{"text":"\u00a7 1 Beginn der Rechtsf\u00e4higkeit\nDie Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.\n"}
{"text":"\u00a7 2 Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit\nDie Vollj\u00e4hrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 3 bis 6 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 7 Wohnsitz; Begr\u00fcndung und Aufhebung\n(1) Wer sich an einem Orte st\u00e4ndig niederl\u00e4sst, begr\u00fcndet an diesem Ort seinen Wohnsitz.\n(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.\n(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 8 Wohnsitz nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer\nWer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begr\u00fcnden noch aufheben.\n"}
{"text":"\u00a7 9 Wohnsitz eines Soldaten\n(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inl\u00e4ndische Standort.\n(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz begr\u00fcnden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 10 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 11 Wohnsitz des Kindes\nEin minderj\u00e4hriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind beh\u00e4lt den Wohnsitz, bis es ihn rechtsg\u00fcltig aufhebt.\n"}
{"text":"\u00a7 12 Namensrecht\nWird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.\n"}
{"text":"\u00a7 13 Verbraucher\nVerbraucher ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 14 Unternehmer\n*) \n(1) Unternehmer ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.\n(2) Eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F\u00e4higkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 15 bis 20 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 21 Nicht wirtschaftlicher Verein\nEin Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsf\u00e4higkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts.\n"}
{"text":"\u00a7 22 Wirtschaftlicher Verein\nEin Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsf\u00e4higkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 23 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 24 Sitz\nAls Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung gef\u00fchrt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 25 Verfassung\nDie Verfassung eines rechtsf\u00e4higen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 26 Vorstand und Vertretung\n(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.\n(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Verein abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands.\n"}
{"text":"\u00a7 27 Bestellung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstands\n(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.\n(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschr\u00e4nkt werden, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unf\u00e4higkeit zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.\n(3) Auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstands finden die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich t\u00e4tig.\n"}
{"text":"\u00a7 28 Beschlussfassung des Vorstands\nBei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den f\u00fcr die Beschl\u00fcsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 32 und 34.\n"}
{"text":"\u00a7 29 Notbestellung durch Amtsgericht\nSoweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden F\u00e4llen f\u00fcr die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das f\u00fcr den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister f\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 30 Besondere Vertreter\nDurch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand f\u00fcr gewisse Gesch\u00e4fte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgesch\u00e4fte, die der ihm zugewiesene Gesch\u00e4ftskreis gew\u00f6hnlich mit sich bringt.\n"}
{"text":"\u00a7 31 Haftung des Vereins f\u00fcr Organe\nDer Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.\n"}
{"text":"\u00a7 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern\n(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich t\u00e4tig oder erhalten sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung, die 840 Euro j\u00e4hrlich nicht \u00fcbersteigt, haften sie dem Verein f\u00fcr einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Satz 1 gilt auch f\u00fcr die Haftung gegen\u00fcber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht hat, tr\u00e4gt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.\n(2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so k\u00f6nnen sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 31b Haftung von Vereinsmitgliedern\n(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich f\u00fcr den Verein t\u00e4tig oder erhalten sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung, die 840 Euro j\u00e4hrlich nicht \u00fcbersteigt, haften sie dem Verein f\u00fcr einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen \u00fcbertragenen satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. \u00a7 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.\n(2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen \u00fcbertragenen satzungsgem\u00e4\u00dfen Vereinsaufgaben verursacht haben, so k\u00f6nnen sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben.\n"}
{"text":"\u00a7 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\n(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur G\u00fcltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.\n(2) Bei der Berufung der Versammlung kann vorgesehen werden, dass Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte aus\u00fcben k\u00f6nnen (hybride Versammlung). Die Mitglieder k\u00f6nnen beschlie\u00dfen, dass k\u00fcnftige Versammlungen auch als virtuelle Versammlungen einberufen werden k\u00f6nnen, an der Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre anderen Mitgliederrechte aus\u00fcben m\u00fcssen. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation aus\u00fcben k\u00f6nnen.\n(3) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss g\u00fcltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erkl\u00e4ren.\n"}
{"text":"\u00a7 33 Satzungs\u00e4nderung\n(1) Zu einem Beschluss, der eine \u00c4nderung der Satzung enth\u00e4lt, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur \u00c4nderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.\n(2) Beruht die Rechtsf\u00e4higkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder \u00c4nderung der Satzung die Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 34 Ausschluss vom Stimmrecht\nEin Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.\n"}
{"text":"\u00a7 35 Sonderrechte\nSonderrechte eines Mitglieds k\u00f6nnen nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeintr\u00e4chtigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 36 Berufung der Mitgliederversammlung\nDie Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten F\u00e4llen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.\n"}
{"text":"\u00a7 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit\n(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde verlangt.\n(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung erm\u00e4chtigen; es kann Anordnungen \u00fcber die F\u00fchrung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, das f\u00fcr den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister f\u00fchrt. Auf die Erm\u00e4chtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 38 Mitgliedschaft\nDie Mitgliedschaft ist nicht \u00fcbertragbar und nicht vererblich. Die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen \u00fcberlassen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 39 Austritt aus dem Verein\n(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.\n(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Gesch\u00e4ftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist zul\u00e4ssig ist; die K\u00fcndigungsfrist kann h\u00f6chstens zwei Jahre betragen.\n"}
{"text":"\u00a7 40 Nachgiebige Vorschriften\nDie Vorschriften des \u00a7 26 Absatz 2 Satz 1, des \u00a7 27 Absatz 1 und 3, der \u00a7\u00a7 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der \u00a7\u00a7 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von \u00a7 34 kann auch f\u00fcr die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.\n\u00a7 40 Satz 1 Kursivdruck: \u00c4nderung gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.9.2009 I 3161 mWv 3.10.2009 f\u00fchrt vor \"der \u00a7\u00a7 28, 31a Abs. 1 Satz 2\" zu zwei aufeinanderfolgenden Kommata. Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde ein Komma entfernt.\n"}
{"text":"\u00a7 41 Aufl\u00f6sung des Vereins\nDer Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 42 Insolvenz\n(1) Der Verein wird durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgel\u00f6st. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Best\u00e4tigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschlie\u00dfen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsf\u00e4higer Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsf\u00e4higer Verein beschlossen werden.\n(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verz\u00f6gert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 43 Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit\nEinem Verein, dessen Rechtsf\u00e4higkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 44 Zust\u00e4ndigkeit und Verfahren\nDie Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren f\u00fcr die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit nach \u00a7 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 45 Anfall des Vereinsverm\u00f6gens\n(1) Mit der Aufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an die in der Satzung bestimmten Personen.\n(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Verm\u00f6gen einer \u00f6ffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.\n(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so f\u00e4llt das Verm\u00f6gen, wenn der Verein nach der Satzung ausschlie\u00dflich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Aufl\u00f6sung oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 46 Anfall an den Fiskus\nF\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen an den Fiskus, so finden die Vorschriften \u00fcber eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Verm\u00f6gen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 47 Liquidation\nF\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vereins das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 48 Liquidatoren\n(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren k\u00f6nnen auch andere Personen bestellt werden; f\u00fcr die Bestellung sind die f\u00fcr die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften ma\u00dfgebend.\n(2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.\n(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 49 Aufgaben der Liquidatoren\n(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das \u00fcbrige Verm\u00f6gen in Geld umzusetzen, die Gl\u00e4ubiger zu befriedigen und den \u00dcberschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen die Liquidatoren auch neue Gesch\u00e4fte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Ma\u00dfregeln nicht zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger oder zur Verteilung des \u00dcberschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.\n(2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.\n"}
{"text":"\u00a7 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation\n(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist durch die Liquidatoren \u00f6ffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gl\u00e4ubiger zur Anmeldung ihrer Anspr\u00fcche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einr\u00fcckung oder der ersten Einr\u00fcckung als bewirkt.\n(2) Bekannte Gl\u00e4ubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.\n"}
{"text":"\u00a7 50a Bekanntmachungsblatt\nHat ein Verein in der Satzung kein Blatt f\u00fcr Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu ver\u00f6ffentlichen, welches f\u00fcr Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 51 Sperrjahr\nDas Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Aufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ausgeantwortet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 52 Sicherung f\u00fcr Gl\u00e4ubiger\n(1) Meldet sich ein bekannter Gl\u00e4ubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zu hinterlegen.\n(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausf\u00fchrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gl\u00e4ubiger Sicherheit geleistet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren\nLiquidatoren, welche die ihnen nach dem \u00a7 42 Abs. 2 und den \u00a7\u00a7 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 54 Vereine ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit\n(1) F\u00fcr Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspers\u00f6nlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. F\u00fcr Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspers\u00f6nlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften \u00fcber die Gesellschaft entsprechend anzuwenden.\n(2) Aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit einem Dritten gegen\u00fcber vorgenommen wird, haftet der Handelnde pers\u00f6nlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 55 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Registereintragung\nDie Eintragung eines Vereins der in \u00a7 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 55a Elektronisches Vereinsregister\n(1) Die Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei gef\u00fchrt wird. Hierbei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass 1.die Grunds\u00e4tze einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbest\u00e4nde mindestens tagesaktuell gehalten und die origin\u00e4ren Datenbest\u00e4nde sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden,2.die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unver\u00e4ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden k\u00f6nnen und3.die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016\/679 erforderlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind.Die Landesregierungen k\u00f6nnen durch Rechtsverordnung die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.\n(2) Das maschinell gef\u00fchrte Vereinsregister tritt f\u00fcr eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den f\u00fcr die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schlie\u00dfungsvermerk zu versehen.\n(3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den f\u00fcr die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unver\u00e4ndert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Best\u00e4tigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins\nDie Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben betr\u00e4gt.\n"}
{"text":"\u00a7 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung\n(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.\n(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.\n"}
{"text":"\u00a7 58 Sollinhalt der Vereinssatzung\nDie Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1.\u00fcber den Eintritt und Austritt der Mitglieder,2.dar\u00fcber, ob und welche Beitr\u00e4ge von den Mitgliedern zu leisten sind,3.\u00fcber die Bildung des Vorstands,4.\u00fcber die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, \u00fcber die Form der Berufung und \u00fcber die Beurkundung der Beschl\u00fcsse.\n"}
{"text":"\u00a7 59 Anmeldung zur Eintragung\n(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.\n(2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden \u00fcber die Bestellung des Vorstands beizuf\u00fcgen.\n(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.\n"}
{"text":"\u00a7 60 Zur\u00fcckweisung der Anmeldung\nDie Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der \u00a7\u00a7 56 bis 59 nicht gen\u00fcgt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuweisen.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 61 bis 63 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung\nBei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 65 Namenszusatz\nMit der Eintragung erh\u00e4lt der Name des Vereins den Zusatz \"eingetragener Verein\".\n"}
{"text":"\u00a7 66 Aufbewahrung von Dokumenten\nDie mit einer Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.\n"}
{"text":"\u00a7 67 \u00c4nderung des Vorstands\n(1) Jede \u00c4nderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde \u00fcber die \u00c4nderung beizuf\u00fcgen.\n(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.\n"}
{"text":"\u00a7 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister\nWird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen, so kann die \u00c4nderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die \u00c4nderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.\n"}
{"text":"\u00a7 69 Nachweis des Vereinsvorstands\nDer Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Beh\u00f6rden gegen\u00fcber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts \u00fcber die Eintragung gef\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht\nDie Vorschriften des \u00a7 68 gelten auch f\u00fcr Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschr\u00e4nken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des \u00a7 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.\n"}
{"text":"\u00a7 71 \u00c4nderungen der Satzung\n(1) \u00c4nderungen der Satzung bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die \u00c4nderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die \u00c4nderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizuf\u00fcgen. In dem Wortlaut der Satzung m\u00fcssen die ge\u00e4nderten Bestimmungen mit dem Beschluss \u00fcber die Satzungs\u00e4nderung, die unver\u00e4nderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollst\u00e4ndigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung ge\u00e4ndert worden ist, ohne dass ein vollst\u00e4ndiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen \u00c4nderungen \u00fcbereinstimmen.\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 60, 64 und 66 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl\nDer Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung \u00fcber die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.\n"}
{"text":"\u00a7 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl\nSinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anh\u00f6rung des Vorstands dem Verein die Rechtsf\u00e4higkeit zu entziehen.\n"}
{"text":"\u00a7 74 Aufl\u00f6sung\n(1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.\n(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der f\u00fcr die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgel\u00f6st, so hat der Vorstand die Aufl\u00f6sung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Aufl\u00f6sungsbeschlusses beizuf\u00fcgen.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 75 Eintragungen bei Insolvenz\n(1) Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden ist, sowie die Aufl\u00f6sung des Vereins nach \u00a7 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1.die Aufhebung des Er\u00f6ffnungsbeschlusses,2.die Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters, wenn zus\u00e4tzlich dem Schuldner ein allgemeines Verf\u00fcgungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verf\u00fcgungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsma\u00dfnahme,3.die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit bestimmter Rechtsgesch\u00e4fte des Schuldners,4.die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und5.die \u00dcberwachung der Erf\u00fcllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der \u00dcberwachung.\n(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach \u00a7 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizuf\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 76 Eintragungen bei Liquidation\n(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.\n(2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. \u00c4nderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von \u00a7 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizuf\u00fcgen.\n(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.\n"}
{"text":"\u00a7 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen\n(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels \u00f6ffentlich beglaubigter Erkl\u00e4rung abzugeben. Die Erkl\u00e4rung kann in Urschrift oder in \u00f6ffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.\n(2) Die \u00f6ffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem\u00e4\u00df \u00a7 40a des Beurkundungsgesetzes ist zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 78 Festsetzung von Zwangsgeld\n(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 67 Abs. 1, des \u00a7 71 Abs. 1, des \u00a7 72, des \u00a7 74 Abs. 2, des \u00a7 75 Absatz 2 und des \u00a7 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.\n(2) In gleicher Weise k\u00f6nnen die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 76 angehalten werden.\n"}
{"text":"\u00a7 79 Einsicht in das Vereinsregister\n(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell gef\u00fchrt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.\n(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die \u00dcbermittlung von Daten aus maschinell gef\u00fchrten Vereinsregistern durch Abruf erm\u00f6glicht, ist zul\u00e4ssig, wenn sichergestellt ist, dass 1.der Abruf von Daten die zul\u00e4ssige Einsicht nach Absatz 1 nicht \u00fcberschreitet und2.die Zul\u00e4ssigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.Die L\u00e4nder k\u00f6nnen f\u00fcr das Verfahren ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.\n(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zust\u00e4ndige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu pr\u00fcfen, ob sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die nach Satz 1 zul\u00e4ssige Einsicht \u00fcberschritten oder \u00fcbermittelte Daten missbraucht werden.\n(4) Die zust\u00e4ndige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsf\u00e4higkeit der Abrufeinrichtung gef\u00e4hrdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zul\u00e4ssige Einsicht \u00fcberschreitet oder \u00fcbermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschlie\u00dfen; dasselbe gilt bei drohender \u00dcberschreitung oder drohendem Missbrauch.\n(5) Zust\u00e4ndige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zust\u00e4ndigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung \u00fcbertragen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen auch die \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit auf die zust\u00e4ndige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016\/679 im Registerverfahren\n(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nach \u00a7 79 und den dazu erlassenen Vorschriften der Vereinsregisterverordnung durch Einsicht in das Register oder den Abruf von Registerdaten \u00fcber das l\u00e4nder\u00fcbergreifende Informations- und Kommunikationssystem gew\u00e4hrt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, \u00fcber die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.\n(2) Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016\/679 kann f\u00fcr personenbezogene Daten, die im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, nur unter den Voraussetzungen und in dem Verfahren ausge\u00fcbt werden, die im Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Vereinsregisterverordnung f\u00fcr eine L\u00f6schung oder Berichtigung von Eintragungen geregelt sind.\n(3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016\/679 ist auf personenbezogene Daten, die im Vereinsregister und in den Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung\n(1) Die Stiftung ist eine mit einem Verm\u00f6gen zur dauernden und nachhaltigen Erf\u00fcllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung wird in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamtes Verm\u00f6gen zur Erf\u00fcllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).\n(2) Zur Entstehung der Stiftung sind das Stiftungsgesch\u00e4ft und die Anerkennung der Stiftung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters anerkannt, so gilt sie f\u00fcr Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.\n"}
{"text":"\u00a7 81 Stiftungsgesch\u00e4ft\n(1) Im Stiftungsgesch\u00e4ft muss der Stifter 1.der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten muss \u00fcber a)den Zweck der Stiftung,b)den Namen der Stiftung,c)den Sitz der Stiftung undd)die Bildung des Vorstands der Stiftung sowie2.zur Erf\u00fcllung des von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks ein Verm\u00f6gen widmen (gewidmetes Verm\u00f6gen), das der Stiftung zu deren eigener Verf\u00fcgung zu \u00fcberlassen ist.\n(2) Die Satzung einer Verbrauchsstiftung muss zus\u00e4tzlich enthalten: 1.die Festlegung der Zeit, f\u00fcr die die Stiftung errichtet wird, und2.Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsverm\u00f6gens, die die nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks und den vollst\u00e4ndigen Verbrauch des Stiftungsverm\u00f6gens innerhalb der Zeit, f\u00fcr welche die Stiftung errichtet wird, gesichert erscheinen lassen.\n(3) Das Stiftungsgesch\u00e4ft bedarf der schriftlichen Form, wenn nicht in anderen Vorschriften ausdr\u00fccklich eine strengere Form als die schriftliche Form vorgeschrieben ist, oder es muss in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen enthalten sein.\n(4) Wenn der Stifter verstorben ist und er im Stiftungsgesch\u00e4ft zwar den Zweck der Stiftung festgelegt und ein Verm\u00f6gen gewidmet hat, das Stiftungsgesch\u00e4ft im \u00dcbrigen jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 gen\u00fcgt, hat die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Stiftungsgesch\u00e4ft um die Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu erg\u00e4nzen. Bei der Erg\u00e4nzung des Stiftungsgesch\u00e4fts soll die Beh\u00f6rde den wirklichen, hilfsweise den mutma\u00dflichen Willen des Stifters beachten. Wurde im Stiftungsgesch\u00e4ft kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Sitz am letzten Wohnsitz des Stifters im Inland sein soll.\n"}
{"text":"\u00a7 81a Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts\nBis zur Anerkennung der Stiftung ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes beantragt, so ist der Widerruf dieser gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf des Stiftungsgesch\u00e4fts nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag auf Anerkennung der Stiftung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgesch\u00e4fts den Notar mit der Antragstellung betraut hat.\n"}
{"text":"\u00a7 82 Anerkennung der Stiftung\nDie Stiftung ist anzuerkennen, wenn das Stiftungsgesch\u00e4ft den Anforderungen des \u00a7 81 Absatz 1 bis 3 gen\u00fcgt und die dauernde und nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung w\u00fcrde das Gemeinwohl gef\u00e4hrden. Bei einer Verbrauchsstiftung erscheint die dauernde Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die in der Satzung f\u00fcr die Stiftung bestimmte Zeit mindestens zehn Jahre umfasst.\n"}
{"text":"\u00a7 82a \u00dcbertragung und \u00dcbergang des gewidmeten Verm\u00f6gens\nIst die Stiftung anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das gewidmete Verm\u00f6gen auf die Stiftung zu \u00fcbertragen. Rechte, zu deren \u00dcbertragung eine Abtretung gen\u00fcgt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung \u00fcber, sofern sich nicht aus dem Stiftungsgesch\u00e4ft ein anderer Wille des Stifters ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille\n(1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgesch\u00e4ft und insbesondere die Satzung bestimmt.\n(2) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stiftung und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben bei der Aufsicht \u00fcber die Stiftung den bei der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutma\u00dflichen Willen des Stifters zu beachten.\n"}
{"text":"\u00a7 83a Verwaltungssitz der Stiftung\nDie Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu f\u00fchren.\n"}
{"text":"\u00a7 83b Stiftungsverm\u00f6gen\n(1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsverm\u00f6gen aus dem Grundstockverm\u00f6gen und ihrem sonstigen Verm\u00f6gen. Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Stiftungsverm\u00f6gen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Verm\u00f6gen.\n(2) Zum Grundstockverm\u00f6gen geh\u00f6ren 1.das gewidmete Verm\u00f6gen,2.das der Stiftung zugewendete Verm\u00f6gen, das vom Zuwendenden dazu bestimmt wurde, Teil des Grundstockverm\u00f6gens zu werden (Zustiftung), und3.das Verm\u00f6gen, das von der Stiftung zu Grundstockverm\u00f6gen bestimmt wurde.\n(3) Der Stifter kann auch bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wird, im Stiftungsgesch\u00e4ft abweichend von Absatz 2 Nummer 1 einen Teil des gewidmeten Verm\u00f6gens zu sonstigem Verm\u00f6gen bestimmen.\n(4) Das Stiftungsverm\u00f6gen ist getrennt von fremdem Verm\u00f6gen zu verwalten. Mit dem Stiftungsverm\u00f6gen darf nur der Stiftungszweck erf\u00fcllt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 83c Verwaltung des Grundstockverm\u00f6gens\n(1) Das Grundstockverm\u00f6gen ist ungeschm\u00e4lert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockverm\u00f6gens zu erf\u00fcllen. Zuw\u00e4chse aus der Umschichtung des Grundstockverm\u00f6gens k\u00f6nnen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks verwendet werden, soweit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und die Erhaltung des Grundstockverm\u00f6gens gew\u00e4hrleistet ist.\n(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockverm\u00f6gens verbrauchen darf. In einer solchen Satzungsbestimmung muss die Stiftung verpflichtet werden, das Grundstockverm\u00f6gen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken.\n(3) Durch Landesrecht kann vorgesehen werden, dass die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Antrag einer Stiftung f\u00fcr einen bestimmten Teil des Grundstockverm\u00f6gens eine zeitlich begrenzte Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 zulassen k\u00f6nnen, wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks nicht beeintr\u00e4chtigt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 84 Stiftungsorgane\n(1) Die Stiftung muss einen Vorstand haben. Der Vorstand f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte der Stiftung.\n(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Stiftung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Stiftung abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands.\n(3) Durch die Satzung kann von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 abgewichen und der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.\n(4) In der Satzung k\u00f6nnen neben dem Vorstand weitere Organe vorgesehen werden. In der Satzung sollen f\u00fcr ein weiteres Organ auch die Bestimmungen \u00fcber die Bildung, die Aufgaben und die Befugnisse enthalten sein.\n(5) Die \u00a7\u00a7\u00a030, 31 und 42 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder\n(1) Auf die T\u00e4tigkeit eines Organmitglieds f\u00fcr die Stiftung sind die \u00a7\u00a7\u00a0664 bis 670 entsprechend anzuwenden. Organmitglieder sind unentgeltlich t\u00e4tig. Durch die Satzung kann von den S\u00e4tzen 1 und 2 abgewichen werden, insbesondere auch die Haftung f\u00fcr Pflichtverletzungen von Organmitgliedern beschr\u00e4nkt werden.\n(2) Das Mitglied eines Organs hat bei der F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgem\u00e4\u00dfen Vorgaben vern\u00fcnftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.\n(3) \u00a7\u00a031a ist entsprechend anzuwenden. Durch die Satzung kann die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a031a beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 84b Beschlussfassung der Organe\nBesteht ein Organ aus mehreren Mitgliedern, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend \u00a7\u00a032, wenn in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Ein Organmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Stiftung betrifft.\n"}
{"text":"\u00a7 84c Notma\u00dfnahmen bei fehlenden Organmitgliedern\n(1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in dringenden F\u00e4llen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Organs zu gew\u00e4hrleisten. Die Beh\u00f6rde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der satzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die Beh\u00f6rde einzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen Organmitgliedern zustehen.\n(2) Die Beh\u00f6rde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene Verg\u00fctung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Verm\u00f6gen der Stiftung sowie der Umfang und die Bedeutung der zu erledigenden Aufgabe dies rechtfertigen. Die Beh\u00f6rde kann die Bewilligung der Verg\u00fctung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft \u00e4ndern oder aufheben.\n"}
{"text":"\u00a7 85 Voraussetzungen f\u00fcr Satzungs\u00e4nderungen\n(1) Durch Satzungs\u00e4nderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschr\u00e4nkt werden, wenn 1.der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erf\u00fcllt werden kann oder2.der Stiftungszweck das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet.Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 liegen insbesondere vor, wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel f\u00fcr die nachhaltige Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann. Der Stiftungszweck kann nach Satz 1 nur ge\u00e4ndert werden, wenn gesichert erscheint, dass die Stiftung den beabsichtigten neuen oder beschr\u00e4nkten Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 vor, kann eine auf unbestimmte Zeit errichtete Stiftung auch abweichend von \u00a7\u00a083c durch Satzungs\u00e4nderung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden, indem die Satzung um Bestimmungen nach \u00a7 81 Absatz 2 erg\u00e4nzt wird.\n(2) Durch Satzungs\u00e4nderung kann der Stiftungszweck in anderer Weise als nach Absatz 1 Satz 1 oder es k\u00f6nnen andere pr\u00e4gende Bestimmungen der Stiftungsverfassung ge\u00e4ndert werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach Errichtung der Stiftung wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine solche \u00c4nderung erforderlich ist, um die Stiftung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen. Als pr\u00e4gend f\u00fcr eine Stiftung sind regelm\u00e4\u00dfig die Bestimmungen \u00fcber den Namen, den Sitz, die Art und Weise der Zweckerf\u00fcllung und \u00fcber die Verwaltung des Grundstockverm\u00f6gens anzusehen.\n(3) Durch Satzungs\u00e4nderung k\u00f6nnen Bestimmungen der Satzung, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 fallen, ge\u00e4ndert werden, wenn dies der Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks dient.\n(4) Im Stiftungsgesch\u00e4ft kann der Stifter Satzungs\u00e4nderungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 ausschlie\u00dfen oder beschr\u00e4nken. Satzungs\u00e4nderungen durch Organe der Stiftung kann der Stifter im Stiftungsgesch\u00e4ft auch abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 zulassen. Satzungsbestimmungen nach Satz 2 sind nur wirksam, wenn der Stifter Inhalt und Ausma\u00df der \u00c4nderungserm\u00e4chtigung hinreichend bestimmt festlegt.\n"}
{"text":"\u00a7 85a Verfahren bei Satzungs\u00e4nderungen\n(1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan ge\u00e4ndert werden. Die Satzungs\u00e4nderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.\n(2) Die Beh\u00f6rde kann die Satzung nach \u00a7\u00a085 \u00e4ndern, wenn die Satzungs\u00e4nderung notwendig ist und das zust\u00e4ndige Stiftungsorgan sie nicht rechtzeitig beschlie\u00dft.\n(3) Wenn durch die Satzungs\u00e4nderung der Sitz der Stiftung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer anderen Beh\u00f6rde verlegt werden soll, bedarf die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung der Satzungs\u00e4nderung der Zustimmung der Beh\u00f6rde, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich der neue Sitz begr\u00fcndet werden soll.\n"}
{"text":"\u00a7 86 Voraussetzungen f\u00fcr die Zulegung\nDurch \u00dcbertragung ihres Stiftungsverm\u00f6gens als Ganzes kann die \u00fcbertragende Stiftung einer \u00fcbernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn 1.sich die Verh\u00e4ltnisse nach Errichtung der \u00fcbertragenden Stiftung wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine Satzungs\u00e4nderung nach \u00a7\u00a085 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die \u00fcbertragende Stiftung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung nach \u00a7 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,2.der Zweck der \u00fcbertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der \u00fcbernehmenden Stiftung \u00fcbereinstimmt,3.gesichert erscheint, dass die \u00fcbernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann, und4.die Rechte von Personen gewahrt werden, f\u00fcr die in der Satzung der \u00fcbertragenden Stiftung Anspr\u00fcche auf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind.\n"}
{"text":"\u00a7 86a Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenlegung\nMindestens zwei \u00fcbertragende Stiftungen k\u00f6nnen durch Errichtung einer neuen Stiftung und \u00dcbertragung ihres jeweiligen Stiftungsverm\u00f6gens als Ganzes auf die neue \u00fcbernehmende Stiftung zusammengelegt werden, wenn 1.sich die Verh\u00e4ltnisse nach Errichtung der \u00fcbertragenden Stiftungen wesentlich ver\u00e4ndert haben und eine Satzungs\u00e4nderung nach \u00a7\u00a085 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die \u00fcbertragenden Stiftungen an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung nach \u00a7 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,2.gesichert erscheint, dass die neue \u00fcbernehmende Stiftung die Zwecke der \u00fcbertragenden Stiftungen im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann, und3.die Rechte von Personen gewahrt werden, f\u00fcr die in den Satzungen der \u00fcbertragenden Stiftungen Anspr\u00fcche auf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind.\n"}
{"text":"\u00a7 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung\n(1) Stiftungen k\u00f6nnen durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden. Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die f\u00fcr die \u00fcbernehmende Stiftung nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.\n(2) Die Beh\u00f6rde nach Absatz 1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder zusammenlegen, wenn die Stiftungen die Zulegung oder Zusammenlegung nicht vereinbaren k\u00f6nnen. Die \u00fcbernehmende Stiftung muss einer Zulegung durch die Beh\u00f6rde zustimmen.\n(3) Ist nach Landesrecht f\u00fcr eine \u00fcbertragende Stiftung eine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig als die Beh\u00f6rde nach Absatz 1 Satz 2, bed\u00fcrfen die Genehmigung eines Zulegungsvertrags oder eines Zusammenlegungsvertrags und die beh\u00f6rdliche Zulegung oder Zusammenlegung der Zustimmung der f\u00fcr die \u00fcbertragenden Stiftungen nach dem jeweiligen Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\n"}
{"text":"\u00a7 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag\n(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten: 1.die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und2.die Vereinbarung, dass das Stiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung als Ganzes auf die \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcbertragen werden soll und mit der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung das Grundstockverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung Teil des Grundstockverm\u00f6gens der \u00fcbernehmenden Stiftung wird.Wenn durch die Satzung der \u00fcbertragenden Stiftung f\u00fcr Personen Anspr\u00fcche auf Stiftungsleistungen begr\u00fcndet sind, muss der Zulegungsvertrag Angaben zu den Auswirkungen der Zulegung auf diese Anspr\u00fcche und zu den Ma\u00dfnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um die Rechte dieser Personen zu wahren.\n(2) Ein Zusammenlegungsvertrag muss mindestens die Angaben nach Absatz 1 enthalten sowie das Stiftungsgesch\u00e4ft zur Errichtung der neuen \u00fcbernehmenden Stiftung.\n(3) Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag ist Personen nach Absatz 1 Satz 2 sp\u00e4testens einen Monat vor der Beantragung der Genehmigung nach \u00a7\u00a086b Absatz 1 Satz 2 von derjenigen Stiftung zuzuleiten, in deren Satzung die Anspr\u00fcche begr\u00fcndet sind.\n"}
{"text":"\u00a7 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags\nZulegungsvertr\u00e4ge und Zusammenlegungsvertr\u00e4ge bed\u00fcrfen nur der schriftlichen Form, insbesondere \u00a7 311b Absatz 1 bis 3 ist nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 86e Beh\u00f6rdliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung\n(1) Auf den Inhalt der Entscheidungen \u00fcber die Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen durch die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist \u00a7 86c Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.\n(2) Die Beh\u00f6rde hat Personen nach \u00a7\u00a086c Absatz 1 Satz 2 mindestens einen Monat vor der Entscheidung \u00fcber die Zulegung oder Zusammenlegung anzuh\u00f6ren und auf die m\u00f6glichen Folgen der Zulegung oder Zusammenlegung f\u00fcr deren Anspr\u00fcche gegen eine \u00fcbertragende Stiftung hinzuweisen.\n"}
{"text":"\u00a7 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung\n(1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zulegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung \u00fcber die Zulegung durch die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde geht das Stiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftung auf die \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcber und erlischt die \u00fcbertragende Stiftung.\n(2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung \u00fcber die Zusammenlegung durch die Beh\u00f6rde entsteht die neue Stiftung, geht das Stiftungsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Stiftungen auf die neue \u00fcbernehmende Stiftung \u00fcber und erl\u00f6schen die \u00fcbertragenden Stiftungen.\n(3) M\u00e4ngel des Zulegungsvertrags oder des Zusammenlegungsvertrags lassen die Wirkungen der beh\u00f6rdlichen Genehmigung unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung\nDie \u00fcbernehmende Stiftung hat die Zulegung oder die Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach \u00a7\u00a086f Absatz 1 oder Absatz 2 eingetreten sind, durch Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gl\u00e4ubiger der an der Zulegung oder Zusammenlegung beteiligten Stiftungen auf ihr Recht nach \u00a7\u00a086h hinzuweisen. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger als bewirkt.\n"}
{"text":"\u00a7 86h Gl\u00e4ubigerschutz\nDie \u00fcbernehmende Stiftung hat einem Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 86g Satz 2 f\u00fcr einen Anspruch, der vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach \u00a7\u00a086f Absatz 1 oder Absatz 2 eingetreten sind, und dessen Erf\u00fcllung noch nicht verlangt werden kann, Sicherheit zu leisten, wenn der Gl\u00e4ubiger 1.den Anspruch nach Grund und H\u00f6he binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Zulegung oder Zusammenlegung bekanntgemacht wurde, bei der Stiftung schriftlich anmeldet und2.mit der Anmeldung glaubhaft macht, dass die Erf\u00fcllung des Anspruchs aufgrund der Zulegung oder Zusammenlegung gef\u00e4hrdet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 87 Aufl\u00f6sung der Stiftung durch die Stiftungsorgane\n(1) Der Vorstand soll die Stiftung aufl\u00f6sen, wenn die Stiftung ihren Zweck endg\u00fcltig nicht mehr dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann. Die Voraussetzungen des Satzes 1 liegen nicht endg\u00fcltig vor, wenn die Stiftung durch eine Satzungs\u00e4nderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig erf\u00fcllen kann. In der Satzung kann geregelt werden, dass ein anderes Organ \u00fcber die Aufl\u00f6sung entscheidet.\n(2) Eine Verbrauchsstiftung ist aufzul\u00f6sen, wenn die Zeit, f\u00fcr die sie errichtet wurde, abgelaufen ist.\n(3) Die Aufl\u00f6sung einer Stiftung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.\n"}
{"text":"\u00a7 87a Aufhebung der Stiftung\n(1) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 87 Absatz 1 Satz 1 vorliegen und ein T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde erforderlich ist, weil das zust\u00e4ndige Organ \u00fcber die Aufl\u00f6sung nicht rechtzeitig entscheidet.\n(2) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat die Stiftung aufzuheben, wenn 1.die Voraussetzungen des \u00a7 87 Absatz 2 vorliegen und ein T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde erforderlich ist, weil das zust\u00e4ndige Organ \u00fcber die Aufl\u00f6sung nicht unverz\u00fcglich entscheidet,2.die Stiftung das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet und die Gef\u00e4hrdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise beseitigt werden kann oder3.der Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begr\u00fcndet wurde und die Beh\u00f6rde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 87b Aufl\u00f6sung der Stiftung bei Insolvenz\nDie Stiftung wird durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgel\u00f6st.\n"}
{"text":"\u00a7 87c Verm\u00f6gensanfall und Liquidation\n(1) Mit der Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der Stiftung f\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen an die in der Satzung bestimmten Anfallberechtigten. Durch die Satzung kann vorgesehen werden, dass die Anfallberechtigten durch ein Stiftungsorgan bestimmt werden. Fehlt es an der Bestimmung der Anfallberechtigten durch oder aufgrund der Satzung, f\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte. Durch landesrechtliche Vorschriften kann als Anfallberechtigte an Stelle des Fiskus eine andere juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bestimmt werden.\n(2) Auf den Anfall des Stiftungsverm\u00f6gens beim Fiskus des Landes oder des Bundes oder bei einer anderen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts nach Absatz 1 Satz 4 ist \u00a7\u00a046 entsprechend anzuwenden. F\u00e4llt das Stiftungsverm\u00f6gen bei anderen Anfallberechtigten an, sind die \u00a7\u00a7\u00a047 bis 53 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 88 Kirchliche Stiftungen\nDie Vorschriften der Landesgesetze \u00fcber die kirchlichen Stiftungen bleiben unber\u00fchrt, insbesondere die Vorschriften zur Beteiligung, Zust\u00e4ndigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend f\u00fcr Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 89 Haftung f\u00fcr Organe; Insolvenz\n(1) Die Vorschrift des \u00a7 31 findet auf den Fiskus sowie auf die K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.\n(2) Das Gleiche gilt, soweit bei K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zul\u00e4ssig ist, von der Vorschrift des \u00a7 42 Abs. 2.\n"}
{"text":"\u00a7 90 Begriff der Sache\nSachen im Sinne des Gesetzes sind nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde.\n"}
{"text":"\u00a7 90a Tiere\nTiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze gesch\u00fctzt. Auf sie sind die f\u00fcr Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 91 Vertretbare Sachen\nVertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Ma\u00df oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.\n"}
{"text":"\u00a7 92 Verbrauchbare Sachen\n(1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Ver\u00e4u\u00dferung besteht.\n(2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriff geh\u00f6ren, dessen bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in der Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Sachen besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache\nBestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne dass der eine oder der andere zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandteile), k\u00f6nnen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.\n"}
{"text":"\u00a7 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes\n(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude, sowie die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden zusammenh\u00e4ngen. Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks.\n(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten Sachen.\n"}
{"text":"\u00a7 95 Nur vor\u00fcbergehender Zweck\n(1) Zu den Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Geb\u00e4ude oder anderen Werk, das in Aus\u00fcbung eines Rechts an einem fremden Grundst\u00fcck von dem Berechtigten mit dem Grundst\u00fcck verbunden worden ist.\n(2) Sachen, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck in ein Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt sind, geh\u00f6ren nicht zu den Bestandteilen des Geb\u00e4udes.\n"}
{"text":"\u00a7 96 Rechte als Bestandteile eines Grundst\u00fccks\nRechte, die mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundst\u00fccks.\n"}
{"text":"\u00a7 97 Zubeh\u00f6r\n(1) Zubeh\u00f6r sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubeh\u00f6r, wenn sie im Verkehr nicht als Zubeh\u00f6r angesehen wird.\n(2) Die vor\u00fcbergehende Benutzung einer Sache f\u00fcr den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begr\u00fcndet nicht die Zubeh\u00f6reigenschaft. Die vor\u00fcbergehende Trennung eines Zubeh\u00f6rst\u00fccks von der Hauptsache hebt die Zubeh\u00f6reigenschaft nicht auf.\n"}
{"text":"\u00a7 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar\nDem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1.bei einem Geb\u00e4ude, das f\u00fcr einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer M\u00fchle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Ger\u00e4tschaften,2.bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Ger\u00e4t und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder \u00e4hnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut gewonnene D\u00fcnger.\n"}
{"text":"\u00a7 99 Fr\u00fcchte\n(1) Fr\u00fcchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df gewonnen wird.\n(2) Fr\u00fcchte eines Rechts sind die Ertr\u00e4ge, welche das Recht seiner Bestimmung gem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile.\n(3) Fr\u00fcchte sind auch die Ertr\u00e4ge, welche eine Sache oder ein Recht verm\u00f6ge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.\n"}
{"text":"\u00a7 100 Nutzungen\nNutzungen sind die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gew\u00e4hrt.\n"}
{"text":"\u00a7 101 Verteilung der Fr\u00fcchte\nIst jemand berechtigt, die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so geb\u00fchren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1.die in \u00a7 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Fr\u00fcchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,2.andere Fr\u00fcchte insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung f\u00e4llig werden; bestehen jedoch die Fr\u00fcchte in der Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ertr\u00e4gen, so geb\u00fchrt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.\n"}
{"text":"\u00a7 102 Ersatz der Gewinnungskosten\nWer zur Herausgabe von Fr\u00fcchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Fr\u00fcchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.\n"}
{"text":"\u00a7 103 Verteilung der Lasten\nWer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Lasten nach dem Verh\u00e4ltnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie w\u00e4hrend der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.\n"}
{"text":"\u00a7 104 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit\nGesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist: 1.wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,2.wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist.\n"}
{"text":"\u00a7 105 Nichtigkeit der Willenserkl\u00e4rung\n(1) Die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist nichtig.\n(2) Nichtig ist auch eine Willenserkl\u00e4rung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit abgegeben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 105a Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens\nT\u00e4tigt ein vollj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higer ein Gesch\u00e4ft des t\u00e4glichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen.\n"}
{"text":"\u00a7 106 Beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit Minderj\u00e4hriger\nEin Minderj\u00e4hriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 107 bis 113 in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt.\n"}
{"text":"\u00a7 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\nDer Minderj\u00e4hrige bedarf zu einer Willenserkl\u00e4rung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.\n"}
{"text":"\u00a7 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung\n(1) Schlie\u00dft der Minderj\u00e4hrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.\n(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n(3) Ist der Minderj\u00e4hrige unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.\n"}
{"text":"\u00a7 109 Widerrufsrecht des anderen Teils\n(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n(2) Hat der andere Teil die Minderj\u00e4hrigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderj\u00e4hrige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.\n"}
{"text":"\u00a7 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln\nEin von dem Minderj\u00e4hrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die vertragsm\u00e4\u00dfige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verf\u00fcgung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten \u00fcberlassen worden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 111 Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte\nEin einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das der Minderj\u00e4hrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderj\u00e4hrige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgesch\u00e4ft einem anderen gegen\u00fcber vor, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 112 Selbst\u00e4ndiger Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts\n(1) Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderj\u00e4hrigen zum selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, so ist der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgesch\u00e4fte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.\n(2) Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zur\u00fcckgenommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 113 Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis\n(1) Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter den Minderj\u00e4hrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses der gestatteten Art oder die Erf\u00fcllung der sich aus einem solchen Verh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Vertr\u00e4ge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.\n(2) Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter zur\u00fcckgenommen oder eingeschr\u00e4nkt werden.\n(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Erm\u00e4chtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderj\u00e4hrigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Erm\u00e4chtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des M\u00fcndels liegt.\n(4) Die f\u00fcr einen einzelnen Fall erteilte Erm\u00e4chtigung gilt im Zweifel als allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Eingehung von Verh\u00e4ltnissen derselben Art.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 114 und 115 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 116 Geheimer Vorbehalt\nEine Willenserkl\u00e4rung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erkl\u00e4rende insgeheim vorbeh\u00e4lt, das Erkl\u00e4rte nicht zu wollen. Die Erkl\u00e4rung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.\n"}
{"text":"\u00a7 117 Scheingesch\u00e4ft\n(1) Wird eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, mit dessen Einverst\u00e4ndnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.\n(2) Wird durch ein Scheingesch\u00e4ft ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft verdeckt, so finden die f\u00fcr das verdeckte Rechtsgesch\u00e4ft geltenden Vorschriften Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 118 Mangel der Ernstlichkeit\nEine nicht ernstlich gemeinte Willenserkl\u00e4rung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums\n(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung \u00fcber deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erkl\u00e4rung dieses Inhalts \u00fcberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erkl\u00e4rung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Falles nicht abgegeben haben w\u00fcrde.\n(2) Als Irrtum \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung gilt auch der Irrtum \u00fcber solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 120 Anfechtbarkeit wegen falscher \u00dcbermittlung\nEine Willenserkl\u00e4rung, welche durch die zur \u00dcbermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig \u00fcbermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach \u00a7 119 eine irrt\u00fcmlich abgegebene Willenserkl\u00e4rung.\n"}
{"text":"\u00a7 121 Anfechtungsfrist\n(1) Die Anfechtung muss in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 119, 120 ohne schuldhaftes Z\u00f6gern (unverz\u00fcglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegen\u00fcber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich abgesendet worden ist.\n(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden\n(1) Ist eine Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7 118 nichtig oder auf Grund der \u00a7\u00a7 119, 120 angefochten, so hat der Erkl\u00e4rende, wenn die Erkl\u00e4rung einem anderen gegen\u00fcber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung vertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung hat.\n(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besch\u00e4digte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte (kennen musste).\n"}
{"text":"\u00a7 123 Anfechtbarkeit wegen T\u00e4uschung oder Drohung\n(1) Wer zur Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung durch arglistige T\u00e4uschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erkl\u00e4rung anfechten.\n(2) Hat ein Dritter die T\u00e4uschung ver\u00fcbt, so ist eine Erkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die T\u00e4uschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben war, aus der Erkl\u00e4rung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erkl\u00e4rung ihm gegen\u00fcber anfechtbar, wenn er die T\u00e4uschung kannte oder kennen musste.\n"}
{"text":"\u00a7 124 Anfechtungsfrist\n(1) Die Anfechtung einer nach \u00a7 123 anfechtbaren Willenserkl\u00e4rung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.\n(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen T\u00e4uschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die T\u00e4uschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh\u00f6rt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.\n(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung zehn Jahre verstrichen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 125 Nichtigkeit wegen Formmangels\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.\n"}
{"text":"\u00a7 126 Schriftform\n(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.\n(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden \u00fcber den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so gen\u00fcgt es, wenn jede Partei die f\u00fcr die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.\n(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.\n(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.\n"}
{"text":"\u00a7 126a Elektronische Form\n(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erkl\u00e4rung dieser seinen Namen hinzuf\u00fcgen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen.\n(2) Bei einem Vertrag m\u00fcssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.\n"}
{"text":"\u00a7 126b Textform\nIst durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datentr\u00e4ger ist jedes Medium, das 1.es dem Empf\u00e4nger erm\u00f6glicht, eine auf dem Datentr\u00e4ger befindliche, an ihn pers\u00f6nlich gerichtete Erkl\u00e4rung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm w\u00e4hrend eines f\u00fcr ihren Zweck angemessenen Zeitraums zug\u00e4nglich ist, und2.geeignet ist, die Erkl\u00e4rung unver\u00e4ndert wiederzugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 127 Vereinbarte Form\n(1) Die Vorschriften des \u00a7 126, des \u00a7 126a oder des \u00a7 126b gelten im Zweifel auch f\u00fcr die durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmte Form.\n(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten schriftlichen Form gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative \u00dcbermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.\n(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten elektronischen Form gen\u00fcgt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in \u00a7 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerkl\u00e4rung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht m\u00f6glich ist, eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 127a Gerichtlicher Vergleich\nDie notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erkl\u00e4rungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.\n"}
{"text":"\u00a7 128 Notarielle Beurkundung\nIst durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so gen\u00fcgt es, wenn zun\u00e4chst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 129 \u00d6ffentliche Beglaubigung\n(1) Ist f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung durch Gesetz \u00f6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erkl\u00e4rung 1.in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erkl\u00e4renden von einem Notar beglaubigt werden oder2.in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erkl\u00e4renden von einem Notar beglaubigt werden.In dem Gesetz kann vorgesehen werden, dass eine Erkl\u00e4rung nur nach Satz 1 Nummer 1 oder nach Satz 1 Nummer 2 \u00f6ffentlich beglaubigt werden kann.\n(2) Wurde eine Erkl\u00e4rung in schriftlicher Form von dem Erkl\u00e4renden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erf\u00fcllt die Erkl\u00e4rung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.\n(3) Die \u00f6ffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.\n"}
{"text":"\u00a7 130 Wirksamwerden der Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Abwesenden\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.\n(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung ist es ohne Einfluss, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird.\n(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber abzugeben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 131 Wirksamwerden gegen\u00fcber nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen\n(1) Wird die Willenserkl\u00e4rung einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gegen\u00fcber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person gegen\u00fcber abgegeben wird. Bringt die Erkl\u00e4rung jedoch der in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erkl\u00e4rung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.\n"}
{"text":"\u00a7 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.\n(2) Befindet sich der Erkl\u00e4rende \u00fcber die Person desjenigen, welchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erkl\u00e4rende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 133 Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung\nBei der Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinne des Ausdrucks zu haften.\n"}
{"text":"\u00a7 134 Gesetzliches Verbot\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 135 Gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot\n(1) Verst\u00f6\u00dft die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegen\u00fcber unwirksam. Der rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.\n(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 136 Beh\u00f6rdliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot\nEin Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Beh\u00f6rde innerhalb ihrer Zust\u00e4ndigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Ver\u00e4u\u00dferungsverbot der in \u00a7 135 bezeichneten Art gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 137 Rechtsgesch\u00e4ftliches Verf\u00fcgungsverbot\nDie Befugnis zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein ver\u00e4u\u00dferliches Recht kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, \u00fcber ein solches Recht nicht zu verf\u00fcgen, wird durch diese Vorschrift nicht ber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 138 Sittenwidriges Rechtsgesch\u00e4ft; Wucher\n(1) Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ist nichtig.\n(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che eines anderen sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen.\n"}
{"text":"\u00a7 139 Teilnichtigkeit\nIst ein Teil eines Rechtsgesch\u00e4fts nichtig, so ist das ganze Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 140 Umdeutung\nEntspricht ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgesch\u00e4fts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 141 Best\u00e4tigung des nichtigen Rechtsgesch\u00e4fts\n(1) Wird ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, best\u00e4tigt, so ist die Best\u00e4tigung als erneute Vornahme zu beurteilen.\n(2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien best\u00e4tigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn der Vertrag von Anfang an g\u00fcltig gewesen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 142 Wirkung der Anfechtung\n(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgesch\u00e4ft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.\n(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts gekannt h\u00e4tte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen.\n"}
{"text":"\u00a7 143 Anfechtungserkl\u00e4rung\n(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Anfechtungsgegner.\n(2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des \u00a7 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.\n(3) Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft, das einem anderen gegen\u00fcber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgesch\u00e4ft, das einem anderen oder einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber vorgenommen worden ist.\n(4) Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgesch\u00e4fts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber abzugeben war, durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde erfolgen; die Beh\u00f6rde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgesch\u00e4ft unmittelbar betroffen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 144 Best\u00e4tigung des anfechtbaren Rechtsgesch\u00e4fts\n(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgesch\u00e4ft von dem Anfechtungsberechtigten best\u00e4tigt wird.\n(2) Die Best\u00e4tigung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.\n"}
{"text":"\u00a7 145 Bindung an den Antrag\nWer einem anderen die Schlie\u00dfung eines Vertrags antr\u00e4gt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 146 Erl\u00f6schen des Antrags\nDer Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegen\u00fcber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegen\u00fcber nach den \u00a7\u00a7 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 147 Annahmefrist\n(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.\n(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf.\n"}
{"text":"\u00a7 148 Bestimmung einer Annahmefrist\nHat der Antragende f\u00fcr die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 149 Versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung\nIst eine dem Antragenden versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelm\u00e4\u00dfiger Bef\u00f6rderung ihm rechtzeitig zugegangen sein w\u00fcrde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Versp\u00e4tung dem Annehmenden unverz\u00fcglich nach dem Empfang der Erkl\u00e4rung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verz\u00f6gert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht versp\u00e4tet.\n"}
{"text":"\u00a7 150 Versp\u00e4tete und ab\u00e4ndernde Annahme\n(1) Die versp\u00e4tete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.\n(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder sonstigen \u00c4nderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.\n"}
{"text":"\u00a7 151 Annahme ohne Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Antragenden\nDer Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt zu werden braucht, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umst\u00e4nden zu entnehmenden Willen des Antragenden.\n"}
{"text":"\u00a7 152 Annahme bei notarieller Beurkundung\nWird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach \u00a7 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des \u00a7 151 Satz 2 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 153 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Antragenden\nDas Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung\n(1) Solange nicht die Parteien sich \u00fcber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, \u00fcber die nach der Erkl\u00e4rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verst\u00e4ndigung \u00fcber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.\n(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 155 Versteckter Einigungsmangel\nHaben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, \u00fcber einen Punkt, \u00fcber den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung \u00fcber diesen Punkt geschlossen sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 156 Vertragsschluss bei Versteigerung\nBei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein \u00dcbergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 157 Auslegung von Vertr\u00e4gen\nVertr\u00e4ge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 158 Aufschiebende und aufl\u00f6sende Bedingung\n(1) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abh\u00e4ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.\n(2) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgesch\u00e4fts; mit diesem Zeitpunkt tritt der fr\u00fchere Rechtszustand wieder ein.\n"}
{"text":"\u00a7 159 R\u00fcckbeziehung\nSollen nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts die an den Eintritt der Bedingung gekn\u00fcpften Folgen auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt zur\u00fcckbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn die Folgen in dem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingetreten w\u00e4ren.\n"}
{"text":"\u00a7 160 Haftung w\u00e4hrend der Schwebezeit\n(1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser w\u00e4hrend der Schwebezeit das von der Bedingung abh\u00e4ngige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt.\n(2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft derjenige, zu dessen Gunsten der fr\u00fchere Rechtszustand wieder eintritt.\n"}
{"text":"\u00a7 161 Unwirksamkeit von Verf\u00fcgungen w\u00e4hrend der Schwebezeit\n(1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung \u00fcber einen Gegenstand verf\u00fcgt, so ist jede weitere Verf\u00fcgung, die er w\u00e4hrend der Schwebezeit \u00fcber den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abh\u00e4ngige Wirkung vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Einer solchen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die w\u00e4hrend der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.\n(2) Dasselbe gilt bei einer aufl\u00f6senden Bedingung von den Verf\u00fcgungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.\n(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 162 Verhinderung oder Herbeif\u00fchrung des Bedingungseintritts\n(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen w\u00fcrde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.\n(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 163 Zeitbestimmung\nIst f\u00fcr die Wirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die f\u00fcr die aufschiebende, im letzteren Falle die f\u00fcr die aufl\u00f6sende Bedingung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 164 Wirkung der Erkl\u00e4rung des Vertreters\n(1) Eine Willenserkl\u00e4rung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar f\u00fcr und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umst\u00e4nde ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.\n(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegen\u00fcber einem anderen abzugebende Willenserkl\u00e4rung dessen Vertreter gegen\u00fcber erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 165 Beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Vertreter\nDie Wirksamkeit einer von oder gegen\u00fcber einem Vertreter abgegebenen Willenserkl\u00e4rung wird nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass der Vertreter in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 166 Willensm\u00e4ngel; Wissenszurechnung\n(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntnis oder das Kennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.\n(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umst\u00e4nde, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umst\u00e4nden, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenm\u00fcssen der Kenntnis gleichsteht.\n"}
{"text":"\u00a7 167 Erteilung der Vollmacht\n(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem zu Bevollm\u00e4chtigenden oder dem Dritten, dem gegen\u00fcber die Vertretung stattfinden soll.\n(2) Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der Form, welche f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.\n"}
{"text":"\u00a7 168 Erl\u00f6schen der Vollmacht\nDas Erl\u00f6schen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverh\u00e4ltnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erkl\u00e4rung des Widerrufs findet die Vorschrift des \u00a7 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 169 Vollmacht des Beauftragten und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters\nSoweit nach den \u00a7\u00a7 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts das Erl\u00f6schen kennt oder kennen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 170 Wirkungsdauer der Vollmacht\nWird die Vollmacht durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegen\u00fcber in Kraft, bis ihm das Erl\u00f6schen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung\n(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollm\u00e4chtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegen\u00fcber, im letzteren Falle jedem Dritten gegen\u00fcber zur Vertretung befugt.\n(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 172 Vollmachtsurkunde\n(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollm\u00e4chtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgeh\u00e4ndigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.\n(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zur\u00fcckgegeben oder f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis\nDie Vorschriften des \u00a7 170, des \u00a7 171 Abs. 2 und des \u00a7 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erl\u00f6schen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt oder kennen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 174 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft eines Bevollm\u00e4chtigten\nEin einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Bevollm\u00e4chtigter einem anderen gegen\u00fcber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollm\u00e4chtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollm\u00e4chtigung in Kenntnis gesetzt hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 175 R\u00fcckgabe der Vollmachtsurkunde\nNach dem Erl\u00f6schen der Vollmacht hat der Bevollm\u00e4chtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zur\u00fcckzugeben; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.\n"}
{"text":"\u00a7 176 Kraftloserkl\u00e4rung der Vollmachtsurkunde\n(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren; die Kraftloserkl\u00e4rung muss nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung ver\u00f6ffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einr\u00fcckung in die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter wird die Kraftloserkl\u00e4rung wirksam.\n(2) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung der Ver\u00f6ffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches f\u00fcr die Klage auf R\u00fcckgabe der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde.\n(3) Die Kraftloserkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht\n(1) Schlie\u00dft jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags f\u00fcr und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.\n(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n"}
{"text":"\u00a7 178 Widerrufsrecht des anderen Teils\nBis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht\n(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erf\u00fcllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.\n(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.\n(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 180 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft\nBei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig. Hat jedoch derjenige, welchem gegen\u00fcber ein solches Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften \u00fcber Vertr\u00e4ge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverst\u00e4ndnis vorgenommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 181 Insichgesch\u00e4ft\nEin Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 182 Zustimmung\n(1) H\u00e4ngt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts, das einem anderen gegen\u00fcber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n(2) Die Zustimmung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.\n(3) Wird ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des \u00a7 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 183 Widerruflichkeit der Einwilligung\nDie vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 184 R\u00fcckwirkung der Genehmigung\n(1) Die nachtr\u00e4gliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts zur\u00fcck, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.\n(2) Durch die R\u00fcckwirkung werden Verf\u00fcgungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung \u00fcber den Gegenstand des Rechtsgesch\u00e4fts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 185 Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten\n(1) Eine Verf\u00fcgung, die ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.\n(2) Die Verf\u00fcgung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verf\u00fcgende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt haftet. In den beiden letzteren F\u00e4llen wird, wenn \u00fcber den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verf\u00fcgungen getroffen worden sind, nur die fr\u00fchere Verf\u00fcgung wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 186 Geltungsbereich\nF\u00fcr die in Gesetzen, gerichtlichen Verf\u00fcgungen und Rechtsgesch\u00e4ften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der \u00a7\u00a7 187 bis 193.\n"}
{"text":"\u00a7 187 Fristbeginn\n(1) Ist f\u00fcr den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt ma\u00dfgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt.\n(2) Ist der Beginn eines Tages der f\u00fcr den Anfang einer Frist ma\u00dfgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.\n(+++ \u00a7 187: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 188 Fristende\n(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.\n(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des \u00a7 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt f\u00e4llt, im Falle des \u00a7 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.\n(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der f\u00fcr ihren Ablauf ma\u00dfgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.\n(+++ \u00a7 188: Zur Anwendung vgl. \u00a7 31 Abs. 5 KVBG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 189 Berechnung einzelner Fristen\n(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.\n(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu z\u00e4hlen.\n"}
{"text":"\u00a7 190 Fristverl\u00e4ngerung\nIm Falle der Verl\u00e4ngerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 191 Berechnung von Zeitr\u00e4umen\nIst ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenh\u00e4ngend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats\nUnter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.\n"}
{"text":"\u00a7 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend\nIst an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und f\u00e4llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl\u00e4rungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag.\n"}
{"text":"\u00a7 194 Gegenstand der Verj\u00e4hrung\n(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verj\u00e4hrung.\n(2) Der Verj\u00e4hrung unterliegen nicht 1.Anspr\u00fcche, die aus einem nicht verj\u00e4hrbaren Verbrechen erwachsen sind,2.Anspr\u00fcche aus einem familienrechtlichen Verh\u00e4ltnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verh\u00e4ltnis entsprechenden Zustands f\u00fcr die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.\n"}
{"text":"\u00a7 195 Regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist\nDie regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre.\n"}
{"text":"\u00a7 196 Verj\u00e4hrungsfrist bei Rechten an einem Grundst\u00fcck\nAnspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck sowie auf Begr\u00fcndung, \u00dcbertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder auf \u00c4nderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Anspr\u00fcche auf die Gegenleistung verj\u00e4hren in zehn Jahren.\n"}
{"text":"\u00a7 197 Drei\u00dfigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist\n(1) In 30 Jahren verj\u00e4hren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der vors\u00e4tzlichen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeanspr\u00fcche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den \u00a7\u00a7 2018, 2130 und 2362 sowie die Anspr\u00fcche, die der Geltendmachung der Herausgabeanspr\u00fcche dienen,3.rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche,4.Anspr\u00fcche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,5.Anspr\u00fcche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und6.Anspr\u00fcche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.\n(2) Soweit Anspr\u00fcche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist.\n"}
{"text":"\u00a7 198 Verj\u00e4hrung bei Rechtsnachfolge\nGelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Verj\u00e4hrungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.\n"}
{"text":"\u00a7 199 Beginn der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist und Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfristen\n(1) Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste.\n(2) Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.\n(3) Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren 1.ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und2.ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.Ma\u00dfgeblich ist die fr\u00fcher endende Frist.\n(3a) Anspr\u00fcche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verf\u00fcgung von Todes wegen voraussetzt, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.\n(4) Andere Anspr\u00fcche als die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 3a verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.\n"}
{"text":"\u00a7 200 Beginn anderer Verj\u00e4hrungsfristen\nDie Verj\u00e4hrungsfrist von Anspr\u00fcchen, die nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist. \u00a7 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 201 Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist von festgestellten Anspr\u00fcchen\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen der in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. \u00a7 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 202 Unzul\u00e4ssigkeit von Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung\n(1) Die Verj\u00e4hrung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden.\n(2) Die Verj\u00e4hrung kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nicht \u00fcber eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn hinaus erschwert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 203 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Verhandlungen\nSchweben zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.\n"}
{"text":"\u00a7 204 Hemmung der Verj\u00e4hrung durch Rechtsverfolgung\n(1) Die Verj\u00e4hrung wird gehemmt durch 1.die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a.(weggefallen)2.die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren \u00fcber den Unterhalt Minderj\u00e4hriger,3.die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehls im Europ\u00e4ischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),4.die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer a)staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oderb)anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;die Verj\u00e4hrung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demn\u00e4chst bekannt gegeben wird,5.die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,6.die Zustellung der Streitverk\u00fcndung,6a.die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren f\u00fcr darin bezeichnete Anspr\u00fcche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskr\u00e4ftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Anspr\u00fcche erhoben wird,7.die Zustellung des Antrags auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens,8.den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,9.die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verf\u00fcgung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verk\u00fcndung oder Zustellung an den Gl\u00e4ubiger dem Schuldner zugestellt wird,10.die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,10a.die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gl\u00e4ubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,11.den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,12.die Einreichung des Antrags bei einer Beh\u00f6rde, wenn die Zul\u00e4ssigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend f\u00fcr bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Antr\u00e4ge, deren Zul\u00e4ssigkeit von der Vorentscheidung einer Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt,13.die Einreichung des Antrags bei dem h\u00f6heren Gericht, wenn dieses das zust\u00e4ndige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, f\u00fcr den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und14.die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demn\u00e4chst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verj\u00e4hrung bereits mit der Einreichung ein.\n(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Ger\u00e4t das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.\n(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die \u00a7\u00a7 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.\n(+++ \u00a7 204: Zur Anwendung vgl. Art. 65 \u00a7 204a BGBEG +++) (+++ \u00a7 204 Abs. 2 Satz 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 204a Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 204a Hemmung der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverb\u00e4nden oder qualifizierten Einrichtungen\n(1) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch: 1.die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmer nach den \u00a7\u00a7 1, 2 oder 2a des Unterlassungsklagengesetzes oder nach \u00a7 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an den Antragsgegner, wenn a)der Antrag durch eine Stelle nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes gestellt wurde undb)die Anspr\u00fcche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,2.die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen nach Nummer 1 gegen den Unternehmer, wenn a)die Klage durch eine Stelle nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes erhoben wurde undb)die Anspr\u00fcche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlung entstanden sind, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richtet,3.die Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz f\u00fcr die Anspr\u00fcche von Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister anmelden,4.die Erhebung einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz f\u00fcr Anspr\u00fcche, die Gegenstand der Abhilfeklage sind, wenn die Verbraucher ihren Anspruch zum Verbandsklageregister anmelden.Wurde dem Antragsgegner der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht zugestellt, so tritt in Satz 1 Nummer 1 an die Stelle der Zustellung des Antrags die Einreichung des Antrags beim Gericht, sofern dem Antragsgegner die einstweilige Verf\u00fcgung innerhalb eines Monats nach ihrer Verk\u00fcndung oder nach ihrer Zustellung an den Antragsteller zugestellt wurde.\n(2) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch eine anh\u00e4ngige Verbandsklage im Sinne der Richtlinie (EU) 2020\/1828 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 \u00fcber Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009\/22\/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) bei einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, die 1.auf eine Unterlassungsentscheidung gerichtet ist, wenn a)die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,b)Gegenstand der Klage eine Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020\/1828 fallen, undc)die Anspr\u00fcche der Verbraucher aufgrund derjenigen Zuwiderhandlung des Unternehmers entstanden sind, gegen die sich die Klage richtet,2.auf eine Abhilfeentscheidung gerichtet ist, wenn a)die Klage von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht wurde,b)die Anspr\u00fcche der Verbraucher Gegenstand der Klage sind und diese Anspr\u00fcche aufgrund einer Zuwiderhandlung des Unternehmers gegen solche Verbraucherschutzgesetze entstanden sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020\/1828 fallen, undc)die Verbraucher an der Klage teilnehmen.\n(3) \u00a7 204 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung eines Anspruchs eines Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach Absatz 2 Nummer 2 endet auch sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher nicht mehr an der Klage teilnimmt, insbesondere durch die R\u00fccknahme der Anmeldung zum Verbandsklageregister.\n(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 sind auch auf solche Unternehmer anzuwenden, die nach \u00a7 1 Absatz 2 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes Verbrauchern gleichgestellt werden.\n(+++ \u00a7 204a: Zur Anwendung vgl. Art. 65 \u00a7 204a BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 205 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Leistungsverweigerungsrecht\nDie Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gl\u00e4ubiger vor\u00fcbergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 206 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei h\u00f6herer Gewalt\nDie Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Gl\u00e4ubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist durch h\u00f6here Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 207 Hemmung der Verj\u00e4hrung aus famili\u00e4ren und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden\n(1) Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche zwischen 1.Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,2.dem Kind und a)seinen Eltern oderb)dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteilsbis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,3.dem Vormund und dem M\u00fcndel w\u00e4hrend der Dauer des Vormundschaftsverh\u00e4ltnisses,4.dem Betreuten und dem Betreuer w\u00e4hrend der Dauer des Betreuungsverh\u00e4ltnisses und5.dem Pflegling und dem Pfleger w\u00e4hrend der Dauer der Pflegschaft.Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen des Kindes gegen den Beistand ist w\u00e4hrend der Dauer der Beistandschaft gehemmt.\n(2) \u00a7 208 bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 208 Hemmung der Verj\u00e4hrung bei Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung\nDie Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gl\u00e4ubigers gehemmt. Lebt der Gl\u00e4ubiger von Anspr\u00fcchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verj\u00e4hrung mit dem Schuldner in h\u00e4uslicher Gemeinschaft, so ist die Verj\u00e4hrung auch bis zur Beendigung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft gehemmt.\n"}
{"text":"\u00a7 209 Wirkung der Hemmung\nDer Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Verj\u00e4hrung gehemmt ist, wird in die Verj\u00e4hrungsfrist nicht eingerechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen\n(1) Ist eine gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine f\u00fcr oder gegen sie laufende Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der f\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person prozessf\u00e4hig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 211 Ablaufhemmung in Nachlassf\u00e4llen\nDie Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass geh\u00f6rt oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren \u00fcber den Nachlass er\u00f6ffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der f\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.\n"}
{"text":"\u00a7 212 Neubeginn der Verj\u00e4hrung\n(1) Die Verj\u00e4hrung beginnt erneut, wenn 1.der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder2.eine gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.\n(2) Der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gl\u00e4ubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.\n(3) Der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zur\u00fcckgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verj\u00e4hrung bei anderen Anspr\u00fcchen\nDie Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verj\u00e4hrung gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.\n"}
{"text":"\u00a7 214 Wirkung der Verj\u00e4hrung\n(1) Nach Eintritt der Verj\u00e4hrung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.\n(2) Das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verj\u00e4hrung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsm\u00e4\u00dfigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.\n"}
{"text":"\u00a7 215 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\nDie Verj\u00e4hrung schlie\u00dft die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verj\u00e4hrt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.\n"}
{"text":"\u00a7 216 Wirkung der Verj\u00e4hrung bei gesicherten Anspr\u00fcchen\n(1) Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, f\u00fcr den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gl\u00e4ubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.\n(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die R\u00fcck\u00fcbertragung nicht auf Grund der Verj\u00e4hrung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der R\u00fccktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verj\u00e4hrt ist.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 217 Verj\u00e4hrung von Nebenleistungen\nMit dem Hauptanspruch verj\u00e4hrt der Anspruch auf die von ihm abh\u00e4ngenden Nebenleistungen, auch wenn die f\u00fcr diesen Anspruch geltende besondere Verj\u00e4hrung noch nicht eingetreten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 218 Unwirksamkeit des R\u00fccktritts\n(1) Der R\u00fccktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach \u00a7 275 Absatz 1 bis 3, \u00a7 439 Absatz 4 oder \u00a7 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt w\u00e4re. \u00a7 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) \u00a7 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 219 bis 225 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 226 Schikaneverbot\nDie Aus\u00fcbung eines Rechts ist unzul\u00e4ssig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzuf\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 227 Notwehr\n(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.\n(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 228 Notstand\nWer eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Besch\u00e4digung oder die Zerst\u00f6rung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 229 Selbsthilfe\nWer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verd\u00e4chtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.\n"}
{"text":"\u00a7 230 Grenzen der Selbsthilfe\n(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.\n(2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.\n(3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der pers\u00f6nliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverz\u00fcglich dem Gericht vorzuf\u00fchren.\n(4) Wird der Arrestantrag verz\u00f6gert oder abgelehnt, so hat die R\u00fcckgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverz\u00fcglich zu erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 231 Irrt\u00fcmliche Selbsthilfe\nWer eine der im \u00a7 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die f\u00fcr den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.\n"}
{"text":"\u00a7 232 Arten\n(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind, durch Verpf\u00e4ndung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind, durch Bestellung von Hypotheken an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken, durch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, f\u00fcr die eine Hypothek an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck besteht, oder durch Verpf\u00e4ndung von Grundschulden oder Rentenschulden an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken.\n(2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen B\u00fcrgen zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 233 Wirkung der Hinterlegung\nMit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt \u00fcbergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf R\u00fcckerstattung.\n"}
{"text":"\u00a7 234 Geeignete Wertpapiere\n(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a aufgef\u00fchrten Gattung geh\u00f6ren.\n(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.\n(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 235 Umtauschrecht\nWer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.\n"}
{"text":"\u00a7 236 Buchforderungen\nMit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aush\u00e4ndigung der Gl\u00e4ubiger gegen L\u00f6schung seiner Forderung verlangen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 237 Bewegliche Sachen\nMit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in H\u00f6he von zwei Dritteln des Sch\u00e4tzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden\n(1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den in der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a festgelegten Voraussetzungen entspricht.\n(2) Eine Forderung, f\u00fcr die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.\n"}
{"text":"\u00a7 239 B\u00fcrge\n(1) Ein B\u00fcrge ist tauglich, wenn er ein der H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit angemessenes Verm\u00f6gen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.\n(2) Die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.\n"}
{"text":"\u00a7 240 Erg\u00e4nzungspflicht\nWird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu erg\u00e4nzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 240a Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Das Bundesministerium der Justiz wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen: 1.Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach \u00a7 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie2.die Voraussetzungen f\u00fcr Anlagen nach den \u00a7\u00a7 1079, 1288 Absatz 1 und \u00a7 2119.\n(2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, dass der Gl\u00e4ubiger bei Unverm\u00f6gen des Schuldners oder wenn der Schuldner aus anderen Gr\u00fcnden nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der Grund- und Rentenschulden begleichen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 241 Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis\n(1) Kraft des Schuldverh\u00e4ltnisses ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.\n(2) Das Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des anderen Teils verpflichten.\n"}
{"text":"\u00a7 241a Unbestellte Leistungen\n*) \n(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder anderen gerichtlichen Ma\u00dfnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begr\u00fcndet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.\n(2) Gesetzliche Anspr\u00fcche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht f\u00fcr den Empf\u00e4nger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empf\u00e4nger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen.\n(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 242 Leistung nach Treu und Glauben\nDer Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 243 Gattungsschuld\n(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und G\u00fcte zu leisten.\n(2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschr\u00e4nkt sich das Schuldverh\u00e4ltnis auf diese Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 244 Fremdw\u00e4hrungsschuld\n(1) Ist eine in einer anderen W\u00e4hrung als Euro ausgedr\u00fcckte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen W\u00e4hrung ausdr\u00fccklich vereinbart ist.\n(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung f\u00fcr den Zahlungsort ma\u00dfgebend ist.\n"}
{"text":"\u00a7 245 Geldsortenschuld\nIst eine Geldschuld in einer bestimmten M\u00fcnzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die M\u00fcnzsorte nicht bestimmt w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 246 Gesetzlicher Zinssatz\nIst eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 247 Basiszinssatz\n*) \n(1) Der Basiszinssatz betr\u00e4gt 3,62 Prozent. Er ver\u00e4ndert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgr\u00f6\u00dfe seit der letzten Ver\u00e4nderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist der Zinssatz f\u00fcr die j\u00fcngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ\u00e4ischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.\n(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverz\u00fcglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.\n"}
{"text":"\u00a7 248 Zinseszinsen\n(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass f\u00e4llige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.\n(2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgesch\u00e4ften k\u00f6nnen im Voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, f\u00fcr den Betrag der von ihnen gew\u00e4hrten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, k\u00f6nnen sich bei solchen Darlehen die Verzinsung r\u00fcckst\u00e4ndiger Zinsen im Voraus versprechen lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 249 Art und Umfang des Schadensersatzes\n(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.\n(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Besch\u00e4digung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gl\u00e4ubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Besch\u00e4digung einer Sache schlie\u00dft der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tats\u00e4chlich angefallen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung\nDer Gl\u00e4ubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gl\u00e4ubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung\n(1) Soweit die Herstellung nicht m\u00f6glich oder zur Entsch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers nicht gen\u00fcgend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gl\u00e4ubiger in Geld zu entsch\u00e4digen.\n(2) Der Ersatzpflichtige kann den Gl\u00e4ubiger in Geld entsch\u00e4digen, wenn die Herstellung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen m\u00f6glich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sie dessen Wert erheblich \u00fcbersteigen.\n"}
{"text":"\u00a7 252 Entgangener Gewinn\nDer zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umst\u00e4nden, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.\n"}
{"text":"\u00a7 253 Immaterieller Schaden\n(1) Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann Entsch\u00e4digung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten F\u00e4llen gefordert werden.\n(2) Ist wegen einer Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige Entsch\u00e4digung in Geld gefordert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 254 Mitverschulden\n(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Besch\u00e4digten mitgewirkt, so h\u00e4ngt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umst\u00e4nden, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.\n(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Besch\u00e4digten darauf beschr\u00e4nkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungew\u00f6hnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des \u00a7 278 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 255 Abtretung der Ersatzanspr\u00fcche\nWer f\u00fcr den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Anspr\u00fcche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.\n"}
{"text":"\u00a7 256 Verzinsung von Aufwendungen\nWer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenst\u00e4nde als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Fr\u00fcchte des Gegenstands ohne Verg\u00fctung verbleiben, nicht zu entrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 257 Befreiungsanspruch\nWer berechtigt ist, Ersatz f\u00fcr Aufwendungen zu verlangen, die er f\u00fcr einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er f\u00fcr diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 258 Wegnahmerecht\nWer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm f\u00fcr den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 259 Umfang der Rechenschaftspflicht\n(1) Wer verpflichtet ist, \u00fcber eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.\n(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben \u00fcber die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollst\u00e4ndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.\n(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft \u00fcber Inbegriff von Gegenst\u00e4nden\n(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenst\u00e4nden herauszugeben oder \u00fcber den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.\n(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollst\u00e4ndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 259 Abs. 3 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 261 \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten\n(1) Das Gericht kann eine den Umst\u00e4nden entsprechende \u00c4nderung der eidesstattlichen Versicherung beschlie\u00dfen.\n(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 262 Wahlschuld; Wahlrecht\nWerden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.\n"}
{"text":"\u00a7 263 Aus\u00fcbung des Wahlrechts; Wirkung\n(1) Die Wahl erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n(2) Die gew\u00e4hlte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.\n"}
{"text":"\u00a7 264 Verzug des Wahlberechtigten\n(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gl\u00e4ubiger die gew\u00e4hlte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der \u00fcbrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.\n(2) Ist der wahlberechtigte Gl\u00e4ubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner \u00fcber, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 265 Unm\u00f6glichkeit bei Wahlschuld\nIst eine der Leistungen von Anfang an unm\u00f6glich oder wird sie sp\u00e4ter unm\u00f6glich, so beschr\u00e4nkt sich das Schuldverh\u00e4ltnis auf die \u00fcbrigen Leistungen. Die Beschr\u00e4nkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unm\u00f6glich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 266 Teilleistungen\nDer Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 267 Leistung durch Dritte\n(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.\n(2) Der Gl\u00e4ubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 268 Abl\u00f6sungsrecht des Dritten\n(1) Betreibt der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner geh\u00f6renden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr l\u00e4uft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr l\u00e4uft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.\n(2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.\n(3) Soweit der Dritte den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann nicht zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 269 Leistungsort\n(1) Ist ein Ort f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses seinen Wohnsitz hatte.\n(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.\n(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung \u00fcbernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.\n"}
{"text":"\u00a7 270 Zahlungsort\n(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gl\u00e4ubiger an dessen Wohnsitz zu \u00fcbermitteln.\n(2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gl\u00e4ubigers entstanden, so tritt, wenn der Gl\u00e4ubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.\n(3) Erh\u00f6hen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses eintretenden \u00c4nderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gl\u00e4ubigers die Kosten oder die Gefahr der \u00dcbermittlung, so hat der Gl\u00e4ubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.\n(4) Die Vorschriften \u00fcber den Leistungsort bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 270a Vereinbarungen \u00fcber Entgelte f\u00fcr die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel\nEine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt f\u00fcr die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-\u00dcberweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt f\u00fcr die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorg\u00e4ngen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015\/751 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 \u00fcber Interbankenentgelte f\u00fcr kartengebundene Zahlungsvorg\u00e4nge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.\n"}
{"text":"\u00a7 271 Leistungszeit\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.\n(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.\n"}
{"text":"\u00a7 271a Vereinbarungen \u00fcber Zahlungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs- oder Abnahmefristen\n(1) Eine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gl\u00e4ubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung f\u00e4llt; hat der Gl\u00e4ubiger einen sp\u00e4teren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.\n(2) Ist der Schuldner ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber im Sinne von \u00a7 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, so ist abweichend von Absatz 1 1.eine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdr\u00fccklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverh\u00e4ltnisses sachlich gerechtfertigt ist;2.eine Vereinbarung, nach der der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.\n(3) Ist eine Entgeltforderung erst nach \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen, so ist eine Vereinbarung, nach der die Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung betr\u00e4gt, nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gl\u00e4ubigers nicht grob unbillig ist.\n(4) Ist eine Vereinbarung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf 1.die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie2.ein Schuldverh\u00e4ltnis, aus dem ein Verbraucher die Erf\u00fcllung der Entgeltforderung schuldet.\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber Zahlungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs- oder Abnahmefristen ergeben, unber\u00fchrt.\n(+++ \u00a7 271a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 272 Zwischenzinsen\nBezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der F\u00e4lligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 273 Zur\u00fcckbehaltungsrecht\n(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen f\u00e4lligen Anspruch gegen den Gl\u00e4ubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm geb\u00fchrende Leistung bewirkt wird (Zur\u00fcckbehaltungsrecht).\n(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein f\u00e4lliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.\n(3) Der Gl\u00e4ubiger kann die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgen ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 274 Wirkungen des Zur\u00fcckbehaltungsrechts\n(1) Gegen\u00fcber der Klage des Gl\u00e4ubigers hat die Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm geb\u00fchrenden Leistung (Erf\u00fcllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.\n(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.\n"}
{"text":"\u00a7 275 Ausschluss der Leistungspflicht\n*) \n(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese f\u00fcr den Schuldner oder f\u00fcr jedermann unm\u00f6glich ist.\n(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverh\u00e4ltnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh\u00e4ltnis zu dem Leistungsinteresse des Gl\u00e4ubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.\n(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung pers\u00f6nlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abw\u00e4gung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gl\u00e4ubigers nicht zugemutet werden kann.\n(4) Die Rechte des Gl\u00e4ubigers bestimmen sich nach den \u00a7\u00a7 280, 283 bis 285, 311a und 326.\n"}
{"text":"\u00a7 276 Verantwortlichkeit des Schuldners\n(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverh\u00e4ltnisses, insbesondere aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.\n(2) Fahrl\u00e4ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst.\n(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten\nWer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht befreit.\n"}
{"text":"\u00a7 278 Verantwortlichkeit des Schuldners f\u00fcr Dritte\nDer Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erf\u00fcllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des \u00a7 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 279 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\n(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, so kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.\n(2) Schadensersatz wegen Verz\u00f6gerung der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung des \u00a7 286 verlangen.\n(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 281, des \u00a7 282 oder des \u00a7 283 verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\n(1) Soweit der Schuldner die f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.\n(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.\n(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.\n(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gl\u00e4ubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.\n(5) Verlangt der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur R\u00fcckforderung des Geleisteten nach den \u00a7\u00a7 346 bis 348 berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2\nVerletzt der Schuldner eine Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht\nBraucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. \u00a7 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen\nAnstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck w\u00e4re auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.\n"}
{"text":"\u00a7 285 Herausgabe des Ersatzes\n(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gl\u00e4ubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.\n(2) Kann der Gl\u00e4ubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.\n"}
{"text":"\u00a7 286 Verzug des Schuldners\n*) \n(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gl\u00e4ubigers nicht, die nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.\n(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1.f\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst,3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert,4.aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.\n(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegen\u00fcber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, sp\u00e4testens 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.\n(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.\n(5) F\u00fcr eine von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung \u00fcber den Eintritt des Verzugs gilt \u00a7 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.\n(+++ \u00a7 286: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 287 Verantwortlichkeit w\u00e4hrend des Verzugs\nDer Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs jede Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch f\u00fcr Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\n*) \n(1) Eine Geldschuld ist w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr f\u00fcnf Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n(2) Bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr Entgeltforderungen neun Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz.\n(3) Der Gl\u00e4ubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund h\u00f6here Zinsen verlangen.\n(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n(5) Der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, au\u00dferdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist.\n(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gl\u00e4ubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschlie\u00dft, ist unwirksam. Gleiches gilt f\u00fcr eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschr\u00e4nkt oder den Anspruch des Gl\u00e4ubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist, ausschlie\u00dft oder beschr\u00e4nkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gl\u00e4ubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung \u00fcber den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die S\u00e4tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.\n(+++ \u00a7 288: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 289 Zinseszinsverbot\nVon Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 290 Verzinsung des Wertersatzes\nIst der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der w\u00e4hrend des Verzugs untergegangen ist oder aus einem w\u00e4hrend des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gl\u00e4ubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes eines w\u00e4hrend des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 291 Prozesszinsen\nEine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst sp\u00e4ter f\u00e4llig, so ist sie von der F\u00e4lligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des \u00a7 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des \u00a7 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 292 Haftung bei Herausgabepflicht\n(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an der Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder dem Verzug des Schuldners sich zugunsten des Gl\u00e4ubigers ein anderes ergibt.\n(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Herausgabe oder Verg\u00fctung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.\n"}
{"text":"\u00a7 293 Annahmeverzug\nDer Gl\u00e4ubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 294 Tats\u00e4chliches Angebot\nDie Leistung muss dem Gl\u00e4ubiger so, wie sie zu bewirken ist, tats\u00e4chlich angeboten werden.\n"}
{"text":"\u00a7 295 W\u00f6rtliches Angebot\nEin w\u00f6rtliches Angebot des Schuldners gen\u00fcgt, wenn der Gl\u00e4ubiger ihm erkl\u00e4rt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gl\u00e4ubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gl\u00e4ubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gl\u00e4ubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 296 Entbehrlichkeit des Angebots\nIst f\u00fcr die von dem Gl\u00e4ubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gl\u00e4ubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 297 Unverm\u00f6gen des Schuldners\nDer Gl\u00e4ubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des \u00a7 296 zu der f\u00fcr die Handlung des Gl\u00e4ubigers bestimmten Zeit au\u00dferstande ist, die Leistung zu bewirken.\n"}
{"text":"\u00a7 298 Zug-um-Zug-Leistungen\nIst der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gl\u00e4ubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.\n"}
{"text":"\u00a7 299 Vor\u00fcbergehende Annahmeverhinderung\nIst die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gl\u00e4ubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 300 Wirkungen des Gl\u00e4ubigerverzugs\n(1) Der Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n(2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gl\u00e4ubiger \u00fcber, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 301 Wegfall der Verzinsung\nVon einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Zinsen nicht zu entrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 302 Nutzungen\nHat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschr\u00e4nkt sich seine Verpflichtung w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.\n"}
{"text":"\u00a7 303 Recht zur Besitzaufgabe\nIst der Schuldner zur Herausgabe eines Grundst\u00fccks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gl\u00e4ubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gl\u00e4ubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 304 Ersatz von Mehraufwendungen\nDer Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er f\u00fcr das erfolglose Angebot sowie f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.\n"}
{"text":"\u00a7 305 Einbeziehung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag\n(1) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichg\u00fcltig ist, ob die Bestimmungen einen \u00e4u\u00dferlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.\n(2) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1.die andere Vertragspartei ausdr\u00fccklich oder, wenn ein ausdr\u00fccklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und2.der anderen Vertragspartei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine f\u00fcr den Verwender erkennbare k\u00f6rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber\u00fccksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.\n(3) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen f\u00fcr eine bestimmte Art von Rechtsgesch\u00e4ften die Geltung bestimmter Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 305a Einbeziehung in besonderen F\u00e4llen\nAuch ohne Einhaltung der in \u00a7 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, 1.die mit Genehmigung der zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rde oder auf Grund von internationalen \u00dcbereinkommen erlassenen Tarife und Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Ma\u00dfgabe des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes genehmigten Bef\u00f6rderungsbedingungen der Stra\u00dfenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Bef\u00f6rderungsvertrag,2.die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ver\u00f6ffentlichten und in den Gesch\u00e4ftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungena)in Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefk\u00e4sten abgeschlossen werden,b)in Vertr\u00e4ge \u00fcber Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und w\u00e4hrend der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 305b Vorrang der Individualabrede\nIndividuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.\n"}
{"text":"\u00a7 305c \u00dcberraschende und mehrdeutige Klauseln\n(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.\n(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.\n"}
{"text":"\u00a7 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\n(1) Sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.\n(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen \u00c4nderung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 306a Umgehungsverbot\nDie Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 307 Inhaltskontrolle\n(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.\n(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie die \u00a7\u00a7 308 und 309 gelten nur f\u00fcr Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen k\u00f6nnen nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.\n"}
{"text":"\u00a7 308 Klauselverbote mit Wertungsm\u00f6glichkeit\nIn Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1.(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen f\u00fcr die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbeh\u00e4lt; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach \u00a7 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;1a.(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbeh\u00e4lt; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;1b.(\u00dcberpr\u00fcfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbeh\u00e4lt, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erf\u00fcllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;2.(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender f\u00fcr die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbeh\u00e4lt;3.(R\u00fccktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu l\u00f6sen; dies gilt nicht f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse;4.(\u00c4nderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der \u00c4nderung oder Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders f\u00fcr den anderen Vertragsteil zumutbar ist;5.(Fingierte Erkl\u00e4rungen)eine Bestimmung, wonach eine Erkl\u00e4rung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dassa)dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung einger\u00e4umt ist undb)der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;6.(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erkl\u00e4rung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;7.(Abwicklung von Vertr\u00e4gen)eine Bestimmung, nach der der Verwender f\u00fcr den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktritt oder den Vertrag k\u00fcndigt,a)eine unangemessen hohe Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder f\u00fcr erbrachte Leistungen oderb)einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;8.(Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zul\u00e4ssige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erf\u00fcllung des Vertrags bei Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung zu l\u00f6sen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,a)den Vertragspartner unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren undb)Gegenleistungen des Vertragspartners unverz\u00fcglich zu erstatten;9.(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird a)f\u00fcr einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oderb)f\u00fcr ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn aa)beim Verwender ein sch\u00fctzenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oderbb)berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das sch\u00fctzenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss \u00fcberwiegen;Buchstabe a gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Zahlungsdiensterahmenvertr\u00e4gen und die Buchstaben a und b gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.\n(+++ \u00a7 308: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 309 Klauselverbote ohne Wertungsm\u00f6glichkeit\nAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zul\u00e4ssig ist, ist in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam 1.(Kurzfristige Preiserh\u00f6hungen)eine Bestimmung, welche die Erh\u00f6hung des Entgelts f\u00fcr Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen geliefert oder erbracht werden;2.(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch diea)das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach \u00a7 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt wird oderb)ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zur\u00fcckbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt, insbesondere von der Anerkennung von M\u00e4ngeln durch den Verwender abh\u00e4ngig gemacht wird;3.(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufzurechnen;4.(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist f\u00fcr die Leistung oder Nacherf\u00fcllung zu setzen;5.(Pauschalierung von Schadensersatzanspr\u00fcchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenna)die Pauschale den in den geregelten F\u00e4llen nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gew\u00f6hnlich eintretende Wertminderung \u00fcbersteigt oderb)dem anderen Vertragsteil nicht ausdr\u00fccklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;6.(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender f\u00fcr den Fall der Nichtabnahme oder versp\u00e4teten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder f\u00fcr den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag l\u00f6st, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;7.(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)a)(Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen;b)(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen;die Buchstaben a und b gelten nicht f\u00fcr Haftungsbeschr\u00e4nkungen in den nach Ma\u00dfgabe des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes genehmigten Bef\u00f6rderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Stra\u00dfenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung \u00fcber die Allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen f\u00fcr den Stra\u00dfenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht f\u00fcr Haftungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielvertr\u00e4ge;8.(Sonstige Haftungsausschl\u00fcsse bei Pflichtverletzung)a)(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen, ausschlie\u00dft oder einschr\u00e4nkt; dies gilt nicht f\u00fcr die in der Nummer 7 bezeichneten Bef\u00f6rderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;b)(M\u00e4ngel)eine Bestimmung, durch die bei Vertr\u00e4gen \u00fcber Lieferungen neu hergestellter Sachen und \u00fcber Werkleistungenaa)(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Anspr\u00fcche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bez\u00fcglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einr\u00e4umung von Anspr\u00fcchen gegen Dritte beschr\u00e4nkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abh\u00e4ngig gemacht werden;bb)(Beschr\u00e4nkung auf Nacherf\u00fcllung)die Anspr\u00fcche gegen den Verwender insgesamt oder bez\u00fcglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherf\u00fcllung beschr\u00e4nkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der M\u00e4ngelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fcckzutreten;cc)(Aufwendungen bei Nacherf\u00fcllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, die zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen nach \u00a7 439 Absatz 2 und 3 oder \u00a7 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;dd)(Vorenthalten der Nacherf\u00fcllung)der Verwender die Nacherf\u00fcllung von der vorherigen Zahlung des vollst\u00e4ndigen Entgelts oder eines unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Teils des Entgelts abh\u00e4ngig macht;ee)(Ausschlussfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil f\u00fcr die Anzeige nicht offensichtlicher M\u00e4ngel eine Ausschlussfrist setzt, die k\u00fcrzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zul\u00e4ssige Frist;ff)(Erleichterung der Verj\u00e4hrung)die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 und des \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen F\u00e4llen eine weniger als ein Jahr betragende Verj\u00e4hrungsfrist ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn erreicht wird;9.bei einem Vertragsverh\u00e4ltnis, das die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren oder die regelm\u00e4\u00dfige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil l\u00e4nger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Vertragsverh\u00e4ltnisses, es sei denn das Vertragsverh\u00e4ltnis wird nur auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht einger\u00e4umt, das verl\u00e4ngerte Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit mit einer Frist von h\u00f6chstens einem Monat zu k\u00fcndigen, oderc)eine zu Lasten des anderen Vertragsteils l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zun\u00e4chst vorgesehenen Vertragsdauer;dies gilt nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung zusammengeh\u00f6rig verkaufter Sachen sowie f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge;10.(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkvertr\u00e4gen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wirda)der Dritte namentlich bezeichnet oderb)dem anderen Vertragsteil das Recht einger\u00e4umt, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen;11.(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag f\u00fcr den anderen Vertragsteil abschlie\u00dft,a)ohne hierauf gerichtete ausdr\u00fcckliche und gesonderte Erkl\u00e4rung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oderb)im Falle vollmachtsloser Vertretung eine \u00fcber \u00a7 179 hinausgehende Haftungauferlegt;12.(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils \u00e4ndert, insbesondere indem era)diesem die Beweislast f\u00fcr Umst\u00e4nde auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oderb)den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen best\u00e4tigen l\u00e4sst;Buchstabe b gilt nicht f\u00fcr Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;13.(Form von Anzeigen und Erkl\u00e4rungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegen\u00fcber abzugeben sind, gebunden werden a)an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, f\u00fcr den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oderb)an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Vertr\u00e4gen oderc)an besondere Zugangserfordernisse;14.(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Anspr\u00fcche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine g\u00fctliche Einigung in einem Verfahren zur au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;15.(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag a)f\u00fcr Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich h\u00f6her sind als die nach \u00a7 632a Absatz 1 und \u00a7 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oderb)die Sicherheitsleistung nach \u00a7 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer H\u00f6he leisten muss.\n"}
{"text":"\u00a7 310 Anwendungsbereich\n(1) \u00a7 305 Absatz 2 und 3, \u00a7 308 Nummer 1, 2 bis 9 und \u00a7 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, die gegen\u00fcber einem Unternehmer, einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen verwendet werden. \u00a7 307 Abs. 1 und 2 findet in den F\u00e4llen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in \u00a7 308 Nummer 1, 2 bis 9 und \u00a7 309 genannten Vertragsbestimmungen f\u00fchrt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr\u00e4uche ist angemessen R\u00fccksicht zu nehmen. In den F\u00e4llen des Satzes 1 finden \u00a7 307 Absatz 1 und 2 sowie \u00a7 308 Nummer 1a und 1b auf Vertr\u00e4ge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil B (VOB\/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.\n(1a) Die \u00a7\u00a7 307 und 308 Nummer 1a und 1b sind nicht anzuwenden auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Gesch\u00e4fte nach Satz 2, wenn ein Unternehmer das Gesch\u00e4ft, das Gegenstand des Vertrages ist, rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigt und den Vertrag geschlossen hat mit 1.einem Unternehmer, der solche Gesch\u00e4fte am Ort seines Sitzes oder einer Niederlassung auch als Erbringer der vertragstypischen Leistung rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen kann,2.einem gro\u00dfen Unternehmer im Sinne des Satzes 3, der Gesch\u00e4fte nach Satz 2 am Ort seines Sitzes oder einer Niederlassung auch als Erbringer der vertragstypischen Leistung rechtm\u00e4\u00dfig gewerbsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen kann.Gesch\u00e4fte nach Satz 1 sind 1.Bankgesch\u00e4fte im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes,2.Finanzdienstleistungen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes,3.Wertpapierdienstleistungen im Sinne des \u00a7 2 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes und Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne des \u00a7 2 Absatz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes,4.Zahlungsdienste im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,5.Gesch\u00e4fte von Kapitalverwaltungsgesellschaften nach \u00a7 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und6.Gesch\u00e4fte von B\u00f6rsen und ihren Tr\u00e4gern nach \u00a7 2 Absatz 1 des B\u00f6rsengesetzes.Ein Unternehmer ist als gro\u00dfer Unternehmer nach Satz 1 Nummer 2 anzusehen, wenn er in jedem der beiden Kalenderjahre vor dem Vertragsschluss zwei der drei folgenden Merkmale erf\u00fcllt hat: 1.er hat im Jahresdurchschnitt nach \u00a7\u00a0267 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs jeweils mindestens 250 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt,2.er hat jeweils Umsatzerl\u00f6se von mehr als 50 Millionen Euro erzielt oder3.seine Bilanzsumme nach \u00a7 267 Absatz 4a des Handelsgesetzbuchs hat sich jeweils auf mehr als 43 Millionen Euro belaufen.Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die folgenden Stellen eine der beiden Vertragsparteien sind: 1.die Deutsche Bundesbank,2.die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau,3.eine Stelle der \u00f6ffentlichen Schuldenverwaltung nach \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 3a des Kreditwesengesetzes,4.eine auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 8a und 8b des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Abwicklungsanstalt,5.die Weltbank, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Europ\u00e4ische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums und des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland, die Europ\u00e4ische Investitionsbank oder eine vergleichbare internationale Finanzorganisation.\n(2) Die \u00a7\u00a7 308 und 309 finden keine Anwendung auf Vertr\u00e4ge der Elektrizit\u00e4ts-, Gas-, Fernw\u00e4rme- und Wasserversorgungsunternehmen \u00fcber die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernw\u00e4rme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernw\u00e4rme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Entsorgung von Abwasser.\n(3) Bei Vertr\u00e4gen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbrauchervertr\u00e4ge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Ma\u00dfgaben Anwendung: 1.Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingef\u00fchrt wurden;2.\u00a7 305c Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;3.bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach \u00a7 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.\n(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Vertr\u00e4gen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsvertr\u00e4ge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen; \u00a7 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von \u00a7 307 Abs. 3 gleich.\n(+++ \u00a7 310: Zur Anwendung vgl. \u00a7 34 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 311 Rechtsgesch\u00e4ftliche und rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnliche Schuldverh\u00e4ltnisse\n(1) Zur Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses durch Rechtsgesch\u00e4ft sowie zur \u00c4nderung des Inhalts eines Schuldverh\u00e4ltnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.\n(2) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,2.die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgesch\u00e4ftliche Beziehung dem anderen Teil die M\u00f6glichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen gew\u00e4hrt oder ihm diese anvertraut, oder3.\u00e4hnliche gesch\u00e4ftliche Kontakte.\n(3) Ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Pflichten nach \u00a7 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverh\u00e4ltnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Ma\u00dfe Vertrauen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.\n"}
{"text":"\u00a7 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss\n(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.\n(2) Der Gl\u00e4ubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in \u00a7 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. \u00a7 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 311b Vertr\u00e4ge \u00fcber Grundst\u00fccke, das Verm\u00f6gen und den Nachlass\n(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach g\u00fcltig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.\n(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines k\u00fcnftigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, ist nichtig.\n(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenw\u00e4rtiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.\n(4) Ein Vertrag \u00fcber den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag \u00fcber den Pflichtteil oder ein Verm\u00e4chtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.\n(5) Absatz 4 gilt nicht f\u00fcr einen Vertrag, der unter k\u00fcnftigen gesetzlichen Erben \u00fcber den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.\n(+++ \u00a7 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 184 Satz 2 KAGB +++)\n"}
{"text":"\u00a7 311c Erstreckung auf Zubeh\u00f6r\nVerpflichtet sich jemand zur Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubeh\u00f6r der Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 312 Anwendungsbereich\n(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.\n(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erf\u00fcllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.\n(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur \u00a7 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Vertr\u00e4ge anzuwenden: 1.notariell beurkundete Vertr\u00e4ge a)\u00fcber Finanzdienstleistungen, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden,b)die keine Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen sind; f\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserkl\u00e4rung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar dar\u00fcber belehrt, dass die Informationspflichten nach \u00a7 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach \u00a7 312g Absatz 1 entfallen,2.Vertr\u00e4ge \u00fcber die Begr\u00fcndung, den Erwerb oder die \u00dcbertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundst\u00fccken,3.Verbraucherbauvertr\u00e4ge nach \u00a7 650i Absatz 1,4.(weggefallen)5.(weggefallen)6.Vertr\u00e4ge \u00fcber Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den \u00a7\u00a7 481 bis 481b,7.Behandlungsvertr\u00e4ge nach \u00a7 630a,8.Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Lebensmitteln, Getr\u00e4nken oder sonstigen Haushaltsgegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen h\u00e4ufiger und regelm\u00e4\u00dfiger Fahrten geliefert werden,9.Vertr\u00e4ge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden,10.Vertr\u00e4ge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe \u00f6ffentlicher M\u00fcnz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,11.Vertr\u00e4ge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,12.au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht \u00fcberschreitet, und13.Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder anderen gerichtlichen Ma\u00dfnahmen.\n(3) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterst\u00fctzung von dauerhaft oder vor\u00fcbergehend hilfsbed\u00fcrftigen Familien oder Personen, einschlie\u00dflich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden: 1.die Definitionen der au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4ge und der Fernabsatzvertr\u00e4ge nach den \u00a7\u00a7 312b und 312c,2.\u00a7 312a Absatz 1 \u00fcber die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,3.\u00a7 312a Absatz 3 \u00fcber die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine \u00fcber das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,4.\u00a7 312a Absatz 4 \u00fcber die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts f\u00fcr die Nutzung von Zahlungsmitteln,5.\u00a7 312a Absatz 6,6.\u00a7 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber die Pflicht zur Information \u00fcber das Widerrufsrecht und7.\u00a7 312g \u00fcber das Widerrufsrecht.\n(4) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.\n(5) Bei Vertragsverh\u00e4ltnissen \u00fcber Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgew\u00e4hrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschlie\u00dfenden aufeinanderfolgenden Vorg\u00e4ngen oder eine daran anschlie\u00dfende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorg\u00e4nge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. \u00a7 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorg\u00e4nge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften \u00fcber Informationspflichten des Unternehmers nur f\u00fcr den ersten Vorgang. Findet jedoch l\u00e4nger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der n\u00e4chste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.\n(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Versicherungen sowie auf Vertr\u00e4ge \u00fcber deren Vermittlung nur \u00a7 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.\n(7) Auf Pauschalreisevertr\u00e4ge nach den \u00a7\u00a7 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur \u00a7 312a Absatz 3 bis 6, die \u00a7\u00a7 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und \u00a7 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreisevertr\u00e4ge nach \u00a7 651a, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen worden sind, auch \u00a7 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die m\u00fcndlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers gef\u00fchrt worden.\n(8) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bef\u00f6rderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur \u00a7 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 312a Allgemeine Pflichten und Grunds\u00e4tze bei Verbrauchervertr\u00e4gen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten\n(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schlie\u00dfen, hat der Anrufer zu Beginn des Gespr\u00e4chs seine Identit\u00e4t und gegebenenfalls die Identit\u00e4t der Person, f\u00fcr die er anruft, sowie den gesch\u00e4ftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.\n(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher \u00fcber diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche informiert hat. Die S\u00e4tze 1 und 2 sind weder auf au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge noch auf Fernabsatzvertr\u00e4ge noch auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen anzuwenden.\n(3) Eine Vereinbarung, die auf eine \u00fcber das vereinbarte Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdr\u00fccklich treffen. Schlie\u00dfen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeif\u00fchrt.\n(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass er f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn 1.f\u00fcr den Verbraucher keine g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsm\u00f6glichkeit besteht oder2.das vereinbarte Entgelt \u00fcber die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.\n(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt daf\u00fcr zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erkl\u00e4rungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag \u00fcber eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer f\u00fcr solche Zwecke bereith\u00e4lt, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt f\u00fcr die blo\u00dfe Nutzung des Telekommunikationsdienstes \u00fcbersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegen\u00fcber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt f\u00fcr den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt f\u00fcr die blo\u00dfe Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.\n(6) Ist eine Vereinbarung nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5 nicht Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 312b Au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge\n(1) Au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, 1.die bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Gesch\u00e4ftsraum des Unternehmers ist,2.f\u00fcr die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umst\u00e4nden ein Angebot abgegeben hat,3.die in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers bei gleichzeitiger k\u00f6rperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers pers\u00f6nlich und individuell angesprochen wurde, oder4.die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher f\u00fcr den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen.Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.\n(2) Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit dauerhaft aus\u00fcbt, und bewegliche Gewerber\u00e4ume, in denen der Unternehmer seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus\u00fcbt. Gewerber\u00e4ume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre T\u00e4tigkeit dauerhaft oder f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus\u00fcbt, stehen R\u00e4umen des Unternehmers gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 312c Fernabsatzvertr\u00e4ge\n(1) Fernabsatzvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher f\u00fcr die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschlie\u00dflich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines f\u00fcr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.\n(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden k\u00f6nnen, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig k\u00f6rperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, \u00fcber den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.\n"}
{"text":"\u00a7 312d Informationspflichten\n(1) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erf\u00fcllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.\n(2) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246b des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n"}
{"text":"\u00a7 312e Verletzung von Informationspflichten \u00fcber Kosten\nDer Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher \u00fcber diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus \u00a7 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche informiert hat.\n"}
{"text":"\u00a7 312f Abschriften und Best\u00e4tigungen\n(1) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verf\u00fcgung zu stellen 1.eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschlie\u00dfenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identit\u00e4t erkennbar ist, oder2.eine Best\u00e4tigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.Wenn der Verbraucher zustimmt, kann f\u00fcr die Abschrift oder die Best\u00e4tigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datentr\u00e4ger verwendet werden. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben nur enthalten, wenn der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten nach \u00a7 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n(2) Bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, sp\u00e4testens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Best\u00e4tigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten nach \u00a7 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt.\n(3) Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber digitale Inhalte (\u00a7 327 Absatz 2 Satz 1), die nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger bereitgestellt werden, ist auf der Abschrift oder in der Best\u00e4tigung des Vertrags nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausf\u00fchrung des Vertrags 1.ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausf\u00fchrung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und2.seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausf\u00fchrung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.\n(4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 312g Widerrufsrecht\n(1) Dem Verbraucher steht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 zu.\n(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Vertr\u00e4gen: 1.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,2.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben k\u00f6nnen oder deren Verfallsdatum schnell \u00fcberschritten w\u00fcrde,3.Vertr\u00e4ge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,4.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G\u00fctern vermischt wurden,5.Vertr\u00e4ge zur Lieferung alkoholischer Getr\u00e4nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber fr\u00fchestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden k\u00f6nnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abh\u00e4ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,6.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,7.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertr\u00e4gen,8.Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abh\u00e4ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten k\u00f6nnen, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,9.Vertr\u00e4ge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Bef\u00f6rderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet\u00e4tigungen, wenn der Vertrag f\u00fcr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,10.Vertr\u00e4ge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die pers\u00f6nlich anwesend sind oder denen diese M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgef\u00fchrten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Versteigerung),11.Vertr\u00e4ge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdr\u00fccklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile ben\u00f6tigt werden,12.Vertr\u00e4ge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserkl\u00e4rung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen wurde, und13.notariell beurkundete Vertr\u00e4ge; dies gilt f\u00fcr Fernabsatzvertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar best\u00e4tigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus \u00a7 312d Absatz 2 gewahrt sind.\n(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Vertr\u00e4gen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der \u00a7\u00a7 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zusteht, und nicht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen, bei denen dem Verbraucher bereits nach \u00a7 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.\n"}
{"text":"\u00a7 312h K\u00fcndigung und Vollmacht zur K\u00fcndigung\nWird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes Dauerschuldverh\u00e4ltnis ersetzen soll, und wird anl\u00e4sslich der Begr\u00fcndung des Dauerschuldverh\u00e4ltnisses von dem Verbraucher 1.die K\u00fcndigung des bestehenden Dauerschuldverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt und der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur \u00dcbermittlung der K\u00fcndigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers beauftragt oder2.der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers bevollm\u00e4chtigt,bedarf die K\u00fcndigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur K\u00fcndigung der Textform.\n"}
{"text":"\u00a7 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\n(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags \u00fcber die Lieferung von Waren oder \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr), hat er dem Kunden 1.angemessene, wirksame und zug\u00e4ngliche technische Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,2.die in Artikel 246c des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verst\u00e4ndlich mitzuteilen,3.den Zugang von dessen Bestellung unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege zu best\u00e4tigen und4.die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern.Bestellung und Empfangsbest\u00e4tigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, f\u00fcr die sie bestimmt sind, sie unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden abrufen k\u00f6nnen.\n(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.\n(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 312j Besondere Pflichten im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Verbrauchern\n(1) Auf Webseiten f\u00fcr den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zus\u00e4tzlich zu den Angaben nach \u00a7 312i Absatz 1 sp\u00e4testens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschr\u00e4nkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.\n(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 bis 7, 8, 14 und 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verst\u00e4ndlich in hervorgehobener Weise zur Verf\u00fcgung stellen.\n(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erf\u00fcllt, wenn diese Schaltfl\u00e4che gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.\n(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erf\u00fcllt.\n(5) Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten weder f\u00fcr Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 312k K\u00fcndigung von Verbrauchervertr\u00e4gen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\n(1) Wird Verbrauchern \u00fcber eine Webseite erm\u00f6glicht, einen Vertrag im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr zu schlie\u00dfen, der auf die Begr\u00fcndung eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht 1.f\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr deren K\u00fcndigung gesetzlich ausschlie\u00dflich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und2.in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen.\n(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erkl\u00e4rung zur ordentlichen oder au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines auf der Webseite abschlie\u00dfbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 \u00fcber eine K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che abgeben kann. Die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che muss gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201eVertr\u00e4ge hier k\u00fcndigen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss den Verbraucher unmittelbar zu einer Best\u00e4tigungsseite f\u00fchren, die 1.den Verbraucher auffordert und ihm erm\u00f6glicht Angaben zu machen a)zur Art der K\u00fcndigung sowie im Falle der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zum K\u00fcndigungsgrund,b)zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,c)zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,d)zum Zeitpunkt, zu dem die K\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltnis beenden soll,e)zur schnellen elektronischen \u00dcbermittlung der K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung an ihn und2.eine Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che enth\u00e4lt, \u00fcber deren Bet\u00e4tigung der Verbraucher die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den W\u00f6rtern \u201ejetzt k\u00fcndigen\u201c oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.Die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite m\u00fcssen st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sowie unmittelbar und leicht zug\u00e4nglich sein.\n(3) Der Verbraucher muss seine durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger so speichern k\u00f6nnen, dass erkennbar ist, dass die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegeben wurde.\n(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu best\u00e4tigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Bet\u00e4tigen der Best\u00e4tigungsschaltfl\u00e4che abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist.\n(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die K\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltnis beenden soll, wirkt die K\u00fcndigung im Zweifel zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt.\n(6) Werden die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite nicht entsprechend den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zur Verf\u00fcgung gestellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, f\u00fcr dessen K\u00fcndigung die Schaltfl\u00e4chen und die Best\u00e4tigungsseite zur Verf\u00fcgung zu stellen sind, jederzeit und ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Die M\u00f6glichkeit des Verbrauchers zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 312l Allgemeine Informationspflichten f\u00fcr Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen\n(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 246d des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen angeboten werden.\n(3) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern erm\u00f6glicht, durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschlie\u00dflich einer Webseite, eines Teils einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzvertr\u00e4ge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschlie\u00dfen.\n(4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz f\u00fcr Verbraucher zur Verf\u00fcgung stellt.\n"}
{"text":"\u00a7 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(2) Der Unternehmer tr\u00e4gt gegen\u00fcber dem Verbraucher die Beweislast f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.\n"}
{"text":"\u00a7 313 St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\n(1) Haben sich Umst\u00e4nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert und h\u00e4tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Ver\u00e4nderung vorausgesehen h\u00e4tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.\n(2) Einer Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.\n(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht m\u00f6glich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zur\u00fccktreten. An die Stelle des R\u00fccktrittsrechts tritt f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse das Recht zur K\u00fcndigung.\n(+++ \u00a7 313: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 314 K\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund\n(1) Dauerschuldverh\u00e4ltnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.\n(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die K\u00fcndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und f\u00fcr die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet \u00a7 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige K\u00fcndigung rechtfertigen.\n(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist k\u00fcndigen, nachdem er vom K\u00fcndigungsgrund Kenntnis erlangt hat.\n(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen.\n(+++ \u00a7 314: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei\n(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschlie\u00dfenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.\n(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verz\u00f6gert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 316 Bestimmung der Gegenleistung\nIst der Umfang der f\u00fcr eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.\n"}
{"text":"\u00a7 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten\n(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten \u00fcberlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.\n(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel \u00dcbereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 318 Anfechtung der Bestimmung\n(1) Die einem Dritten \u00fcberlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem der Vertragschlie\u00dfenden.\n(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung steht nur den Vertragschlie\u00dfenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverz\u00fcglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung\n(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr die Vertragschlie\u00dfenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.\n(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.\n"}
{"text":"\u00a7 320 Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags\n(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm geb\u00fchrende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des \u00a7 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.\n(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umst\u00e4nden, insbesondere wegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Geringf\u00fcgigkeit des r\u00fcckst\u00e4ndigen Teils, gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 321 Unsicherheitseinrede\n(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des anderen Teils gef\u00e4hrdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird.\n(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 323 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug\n(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erf\u00fcllung Zug um Zug zu verurteilen ist.\n(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.\n(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des \u00a7 274 Abs. 2 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 323 R\u00fccktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistung\n*) \n(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df, so kann der Gl\u00e4ubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmt hat, vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert,2.der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gl\u00e4ubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umst\u00e4nde f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger wesentlich ist, oder3.im Falle einer nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachten Leistung besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen R\u00fccktritt rechtfertigen.\n(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.\n(4) Der Gl\u00e4ubiger kann bereits vor dem Eintritt der F\u00e4lligkeit der Leistung zur\u00fccktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des R\u00fccktritts eintreten werden.\n(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger vom ganzen Vertrag nur zur\u00fccktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df bewirkt, so kann der Gl\u00e4ubiger vom Vertrag nicht zur\u00fccktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.\n(6) Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Umstand, der ihn zum R\u00fccktritt berechtigen w\u00fcrde, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist.\n"}
{"text":"\u00a7 324 R\u00fccktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2\nVerletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach \u00a7 241 Abs. 2, so kann der Gl\u00e4ubiger zur\u00fccktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 325 Schadensersatz und R\u00fccktritt\nDas Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den R\u00fccktritt nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 326 Befreiung von der Gegenleistung und R\u00fccktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht\n*) \n(1) Braucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entf\u00e4llt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet \u00a7 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung die Nacherf\u00fcllung nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.\n(2) Ist der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist, so beh\u00e4lt der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst.\n(3) Verlangt der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 285 Herausgabe des f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zur\u00fcckbleibt.\n(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den \u00a7\u00a7 346 bis 348 zur\u00fcckgefordert werden.\n(5) Braucht der Schuldner nach \u00a7 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gl\u00e4ubiger zur\u00fccktreten; auf den R\u00fccktritt findet \u00a7 323 mit der Ma\u00dfgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 327 Anwendungsbereich\n(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Preis im Sinne dieses Untertitels ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.\n(2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die dem Verbraucher 1.die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten erm\u00f6glichen, oder2.die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten erm\u00f6glichen.\n(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des \u00a7 312 Absatz 1a Satz 2 liegen vor.\n(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.\n(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 327b und 327c auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, welche die Bereitstellung von k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4gern, die ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.\n(6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf: 1.Vertr\u00e4ge \u00fcber andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Unternehmer digitale Formen oder Mittel einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu generieren oder es dem Verbraucher zu liefern oder zu \u00fcbermitteln,2.Vertr\u00e4ge \u00fcber Telekommunikationsdienste im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) mit Ausnahme von nummernunabh\u00e4ngigen interpersonellen Telekommunikationsdiensten im Sinne des \u00a7 3 Nummer 40 des Telekommunikationsgesetzes,3.Behandlungsvertr\u00e4ge nach \u00a7 630a,4.Vertr\u00e4ge \u00fcber Gl\u00fccksspieldienstleistungen, die einen geldwerten Einsatz erfordern und unter Zuhilfenahme elektronischer oder anderer Kommunikationstechnologien auf individuellen Abruf eines Empf\u00e4ngers erbracht werden,5.Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen,6.Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Software, f\u00fcr die der Verbraucher keinen Preis zahlt und die der Unternehmer im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz anbietet, sofern die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschlie\u00dflich zur Verbesserung der Sicherheit, der Kompatibilit\u00e4t oder der Interoperabilit\u00e4t der vom Unternehmer angebotenen Software verarbeitet werden,7.Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte der \u00d6ffentlichkeit auf eine andere Weise als durch Signal\u00fcbermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung zug\u00e4nglich gemacht werden,8.Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1162) ge\u00e4ndert worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 327a Anwendung auf Paketvertr\u00e4ge und Vertr\u00e4ge \u00fcber Sachen mit digitalen Elementen\n(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Paketvertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.\n(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbrauchervertr\u00e4ge \u00fcber Sachen anzuwenden, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.\n(3) Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen (Waren mit digitalen Elementen). Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des Verk\u00e4ufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst.\n"}
{"text":"\u00a7 327b Bereitstellung digitaler Produkte\n(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327 oder \u00a7 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten f\u00fcr die Bestimmung der Leistungszeit sowie f\u00fcr die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden Vorschriften.\n(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit f\u00fcr die Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der Verbraucher die Bereitstellung unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss verlangen, der Unternehmer sie sofort bewirken.\n(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel f\u00fcr den Zugang zu diesem oder das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verf\u00fcgung gestellt oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist.\n(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zug\u00e4nglich gemacht worden ist.\n(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Abs\u00e4tze 2 bis 4 f\u00fcr jede einzelne Bereitstellung innerhalb der Reihe.\n(6) Die Beweislast f\u00fcr die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erfolgte Bereitstellung trifft abweichend von \u00a7 363 den Unternehmer.\n"}
{"text":"\u00a7 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung\n(1) Kommt der Unternehmer seiner f\u00e4lligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverz\u00fcglich nach, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden. Nach einer Aufforderung gem\u00e4\u00df Satz 1 kann eine andere Zeit f\u00fcr die Bereitstellung nur ausdr\u00fccklich vereinbart werden.\n(2) Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 vor, so kann der Verbraucher nach den \u00a7\u00a7 280 und 281 Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen. \u00a7 281 Absatz 1 Satz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bestimmung einer angemessenen Frist die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 tritt. Anspr\u00fcche des Verbrauchers auf Schadensersatz nach den \u00a7\u00a7 283 und 311a Absatz 2 bleiben unber\u00fchrt.\n(3) Die Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist entbehrlich, wenn 1.der Unternehmer die Bereitstellung verweigert,2.es nach den Umst\u00e4nden eindeutig zu erkennen ist, dass der Unternehmer das digitale Produkt nicht bereitstellen wird, oder3.der Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl vereinbart war oder es sich f\u00fcr den Unternehmer aus eindeutig erkennbaren, den Vertragsabschluss begleitenden Umst\u00e4nden ergeben konnte, dass die termin- oder fristgerechte Bereitstellung f\u00fcr den Verbraucher wesentlich ist.In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist die Mahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 286 stets entbehrlich.\n(4) F\u00fcr die Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die \u00a7\u00a7 327o und 327p entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass der Verbraucher in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. \u00a7 325 gilt entsprechend.\n(5) \u00a7 218 ist auf die Vertragsbeendigung nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.\n(6) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag l\u00f6sen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das nicht bereitgestellte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf Paketvertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist.\n(7) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach \u00a7 327a Absatz 2 vom Vertrag l\u00f6sen, wenn aufgrund des nicht bereitgestellten digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gew\u00f6hnlichen Verwendung eignet.\n"}
{"text":"\u00a7 327d Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit digitaler Produkte\nIst der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327 oder \u00a7 327a zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, so hat er das digitale Produkt frei von Produkt- und Rechtsm\u00e4ngeln im Sinne der \u00a7\u00a7 327e bis 327g bereitzustellen.\n"}
{"text":"\u00a7 327e Produktmangel\n(1) Das digitale Produkt ist frei von Produktm\u00e4ngeln, wenn es zur ma\u00dfgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration entspricht. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist die ma\u00dfgebliche Zeit der Zeitpunkt der Bereitstellung nach \u00a7 327b. Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer fortlaufenden Bereitstellung \u00fcber einen Zeitraum (dauerhafte Bereitstellung) verpflichtet ist, ist der ma\u00dfgebliche Zeitraum der gesamte vereinbarte Zeitraum der Bereitstellung (Bereitstellungszeitraum).\n(2) Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn 1.das digitale Produkt a)die vereinbarte Beschaffenheit hat, einschlie\u00dflich der Anforderungen an seine Menge, seine Funktionalit\u00e4t, seine Kompatibilit\u00e4t und seine Interoperabilit\u00e4t,b)sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,2.es wie im Vertrag vereinbart mit Zubeh\u00f6r, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt wird und3.die im Vertrag vereinbarten Aktualisierungen w\u00e4hrend des nach dem Vertrag ma\u00dfgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.Funktionalit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, seine Funktionen seinem Zweck entsprechend zu erf\u00fcllen. Kompatibilit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden m\u00fcssen. Interoperabilit\u00e4t ist die F\u00e4higkeit eines digitalen Produkts, mit anderer Hardware oder Software als derjenigen, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, zu funktionieren.\n(3) Das digitale Produkt entspricht den objektiven Anforderungen, wenn 1.es sich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet,2.es eine Beschaffenheit, einschlie\u00dflich der Menge, der Funktionalit\u00e4t, der Kompatibilit\u00e4t, der Zug\u00e4nglichkeit, der Kontinuit\u00e4t und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art \u00fcblich ist und die der Verbraucher unter Ber\u00fccksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann,3.es der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat,4.es mit dem Zubeh\u00f6r und den Anleitungen bereitgestellt wird, deren Erhalt der Verbraucher erwarten kann,5.dem Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 327f Aktualisierungen bereitgestellt werden und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird und6.sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, es in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten verf\u00fcgbaren Version bereitgestellt wird.Zu der \u00fcblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 geh\u00f6ren auch Anforderungen, die der Verbraucher nach vom Unternehmer oder einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertriebskette selbst oder in deren Auftrag vorgenommenen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden, erwarten kann. Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die \u00c4u\u00dferung nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Entscheidung, das digitale Produkt zu erwerben, nicht beeinflussen konnte.\n(4) Soweit eine Integration durchzuf\u00fchren ist, entspricht das digitale Produkt den Anforderungen an die Integration, wenn die Integration 1.sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder2.zwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Integration durch den Unternehmer noch auf einem Mangel in der vom Unternehmer bereitgestellten Anleitung beruht.Integration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen Produkts mit den oder in die Komponenten der digitalen Umgebung des Verbrauchers, damit das digitale Produkt gem\u00e4\u00df den Anforderungen nach den Vorschriften dieses Untertitels genutzt werden kann. Digitale Umgebung sind Hardware, Software oder Netzverbindungen aller Art, die vom Verbraucher f\u00fcr den Zugang zu einem digitalen Produkt oder die Nutzung eines digitalen Produkts verwendet werden.\n(5) Einem Produktmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes digitales Produkt als das vertraglich geschuldete digitale Produkt bereitstellt.\n"}
{"text":"\u00a7 327f Aktualisierungen\n(1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass dem Verbraucher w\u00e4hrend des ma\u00dfgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen geh\u00f6ren auch Sicherheitsaktualisierungen. Der ma\u00dfgebliche Zeitraum nach Satz 1 ist 1.bei einem Vertrag \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Bereitstellungszeitraum,2.in allen anderen F\u00e4llen der Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann.\n(2) Unterl\u00e4sst es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gem\u00e4\u00df Absatz 1 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht f\u00fcr einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sofern 1.der Unternehmer den Verbraucher \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und2.die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgem\u00e4\u00df installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\n"}
{"text":"\u00a7 327g Rechtsmangel\nDas digitale Produkt ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn der Verbraucher es gem\u00e4\u00df den subjektiven oder objektiven Anforderungen nach \u00a7 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen.\n"}
{"text":"\u00a7 327h Abweichende Vereinbarungen \u00fcber Produktmerkmale\nVon den objektiven Anforderungen nach \u00a7 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, \u00a7 327f Absatz 1 und \u00a7 327g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen Produkts von diesen objektiven Anforderungen abweicht, und diese Abweichung im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 327i Rechte des Verbrauchers bei M\u00e4ngeln\nIst das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, 1.nach \u00a7 327l Nacherf\u00fcllung verlangen,2.nach \u00a7 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach \u00a7 327n den Preis mindern und3.nach \u00a7 280 Absatz 1 oder \u00a7 327m Absatz 3 Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 327j Verj\u00e4hrung\n(1) Die in \u00a7 327i Nummer 1 und 3 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Bereitstellung.\n(2) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche nicht vor Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.\n(3) Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verj\u00e4hren nicht vor Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des f\u00fcr die Aktualisierungspflicht ma\u00dfgeblichen Zeitraums.\n(4) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.\n(5) F\u00fcr die in \u00a7 327i Nummer 2 bezeichneten Rechte gilt \u00a7 218 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 327k Beweislastumkehr\n(1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung ein von den Anforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt bereits bei Bereitstellung mangelhaft war.\n(2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt w\u00e4hrend der Dauer der Bereitstellung ein von den Anforderungen nach \u00a7 327e oder \u00a7 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt w\u00e4hrend der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft war.\n(3) Die Vermutungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht, wenn 1.die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts zur ma\u00dfgeblichen Zeit nicht kompatibel war oder2.der Unternehmer nicht feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen, weil der Verbraucher eine hierf\u00fcr notwendige und ihm m\u00f6gliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und der Unternehmer zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das f\u00fcr den Verbraucher den geringsten Eingriff darstellt.\n(4) Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss klar und verst\u00e4ndlich informiert hat \u00fcber 1.die technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die digitale Umgebung im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 oder2.die Obliegenheit des Verbrauchers nach Absatz 3 Nummer 2.\n"}
{"text":"\u00a7 327l Nacherf\u00fcllung\n(1) Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherf\u00fcllung, so hat dieser den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand herzustellen und die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Unternehmer hat die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn \u00fcber den Mangel informiert hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher durchzuf\u00fchren.\n(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder f\u00fcr den Unternehmer nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des digitalen Produkts in mangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung des Mangels zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 275 Absatz 2 und 3 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz\n(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 327o beenden, wenn 1.der Nacherf\u00fcllungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist,2.der Nacherf\u00fcllungsanspruch des Verbrauchers nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 erf\u00fcllt wurde,3.sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherf\u00fcllung ein Mangel zeigt,4.der Mangel derart schwerwiegend ist, dass die sofortige Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist,5.der Unternehmer die gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nacherf\u00fcllung verweigert hat, oder6.es nach den Umst\u00e4nden offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 327l Absatz 1 Satz 2 ordnungsgem\u00e4\u00df nacherf\u00fcllen wird.\n(2) Eine Beendigung des Vertrags nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Dies gilt nicht f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 327 Absatz 3.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 6 kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Absatz 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. \u00a7 281 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind entsprechend anzuwenden. Verlangt der Verbraucher Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Unternehmer zur R\u00fcckforderung des Geleisteten nach den \u00a7\u00a7 327o und 327p berechtigt. \u00a7 325 gilt entsprechend.\n(4) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile des Paketvertrags vom Vertrag l\u00f6sen, wenn er an dem anderen Teil des Paketvertrags ohne das mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Satz 1 ist nicht auf Paketvertr\u00e4ge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des \u00a7 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist.\n(5) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines Vertrags nach \u00a7 327a Absatz 2 vom Vertrag l\u00f6sen, wenn aufgrund des Mangels des digitalen Produkts sich die Sache nicht zur gew\u00f6hnlichen Verwendung eignet.\n"}
{"text":"\u00a7 327n Minderung\n(1) Statt den Vertrag nach \u00a7 327m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 327m Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. \u00a7 327o Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.\n(2) Bei der Minderung ist der Preis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Wert des digitalen Produkts in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde. Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts ist der Preis unter entsprechender Anwendung des Satzes 1 nur anteilig f\u00fcr die Dauer der Mangelhaftigkeit herabzusetzen.\n(3) Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n(4) Hat der Verbraucher mehr als den geminderten Preis gezahlt, so hat der Unternehmer den Mehrbetrag zu erstatten. Der Mehrbetrag ist unverz\u00fcglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Minderungserkl\u00e4rung beim Unternehmer. F\u00fcr die Erstattung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher entstehen durch die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels keine Kosten. Der Unternehmer kann vom Verbraucher keinen Ersatz f\u00fcr die Kosten verlangen, die ihm f\u00fcr die Erstattung des Mehrbetrags entstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 327o Erkl\u00e4rung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung\n(1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt. \u00a7 351 ist entsprechend anzuwenden.\n(2) Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur Erf\u00fcllung des Vertrags geleistet hat. F\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat, erlischt sein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises.\n(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Anspruch des Unternehmers auch f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen, jedoch nur f\u00fcr denjenigen Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale Produkt mangelhaft war. Der gezahlte Preis f\u00fcr den Zeitraum, f\u00fcr den der Anspruch nach Satz 1 entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten.\n(4) F\u00fcr die Erstattungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist \u00a7 327n Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.\n(5) Der Verbraucher ist verpflichtet, einen vom Unternehmer bereitgestellten k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger an diesen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden, wenn der Unternehmer dies sp\u00e4testens 14 Tage nach Vertragsbeendigung verlangt. Der Unternehmer tr\u00e4gt die Kosten der R\u00fccksendung. \u00a7 348 ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung\n(1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur Verf\u00fcgung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu unterbinden. Absatz 3 bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n(2) Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind und die der Verbraucher bei der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts bereitgestellt oder erstellt hat, nach der Vertragsbeendigung nicht weiter nutzen. Dies gilt nicht, wenn die Inhalte 1.au\u00dferhalb des Kontextes des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts keinen Nutzen haben,2.ausschlie\u00dflich mit der Nutzung des vom Unternehmer bereitgestellten digitalen Produkts durch den Verbraucher zusammenh\u00e4ngen,3.vom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand disaggregiert werden k\u00f6nnen oder4.vom Verbraucher gemeinsam mit anderen erzeugt wurden, sofern andere Verbraucher die Inhalte weiterhin nutzen k\u00f6nnen.\n(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher auf dessen Verlangen die Inhalte gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 1 bereitzustellen. Dies gilt nicht f\u00fcr Inhalte nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3. Die Inhalte m\u00fcssen dem Verbraucher unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Unternehmer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem g\u00e4ngigen und maschinenlesbaren Format bereitgestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen des Verbrauchers\n(1) Die Aus\u00fcbung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unber\u00fchrt.\n(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn ihm unter Ber\u00fccksichtigung des weiterhin zul\u00e4ssigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.\n(3) Ersatzanspr\u00fcche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Aus\u00fcbung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erkl\u00e4rungen bewirkten Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 327r \u00c4nderungen an digitalen Produkten\n(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer \u00c4nderungen des digitalen Produkts, die \u00fcber das zur Aufrechterhaltung der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit nach \u00a7 327e Absatz 2 und 3 und \u00a7 327f erforderliche Ma\u00df hinausgehen, nur vornehmen, wenn 1.der Vertrag diese M\u00f6glichkeit vorsieht und einen triftigen Grund daf\u00fcr enth\u00e4lt,2.dem Verbraucher durch die \u00c4nderung keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen und3.der Verbraucher klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber die \u00c4nderung informiert wird.\n(2) Eine \u00c4nderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsm\u00f6glichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts f\u00fcr den Verbraucher beeintr\u00e4chtigt, darf der Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher dar\u00fcber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der \u00c4nderung mittels eines dauerhaften Datentr\u00e4gers informiert. Die Information muss Angaben enthalten \u00fcber: 1.Merkmale und Zeitpunkt der \u00c4nderung sowie2.die Rechte des Verbrauchers nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4.Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsm\u00f6glichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.\n(3) Beeintr\u00e4chtigt eine \u00c4nderung des digitalen Produkts die Zugriffsm\u00f6glichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. Erfolgt die \u00c4nderung nach dem Zugang der Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der \u00c4nderung.\n(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn 1.die Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsm\u00f6glichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder2.dem Verbraucher die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf das unver\u00e4nderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unver\u00e4nderten digitalen Produkts ohne zus\u00e4tzliche Kosten erhalten bleiben.\n(5) F\u00fcr die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die \u00a7\u00a7 327o und 327p entsprechend anzuwenden.\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 sind auf Paketvertr\u00e4ge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des \u00a7 66 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 327s Abweichende Vereinbarungen\n(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde erst nach der Mitteilung des Verbrauchers gegen\u00fcber dem Unternehmer \u00fcber die unterbliebene Bereitstellung oder \u00fcber den Mangel des digitalen Produkts getroffen.\n(2) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher \u00fcber eine \u00c4nderung des digitalen Produkts, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, sie wurde nach der Information des Verbrauchers \u00fcber die \u00c4nderung des digitalen Produkts gem\u00e4\u00df \u00a7 327r getroffen.\n(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Schadensersatz.\n(5) \u00a7 327h bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 327t Anwendungsbereich\nAuf Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gem\u00e4\u00df der nach den \u00a7\u00a7 327 und 327a vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 erfassten Verbrauchervertr\u00e4ge dienen, sind erg\u00e4nzend die Vorschriften dieses Untertitels anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 327u R\u00fcckgriff des Unternehmers\n(1) Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegen\u00fcber zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat (Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Verh\u00e4ltnis zu einem Verbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom Vertriebspartner bereitzustellenden digitalen Produkts aufgrund der Aus\u00fcbung des Rechts des Verbrauchers nach \u00a7 327c Absatz 1 Satz 1 entstanden sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr die nach \u00a7 327l Absatz 1 vom Unternehmer zu tragenden Aufwendungen, wenn der vom Verbraucher gegen\u00fcber dem Unternehmer geltend gemachte Mangel bereits bei der Bereitstellung durch den Vertriebspartner vorhanden war oder in einer durch den Vertriebspartner verursachten Verletzung der Aktualisierungspflicht des Unternehmers nach \u00a7 327f Absatz 1 besteht.\n(2) Die Aufwendungsersatzanspr\u00fcche nach Absatz 1 verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Verj\u00e4hrung beginnt 1.im Fall des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher sein Recht ausge\u00fcbt hat,2.im Fall des Absatzes 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer die Anspr\u00fcche des Verbrauchers nach \u00a7 327l Absatz 1 erf\u00fcllt hat.\n(3) \u00a7 327k Absatz 1 und 2 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Frist mit der Bereitstellung an den Verbraucher beginnt.\n(4) Der Vertriebspartner kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die er vor Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungsersatzanspr\u00fcche mit dem Unternehmer getroffen hat und die zum Nachteil des Unternehmers von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweicht. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Abs\u00e4tze 1 bis 3 durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(5) \u00a7 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.\n(6) Die vorstehenden Abs\u00e4tze sind auf die Anspr\u00fcche des Vertriebspartners und der \u00fcbrigen Vertragspartner in der Vertriebskette gegen die jeweiligen zur Bereitstellung verpflichteten Vertragspartner entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n"}
{"text":"\u00a7 328 Vertrag zugunsten Dritter\n(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.\n(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschlie\u00dfenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu \u00e4ndern.\n"}
{"text":"\u00a7 329 Auslegungsregel bei Erf\u00fcllungs\u00fcbernahme\nVerpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gl\u00e4ubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu \u00fcbernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.\n"}
{"text":"\u00a7 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag\nWird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Verm\u00f6gens- oder Guts\u00fcbernahme von dem \u00dcbernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 331 Leistung nach Todesfall\n(1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempf\u00e4ngers.\n(2) Stirbt der Versprechensempf\u00e4nger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 332 \u00c4nderung durch Verf\u00fcgung von Todes wegen bei Vorbehalt\nHat sich der Versprechensempf\u00e4nger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen geschehen.\n"}
{"text":"\u00a7 333 Zur\u00fcckweisung des Rechts durch den Dritten\nWeist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegen\u00fcber zur\u00fcck, so gilt das Recht als nicht erworben.\n"}
{"text":"\u00a7 334 Einwendungen des Schuldners gegen\u00fcber dem Dritten\nEinwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegen\u00fcber dem Dritten zu.\n"}
{"text":"\u00a7 335 Forderungsrecht des Versprechensempf\u00e4ngers\nDer Versprechensempf\u00e4nger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.\n"}
{"text":"\u00a7 336 Auslegung der Draufgabe\n(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.\n(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.\n"}
{"text":"\u00a7 337 Anrechnung oder R\u00fcckgabe der Draufgabe\n(1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erf\u00fcllung des Vertrags zur\u00fcckzugeben.\n(2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zur\u00fcckzugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 338 Draufgabe bei zu vertretender Unm\u00f6glichkeit der Leistung\nWird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unm\u00f6glich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empf\u00e4nger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empf\u00e4nger Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zur\u00fcckzugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 339 Verwirkung der Vertragsstrafe\nVerspricht der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in geh\u00f6riger Weise erf\u00fcllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.\n"}
{"text":"\u00a7 340 Strafversprechen f\u00fcr Nichterf\u00fcllung\n(1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe statt der Erf\u00fcllung verlangen. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen.\n(2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 341 Strafversprechen f\u00fcr nicht geh\u00f6rige Erf\u00fcllung\n(1) Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in geh\u00f6riger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe neben der Erf\u00fcllung verlangen.\n(2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht geh\u00f6rigen Erf\u00fcllung zu, so findet die Vorschrift des \u00a7 340 Abs. 2 Anwendung.\n(3) Nimmt der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 342 Andere als Geldstrafe\nWird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger die Strafe verlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 343 Herabsetzung der Strafe\n(1) Ist eine verwirkte Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gl\u00e4ubigers, nicht blo\u00df das Verm\u00f6gensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.\n(2) Das Gleiche gilt auch au\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 339, 342, wenn jemand eine Strafe f\u00fcr den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterl\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 344 Unwirksames Strafversprechen\nErkl\u00e4rt das Gesetz das Versprechen einer Leistung f\u00fcr unwirksam, so ist auch die f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.\n"}
{"text":"\u00a7 345 Beweislast\nBestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erf\u00fcllt habe, so hat er die Erf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 346 Wirkungen des R\u00fccktritts\n(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den R\u00fccktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht zu, so sind im Falle des R\u00fccktritts die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.\n(2) Statt der R\u00fcckgew\u00e4hr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit 1.die R\u00fcckgew\u00e4hr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,2.er den empfangenen Gegenstand verbraucht, ver\u00e4u\u00dfert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung au\u00dfer Betracht.Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz f\u00fcr den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.\n(3) Die Pflicht zum Wertersatz entf\u00e4llt, 1.wenn sich der zum R\u00fccktritt berechtigende Mangel erst w\u00e4hrend der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,2.soweit der Gl\u00e4ubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten w\u00e4re,3.wenn im Falle eines gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.\n(4) Der Gl\u00e4ubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 347 Nutzungen und Verwendungen nach R\u00fccktritt\n(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, so ist er dem Gl\u00e4ubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen R\u00fccktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.\n(2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zur\u00fcck, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gl\u00e4ubiger durch diese bereichert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 348 Erf\u00fcllung Zug-um-Zug\nDie sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erf\u00fcllen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 320, 322 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 349 Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts\nDer R\u00fccktritt erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil.\n"}
{"text":"\u00a7 350 Erl\u00f6schen des R\u00fccktrittsrechts nach Fristsetzung\nIst f\u00fcr die Aus\u00fcbung des vertraglichen R\u00fccktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das R\u00fccktrittsrecht erlischt, wenn nicht der R\u00fccktritt vor dem Ablauf der Frist erkl\u00e4rt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 351 Unteilbarkeit des R\u00fccktrittsrechts\nSind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das R\u00fccktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausge\u00fcbt werden. Erlischt das R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr einen der Berechtigten, so erlischt es auch f\u00fcr die \u00fcbrigen.\n"}
{"text":"\u00a7 352 Aufrechnung nach Nichterf\u00fcllung\nDer R\u00fccktritt wegen Nichterf\u00fcllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach dem R\u00fccktritt die Aufrechnung erkl\u00e4rt.\n"}
{"text":"\u00a7 353 R\u00fccktritt gegen Reugeld\nIst der R\u00fccktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der R\u00fccktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erkl\u00e4rung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Erkl\u00e4rung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverz\u00fcglich nach der Zur\u00fcckweisung entrichtet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 354 Verwirkungsklausel\nIst ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so ist der Gl\u00e4ubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum R\u00fccktritt von dem Vertrag berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 355 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen\n(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift einger\u00e4umt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserkl\u00e4rungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserkl\u00e4rung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer. Aus der Erkl\u00e4rung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begr\u00fcndung enthalten. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.\n(2) Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Bestimmt das Gesetz eine H\u00f6chstfrist f\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr, so beginnt diese f\u00fcr den Unternehmer mit dem Zugang und f\u00fcr den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserkl\u00e4rung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer tr\u00e4gt bei Widerruf die Gefahr der R\u00fccksendung der Waren.\n"}
{"text":"\u00a7 356 Widerrufsrecht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und Fernabsatzvertr\u00e4gen\n(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserkl\u00e4rung auf der Webseite des Unternehmers auszuf\u00fcllen und zu \u00fcbermitteln. Macht der Verbraucher von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverz\u00fcglich auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger best\u00e4tigen.\n(2) Die Widerrufsfrist beginnt 1.bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf, a)der nicht unter die Buchstaben b bis d f\u00e4llt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die Waren erhalten hat,b)bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die letzte Ware erhalten hat,c)bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder St\u00fccken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte St\u00fcck erhalten hat,d)der auf die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren \u00fcber einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtf\u00fchrer ist, die erste Ware erhalten hat,2.bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernw\u00e4rme oder die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss.\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b \u00a7 2 Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.\n(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen: 1.bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht hat,2.bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung a)ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,b)bei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcbermittelt hat undc)seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch den Unternehmer erlischt,3.bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdr\u00fccklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuf\u00fchren, mit der vollst\u00e4ndigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt hat,4.bei einem Vertrag \u00fcber die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Verbrauchers vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus\u00fcbt.\n(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen: 1.bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung begonnen hat,2.bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn a)der Unternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung begonnen hat,b)der Verbraucher ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserf\u00fcllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,c)der Verbraucher seine Kenntnis davon best\u00e4tigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserf\u00fcllung sein Widerrufsrecht erlischt, undd)der Unternehmer dem Verbraucher eine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 312f zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4gen, Vertr\u00e4gen \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsvertr\u00e4gen und Tauschsystemvertr\u00e4gen\n(1) Der Widerruf ist in Textform zu erkl\u00e4ren.\n(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erh\u00e4lt der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts.\n(3) Sind dem Verbraucher die in \u00a7 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in Artikel 242 \u00a7 1 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt vor Vertragsschluss nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in der in \u00a7 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache \u00fcberlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollst\u00e4ndigen Erhalt der vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.\n(4) Ist dem Verbraucher die in \u00a7 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in der in \u00a7 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache \u00fcberlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollst\u00e4ndigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2 sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.\n(5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Vertr\u00e4ge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist f\u00fcr beide Vertr\u00e4ge mit dem nach Absatz 2 f\u00fcr den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Abs\u00e4tze 3 und 4 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine f\u00fcr diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verf\u00fcgung gestellt hat.\n(2) Enth\u00e4lt bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach \u00a7 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 492 Absatz 6. Enth\u00e4lt bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach \u00a7 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 \u00a7 6 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 492 Absatz 6. In den F\u00e4llen der S\u00e4tze 1 und 2 betr\u00e4gt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.\n(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des \u00a7 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsvertr\u00e4gen\n(1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 246 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.\n(2) \u00a7 356 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem in \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.\n"}
{"text":"\u00a7 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensvertr\u00e4gen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen\nBei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des \u00a7 514 Absatz 2 Satz 3 \u00fcber dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.\n"}
{"text":"\u00a7 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauvertr\u00e4gen\nBei einem Verbraucherbauvertrag (\u00a7 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 249 \u00a7 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem in \u00a7 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.\n"}
{"text":"\u00a7 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und Fernabsatzvertr\u00e4gen mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n(1) Die empfangenen Leistungen sind sp\u00e4testens nach 14 Tagen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.\n(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers f\u00fcr die Lieferung zur\u00fcckgew\u00e4hren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zus\u00e4tzliche Kosten entstanden sind, weil er sich f\u00fcr eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene g\u00fcnstigste Standardlieferung entschieden hat.\n(3) F\u00fcr die R\u00fcckzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.\n(4) Bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf kann der Unternehmer die R\u00fcckzahlung verweigern, bis er die Waren zur\u00fcckerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.\n(5) Der Verbraucher tr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erkl\u00e4rt hat, diese Kosten zu tragen.\n(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zur\u00fcckzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.\n(7) Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zur\u00fcckgesandt werden k\u00f6nnen.\n(8) F\u00fcr die Rechtsfolgen des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner \u00a7 327p entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und Fernabsatzvertr\u00e4gen mit Ausnahme von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n(1) Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn 1.der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und2.der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.\n(2) Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen, f\u00fcr die der Vertrag die Zahlung eines Preises vorsieht, oder die bis zum Widerruf erfolgte Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder von Fernw\u00e4rme zu leisten, wenn 1.der Verbraucher von dem Unternehmer ausdr\u00fccklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll,2.bei einem au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag der Verbraucher das Verlangen nach Nummer 1 auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcbermittelt hat und3.der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ordnungsgem\u00e4\u00df informiert hat.Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, so ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.\n(3) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag \u00fcber die Bereitstellung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen\n(1) Die empfangenen Leistungen sind sp\u00e4testens nach 30 Tagen zur\u00fcckzugew\u00e4hren.\n(2) Im Falle des Widerrufs von au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen oder Fernabsatzvertr\u00e4gen \u00fcber Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz f\u00fcr die vom Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er 1.vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und2.ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung beginnt.Im Falle des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die von der Ausnahme des \u00a7 506 Absatz 4 erfasst sind, gelten auch \u00a7 357 Absatz 5 bis 7 und \u00a7 357a Absatz 1 und 2 entsprechend. Ist Gegenstand des Vertrags \u00fcber die entgeltliche Finanzierungshilfe die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten, wenn er 1.vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und2.ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnt.Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.\n(3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen hat der Darlehensnehmer f\u00fcr den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der R\u00fcckzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im Falle des Widerrufs von Vertr\u00e4gen \u00fcber eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des \u00a7 506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung \u00fcber das Widerrufsrecht die Pflichtangaben nach Artikel 247 \u00a7 12 Absatz 1 in Verbindung mit \u00a7 6 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten. Dar\u00fcber hinaus hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zur\u00fcckverlangen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4gen, Vertr\u00e4gen \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsvertr\u00e4gen und Tauschsystemvertr\u00e4gen\n(1) Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen. Die Kosten des Vertrags, seiner Durchf\u00fchrung und seiner R\u00fcckabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. Eine Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Dienste sowie f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wohngeb\u00e4uden zur Nutzung ist ausgeschlossen.\n(2) Der Verbraucher hat f\u00fcr einen Wertverlust der Unterkunft im Sinne des \u00a7 481 nur Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einer nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Unterkunft beruht.\n"}
{"text":"\u00a7 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Ratenlieferungsvertr\u00e4gen\nF\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr der empfangenen Leistungen gilt \u00a7 357 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Der Verbraucher tr\u00e4gt die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erkl\u00e4rt, diese Kosten zu tragen. \u00a7 357a Absatz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a \u00a7 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche tritt.\n"}
{"text":"\u00a7 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauvertr\u00e4gen\nIst die R\u00fcckgew\u00e4hr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Verg\u00fctung zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Verg\u00fctung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwertes der erbrachten Leistung zu berechnen.\n"}
{"text":"\u00a7 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\n(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserkl\u00e4rung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung nicht mehr gebunden.\n(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung auf Grund des \u00a7 495 Absatz 1 oder des \u00a7 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserkl\u00e4rung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags \u00fcber die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.\n(3) Ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Ware oder \u00fcber die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundst\u00fccks oder eines grundst\u00fccksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundst\u00fcck oder das grundst\u00fccksgleiche Recht verschafft oder wenn er \u00fcber die Zurverf\u00fcgungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundst\u00fccks oder grundst\u00fccksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer f\u00f6rdert, indem er sich dessen Ver\u00e4u\u00dferungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchf\u00fchrung des Projekts Funktionen des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcbernimmt oder den Ver\u00e4u\u00dferer einseitig beg\u00fcnstigt.\n(4) Auf die R\u00fcckabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabh\u00e4ngig von der Vertriebsform \u00a7 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die \u00a7\u00a7 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag \u00fcber die Lieferung von nicht auf einem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von \u00a7 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des \u00a7 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz f\u00fcr die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben \u00a7 355 Absatz 3 auch die \u00a7\u00a7 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr verbundene Ratenlieferungsvertr\u00e4ge \u00a7 355 Absatz 3 und \u00a7 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Anspr\u00fcche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.\n(5) Die Abs\u00e4tze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensvertr\u00e4ge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.\n"}
{"text":"\u00a7 359 Einwendungen bei verbundenen Vertr\u00e4gen\n(1) Der Verbraucher kann die R\u00fcckzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegen\u00fcber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertrags\u00e4nderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherf\u00fcllung verlangen, so kann er die R\u00fcckzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensvertr\u00e4ge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro betr\u00e4gt.\n"}
{"text":"\u00a7 360 Zusammenh\u00e4ngende Vertr\u00e4ge\n(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenh\u00e4ngenden Vertrags gerichtete Willenserkl\u00e4rung nicht mehr gebunden. Auf die R\u00fcckabwicklung des zusammenh\u00e4ngenden Vertrags ist \u00a7 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch f\u00fcr den zusammenh\u00e4ngenden Vertrag keine Kosten zu tragen; \u00a7 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(2) Ein zusammenh\u00e4ngender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenh\u00e4ngender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gew\u00e4hrt, ausschlie\u00dflich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 361 Weitere Anspr\u00fcche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast\n(1) \u00dcber die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Anspr\u00fcche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.\n(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.\n"}
{"text":"\u00a7 362 Erl\u00f6schen durch Leistung\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gl\u00e4ubiger bewirkt wird.\n(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erf\u00fcllung geleistet, so finden die Vorschriften des \u00a7 185 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 363 Beweislast bei Annahme als Erf\u00fcllung\nHat der Gl\u00e4ubiger eine ihm als Erf\u00fcllung angebotene Leistung als Erf\u00fcllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erf\u00fcllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollst\u00e4ndig gewesen sei.\n"}
{"text":"\u00a7 364 Annahme an Erf\u00fcllungs statt\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erf\u00fcllungs statt annimmt.\n(2) \u00dcbernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers diesem gegen\u00fcber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erf\u00fcllungs statt \u00fcbernimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 365 Gew\u00e4hrleistung bei Hingabe an Erf\u00fcllungs statt\nWird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erf\u00fcllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen\n(1) Ist der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger aus mehreren Schuldverh\u00e4ltnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.\n(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden diejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner l\u00e4stigere, unter mehreren gleich l\u00e4stigen die \u00e4ltere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig getilgt.\n"}
{"text":"\u00a7 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten\n(1) Hat der Schuldner au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.\n(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gl\u00e4ubiger die Annahme der Leistung ablehnen.\n"}
{"text":"\u00a7 368 Quittung\nDer Gl\u00e4ubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 369 Kosten der Quittung\n(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschie\u00dfen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.\n(2) Treten infolge einer \u00dcbertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubigers mehrere Gl\u00e4ubiger, so fallen die Mehrkosten den Gl\u00e4ubigern zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 370 Leistung an den \u00dcberbringer der Quittung\nDer \u00dcberbringer einer Quittung gilt als erm\u00e4chtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umst\u00e4nde der Annahme einer solchen Erm\u00e4chtigung entgegenstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 371 R\u00fcckgabe des Schuldscheins\nIst \u00fcber die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung R\u00fcckgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gl\u00e4ubiger, zur R\u00fcckgabe au\u00dferstande zu sein, so kann der Schuldner das \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.\n"}
{"text":"\u00a7 372 Voraussetzungen\nGeld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten \u00f6ffentlichen Stelle f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger hinterlegen, wenn der Gl\u00e4ubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gl\u00e4ubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Ungewissheit \u00fcber die Person des Gl\u00e4ubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erf\u00fcllen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 373 Zug-um-Zug-Leistung\nIst der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gl\u00e4ubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abh\u00e4ngig machen.\n"}
{"text":"\u00a7 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht\n(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gl\u00e4ubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(2) Der Schuldner hat dem Gl\u00e4ubiger die Hinterlegung unverz\u00fcglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 375 R\u00fcckwirkung bei Post\u00fcbersendung\nIst die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post \u00fcbersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zur\u00fcck.\n"}
{"text":"\u00a7 376 R\u00fccknahmerecht\n(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zur\u00fcckzunehmen.\n(2) Die R\u00fccknahme ist ausgeschlossen: 1.wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erkl\u00e4rt, dass er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichte,2.wenn der Gl\u00e4ubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erkl\u00e4rt,3.wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.\n"}
{"text":"\u00a7 377 Unpf\u00e4ndbarkeit des R\u00fccknahmerechts\n(1) Das Recht zur R\u00fccknahme ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.\n(2) Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so kann w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens das Recht zur R\u00fccknahme auch nicht von dem Schuldner ausge\u00fcbt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener R\u00fccknahme\nIst die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gl\u00e4ubiger geleistet h\u00e4tte.\n"}
{"text":"\u00a7 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener R\u00fccknahme\n(1) Ist die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gl\u00e4ubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.\n(2) Solange die Sache hinterlegt ist, tr\u00e4gt der Gl\u00e4ubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz f\u00fcr nicht gezogene Nutzungen zu leisten.\n(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zur\u00fcck, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 380 Nachweis der Empfangsberechtigung\nSoweit nach den f\u00fcr die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gl\u00e4ubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erkl\u00e4rung des Schuldners erforderlich oder gen\u00fcgend ist, kann der Gl\u00e4ubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erkl\u00e4rung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein w\u00fcrde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 381 Kosten der Hinterlegung\nDie Kosten der Hinterlegung fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zur\u00fccknimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 382 Erl\u00f6schen des Gl\u00e4ubigerrechts\nDas Recht des Gl\u00e4ubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur R\u00fccknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichtet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 383 Versteigerung hinterlegungsunf\u00e4higer Sachen\n(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erl\u00f6s hinterlegen. Das Gleiche gilt in den F\u00e4llen des \u00a7 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.\n(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.\n(3) Die Versteigerung hat durch einen f\u00fcr den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder \u00f6ffentlich angestellten Versteigerer \u00f6ffentlich zu erfolgen (\u00f6ffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache \u00f6ffentlich bekannt zu machen.\n(4) Die Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.\n"}
{"text":"\u00a7 384 Androhung der Versteigerung\n(1) Die Versteigerung ist erst zul\u00e4ssig, nachdem sie dem Gl\u00e4ubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr verbunden ist.\n(2) Der Schuldner hat den Gl\u00e4ubiger von der Versteigerung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet.\n(3) Die Androhung und die Benachrichtigung d\u00fcrfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.\n"}
{"text":"\u00a7 385 Freih\u00e4ndiger Verkauf\nHat die Sache einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verk\u00e4ufen \u00f6ffentlich erm\u00e4chtigten Handelsmakler oder durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.\n"}
{"text":"\u00a7 386 Kosten der Versteigerung\nDie Kosten der Versteigerung oder des nach \u00a7 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erl\u00f6s zur\u00fccknimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 387 Voraussetzungen\nSchulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm geb\u00fchrende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.\n"}
{"text":"\u00a7 388 Erkl\u00e4rung der Aufrechnung\nDie Aufrechnung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Teil. Die Erkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 389 Wirkung der Aufrechnung\nDie Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcbergetreten sind.\n"}
{"text":"\u00a7 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung\nEine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte\n(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass f\u00fcr die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erh\u00e4lt oder bewirken kann.\n(2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, f\u00fcr die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.\n"}
{"text":"\u00a7 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung\nDurch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gl\u00e4ubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und sp\u00e4ter als die in Beschlag genommene Forderung f\u00e4llig geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung\nGegen eine Forderung aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 394 Keine Aufrechnung gegen unpf\u00e4ndbare Forderung\nSoweit eine Forderung der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen k\u00f6nnen jedoch geschuldete Beitr\u00e4ge aufgerechnet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 395 Aufrechnung gegen Forderungen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften\nGegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zul\u00e4ssig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 396 Mehrheit von Forderungen\n(1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erkl\u00e4rt oder widerspricht der andere Teil unverz\u00fcglich, so findet die Vorschrift des \u00a7 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n(2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teil au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die Vorschrift des \u00a7 367 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis\n(1) Das Schuldverh\u00e4ltnis erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erl\u00e4sst.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverh\u00e4ltnis nicht bestehe.\n"}
{"text":"\u00a7 398 Abtretung\nEine Forderung kann von dem Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen \u00fcbertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gl\u00e4ubiger an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers.\n"}
{"text":"\u00a7 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhalts\u00e4nderung oder Vereinbarung\nEine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger nicht ohne Ver\u00e4nderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 400 Ausschluss bei unpf\u00e4ndbaren Forderungen\nEine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 401 \u00dcbergang der Neben- und Vorzugsrechte\n(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die f\u00fcr sie bestehen, sowie die Rechte aus einer f\u00fcr sie bestellten B\u00fcrgschaft auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber.\n(2) Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gl\u00e4ubiger geltend machen.\n"}
{"text":"\u00a7 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung\nDer bisherige Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, dem neuen Gl\u00e4ubiger die zur Geltendmachung der Forderung n\u00f6tige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern.\n"}
{"text":"\u00a7 403 Pflicht zur Beurkundung\nDer bisherige Gl\u00e4ubiger hat dem neuen Gl\u00e4ubiger auf Verlangen eine \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde \u00fcber die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gl\u00e4ubiger zu tragen und vorzuschie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 404 Einwendungen des Schuldners\nDer Schuldner kann dem neuen Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger begr\u00fcndet waren.\n"}
{"text":"\u00a7 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung\nHat der Schuldner eine Urkunde \u00fcber die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverh\u00e4ltnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gl\u00e4ubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.\n"}
{"text":"\u00a7 406 Aufrechnung gegen\u00fcber dem neuen Gl\u00e4ubiger\nDer Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und sp\u00e4ter als die abgetretene Forderung f\u00e4llig geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 407 Rechtshandlungen gegen\u00fcber dem bisherigen Gl\u00e4ubiger\n(1) Der neue Gl\u00e4ubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gl\u00e4ubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgesch\u00e4ft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt.\n(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger anh\u00e4ngig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil \u00fcber die Forderung ergangen, so muss der neue Gl\u00e4ubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit gekannt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 408 Mehrfache Abtretung\n(1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des \u00a7 407 dem fr\u00fcheren Erwerber gegen\u00fcber entsprechende Anwendung.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten \u00fcberwiesen wird oder wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Dritten gegen\u00fcber anerkennt, dass die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten \u00fcbergegangen sei.\n"}
{"text":"\u00a7 409 Abtretungsanzeige\n(1) Zeigt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegen\u00fcber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gl\u00e4ubiger eine Urkunde \u00fcber die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gl\u00e4ubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.\n(2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, welcher als der neue Gl\u00e4ubiger bezeichnet worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 410 Aush\u00e4ndigung der Abtretungsurkunde\n(1) Der Schuldner ist dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber zur Leistung nur gegen Aush\u00e4ndigung einer von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger \u00fcber die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine K\u00fcndigung oder eine Mahnung des neuen Gl\u00e4ubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.\n(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 411 Gehaltsabtretung\nTritt eine Milit\u00e4rperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalt den \u00fcbertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aush\u00e4ndigung einer von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger ausgestellten, \u00f6ffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.\n"}
{"text":"\u00a7 412 Gesetzlicher Forderungs\u00fcbergang\nAuf die \u00dcbertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 413 \u00dcbertragung anderer Rechte\nDie Vorschriften \u00fcber die \u00dcbertragung von Forderungen finden auf die \u00dcbertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.\n"}
{"text":"\u00a7 414 Vertrag zwischen Gl\u00e4ubiger und \u00dcbernehmer\nEine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gl\u00e4ubiger in der Weise \u00fcbernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.\n"}
{"text":"\u00a7 415 Vertrag zwischen Schuldner und \u00dcbernehmer\n(1) Wird die Schuld\u00fcbernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so h\u00e4ngt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gl\u00e4ubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung k\u00f6nnen die Parteien den Vertrag \u00e4ndern oder aufheben.\n(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuld\u00fcbernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gl\u00e4ubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.\n(3) Solange nicht der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der \u00dcbernehmer dem Schuldner gegen\u00fcber verpflichtet, den Gl\u00e4ubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung verweigert.\n"}
{"text":"\u00a7 416 \u00dcbernahme einer Hypothekenschuld\n(1) \u00dcbernimmt der Erwerber eines Grundst\u00fccks durch Vertrag mit dem Ver\u00e4u\u00dferer eine Schuld des Ver\u00e4u\u00dferers, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, so kann der Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme nur genehmigen, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sie dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber vorher verweigert hat; die Vorschrift des \u00a7 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.\n(2) Die Mitteilung des Ver\u00e4u\u00dferers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der \u00dcbernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erkl\u00e4rt.\n(3) Der Ver\u00e4u\u00dferer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver\u00e4u\u00dferer den Erwerber zu benachrichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 417 Einwendungen des \u00dcbernehmers\n(1) Der \u00dcbernehmer kann dem Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.\n(2) Aus dem der Schuld\u00fcbernahme zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem \u00dcbernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der \u00dcbernehmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber Einwendungen nicht herleiten.\n"}
{"text":"\u00a7 418 Erl\u00f6schen von Sicherungs- und Vorzugsrechten\n(1) Infolge der Schuld\u00fcbernahme erl\u00f6schen die f\u00fcr die Forderung bestellten B\u00fcrgschaften und Pfandrechte. Besteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der B\u00fcrge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuld\u00fcbernahme geh\u00f6rt, in diese einwilligt.\n(2) Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des \u00dcbernehmers geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 419 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 420 Teilbare Leistung\nSchulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gl\u00e4ubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 421 Gesamtschuldner\nSchulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gl\u00e4ubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben s\u00e4mtliche Schuldner verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 422 Wirkung der Erf\u00fcllung\n(1) Die Erf\u00fcllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erf\u00fcllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.\n(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den \u00fcbrigen Schuldnern aufgerechnet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 423 Wirkung des Erlasses\nEin zwischen dem Gl\u00e4ubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner, wenn die Vertragschlie\u00dfenden das ganze Schuldverh\u00e4ltnis aufheben wollten.\n"}
{"text":"\u00a7 424 Wirkung des Gl\u00e4ubigerverzugs\nDer Verzug des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber einem Gesamtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 425 Wirkung anderer Tatsachen\n(1) Andere als die in den \u00a7\u00a7 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis ein anderes ergibt, nur f\u00fcr und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.\n(2) Dies gilt insbesondere von der K\u00fcndigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unm\u00f6glichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verj\u00e4hrung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil.\n"}
{"text":"\u00a7 426 Ausgleichungspflicht, Forderungs\u00fcbergang\n(1) Die Gesamtschuldner sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den \u00fcbrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.\n(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gl\u00e4ubiger befriedigt und von den \u00fcbrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen die \u00fcbrigen Schuldner auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann nicht zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung\nVerpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 428 Gesamtgl\u00e4ubiger\nSind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgl\u00e4ubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gl\u00e4ubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gl\u00e4ubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 429 Wirkung von Ver\u00e4nderungen\n(1) Der Verzug eines Gesamtgl\u00e4ubigers wirkt auch gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.\n(2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgl\u00e4ubigers, so erl\u00f6schen die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner.\n(3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgl\u00e4ubiger seine Forderung auf einen anderen \u00fcbertr\u00e4gt, die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgl\u00e4ubiger\nDie Gesamtgl\u00e4ubiger sind im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung\nSchulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 432 Mehrere Gl\u00e4ubiger einer unteilbaren Leistung\n(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgl\u00e4ubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gl\u00e4ubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gl\u00e4ubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.\n(2) Im \u00dcbrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gl\u00e4ubiger eintritt, nicht f\u00fcr und gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.\n"}
{"text":"\u00a7 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\n(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verk\u00e4ufer einer Sache verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Sache zu \u00fcbergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer die Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.\n(2) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 434 Sachmangel\n(1) Die Sache ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.\n(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie 1.die vereinbarte Beschaffenheit hat,2.sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und3.mit dem vereinbarten Zubeh\u00f6r und den vereinbarten Anleitungen, einschlie\u00dflich Montage- und Installationsanleitungen, \u00fcbergeben wird.Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 geh\u00f6ren Art, Menge, Qualit\u00e4t, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t, Interoperabilit\u00e4t und sonstige Merkmale der Sache, f\u00fcr die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.\n(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie 1.sich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet,2.eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art \u00fcblich ist und die der K\u00e4ufer erwarten kann unter Ber\u00fccksichtigung a)der Art der Sache undb)der \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen, die von dem Verk\u00e4ufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,3.der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer vor Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung gestellt hat, und4.mit dem Zubeh\u00f6r einschlie\u00dflich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen \u00fcbergeben wird, deren Erhalt der K\u00e4ufer erwarten kann.Zu der \u00fcblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 geh\u00f6ren Menge, Qualit\u00e4t und sonstige Merkmale der Sache, einschlie\u00dflich ihrer Haltbarkeit, Funktionalit\u00e4t, Kompatibilit\u00e4t und Sicherheit. Der Verk\u00e4ufer ist durch die in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b genannten \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die \u00c4u\u00dferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die \u00c4u\u00dferung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.\n(4) Soweit eine Montage durchzuf\u00fchren ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage 1.sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oder2.zwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Montage durch den Verk\u00e4ufer noch auf einem Mangel in der vom Verk\u00e4ufer \u00fcbergebenen Anleitung beruht.\n(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verk\u00e4ufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.\n"}
{"text":"\u00a7 435 Rechtsmangel\nDie Sache ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag \u00fcbernommenen Rechte gegen den K\u00e4ufer geltend machen k\u00f6nnen. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 436 \u00d6ffentliche Lasten von Grundst\u00fccken\n(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks verpflichtet, Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge und sonstige Anliegerbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.\n(2) Der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks haftet nicht f\u00fcr die Freiheit des Grundst\u00fccks von anderen \u00f6ffentlichen Abgaben und von anderen \u00f6ffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.\n"}
{"text":"\u00a7 437 Rechte des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln\nIst die Sache mangelhaft, kann der K\u00e4ufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.nach \u00a7 439 Nacherf\u00fcllung verlangen,2.nach den \u00a7\u00a7 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder nach \u00a7 441 den Kaufpreis mindern und3.nach den \u00a7\u00a7 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 438 Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n(1) Die in \u00a7 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren 1.in 30 Jahren, wenn der Mangela)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oderb)in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,besteht,2.in f\u00fcnf Jahrena)bei einem Bauwerk undb)bei einer Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und3.im \u00dcbrigen in zwei Jahren.\n(2) Die Verj\u00e4hrung beginnt bei Grundst\u00fccken mit der \u00dcbergabe, im \u00dcbrigen mit der Ablieferung der Sache.\n(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verj\u00e4hrung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.\n(4) F\u00fcr das in \u00a7 437 bezeichnete R\u00fccktrittsrecht gilt \u00a7 218. Der K\u00e4ufer kann trotz einer Unwirksamkeit des R\u00fccktritts nach \u00a7 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des R\u00fccktritts dazu berechtigt sein w\u00fcrde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n(5) Auf das in \u00a7 437 bezeichnete Minderungsrecht finden \u00a7 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 439 Nacherf\u00fcllung\n(1) Der K\u00e4ufer kann als Nacherf\u00fcllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.\n(2) Der Verk\u00e4ufer hat die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.\n(3) Hat der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verk\u00e4ufer im Rahmen der Nacherf\u00fcllung verpflichtet, dem K\u00e4ufer die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.\n(4) Der Verk\u00e4ufer kann die vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung unbeschadet des \u00a7 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber\u00fccksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den K\u00e4ufer zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnte. Der Anspruch des K\u00e4ufers beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherf\u00fcllung; das Recht des Verk\u00e4ufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.\n(5) Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer die Sache zum Zweck der Nacherf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n(6) Liefert der Verk\u00e4ufer zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom K\u00e4ufer R\u00fcckgew\u00e4hr der mangelhaften Sache nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 346 bis 348 verlangen. Der Verk\u00e4ufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zur\u00fcckzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 440 Besondere Bestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\nAu\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 281 Absatz 2 und des \u00a7 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verk\u00e4ufer beide Arten der Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem K\u00e4ufer zustehende Art der Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 441 Minderung\n(1) Statt zur\u00fcckzutreten, kann der K\u00e4ufer den Kaufpreis durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer mindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.\n(2) Sind auf der Seite des K\u00e4ufers oder auf der Seite des Verk\u00e4ufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erkl\u00e4rt werden.\n(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n(4) Hat der K\u00e4ufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verk\u00e4ufer zu erstatten. \u00a7 346 Abs. 1 und \u00a7 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 442 Kenntnis des K\u00e4ufers\n(1) Die Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem K\u00e4ufer ein Mangel infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben, kann der K\u00e4ufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verk\u00e4ufer zu beseitigen, auch wenn es der K\u00e4ufer kennt.\n"}
{"text":"\u00a7 443 Garantie\n(1) Geht der Verk\u00e4ufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erkl\u00e4rung oder einschl\u00e4gigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verf\u00fcgbar war, zus\u00e4tzlich zu der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die M\u00e4ngelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erf\u00fcllt, die in der Erkl\u00e4rung oder einschl\u00e4gigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem K\u00e4ufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Anspr\u00fcche die Rechte aus der Garantie gegen\u00fcber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).\n(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie daf\u00fcr \u00fcbernommen hat, dass die Sache f\u00fcr eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit beh\u00e4lt (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein w\u00e4hrend ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begr\u00fcndet.\n"}
{"text":"\u00a7 444 Haftungsausschluss\nAuf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des K\u00e4ufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden, kann sich der Verk\u00e4ufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 445 Haftungsbegrenzung bei \u00f6ffentlichen Versteigerungen\nWird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem K\u00e4ufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 445a R\u00fcckgriff des Verk\u00e4ufers\n(1) Der Verk\u00e4ufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verk\u00e4ufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh\u00e4ltnis zum K\u00e4ufer nach \u00a7 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach \u00a7 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom K\u00e4ufer geltend gemachte Mangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den Verk\u00e4ufer vorhanden war oder auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 475b Absatz 4 beruht.\n(2) F\u00fcr die in \u00a7 437 bezeichneten Rechte des Verk\u00e4ufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom K\u00e4ufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verk\u00e4ufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zur\u00fccknehmen musste oder der K\u00e4ufer den Kaufpreis gemindert hat.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n(4) \u00a7 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 445b Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen\n(1) Die in \u00a7 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.\n(2) Die Verj\u00e4hrung der in den \u00a7\u00a7 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt fr\u00fchestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verk\u00e4ufer die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers erf\u00fcllt hat.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n"}
{"text":"\u00a7 445c R\u00fcckgriff bei Vertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte\nIst der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte nach den \u00a7\u00a7 327 und 327a, so sind die \u00a7\u00a7 445a, 445b und 478 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n"}
{"text":"\u00a7 446 Gefahr- und Lasten\u00fcbergang\nMit der \u00dcbergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Von der \u00dcbergabe an geb\u00fchren dem K\u00e4ufer die Nutzungen und tr\u00e4gt er die Lasten der Sache. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.\n"}
{"text":"\u00a7 447 Gefahr\u00fcbergang beim Versendungskauf\n(1) Versendet der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort, so geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.\n(2) Hat der K\u00e4ufer eine besondere Anweisung \u00fcber die Art der Versendung erteilt und weicht der Verk\u00e4ufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.\n"}
{"text":"\u00a7 448 Kosten der \u00dcbergabe und vergleichbare Kosten\n(1) Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der \u00dcbergabe der Sache, der K\u00e4ufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort.\n(2) Der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks tr\u00e4gt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erkl\u00e4rungen.\n"}
{"text":"\u00a7 449 Eigentumsvorbehalt\n(1) Hat sich der Verk\u00e4ufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollst\u00e4ndiger Zahlung des Kaufpreises \u00fcbertragen wird (Eigentumsvorbehalt).\n(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verk\u00e4ufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zur\u00fcckgetreten ist.\n(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentums\u00fcbergang davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass der K\u00e4ufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verk\u00e4ufer verbundenen Unternehmens, erf\u00fcllt.\n"}
{"text":"\u00a7 450 Ausgeschlossene K\u00e4ufer bei bestimmten Verk\u00e4ufen\n(1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung d\u00fcrfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschlie\u00dflich des Protokollf\u00fchrers den zu verkaufenden Gegenstand weder f\u00fcr sich pers\u00f6nlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.\n(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf au\u00dferhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber erm\u00e4chtigt, den Gegenstand f\u00fcr Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den F\u00e4llen des Pfandverkaufs und des in den \u00a7\u00a7 383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse.\n"}
{"text":"\u00a7 451 Kauf durch ausgeschlossenen K\u00e4ufer\n(1) Die Wirksamkeit eines dem \u00a7 450 zuwider erfolgten Kaufs und der \u00dcbertragung des gekauften Gegenstandes h\u00e4ngt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigent\u00fcmer oder Gl\u00e4ubiger Beteiligten ab. Fordert der K\u00e4ufer einen Beteiligten zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so findet \u00a7 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n(2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der fr\u00fchere K\u00e4ufer f\u00fcr die Kosten des neuen Verkaufs sowie f\u00fcr einen Mindererl\u00f6s aufzukommen.\n"}
{"text":"\u00a7 452 Schiffskauf\nDie Vorschriften dieses Untertitels \u00fcber den Kauf von Grundst\u00fccken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag \u00fcber den Kauf digitaler Inhalte\n(1) Die Vorschriften \u00fcber den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenst\u00e4nden entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag \u00fcber den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1.\u00a7 433 Absatz 1 Satz 1 und \u00a7 475 Absatz 1 \u00fcber die \u00dcbergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie2.\u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln.An die Stelle der nach Satz 2 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.\n(2) Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der Begr\u00fcndung und \u00dcbertragung des Rechts.\n(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu \u00fcbergeben.\n"}
{"text":"\u00a7 454 Zustandekommen des Kaufvertrags\n(1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des K\u00e4ufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.\n(2) Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.\n"}
{"text":"\u00a7 455 Billigungsfrist\nDie Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem K\u00e4ufer von dem Verk\u00e4ufer bestimmten angemessenen Frist erkl\u00e4rt werden. War die Sache dem K\u00e4ufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung \u00fcbergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.\n"}
{"text":"\u00a7 456 Zustandekommen des Wiederkaufs\n(1) Hat sich der Verk\u00e4ufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, dass er das Wiederkaufsrecht aus\u00fcbe, zustande. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.\n(2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch f\u00fcr den Wiederkauf.\n"}
{"text":"\u00a7 457 Haftung des Wiederverk\u00e4ufers\n(1) Der Wiederverk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Wiederk\u00e4ufer den gekauften Gegenstand nebst Zubeh\u00f6r herauszugeben.\n(2) Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich ver\u00e4ndert, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverk\u00e4ufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich ver\u00e4ndert, so kann der Wiederk\u00e4ufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 458 Beseitigung von Rechten Dritter\nHat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts \u00fcber den gekauften Gegenstand verf\u00fcgt, so ist er verpflichtet, die dadurch begr\u00fcndeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verf\u00fcgung des Wiederverk\u00e4ufers steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 459 Ersatz von Verwendungen\nDer Wiederverk\u00e4ufer kann f\u00fcr Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erh\u00f6ht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 460 Wiederkauf zum Sch\u00e4tzungswert\nIst als Wiederkaufpreis der Sch\u00e4tzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverk\u00e4ufer f\u00fcr eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederk\u00e4ufer zum Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte\nSteht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.\n"}
{"text":"\u00a7 462 Ausschlussfrist\nDas Wiederkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 463 Voraussetzungen der Aus\u00fcbung\nWer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht aus\u00fcben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag \u00fcber den Gegenstand geschlossen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 464 Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts\n(1) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verpflichteten. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.\n(2) Mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.\n"}
{"text":"\u00a7 465 Unwirksame Vereinbarungen\nEine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht oder dem Verpflichteten f\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts der R\u00fccktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen\u00fcber unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 466 Nebenleistungen\nHat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken au\u00dferstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. L\u00e4sst sich die Nebenleistung nicht in Geld sch\u00e4tzen, so ist die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 467 Gesamtpreis\nHat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenst\u00e4nden zu einem Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil f\u00fcr ihn getrennt werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 468 Stundung des Kaufpreises\n(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er f\u00fcr den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.\n(2) Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als f\u00fcr den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundst\u00fcck vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fcck besteht, \u00fcbernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.\n"}
{"text":"\u00a7 469 Mitteilungspflicht, Aus\u00fcbungsfrist\n(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.\n(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 470 Verkauf an gesetzlichen Erben\nDas Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz\nDas Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte\nSteht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.\n"}
{"text":"\u00a7 473 Un\u00fcbertragbarkeit\nDas Vorkaufsrecht ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten \u00fcber, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt, so ist es im Zweifel vererblich.\n"}
{"text":"\u00a7 474 Verbrauchsg\u00fcterkauf\n(1) Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufe sind Vertr\u00e4ge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (\u00a7 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.\n(2) F\u00fcr den Verbrauchsg\u00fcterkauf gelten erg\u00e4nzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. F\u00fcr gebrauchte Waren, die in einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Versteigerung (\u00a7 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen dar\u00fcber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verf\u00fcgbar gemacht wurden.\n"}
{"text":"\u00a7 475 Anwendbare Vorschriften\n(1) Ist eine Zeit f\u00fcr die nach \u00a7 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger diese Leistungen abweichend von \u00a7 271 Absatz 1 nur unverz\u00fcglich verlangen. Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall sp\u00e4testens 30 Tage nach Vertragsschluss \u00fcbergeben. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen die Leistungen sofort bewirken.\n(2) \u00a7 447 Absatz 1 gilt mit der Ma\u00dfgabe, dass die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung nur dann auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, wenn der K\u00e4ufer den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt hat und der Unternehmer dem K\u00e4ufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.\n(3) \u00a7 439 Absatz 6 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die \u00a7\u00a7 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.\n(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer f\u00fcr Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.\n(5) Der Unternehmer hat die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn \u00fcber den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher durchzuf\u00fchren, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, f\u00fcr den der Verbraucher die Ware ben\u00f6tigt, zu ber\u00fccksichtigen sind.\n(6) Im Fall des R\u00fccktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware ist \u00a7 346 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der R\u00fcckgabe der Ware tr\u00e4gt. \u00a7 348 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers \u00fcber die R\u00fccksendung der R\u00fcckgew\u00e4hr der Ware gleichsteht.\n"}
{"text":"\u00a7 475a Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag \u00fcber digitale Produkte\n(1) Auf einen Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag, welcher einen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger zum Gegenstand hat, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient, sind \u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die \u00a7\u00a7 475b bis 475e und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.\n(2) Auf einen Verbrauchsg\u00fcterkaufvertrag \u00fcber eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erf\u00fcllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1.\u00a7 433 Absatz 1 Satz 1 und \u00a7 475 Absatz 1 \u00fcber die \u00dcbergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie2.\u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die \u00a7\u00a7 475b bis 475e und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln.An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.\n"}
{"text":"\u00a7 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen\n(1) F\u00fcr den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (\u00a7 327a Absatz 3 Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten erg\u00e4nzend die Regelungen dieser Vorschrift. Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt \u00a7 327a Absatz 3 Satz 2.\n(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn sie bei Gefahr\u00fcbergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch w\u00e4hrend des Zeitraums nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2 den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.\n(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn 1.sie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 2 entspricht und2.f\u00fcr die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen w\u00e4hrend des nach dem Vertrag ma\u00dfgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.\n(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn 1.sie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 3 entspricht und2.dem Verbraucher w\u00e4hrend des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher \u00fcber diese Aktualisierungen informiert wird.\n(5) Unterl\u00e4sst es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gem\u00e4\u00df Absatz 4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht f\u00fcr einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wenn 1.der Unternehmer den Verbraucher \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und2.die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgem\u00e4\u00df installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\n(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuf\u00fchren ist, entspricht eine Ware mit digitalen Elementen 1.den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des \u00a7 434 Absatz 4 entspricht, und2.den Installationsanforderungen, wenn die Installation a)der digitalen Elemente sachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist oderb)zwar unsachgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgem\u00e4\u00dfen Installation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige \u00fcbergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente\n(1) Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung f\u00fcr die digitalen Elemente vereinbart, so gelten erg\u00e4nzend die Regelungen dieser Vorschrift. Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist \u00a7 475b Absatz 4 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.\n(2) Der Unternehmer haftet \u00fcber die \u00a7\u00a7 434 und 475b hinaus auch daf\u00fcr, dass die digitalen Elemente w\u00e4hrend des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des \u00a7 475b Absatz 2 entsprechen.\n"}
{"text":"\u00a7 475d Sonderbestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\n(1) F\u00fcr einen R\u00fccktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in \u00a7 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung abweichend von \u00a7 323 Absatz 2 und \u00a7 440 nicht, wenn 1.der Unternehmer die Nacherf\u00fcllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn \u00fcber den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,2.sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherf\u00fcllung ein Mangel zeigt,3.der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige R\u00fccktritt gerechtfertigt ist,4.der Unternehmer die gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7 475 Absatz 5 ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nacherf\u00fcllung verweigert hat oder5.es nach den Umst\u00e4nden offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 1 oder 2 oder \u00a7 475 Absatz 5 ordnungsgem\u00e4\u00df nacherf\u00fcllen wird.\n(2) F\u00fcr einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in \u00a7 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten F\u00e4llen nicht. \u00a7 281 Absatz 2 und \u00a7 440 sind nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 475e Sonderbestimmungen f\u00fcr die Verj\u00e4hrung\n(1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach \u00a7 475c Absatz 1 Satz 1 verj\u00e4hren Anspr\u00fcche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.\n(2) Anspr\u00fcche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach \u00a7 475b Absatz 3 oder 4 verj\u00e4hren nicht vor dem Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.\n(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt die Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.\n(4) Hat der Verbraucher zur Nacherf\u00fcllung oder zur Erf\u00fcllung von Anspr\u00fcchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten \u00fcbergeben, so tritt die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher \u00fcbergeben wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 476 Abweichende Vereinbarungen\n(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den \u00a7\u00a7 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach \u00a7 434 Absatz 3 oder \u00a7 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn 1.der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und2.die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n(2) Die Verj\u00e4hrung der in \u00a7 437 bezeichneten Anspr\u00fcche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verj\u00e4hrungsfrist ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr f\u00fchrt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn 1.der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung von der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und2.die Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist im Vertrag ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart wurde.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten unbeschadet der \u00a7\u00a7 307 bis 309 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Schadensersatz.\n(4) Die Regelungen der Abs\u00e4tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 477 Beweislastumkehr\n(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahr\u00fcbergang ein von den Anforderungen nach \u00a7 434 oder \u00a7 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang.\n(2) Ist bei Waren mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach \u00a7 434 oder \u00a7 475b abweichender Zustand der digitalen Elemente w\u00e4hrend der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahr\u00fcbergang, so wird vermutet, dass die digitalen Elemente w\u00e4hrend der bisherigen Dauer der Bereitstellung mangelhaft waren.\n"}
{"text":"\u00a7 478 Sonderbestimmungen f\u00fcr den R\u00fcckgriff des Unternehmers\n(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7 474), findet \u00a7 477 in den F\u00e4llen des \u00a7 445a Absatz 1 und 2 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass die Frist mit dem \u00dcbergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.\n(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von den \u00a7\u00a7 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie den \u00a7\u00a7 445b, 475b und 475c abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem R\u00fcckgriffsgl\u00e4ubiger kein gleichwertiger Ausgleich einger\u00e4umt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des \u00a7 307 nicht f\u00fcr den Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden auf die Anspr\u00fcche des Lieferanten und der \u00fcbrigen K\u00e4ufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verk\u00e4ufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.\n"}
{"text":"\u00a7 479 Sonderbestimmungen f\u00fcr Garantien\n(1) Eine Garantieerkl\u00e4rung (\u00a7 443) muss einfach und verst\u00e4ndlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten: 1.den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei M\u00e4ngeln, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden,2.den Namen und die Anschrift des Garantiegebers,3.das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung der Garantie,4.die Nennung der Ware, auf die sich die Garantie bezieht, und5.die Bestimmungen der Garantie, insbesondere die Dauer und den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.\n(2) Die Garantieerkl\u00e4rung ist dem Verbraucher sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n(3) Hat der Hersteller gegen\u00fcber dem Verbraucher eine Haltbarkeitsgarantie \u00fcbernommen, so hat der Verbraucher gegen den Hersteller w\u00e4hrend des Zeitraums der Garantie mindestens einen Anspruch auf Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Absatz 2, 3, 5 und 6 Satz 2 und \u00a7 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5.\n(4) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch ber\u00fchrt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erf\u00fcllt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 480 Tausch\nAuf den Tausch finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag\n(1) Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, f\u00fcr die Dauer von mehr als einem Jahr ein Wohngeb\u00e4ude mehrfach f\u00fcr einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum zu \u00dcbernachtungszwecken zu nutzen. Bei der Berechnung der Vertragsdauer sind s\u00e4mtliche im Vertrag vorgesehenen Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft einger\u00e4umt werden. Das Recht kann auch darin bestehen, aus einem Bestand von Wohngeb\u00e4uden ein Wohngeb\u00e4ude zur Nutzung zu w\u00e4hlen.\n(3) Einem Wohngeb\u00e4ude steht ein Teil eines Wohngeb\u00e4udes gleich, ebenso eine bewegliche, als \u00dcbernachtungsunterkunft gedachte Sache oder ein Teil derselben.\n"}
{"text":"\u00a7 481a Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt\nEin Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag f\u00fcr die Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, Preisnachl\u00e4sse oder sonstige Verg\u00fcnstigungen in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben. \u00a7 481 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag\n(1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen l\u00e4sst f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines Vertrags, durch den die Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt erworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden sollen.\n(2) Ein Tauschsystemvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen l\u00e4sst f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines Vertrags, durch den einzelne Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt getauscht oder auf andere Weise erworben oder ver\u00e4u\u00dfert werden sollen.\n"}
{"text":"\u00a7 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage\n(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl\u00e4rung zum Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines Vermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags vorvertragliche Informationen nach Artikel 242 \u00a7 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese m\u00fcssen klar und verst\u00e4ndlich sein.\n(2) In jeder Werbung f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erh\u00e4ltlich sind und wo diese angefordert werden k\u00f6nnen. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zug\u00e4nglich zu machen.\n(3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als Geldanlage beworben oder verkauft werden.\n"}
{"text":"\u00a7 482a Widerrufsbelehrung\nDer Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf das Widerrufsrecht einschlie\u00dflich der Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot nach \u00a7 486 hinweisen. Der Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu best\u00e4tigen. Die Einzelheiten sind in Artikel 242 \u00a7 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche geregelt.\n"}
{"text":"\u00a7 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen\n(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere Amtssprachen gibt, in der vom Verbraucher gew\u00e4hlten Amtssprache des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Ist der Verbraucher Angeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine der Amtssprachen des Staats, dem er angeh\u00f6rt, w\u00e4hlen. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr die vorvertraglichen Informationen und f\u00fcr die Widerrufsbelehrung.\n(2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die \u00a7\u00a7 5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Ma\u00dfgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte \u00dcbersetzung des Vertrags in der von ihm nach Absatz 1 gew\u00e4hlten Sprache auszuh\u00e4ndigen ist.\n(3) Vertr\u00e4ge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen, sind nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 484 Form und Inhalt des Vertrags\n(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere Form vorgeschrieben ist.\n(2) Die dem Verbraucher nach \u00a7 482 Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten vorvertraglichen Informationen werden Inhalt des Vertrags, soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer ge\u00e4ndert wurden. Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig \u00e4ndern, um sie an Ver\u00e4nderungen anzupassen, die durch h\u00f6here Gewalt verursacht wurden. Die \u00c4nderungen nach Satz 1 m\u00fcssen dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrags in Textform mitgeteilt werden. Sie werden nur wirksam, wenn sie in die Vertragsdokumente mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass sie von den nach \u00a7 482 Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten vorvertraglichen Informationen abweichen. In die Vertragsdokumente sind aufzunehmen: 1.die vorvertraglichen Informationen nach \u00a7 482 Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1,2.die Namen und ladungsf\u00e4higen Anschriften beider Parteien sowie3.Datum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen Vertragserkl\u00e4rungen.\n(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Vertragsurkunde oder eine Abschrift des Vertrags zu \u00fcberlassen. Bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die Amtssprache des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, in dem sich das Wohngeb\u00e4ude befindet, verschieden sind, eine beglaubigte \u00dcbersetzung des Vertrags in einer Amtssprache des Staats beizuf\u00fcgen, in dem sich das Wohngeb\u00e4ude befindet. Die Pflicht zur Beif\u00fcgung einer beglaubigten \u00dcbersetzung entf\u00e4llt, wenn sich der Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen Bestand von Wohngeb\u00e4uden bezieht, die sich in verschiedenen Staaten befinden.\n"}
{"text":"\u00a7 485 Widerrufsrecht\nDem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n"}
{"text":"\u00a7 486 Anzahlungsverbot\n(1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen.\n(2) Es d\u00fcrfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert oder angenommen werden, bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erf\u00fcllt hat oder diese Vertragsbeziehung beendet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 486a Besondere Vorschriften f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber langfristige Urlaubsprodukte\n(1) Bei einem Vertrag \u00fcber ein langfristiges Urlaubsprodukt enth\u00e4lt das in Artikel 242 \u00a7 1 Absatz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. Der Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalit\u00e4ten nicht abweichen. Er darf den laut Formblatt f\u00e4lligen j\u00e4hrlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in Textform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss dem Verbraucher mindestens zwei Wochen vor F\u00e4lligkeit des j\u00e4hrlichen Teilbetrags zugehen.\n(2) Ab dem Zeitpunkt, der nach Absatz 1 f\u00fcr die Zahlung des zweiten Teilbetrags vorgesehen ist, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zum F\u00e4lligkeitstermin gem\u00e4\u00df Absatz 1 k\u00fcndigen.\n"}
{"text":"\u00a7 487 Abweichende Vereinbarungen\nVon den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\n(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten H\u00f6he zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei F\u00e4lligkeit das zur Verf\u00fcgung gestellte Darlehen zur\u00fcckzuzahlen.\n(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zur\u00fcckzuzahlen ist, bei der R\u00fcckzahlung zu entrichten.\n(3) Ist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer k\u00fcndigt. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne K\u00fcndigung zur R\u00fcckzahlung berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 489 Ordentliches K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers\n(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise k\u00fcndigen, 1.wenn die Sollzinsbindung vor der f\u00fcr die R\u00fcckzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung \u00fcber den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat fr\u00fchestens f\u00fcr den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeitr\u00e4umen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur f\u00fcr den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, k\u00fcndigen;2.in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollst\u00e4ndigen Empfang unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung \u00fcber die Zeit der R\u00fcckzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.\n(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit ver\u00e4nderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten k\u00fcndigen.\n(3) Eine K\u00fcndigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der K\u00fcndigung zur\u00fcckzahlt.\n(4) Das K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sonderverm\u00f6gen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder ausl\u00e4ndische Gebietsk\u00f6rperschaften.\n(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder ver\u00e4nderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinss\u00e4tze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedr\u00fcckt werden. Ist f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur f\u00fcr diejenigen Zeitr\u00e4ume als gebunden, f\u00fcr die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.\n(+++ \u00a7 489: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 490 Au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht\n(1) Wenn in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer f\u00fcr das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die R\u00fcckzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gef\u00e4hrdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos k\u00fcndigen.\n(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des \u00a7 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig k\u00fcndigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollst\u00e4ndigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bed\u00fcrfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen K\u00fcndigung entsteht (Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung).\n(3) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 313 und 314 bleiben unber\u00fchrt.\n(+++ \u00a7 490: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 491 Verbraucherdarlehensvertrag\n(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge.\n(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind entgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, 1.bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 \u00a7 3 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro betr\u00e4gt,2.bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand \u00fcbergebene Sache beschr\u00e4nkt,3.bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zur\u00fcckzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,4.die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem markt\u00fcblichen effektiven Jahreszins (\u00a7 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,5.die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in \u00f6ffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag f\u00fcr den Darlehensnehmer g\u00fcnstigere als markt\u00fcbliche Bedingungen und h\u00f6chstens der markt\u00fcbliche Sollzinssatz vereinbart sind,6.bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge oder Immobilienverzehrkreditvertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Absatz 3 handelt.\n(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind entgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die 1.durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder2.f\u00fcr den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundst\u00fccken, an bestehenden oder zu errichtenden Geb\u00e4uden oder f\u00fcr den Erwerb oder die Erhaltung von grundst\u00fccksgleichen Rechten bestimmt sind.Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur \u00a7 491a Absatz 4 anwendbar. Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind Immobilienverzehrkreditvertr\u00e4ge, bei denen der Kreditgeber 1.pauschale oder regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem k\u00fcnftigen Erl\u00f6s des Verkaufs einer Wohnimmobilie erh\u00e4lt oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und2.erst nach dem Tod des Verbrauchers eine R\u00fcckzahlung fordert, au\u00dfer der Verbraucher verst\u00f6\u00dft gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu k\u00fcndigen.\n(4) \u00a7 358 Abs. 2 und 4 sowie die \u00a7\u00a7 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensvertr\u00e4ge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss \u00fcber das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Ma\u00dfgabe des Artikels 247 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n(2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag f\u00fcr bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuh\u00e4ndigen oder zu \u00fcbermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach \u00a7 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuh\u00e4ndigen oder zu \u00fcbermitteln.\n(3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erl\u00e4uterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gem\u00e4\u00df Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Vertr\u00e4ge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschlie\u00dflich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erl\u00e4utern. Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erl\u00e4utert werden, ob sie gesondert gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen und welche Folgen die K\u00fcndigung hat.\n(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserkl\u00e4rung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcber die Merkmale gem\u00e4\u00df den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 \u00a7 1 Absatz 2 Satz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. Artikel 247 \u00a7 1 Absatz 2 Satz 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 492 Schriftform, Vertragsinhalt\n(1) Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschlie\u00dfen. Der Schriftform ist gen\u00fcgt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.\n(2) Der Vertrag muss die f\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 \u00a7\u00a7 6 bis 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche enthalten.\n(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verf\u00fcgung. Ist ein Zeitpunkt f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 \u00a7 14 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche verlangen.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.\n(5) Erkl\u00e4rungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegen\u00fcber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, m\u00fcssen auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erfolgen.\n(6) Enth\u00e4lt der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, k\u00f6nnen sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den F\u00e4llen des \u00a7 494 Absatz 2 Satz 1 nach G\u00fcltigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu \u00c4nderungen der Vertragsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 gef\u00fchrt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach \u00a7 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erh\u00e4lt. In den sonstigen F\u00e4llen muss der Darlehensnehmer sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in \u00a7 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.\n(7) Die Vereinbarung eines ver\u00e4nderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und f\u00fcr Darlehensgeber und Darlehensnehmer verf\u00fcgbar und \u00fcberpr\u00fcfbar ist.\n"}
{"text":"\u00a7 492a Kopplungsgesch\u00e4fte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des \u00a7 492b nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgesch\u00e4ft). Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen erwirbt, liegt ein Kopplungsgesch\u00e4ft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen f\u00fcr den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen angeboten wird.\n(2) Soweit ein Kopplungsgesch\u00e4ft unzul\u00e4ssig ist, sind die mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag gekoppelten Gesch\u00e4fte nichtig; die Wirksamkeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 492b Zul\u00e4ssige Kopplungsgesch\u00e4fte\n(1) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abh\u00e4ngig macht, dass der Darlehensnehmer, ein Familienangeh\u00f6riger des Darlehensnehmers oder beide zusammen 1.ein Zahlungs- oder ein Sparkonto er\u00f6ffnen, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um a)das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zur\u00fcckzuzahlen oder zu bedienen,b)die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Darlehens bereitzustellen oderc)als zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr den Darlehensgeber f\u00fcr den Fall eines Zahlungsausfalls zu dienen;2.ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt erwerben oder behalten, das a)in erster Linie als Ruhestandseinkommen dient undb)bei Zahlungsausfall als zus\u00e4tzliche Sicherheit f\u00fcr den Darlehensgeber dient oder das der Ansammlung von Kapital dient, um damit das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zur\u00fcckzuzahlen oder zu bedienen oder um damit die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Darlehens bereitzustellen;3.einen weiteren Darlehensvertrag abschlie\u00dfen, bei dem das zur\u00fcckzuzahlende Kapital auf einem vertraglich festgelegten Prozentsatz des Werts der Immobilie beruht, die diese zum Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung oder R\u00fcckzahlungen des Kapitals (Darlehensvertrag mit Wertbeteiligung) hat.\n(2) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abh\u00e4ngig macht, dass der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag eine einschl\u00e4gige Versicherung abschlie\u00dft und dem Darlehensnehmer gestattet ist, diese Versicherung auch bei einem anderen als bei dem vom Darlehensgeber bevorzugten Anbieter abzuschlie\u00dfen.\n(3) Ein Kopplungsgesch\u00e4ft ist zul\u00e4ssig, wenn die f\u00fcr den Darlehensgeber zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde die weiteren Finanzprodukte oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach \u00a7 18a Absatz 8a des Kreditwesengesetzes genehmigt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 493 Informationen w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses\n(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der f\u00fcr die R\u00fcckzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer sp\u00e4testens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung dar\u00fcber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erkl\u00e4rt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.\n(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer sp\u00e4testens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags dar\u00fcber, ob er zur Fortf\u00fchrung des Darlehensverh\u00e4ltnisses bereit ist. Erkl\u00e4rt sich der Darlehensgeber zur Fortf\u00fchrung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung g\u00fcltigen Pflichtangaben gem\u00e4\u00df \u00a7 491a Abs. 1 enthalten.\n(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit ver\u00e4nderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer \u00fcber die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 \u00a7 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen \u00fcber die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 \u00a7 15 Absatz 2 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zul\u00e4ssig.\n(4) Bei einem Vertrag \u00fcber ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverz\u00fcglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelm\u00e4\u00dfigen Raten in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegen\u00fcber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben w\u00e4re. Die Information 1.ist auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln,2.hat die Angabe \u00fcber die Ver\u00e4nderung des Restbetrags in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers zu enthalten,3.hat den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer W\u00e4hrungsumstellung aufgrund des \u00a7 503 und die hierf\u00fcr geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erl\u00e4uterung weiterer M\u00f6glichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und4.ist so lange in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.Die S\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der W\u00e4hrung des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung in einer anderen W\u00e4hrung \u00fcberwiegend sein Einkommen bezieht oder Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt, aus denen das Darlehen zur\u00fcckgezahlt werden soll.\n(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige R\u00fcckzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverz\u00fcglich die f\u00fcr die Pr\u00fcfung dieser M\u00f6glichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu \u00fcbermitteln. Diese Informationen m\u00fcssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1.Auskunft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung,2.im Fall der Zul\u00e4ssigkeit die H\u00f6he des zur\u00fcckzuzahlenden Betrags und3.gegebenenfalls die H\u00f6he einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung.Soweit sich die Informationen auf Annahmen st\u00fctzen, m\u00fcssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegen\u00fcber offengelegt werden.\n(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 auch den neuen Gl\u00e4ubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl\u00e4ubiger vereinbart hat, dass im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.\n(7) Der Darlehensgeber \u00fcbermittelt dem Darlehensnehmer vor der \u00c4nderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen: 1.eine klare Beschreibung a)der vorgeschlagenen \u00c4nderungen,b)soweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers zu den \u00c4nderungen nach Buchstabe a undc)soweit zutreffend, der gesetzlich eingef\u00fchrten \u00c4nderungen, die den \u00c4nderungen nach Buchstabe a zugrunde liegen,2.den zeitlichen Rahmen, der f\u00fcr die Umsetzung der \u00c4nderungen nach Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen ist, und3.die M\u00f6glichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen die \u00c4nderungen nach Nummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen, die Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeichnung und Anschrift der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann.\u00a7 492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 494 Rechtsfolgen von Formm\u00e4ngeln\n(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 \u00a7\u00a7 6 und 10 bis 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche f\u00fcr den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.\n(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag g\u00fcltig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empf\u00e4ngt oder in Anspruch nimmt. Jedoch erm\u00e4\u00dfigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.\n(3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.\n(4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden k\u00f6nnen, so entf\u00e4llt die M\u00f6glichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.\n(5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren H\u00f6he vom Darlehensgeber unter Ber\u00fccksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.\n(6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum K\u00fcndigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur K\u00fcndigung berechtigt. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so k\u00f6nnen Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75\u00a0000 Euro \u00fcbersteigt. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausge\u00fcbt werden.\n(7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verf\u00fcgung, in der die Vertrags\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind, die sich aus den Abs\u00e4tzen 2 bis 6 ergeben.\n"}
{"text":"\u00a7 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit\n(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensvertr\u00e4gen, 1.die einen Darlehensvertrag, zu dessen K\u00fcndigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch R\u00fcckzahlungsvereinbarungen erg\u00e4nzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 \u00a7 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des urspr\u00fcnglichen Vertrags,2.die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar best\u00e4tigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den \u00a7\u00a7 491a und 492 gewahrt sind, oder3.die \u00a7 504 Abs. 2 oder \u00a7 505 entsprechen.\n(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen ist dem Darlehensnehmer in den F\u00e4llen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzur\u00e4umen. W\u00e4hrend des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aush\u00e4ndigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.\n"}
{"text":"\u00a7 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot\n(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegen\u00fcber dem Darlehensgeber zustehen, gem\u00e4\u00df \u00a7 404 einem Abtretungsgl\u00e4ubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 406 auch dem Abtretungsgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber aufzurechnen, ist unwirksam.\n(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverz\u00fcglich dar\u00fcber sowie \u00fcber die Kontaktdaten des neuen Gl\u00e4ubigers nach Artikel 246b \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gl\u00e4ubiger vereinbart hat, dass im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverz\u00fcglich nachzuholen.\n(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Anspr\u00fcche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet f\u00fcr jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.\n"}
{"text":"\u00a7 497 Verzug des Darlehensnehmers\n(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach \u00a7 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen h\u00f6heren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.\n(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und d\u00fcrfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt \u00a7 289 Satz 2 mit der Ma\u00dfgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes (\u00a7 246) verlangen kann.\n(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten f\u00e4lligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von \u00a7 367 Abs. 1 zun\u00e4chst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den \u00fcbrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zur\u00fcckweisen. Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche auf Darlehensr\u00fcckzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht l\u00e4nger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Anspr\u00fcche auf Zinsen findet \u00a7 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die S\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.\n(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen betr\u00e4gt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 f\u00fcr das Jahr 2,5 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 498 Gesamtf\u00e4lligstellung bei Teilzahlungsdarlehen\n(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann k\u00fcndigen, wenn 1.der Darlehensnehmer a)mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,b)bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und2.der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiw\u00f6chige Frist zur Zahlung des r\u00fcckst\u00e4ndigen Betrags mit der Erkl\u00e4rung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer sp\u00e4testens mit der Fristsetzung ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer einverst\u00e4ndlichen Regelung anbieten.\n(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.\n"}
{"text":"\u00a7 499 K\u00fcndigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung\n(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung \u00fcber ein K\u00fcndigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die K\u00fcndigungsfrist zwei Monate unterschreitet.\n(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszu\u00fcben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverz\u00fcglich mitzuteilen und ihn \u00fcber die Gr\u00fcnde m\u00f6glichst vor, sp\u00e4testens jedoch unverz\u00fcglich nach der Rechtsaus\u00fcbung zu unterrichten. Die Unterrichtung \u00fcber die Gr\u00fcnde unterbleibt, soweit hierdurch die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.\n(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb k\u00fcndigen, auf andere Weise beenden oder seine \u00c4nderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollst\u00e4ndig waren oder weil die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber f\u00fcr die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gef\u00e4lscht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 500 K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige R\u00fcckzahlung\n(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise k\u00fcndigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung \u00fcber eine K\u00fcndigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.\n(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erf\u00fcllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, f\u00fcr den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erf\u00fcllen, wenn hierf\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 501 Kostenerm\u00e4\u00dfigung bei vorzeitiger R\u00fcckzahlung und bei K\u00fcndigung\n(1) Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach \u00a7 500 Absatz 2 vorzeitig erf\u00fcllt, erm\u00e4\u00dfigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die Kosten entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrags.\n(2) Soweit die Restschuld eines Verbraucherdarlehens vor der vereinbarten Zeit durch K\u00fcndigung f\u00e4llig wird, erm\u00e4\u00dfigen sich die Gesamtkosten des Kredits um die Zinsen und die sonstigen laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der F\u00e4lligkeit entfallen.\n"}
{"text":"\u00a7 502 Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\n(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen R\u00fcckzahlung eine angemessene Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr den unmittelbar mit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung zusammenh\u00e4ngenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.\n(2) Der Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung ist ausgeschlossen, wenn 1.die R\u00fcckzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die R\u00fcckzahlung zu sichern, oder2.im Vertrag die Angaben \u00fcber die Laufzeit des Vertrags, das K\u00fcndigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung unzureichend sind.\n(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen darf die Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung folgende Betr\u00e4ge jeweils nicht \u00fcberschreiten: 1.1 Prozent des vorzeitig zur\u00fcckgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten R\u00fcckzahlung ein Jahr nicht \u00fcberschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zur\u00fcckgezahlten Betrags,2.den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten R\u00fcckzahlung entrichtet h\u00e4tte.\n"}
{"text":"\u00a7 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdw\u00e4hrung\n(1) Bei einem nicht auf die W\u00e4hrung des Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdw\u00e4hrung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelm\u00e4\u00dfigen Raten in der Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers auf Grund der \u00c4nderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent \u00fcber dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben w\u00e4re. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landesw\u00e4hrung des Darlehensnehmers ausschlie\u00dflich oder erg\u00e4nzend die W\u00e4hrung ist, in der er zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung \u00fcberwiegend sein Einkommen bezieht oder Verm\u00f6genswerte h\u00e4lt, aus denen das Darlehen zur\u00fcckgezahlt werden soll.\n(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 504 Einger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit\n(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gew\u00e4hrt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einr\u00e4umt, sein Konto in bestimmter H\u00f6he zu \u00fcberziehen (\u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden \u00fcber die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 \u00a7 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung aus \u00a7 502 ist ausgeschlossen. \u00a7 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erh\u00f6hung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erh\u00f6hung der vereinbarten sonstigen Kosten. \u00a7 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.\n(2) Ist in einer \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit h\u00f6chstens drei Monate betr\u00e4gt oder der Darlehensgeber k\u00fcndigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind \u00a7 491a Abs. 3, \u00a7 493 Absatz 7, die \u00a7\u00a7 495, 499 Abs. 2 und \u00a7 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. \u00a7 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn au\u00dfer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in k\u00fcrzeren Zeitr\u00e4umen als drei Monaten f\u00e4llig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitteilt.\n"}
{"text":"\u00a7 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit\n(1) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gem\u00e4\u00df Absatz 2 anzubieten, wenn der Darlehensnehmer eine ihm einger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ununterbrochen \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten und durchschnittlich in H\u00f6he eines Betrags in Anspruch genommen hat, der 75 Prozent des vereinbarten H\u00f6chstbetrags \u00fcbersteigt. Wenn der Rechnungsabschluss f\u00fcr das laufende Konto viertelj\u00e4hrlich erfolgt, ist der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss. Das Beratungsangebot ist dem Darlehensnehmer in Textform auf dem Kommunikationsweg zu unterbreiten, der f\u00fcr den Kontakt mit dem Darlehensnehmer \u00fcblicherweise genutzt wird. Das Beratungsangebot ist zu dokumentieren.\n(2) Nimmt der Darlehensnehmer das Angebot an, ist eine Beratung zu m\u00f6glichen kosteng\u00fcnstigen Alternativen zur Inanspruchnahme der \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit und zu m\u00f6glichen Konsequenzen einer weiteren \u00dcberziehung des laufenden Kontos durchzuf\u00fchren sowie gegebenenfalls auf geeignete Beratungseinrichtungen hinzuweisen. Die Beratung hat in Form eines pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chs zu erfolgen. F\u00fcr dieses k\u00f6nnen auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Der Ort und die Zeit des Beratungsgespr\u00e4chs sind zu dokumentieren.\n(3) Nimmt der Darlehensnehmer das Beratungsangebot nicht an oder wird ein Vertrag \u00fcber ein geeignetes kosteng\u00fcnstigeres Finanzprodukt nicht geschlossen, hat der Darlehensgeber das Beratungsangebot bei erneutem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn der Darlehensnehmer ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, keine weiteren entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen.\n"}
{"text":"\u00a7 505 Geduldete \u00dcberziehung\n(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher \u00fcber ein laufendes Konto ohne einger\u00e4umte \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ein Entgelt f\u00fcr den Fall, dass er eine \u00dcberziehung des Kontos duldet, m\u00fcssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 \u00a7 17 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger enthalten sein und dem Verbraucher in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag \u00fcber ein laufendes Konto mit einger\u00e4umter \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit ein Entgelt f\u00fcr den Fall vereinbart, dass er eine \u00dcberziehung des Kontos \u00fcber die vertraglich bestimmte H\u00f6he hinaus duldet.\n(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen \u00dcberziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverz\u00fcglich auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger \u00fcber die sich aus Artikel 247 \u00a7 17 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen \u00dcberziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche \u00dcberziehungsbetrag die H\u00e4lfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto \u00fcbersteigt, so gilt \u00a7 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss f\u00fcr das laufende Konto viertelj\u00e4hrlich erfolgt, ist der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.\n(3) Verst\u00f6\u00dft der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber \u00fcber die R\u00fcckzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.\n(4) Die \u00a7\u00a7 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 505a Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditw\u00fcrdigkeit des Darlehensnehmers zu pr\u00fcfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschlie\u00dfen, wenn aus der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgem\u00e4\u00df nachkommen wird.\n(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags deutlich erh\u00f6ht, so ist die Kreditw\u00fcrdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu pr\u00fcfen, es sei denn, der Erh\u00f6hungsbetrag des Nettodarlehens wurde bereits in die urspr\u00fcngliche Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung einbezogen.\n(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen, die 1.im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zweckes einr\u00e4umen oder2.einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von K\u00fcndigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Darlehensnehmer ersetzen oder erg\u00e4nzen,bedarf es einer erneuten Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist danach keine Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschlie\u00dfen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann. Bei Verst\u00f6\u00dfen gilt \u00a7 505d entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 505b Grundlage der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen k\u00f6nnen Grundlage f\u00fcr die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung Ausk\u00fcnfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Ausk\u00fcnfte von Stellen sein, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit von Verbrauchern genutzt werden d\u00fcrfen, zum Zweck der \u00dcbermittlung erheben, speichern, ver\u00e4ndern oder nutzen.\n(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen hat der Darlehensgeber die Kreditw\u00fcrdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nden des Darlehensnehmers eingehend zu pr\u00fcfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darf sich nicht haupts\u00e4chlich darauf st\u00fctzen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag \u00fcbersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.\n(3) Der Darlehensgeber ermittelt die gem\u00e4\u00df Absatz 2 erforderlichen Informationen aus einschl\u00e4gigen internen oder externen Quellen, wozu auch Ausk\u00fcnfte des Darlehensnehmers geh\u00f6ren. Der Darlehensgeber ber\u00fccksichtigt auch die Ausk\u00fcnfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabh\u00e4ngig nachpr\u00fcfbare Unterlagen.\n(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen ist der Darlehensgeber verpflichtet, die Verfahren und Angaben, auf die sich die Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung st\u00fctzt, festzulegen, zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.\n(5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\nDarlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben 1.bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverl\u00e4ssige Standards anzuwenden und2.sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen f\u00fcr sie vornehmen, fachlich kompetent und so unabh\u00e4ngig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive Bewertung vornehmen k\u00f6nnen, und3.Bewertungen f\u00fcr Immobilien, die als Sicherheit f\u00fcr Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu dokumentieren und aufzubewahren.\n"}
{"text":"\u00a7 505d Versto\u00df gegen die Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung\n(1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung versto\u00dfen, so erm\u00e4\u00dfigt sich 1.ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den markt\u00fcblichen Zinssatz am Kapitalmarkt f\u00fcr Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und \u00f6ffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und2.ein im Darlehensvertrag vereinbarter ver\u00e4nderlicher Sollzins auf den markt\u00fcblichen Zinssatz, zu dem europ\u00e4ische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gew\u00e4hren.Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Bestimmung des markt\u00fcblichen Zinssatzes gem\u00e4\u00df Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos k\u00fcndigen; ein Anspruch auf eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verf\u00fcgung, in der die Vertrags\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigt sind, die sich aus den S\u00e4tzen 1 bis 3 ergeben. Die S\u00e4tze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung der Darlehensvertrag h\u00e4tte geschlossen werden d\u00fcrfen.\n(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen, so kann der Darlehensgeber keine Anspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass der Darlehensvertrag nicht h\u00e4tte geschlossen werden d\u00fcrfen.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig Informationen im Sinne des \u00a7 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 505e Verordnungserm\u00e4chtigung\nDas Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz werden erm\u00e4chtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen nach den \u00a7\u00a7 505a und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung k\u00f6nnen insbesondere Leitlinien festgelegt werden 1.zu den Faktoren, die f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,2.zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Pr\u00fcfung von Informationen.\n"}
{"text":"\u00a7 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\n(1) Die f\u00fcr Allgemein-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des \u00a7 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 3 und 4 auf Vertr\u00e4ge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundst\u00fccken, an bestehenden oder zu errichtenden Geb\u00e4uden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundst\u00fccksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die f\u00fcr Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie \u00a7 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gem\u00e4\u00df Satz 2, wenn er davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.\n(2) Vertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher \u00fcber die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass 1.der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,2.der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder3.der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags f\u00fcr einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.Auf Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 3 sind \u00a7 500 Absatz 2, \u00a7 501 Absatz 1 und \u00a7 502 nicht anzuwenden.\n(3) F\u00fcr Vertr\u00e4ge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgesch\u00e4fte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zus\u00e4tzlich die in den \u00a7\u00a7 507 und 508 geregelten Besonderheiten.\n(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (\u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand f\u00fcr den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.\n"}
{"text":"\u00a7 507 Teilzahlungsgesch\u00e4fte\n(1) \u00a7 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgesch\u00e4fte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbetr\u00e4ge sowie die zu stellenden Sicherheiten und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch \u00a7 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt sp\u00e4testens unverz\u00fcglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger mitteilt.\n(2) Das Teilzahlungsgesch\u00e4ft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des \u00a7 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 \u00a7\u00a7 6, 12 und 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgesch\u00e4ft g\u00fcltig, wenn dem Verbraucher die Sache \u00fcbergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis h\u00f6chstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.\n(3) Abweichend von den \u00a7\u00a7 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 \u00a7\u00a7 3, 6 und 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche m\u00fcssen in der vorvertraglichen Information und im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. Im Fall des \u00a7 501 ist der Berechnung der Kostenerm\u00e4\u00dfigung der gesetzliche Zinssatz (\u00a7 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 508 R\u00fccktritt bei Teilzahlungsgesch\u00e4ften\nDer Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgesch\u00e4ft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in \u00a7 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zur\u00fccktreten. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Verg\u00fctung von Nutzungen einer zur\u00fcckzugew\u00e4hrenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung R\u00fccksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgesch\u00e4fts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gew\u00f6hnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu verg\u00fcten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag \u00fcber die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (\u00a7 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des R\u00fccktritts bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den S\u00e4tzen 3 und 4.\n"}
{"text":"\u00a7 509 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 510 Ratenlieferungsvertr\u00e4ge\n(1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der Vertrag 1.die Lieferung mehrerer als zusammengeh\u00f6rend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und das Entgelt f\u00fcr die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,2.die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder3.die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.Dies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschlie\u00dflich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabef\u00e4higer Form zu speichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.\n(2) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Absatzes 3 bei Vertr\u00e4gen nach Absatz 1, die weder im Fernabsatz noch au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu.\n(3) Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang. Dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum fr\u00fchestm\u00f6glichen K\u00fcndigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen.\n"}
{"text":"\u00a7 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen\n(1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Gesch\u00e4ften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen (Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer \u00fcber die sich aus Artikel 247 \u00a7 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.\n(2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber \u00fcber den Bedarf, die pers\u00f6nliche und finanzielle Situation sowie \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies f\u00fcr eine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die f\u00fcr den Darlehensnehmer w\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an Darlehensvertr\u00e4gen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu pr\u00fcfen.\n(3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 2 ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann. Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n"}
{"text":"\u00a7 512 Abweichende Vereinbarungen\nVon den Vorschriften der \u00a7\u00a7 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 513 Anwendung auf Existenzgr\u00fcnder\nDie \u00a7\u00a7 491 bis 512 gelten auch f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe f\u00fcr die Aufnahme einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit gew\u00e4hren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schlie\u00dfen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis \u00fcbersteigt 75\u00a0000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020\/1503 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 \u00fcber Europ\u00e4ische Schwarmfinanzierungsdienstleister f\u00fcr Unternehmen und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017\/1129 und der Richtlinie (EU) 2019\/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.\n"}
{"text":"\u00a7 514 Unentgeltliche Darlehensvertr\u00e4ge\n(1) \u00a7 497 Absatz 1 und 3 sowie \u00a7 498 und die \u00a7\u00a7 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie \u00a7 505e sind entsprechend auf Vertr\u00e4ge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gew\u00e4hrt. Dies gilt nicht in dem in \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang.\n(2) Bei unentgeltlichen Darlehensvertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach \u00a7 355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Vertr\u00e4gen, die \u00a7 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Artikel 246 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein Widerrufsrecht zu unterrichten. Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch erf\u00fcllen, dass er dem Verbraucher das in der Anlage 9 zum Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt in Textform \u00fcbermittelt.\n"}
{"text":"\u00a7 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen\n\u00a7 514 sowie die \u00a7\u00a7 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gew\u00e4hrt.\n"}
{"text":"\u00a7 516 Begriff der Schenkung\n(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Verm\u00f6gen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile dar\u00fcber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.\n(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 516a Verbrauchervertrag \u00fcber die Schenkung digitaler Produkte\n(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher 1.digitale Produkte oder2.einen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient,schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 327 Absatz 3 bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die \u00a7\u00a7 523 und 524 \u00fcber die Haftung des Schenkers f\u00fcr Rechts- oder Sachm\u00e4ngel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.\n(2) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale Produkte enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1 entsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.\n"}
{"text":"\u00a7 517 Unterlassen eines Verm\u00f6genserwerbs\nEine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Verm\u00f6genserwerb unterl\u00e4sst oder auf ein angefallenes, noch nicht endg\u00fcltig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtnis ausschl\u00e4gt.\n"}
{"text":"\u00a7 518 Form des Schenkungsversprechens\n(1) Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den \u00a7\u00a7 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserkl\u00e4rung.\n(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.\n"}
{"text":"\u00a7 519 Einrede des Notbedarfs\n(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erf\u00fcllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, das Versprechen zu erf\u00fcllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.\n(2) Treffen die Anspr\u00fcche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der fr\u00fcher entstandene Anspruch vor.\n"}
{"text":"\u00a7 520 Erl\u00f6schen eines Rentenversprechens\nVerspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterst\u00fctzung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 521 Haftung des Schenkers\nDer Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 522 Keine Verzugszinsen\nZur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 523 Haftung f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel\n(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(2) Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Recht Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist. Die f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel geltenden Vorschriften des \u00a7 433 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 524 Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel\n(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(2) Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, dass ihm anstelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Auf diese Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 525 Schenkung unter Auflage\n(1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.\n(2) Liegt die Vollziehung der Auflage im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage\nSoweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die H\u00f6he der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung \u00fcbersteigen.\n"}
{"text":"\u00a7 527 Nichtvollziehung der Auflage\n(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den f\u00fcr das R\u00fccktrittsrecht bei gegenseitigen Vertr\u00e4gen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage h\u00e4tte verwendet werden m\u00fcssen.\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 528 R\u00fcckforderung wegen Verarmung des Schenkers\n(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung au\u00dferstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem fr\u00fcheren Ehegatten oder Lebenspartner gegen\u00fcber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erf\u00fcllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des f\u00fcr den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des \u00a7 760 sowie die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des \u00a7 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des \u00a7 1615 entsprechende Anwendung.\n(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der fr\u00fcher Beschenkte nur insoweit, als der sp\u00e4ter Beschenkte nicht verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 529 Ausschluss des R\u00fcckforderungsanspruchs\n(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bed\u00fcrftigkeit vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bed\u00fcrftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.\n(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesm\u00e4\u00dfiger Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 530 Widerruf der Schenkung\n(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.\n(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vors\u00e4tzlich und widerrechtlich den Schenker get\u00f6tet oder am Widerruf gehindert hat.\n"}
{"text":"\u00a7 531 Widerrufserkl\u00e4rung\n(1) Der Widerruf erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschenkten.\n(2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 532 Ausschluss des Widerrufs\nDer Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 533 Verzicht auf Widerrufsrecht\nAuf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen\nSchenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der R\u00fcckforderung und dem Widerruf.\n"}
{"text":"\u00a7 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\n(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit zu gew\u00e4hren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.\n(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln\n(1) Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.\n(1a) F\u00fcr die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit au\u00dfer Betracht, soweit diese auf Grund einer Ma\u00dfnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach \u00a7 555b Nummer 1 dient.\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder sp\u00e4ter wegf\u00e4llt.\n(3) Wird dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.\n(4) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels\n(1) Ist ein Mangel im Sinne des \u00a7 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel sp\u00e4ter wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus \u00a7 536 Schadensersatz verlangen.\n(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1.der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder2.die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme\nKennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den \u00a7\u00a7 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den \u00a7\u00a7 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 536c W\u00e4hrend der Mietzeit auftretende M\u00e4ngel; M\u00e4ngelanzeige durch den Mieter\n(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Ma\u00dfnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverz\u00fcglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anma\u00dft.\n(2) Unterl\u00e4sst der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, 1.die in \u00a7 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,2.nach \u00a7 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder3.ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach \u00a7 543 Abs. 3 Satz 1 zu k\u00fcndigen.\n"}
{"text":"\u00a7 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels\nAuf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 537 Entrichtung der Miete bei pers\u00f6nlicher Verhinderung des Mieters\n(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Aus\u00fcbung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.\n(2) Solange der Vermieter infolge der \u00dcberlassung des Gebrauchs an einen Dritten au\u00dferstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gew\u00e4hren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters\n(1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach \u00a7 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag ersetzt verlangen.\n(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 540 Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte\n(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.\n(2) \u00dcberl\u00e4sst der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur \u00dcberlassung erteilt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch\nSetzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.\n"}
{"text":"\u00a7 542 Ende des Mietverh\u00e4ltnisses\n(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverh\u00e4ltnis nach den gesetzlichen Vorschriften k\u00fcndigen.\n(2) Ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht 1.in den gesetzlich zugelassenen F\u00e4llen au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt oder2.verl\u00e4ngert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 543 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.\n(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gew\u00e4hrt oder wieder entzogen wird,2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet oder sie unbefugt einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst oder3.der Mietera)f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oderb)in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Miete f\u00fcr zwei Monate erreicht.Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die K\u00fcndigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach der K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt.\n(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die K\u00fcndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. Dies gilt nicht, wenn 1.eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,2.die sofortige K\u00fcndigung aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder3.der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.\n(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende K\u00fcndigungsrecht sind die \u00a7\u00a7 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gew\u00e4hrt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.\n"}
{"text":"\u00a7 544 Vertrag \u00fcber mehr als 30 Jahre\nWird ein Mietvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach \u00dcberlassung der Mietsache das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist unzul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 545 Stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses\nSetzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erkl\u00e4rt. Die Frist beginnt 1.f\u00fcr den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,2.f\u00fcr den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 546 R\u00fcckgabepflicht des Mieters\n(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben.\n(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 546a Entsch\u00e4digung des Vermieters bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe\n(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermieter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die f\u00fcr vergleichbare Sachen orts\u00fcblich ist.\n(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete\n(1) Ist die Miete f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zur\u00fcckzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.\n(2) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 548 Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche und des Wegnahmerechts\n(1) Die Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zur\u00fcckerh\u00e4lt. Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Vermieters auf R\u00fcckgabe der Mietsache verj\u00e4hren auch seine Ersatzanspr\u00fcche.\n(2) Anspr\u00fcche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses.\n(3) (aufgehoben)\n"}
{"text":"\u00a7 548a Miete digitaler Produkte\nDie Vorschriften \u00fcber die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler Produkte entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 549 Auf Wohnraummietverh\u00e4ltnisse anwendbare Vorschriften\n(1) F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum gelten die \u00a7\u00a7 535 bis 548, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 549 bis 577a etwas anderes ergibt.\n(2) Die Vorschriften \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten (\u00a7\u00a7 556d bis 556g), \u00fcber die Mieterh\u00f6hung (\u00a7\u00a7 557 bis 561) und \u00fcber den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses sowie bei der Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum (\u00a7 568 Abs. 2, \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1, \u00a7\u00a7 574 bis 575, 575a Abs. 1 und \u00a7\u00a7 577, 577a) gelten nicht f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber 1.Wohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist,2.Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen \u00fcberlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt,3.Wohnraum, den eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu \u00fcberlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.\n(3) F\u00fcr Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die \u00a7\u00a7 556d bis 561 sowie die \u00a7\u00a7 573, 573a, 573d Abs. 1 und \u00a7\u00a7 575, 575a Abs. 1, \u00a7\u00a7 577, 577a nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 550 Form des Mietvertrags\nWird der Mietvertrag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er f\u00fcr unbestimmte Zeit. Die K\u00fcndigung ist jedoch fr\u00fchestens zum Ablauf eines Jahres nach \u00dcberlassung des Wohnraums zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\n(1) Hat der Mieter dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 h\u00f6chstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.\n(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen f\u00e4llig.\n(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr Spareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu. Sie erh\u00f6hen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht f\u00fcr den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters\n(1) Der Vermieter kann die Aus\u00fcbung des Wegnahmerechts (\u00a7 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.\n(2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 553 Gestattung der Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte\n(1) Entsteht f\u00fcr den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu \u00fcberlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum \u00fcberm\u00e4\u00dfig belegt w\u00fcrde oder dem Vermieter die \u00dcberlassung aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht zugemutet werden kann.\n(2) Ist dem Vermieter die \u00dcberlassung nur bei einer angemessenen Erh\u00f6hung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abh\u00e4ngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 554 Barrierereduzierung, E-Mobilit\u00e4t und Einbruchsschutz\n(1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Ver\u00e4nderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Ver\u00e4nderung dem Vermieter auch unter W\u00fcrdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Ver\u00e4nderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; \u00a7 551 Absatz 3 gilt entsprechend.\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe\nEine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen l\u00e4sst, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555a Erhaltungsma\u00dfnahmen\n(1) Der Mieter hat Ma\u00dfnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsma\u00dfnahmen).\n(2) Erhaltungsma\u00dfnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzuk\u00fcndigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchf\u00fchrung ist zwingend erforderlich.\n(3) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsma\u00dfnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555b Modernisierungsma\u00dfnahmen\nModernisierungsma\u00dfnahmen sind bauliche Ver\u00e4nderungen, 1.durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),1a.durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude die Anforderungen des \u00a7 71 des Geb\u00e4udeenergiegesetzes erf\u00fcllt werden,2.durch die nicht erneuerbare Prim\u00e4renergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig gesch\u00fctzt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,3.durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,4.durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erh\u00f6ht wird,4a.durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein \u00f6ffentliches Netz mit sehr hoher Kapazit\u00e4t im Sinne des \u00a7 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,5.durch die die allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse auf Dauer verbessert werden,6.die auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555a sind, oder7.durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 555c Ank\u00fcndigung von Modernisierungsma\u00dfnahmen\n(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsma\u00dfnahme sp\u00e4testens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzuk\u00fcndigen (Modernisierungsank\u00fcndigung). Die Modernisierungsank\u00fcndigung muss Angaben enthalten \u00fcber: 1.die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsma\u00dfnahme in wesentlichen Z\u00fcgen,2.den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsma\u00dfnahme,3.den Betrag der zu erwartenden Mieterh\u00f6hung, sofern eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 559 oder \u00a7 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten.\n(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung auf die Form und die Frist des H\u00e4rteeinwands nach \u00a7 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.\n(3) In der Modernisierungsank\u00fcndigung f\u00fcr eine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualit\u00e4t von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterh\u00f6hung f\u00fchren.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555d Duldung von Modernisierungsma\u00dfnahmen, Ausschlussfrist\n(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsma\u00dfnahme zu dulden.\n(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsma\u00dfnahme f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Geb\u00e4ude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterh\u00f6hung sowie die voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten bleiben bei der Abw\u00e4gung im Rahmen der Duldungspflicht au\u00dfer Betracht; sie sind nur nach \u00a7 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterh\u00f6hung zu ber\u00fccksichtigen.\n(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterh\u00f6hung begr\u00fcnden, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsank\u00fcndigung den Vorschriften des \u00a7 555c entspricht.\n(4) Nach Ablauf der Frist sind Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterh\u00f6hung begr\u00fcnden, noch zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umst\u00e4nde sowie die Gr\u00fcnde der Verz\u00f6gerung unverz\u00fcglich in Textform mitteilt. Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte im Hinblick auf die Mieterh\u00f6hung begr\u00fcnden, sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie sp\u00e4testens bis zum Beginn der Modernisierungsma\u00dfnahme mitgeteilt werden.\n(5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung nicht auf die Form und die Frist des H\u00e4rteeinwands hingewiesen (\u00a7 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.\n(6) \u00a7 555a Absatz 3 gilt entsprechend.\n(7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555e Sonderk\u00fcndigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsma\u00dfnahmen\n(1) Nach Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung kann der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsank\u00fcndigung folgt.\n(2) \u00a7 555c Absatz 4 gilt entsprechend.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 555f Vereinbarungen \u00fcber Erhaltungs- oder Modernisierungsma\u00dfnahmen\nDie Vertragsparteien k\u00f6nnen nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsma\u00dfnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere \u00fcber die 1.zeitliche und technische Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen,2.Gew\u00e4hrleistungsrechte und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Mieters,3.k\u00fcnftige H\u00f6he der Miete.\n"}
{"text":"\u00a7 556 Vereinbarungen \u00fcber Betriebskosten\n(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigent\u00fcmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes, der Nebengeb\u00e4ude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundst\u00fccks laufend entstehen. F\u00fcr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften \u00fcber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.\n(2) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten d\u00fcrfen nur in angemessener H\u00f6he vereinbart werden.\n(3) \u00dcber die Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten ist j\u00e4hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten.\n(3a) Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach \u00a7 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur bei wirtschaftlicher Umsetzung der Ma\u00dfnahme zu tragen. Handelt es sich um eine aufw\u00e4ndige Ma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu tragen, wenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung soweit m\u00f6glich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgew\u00e4hlt hat.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 556a Abrechnungsma\u00dfstab f\u00fcr Betriebskosten\n(1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfl\u00e4che umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abh\u00e4ngen, sind nach einem Ma\u00dfstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung tr\u00e4gt.\n(2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erkl\u00e4rung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zuk\u00fcnftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Ma\u00dfstab umgelegt werden d\u00fcrfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung tr\u00e4gt. Die Erkl\u00e4rung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zul\u00e4ssig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.\n(3) Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von Absatz 1 nach dem f\u00fcr die Verteilung zwischen den Wohnungseigent\u00fcmern jeweils geltenden Ma\u00dfstab umzulegen. Widerspricht der Ma\u00dfstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 556b F\u00e4lligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht\n(1) Die Miete ist zu Beginn, sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.\n(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der \u00a7\u00a7 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der F\u00e4lligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 556c Kosten der W\u00e4rmelieferung als Betriebskosten, Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Hat der Mieter die Betriebskosten f\u00fcr W\u00e4rme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenst\u00e4ndig gewerbliche Lieferung durch einen W\u00e4rmelieferanten (W\u00e4rmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der W\u00e4rmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn 1.die W\u00e4rme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom W\u00e4rmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem W\u00e4rmenetz geliefert wird und2.die Kosten der W\u00e4rmelieferung die Betriebskosten f\u00fcr die bisherige Eigenversorgung mit W\u00e4rme oder Warmwasser nicht \u00fcbersteigen.Betr\u00e4gt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der W\u00e4rmelieferant anstelle der Ma\u00dfnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsf\u00fchrung der Anlage beschr\u00e4nken.\n(2) Der Vermieter hat die Umstellung sp\u00e4testens drei Monate zuvor in Textform anzuk\u00fcndigen (Umstellungsank\u00fcndigung).\n(3) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften f\u00fcr W\u00e4rmeliefervertr\u00e4ge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie f\u00fcr die Anforderungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und W\u00e4rmelieferanten angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 556d Zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Mietbeginn; Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Wird ein Mietvertrag \u00fcber Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete (\u00a7 558 Absatz 2) h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen.\n(2) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gef\u00e4hrdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn 1.die Mieten deutlich st\u00e4rker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,2.die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich \u00fcbersteigt,3.die Wohnbev\u00f6lkerung w\u00e4chst, ohne dass durch Neubaut\u00e4tigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder4.geringer Leerstand bei gro\u00dfer Nachfrage besteht.Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 au\u00dfer Kraft treten. Sie muss begr\u00fcndet werden. Aus der Begr\u00fcndung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begr\u00fcndung ergeben, welche Ma\u00dfnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.\n(+++ \u00a7 556d: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 556f +++) (+++ \u00a7 556d: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++) (+++ \u00a7 556d: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 556e Ber\u00fccksichtigung der Vormiete oder einer durchgef\u00fchrten Modernisierung\n(1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), h\u00f6her als die nach \u00a7 556d Absatz 1 zul\u00e4ssige Miete, so darf eine Miete bis zur H\u00f6he der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unber\u00fccksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterh\u00f6hungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses vereinbart worden sind.\n(2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses Modernisierungsma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 555b durchgef\u00fchrt, so darf die nach \u00a7 556d Absatz 1 zul\u00e4ssige Miete um den Betrag \u00fcberschritten werden, der sich bei einer Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 559 Absatz 1 bis 3a und \u00a7 559a Absatz 1 bis 4 erg\u00e4be. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete (\u00a7 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses ohne Ber\u00fccksichtigung der Modernisierung anzusetzen w\u00e4re.\n(+++ \u00a7 556e: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 556f +++) (+++ \u00a7 556e: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++) (+++ \u00a7 556e: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 556f Ausnahmen\n\u00a7 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Die \u00a7\u00a7 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.\n(+++ \u00a7 556f: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++) (+++ \u00a7 556f: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 556g Rechtsfolgen; Auskunft \u00fcber die Miete\n(1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. F\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zul\u00e4ssige Miete \u00fcberschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die \u00a7\u00a7 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden.\n(1a) Soweit die Zul\u00e4ssigkeit der Miete auf \u00a7 556e oder \u00a7 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserkl\u00e4rung \u00fcber Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen: 1.im Fall des \u00a7 556e Absatz 1 dar\u00fcber, wie hoch die Vormiete war,2.im Fall des \u00a7 556e Absatz 2 dar\u00fcber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses Modernisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt wurden,3.im Fall des \u00a7 556f Satz 1 dar\u00fcber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,4.im Fall des \u00a7 556f Satz 2 dar\u00fcber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach \u00a7 556e oder \u00a7 556f zul\u00e4ssige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.\n(2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den \u00a7\u00a7 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zur\u00fcckverlangen, wenn er einen Versto\u00df gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels ger\u00fcgt hat. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die R\u00fcge sich auf diese Auskunft beziehen. R\u00fcgt der Mieter den Versto\u00df mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses oder war das Mietverh\u00e4ltnis bei Zugang der R\u00fcge bereits beendet, kann er nur die nach Zugang der R\u00fcge f\u00e4llig gewordene Miete zur\u00fcckverlangen.\n(3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft \u00fcber diejenigen Tatsachen zu erteilen, die f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels ma\u00dfgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zug\u00e4nglich sind und der Vermieter hier\u00fcber unschwer Auskunft geben kann. F\u00fcr die Auskunft \u00fcber Modernisierungsma\u00dfnahmen (\u00a7 556e Absatz 2) gilt \u00a7 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n(4) S\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen nach den Abs\u00e4tzen 1a bis 3 bed\u00fcrfen der Textform.\n(+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 557a, 557b +++) (+++ \u00a7 556g: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++) (+++ \u00a7 556g: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 2 BGBEG u. Art. 229 \u00a7 51 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 557 Mieterh\u00f6hungen nach Vereinbarung oder Gesetz\n(1) W\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses k\u00f6nnen die Parteien eine Erh\u00f6hung der Miete vereinbaren.\n(2) K\u00fcnftige \u00c4nderungen der Mieth\u00f6he k\u00f6nnen die Vertragsparteien als Staffelmiete nach \u00a7 557a oder als Indexmiete nach \u00a7 557b vereinbaren.\n(3) Im \u00dcbrigen kann der Vermieter Mieterh\u00f6hungen nur nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erh\u00f6hung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umst\u00e4nden ergibt.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 557: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 557a Staffelmiete\n(1) Die Miete kann f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume in unterschiedlicher H\u00f6he schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erh\u00f6hung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).\n(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unver\u00e4ndert bleiben. W\u00e4hrend der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erh\u00f6hung nach den \u00a7\u00a7 558 bis 559b ausgeschlossen.\n(3) Das K\u00fcndigungsrecht des Mieters kann f\u00fcr h\u00f6chstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die K\u00fcndigung ist fr\u00fchestens zum Ablauf dieses Zeitraums zul\u00e4ssig.\n(4) Die \u00a7\u00a7 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung der nach \u00a7 556d Absatz 1 zul\u00e4ssigen H\u00f6he der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverh\u00e4ltnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel f\u00e4llig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begr\u00fcndete Mieth\u00f6he bleibt erhalten.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 557a Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 557b Indexmiete\n(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).\n(2) W\u00e4hrend der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unver\u00e4ndert bleiben. Eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Ma\u00dfnahmen auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt hat, die er nicht zu vertreten hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1a durchgef\u00fchrt. Eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 558 ist ausgeschlossen.\n(3) Eine \u00c4nderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erkl\u00e4rung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene \u00c4nderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erh\u00f6hung in einem Geldbetrag anzugeben. Die ge\u00e4nderte Miete ist mit Beginn des \u00fcbern\u00e4chsten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung zu entrichten.\n(4) Die \u00a7\u00a7 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 557b Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 557b Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 35 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 558 Mieterh\u00f6hung bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete\n(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung der Miete bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erh\u00f6hung eintreten soll, seit 15 Monaten unver\u00e4ndert ist. Das Mieterh\u00f6hungsverlangen kann fr\u00fchestens ein Jahr nach der letzten Mieterh\u00f6hung geltend gemacht werden. Erh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 werden nicht ber\u00fccksichtigt.\n(2) Die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den \u00fcblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde f\u00fcr Wohnraum vergleichbarer Art, Gr\u00f6\u00dfe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschlie\u00dflich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erh\u00f6hungen nach \u00a7 560 abgesehen, ge\u00e4ndert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Mieth\u00f6he durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer F\u00f6rderzusage festgelegt worden ist.\n(3) Bei Erh\u00f6hungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erh\u00f6hungen nach den \u00a7\u00a7 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erh\u00f6hen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 betr\u00e4gt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gef\u00e4hrdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren zu bestimmen.\n(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1.wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften \u00fcber den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der \u00f6ffentlichen Bindung erloschen ist und2.soweit die Erh\u00f6hung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht \u00fcbersteigt.Der Vermieter kann vom Mieter fr\u00fchestens vier Monate vor dem Wegfall der \u00f6ffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats \u00fcber die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und \u00fcber deren H\u00f6he Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den \u00a7\u00a7 34 bis 37 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.\n(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erh\u00f6hung auf die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete erg\u00e4be, sind Drittmittel im Sinne des \u00a7 559a abzuziehen, im Falle des \u00a7 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 558: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 558a Form und Begr\u00fcndung der Mieterh\u00f6hung\n(1) Das Mieterh\u00f6hungsverlangen nach \u00a7 558 ist dem Mieter in Textform zu erkl\u00e4ren und zu begr\u00fcnden.\n(2) Zur Begr\u00fcndung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1.einen Mietspiegel (\u00a7\u00a7 558c, 558d),2.eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (\u00a7 558e),3.ein mit Gr\u00fcnden versehenes Gutachten eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen,4.entsprechende Entgelte f\u00fcr einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei gen\u00fcgt die Benennung von drei Wohnungen.\n(3) Enth\u00e4lt ein qualifizierter Mietspiegel (\u00a7 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des \u00a7 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben f\u00fcr die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterh\u00f6hungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterh\u00f6hung auf ein anderes Begr\u00fcndungsmittel nach Absatz 2 st\u00fctzt.\n(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enth\u00e4lt, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erkl\u00e4rung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem \u00a7 558c Abs. 3 oder \u00a7 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 558b Zustimmung zur Mieterh\u00f6hung\n(1) Soweit der Mieter der Mieterh\u00f6hung zustimmt, schuldet er die erh\u00f6hte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens.\n(2) Soweit der Mieter der Mieterh\u00f6hung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.\n(3) Ist der Klage ein Erh\u00f6hungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des \u00a7 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die M\u00e4ngel des Erh\u00f6hungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 558c Mietspiegel; Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Ein Mietspiegel ist eine \u00dcbersicht \u00fcber die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, soweit die \u00dcbersicht von der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.\n(2) Mietspiegel k\u00f6nnen f\u00fcr das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder f\u00fcr Teile von Gemeinden erstellt werden.\n(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.\n(4) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierf\u00fcr ein Bed\u00fcrfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist. F\u00fcr Gemeinden mit mehr als 50\u00a0000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre \u00c4nderungen sind zu ver\u00f6ffentlichen.\n(5) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen \u00fcber den n\u00e4heren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschlie\u00dflich Dokumentation und Ver\u00f6ffentlichung.\n"}
{"text":"\u00a7 558d Qualifizierter Mietspiegel\n(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen erstellt und von der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach \u00a7 558c Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen entspricht.\n(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes f\u00fcr die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Anpassung nach Satz 1 und f\u00fcr die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten f\u00fcr den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt entsprechend f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des Mietspiegels.\n(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete wiedergeben.\n"}
{"text":"\u00a7 558e Mietdatenbank\nEine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete fortlaufend gef\u00fchrte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam gef\u00fchrt oder anerkannt wird und aus der Ausk\u00fcnfte gegeben werden, die f\u00fcr einzelne Wohnungen einen Schluss auf die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete zulassen.\n"}
{"text":"\u00a7 559 Mieterh\u00f6hung nach Modernisierungsma\u00dfnahmen\n(1) Hat der Vermieter Modernisierungsma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgef\u00fchrt, so kann er die j\u00e4hrliche Miete um 8 Prozent der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten erh\u00f6hen. Im Fall des \u00a7 555b Nummer 4a ist die Erh\u00f6hung nur zul\u00e4ssig, wenn der Mieter seinen Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Telekommunikationsdiensten \u00fcber den errichteten Anschluss frei w\u00e4hlen kann und der Vermieter kein Bereitstellungsentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat.\n(2) Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren, geh\u00f6ren nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Dabei ist der Abnutzungsgrad der Bauteile und Einrichtungen, die von einer modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n(3) Werden Modernisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mehrere Wohnungen durchgef\u00fchrt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.\n(3a) Bei Erh\u00f6hungen der j\u00e4hrlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erh\u00f6hungen nach \u00a7 558 oder \u00a7 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che erh\u00f6hen. Betr\u00e4gt die monatliche Miete vor der Mieterh\u00f6hung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che erh\u00f6hen. Sind bei einer Modernisierungsma\u00dfnahme, die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt wird und die zu einer Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Miete nach Absatz 1 berechtigt, zugleich die Voraussetzungen des \u00a7 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erf\u00fcllt, so darf sich die monatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren erh\u00f6hen; die S\u00e4tze 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt.\n(4) Die Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Ber\u00fccksichtigung der voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten f\u00fcr den Mieter eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abw\u00e4gung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn 1.die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein \u00fcblich ist, oder2.die Modernisierungsma\u00dfnahme auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsma\u00dfnahme erf\u00fcllt auch die Voraussetzungen des \u00a7 555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt.\n(5) Umst\u00e4nde, die eine H\u00e4rte nach Absatz 4 Satz 1 begr\u00fcnden, sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie nach \u00a7 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen \u00fcber die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tats\u00e4chliche Mieterh\u00f6hung die angek\u00fcndigte um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 559: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 559 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 559c Abs. 1 Satz 3 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 559a Anrechnung von Drittmitteln\n(1) Kosten, die vom Mieter oder f\u00fcr diesen von einem Dritten \u00fcbernommen oder die mit Zusch\u00fcssen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt werden, geh\u00f6ren nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des \u00a7 559.\n(2) Werden die Kosten f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erh\u00f6hungsbetrag nach \u00a7 559 um den Jahresbetrag der Zinserm\u00e4\u00dfigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem erm\u00e4\u00dfigten Zinssatz und dem markt\u00fcblichen Zinssatz f\u00fcr den Ursprungsbetrag des Darlehens. Ma\u00dfgebend ist der markt\u00fcbliche Zinssatz f\u00fcr erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsma\u00dfnahmen. Werden Zusch\u00fcsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gew\u00e4hrt, so verringert sich der Erh\u00f6hungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.\n(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten f\u00fcr den Mieter erbrachte Leistung f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahmen stehen einem Darlehen aus \u00f6ffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus \u00f6ffentlichen Haushalten.\n(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher H\u00f6he Zusch\u00fcsse oder Darlehen f\u00fcr die einzelnen Wohnungen gew\u00e4hrt worden sind, so sind sie nach dem Verh\u00e4ltnis der f\u00fcr die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 559a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 559c Abs. 1 Satz 3 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 559b Geltendmachung der Erh\u00f6hung, Wirkung der Erh\u00f6hungserkl\u00e4rung\n(1) Die Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 559 ist dem Mieter in Textform zu erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erh\u00f6hung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 559 und 559a erl\u00e4utert wird. \u00a7 555c Absatz 3 gilt entsprechend.\n(2) Der Mieter schuldet die erh\u00f6hte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung. Die Frist verl\u00e4ngert sich um sechs Monate, wenn 1.der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsma\u00dfnahme nicht nach den Vorschriften des \u00a7 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angek\u00fcndigt hat oder2.die tats\u00e4chliche Mieterh\u00f6hung die angek\u00fcndigte um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 559b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 559c Vereinfachtes Verfahren\n(1) \u00dcbersteigen die f\u00fcr die Modernisierungsma\u00dfnahme geltend gemachten Kosten f\u00fcr die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10\u00a0000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterh\u00f6hung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren (\u00a7 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. \u00a7 559 Absatz 4 und \u00a7 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung; dies gilt im Hinblick auf \u00a7 559 Absatz 4 nicht, wenn die Modernisierungsma\u00dfnahme auch die Voraussetzungen des \u00a7 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erf\u00fcllt und mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Geb\u00e4ude durchgef\u00fchrt wurde.\n(2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten f\u00fcnf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e erh\u00f6ht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 f\u00fcr die weitere Modernisierungsma\u00dfnahme geltend gemacht werden k\u00f6nnen, um die Kosten, die in diesen fr\u00fcheren Verfahren f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen geltend gemacht wurden.\n(3) \u00a7 559b gilt f\u00fcr das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung angeben, dass er die Mieterh\u00f6hung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.\n(4) Hat der Vermieter eine Mieterh\u00f6hung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Zugang der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung beim Mieter keine Mieterh\u00f6hungen nach \u00a7 559 oder \u00a7 559e geltend machen. Dies gilt nicht, 1.soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsma\u00dfnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuf\u00fchren hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterh\u00f6hung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,2.sofern eine Modernisierungsma\u00dfnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigent\u00fcmern durchgef\u00fchrt wird, der fr\u00fchestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterh\u00f6hungserkl\u00e4rung beim Mieter gefasst wurde.\n(5) F\u00fcr die Modernisierungsank\u00fcndigung, die zu einer Mieterh\u00f6hung nach dem vereinfachten Verfahren f\u00fchren soll, gilt \u00a7 555c mit den Ma\u00dfgaben, dass 1.der Vermieter in der Modernisierungsank\u00fcndigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,2.es der Angabe der voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten nach \u00a7 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.\n(+++ \u00a7 559c: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 559c: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 1 Satz 3 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 559d Pflichtverletzungen bei Ank\u00fcndigung oder Durchf\u00fchrung einer baulichen Ver\u00e4nderung\nEs wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis verletzt hat, wenn 1.mit der baulichen Ver\u00e4nderung nicht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach deren angek\u00fcndigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ank\u00fcndigung der baulichen Ver\u00e4nderung begonnen wird,2.in der Ank\u00fcndigung nach \u00a7 555c Absatz 1 ein Betrag f\u00fcr die zu erwartende Mieterh\u00f6hung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt w\u00fcrde,3.die bauliche Ver\u00e4nderung in einer Weise durchgef\u00fchrt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu f\u00fchren, oder4.die Arbeiten nach Beginn der baulichen Ver\u00e4nderung mehr als zw\u00f6lf Monate ruhen.Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass f\u00fcr das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.\n(+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ \u00a7 559d: Zur Anwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 1 Satz 4 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 559e Mieterh\u00f6hung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage\n(1) Hat der Vermieter Modernisierungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555b Nummer 1a durchgef\u00fchrt, welche die Voraussetzungen f\u00fcr Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Haushalten dem Grunde nach erf\u00fcllen, und dabei Drittmittel nach \u00a7 559a in Anspruch genommen, so kann er die j\u00e4hrliche Miete um 10 Prozent der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten abz\u00fcglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erh\u00f6hen. Wenn eine F\u00f6rderung nicht erfolgt, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr eine F\u00f6rderung dem Grunde nach erf\u00fcllt sind, kann der Vermieter die j\u00e4hrliche Miete nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 559 erh\u00f6hen.\n(2) \u00a7 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anwendbar, dass Kosten, die f\u00fcr Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlich gewesen w\u00e4ren, pauschal in H\u00f6he von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten geh\u00f6ren.\n(3) \u00a7 559 Absatz 3a Satz 1 ist mit der Ma\u00dfgabe anwendbar, dass sich im Hinblick auf eine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b Nummer 1a die monatliche Miete um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren erh\u00f6hen darf. Ist der Vermieter daneben zu Mieterh\u00f6hungen nach \u00a7 559 Absatz 1 berechtigt, so d\u00fcrfen die in \u00a7 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 genannten Grenzen nicht \u00fcberschritten werden.\n(4) \u00a7 559 Absatz 3, 4 und 5 sowie die \u00a7\u00a7 559b bis 559d gelten entsprechend.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 560 Ver\u00e4nderungen von Betriebskosten\n(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erh\u00f6hungen der Betriebskosten durch Erkl\u00e4rung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erkl\u00e4rung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund f\u00fcr die Umlage bezeichnet und erl\u00e4utert wird.\n(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erkl\u00e4rung folgenden \u00fcbern\u00e4chsten Monats. Soweit die Erkl\u00e4rung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten r\u00fcckwirkend erh\u00f6ht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erh\u00f6hung der Betriebskosten, h\u00f6chstens jedoch auf den Beginn des der Erkl\u00e4rung vorausgehenden Kalenderjahres zur\u00fcck, sofern der Vermieter die Erkl\u00e4rung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erh\u00f6hung abgibt.\n(3) Erm\u00e4\u00dfigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Erm\u00e4\u00dfigung an entsprechend herabzusetzen. Die Erm\u00e4\u00dfigung ist dem Mieter unverz\u00fcglich mitzuteilen.\n(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erkl\u00e4rung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene H\u00f6he vornehmen.\n(5) Bei Ver\u00e4nderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.\n(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 561 Sonderk\u00fcndigungsrecht des Mieters nach Mieterh\u00f6hung\n(1) Macht der Vermieter eine Mieterh\u00f6hung nach \u00a7 558 oder \u00a7 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erkl\u00e4rung des Vermieters das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Mieter, so tritt die Mieterh\u00f6hung nicht ein.\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 561: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 562 Umfang des Vermieterpfandrechts\n(1) Der Vermieter hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pf\u00e4ndung nicht unterliegen.\n(2) F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen und f\u00fcr die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 562a Erl\u00f6schen des Vermieterpfandrechts\nDas Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundst\u00fcck, au\u00dfer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie den gew\u00f6hnlichen Lebensverh\u00e4ltnissen entspricht oder wenn die zur\u00fcckbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch\n(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.\n(2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zur\u00fcckschaffung auf das Grundst\u00fcck und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die \u00dcberlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung\nDer Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in H\u00f6he ihres Wertes Sicherheit leistet.\n"}
{"text":"\u00a7 562d Pf\u00e4ndung durch Dritte\nWird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, f\u00fcr einen anderen Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, so kann diesem gegen\u00fcber das Pfandrecht nicht wegen der Miete f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als das letzte Jahr vor der Pf\u00e4ndung geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters\n(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein.\n(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangeh\u00f6rige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchren, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverh\u00e4ltnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt f\u00fcr Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchren.\n(3) Erkl\u00e4ren eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverh\u00e4ltnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. F\u00fcr gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Personen gilt \u00a7 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten, so kann jeder die Erkl\u00e4rung f\u00fcr sich abgeben.\n(4) Der Vermieter kann das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endg\u00fcltigen Eintritt in das Mietverh\u00e4ltnis Kenntnis erlangt hat, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.\n(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 563a Fortsetzung mit \u00fcberlebenden Mietern\n(1) Sind mehrere Personen im Sinne des \u00a7 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverh\u00e4ltnis beim Tod eines Mieters mit den \u00fcberlebenden Mietern fortgesetzt.\n(2) Die \u00fcberlebenden Mieter k\u00f6nnen das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen.\n(3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung\n(1) Die Personen, die nach \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben f\u00fcr die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Im Verh\u00e4ltnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.\n(2) Hat der Mieter die Miete f\u00fcr einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die Personen, die nach \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.\n(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten sind oder mit denen es nach \u00a7 563a fortgesetzt wird, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 551 eine Sicherheitsleistung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 564 Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses mit dem Erben, au\u00dferordentliche K\u00fcndigung\nTreten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach \u00a7 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverh\u00e4ltnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 565 Gewerbliche Weitervermietung\n(1) Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Schlie\u00dft der Vermieter erneut einen Mietvertrag zur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis mit dem Dritten ein.\n(2) Die \u00a7\u00a7 566a bis 566e gelten entsprechend.\n(3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 566 Kauf bricht nicht Miete\n(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.\n(2) Erf\u00fcllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter f\u00fcr den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem \u00dcbergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis zum ersten Termin k\u00fcndigt, zu dem die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 566a Mietsicherheit\nHat der Mieter des ver\u00e4u\u00dferten Wohnraums dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begr\u00fcndeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur R\u00fcckgew\u00e4hr verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 566b Vorausverf\u00fcgung \u00fcber die Miete\n(1) Hat der Vermieter vor dem \u00dcbergang des Eigentums \u00fcber die Miete verf\u00fcgt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entf\u00e4llt, so ist die Verf\u00fcgung wirksam, soweit sie sich auf die Miete f\u00fcr den zur Zeit des Eigentums\u00fcbergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats \u00fcber, so ist die Verf\u00fcgung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete f\u00fcr den folgenden Kalendermonat bezieht.\n(2) Eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des \u00dcbergangs des Eigentums kennt.\n"}
{"text":"\u00a7 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter \u00fcber die Miete\nEin Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter \u00fcber die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem \u00dcbergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft auch wirksam, soweit es sich auf die Miete f\u00fcr den folgenden Kalendermonat bezieht. Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach dem \u00dcbergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts von dem \u00dcbergang des Eigentums Kenntnis hat.\n"}
{"text":"\u00a7 566d Aufrechnung durch den Mieter\nSoweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach \u00a7 566c dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem \u00dcbergang des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und sp\u00e4ter als die Miete f\u00e4llig geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 566e Mitteilung des Eigentums\u00fcbergangs durch den Vermieter\n(1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten \u00fcbertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegen\u00fcber die mitgeteilte \u00dcbertragung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.\n(2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, der als der neue Eigent\u00fcmer bezeichnet worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter\nWird der vermietete Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die \u00a7\u00a7 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Aus\u00fcbung des Rechts dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Aus\u00fcbung des Rechts in dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch beschr\u00e4nkt, so ist der Dritte dem Mieter gegen\u00fcber verpflichtet, die Aus\u00fcbung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 567a Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung vor der \u00dcberlassung des Wohnraums\nHat vor der \u00dcberlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Aus\u00fcbung der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschr\u00e4nkt wird, so gilt das Gleiche wie in den F\u00e4llen des \u00a7 566 Abs. 1 und des \u00a7 567, wenn der Erwerber dem Vermieter gegen\u00fcber die Erf\u00fcllung der sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Pflichten \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 567b Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Belastung durch Erwerber\nWird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterver\u00e4u\u00dfert oder belastet, so sind \u00a7 566 Abs. 1 und die \u00a7\u00a7 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erf\u00fcllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach \u00a7 566 Abs. 2.\n"}
{"text":"\u00a7 568 Form und Inhalt der K\u00fcndigung\n(1) Die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses bedarf der schriftlichen Form.\n(2) Der Vermieter soll den Mieter auf die M\u00f6glichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den \u00a7\u00a7 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.\n(+++ \u00a7 568 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 569 Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt f\u00fcr den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.\n(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig st\u00f6rt, so dass dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.\n(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach \u00a7 551 in H\u00f6he eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu ber\u00fccksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach \u00a7 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie \u00a7 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.\n(3) Erg\u00e4nzend zu \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: 1.Im Falle des \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der r\u00fcckst\u00e4ndige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete f\u00fcr einen Monat \u00fcbersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist.2.Die K\u00fcndigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach \u00a7 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der K\u00fcndigung vor nicht l\u00e4nger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene K\u00fcndigung vorausgegangen ist.3.Ist der Mieter rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung einer erh\u00f6hten Miete nach den \u00a7\u00a7 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung k\u00fcndigen, wenn nicht die Voraussetzungen der au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erf\u00fcllt sind.\n(4) Der zur K\u00fcndigung f\u00fchrende wichtige Grund ist in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben.\n(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von \u00a7 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gr\u00fcnden au\u00dferordentlich fristlos zu k\u00fcndigen.\n(+++ \u00a7 569 Abs. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 570 Ausschluss des Zur\u00fcckbehaltungsrechts\nDem Mieter steht kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen den R\u00fcckgabeanspruch des Vermieters zu.\n"}
{"text":"\u00a7 571 Weiterer Schadensersatz bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe von Wohnraum\n(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des \u00a7 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die R\u00fcckgabe infolge von Umst\u00e4nden unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gek\u00fcndigt hat.\n(2) Wird dem Mieter nach \u00a7 721 oder \u00a7 794a der Zivilprozessordnung eine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt, so ist er f\u00fcr die Zeit von der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der R\u00e4umungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 572 Vereinbartes R\u00fccktrittsrecht; Mietverh\u00e4ltnis unter aufl\u00f6sender Bedingung\n(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach \u00dcberlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.\n(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverh\u00e4ltnis zum Nachteil des Mieters aufl\u00f6send bedingt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 573 Ordentliche K\u00fcndigung des Vermieters\n(1) Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Die K\u00fcndigung zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen.\n(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,2.der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt oder3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde; die M\u00f6glichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine h\u00f6here Miete zu erzielen, bleibt au\u00dfer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietr\u00e4ume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach \u00dcberlassung an den Mieter erfolgten Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfern will.\n(3) Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben. Andere Gr\u00fcnde werden nur ber\u00fccksichtigt, soweit sie nachtr\u00e4glich entstanden sind.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 573: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 573a Erleichterte K\u00fcndigung des Vermieters\n(1) Ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Geb\u00e4ude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch k\u00fcndigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des \u00a7 573 bedarf. Die K\u00fcndigungsfrist verl\u00e4ngert sich in diesem Fall um drei Monate.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.\n(3) In dem K\u00fcndigungsschreiben ist anzugeben, dass die K\u00fcndigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gest\u00fctzt wird.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 573a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 573b Teilk\u00fcndigung des Vermieters\n(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenr\u00e4ume oder Teile eines Grundst\u00fccks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 573 k\u00fcndigen, wenn er die K\u00fcndigung auf diese R\u00e4ume oder Grundst\u00fccksteile beschr\u00e4nkt und sie dazu verwenden will, 1.Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder2.den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenr\u00e4umen oder Grundst\u00fccksteilen auszustatten.\n(2) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig.\n(3) Verz\u00f6gert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.\n(4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 573b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 573c Fristen der ordentlichen K\u00fcndigung\n(1) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig. Die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr den Vermieter verl\u00e4ngert sich nach f\u00fcnf und acht Jahren seit der \u00dcberlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.\n(2) Bei Wohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfrist vereinbart werden.\n(3) Bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die K\u00fcndigung sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zul\u00e4ssig.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 573c: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 573d Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist\n(1) Kann ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden, so gelten mit Ausnahme der K\u00fcndigung gegen\u00fcber Erben des Mieters nach \u00a7 564 die \u00a7\u00a7 573 und 573a entsprechend.\n(2) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). \u00a7 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 573d: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 574 Widerspruch des Mieters gegen die K\u00fcndigung\n(1) Der Mieter kann der K\u00fcndigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung berechtigt.\n(2) Eine H\u00e4rte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.\n(3) Bei der W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem K\u00fcndigungsschreiben nach \u00a7 573 Abs. 3 angegebenen Gr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt, au\u00dfer wenn die Gr\u00fcnde nachtr\u00e4glich entstanden sind.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 574a Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nach Widerspruch\n(1) Im Falle des \u00a7 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverh\u00e4ltnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverh\u00e4ltnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen \u00c4nderung der Bedingungen fortgesetzt wird.\n(2) Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses, deren Dauer sowie die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umst\u00e4nde wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eine H\u00e4rte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 574b Form und Frist des Widerspruchs\n(1) Der Widerspruch des Mieters gegen die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter \u00fcber die Gr\u00fcnde des Widerspruchs unverz\u00fcglich Auskunft erteilen.\n(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht sp\u00e4testens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des R\u00e4umungsrechtsstreits erkl\u00e4ren.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 574c Weitere Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bei unvorhergesehenen Umst\u00e4nden\n(1) Ist auf Grund der \u00a7\u00a7 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch eine wesentliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde gerechtfertigt ist oder wenn Umst\u00e4nde nicht eingetreten sind, deren vorgesehener Eintritt f\u00fcr die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war.\n(2) K\u00fcndigt der Vermieter ein Mietverh\u00e4ltnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der K\u00fcndigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die Umst\u00e4nde ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Fortsetzung bestimmend gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses nur nach \u00a7 574 verlangen; unerhebliche Ver\u00e4nderungen bleiben au\u00dfer Betracht.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 575 Zeitmietvertrag\n(1) Ein Mietverh\u00e4ltnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts nutzen will,2.in zul\u00e4ssiger Weise die R\u00e4ume beseitigen oder so wesentlich ver\u00e4ndern oder instand setzen will, dass die Ma\u00dfnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses erheblich erschwert w\u00fcrden, oder3.die R\u00e4ume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten willund er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverh\u00e4ltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.\n(2) Der Mieter kann vom Vermieter fr\u00fchestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung sp\u00e4ter, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um den Zeitraum der Versp\u00e4tung verlangen.\n(3) Tritt der Grund der Befristung erst sp\u00e4ter ein, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entf\u00e4llt der Grund, so kann der Mieter eine Verl\u00e4ngerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast f\u00fcr den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verz\u00f6gerung trifft den Vermieter.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 575: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 575a Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist\n(1) Kann ein Mietverh\u00e4ltnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden, so gelten mit Ausnahme der K\u00fcndigung gegen\u00fcber Erben des Mieters nach \u00a7 564 die \u00a7\u00a7 573 und 573a entsprechend.\n(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses h\u00f6chstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann.\n(3) Die K\u00fcndigung ist sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats zul\u00e4ssig, bei Wohnraum nach \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 2 sp\u00e4testens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). \u00a7 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.\n(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 575a Abs. 1, 3, 4: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 576 Fristen der ordentlichen K\u00fcndigung bei Werkmietwohnungen\n(1) Ist Wohnraum mit R\u00fccksicht auf das Bestehen eines Dienstverh\u00e4ltnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses abweichend von \u00a7 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen k\u00fcndigen: 1.bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre \u00fcberlassen war, sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats, wenn der Wohnraum f\u00fcr einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten ben\u00f6tigt wird;2.sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverh\u00e4ltnis seiner Art nach die \u00dcberlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder N\u00e4he zur Arbeitsst\u00e4tte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund f\u00fcr einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten ben\u00f6tigt wird.\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen\n(1) Bei der Anwendung der \u00a7\u00a7 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Die \u00a7\u00a7 574 bis 574c gelten nicht, wenn 1.der Vermieter nach \u00a7 576 Abs. 1 Nr. 2 gek\u00fcndigt hat;2.der Mieter das Dienstverh\u00e4ltnis gel\u00f6st hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begr\u00fcndeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begr\u00fcndeten Anlass zur Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses gegeben hat.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen\n(1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses \u00fcberlassen, so gelten f\u00fcr die Beendigung des Rechtsverh\u00e4ltnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften \u00fcber Mietverh\u00e4ltnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt.\n(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 577 Vorkaufsrecht des Mieters\n(1) Werden vermietete Wohnr\u00e4ume, an denen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet worden ist oder begr\u00fcndet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnr\u00e4ume an einen Familienangeh\u00f6rigen oder an einen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Abs\u00e4tzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften \u00fcber den Vorkauf Anwendung.\n(2) Die Mitteilung des Verk\u00e4ufers oder des Dritten \u00fcber den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters \u00fcber sein Vorkaufsrecht zu verbinden.\n(3) Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung des Mieters gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer.\n(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen \u00fcber, die in das Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.\n(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 577: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 577a K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung bei Wohnungsumwandlung\n(1) Ist an vermieteten Wohnr\u00e4umen nach der \u00dcberlassung an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet und das Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Ver\u00e4u\u00dferung berufen.\n(1a) Die K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der \u00dcberlassung an den Mieter 1.an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber ver\u00e4u\u00dfert worden ist oder2.zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Aus\u00fcbung dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch entzogen wird.Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angeh\u00f6ren oder vor \u00dcberlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begr\u00fcndet worden ist.\n(2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a betr\u00e4gt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gef\u00e4hrdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Dauer von jeweils h\u00f6chstens zehn Jahren zu bestimmen.\n(2a) Wird nach einer Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begr\u00fcndet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine K\u00fcndigung nach \u00a7 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung nach Absatz 1a.\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 577a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 578 Abs. 3 Satz 1 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 578 Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Grundst\u00fccke und R\u00e4ume\n(1) Auf Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Grundst\u00fccke sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.\n(2) Auf Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber R\u00e4ume, die keine Wohnr\u00e4ume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie \u00a7 552 Abs. 1, \u00a7 555a Absatz 1 bis 3, \u00a7\u00a7 555b, 555c Absatz 1 bis 4, \u00a7 555d Absatz 1 bis 6, \u00a7 555e Absatz 1 und 2, \u00a7 555f und \u00a7 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. \u00a7 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des \u00a7 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zul\u00e4ssig. Sind die R\u00e4ume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt au\u00dferdem \u00a7 569 Abs. 1 entsprechend.\n(3) Auf Vertr\u00e4ge \u00fcber die Anmietung von R\u00e4umen durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die R\u00e4ume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu \u00fcberlassen, sind die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die \u00a7\u00a7 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, \u00a7 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die \u00a7\u00a7 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, \u00a7 569 Absatz 3 bis 5, die \u00a7\u00a7 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die \u00a7\u00a7 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zu den in \u00a7 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gr\u00fcnden auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die R\u00e4ume nach Ablauf der Mietzeit f\u00fcr ihm obliegende oder ihm \u00fcbertragene \u00f6ffentliche Aufgaben nutzen will.\n(+++ \u00a7 578 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 \u00a7 49 Abs. 3 BGBEG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 578a Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber eingetragene Schiffe\n(1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend.\n(2) Eine Verf\u00fcgung, die der Vermieter vor dem \u00dcbergang des Eigentums \u00fcber die Miete getroffen hat, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entf\u00e4llt, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam. Das Gleiche gilt f\u00fcr ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter \u00fcber die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach dem \u00dcbergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts von dem \u00dcbergang des Eigentums Kenntnis hat. \u00a7 566d gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 578b Vertr\u00e4ge \u00fcber die Miete digitaler Produkte\n(1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1.\u00a7 535 Absatz 1 Satz 2 und die \u00a7\u00a7 536 bis 536d \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln und2.\u00a7 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 \u00fcber die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung.An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Der Anwendungsausschluss nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung eines k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4gers zum Gegenstand hat, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient.\n(2) Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (\u00a7 327c), Mangelhaftigkeit (\u00a7 327m) oder \u00c4nderung (\u00a7 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die \u00a7\u00a7 546 bis 548 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.\n(3) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein digitales Produkt enth\u00e4lt oder mit ihm verbunden ist, gelten die Anwendungsausschl\u00fcsse nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 entsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen.\n(4) Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung digitaler Produkte gem\u00e4\u00df eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder Absatz 3 dient, ist \u00a7 536a Absatz 2 \u00fcber den Anspruch des Unternehmers gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht anzuwenden, die er im Verh\u00e4ltnis zum Verbraucher nach \u00a7 327l zu tragen hatte. An die Stelle des nach Satz 1 nicht anzuwendenden \u00a7 536a Absatz 2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.\n"}
{"text":"\u00a7 579 F\u00e4lligkeit der Miete\n(1) Die Miete f\u00fcr ein Grundst\u00fcck und f\u00fcr bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Miete f\u00fcr ein Grundst\u00fcck ist, sofern sie nicht nach k\u00fcrzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten.\n(2) F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber R\u00e4ume gilt \u00a7 556b Abs. 1 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 580 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bei Tod des Mieters\nStirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen.\n"}
{"text":"\u00a7 580a K\u00fcndigungsfristen\n(1) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Grundst\u00fccke, \u00fcber R\u00e4ume, die keine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume sind, ist die ordentliche K\u00fcndigung zul\u00e4ssig, 1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, sp\u00e4testens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Miete nach Monaten oder l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats, bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber gewerblich genutzte unbebaute Grundst\u00fccke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.\n(2) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ist die ordentliche K\u00fcndigung sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des n\u00e4chsten Kalendervierteljahrs zul\u00e4ssig.\n(3) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber bewegliche Sachen oder digitale Produkte ist die ordentliche K\u00fcndigung zul\u00e4ssig, 1.wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Miete nach l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, sp\u00e4testens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverh\u00e4ltnis enden soll.Die Vorschriften \u00fcber die Beendigung von Verbrauchervertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte bleiben unber\u00fchrt.\n(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag\n(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verp\u00e4chter verpflichtet, dem P\u00e4chter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, w\u00e4hrend der Pachtzeit zu gew\u00e4hren. Der P\u00e4chter ist verpflichtet, dem Verp\u00e4chter die vereinbarte Pacht zu entrichten.\n(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften \u00fcber den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 582 Erhaltung des Inventars\n(1) Wird ein Grundst\u00fcck mit Inventar verpachtet, so obliegt dem P\u00e4chter die Erhaltung der einzelnen Inventarst\u00fccke.\n(2) Der Verp\u00e4chter ist verpflichtet, Inventarst\u00fccke zu ersetzen, die infolge eines vom P\u00e4chter nicht zu vertretenden Umstands in Abgang kommen. Der P\u00e4chter hat jedoch den gew\u00f6hnlichen Abgang der zum Inventar geh\u00f6renden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 582a Inventar\u00fcbernahme zum Sch\u00e4tzwert\n(1) \u00dcbernimmt der P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks das Inventar zum Sch\u00e4tzwert mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zum Sch\u00e4tzwert zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so tr\u00e4gt er die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Inventars. Innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft kann er \u00fcber die einzelnen Inventarst\u00fccke verf\u00fcgen.\n(2) Der P\u00e4chter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang laufend zu ersetzen, der den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht. Die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verp\u00e4chters.\n(3) Bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses hat der P\u00e4chter das vorhandene Inventar dem Verp\u00e4chter zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Der Verp\u00e4chter kann die \u00dcbernahme derjenigen von dem P\u00e4chter angeschafften Inventarst\u00fccke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft f\u00fcr das Grundst\u00fcck \u00fcberfl\u00fcssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten St\u00fccken auf den P\u00e4chter \u00fcber. Besteht zwischen dem Gesamtsch\u00e4tzwert des \u00fcbernommenen und dem des zur\u00fcckzugew\u00e4hrenden Inventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld auszugleichen. Den Sch\u00e4tzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zugrunde zu legen.\n"}
{"text":"\u00a7 583 P\u00e4chterpfandrecht am Inventar\n(1) Dem P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks steht f\u00fcr die Forderungen gegen den Verp\u00e4chter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarst\u00fccken zu.\n(2) Der Verp\u00e4chter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des P\u00e4chters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jedes einzelne Inventarst\u00fcck dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in H\u00f6he des Wertes Sicherheit leistet.\n"}
{"text":"\u00a7 583a Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen bei Inventar\nVertragsbestimmungen, die den P\u00e4chter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verp\u00e4chters \u00fcber Inventarst\u00fccke zu verf\u00fcgen oder Inventar an den Verp\u00e4chter zu ver\u00e4u\u00dfern, sind nur wirksam, wenn sich der Verp\u00e4chter verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zum Sch\u00e4tzwert zu erwerben.\n"}
{"text":"\u00a7 584 K\u00fcndigungsfrist\n(1) Ist bei dem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schluss eines Pachtjahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.\n(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist gek\u00fcndigt werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher K\u00fcndigungsrechte\n(1) Dem P\u00e4chter steht das in \u00a7 540 Abs. 1 bestimmte K\u00fcndigungsrecht nicht zu.\n(2) Der Verp\u00e4chter ist nicht berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis nach \u00a7 580 zu k\u00fcndigen.\n"}
{"text":"\u00a7 584b Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe\nGibt der P\u00e4chter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Verp\u00e4chter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Pacht nach dem Verh\u00e4ltnis verlangen, in dem die Nutzungen, die der P\u00e4chter w\u00e4hrend dieser Zeit gezogen hat oder h\u00e4tte ziehen k\u00f6nnen, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 585 Begriff des Landpachtvertrags\n(1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundst\u00fcck mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgeb\u00e4uden (Betrieb) oder ein Grundst\u00fcck ohne solche Geb\u00e4ude \u00fcberwiegend zur Landwirtschaft verpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung.\n(2) F\u00fcr Landpachtvertr\u00e4ge gelten \u00a7 581 Abs. 1 und die \u00a7\u00a7 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften.\n(3) Die Vorschriften \u00fcber Landpachtvertr\u00e4ge gelten auch f\u00fcr Pachtverh\u00e4ltnisse \u00fcber forstwirtschaftliche Grundst\u00fccke, wenn die Grundst\u00fccke zur Nutzung in einem \u00fcberwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 585a Form des Landpachtvertrags\nWird der Landpachtvertrag f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er f\u00fcr unbestimmte Zeit.\n"}
{"text":"\u00a7 585b Beschreibung der Pachtsache\n(1) Der Verp\u00e4chter und der P\u00e4chter sollen bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der \u00dcberlassung befindet, festgestellt werden. Dies gilt f\u00fcr die Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses entsprechend. Die Beschreibung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben.\n(2) Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tats\u00e4chlicher Art, so kann jeder Vertragsteil verlangen, dass eine Beschreibung durch einen Sachverst\u00e4ndigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der \u00dcberlassung der Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses mehr als drei Monate verstrichen sind; der Sachverst\u00e4ndige wird auf Antrag durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit entstehenden Kosten tr\u00e4gt jeder Vertragsteil zur H\u00e4lfte.\n(3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im Verh\u00e4ltnis der Vertragsteile zueinander vermutet, dass sie richtig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag\n(1) Der Verp\u00e4chter hat die Pachtsache dem P\u00e4chter in einem zu der vertragsm\u00e4\u00dfigen Nutzung geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der P\u00e4chter hat jedoch die gew\u00f6hnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude, der Wege, Gr\u00e4ben, Dr\u00e4nungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuf\u00fchren. Er ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.\n(2) F\u00fcr die Haftung des Verp\u00e4chters f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel der Pachtsache sowie f\u00fcr die Rechte und Pflichten des P\u00e4chters wegen solcher M\u00e4ngel gelten die Vorschriften des \u00a7 536 Abs. 1 bis 3 und der \u00a7\u00a7 536a bis 536d entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 586a Lasten der Pachtsache\nDer Verp\u00e4chter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.\n"}
{"text":"\u00a7 587 F\u00e4lligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei pers\u00f6nlicher Verhinderung des P\u00e4chters\n(1) Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am ersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n(2) Der P\u00e4chter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. \u00a7 537 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 588 Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung\n(1) Der P\u00e4chter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.\n(2) Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der P\u00e4chter zu dulden, es sei denn, dass die Ma\u00dfnahme f\u00fcr ihn eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Verp\u00e4chters nicht zu rechtfertigen ist. Der Verp\u00e4chter hat die dem P\u00e4chter durch die Ma\u00dfnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Ertr\u00e4ge in einem den Umst\u00e4nden nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der Verp\u00e4chter Vorschuss zu leisten.\n(3) Soweit der P\u00e4chter infolge von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Satz 1 h\u00f6here Ertr\u00e4ge erzielt oder bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bewirtschaftung erzielen k\u00f6nnte, kann der Verp\u00e4chter verlangen, dass der P\u00e4chter in eine angemessene Erh\u00f6hung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem P\u00e4chter eine Erh\u00f6hung der Pacht nach den Verh\u00e4ltnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann.\n(4) \u00dcber Streitigkeiten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der P\u00e4chter in den F\u00e4llen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verp\u00e4chters ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 589 Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte\n(1) Der P\u00e4chter ist ohne Erlaubnis des Verp\u00e4chters nicht berechtigt, 1.die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,2.die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu \u00fcberlassen.\n(2) \u00dcberl\u00e4sst der P\u00e4chter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last f\u00e4llt, zu vertreten, auch wenn der Verp\u00e4chter die Erlaubnis zur \u00dcberlassung erteilt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 590 \u00c4nderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung\n(1) Der P\u00e4chter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verp\u00e4chters \u00e4ndern.\n(2) Zur \u00c4nderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verp\u00e4chters nur dann erforderlich, wenn durch die \u00c4nderung die Art der Nutzung \u00fcber die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der P\u00e4chter darf Geb\u00e4ude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verp\u00e4chters errichten. Verweigert der Verp\u00e4chter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des P\u00e4chters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die \u00c4nderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilit\u00e4t des Betriebs geeignet erscheint und dem Verp\u00e4chter bei Ber\u00fccksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gek\u00fcndigt ist oder das Pachtverh\u00e4ltnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung f\u00fcr die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht \u00fcber die R\u00fcckgabe der Sicherheit; \u00a7 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.\n(3) Hat der P\u00e4chter das nach \u00a7 582a zum Sch\u00e4tzwert \u00fcbernommene Inventar im Zusammenhang mit einer \u00c4nderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verp\u00e4chter schon w\u00e4hrend der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des \u00a7 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erl\u00f6s der ver\u00e4u\u00dferten Inventarst\u00fccke zu einer zur H\u00f6he des Erl\u00f6ses in angemessenem Verh\u00e4ltnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach \u00a7 591 verwendet worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 590a Vertragswidriger Gebrauch\nMacht der P\u00e4chter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verp\u00e4chters fort, so kann der Verp\u00e4chter auf Unterlassung klagen.\n"}
{"text":"\u00a7 590b Notwendige Verwendungen\nDer Verp\u00e4chter ist verpflichtet, dem P\u00e4chter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 591 Wertverbessernde Verwendungen\n(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verp\u00e4chter zugestimmt hat, hat er dem P\u00e4chter bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache \u00fcber die Pachtzeit hinaus erh\u00f6hen (Mehrwert).\n(2) Weigert sich der Verp\u00e4chter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des P\u00e4chters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilit\u00e4t des Betriebs geeignet sind und dem Verp\u00e4chter bei Ber\u00fccksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden k\u00f6nnen. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gek\u00fcndigt ist oder das Pachtverh\u00e4ltnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.\n(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch \u00fcber den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verp\u00e4chter den Mehrwert nur in Teilbetr\u00e4gen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen f\u00fcr die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verp\u00e4chter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses auch in Teilbetr\u00e4gen nicht zuzumuten, so kann der P\u00e4chter nur verlangen, dass das Pachtverh\u00e4ltnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht \u00fcber eine Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses.\n"}
{"text":"\u00a7 591a Wegnahme von Einrichtungen\nDer P\u00e4chter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verp\u00e4chter kann die Aus\u00fcbung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung abwenden, es sei denn, dass der P\u00e4chter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des P\u00e4chters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 591b Verj\u00e4hrung von Ersatzanspr\u00fcchen\n(1) Die Ersatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters wegen Ver\u00e4nderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Anspr\u00fcche des P\u00e4chters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten.\n(2) Die Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zur\u00fcckerh\u00e4lt. Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche des P\u00e4chters beginnt mit der Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses.\n(3) Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Verp\u00e4chters auf R\u00fcckgabe der Sache verj\u00e4hren auch die Ersatzanspr\u00fcche des Verp\u00e4chters.\n"}
{"text":"\u00a7 592 Verp\u00e4chterpfandrecht\nDer Verp\u00e4chter hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Pachtverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des P\u00e4chters sowie an den Fr\u00fcchten der Pachtsache. F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht erstreckt sich nur auf Sachen, die der Pf\u00e4ndung unterliegen; betreibt der P\u00e4chter Landwirtschaft, erstreckt sich das Pfandrecht auch auf Sachen im Sinne des \u00a7 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere im Sinne des \u00a7 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 562a bis 562c gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 593 \u00c4nderung von Landpachtvertr\u00e4gen\n(1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Festsetzung der Vertragsleistungen ma\u00dfgebend waren, nachhaltig so ge\u00e4ndert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverh\u00e4ltnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine \u00c4nderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den P\u00e4chter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine \u00c4nderung der Pacht nicht verlangt werden.\n(2) Eine \u00c4nderung kann fr\u00fchestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten \u00c4nderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verw\u00fcstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht \u00fcblich ist, das Verh\u00e4ltnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig ver\u00e4ndert haben.\n(3) Die \u00c4nderung kann nicht f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als f\u00fcr das Pachtjahr verlangt werden, in dem das \u00c4nderungsverlangen erkl\u00e4rt wird.\n(4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine \u00c4nderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen.\n(5) Auf das Recht, eine \u00c4nderung des Vertrags nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 aus\u00fcbt oder nicht aus\u00fcbt, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 593a Betriebs\u00fcbergabe\nWird bei der \u00dcbergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundst\u00fcck, das der Landwirtschaft dient, mit \u00fcbergeben, so tritt der \u00dcbernehmer anstelle des P\u00e4chters in den Pachtvertrag ein. Der Verp\u00e4chter ist von der Betriebs\u00fcbergabe jedoch unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den \u00dcbernehmer nicht gew\u00e4hrleistet, so ist der Verp\u00e4chter berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen.\n"}
{"text":"\u00a7 593b Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung des verpachteten Grundst\u00fccks\nWird das verpachtete Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die \u00a7\u00a7 566 bis 567b entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 594 Ende und Verl\u00e4ngerung des Pachtverh\u00e4ltnisses\nDas Pachtverh\u00e4ltnis endet mit dem Ablauf der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist. Es verl\u00e4ngert sich bei Pachtvertr\u00e4gen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bed\u00fcrfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdr\u00fccklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 594a K\u00fcndigungsfristen\n(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Pachtjahrs f\u00fcr den Schluss des n\u00e4chsten Pachtjahrs k\u00fcndigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer k\u00fcrzeren Frist bedarf der Schriftform.\n(2) F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gek\u00fcndigt werden kann, ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schluss eines Pachtjahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.\n"}
{"text":"\u00a7 594b Vertrag \u00fcber mehr als 30 Jahre\nWird ein Pachtvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverh\u00e4ltnis sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Pachtjahrs f\u00fcr den Schluss des n\u00e4chsten Pachtjahrs k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Verp\u00e4chters oder des P\u00e4chters geschlossen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 594c K\u00fcndigung bei Berufsunf\u00e4higkeit des P\u00e4chters\nIst der P\u00e4chter berufsunf\u00e4hig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, wenn der Verp\u00e4chter der \u00dcberlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung gew\u00e4hrleistet, widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 594d Tod des P\u00e4chters\n(1) Stirbt der P\u00e4chter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verp\u00e4chter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des P\u00e4chters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu k\u00fcndigen.\n(2) Die Erben k\u00f6nnen der K\u00fcndigung des Verp\u00e4chters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gew\u00e4hrleistet erscheint. Der Verp\u00e4chter kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht sp\u00e4testens drei Monate vor Ablauf des Pachtverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt und die Umst\u00e4nde mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung der Pachtsache gew\u00e4hrleistet erscheint. Die Widerspruchserkl\u00e4rung und die Mitteilung bed\u00fcrfen der schriftlichen Form. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.\n(3) Gegen\u00fcber einer K\u00fcndigung des Verp\u00e4chters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach \u00a7 595 ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 594e Au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n(1) Die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung des Pachtverh\u00e4ltnisses ist in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 543, 569 Abs. 1 und 2 zul\u00e4ssig.\n(2) Abweichend von \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der P\u00e4chter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht l\u00e4nger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die K\u00fcndigung erst zul\u00e4ssig, wenn der P\u00e4chter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.\n"}
{"text":"\u00a7 594f Schriftform der K\u00fcndigung\nDie K\u00fcndigung bedarf der schriftlichen Form.\n"}
{"text":"\u00a7 595 Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses\n(1) Der P\u00e4chter kann vom Verp\u00e4chter die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn 1.bei einem Betriebspachtverh\u00e4ltnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,2.bei dem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Grundst\u00fcck der P\u00e4chter auf dieses Grundst\u00fcck zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen istund die vertragsm\u00e4\u00dfige Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den P\u00e4chter oder seine Familie eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Verp\u00e4chters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.\n(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der P\u00e4chter verlangen, dass das Pachtverh\u00e4ltnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist. Ist dem Verp\u00e4chter nicht zuzumuten, das Pachtverh\u00e4ltnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der P\u00e4chter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen \u00c4nderung der Bedingungen fortgesetzt wird.\n(3) Der P\u00e4chter kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht verlangen, wenn 1.er das Pachtverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hat,2.der Verp\u00e4chter zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung oder im Falle des \u00a7 593a zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,3.die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber einen Betrieb, der Zupachtung von Grundst\u00fccken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverh\u00e4ltnis \u00fcber Moor- und \u00d6dland, das vom P\u00e4chter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundst\u00fccke auf mindestens zw\u00f6lf Jahre vereinbart ist,4.der Verp\u00e4chter die nur vor\u00fcbergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erf\u00fcllung gesetzlicher oder sonstiger \u00f6ffentlicher Aufgaben verwenden will.\n(4) Die Erkl\u00e4rung des P\u00e4chters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. Auf Verlangen des Verp\u00e4chters soll der P\u00e4chter \u00fcber die Gr\u00fcnde des Fortsetzungsverlangens unverz\u00fcglich Auskunft erteilen.\n(5) Der Verp\u00e4chter kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn der P\u00e4chter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses vom Verp\u00e4chter verlangt oder auf eine Anfrage des Verp\u00e4chters nach \u00a7 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zw\u00f6lfmonatige oder k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfrist vereinbart, so gen\u00fcgt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der K\u00fcndigung erkl\u00e4rt wird.\n(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht \u00fcber eine Fortsetzung und \u00fcber die Dauer des Pachtverh\u00e4ltnisses sowie \u00fcber die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverh\u00e4ltnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverh\u00e4ltnisses, nicht \u00fcbersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschr\u00e4nkt werden.\n(7) Der P\u00e4chter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sp\u00e4testens neun Monate vor Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses und im Falle einer zw\u00f6lfmonatigen oder k\u00fcrzeren K\u00fcndigungsfrist zwei Monate nach Zugang der K\u00fcndigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachtr\u00e4glich zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen H\u00e4rte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.\n(8) Auf das Recht, die Verl\u00e4ngerung eines Pachtverh\u00e4ltnisses nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsst\u00e4ndischen Pachtschlichtungsstelle erkl\u00e4rt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 aus\u00fcbt oder nicht aus\u00fcbt, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 595a Vorzeitige K\u00fcndigung von Landpachtvertr\u00e4gen\n(1) Soweit die Vertragsteile zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Landpachtverh\u00e4ltnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verl\u00e4ngerung des Landpachtverh\u00e4ltnisses oder \u00c4nderung des Landpachtvertrags zu.\n(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen \u00fcber die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verl\u00e4ngerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschr\u00e4nkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht f\u00fcr diesen Teil festsetzen.\n(3) Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. \u00dcber Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.\n"}
{"text":"\u00a7 596 R\u00fcckgabe der Pachtsache\n(1) Der P\u00e4chter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses in dem Zustand zur\u00fcckzugeben, der einer bis zur R\u00fcckgabe fortgesetzten ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung entspricht.\n(2) Dem P\u00e4chter steht wegen seiner Anspr\u00fcche gegen den Verp\u00e4chter ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht am Grundst\u00fcck nicht zu.\n(3) Hat der P\u00e4chter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Verp\u00e4chter die Sache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende\n(1) Endet das Pachtverh\u00e4ltnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Fr\u00fcchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) L\u00e4sst sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gr\u00fcnden nicht feststellen, so hat der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter die Aufwendungen auf diese Fr\u00fcchte insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirtschaftung entsprechen.\n(3) Absatz 1 gilt auch f\u00fcr das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene Holz. Hat der P\u00e4chter mehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Nutzung zul\u00e4ssig war, so hat er dem Verp\u00e4chter den Wert der die normale Nutzung \u00fcbersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 596b R\u00fccklassungspflicht\n(1) Der P\u00e4chter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zur\u00fcckzulassen, wie zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zur n\u00e4chsten Ernte n\u00f6tig ist, auch wenn er bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses solche Erzeugnisse nicht \u00fcbernommen hat.\n(2) Soweit der P\u00e4chter nach Absatz 1 Erzeugnisse in gr\u00f6\u00dferer Menge oder besserer Beschaffenheit zur\u00fcckzulassen verpflichtet ist, als er bei Beginn des Pachtverh\u00e4ltnisses \u00fcbernommen hat, kann er vom Verp\u00e4chter Ersatz des Wertes verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 597 Versp\u00e4tete R\u00fcckgabe\nGibt der P\u00e4chter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Verp\u00e4chter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\nDurch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.\n"}
{"text":"\u00a7 599 Haftung des Verleihers\nDer Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 600 M\u00e4ngelhaftung\nVerschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 601 Verwendungsersatz\n(1) Der Entleiher hat die gew\u00f6hnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die F\u00fctterungskosten, zu tragen.\n(2) Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 602 Abnutzung der Sache\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 603 Vertragsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch\nDer Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu \u00fcberlassen.\n"}
{"text":"\u00a7 604 R\u00fcckgabepflicht\n(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der f\u00fcr die Leihe bestimmten Zeit zur\u00fcckzugeben.\n(2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zur\u00fcckzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zur\u00fcckfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch h\u00e4tte machen k\u00f6nnen.\n(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zur\u00fcckfordern.\n(4) \u00dcberl\u00e4sst der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.\n(5) Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf R\u00fcckgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.\n"}
{"text":"\u00a7 605 K\u00fcndigungsrecht\nDer Verleiher kann die Leihe k\u00fcndigen: 1.wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf,2.wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst, oder die Sache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet,3.wenn der Entleiher stirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 606 Kurze Verj\u00e4hrung\nDie Ersatzanspr\u00fcche des Verleihers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Anspr\u00fcche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschriften des \u00a7 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag\n(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu \u00fcberlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei F\u00e4lligkeit zur R\u00fcckerstattung von Sachen gleicher Art, G\u00fcte und Menge verpflichtet.\n(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die \u00dcberlassung von Geld.\n"}
{"text":"\u00a7 608 K\u00fcndigung\n(1) Ist f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer k\u00fcndigt.\n(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gek\u00fcndigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 609 Entgelt\nEin Entgelt hat der Darlehensnehmer sp\u00e4testens bei R\u00fcckerstattung der \u00fcberlassenen Sache zu bezahlen.\n"}
{"text":"\u00a7 610 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\n(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n(2) Gegenstand des Dienstvertrags k\u00f6nnen Dienste jeder Art sein.\n"}
{"text":"\u00a7 611a Arbeitsvertrag\n(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchf\u00fchrung, Zeit und Ort der T\u00e4tigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine T\u00e4tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4ngt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen T\u00e4tigkeit ab. F\u00fcr die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde vorzunehmen. Zeigt die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses, dass es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.\n(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 611b (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 612 Verg\u00fctung\n(1) Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n(2) Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in Ermangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 612a Ma\u00dfregelungsverbot\nDer Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Ma\u00dfnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt.\n"}
{"text":"\u00a7 613 Un\u00fcbertragbarkeit\nDer zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht \u00fcbertragbar.\n"}
{"text":"\u00a7 613a Rechte und Pflichten bei Betriebs\u00fcbergang\n(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgesch\u00e4ft auf einen anderen Inhaber \u00fcber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des \u00dcbergangs bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und d\u00fcrfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 k\u00f6nnen die Rechte und Pflichten ge\u00e4ndert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.\n(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber f\u00fcr Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt f\u00e4llig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs f\u00e4llig, so haftet der bisherige Arbeitgeber f\u00fcr sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des \u00dcbergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.\n(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.\n(4) Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des \u00dcbergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus anderen Gr\u00fcnden bleibt unber\u00fchrt.\n(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem \u00dcbergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem \u00dcbergang in Textform zu unterrichten \u00fcber: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des \u00dcbergangs,2.den Grund f\u00fcr den \u00dcbergang,3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des \u00dcbergangs f\u00fcr die Arbeitnehmer und4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Ma\u00dfnahmen.\n(6) Der Arbeitnehmer kann dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegen\u00fcber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erkl\u00e4rt werden.\n(+++ \u00a7 613a: Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. BGBEG Art. 232 \u00a7 5 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 614 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung\nDie Verg\u00fctung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 615 Verg\u00fctung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\nKommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete f\u00fcr die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend in den F\u00e4llen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls tr\u00e4gt.\n"}
{"text":"\u00a7 616 Vor\u00fcbergehende Verhinderung\nDer zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Verg\u00fctung nicht dadurch verlustig, dass er f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm f\u00fcr die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.\n"}
{"text":"\u00a7 617 Pflicht zur Krankenf\u00fcrsorge\n(1) Ist bei einem dauernden Dienstverh\u00e4ltnis, welches die Erwerbst\u00e4tigkeit des Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht \u00fcber die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses hinaus, zu gew\u00e4hren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt worden ist. Die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gew\u00e4hrt werden. Die Kosten k\u00f6nnen auf die f\u00fcr die Zeit der Erkrankung geschuldete Verg\u00fctung angerechnet werden. Wird das Dienstverh\u00e4ltnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach \u00a7 626 gek\u00fcndigt, so bleibt die dadurch herbeigef\u00fchrte Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses au\u00dfer Betracht.\n(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn f\u00fcr die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der \u00f6ffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 618 Pflicht zu Schutzma\u00dfnahmen\n(1) Der Dienstberechtigte hat R\u00e4ume, Vorrichtungen oder Ger\u00e4tschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit soweit gesch\u00fctzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.\n(2) Ist der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit R\u00fccksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.\n(3) Erf\u00fcllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die f\u00fcr unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 842 bis 846 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 619 Unabdingbarkeit der F\u00fcrsorgepflichten\nDie dem Dienstberechtigten nach den \u00a7\u00a7 617, 618 obliegenden Verpflichtungen k\u00f6nnen nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers\nAbweichend von \u00a7 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz f\u00fcr den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 620 Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses\n(1) Das Dienstverh\u00e4ltnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist.\n(2) Ist die Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverh\u00e4ltnis nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 621 bis 623 k\u00fcndigen.\n(3) F\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.\n(4) Ein Verbrauchervertrag \u00fcber eine digitale Dienstleistung kann auch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 327c, 327m und 327r Absatz 3 und 4 beendet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 621 K\u00fcndigungsfristen bei Dienstverh\u00e4ltnissen\nBei einem Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, ist die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig, 1.wenn die Verg\u00fctung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag f\u00fcr den Ablauf des folgenden Tages;2.wenn die Verg\u00fctung nach Wochen bemessen ist, sp\u00e4testens am ersten Werktag einer Woche f\u00fcr den Ablauf des folgenden Sonnabends;3.wenn die Verg\u00fctung nach Monaten bemessen ist, sp\u00e4testens am 15. eines Monats f\u00fcr den Schluss des Kalendermonats;4.wenn die Verg\u00fctung nach Vierteljahren oder l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen f\u00fcr den Schluss eines Kalendervierteljahrs;5.wenn die Verg\u00fctung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbst\u00e4tigkeit des Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch nehmenden Dienstverh\u00e4ltnis ist jedoch eine K\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.\n"}
{"text":"\u00a7 622 K\u00fcndigungsfristen bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen\n(1) Das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum F\u00fcnfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden.\n(2) F\u00fcr eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,2.f\u00fcnf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,5.zw\u00f6lf Jahre bestanden hat, f\u00fcnf Monate zum Ende eines Kalendermonats,6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.\n(3) W\u00e4hrend einer vereinbarten Probezeit, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von zwei Wochen gek\u00fcndigt werden.\n(4) Von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichende Regelungen k\u00f6nnen durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.\n(5) Einzelvertraglich kann eine k\u00fcrzere als die in Absatz 1 genannte K\u00fcndigungsfrist nur vereinbart werden, 1.wenn ein Arbeitnehmer zur vor\u00fcbergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt und die K\u00fcndigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.Bei der Feststellung der Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einer regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu ber\u00fccksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung l\u00e4ngerer als der in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten K\u00fcndigungsfristen bleibt hiervon unber\u00fchrt.\n(6) F\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer darf keine l\u00e4ngere Frist vereinbart werden als f\u00fcr die K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber.\n"}
{"text":"\u00a7 623 Schriftform der K\u00fcndigung\nDie Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durch K\u00fcndigung oder Aufl\u00f6sungsvertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 624 K\u00fcndigungsfrist bei Vertr\u00e4gen \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahre\nIst das Dienstverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Lebenszeit einer Person oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als f\u00fcnf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von f\u00fcnf Jahren gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate.\n"}
{"text":"\u00a7 625 Stillschweigende Verl\u00e4ngerung\nWird das Dienstverh\u00e4ltnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, sofern nicht der andere Teil unverz\u00fcglich widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 626 Fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n(1) Das Dienstverh\u00e4ltnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann.\n(2) Die K\u00fcndigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der K\u00fcndigungsberechtigte von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der K\u00fcndigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den K\u00fcndigungsgrund unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 627 Fristlose K\u00fcndigung bei Vertrauensstellung\n(1) Bei einem Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, ist die K\u00fcndigung auch ohne die in \u00a7 626 bezeichnete Voraussetzung zul\u00e4ssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh\u00e4ltnis mit festen Bez\u00fcgen zu stehen, Dienste h\u00f6herer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens \u00fcbertragen zu werden pflegen.\n(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art k\u00fcndigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 628 Teilverg\u00fctung und Schadensersatz bei fristloser K\u00fcndigung\n(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverh\u00e4ltnis auf Grund des \u00a7 626 oder des \u00a7 627 gek\u00fcndigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen. K\u00fcndigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die K\u00fcndigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Verg\u00fctung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der K\u00fcndigung f\u00fcr den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Verg\u00fctung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 346 oder, wenn die K\u00fcndigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.\n(2) Wird die K\u00fcndigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverh\u00e4ltnisses entstehenden Schadens verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 629 Freizeit zur Stellungssuche\nNach der K\u00fcndigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverh\u00e4ltnisses zu gew\u00e4hren.\n"}
{"text":"\u00a7 630 Pflicht zur Zeugniserteilung\nBei der Beendigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die F\u00fchrung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet \u00a7 109 der Gewerbeordnung Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag\n(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.\n(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.\n"}
{"text":"\u00a7 630b Anwendbare Vorschriften\nAuf das Behandlungsverh\u00e4ltnis sind die Vorschriften \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltnis, das kein Arbeitsverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten\n(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchf\u00fchrung der Behandlung zusammenwirken.\n(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verst\u00e4ndlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf s\u00e4mtliche f\u00fcr die Behandlung wesentlichen Umst\u00e4nde zu erl\u00e4utern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen. Sind f\u00fcr den Behandelnden Umst\u00e4nde erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begr\u00fcnden, hat er den Patienten \u00fcber diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in \u00a7 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angeh\u00f6rigen gef\u00fchrten Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.\n(3) Wei\u00df der Behandelnde, dass eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umst\u00e4nden hierf\u00fcr hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung \u00fcber die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.\n(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umst\u00e4nde entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdr\u00fccklich verzichtet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 630d Einwilligung\n(1) Vor Durchf\u00fchrung einer medizinischen Ma\u00dfnahme, insbesondere eines Eingriffs in den K\u00f6rper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunf\u00e4hig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverf\u00fcgung nach \u00a7 1827 Absatz 1 Satz 1 die Ma\u00dfnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unber\u00fchrt. Kann eine Einwilligung f\u00fcr eine unaufschiebbare Ma\u00dfnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgef\u00fchrt werden, wenn sie dem mutma\u00dflichen Willen des Patienten entspricht.\n(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 630e Absatz 1 bis 4 aufgekl\u00e4rt worden ist.\n(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden formlos widerrufen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 630e Aufkl\u00e4rungspflichten\n(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr die Einwilligung wesentlichen Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Art, Umfang, Durchf\u00fchrung, zu erwartende Folgen und Risiken der Ma\u00dfnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufkl\u00e4rung ist auch auf Alternativen zur Ma\u00dfnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleicherma\u00dfen indizierte und \u00fcbliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen f\u00fchren k\u00f6nnen.\n(2) Die Aufkl\u00e4rung muss 1.m\u00fcndlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme notwendige Ausbildung verf\u00fcgt; erg\u00e4nzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erh\u00e4lt,2.so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung \u00fcber die Einwilligung wohl\u00fcberlegt treffen kann,3.f\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich sein.Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuh\u00e4ndigen.\n(3) Der Aufkl\u00e4rung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umst\u00e4nde entbehrlich ist, insbesondere wenn die Ma\u00dfnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich verzichtet hat.\n(4) Ist nach \u00a7 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 bis 3 aufzukl\u00e4ren.\n(5) Im Fall des \u00a7 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umst\u00e4nde nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verst\u00e4ndnis zu erl\u00e4utern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten in der Lage ist, die Erl\u00e4uterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderl\u00e4uft. Absatz 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 630f Dokumentation der Behandlung\n(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu f\u00fchren. Berichtigungen und \u00c4nderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zul\u00e4ssig, wenn neben dem urspr\u00fcnglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch f\u00fcr elektronisch gef\u00fchrte Patientenakten sicherzustellen.\n(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte s\u00e4mtliche aus fachlicher Sicht f\u00fcr die derzeitige und k\u00fcnftige Behandlung wesentlichen Ma\u00dfnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufkl\u00e4rungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.\n(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.\n"}
{"text":"\u00a7 630g Einsichtnahme in die Patientenakte\n(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverz\u00fcglich Einsicht in die vollst\u00e4ndige, ihn betreffende Patientenakte zu gew\u00e4hren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gr\u00fcnde oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begr\u00fcnden. \u00a7 811 ist entsprechend anzuwenden.\n(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.\n(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der verm\u00f6gensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt f\u00fcr die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdr\u00fcckliche oder mutma\u00dfliche Wille des Patienten entgegensteht.\n"}
{"text":"\u00a7 630h Beweislast bei Haftung f\u00fcr Behandlungs- und Aufkl\u00e4rungsfehler\n(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das f\u00fcr den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Patienten gef\u00fchrt hat.\n(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des \u00a7 630e aufgekl\u00e4rt hat. Gen\u00fcgt die Aufkl\u00e4rung nicht den Anforderungen des \u00a7 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufkl\u00e4rung in die Ma\u00dfnahme eingewilligt h\u00e4tte.\n(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Ma\u00dfnahme und ihr Ergebnis entgegen \u00a7 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen \u00a7 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Ma\u00dfnahme nicht getroffen hat.\n(4) War ein Behandelnder f\u00fcr die von ihm vorgenommene Behandlung nicht bef\u00e4higt, wird vermutet, dass die mangelnde Bef\u00e4higung f\u00fcr den Eintritt der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit urs\u00e4chlich war.\n(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grunds\u00e4tzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit der tats\u00e4chlich eingetretenen Art herbeizuf\u00fchren, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler f\u00fcr diese Verletzung urs\u00e4chlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht h\u00e4tte, das Anlass zu weiteren Ma\u00dfnahmen gegeben h\u00e4tte, und wenn das Unterlassen solcher Ma\u00dfnahmen grob fehlerhaft gewesen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\n(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.\n(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Ver\u00e4nderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuf\u00fchrender Erfolg sein.\n"}
{"text":"\u00a7 632 Verg\u00fctung\n(1) Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n(2) Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in Ermangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.\n(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu verg\u00fcten.\n"}
{"text":"\u00a7 632a Abschlagszahlungen\n(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in H\u00f6he des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. \u00a7 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen erm\u00f6glichen muss. Die S\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen \u00fcbertragen oder entsprechende Sicherheit hierf\u00fcr geleistet wird.\n(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 633 Sach- und Rechtsmangel\n(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zu verschaffen.\n(2) Das Werk ist frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachm\u00e4ngeln, 1.wenn es sich f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst2.f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art \u00fcblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.\n(3) Das Werk ist frei von Rechtsm\u00e4ngeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag \u00fcbernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 634 Rechte des Bestellers bei M\u00e4ngeln\nIst das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.nach \u00a7 635 Nacherf\u00fcllung verlangen,2.nach \u00a7 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,3.nach den \u00a7\u00a7 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder nach \u00a7 638 die Verg\u00fctung mindern und4.nach den \u00a7\u00a7 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 634a Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche\n(1) Die in \u00a7 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren 1.vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Ver\u00e4nderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht,2.in f\u00fcnf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht, und3.im \u00dcbrigen in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.\n(2) Die Verj\u00e4hrung beginnt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.\n(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verj\u00e4hrung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.\n(4) F\u00fcr das in \u00a7 634 bezeichnete R\u00fccktrittsrecht gilt \u00a7 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des R\u00fccktritts nach \u00a7 218 Abs. 1 die Zahlung der Verg\u00fctung insoweit verweigern, als er auf Grund des R\u00fccktritts dazu berechtigt sein w\u00fcrde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zur\u00fccktreten.\n(5) Auf das in \u00a7 634 bezeichnete Minderungsrecht finden \u00a7 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 635 Nacherf\u00fcllung\n(1) Verlangt der Besteller Nacherf\u00fcllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.\n(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.\n(3) Der Unternehmer kann die Nacherf\u00fcllung unbeschadet des \u00a7 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist.\n(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller R\u00fcckgew\u00e4hr des mangelhaften Werkes nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 346 bis 348 verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 636 Besondere Bestimmungen f\u00fcr R\u00fccktritt und Schadensersatz\nAu\u00dfer in den F\u00e4llen der \u00a7 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.\n"}
{"text":"\u00a7 637 Selbstvornahme\n(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherf\u00fcllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherf\u00fcllung zu Recht verweigert.\n(2) \u00a7 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.\n(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer f\u00fcr die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 638 Minderung\n(1) Statt zur\u00fcckzutreten, kann der Besteller die Verg\u00fctung durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des \u00a7 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.\n(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erkl\u00e4rt werden.\n(3) Bei der Minderung ist die Verg\u00fctung in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Verg\u00fctung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. \u00a7 346 Abs. 1 und \u00a7 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 639 Haftungsausschluss\nAuf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Werkes \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 640 Abnahme\n(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsm\u00e4\u00dfig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel kann die Abnahme nicht verweigert werden.\n(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erkl\u00e4rten oder ohne Angabe von M\u00e4ngeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.\n(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in \u00a7 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbeh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 641 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung\n(1) Die Verg\u00fctung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Verg\u00fctung f\u00fcr die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Verg\u00fctung f\u00fcr jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.\n(2) Die Verg\u00fctung des Unternehmers f\u00fcr ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird sp\u00e4testens f\u00e4llig, 1.soweit der Besteller von dem Dritten f\u00fcr das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Verg\u00fctung oder Teile davon erhalten hat,2.soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder3.wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft \u00fcber die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umst\u00e4nde bestimmt hat.Hat der Besteller dem Dritten wegen m\u00f6glicher M\u00e4ngel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.\n(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der F\u00e4lligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Verg\u00fctung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der f\u00fcr die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.\n(4) Eine in Geld festgesetzte Verg\u00fctung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Verg\u00fctung gestundet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 641a (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 642 Mitwirkung des Bestellers\n(1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen.\n(2) Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der H\u00f6he der vereinbarten Verg\u00fctung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.\n"}
{"text":"\u00a7 643 K\u00fcndigung bei unterlassener Mitwirkung\nDer Unternehmer ist im Falle des \u00a7 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung zu bestimmen, dass er den Vertrag k\u00fcndige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 644 Gefahrtragung\n(1) Der Unternehmer tr\u00e4gt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn \u00fcber. F\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang und eine zuf\u00e4llige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.\n(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort, so finden die f\u00fcr den Kauf geltenden Vorschriften des \u00a7 447 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 645 Verantwortlichkeit des Bestellers\n(1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausf\u00fchrbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung und Ersatz der in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 643 aufgehoben wird.\n(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 646 Vollendung statt Abnahme\nIst nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den F\u00e4llen des \u00a7 634a Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.\n"}
{"text":"\u00a7 647 Unternehmerpfandrecht\nDer Unternehmer hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft\nDer Inhaber einer Schiffswerft kann f\u00fcr seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes die Einr\u00e4umung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einr\u00e4umung der Schiffshypothek f\u00fcr einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung und f\u00fcr die in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. \u00a7 647 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 648 K\u00fcndigungsrecht des Bestellers\nDer Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Verg\u00fctung zustehen.\n"}
{"text":"\u00a7 648a K\u00fcndigung aus wichtigem Grund\n(1) Beide Vertragsparteien k\u00f6nnen den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.\n(2) Eine Teilk\u00fcndigung ist m\u00f6glich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.\n(3) \u00a7 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(4) Nach der K\u00fcndigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast f\u00fcr den Leistungsstand zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverz\u00fcglich mitgeteilt hat.\n(5) K\u00fcndigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Verg\u00fctung zu verlangen, die auf den bis zur K\u00fcndigung erbrachten Teil des Werks entf\u00e4llt.\n(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 649 Kostenanschlag\n(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit des Anschlags \u00fcbernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche \u00dcberschreitung des Anschlags ausf\u00fchrbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund k\u00fcndigt, nur der im \u00a7 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.\n(2) Ist eine solche \u00dcberschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverz\u00fcglich Anzeige zu machen.\n"}
{"text":"\u00a7 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag \u00fcber die Herstellung digitaler Produkte\n(1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung. \u00a7 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Vertr\u00e4gen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die \u00a7\u00a7 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den \u00a7\u00a7 446 und 447 ma\u00dfgebliche Zeitpunkt tritt.\n(2) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, 1.digitale Inhalte herzustellen,2.einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuf\u00fchren oder3.einen k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger herzustellen, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient,sind die \u00a7\u00a7 633 bis 639 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln sowie \u00a7 640 \u00fcber die Abnahme nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a. Die \u00a7\u00a7 641, 644 und 645 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung des digitalen Produkts (\u00a7 327b Absatz 3 bis 5) tritt.\n(3) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, einen herzustellenden k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger zu liefern, der ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dient, sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 \u00a7 433 Absatz 1 Satz 2, die \u00a7\u00a7 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6 und die \u00a7\u00a7 476 und 477 \u00fcber die Rechte bei M\u00e4ngeln nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.\n(4) F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine Sache herzustellen, die ein digitales Produkt enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 2 entsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen. F\u00fcr einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, eine herzustellende Sache zu liefern, die ein digitales Produkt enth\u00e4lt oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 3 entsprechend f\u00fcr diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.\n"}
{"text":"\u00a7 650a Bauvertrag\n(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag \u00fcber die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Au\u00dfenanlage oder eines Teils davon. F\u00fcr den Bauvertrag gelten erg\u00e4nzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.\n(2) Ein Vertrag \u00fcber die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk f\u00fcr die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.\n"}
{"text":"\u00a7 650b \u00c4nderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers\n(1) Begehrt der Besteller 1.eine \u00c4nderung des vereinbarten Werkerfolgs (\u00a7 631 Absatz 2) oder2.eine \u00c4nderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,streben die Vertragsparteien Einvernehmen \u00fcber die \u00c4nderung und die infolge der \u00c4nderung zu leistende Mehr- oder Minderverg\u00fctung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot \u00fcber die Mehr- oder Minderverg\u00fctung zu erstellen, im Falle einer \u00c4nderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausf\u00fchrung der \u00c4nderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorg\u00e4nge f\u00fcr die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierf\u00fcr. Tr\u00e4gt der Besteller die Verantwortung f\u00fcr die Planung des Bauwerks oder der Au\u00dfenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots \u00fcber die Mehr- oder Minderverg\u00fctung verpflichtet, wenn der Besteller die f\u00fcr die \u00c4nderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine \u00c4nderung, f\u00fcr die dem Unternehmer nach \u00a7 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen \u00fcber die \u00c4nderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.\n(2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des \u00c4nderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die \u00c4nderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausf\u00fchrung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 650c Verg\u00fctungsanpassung bei Anordnungen nach \u00a7 650b Absatz 2\n(1) Die H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs f\u00fcr den infolge einer Anordnung des Bestellers nach \u00a7 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tats\u00e4chlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschl\u00e4gen f\u00fcr allgemeine Gesch\u00e4ftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Au\u00dfenanlage, steht diesem im Fall des \u00a7 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr vermehrten Aufwand zu.\n(2) Der Unternehmer kann zur Berechnung der Verg\u00fctung f\u00fcr den Nachtrag auf die Ans\u00e4tze in einer vereinbarungsgem\u00e4\u00df hinterlegten Urkalkulation zur\u00fcckgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Verg\u00fctung der Verg\u00fctung nach Absatz 1 entspricht.\n(3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gem\u00e4\u00df \u00a7 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach \u00a7 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrverg\u00fctung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht \u00fcber die H\u00f6he geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. W\u00e4hlt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 geschuldete Mehrverg\u00fctung erst nach der Abnahme des Werks f\u00e4llig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 geschuldete Mehrverg\u00fctung \u00fcbersteigen, sind dem Besteller zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. \u00a7 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und \u00a7 289 Satz 1 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 650d Einstweilige Verf\u00fcgung\nZum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Streitigkeiten \u00fcber das Anordnungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 650b oder die Verg\u00fctungsanpassung gem\u00e4\u00df \u00a7 650c ist es nach Beginn der Bauausf\u00fchrung nicht erforderlich, dass der Verf\u00fcgungsgrund glaubhaft gemacht wird.\n"}
{"text":"\u00a7 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers\nDer Unternehmer kann f\u00fcr seine Forderungen aus dem Vertrag die Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundst\u00fcck des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einr\u00e4umung der Sicherungshypothek f\u00fcr einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Verg\u00fctung und f\u00fcr die in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 650f Bauhandwerkersicherung\n(1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit f\u00fcr die auch in Zusatzauftr\u00e4gen vereinbarte und noch nicht gezahlte Verg\u00fctung einschlie\u00dflich dazugeh\u00f6riger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Verg\u00fctungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch f\u00fcr Anspr\u00fcche, die an die Stelle der Verg\u00fctung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erf\u00fcllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Anspr\u00fcche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Verg\u00fctung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Verg\u00fctung unber\u00fccksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbeh\u00e4lt, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Bestellers mit Wirkung f\u00fcr Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserkl\u00e4rung noch nicht erbracht hat.\n(2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Verg\u00fctungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorl\u00e4ufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Verg\u00fctung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.\n(3) Der Unternehmer hat dem Besteller die \u00fcblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem H\u00f6chstsatz von 2 Prozent f\u00fcr das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Verg\u00fctungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegr\u00fcndet erweisen.\n(4) Soweit der Unternehmer f\u00fcr seinen Verg\u00fctungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek nach \u00a7 650e ausgeschlossen.\n(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag k\u00fcndigen. K\u00fcndigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder b\u00f6swillig zu erwerben unterl\u00e4sst. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Verg\u00fctung zustehen.\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller 1.eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, \u00fcber deren Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren unzul\u00e4ssig ist, oder2.Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach \u00a7 650i oder um einen Bautr\u00e4gervertrag nach \u00a7 650u handelt.Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Finanzierungsmittel des Bestellers erm\u00e4chtigten Baubetreuer.\n(7) Eine von den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung\n(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von M\u00e4ngeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.\n(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverz\u00fcglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.\n(4) Die Verg\u00fctung ist zu entrichten, wenn 1.der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach \u00a7 641 Absatz 2 entbehrlich ist und2.der Unternehmer dem Besteller eine pr\u00fcff\u00e4hige Schlussrechnung erteilt hat.Die Schlussrechnung ist pr\u00fcff\u00e4hig, wenn sie eine \u00fcbersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enth\u00e4lt und f\u00fcr den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als pr\u00fcff\u00e4hig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begr\u00fcndete Einwendungen gegen ihre Pr\u00fcff\u00e4higkeit erhoben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 650h Schriftform der K\u00fcndigung\nDie K\u00fcndigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.\n"}
{"text":"\u00a7 650i Verbraucherbauvertrag\n(1) Verbraucherbauvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Geb\u00e4udes oder zu erheblichen Umbauma\u00dfnahmen an einem bestehenden Geb\u00e4ude verpflichtet wird.\n(2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.\n(3) F\u00fcr Verbraucherbauvertr\u00e4ge gelten erg\u00e4nzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.\n"}
{"text":"\u00a7 650j Baubeschreibung\nDer Unternehmer hat den Verbraucher \u00fcber die sich aus Artikel 249 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten, es sei denn, der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben.\n"}
{"text":"\u00a7 650k Inhalt des Vertrags\n(1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verf\u00fcgung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausf\u00fchrung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.\n(2) Soweit die Baubeschreibung unvollst\u00e4ndig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher vertragsbegleitender Umst\u00e4nde, insbesondere des Komfort- und Qualit\u00e4tsstandards nach der \u00fcbrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bez\u00fcglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.\n(3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausf\u00fchrung enthalten. Enth\u00e4lt der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung \u00fcbermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausf\u00fchrung Inhalt des Vertrags.\n"}
{"text":"\u00a7 650l Widerrufsrecht\nDem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 249 \u00a7 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche \u00fcber sein Widerrufsrecht zu belehren.\n"}
{"text":"\u00a7 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Verg\u00fctungsanspruchs\n(1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach \u00a7 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung f\u00fcr Nachtragsleistungen nach \u00a7 650c nicht \u00fcbersteigen.\n(2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit f\u00fcr die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche M\u00e4ngel in H\u00f6he von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung zu leisten. Erh\u00f6ht sich der Verg\u00fctungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den \u00a7\u00a7 650b und 650c oder infolge sonstiger \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der n\u00e4chsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in H\u00f6he von 5 Prozent des zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zur\u00fcckh\u00e4lt.\n(3) Sicherheiten nach Absatz 2 k\u00f6nnen auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.\n(4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach \u00a7 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung verpflichtet, die die n\u00e4chste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Verg\u00fctung \u00fcbersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben.\n"}
{"text":"\u00a7 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen\n(1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausf\u00fchrung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser ben\u00f6tigt, um gegen\u00fcber Beh\u00f6rden den Nachweis f\u00fchren zu k\u00f6nnen, dass die Leistung unter Einhaltung der einschl\u00e4gigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgef\u00fchrt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.\n(2) Sp\u00e4testens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser ben\u00f6tigt, um gegen\u00fcber Beh\u00f6rden den Nachweis f\u00fchren zu k\u00f6nnen, dass die Leistung unter Einhaltung der einschl\u00e4gigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgef\u00fchrt worden ist.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise f\u00fcr die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.\n"}
{"text":"\u00a7 650o Abweichende Vereinbarungen\nVon \u00a7 640 Absatz 2 Satz 2, den \u00a7\u00a7 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurvertr\u00e4gen\n(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausf\u00fchrung des Bauwerks oder der Au\u00dfenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und \u00dcberwachungsziele zu erreichen.\n(2) Soweit wesentliche Planungs- und \u00dcberwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zun\u00e4chst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinsch\u00e4tzung f\u00fcr das Vorhaben zur Zustimmung vor.\n"}
{"text":"\u00a7 650q Anwendbare Vorschriften\n(1) F\u00fcr Architekten- und Ingenieurvertr\u00e4ge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die \u00a7\u00a7 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.\n(2) F\u00fcr die Verg\u00fctungsanpassung im Fall von Anordnungen nach \u00a7 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 650c entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 650r Sonderk\u00fcndigungsrecht\n(1) Nach Vorlage von Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform \u00fcber das K\u00fcndigungsrecht, die Frist, in der es ausge\u00fcbt werden kann, und die Rechtsfolgen der K\u00fcndigung unterrichtet hat.\n(2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist f\u00fcr die Zustimmung nach \u00a7 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag k\u00fcndigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erkl\u00e4rung zu den Unterlagen abgibt.\n(3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gek\u00fcndigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Verg\u00fctung zu verlangen, die auf die bis zur K\u00fcndigung erbrachten Leistungen entf\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 650s Teilabnahme\nDer Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausf\u00fchrenden Unternehmers oder der bauausf\u00fchrenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausf\u00fchrenden Unternehmer\nNimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines \u00dcberwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Au\u00dfenanlage gef\u00fchrt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausf\u00fchrende Bauunternehmer f\u00fcr den Mangel haftet und der Besteller dem bauausf\u00fchrenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung bestimmt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 650u Bautr\u00e4gervertrag; anwendbare Vorschriften\n(1) Ein Bautr\u00e4gervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enth\u00e4lt, dem Besteller das Eigentum an dem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu \u00fcbertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf \u00dcbertragung des Eigentums an dem Grundst\u00fcck oder auf \u00dcbertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung.\n(2) Keine Anwendung finden die \u00a7\u00a7 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die \u00a7\u00a7 650l und 650m Absatz 1.\n"}
{"text":"\u00a7 650v Abschlagszahlungen\nDer Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gem\u00e4\u00df einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.\n"}
{"text":"\u00a7 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag\n(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.\n(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen f\u00fcr den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn 1.die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder2.der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einr\u00e4umt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.\n(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.die Bef\u00f6rderung von Personen,2.die Beherbergung, au\u00dfer wenn sie Wohnzwecken dient,3.die Vermietung a)von vierr\u00e4drigen Kraftfahrzeugen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. M\u00e4rz 2017 (BGBl. I S. 522) ge\u00e4ndert worden ist, undb)von Kraftr\u00e4dern der Fahrerlaubnisklasse A gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) ge\u00e4ndert worden ist,4.jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensm\u00e4\u00dfig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.\n(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen 1.keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder2.erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgew\u00e4hlt und vereinbart werden.Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.\n(5) Die Vorschriften \u00fcber Pauschalreisevertr\u00e4ge gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Reisen, die 1.nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,2.weniger als 24 Stunden dauern und keine \u00dcbernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht \u00fcbersteigt oder3.auf der Grundlage eines Rahmenvertrags f\u00fcr die Organisation von Gesch\u00e4ftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, f\u00fcr dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 651b Abgrenzung zur Vermittlung\n(1) Unbeschadet der \u00a7\u00a7 651v und 651w gelten f\u00fcr die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Vertr\u00e4ge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausf\u00fchren sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen f\u00fcr den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und 1.der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs ausw\u00e4hlt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet,2.der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder3.der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung \u201ePauschalreise\u201c oder unter einer \u00e4hnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht.In diesen F\u00e4llen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.\n(2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind 1.unbewegliche und bewegliche Gewerber\u00e4ume,2.Webseiten f\u00fcr den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr und \u00e4hnliche Online-Verkaufsplattformen,3.Telefondienste.Wird bei mehreren Webseiten und \u00e4hnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts begr\u00fcndet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.\n"}
{"text":"\u00a7 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren\n(1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem Reisenden einen Vertrag \u00fcber eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm auf demselben Weg einen solchen Vertrag vermittelt hat, ist als Reiseveranstalter anzusehen, wenn 1.er dem Reisenden f\u00fcr den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag \u00fcber eine andere Art von Reiseleistung vermittelt, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers erm\u00f6glicht,2.er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer \u00fcbermittelt und3.der weitere Vertrag sp\u00e4testens 24 Stunden nach der Best\u00e4tigung des Vertragsschlusses \u00fcber die erste Reiseleistung geschlossen wird.\n(2) Kommen nach Absatz 1 ein Vertrag \u00fcber eine andere Art von Reiseleistung oder mehrere Vertr\u00e4ge \u00fcber mindestens eine andere Art von Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des \u00a7 651a Absatz 4 die vom Reisenden geschlossenen Vertr\u00e4ge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des \u00a7 651a Absatz 1.\n(3) \u00a7 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Reisepreises anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt\n(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserkl\u00e4rung abgibt, nach Ma\u00dfgabe des Artikels 250 \u00a7\u00a7 1 bis 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er erf\u00fcllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reisevermittlers aus \u00a7 651v Absatz 1 Satz 1.\n(2) Dem Reisenden fallen zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren, Entgelte und sonstige Kosten nur dann zur Last, wenn er \u00fcber diese vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Artikel 250 \u00a7 3 Nummer 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche informiert worden ist.\n(3) Die gem\u00e4\u00df Artikel 250 \u00a7 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss nach Ma\u00dfgabe des Artikels 250 \u00a7 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder Best\u00e4tigung des Vertrags zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn gem\u00e4\u00df Artikel 250 \u00a7 7 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche die notwendigen Reiseunterlagen zu \u00fcbermitteln.\n(4) Der Reiseveranstalter tr\u00e4gt gegen\u00fcber dem Reisenden die Beweislast f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten.\n(5) Bei Pauschalreisevertr\u00e4gen nach \u00a7 651c gelten f\u00fcr den als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer sowie f\u00fcr jeden anderen Unternehmer, dem nach \u00a7 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten \u00fcbermittelt werden, die besonderen Vorschriften des Artikels 250 \u00a7\u00a7 4 und 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche. Im \u00dcbrigen bleiben die vorstehenden Abs\u00e4tze unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 651e Vertrags\u00fcbertragung\n(1) Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erkl\u00e4ren, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erkl\u00e4rung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter nicht sp\u00e4ter als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.\n(2) Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erf\u00fcllt.\n(3) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner f\u00fcr den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tats\u00e4chlich entstanden sind.\n(4) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden einen Nachweis dar\u00fcber zu erteilen, in welcher H\u00f6he durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 651f \u00c4nderungsvorbehalte; Preissenkung\n(1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erh\u00f6hen, wenn 1.der Vertrag diese M\u00f6glichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enth\u00e4lt, wie \u00c4nderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und2.die Erh\u00f6hung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten a)Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen aufgrund h\u00f6herer Kosten f\u00fcr Treibstoff oder andere Energietr\u00e4ger,b)Erh\u00f6hung der Steuern und sonstigen Abgaben f\u00fcr vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengeb\u00fchren, oderc)\u00c4nderung der f\u00fcr die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger klar und verst\u00e4ndlich \u00fcber die Preiserh\u00f6hung und deren Gr\u00fcnde zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserh\u00f6hung mitzuteilen. Eine Preiserh\u00f6hung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht sp\u00e4ter als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.\n(2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur \u00e4ndern, wenn dies im Vertrag vorgesehen und die \u00c4nderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger klar, verst\u00e4ndlich und in hervorgehobener Weise \u00fcber die \u00c4nderung zu unterrichten. Eine \u00c4nderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erkl\u00e4rt wird.\n(3) \u00a7 308 Nummer 4 und \u00a7 309 Nummer 1 sind auf \u00c4nderungsvorbehalte nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden.\n(4) Sieht der Vertrag die M\u00f6glichkeit einer Erh\u00f6hung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn ge\u00e4ndert haben und dies zu niedrigeren Kosten f\u00fcr den Reiseveranstalter f\u00fchrt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tats\u00e4chlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher H\u00f6he Verwaltungsausgaben entstanden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 651g Erhebliche Vertrags\u00e4nderungen\n(1) \u00dcbersteigt die im Vertrag nach \u00a7 651f Absatz 1 vorbehaltene Preiserh\u00f6hung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reisenden jedoch eine entsprechende Preiserh\u00f6hung anbieten und verlangen, dass der Reisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten Frist, die angemessen sein muss, 1.das Angebot zur Preiserh\u00f6hung annimmt oder2.seinen R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt.Satz 2 gilt f\u00fcr andere Vertrags\u00e4nderungen als Preiserh\u00f6hungen entsprechend, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher \u00c4nderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Artikel 250 \u00a7 3 Nummer 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des Vertrags geworden sind, verschaffen kann. Das Angebot zu einer Preiserh\u00f6hung kann nicht sp\u00e4ter als 20 Tage vor Reisebeginn, das Angebot zu sonstigen Vertrags\u00e4nderungen nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden.\n(2) Der Reiseveranstalter kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer Preiserh\u00f6hung oder sonstigen Vertrags\u00e4nderung nach Absatz 1 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden nach Ma\u00dfgabe des Artikels 250 \u00a7 10 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Nach dem Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserh\u00f6hung oder sonstigen Vertrags\u00e4nderung als angenommen.\n(3) Tritt der Reisende vom Vertrag zur\u00fcck, findet \u00a7 651h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 entsprechende Anwendung; Anspr\u00fcche des Reisenden nach \u00a7 651i Absatz 3 Nummer 7 bleiben unber\u00fchrt. Nimmt er das Angebot zur Vertrags\u00e4nderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Pauschalreise im Vergleich zur urspr\u00fcnglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt \u00a7 651m entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber f\u00fcr den Reiseveranstalter mit geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag \u00a7 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 651h R\u00fccktritt vor Reisebeginn\n(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zur\u00fccktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zur\u00fcck, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen.\n(2) Im Vertrag k\u00f6nnen, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, angemessene Entsch\u00e4digungspauschalen festgelegt werden, die sich nach Folgendem bemessen: 1.Zeitraum zwischen der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung und dem Reisebeginn,2.zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und3.zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.Werden im Vertrag keine Entsch\u00e4digungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach dem Reisepreis abz\u00fcglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abz\u00fcglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung zu begr\u00fcnden.\n(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entsch\u00e4digung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde auftreten, die die Durchf\u00fchrung der Pauschalreise oder die Bef\u00f6rderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeintr\u00e4chtigen. Umst\u00e4nde sind unvermeidbar und au\u00dfergew\u00f6hnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden w\u00e4ren.\n(4) Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden F\u00e4llen vom Vertrag zur\u00fccktreten: 1.f\u00fcr die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet; in diesem Fall hat der Reiseveranstalter den R\u00fccktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erkl\u00e4ren, jedoch sp\u00e4testens a)20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,b)sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und h\u00f6chstens sechs Tagen,c)48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen,2.der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde an der Erf\u00fcllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er den R\u00fccktritt unverz\u00fcglich nach Kenntnis von dem R\u00fccktrittsgrund zu erkl\u00e4ren.Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zur\u00fcck, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.\n(5) Wenn der Reiseveranstalter infolge eines R\u00fccktritts zur R\u00fcckerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat er unverz\u00fcglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem R\u00fccktritt zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 651i Rechte des Reisenden bei Reisem\u00e4ngeln\n(1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisem\u00e4ngeln zu verschaffen.\n(2) Die Pauschalreise ist frei von Reisem\u00e4ngeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisem\u00e4ngeln, 1.wenn sie sich f\u00fcr den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten2.wenn sie sich f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art \u00fcblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann.Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Versp\u00e4tung verschafft.\n(3) Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist, 1.nach \u00a7 651k Absatz 1 Abhilfe verlangen,2.nach \u00a7 651k Absatz 2 selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,3.nach \u00a7 651k Absatz 3 Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) verlangen,4.nach \u00a7 651k Absatz 4 und 5 Kostentragung f\u00fcr eine notwendige Beherbergung verlangen,5.den Vertrag nach \u00a7 651l k\u00fcndigen,6.die sich aus einer Minderung des Reisepreises (\u00a7 651m) ergebenden Rechte geltend machen und7.nach \u00a7 651n Schadensersatz oder nach \u00a7 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 651j Verj\u00e4hrung\nDie in \u00a7 651i Absatz 3 bezeichneten Anspr\u00fcche des Reisenden verj\u00e4hren in zwei Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.\n"}
{"text":"\u00a7 651k Abhilfe\n(1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie 1.unm\u00f6glich ist oder2.unter Ber\u00fccksichtigung des Ausma\u00dfes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.\n(2) Leistet der Reiseveranstalter vorbehaltlich der Ausnahmen des Absatzes 1 Satz 2 nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.\n(3) Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach Absatz 1 Satz 2 verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben die Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur urspr\u00fcnglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gew\u00e4hren; die Angemessenheit richtet sich nach \u00a7 651m Absatz 1 Satz 2. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Reisende die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn der Reiseveranstalter au\u00dferstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist \u00a7 651l Absatz 2 und 3 mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass es auf eine K\u00fcndigung des Reisenden nicht ankommt.\n(4) Ist die Bef\u00f6rderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben (R\u00fcckbef\u00f6rderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde nicht m\u00f6glich, hat der Reiseveranstalter die Kosten f\u00fcr eine notwendige Beherbergung des Reisenden f\u00fcr einen h\u00f6chstens drei N\u00e4chte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar m\u00f6glichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist.\n(5) Der Reiseveranstalter kann sich auf die Begrenzung des Zeitraums auf h\u00f6chstens drei N\u00e4chte gem\u00e4\u00df Absatz 4 in folgenden F\u00e4llen nicht berufen: 1.der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europ\u00e4ischen Union dem Reisenden die Beherbergung f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierf\u00fcr zu tragen,2.der Reisende geh\u00f6rt zu einem der folgenden Personenkreise und der Reiseveranstalter wurde mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den besonderen Bed\u00fcrfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt: a)Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107\/2006 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 \u00fcber die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34) und deren Begleitpersonen,b)Schwangere,c)unbegleitete Minderj\u00e4hrige,d)Personen, die besondere medizinische Betreuung ben\u00f6tigen.\n"}
{"text":"\u00a7 651l K\u00fcndigung\n(1) Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeintr\u00e4chtigt, kann der Reisende den Vertrag k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist erst zul\u00e4ssig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten; \u00a7 651k Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n(2) Wird der Vertrag gek\u00fcndigt, so beh\u00e4lt der Reiseveranstalter hinsichtlich der erbrachten und nach Absatz 3 zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Anspr\u00fcche des Reisenden nach \u00a7 651i Absatz 3 Nummer 6 und 7 bleiben unber\u00fchrt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entf\u00e4llt der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Reisenden vom Reiseveranstalter zu erstatten.\n(3) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Bef\u00f6rderung des Reisenden umfasste, unverz\u00fcglich f\u00fcr dessen R\u00fcckbef\u00f6rderung zu sorgen; das hierf\u00fcr eingesetzte Bef\u00f6rderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten f\u00fcr die R\u00fcckbef\u00f6rderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 651m Minderung\n(1) F\u00fcr die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n(2) Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. \u00a7 346 Absatz 1 und \u00a7 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 651n Schadensersatz\n(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der K\u00fcndigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Reisemangel 1.ist vom Reisenden verschuldet,2.ist von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und war f\u00fcr den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar oder3.wurde durch unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde verursacht.\n(2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeintr\u00e4chtigt, kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangen.\n(3) Wenn der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat er unverz\u00fcglich zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 651o M\u00e4ngelanzeige durch den Reisenden\n(1) Der Reisende hat dem Reiseveranstalter einen Reisemangel unverz\u00fcglich anzuzeigen.\n(2) Soweit der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absatz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Reisende nicht berechtigt, 1.die in \u00a7 651m bestimmten Rechte geltend zu machen oder2.nach \u00a7 651n Schadensersatz zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 651p Zul\u00e4ssige Haftungsbeschr\u00e4nkung; Anrechnung\n(1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung f\u00fcr solche Sch\u00e4den auf den dreifachen Reisepreis beschr\u00e4nken, die 1.keine K\u00f6rpersch\u00e4den sind und2.nicht schuldhaft herbeigef\u00fchrt werden.\n(2) Gelten f\u00fcr eine Reiseleistung internationale \u00dcbereink\u00fcnfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschr\u00e4nkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegen\u00fcber dem Reisenden hierauf berufen.\n(3) Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entsch\u00e4digung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Ma\u00dfgabe internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften erhalten hat oder nach Ma\u00dfgabe 1.der Verordnung (EG) Nr. 261\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 \u00fcber eine gemeinsame Regelung f\u00fcr Ausgleichs- und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Flugg\u00e4ste im Fall der Nichtbef\u00f6rderung und bei Annullierung oder gro\u00dfer Versp\u00e4tung von Fl\u00fcgen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295\/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1),2.der Verordnung (EG) Nr. 1371\/2007 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 \u00fcber die Rechte und Pflichten der Fahrg\u00e4ste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14),3.der Verordnung (EG) Nr. 392\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 \u00fcber die Unfallhaftung von Bef\u00f6rderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24),4.der Verordnung (EU) Nr. 1177\/2010 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 \u00fcber die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) oder5.der Verordnung (EU) Nr. 181\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 \u00fcber die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten oder ist ihm infolge einer Minderung vom Reiseveranstalter bereits ein Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als Entsch\u00e4digung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Ma\u00dfgabe internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften oder nach Ma\u00dfgabe der in Satz 1 genannten Verordnungen geschuldet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters\n(1) Befindet sich der Reisende im Fall des \u00a7 651k Absatz 4 oder aus anderen Gr\u00fcnden in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverz\u00fcglich in angemessener Weise Beistand zu gew\u00e4hren, insbesondere durch1.Bereitstellung geeigneter Informationen \u00fcber Gesundheitsdienste, Beh\u00f6rden vor Ort und konsularische Unterst\u00fctzung,2.Unterst\u00fctzung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und3.Unterst\u00fctzung bei der Suche nach anderen Reisem\u00f6glichkeiten; \u00a7 651k Absatz 3 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Hat der Reisende die den Beistand erfordernden Umst\u00e4nde schuldhaft selbst herbeigef\u00fchrt, kann der Reiseveranstalter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn und soweit diese angemessen und ihm tats\u00e4chlich entstanden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein\n(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Reiseveranstalters 1.Reiseleistungen ausfallen oder2.der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erf\u00fcllt hat.Umfasst der Vertrag auch die Bef\u00f6rderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte R\u00fcckbef\u00f6rderung und die Beherbergung des Reisenden bis zum Zeitpunkt der R\u00fcckbef\u00f6rderung sicherzustellen. Der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Reiseveranstalters stehen die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen und die Abweisung eines Er\u00f6ffnungsantrags mangels Masse gleich.\n(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter vorbehaltlich des Satzes 2 ab dem 1. November 2021 nur durch einen Absicherungsvertrag mit einem nach dem Reisesicherungsfondsgesetz zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Reisesicherungsfonds erf\u00fcllen. Reiseveranstalter, die im letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatz im Sinne des \u00a7\u00a01 Nummer 2 Buchstabe a des Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 10 Millionen Euro erzielt haben, k\u00f6nnen im jeweils darauffolgenden Gesch\u00e4ftsjahr die Verpflichtungen nach Absatz 1 auch erf\u00fcllen 1.durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder2.durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts.Der Reiseveranstalter muss die Verpflichtungen nach Absatz\u00a01 ohne R\u00fccksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses erf\u00fcllen.\n(3) Der Reisesicherungsfonds, der Versicherer oder das Kreditinstitut (Absicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anbieten. Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der Absicherer diesen Anspruch unverz\u00fcglich zu erf\u00fcllen. Versicherer und Kreditinstitute k\u00f6nnen ihre aus Vertr\u00e4gen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 folgende Einstandspflicht f\u00fcr jede Insolvenz eines Reiseveranstalters, der im letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatz im Sinne des \u00a7\u00a01 Nummer 2 Buchstabe a des Reisesicherungsfondsgesetzes von weniger als 3 Millionen Euro erzielt hat, auf 1 Million Euro begrenzen. \u00dcbersteigen in diesem Fall die zu erbringenden Leistungen den vereinbarten H\u00f6chstbetrag, so verringern sich die einzelnen Leistungsanspr\u00fcche der Reisenden in dem Verh\u00e4ltnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum H\u00f6chstbetrag steht.\n(4) Zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Absicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gem\u00e4\u00df Artikel 252 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Best\u00e4tigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der im Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 250 \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche genannte Absicherer kann sich gegen\u00fcber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Absicherungsvertrag berufen noch auf dessen Beendigung, wenn die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. In den F\u00e4llen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Absicherer \u00fcber, soweit dieser den Reisenden befriedigt.\n"}
{"text":"\u00a7 651s Insolvenzsicherung der im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter\nHat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Niederlassung im Sinne des \u00a7 4 Absatz 3 der Gewerbeordnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, so gen\u00fcgt er seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften dieses anderen Staates zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie (EU) 2015\/2302 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 \u00fcber Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 und der Richtlinie 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90\/314\/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1) leistet.\n"}
{"text":"\u00a7 651t R\u00fcckbef\u00f6rderung; Vorauszahlungen\nDer Reiseveranstalter darf eine R\u00fcckbef\u00f6rderung des Reisenden nur vereinbaren und Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn 1.ein wirksamer Absicherungsvertrag besteht oder, in den F\u00e4llen des \u00a7 651s, der Reiseveranstalter nach \u00a7 651s Sicherheit leistet und2.dem Reisenden klar, verst\u00e4ndlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des Absicherers oder, in den F\u00e4llen des \u00a7 651s, Name und Kontaktdaten der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, sowie gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden Staat benannten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.\n"}
{"text":"\u00a7 651u Gastschulaufenthalte\n(1) F\u00fcr einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastsch\u00fclers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten \u00a7 651a Absatz 1, 2 und 5, die \u00a7\u00a7 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die \u00a7\u00a7 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Abs\u00e4tze. F\u00fcr einen Vertrag, der einen k\u00fcrzeren Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen mit der geregelten Durchf\u00fchrung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten diese Vorschriften nur, wenn dies vereinbart ist.\n(2) Der Anbieter des Gastschulaufenthalts ist als Reiseveranstalter bei Mitwirkung des Gastsch\u00fclers verpflichtet, 1.f\u00fcr eine nach den Verh\u00e4ltnissen des Aufnahmelands angemessene Unterkunft, Beaufsichtigung und Betreuung des Gastsch\u00fclers in einer Gastfamilie zu sorgen und2.die Voraussetzungen f\u00fcr einen geregelten Schulbesuch des Gastsch\u00fclers im Aufnahmeland zu schaffen.\n(3) Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zur\u00fcck, findet \u00a7 651h Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 nur Anwendung, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet und sp\u00e4testens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls \u00fcber Folgendes informiert hat: 1.Name und Anschrift der f\u00fcr den Gastsch\u00fcler nach Ankunft bestimmten Gastfamilie und2.Name und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann.\n(4) Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Reisende, ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der K\u00fcndigung notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Bef\u00f6rderung des Gastsch\u00fclers umfasste, f\u00fcr dessen R\u00fcckbef\u00f6rderung zu sorgen. Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last. Die vorstehenden S\u00e4tze gelten nicht, wenn der Reisende nach \u00a7 651l k\u00fcndigen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 651v Reisevermittlung\n(1) Ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Pauschalreisevertrag vermittelt (Reisevermittler), ist verpflichtet, den Reisenden nach Ma\u00dfgabe des Artikels 250 \u00a7\u00a7 1 bis 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er erf\u00fcllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reiseveranstalters aus \u00a7 651d Absatz 1 Satz 1. Der Reisevermittler tr\u00e4gt gegen\u00fcber dem Reisenden die Beweislast f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten.\n(2) F\u00fcr die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den Reisevermittler gilt \u00a7 651t Nummer 2 entsprechend. Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis erm\u00e4chtigt, wenn er dem Reisenden eine den Anforderungen des Artikels 250 \u00a7 6 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche entsprechende Abschrift oder Best\u00e4tigung des Vertrags zur Verf\u00fcgung stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umst\u00e4nde ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Pauschalreisevertr\u00e4ge f\u00fcr ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegen\u00fcber dem Reisenden ausgeschlossen ist.\n(3) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den \u00a7\u00a7 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Reiseveranstalter seine Pflichten nach diesen Vorschriften erf\u00fcllt.\n(4) Der Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter bevollm\u00e4chtigt, M\u00e4ngelanzeigen sowie andere Erkl\u00e4rungen des Reisenden bez\u00fcglich der Erbringung der Reiseleistungen entgegenzunehmen. Der Reisevermittler hat den Reiseveranstalter unverz\u00fcglich von solchen Erkl\u00e4rungen des Reisenden in Kenntnis zu setzen.\n"}
{"text":"\u00a7 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen\n(1) Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er f\u00fcr den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist, 1.dem Reisenden anl\u00e4sslich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle Vertr\u00e4ge mit anderen Unternehmern \u00fcber mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen getrennt ausw\u00e4hlt und a)getrennt bezahlt oderb)sich bez\u00fcglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet oder2.dem Reisenden, mit dem er einen Vertrag \u00fcber eine Reiseleistung geschlossen hat oder dem er einen solchen Vertrag vermittelt hat, in gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen Unternehmer \u00fcber eine andere Art von Reiseleistung vermittelt und der weitere Vertrag sp\u00e4testens 24 Stunden nach der Best\u00e4tigung des Vertragsschlusses \u00fcber die erste Reiseleistung geschlossen wird.Eine Vermittlung in gezielter Weise im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Unternehmer den Reisenden lediglich mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. Im \u00dcbrigen findet auf Satz 1 \u00a7 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. \u00a7 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Reisepreises entsprechend anzuwenden.\n(2) Der Vermittler verbundener Reiseleistungen ist verpflichtet, den Reisenden nach Ma\u00dfgabe des Artikels 251 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.\n(3) Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Verg\u00fctungen f\u00fcr Reiseleistungen entgegen, hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 noch zu erf\u00fcllen sind und im Fall der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen 1.Reiseleistungen ausfallen oder2.der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nachkommt.Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur Bef\u00f6rderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte R\u00fcckbef\u00f6rderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der R\u00fcckbef\u00f6rderung sicherzustellen. Der Zahlungsunf\u00e4higkeit stehen die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Er\u00f6ffnungsantrags mangels Masse gleich. \u00a7 651r Absatz 2 bis 4 sowie die \u00a7\u00a7 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden.\n(4) Erf\u00fcllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten aus den Abs\u00e4tzen 2 und 3 nicht, finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen ihm und dem Reisenden \u00a7 312 Absatz 7 Satz 2 sowie die \u00a7\u00a7 651e, 651h bis 651q und 651v Absatz 4 entsprechende Anwendung.\n(5) Kommen infolge der Vermittlung nach Absatz 1 ein oder mehrere Vertr\u00e4ge \u00fcber Reiseleistungen mit dem Reisenden zustande, hat der jeweilige andere Unternehmer den Vermittler verbundener Reiseleistungen \u00fcber den Umstand des Vertragsschlusses zu unterrichten. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers geschlossen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 651x Haftung f\u00fcr Buchungsfehler\nDer Reisende hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, 1.der ihm durch einen technischen Fehler im Buchungssystem des Reiseveranstalters, Reisevermittlers, Vermittlers verbundener Reiseleistungen oder eines Leistungserbringers entsteht, es sei denn, der jeweilige Unternehmer hat den technischen Fehler nicht zu vertreten,2.den einer der in Nummer 1 genannten Unternehmer durch einen Fehler w\u00e4hrend des Buchungsvorgangs verursacht hat, es sei denn, der Fehler ist vom Reisenden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde verursacht.\n"}
{"text":"\u00a7 651y Abweichende Vereinbarungen\nVon den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 652 Entstehung des Lohnanspruchs\n(1) Wer f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Maklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.\n(2) Aufwendungen sind dem Makler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 653 Maklerlohn\n(1) Ein Maklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Makler \u00fcbertragene Leistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n(2) Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxm\u00e4\u00dfige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der \u00fcbliche Lohn als vereinbart anzusehen.\n"}
{"text":"\u00a7 654 Verwirkung des Lohnanspruchs\nDer Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch f\u00fcr den anderen Teil t\u00e4tig gewesen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 655 Herabsetzung des Maklerlohns\nIst f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder f\u00fcr die Vermittlung eines solchen Vertrags ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Maklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 655a Darlehensvermittlungsvertrag\n(1) F\u00fcr einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher 1.gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Verg\u00fctung einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche Finanzierungshilfe zu vermitteln,2.die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 nachzuweisen oder3.auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 behilflich zu sein,gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen, die den Ausnahmen des \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 2 entsprechen, gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht.\n(2) Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 247 \u00a7 13 Absatz 2 und \u00a7 13b Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Darlehensvermittler ist gegen\u00fcber dem Verbraucher zus\u00e4tzlich wie ein Darlehensgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen t\u00e4tig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln.\n(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 511 Absatz 1 an, so gilt \u00a7 511 entsprechend. \u00a7 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von am Markt verf\u00fcgbaren Darlehensvertr\u00e4gen zu pr\u00fcfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschr\u00e4nkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern t\u00e4tig, die am Markt keine Mehrheit darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensvertr\u00e4ge aus der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu ber\u00fccksichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher\n(1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.\n(2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht gen\u00fcgt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 \u00a7 13 Abs. 2 sowie \u00a7 13b Absatz 1 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche nicht erf\u00fcllt worden sind, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 655c Verg\u00fctung\nDer Verbraucher ist zur Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen T\u00e4tigkeit des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach \u00a7 355 nicht mehr m\u00f6glich ist. Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen Abl\u00f6sung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Verg\u00fctung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erh\u00f6ht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses f\u00fcr das abzul\u00f6sende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten au\u00dfer Betracht.\n"}
{"text":"\u00a7 655d Nebenentgelte\nDer Darlehensvermittler darf f\u00fcr Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenh\u00e4ngen, au\u00dfer der Verg\u00fctung nach \u00a7 655c Satz 1 sowie eines gegebenenfalls vereinbarten Entgelts f\u00fcr Beratungsleistungen ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene, erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die H\u00f6he oder die H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 247 \u00a7 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht \u00fcbersteigen.\n"}
{"text":"\u00a7 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgr\u00fcnder\n(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\n(2) Existenzgr\u00fcnder im Sinne des \u00a7 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 656 Heiratsvermittlung\n(1) Durch das Versprechen eines Lohnes f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder f\u00fcr die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begr\u00fcndet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zur\u00fcckgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.\n(2) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Versprechens dem Makler gegen\u00fcber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere f\u00fcr ein Schuldanerkenntnis.\n"}
{"text":"\u00a7 656a Textform\nEin Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.\n"}
{"text":"\u00a7 656b Pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 656c und 656d\nDie \u00a7\u00a7 656c und 656d gelten nur, wenn der K\u00e4ufer ein Verbraucher ist.\n"}
{"text":"\u00a7 656c Lohnanspruch bei T\u00e4tigkeit f\u00fcr beide Parteien\n(1) L\u00e4sst sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher H\u00f6he verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er f\u00fcr diese unentgeltlich t\u00e4tig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des Maklers. Von Satz 3 kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.\n(2) Ein Maklervertrag, der von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweicht, ist unwirksam. \u00a7 654 bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 656d Vereinbarungen \u00fcber die Maklerkosten\n(1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher H\u00f6he verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst f\u00e4llig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hier\u00fcber erbringt.\n(2) \u00a7 656c Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 657 Bindendes Versprechen\nWer durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung eine Belohnung f\u00fcr die Vornahme einer Handlung, insbesondere f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit R\u00fccksicht auf die Auslobung gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 658 Widerruf\n(1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt.\n(2) Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist f\u00fcr die Vornahme der Handlung.\n"}
{"text":"\u00a7 659 Mehrfache Vornahme\n(1) Ist die Handlung, f\u00fcr welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so geb\u00fchrt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat.\n(2) Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so geb\u00fchrt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. L\u00e4sst sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalt der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.\n"}
{"text":"\u00a7 660 Mitwirkung mehrerer\n(1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, f\u00fcr den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Ber\u00fccksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch Urteil.\n(2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erf\u00fcllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit \u00fcber ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung f\u00fcr alle hinterlegt wird.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 661 Preisausschreiben\n(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur g\u00fcltig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist f\u00fcr die Bewerbung bestimmt wird.\n(2) Die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist f\u00fcr die Beteiligten verbindlich.\n(3) Bei Bewerbungen von gleicher W\u00fcrdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des \u00a7 659 Abs. 2 Anwendung.\n(4) Die \u00dcbertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die \u00dcbertragung erfolgen soll.\n"}
{"text":"\u00a7 661a Gewinnzusagen\nEin Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag\nDurch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber \u00fcbertragenes Gesch\u00e4ft f\u00fcr diesen unentgeltlich zu besorgen.\n"}
{"text":"\u00a7 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung\nWer zur Besorgung gewisser Gesch\u00e4fte \u00f6ffentlich bestellt ist oder sich \u00f6ffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Gesch\u00e4fte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegen\u00fcber zur Besorgung gewisser Gesch\u00e4fte erboten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 664 Un\u00fcbertragbarkeit; Haftung f\u00fcr Gehilfen\n(1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausf\u00fchrung des Auftrags nicht einem Dritten \u00fcbertragen. Ist die \u00dcbertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der \u00dcbertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. F\u00fcr das Verschulden eines Gehilfen ist er nach \u00a7 278 verantwortlich.\n(2) Der Anspruch auf Ausf\u00fchrung des Auftrags ist im Zweifel nicht \u00fcbertragbar.\n"}
{"text":"\u00a7 665 Abweichung von Weisungen\nDer Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umst\u00e4nden nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen w\u00fcrde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\nDer Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen \u00fcber den Stand des Gesch\u00e4fts Auskunft zu erteilen und nach der Ausf\u00fchrung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.\n"}
{"text":"\u00a7 667 Herausgabepflicht\nDer Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erh\u00e4lt und was er aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung erlangt, herauszugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 668 Verzinsung des verwendeten Geldes\nVerwendet der Beauftragte Geld f\u00fcr sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder f\u00fcr ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.\n"}
{"text":"\u00a7 669 Vorschusspflicht\nF\u00fcr die zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 670 Ersatz von Aufwendungen\nMacht der Beauftragte zum Zwecke der Ausf\u00fchrung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 671 Widerruf; K\u00fcndigung\n(1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gek\u00fcndigt werden.\n(2) Der Beauftragte darf nur in der Art k\u00fcndigen, dass der Auftraggeber f\u00fcr die Besorgung des Gesch\u00e4fts anderweit F\u00fcrsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur K\u00fcndigung auch dann berechtigt, wenn er auf das K\u00fcndigungsrecht verzichtet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 672 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Auftraggebers\nDer Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit F\u00fcrsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.\n"}
{"text":"\u00a7 673 Tod des Beauftragten\nDer Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit F\u00fcrsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.\n"}
{"text":"\u00a7 674 Fiktion des Fortbestehens\nErlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erl\u00f6schen Kenntnis erlangt oder das Erl\u00f6schen kennen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 675 Entgeltliche Gesch\u00e4ftsbesorgung\n(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen, auch die Vorschriften des \u00a7 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.\n(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgef\u00fchrt werden, bedarf der Textform.\n"}
{"text":"\u00a7 675a Informationspflichten\nWer zur Besorgung von Gesch\u00e4ften \u00f6ffentlich bestellt ist oder sich dazu \u00f6ffentlich erboten hat, stellt f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig anfallende standardisierte Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge (Standardgesch\u00e4fte) unentgeltlich Informationen \u00fcber Entgelte und Auslagen der Gesch\u00e4ftsbesorgung in Textform zur Verf\u00fcgung, soweit nicht eine Preisfestsetzung nach \u00a7 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 675b Auftr\u00e4ge zur \u00dcbertragung von Wertpapieren in Systemen\nDer Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und Abrechnungssystemen kann einen Auftrag, der die \u00dcbertragung von Wertpapieren oder Anspr\u00fcchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise zum Gegenstand hat, von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.\n"}
{"text":"\u00a7 675c Zahlungsdienste und E-Geld\n(1) Auf einen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die \u00a7\u00a7 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.\n(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag \u00fcber die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.\n(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.\n(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von \u00a7 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag \u00fcber die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten\n(1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und \u00a7\u00a7 14 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.\n(2) Zahlungsausl\u00f6sedienstleister haben Zahler ausschlie\u00dflich \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7 13 Absatz 1 bis 3 und \u00a7 13a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde in der Form zu unterrichten, die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 2 und 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer entsprechend den Anforderungen des Artikels 248 \u00a7\u00a7 4 und 13 Absatz 1 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten; sie k\u00f6nnen die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.\n(3) Ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung streitig, so trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister.\n(4) F\u00fcr die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der Zahlungsdienstleister 1.diese Information h\u00e4ufiger erbringt, als in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,2.eine Information erbringt, die \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen hinausgeht, oder3.diese Information mithilfe anderer als der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt.Das Entgelt muss angemessen und an den tats\u00e4chlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.\n(5) Zahlungsempf\u00e4nger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, und Dritte unterrichten \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 17 bis 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde. Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gem\u00e4\u00df Artikel 248 \u00a7 17 Absatz 2 und \u00a7 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle H\u00f6he vor der Ausl\u00f6sung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf 1.die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigt werden, wenn a)der Zahlungsvorgang in der W\u00e4hrung eines Staates au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist oderb)bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist;2.Zahlungsvorg\u00e4nge, bei denen keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist.In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, \u00a7 6 Nummer 1 sowie \u00a7 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b f\u00fcr die Informationspflicht nach Artikel 248 \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche.\n"}
{"text":"\u00a7 675e Abweichende Vereinbarungen\n(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.\n(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 1.sind \u00a7 675s Absatz 1, \u00a7 675t Absatz 2, \u00a7 675x Absatz 1, \u00a7 675y Absatz 1 bis 4 sowie \u00a7 675z Satz 3 nicht anzuwenden;2.darf im \u00dcbrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.\n(3) F\u00fcr Zahlungsvorg\u00e4nge, die nicht in Euro erfolgen, k\u00f6nnen der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass \u00a7 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.\n(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so k\u00f6nnen die Parteien vereinbaren, dass \u00a7 675d Absatz 1 bis 5, \u00a7 675f Absatz 5 Satz 2, die \u00a7\u00a7 675g, 675h, 675j Absatz 2, die \u00a7\u00a7 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie k\u00f6nnen auch andere als die in \u00a7 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 675f Zahlungsdienstevertrag\n(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, f\u00fcr die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempf\u00e4nger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuf\u00fchren.\n(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, f\u00fcr den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorg\u00e4nge auszuf\u00fchren sowie gegebenenfalls f\u00fcr den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu f\u00fchren. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenh\u00e4ngen.\n(3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsausl\u00f6sedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist f\u00fcr diesen nicht online zug\u00e4nglich. Der kontof\u00fchrende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass der Zahlungsausl\u00f6sedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister abschlie\u00dft.\n(4) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, \u00dcbermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabh\u00e4ngig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempf\u00e4nger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausf\u00fchrung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister oder den Zahlungsempf\u00e4nger erteilt.\n(5) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das f\u00fcr die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. F\u00fcr die Erf\u00fcllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tats\u00e4chlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.\n(6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempf\u00e4nger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempf\u00e4ngers, dem Zahler f\u00fcr die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Erm\u00e4\u00dfigung oder einen anderweitigen Anreiz anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 675g \u00c4nderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags\n(1) Eine \u00c4nderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte \u00c4nderung sp\u00e4testens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 \u00a7\u00a7 2 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet.\n(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer k\u00f6nnen vereinbaren, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer \u00c4nderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderung angezeigt hat. Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderung fristlos zu k\u00fcndigen. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot zur Vertrags\u00e4nderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen K\u00fcndigung hinzuweisen.\n(3) \u00c4nderungen von Zinss\u00e4tzen oder Wechselkursen werden unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung wirksam, soweit dies im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die \u00c4nderungen auf den dort vereinbarten Referenzzinss\u00e4tzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr beide Parteien eines Zahlungsdienstevertrags \u00fcberpr\u00fcfbaren Quelle stammt. Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem W\u00e4hrungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zug\u00e4nglich gemacht wird oder aus einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quelle stammt.\n(4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen zur Berechnung nach Absatz 3 nicht benachteiligt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 675h Ordentliche K\u00fcndigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags\n(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, sofern nicht eine K\u00fcndigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer K\u00fcndigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.\n(2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur k\u00fcndigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das K\u00fcndigungsrecht vereinbart wurde. Die K\u00fcndigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. Die K\u00fcndigung ist in der in Artikel 248 \u00a7\u00a7 2 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erkl\u00e4ren.\n(3) Im Fall der K\u00fcndigung sind regelm\u00e4\u00dfig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.\n(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer f\u00fcr die K\u00fcndigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 675i Ausnahmen f\u00fcr Kleinbetragsinstrumente und E-Geld\n(1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die \u00dcberlassung eines Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel, 1.mit dem nur einzelne Zahlungsvorg\u00e4nge bis h\u00f6chstens 30 Euro ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen,2.das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder3.das Geldbetr\u00e4ge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro \u00fcbersteigen.In den F\u00e4llen der Nummern 2 und 3 erh\u00f6ht sich die Betragsgrenze auf 200 Euro, wenn das Kleinbetragsinstrument nur f\u00fcr inl\u00e4ndische Zahlungsvorg\u00e4nge genutzt werden kann.\n(2) Im Fall des Absatzes 1 k\u00f6nnen die Parteien vereinbaren, dass 1.der Zahlungsdienstleister \u00c4nderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in \u00a7 675g Abs. 1 vorgesehenen Form anbieten muss,2.\u00a7 675l Absatz 1 Satz 2, \u00a7 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie Satz 2 und \u00a7 675v Absatz 5 nicht anzuwenden sind, wenn das Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann,3.die \u00a7\u00a7 675u, 675v Absatz 1 bis 3 und 5, die \u00a7\u00a7 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gr\u00fcnden, die in dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war,4.der Zahlungsdienstleister abweichend von \u00a7 675o Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausf\u00fchrung aus dem Zusammenhang hervorgeht,5.der Zahler abweichend von \u00a7 675p den Zahlungsauftrag nach dessen \u00dcbermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempf\u00e4nger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder6.andere als die in \u00a7 675s bestimmten Ausf\u00fchrungsfristen gelten.\n(3) Die \u00a7\u00a7 675u und 675v sind f\u00fcr E-Geld nicht anzuwenden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die M\u00f6glichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Kleinbetragsinstrument zu sperren. Satz 1 gilt nur f\u00fcr Zahlungskonten, auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder Kleinbetragsinstrumente mit einem Wert von h\u00f6chstens 200 Euro.\n"}
{"text":"\u00a7 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung\n(1) Ein Zahlungsvorgang ist gegen\u00fcber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt werden kann.\n(2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (\u00a7 675p). Auch die Zustimmung zur Ausf\u00fchrung mehrerer Zahlungsvorg\u00e4nge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto\n(1) In F\u00e4llen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments erteilt wird, k\u00f6nnen der Zahler und der Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen f\u00fcr die Nutzung dieses Zahlungsinstruments vereinbaren.\n(2) Zahler und Zahlungsdienstleister k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn 1.sachliche Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen,2.der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betr\u00fcgerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder3.bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgew\u00e4hrung ein wesentlich erh\u00f6htes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler \u00fcber die Sperrung des Zahlungsinstruments m\u00f6glichst vor, sp\u00e4testens jedoch unverz\u00fcglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der Unterrichtung sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sperrung anzugeben. Die Angabe von Gr\u00fcnden darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der Zahlungsdienstnutzer ist \u00fcber eine Entsperrung unverz\u00fcglich zu unterrichten.\n(3) Hat der kontof\u00fchrende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsausl\u00f6se- oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form \u00fcber die Gr\u00fcnde zu unterrichten. Die Unterrichtung muss m\u00f6glichst vor, sp\u00e4testens jedoch unverz\u00fcglich nach der Verweigerung des Zugangs erfolgen. Die Angabe von Gr\u00fcnden darf unterbleiben, soweit der kontof\u00fchrende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen versto\u00dfen w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente\n(1) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbr\u00e4uchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments unverz\u00fcglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. F\u00fcr den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbr\u00e4uchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschlie\u00dflich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.\n(2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegen\u00fcber dem Zahlungsdienstleister verpflichtet, Bedingungen f\u00fcr die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit wirksam, als diese Bedingungen sachlich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht benachteiligend sind.\n"}
{"text":"\u00a7 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung\n(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet, 1.unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung berechtigten Person zug\u00e4nglich sind,2.die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden,3.sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die M\u00f6glichkeit hat, eine Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gem\u00e4\u00df \u00a7 675k Absatz 2 Satz 5 zu verlangen,4.dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 Satz 2 kostenfrei zu erm\u00f6glichen und5.jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist.Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die missbr\u00e4uchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser Anzeige die Mittel zur Verf\u00fcgung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt ist.\n(2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer tr\u00e4gt der Zahlungsdienstleister.\n(3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Best\u00e4tigung ersucht, dass ein f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verf\u00fcgbar ist, so kann der Zahler von seinem kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 675n Zugang von Zahlungsauftr\u00e4gen\n(1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. F\u00e4llt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Gesch\u00e4ftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Gesch\u00e4ftstag zugegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsauftr\u00e4ge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Gesch\u00e4ftstags zugehen, f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Gesch\u00e4ftstag zugegangen gelten. Gesch\u00e4ftstag ist jeder Tag, an dem der an der Ausf\u00fchrung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Zahlungsvorg\u00e4ngen erforderlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt.\n(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsvorgang ausl\u00f6st oder \u00fcber den ein Zahlungsvorgang ausgel\u00f6st wird, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausf\u00fchrung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den zur Ausf\u00fchrung erforderlichen Geldbetrag zur Verf\u00fcgung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. F\u00e4llt der vereinbarte Termin nicht auf einen Gesch\u00e4ftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 675s Abs. 1 der darauf folgende Gesch\u00e4ftstag als Zeitpunkt des Zugangs.\n"}
{"text":"\u00a7 675o Ablehnung von Zahlungsauftr\u00e4gen\n(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausf\u00fchrung oder Ausl\u00f6sung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hier\u00fcber unverz\u00fcglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gem\u00e4\u00df \u00a7 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit m\u00f6glich, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung sowie die M\u00f6glichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung gef\u00fchrt haben, berichtigt werden k\u00f6nnen. Die Angabe von Gr\u00fcnden darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt f\u00fcr den Fall vereinbaren, dass er die Ausf\u00fchrung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt.\n(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die Ausf\u00fchrung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausf\u00fchrungsbedingungen erf\u00fcllt sind und die Ausf\u00fchrung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verst\u00f6\u00dft.\n(3) F\u00fcr die Zwecke der \u00a7\u00a7 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausf\u00fchrung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.\n"}
{"text":"\u00a7 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags\n(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen.\n(2) Wurde der Zahlungsvorgang \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister, vom Zahlungsempf\u00e4nger oder \u00fcber diesen ausgel\u00f6st, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsausl\u00f6sedienstleister die Zustimmung zur Ausl\u00f6sung des Zahlungsvorgangs oder dem Zahlungsempf\u00e4nger die Zustimmung zur Ausf\u00fchrung des Zahlungsvorgangs erteilt hat. Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gem\u00e4\u00df \u00a7 675x bis zum Ende des Gesch\u00e4ftstags vor dem vereinbarten F\u00e4lligkeitstag widerrufen.\n(3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines Zahlungsauftrags (\u00a7 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Gesch\u00e4ftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen.\n(4) Nach den in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der jeweilige Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den F\u00e4llen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempf\u00e4ngers zum Widerruf erforderlich. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag f\u00fcr die Bearbeitung eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.\n(5) Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen kann einen Auftrag zugunsten eines anderen Teilnehmers von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.\n"}
{"text":"\u00a7 675q Entgelte bei Zahlungsvorg\u00e4ngen\n(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie s\u00e4mtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist (Zahlungsbetrag), ungek\u00fcrzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers zu \u00fcbermitteln.\n(2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers darf ihm zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift nur dann von dem \u00fcbermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempf\u00e4nger vereinbart wurde. In diesem Fall sind der vollst\u00e4ndige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 248 \u00a7\u00a7 8 und 15 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche f\u00fcr den Zahlungsempf\u00e4nger getrennt auszuweisen.\n(3) Zahlungsempf\u00e4nger und Zahler tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist.\n(4) Wenn einer der F\u00e4lle des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, 1.ist \u00a7 675q Absatz 1 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und2.kann von \u00a7 675q Absatz 2 f\u00fcr die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 675r Ausf\u00fchrung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen\n(1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschlie\u00dflich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuf\u00fchren. Wird ein Zahlungsauftrag in \u00dcbereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgef\u00fchrt, so gilt er im Hinblick auf den durch die Kundenkennung bezeichneten Zahlungsempf\u00e4nger als ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt.\n(2) Eine Kundenkennung ist eine Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit ein anderer am Zahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto f\u00fcr einen Zahlungsvorgang zweifelsfrei ermittelt werden kann.\n(3) Ist eine vom Zahler angegebene Kundenkennung f\u00fcr den Zahlungsdienstleister des Zahlers erkennbar keinem Zahlungsempf\u00e4nger oder keinem Zahlungskonto zuzuordnen, ist dieser verpflichtet, den Zahler unverz\u00fcglich hier\u00fcber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 675s Ausf\u00fchrungsfrist f\u00fcr Zahlungsvorg\u00e4nge\n(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag sp\u00e4testens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Gesch\u00e4ftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers eingeht. F\u00fcr Zahlungsvorg\u00e4nge innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, k\u00f6nnen ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Gesch\u00e4ftstagen vereinbaren. F\u00fcr in Papierform ausgel\u00f6ste Zahlungsvorg\u00e4nge k\u00f6nnen die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Gesch\u00e4ftstag verl\u00e4ngert werden.\n(2) Bei einem vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6sten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempf\u00e4nger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu \u00fcbermitteln. Im Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu \u00fcbermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempf\u00e4nger mitgeteilten F\u00e4lligkeitstag erm\u00f6glicht wird.\n(3) Wenn einer der F\u00e4lle des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist \u00a7 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt, 1.ist auch \u00a7 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und2.kann von \u00a7 675s Absatz 2 f\u00fcr die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 675t Wertstellungsdatum und Verf\u00fcgbarkeit von Geldbetr\u00e4gen; Sperrung eines verf\u00fcgbaren Geldbetrags\n(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers ist verpflichtet, dem Zahlungsempf\u00e4nger den Zahlungsbetrag unverz\u00fcglich verf\u00fcgbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn dieser 1.keine W\u00e4hrungsumrechnung vornehmen muss oder2.nur eine W\u00e4hrungsumrechnung zwischen dem Euro und einer W\u00e4hrung eines Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder zwischen den W\u00e4hrungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum vornehmen muss.Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers gutgeschrieben werden soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie nachtr\u00e4glich erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der Zahlungsdienstleister f\u00fcr die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (Wertstellungsdatum), sp\u00e4testens der Gesch\u00e4ftstag ist, an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempf\u00e4ngers eingegangen ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Zahlungsempf\u00e4nger kein Zahlungskonto unterh\u00e4lt.\n(2) Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der W\u00e4hrung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag dem Zahlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verf\u00fcgbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempf\u00e4nger der Geldbetrag sp\u00e4testens an dem auf die Entgegennahme folgenden Gesch\u00e4ftstag verf\u00fcgbar gemacht und wertgestellt werden.\n(3) Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum fr\u00fchestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. Das Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist.\n(4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verf\u00fcgbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn 1.der Zahlungsvorgang vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6st worden ist und2.der Zahler auch der genauen H\u00f6he des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat.Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unverz\u00fcglich frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist.\n(5) Wenn ein Fall des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt, 1.kann von \u00a7 675t Absatz 1 Satz 3 f\u00fcr die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden und2.ist \u00a7 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters f\u00fcr nicht autorisierte Zahlungsvorg\u00e4nge\nIm Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverz\u00fcglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden h\u00e4tte. Diese Verpflichtung ist unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch bis zum Ende des Gesch\u00e4ftstags zu erf\u00fcllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat der Zahlungsdienstleister einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde berechtigte Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verdacht, dass ein betr\u00fcgerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverz\u00fcglich zu pr\u00fcfen und zu erf\u00fcllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht best\u00e4tigt. Wurde der Zahlungsvorgang \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister ausgel\u00f6st, so treffen die Pflichten aus den S\u00e4tzen 2 bis 4 den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister.\n"}
{"text":"\u00a7 675v Haftung des Zahlers bei missbr\u00e4uchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments\n(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorg\u00e4nge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbr\u00e4uchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.\n(2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn 1.es ihm nicht m\u00f6glich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbr\u00e4uchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder2.der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die T\u00e4tigkeiten des Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist.\n(3) Abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler 1.in betr\u00fcgerischer Absicht gehandelt hat oder2.den Schaden herbeigef\u00fchrt hat durch vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Verletzung a)einer oder mehrerer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 oderb)einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen f\u00fcr die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments.\n(4) Abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn 1.der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des \u00a7 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder2.der Zahlungsempf\u00e4nger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des \u00a7 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert.Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betr\u00fcgerischer Absicht gehandelt hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(5) Abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist der Zahler nicht zum Ersatz von Sch\u00e4den verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 Satz 2 verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Sch\u00e4den im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betr\u00fcgerischer Absicht gehandelt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 675w Nachweis der Authentifizierung\nIst die Autorisierung eines ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine St\u00f6rung beeintr\u00e4chtigt wurde. Eine Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschlie\u00dflich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, mit Hilfe eines Verfahrens \u00fcberpr\u00fcft hat. Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungsinstruments ausgel\u00f6st, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments einschlie\u00dflich der Authentifizierung durch den Zahlungsdienstleister und gegebenenfalls einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister allein nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler1.den Zahlungsvorgang autorisiert,2.in betr\u00fcgerischer Absicht gehandelt,3.eine oder mehrere Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 675l Absatz 1 verletzt oder4.vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gegen eine oder mehrere Bedingungen f\u00fcr die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments versto\u00dfenhat. Der Zahlungsdienstleister muss unterst\u00fctzende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.\n"}
{"text":"\u00a7 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6sten autorisierten Zahlungsvorgang\n(1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6sten Zahlungsvorgang beruht, wenn 1.bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und2.der Zahlungsbetrag den Betrag \u00fcbersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen; mit einem etwaigen W\u00e4hrungsumtausch zusammenh\u00e4ngende Gr\u00fcnde bleiben au\u00dfer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum sp\u00e4testens der Gesch\u00e4ftstag der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erf\u00fcllt sind.\n(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gr\u00fcnden auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erf\u00fcllt sind.\n(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausf\u00fchrung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, \u00fcber den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem F\u00e4lligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempf\u00e4nger unterrichtet wurde.\n(4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegen\u00fcber seinem Zahlungsdienstleister geltend macht.\n(5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Gesch\u00e4ftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollst\u00e4ndigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdem\u00f6glichkeiten gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die M\u00f6glichkeit, eine Schlichtungsstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.\n(6) Wenn ein Fall des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, 1.ist \u00a7 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und2.kann von \u00a7 675x Absatz 2 bis 5 f\u00fcr die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder versp\u00e4teter Ausf\u00fchrung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht\n(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgel\u00f6st, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausf\u00fchrung des Zahlungsauftrags die unverz\u00fcgliche und ungek\u00fcrzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgang befunden h\u00e4tte. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister ausgel\u00f6st, so treffen die Pflichten aus den S\u00e4tzen 1 und 2 den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen \u00a7 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag ungek\u00fcrzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers eingegangen ist, entf\u00e4llt die Haftung nach diesem Absatz.\n(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6st, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausf\u00fchrung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverz\u00fcglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers \u00fcbermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers nach, dass er die ihm bei der Ausf\u00fchrung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erf\u00fcllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverz\u00fcglich den ungek\u00fcrzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen \u00a7 675q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich verf\u00fcgbar zu machen.\n(3) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgel\u00f6st, kann dieser im Fall einer versp\u00e4teten Ausf\u00fchrung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt worden. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister ausgel\u00f6st, so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers eingegangen ist, entf\u00e4llt die Haftung nach diesem Absatz.\n(4) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder \u00fcber den Zahlungsempf\u00e4nger ausgel\u00f6st, kann dieser im Fall einer versp\u00e4teten \u00dcbermittlung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt worden. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers nach, dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an den Zahlungsdienstleister des Zahlers \u00fcbermittelt hat, ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler gegebenenfalls unverz\u00fcglich den ungek\u00fcrzten Zahlungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsbetrag lediglich versp\u00e4tet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers eingegangen ist. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers verpflichtet, den Zahlungsbetrag entsprechend Satz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempf\u00e4ngers gutzuschreiben.\n(5) Anspr\u00fcche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in \u00dcbereinstimmung mit der vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgef\u00fchrt wurde. In diesem Fall kann der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten darum bem\u00fcht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle f\u00fcr die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den S\u00e4tzen 2 und 3 nicht m\u00f6glich, so ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle verf\u00fcgbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt f\u00fcr T\u00e4tigkeiten nach den S\u00e4tzen 2 bis 4 vereinbaren.\n(6) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister \u00fcber die Anspr\u00fcche nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausf\u00fchrung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.\n(7) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgef\u00fchrt, hat der Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der einen Zahlungsvorgang ausgel\u00f6st hat oder \u00fcber den ein Zahlungsvorgang ausgel\u00f6st wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und seinen Zahlungsdienstnutzer \u00fcber das Ergebnis zu unterrichten.\n(8) Wenn ein Fall des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist \u00a7 675y Absatz 1 bis 4 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 675z Sonstige Anspr\u00fcche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder versp\u00e4teter Ausf\u00fchrung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang\nDie \u00a7\u00a7 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Anspr\u00fcche eines Zahlungsdienstnutzers abschlie\u00dfend. Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gegen\u00fcber seinem Zahlungsdienstnutzer f\u00fcr einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder versp\u00e4teter Ausf\u00fchrung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht bereits von \u00a7 675y erfasst ist, kann auf 12\u00a0500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, den Zinsschaden und f\u00fcr Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders \u00fcbernommen hat. Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last f\u00e4llt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben hat. In den F\u00e4llen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die von dem Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsdienstnutzers. \u00a7 675y Absatz 5 Satz 1 ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den S\u00e4tzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Wenn ein Fall des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist \u00a7 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 676 Nachweis der Ausf\u00fchrung von Zahlungsvorg\u00e4ngen\nIst zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister streitig, ob der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df aufgezeichnet und verbucht sowie nicht durch eine St\u00f6rung beeintr\u00e4chtigt wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 676a Ausgleichsanspruch\n(1) Liegt die Ursache f\u00fcr die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 675u, 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsausl\u00f6sedienstleisters oder einer zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem anderen Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsausl\u00f6sedienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche eines Zahlungsdienstnutzers gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 675u, 675y und 675z entsteht.\n(2) Ist zwischen dem kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsausl\u00f6sedienstleister streitig, ob ein ausgef\u00fchrter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsausl\u00f6sedienstleister nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df aufgezeichnet sowie nicht durch eine St\u00f6rung beeintr\u00e4chtigt wurde.\n(3) Ist zwischen dem kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsausl\u00f6sedienstleister streitig, ob ein Zahlungsvorgang ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt wurde, muss der Zahlungsausl\u00f6sedienstleister nachweisen, dass 1.der Zahlungsauftrag dem kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister gem\u00e4\u00df \u00a7 675n zugegangen ist und2.der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsausl\u00f6sedienstleisters ordnungsgem\u00e4\u00df aufgezeichnet sowie nicht durch eine St\u00f6rung beeintr\u00e4chtigt wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgef\u00fchrter Zahlungsvorg\u00e4nge\n(1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister unverz\u00fcglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.\n(2) Anspr\u00fcche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht sp\u00e4testens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer \u00fcber die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gem\u00e4\u00df Artikel 248 \u00a7\u00a7 7, 10 oder \u00a7 14 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist f\u00fcr den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung ma\u00dfgeblich.\n(3) F\u00fcr andere als die in \u00a7 675z Satz 1 genannten Anspr\u00fcche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 2 mit der Ma\u00dfgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Anspr\u00fcche auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.\n(4) Wurde der Zahlungsvorgang \u00fcber einen Zahlungsausl\u00f6sedienstleister ausgel\u00f6st, sind Anspr\u00fcche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister nicht sp\u00e4testens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontof\u00fchrende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer \u00fcber die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gem\u00e4\u00df Artikel 248 \u00a7\u00a7 7, 10 oder \u00a7 14 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist f\u00fcr den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister ma\u00dfgeblich.\n(5) F\u00fcr andere als die in \u00a7 675z Satz 1 genannten Anspr\u00fcche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsausl\u00f6sedienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgef\u00fchrten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Ma\u00dfgabe, dass 1.die Anzeige an den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Anspr\u00fcchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsausl\u00f6sedienstleister gen\u00fcgt und2.der Zahlungsdienstnutzer seine Anspr\u00fcche gegen den kontof\u00fchrenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsausl\u00f6sedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.\n"}
{"text":"\u00a7 676c Haftungsausschluss\nAnspr\u00fcche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde 1.auf einem ungew\u00f6hnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen, oder2.vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigef\u00fchrt wurden.\n"}
{"text":"\u00a7 677 Pflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\nWer ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegen\u00fcber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Gesch\u00e4ft so zu f\u00fchren, wie das Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn mit R\u00fccksicht auf dessen wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen es erfordert.\n"}
{"text":"\u00a7 678 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gegen den Willen des Gesch\u00e4ftsherrn\nSteht die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem wirklichen oder dem mutma\u00dflichen Willen des Gesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch und musste der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dies erkennen, so ist er dem Gesch\u00e4ftsherrn zum Ersatz des aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last f\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Gesch\u00e4ftsherrn\nEin der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entgegenstehender Wille des Gesch\u00e4ftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Pflicht des Gesch\u00e4ftsherrn, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Gesch\u00e4ftsherrn nicht rechtzeitig erf\u00fcllt werden w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 680 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Gefahrenabwehr\nBezweckt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Abwendung einer dem Gesch\u00e4ftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 681 Nebenpflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sobald es tunlich ist, dem Gesch\u00e4ftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten. Im \u00dcbrigen finden auf die Verpflichtungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die f\u00fcr einen Beauftragten geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 666 bis 668 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 682 Fehlende Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\nIst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist er nur nach den Vorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich.\n"}
{"text":"\u00a7 683 Ersatz von Aufwendungen\nEntspricht die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutma\u00dflichen Willen des Gesch\u00e4ftsherrn, so kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den F\u00e4llen des \u00a7 679 steht dieser Anspruch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu, auch wenn die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem Willen des Gesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch steht.\n"}
{"text":"\u00a7 684 Herausgabe der Bereicherung\nLiegen die Voraussetzungen des \u00a7 683 nicht vor, so ist der Gesch\u00e4ftsherr verpflichtet, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer alles, was er durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erlangt, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Gesch\u00e4ftsherr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, so steht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der in \u00a7 683 bestimmte Anspruch zu.\n"}
{"text":"\u00a7 685 Schenkungsabsicht\n(1) Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Gesch\u00e4ftsherrn Ersatz zu verlangen.\n(2) Gew\u00e4hren Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empf\u00e4nger Ersatz zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 686 Irrtum \u00fcber Person des Gesch\u00e4ftsherrn\nIst der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber die Person des Gesch\u00e4ftsherrn im Irrtum, so wird der wirkliche Gesch\u00e4ftsherr aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt und verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 687 Unechte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\n(1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei.\n(2) Behandelt jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft als sein eigenes, obwohl er wei\u00df, dass er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Gesch\u00e4ftsherr die sich aus den \u00a7\u00a7 677, 678, 681, 682 ergebenden Anspr\u00fcche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach \u00a7 684 Satz 1 verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung\nDurch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger \u00fcbergebene bewegliche Sache aufzubewahren.\n"}
{"text":"\u00a7 689 Verg\u00fctung\nEine Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung\nWird die Aufbewahrung unentgeltlich \u00fcbernommen, so hat der Verwahrer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.\n"}
{"text":"\u00a7 691 Hinterlegung bei Dritten\nDer Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. F\u00fcr das Verschulden eines Gehilfen ist er nach \u00a7 278 verantwortlich.\n"}
{"text":"\u00a7 692 \u00c4nderung der Aufbewahrung\nDer Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu \u00e4ndern, wenn er den Umst\u00e4nden nach annehmen darf, dass der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die \u00c4nderung billigen w\u00fcrde. Der Verwahrer hat vor der \u00c4nderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 693 Ersatz von Aufwendungen\nMacht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers\nDer Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 695 R\u00fcckforderungsrecht des Hinterlegers\nDer Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zur\u00fcckfordern, auch wenn f\u00fcr die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf R\u00fcckgabe der Sache beginnt mit der R\u00fcckforderung.\n"}
{"text":"\u00a7 696 R\u00fccknahmeanspruch des Verwahrers\nDer Verwahrer kann, wenn eine Zeit f\u00fcr die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige R\u00fccknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf R\u00fccknahme.\n"}
{"text":"\u00a7 697 R\u00fcckgabeort\nDie R\u00fcckgabe der hinterlegten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.\n"}
{"text":"\u00a7 698 Verzinsung des verwendeten Geldes\nVerwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld f\u00fcr sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.\n"}
{"text":"\u00a7 699 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung\n(1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Verg\u00fctung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.\n(2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der f\u00fcr sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung \u00fcber die Verg\u00fctung sich ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 700 Unregelm\u00e4\u00dfiger Verwahrungsvertrag\n(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer \u00fcbergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, G\u00fcte und Menge zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so finden bei Geld die Vorschriften \u00fcber den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften \u00fcber den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften \u00fcber den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften \u00fcber den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden F\u00e4llen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der R\u00fcckgabe im Zweifel nach den Vorschriften \u00fcber den Verwahrungsvertrag.\n(2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur g\u00fcltig, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 701 Haftung des Gastwirts\n(1) Ein Gastwirt, der gewerbsm\u00e4\u00dfig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat.\n(2) Als eingebracht gelten 1.Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu bestimmten Ort au\u00dferhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst au\u00dferhalb der Gastwirtschaft von dem Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind,2.Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind.Im Falle einer Anweisung oder einer \u00dcbernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umst\u00e4nden als dazu bestellt anzusehen waren.\n(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch h\u00f6here Gewalt verursacht wird.\n(4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind, und auf lebende Tiere.\n"}
{"text":"\u00a7 702 Beschr\u00e4nkung der Haftung; Wertsachen\n(1) Der Gastwirt haftet auf Grund des \u00a7 701 nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises f\u00fcr einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und h\u00f6chstens bis zu dem Betrag von 3.500 Euro; f\u00fcr Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro.\n(2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschr\u00e4nkt, 1.wenn der Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist,2.wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung \u00fcbernommen oder deren \u00dcbernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat.\n(3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu \u00fcbernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Gr\u00f6\u00dfe oder den Rang der Gastwirtschaft von \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Wert oder Umfang oder dass sie gef\u00e4hrlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Beh\u00e4ltnis \u00fcbergeben werden.\n"}
{"text":"\u00a7 702a Erlass der Haftung\n(1) Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden, soweit sie den nach \u00a7 702 Abs. 1 ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbetrag \u00fcbersteigt. Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden f\u00fcr den Fall, dass der Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung von dem Gastwirt oder von Leuten des Gastwirts vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wird oder dass es sich um Sachen handelt, deren \u00dcbernahme zur Aufbewahrung der Gastwirt entgegen der Vorschrift des \u00a7 702 Abs. 3 abgelehnt hat.\n(2) Der Erlass ist nur wirksam, wenn die Erkl\u00e4rung des Gastes schriftlich erteilt ist und wenn sie keine anderen Bestimmungen enth\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 703 Erl\u00f6schen des Schadensersatzanspruchs\nDer dem Gast auf Grund der \u00a7\u00a7 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverz\u00fcglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerst\u00f6rung oder der Besch\u00e4digung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von dem Gastwirt zur Aufbewahrung \u00fcbernommen waren oder wenn der Verlust, die Zerst\u00f6rung oder die Besch\u00e4digung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 704 Pfandrecht des Gastwirts\nDer Gastwirt hat f\u00fcr seine Forderungen f\u00fcr Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bed\u00fcrfnisse gew\u00e4hrte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die f\u00fcr das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des \u00a7 562 Abs. 1 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 705 Rechtsnatur der Gesellschaft\n(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu f\u00f6rdern.\n(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsf\u00e4hige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverh\u00e4ltnisses untereinander dienen (nicht rechtsf\u00e4hige Gesellschaft).\n(3) Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, so wird vermutet, dass die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 706 Sitz der Gesellschaft\nSitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Gesch\u00e4fte tats\u00e4chlich gef\u00fchrt werden (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gesellschafter einen Ort im Inland als Sitz vereinbart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz der Gesellschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister\n(1) Die Gesellschafter k\u00f6nnen die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden.\n(2) Die Anmeldung muss enthalten: 1.folgende Angaben zur Gesellschaft: a)den Namen,b)den Sitz undc)die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union;2.folgende Angaben zu jedem Gesellschafter: a)wenn der Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;b)wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zust\u00e4ndiges Register und Registernummer;3.die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;4.die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.\n(3) Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft ge\u00e4ndert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift ge\u00e4ndert oder \u00e4ndert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.\n(4) Anmeldungen sind vorbehaltlich der S\u00e4tze 2 und 3 von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. \u00c4ndert sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.\n"}
{"text":"\u00a7 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister\n(1) Die Eintragung im Gesellschaftsregister hat die in \u00a7 707 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben zu enthalten. Eine Gesellschaft soll als Gesellschafter nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.\n(2) Mit der Eintragung ist die Gesellschaft verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen \u201eeingetragene Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c oder \u201eeGbR\u201c zu f\u00fchren. Wenn in einer eingetragenen Gesellschaft keine nat\u00fcrliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschr\u00e4nkung kennzeichnet.\n(3) Die Eintragung bewirkt, dass \u00a7 15 des Handelsgesetzbuchs mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden ist, dass das Fehlen der Kaufmannseigenschaft nicht an der Publizit\u00e4t des Gesellschaftsregisters teilnimmt. Die Eintragung l\u00e4sst die Pflicht, die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (\u00a7 106 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), unber\u00fchrt.\n(4) Nach Eintragung der Gesellschaft findet die L\u00f6schung der Gesellschaft nur nach den allgemeinen Vorschriften statt.\n"}
{"text":"\u00a7 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs\nFolgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden: 1.auf die Auswahl und den Schutz des Namens der Gesellschaft: die \u00a7\u00a7 18, 21 bis 24, 30 und 37,2.auf die registerrechtliche Behandlung der Gesellschaft und die F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters: die \u00a7\u00a7 8, 8a Absatz 1, \u00a7 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die \u00a7\u00a7 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und3.auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die \u00a7\u00a7 13 und 13d mit der Ma\u00dfgabe, dass eine Verpflichtung zur Anmeldung der Zweigniederlassung nicht besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 707c Statuswechsel\n(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer bereits in einem Register eingetragenen Gesellschaft unter einer anderen Rechtsform einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft in ein anderes Register (Statuswechsel) kann nur bei dem Gericht erfolgen, das das Register f\u00fchrt, in dem die Gesellschaft eingetragen ist.\n(2) Wird ein Statuswechsel angemeldet, tr\u00e4gt das Gericht die Rechtsform ein, in der die Gesellschaft in dem anderen Register fortgesetzt wird (Statuswechselvermerk). Diese Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die Eintragung erst mit der Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register wirksam wird, sofern die Eintragungen in den beteiligten Registern nicht am selben Tag erfolgen. Sodann gibt das Gericht das Verfahren von Amts wegen an das f\u00fcr die F\u00fchrung des anderen Registers zust\u00e4ndige Gericht ab. Nach Vollzug des Statuswechsels tr\u00e4gt das Gericht den Tag ein, an dem die Gesellschaft in dem anderen Register eingetragen worden ist. Ist die Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden oder wird die Anmeldung zur\u00fcckgenommen, wird der Statuswechselvermerk von Amts wegen gel\u00f6scht.\n(3) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Gesellschaftsregister nur eintragen, wenn 1.der Statuswechsel zu dem anderen Register angemeldet wurde,2.der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und3.das f\u00fcr die F\u00fchrung des anderen Registers zust\u00e4ndige Gericht das Verfahren an das f\u00fcr die F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters zust\u00e4ndige Gericht abgegeben hat.\u00a7 707 Absatz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n(4) Die Eintragung der Gesellschaft hat die Angabe des f\u00fcr die F\u00fchrung des Handels- oder des Partnerschaftsregisters zust\u00e4ndigen Gerichts, die Firma oder den Namen und die Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht ebenfalls von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig geworden ist.\n(5) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, ist f\u00fcr die Begrenzung seiner Haftung f\u00fcr die zum Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten \u00a7 728b entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angeh\u00f6renden Unternehmen gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 707d Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung n\u00e4here Bestimmungen \u00fcber die elektronische F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach \u00a7 387 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei k\u00f6nnen sie auch Einzelheiten der Daten\u00fcbermittlung regeln sowie die Form zu \u00fcbermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung f\u00fcr die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.\n(2) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, \u00fcber das die Daten aus den Gesellschaftsregistern abrufbar sind, und sind f\u00fcr die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zust\u00e4ndig. Die Landesregierung kann die Zust\u00e4ndigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung \u00fcbertragen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie k\u00f6nnen auch eine \u00dcbertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zust\u00e4ndige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine \u00dcbertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 708 Gestaltungsfreiheit\nVon den Vorschriften dieses Kapitels kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.\n(+++ \u00a7 708: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 709 Beitr\u00e4ge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust\n(1) Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder F\u00f6rderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen.\n(2) Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Beitr\u00e4gen verpflichtet.\n(3) Die Stimmkraft und der Anteil an Gewinn und Verlust richten sich vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverh\u00e4ltnissen. Sind keine Beteiligungsverh\u00e4ltnisse vereinbart worden, richten sie sich nach dem Verh\u00e4ltnis der vereinbarten Werte der Beitr\u00e4ge. Sind auch Werte der Beitr\u00e4ge nicht vereinbart worden, hat jeder Gesellschafter ohne R\u00fccksicht auf den Wert seines Beitrags die gleiche Stimmkraft und einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.\n(+++ \u00a7 709: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 710 Mehrbelastungsverbot\nZur Erh\u00f6hung seines Beitrags kann ein Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden. Die \u00a7\u00a7 728a und 737 bleiben unber\u00fchrt.\n(+++ \u00a7 710: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 711 \u00dcbertragung und \u00dcbergang von Gesellschaftsanteilen\n(1) Die \u00dcbertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Die Gesellschaft kann eigene Anteile nicht erwerben.\n(2) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinem Erben fortgesetzt werden soll, geht der Anteil auf den Erben \u00fcber. Sind mehrere Erben vorhanden, f\u00e4llt der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften \u00fcber die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.\n(+++ \u00a7 711: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 711a \u00dcbertragbarkeit von Gesellschafterrechten\nDie Rechte der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis sind nicht \u00fcbertragbar. Hiervon ausgenommen sind Anspr\u00fcche, die einem Gesellschafter aus seiner Gesch\u00e4ftsbesorgung f\u00fcr die Gesellschaft zustehen, soweit deren Befriedigung au\u00dferhalb der Liquidation verlangt werden kann, sowie Anspr\u00fcche eines Gesellschafters auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was ihm im Fall der Liquidation zukommt.\n(+++ \u00a7 711a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters\n(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so w\u00e4chst sein Anteil an der Gesellschaft den \u00fcbrigen Gesellschaftern im Zweifel im Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile zu.\n(2) Tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein, so mindern sich die Anteile der anderen Gesellschafter an der Gesellschaft im Zweifel im Umfang des dem neuen Gesellschafter zuwachsenden Anteils und in dem Verh\u00e4ltnis ihrer bisherigen Anteile.\n(+++ \u00a7 712: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters\n(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsverm\u00f6gen geht zum Zeitpunkt des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter \u00fcber.\n(2) In Bezug auf die Rechte und Pflichten des vorletzten Gesellschafters sind anl\u00e4sslich seines Ausscheidens die \u00a7\u00a7 728 bis 728b entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 713 Gesellschaftsverm\u00f6gen\nDie Beitr\u00e4ge der Gesellschafter sowie die f\u00fcr oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten sind Verm\u00f6gen der Gesellschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 714 Beschlussfassung\nGesellschafterbeschl\u00fcsse bed\u00fcrfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter.\n(+++ \u00a7 714: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 715 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis\n(1) Zur F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.\n(2) Die Befugnis zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erstreckt sich auf alle Gesch\u00e4fte, die die Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr gew\u00f6hnlich mit sich bringt. Zur Vornahme von Gesch\u00e4ften, die dar\u00fcber hinausgehen, ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.\n(3) Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung steht allen Gesellschaftern in der Art zu, dass sie nur gemeinsam zu handeln berechtigt sind, es sei denn, dass mit dem Aufschub eines Gesch\u00e4fts Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft oder das Gesellschaftsverm\u00f6gen verbunden ist. Dies gilt im Zweifel entsprechend, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mehreren Gesellschaftern zusteht.\n(4) Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, kann jeder andere gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugte Gesellschafter der Vornahme des Gesch\u00e4fts widersprechen. Im Fall des Widerspruchs muss das Gesch\u00e4ft unterbleiben.\n(5) Die Befugnis zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kann einem Gesellschafter durch Beschluss der anderen Gesellschafter ganz oder teilweise entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung des Gesellschafters oder die Unf\u00e4higkeit des Gesellschafters zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.\n(6) Der Gesellschafter kann seinerseits die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ganz oder teilweise k\u00fcndigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. \u00a7 671 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.\n(+++ \u00a7 715: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 715a Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis\nSind alle gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten Gesellschafter verhindert, nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 715 Absatz 3 bei einem Gesch\u00e4ft mitzuwirken, kann jeder Gesellschafter das Gesch\u00e4ft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft oder das Gesellschaftsverm\u00f6gen verbunden ist. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschlie\u00dft, ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 715a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 715b Gesellschafterklage\n(1) Jeder Gesellschafter ist befugt, einen auf dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wenn der dazu berufene gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterl\u00e4sst. Die Befugnis nach Satz 1 erstreckt sich auch auf einen Anspruch der Gesellschaft gegen einen Dritten, wenn dieser an dem pflichtwidrigen Unterlassen mitwirkte oder es kannte.\n(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das Klagerecht ausschlie\u00dft oder dieser Vorschrift zuwider beschr\u00e4nkt, ist unwirksam.\n(3) Der klagende Gesellschafter hat die Gesellschaft unverz\u00fcglich \u00fcber die Erhebung der Klage und die Lage des Rechtsstreits zu unterrichten. Ferner hat er das Gericht \u00fcber die erfolgte Unterrichtung in Kenntnis zu setzen. Das Gericht hat auf eine unverz\u00fcgliche Unterrichtung der Gesellschaft hinzuwirken.\n(4) Soweit \u00fcber den Anspruch durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil entschieden worden ist, wirkt die Entscheidung f\u00fcr und gegen die Gesellschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht\n(1) Macht ein Gesellschafter zum Zwecke der Gesch\u00e4ftsbesorgung f\u00fcr die Gesellschaft Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar infolge der Gesch\u00e4ftsbesorgung Verluste, ist ihm die Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet.\n(2) F\u00fcr die erforderlichen Aufwendungen hat die Gesellschaft dem Gesellschafter auf dessen Verlangen Vorschuss zu leisten.\n(3) Der Gesellschafter ist verpflichtet, der Gesellschaft dasjenige, was er selbst aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung erlangt, herauszugeben.\n(4) Verwendet der Gesellschafter Geld f\u00fcr sich, das er der Gesellschaft nach Absatz 3 herauszugeben hat, ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Verzinsung des Anspruchs des Gesellschafters auf ersatzf\u00e4hige Aufwendungen oder Verluste.\n(+++ \u00a7 716: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 717 Informationsrechte und -pflichten\n(1) Jeder Gesellschafter hat gegen\u00fcber der Gesellschaft das Recht, die Unterlagen der Gesellschaft einzusehen und sich aus ihnen Ausz\u00fcge anzufertigen. Erg\u00e4nzend kann er von der Gesellschaft Auskunft \u00fcber die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche diese Rechte ausschlie\u00dft oder dieser Vorschrift zuwider beschr\u00e4nkt, steht ihrer Geltendmachung nicht entgegen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere, wenn Grund zur Annahme unredlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung besteht.\n(2) Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten Gesellschafter haben der Gesellschaft von sich aus die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen \u00fcber die Gesellschaftsangelegenheiten Auskunft zu erteilen und nach Beendigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit Rechenschaft abzulegen. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche diese Verpflichtungen ausschlie\u00dft, ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 717 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung\nDer Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung haben im Zweifel zum Schluss jedes Kalenderjahrs zu erfolgen.\n(+++ \u00a7 718: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740 +++)\n"}
{"text":"\u00a7 719 Entstehung der Gesellschaft im Verh\u00e4ltnis zu Dritten\n(1) Im Verh\u00e4ltnis zu Dritten entsteht die Gesellschaft, sobald sie mit Zustimmung s\u00e4mtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt, sp\u00e4testens aber mit ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister.\n(2) Eine Vereinbarung, dass die Gesellschaft erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entstehen soll, ist Dritten gegen\u00fcber unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 720 Vertretung der Gesellschaft\n(1) Zur Vertretung der Gesellschaft sind alle Gesellschafter gemeinsam befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes.\n(2) Die zur Gesamtvertretung nach Absatz 1 befugten Gesellschafter k\u00f6nnen einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Gesch\u00e4fte oder bestimmter Arten von Gesch\u00e4ften erm\u00e4chtigen.\n(3) Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Gesch\u00e4fte der Gesellschaft. Eine Beschr\u00e4nkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegen\u00fcber unwirksam. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Gesch\u00e4fte oder Arten von Gesch\u00e4ften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umst\u00e4nden oder f\u00fcr eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.\n(4) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter in entsprechender Anwendung von \u00a7 715 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen werden.\n(5) Ist der Gesellschaft gegen\u00fcber eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben, gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem vertretungsbefugten Gesellschafter.\n"}
{"text":"\u00a7 721 Pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter\nDie Gesellschafter haften f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gl\u00e4ubigern als Gesamtschuldner pers\u00f6nlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegen\u00fcber unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters\nWer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 721 und 721b f\u00fcr die vor seinem Eintritt begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegen\u00fcber unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters\n(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begr\u00fcndet sind, insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden k\u00f6nnen.\n(2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verweigern, solange der Gesellschaft in Ansehung der Verbindlichkeit das Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung oder ein anderes Gestaltungsrecht, dessen Aus\u00fcbung die Gesellschaft ihrerseits zur Leistungsverweigerung berechtigen w\u00fcrde, zusteht.\n"}
{"text":"\u00a7 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter\n(1) Zur Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen der Gesellschaft ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich.\n(2) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.\n"}
{"text":"\u00a7 723 Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens\n(1) Folgende Gr\u00fcnde f\u00fchren zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag f\u00fcr diese F\u00e4lle nicht die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft vorsieht: 1.Tod des Gesellschafters;2.K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;3.Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Gesellschafters;4.K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgl\u00e4ubiger des Gesellschafters;5.Ausschlie\u00dfung des Gesellschafters aus wichtigem Grund.\n(2) Im Gesellschaftsvertrag k\u00f6nnen weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausscheiden eines Gesellschafters vereinbart werden.\n(3) Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall der K\u00fcndigung der Mitgliedschaft aber nicht vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist und im Fall der Ausschlie\u00dfung aus wichtigem Grund nicht vor Mitteilung des betreffenden Beschlusses an den auszuschlie\u00dfenden Gesellschafter.\n(+++ \u00a7 723: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben\n(1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben \u00fcber und erf\u00fcllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach \u00a7 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingetragen zu werden, so kann jeder Erbe gegen\u00fcber den anderen Gesellschaftern antragen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten einger\u00e4umt und der auf ihn entfallende Anteil des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.\n(2) Nehmen die anderen Gesellschafter einen Antrag nach Absatz 1 nicht an oder ist eine Fortf\u00fchrung der Gesellschaft als Kommanditgesellschaft nicht m\u00f6glich, ist der Erbe befugt, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen.\n(3) Die Rechte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 2 k\u00f6nnen von dem Erben nur innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist ist \u00a7 210 entsprechend anzuwenden. Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.\n(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgel\u00f6st oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten einger\u00e4umt, so haftet er f\u00fcr die bis dahin entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften, welche die Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten betreffen.\n(+++ \u00a7 724: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++)\n"}
{"text":"\u00a7 725 K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter\n(1) Ist das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gegen\u00fcber der Gesellschaft k\u00fcndigen, es sei denn, aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Zweck der Gesellschaft ergibt sich etwas anderes.\n(2) Ist f\u00fcr das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis eine Zeitdauer vereinbart, ist die K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter vor dem Ablauf dieser Zeit zul\u00e4ssig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder wenn die Erf\u00fcllung einer solchen Verpflichtung unm\u00f6glich wird.\n(3) Liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Absatz 2 Satz 2 vor, so ist eine K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter stets ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zul\u00e4ssig.\n(4) Ein Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft auch k\u00fcndigen, wenn er vollj\u00e4hrig geworden ist. Das K\u00fcndigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bez\u00fcglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts gem\u00e4\u00df \u00a7 112 erm\u00e4chtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse diente. Der vollj\u00e4hrig Gewordene kann die K\u00fcndigung nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erkl\u00e4ren, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste.\n(5) Die K\u00fcndigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft ohne solchen Grund zur Unzeit, hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n(6) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das K\u00fcndigungsrecht nach den Abs\u00e4tzen 2 und 4 ausschlie\u00dft oder diesen Vorschriften zuwider beschr\u00e4nkt, ist unwirksam.\n(+++ \u00a7 725: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++) (+++ \u00a7 725: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 726 K\u00fcndigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgl\u00e4ubiger des Gesellschafters\nHat ein Privatgl\u00e4ubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht blo\u00df vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pf\u00e4ndung des Anteils des Gesellschafters an der Gesellschaft erwirkt, kann er dessen Mitgliedschaft gegen\u00fcber der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahrs k\u00fcndigen.\n(+++ \u00a7 726: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 727 Ausschlie\u00dfung aus wichtigem Grund\nTritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann er durch Beschluss der anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder wenn ihm die Erf\u00fcllung einer solchen Verpflichtung unm\u00f6glich wird. Dem Beschluss steht nicht entgegen, dass nach der Ausschlie\u00dfung nur ein Gesellschafter verbleibt.\n(+++ \u00a7 727: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++) (+++ \u00a7 727: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740c +++)\n"}
{"text":"\u00a7 728 Anspr\u00fcche des ausgeschiedenen Gesellschafters\n(1) Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu befreien und ihm eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung zu zahlen. Sind Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch nicht f\u00e4llig, kann die Gesellschaft dem Ausgeschiedenen Sicherheit leisten, statt ihn von der Haftung nach \u00a7 721 zu befreien.\n(2) Der Wert des Gesellschaftsanteils ist, soweit erforderlich, im Wege der Sch\u00e4tzung zu ermitteln.\n(+++ \u00a7 728: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 10 Abs. 5 KredWG +++) (+++ \u00a7 728: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 712a, 740c +++)\n"}
{"text":"\u00a7 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters f\u00fcr Fehlbetrag\nReicht der Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens zur Deckung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, hat der ausgeschiedene Gesellschafter der Gesellschaft f\u00fcr den Fehlbetrag nach dem Verh\u00e4ltnis seines Anteils am Gewinn und Verlust aufzukommen.\n(+++ \u00a7 728a: Zur Anwendung vgl. \u00a7\u00a7 712a, 740c +++)\n"}
{"text":"\u00a7 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters\n(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er f\u00fcr deren bis dahin begr\u00fcndete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach seinem Ausscheiden f\u00e4llig sind und 1.daraus Anspr\u00fcche gegen ihn in einer in \u00a7 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 bezeichneten Art festgestellt sind oder2.eine gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gen\u00fcgt der Erlass eines Verwaltungsakts.Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nach Satz 1 nur, wenn auch die zum Schadensersatz f\u00fchrende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Die Frist beginnt, sobald der Gl\u00e4ubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden des Gesellschafters im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist. Die \u00a7\u00a7 204, 206, 210, 211 und 212 Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.\n(2) Einer Feststellung in einer in \u00a7 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.\n(+++ \u00a7 728b: Zur Anwendung vgl. \u00a7 712a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 729 Aufl\u00f6sungsgr\u00fcnde\n(1) Die Gesellschaft wird aufgel\u00f6st durch: 1.Ablauf der Zeit, f\u00fcr welche sie eingegangen wurde;2.Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft;3.K\u00fcndigung der Gesellschaft;4.Aufl\u00f6sungsbeschluss.\n(2) Die Gesellschaft wird ferner aufgel\u00f6st, wenn der Zweck, zu dem sie errichtet wurde, erreicht oder seine Erreichung unm\u00f6glich geworden ist.\n(3) Eine Gesellschaft, bei der kein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist, wird ferner aufgel\u00f6st: 1.mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;2.durch die L\u00f6schung wegen Verm\u00f6genslosigkeit nach \u00a7 394 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Dies gilt nicht, wenn zu den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern eine andere rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft geh\u00f6rt, bei der mindestens ein pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist.\n(4) Im Gesellschaftsvertrag k\u00f6nnen weitere Aufl\u00f6sungsgr\u00fcnde vereinbart werden.\n"}
{"text":"\u00a7 730 Aufl\u00f6sung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters\n(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgel\u00f6st wird, hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den anderen Gesellschaftern dessen Tod unverz\u00fcglich anzuzeigen. Wenn mit dem Aufschub Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft oder das Gesellschaftsverm\u00f6gen verbunden ist, hat der Erbe au\u00dferdem die laufenden Gesch\u00e4fte fortzuf\u00fchren, bis die anderen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweitig F\u00fcrsorge treffen k\u00f6nnen. Abweichend von \u00a7 736b Absatz 1 gilt f\u00fcr die einstweilige Fortf\u00fchrung der laufenden Gesch\u00e4fte die dem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag \u00fcbertragene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis als fortbestehend. Die anderen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortf\u00fchrung der laufenden Gesch\u00e4fte berechtigt und verpflichtet.\n(2) Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass die Gesellschaft durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters aufgel\u00f6st wird.\n(+++ \u00a7 730: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 731 K\u00fcndigung der Gesellschaft\n(1) Ein Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder wenn die Erf\u00fcllung einer solchen Verpflichtung unm\u00f6glich wird.\n(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das K\u00fcndigungsrecht ausschlie\u00dft oder dieser Vorschrift zuwider beschr\u00e4nkt, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 732 Aufl\u00f6sungsbeschluss\nHat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Beschluss, der die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft zum Gegenstand hat, mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.\n(+++ \u00a7 732: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 733 Anmeldung der Aufl\u00f6sung\n(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist ihre Aufl\u00f6sung von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den F\u00e4llen der Er\u00f6ffnung oder der Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft (\u00a7\u00a0729 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1); dann hat das Gericht die Aufl\u00f6sung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Fall der L\u00f6schung der Gesellschaft (\u00a7 729 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2) entf\u00e4llt die Eintragung der Aufl\u00f6sung.\n(2) Ist aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgel\u00f6st, kann die Anmeldung der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 734 Fortsetzung der Gesellschaft\n(1) Die Gesellschafter k\u00f6nnen nach Aufl\u00f6sung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschlie\u00dfen, sobald der Aufl\u00f6sungsgrund beseitigt ist.\n(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss der Beschluss \u00fcber die Fortsetzung der Gesellschaft mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.\n(3) War die Gesellschaft vor ihrer Aufl\u00f6sung im Gesellschaftsregister eingetragen, ist die Fortsetzung von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.\n(+++ \u00a7 734 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740a +++)\n"}
{"text":"\u00a7 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften\n(1) Nach Aufl\u00f6sung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist. Ist die Gesellschaft durch L\u00f6schung wegen Verm\u00f6genslosigkeit aufgel\u00f6st, findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der L\u00f6schung herausstellt, dass noch Verm\u00f6gen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.\n(2) Die Gesellschafter k\u00f6nnen anstelle der Liquidation eine andere Art der Abwicklung vereinbaren. Ist aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft durch die K\u00fcndigung eines Privatgl\u00e4ubigers eines Gesellschafters oder durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters aufgel\u00f6st, bedarf eine Vereinbarung \u00fcber eine andere Art der Abwicklung der Zustimmung des Privatgl\u00e4ubigers oder des Insolvenzverwalters. Ist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners.\n(3) Die Liquidation erfolgt nach den folgenden Vorschriften dieses Kapitels, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 736 Liquidatoren\n(1) Zur Liquidation sind alle Gesellschafter berufen.\n(2) Ist \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, tritt dieser an die Stelle des Gesellschafters.\n(3) Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.\n(4) Durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter k\u00f6nnen auch einzelne Gesellschafter oder andere Personen zu Liquidatoren berufen werden. Das Recht, einen solchen Liquidator nach \u00a7 736a Absatz 1 Satz 1 zu berufen, bleibt unber\u00fchrt.\n(5) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, gilt dies im Zweifel nicht f\u00fcr die Berufung und Abberufung eines Liquidators.\n"}
{"text":"\u00a7 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren\n(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, berufen und abberufen werden. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschlie\u00dft, ist unwirksam.\n(2) Beteiligte sind: 1.jeder Gesellschafter (\u00a7 736 Absatz 1),2.der Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des Gesellschafters (\u00a7 736 Absatz 2),3.der gemeinsame Vertreter (\u00a7 736 Absatz 3) und4.der Privatgl\u00e4ubiger des Gesellschafters, durch den die zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft f\u00fchrende K\u00fcndigung erfolgt ist (\u00a7 735 Absatz 2 Satz 2).\n(3) Geh\u00f6rt der Liquidator nicht zu den Gesellschaftern, hat er Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf Verg\u00fctung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit. Einigen sich der Liquidator und die Gesellschaft hier\u00fcber nicht, setzt das Gericht die Aufwendungen und die Verg\u00fctung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zul\u00e4ssig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.\n"}
{"text":"\u00a7 736b Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren\n(1) Mit der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag \u00fcbertragene Befugnis zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung. Diese Befugnis steht von der Aufl\u00f6sung an allen Liquidatoren gemeinsam zu.\n(2) Die bisherige Befugnis eines Gesellschafters zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und, sofern die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zur Vertretung gilt gleichwohl zu seinen Gunsten als fortbestehend, bis er von der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder die Aufl\u00f6sung kennen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 736c Anmeldung der Liquidatoren\n(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsbefugnis von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Das Gleiche gilt f\u00fcr jede \u00c4nderung in der Person des Liquidators oder seiner Vertretungsbefugnis. Wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters anzunehmen ist, dass die Anmeldung den Tatsachen entspricht, kann die Eintragung erfolgen, auch ohne dass die Erben bei der Anmeldung mitwirken, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.\n(2) Die Eintragung gerichtlich berufener Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.\n"}
{"text":"\u00a7 736d Rechtstellung der Liquidatoren\n(1) Die Liquidatoren haben, auch wenn sie vom Gericht berufen sind, den Weisungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in Bezug auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beschlie\u00dfen. Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, bedarf der Beschluss der Zustimmung der Beteiligten nach \u00a7 736a Absatz 2 Nummer 2 und 4.\n(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen und das \u00fcbrige Verm\u00f6gen in Geld umzusetzen. Zur Beendigung der laufenden Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen die Liquidatoren auch neue Gesch\u00e4fte eingehen.\n(3) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, haben die Liquidatoren bei Abgabe ihrer Unterschrift dem Namen der Gesellschaft einen Liquidationszusatz beizuf\u00fcgen.\n(4) Aus dem Verm\u00f6gen der Gesellschaft sind zun\u00e4chst die Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig oder ist sie streitig, ist das zur Berichtigung der Verbindlichkeit Erforderliche zur\u00fcckzubehalten.\n(5) Aus dem nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Gesellschaftsverm\u00f6gen sind die geleisteten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten. F\u00fcr Beitr\u00e4ge, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. F\u00fcr Beitr\u00e4ge, die in der Leistung von Diensten oder in der \u00dcberlassung der Benutzung eines Gegenstands bestanden haben, kann im Zweifel kein Ersatz verlangt werden.\n(6) Das nach Berichtigung der Verbindlichkeiten und R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge verbleibende Verm\u00f6gen der Gesellschaft ist unter den Gesellschaftern nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust zu verteilen.\n(+++ \u00a7 736d Abs. 2, 4, 5 u. 6: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740b +++)\n"}
{"text":"\u00a7 737 Haftung der Gesellschafter f\u00fcr Fehlbetrag\nReicht das Gesellschaftsverm\u00f6gen zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur R\u00fcckerstattung der Beitr\u00e4ge nicht aus, haben die Gesellschafter der Gesellschaft f\u00fcr den Fehlbetrag nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, haben die anderen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verh\u00e4ltnis zu tragen.\n(+++ \u00a7 737: Zur Anwendung vgl. \u00a7 740b +++)\n"}
{"text":"\u00a7 738 Anmeldung des Erl\u00f6schens\nIst die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erl\u00f6schen der Gesellschaft von s\u00e4mtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 739 Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus der Gesellschafterhaftung\n(1) Ist die Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen, verj\u00e4hren Anspr\u00fcche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in f\u00fcnf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung unterliegt.\n(2) Die Verj\u00e4hrung beginnt abweichend von \u00a7 199 Absatz 1, sobald der Gl\u00e4ubiger von dem Erl\u00f6schen der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder das Erl\u00f6schen der Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist.\n(3) Beginnt die Verj\u00e4hrung des Anspruchs gegen die Gesellschaft neu oder wird die Verj\u00e4hrung des Anspruchs gegen\u00fcber der Gesellschaft nach den \u00a7\u00a7 203, 204, 205 oder 206 gehemmt, wirkt dies auch gegen\u00fcber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zur Zeit des Erl\u00f6schens angeh\u00f6rt haben.\n"}
{"text":"\u00a7 740 Fehlende Verm\u00f6gensf\u00e4higkeit; anwendbare Vorschriften\n(1) Eine nicht rechtsf\u00e4hige Gesellschaft hat kein Verm\u00f6gen.\n(2) Auf das Rechtsverh\u00e4ltnis der Gesellschafter untereinander sind die \u00a7\u00a7\u00a0708, 709, 710, 711, 711a, 712, die \u00a7\u00a7 714, 715, 715a, 716, 717 Absatz 1 sowie \u00a7 718 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 740a Beendigung der Gesellschaft\n(1) Die nicht rechtsf\u00e4hige Gesellschaft endet durch: 1.Ablauf der Zeit, f\u00fcr welche sie eingegangen wurde;2.Aufl\u00f6sungsbeschluss;3.Tod eines Gesellschafters;4.K\u00fcndigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter;5.Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters;6.K\u00fcndigung der Gesellschaft durch einen Privatgl\u00e4ubiger eines Gesellschafters.\n(2) Die Gesellschaft endet ferner, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder seine Erreichung unm\u00f6glich geworden ist.\n(3) Auf die Beendigung der Gesellschaft sind die \u00a7\u00a7 725, 726, 730, 732 und 734 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 740b Auseinandersetzung\n(1) Nach der Beendigung der nicht rechtsf\u00e4higen Gesellschaft findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.\n(2) Auf die Auseinandersetzung sind \u00a7 736d Absatz 2, 4, 5 und 6 und \u00a7 737 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 740c Ausscheiden eines Gesellschafters\n(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass abweichend von den in \u00a7 740a Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Beendigungsgr\u00fcnden die Gesellschaft fortbestehen soll, so tritt mangels abweichender Vereinbarung an die Stelle der Beendigung der Gesellschaft das Ausscheiden des Gesellschafters, in dessen Person der Ausscheidensgrund eintritt.\n(2) Auf das Ausscheiden eines Gesellschafters sind die \u00a7\u00a7 727, 728 und 728a entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen\nSteht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).\n"}
{"text":"\u00a7 742 Gleiche Anteile\nIm Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.\n"}
{"text":"\u00a7 743 Fr\u00fcchteanteil; Gebrauchsbefugnis\n(1) Jedem Teilhaber geb\u00fchrt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Fr\u00fcchte.\n(2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der \u00fcbrigen Teilhaber beeintr\u00e4chtigt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 744 Gemeinschaftliche Verwaltung\n(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.\n(2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Ma\u00dfregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Ma\u00dfregel im Voraus erteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\n(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Gr\u00f6\u00dfe der Anteile zu berechnen.\n(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.\n(3) Eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeintr\u00e4chtigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 746 Wirkung gegen Sondernachfolger\nHaben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch f\u00fcr und gegen die Sondernachfolger.\n"}
{"text":"\u00a7 747 Verf\u00fcgung \u00fcber Anteil und gemeinschaftliche Gegenst\u00e4nde\nJeder Teilhaber kann \u00fcber seinen Anteil verf\u00fcgen. \u00dcber den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen k\u00f6nnen die Teilhaber nur gemeinschaftlich verf\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 748 Lasten- und Kostentragung\nJeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegen\u00fcber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verh\u00e4ltnis seines Anteils zu tragen.\n"}
{"text":"\u00a7 749 Aufhebungsanspruch\n(1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.\n(2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden.\n(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall\nHaben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers au\u00dfer Kraft.\n"}
{"text":"\u00a7 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger\nHaben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch f\u00fcr und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gl\u00e4ubiger die Pf\u00e4ndung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne R\u00fccksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht blo\u00df vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist.\n"}
{"text":"\u00a7 752 Teilung in Natur\nDie Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenst\u00e4nde gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch das Los.\n"}
{"text":"\u00a7 753 Teilung durch Verkauf\n(1) Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf, bei Grundst\u00fccken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erl\u00f6ses. Ist die Ver\u00e4u\u00dferung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern.\n(2) Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch misslingt.\n"}
{"text":"\u00a7 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen\nDer Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung m\u00f6glich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 755 Berichtigung einer Gesamtschuld\n(1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner f\u00fcr eine Verbindlichkeit, die sie in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 748 nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile zu erf\u00fcllen haben oder die sie zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigt wird.\n(2) Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden.\n(3) Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands erforderlich ist, hat der Verkauf nach \u00a7 753 zu erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld\nHat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gr\u00fcndet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teil des gemeinschaftlichen Gegenstands verlangen. Die Vorschriften des \u00a7 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 757 Gew\u00e4hrleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber\nWird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der \u00fcbrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 758 Unverj\u00e4hrbarkeit des Aufhebungsanspruchs\nDer Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verj\u00e4hrung.\n"}
{"text":"\u00a7 759 Dauer und Betrag der Rente\n(1) Wer zur Gew\u00e4hrung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel f\u00fcr die Lebensdauer des Gl\u00e4ubigers zu entrichten.\n(2) Der f\u00fcr die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.\n"}
{"text":"\u00a7 760 Vorauszahlung\n(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten.\n(2) Eine Geldrente ist f\u00fcr drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, f\u00fcr den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente.\n(3) Hat der Gl\u00e4ubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, f\u00fcr den die Rente im Voraus zu entrichten ist, so geb\u00fchrt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag.\n"}
{"text":"\u00a7 761 Form des Leibrentenversprechens\nZur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gew\u00e4hrung familienrechtlichen Unterhalts dient.\n"}
{"text":"\u00a7 762 Spiel, Wette\n(1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begr\u00fcndet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zur\u00fcckgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.\n(2) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegen\u00fcber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere f\u00fcr ein Schuldanerkenntnis.\n"}
{"text":"\u00a7 763 Lotterie- und Ausspielvertrag\nEin Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des \u00a7 762 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 764 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 765 Vertragstypische Pflichten bei der B\u00fcrgschaft\n(1) Durch den B\u00fcrgschaftsvertrag verpflichtet sich der B\u00fcrge gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger eines Dritten, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.\n(2) Die B\u00fcrgschaft kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Verbindlichkeit \u00fcbernommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 766 Schriftform der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung\nZur G\u00fcltigkeit des B\u00fcrgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung erforderlich. Die Erteilung der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der B\u00fcrge die Hauptverbindlichkeit erf\u00fcllt, wird der Mangel der Form geheilt.\n"}
{"text":"\u00a7 767 Umfang der B\u00fcrgschaftsschuld\n(1) F\u00fcr die Verpflichtung des B\u00fcrgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit ma\u00dfgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners ge\u00e4ndert wird. Durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das der Hauptschuldner nach der \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des B\u00fcrgen nicht erweitert.\n(2) Der B\u00fcrge haftet f\u00fcr die dem Gl\u00e4ubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der K\u00fcndigung und der Rechtsverfolgung.\n"}
{"text":"\u00a7 768 Einreden des B\u00fcrgen\n(1) Der B\u00fcrge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der B\u00fcrge nicht darauf berufen, dass der Erbe f\u00fcr die Verbindlichkeit nur beschr\u00e4nkt haftet.\n(2) Der B\u00fcrge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 769 Mitb\u00fcrgschaft\nVerb\u00fcrgen sich mehrere f\u00fcr dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die B\u00fcrgschaft nicht gemeinschaftlich \u00fcbernehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit\n(1) Der B\u00fcrge kann die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgesch\u00e4ft anzufechten.\n(2) Die gleiche Befugnis hat der B\u00fcrge, solange sich der Gl\u00e4ubiger durch Aufrechnung gegen eine f\u00e4llige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 771 Einrede der Vorausklage\nDer B\u00fcrge kann die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verweigern, solange nicht der Gl\u00e4ubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der B\u00fcrge die Einrede der Vorausklage, ist die Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Gl\u00e4ubigers gegen den B\u00fcrgen gehemmt, bis der Gl\u00e4ubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gl\u00e4ubigers\n(1) Besteht die B\u00fcrgschaft f\u00fcr eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsort versucht werden.\n(2) Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Pfandrecht oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muss er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gl\u00e4ubiger ein solches Recht an der Sache auch f\u00fcr eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage\n(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1.wenn der B\u00fcrge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verb\u00fcrgt hat,2.wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft eingetretenen \u00c4nderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,3.wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist,4.wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers f\u00fchren wird.\n(2) In den F\u00e4llen der Nummern 3, 4 ist die Einrede insoweit zul\u00e4ssig, als sich der Gl\u00e4ubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des \u00a7 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 774 Gesetzlicher Forderungs\u00fcbergang\n(1) Soweit der B\u00fcrge den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn \u00fcber. Der \u00dcbergang kann nicht zum Nachteil des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem B\u00fcrgen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis bleiben unber\u00fchrt.\n(2) Mitb\u00fcrgen haften einander nur nach \u00a7 426.\n"}
{"text":"\u00a7 775 Anspruch des B\u00fcrgen auf Befreiung\n(1) Hat sich der B\u00fcrge im Auftrag des Hauptschuldners verb\u00fcrgt oder stehen ihm nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag wegen der \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der B\u00fcrgschaft verlangen: 1.wenn sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben,2.wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft eingetretenen \u00c4nderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,3.wenn der Hauptschuldner mit der Erf\u00fcllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist,4.wenn der Gl\u00e4ubiger gegen den B\u00fcrgen ein vollstreckbares Urteil auf Erf\u00fcllung erwirkt hat.\n(2) Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann der Hauptschuldner dem B\u00fcrgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 776 Aufgabe einer Sicherheit\nGibt der Gl\u00e4ubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine f\u00fcr sie bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein f\u00fcr sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitb\u00fcrgen auf, so wird der B\u00fcrge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Recht nach \u00a7 774 h\u00e4tte Ersatz erlangen k\u00f6nnen. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft entstanden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 777 B\u00fcrgschaft auf Zeit\n(1) Hat sich der B\u00fcrge f\u00fcr eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verb\u00fcrgt, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Einziehung der Forderung unverz\u00fcglich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verz\u00f6gerung fortsetzt und unverz\u00fcglich nach der Beendigung des Verfahrens dem B\u00fcrgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehme. Steht dem B\u00fcrgen die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger ihm unverz\u00fcglich diese Anzeige macht.\n(2) Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschr\u00e4nkt sich die Haftung des B\u00fcrgen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablauf der bestimmten Zeit hat.\n"}
{"text":"\u00a7 778 Kreditauftrag\nWer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gew\u00e4hren, haftet dem Beauftragten f\u00fcr die aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als B\u00fcrge.\n"}
{"text":"\u00a7 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum \u00fcber die Vergleichsgrundlage\n(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein w\u00fcrde.\n(2) Der Ungewissheit \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.\n"}
{"text":"\u00a7 780 Schuldversprechen\nZur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbst\u00e4ndig begr\u00fcnden soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 781 Schuldanerkenntnis\nZur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverh\u00e4ltnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserkl\u00e4rung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserkl\u00e4rung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Schuldverh\u00e4ltnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.\n"}
{"text":"\u00a7 782 Formfreiheit bei Vergleich\nWird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den \u00a7\u00a7 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 783 Rechte aus der Anweisung\nH\u00e4ndigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser erm\u00e4chtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist erm\u00e4chtigt, f\u00fcr Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempf\u00e4nger zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 784 Annahme der Anweisung\n(1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G\u00fcltigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempf\u00e4nger zustehen.\n(2) Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aush\u00e4ndigung an den Anweisungsempf\u00e4nger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegen\u00fcber erst mit der Aush\u00e4ndigung wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 785 Aush\u00e4ndigung der Anweisung\nDer Angewiesene ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 786 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 787 Anweisung auf Schuld\n(1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren H\u00f6he von der Schuld befreit.\n(2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegen\u00fcber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 788 Valutaverh\u00e4ltnis\nErteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempf\u00e4nger bewirkt.\n"}
{"text":"\u00a7 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempf\u00e4ngers\nVerweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempf\u00e4nger dem Anweisenden unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempf\u00e4nger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.\n"}
{"text":"\u00a7 790 Widerruf der Anweisung\nDer Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegen\u00fcber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempf\u00e4nger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.\n"}
{"text":"\u00a7 791 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines Beteiligten\nDie Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines der Beteiligten.\n"}
{"text":"\u00a7 792 \u00dcbertragung der Anweisung\n(1) Der Anweisungsempf\u00e4nger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen \u00fcbertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung bedarf der schriftlichen Form. Zur \u00dcbertragung ist die Aush\u00e4ndigung der Anweisung an den Dritten erforderlich.\n(2) Der Anweisende kann die \u00dcbertragung ausschlie\u00dfen. Die Ausschlie\u00dfung ist dem Angewiesenen gegen\u00fcber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt.\n(3) Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegen\u00fcber an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis Einwendungen nicht herleiten. Im \u00dcbrigen finden auf die \u00dcbertragung der Anweisung die f\u00fcr die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber\n(1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Ma\u00dfgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verf\u00fcgung berechtigten Inhaber befreit.\n(2) Die G\u00fcltigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abh\u00e4ngig gemacht werden. Zur Unterzeichnung gen\u00fcgt eine im Wege der mechanischen Vervielf\u00e4ltigung hergestellte Namensunterschrift.\n"}
{"text":"\u00a7 794 Haftung des Ausstellers\n(1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.\n(2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig geworden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 795 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 796 Einwendungen des Ausstellers\nDer Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G\u00fcltigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.\n"}
{"text":"\u00a7 797 Leistungspflicht nur gegen Aush\u00e4ndigung\nDer Aussteller ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aush\u00e4ndigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verf\u00fcgung \u00fcber sie nicht berechtigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 798 Ersatzurkunde\nIst eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Besch\u00e4digung oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aush\u00e4ndigung der besch\u00e4digten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 799 Kraftloserkl\u00e4rung\n(1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.\n(2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 800 Wirkung der Kraftloserkl\u00e4rung\nIst eine Schuldverschreibung auf den Inhaber f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt, so kann derjenige, welcher den Ausschlie\u00dfungsbeschluss erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber anstelle der f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 801 Erl\u00f6schen; Verj\u00e4hrung\n(1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der f\u00fcr die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller zur Einl\u00f6sung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verj\u00e4hrt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.\n(2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen betr\u00e4gt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die f\u00fcr die Leistung bestimmte Zeit eintritt.\n(3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist k\u00f6nnen von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 802 Zahlungssperre\nDer Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verj\u00e4hrung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verf\u00fcgt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 803 Zinsscheine\n(1) Werden f\u00fcr eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird.\n(2) Werden solche Zinsscheine bei der Einl\u00f6sung der Hauptschuldverschreibung nicht zur\u00fcckgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zur\u00fcckzubehalten, den er nach Absatz 1 f\u00fcr die Scheine zu zahlen verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 804 Verlust von Zins- oder \u00e4hnlichen Scheinen\n(1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einl\u00f6sung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verj\u00e4hrt in vier Jahren.\n(2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 805 Neue Zins- und Rentenscheine\nNeue Zins- oder Rentenscheine f\u00fcr eine Schuldverschreibung auf den Inhaber d\u00fcrfen an den Inhaber der zum Empfang der Scheine erm\u00e4chtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuh\u00e4ndigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt.\n"}
{"text":"\u00a7 806 Umschreibung auf den Namen\nDie Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 807 Inhaberkarten und -marken\nWerden Karten, Marken oder \u00e4hnliche Urkunden, in denen ein Gl\u00e4ubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umst\u00e4nden ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des \u00a7 793 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel\n(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gl\u00e4ubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.\n(2) Der Schuldner ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden. Die in \u00a7 802 f\u00fcr die Verj\u00e4hrung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 809 Besichtigung einer Sache\nWer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde f\u00fcr ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.\n"}
{"text":"\u00a7 810 Einsicht in Urkunden\nWer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverh\u00e4ltnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen \u00fcber ein Rechtsgesch\u00e4ft enth\u00e4lt, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten\n(1) Die Vorlegung hat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.\n(2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschie\u00dft und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.\n"}
{"text":"\u00a7 812 Herausgabeanspruch\n(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt.\n(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverh\u00e4ltnisses.\n"}
{"text":"\u00a7 813 Erf\u00fcllung trotz Einrede\n(1) Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zur\u00fcckgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des \u00a7 214 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erf\u00fcllt, so ist die R\u00fcckforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 814 Kenntnis der Nichtschuld\nDas zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprach.\n"}
{"text":"\u00a7 815 Nichteintritt des Erfolgs\nDie R\u00fcckforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unm\u00f6glich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.\n"}
{"text":"\u00a7 816 Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten\n(1) Trifft ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand eine Verf\u00fcgung, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verf\u00fcgung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verf\u00fcgung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verf\u00fcgung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.\n(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 817 Versto\u00df gegen Gesetz oder gute Sitten\nWar der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empf\u00e4nger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen hat, so ist der Empf\u00e4nger zur Herausgabe verpflichtet. Die R\u00fcckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto\u00df zur Last f\u00e4llt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erf\u00fcllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs\n(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.\n(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe au\u00dferstande, so hat er den Wert zu ersetzen.\n(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist.\n(4) Von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an haftet der Empf\u00e4nger nach den allgemeinen Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 819 Versch\u00e4rfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenversto\u00df\n(1) Kennt der Empf\u00e4nger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erf\u00e4hrt er ihn sp\u00e4ter, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.\n(2) Verst\u00f6\u00dft der Empf\u00e4nger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 820 Versch\u00e4rfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt\n(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empf\u00e4nger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts als m\u00f6glich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegf\u00e4llt.\n(2) Zinsen hat der Empf\u00e4nger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erf\u00e4hrt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 821 Einrede der Bereicherung\nWer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verj\u00e4hrt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 822 Herausgabepflicht Dritter\nWendet der Empf\u00e4nger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empf\u00e4ngers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gl\u00e4ubiger ohne rechtlichen Grund erhalten h\u00e4tte.\n"}
{"text":"\u00a7 823 Schadensersatzpflicht\n(1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.\n(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.\n"}
{"text":"\u00a7 824 Kreditgef\u00e4hrdung\n(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gef\u00e4hrden oder sonstige Nachteile f\u00fcr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuf\u00fchren, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.\n(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.\n"}
{"text":"\u00a7 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen\nWer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung\nWer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit\nWer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit einem anderen Schaden zuf\u00fcgt, ist f\u00fcr den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getr\u00e4nke oder \u00e4hnliche Mittel in einen vor\u00fcbergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er f\u00fcr einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 828 Minderj\u00e4hrige\n(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr einen Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich.\n(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat.\n(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, f\u00fcr den Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der sch\u00e4digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden\nWer in einem der in den \u00a7\u00a7 823 bis 826 bezeichneten F\u00e4lle f\u00fcr einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der \u00a7\u00a7 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach den Verh\u00e4ltnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.\n"}
{"text":"\u00a7 830 Mitt\u00e4ter und Beteiligte\n(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.\n(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mitt\u00e4tern gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 831 Haftung f\u00fcr den Verrichtungsgehilfen\n(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausf\u00fchrung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Gesch\u00e4ftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Ger\u00e4tschaften zu beschaffen oder die Ausf\u00fchrung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.\n(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gesch\u00e4fte durch Vertrag \u00fcbernimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen\n(1) Wer kraft Gesetzes zur F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderj\u00e4hrigkeit oder wegen ihres geistigen oder k\u00f6rperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht gen\u00fcgt oder wenn der Schaden auch bei geh\u00f6riger Aufsichtsf\u00fchrung entstanden sein w\u00fcrde.\n(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die F\u00fchrung der Aufsicht durch Vertrag \u00fcbernimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 833 Haftung des Tierhalters\nWird durch ein Tier ein Mensch get\u00f6tet oder der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist derjenige, welcher das Tier h\u00e4lt, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbst\u00e4tigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 834 Haftung des Tieraufsehers\nWer f\u00fcr denjenigen, welcher ein Tier h\u00e4lt, die F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber das Tier durch Vertrag \u00fcbernimmt, ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im \u00a7 833 bezeichneten Weise zuf\u00fcgt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der F\u00fchrung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 835 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 836 Haftung des Grundst\u00fccksbesitzers\n(1) Wird durch den Einsturz eines Geb\u00e4udes oder eines anderen mit einem Grundst\u00fcck verbundenen Werkes oder durch die Abl\u00f6sung von Teilen des Geb\u00e4udes oder des Werkes ein Mensch get\u00f6tet, der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist der Besitzer des Grundst\u00fccks, sofern der Einsturz oder die Abl\u00f6sung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.\n(2) Ein fr\u00fcherer Besitzer des Grundst\u00fccks ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Abl\u00f6sung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er w\u00e4hrend seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein sp\u00e4terer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr h\u00e4tte abwenden k\u00f6nnen.\n(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 837 Haftung des Geb\u00e4udebesitzers\nBesitzt jemand auf einem fremden Grundst\u00fcck in Aus\u00fcbung eines Rechts ein Geb\u00e4ude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundst\u00fccks die im \u00a7 836 bestimmte Verantwortlichkeit.\n"}
{"text":"\u00a7 838 Haftung des Geb\u00e4udeunterhaltungspflichtigen\nWer die Unterhaltung eines Geb\u00e4udes oder eines mit einem Grundst\u00fcck verbundenen Werkes f\u00fcr den Besitzer \u00fcbernimmt oder das Geb\u00e4ude oder das Werk verm\u00f6ge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist f\u00fcr den durch den Einsturz oder die Abl\u00f6sung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung\n(1) Verletzt ein Beamter vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm einem Dritten gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. F\u00e4llt dem Beamten nur Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.\n(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verz\u00f6gerung der Aus\u00fcbung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.\n(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 839a Haftung des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen\n(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverst\u00e4ndiger vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.\n(2) \u00a7 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 840 Haftung mehrerer\n(1) Sind f\u00fcr den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.\n(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere f\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander der andere allein, im Falle des \u00a7 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.\n(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter f\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung\nIst ein Beamter, der verm\u00f6ge seiner Amtspflicht einen anderen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr einen Dritten zu bestellen oder eine solche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgesch\u00e4ften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen f\u00fcr den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander der andere allein verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person\nDie Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung f\u00fcr den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeif\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 843 Geldrente oder Kapitalabfindung\n(1) Wird infolge einer Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit die Erwerbsf\u00e4higkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bed\u00fcrfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.\n(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des \u00a7 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und f\u00fcr welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden.\n(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.\n(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gew\u00e4hren hat.\n"}
{"text":"\u00a7 844 Ersatzanspr\u00fcche Dritter bei T\u00f6tung\n(1) Im Falle der T\u00f6tung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.\n(2) Stand der Get\u00f6tete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnis, verm\u00f6ge dessen er diesem gegen\u00fcber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der T\u00f6tung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get\u00f6tete w\u00e4hrend der mutma\u00dflichen Dauer seines Lebens zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein w\u00fcrde; die Vorschriften des \u00a7 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.\n(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Get\u00f6teten in einem besonderen pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis stand, f\u00fcr das dem Hinterbliebenen zugef\u00fcgte seelische Leid eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld zu leisten. Ein besonderes pers\u00f6nliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Get\u00f6teten war.\n"}
{"text":"\u00a7 845 Ersatzanspr\u00fcche wegen entgangener Dienste\nIm Falle der T\u00f6tung, der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten f\u00fcr die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschrift des \u00a7 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 846 Mitverschulden des Verletzten\nHat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des \u00a7 254 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 847 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 848 Haftung f\u00fcr Zufall bei Entziehung einer Sache\nWer zur R\u00fcckgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch f\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zuf\u00e4llige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe oder eine zuf\u00e4llige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, dass der Untergang, die anderweitige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 849 Verzinsung der Ersatzsumme\nIst wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 850 Ersatz von Verwendungen\nMacht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegen\u00fcber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber wegen Verwendungen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten\nLeistet der wegen der Entziehung oder Besch\u00e4digung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Besch\u00e4digung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigent\u00fcmer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\nHat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verj\u00e4hrt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne R\u00fccksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an.\n"}
{"text":"\u00a7 853 Arglisteinrede\nErlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verj\u00e4hrt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 854 Erwerb des Besitzes\n(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber die Sache erworben.\n(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers gen\u00fcgt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt \u00fcber die Sache auszu\u00fcben.\n"}
{"text":"\u00a7 855 Besitzdiener\n\u00dcbt jemand die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber eine Sache f\u00fcr einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgesch\u00e4ft oder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis aus, verm\u00f6ge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 856 Beendigung des Besitzes\n(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert.\n(2) Durch eine ihrer Natur nach vor\u00fcbergehende Verhinderung in der Aus\u00fcbung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.\n"}
{"text":"\u00a7 857 Vererblichkeit\nDer Besitz geht auf den Erben \u00fcber.\n"}
{"text":"\u00a7 858 Verbotene Eigenmacht\n(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).\n(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorg\u00e4ngers bei dem Erwerb kennt.\n"}
{"text":"\u00a7 859 Selbsthilfe des Besitzers\n(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.\n(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten T\u00e4ter mit Gewalt wieder abnehmen.\n(3) Wird dem Besitzer eines Grundst\u00fccks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des T\u00e4ters wieder bem\u00e4chtigen.\n(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach \u00a7 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 860 Selbsthilfe des Besitzdieners\nZur Aus\u00fcbung der dem Besitzer nach \u00a7 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tats\u00e4chliche Gewalt nach \u00a7 855 f\u00fcr den Besitzer aus\u00fcbt.\n"}
{"text":"\u00a7 861 Anspruch wegen Besitzentziehung\n(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt.\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenw\u00e4rtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 862 Anspruch wegen Besitzst\u00f6rung\n(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gest\u00f6rt, so kann er von dem St\u00f6rer die Beseitigung der St\u00f6rung verlangen. Sind weitere St\u00f6rungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem St\u00f6rer oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der St\u00f6rung erlangt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 863 Einwendungen des Entziehers oder St\u00f6rers\nGegen\u00fcber den in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der st\u00f6renden Handlung nur zur Begr\u00fcndung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die St\u00f6rung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.\n"}
{"text":"\u00a7 864 Erl\u00f6schen der Besitzanspr\u00fcche\n(1) Ein nach den \u00a7\u00a7 861, 862 begr\u00fcndeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Ver\u00fcbung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.\n(2) Das Erl\u00f6schen tritt auch dann ein, wenn nach der Ver\u00fcbung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil festgestellt wird, dass dem T\u00e4ter ein Recht an der Sache zusteht, verm\u00f6ge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 865 Teilbesitz\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnr\u00e4ume oder andere R\u00e4ume, besitzt.\n"}
{"text":"\u00a7 866 Mitbesitz\nBesitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.\n"}
{"text":"\u00a7 867 Verfolgungsrecht des Besitzers\nIst eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundst\u00fcck gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundst\u00fccks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundst\u00fccks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzul\u00e4ssig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 868 Mittelbarer Besitz\nBesitzt jemand eine Sache als Nie\u00dfbraucher, Pfandgl\u00e4ubiger, P\u00e4chter, Mieter, Verwahrer oder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis, verm\u00f6ge dessen er einem anderen gegen\u00fcber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).\n"}
{"text":"\u00a7 869 Anspr\u00fcche des mittelbaren Besitzers\nWird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht ver\u00fcbt, so stehen die in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder \u00fcbernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz einger\u00e4umt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des \u00a7 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache gestattet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 870 \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes\nDer mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen \u00fcbertragen werden, dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.\n"}
{"text":"\u00a7 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz\nSteht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnis der in \u00a7 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 872 Eigenbesitz\nWer eine Sache als ihm geh\u00f6rend besitzt, ist Eigenbesitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung\n(1) Zur \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck, zur Belastung eines Grundst\u00fccks mit einem Recht sowie zur \u00dcbertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils \u00fcber den Eintritt der Rechts\u00e4nderung und die Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.\n(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erkl\u00e4rungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgeh\u00e4ndigt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung\nBei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundst\u00fcck belastet wird, kann zur n\u00e4heren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach \u00a7 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 875 Aufhebung eines Rechts\n(1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erkl\u00e4rung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die L\u00f6schung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erkl\u00e4rung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.\n(2) Vor der L\u00f6schung ist der Berechtigte an seine Erkl\u00e4rung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamt gegen\u00fcber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende L\u00f6schungsbewilligung ausgeh\u00e4ndigt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 876 Aufhebung eines belasteten Rechts\nIst ein Recht an einem Grundst\u00fcck mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigent\u00fcmer eines anderen Grundst\u00fccks zu, so ist, wenn dieses Grundst\u00fcck mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht ber\u00fchrt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.\n"}
{"text":"\u00a7 877 Rechts\u00e4nderungen\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 873, 874, 876 finden auch auf \u00c4nderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundst\u00fcck Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 878 Nachtr\u00e4gliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen\nEine von dem Berechtigten in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 873, 875, 877 abgegebene Erkl\u00e4rung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verf\u00fcgung beschr\u00e4nkt wird, nachdem die Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 879 Rangverh\u00e4ltnis mehrerer Rechte\n(1) Das Rangverh\u00e4ltnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundst\u00fcck belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines fr\u00fcheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.\n(2) Die Eintragung ist f\u00fcr das Rangverh\u00e4ltnis auch dann ma\u00dfgebend, wenn die nach \u00a7 873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist.\n(3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverh\u00e4ltnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.\n"}
{"text":"\u00a7 880 Rang\u00e4nderung\n(1) Das Rangverh\u00e4ltnis kann nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden.\n(2) Zu der Rang\u00e4nderung ist die Einigung des zur\u00fccktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der \u00c4nderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und des \u00a7 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zur\u00fccktreten, so ist au\u00dferdem die Zustimmung des Eigent\u00fcmers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; sie ist unwiderruflich.\n(3) Ist das zur\u00fccktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des \u00a7 876 entsprechende Anwendung.\n(4) Der dem vortretenden Recht einger\u00e4umte Rang geht nicht dadurch verloren, dass das zur\u00fccktretende Recht durch Rechtsgesch\u00e4ft aufgehoben wird.\n(5) Rechte, die den Rang zwischen dem zur\u00fccktretenden und dem vortretenden Recht haben, werden durch die Rang\u00e4nderung nicht ber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 881 Rangvorbehalt\n(1) Der Eigent\u00fcmer kann sich bei der Belastung des Grundst\u00fccks mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen.\n(2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem Recht erfolgen, das zur\u00fccktreten soll.\n(3) Wird das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber \u00fcber.\n(4) Ist das Grundst\u00fcck vor der Eintragung des Rechts, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Recht ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine \u00fcber den Vorbehalt hinausgehende Beeintr\u00e4chtigung erleiden w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 882 H\u00f6chstbetrag des Wertersatzes\nWird ein Grundst\u00fcck mit einem Recht belastet, f\u00fcr welches nach den f\u00fcr die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erl\u00f6schens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erl\u00f6s zu ersetzen ist, so kann der H\u00f6chstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.\n"}
{"text":"\u00a7 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung\n(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einr\u00e4umung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder an einem das Grundst\u00fcck belastenden Recht oder auf \u00c4nderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines k\u00fcnftigen oder eines bedingten Anspruchs zul\u00e4ssig.\n(2) Eine Verf\u00fcgung, die nach der Eintragung der Vormerkung \u00fcber das Grundst\u00fcck oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dies gilt auch, wenn die Verf\u00fcgung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.\n(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einr\u00e4umung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.\n"}
{"text":"\u00a7 884 Wirkung gegen\u00fcber Erben\nSoweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung berufen.\n"}
{"text":"\u00a7 885 Voraussetzung f\u00fcr die Eintragung der Vormerkung\n(1) Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundst\u00fcck oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist nicht erforderlich, dass eine Gef\u00e4hrdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.\n(2) Bei der Eintragung kann zur n\u00e4heren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verf\u00fcgung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 886 Beseitigungsanspruch\nSteht demjenigen, dessen Grundst\u00fcck oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gl\u00e4ubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 887 Aufgebot des Vormerkungsgl\u00e4ubigers\nIst der Gl\u00e4ubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im \u00a7 1170 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.\n"}
{"text":"\u00a7 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung\n(1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegen\u00fcber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der L\u00f6schung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot gesichert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten\nEin Recht an einem fremden Grundst\u00fcck erlischt nicht dadurch, dass der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundst\u00fcck erwirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 890 Vereinigung von Grundst\u00fccken; Zuschreibung\n(1) Mehrere Grundst\u00fccke k\u00f6nnen dadurch zu einem Grundst\u00fcck vereinigt werden, dass der Eigent\u00fcmer sie als ein Grundst\u00fcck in das Grundbuch eintragen l\u00e4sst.\n(2) Ein Grundst\u00fcck kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundst\u00fccks gemacht werden, dass der Eigent\u00fcmer es diesem im Grundbuch zuschreiben l\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 891 Gesetzliche Vermutung\n(1) Ist im Grundbuch f\u00fcr jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.\n(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gel\u00f6scht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.\n"}
{"text":"\u00a7 892 \u00d6ffentlicher Glaube des Grundbuchs\n(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundst\u00fcck oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verf\u00fcgung \u00fcber ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschr\u00e4nkt, so ist die Beschr\u00e4nkung dem Erwerber gegen\u00fcber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.\n(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist f\u00fcr die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach \u00a7 873 erforderliche Einigung erst sp\u00e4ter zustande kommt, die Zeit der Einigung ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 893 Rechtsgesch\u00e4ft mit dem Eingetragenen\nDie Vorschrift des \u00a7 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, f\u00fcr welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des \u00a7 892 fallendes Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen wird, das eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Recht enth\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 894 Berichtigung des Grundbuchs\nSteht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundst\u00fcck, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der in \u00a7 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschr\u00e4nkung beeintr\u00e4chtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 895 Voreintragung des Verpflichteten\nKann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach \u00a7 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 896 Vorlegung des Briefes\nIst zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 897 Kosten der Berichtigung\nDie Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erkl\u00e4rungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 898 Unverj\u00e4hrbarkeit der Berichtigungsanspr\u00fcche\nDie in den \u00a7\u00a7 894 bis 896 bestimmten Anspr\u00fcche unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung.\n"}
{"text":"\u00a7 899 Eintragung eines Widerspruchs\n(1) In den F\u00e4llen des \u00a7 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.\n(2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist nicht erforderlich, dass eine Gef\u00e4hrdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.\n"}
{"text":"\u00a7 900 Buchersitzung\n(1) Wer als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er w\u00e4hrend dieser Zeit das Grundst\u00fcck im Eigenbesitz gehabt hat. Die drei\u00dfigj\u00e4hrige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist f\u00fcr die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.\n(2) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn f\u00fcr jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitz des Grundst\u00fccks berechtigt oder dessen Aus\u00fcbung nach den f\u00fcr den Besitz geltenden Vorschriften gesch\u00fctzt ist. F\u00fcr den Rang des Rechts ist die Eintragung ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 901 Erl\u00f6schen nicht eingetragener Rechte\nIst ein Recht an einem fremden Grundst\u00fcck im Grundbuch mit Unrecht gel\u00f6scht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigent\u00fcmer verj\u00e4hrt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundst\u00fcck nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 902 Unverj\u00e4hrbarkeit eingetragener Rechte\n(1) Die Anspr\u00fcche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf R\u00fcckst\u00e4nde wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.\n(2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Recht gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 903 Befugnisse des Eigent\u00fcmers\nDer Eigent\u00fcmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen. Der Eigent\u00fcmer eines Tieres hat bei der Aus\u00fcbung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.\n"}
{"text":"\u00a7 904 Notstand\nDer Eigent\u00fcmer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegen\u00fcber dem aus der Einwirkung dem Eigent\u00fcmer entstehenden Schaden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00df ist. Der Eigent\u00fcmer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 905 Begrenzung des Eigentums\nDas Recht des Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks erstreckt sich auf den Raum \u00fcber der Oberfl\u00e4che und auf den Erdk\u00f6rper unter der Oberfl\u00e4che. Der Eigent\u00fcmer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher H\u00f6he oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschlie\u00dfung kein Interesse hat.\n"}
{"text":"\u00a7 906 Zuf\u00fchrung unw\u00e4gbarer Stoffe\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann die Zuf\u00fchrung von Gasen, D\u00e4mpfen, Ger\u00fcchen, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme, Ger\u00e4usch, Ersch\u00fctterungen und \u00e4hnliche von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundst\u00fccks nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt. Eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht \u00fcberschritten werden. Gleiches gilt f\u00fcr Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach \u00a7 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.\n(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung durch eine orts\u00fcbliche Benutzung des anderen Grundst\u00fccks herbeigef\u00fchrt wird und nicht durch Ma\u00dfnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigent\u00fcmer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundst\u00fccks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine orts\u00fcbliche Benutzung seines Grundst\u00fccks oder dessen Ertrag \u00fcber das zumutbare Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt.\n(3) Die Zuf\u00fchrung durch eine besondere Leitung ist unzul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 907 Gefahr drohende Anlagen\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundst\u00fccken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzul\u00e4ssige Einwirkung auf sein Grundst\u00fcck zur Folge hat. Gen\u00fcgt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzma\u00dfregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzul\u00e4ssige Einwirkung tats\u00e4chlich hervortritt.\n(2) B\u00e4ume und Str\u00e4ucher geh\u00f6ren nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 908 Drohender Geb\u00e4udeeinsturz\nDroht einem Grundst\u00fcck die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Geb\u00e4udes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundst\u00fcck verbunden ist, oder durch die Abl\u00f6sung von Teilen des Geb\u00e4udes oder des Werkes besch\u00e4digt wird, so kann der Eigent\u00fcmer von demjenigen, welcher nach dem \u00a7 836 Abs. 1 oder den \u00a7\u00a7 837, 838 f\u00fcr den eintretenden Schaden verantwortlich sein w\u00fcrde, verlangen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.\n"}
{"text":"\u00a7 909 Vertiefung\nEin Grundst\u00fcck darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundst\u00fccks die erforderliche St\u00fctze verliert, es sei denn, dass f\u00fcr eine gen\u00fcgende anderweitige Befestigung gesorgt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 910 \u00dcberhang\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundst\u00fcck eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von her\u00fcberragenden Zweigen, wenn der Eigent\u00fcmer dem Besitzer des Nachbargrundst\u00fccks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.\n(2) Dem Eigent\u00fcmer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundst\u00fccks nicht beeintr\u00e4chtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 911 \u00dcberfall\nFr\u00fcchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundst\u00fcck hin\u00fcberfallen, gelten als Fr\u00fcchte dieses Grundst\u00fccks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundst\u00fcck dem \u00f6ffentlichen Gebrauch dient.\n"}
{"text":"\u00a7 912 \u00dcberbau; Duldungspflicht\n(1) Hat der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes \u00fcber die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt, so hat der Nachbar den \u00dcberbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenz\u00fcberschreitung Widerspruch erhoben hat.\n(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. F\u00fcr die H\u00f6he der Rente ist die Zeit der Grenz\u00fcberschreitung ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 913 Zahlung der \u00dcberbaurente\n(1) Die Rente f\u00fcr den \u00dcberbau ist dem jeweiligen Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks von dem jeweiligen Eigent\u00fcmer des anderen Grundst\u00fccks zu entrichten.\n(2) Die Rente ist j\u00e4hrlich im Voraus zu entrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 914 Rang, Eintragung und Erl\u00f6schen der Rente\n(1) Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundst\u00fcck, auch den \u00e4lteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des \u00dcberbaus.\n(2) Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der H\u00f6he der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.\n(3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften Anwendung, die f\u00fcr eine zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehende Reallast gelten.\n"}
{"text":"\u00a7 915 Abkauf\n(1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen \u00dcbertragung des Eigentums an dem \u00fcberbauten Teil des Grundst\u00fccks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenz\u00fcberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften \u00fcber den Kauf.\n(2) F\u00fcr die Zeit bis zur \u00dcbertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 916 Beeintr\u00e4chtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit\nWird durch den \u00dcberbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundst\u00fcck beeintr\u00e4chtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 912 bis 914 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 917 Notweg\n(1) Fehlt einem Grundst\u00fcck die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Wege, so kann der Eigent\u00fcmer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundst\u00fccke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.\n(2) Die Nachbarn, \u00fcber deren Grundst\u00fccke der Notweg f\u00fchrt, sind durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. Die Vorschriften des \u00a7 912 Abs. 2 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 918 Ausschluss des Notwegrechts\n(1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundst\u00fccks mit dem \u00f6ffentlichen Wege durch eine willk\u00fcrliche Handlung des Eigent\u00fcmers aufgehoben wird.\n(2) Wird infolge der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils des Grundst\u00fccks der ver\u00e4u\u00dferte oder der zur\u00fcckbehaltene Teil von der Verbindung mit dem \u00f6ffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigent\u00fcmer desjenigen Teils, \u00fcber welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils steht die Ver\u00e4u\u00dferung eines von mehreren demselben Eigent\u00fcmer geh\u00f6renden Grundst\u00fccken gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 919 Grenzabmarkung\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann von dem Eigent\u00fcmer eines Nachbargrundst\u00fccks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verr\u00fcckt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.\n(2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Orts\u00fcblichkeit.\n(3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 920 Grenzverwirrung\n(1) L\u00e4sst sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist f\u00fcr die Abgrenzung der Besitzstand ma\u00dfgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundst\u00fccke ein gleich gro\u00dfes St\u00fcck der streitigen Fl\u00e4che zuzuteilen.\n(2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das mit den ermittelten Umst\u00e4nden, insbesondere mit der feststehenden Gr\u00f6\u00dfe der Grundst\u00fccke, nicht \u00fcbereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde der Billigkeit entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen\nWerden zwei Grundst\u00fccke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundst\u00fccke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht \u00e4u\u00dfere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 922 Art der Benutzung und Unterhaltung\nSind die Nachbarn zur Benutzung einer der in \u00a7 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeintr\u00e4chtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder ge\u00e4ndert werden. Im \u00dcbrigen bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 923 Grenzbaum\n(1) Steht auf der Grenze ein Baum, so geb\u00fchren die Fr\u00fcchte und, wenn der Baum gef\u00e4llt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.\n(2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umst\u00e4nden nach nicht durch ein anderes zweckm\u00e4\u00dfiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.\n(3) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr einen auf der Grenze stehenden Strauch.\n"}
{"text":"\u00a7 924 Unverj\u00e4hrbarkeit nachbarrechtlicher Anspr\u00fcche\nDie Anspr\u00fcche, die sich aus den \u00a7\u00a7 907 bis 909, 915, dem \u00a7 917 Abs. 1, dem \u00a7 918 Abs. 2, den \u00a7\u00a7 919, 920 und dem \u00a7 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung.\n"}
{"text":"\u00a7 925 Auflassung\n(1) Die zur \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck nach \u00a7 873 erforderliche Einigung des Ver\u00e4u\u00dferers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zust\u00e4ndigen Stelle erkl\u00e4rt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zust\u00e4ndigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zust\u00e4ndig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigten Insolvenzplan oder Restrukturierungsplan erkl\u00e4rt werden.\n(2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 925a Urkunde \u00fcber Grundgesch\u00e4ft\nDie Erkl\u00e4rung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde \u00fcber den Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 926 Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks\n(1) Sind der Ver\u00e4u\u00dferer und der Erwerber dar\u00fcber einig, dass sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundst\u00fcck auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubeh\u00f6rst\u00fccken, soweit sie dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6ren. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r erstrecken soll.\n(2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Ver\u00e4u\u00dferung den Besitz von Zubeh\u00f6rst\u00fccken, die dem Ver\u00e4u\u00dferer nicht geh\u00f6ren oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 932 bis 936 Anwendung; f\u00fcr den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 927 Aufgebotsverfahren\n(1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann, wenn das Grundst\u00fcck seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist f\u00fcr die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zul\u00e4ssig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigent\u00fcmers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.\n(2) Derjenige, welcher den Ausschlie\u00dfungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4sst.\n(3) Ist vor dem Erlass des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses ein Dritter als Eigent\u00fcmer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschlie\u00dfungsbeschluss nicht gegen den Dritten.\n"}
{"text":"\u00a7 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus\n(1) Das Eigentum an einem Grundst\u00fcck kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigent\u00fcmer den Verzicht dem Grundbuchamt gegen\u00fcber erkl\u00e4rt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.\n(2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundst\u00fccks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundst\u00fcck liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 929 Einigung und \u00dcbergabe\nZur \u00dcbertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigent\u00fcmer die Sache dem Erwerber \u00fcbergibt und beide dar\u00fcber einig sind, dass das Eigentum \u00fcbergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so gen\u00fcgt die Einigung \u00fcber den \u00dcbergang des Eigentums.\n"}
{"text":"\u00a7 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff\n(1) Zur \u00dcbertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die \u00dcbergabe nicht erforderlich, wenn der Eigent\u00fcmer und der Erwerber dar\u00fcber einig sind, dass das Eigentum sofort \u00fcbergehen soll.\n(2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung erteilt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 930 Besitzkonstitut\nIst der Eigent\u00fcmer im Besitz der Sache, so kann die \u00dcbergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverh\u00e4ltnis vereinbart wird, verm\u00f6ge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs\nIst ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die \u00dcbergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigent\u00fcmer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.\n"}
{"text":"\u00a7 932 Gutgl\u00e4ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\n(1) Durch eine nach \u00a7 929 erfolgte Ver\u00e4u\u00dferung wird der Erwerber auch dann Eigent\u00fcmer, wenn die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben w\u00fcrde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des \u00a7 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Ver\u00e4u\u00dferer erlangt hatte.\n(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 932a Gutgl\u00e4ubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe\nGeh\u00f6rt ein nach \u00a7 929a ver\u00e4u\u00dfertes Schiff nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer, so wird der Erwerber Eigent\u00fcmer, wenn ihm das Schiff vom Ver\u00e4u\u00dferer \u00fcbergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist; ist ein Anteil an einem Schiff Gegenstand der Ver\u00e4u\u00dferung, so tritt an die Stelle der \u00dcbergabe die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes an dem Schiff.\n"}
{"text":"\u00a7 933 Gutgl\u00e4ubiger Erwerb bei Besitzkonstitut\nGeh\u00f6rt eine nach \u00a7 930 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer, so wird der Erwerber Eigent\u00fcmer, wenn ihm die Sache von dem Ver\u00e4u\u00dferer \u00fcbergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 934 Gutgl\u00e4ubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs\nGeh\u00f6rt eine nach \u00a7 931 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer, so wird der Erwerber, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigent\u00fcmer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 935 Kein gutgl\u00e4ubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\n(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der \u00a7\u00a7 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigent\u00fcmer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigent\u00fcmer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.\n(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege \u00f6ffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach \u00a7 979 Absatz 1a ver\u00e4u\u00dfert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 936 Erl\u00f6schen von Rechten Dritter\n(1) Ist eine ver\u00e4u\u00dferte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. In dem Falle des \u00a7 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Ver\u00e4u\u00dferer erlangt hatte. Erfolgt die Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 929a oder \u00a7 930 oder war die nach \u00a7 931 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht im mittelbaren Besitz des Ver\u00e4u\u00dferers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Ver\u00e4u\u00dferung den Besitz der Sache erlangt.\n(2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Absatz 1 ma\u00dfgebenden Zeit in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist.\n(3) Steht im Falle des \u00a7 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgl\u00e4ubigen Erwerber gegen\u00fcber nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis\n(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).\n(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er sp\u00e4ter erf\u00e4hrt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.\n"}
{"text":"\u00a7 938 Vermutung des Eigenbesitzes\nHat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitz gehabt, so wird vermutet, dass sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.\n"}
{"text":"\u00a7 939 Hemmung der Ersitzung\n(1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer ableitet, in einer nach den \u00a7\u00a7 203 und 204 zur Hemmung der Verj\u00e4hrung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeif\u00fchrt.\n(2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die Verj\u00e4hrung des Herausgabeanspruchs nach den \u00a7\u00a7 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach den \u00a7\u00a7 210 und 211 gehemmt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 940 Unterbrechung durch Besitzverlust\n(1) Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen.\n(2) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung\nDie Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. \u00a7 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 942 Wirkung der Unterbrechung\nWird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.\n"}
{"text":"\u00a7 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge\nGelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zugute.\n"}
{"text":"\u00a7 944 Erbschaftsbesitzer\nDie Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten.\n"}
{"text":"\u00a7 945 Erl\u00f6schen von Rechten Dritter\nMit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erl\u00f6schen die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begr\u00fcndeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen sp\u00e4ter erf\u00e4hrt. Die Ersitzungsfrist muss auch in Ansehung des Rechts des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 946 Verbindung mit einem Grundst\u00fcck\nWird eine bewegliche Sache mit einem Grundst\u00fcck dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundst\u00fcck auf diese Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 947 Verbindung mit beweglichen Sachen\n(1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigent\u00fcmer Miteigent\u00fcmer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.\n(2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigent\u00fcmer das Alleineigentum.\n"}
{"text":"\u00a7 948 Vermischung\n(1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des \u00a7 947 entsprechende Anwendung.\n(2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 949 Erl\u00f6schen von Rechten Dritter\nErlischt nach den \u00a7\u00a7 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erl\u00f6schen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigent\u00fcmer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteil fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigent\u00fcmer der belasteten Sache Alleineigent\u00fcmer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 950 Verarbeitung\n(1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine \u00e4hnliche Bearbeitung der Oberfl\u00e4che.\n(2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erl\u00f6schen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.\n"}
{"text":"\u00a7 951 Entsch\u00e4digung f\u00fcr Rechtsverlust\n(1) Wer infolge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts\u00e4nderung eintritt, Verg\u00fctung in Geld nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands kann nicht verlangt werden.\n(2) Die Vorschriften \u00fcber die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften \u00fcber den Ersatz von Verwendungen und \u00fcber das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unber\u00fchrt. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 946, 947 ist die Wegnahme nach den f\u00fcr das Wegnahmerecht des Besitzers gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer geltenden Vorschriften auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 952 Eigentum an Schuldurkunden\n(1) Das Eigentum an dem \u00fcber eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gl\u00e4ubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.\n(2) Das Gleiche gilt f\u00fcr Urkunden \u00fcber andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere f\u00fcr Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.\n"}
{"text":"\u00a7 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen\nErzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache geh\u00f6ren auch nach der Trennung dem Eigent\u00fcmer der Sache, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 954 bis 957 ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten\nWer verm\u00f6ge eines Rechts an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der \u00a7\u00a7 955 bis 957, mit der Trennung.\n"}
{"text":"\u00a7 955 Erwerb durch gutgl\u00e4ubigen Eigenbesitzer\n(1) Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Fr\u00fcchten der Sache geh\u00f6renden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der \u00a7\u00a7 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer verm\u00f6ge eines Rechts an der Sache zum Fruchtbezug berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erf\u00e4hrt.\n(2) Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Aus\u00fcbung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.\n(3) Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des \u00a7 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 956 Erwerb durch pers\u00f6nlich Berechtigten\n(1) Gestattet der Eigent\u00fcmer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm \u00fcberlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigent\u00fcmer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm \u00fcberlassenen Besitz der Sache befindet.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigent\u00fcmer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung geh\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten\nDie Vorschrift des \u00a7 956 findet auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, dass der andere, falls ihm der Besitz der Sache \u00fcberlassen wird, bei der \u00dcberlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandteile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erf\u00e4hrt.\n"}
{"text":"\u00a7 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen\n(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.\n(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 959 Aufgabe des Eigentums\nEine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigent\u00fcmer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.\n"}
{"text":"\u00a7 960 Wilde Tiere\n(1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tierg\u00e4rten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgew\u00e4ssern sind nicht herrenlos.\n(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigent\u00fcmer das Tier unverz\u00fcglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.\n(3) Ein gez\u00e4hmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zur\u00fcckzukehren.\n"}
{"text":"\u00a7 961 Eigentumsverlust bei Bienenschw\u00e4rmen\nZieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigent\u00fcmer ihn unverz\u00fcglich verfolgt oder wenn der Eigent\u00fcmer die Verfolgung aufgibt.\n"}
{"text":"\u00a7 962 Verfolgungsrecht des Eigent\u00fcmers\nDer Eigent\u00fcmer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundst\u00fccke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigent\u00fcmer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung \u00f6ffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 963 Vereinigung von Bienenschw\u00e4rmen\nVereinigen sich ausgezogene Bienenschw\u00e4rme mehrerer Eigent\u00fcmer, so werden die Eigent\u00fcmer, welche ihre Schw\u00e4rme verfolgt haben, Miteigent\u00fcmer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schw\u00e4rme.\n"}
{"text":"\u00a7 964 Vermischung von Bienenschw\u00e4rmen\nIst ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erl\u00f6schen.\n"}
{"text":"\u00a7 965 Anzeigepflicht des Finders\n(1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigent\u00fcmer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverz\u00fcglich Anzeige zu machen.\n(2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umst\u00e4nde, welche f\u00fcr die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 966 Verwahrungspflicht\n(1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.\n(2) Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache \u00f6ffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Anzeige zu machen. Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle der Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 967 Ablieferungspflicht\nDer Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserl\u00f6s an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde abzuliefern.\n"}
{"text":"\u00a7 968 Umfang der Haftung\nDer Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 969 Herausgabe an den Verlierer\nDer Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegen\u00fcber befreit.\n"}
{"text":"\u00a7 970 Ersatz von Aufwendungen\nMacht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 971 Finderlohn\n(1) Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn betr\u00e4gt von dem Werte der Sache bis zu 500 Euro f\u00fcnf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei vom Hundert. Hat die Sache nur f\u00fcr den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.\n"}
{"text":"\u00a7 972 Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Finders\nAuf die in den \u00a7\u00a7 970, 971 bestimmten Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Besitzers gegen den Eigent\u00fcmer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 973 Eigentumserwerb des Finders\n(1) Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums erl\u00f6schen die sonstigen Rechte an der Sache.\n(2) Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Fund. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechts bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen.\n"}
{"text":"\u00a7 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung\nSind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach der Vorschrift des \u00a7 1003 zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die ihm nach den \u00a7\u00a7 970 bis 972 zustehenden Anspr\u00fcche auffordern. Mit dem Ablauf der f\u00fcr die Erkl\u00e4rung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erl\u00f6schen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Anspr\u00fcche bereit erkl\u00e4ren.\n"}
{"text":"\u00a7 975 Rechte des Finders nach Ablieferung\nDurch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserl\u00f6ses an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde werden die Rechte des Finders nicht ber\u00fchrt. L\u00e4sst die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Sache versteigern, so tritt der Erl\u00f6s an die Stelle der Sache. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde darf die Sache oder den Erl\u00f6s nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.\n"}
{"text":"\u00a7 976 Eigentumserwerb der Gemeinde\n(1) Verzichtet der Finder der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gegen\u00fcber auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts \u00fcber.\n(2) Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserl\u00f6ses an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Grund der Vorschriften der \u00a7\u00a7 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts \u00fcber, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 977 Bereicherungsanspruch\nWer infolge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 973, 974 von dem Finder, in den F\u00e4llen des \u00a7 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechts\u00e4nderung Erlangten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach dem \u00dcbergang des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 978 Fund in \u00f6ffentlicher Beh\u00f6rde oder Verkehrsanstalt\n(1) Wer eine Sache in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder den Bef\u00f6rderungsmitteln einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder einer dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverz\u00fcglich an die Beh\u00f6rde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 965 bis 967 und 969 bis 977 finden keine Anwendung.\n(2) Ist die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn besteht in der H\u00e4lfte des Betrags, der sich bei Anwendung des \u00a7 971 Abs. 1 Satz 2, 3 ergeben w\u00fcrde. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder Bediensteter der Beh\u00f6rde oder der Verkehrsanstalt ist oder der Finder die Ablieferungspflicht verletzt. Die f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Besitzers gegen den Eigent\u00fcmer wegen Verwendungen geltende Vorschrift des \u00a7 1001 findet auf den Finderlohnanspruch entsprechende Anwendung. Besteht ein Anspruch auf Finderlohn, so hat die Beh\u00f6rde oder die Verkehrsanstalt dem Finder die Herausgabe der Sache an einen Empfangsberechtigten anzuzeigen.\n(3) F\u00e4llt der Versteigerungserl\u00f6s oder gefundenes Geld an den nach \u00a7 981 Abs. 1 Berechtigten, so besteht ein Anspruch auf Finderlohn nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 gegen diesen. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach seiner Entstehung gegen den in Satz 1 bezeichneten Berechtigten.\n"}
{"text":"\u00a7 979 Verwertung; Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Die Beh\u00f6rde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache \u00f6ffentlich versteigern lassen. Die \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden k\u00f6nnen die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.\n(1a) Die Versteigerung kann nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zug\u00e4ngliche Versteigerung im Internet erfolgen.\n(1b) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates f\u00fcr ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung f\u00fcr ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen; sie k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung auf die fachlich zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie l\u00e4nder\u00fcbergreifend nutzen. Sie k\u00f6nnen eine \u00dcbertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zust\u00e4ndige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.\n(2) Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle der Sache.\n"}
{"text":"\u00a7 980 \u00d6ffentliche Bekanntmachung des Fundes\n(1) Die Versteigerung ist erst zul\u00e4ssig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzul\u00e4ssig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist.\n(2) Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 981 Empfang des Versteigerungserl\u00f6ses\n(1) Sind seit dem Ablauf der in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so f\u00e4llt der Versteigerungserl\u00f6s, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbeh\u00f6rden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbeh\u00f6rden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebeh\u00f6rden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese.\n(2) Ist die Versteigerung ohne die \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreij\u00e4hrige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.\n(3) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.\n"}
{"text":"\u00a7 982 Ausf\u00fchrungsvorschriften\nDie in den \u00a7\u00a7 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbeh\u00f6rden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach den von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 983 Unanbringbare Sachen bei Beh\u00f6rden\nIst eine \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Beh\u00f6rde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 979 bis 982 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 984 Schatzfund\nWird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigent\u00fcmer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur H\u00e4lfte von dem Entdecker, zur H\u00e4lfte von dem Eigent\u00fcmer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.\n"}
{"text":"\u00a7 985 Herausgabeanspruch\nDer Eigent\u00fcmer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 986 Einwendungen des Besitzers\n(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zur \u00dcberlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder \u00fcbernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.\n(2) Der Besitzer einer Sache, die nach \u00a7 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe ver\u00e4u\u00dfert worden ist, kann dem neuen Eigent\u00fcmer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.\n"}
{"text":"\u00a7 987 Nutzungen nach Rechtsh\u00e4ngigkeit\n(1) Der Besitzer hat dem Eigent\u00fcmer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit zieht.\n(2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft ziehen k\u00f6nnte, so ist er dem Eigent\u00fcmer zum Ersatz verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers\nHat ein Besitzer, der die Sache als ihm geh\u00f6rig oder zum Zwecke der Aus\u00fcbung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit zieht, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 989 Schadensersatz nach Rechtsh\u00e4ngigkeit\nDer Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an dem Eigent\u00fcmer f\u00fcr den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis\n(1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigent\u00fcmer von der Zeit des Erwerbs an nach den \u00a7\u00a7 987, 989. Erf\u00e4hrt der Besitzer sp\u00e4ter, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.\n(2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 991 Haftung des Besitzmittlers\n(1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des \u00a7 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegen\u00fcber die Rechtsh\u00e4ngigkeit eingetreten ist.\n(2) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im \u00a7 989 bezeichneten Schaden dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 992 Haftung des deliktischen Besitzers\nHat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigent\u00fcmer nach den Vorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.\n"}
{"text":"\u00a7 993 Haftung des redlichen Besitzers\n(1) Liegen die in den \u00a7\u00a7 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im \u00dcbrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.\n(2) F\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, findet auf ihn die Vorschrift des \u00a7 101 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 994 Notwendige Verwendungen\n(1) Der Besitzer kann f\u00fcr die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigent\u00fcmer Ersatz verlangen. Die gew\u00f6hnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.\n(2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit oder nach dem Beginn der in \u00a7 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigent\u00fcmers nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.\n"}
{"text":"\u00a7 995 Lasten\nZu den notwendigen Verwendungen im Sinne des \u00a7 994 geh\u00f6ren auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. F\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen f\u00fcr solche au\u00dferordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 996 N\u00fctzliche Verwendungen\nF\u00fcr andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit und vor dem Beginn der in \u00a7 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erh\u00f6ht ist, zu welcher der Eigent\u00fcmer die Sache wiedererlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 997 Wegnahmerecht\n(1) Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschrift des \u00a7 258 findet Anwendung.\n(2) Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach \u00a7 994 Abs. 1 Satz 2 f\u00fcr die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung f\u00fcr ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung f\u00fcr ihn haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundst\u00fcck\nIst ein landwirtschaftliches Grundst\u00fcck herauszugeben, so hat der Eigent\u00fcmer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs zu trennenden Fr\u00fcchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.\n"}
{"text":"\u00a7 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorg\u00e4ngers\n(1) Der Besitzer kann f\u00fcr die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern k\u00f6nnte, wenn er die Sache herauszugeben h\u00e4tte.\n(2) Die Verpflichtung des Eigent\u00fcmers zum Ersatz von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1000 Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Besitzers\nDer Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1001 Klage auf Verwendungsersatz\nDer Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigent\u00fcmer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigent\u00fcmer von dem Anspruch dadurch befreien, dass er die wiedererlangte Sache zur\u00fcckgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigent\u00fcmer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 1002 Erl\u00f6schen des Verwendungsanspruchs\n(1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigent\u00fcmer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundst\u00fcck mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigent\u00fcmer die Verwendungen genehmigt.\n(2) Auf diese Fristen finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers\n(1) Der Besitzer kann den Eigent\u00fcmer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf, bei einem Grundst\u00fcck nach den Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.\n(2) Bestreitet der Eigent\u00fcmer den Anspruch vor dem Ablauf der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskr\u00e4ftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigent\u00fcmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\n(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen.\n(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigent\u00fcmer zur Duldung verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1005 Verfolgungsrecht\nBefindet sich eine Sache auf einem Grundst\u00fcck, das ein anderer als der Eigent\u00fcmer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundst\u00fccks der in \u00a7 867 bestimmte Anspruch zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1006 Eigentumsvermutung f\u00fcr Besitzer\n(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigent\u00fcmer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem fr\u00fcheren Besitzer gegen\u00fcber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.\n(2) Zugunsten eines fr\u00fcheren Besitzers wird vermutet, dass er w\u00e4hrend der Dauer seines Besitzes Eigent\u00fcmer der Sache gewesen sei.\n(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung f\u00fcr den mittelbaren Besitzer.\n"}
{"text":"\u00a7 1007 Anspr\u00fcche des fr\u00fcheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis\n(1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war.\n(2) Ist die Sache dem fr\u00fcheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgl\u00e4ubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser Eigent\u00fcmer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des fr\u00fcheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung.\n(3) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der fr\u00fchere Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1008 Miteigentum nach Bruchteilen\nSteht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1009 bis 1011.\n"}
{"text":"\u00a7 1009 Belastung zugunsten eines Miteigent\u00fcmers\n(1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigent\u00fcmers belastet werden.\n(2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks sowie die Belastung eines anderen Grundst\u00fccks zugunsten der jeweiligen Eigent\u00fcmer des gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das andere Grundst\u00fcck einem Miteigent\u00fcmer des gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 1010 Sondernachfolger eines Miteigent\u00fcmers\n(1) Haben die Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigent\u00fcmers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist.\n(2) Die in den \u00a7\u00a7 755, 756 bestimmten Anspr\u00fcche k\u00f6nnen gegen den Sondernachfolger eines Miteigent\u00fcmers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1011 Anspr\u00fcche aus dem Miteigentum\nJeder Miteigent\u00fcmer kann die Anspr\u00fcche aus dem Eigentum Dritten gegen\u00fcber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 432.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1012 bis 1017 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit\nEin Grundst\u00fcck kann zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundst\u00fcck gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen oder dass die Aus\u00fcbung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundst\u00fcck dem anderen Grundst\u00fcck gegen\u00fcber ergibt (Grunddienstbarkeit).\n"}
{"text":"\u00a7 1019 Vorteil des herrschenden Grundst\u00fccks\nEine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die f\u00fcr die Benutzung des Grundst\u00fccks des Berechtigten Vorteil bietet. \u00dcber das sich hieraus ergebende Ma\u00df hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1020 Schonende Aus\u00fcbung\nBei der Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigent\u00fcmers des belasteten Grundst\u00fccks tunlichst zu schonen. H\u00e4lt er zur Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, so hat er sie in ordnungsm\u00e4\u00dfigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigent\u00fcmers es erfordert.\n"}
{"text":"\u00a7 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht\n(1) Geh\u00f6rt zur Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundst\u00fcck, so kann bestimmt werden, dass der Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigent\u00fcmer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es f\u00fcr das Benutzungsrecht des Eigent\u00fcmers erforderlich ist.\n(2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften \u00fcber die Reallasten entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen\nBesteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundst\u00fccks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des \u00a7 1021 Abs. 2 gilt auch f\u00fcr diese Unterhaltungspflicht.\n"}
{"text":"\u00a7 1023 Verlegung der Aus\u00fcbung\n(1) Beschr\u00e4nkt sich die jeweilige Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundst\u00fccks, so kann der Eigent\u00fcmer die Verlegung der Aus\u00fcbung auf eine andere, f\u00fcr den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Aus\u00fcbung an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundst\u00fccks, auf den sich die Aus\u00fcbung beschr\u00e4nkt, durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist.\n(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte\nTrifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundst\u00fcck dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Aus\u00fcbung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1025 Teilung des herrschenden Grundst\u00fccks\nWird das Grundst\u00fcck des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit f\u00fcr die einzelnen Teile fort; die Aus\u00fcbung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, dass sie f\u00fcr den Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile.\n"}
{"text":"\u00a7 1026 Teilung des dienenden Grundst\u00fccks\nWird das belastete Grundst\u00fcck geteilt, so werden, wenn die Aus\u00fcbung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundst\u00fccks beschr\u00e4nkt ist, die Teile, welche au\u00dferhalb des Bereichs der Aus\u00fcbung liegen, von der Dienstbarkeit frei.\n"}
{"text":"\u00a7 1027 Beeintr\u00e4chtigung der Grunddienstbarkeit\nWird eine Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt, so stehen dem Berechtigten die in \u00a7 1004 bestimmten Rechte zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1028 Verj\u00e4hrung\n(1) Ist auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung der Verj\u00e4hrung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.\n(2) Die Vorschrift des \u00a7 892 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers\nWird der Besitzer eines Grundst\u00fccks in der Aus\u00fcbung einer f\u00fcr den Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gest\u00f6rt, so finden die f\u00fcr den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der St\u00f6rung, sei es auch nur einmal, ausge\u00fcbt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nie\u00dfbrauchs an Sachen\n(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nie\u00dfbrauch).\n(2) Der Nie\u00dfbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1031 Erstreckung auf Zubeh\u00f6r\nMit dem Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck erlangt der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an dem Zubeh\u00f6r nach den f\u00fcr den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des \u00a7 926.\n"}
{"text":"\u00a7 1032 Bestellung an beweglichen Sachen\nZur Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigent\u00fcmer die Sache dem Erwerber \u00fcbergibt und beide dar\u00fcber einig sind, dass diesem der Nie\u00dfbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des \u00a7 929 Satz 2, der \u00a7\u00a7 930 bis 932 und der \u00a7\u00a7 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den F\u00e4llen des \u00a7 936 tritt nur die Wirkung ein, dass der Nie\u00dfbrauch dem Recht des Dritten vorgeht.\n"}
{"text":"\u00a7 1033 Erwerb durch Ersitzung\nDer Nie\u00dfbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die f\u00fcr den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1034 Feststellung des Zustands\nDer Nie\u00dfbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigent\u00fcmer zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1035 Nie\u00dfbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis\nBei dem Nie\u00dfbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nie\u00dfbraucher und der Eigent\u00fcmer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, dass die Unterzeichnung \u00f6ffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschie\u00dfen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.\n"}
{"text":"\u00a7 1036 Besitzrecht; Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs\n(1) Der Nie\u00dfbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt.\n(2) Er hat bei der Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft zu verfahren.\n"}
{"text":"\u00a7 1037 Umgestaltung\n(1) Der Nie\u00dfbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu ver\u00e4ndern.\n(2) Der Nie\u00dfbraucher eines Grundst\u00fccks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundst\u00fccks dadurch wesentlich ver\u00e4ndert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1038 Wirtschaftsplan f\u00fcr Wald und Bergwerk\n(1) Ist ein Wald Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so kann sowohl der Eigent\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher verlangen, dass das Ma\u00df der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde ein, so kann jeder Teil eine entsprechende \u00c4nderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur H\u00e4lfte zu tragen.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1039 \u00dcberm\u00e4\u00dfige Fruchtziehung\n(1) Der Nie\u00dfbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Fr\u00fcchten, die er den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im \u00dcberma\u00df zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit f\u00fcr ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Fr\u00fcchte dem Eigent\u00fcmer bei der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs zu ersetzen und f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigent\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher kann verlangen, dass der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht.\n(2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so f\u00e4llt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Fruchtbezug die dem Nie\u00dfbraucher geb\u00fchrenden Nutzungen beeintr\u00e4chtigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1040 Schatz\nDas Recht des Nie\u00dfbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigent\u00fcmers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1041 Erhaltung der Sache\nDer Nie\u00dfbraucher hat f\u00fcr die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gew\u00f6hnlichen Unterhaltung der Sache geh\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 1042 Anzeigepflicht des Nie\u00dfbrauchers\nWird die Sache zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wird eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nie\u00dfbraucher dem Eigent\u00fcmer unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anma\u00dft.\n"}
{"text":"\u00a7 1043 Ausbesserung oder Erneuerung\nNimmt der Nie\u00dfbraucher eines Grundst\u00fccks eine erforderlich gewordene au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft auch Bestandteile des Grundst\u00fccks verwenden, die nicht zu den ihm geb\u00fchrenden Fr\u00fcchten geh\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 1044 Duldung von Ausbesserungen\nNimmt der Nie\u00dfbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigent\u00fcmer die Vornahme und, wenn ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs ist, die Verwendung der in \u00a7 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundst\u00fccks zu gestatten.\n"}
{"text":"\u00a7 1045 Versicherungspflicht des Nie\u00dfbrauchers\n(1) Der Nie\u00dfbraucher hat die Sache f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unf\u00e4lle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigent\u00fcmer zusteht.\n(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die f\u00fcr die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nie\u00dfbraucher f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 1046 Nie\u00dfbrauch an der Versicherungsforderung\n(1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch nach den Vorschriften zu, die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten.\n(2) Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigent\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft entspricht. Der Eigent\u00fcmer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nie\u00dfbraucher \u00fcberlassen.\n"}
{"text":"\u00a7 1047 Lastentragung\nDer Nie\u00dfbraucher ist dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber verpflichtet, f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs die auf der Sache ruhenden \u00f6ffentlichen Lasten mit Ausschluss der au\u00dferordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nie\u00dfbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 1048 Nie\u00dfbrauch an Grundst\u00fcck mit Inventar\n(1) Ist ein Grundst\u00fcck samt Inventar Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so kann der Nie\u00dfbraucher \u00fcber die einzelnen St\u00fccke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft verf\u00fcgen. Er hat f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen Abgang sowie f\u00fcr die nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft ausscheidenden St\u00fccke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar geh\u00f6rt.\n(2) \u00dcbernimmt der Nie\u00dfbraucher das Inventar zum Sch\u00e4tzwert mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs zum Sch\u00e4tzwert zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so finden die Vorschriften des \u00a7 582a entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1049 Ersatz von Verwendungen\n(1) Macht der Nie\u00dfbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigent\u00fcmers nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.\n(2) Der Nie\u00dfbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1050 Abnutzung\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs herbeigef\u00fchrt werden, hat der Nie\u00dfbraucher nicht zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 1051 Sicherheitsleistung\nWird durch das Verhalten des Nie\u00dfbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigent\u00fcmers begr\u00fcndet, so kann der Eigent\u00fcmer Sicherheitsleistung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung\n(1) Ist der Nie\u00dfbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskr\u00e4ftig verurteilt, so kann der Eigent\u00fcmer statt der Sicherheitsleistung verlangen, dass die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr Rechnung des Nie\u00dfbrauchers einem von dem Gericht zu bestellenden Verwalter \u00fcbertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zul\u00e4ssig, wenn dem Nie\u00dfbraucher auf Antrag des Eigent\u00fcmers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzul\u00e4ssig, wenn die Sicherheit vor dem Ablauf der Frist geleistet wird.\n(2) Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein f\u00fcr die Zwangsverwaltung eines Grundst\u00fccks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigent\u00fcmer sein.\n(3) Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachtr\u00e4glich geleistet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch\nMacht der Nie\u00dfbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigent\u00fcmers fort, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung\nVerletzt der Nie\u00dfbraucher die Rechte des Eigent\u00fcmers in erheblichem Ma\u00dfe und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigent\u00fcmers fort, so kann der Eigent\u00fcmer die Anordnung einer Verwaltung nach \u00a7 1052 verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1055 R\u00fcckgabepflicht des Nie\u00dfbrauchers\n(1) Der Nie\u00dfbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs dem Eigent\u00fcmer zur\u00fcckzugeben.\n(2) Bei dem Nie\u00dfbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundst\u00fcck finden die Vorschriften des \u00a7 596 Abs. 1 und des \u00a7 596a, bei dem Nie\u00dfbrauch an einem Landgut finden die Vorschriften des \u00a7 596 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 596a, 596b entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1056 Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse bei Beendigung des Nie\u00dfbrauchs\n(1) Hat der Nie\u00dfbraucher ein Grundst\u00fcck \u00fcber die Dauer des Nie\u00dfbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs die f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 566, 566a, 566b Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung.\n(2) Der Eigent\u00fcmer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen. Verzichtet der Nie\u00dfbraucher auf den Nie\u00dfbrauch, so ist die K\u00fcndigung erst von der Zeit an zul\u00e4ssig, zu welcher der Nie\u00dfbrauch ohne den Verzicht erl\u00f6schen w\u00fcrde.\n(3) Der Mieter oder der P\u00e4chter ist berechtigt, den Eigent\u00fcmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung dar\u00fcber aufzufordern, ob er von dem K\u00fcndigungsrecht Gebrauch mache. Die K\u00fcndigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1057 Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche\nDie Ersatzanspr\u00fcche des Eigent\u00fcmers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Anspr\u00fcche des Nie\u00dfbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschrift des \u00a7 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1058 Besteller als Eigent\u00fcmer\nIm Verh\u00e4ltnis zwischen dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigent\u00fcmer gilt zugunsten des Nie\u00dfbrauchers der Besteller als Eigent\u00fcmer, es sei denn, dass der Nie\u00dfbraucher wei\u00df, dass der Besteller nicht Eigent\u00fcmer ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1059 Un\u00fcbertragbarkeit; \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung\nDer Nie\u00dfbrauch ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs kann einem anderen \u00fcberlassen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1059a \u00dcbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsf\u00e4higer Personengesellschaft\n(1) Steht ein Nie\u00dfbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Ma\u00dfgabe der folgenden Vorschriften \u00fcbertragbar: 1.Geht das Verm\u00f6gen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen \u00fcber, so geht auch der Nie\u00dfbrauch auf den Rechtsnachfolger \u00fcber, es sei denn, dass der \u00dcbergang ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ist.2.Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen \u00fcbertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nie\u00dfbrauch \u00fcbertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erkl\u00e4rung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde festgestellt. Die Erkl\u00e4rung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbeh\u00f6rden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.\n(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 1059b Unpf\u00e4ndbarkeit\nEin Nie\u00dfbrauch kann auf Grund der Vorschrift des \u00a7 1059a weder gepf\u00e4ndet noch verpf\u00e4ndet noch mit einem Nie\u00dfbrauch belastet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1059c \u00dcbergang oder \u00dcbertragung des Nie\u00dfbrauchs\n(1) Im Falle des \u00dcbergangs oder der \u00dcbertragung des Nie\u00dfbrauchs tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem Nie\u00dfbrauch verbundenen Rechte und Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer ein. Sind in Ansehung dieser Rechte und Verpflichtungen Vereinbarungen zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem Berechtigten getroffen worden, so wirken sie auch f\u00fcr und gegen den Erwerber.\n(2) Durch den \u00dcbergang oder die \u00dcbertragung des Nie\u00dfbrauchs wird ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung weder f\u00fcr den Eigent\u00fcmer noch f\u00fcr sonstige dinglich Berechtigte begr\u00fcndet.\n"}
{"text":"\u00a7 1059d Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse bei \u00dcbertragung des Nie\u00dfbrauchs\nHat der bisherige Berechtigte das mit dem Nie\u00dfbrauch belastete Grundst\u00fcck \u00fcber die Dauer des Nie\u00dfbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der \u00dcbertragung des Nie\u00dfbrauchs die f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 566 bis 566e, 567a und 567b entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1059e Anspruch auf Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchs\nSteht ein Anspruch auf Einr\u00e4umung eines Nie\u00dfbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059a bis 1059d entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte\nTrifft ein Nie\u00dfbrauch mit einem anderen Nie\u00dfbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des \u00a7 1024 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1061 Tod des Nie\u00dfbrauchers\nDer Nie\u00dfbrauch erlischt mit dem Tode des Nie\u00dfbrauchers. Steht der Nie\u00dfbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.\n"}
{"text":"\u00a7 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubeh\u00f6r\nWird der Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck durch Rechtsgesch\u00e4ft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nie\u00dfbrauch an dem Zubeh\u00f6r.\n"}
{"text":"\u00a7 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum\n(1) Der Nie\u00dfbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.\n(2) Der Nie\u00dfbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigent\u00fcmer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nie\u00dfbrauchs hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1064 Aufhebung des Nie\u00dfbrauchs an beweglichen Sachen\nZur Aufhebung des Nie\u00dfbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgesch\u00e4ft gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Nie\u00dfbrauchers gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer oder dem Besteller, dass er den Nie\u00dfbrauch aufgebe.\n"}
{"text":"\u00a7 1065 Beeintr\u00e4chtigung des Nie\u00dfbrauchsrechts\nWird das Recht des Nie\u00dfbrauchers beeintr\u00e4chtigt, so finden auf die Anspr\u00fcche des Nie\u00dfbrauchers die f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1066 Nie\u00dfbrauch am Anteil eines Miteigent\u00fcmers\n(1) Besteht ein Nie\u00dfbrauch an dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers, so \u00fcbt der Nie\u00dfbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigent\u00fcmer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.\n(2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigent\u00fcmer und dem Nie\u00dfbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.\n(3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so geb\u00fchrt dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch an den Gegenst\u00e4nden, welche an die Stelle des Anteils treten.\n"}
{"text":"\u00a7 1067 Nie\u00dfbrauch an verbrauchbaren Sachen\n(1) Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so wird der Nie\u00dfbraucher Eigent\u00fcmer der Sachen; nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nie\u00dfbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen.\n(2) Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gef\u00e4hrdet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nie\u00dfbrauchs an Rechten\n(1) Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs kann auch ein Recht sein.\n(2) Auf den Nie\u00dfbrauch an Rechten finden die Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1069 bis 1084 ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 1069 Bestellung\n(1) Die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Recht erfolgt nach den f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts geltenden Vorschriften.\n(2) An einem Recht, das nicht \u00fcbertragbar ist, kann ein Nie\u00dfbrauch nicht bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1070 Nie\u00dfbrauch an Recht auf Leistung\n(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Nie\u00dfbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der \u00dcbertragung des Rechts f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.\n(2) Wird die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs nach \u00a7 1052 einem Verwalter \u00fcbertragen, so ist die \u00dcbertragung dem Verpflichteten gegen\u00fcber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.\n"}
{"text":"\u00a7 1071 Aufhebung oder \u00c4nderung des belasteten Rechts\n(1) Ein dem Nie\u00dfbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nur mit Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des \u00a7 876 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Das Gleiche gilt im Falle einer \u00c4nderung des Rechts, sofern sie den Nie\u00dfbrauch beeintr\u00e4chtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1072 Beendigung des Nie\u00dfbrauchs\nDie Beendigung des Nie\u00dfbrauchs tritt nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nie\u00dfbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1073 Nie\u00dfbrauch an einer Leibrente\nDem Nie\u00dfbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines \u00e4hnlichen Rechts geb\u00fchren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 1074 Nie\u00dfbrauch an einer Forderung; K\u00fcndigung und Einziehung\nDer Nie\u00dfbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers abh\u00e4ngt, zur K\u00fcndigung berechtigt. Er hat f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Forderung ist er nicht berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1075 Wirkung der Leistung\n(1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nie\u00dfbraucher erwirbt der Gl\u00e4ubiger den geleisteten Gegenstand und der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an dem Gegenstand.\n(2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nie\u00dfbraucher das Eigentum; die Vorschrift des \u00a7 1067 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1076 Nie\u00dfbrauch an verzinslicher Forderung\nIst eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1077 bis 1079.\n"}
{"text":"\u00a7 1077 K\u00fcndigung und Zahlung\n(1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nie\u00dfbraucher und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung f\u00fcr beide fordern.\n(2) Der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen nur gemeinschaftlich k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nie\u00dfbraucher und dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1078 Mitwirkung zur Einziehung\nIst die Forderung f\u00e4llig, so sind der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur K\u00fcndigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung geboten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1079 Anlegung des Kapitals\nDer Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a entsprechend angelegt und gleichzeitig dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nie\u00dfbraucher.\n"}
{"text":"\u00a7 1080 Nie\u00dfbrauch an Grund- oder Rentenschuld\nDie Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an einer Forderung gelten auch f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.\n"}
{"text":"\u00a7 1081 Nie\u00dfbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren\n(1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier geh\u00f6renden Erneuerungsscheins dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigent\u00fcmer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papier geh\u00f6renden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nie\u00dfbraucher zu.\n(2) Zur Bestellung des Nie\u00dfbrauchs gen\u00fcgt anstelle der \u00dcbergabe des Papiers die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes.\n"}
{"text":"\u00a7 1082 Hinterlegung\nDas Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nie\u00dfbrauchers oder des Eigent\u00fcmers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigent\u00fcmer gemeinschaftlich verlangt werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1083 Mitwirkung zur Einziehung\n(1) Der Nie\u00dfbraucher und der Eigent\u00fcmer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des f\u00e4lligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung erforderlich sind.\n(2) Im Falle der Einl\u00f6sung des Papiers finden die Vorschriften des \u00a7 1079 Anwendung. Eine bei der Einl\u00f6sung gezahlte Pr\u00e4mie gilt als Teil des Kapitals.\n"}
{"text":"\u00a7 1084 Verbrauchbare Sachen\nGeh\u00f6rt ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des \u00a7 1067.\n"}
{"text":"\u00a7 1085 Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Verm\u00f6gen\nDer Nie\u00dfbrauch an dem Verm\u00f6gen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an den einzelnen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden erlangt. Soweit der Nie\u00dfbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1086 bis 1088.\n"}
{"text":"\u00a7 1086 Rechte der Gl\u00e4ubiger des Bestellers\nDie Gl\u00e4ubiger des Bestellers k\u00f6nnen, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne R\u00fccksicht auf den Nie\u00dfbrauch Befriedigung aus den dem Nie\u00dfbrauch unterliegenden Gegenst\u00e4nden verlangen. Hat der Nie\u00dfbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nie\u00dfbraucher ist den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber zum sofortigen Ersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1087 Verh\u00e4ltnis zwischen Nie\u00dfbraucher und Besteller\n(1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung f\u00e4llig ist, von dem Nie\u00dfbraucher R\u00fcckgabe der zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers erforderlichen Gegenst\u00e4nde verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenst\u00e4nde ausw\u00e4hlen. Soweit die zur\u00fcckgegebenen Gegenst\u00e4nde ausreichen, ist der Besteller dem Nie\u00dfbraucher gegen\u00fcber zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verpflichtet.\n(2) Der Nie\u00dfbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstands erf\u00fcllen. Geh\u00f6rt der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Verm\u00f6gen, das dem Nie\u00dfbrauch unterliegt, so ist der Nie\u00dfbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers einen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstand zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuw\u00e4hlen. Soweit er zum Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver\u00e4u\u00dferung nicht vornehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1088 Haftung des Nie\u00dfbrauchers\n(1) Die Gl\u00e4ubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, k\u00f6nnen die Zinsen f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs auch von dem Nie\u00dfbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nie\u00dfbrauchs entstanden ist.\n(2) Die Haftung des Nie\u00dfbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.\n(3) Der Nie\u00dfbraucher ist dem Besteller gegen\u00fcber zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger wegen der im Absatz 1 bezeichneten Anspr\u00fcche verpflichtet. Die R\u00fcckgabe von Gegenst\u00e4nden zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nie\u00dfbraucher mit der Erf\u00fcllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 1089 Nie\u00dfbrauch an einer Erbschaft\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 1085 bis 1088 finden auf den Nie\u00dfbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit\n(1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit).\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1091 Umfang\nDer Umfang einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnis des Berechtigten.\n"}
{"text":"\u00a7 1092 Un\u00fcbertragbarkeit; \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung\n(1) Eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur \u00fcberlassen werden, wenn die \u00dcberlassung gestattet ist.\n(2) Steht eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einr\u00e4umung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059a bis 1059d entsprechend.\n(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundst\u00fcck f\u00fcr Anlagen zur Fortleitung von Elektrizit\u00e4t, Gas, Fernw\u00e4rme, Wasser, Abwasser, \u00d6l oder Rohstoffen einschlie\u00dflich aller dazugeh\u00f6rigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, f\u00fcr Telekommunikationsanlagen, f\u00fcr Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsst\u00e4tten eines oder mehrerer privater oder \u00f6ffentlicher Unternehmen oder f\u00fcr Stra\u00dfenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit \u00fcbertragbar. Die \u00dcbertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einr\u00e4umung einer solchen beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch \u00fcbertragbar. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059b bis 1059d gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1093 Wohnungsrecht\n(1) Als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Geb\u00e4ude oder einen Teil eines Geb\u00e4udes unter Ausschluss des Eigent\u00fcmers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1031, 1034, 1036, des \u00a7 1037 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.\n(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesm\u00e4\u00dfigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.\n(3) Ist das Recht auf einen Teil des Geb\u00e4udes beschr\u00e4nkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts\n(1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zum Vorkauf berechtigt ist.\n(2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1095 Belastung eines Bruchteils\nEin Bruchteil eines Grundst\u00fccks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1096 Erstreckung auf Zubeh\u00f6r\nDas Vorkaufsrecht kann auf das Zubeh\u00f6r erstreckt werden, das mit dem Grundst\u00fcck verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubeh\u00f6r erstrecken soll.\n"}
{"text":"\u00a7 1097 Bestellung f\u00fcr einen oder mehrere Verkaufsf\u00e4lle\nDas Vorkaufsrecht beschr\u00e4nkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigent\u00fcmer, welchem das Grundst\u00fcck zur Zeit der Bestellung geh\u00f6rt, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch f\u00fcr mehrere oder f\u00fcr alle Verkaufsf\u00e4lle bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts\n(1) Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausge\u00fcbt werden, wenn das Grundst\u00fcck von dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.\n(2) Dritten gegen\u00fcber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Aus\u00fcbung des Rechts entstehenden Anspruchs auf \u00dcbertragung des Eigentums.\n(3) Steht ein nach \u00a7 1094 Abs. 1 begr\u00fcndetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine \u00dcbertragbarkeit nicht vereinbart ist, f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059a bis 1059d entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1099 Mitteilungen\n(1) Gelangt das Grundst\u00fcck in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im \u00a7 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen.\n(2) Der Verpflichtete hat den neuen Eigent\u00fcmer zu benachrichtigen, sobald die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1100 Rechte des K\u00e4ufers\nDer neue Eigent\u00fcmer kann, wenn er der K\u00e4ufer oder ein Rechtsnachfolger des K\u00e4ufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigent\u00fcmer und die Herausgabe des Grundst\u00fccks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem K\u00e4ufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigent\u00fcmer, so kann der bisherige Eigent\u00fcmer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundst\u00fccks fordern.\n"}
{"text":"\u00a7 1101 Befreiung des Berechtigten\nSoweit der Berechtigte nach \u00a7 1100 dem K\u00e4ufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises frei.\n"}
{"text":"\u00a7 1102 Befreiung des K\u00e4ufers\nVerliert der K\u00e4ufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der K\u00e4ufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zur\u00fcckfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-pers\u00f6nliches Vorkaufsrecht\n(1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundst\u00fcck getrennt werden.\n(2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter\n(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in \u00a7 1170 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.\n(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast\n(1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundst\u00fccks bestimmt werden k\u00f6nnen.\n(2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1106 Belastung eines Bruchteils\nEin Bruchteil eines Grundst\u00fccks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1107 Einzelleistungen\nAuf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1108 Pers\u00f6nliche Haftung des Eigent\u00fcmers\n(1) Der Eigent\u00fcmer haftet f\u00fcr die w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums f\u00e4llig werdenden Leistungen auch pers\u00f6nlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.\n(2) Wird das Grundst\u00fcck geteilt, so haften die Eigent\u00fcmer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 1109 Teilung des herrschenden Grundst\u00fccks\n(1) Wird das Grundst\u00fcck des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast f\u00fcr die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigent\u00fcmer nach dem Verh\u00e4ltnis der Gr\u00f6\u00dfe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des \u00a7 432 Anwendung. Die Aus\u00fcbung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, dass sie f\u00fcr den Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird.\n(2) Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamt gegen\u00fcber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Ver\u00e4u\u00dfert der Berechtigte einen Teil des Grundst\u00fccks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er beh\u00e4lt.\n(3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie mit diesem Teil allein verbunden.\n"}
{"text":"\u00a7 1110 Subjektiv-dingliche Reallast\nEine zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundst\u00fcck getrennt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1111 Subjektiv-pers\u00f6nliche Reallast\n(1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden werden.\n(2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht \u00fcbertragbar, so kann das Recht nicht ver\u00e4u\u00dfert oder belastet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter\nIst der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschlie\u00dfung seines Rechts die Vorschriften des \u00a7 1104 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek\n(1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundst\u00fcck zu zahlen ist (Hypothek).\n(2) Die Hypothek kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1114 Belastung eines Bruchteils\nEin Bruchteil eines Grundst\u00fccks kann au\u00dfer in den in \u00a7 3 Abs. 6 der Grundbuchordnung bezeichneten F\u00e4llen mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1115 Eintragung der Hypothek\n(1) Bei der Eintragung der Hypothek m\u00fcssen der Gl\u00e4ubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im \u00dcbrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.\n(2) Bei der Eintragung der Hypothek f\u00fcr ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich bekannt gemacht worden ist, gen\u00fcgt zur Bezeichnung der au\u00dfer den Zinsen satzungsgem\u00e4\u00df zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.\n"}
{"text":"\u00a7 1116 Brief- und Buchhypothek\n(1) \u00dcber die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt.\n(2) Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschlie\u00dfung kann auch nachtr\u00e4glich erfolgen. Zu der Ausschlie\u00dfung ist die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Eigent\u00fcmers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.\n(3) Die Ausschlie\u00dfung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschlie\u00dfung.\n"}
{"text":"\u00a7 1117 Erwerb der Briefhypothek\n(1) Der Gl\u00e4ubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks \u00fcbergeben wird. Auf die \u00dcbergabe finden die Vorschriften des \u00a7 929 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 930, 931 Anwendung.\n(2) Die \u00dcbergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gl\u00e4ubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aush\u00e4ndigen zu lassen.\n(3) Ist der Gl\u00e4ubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die \u00dcbergabe erfolgt sei.\n"}
{"text":"\u00a7 1118 Haftung f\u00fcr Nebenforderungen\nKraft der Hypothek haftet das Grundst\u00fcck auch f\u00fcr die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie f\u00fcr die Kosten der K\u00fcndigung und der die Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck bezweckenden Rechtsverfolgung.\n"}
{"text":"\u00a7 1119 Erweiterung der Haftung f\u00fcr Zinsen\n(1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als f\u00fcnf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, dass das Grundst\u00fcck f\u00fcr Zinsen bis zu f\u00fcnf vom Hundert haftet.\n(2) Zu einer \u00c4nderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubeh\u00f6r\nDie Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundst\u00fcck getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den \u00a7\u00a7 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigent\u00fcmers oder des Eigenbesitzers des Grundst\u00fccks gelangt sind, sowie auf das Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks mit Ausnahme der Zubeh\u00f6rst\u00fccke, welche nicht in das Eigentum des Eigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks gelangt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1121 Enthaftung durch Ver\u00e4u\u00dferung und Entfernung\n(1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundst\u00fccks sowie Zubeh\u00f6rst\u00fccke werden von der Haftung frei, wenn sie ver\u00e4u\u00dfert und von dem Grundst\u00fcck entfernt werden, bevor sie zugunsten des Gl\u00e4ubigers in Beschlag genommen worden sind.\n(2) Erfolgt die Ver\u00e4u\u00dferung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nicht darauf berufen, dass er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundst\u00fcck, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegen\u00fcber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1122 Enthaftung ohne Ver\u00e4u\u00dferung\n(1) Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft von dem Grundst\u00fcck getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Ver\u00e4u\u00dferung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundst\u00fcck entfernt werden, es sei denn, dass die Entfernung zu einem vor\u00fcbergehenden Zwecke erfolgt.\n(2) Zubeh\u00f6rst\u00fccke werden ohne Ver\u00e4u\u00dferung von der Haftung frei, wenn die Zubeh\u00f6reigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung\n(1) Ist das Grundst\u00fcck vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtforderung.\n(2) Soweit die Forderung f\u00e4llig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengl\u00e4ubigers erfolgt. Ist die Miete oder Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die Miete oder Pacht f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat; erfolgt die Beschlagnahme nach dem 15. Tage des Monats, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins f\u00fcr den folgenden Kalendermonat.\n"}
{"text":"\u00a7 1124 Vorausverf\u00fcgung \u00fcber Miete oder Pacht\n(1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengl\u00e4ubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise \u00fcber sie verf\u00fcgt, so ist die Verf\u00fcgung dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wirksam. Besteht die Verf\u00fcgung in der \u00dcbertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.\n(2) Die Verf\u00fcgung ist dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; erfolgt die Beschlagnahme nach dem f\u00fcnfzehnten Tage des Monats, so ist die Verf\u00fcgung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete oder Pacht f\u00fcr den folgenden Kalendermonat bezieht.\n(3) Der \u00dcbertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundst\u00fcck ohne die Forderung ver\u00e4u\u00dfert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht\nSoweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam ist, kann der Mieter oder der P\u00e4chter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verp\u00e4chter zustehende Forderung gegen den Hypothekengl\u00e4ubiger aufrechnen.\n"}
{"text":"\u00a7 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen\nIst mit dem Eigentum an dem Grundst\u00fcck ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Anspr\u00fcche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 Satz 1, des \u00a7 1124 Abs. 1, 3 und des \u00a7 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme f\u00e4llig wird, ist dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung\n(1) Sind Gegenst\u00e4nde, die der Hypothek unterliegen, f\u00fcr den Eigent\u00fcmer oder den Eigenbesitzer des Grundst\u00fccks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer.\n(2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz f\u00fcr ihn beschafft ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1128 Geb\u00e4udeversicherung\n(1) Ist ein Geb\u00e4ude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengl\u00e4ubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengl\u00e4ubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengl\u00e4ubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegen\u00fcber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme f\u00e4llig wird.\n(2) Hat der Hypothekengl\u00e4ubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengl\u00e4ubiger an den Versicherten nur zahlen, wenn der Hypothekengl\u00e4ubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat.\n(3) Im \u00dcbrigen finden die f\u00fcr eine verpf\u00e4ndete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.\n"}
{"text":"\u00a7 1129 Sonstige Schadensversicherung\nIst ein anderer Gegenstand als ein Geb\u00e4ude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 Satz 1 und des \u00a7 1124 Abs. 1, 3.\n"}
{"text":"\u00a7 1130 Wiederherstellungsklausel\nIst der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstands zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1131 Zuschreibung eines Grundst\u00fccks\nWird ein Grundst\u00fcck nach \u00a7 890 Abs. 2 einem anderen Grundst\u00fcck im Grundbuch zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundst\u00fcck bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundst\u00fcck. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundst\u00fcck belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor.\n"}
{"text":"\u00a7 1132 Gesamthypothek\n(1) Besteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundst\u00fccken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundst\u00fcck f\u00fcr die ganze Forderung. Der Gl\u00e4ubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundst\u00fccke ganz oder zu einem Teil suchen.\n(2) Der Gl\u00e4ubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundst\u00fccke in der Weise zu verteilen, dass jedes Grundst\u00fcck nur f\u00fcr den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 875, 876, 878 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1133 Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Hypothek\nIst infolge einer Verschlechterung des Grundst\u00fccks die Sicherheit der Hypothek gef\u00e4hrdet, so kann der Gl\u00e4ubiger dem Eigent\u00fcmer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gef\u00e4hrdung bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck zu suchen, wenn nicht die Gef\u00e4hrdung durch Verbesserung des Grundst\u00fccks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht f\u00e4llig, so geb\u00fchrt dem Gl\u00e4ubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen f\u00fcr die Zeit von der Zahlung bis zur F\u00e4lligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.\n"}
{"text":"\u00a7 1134 Unterlassungsklage\n(1) Wirkt der Eigent\u00fcmer oder ein Dritter auf das Grundst\u00fcck in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gef\u00e4hrdende Verschlechterung des Grundst\u00fccks zu besorgen ist, so kann der Gl\u00e4ubiger auf Unterlassung klagen.\n(2) Geht die Einwirkung von dem Eigent\u00fcmer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers die zur Abwendung der Gef\u00e4hrdung erforderlichen Ma\u00dfregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigent\u00fcmer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Besch\u00e4digungen unterl\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 1135 Verschlechterung des Zubeh\u00f6rs\nEiner Verschlechterung des Grundst\u00fccks im Sinne der \u00a7\u00a7 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubeh\u00f6rst\u00fccke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft zuwider von dem Grundst\u00fcck entfernt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1136 Rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung\nEine Vereinbarung, durch die sich der Eigent\u00fcmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber verpflichtet, das Grundst\u00fcck nicht zu ver\u00e4u\u00dfern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 1137 Einreden des Eigent\u00fcmers\n(1) Der Eigent\u00fcmer kann gegen die Hypothek die dem pers\u00f6nlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach \u00a7 770 einem B\u00fcrgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, so kann sich der Eigent\u00fcmer nicht darauf berufen, dass der Erbe f\u00fcr die Schuld nur beschr\u00e4nkt haftet.\n(2) Ist der Eigent\u00fcmer nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1138 \u00d6ffentlicher Glaube des Grundbuchs\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 891 bis 899 gelten f\u00fcr die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigent\u00fcmer nach \u00a7 1137 zustehenden Einreden.\n"}
{"text":"\u00a7 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek\nIst bei der Bestellung einer Hypothek f\u00fcr ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so gen\u00fcgt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gr\u00fcndet, dass die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigent\u00fcmer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs\nSoweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 1141 K\u00fcndigung der Hypothek\n(1) H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so ist die K\u00fcndigung f\u00fcr die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gl\u00e4ubiger dem Eigent\u00fcmer oder von dem Eigent\u00fcmer dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird. Zugunsten des Gl\u00e4ubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigent\u00fcmer eingetragen ist, als der Eigent\u00fcmer.\n(2) Hat der Eigent\u00fcmer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des \u00a7 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gl\u00e4ubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundst\u00fcck liegt, dem Eigent\u00fcmer einen Vertreter zu bestellen, dem gegen\u00fcber die K\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers erfolgen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1142 Befriedigungsrecht des Eigent\u00fcmers\n(1) Der Eigent\u00fcmer ist berechtigt, den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegen\u00fcber f\u00e4llig geworden oder wenn der pers\u00f6nliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist.\n(2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1143 \u00dcbergang der Forderung\n(1) Ist der Eigent\u00fcmer nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so geht, soweit er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, die Forderung auf ihn \u00fcber. Die f\u00fcr einen B\u00fcrgen geltenden Vorschriften des \u00a7 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n(2) Besteht f\u00fcr die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten f\u00fcr diese die Vorschriften des \u00a7 1173.\n"}
{"text":"\u00a7 1144 Aush\u00e4ndigung der Urkunden\nDer Eigent\u00fcmer kann gegen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers die Aush\u00e4ndigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur L\u00f6schung der Hypothek erforderlich sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1145 Teilweise Befriedigung\n(1) Befriedigt der Eigent\u00fcmer den Gl\u00e4ubiger nur teilweise, so kann er die Aush\u00e4ndigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der L\u00f6schung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs f\u00fcr den Eigent\u00fcmer der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Notar vorzulegen.\n(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 gilt f\u00fcr Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie sp\u00e4ter als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gl\u00e4ubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr f\u00e4llig werden. Auf Kosten, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck nach \u00a7 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1146 Verzugszinsen\nLiegen dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so geb\u00fchren dem Gl\u00e4ubiger Verzugszinsen aus dem Grundst\u00fcck.\n"}
{"text":"\u00a7 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung\nDie Befriedigung des Gl\u00e4ubigers aus dem Grundst\u00fcck und den Gegenst\u00e4nden, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.\n"}
{"text":"\u00a7 1148 Eigentumsfiktion\nBei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gl\u00e4ubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigent\u00fcmer eingetragen ist, als der Eigent\u00fcmer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigent\u00fcmers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1149 Unzul\u00e4ssige Befriedigungsabreden\nDer Eigent\u00fcmer kann, solange nicht die Forderung ihm gegen\u00fcber f\u00e4llig geworden ist, dem Gl\u00e4ubiger nicht das Recht einr\u00e4umen, zum Zwecke der Befriedigung die \u00dcbertragung des Eigentums an dem Grundst\u00fcck zu verlangen oder die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken.\n"}
{"text":"\u00a7 1150 Abl\u00f6sungsrecht Dritter\nVerlangt der Gl\u00e4ubiger Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1151 Rang\u00e4nderung bei Teilhypotheken\nWird die Forderung geteilt, so ist zur \u00c4nderung des Rangverh\u00e4ltnisses der Teilhypotheken untereinander die Zustimmung des Eigent\u00fcmers nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1152 Teilhypothekenbrief\nIm Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, f\u00fcr jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt f\u00fcr den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes.\n"}
{"text":"\u00a7 1153 \u00dcbertragung von Hypothek und Forderung\n(1) Mit der \u00dcbertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber.\n(2) Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung \u00fcbertragen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1154 Abtretung der Forderung\n(1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserkl\u00e4rung in schriftlicher Form und \u00dcbergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des \u00a7 1117 findet Anwendung. Der bisherige Gl\u00e4ubiger hat auf Verlangen des neuen Gl\u00e4ubigers die Abtretungserkl\u00e4rung auf seine Kosten \u00f6ffentlich beglaubigen zu lassen.\n(2) Die schriftliche Form der Abtretungserkl\u00e4rung kann dadurch ersetzt werden, dass die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.\n(3) Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der \u00a7\u00a7 873, 878 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1155 \u00d6ffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserkl\u00e4rungen\nErgibt sich das Gl\u00e4ubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenh\u00e4ngenden, auf einen eingetragenen Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckf\u00fchrenden Reihe von \u00f6ffentlich beglaubigten Abtretungserkl\u00e4rungen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gl\u00e4ubiger im Grundbuch eingetragen w\u00e4re. Einer \u00f6ffentlich beglaubigten Abtretungserkl\u00e4rung steht gleich ein gerichtlicher \u00dcberweisungsbeschluss und das \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten \u00dcbertragung der Forderung.\n"}
{"text":"\u00a7 1156 Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Eigent\u00fcmer und neuem Gl\u00e4ubiger\nDie f\u00fcr die \u00dcbertragung der Forderung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gl\u00e4ubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber erfolgte K\u00fcndigung des Eigent\u00fcmers gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass die \u00dcbertragung zur Zeit der K\u00fcndigung dem Eigent\u00fcmer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek\nEine Einrede, die dem Eigent\u00fcmer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gl\u00e4ubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch f\u00fcr diese Einrede.\n"}
{"text":"\u00a7 1158 K\u00fcnftige Nebenleistungen\nSoweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht sp\u00e4ter als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigent\u00fcmer von der \u00dcbertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden Vierteljahr f\u00e4llig werden, finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 Anwendung; der Gl\u00e4ubiger kann sich gegen\u00fcber den Einwendungen, welche dem Eigent\u00fcmer nach den \u00a7\u00a7 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des \u00a7 892 berufen.\n"}
{"text":"\u00a7 1159 R\u00fcckst\u00e4ndige Nebenleistungen\n(1) Soweit die Forderung auf R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die \u00dcbertragung sowie das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger nach den f\u00fcr die \u00dcbertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Anspruch auf Erstattung von Kosten, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck nach \u00a7 1118 haftet.\n(2) Die Vorschrift des \u00a7 892 findet auf die im Absatz 1 bezeichneten Anspr\u00fcche keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1160 Geltendmachung der Briefhypothek\n(1) Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gl\u00e4ubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gl\u00e4ubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im \u00a7 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen.\n(2) Eine dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber erfolgte K\u00fcndigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gl\u00e4ubiger die nach Absatz 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigent\u00fcmer die K\u00fcndigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.\n(3) Diese Vorschriften gelten nicht f\u00fcr die im \u00a7 1159 bezeichneten Anspr\u00fcche.\n"}
{"text":"\u00a7 1161 Geltendmachung der Forderung\nIst der Eigent\u00fcmer der pers\u00f6nliche Schuldner, so findet die Vorschrift des \u00a7 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs\nIst der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1163 Eigent\u00fcmerhypothek\n(1) Ist die Forderung, f\u00fcr welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigent\u00fcmer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigent\u00fcmer die Hypothek.\n(2) Eine Hypothek, f\u00fcr welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur \u00dcbergabe des Briefes an den Gl\u00e4ubiger dem Eigent\u00fcmer zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1164 \u00dcbergang der Hypothek auf den Schuldner\n(1) Befriedigt der pers\u00f6nliche Schuldner den Gl\u00e4ubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn \u00fcber, als er von dem Eigent\u00fcmer oder einem Rechtsvorg\u00e4nger des Eigent\u00fcmers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigent\u00fcmer die Hypothek, soweit sie auf ihn \u00fcbergegangen ist, nicht zum Nachteil der Hypothek des Schuldners geltend machen.\n(2) Der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1165 Freiwerden des Schuldners\nVerzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach \u00a7 1183 auf oder r\u00e4umt er einem anderen Recht den Vorrang ein, so wird der pers\u00f6nliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verf\u00fcgung nach \u00a7 1164 aus der Hypothek h\u00e4tte Ersatz erlangen k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 1166 Benachrichtigung des Schuldners\nIst der pers\u00f6nliche Schuldner berechtigt, von dem Eigent\u00fcmer Ersatz zu verlangen, falls er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gl\u00e4ubiger die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks betreibt, ohne ihn unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1167 Aush\u00e4ndigung der Berichtigungsurkunden\nErwirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, falls er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den \u00a7\u00a7 1144, 1145 bestimmten Rechte zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1168 Verzicht auf die Hypothek\n(1) Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigent\u00fcmer.\n(2) Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des \u00a7 875 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.\n(3) Verzichtet der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr einen Teil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigent\u00fcmer die im \u00a7 1145 bestimmten Rechte zu.\n"}
{"text":"\u00a7 1169 Rechtszerst\u00f6rende Einrede\nSteht dem Eigent\u00fcmer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek verzichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1170 Ausschluss unbekannter Gl\u00e4ubiger\n(1) Ist der Gl\u00e4ubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gl\u00e4ubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigent\u00fcmer in einer nach \u00a7 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verj\u00e4hrung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht f\u00fcr die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.\n(2) Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses erwirbt der Eigent\u00fcmer die Hypothek. Der dem Gl\u00e4ubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.\n"}
{"text":"\u00a7 1171 Ausschluss durch Hinterlegung\n(1) Der unbekannte Gl\u00e4ubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigent\u00fcmer zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers oder zur K\u00fcndigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger unter Verzicht auf das Recht zur R\u00fccknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.\n(2) Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses gilt der Gl\u00e4ubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften \u00fcber die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gl\u00e4ubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.\n(3) Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur R\u00fccknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichtet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1172 Eigent\u00fcmergesamthypothek\n(1) Eine Gesamthypothek steht in den F\u00e4llen des \u00a7 1163 den Eigent\u00fcmern der belasteten Grundst\u00fccke gemeinschaftlich zu.\n(2) Jeder Eigent\u00fcmer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, dass die Hypothek an seinem Grundst\u00fcck auf den Teilbetrag, der dem Verh\u00e4ltnis des Wertes seines Grundst\u00fccks zu dem Werte der s\u00e4mtlichen Grundst\u00fccke entspricht, nach \u00a7 1132 Abs. 2 beschr\u00e4nkt und in dieser Beschr\u00e4nkung ihm zugeteilt wird. Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1173 Befriedigung durch einen der Eigent\u00fcmer\n(1) Befriedigt der Eigent\u00fcmer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundst\u00fccke den Gl\u00e4ubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundst\u00fcck; die Hypothek an den \u00fcbrigen Grundst\u00fccken erlischt. Der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers durch den Eigent\u00fcmer steht es gleich, wenn das Gl\u00e4ubigerrecht auf den Eigent\u00fcmer \u00fcbertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigent\u00fcmers vereinigen.\n(2) Kann der Eigent\u00fcmer, der den Gl\u00e4ubiger befriedigt, von dem Eigent\u00fcmer eines der anderen Grundst\u00fccke oder einem Rechtsvorg\u00e4nger dieses Eigent\u00fcmers Ersatz verlangen, so geht in H\u00f6he des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundst\u00fcck dieses Eigent\u00fcmers auf ihn \u00fcber; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundst\u00fcck Gesamthypothek.\n"}
{"text":"\u00a7 1174 Befriedigung durch den pers\u00f6nlichen Schuldner\n(1) Befriedigt der pers\u00f6nliche Schuldner den Gl\u00e4ubiger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigent\u00fcmer eines der Grundst\u00fccke oder von einem Rechtsvorg\u00e4nger des Eigent\u00fcmers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundst\u00fcck auf ihn \u00fcber; die Hypothek an den \u00fcbrigen Grundst\u00fccken erlischt.\n(2) Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn \u00fcber, so hat sich der Eigent\u00fcmer diesen Betrag auf den ihm nach \u00a7 1172 geb\u00fchrenden Teil des \u00fcbrig bleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek\n(1) Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Gesamthypothek, so f\u00e4llt sie den Eigent\u00fcmern der belasteten Grundst\u00fccke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des \u00a7 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek an einem der Grundst\u00fccke, so erlischt die Hypothek an diesem.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1170 mit seinem Recht ausgeschlossen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1176 Eigent\u00fcmerteilhypothek; Kollisionsklausel\nLiegen die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigent\u00fcmer oder einem der Eigent\u00fcmer oder dem pers\u00f6nlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteil der dem Gl\u00e4ubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1177 Eigent\u00fcmergrundschuld, Eigent\u00fcmerhypothek\n(1) Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigent\u00fcmer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der K\u00fcndigung und des Zahlungsorts bleiben die f\u00fcr die Forderung getroffenen Bestimmungen ma\u00dfgebend.\n(2) Steht dem Eigent\u00fcmer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den f\u00fcr eine Grundschuld des Eigent\u00fcmers geltenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1178 Hypothek f\u00fcr Nebenleistungen und Kosten\n(1) Die Hypothek f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie f\u00fcr Kosten, die dem Gl\u00e4ubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erl\u00f6schen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht.\n(2) Zum Verzicht auf die Hypothek f\u00fcr die im Absatz 1 bezeichneten Leistungen gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.\n"}
{"text":"\u00a7 1179 L\u00f6schungsvormerkung\nVerpflichtet sich der Eigent\u00fcmer einem anderen gegen\u00fcber, die Hypothek l\u00f6schen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf L\u00f6schung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll, 1.ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundst\u00fcck zusteht oder2.ein Anspruch auf Einr\u00e4umung eines solchen anderen Rechts oder auf \u00dcbertragung des Eigentums am Grundst\u00fcck zusteht; der Anspruch kann auch ein k\u00fcnftiger oder bedingter sein.\n"}
{"text":"\u00a7 1179a L\u00f6schungsanspruch bei fremden Rechten\n(1) Der Gl\u00e4ubiger einer Hypothek kann von dem Eigent\u00fcmer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek l\u00f6schen l\u00e4sst, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gl\u00e4ubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung sp\u00e4ter eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 beg\u00fcnstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen \u00fcbergegangen, so ist jeder Eigent\u00fcmer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur L\u00f6schung verpflichtet. Der L\u00f6schungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der beg\u00fcnstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden w\u00e4re.\n(2) Die L\u00f6schung einer Hypothek, die nach \u00a7 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen wird; der L\u00f6schungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen. Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach \u00a7 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begr\u00fcndet.\n(3) Liegen bei der beg\u00fcnstigten Hypothek die Voraussetzungen des \u00a7 1163 vor, ohne dass das Recht f\u00fcr den Eigent\u00fcmer oder seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der L\u00f6schungsanspruch f\u00fcr den eingetragenen Gl\u00e4ubiger oder seinen Rechtsnachfolger.\n(4) Tritt eine Hypothek im Range zur\u00fcck, so sind auf die L\u00f6schung der ihr infolge der Rang\u00e4nderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek die Abs\u00e4tze 1 bis 3 mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zur\u00fcckgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der Rang\u00e4nderung tritt.\n(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gl\u00e4ubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf L\u00f6schung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschr\u00e4nkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem L\u00f6schungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht f\u00fcr alle F\u00e4lle der Vereinigung vereinbart, so kann zur n\u00e4heren Bezeichnung der erfassten F\u00e4lle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht L\u00f6schungsanspr\u00fcche f\u00fcr Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1179b L\u00f6schungsanspruch bei eigenem Recht\n(1) Wer als Gl\u00e4ubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1155 als Gl\u00e4ubiger ausgewiesen ist, kann von dem Eigent\u00fcmer die L\u00f6schung dieser Hypothek verlangen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Eintragung mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung sp\u00e4ter eintritt.\n(2) \u00a7 1179a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 5 ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1180 Auswechslung der Forderung\n(1) An die Stelle der Forderung, f\u00fcr welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der \u00c4nderung ist die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Eigent\u00fcmers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.\n(2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengl\u00e4ubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des \u00a7 875 Abs. 2 und des \u00a7 876 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1181 Erl\u00f6schen durch Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck\n(1) Wird der Gl\u00e4ubiger aus dem Grundst\u00fcck befriedigt, so erlischt die Hypothek.\n(2) Erfolgt die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundst\u00fccke, so werden auch die \u00fcbrigen Grundst\u00fccke frei.\n(3) Der Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck steht die Befriedigung aus den Gegenst\u00e4nden gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt.\n"}
{"text":"\u00a7 1182 \u00dcbergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek\nSoweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, aus dem der Gl\u00e4ubiger befriedigt wird, von dem Eigent\u00fcmer eines der anderen Grundst\u00fccke oder einem Rechtsvorg\u00e4nger dieses Eigent\u00fcmers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundst\u00fcck dieses Eigent\u00fcmers auf ihn \u00fcber. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gl\u00e4ubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteil der dem Gl\u00e4ubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundst\u00fcck mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Recht belastet ist, nicht zum Nachteil dieses Rechts geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1183 Aufhebung der Hypothek\nZur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgesch\u00e4ft ist die Zustimmung des Eigent\u00fcmers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; sie ist unwiderruflich.\n"}
{"text":"\u00a7 1184 Sicherungshypothek\n(1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gl\u00e4ubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gl\u00e4ubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek).\n(2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften\n(1) Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen.\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1186 Zul\u00e4ssige Umwandlungen\nEine Sicherungshypothek kann in eine gew\u00f6hnliche Hypothek, eine gew\u00f6hnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1187 Sicherungshypothek f\u00fcr Inhaber- und Orderpapiere\nF\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des \u00a7 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf L\u00f6schung der Hypothek nach den \u00a7\u00a7 1179a, 1179b besteht nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 1188 Sondervorschrift f\u00fcr Schuldverschreibungen auf den Inhaber\n(1) Zur Bestellung einer Hypothek f\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Eigent\u00fcmers gegen\u00fcber dem Grundbuchamt, dass er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des \u00a7 878 findet Anwendung.\n(2) Die Ausschlie\u00dfung des Gl\u00e4ubigers mit seinem Recht nach \u00a7 1170 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die im \u00a7 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschlie\u00dfung erst erfolgen, wenn die Verj\u00e4hrung eingetreten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters\n(1) Bei einer Hypothek der im \u00a7 1187 bezeichneten Art kann f\u00fcr den jeweiligen Gl\u00e4ubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung f\u00fcr und gegen jeden sp\u00e4teren Gl\u00e4ubiger bestimmte Verf\u00fcgungen \u00fcber die Hypothek zu treffen und den Gl\u00e4ubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.\n(2) Ist der Eigent\u00fcmer berechtigt, von dem Gl\u00e4ubiger eine Verf\u00fcgung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verf\u00fcgung von dem Vertreter verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1190 H\u00f6chstbetragshypothek\n(1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass nur der H\u00f6chstbetrag, bis zu dem das Grundst\u00fcck haften soll, bestimmt, im \u00dcbrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der H\u00f6chstbetrag muss in das Grundbuch eingetragen werden.\n(2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den H\u00f6chstbetrag eingerechnet.\n(3) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist.\n(4) Die Forderung kann nach den f\u00fcr die \u00dcbertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften \u00fcbertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften \u00fcbertragen, so ist der \u00dcbergang der Hypothek ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld\n(1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fcck zu zahlen ist (Grundschuld).\n(2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1192 Anwendbare Vorschriften\n(1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften \u00fcber die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.\n(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), k\u00f6nnen Einreden, die dem Eigent\u00fcmer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gl\u00e4ubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; \u00a7 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im \u00dcbrigen bleibt \u00a7 1157 unber\u00fchrt.\n(2) F\u00fcr Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften \u00fcber die Zinsen einer Hypothekenforderung.\n"}
{"text":"\u00a7 1193 K\u00fcndigung\n(1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung f\u00e4llig. Die K\u00fcndigung steht sowohl dem Eigent\u00fcmer als dem Gl\u00e4ubiger zu. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate.\n(2) Abweichende Bestimmungen sind zul\u00e4ssig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 1194 Zahlungsort\nDie Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1195 Inhabergrundschuld\nEine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften \u00fcber Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1196 Eigent\u00fcmergrundschuld\n(1) Eine Grundschuld kann auch f\u00fcr den Eigent\u00fcmer bestellt werden.\n(2) Zu der Bestellung ist die Erkl\u00e4rung des Eigent\u00fcmers gegen\u00fcber dem Grundbuchamt, dass die Grundschuld f\u00fcr ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des \u00a7 878 findet Anwendung.\n(3) Ein Anspruch auf L\u00f6schung der Grundschuld nach \u00a7 1179a oder \u00a7 1179b besteht nur wegen solcher Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigent\u00fcmer zugestanden hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld\n(1) Ist der Eigent\u00fcmer der Gl\u00e4ubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.\n(2) Zinsen geb\u00fchren dem Eigent\u00fcmer nur, wenn das Grundst\u00fcck auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur f\u00fcr die Dauer der Zwangsverwaltung.\n"}
{"text":"\u00a7 1198 Zul\u00e4ssige Umwandlungen\nEine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld\n(1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fcck zu zahlen ist (Rentenschuld).\n(2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgel\u00f6st werden kann. Die Abl\u00f6sungssumme muss im Grundbuch angegeben werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1200 Anwendbare Vorschriften\n(1) Auf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr Hypothekenzinsen, auf die Abl\u00f6sungssumme finden die f\u00fcr ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n(2) Die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme an den Gl\u00e4ubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.\n"}
{"text":"\u00a7 1201 Abl\u00f6sungsrecht\n(1) Das Recht zur Abl\u00f6sung steht dem Eigent\u00fcmer zu.\n(2) Dem Gl\u00e4ubiger kann das Recht, die Abl\u00f6sung zu verlangen, nicht einger\u00e4umt werden. Im Falle des \u00a7 1133 Satz 2 ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fcck zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1202 K\u00fcndigung\n(1) Der Eigent\u00fcmer kann das Abl\u00f6sungsrecht erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung aus\u00fcben. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist.\n(2) Eine Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts ist nur soweit zul\u00e4ssig, dass der Eigent\u00fcmer nach 30 Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist k\u00fcndigen kann.\n(3) Hat der Eigent\u00fcmer gek\u00fcndigt, so kann der Gl\u00e4ubiger nach dem Ablauf der K\u00fcndigungsfrist die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fcck verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1203 Zul\u00e4ssige Umwandlungen\nEine Rentenschuld kann in eine gew\u00f6hnliche Grundschuld, eine gew\u00f6hnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen\n(1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gl\u00e4ubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht).\n(2) Das Pfandrecht kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1205 Bestellung\n(1) Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigent\u00fcmer die Sache dem Gl\u00e4ubiger \u00fcbergibt und beide dar\u00fcber einig sind, dass dem Gl\u00e4ubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gl\u00e4ubiger im Besitz der Sache, so gen\u00fcgt die Einigung \u00fcber die Entstehung des Pfandrechts.\n(2) Die \u00dcbergabe einer im mittelbaren Besitz des Eigent\u00fcmers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, dass der Eigent\u00fcmer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbertr\u00e4gt und die Verpf\u00e4ndung dem Besitzer anzeigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1206 \u00dcbergabeersatz durch Einr\u00e4umung des Mitbesitzes\nAnstelle der \u00dcbergabe der Sache gen\u00fcgt die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschluss des Gl\u00e4ubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigent\u00fcmer und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1207 Verpf\u00e4ndung durch Nichtberechtigten\nGeh\u00f6rt die Sache nicht dem Verpf\u00e4nder, so finden auf die Verpf\u00e4ndung die f\u00fcr den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 932, 934, 935 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1208 Gutgl\u00e4ubiger Erwerb des Vorrangs\nIst die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgl\u00e4ubiger zur Zeit des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des \u00a7 932 Abs. 1 Satz 2, des \u00a7 935 und des \u00a7 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1209 Rang des Pfandrechts\nF\u00fcr den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann ma\u00dfgebend, wenn es f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1210 Umfang der Haftung des Pfandes\n(1) Das Pfand haftet f\u00fcr die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch f\u00fcr Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der pers\u00f6nliche Schuldner nicht der Eigent\u00fcmer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das der Schuldner nach der Verpf\u00e4ndung vornimmt, die Haftung nicht erweitert.\n(2) Das Pfand haftet f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers auf Ersatz von Verwendungen, f\u00fcr die dem Pfandgl\u00e4ubiger zu ersetzenden Kosten der K\u00fcndigung und der Rechtsverfolgung sowie f\u00fcr die Kosten des Pfandverkaufs.\n"}
{"text":"\u00a7 1211 Einreden des Verpf\u00e4nders\n(1) Der Verpf\u00e4nder kann dem Pfandgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber die dem pers\u00f6nlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach \u00a7 770 einem B\u00fcrgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, so kann sich der Verpf\u00e4nder nicht darauf berufen, dass der Erbe f\u00fcr die Schuld nur beschr\u00e4nkt haftet.\n(2) Ist der Verpf\u00e4nder nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf sie verzichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse\nDas Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1213 Nutzungspfand\n(1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.\n(2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgl\u00e4ubiger zum Alleinbesitz \u00fcbergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgl\u00e4ubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.\n"}
{"text":"\u00a7 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgl\u00e4ubigers\n(1) Steht dem Pfandgl\u00e4ubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, f\u00fcr die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen.\n(2) Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zun\u00e4chst auf diese angerechnet.\n(3) Abweichende Bestimmungen sind zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 1215 Verwahrungspflicht\nDer Pfandgl\u00e4ubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1216 Ersatz von Verwendungen\nMacht der Pfandgl\u00e4ubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpf\u00e4nders nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Pfandgl\u00e4ubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgl\u00e4ubiger\n(1) Verletzt der Pfandgl\u00e4ubiger die Rechte des Verpf\u00e4nders in erheblichem Ma\u00dfe und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpf\u00e4nders fort, so kann der Verpf\u00e4nder verlangen, dass das Pfand auf Kosten des Pfandgl\u00e4ubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.\n(2) Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht f\u00e4llig, so geb\u00fchrt dem Pfandgl\u00e4ubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen f\u00fcr die Zeit von der Zahlung bis zur F\u00e4lligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.\n"}
{"text":"\u00a7 1218 Rechte des Verpf\u00e4nders bei drohendem Verderb\n(1) Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgen ist ausgeschlossen.\n(2) Der Pfandgl\u00e4ubiger hat dem Verpf\u00e4nder von dem drohenden Verderb unverz\u00fcglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1219 Rechte des Pfandgl\u00e4ubigers bei drohendem Verderb\n(1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgl\u00e4ubigers gef\u00e4hrdet, so kann dieser das Pfand \u00f6ffentlich versteigern lassen.\n(2) Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpf\u00e4nders ist der Erl\u00f6s zu hinterlegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1220 Androhung der Versteigerung\n(1) Die Versteigerung des Pfandes ist erst zul\u00e4ssig, nachdem sie dem Verpf\u00e4nder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist au\u00dfer der Androhung erforderlich, dass der Pfandgl\u00e4ubiger dem Verpf\u00e4nder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist.\n(2) Der Pfandgl\u00e4ubiger hat den Verpf\u00e4nder von der Versteigerung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet.\n(3) Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung d\u00fcrfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1221 Freih\u00e4ndiger Verkauf\nHat das Pfand einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgl\u00e4ubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verk\u00e4ufen \u00f6ffentlich erm\u00e4chtigten Handelsmakler oder durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.\n"}
{"text":"\u00a7 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen\nBesteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede f\u00fcr die ganze Forderung.\n"}
{"text":"\u00a7 1223 R\u00fcckgabepflicht; Einl\u00f6sungsrecht\n(1) Der Pfandgl\u00e4ubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erl\u00f6schen des Pfandrechts dem Verpf\u00e4nder zur\u00fcckzugeben.\n(2) Der Verpf\u00e4nder kann die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung\nDie Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers durch den Verpf\u00e4nder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1225 Forderungs\u00fcbergang auf den Verpf\u00e4nder\nIst der Verpf\u00e4nder nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgl\u00e4ubiger befriedigt, die Forderung auf ihn \u00fcber. Die f\u00fcr einen B\u00fcrgen geltenden Vorschrift des \u00a7 774 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1226 Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche\nDie Ersatzanspr\u00fcche des Verpf\u00e4nders wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschrift des \u00a7 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1227 Schutz des Pfandrechts\nWird das Recht des Pfandgl\u00e4ubigers beeintr\u00e4chtigt, so finden auf die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers die f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf\n(1) Die Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.\n(2) Der Pfandgl\u00e4ubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil f\u00e4llig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zul\u00e4ssig, wenn die Forderung in eine Geldforderung \u00fcbergegangen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1229 Verbot der Verfallvereinbarung\nEine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgl\u00e4ubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder \u00fcbertragen werden soll, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 1230 Auswahl unter mehreren Pf\u00e4ndern\nUnter mehreren Pf\u00e4ndern kann der Pfandgl\u00e4ubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen ausw\u00e4hlen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pf\u00e4nder zum Verkauf bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf\nIst der Pfandgl\u00e4ubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpf\u00e4nders hat anstelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkauf bereitzustellen.\n"}
{"text":"\u00a7 1232 Nachstehende Pfandgl\u00e4ubiger\nDer Pfandgl\u00e4ubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgl\u00e4ubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitz des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkauf durch einen nachstehenden Pfandgl\u00e4ubiger nicht widersprechen.\n"}
{"text":"\u00a7 1233 Ausf\u00fchrung des Verkaufs\n(1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1234 bis 1240 zu bewirken.\n(2) Hat der Pfandgl\u00e4ubiger f\u00fcr sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigent\u00fcmer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den f\u00fcr den Verkauf einer gepf\u00e4ndeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist\n(1) Der Pfandgl\u00e4ubiger hat dem Eigent\u00fcmer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.\n(2) Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung untunlich, so wird der Monat von dem Eintritt der Verkaufsberechtigung an berechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 1235 \u00d6ffentliche Versteigerung\n(1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege \u00f6ffentlicher Versteigerung zu bewirken.\n(2) Hat das Pfand einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des \u00a7 1221 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1236 Versteigerungsort\nDie Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.\n"}
{"text":"\u00a7 1237 \u00d6ffentliche Bekanntmachung\nZeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Der Eigent\u00fcmer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1238 Verkaufsbedingungen\n(1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der K\u00e4ufer den Kaufpreis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.\n(2) Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgl\u00e4ubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgl\u00e4ubigers gegen den Ersteher bleiben unber\u00fchrt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins von dem Vorbehalt der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1239 Mitbieten durch Gl\u00e4ubiger und Eigent\u00fcmer\n(1) Der Pfandgl\u00e4ubiger und der Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen bei der Versteigerung mitbieten. Erh\u00e4lt der Pfandgl\u00e4ubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen.\n(2) Das Gebot des Eigent\u00fcmers darf zur\u00fcckgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebot des Schuldners, wenn das Pfand f\u00fcr eine fremde Schuld haftet.\n"}
{"text":"\u00a7 1240 Gold- und Silbersachen\n(1) Gold- und Silbersachen d\u00fcrfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden.\n(2) Wird ein gen\u00fcgendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1241 Benachrichtigung des Eigent\u00fcmers\nDer Pfandgl\u00e4ubiger hat den Eigent\u00fcmer von dem Verkauf des Pfandes und dem Ergebnis unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1242 Wirkungen der rechtm\u00e4\u00dfigen Ver\u00e4u\u00dferung\n(1) Durch die rechtm\u00e4\u00dfige Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigent\u00fcmer erworben h\u00e4tte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgl\u00e4ubiger der Zuschlag erteilt wird.\n(2) Pfandrechte an der Sache erl\u00f6schen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nie\u00dfbrauch, es sei denn, dass er allen Pfandrechten im Range vorgeht.\n"}
{"text":"\u00a7 1243 Rechtswidrige Ver\u00e4u\u00dferung\n(1) Die Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig, wenn gegen die Vorschriften des \u00a7 1228 Abs. 2, des \u00a7 1230 Satz 2, des \u00a7 1235, des \u00a7 1237 Satz 1 oder des \u00a7 1240 versto\u00dfen wird.\n(2) Verletzt der Pfandgl\u00e4ubiger eine andere f\u00fcr den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 1244 Gutgl\u00e4ubiger Erwerb\nWird eine Sache als Pfand ver\u00e4u\u00dfert, ohne dass dem Ver\u00e4u\u00dferer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen gen\u00fcgt wird, von denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00e4u\u00dferung abh\u00e4ngt, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des \u00a7 1235 oder des \u00a7 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1245 Abweichende Vereinbarungen\n(1) Der Eigent\u00fcmer und der Pfandgl\u00e4ubiger k\u00f6nnen eine von den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Ver\u00e4u\u00dferung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.\n(2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des \u00a7 1235, des \u00a7 1237 Satz 1 und des \u00a7 1240 kann nicht vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1246 Abweichung aus Billigkeitsgr\u00fcnden\n(1) Entspricht eine von den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in dieser Art erfolgt.\n(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht.\n"}
{"text":"\u00a7 1247 Erl\u00f6s aus dem Pfande\nSoweit der Erl\u00f6s aus dem Pfande dem Pfandgl\u00e4ubiger zu seiner Befriedigung geb\u00fchrt, gilt die Forderung als von dem Eigent\u00fcmer berichtigt. Im \u00dcbrigen tritt der Erl\u00f6s an die Stelle des Pfandes.\n"}
{"text":"\u00a7 1248 Eigentumsvermutung\nBei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgl\u00e4ubigers der Verpf\u00e4nder als der Eigent\u00fcmer, es sei denn, dass der Pfandgl\u00e4ubiger wei\u00df, dass der Verpf\u00e4nder nicht der Eigent\u00fcmer ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1249 Abl\u00f6sungsrecht\nWer durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren w\u00fcrde, kann den Pfandgl\u00e4ubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift des \u00a7 268 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1250 \u00dcbertragung der Forderung\n(1) Mit der \u00dcbertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung \u00fcbertragen werden.\n(2) Wird bei der \u00dcbertragung der Forderung der \u00dcbergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht.\n"}
{"text":"\u00a7 1251 Wirkung des Pfandrechts\u00fcbergangs\n(1) Der neue Pfandgl\u00e4ubiger kann von dem bisherigen Pfandgl\u00e4ubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen.\n(2) Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgl\u00e4ubiger anstelle des bisherigen Pfandgl\u00e4ubigers in die mit dem Pfandrecht verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpf\u00e4nder ein. Erf\u00fcllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet f\u00fcr den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgl\u00e4ubiger wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgl\u00e4ubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1252 Erl\u00f6schen mit der Forderung\nDas Pfandrecht erlischt mit der Forderung, f\u00fcr die es besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1253 Erl\u00f6schen durch R\u00fcckgabe\n(1) Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgl\u00e4ubiger das Pfand dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.\n(2) Ist das Pfand im Besitz des Verpf\u00e4nders oder des Eigent\u00fcmers, so wird vermutet, dass das Pfand ihm von dem Pfandgl\u00e4ubiger zur\u00fcckgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigent\u00fcmer erlangt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1254 Anspruch auf R\u00fcckgabe\nSteht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigent\u00fcmer.\n"}
{"text":"\u00a7 1255 Aufhebung des Pfandrechts\n(1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgesch\u00e4ft gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Pfandgl\u00e4ubigers gegen\u00fcber dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigent\u00fcmer, dass er das Pfandrecht aufgebe.\n(2) Ist das Pfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.\n"}
{"text":"\u00a7 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum\n(1) Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erl\u00f6schen tritt nicht ein, solange die Forderung, f\u00fcr welche das Pfandrecht besteht, mit dem Recht eines Dritten belastet ist.\n(2) Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigent\u00fcmer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1257 Gesetzliches Pfandrecht\nDie Vorschriften \u00fcber das durch Rechtsgesch\u00e4ft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigent\u00fcmers\n(1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers, so \u00fcbt der Pfandgl\u00e4ubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigent\u00fcmer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.\n(2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung des Pfandgl\u00e4ubigers nur von dem Miteigent\u00fcmer und dem Pfandgl\u00e4ubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgl\u00e4ubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne dass es der Zustimmung des Miteigent\u00fcmers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigent\u00fcmer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt haben.\n(3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so geb\u00fchrt dem Pfandgl\u00e4ubiger das Pfandrecht an den Gegenst\u00e4nden, welche an die Stelle des Anteils treten.\n(4) Das Recht des Pfandgl\u00e4ubigers zum Verkauf des Anteils bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes\nSind Eigent\u00fcmer und Pfandgl\u00e4ubiger Unternehmer, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen, k\u00f6nnen sie f\u00fcr die Verwertung des Pfandes, das einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis hat, schon bei der Verpf\u00e4ndung vereinbaren, dass der Pfandgl\u00e4ubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgl\u00e4ubiger das Eigentum an der Sache bei F\u00e4lligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in H\u00f6he des am Tag der F\u00e4lligkeit geltenden B\u00f6rsen- oder Marktpreises als von dem Eigent\u00fcmer berichtigt. Die \u00a7\u00a7 1229 und 1233 bis 1239 finden keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1260 bis 1272 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten\n(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.\n(2) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. Die Anwendung der Vorschriften des \u00a7 1208 und des \u00a7 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 1274 Bestellung\n(1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur \u00dcbertragung des Rechts die \u00dcbergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1205, 1206 Anwendung.\n(2) Soweit ein Recht nicht \u00fcbertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Recht nicht bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung\nIst ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Pfandgl\u00e4ubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der \u00dcbertragung des Rechts f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach \u00a7 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des \u00a7 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1276 Aufhebung oder \u00c4nderung des verpf\u00e4ndeten Rechts\n(1) Ein verpf\u00e4ndetes Recht kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nur mit Zustimmung des Pfandgl\u00e4ubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des \u00a7 876 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.\n(2) Das Gleiche gilt im Falle einer \u00c4nderung des Rechts, sofern sie das Pfandrecht beeintr\u00e4chtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung\nDer Pfandgl\u00e4ubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den f\u00fcr die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des \u00a7 1229 und des \u00a7 1245 Abs. 2 bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1278 Erl\u00f6schen durch R\u00fcckgabe\nIst ein Recht, zu dessen Verpf\u00e4ndung die \u00dcbergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so findet auf das Erl\u00f6schen des Pfandrechts durch die R\u00fcckgabe der Sache die Vorschrift des \u00a7 1253 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1279 Pfandrecht an einer Forderung\nF\u00fcr das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der \u00a7\u00a7 1280 bis 1290. Soweit eine Forderung einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis hat, findet \u00a7 1259 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1280 Anzeige an den Schuldner\nDie Verpf\u00e4ndung einer Forderung, zu deren \u00dcbertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt, ist nur wirksam, wenn der Gl\u00e4ubiger sie dem Schuldner anzeigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1281 Leistung vor F\u00e4lligkeit\nDer Schuldner kann nur an den Pfandgl\u00e4ubiger und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache f\u00fcr beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1282 Leistung nach F\u00e4lligkeit\n(1) Sind die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgl\u00e4ubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgl\u00e4ubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird.\n(2) Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Forderung ist der Pfandgl\u00e4ubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach \u00a7 1277 zu suchen, bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1283 K\u00fcndigung\n(1) H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der verpf\u00e4ndeten Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so bedarf der Gl\u00e4ubiger zur K\u00fcndigung der Zustimmung des Pfandgl\u00e4ubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.\n(2) Die K\u00fcndigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgl\u00e4ubiger und dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird.\n(3) Sind die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgl\u00e4ubiger zur K\u00fcndigung berechtigt; f\u00fcr die K\u00fcndigung des Schuldners gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Pfandgl\u00e4ubiger.\n"}
{"text":"\u00a7 1284 Abweichende Vereinbarungen\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgl\u00e4ubiger und der Gl\u00e4ubiger ein anderes vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 1285 Mitwirkung zur Einziehung\n(1) Hat die Leistung an den Pfandgl\u00e4ubiger und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung f\u00e4llig ist.\n(2) Soweit der Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gl\u00e4ubigers einzuziehen, hat er f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gl\u00e4ubiger unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1286 K\u00fcndigungspflicht bei Gef\u00e4hrdung\nH\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der verpf\u00e4ndeten Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so kann der Pfandgl\u00e4ubiger, sofern nicht das K\u00fcndigungsrecht ihm zusteht, von dem Gl\u00e4ubiger die K\u00fcndigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gl\u00e4ubiger von dem Pfandgl\u00e4ubiger die Zustimmung zur K\u00fcndigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1287 Wirkung der Leistung\nLeistet der Schuldner in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gl\u00e4ubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgl\u00e4ubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. Besteht die Leistung in der \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck, so erwirbt der Pfandgl\u00e4ubiger eine Sicherungshypothek; besteht sie in der \u00dcbertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk, so erwirbt der Pfandgl\u00e4ubiger eine Schiffshypothek.\n"}
{"text":"\u00a7 1288 Anlegung eingezogenen Geldes\n(1) Wird eine Geldforderung in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 1281 eingezogen, so sind der Pfandgl\u00e4ubiger und der Gl\u00e4ubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeintr\u00e4chtigung des Interesses des Pfandgl\u00e4ubigers tunlich ist, der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a entsprechend angelegt und gleichzeitig dem Pfandgl\u00e4ubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gl\u00e4ubiger.\n(2) Erfolgt die Einziehung in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 1282, so gilt die Forderung des Pfandgl\u00e4ubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung geb\u00fchrt, als von dem Gl\u00e4ubiger berichtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1289 Erstreckung auf die Zinsen\nDas Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgl\u00e4ubigers an den Schuldner, dass er von dem Einziehungsrecht Gebrauch mache.\n"}
{"text":"\u00a7 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpf\u00e4ndung\nBestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den \u00fcbrigen Pfandrechten vorgeht.\n"}
{"text":"\u00a7 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld\nDie Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch f\u00fcr das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.\n"}
{"text":"\u00a7 1292 Verpf\u00e4ndung von Orderpapieren\nZur Verpf\u00e4ndung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, gen\u00fcgt die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Pfandgl\u00e4ubigers und die \u00dcbergabe des indossierten Papiers.\n"}
{"text":"\u00a7 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren\nF\u00fcr das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an beweglichen Sachen.\n"}
{"text":"\u00a7 1294 Einziehung und K\u00fcndigung\nIst ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgl\u00e4ubiger zur Einziehung und, falls K\u00fcndigung erforderlich ist, zur K\u00fcndigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 1295 Freih\u00e4ndiger Verkauf von Orderpapieren\nHat ein verpf\u00e4ndetes Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so ist der Gl\u00e4ubiger nach dem Eintritt der Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach \u00a7 1221 verkaufen zu lassen. \u00a7 1259 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1296 Erstreckung auf Zinsscheine\nDas Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier geh\u00f6renden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbergeben sind. Der Verpf\u00e4nder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritt der Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 f\u00e4llig werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens\n(1) Aus einem Verl\u00f6bnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.\n(2) Das Versprechen einer Strafe f\u00fcr den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 1298 Ersatzpflicht bei R\u00fccktritt\n(1) Tritt ein Verlobter von dem Verl\u00f6bnis zur\u00fcck, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Verm\u00f6gen oder seine Erwerbsstellung ber\u00fchrende Ma\u00dfnahmen getroffen hat.\n(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Ma\u00dfnahmen den Umst\u00e4nden nach angemessen waren.\n(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt vorliegt.\n"}
{"text":"\u00a7 1299 R\u00fccktritt aus Verschulden des anderen Teils\nVeranlasst ein Verlobter den R\u00fccktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt bildet, so ist er nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1300 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1301 R\u00fcckgabe der Geschenke\nUnterbleibt die Eheschlie\u00dfung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verl\u00f6bnisses gegeben hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die R\u00fcckforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verl\u00f6bnis durch den Tod eines der Verlobten aufgel\u00f6st wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1302 Verj\u00e4hrung\nDie Verj\u00e4hrungsfrist der in den \u00a7\u00a7 1298 bis 1301 bestimmten Anspr\u00fcche beginnt mit der Aufl\u00f6sung des Verl\u00f6bnisses.\n"}
{"text":"\u00a7 1303 Ehem\u00fcndigkeit\nEine Ehe darf nicht vor Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1304 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit\nWer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1305 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft\nEine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1307 Verwandtschaft\nEine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollb\u00fcrtigen und halbb\u00fcrtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis durch Annahme als Kind erloschen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1308 Annahme als Kind\n(1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des \u00a7 1307 durch Annahme als Kind begr\u00fcndet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st worden ist.\n(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem k\u00fcnftigen Ehegatten durch die Annahme als Kind eine Verwandtschaft in der Seitenlinie begr\u00fcndet worden ist. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gr\u00fcnde der Eingehung der Ehe entgegenstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1309 Ehef\u00e4higkeitszeugnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder\n(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschlie\u00dfung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ausl\u00e4ndischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Beh\u00f6rde seines Heimatstaats dar\u00fcber beigebracht hat, dass der Eheschlie\u00dfung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Beh\u00f6rde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016\/1191 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur F\u00f6rderung der Freiz\u00fcgigkeit von B\u00fcrgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter \u00f6ffentlicher Urkunden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 1024\/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Ma\u00dfgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine k\u00fcrzere Geltungsdauer angegeben, ist diese ma\u00dfgebend.\n(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschlie\u00dfung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Ausland und Angeh\u00f6rigen solcher Staaten erteilt werden, deren Beh\u00f6rden keine Ehef\u00e4higkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen F\u00e4llen darf sie auch Angeh\u00f6rigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1310 Zust\u00e4ndigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen\n(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschlie\u00dfenden vor dem Standesbeamten erkl\u00e4ren, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschlie\u00dfung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschlie\u00dfung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn 1.offenkundig ist, dass die Ehe nach \u00a7 1314 Absatz 2 aufhebbar w\u00e4re, oder2.nach Artikel 13 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam w\u00e4re oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.\n(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten \u00f6ffentlich ausge\u00fcbt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.\n(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erkl\u00e4rt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und 1.der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,2.der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschlie\u00dfung in das Geburtenregister eingetragen hat oder3.der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erkl\u00e4rung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hier\u00fcber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden istund die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch f\u00fcnf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1311 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung\nDie Eheschlie\u00dfenden m\u00fcssen die Erkl\u00e4rungen nach \u00a7 1310 Abs. 1 pers\u00f6nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1312 Trauung\nDer Standesbeamte soll bei der Eheschlie\u00dfung die Eheschlie\u00dfenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschlie\u00dfenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtm\u00e4\u00dfig verbundene Eheleute sind. Die Eheschlie\u00dfung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschlie\u00dfenden dies w\u00fcnschen.\n"}
{"text":"\u00a7 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung\nEine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgel\u00f6st. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1314 Aufhebungsgr\u00fcnde\n(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1.entgegen \u00a7 1303 Satz 1 mit einem Minderj\u00e4hrigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder2.entgegen den \u00a7\u00a7 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.\n(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1.ein Ehegatte sich bei der Eheschlie\u00dfung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befand;2.ein Ehegatte bei der Eheschlie\u00dfung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschlie\u00dfung handelt;3.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige T\u00e4uschung \u00fcber solche Umst\u00e4nde bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger W\u00fcrdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten h\u00e4tten; dies gilt nicht, wenn die T\u00e4uschung Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten ver\u00fcbt worden ist;4.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;5.beide Ehegatten sich bei der Eheschlie\u00dfung dar\u00fcber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 1353 Abs. 1 begr\u00fcnden wollen.\n"}
{"text":"\u00a7 1315 Ausschluss der Aufhebung\n(1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 1.bei Versto\u00df gegen \u00a7 1303 Satz 1, wenn a)der minderj\u00e4hrige Ehegatte, nachdem er vollj\u00e4hrig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Best\u00e4tigung), oderb)auf Grund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde die Aufhebung der Ehe eine so schwere H\u00e4rte f\u00fcr den minderj\u00e4hrigen Ehegatten darstellen w\u00fcrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;2.bei Versto\u00df gegen \u00a7 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Best\u00e4tigung);3.im Falle des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Best\u00e4tigung);4.in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der T\u00e4uschung oder nach Aufh\u00f6ren der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Best\u00e4tigung);5.in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der Eheschlie\u00dfung als Ehegatten miteinander gelebt haben.Die Best\u00e4tigung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist unwirksam.\n(2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen 1.bei Versto\u00df gegen \u00a7 1306, wenn vor der Schlie\u00dfung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der fr\u00fcheren Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schlie\u00dfung der neuen Ehe rechtskr\u00e4ftig wird;2.bei Versto\u00df gegen \u00a7 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschlie\u00dfung f\u00fcnf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der f\u00fcnf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1316 Antragsberechtigung\n(1) Antragsberechtigt 1.sind bei Versto\u00df gegen \u00a7 1303 Satz 1, die \u00a7\u00a7 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde und in den F\u00e4llen des \u00a7 1306 auch die dritte Person. Die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen;2.ist in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte.\n(2) Der Antrag kann f\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 1303 Satz 1 kann ein minderj\u00e4hriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.\n(3) Bei Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 1304, 1306, 1307 sowie in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe f\u00fcr einen Ehegatten oder f\u00fcr die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 1303 Satz 1 muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Antrag stellen, es sei denn, der minderj\u00e4hrige Ehegatte ist zwischenzeitlich vollj\u00e4hrig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.\n"}
{"text":"\u00a7 1317 Antragsfrist\n(1) Der Antrag kann in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des \u00a7 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der T\u00e4uschung oder mit dem Aufh\u00f6ren der Zwangslage; f\u00fcr den gesetzlichen Vertreter eines gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die \u00a7\u00a7 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.\n(2) Hat der gesetzliche Vertreter eines gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit den Antrag stellen.\n(3) Ist die Ehe bereits aufgel\u00f6st, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1318 Folgen der Aufhebung\n(1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten F\u00e4llen nach den Vorschriften \u00fcber die Scheidung.\n(2) Die \u00a7\u00a7 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung 1.zugunsten eines Ehegatten, der bei Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 1303, 1304, 1306, 1307 oder \u00a7 1311 oder in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung nicht gekannt hat oder der in den F\u00e4llen des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen get\u00e4uscht oder bedroht worden ist;2.zugunsten beider Ehegatten bei Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 1306, 1307 oder \u00a7 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Versto\u00df gegen \u00a7 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.Die Vorschriften \u00fcber den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes finden auch insoweit entsprechende Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange des Kindes grob unbillig w\u00e4re.\n(3) Die \u00a7\u00a7 1363 bis 1390 und 1587 finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umst\u00e4nde bei der Eheschlie\u00dfung oder bei Versto\u00df gegen \u00a7 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig w\u00e4re.\n(4) Die \u00a7\u00a7 1568a und 1568b finden entsprechende Anwendung; dabei sind die Umst\u00e4nde bei der Eheschlie\u00dfung und bei Versto\u00df gegen \u00a7 1306 die Belange der dritten Person besonders zu ber\u00fccksichtigen.\n(5) \u00a7 1931 findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 1304, 1306, 1307 oder \u00a7 1311 oder im Falle des \u00a7 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung gekannt hat, keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe\n(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte f\u00fcr tot erkl\u00e4rt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe nur dann wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 1306 aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten bei der Eheschlie\u00dfung wussten, dass der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte im Zeitpunkt der Todeserkl\u00e4rung noch lebte.\n(2) Mit der Schlie\u00dfung der neuen Ehe wird die fr\u00fchere Ehe aufgel\u00f6st, es sei denn, dass beide Ehegatten der neuen Ehe bei der Eheschlie\u00dfung wussten, dass der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte im Zeitpunkt der Todeserkl\u00e4rung noch lebte. Sie bleibt auch dann aufgel\u00f6st, wenn die Todeserkl\u00e4rung aufgehoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1320 Aufhebung der neuen Ehe\n(1) Lebt der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte noch, so kann unbeschadet des \u00a7 1319 sein fr\u00fcherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, dass er bei der Eheschlie\u00dfung wusste, dass der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte zum Zeitpunkt der Todeserkl\u00e4rung noch gelebt hat. Die Aufhebung kann nur binnen eines Jahres begehrt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte aus der fr\u00fcheren Ehe Kenntnis davon erlangt hat, dass der f\u00fcr tot erkl\u00e4rte Ehegatte noch lebt. \u00a7 1317 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 gilt entsprechend.\n(2) F\u00fcr die Folgen der Aufhebung gilt \u00a7 1318 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1321 bis 1352 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft\n(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen f\u00fcreinander Verantwortung.\n(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1354 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1355 Ehename\n(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten f\u00fchren den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so f\u00fchren sie ihren zur Zeit der Eheschlie\u00dfung gef\u00fchrten Namen auch nach der Eheschlie\u00dfung.\n(2) Zum Ehenamen k\u00f6nnen die Ehegatten durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Bestimmung des Ehenamens gef\u00fchrten Namen eines Ehegatten bestimmen.\n(3) Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschlie\u00dfung erfolgen. Wird die Erkl\u00e4rung sp\u00e4ter abgegeben, so muss sie \u00f6ffentlich beglaubigt werden.\n(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Bestimmung des Ehenamens gef\u00fchrten Namen voranstellen oder anf\u00fcgen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugef\u00fcgt werden. Die Erkl\u00e4rung kann gegen\u00fcber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erkl\u00e4rung nach Satz 1 nicht zul\u00e4ssig. Die Erkl\u00e4rung, wenn sie nicht bei der Eheschlie\u00dfung gegen\u00fcber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf m\u00fcssen \u00f6ffentlich beglaubigt werden.\n(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte beh\u00e4lt den Ehenamen. Er kann durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens gef\u00fchrt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens gef\u00fchrten Namen voranstellen oder anf\u00fcgen. Absatz 4 gilt entsprechend.\n(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt einzutragen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1356 Haushaltsf\u00fchrung, Erwerbst\u00e4tigkeit\n(1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsf\u00fchrung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsf\u00fchrung einem der Ehegatten \u00fcberlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung.\n(2) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbst\u00e4tig zu sein. Bei der Wahl und Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene R\u00fccksicht zu nehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1357 Gesch\u00e4fte zur Deckung des Lebensbedarfs\n(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Gesch\u00e4fte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch f\u00fcr den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Gesch\u00e4fte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.\n(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Gesch\u00e4fte mit Wirkung f\u00fcr ihn zu besorgen, beschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen; besteht f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung oder Ausschlie\u00dfung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegen\u00fcber wirkt die Beschr\u00e4nkung oder Ausschlie\u00dfung nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412.\n(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.\n\u00a7 1357 Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 3.10.1989 I 2052 - 1 BvL 78\/86; 1 BvL 79\/86 -\n"}
{"text":"\u00a7 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge\n(1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte) berechtigt, f\u00fcr den vertretenen Ehegatten 1.in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder \u00e4rztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rungen entgegenzunehmen,2.Behandlungsvertr\u00e4ge, Krankenhausvertr\u00e4ge oder Vertr\u00e4ge \u00fcber eilige Ma\u00dfnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschlie\u00dfen und durchzusetzen,3.\u00fcber Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer der Ma\u00dfnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht \u00fcberschreitet, und4.Anspr\u00fcche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegen\u00fcber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die Leistungserbringer aus den Vertr\u00e4gen nach Nummer 2 abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.\n(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde \u00c4rzte gegen\u00fcber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden. Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen.\n(3) Die Berechtigungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn 1.die Ehegatten getrennt leben,2.dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte a)eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oderb)jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollm\u00e4chtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,3.f\u00fcr den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, oder4.die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.\n(4) Der Arzt, gegen\u00fcber dem das Vertretungsrecht ausge\u00fcbt wird, hat 1.das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und den Zeitpunkt, zu dem diese sp\u00e4testens eingetreten sind, schriftlich zu best\u00e4tigen,2.dem vertretenden Ehegatten die Best\u00e4tigung nach Nummer 1 mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und das Nichtvorliegen der Ausschlussgr\u00fcnde des Absatzes 3 vorzulegen und3.sich von dem vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass a)das Vertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit, aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, bisher nicht ausge\u00fcbt wurde undb)kein Ausschlussgrund des Absatzes 3 vorliegt.Das Dokument mit der Best\u00e4tigung nach Satz 1 Nummer 1 und der Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 ist dem vertretenden Ehegatten f\u00fcr die weitere Aus\u00fcbung des Vertretungsrechts auszuh\u00e4ndigen.\n(5) Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausge\u00fcbt werden.\n(6) \u00a7 1821 Absatz 2 bis 4, \u00a7 1827 Absatz 1 bis 3, \u00a7 1828 Absatz 1 und 2, \u00a7 1829 Absatz 1 bis 4 sowie \u00a7 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht\nDie Ehegatten haben bei der Erf\u00fcllung der sich aus dem ehelichen Verh\u00e4ltnis ergebenden Verpflichtungen einander nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt\nDie Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Verm\u00f6gen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsf\u00fchrung \u00fcberlassen, so erf\u00fcllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die F\u00fchrung des Haushalts.\n"}
{"text":"\u00a7 1360a Umfang der Unterhaltspflicht\n(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verh\u00e4ltnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.\n(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verf\u00fcgung zu stellen.\n(3) Die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.\n(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine pers\u00f6nliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschie\u00dfen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1360b Zuvielleistung\nLeistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen h\u00f6heren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1361 Unterhalt bei Getrenntleben\n(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverh\u00e4ltnissen und den Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; f\u00fcr Aufwendungen infolge eines K\u00f6rper- oder Gesundheitsschadens gilt \u00a7 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtsh\u00e4ngig, so geh\u00f6ren zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung f\u00fcr den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit.\n(2) Der nicht erwerbst\u00e4tige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbst\u00e4tigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen, insbesondere wegen einer fr\u00fcheren Erwerbst\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 1579 Nr. 2 bis 8 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.\n(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gew\u00e4hren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. \u00a7 1360a Abs. 3, 4 und die \u00a7\u00a7 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1361a Verteilung der Haushaltsgegenst\u00e4nde bei Getrenntleben\n(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm geh\u00f6renden Haushaltsgegenst\u00e4nde von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu \u00fcberlassen, soweit dieser sie zur F\u00fchrung eines abgesonderten Haushalts ben\u00f6tigt und die \u00dcberlassung nach den Umst\u00e4nden des Falles der Billigkeit entspricht.\n(2) Haushaltsgegenst\u00e4nde, die den Ehegatten gemeinsam geh\u00f6ren, werden zwischen ihnen nach den Grunds\u00e4tzen der Billigkeit verteilt.\n(3) K\u00f6nnen sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zust\u00e4ndige Gericht. Dieses kann eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Benutzung der Haushaltsgegenst\u00e4nde festsetzen.\n(4) Die Eigentumsverh\u00e4ltnisse bleiben unber\u00fchrt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.\n"}
{"text":"\u00a7 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben\n(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung \u00fcberl\u00e4sst, soweit dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige H\u00e4rte zu vermeiden. Eine unbillige H\u00e4rte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeintr\u00e4chtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu ber\u00fccksichtigen; Entsprechendes gilt f\u00fcr das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.\n(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vors\u00e4tzlich am K\u00f6rper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu \u00fcberlassen. Der Anspruch auf Wohnungs\u00fcberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.\n(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil \u00fcberlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Aus\u00fcbung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.\n(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des \u00a7 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche R\u00fcckkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegen\u00fcber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht \u00fcberlassen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1362 Eigentumsvermutung\n(1) Zugunsten der Gl\u00e4ubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner geh\u00f6ren. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.\n(2) F\u00fcr die ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander und zu den Gl\u00e4ubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten geh\u00f6ren, f\u00fcr dessen Gebrauch sie bestimmt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1363 Zugewinngemeinschaft\n(1) Die Ehegatten leben im G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.\n(2) Das jeweilige Verm\u00f6gen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Verm\u00f6gen; dies gilt auch f\u00fcr Verm\u00f6gen, das ein Ehegatte nach der Eheschlie\u00dfung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.\n"}
{"text":"\u00a7 1364 Verm\u00f6gensverwaltung\nJeder Ehegatte verwaltet sein Verm\u00f6gen selbst\u00e4ndig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Verm\u00f6gens nach Ma\u00dfgabe der folgenden Vorschriften beschr\u00e4nkt.\n"}
{"text":"\u00a7 1365 Verf\u00fcgung \u00fcber Verm\u00f6gen im Ganzen\n(1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, \u00fcber sein Verm\u00f6gen im Ganzen zu verf\u00fcgen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erf\u00fcllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.\n(2) Entspricht das Rechtsgesch\u00e4ft den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung, so kann das Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1366 Genehmigung von Vertr\u00e4gen\n(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schlie\u00dft, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.\n(2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschlie\u00dfende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.\n(3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten gegen\u00fcber \u00fcber die Genehmigung erkl\u00e4ren; hat er sich bereits vor der Aufforderung seinem Ehegatten gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, so wird die Erkl\u00e4rung unwirksam. Die Genehmigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als verweigert.\n(4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1367 Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte\nEin einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit\nVerf\u00fcgt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten \u00fcber sein Verm\u00f6gen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verf\u00fcgung ergebenden Rechte gegen den Dritten gerichtlich geltend zu machen.\n"}
{"text":"\u00a7 1369 Verf\u00fcgungen \u00fcber Haushaltsgegenst\u00e4nde\n(1) Ein Ehegatte kann \u00fcber ihm geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde des ehelichen Haushalts nur verf\u00fcgen und sich zu einer solchen Verf\u00fcgung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.\n(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erkl\u00e4rung abzugeben.\n(3) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1366 bis 1368 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1370 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall\n(1) Wird der G\u00fcterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des \u00fcberlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erh\u00f6ht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.\n(2) Wird der \u00fcberlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Verm\u00e4chtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des \u00fcberlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erh\u00f6hten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.\n(3) Schl\u00e4gt der \u00fcberlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zust\u00fcnde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.\n(4) Sind erbberechtigte Abk\u00f6mmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgel\u00f6sten Ehe stammen, vorhanden, so ist der \u00fcberlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abk\u00f6mmlingen, wenn und soweit sie dessen bed\u00fcrfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrten Viertel zu gew\u00e4hren.\n"}
{"text":"\u00a7 1372 Zugewinnausgleich in anderen F\u00e4llen\nWird der G\u00fcterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1373 bis 1390 ausgeglichen.\n"}
{"text":"\u00a7 1373 Zugewinn\nZugewinn ist der Betrag, um den das Endverm\u00f6gen eines Ehegatten das Anfangsverm\u00f6gen \u00fcbersteigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1374 Anfangsverm\u00f6gen\n(1) Anfangsverm\u00f6gen ist das Verm\u00f6gen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des G\u00fcterstands geh\u00f6rt.\n(2) Verm\u00f6gen, das ein Ehegatte nach Eintritt des G\u00fcterstands von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsverm\u00f6gen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umst\u00e4nden nach zu den Eink\u00fcnften zu rechnen ist.\n(3) Verbindlichkeiten sind \u00fcber die H\u00f6he des Verm\u00f6gens hinaus abzuziehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1375 Endverm\u00f6gen\n(1) Endverm\u00f6gen ist das Verm\u00f6gen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des G\u00fcterstands geh\u00f6rt. Verbindlichkeiten sind \u00fcber die H\u00f6he des Verm\u00f6gens hinaus abzuziehen.\n(2) Dem Endverm\u00f6gen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Verm\u00f6gen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des G\u00fcterstands 1.unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen hat,2.Verm\u00f6gen verschwendet hat oder3.Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.Ist das Endverm\u00f6gen eines Ehegatten geringer als das Verm\u00f6gen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Verm\u00f6gensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\n(3) Der Betrag der Verm\u00f6gensminderung wird dem Endverm\u00f6gen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des G\u00fcterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endverm\u00f6gens\n(1) Der Berechnung des Anfangsverm\u00f6gens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des G\u00fcterstands vorhandene Verm\u00f6gen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsverm\u00f6gen hinzuzurechnende Verm\u00f6gen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte.\n(2) Der Berechnung des Endverm\u00f6gens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des G\u00fcterstands vorhandene Verm\u00f6gen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endverm\u00f6gen hinzuzurechnende Verm\u00f6gensminderung in dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.\n(3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f\u00fcr die Bewertung von Verbindlichkeiten.\n(4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsverm\u00f6gens und des Endverm\u00f6gens zu ber\u00fccksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn  der Eigent\u00fcmer nach \u00a7 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterf\u00fchrung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigent\u00fcmer oder einen Abk\u00f6mmling erwartet werden kann; die Vorschrift des \u00a7 2049 Abs. 2 ist anzuwenden.\n\u00a7 1376 Abs. 4: Wegen der Vereinbarkeit mit dem GG vgl. BVerfGE v. 16.10.1984; 1985 I 99 (1 BvL 17\/80)\n"}
{"text":"\u00a7 1377 Verzeichnis des Anfangsverm\u00f6gens\n(1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten geh\u00f6renden Anfangsverm\u00f6gens und der diesem Verm\u00f6gen hinzuzurechnenden Gegenst\u00e4nde gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.\n(2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften des \u00a7 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen.\n(3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endverm\u00f6gen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.\n"}
{"text":"\u00a7 1378 Ausgleichsforderung\n(1) \u00dcbersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die H\u00e4lfte des \u00dcberschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.\n(2) Die H\u00f6he der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Verm\u00f6gens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des G\u00fcterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erh\u00f6ht sich in den F\u00e4llen des \u00a7 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endverm\u00f6gen hinzuzurechnenden Betrag.\n(3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des G\u00fcterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und \u00fcbertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten w\u00e4hrend eines Verfahrens, das auf die Aufl\u00f6sung der Ehe gerichtet ist, f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Ehe \u00fcber den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; \u00a7 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im \u00dcbrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des G\u00fcterstands verpflichten, \u00fcber die Ausgleichsforderung zu verf\u00fcgen.\n(4) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1379 Auskunftspflicht\n(1) Ist der G\u00fcterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1.Auskunft \u00fcber das Verm\u00f6gen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;2.Auskunft \u00fcber das Verm\u00f6gen verlangen, soweit es f\u00fcr die Berechnung des Anfangs- und Endverm\u00f6gens ma\u00dfgeblich ist.Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach \u00a7 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.\n(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft \u00fcber das Verm\u00f6gen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1380 Anrechnung von Vorausempf\u00e4ngen\n(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken \u00fcbersteigt, die nach den Lebensverh\u00e4ltnissen der Ehegatten \u00fcblich sind.\n(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit\n(1) Der Schuldner kann die Erf\u00fcllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umst\u00e4nden des Falles grob unbillig w\u00e4re.\n(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, l\u00e4ngere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verh\u00e4ltnis ergeben, schuldhaft nicht erf\u00fcllt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1382 Stundung\n(1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Gl\u00e4ubigers zur Unzeit erfolgen w\u00fcrde. Die sofortige Zahlung w\u00fcrde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverh\u00e4ltnisse oder sonstigen Lebensverh\u00e4ltnisse gemeinschaftlicher Kinder nachhaltig verschlechtern w\u00fcrde.\n(2) Eine gestundete Forderung hat der Schuldner zu verzinsen.\n(3) Das Familiengericht kann auf Antrag anordnen, dass der Schuldner f\u00fcr eine gestundete Forderung Sicherheit zu leisten hat.\n(4) \u00dcber H\u00f6he und F\u00e4lligkeit der Zinsen und \u00fcber Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen.\n(5) Soweit \u00fcber die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig wird, kann der Schuldner einen Antrag auf Stundung nur in diesem Verfahren stellen.\n(6) Das Familiengericht kann eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder \u00e4ndern, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse nach der Entscheidung wesentlich ge\u00e4ndert haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1383 \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden\n(1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gl\u00e4ubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenst\u00e4nde seines Verm\u00f6gens dem Gl\u00e4ubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu \u00fcbertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann; in der Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird.\n(2) Der Gl\u00e4ubiger muss die Gegenst\u00e4nde, deren \u00dcbertragung er begehrt, in dem Antrag bezeichnen.\n(3) \u00a7 1382 Abs. 5 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und H\u00f6he der Ausgleichsforderung bei Scheidung\nWird die Ehe geschieden, so tritt f\u00fcr die Berechnung des Zugewinns und f\u00fcr die H\u00f6he der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des G\u00fcterstandes der Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Scheidungsantrags.\n"}
{"text":"\u00a7 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft\nDer ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1.die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,2.Handlungen der in \u00a7 1365 oder \u00a7 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu bef\u00fcrchten sind und dadurch eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist,3.der andere Ehegatte l\u00e4ngere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verh\u00e4ltnis ergeben, schuldhaft nicht erf\u00fcllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erf\u00fcllen wird, oder4.der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Stellung des Antrags auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn \u00fcber den Bestand seines Verm\u00f6gens zu unterrichten.\n"}
{"text":"\u00a7 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft\nJeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des \u00a7 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und H\u00f6he der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1385 und 1386 tritt f\u00fcr die Berechnung des Zugewinns und f\u00fcr die H\u00f6he der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des G\u00fcterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Antr\u00e4ge gestellt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1388 Eintritt der G\u00fctertrennung\nMit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt G\u00fctertrennung ein.\n"}
{"text":"\u00a7 1389 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 1390 Anspr\u00fcche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte\n(1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn 1.der ausgleichspflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an den Dritten in der Absicht gemacht hat, den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu benachteiligen und2.die H\u00f6he der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des G\u00fcterstands vorhandenen Verm\u00f6gens des ausgleichspflichtigen Ehegatten \u00fcbersteigt.Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Dritte kann die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner.\n(2) Das Gleiche gilt f\u00fcr andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht, den Ehegatten zu benachteiligen, dem Dritten bekannt war.\n(3) Die Verj\u00e4hrungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des G\u00fcterstands. Endet der G\u00fcterstand durch den Tod eines Ehegatten, so wird die Verj\u00e4hrung nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst geltend gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtnis ausgeschlagen hat.\n(4) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1391 bis 1407 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit\n(1) Die Ehegatten k\u00f6nnen ihre g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den G\u00fcterstand aufheben oder \u00e4ndern.\n(2) Schlie\u00dfen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen \u00fcber den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die \u00a7\u00a7 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1409 Beschr\u00e4nkung der Vertragsfreiheit\nDer G\u00fcterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausl\u00e4ndisches Recht bestimmt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1410 Form\nDer Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1411 Ehevertr\u00e4ge Betreuter\n(1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schlie\u00dfen, soweit f\u00fcr diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt oder wenn G\u00fctergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schlie\u00dfen.\n(2) F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten schlie\u00dft der Betreuer den Ehevertrag; G\u00fctergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schlie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 1412 Wirkungen gegen\u00fcber Dritten\nHaben die Ehegatten den gesetzlichen G\u00fcterstand ausgeschlossen oder ge\u00e4ndert oder haben sie eine Vereinbarung \u00fcber den G\u00fcterstand aufgehoben oder ge\u00e4ndert, so k\u00f6nnen sie hieraus einem Dritten gegen\u00fcber Einwendungen 1.gegen ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist, oder2.gegen ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1413 Widerruf der \u00dcberlassung der Verm\u00f6gensverwaltung\n\u00dcberl\u00e4sst ein Ehegatte sein Verm\u00f6gen der Verwaltung des anderen Ehegatten, so kann das Recht, die \u00dcberlassung jederzeit zu widerrufen, nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden; ein Widerruf aus wichtigem Grunde bleibt gleichwohl zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 1414 Eintritt der G\u00fctertrennung\nSchlie\u00dfen die Ehegatten den gesetzlichen G\u00fcterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt G\u00fctertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die G\u00fctergemeinschaft aufgehoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag\nVereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag G\u00fctergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1416 Gesamtgut\n(1) Das jeweilige Verm\u00f6gen der Ehegatten wird durch die G\u00fctergemeinschaft gemeinschaftliches Verm\u00f6gen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, das einer der Ehegatten w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft erwirbt.\n(2) Die einzelnen Gegenst\u00e4nde werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen zu werden.\n(3) Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1417 Sondergut\n(1) Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen.\n(2) Sondergut sind die Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.\n(3) Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbst\u00e4ndig. Er verwaltet es f\u00fcr Rechnung des Gesamtguts.\n"}
{"text":"\u00a7 1418 Vorbehaltsgut\n(1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.\n(2) Vorbehaltsgut sind die Gegenst\u00e4nde, 1.die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erkl\u00e4rt sind,2.die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,3.die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut geh\u00f6renden Gegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.\n(3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbst\u00e4ndig. Er verwaltet es f\u00fcr eigene Rechnung.\n(4) Geh\u00f6ren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegen\u00fcber nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1419 Gesamthandsgemeinschaft\n(1) Ein Ehegatte kann nicht \u00fcber seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen, die zum Gesamtgut geh\u00f6ren; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.\n(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut geh\u00f6rt, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1420 Verwendung zum Unterhalt\nDie Eink\u00fcnfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Eink\u00fcnften, die in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm des Gesamtguts ist vor dem Stamm des Vorbehaltsguts oder des Sonderguts f\u00fcr den Unterhalt der Familie zu verwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1421 Verwaltung des Gesamtguts\nDie Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die G\u00fctergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enth\u00e4lt der Ehevertrag keine Bestimmung hier\u00fcber, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut geh\u00f6renden Sachen in Besitz zu nehmen und \u00fcber das Gesamtgut zu verf\u00fcgen; er f\u00fchrt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht pers\u00f6nlich verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1423 Verf\u00fcgung \u00fcber das Gesamtgut im Ganzen\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, \u00fcber das Gesamtgut im Ganzen zu verf\u00fcgen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erf\u00fcllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.\n"}
{"text":"\u00a7 1424 Verf\u00fcgung \u00fcber Grundst\u00fccke, Schiffe oder Schiffsbauwerke\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten \u00fcber ein zum Gesamtgut geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck verf\u00fcgen; er kann sich zu einer solchen Verf\u00fcgung auch nur mit Einwilligung seines Ehegatten verpflichten. Dasselbe gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk zum Gesamtgut geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 1425 Schenkungen\n(1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenst\u00e4nde aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenst\u00e4nde aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses Versprechen nur erf\u00fcllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht.\n(2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten\nIst ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach den \u00a7\u00a7 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung\n(1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgesch\u00e4ft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des \u00a7 1366 Abs. 1, 3, 4 und des \u00a7 1367 entsprechend.\n(2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in G\u00fctergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 1428 Verf\u00fcgungen ohne Zustimmung\nVerf\u00fcgt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten \u00fcber ein zum Gesamtgut geh\u00f6rendes Recht, so kann dieser das Recht gegen Dritte gerichtlich geltend machen; der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, braucht hierzu nicht mitzuwirken.\n"}
{"text":"\u00a7 1429 Notverwaltungsrecht\nIst der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgesch\u00e4ft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen oder im Namen des verwaltenden Ehegatten handeln. Das Gleiche gilt f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bezieht.\n"}
{"text":"\u00a7 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters\nVerweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, das der andere Ehegatte zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Besorgung seiner pers\u00f6nlichen Angelegenheiten vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung f\u00fcr das Gesamtgut vornehmen kann, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1431 Selbst\u00e4ndiges Erwerbsgesch\u00e4ft\n(1) Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbst\u00e4ndig ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgesch\u00e4ften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte, die sich auf das Erwerbsgesch\u00e4ft beziehen, sind dem Ehegatten gegen\u00fcber vorzunehmen, der das Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt.\n(2) Wei\u00df der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.\n(3) Dritten gegen\u00fcber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung\n(1) Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtnis angefallen, so ist nur er berechtigt, die Erbschaft oder das Verm\u00e4chtnis anzunehmen oder auszuschlagen; die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns sowie von der Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung.\n(2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ein Inventar \u00fcber eine ihm angefallene Erbschaft ohne Zustimmung des anderen Ehegatten errichten.\n"}
{"text":"\u00a7 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der G\u00fctergemeinschaft anh\u00e4ngig war.\n"}
{"text":"\u00a7 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts\nWird durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 1435 Pflichten des Verwalters\nDer Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungsm\u00e4\u00dfig zu verwalten. Er hat den anderen Ehegatten \u00fcber die Verwaltung zu unterrichten und ihm auf Verlangen \u00fcber den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen. Mindert sich das Gesamtgut, so muss er zu dem Gesamtgut Ersatz leisten, wenn er den Verlust verschuldet oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft herbeigef\u00fchrt hat, das er ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1436 Verwaltung durch einen Betreuer\nF\u00e4llt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers eines Ehegatten, so hat der Betreuer diesen in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte zum Betreuer bestellt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; pers\u00f6nliche Haftung\n(1) Aus dem Gesamtgut k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger des Ehegatten, der das Gesamtgut verwaltet, und, soweit sich aus den \u00a7\u00a7 1438 bis 1440 nichts anderes ergibt, auch die Gl\u00e4ubiger des anderen Ehegatten Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten).\n(2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet f\u00fcr die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, auch pers\u00f6nlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander dem anderen Ehegatten zur Last fallen.\n"}
{"text":"\u00a7 1438 Haftung des Gesamtguts\n(1) Das Gesamtgut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgesch\u00e4ft vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgesch\u00e4ft ohne seine Zustimmung f\u00fcr das Gesamtgut wirksam ist.\n(2) F\u00fcr die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegen\u00fcber nicht wirksam ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft\nDas Gesamtgut haftet nicht f\u00fcr Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, wenn der Ehegatte, der Erbe ist, das Gesamtgut nicht verwaltet und die Erbschaft w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft als Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt; das Gleiche gilt beim Erwerb eines Verm\u00e4chtnisses.\n"}
{"text":"\u00a7 1440 Haftung f\u00fcr Vorbehalts- oder Sondergut\nDas Gesamtgut haftet nicht f\u00fcr eine Verbindlichkeit, die w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder Sondergut geh\u00f6renden Rechts oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache in der Person des Ehegatten entsteht, der das Gesamtgut nicht verwaltet. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgesch\u00e4ft geh\u00f6rt, das der Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbst\u00e4ndig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts geh\u00f6rt, die aus den Eink\u00fcnften beglichen zu werden pflegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1441 Haftung im Innenverh\u00e4ltnis\nIm Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1.die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der G\u00fctergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird;2.die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut beziehenden Rechtsverh\u00e4ltnis, auch wenn sie vor Eintritt der G\u00fctergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist;3.die Kosten eines Rechtsstreits \u00fcber eine der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten.\n"}
{"text":"\u00a7 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgesch\u00e4fts\nDie Vorschrift des \u00a7 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts geh\u00f6ren, die aus den Eink\u00fcnften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines f\u00fcr Rechnung des Gesamtguts gef\u00fchrten Erwerbsgesch\u00e4fts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgesch\u00e4ft geh\u00f6renden Rechts oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1443 Prozesskosten\n(1) Im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander f\u00fchren, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.\n(2) F\u00fchrt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegen\u00fcber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine pers\u00f6nliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umst\u00e4nden nach geboten ist; \u00a7 1441 Nr. 3 und \u00a7 1442 bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes\n(1) Verspricht oder gew\u00e4hrt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem gemeinschaftlichen Kind aus dem Gesamtgut eine Ausstattung, so f\u00e4llt ihm im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander die Ausstattung zur Last, soweit sie das Ma\u00df \u00fcbersteigt, das dem Gesamtgut entspricht.\n(2) Verspricht oder gew\u00e4hrt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem nicht gemeinschaftlichen Kind eine Ausstattung aus dem Gesamtgut, so f\u00e4llt sie im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander dem Vater oder der Mutter zur Last; f\u00fcr den Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, gilt dies jedoch nur insoweit, als er zustimmt oder die Ausstattung nicht das Ma\u00df \u00fcbersteigt, das dem Gesamtgut entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut\n(1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.\n(2) Verwendet er Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1446 F\u00e4lligkeit des Ausgleichsanspruchs\n(1) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, zum Gesamtgut schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft zu leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft fordern.\n(2) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft zu leisten; er hat die Schuld jedoch schon vorher zu berichtigen, soweit sein Vorbehaltsgut und sein Sondergut hierzu ausreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft beantragen, 1.wenn seine Rechte f\u00fcr die Zukunft dadurch erheblich gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, dass der andere Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unf\u00e4hig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht,2.wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist,3.wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind, in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet ist, dass ein sp\u00e4terer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, erheblich gef\u00e4hrdet wird,4.wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des anderen Ehegatten f\u00e4llt.\n"}
{"text":"\u00a7 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters\nDer Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft beantragen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die diesem im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet ist, dass ein sp\u00e4terer Erwerb erheblich gef\u00e4hrdet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung\n(1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die G\u00fctergemeinschaft aufgehoben; f\u00fcr die Zukunft gilt G\u00fctertrennung.\n(2) Dritten gegen\u00fcber ist die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten\n(1) Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, \u00fcber das Gesamtgut zu verf\u00fcgen und Rechtsstreitigkeiten zu f\u00fchren, die sich auf das Gesamtgut beziehen. Der Besitz an den zum Gesamtgut geh\u00f6renden Sachen geb\u00fchrt den Ehegatten gemeinschaftlich.\n(2) Ist eine Willenserkl\u00e4rung den Ehegatten gegen\u00fcber abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Ehegatten.\n"}
{"text":"\u00a7 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten\nJeder Ehegatte ist dem anderen gegen\u00fcber verpflichtet, zu Ma\u00dfregeln mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1452 Ersetzung der Zustimmung\n(1) Ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts oder die F\u00fchrung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert.\n(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Besorgung der pers\u00f6nlichen Angelegenheiten eines Ehegatten ein Rechtsgesch\u00e4ft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung f\u00fcr das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1453 Verf\u00fcgung ohne Einwilligung\n(1) Verf\u00fcgt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten \u00fcber das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des \u00a7 1366 Abs. 1, 3, 4 und des \u00a7 1367 entsprechend.\n(2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in G\u00fctergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 1454 Notverwaltungsrecht\nIst ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem Rechtsgesch\u00e4ft mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgesch\u00e4ft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen oder im Namen beider Ehegatten handeln. Das Gleiche gilt f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bezieht.\n"}
{"text":"\u00a7 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten\nJeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten 1.eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Verm\u00e4chtnis annehmen oder ausschlagen,2.auf seinen Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns verzichten,3.ein Inventar \u00fcber eine ihm oder dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft errichten, es sei denn, dass die dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut geh\u00f6rt,4.einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine ihm gemachte Schenkung ablehnen,5.ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber dem anderen Ehegatten vornehmen,6.ein zum Gesamtgut geh\u00f6rendes Recht gegen den anderen Ehegatten gerichtlich geltend machen,7.einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der G\u00fctergemeinschaft anh\u00e4ngig war,8.ein zum Gesamtgut geh\u00f6rendes Recht gegen einen Dritten gerichtlich geltend machen, wenn der andere Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung \u00fcber das Recht verf\u00fcgt hat,9.ein Widerspruchsrecht gegen\u00fcber einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichtlich geltend machen,10.die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1456 Selbst\u00e4ndiges Erwerbsgesch\u00e4ft\n(1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbst\u00e4ndig ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgesch\u00e4ften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte, die sich auf das Erwerbsgesch\u00e4ft beziehen, sind dem Ehegatten gegen\u00fcber vorzunehmen, der das Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt.\n(2) Wei\u00df ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.\n(3) Dritten gegen\u00fcber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts\nWird durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben.\n"}
{"text":"\u00a7 1458 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; pers\u00f6nliche Haftung\n(1) Die Gl\u00e4ubiger eines Ehegatten k\u00f6nnen, soweit sich aus den \u00a7\u00a7 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten).\n(2) F\u00fcr die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch pers\u00f6nlich als Gesamtschuldner. Fallen die Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so erlischt die Verbindlichkeit des anderen Ehegatten mit der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 1460 Haftung des Gesamtguts\n(1) Das Gesamtgut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Ehegatte w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgesch\u00e4ft zustimmt oder wenn das Rechtsgesch\u00e4ft ohne seine Zustimmung f\u00fcr das Gesamtgut wirksam ist.\n(2) F\u00fcr die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegen\u00fcber nicht wirksam ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft\nDas Gesamtgut haftet nicht f\u00fcr Verbindlichkeiten eines Ehegatten, die durch den Erwerb einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses entstehen, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder das Verm\u00e4chtnis w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft als Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 1462 Haftung f\u00fcr Vorbehalts- oder Sondergut\nDas Gesamtgut haftet nicht f\u00fcr eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut geh\u00f6renden Rechts oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entsteht. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgesch\u00e4ft geh\u00f6rt, das ein Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbst\u00e4ndig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts geh\u00f6rt, die aus den Eink\u00fcnften beglichen zu werden pflegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1463 Haftung im Innenverh\u00e4ltnis\nIm Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1.die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der G\u00fctergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird,2.die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut beziehenden Rechtsverh\u00e4ltnis, auch wenn sie vor Eintritt der G\u00fctergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist,3.die Kosten eines Rechtsstreits \u00fcber eine der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten.\n"}
{"text":"\u00a7 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgesch\u00e4fts\nDie Vorschriften des \u00a7 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts geh\u00f6ren, die aus den Eink\u00fcnften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschriften gelten auch dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines f\u00fcr Rechnung des Gesamtguts gef\u00fchrten Erwerbsgesch\u00e4fts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgesch\u00e4ft geh\u00f6renden Rechts oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1465 Prozesskosten\n(1) Im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander f\u00fchren, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.\n(2) F\u00fchrt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander dem Ehegatten zur Last, der den Rechtsstreit f\u00fchrt. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegen\u00fcber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine pers\u00f6nliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umst\u00e4nden nach geboten ist; \u00a7 1463 Nr. 3 und \u00a7 1464 bleiben unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes\nIm Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut\n(1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.\n(2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1468 F\u00e4lligkeit des Ausgleichsanspruchs\nWas ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Beendigung der G\u00fctergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch das Vorbehaltsgut und das Sondergut des Schuldners ausreichen, hat er die Schuld schon vorher zu berichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1469 Aufhebungsantrag\nJeder Ehegatte kann die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft beantragen, 1.wenn seine Rechte f\u00fcr die Zukunft dadurch erheblich gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, dass der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen werden d\u00fcrfen,2.wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken,3.wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist,4.wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind und diesem im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet ist, dass sein sp\u00e4terer Erwerb erheblich gef\u00e4hrdet wird,5.wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich aus der G\u00fctergemeinschaft ergibt, vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung\n(1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die G\u00fctergemeinschaft aufgehoben; f\u00fcr die Zukunft gilt G\u00fctertrennung.\n(2) Dritten gegen\u00fcber ist die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1471 Beginn der Auseinandersetzung\n(1) Nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft setzen sich die Ehegatten \u00fcber das Gesamtgut auseinander.\n(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten f\u00fcr das Gesamtgut die Vorschriften des \u00a7 1419.\n"}
{"text":"\u00a7 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts\n(1) Bis zur Auseinandersetzung verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich.\n(2) Jeder Ehegatte darf das Gesamtgut in derselben Weise wie vor der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft verwalten, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muss. Ein Dritter kann sich hierauf nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts wei\u00df oder wissen muss, dass die G\u00fctergemeinschaft beendet ist.\n(3) Jeder Ehegatte ist dem anderen gegen\u00fcber verpflichtet, zu Ma\u00dfregeln mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Ma\u00dfregeln kann jeder Ehegatte allein treffen.\n(4) Endet die G\u00fctergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, so hat der \u00fcberlebende Ehegatte die Gesch\u00e4fte, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung erforderlich sind und nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden k\u00f6nnen, so lange zu f\u00fchren, bis der Erbe anderweit F\u00fcrsorge treffen kann. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der verstorbene Ehegatte das Gesamtgut allein verwaltet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1473 Unmittelbare Ersetzung\n(1) Was auf Grund eines zum Gesamtgut geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zum Gesamtgut geh\u00f6renden Gegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut.\n(2) Geh\u00f6rt eine Forderung, die durch Rechtsgesch\u00e4ft erworben ist, zum Gesamtgut, so braucht der Schuldner dies erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er erf\u00e4hrt, dass die Forderung zum Gesamtgut geh\u00f6rt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1474 Durchf\u00fchrung der Auseinandersetzung\nDie Ehegatten setzen sich, soweit sie nichts anderes vereinbaren, nach den \u00a7\u00a7 1475 bis 1481 auseinander.\n"}
{"text":"\u00a7 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten\n(1) Die Ehegatten haben zun\u00e4chst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig oder ist sie streitig, so m\u00fcssen die Ehegatten zur\u00fcckbehalten, was zur Berichtigung dieser Verbindlichkeit erforderlich ist.\n(2) F\u00e4llt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser nicht verlangen, dass die Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut berichtigt wird.\n(3) Das Gesamtgut ist in Geld umzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1476 Teilung des \u00dcberschusses\n(1) Der \u00dcberschuss, der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, geb\u00fchrt den Ehegatten zu gleichen Teilen.\n(2) Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu ersetzen hat, muss er sich auf seinen Teil anrechnen lassen. Soweit er den Ersatz nicht auf diese Weise leistet, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1477 Durchf\u00fchrung der Teilung\n(1) Der \u00dcberschuss wird nach den Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft geteilt.\n(2) Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die Sachen \u00fcbernehmen, die ausschlie\u00dflich zu seinem pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt sind, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsger\u00e4te. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Gegenst\u00e4nde, die ein Ehegatte in die G\u00fctergemeinschaft eingebracht oder w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft durch Erbfolge, durch Verm\u00e4chtnis oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung\n(1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen zur\u00fcckzuerstatten, was er in die G\u00fctergemeinschaft eingebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamtguts nicht aus, so ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes des von ihnen Eingebrachten zu tragen.\n(2) Als eingebracht sind anzusehen 1.die Gegenst\u00e4nde, die einem Ehegatten beim Eintritt der G\u00fctergemeinschaft geh\u00f6rt haben,2.die Gegenst\u00e4nde, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, es sei denn, dass der Erwerb den Umst\u00e4nden nach zu den Eink\u00fcnften zu rechnen war,3.die Rechte, die mit dem Tode eines Ehegatten erl\u00f6schen oder deren Erwerb durch den Tod eines Ehegatten bedingt ist.\n(3) Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung.\n"}
{"text":"\u00a7 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung\nWird die G\u00fctergemeinschaft auf Grund der \u00a7\u00a7 1447, 1448 oder des \u00a7 1469 durch richterliche Entscheidung aufgehoben, so kann der Ehegatte, der die richterliche Entscheidung erwirkt hat, verlangen, dass die Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung in dem Zeitpunkt rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re, in dem der Antrag auf Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft gestellt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1480 Haftung nach der Teilung gegen\u00fcber Dritten\nWird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet dem Gl\u00e4ubiger auch der Ehegatte pers\u00f6nlich als Gesamtschuldner, f\u00fcr den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschr\u00e4nkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenst\u00e4nde; die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1481 Haftung der Ehegatten untereinander\n(1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut zur Last f\u00e4llt, so hat der Ehegatte, der das Gesamtgut w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten daf\u00fcr einzustehen, dass dieser weder \u00fcber die H\u00e4lfte der Verbindlichkeit noch \u00fcber das aus dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspruch genommen wird.\n(2) Haben die Ehegatten das Gesamtgut w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, so hat jeder Ehegatte dem anderen daf\u00fcr einzustehen, dass dieser von dem Gl\u00e4ubiger nicht \u00fcber die H\u00e4lfte der Verbindlichkeit hinaus in Anspruch genommen wird.\n(3) F\u00e4llt die Verbindlichkeit im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so hat dieser dem anderen daf\u00fcr einzustehen, dass der andere Ehegatte von dem Gl\u00e4ubiger nicht in Anspruch genommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1482 Eheaufl\u00f6sung durch Tod\nWird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgel\u00f6st, so geh\u00f6rt der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt.\n"}
{"text":"\u00a7 1483 Eintritt der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft\n(1) Die Ehegatten k\u00f6nnen durch Ehevertrag vereinbaren, dass die G\u00fctergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen fortgesetzt wird. Treffen die Ehegatten eine solche Vereinbarung, so wird die G\u00fctergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut geh\u00f6rt nicht zum Nachlass; im \u00dcbrigen wird der Ehegatte nach den allgemeinen Vorschriften beerbt.\n(2) Sind neben den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen andere Abk\u00f6mmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht eingetreten w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1484 Ablehnung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft\n(1) Der \u00fcberlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ablehnen.\n(2) Auf die Ablehnung finden die f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1943 bis 1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Bei einer Ablehnung durch den Betreuer des \u00fcberlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.\n(3) Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des \u00a7 1482.\n"}
{"text":"\u00a7 1485 Gesamtgut\n(1) Das Gesamtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach \u00a7 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling zuf\u00e4llt, und aus dem Verm\u00f6gen, das der \u00fcberlebende Ehegatte aus dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritt der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft erwirbt.\n(2) Das Verm\u00f6gen, das ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft hat oder sp\u00e4ter erwirbt, geh\u00f6rt nicht zu dem Gesamtgut.\n(3) Auf das Gesamtgut finden die f\u00fcr die eheliche G\u00fctergemeinschaft geltende Vorschrift des \u00a7 1416 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut\n(1) Vorbehaltsgut des \u00fcberlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder was er nach \u00a7 1418 Abs. 2 Nr. 2, 3 als Vorbehaltsgut erwirbt.\n(2) Sondergut des \u00fcberlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Sondergut gehabt hat oder was er als Sondergut erwirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abk\u00f6mmlinge\n(1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des \u00fcberlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft bestimmen sich nach den f\u00fcr die eheliche G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1419, 1422 bis 1428, 1434, des \u00a7 1435 Satz 1, 3 und der \u00a7\u00a7 1436, 1445; der \u00fcberlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge haben die rechtliche Stellung des anderen Ehegatten.\n(2) Was der \u00fcberlebende Ehegatte zu dem Gesamtgut schuldet oder aus dem Gesamtgut zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten\nGesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des \u00fcberlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen G\u00fctergemeinschaft waren.\n"}
{"text":"\u00a7 1489 Pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr die Gesamtgutsverbindlichkeiten\n(1) F\u00fcr die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft haftet der \u00fcberlebende Ehegatte pers\u00f6nlich.\n(2) Soweit die pers\u00f6nliche Haftung den \u00fcberlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft trifft, finden die f\u00fcr die Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Bestand, den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft hat.\n(3) Eine pers\u00f6nliche Haftung der anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge f\u00fcr die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des \u00fcberlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht begr\u00fcndet.\n"}
{"text":"\u00a7 1490 Tod eines Abk\u00f6mmlings\nStirbt ein anteilsberechtigter Abk\u00f6mmling, so geh\u00f6rt sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterl\u00e4sst er Abk\u00f6mmlinge, die anteilsberechtigt sein w\u00fcrden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht \u00fcberlebt h\u00e4tte, so treten die Abk\u00f6mmlinge an seine Stelle. Hinterl\u00e4sst er solche Abk\u00f6mmlinge nicht, so w\u00e4chst sein Anteil den \u00fcbrigen anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem \u00fcberlebenden Ehegatten an.\n"}
{"text":"\u00a7 1491 Verzicht eines Abk\u00f6mmlings\n(1) Ein anteilsberechtigter Abk\u00f6mmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem f\u00fcr den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zust\u00e4ndigen Gericht; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erkl\u00e4rung dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den \u00fcbrigen anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen mitteilen.\n(2) Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den \u00fcbrigen anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.\n(3) Steht der Abk\u00f6mmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abk\u00f6mmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.\n(4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abk\u00f6mmlingen gestorben w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1492 Aufhebung durch den \u00fcberlebenden Ehegatten\n(1) Der \u00fcberlebende Ehegatte kann die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem f\u00fcr den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zust\u00e4ndigen Gericht; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erkl\u00e4rung den anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen und, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abk\u00f6mmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen.\n(2) Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.\n(3) Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des \u00fcberlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.\n"}
{"text":"\u00a7 1493 Wiederverheiratung oder Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft des \u00fcberlebenden Ehegatten\n(1) Die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft endet, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begr\u00fcndet.\n(2) Der \u00fcberlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abk\u00f6mmling minderj\u00e4hrig ist, die Absicht der Wiederverheiratung dem Familiengericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die G\u00fctergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuf\u00fchren. Das Familiengericht kann gestatten, dass die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft bis zur Eheschlie\u00dfung unterbleibt und dass die Auseinandersetzung erst sp\u00e4ter erfolgt. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch, wenn die Sorge f\u00fcr das Verm\u00f6gen eines anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlings zum Aufgabenkreis eines Betreuers geh\u00f6rt; in diesem Fall tritt an die Stelle des Familiengerichts das Betreuungsgericht.\n(3) Das Standesamt, bei dem die Eheschlie\u00dfung angemeldet worden ist, teilt dem Familiengericht die Anmeldung mit.\n"}
{"text":"\u00a7 1494 Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten\n(1) Die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft endet mit dem Tode des \u00fcberlebenden Ehegatten.\n(2) Wird der \u00fcberlebende Ehegatte f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endet die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt.\n"}
{"text":"\u00a7 1495 Aufhebungsantrag eines Abk\u00f6mmlings\nEin anteilsberechtigter Abk\u00f6mmling kann gegen den \u00fcberlebenden Ehegatten die Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft beantragen, 1.wenn seine Rechte f\u00fcr die Zukunft dadurch erheblich gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnen, dass der \u00fcberlebende Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unf\u00e4hig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht,2.wenn der \u00fcberlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abk\u00f6mmling Unterhalt zu gew\u00e4hren, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist,3.wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des \u00fcberlebenden Ehegatten f\u00e4llt,4.wenn der \u00fcberlebende Ehegatte die elterliche Sorge f\u00fcr den Abk\u00f6mmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden h\u00e4tte, verwirkt haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung\nDie Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft tritt in den F\u00e4llen des \u00a7 1495 mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ein. Sie tritt f\u00fcr alle Abk\u00f6mmlinge ein, auch wenn die richterliche Entscheidung auf den Antrag eines der Abk\u00f6mmlinge ergangen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1497 Rechtsverh\u00e4ltnis bis zur Auseinandersetzung\n(1) Nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft setzen sich der \u00fcberlebende Ehegatte und die Abk\u00f6mmlinge \u00fcber das Gesamtgut auseinander.\n(2) Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr Rechtsverh\u00e4ltnis am Gesamtgut nach den \u00a7\u00a7 1419, 1472, 1473.\n"}
{"text":"\u00a7 1498 Durchf\u00fchrung der Auseinandersetzung\nAuf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1475, 1476, des \u00a7 1477 Abs. 1, der \u00a7\u00a7 1479, 1480 und des \u00a7 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der \u00fcberlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge. Die in \u00a7 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten.\n"}
{"text":"\u00a7 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des \u00fcberlebenden Ehegatten\nBei der Auseinandersetzung fallen dem \u00fcberlebenden Ehegatten zur Last: 1.die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, f\u00fcr die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last fielen;2.die nach dem Eintritt der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie w\u00e4hrend der ehelichen G\u00fctergemeinschaft in seiner Person entstanden w\u00e4ren, im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein w\u00fcrden;3.eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling \u00fcber das dem Gesamtgut entsprechende Ma\u00df hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling versprochen oder gew\u00e4hrt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abk\u00f6mmlinge\n(1) Die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge m\u00fcssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit anrechnen lassen, als der \u00fcberlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen k\u00f6nnen.\n(2) In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem Gesamtgut zu ersetzen hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 1501 Anrechnung von Abfindungen\n(1) Ist einem anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling f\u00fcr den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgut gew\u00e4hrt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abk\u00f6mmlingen geb\u00fchrende H\u00e4lfte angerechnet.\n(2) Der \u00fcberlebende Ehegatte kann mit den \u00fcbrigen anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen schon vor der Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abk\u00f6mmlingen gegen\u00fcber wirksam, welche erst sp\u00e4ter in die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintreten.\n"}
{"text":"\u00a7 1502 \u00dcbernahmerecht des \u00fcberlebenden Ehegatten\n(1) Der \u00fcberlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Wertes zu \u00fcbernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben \u00fcber.\n(2) Wird die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft auf Grund des \u00a7 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem \u00fcberlebenden Ehegatten das im Absatz 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge k\u00f6nnen in diesem Falle diejenigen Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Wertes \u00fcbernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach \u00a7 1477 Abs. 2 zu \u00fcbernehmen berechtigt sein w\u00fcrde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausge\u00fcbt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1503 Teilung unter den Abk\u00f6mmlingen\n(1) Mehrere anteilsberechtigte Abk\u00f6mmlinge teilen die ihnen zufallende H\u00e4lfte des Gesamtguts nach dem Verh\u00e4ltnis der Anteile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein w\u00fcrden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft gestorben w\u00e4re.\n(2) Das Vorempfangene kommt nach den f\u00fcr die Ausgleichung unter Abk\u00f6mmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist.\n(3) Ist einem Abk\u00f6mmling, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesamtgut gew\u00e4hrt worden, so f\u00e4llt sie den Abk\u00f6mmlingen zur Last, denen der Verzicht zustatten kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 1504 Haftungsausgleich unter Abk\u00f6mmlingen\nSoweit die anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge nach \u00a7 1480 den Gesamtgutsgl\u00e4ubigern haften, sind sie im Verh\u00e4ltnis zueinander nach der Gr\u00f6\u00dfe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet. Die Verpflichtung beschr\u00e4nkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenst\u00e4nde; die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1505 Erg\u00e4nzung des Anteils des Abk\u00f6mmlings\nDie Vorschriften \u00fcber das Recht auf Erg\u00e4nzung des Pflichtteils finden zugunsten eines anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlings entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft; als gesetzlicher Erbteil gilt der dem Abk\u00f6mmling zur Zeit der Beendigung geb\u00fchrende Anteil an dem Gesamtgut, als Pflichtteil gilt die H\u00e4lfte des Wertes dieses Anteils.\n"}
{"text":"\u00a7 1506 Anteilsunw\u00fcrdigkeit\nIst ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling erbunw\u00fcrdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unw\u00fcrdig. Die Vorschriften \u00fcber die Erbunw\u00fcrdigkeit finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1507 Zeugnis \u00fcber Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft\nDas Nachlassgericht hat dem \u00fcberlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis \u00fcber die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften \u00fcber den Erbschein finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1508 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1509 Ausschlie\u00dfung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft durch letztwillige Verf\u00fcgung\nJeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgel\u00f6st wird, die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft durch letztwillige Verf\u00fcgung ausschlie\u00dfen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft zu beantragen. Das Gleiche gilt, wenn der Ehegatte berechtigt ist, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hat. Auf die Ausschlie\u00dfung finden die Vorschriften \u00fcber die Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1510 Wirkung der Ausschlie\u00dfung\nWird die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des \u00a7 1482.\n"}
{"text":"\u00a7 1511 Ausschlie\u00dfung eines Abk\u00f6mmlings\n(1) Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgel\u00f6st wird, einen gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmling von der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft durch letztwillige Verf\u00fcgung ausschlie\u00dfen.\n(2) Der ausgeschlossene Abk\u00f6mmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamtgut der ehelichen G\u00fctergemeinschaft als Pflichtteil geb\u00fchren w\u00fcrde, wenn die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht eingetreten w\u00e4re. Die f\u00fcr den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.\n(3) Der dem ausgeschlossenen Abk\u00f6mmling gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1501 angerechnet. Im Verh\u00e4ltnis der Abk\u00f6mmlinge zueinander f\u00e4llt er den Abk\u00f6mmlingen zur Last, denen die Ausschlie\u00dfung zustatten kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 1512 Herabsetzung des Anteils\nJeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft geb\u00fchrenden Anteil an dem Gesamtgut durch letztwillige Verf\u00fcgung bis auf die H\u00e4lfte herabsetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1513 Entziehung des Anteils\n(1) Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, dass mit seinem Tod die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten Abk\u00f6mmling den diesem nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft geb\u00fchrenden Anteil an dem Gesamtgut durch letztwillige Verf\u00fcgung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abk\u00f6mmling den Pflichtteil zu entziehen. Die Vorschrift des \u00a7 2336 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.\n(2) Der Ehegatte kann, wenn er nach \u00a7 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abk\u00f6mmlings zu beschr\u00e4nken, den Anteil des Abk\u00f6mmlings am Gesamtgut einer entsprechenden Beschr\u00e4nkung unterwerfen.\n"}
{"text":"\u00a7 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags\nJeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach \u00a7 1512 oder nach \u00a7 1513 Abs. 1 einem Abk\u00f6mmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verf\u00fcgung zuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1515 \u00dcbernahmerecht eines Abk\u00f6mmlings und des Ehegatten\n(1) Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verf\u00fcgung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abk\u00f6mmling das Recht haben soll, bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Wertes zu \u00fcbernehmen.\n(2) Geh\u00f6rt zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, dass das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preis, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die f\u00fcr die Erbfolge geltende Vorschrift des \u00a7 2049 findet Anwendung.\n(3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder Preis zu \u00fcbernehmen, kann auch dem \u00fcberlebenden Ehegatten einger\u00e4umt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten\n(1) Zur Wirksamkeit der in den \u00a7\u00a7 1511 bis 1515 bezeichneten Verf\u00fcgungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.\n(2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Die Zustimmungserkl\u00e4rung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich.\n(3) Die Ehegatten k\u00f6nnen die in den \u00a7\u00a7 1511 bis 1515 bezeichneten Verf\u00fcgungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.\n"}
{"text":"\u00a7 1517 Verzicht eines Abk\u00f6mmlings auf seinen Anteil\n(1) Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling einem der Ehegatten gegen\u00fcber f\u00fcr den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgel\u00f6st wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. F\u00fcr die Zustimmung gilt die Vorschrift des \u00a7 1516 Abs. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.\n(2) Die f\u00fcr den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1518 Zwingendes Recht\nAnordnungen, die mit den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, k\u00f6nnen von den Ehegatten weder durch letztwillige Verf\u00fcgung noch durch Vertrag getroffen werden. Das Recht der Ehegatten, den Vertrag, durch den sie die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft vereinbart haben, durch Ehevertrag aufzuheben, bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag\nVereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den G\u00fcterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber den G\u00fcterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. \u00a7 1368 gilt entsprechend. \u00a7 1412 ist nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1520 bis 1557 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1558 bis 1563 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung\nEine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgel\u00f6st. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1565 Scheitern der Ehe\n(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.\n(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde.\n\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 136\/78 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 1566 Vermutung f\u00fcr das Scheitern\n(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.\n(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.\n\u00a7 1566 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 136\/78 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 1567 Getrenntleben\n(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.\n(2) Ein Zusammenleben \u00fcber k\u00fcrzere Zeit, das der Vers\u00f6hnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in \u00a7 1566 bestimmten Fristen nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 1568 H\u00e4rteklausel\n(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderj\u00e4hrigen Kinder aus besonderen Gr\u00fcnden ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung f\u00fcr den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde eine so schwere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.\n(2) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1568a Ehewohnung\n(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anl\u00e4sslich der Scheidung die Ehewohnung \u00fcberl\u00e4sst, wenn er auf deren Nutzung unter Ber\u00fccksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die \u00dcberlassung aus anderen Gr\u00fcnden der Billigkeit entspricht.\n(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nie\u00dfbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundst\u00fcck zu, so kann der andere Ehegatte die \u00dcberlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige H\u00e4rte zu vermeiden. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.\n(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung \u00fcberlassen wird, tritt 1.zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten \u00fcber die \u00dcberlassung an den Vermieter oder2.mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahrenan Stelle des zur \u00dcberlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverh\u00e4ltnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverh\u00e4ltnis allein fort. \u00a7 563 Absatz 4 gilt entsprechend.\n(4) Ein Ehegatte kann die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere H\u00e4rte zu vermeiden.\n(5) Besteht kein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren \u00dcberlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses zu orts\u00fcblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 575 Absatz 1 oder wenn die Begr\u00fcndung eines unbefristeten Mietverh\u00e4ltnisses unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen. Kommt eine Einigung \u00fcber die H\u00f6he der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, verlangen.\n(6) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverh\u00e4ltnis oder auf seine Begr\u00fcndung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtsh\u00e4ngig gemacht worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1568b Haushaltsgegenst\u00e4nde\n(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anl\u00e4sslich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenst\u00e4nde \u00fcberl\u00e4sst und \u00fcbereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Ber\u00fccksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gr\u00fcnden der Billigkeit entspricht.\n(2) Haushaltsgegenst\u00e4nde, die w\u00e4hrend der Ehe f\u00fcr den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten f\u00fcr die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.\n(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 \u00fcbertr\u00e4gt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung\nNach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst f\u00fcr seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu au\u00dferstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes\n(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes f\u00fcr mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verl\u00e4ngert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden M\u00f6glichkeiten der Kinderbetreuung zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verl\u00e4ngert sich dar\u00fcber hinaus, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbst\u00e4tigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1571 Unterhalt wegen Alters\nEin geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt 1.der Scheidung,2.der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder3.des Wegfalls der Voraussetzungen f\u00fcr einen Unterhaltsanspruch nach den \u00a7\u00a7 1572 und 1573wegen seines Alters eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht mehr erwartet werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen\nEin geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt 1.der Scheidung,2.der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,3.der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder4.des Wegfalls der Voraussetzungen f\u00fcr einen Unterhaltsanspruch nach \u00a7 1573an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erwartet werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt\n(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den \u00a7\u00a7 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit zu finden vermag.\n(2) Reichen die Eink\u00fcnfte aus einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit zum vollen Unterhalt (\u00a7 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den \u00a7\u00a7 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Eink\u00fcnften und dem vollen Unterhalt verlangen.\n(3) Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den \u00a7\u00a7 1570 bis 1572, 1575 zu gew\u00e4hren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.\n(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Eink\u00fcnfte aus einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bem\u00fchungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbst\u00e4tigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.\n(5) (weggefallen)\n\u00a7 1573 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 14.7.1981 I 826 - 1 BvL 28\/77 u. a. -\n"}
{"text":"\u00a7 1574 Angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit\n(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben.\n(2) Angemessen ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit, die der Ausbildung, den F\u00e4higkeiten, einer fr\u00fcheren Erwerbst\u00e4tigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche T\u00e4tigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen unbillig w\u00e4re. Bei den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu ber\u00fccksichtigen.\n(3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung\n(1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder w\u00e4hrend der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie m\u00f6glich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Der Anspruch besteht l\u00e4ngstens f\u00fcr die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind ehebedingte Verz\u00f6gerungen der Ausbildung zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen l\u00e4sst, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind.\n(3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt nach \u00a7 1573, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit (\u00a7 1574 Abs. 2) der erreichte h\u00f6here Ausbildungsstand au\u00dfer Betracht.\n"}
{"text":"\u00a7 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgr\u00fcnden\nEin geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gr\u00fcnden eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Ber\u00fccksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig w\u00e4re. Schwerwiegende Gr\u00fcnde d\u00fcrfen nicht allein deswegen ber\u00fccksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe gef\u00fchrt haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1577 Bed\u00fcrftigkeit\n(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den \u00a7\u00a7 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Eink\u00fcnften und seinem Verm\u00f6gen selbst unterhalten kann.\n(2) Eink\u00fcnfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (\u00a7\u00a7 1578 und 1578b) leistet. Eink\u00fcnfte, die den vollen Unterhalt \u00fcbersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Billigkeit entspricht.\n(3) Den Stamm des Verm\u00f6gens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unbillig w\u00e4re.\n(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Verm\u00f6gen nachhaltig gesichert sein w\u00fcrde, f\u00e4llt das Verm\u00f6gen aber sp\u00e4ter weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Verm\u00f6genswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erwartet werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1578 Ma\u00df des Unterhalts\n(1) Das Ma\u00df des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.\n(2) Zum Lebensbedarf geh\u00f6ren auch die Kosten einer angemessenen Versicherung f\u00fcr den Fall der Krankheit und der Pflegebed\u00fcrftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den \u00a7\u00a7 1574, 1575.\n(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den \u00a7\u00a7 1570 bis 1573 oder \u00a7 1576, so geh\u00f6ren zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung f\u00fcr den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsf\u00e4higkeit.\n"}
{"text":"\u00a7 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen\nF\u00fcr Aufwendungen infolge eines K\u00f6rper- oder Gesundheitsschadens gilt \u00a7 1610a.\n"}
{"text":"\u00a7 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit\n(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w\u00e4re. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit eingetreten sind, f\u00fcr den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Ehe unbillig w\u00e4re. Nachteile im Sinne des Satzes 2 k\u00f6nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsf\u00fchrung und Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Ehe ergeben.\n(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w\u00e4re. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs k\u00f6nnen miteinander verbunden werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1579 Beschr\u00e4nkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\nEin Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig w\u00e4re, weil 1.die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu ber\u00fccksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach \u00a7 1570 Unterhalt verlangen kann,2.der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,3.der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,4.der Berechtigte seine Bed\u00fcrftigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt hat,5.der Berechtigte sich \u00fcber schwerwiegende Verm\u00f6gensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,6.der Berechtigte vor der Trennung l\u00e4ngere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gr\u00f6blich verletzt hat,7.dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last f\u00e4llt oder8.ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde.\n"}
{"text":"\u00a7 1580 Auskunftspflicht\nDie geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen \u00fcber ihre Eink\u00fcnfte und ihr Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen. \u00a7 1605 ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1581 Leistungsf\u00e4higkeit\nIst der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen unter Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande, ohne Gef\u00e4hrdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gew\u00e4hren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse und die Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Verm\u00f6gens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unbillig w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten\nSind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach \u00a7 1609.\n"}
{"text":"\u00a7 1583 Einfluss des G\u00fcterstands\nLebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft, so ist \u00a7 1604 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1584 Rangverh\u00e4ltnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter\nDer unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsf\u00e4hig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. \u00a7 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1585 Art der Unterhaltsgew\u00e4hrung\n(1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gew\u00e4hren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt.\n(2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1585a Sicherheitsleistung\n(1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entf\u00e4llt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gef\u00e4hrdet ist oder wenn der Verpflichtete durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet w\u00fcrde. Der Betrag, f\u00fcr den Sicherheit zu leisten ist, soll den einfachen Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht \u00fcbersteigen, sofern nicht nach den besonderen Umst\u00e4nden des Falles eine h\u00f6here Sicherheitsleistung angemessen erscheint.\n(2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden; die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 232 gilt nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 1585b Unterhalt f\u00fcr die Vergangenheit\n(1) Wegen eines Sonderbedarfs (\u00a7 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt f\u00fcr die Vergangenheit verlangen.\n(2) Im \u00dcbrigen kann der Berechtigte f\u00fcr die Vergangenheit Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nur entsprechend \u00a7 1613 Abs. 1 fordern.\n(3) F\u00fcr eine mehr als ein Jahr vor der Rechtsh\u00e4ngigkeit liegende Zeit kann Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1585c Vereinbarungen \u00fcber den Unterhalt\nDie Ehegatten k\u00f6nnen \u00fcber die Unterhaltspflicht f\u00fcr die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. \u00a7 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1586 Wiederverheiratung, Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten\n(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.\n(2) Anspr\u00fcche auf Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes f\u00e4lligen Monatsbetrag.\n"}
{"text":"\u00a7 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs\n(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgel\u00f6st, so kann er von dem fr\u00fcheren Ehegatten Unterhalt nach \u00a7 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der fr\u00fcheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat.\n(2) Der Ehegatte der sp\u00e4ter aufgel\u00f6sten Ehe haftet vor dem Ehegatten der fr\u00fcher aufgel\u00f6sten Ehe. Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1586b Kein Erl\u00f6schen bei Tod des Verpflichteten\n(1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit \u00fcber. Die Beschr\u00e4nkungen nach \u00a7 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht \u00fcber einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zust\u00e4nde, wenn die Ehe nicht geschieden worden w\u00e4re.\n(2) F\u00fcr die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des G\u00fcterstands, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, au\u00dfer Betracht.\n"}
{"text":"\u00a7 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz\nNach Ma\u00dfgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsst\u00e4ndischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invalidit\u00e4tsvorsorge.\n"}
{"text":"\u00a7 1588 (keine \u00dcberschrift)\nDie kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht ber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1589 Verwandtschaft\n(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.\n(2) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1590 Schw\u00e4gerschaft\n(1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschw\u00e4gert. Die Linie und der Grad der Schw\u00e4gerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.\n(2) Die Schw\u00e4gerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begr\u00fcndet wurde, aufgel\u00f6st ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1591 Mutterschaft\nMutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1592 Vaterschaft\nVater eines Kindes ist der Mann, 1.der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,2.der die Vaterschaft anerkannt hat oder3.dessen Vaterschaft nach \u00a7 1600d oder \u00a7 182 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1593 Vaterschaft bei Aufl\u00f6sung der Ehe durch Tod\n\u00a7 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgel\u00f6st wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Aufl\u00f6sung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum ma\u00dfgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den S\u00e4tzen 1 und 2 Kind des fr\u00fcheren Ehemanns als auch nach \u00a7 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns w\u00e4re, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des fr\u00fcheren Ehemanns.\n"}
{"text":"\u00a7 1594 Anerkennung der Vaterschaft\n(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung k\u00f6nnen, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.\n(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.\n(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.\n(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zul\u00e4ssig.\n"}
{"text":"\u00a7 1595 Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit der Anerkennung\n(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.\n(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.\n(3) F\u00fcr die Zustimmung gilt \u00a7 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit\n(1) Wer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. F\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. F\u00fcr die Zustimmung der Mutter gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend.\n(2) F\u00fcr ein Kind, das gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Im \u00dcbrigen kann ein Kind, das in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.\n(3) Ein gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; \u00a7 1825 bleibt unber\u00fchrt.\n(4) Anerkennung und Zustimmung k\u00f6nnen nicht durch einen Bevollm\u00e4chtigten erkl\u00e4rt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1597 Formerfordernisse; Widerruf\n(1) Anerkennung und Zustimmung m\u00fcssen \u00f6ffentlich beurkundet werden.\n(2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erkl\u00e4rungen, die f\u00fcr die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu \u00fcbersenden.\n(3) Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. F\u00fcr den Widerruf gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie \u00a7 1594 Abs. 3 und \u00a7 1596 Abs. 1, 3 und 4 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1597a Verbot der missbr\u00e4uchlichen Anerkennung der Vaterschaft\n(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit des Kindes nach \u00a7 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes zu schaffen (missbr\u00e4uchliche Anerkennung der Vaterschaft).\n(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Beh\u00f6rde oder die Urkundsperson dies der nach \u00a7 85a des Aufenthaltsgesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen f\u00fcr das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere: 1.das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,2.wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach \u00a7 29a des Asylgesetzes besitzt,3.das Fehlen von pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,4.der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausl\u00e4ndischer M\u00fctter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben hat, oder5.der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Verm\u00f6gensvorteil f\u00fcr die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gew\u00e4hrt oder versprochen worden ist.Die beurkundende Beh\u00f6rde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach \u00a7 85a des Aufenthaltsgesetzes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbr\u00e4uchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.\n(3) Solange die Beurkundung gem\u00e4\u00df Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Beh\u00f6rde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.\n(4) F\u00fcr die Zustimmung der Mutter nach \u00a7 1595 Absatz 1 gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend.\n(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbr\u00e4uchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf\n(1) Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach \u00a7 1594 Absatz 2 bis 4 und der \u00a7\u00a7 1595 bis 1597 nicht gen\u00fcgen. Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des \u00a7 1597a Absatz 3 und im Fall des \u00a7 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam.\n(2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister f\u00fcnf Jahre verstrichen, so ist die Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht gen\u00fcgt.\n"}
{"text":"\u00a7 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung\n(1) Zur Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung des Kindes k\u00f6nnen 1.der Vater jeweils von Mutter und Kind,2.die Mutter jeweils von Vater und Kind und3.das Kind jeweils von beiden Elternteilenverlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer f\u00fcr die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Wissenschaft entnommen werden.\n(2) Auf Antrag eines Kl\u00e4rungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.\n(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Wohls des minderj\u00e4hrigen Kindes begr\u00fcnden w\u00fcrde, die auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Kl\u00e4rungsberechtigten f\u00fcr das Kind unzumutbar w\u00e4re.\n(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Kl\u00e4rungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchf\u00fchren lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aush\u00e4ndigung einer Abschrift verlangen. \u00dcber Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.\n"}
{"text":"\u00a7 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft\n(1) \u00a7 1592 Nr. 1 und 2 und \u00a7 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist.\n(2) \u00a7 1592 Nr. 1 und \u00a7 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anh\u00e4ngigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter sp\u00e4testens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; \u00a7 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach den \u00a7\u00a7 1595 und 1596 notwendigen Erkl\u00e4rungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; f\u00fcr diese Zustimmung gelten \u00a7 1594 Abs. 3 und 4, \u00a7 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, \u00a7 1597 Abs. 1 und 2 und \u00a7 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung wird fr\u00fchestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1600 Anfechtungsberechtigte\n(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1.der Mann, dessen Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1 und 2, \u00a7 1593 besteht,2.der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes w\u00e4hrend der Empf\u00e4ngniszeit beigewohnt zu haben,3.die Mutter und4.das Kind.\n(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.\n(3) Eine sozial-famili\u00e4re Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr das Kind tats\u00e4chliche Verantwortung tr\u00e4gt oder getragen hat. Eine \u00dcbernahme tats\u00e4chlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind l\u00e4ngere Zeit in h\u00e4uslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.\n(4) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch k\u00fcnstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 1600a Pers\u00f6nliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit\n(1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollm\u00e4chtigten erfolgen.\n(2) Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von \u00a7 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 k\u00f6nnen die Vaterschaft nur selbst anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt sind; sie bed\u00fcrfen hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Sind sie gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so kann nur ihr gesetzlicher Vertreter anfechten.\n(3) F\u00fcr ein gesch\u00e4ftsunf\u00e4higes oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nktes Kind kann nur der gesetzliche Vertreter anfechten.\n(4) Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient.\n(5) Ein gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Betreuter kann die Vaterschaft nur selbst anfechten.\n"}
{"text":"\u00a7 1600b Anfechtungsfristen\n(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umst\u00e4nden erf\u00e4hrt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-famili\u00e4ren Beziehung im Sinne des \u00a7 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht.\n(1a) (weggefallen)\n(2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den F\u00e4llen des \u00a7 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.\n(3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderj\u00e4hrigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umst\u00e4nden erf\u00e4hrt, die gegen die Vaterschaft sprechen.\n(4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.\n(5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach \u00a7 1598a Abs. 2 gehemmt; \u00a7 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im \u00dcbrigen sind \u00a7 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die \u00a7\u00a7 206 und 210 entsprechend anzuwenden.\n(6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umst\u00e4nden, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft f\u00fcr es unzumutbar werden, so beginnt f\u00fcr das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.\n"}
{"text":"\u00a7 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren\n(1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1 und 2, \u00a7 1593 besteht.\n(2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung unter einem Willensmangel nach \u00a7 119 Abs. 1, \u00a7 123 leidet; in diesem Falle ist \u00a7 1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft\n(1) Besteht keine Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1 und 2, \u00a7 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.\n(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter w\u00e4hrend der Empf\u00e4ngniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.\n(3) Als Empf\u00e4ngniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind au\u00dferhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empf\u00e4ngniszeit.\n(4) Ist das Kind durch eine \u00e4rztlich unterst\u00fctzte k\u00fcnstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von \u00a7 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.\n(5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft k\u00f6nnen, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1601 Unterhaltsverpflichtete\nVerwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gew\u00e4hren.\n"}
{"text":"\u00a7 1602 Bed\u00fcrftigkeit\n(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten.\n(2) Ein minderj\u00e4hriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Verm\u00f6gen hat, die Gew\u00e4hrung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Eink\u00fcnfte seines Verm\u00f6gens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 1603 Leistungsf\u00e4higkeit\n(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren.\n(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderj\u00e4hrigen Kindern gegen\u00fcber verpflichtet, alle verf\u00fcgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden. Den minderj\u00e4hrigen Kindern stehen vollj\u00e4hrige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegen\u00fcber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Verm\u00f6gens bestritten werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1604 Einfluss des G\u00fcterstands\nLebt der Unterhaltspflichtige in G\u00fctergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegen\u00fcber so, als ob das Gesamtgut ihm geh\u00f6rte. Haben beide in G\u00fctergemeinschaft lebende Personen bed\u00fcrftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gew\u00e4hren, als ob die Bed\u00fcrftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis st\u00fcnden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht.\n"}
{"text":"\u00a7 1605 Auskunftspflicht\n(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen \u00fcber ihre Eink\u00fcnfte und ihr Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. \u00dcber die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die \u00a7\u00a7 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.\n(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete sp\u00e4ter wesentlich h\u00f6here Eink\u00fcnfte oder weiteres Verm\u00f6gen erworben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1606 Rangverh\u00e4ltnisse mehrerer Pflichtiger\n(1) Die Abk\u00f6mmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.\n(2) Unter den Abk\u00f6mmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die n\u00e4heren vor den entfernteren.\n(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen. Der Elternteil, der ein minderj\u00e4hriges Kind betreut, erf\u00fcllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.\n"}
{"text":"\u00a7 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungs\u00fcbergang\n(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des \u00a7 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gew\u00e4hren.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gew\u00e4hrt, auf diesen \u00fcber.\n(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen \u00fcber. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gew\u00e4hrt.\n(4) Der \u00dcbergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners\n(1) Der Ehegatte des Bed\u00fcrftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. \u00a7 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bed\u00fcrftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.\n(2) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter\nSind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige au\u00dferstande, allen Unterhalt zu gew\u00e4hren, gilt folgende Rangfolge: 1.minderj\u00e4hrige Kinder und Kinder im Sinne des \u00a7 1603 Abs. 2 Satz 2,2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung w\u00e4ren, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des \u00a7 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu ber\u00fccksichtigen,3.Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,4.Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,5.Enkelkinder und weitere Abk\u00f6mmlinge,6.Eltern,7.weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die N\u00e4heren den Entfernteren vor.\n"}
{"text":"\u00a7 1610 Ma\u00df des Unterhalts\n(1) Das Ma\u00df des zu gew\u00e4hrenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bed\u00fcrftigen (angemessener Unterhalt).\n(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschlie\u00dflich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bed\u00fcrftigen Person auch die Kosten der Erziehung.\n"}
{"text":"\u00a7 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen\nWerden f\u00fcr Aufwendungen infolge eines K\u00f6rper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die H\u00f6he dieser Sozialleistungen.\n"}
{"text":"\u00a7 1611 Beschr\u00e4nkung oder Wegfall der Verpflichtung\n(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bed\u00fcrftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Unterhaltspflichtigen gr\u00f6blich vernachl\u00e4ssigt oder sich vors\u00e4tzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der H\u00f6he zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung f\u00e4llt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig w\u00e4re.\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegen\u00fcber ihren minderj\u00e4hrigen Kindern nicht anzuwenden.\n(3) Der Bed\u00fcrftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschr\u00e4nkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1612 Art der Unterhaltsgew\u00e4hrung\n(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gew\u00e4hren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gew\u00e4hrung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gr\u00fcnde es rechtfertigen.\n(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gew\u00e4hren, k\u00f6nnen sie bestimmen, in welcher Art und f\u00fcr welche Zeit im Voraus der Unterhalt gew\u00e4hrt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene R\u00fccksicht genommen wird. Ist das Kind minderj\u00e4hrig, kann ein Elternteil, dem die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur f\u00fcr die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.\n(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 1612a Mindestunterhalt minderj\u00e4hriger Kinder; Verordnungserm\u00e4chtigung\n(1) Ein minderj\u00e4hriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminimum des minderj\u00e4hrigen Kindes. Er betr\u00e4gt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes 1.f\u00fcr die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,2.f\u00fcr die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zw\u00f6lften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und3.f\u00fcr die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozentdes steuerfrei zu stellenden s\u00e4chlichen Existenzminimums des minderj\u00e4hrigen Kindes.\n(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht ber\u00fccksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.\n(3) Der Unterhalt einer h\u00f6heren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats ma\u00dfgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.\n(4) Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.\n(5) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld\n(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1.zur H\u00e4lfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erf\u00fcllt (\u00a7 1606 Abs. 3 Satz 2);2.in allen anderen F\u00e4llen in voller H\u00f6he.In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.\n(2) Ist das Kindergeld wegen der Ber\u00fccksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erh\u00f6ht, ist es im Umfang der Erh\u00f6hung nicht bedarfsmindernd zu ber\u00fccksichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen\n\u00a7 1612b gilt entsprechend f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschlie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 1613 Unterhalt f\u00fcr die Vergangenheit\n(1) F\u00fcr die Vergangenheit kann der Berechtigte Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, \u00fcber seine Eink\u00fcnfte und sein Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtsh\u00e4ngig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.\n(2) Der Berechtigte kann f\u00fcr die Vergangenheit ohne die Einschr\u00e4nkung des Absatzes 1 Erf\u00fcllung verlangen 1.wegen eines unregelm\u00e4\u00dfigen au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtsh\u00e4ngig geworden ist;2.f\u00fcr den Zeitraum, in dem era)aus rechtlichen Gr\u00fcnden oderb)aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.\n(3) In den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erf\u00fcllung nicht, nur in Teilbetr\u00e4gen oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erf\u00fcllung f\u00fcr den Verpflichteten eine unbillige H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gew\u00e4hrt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung\n(1) F\u00fcr die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.\n(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bed\u00fcrftigkeit des Berechtigten nur f\u00fcr den im \u00a7 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, f\u00fcr einen den Umst\u00e4nden nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.\n"}
{"text":"\u00a7 1615 Erl\u00f6schen des Unterhaltsanspruchs\n(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten f\u00e4llig sind.\n(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1615a Anwendbare Vorschriften\nBesteht f\u00fcr ein Kind keine Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1, \u00a7 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht w\u00e4hrend ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1615b bis 1615k (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\n(1) Der Vater hat der Mutter f\u00fcr die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gew\u00e4hren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung au\u00dferhalb dieses Zeitraums entstehen.\n(2) Soweit die Mutter einer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu au\u00dferstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr \u00fcber die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gew\u00e4hren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt fr\u00fchestens vier Monate vor der Geburt und besteht f\u00fcr mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verl\u00e4ngert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden M\u00f6glichkeiten der Kinderbetreuung zu ber\u00fccksichtigen.\n(3) Die Vorschriften \u00fcber die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. \u00a7 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.\n(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1615m Beerdigungskosten f\u00fcr die Mutter\nStirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1615n Kein Erl\u00f6schen bei Tod des Vaters oder Totgeburt\nDie Anspr\u00fcche nach den \u00a7\u00a7 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1615l, 1615m sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen\nDas Kind erh\u00e4lt den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.\n"}
{"text":"\u00a7 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge\n(1) F\u00fchren die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erkl\u00e4rung f\u00fchrt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erkl\u00e4rung muss \u00f6ffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch f\u00fcr ihre weiteren Kinder.\n(2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, \u00fcbertr\u00e4gt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausge\u00fcbt worden, so erh\u00e4lt das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht \u00fcbertragen ist.\n(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so \u00fcbertr\u00e4gt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identit\u00e4tspapier erforderlich wird.\n\u00a7 1617 Abs. 1 Satz 1: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 30.1.2002 I 950 (1 BvL 23\/96)\n"}
{"text":"\u00a7 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge\n(1) F\u00fchren die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erh\u00e4lt das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes f\u00fchrt.\n(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge f\u00fcr ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erkl\u00e4rungen m\u00fcssen \u00f6ffentlich beglaubigt werden. F\u00fcr die Einwilligung des Kindes gilt \u00a7 1617c Abs. 1 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1617b Name bei nachtr\u00e4glicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft\n(1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begr\u00fcndet, wenn das Kind bereits einen Namen f\u00fchrt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begr\u00fcndung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begr\u00fcndung der gemeinsamen Sorge seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf eines Monats nach R\u00fcckkehr in das Inland. Hat das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschlie\u00dft. \u00a7 1617 Abs. 1 und \u00a7 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 gelten entsprechend.\n(2) Wird rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so erh\u00e4lt das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes f\u00fchrt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt, die \u00f6ffentlich beglaubigt werden muss. F\u00fcr den Antrag des Kindes gilt \u00a7 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1617c Name bei Namens\u00e4nderung der Eltern\n(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschlie\u00dft. Ein in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erkl\u00e4rung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erkl\u00e4rung ist gegen\u00fcber dem Standesamt abzugeben; sie muss \u00f6ffentlich beglaubigt werden.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, 1.wenn sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, \u00e4ndert oder2.wenn sich in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschlie\u00dfung oder Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft \u00e4ndert.\n(3) Eine \u00c4nderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namens\u00e4nderung anschlie\u00dft; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1618 Einbenennung\nDer Elternteil, dem die elterliche Sorge f\u00fcr ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, k\u00f6nnen dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie k\u00f6nnen diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erkl\u00e4rung gef\u00fchrten Namen voranstellen oder anf\u00fcgen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angef\u00fcgter Ehename entf\u00e4llt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anf\u00fcgung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen f\u00fchrt, und, wenn das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anf\u00fcgung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erkl\u00e4rungen m\u00fcssen \u00f6ffentlich beglaubigt werden. \u00a7 1617c gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1618a Pflicht zu Beistand und R\u00fccksicht\nEltern und Kinder sind einander Beistand und R\u00fccksicht schuldig.\n"}
{"text":"\u00a7 1619 Dienstleistungen in Haus und Gesch\u00e4ft\nDas Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6rt und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kr\u00e4ften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Gesch\u00e4ft Dienste zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 1620 Aufwendungen des Kindes f\u00fcr den elterlichen Haushalt\nMacht ein dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6rendes vollj\u00e4hriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Verm\u00f6gen eine Aufwendung oder \u00fcberl\u00e4sst es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Verm\u00f6gen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1621 bis 1623 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1624 Ausstattung aus dem Elternverm\u00f6gen\n(1) Was einem Kind mit R\u00fccksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbst\u00e4ndigen Lebensstellung zur Begr\u00fcndung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umst\u00e4nden, insbesondere den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Ma\u00df \u00fcbersteigt.\n(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gew\u00e4hrleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.\n"}
{"text":"\u00a7 1625 Ausstattung aus dem Kindesverm\u00f6gen\nGew\u00e4hrt der Vater einem Kind, dessen Verm\u00f6gen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus diesem Verm\u00f6gen gew\u00e4hrt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1626 Elterliche Sorge, Grunds\u00e4tze\n(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes (Personensorge) und das Verm\u00f6gen des Kindes (Verm\u00f6genssorge).\n(2) Bei der Pflege und Erziehung ber\u00fccksichtigen die Eltern die wachsende F\u00e4higkeit und das wachsende Bed\u00fcrfnis des Kindes zu selbst\u00e4ndigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.\n(3) Zum Wohl des Kindes geh\u00f6rt in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt f\u00fcr den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung f\u00fcr seine Entwicklung f\u00f6rderlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerkl\u00e4rungen\n(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1.wenn sie erkl\u00e4ren, dass sie die Sorge gemeinsam \u00fcbernehmen wollen (Sorgeerkl\u00e4rungen),2.wenn sie einander heiraten oder3.soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam \u00fcbertr\u00e4gt.\n(2) Das Familiengericht \u00fcbertr\u00e4gt gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die \u00dcbertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Tr\u00e4gt der andere Elternteil keine Gr\u00fcnde vor, die der \u00dcbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen k\u00f6nnen, und sind solche Gr\u00fcnde auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.\n(3) Im \u00dcbrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.\n"}
{"text":"\u00a7 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerkl\u00e4rung\n(1) Eine Sorgeerkl\u00e4rung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.\n(2) Die Sorgeerkl\u00e4rung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.\n(3) Eine Sorgeerkl\u00e4rung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die elterliche Sorge nach den \u00a7 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder \u00a7 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach \u00a7 1696 Absatz 1 Satz 1 ge\u00e4ndert wurde.\n"}
{"text":"\u00a7 1626c Pers\u00f6nliche Abgabe; beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Elternteil\n(1) Die Eltern k\u00f6nnen die Sorgeerkl\u00e4rungen nur selbst abgeben.\n(2) Die Sorgeerkl\u00e4rung eines beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; \u00a7 1626b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Elternteils zu ersetzen, wenn die Sorgeerkl\u00e4rung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1626d Form; Mitteilungspflicht\n(1) Sorgeerkl\u00e4rungen und Zustimmungen m\u00fcssen \u00f6ffentlich beurkundet werden.\n(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerkl\u00e4rungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt gef\u00fchrt hat, dem nach \u00a7 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zust\u00e4ndigen Jugendamt zu den in \u00a7 58 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverz\u00fcglich mit.\n"}
{"text":"\u00a7 1626e Unwirksamkeit\nSorgeerkl\u00e4rungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht gen\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1627 Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge\nDie Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszu\u00fcben. Bei Meinungsverschiedenheiten m\u00fcssen sie versuchen, sich zu einigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\nK\u00f6nnen sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung f\u00fcr das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung kann mit Beschr\u00e4nkungen oder mit Auflagen verbunden werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1629 Vertretung des Kindes\n(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kind abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein aus\u00fcbt oder ihm die Entscheidung nach \u00a7 1628 \u00fcbertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverz\u00fcglich zu unterrichten.\n(2) Der Vater und die Mutter k\u00f6nnen das Kind insoweit nicht vertreten, als nach \u00a7 1824 ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge f\u00fcr ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach \u00a7 1789 Absatz 2 Satz 3 und 4 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht f\u00fcr die Feststellung der Vaterschaft.\n(2a) Der Vater und die Mutter k\u00f6nnen das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach \u00a7 1598a Abs. 2 nicht vertreten.\n(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange 1.die Eltern getrennt leben oder2.eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von \u00a7 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anh\u00e4ngig ist.Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch f\u00fcr und gegen das Kind.\n"}
{"text":"\u00a7 1629a Beschr\u00e4nkung der Minderj\u00e4hrigenhaftung\n(1) Die Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgesch\u00e4ft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung f\u00fcr das Kind begr\u00fcndet haben, oder die auf Grund eines w\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschr\u00e4nkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit vorhandenen Verm\u00f6gens des Kindes; dasselbe gilt f\u00fcr Verbindlichkeiten aus Rechtsgesch\u00e4ften, die der Minderj\u00e4hrige gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 107, 108 oder \u00a7 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder f\u00fcr Verbindlichkeiten aus Rechtsgesch\u00e4ften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der vollj\u00e4hrig Gewordene auf die Beschr\u00e4nkung der Haftung, so finden die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 entsprechende Anwendung.\n(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Verbindlichkeiten aus dem selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, soweit der Minderj\u00e4hrige hierzu nach \u00a7 112 erm\u00e4chtigt war, und f\u00fcr Verbindlichkeiten aus Rechtsgesch\u00e4ften, die allein der Befriedigung seiner pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse dienten.\n(3) Die Rechte der Gl\u00e4ubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer f\u00fcr die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht ber\u00fchrt.\n(4) Hat das vollj\u00e4hrig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die K\u00fcndigung der Gesellschaft erkl\u00e4rt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verh\u00e4ltnis herr\u00fchrende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt f\u00fcr den vollj\u00e4hrig gewordenen Inhaber eines Handelsgesch\u00e4fts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenw\u00e4rtige Verm\u00f6gen des vollj\u00e4hrig Gewordenen bereits bei Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit vorhanden war.\n"}
{"text":"\u00a7 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege\n(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, f\u00fcr die ein Pfleger bestellt ist.\n(2) Steht die Personensorge oder die Verm\u00f6genssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen k\u00f6nnen, die sowohl die Person als auch das Verm\u00f6gen des Kindes betrifft.\n(3) Geben die Eltern das Kind f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson \u00fcbertragen. F\u00fcr die \u00dcbertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der \u00dcbertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.\n"}
{"text":"\u00a7 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge\n(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.\n(2) Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, k\u00f6rperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entw\u00fcrdigenden Ma\u00dfnahmen.\n(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Aus\u00fcbung der Personensorge in geeigneten F\u00e4llen zu unterst\u00fctzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1631a Ausbildung und Beruf\nIn Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes R\u00fccksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen\n(1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zul\u00e4ssig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgef\u00e4hrdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere \u00f6ffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zul\u00e4ssig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.\n(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufh\u00e4lt, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum oder regelm\u00e4\u00dfig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1631c Verbot der Sterilisation\nDie Eltern k\u00f6nnen nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. \u00a7 1809 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1631d Beschneidung des m\u00e4nnlichen Kindes\n(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsf\u00e4higen m\u00e4nnlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst durchgef\u00fchrt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Ber\u00fccksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gef\u00e4hrdet wird.\n(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes d\u00fcrfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gem\u00e4\u00df Absatz 1 durchf\u00fchren, wenn sie daf\u00fcr besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Beschneidung vergleichbar bef\u00e4higt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung\n(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsf\u00e4higen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuf\u00fchren, die, ohne dass ein weiterer Grund f\u00fcr die Behandlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das k\u00f6rperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des m\u00e4nnlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.\n(2) In operative Eingriffe an den inneren oder \u00e4u\u00dferen Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsf\u00e4higen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des k\u00f6rperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des m\u00e4nnlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben k\u00f6nnten und f\u00fcr die nicht bereits nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, k\u00f6nnen die Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. \u00a7 1809 ist nicht anzuwenden.\n(3) Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr das Leben oder f\u00fcr die Gesundheit des Kindes erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung aufgeschoben werden. Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff bef\u00fcrwortende Stellungnahme einer interdisziplin\u00e4ren Kommission nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht.\n(4) Einer interdisziplin\u00e4ren Kommission sollen zumindest die folgenden Personen angeh\u00f6ren: 1.der das Kind Behandelnde gem\u00e4\u00df \u00a7 630a,2.mindestens eine weitere \u00e4rztliche Person,3.eine Person, die \u00fcber eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verf\u00fcgt, und4.eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.Die \u00e4rztlichen Kommissionsmitglieder m\u00fcssen unterschiedliche kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. Unter ihnen muss ein Facharzt f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. Ein Kommissionsmitglied nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen Versorgung besch\u00e4ftigt sein, in der der operative Eingriff durchgef\u00fchrt werden soll. S\u00e4mtliche Kommissionsmitglieder m\u00fcssen Erfahrung im Umgang mit Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben. Auf Wunsch der Eltern soll die Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung beteiligen.\n(5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 bef\u00fcrwortende Stellungnahme der interdisziplin\u00e4ren Kommission hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: 1.die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu ihrer Bef\u00e4higung,2.das Alter des Kindes und ob und welche Variante der Geschlechtsentwicklung es aufweist,3.die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation f\u00fcr diesen besteht,4.warum die Kommission den Eingriff unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls bef\u00fcrwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff, mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,5.ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespr\u00e4ch mit den Eltern und dem Kind gef\u00fchrt wurde und ob und durch welche Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser Variante der Geschlechtsentwicklung aufgekl\u00e4rt und beraten wurden,6.ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung stattgefunden hat,7.inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und zu \u00e4u\u00dfern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie8.ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die bef\u00fcrwortende Stellungnahme mittr\u00e4gt.Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplin\u00e4ren Kommission unterschrieben sein.\n(6) Der Behandelnde gem\u00e4\u00df \u00a7 630a hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder \u00e4u\u00dferen Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.\n"}
{"text":"\u00a7 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege\n(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenth\u00e4lt.\n(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung f\u00fcr und gegen Dritte zu bestimmen.\n(3) \u00dcber Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.\n(4) Lebt das Kind seit l\u00e4ngerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Das Familiengericht kann in Verfahren nach Satz 1 von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson zus\u00e4tzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegeperson auf Dauer ist, wenn 1.sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums trotz angebotener geeigneter Beratungs- und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen die Erziehungsverh\u00e4ltnisse bei den Eltern nicht nachhaltig verbessert haben und eine derartige Verbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zuk\u00fcnftig nicht zu erwarten ist und2.die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1633 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1634 bis 1637 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1638 Beschr\u00e4nkung der Verm\u00f6genssorge\n(1) Die Verm\u00f6genssorge erstreckt sich nicht auf das Verm\u00f6gen, welches das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Verm\u00f6gen nicht verwalten sollen.\n(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das Verm\u00f6gen bezieht, k\u00f6nnen die Eltern gleichfalls nicht verwalten.\n(3) Ist durch letztwillige Verf\u00fcgung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Verm\u00f6gen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.\n"}
{"text":"\u00a7 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden\n(1) Was das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verf\u00fcgung oder bei der Zuwendung getroffen worden sind.\n(2) \u00a7 1837 Absatz 2 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1640 Verm\u00f6gensverzeichnis\n(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen und dem Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt f\u00fcr Verm\u00f6gen, welches das Kind sonst anl\u00e4sslich eines Sterbefalls erwirbt, sowie f\u00fcr Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gew\u00e4hrt werden, und unentgeltliche Zuwendungen. Bei Haushaltsgegenst\u00e4nden gen\u00fcgt die Angabe des Gesamtwerts.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, 1.wenn der Wert eines Verm\u00f6genserwerbs 15.000 Euro nicht \u00fcbersteigt oder2.soweit der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung oder der Zuwendende bei der Zuwendung eine abweichende Anordnung getroffen hat.\n(3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein oder ist das eingereichte Verzeichnis ungen\u00fcgend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1641 Schenkungsverbot\nDie Eltern k\u00f6nnen nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1642 Anlegung von Geld\nDie Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grunds\u00e4tzen einer wirtschaftlichen Verm\u00f6gensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1643 Genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4fte\n(1) Die Eltern bed\u00fcrfen der Genehmigung des Familiengerichts in den F\u00e4llen, in denen ein Betreuer nach den \u00a7\u00a7\u00a01850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.\n(2) Nicht genehmigungsbed\u00fcrftig gem\u00e4\u00df \u00a7 1850 sind Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundpfandrechte sowie Verpflichtungen zu einer solchen Verf\u00fcgung.\n(3) Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die Genehmigung abweichend von \u00a7 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. Ein Auseinandersetzungsvertrag und eine Vereinbarung, mit der das Kind aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bedarf keiner Genehmigung.\n(4) Die Eltern bed\u00fcrfen abweichend von \u00a7 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den das Kind zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als ein Jahr nach dem Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn 1.es sich um einen Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag handelt,2.der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr das Kind hat oder3.das Vertragsverh\u00e4ltnis von dem Kind nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sp\u00e4testens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile gek\u00fcndigt werden kann.\u00a7 1853 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.\n(5) \u00a7 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1644 Erg\u00e4nzende Vorschriften f\u00fcr genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4fte\n(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft dem Wohl des Kindes unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze einer wirtschaftlichen Verm\u00f6gensverwaltung nicht widerspricht.\n(2) \u00a7 1860 Absatz 2 gilt entsprechend.\n(3) F\u00fcr die Erteilung der Genehmigung gelten die \u00a7\u00a7 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die \u00a7\u00a7 1857 und 1858 entsprechend. Ist das Kind vollj\u00e4hrig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.\n"}
{"text":"\u00a7 1645 Anzeigepflicht f\u00fcr Erwerbsgesch\u00e4fte\nDie Eltern haben Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgesch\u00e4fts im Namen des Kindes beim Familiengericht anzuzeigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes\n(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind \u00fcber, es sei denn, dass die Eltern nicht f\u00fcr Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen \u00dcbertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt.\n"}
{"text":"\u00a7 1647 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1648 Ersatz von Aufwendungen\nMachen die Eltern bei der Aus\u00fcbung der Personensorge oder der Verm\u00f6genssorge Aufwendungen, die sie den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten d\u00fcrfen, so k\u00f6nnen sie von dem Kind Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihnen selbst zur Last fallen.\n"}
{"text":"\u00a7 1649 Verwendung der Eink\u00fcnfte des Kindesverm\u00f6gens\n(1) Die Eink\u00fcnfte des Kindesverm\u00f6gens, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Verm\u00f6gens nicht ben\u00f6tigt werden, sind f\u00fcr den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Verm\u00f6genseink\u00fcnfte nicht ausreichen, k\u00f6nnen die Eink\u00fcnfte verwendet werden, die das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach \u00a7 112 gestatteten selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts erwirbt.\n(2) Die Eltern k\u00f6nnen die Eink\u00fcnfte des Verm\u00f6gens, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Verm\u00f6gens und f\u00fcr den Unterhalt des Kindes nicht ben\u00f6tigt werden, f\u00fcr ihren eigenen Unterhalt und f\u00fcr den Unterhalt der minderj\u00e4hrigen Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gens- und Erwerbsverh\u00e4ltnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1650 bis 1663 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1664 Beschr\u00e4nkte Haftung der Eltern\n(1) Die Eltern haben bei der Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge dem Kind gegen\u00fcber nur f\u00fcr die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.\n(2) Sind f\u00fcr einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 1665 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1666 Gerichtliche Ma\u00dfnahmen bei Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls\n(1) Wird das k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm\u00f6gen gef\u00e4hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.\n(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Verm\u00f6gen des Kindes gef\u00e4hrdet ist, wenn der Inhaber der Verm\u00f6genssorge seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind oder seine mit der Verm\u00f6genssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Verm\u00f6genssorge beziehen, nicht befolgt.\n(3) Zu den gerichtlichen Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 geh\u00f6ren insbesondere 1.Gebote, \u00f6ffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsf\u00fcrsorge in Anspruch zu nehmen,2.Gebote, f\u00fcr die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,3.Verbote, vor\u00fcbergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelm\u00e4\u00dfig aufh\u00e4lt,4.Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuf\u00fchren,5.die Ersetzung von Erkl\u00e4rungen des Inhabers der elterlichen Sorge,6.die teilweise oder vollst\u00e4ndige Entziehung der elterlichen Sorge.\n(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Ma\u00dfnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.\n"}
{"text":"\u00a7 1666a Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit; Vorrang \u00f6ffentlicher Hilfen\n(1) Ma\u00dfnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch \u00f6ffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vor\u00fcbergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Ma\u00dfnahme auch zu ber\u00fccksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nie\u00dfbrauch an dem Grundst\u00fcck zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt f\u00fcr das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.\n(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Ma\u00dfnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.\n"}
{"text":"\u00a7 1667 Gerichtliche Ma\u00dfnahmen bei Gef\u00e4hrdung des Kindesverm\u00f6gens\n(1) Das Familiengericht kann anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis des Verm\u00f6gens des Kindes einreichen und \u00fcber die Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungen\u00fcgend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.\n(2) Das Familiengericht kann anordnen, dass das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und zur Abhebung seine Genehmigung erforderlich ist. Geh\u00f6ren Wertpapiere oder Wertgegenst\u00e4nde zum Verm\u00f6gen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach den \u00a7\u00a7 1843 bis 1845 einem Betreuer obliegen; die \u00a7\u00a7 1842 und 1849 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.\n(3) Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Verm\u00f6gen des Kindes gef\u00e4hrdet, Sicherheitsleistung f\u00fcr das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, dass die Verm\u00f6genssorge gem\u00e4\u00df \u00a7 1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird.\n(4) Die Kosten der angeordneten Ma\u00dfnahmen tr\u00e4gt der Elternteil, der sie veranlasst hat.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1668 bis 1670 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1671 \u00dcbertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern\n(1) Leben Eltern nicht nur vor\u00fcbergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein \u00fcbertr\u00e4gt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der \u00dcbertragung, oder2.zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die \u00dcbertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.\n(2) Leben Eltern nicht nur vor\u00fcbergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach \u00a7 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein \u00fcbertr\u00e4gt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit 1.die Mutter zustimmt, es sei denn, die \u00dcbertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der \u00dcbertragung, oder2.eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die \u00dcbertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.\n(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach \u00a7 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf \u00dcbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach \u00a7 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die \u00dcbertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n(4) Den Antr\u00e4gen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.\n"}
{"text":"\u00a7 1672 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis\n(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist. Die Personensorge f\u00fcr das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderj\u00e4hrigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist; andernfalls gelten \u00a7 1627 Satz 2 und \u00a7 1628.\n"}
{"text":"\u00a7 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tats\u00e4chlichem Hindernis\n(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf l\u00e4ngere Zeit die elterliche Sorge tats\u00e4chlich nicht aus\u00fcben kann.\n(2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1674a Ruhen der elterlichen Sorge f\u00fcr ein vertraulich geborenes Kind\nDie elterliche Sorge der Eltern f\u00fcr ein nach \u00a7 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass ein Elternteil ihm gegen\u00fcber die f\u00fcr den Geburtseintrag des Kindes erforderlichen Angaben gemacht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1675 Wirkung des Ruhens\nSolange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszu\u00fcben.\n"}
{"text":"\u00a7 1676 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserkl\u00e4rung\nDie elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt.\n"}
{"text":"\u00a7 1678 Folgen der tats\u00e4chlichen Verhinderung oder des Ruhens f\u00fcr den anderen Elternteil\n(1) Ist ein Elternteil tats\u00e4chlich verhindert, die elterliche Sorge auszu\u00fcben, oder ruht seine elterliche Sorge, so \u00fcbt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach \u00a7 1626a Absatz 3 oder \u00a7 1671 allein zustand.\n(2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gem\u00e4\u00df \u00a7 1626a Absatz 3 oder \u00a7 1671 allein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu \u00fcbertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1679 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts\n(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem \u00fcberlebenden Elternteil zu.\n(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gem\u00e4\u00df \u00a7 1626a Absatz 3 oder \u00a7 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem \u00fcberlebenden Elternteil zu \u00fcbertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1681 Todeserkl\u00e4rung eines Elternteils\n(1) \u00a7 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist.\n(2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge in dem Umfang zu \u00fcbertragen, in dem sie ihm vor dem nach \u00a7 1677 ma\u00dfgebenden Zeitpunkt zustand, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen\nHat das Kind seit l\u00e4ngerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den \u00a7\u00a7 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit l\u00e4ngerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner oder einer nach \u00a7 1685 Abs. 1 umgangsberechtigten vollj\u00e4hrigen Person gelebt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1683 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern\n(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.\n(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verh\u00e4ltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintr\u00e4chtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.\n(3) Das Familiengericht kann \u00fcber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Aus\u00fcbung, auch gegen\u00fcber Dritten, n\u00e4her regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erf\u00fcllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchf\u00fchrung des Umgangs zu verlangen und f\u00fcr die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. F\u00fcr den Ersatz von Aufwendungen und die Verg\u00fctung des Umgangspflegers gilt \u00a7 277 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.\n(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug fr\u00fcherer Entscheidungen \u00fcber das Umgangsrecht einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder auf Dauer einschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Tr\u00e4ger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen\n(1) Gro\u00dfeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.\n(2) Gleiches gilt f\u00fcr enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese f\u00fcr das Kind tats\u00e4chliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-famili\u00e4re Beziehung). Eine \u00dcbernahme tats\u00e4chlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind l\u00e4ngere Zeit in h\u00e4uslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.\n(3) \u00a7 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach \u00a7 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1666 Abs. 1 erf\u00fcllt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1686 Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes\nJeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters\n(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, 1.ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und2.ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n(2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1 Nummer 1 gilt \u00a7 1684 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach \u00a7 1684 Absatz 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1666 Absatz 1 erf\u00fcllt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1687 Aus\u00fcbung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben\n(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vor\u00fcbergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung f\u00fcr das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gew\u00f6hnlich aufh\u00e4lt, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens sind in der Regel solche, die h\u00e4ufig vorkommen und die keine schwer abzu\u00e4ndernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufh\u00e4lt, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tats\u00e4chlichen Betreuung. \u00a7 1629 Abs. 1 Satz 4 und \u00a7 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.\n(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils\nF\u00fcr jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder eines sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aufh\u00e4lt, gilt \u00a7 1687 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 2 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten\n(1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens des Kindes. \u00a7 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.\n(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverz\u00fcglich zu unterrichten.\n(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht nur vor\u00fcbergehend getrennt leben.\n"}
{"text":"\u00a7 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson\n(1) Lebt ein Kind f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen f\u00fcr das Kind geltend zu machen und zu verwalten. \u00a7 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.\n(2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den \u00a7\u00a7 34, 35 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes \u00fcbernommen hat.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erkl\u00e4rt. Das Familiengericht kann die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n(4) F\u00fcr eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung nach \u00a7 1632 Abs. 4 oder \u00a7 1682 aufh\u00e4lt, gelten die Abs\u00e4tze 1 und 3 mit der Ma\u00dfgabe, dass die genannten Befugnisse nur das Familiengericht einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen kann.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1689 bis 1692 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1693 Gerichtliche Ma\u00dfnahmen bei Verhinderung der Eltern\nSind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszu\u00fcben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1694 und 1695 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1696 Ab\u00e4nderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche\n(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu \u00e4ndern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig ber\u00fchrenden Gr\u00fcnden angezeigt ist. Entscheidungen nach \u00a7 1626a Absatz 2 k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 1671 Absatz 1 ge\u00e4ndert werden; \u00a7 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. \u00a7 1678 Absatz 2, \u00a7 1680 Absatz 2 sowie \u00a7 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt.\n(2) Eine Ma\u00dfnahme nach den \u00a7\u00a7 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Ma\u00dfnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr f\u00fcr das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme entfallen ist.\n(3) Eine Anordnung nach \u00a7 1632 Absatz 4 ist auf Antrag der Eltern aufzuheben, wenn die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson das Kindeswohl nicht gef\u00e4hrdet.\n"}
{"text":"\u00a7 1697 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 1697a Kindeswohlprinzip\n(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren \u00fcber die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und M\u00f6glichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.\n(2) Lebt das Kind in Familienpflege, so hat das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Verfahren \u00fcber die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten auch zu ber\u00fccksichtigen, ob und inwieweit sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums die Erziehungsverh\u00e4ltnisse bei den Eltern derart verbessert haben, dass diese das Kind selbst erziehen k\u00f6nnen. Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 1632 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 vor, so hat das Gericht bei seiner Entscheidung auch das Bed\u00fcrfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverh\u00e4ltnissen zu ber\u00fccksichtigen. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Kind im Rahmen einer Hilfe nach \u00a7 34 oder 35a Absatz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erzogen und betreut wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1698 Herausgabe des Kindesverm\u00f6gens; Rechnungslegung\n(1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder h\u00f6rt aus einem anderen Grunde ihre Verm\u00f6genssorge auf, so haben sie dem Kind das Verm\u00f6gen herauszugeben und auf Verlangen \u00fcber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.\n(2) \u00dcber die Nutzungen des Kindesverm\u00f6gens brauchen die Eltern nur insoweit Rechenschaft abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, dass sie die Nutzungen entgegen den Vorschriften des \u00a7 1649 verwendet haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1698a Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge\n(1) Die Eltern d\u00fcrfen die mit der Personensorge und mit der Verm\u00f6genssorge f\u00fcr das Kind verbundenen Gesch\u00e4fte fortf\u00fchren, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen m\u00fcssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts die Beendigung kennt oder kennen muss.\n(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die elterliche Sorge ruht.\n"}
{"text":"\u00a7 1698b Fortf\u00fchrung dringender Gesch\u00e4fte nach Tod des Kindes\nEndet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die Eltern die Gesch\u00e4fte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden k\u00f6nnen, zu besorgen, bis der Erbe anderweit F\u00fcrsorge treffen kann.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1699 bis 1711 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben\n(1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes f\u00fcr folgende Aufgaben: 1.die Feststellung der Vaterschaft,2.die Geltendmachung von Unterhaltsanspr\u00fcchen sowie die Verf\u00fcgung \u00fcber diese Anspr\u00fcche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen.\n(2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1713 Antragsberechtigte\n(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem f\u00fcr den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zust\u00fcnde, wenn das Kind bereits geboren w\u00e4re. Steht die elterliche Sorge f\u00fcr das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem ehrenamtlichen Vormund, sowie von einer Pflegeperson, der nach \u00a7 1630 Absatz 3 Angelegenheiten der elterlichen Sorge \u00fcbertragen wurden, gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.\n(2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern es bereits geboren w\u00e4re, unter Vormundschaft st\u00fcnde. Ist die werdende Mutter in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. F\u00fcr eine gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen.\n"}
{"text":"\u00a7 1714 Eintritt der Beistandschaft\nDie Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1715 Beendigung der Beistandschaft\n(1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. \u00a7 1712 Abs. 2 und \u00a7 1714 gelten entsprechend.\n(2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in \u00a7 1713 genannten Voraussetzungen mehr erf\u00fcllt.\n"}
{"text":"\u00a7 1716 Wirkungen der Beistandschaft\nDurch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschr\u00e4nkt. Im \u00dcbrigen gelten die Vorschriften \u00fcber die Pflegschaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige mit Ausnahme derjenigen \u00fcber die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngem\u00e4\u00df.\n"}
{"text":"\u00a7 1717 Erfordernis des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts im Inland\nDie Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland begr\u00fcndet. Dies gilt f\u00fcr die Beistandschaft vor der Geburt des Kindes entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1718 bis 1740 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1741 Zul\u00e4ssigkeit der Annahme\n(1) Die Annahme als Kind ist zul\u00e4ssig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierf\u00fcr belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind\nEin angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverh\u00e4ltnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1743 Mindestalter\nDer Annehmende muss das 25., in den F\u00e4llen des \u00a7 1741 Abs. 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den F\u00e4llen des \u00a7 1741 Abs. 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1744 Probezeit\nDie Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1745 Verbot der Annahme\nDie Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr \u00fcberwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass Interessen des Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gef\u00e4hrdet werden. Verm\u00f6gensrechtliche Interessen sollen nicht ausschlaggebend sein.\n"}
{"text":"\u00a7 1746 Einwilligung des Kindes\n(1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. F\u00fcr ein Kind, das gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im \u00dcbrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.\n(2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist es nicht gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegen\u00fcber dem Familiengericht widerrufen. Der Widerruf bedarf der \u00f6ffentlichen Beurkundung. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich.\n(3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder Zustimmung ohne triftigen Grund, so kann das Familiengericht sie ersetzen; einer Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 durch die Eltern bedarf es nicht, soweit diese nach den \u00a7\u00a7 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben oder ihre Einwilligung nach \u00a7 1748 durch das Familiengericht ersetzt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes\n(1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach \u00a7 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des \u00a7 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des \u00a7 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht.\n(2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt.\n(3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so 1.kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden;2.kann der Vater durch \u00f6ffentlich beurkundete Erkl\u00e4rung darauf verzichten, die \u00dcbertragung der Sorge nach \u00a7 1626a Absatz 2 und \u00a7 1671 Absatz 2 zu beantragen; \u00a7 1750 gilt sinngem\u00e4\u00df mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1;3.darf, wenn der Vater die \u00dcbertragung der Sorge nach \u00a7 1626a Absatz 2 oder \u00a7 1671 Absatz 2 beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem \u00fcber den Antrag des Vaters entschieden worden ist.\n(4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dferstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Der Aufenthalt der Mutter eines gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenen Kindes gilt als dauernd unbekannt, bis sie gegen\u00fcber dem Familiengericht die f\u00fcr den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht.\n"}
{"text":"\u00a7 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils\n(1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegen\u00fcber dem Kind anhaltend gr\u00f6blich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichg\u00fcltig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Nachteil gereichen w\u00fcrde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.\n(2) Wegen Gleichg\u00fcltigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gr\u00f6bliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt \u00fcber die M\u00f6glichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt w\u00e4hrend eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen fr\u00fchestens f\u00fcnf Monate nach der Geburt des Kindes ab.\n(3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unf\u00e4hig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen k\u00f6nnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gef\u00e4hrdet w\u00e4re.\n(4) In den F\u00e4llen des \u00a7 1626a Absatz 3 hat das Familiengericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Nachteil gereichen w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 1749 Einwilligung des Ehegatten\n(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen.\n(2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dferstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1750 Einwilligungserkl\u00e4rung\n(1) Die Einwilligung nach \u00a7\u00a7 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht.\n(2) Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist unwiderruflich; die Vorschrift des \u00a7 1746 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt.\n(3) Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Vorschrift des \u00a7 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleibt unber\u00fchrt.\n(4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zur\u00fcckgenommen oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt\n(1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum pers\u00f6nlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausge\u00fcbt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein aus\u00fcbt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr den Annehmenden gilt w\u00e4hrend der Zeit der Adoptionspflege \u00a7 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird.\n(3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu \u00fcbertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.\n(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag\n(1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen.\n(2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden. Er bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 1753 Annahme nach dem Tode\n(1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen.\n(2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zul\u00e4ssig, wenn der Annehmende den Antrag beim Familiengericht eingereicht oder bei oder nach der notariellen Beurkundung des Antrags den Notar damit betraut hat, den Antrag einzureichen.\n(3) Wird die Annahme nach dem Tode des Annehmenden ausgesprochen, so hat sie die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1754 Wirkung der Annahme\n(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.\n(2) In den anderen F\u00e4llen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden.\n(3) Die elterliche Sorge steht in den F\u00e4llen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den F\u00e4llen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.\n\u00a7 1754 Abs. 1 u. Abs. 2: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3 Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 26.3.2019 I 737 - 1 BvR 673\/17 -  ; Gem. Nr. 2 ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das geltende Recht auf nichteheliche Stiefkindfamilien nicht anwendbar; Verfahren sind insoweit bis zu dieser Neuregelung auszusetzen. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 19.3.2020 I 541 mWv 31.3.2020.\n"}
{"text":"\u00a7 1755 Erl\u00f6schen von Verwandtschaftsverh\u00e4ltnissen\n(1) Mit der Annahme erl\u00f6schen das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Kindes und seiner Abk\u00f6mmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Anspr\u00fcche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht ber\u00fchrt; dies gilt nicht f\u00fcr Unterhaltsanspr\u00fcche.\n(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erl\u00f6schen nur im Verh\u00e4ltnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein.\n\u00a7 1755 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2: Nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsformel mit Art. 3  Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 26.3.2019 I 737 - 1 BvR 673\/17 - ;  Gem. Nr. 2 ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das  geltende Recht auf nichteheliche Stiefkindfamilien nicht anwendbar; Verfahren sind insoweit bis zu dieser Neuregelung auszusetzen. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 19.3.2020 I 541 mWv 31.3.2020.\n"}
{"text":"\u00a7 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverh\u00e4ltnissen\n(1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschw\u00e4gert, so erl\u00f6schen nur das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Kindes und seiner Abk\u00f6mmlinge zu den Eltern des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.\n(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlischt das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis nicht im Verh\u00e4ltnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1757 Name des Kindes\n(1) Das Kind erh\u00e4lt als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugef\u00fcgte Name (\u00a7 1355 Abs. 4; \u00a7 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes).\n(2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und f\u00fchren die Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Familiengericht; \u00a7 1617 Abs. 1 gilt entsprechend. Hat das Kind das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Familiengericht anschlie\u00dft; \u00a7 1617c Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme 1.Vornamen des Kindes \u00e4ndern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht;2.dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anf\u00fcgen, wenn dies aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\u00a7 1746 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 erster Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot\n(1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umst\u00e4nde aufzudecken, d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Interesses dies erfordern.\n(2) Absatz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df, wenn die nach \u00a7 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Familiengericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1759 Aufhebung des Annahmeverh\u00e4ltnisses\nDas Annahmeverh\u00e4ltnis kann nur in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1760, 1763 aufgehoben werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1760 Aufhebung wegen fehlender Erkl\u00e4rungen\n(1) Das Annahmeverh\u00e4ltnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils begr\u00fcndet worden ist.\n(2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der Erkl\u00e4rende a)zur Zeit der Erkl\u00e4rung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehenden St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befand, wenn der Antragsteller gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war oder das gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder noch nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat,b)nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder wenn er dies zwar gewusst hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben wollen oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes oder wenn sich das anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden geirrt hat,c)durch arglistige T\u00e4uschung \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde zur Erkl\u00e4rung bestimmt worden ist,d)widerrechtlich durch Drohung zur Erkl\u00e4rung bestimmt worden ist,e)die Einwilligung vor Ablauf der in \u00a7 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist erteilt hat.\n(3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erkl\u00e4rende nach Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit, der Bewusstlosigkeit, der St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, der durch die Drohung bestimmten Zwangslage, nach der Entdeckung des Irrtums oder nach Ablauf der in \u00a7 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist den Antrag oder die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverh\u00e4ltnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschriften des \u00a7 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 und des \u00a7 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.\n(4) Die Aufhebung wegen arglistiger T\u00e4uschung \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde ist ferner ausgeschlossen, wenn \u00fcber Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Annehmenden oder des Kindes get\u00e4uscht worden ist oder wenn die T\u00e4uschung ohne Wissen eines Antrags- oder Einwilligungsberechtigten von jemand ver\u00fcbt worden ist, der weder antrags- noch einwilligungsberechtigt noch zur Vermittlung der Annahme befugt war.\n(5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, dass ein Elternteil zur Abgabe der Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dferstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverh\u00e4ltnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschrift des \u00a7 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 ist entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1761 Aufhebungshindernisse\n(1) Das Annahmeverh\u00e4ltnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach \u00a7 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Aufhebungsantrag vorliegen; dabei ist es unsch\u00e4dlich, wenn eine Belehrung oder Beratung nach \u00a7 1748 Abs. 2 nicht erfolgt ist.\n(2) Das Annahmeverh\u00e4ltnis darf nicht aufgehoben werden, wenn dadurch das Wohl des Kindes erheblich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, es sei denn, dass \u00fcberwiegende Interessen des Annehmenden die Aufhebung erfordern.\n"}
{"text":"\u00a7 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form\n(1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. F\u00fcr ein Kind, das gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und f\u00fcr den Annehmenden, der gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist, k\u00f6nnen die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im \u00dcbrigen kann der Antrag nicht durch einen Vertreter gestellt werden. Ist der Antragsberechtigte in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.\n(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt a)in den F\u00e4llen des \u00a7 1760 Abs. 2 Buchstabe a mit dem Zeitpunkt, in dem der Erkl\u00e4rende zumindest die beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit erlangt hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Annehmenden oder des noch nicht 14 Jahre alten oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Kindes die Erkl\u00e4rung bekannt wird;b)in den F\u00e4llen des \u00a7 1760 Abs. 2 Buchstaben b, c mit dem Zeitpunkt, in dem der Erkl\u00e4rende den Irrtum oder die T\u00e4uschung entdeckt;c)in dem Falle des \u00a7 1760 Abs. 2 Buchstabe d mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufh\u00f6rt;d)in dem Falle des \u00a7 1760 Abs. 2 Buchstabe e nach Ablauf der in \u00a7 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist;e)in den F\u00e4llen des \u00a7 1760 Abs. 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Elternteil bekannt wird, dass die Annahme ohne seine Einwilligung erfolgt ist.Die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210 sind entsprechend anzuwenden.\n(3) Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 1763 Aufhebung von Amts wegen\n(1) W\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverh\u00e4ltnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden zum Wohl des Kindes erforderlich ist.\n(2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen dem Kind und einem Ehegatten bestehende Annahmeverh\u00e4ltnis aufgehoben werden.\n(3) Das Annahmeverh\u00e4ltnis darf nur aufgehoben werden, a)wenn in dem Falle des Absatzes 2 der andere Ehegatte oder wenn ein leiblicher Elternteil bereit ist, die Pflege und Erziehung des Kindes zu \u00fcbernehmen, und wenn die Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge durch ihn dem Wohl des Kindes nicht widersprechen w\u00fcrde oderb)wenn die Aufhebung eine erneute Annahme des Kindes erm\u00f6glichen soll.\n"}
{"text":"\u00a7 1764 Wirkung der Aufhebung\n(1) Die Aufhebung wirkt nur f\u00fcr die Zukunft. Hebt das Familiengericht das Annahmeverh\u00e4ltnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag auf, so hat dies die gleiche Wirkung, wie wenn das Annahmeverh\u00e4ltnis vor dem Tode aufgehoben worden w\u00e4re.\n(2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erl\u00f6schen das durch die Annahme begr\u00fcndete Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Kindes und seiner Abk\u00f6mmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.\n(3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Kindes und seiner Abk\u00f6mmlinge zu den leiblichen Verwandten des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen Sorge, wieder auf.\n(4) Das Familiengericht hat den leiblichen Eltern die elterliche Sorge zur\u00fcckzu\u00fcbertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht; andernfalls bestellt es einen Vormund oder Pfleger.\n(5) Besteht das Annahmeverh\u00e4ltnis zu einem Ehepaar und erfolgt die Aufhebung nur im Verh\u00e4ltnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abk\u00f6mmlingen und diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein.\n"}
{"text":"\u00a7 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung\n(1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu f\u00fchren. Satz 1 ist in den F\u00e4llen des \u00a7 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen Geburtsnamen nach \u00a7 1757 Abs. 1 f\u00fchrt und das Annahmeverh\u00e4ltnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname zum Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes geworden, so bleibt dieser unber\u00fchrt.\n(2) Auf Antrag des Kindes kann das Familiengericht mit der Aufhebung anordnen, dass das Kind den Familiennamen beh\u00e4lt, den es durch die Annahme erworben hat, wenn das Kind ein berechtigtes Interesse an der F\u00fchrung dieses Namens hat. \u00a7 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden.\n(3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen geworden, so hat das Familiengericht auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten oder Lebenspartner mit der Aufhebung anzuordnen, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen f\u00fchren, den das Kind vor der Annahme gef\u00fchrt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind\nSchlie\u00dft ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner Abk\u00f6mmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit der Eheschlie\u00dfung das durch die Annahme zwischen ihnen begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltnis aufgehoben. \u00a7\u00a7 1764, 1765 sind nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners\n(1) F\u00fcr zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels \u00fcber die Annahme eines Kindes des anderen Ehegatten entsprechend.\n(2) Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn die Personen 1.seit mindestens vier Jahren oder2.als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesemehe\u00e4hnlich zusammenleben. Sie liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.\n(3) Ist der Annehmende mit einem Dritten verheiratet, so kann er das Kind seines Partners nur allein annehmen. Die Einwilligung des Dritten in die Annahme ist erforderlich. \u00a7 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1767 Zul\u00e4ssigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften\n(1) Ein Vollj\u00e4hriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis bereits entstanden ist.\n(2) F\u00fcr die Annahme Vollj\u00e4hriger gelten die Vorschriften \u00fcber die Annahme Minderj\u00e4hriger sinngem\u00e4\u00df, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Zur Annahme eines Verheirateten oder einer Person, die eine Lebenspartnerschaft f\u00fchrt, ist die Einwilligung seines Ehegatten oder ihres Lebenspartners erforderlich. Die \u00c4nderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen des Angenommenen nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder Lebenspartner der Namens\u00e4nderung vor dem Ausspruch der Annahme durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Familiengericht anschlie\u00dft; die Erkl\u00e4rung muss \u00f6ffentlich beglaubigt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1768 Antrag\n(1) Die Annahme eines Vollj\u00e4hrigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. \u00a7\u00a7 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, \u00a7 1747 sind nicht anzuwenden.\n(2) F\u00fcr einen Anzunehmenden, der gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist, kann der Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1769 Verbot der Annahme\nDie Annahme eines Vollj\u00e4hrigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr \u00fcberwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1770 Wirkung der Annahme\n(1) Die Wirkungen der Annahme eines Vollj\u00e4hrigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschw\u00e4gert.\n(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis des Angenommenen und seiner Abk\u00f6mmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht ber\u00fchrt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.\n(3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abk\u00f6mmlingen vor den leiblichen Verwandten des Angenommenen zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1771 Aufhebung des Annahmeverh\u00e4ltnisses\nDas Familiengericht kann das Annahmeverh\u00e4ltnis, das zu einem Vollj\u00e4hrigen begr\u00fcndet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im \u00dcbrigen kann das Annahmeverh\u00e4ltnis nur in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften des \u00a7 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderj\u00e4hrigenannahme\n(1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Vollj\u00e4hrigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften \u00fcber die Annahme eines Minderj\u00e4hrigen oder eines verwandten Minderj\u00e4hrigen richten (\u00a7\u00a7 1754 bis 1756), wenn a)ein minderj\u00e4hriger Bruder oder eine minderj\u00e4hrige Schwester des Anzunehmenden von dem Annehmenden als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird oderb)der Anzunehmende bereits als Minderj\u00e4hriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist oderc)der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt oderd)der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht wird, noch nicht vollj\u00e4hrig ist.Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr \u00fcberwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden entgegenstehen.\n(2) Das Annahmeverh\u00e4ltnis kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 nur in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften des \u00a7 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds\n(1) Das Familiengericht hat die Vormundschaft f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn 1.er nicht unter elterlicher Sorge steht,2.seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Verm\u00f6gen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten, oder3.sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.\n(2) Ist anzunehmen, dass ein Kind mit seiner Geburt einen Vormund ben\u00f6tigt, so kann schon vor der Geburt des Kindes eine Vormundschaft angeordnet und ein Vormund bestellt werden. Die Bestellung wird mit der Geburt des Kindes wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1774 Vormund\n(1) Zum Vormund kann bestellt werden: 1.eine nat\u00fcrliche Person, die die Vormundschaft ehrenamtlich f\u00fchrt,2.eine nat\u00fcrliche Person, die die Vormundschaft beruflich selbst\u00e4ndig f\u00fchrt (Berufsvormund),3.ein Mitarbeiter eines vom \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Jugendhilfe anerkannten Vormundschaftsvereins, wenn der Mitarbeiter dort ausschlie\u00dflich oder teilweise als Vormund t\u00e4tig ist (Vereinsvormund), oder4.das Jugendamt.\n(2) Zum vorl\u00e4ufigen Vormund kann bestellt werden: 1.ein vom \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Jugendhilfe anerkannter Vormundschaftsverein,2.das Jugendamt.\n"}
{"text":"\u00a7 1775 Mehrere Vorm\u00fcnder\n(1) Ehegatten k\u00f6nnen gemeinschaftlich zu Vorm\u00fcndern bestellt werden.\n(2) F\u00fcr Geschwister soll nur ein Vormund bestellt werden, es sei denn, es liegen besondere Gr\u00fcnde vor, jeweils einen Vormund f\u00fcr einzelne Geschwister zu bestellen.\n"}
{"text":"\u00a7 1776 Zus\u00e4tzlicher Pfleger\n(1) Das Familiengericht kann bei Bestellung eines ehrenamtlichen Vormunds mit dessen Einverst\u00e4ndnis einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten auf einen Pfleger \u00fcbertragen, wenn die \u00dcbertragung dieser Angelegenheiten dem Wohl des M\u00fcndels dient. Die \u00dcbertragung ist auch nachtr\u00e4glich m\u00f6glich, wenn der Vormund zustimmt.\n(2) Die \u00dcbertragung ist ganz oder teilweise aufzuheben, 1.wenn sie dem Wohl des M\u00fcndels widerspricht,2.auf Antrag des Vormunds oder des Pflegers, wenn der jeweils andere Teil zustimmt und die Aufhebung dem Wohl des M\u00fcndels nicht widerspricht, oder3.auf Antrag des M\u00fcndels, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, wenn Vormund und Pfleger der Aufhebung zustimmen.Die Zustimmung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 2 und 3 ist entbehrlich, wenn ein wichtiger Grund f\u00fcr die Aufhebung vorliegt.\n(3) Im \u00dcbrigen gelten die Vorschriften \u00fcber die Pflegschaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige entsprechend. Neben einem Pfleger nach \u00a7\u00a01809 oder \u00a7\u00a01777 kann ein Pfleger nach Absatz 1 nicht bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1777 \u00dcbertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger\n(1) Das Familiengericht \u00fcbertr\u00e4gt auf Antrag des Vormunds oder der Pflegeperson einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger, wenn 1.der M\u00fcndel seit l\u00e4ngerer Zeit bei der Pflegeperson lebt oder bereits bei Begr\u00fcndung des Pflegeverh\u00e4ltnisses eine pers\u00f6nliche Bindung zwischen dem M\u00fcndel und der Pflegeperson besteht,2.die Pflegeperson oder der Vormund dem Antrag des jeweils anderen auf \u00dcbertragung zustimmt und3.die \u00dcbertragung dem Wohl des M\u00fcndels dient.Ein entgegenstehender Wille des M\u00fcndels ist zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) Sorgeangelegenheiten, deren Regelung f\u00fcr den M\u00fcndel von erheblicher Bedeutung ist, werden der Pflegeperson nur zur gemeinsamen Wahrnehmung mit dem Vormund \u00fcbertragen.\n(3) Den Antrag auf \u00dcbertragung nach Absatz 1 Satz 1 kann auch der M\u00fcndel stellen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. F\u00fcr die \u00dcbertragung ist die Zustimmung des Vormunds und der Pflegeperson erforderlich.\n(4) \u00a7 1776 Absatz 2 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen gelten die Vorschriften \u00fcber die Pflegschaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige entsprechend. Neben einem Pfleger nach \u00a7\u00a01809 oder \u00a7\u00a01776 kann die Pflegeperson nicht zum Pfleger bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht\n(1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach \u00a7 1782 Benannten zu \u00fcbertragen, hat das Familiengericht den Vormund auszuw\u00e4hlen, der am besten geeignet ist, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels zu sorgen.\n(2) Bei der Auswahl sind insbesondere zu ber\u00fccksichtigen: 1.der Wille des M\u00fcndels, seine famili\u00e4ren Beziehungen, seine pers\u00f6nlichen Bindungen, sein religi\u00f6ses Bekenntnis und sein kultureller Hintergrund,2.der wirkliche oder mutma\u00dfliche Wille der Eltern und3.die Lebensumst\u00e4nde des M\u00fcndels.\n"}
{"text":"\u00a7 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds\n(1) Eine nat\u00fcrliche Person muss nach 1.ihren Kenntnissen und Erfahrungen,2.ihren pers\u00f6nlichen Eigenschaften,3.ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und ihrer Verm\u00f6genslage sowie4.ihrer F\u00e4higkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen an der Erziehung des M\u00fcndels beteiligten Personengeeignet sein, die Vormundschaft so zu f\u00fchren, wie es das Wohl des M\u00fcndels erfordert.\n(2) Eine nat\u00fcrliche Person, die geeignet und bereit ist, die Vormundschaft ehrenamtlich zu f\u00fchren, hat gegen\u00fcber den in \u00a7 1774 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Vorm\u00fcndern Vorrang. Von ihrer Eignung ist auch dann auszugehen, wenn ein zus\u00e4tzlicher Pfleger nach \u00a7 1776 bestellt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1780 Ber\u00fccksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds\nSoll ein Berufsvormund oder ein Vereinsvormund bestellt werden, ist seine berufliche Arbeitsbelastung, insbesondere die Anzahl und der Umfang der bereits zu f\u00fchrenden Vormundschaften und Pflegschaften zu ber\u00fccksichtigen. Er ist dem Familiengericht zur Auskunft hier\u00fcber verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 1781 Bestellung eines vorl\u00e4ufigen Vormunds\n(1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im pers\u00f6nlichen Umfeld des M\u00fcndels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen oder besteht ein vor\u00fcbergehendes Hindernis f\u00fcr die Bestellung des Vormunds, bestellt das Familiengericht einen vorl\u00e4ufigen Vormund.\n(2) Der Vormundschaftsverein \u00fcbertr\u00e4gt die Aufgaben des vorl\u00e4ufigen Vormunds einzelnen seiner Mitarbeiter; \u00a7\u00a01784 gilt entsprechend. Der Vormundschaftsverein hat dem Familiengericht alsbald, sp\u00e4testens binnen zwei Wochen nach seiner Bestellung zum vorl\u00e4ufigen Vormund mitzuteilen, welchem Mitarbeiter die Aus\u00fcbung der Aufgaben des vorl\u00e4ufigen Vormunds \u00fcbertragen worden sind.\n(3) Das Familiengericht hat den Vormund alsbald, l\u00e4ngstens aber binnen drei Monaten ab Bestellung des vorl\u00e4ufigen Vormunds zu bestellen. Die Frist kann durch Beschluss des Gerichts nach Anh\u00f6rung der Beteiligten um h\u00f6chstens weitere drei Monate verl\u00e4ngert werden, wenn trotz eingeleiteter Ermittlungen des Familiengerichts der f\u00fcr den M\u00fcndel am besten geeignete Vormund noch nicht bestellt werden konnte.\n(4) Die Bestellung des Jugendamtes oder eines Vereinsmitarbeiters zum Vormund ist auch erforderlich, wenn das Familiengericht das Jugendamt oder einen Vormundschaftsverein zuvor als vorl\u00e4ufigen Vormund ausgew\u00e4hlt hat.\n(5) Mit der Bestellung des Vormunds endet das Amt des vorl\u00e4ufigen Vormunds.\n"}
{"text":"\u00a7 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern\n(1) Die Eltern k\u00f6nnen durch letztwillige Verf\u00fcgung eine nat\u00fcrliche Person als Vormund oder Ehegatten als gemeinschaftliche Vorm\u00fcnder benennen oder von der Vormundschaft ausschlie\u00dfen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes zusteht. Die Benennung und der Ausschluss k\u00f6nnen schon vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn dem jeweiligen Elternteil die Sorge f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes zust\u00fcnde, falls es vor dem Tod des Elternteils geboren w\u00e4re.\n(2) Haben die Eltern widerspr\u00fcchliche letztwillige Verf\u00fcgungen zur Benennung oder zum Ausschluss von Vorm\u00fcndern getroffen, so gilt die Verf\u00fcgung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil.\n"}
{"text":"\u00a7 1783 \u00dcbergehen der benannten Person\n(1) Die benannte Person darf als Vormund ohne ihre Zustimmung nur \u00fcbergangen werden, wenn 1.sie nach \u00a7\u00a01784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll,2.ihre Bestellung dem Wohl des M\u00fcndels widersprechen w\u00fcrde,3.der M\u00fcndel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht,4.sie aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden an der \u00dcbernahme der Vormundschaft verhindert ist oder5.sie sich nicht binnen vier Wochen ab der Aufforderung des Familiengerichts zur \u00dcbernahme der Vormundschaft bereit erkl\u00e4rt hat.\n(2) Wurde die benannte Person gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 4 \u00fcbergangen und war sie nur vor\u00fcbergehend verhindert, so ist sie auf ihren Antrag anstelle des bisherigen Vormunds zum Vormund zu bestellen, wenn 1.sie den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des bisherigen Vormunds gestellt hat,2.die Entlassung des bisherigen Vormunds dem Wohl des M\u00fcndels nicht widerspricht und3.der M\u00fcndel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Entlassung des bisherigen Vormunds nicht widerspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1784 Ausschlussgr\u00fcnde\n(1) Nicht zum Vormund bestellt werden kann, wer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist.\n(2) Nicht zum Vormund bestellt werden soll in der Regel eine Person, 1.die minderj\u00e4hrig ist,2.f\u00fcr die ein Betreuer bestellt ist, sofern die Betreuung die f\u00fcr die F\u00fchrung der Vormundschaft wesentlichen Angelegenheiten umfasst, oder f\u00fcr die ein Einwilligungsvorbehalt nach \u00a7\u00a01825 angeordnet ist,3.die die Eltern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01782 als Vormund ausgeschlossen haben, oder4.die zu einer Einrichtung, in der der M\u00fcndel lebt, in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis oder in einer anderen engen Beziehung steht.\n"}
{"text":"\u00a7 1785 \u00dcbernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen\n(1) Die vom Familiengericht ausgew\u00e4hlte Person ist verpflichtet, die Vormundschaft zu \u00fcbernehmen, wenn ihr die \u00dcbernahme unter Ber\u00fccksichtigung ihrer famili\u00e4ren, beruflichen und sonstigen Verh\u00e4ltnisse zugemutet werden kann.\n(2) Die ausgew\u00e4hlte Person darf erst dann zum Vormund bestellt werden, wenn sie sich zur \u00dcbernahme der Vormundschaft bereit erkl\u00e4rt hat.\n(3) Der Vormundschaftsverein und der Vereinsvormund d\u00fcrfen nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils\nMit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. Wurde die Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nummer 1 oder 2 durch Anfechtung beseitigt und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt\nWird ein Kind vertraulich geboren (\u00a7 25 Absatz 1 Satz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes), wird das Jugendamt mit der Geburt des Kindes Vormund.\n"}
{"text":"\u00a7 1788 Rechte des M\u00fcndels\nDer M\u00fcndel hat insbesondere das Recht auf 1.F\u00f6rderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit,2.Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, k\u00f6rperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entw\u00fcrdigenden Ma\u00dfnahmen,3.pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem Vormund,4.Achtung seines Willens, seiner pers\u00f6nlichen Bindungen, seines religi\u00f6sen Bekenntnisses und kulturellen Hintergrunds sowie5.Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des M\u00fcndels\n(1) Der Vormund hat die Pflicht und das Recht, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels zu sorgen. Ausgenommen sind Angelegenheiten, f\u00fcr die ein Pfleger bestellt ist, es sei denn, die Angelegenheiten sind dem Pfleger mit dem Vormund zur gemeinsamen Wahrnehmung \u00fcbertragen.\n(2) Der Vormund vertritt den M\u00fcndel. \u00a7 1824 gilt entsprechend. Das Familiengericht kann dem Vormund die Vertretung f\u00fcr einzelne Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse des Vormunds, eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der in \u00a7\u00a01824 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatz steht.\n(3) F\u00fcr Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 2 gegen\u00fcber dem M\u00fcndel begr\u00fcndet werden, haftet der M\u00fcndel entsprechend \u00a7 1629a.\n"}
{"text":"\u00a7 1790 Amtsf\u00fchrung des Vormunds; Auskunftspflicht\n(1) Der Vormund ist unabh\u00e4ngig und hat die Vormundschaft im Interesse des M\u00fcndels zu dessen Wohl zu f\u00fchren.\n(2) Der Vormund hat die wachsende F\u00e4higkeit und das wachsende Bed\u00fcrfnis des M\u00fcndels zu selbst\u00e4ndigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu ber\u00fccksichtigen und zu f\u00f6rdern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Verm\u00f6genssorge mit dem M\u00fcndel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben. Der Vormund soll bei seiner Amtsf\u00fchrung im Interesse des M\u00fcndels zu dessen Wohl die Beziehung des M\u00fcndels zu seinen Eltern einbeziehen.\n(3) Der Vormund ist zum pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem M\u00fcndel verpflichtet und berechtigt. Er soll den M\u00fcndel in der Regel einmal im Monat in dessen \u00fcblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Besuchsabst\u00e4nde oder ein anderer Ort geboten.\n(4) Der Vormund hat bei berechtigtem Interesse nahestehenden Angeh\u00f6rigen oder sonstigen Vertrauenspersonen auf Verlangen Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels zu erteilen, soweit dies dem Wohl des M\u00fcndels nicht widerspricht und dem Vormund zuzumuten ist.\n(5) Wird der gew\u00f6hnliche Aufenthalt eines M\u00fcndels in den Bezirk eines anderen Jugendamts verlegt, so hat der Vormund dem Jugendamt des bisherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthalts die Verlegung mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr den Vereinsvormund und den Vormundschaftsverein.\n"}
{"text":"\u00a7 1791 Aufnahme des M\u00fcndels in den Haushalt des Vormunds\nDer Vormund kann den M\u00fcndel zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt aufnehmen. In diesem Fall sind Vormund und M\u00fcndel einander Beistand und R\u00fccksicht schuldig; \u00a7\u00a01619 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1792 Gemeinschaftliche F\u00fchrung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger\n(1) Ehegatten f\u00fchren die ihnen \u00fcbertragene Vormundschaft gemeinschaftlich.\n(2) Vorm\u00fcnder und Pfleger sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit im Interesse des M\u00fcndels zu dessen Wohl verpflichtet.\n(3) Der nach \u00a7 1776 bestellte Pfleger hat bei seinen Entscheidungen die Auffassung des Vormunds einzubeziehen.\n(4) Der nach \u00a7\u00a01777 bestellte Pfleger und der Vormund entscheiden in Angelegenheiten, f\u00fcr die ihnen die Sorge gemeinsam zusteht, in gegenseitigem Einvernehmen.\n(5) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 4 gilt \u00a7 1629 Absatz 1 Satz 2 und 4 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten\n(1) Das Familiengericht entscheidet auf Antrag \u00fcber die hinsichtlich einer Sorgeangelegenheit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen 1.gemeinschaftlichen Vorm\u00fcndern,2.mehreren Vorm\u00fcndern bei Sorgeangelegenheiten, die Geschwister gemeinsam betreffen,3.dem Vormund und dem nach \u00a7 1776 oder \u00a7 1777 bestellten Pfleger.\n(2) Antragsberechtigt sind der Vormund, der Pfleger und der M\u00fcndel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1794 Haftung des Vormunds\n(1) Der Vormund ist dem M\u00fcndel f\u00fcr den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Vormund die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 1826 entsprechend.\n(2) Ist der M\u00fcndel zur Pflege und Erziehung in den Haushalt des Vormunds, der die Vormundschaft ehrenamtlich f\u00fchrt, aufgenommen, gilt \u00a7 1664 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten\n(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Bestimmung des Aufenthalts sowie die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des M\u00fcndels unter Ber\u00fccksichtigung seiner Rechte aus \u00a7\u00a01788. Der Vormund ist auch dann f\u00fcr die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des M\u00fcndels pers\u00f6nlich zu f\u00f6rdern und zu gew\u00e4hrleisten, wenn er den M\u00fcndel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht. Die \u00a7\u00a7\u00a01631a bis 1632 Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend.\n(2) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts 1.zu einem Ausbildungsvertrag, der f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,2.zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerichteten Vertrag, wenn der M\u00fcndel zu pers\u00f6nlichen Leistungen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll, und3.zum Wechsel des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des M\u00fcndels ins Ausland.\n(3) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung nach Absatz 2, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft oder der Aufenthaltswechsel unter Ber\u00fccksichtigung der Rechte des M\u00fcndels aus \u00a7\u00a01788 dem Wohl des M\u00fcndels nicht widerspricht.\n(4) F\u00fcr die Erteilung der Genehmigung gelten die \u00a7\u00a7 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die \u00a7\u00a7 1857 und 1858 entsprechend. Ist der M\u00fcndel vollj\u00e4hrig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.\n"}
{"text":"\u00a7 1796 Verh\u00e4ltnis zwischen Vormund und Pflegeperson\n(1) Der Vormund hat auf die Belange der Pflegeperson R\u00fccksicht zu nehmen. Bei Entscheidungen der Personensorge soll er die Auffassung der Pflegeperson einbeziehen.\n(2) F\u00fcr das Zusammenwirken von Vormund und Pflegeperson gilt \u00a7 1792 Absatz 2 entsprechend.\n(3) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die 1.den M\u00fcndel a)in einer Einrichtung \u00fcber Tag und Nacht oderb)in sonstigen Wohnformenbetreut und erzieht oder2.die intensive sozialp\u00e4dagogische Betreuung des M\u00fcndels \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson\n(1) Lebt der M\u00fcndel f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit bei der Pflegeperson, ist diese berechtigt, in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens zu entscheiden und den Vormund insoweit zu vertreten. \u00a7 1629 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.\n(2) Absatz 1 ist auf die Person gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01796 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.\n(3) Der Vormund kann die Befugnisse nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Pflegeperson einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, wenn dies zum Wohl des M\u00fcndels erforderlich ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1798 Grunds\u00e4tze und Pflichten des Vormunds in der Verm\u00f6genssorge\n(1) Der Vormund hat die Verm\u00f6genssorge zum Wohl des M\u00fcndels unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze einer wirtschaftlichen Verm\u00f6gensverwaltung und der wachsenden Bed\u00fcrfnisse des M\u00fcndels zu selbst\u00e4ndigem und verantwortungsbewusstem Handeln wahrzunehmen. Er ist dabei zum Schutz und Erhalt des M\u00fcndelverm\u00f6gens verpflichtet.\n(2) F\u00fcr die Pflichten des Vormunds bei der Verm\u00f6genssorge gelten im \u00dcbrigen \u00a7\u00a01835 Absatz 1 bis 5 sowie die \u00a7\u00a7\u00a01836, 1837 und 1839 bis 1847 entsprechend. Das Verm\u00f6gensverzeichnis soll das bei Anordnung der Vormundschaft vorhandene Verm\u00f6gen erfassen. Das Familiengericht hat das Verm\u00f6gensverzeichnis dem M\u00fcndel zur Kenntnis zu geben, soweit dies dem Wohl des M\u00fcndels nicht widerspricht und der M\u00fcndel aufgrund seines Entwicklungsstands in der Lage ist, das Verzeichnis zur Kenntnis zu nehmen.\n(3) Der Vormund kann nicht in Vertretung des M\u00fcndels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1799 Genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4fte\n(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den F\u00e4llen, in denen ein Betreuer nach den \u00a7\u00a7\u00a01848 bis 1854 Nummer 1 bis 7 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.\n(2) Der Vormund bedarf abweichend von \u00a7 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung des Familiengerichts zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den der M\u00fcndel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als ein Jahr nach dem Eintritt seiner Vollj\u00e4hrigkeit fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn 1.der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr den M\u00fcndel hat oder2.das Vertragsverh\u00e4ltnis von dem M\u00fcndel nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sp\u00e4testens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile gek\u00fcndigt werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1800 Erteilung der Genehmigung\n(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtgesch\u00e4ft den Grunds\u00e4tzen nach \u00a7 1798 Absatz 1 nicht widerspricht.\n(2) F\u00fcr die Erteilung der Genehmigung gelten die \u00a7\u00a7 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die \u00a7\u00a7 1857 und 1858 entsprechend. Ist der M\u00fcndel vollj\u00e4hrig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.\n"}
{"text":"\u00a7 1801 Befreite Vormundschaft\n(1) F\u00fcr das Jugendamt, den Vereinsvormund und den Vormundschaftsverein als Vormund gilt \u00a7 1859 Absatz 1 entsprechend.\n(2) Das Familiengericht kann auf Antrag Vorm\u00fcnder von den Beschr\u00e4nkungen bei der Verm\u00f6genssorge befreien, wenn eine Gef\u00e4hrdung des M\u00fcndelverm\u00f6gens nicht zu besorgen ist. \u00a7 1860 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.\n(3) Eltern k\u00f6nnen unter Beachtung der Voraussetzungen des \u00a7\u00a01782 einen von ihnen benannten Vormund von den Beschr\u00e4nkungen nach den \u00a7\u00a7 1845, 1848 und 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 sowie \u00a7\u00a01865 Absatz 1 befreien. \u00a7 1859 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(4) Das Familiengericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder bei ihrer Fortgeltung eine Gef\u00e4hrdung des M\u00fcndelverm\u00f6gens zu besorgen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1802 Allgemeine Vorschriften\n(1) Das Familiengericht unterst\u00fctzt den Vormund und ber\u00e4t ihn \u00fcber seine Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. \u00a7 1861 Absatz 2 gilt entsprechend.\n(2) Das Familiengericht f\u00fchrt \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Vormunds die Aufsicht. Es hat dabei insbesondere auf die Einhaltung der Pflichten der Amtsf\u00fchrung des Vormunds unter Ber\u00fccksichtigung der Rechte des M\u00fcndels sowie der Grunds\u00e4tze und Pflichten des Vormunds in der Personen- und Verm\u00f6genssorge zu achten. \u00a7\u00a01862 Absatz 3 und 4 sowie die \u00a7\u00a7\u00a01863 bis 1867, 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend. Das Familiengericht kann dem Vormund aufgeben, eine Versicherung gegen Sch\u00e4den, die er dem M\u00fcndel zuf\u00fcgen kann, einzugehen.\n"}
{"text":"\u00a7 1803 Pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung; Besprechung mit dem M\u00fcndel\nIn geeigneten F\u00e4llen und soweit es nach dem Entwicklungsstand des M\u00fcndels angezeigt ist, 1.hat das Familiengericht den M\u00fcndel pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Vormund pflichtwidrig die Rechte des M\u00fcndels nicht oder nicht in geeigneter Weise beachtet oder seinen Pflichten als Vormund in anderer Weise nicht nachkommt,2.soll das Familiengericht den Anfangs- und Jahresbericht des Vormunds \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels, die Rechnungslegung des Vormunds, wenn der Umfang des zu verwaltenden Verm\u00f6gens dies rechtfertigt, sowie wesentliche \u00c4nderungen der pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels mit dem M\u00fcndel pers\u00f6nlich besprechen; der Vormund kann hinzugezogen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1804 Entlassung des Vormunds\n(1) Das Familiengericht hat den Vormund zu entlassen, wenn 1.die Fortf\u00fchrung des Amtes durch ihn, insbesondere wegen Verletzung seiner Pflichten, das Interesse oder Wohl des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde,2.er als Vormund gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01774 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bestellt wurde und jetzt eine andere Person geeignet und bereit ist, die Vormundschaft ehrenamtlich zu f\u00fchren, es sei denn, die Entlassung widerspricht dem Wohl des M\u00fcndels,3.er als Vereinsvormund bestellt wurde und aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Verein ausscheidet,4.nach seiner Bestellung Umst\u00e4nde bekannt werden oder eintreten, die seiner Bestellung gem\u00e4\u00df \u00a7 1784 entgegenstehen oder5.ein sonstiger wichtiger Grund f\u00fcr die Entlassung vorliegt.\n(2) Das Familiengericht hat den Vormund au\u00dferdem zu entlassen, wenn 1.nach dessen Bestellung Umst\u00e4nde eintreten, aufgrund derer ihm die Fortf\u00fchrung des Amtes nicht mehr zugemutet werden kann, und der Vormund seine Entlassung beantragt oder2.er als Vereinsvormund bestellt wurde und der Verein seine Entlassung beantragt.\n(3) Das Familiengericht soll auf Antrag den bisherigen Vormund entlassen, wenn der Wechsel des Vormunds dem Wohl des M\u00fcndels dient. Ein entgegenstehender Wille des M\u00fcndels und der Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds sind zu ber\u00fccksichtigen. Den Antrag nach Satz 1 k\u00f6nnen stellen: 1.der Vormund,2.derjenige, der sich im Interesse des M\u00fcndels als neuer Vormund anbietet,3.der M\u00fcndel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie4.jeder andere, der ein berechtigtes Interesse des M\u00fcndels geltend macht.\n"}
{"text":"\u00a7 1805 Bestellung eines neuen Vormunds\n(1) Wird der Vormund entlassen oder verstirbt er, hat das Familiengericht unverz\u00fcglich einen neuen Vormund zu bestellen. Die \u00a7\u00a7\u00a01778 bis 1785 gelten entsprechend.\n(2) Wird der Vereinsvormund gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01804 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 2 entlassen, kann das Familiengericht statt der Entlassung des Vereinsvormunds feststellen, dass dieser die Vormundschaft k\u00fcnftig als Privatperson weiterf\u00fchrt, wenn dies dem Wohl des M\u00fcndels dient.\n"}
{"text":"\u00a7 1806 Ende der Vormundschaft\nDie Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01773 nicht mehr gegeben sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1807 Verm\u00f6gensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte\nBei Beendigung der Vormundschaft finden die \u00a7\u00a7\u00a01872 bis 1874 mit der Ma\u00dfgabe entsprechende Anwendung, dass \u00a7 1872 Absatz 5 f\u00fcr Vorm\u00fcnder gilt, die bei Beendigung ihres Amtes gem\u00e4\u00df \u00a7 1801 Absatz 1 und 3 befreit waren.\n"}
{"text":"\u00a7 1808 Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz\n(1) Die Vormundschaft wird grunds\u00e4tzlich unentgeltlich gef\u00fchrt.\n(2) Der ehrenamtliche Vormund kann vom M\u00fcndel f\u00fcr seine zur F\u00fchrung der Vormundschaft erforderlichen Aufwendungen Vorschuss oder Ersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 1877 oder stattdessen die Aufwandspauschale gem\u00e4\u00df \u00a7 1878 verlangen; die \u00a7\u00a7 1879 und 1880 gelten entsprechend. Das Familiengericht kann ihm abweichend von Absatz 1 eine angemessene Verg\u00fctung bewilligen. \u00a7\u00a01876 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) Die Vormundschaft wird ausnahmsweise berufsm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrt. Die Berufsm\u00e4\u00dfigkeit sowie Anspr\u00fcche des berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Vormunds und des Vormundschaftsvereins auf Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz bestimmen sich nach dem Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctungsgesetz.\n"}
{"text":"\u00a7 1809 Erg\u00e4nzungspflegschaft\n(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erh\u00e4lt f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Der Pfleger hat die Pflicht und das Recht, die ihm \u00fcbertragenen Angelegenheiten im Interesse des Pfleglings zu dessen Wohl zu besorgen und diesen zu vertreten.\n(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverz\u00fcglich anzuzeigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1810 Pflegschaft f\u00fcr ein ungeborenes Kind\nF\u00fcr ein bereits gezeugtes Kind kann zur Wahrung seiner k\u00fcnftigen Rechte ein Pfleger bestellt werden, sofern die Eltern an der Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge verhindert w\u00e4ren, wenn das Kind bereits geboren w\u00e4re. Mit der Geburt des Kindes endet die Pflegschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 1811 Zuwendungspflegschaft\n(1) Der Minderj\u00e4hrige erh\u00e4lt einen Zuwendungspfleger, wenn 1.der Minderj\u00e4hrige von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden Verm\u00f6gen erwirbt und2.der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Verm\u00f6gen nicht verwalten sollen.\n(2) Der Erblasser kann durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Zuwendende bei der Zuwendung 1.einen Zuwendungspfleger benennen,2.den Zuwendungspfleger von den Beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7\u00a01843, 1845, 1846, 1848, 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 sowie \u00a7 1865 befreien.In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 gilt \u00a7\u00a01783 entsprechend. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 gilt \u00a7\u00a01859 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.\n(3) Das Familiengericht hat die Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 aufzuheben, wenn sie das Verm\u00f6gen des Pfleglings erheblich gef\u00e4hrden. Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung der von ihm erteilten Befreiungen seine Zustimmung erforderlich und gen\u00fcgend. Ist er zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauerhaft au\u00dferstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so hat das Familiengericht unter Beachtung der Voraussetzung des Satzes 1 die Zustimmung zu ersetzen.\n(4) Sofern der Pflegling nicht mittellos ist, bestimmt sich die H\u00f6he des Stundensatzes des Zuwendungspflegers nach seinen f\u00fcr die F\u00fchrung der Pflegschaftsgesch\u00e4fte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgesch\u00e4fte. \u00a7 1881 gilt entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft\n(1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund f\u00fcr die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.\n(2) Die Pflegschaft endet mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft, im Falle der Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit mit deren Erledigung.\n"}
{"text":"\u00a7 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts\n(1) Auf die Pflegschaften nach diesem Titel finden die f\u00fcr die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.\n(2) F\u00fcr Pflegschaften nach \u00a7\u00a01809 Absatz 1 Satz 1 gelten die \u00a7\u00a7 1782 und 1783 nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 1814 Voraussetzungen\n(1) Kann ein Vollj\u00e4hriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht f\u00fcr ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).\n(2) Gegen den freien Willen des Vollj\u00e4hrigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.\n(3) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Die Bestellung eines Betreuers ist insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Vollj\u00e4hrigen 1.durch einen Bevollm\u00e4chtigten, der nicht zu den in \u00a7 1816 Absatz 6 bezeichneten Personen geh\u00f6rt, gleicherma\u00dfen besorgt werden k\u00f6nnen oder2.durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, erledigt werden k\u00f6nnen, insbesondere durch solche Unterst\u00fctzung, die auf sozialen Rechten oder anderen Vorschriften beruht.\n(4) Die Bestellung eines Betreuers erfolgt auf Antrag des Vollj\u00e4hrigen oder von Amts wegen. Soweit der Vollj\u00e4hrige seine Angelegenheiten lediglich aufgrund einer k\u00f6rperlichen Krankheit oder Behinderung nicht besorgen kann, darf ein Betreuer nur auf Antrag des Vollj\u00e4hrigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.\n(5) Ein Betreuer kann auch f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, bestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Bestellung eines Betreuers bei Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit erforderlich sein wird. Die Bestellung des Betreuers wird erst mit dem Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1815 Umfang der Betreuung\n(1) Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist.\n(2) Folgende Entscheidungen darf der Betreuer nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdr\u00fccklich angeordnet worden sind: 1.eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach \u00a7\u00a01831 Absatz 1,2.eine freiheitsentziehende Ma\u00dfnahme im Sinne des \u00a7\u00a01831 Absatz 4, unabh\u00e4ngig davon, wo der Betreute sich aufh\u00e4lt,3.die Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland,4.die Bestimmung des Umgangs des Betreuten,5.die Entscheidung \u00fcber die Telekommunikation des Betreuten einschlie\u00dflich seiner elektronischen Kommunikation,6.die Entscheidung \u00fcber die Entgegennahme, das \u00d6ffnen und das Anhalten der Post des Betreuten.\n(3) Einem Betreuer k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a01820 Absatz 3 auch die Aufgabenbereiche der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegen\u00fcber seinem Bevollm\u00e4chtigten sowie zus\u00e4tzlich der Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftsanspr\u00fcchen des Betreuten gegen\u00fcber Dritten \u00fcbertragen werden (Kontrollbetreuer).\n"}
{"text":"\u00a7 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Ber\u00fccksichtigung der W\u00fcnsche des Vollj\u00e4hrigen\n(1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01821 rechtlich zu besorgen und insbesondere in dem hierf\u00fcr erforderlichen Umfang pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten.\n(2) W\u00fcnscht der Vollj\u00e4hrige eine Person als Betreuer, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gew\u00fcnschte Person ist zur F\u00fchrung der Betreuung nach Absatz 1 nicht geeignet. Lehnt der Vollj\u00e4hrige eine bestimmte Person als Betreuer ab, so ist diesem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person des Betreuers, sondern auf die Bestellung eines Betreuers als solche. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr W\u00fcnsche, die der Vollj\u00e4hrige vor Einleitung des Betreuungsverfahrens ge\u00e4u\u00dfert hat, es sei denn, dass er an diesen erkennbar nicht festhalten will. Wer von der Einleitung eines Verfahrens \u00fcber die Bestellung eines Betreuers f\u00fcr einen Vollj\u00e4hrigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Vollj\u00e4hrige f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr ihn ein Betreuer bestellt werden muss, W\u00fcnsche zur Auswahl des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung ge\u00e4u\u00dfert hat (Betreuungsverf\u00fcgung), hat die Betreuungsverf\u00fcgung dem Betreuungsgericht zu \u00fcbermitteln.\n(3) Schl\u00e4gt der Vollj\u00e4hrige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann oder ist die gew\u00fcnschte Person nicht geeignet, so sind bei der Auswahl des Betreuers die famili\u00e4ren Beziehungen des Vollj\u00e4hrigen, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern, seine pers\u00f6nlichen Bindungen sowie die Gefahr von Interessenkonflikten zu ber\u00fccksichtigen.\n(4) Eine Person, die keine famili\u00e4re Beziehung oder pers\u00f6nliche Bindung zu dem Vollj\u00e4hrigen hat, soll nur dann zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden, wenn sie mit einem nach \u00a7 14 des Betreuungsorganisationsgesetzes anerkannten Betreuungsverein oder mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Vereinbarung \u00fcber eine Begleitung und Unterst\u00fctzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder \u00a7 5 Absatz 2 Satz 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes geschlossen hat.\n(5) Ein beruflicher Betreuer nach \u00a7\u00a019 Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine geeignete Person f\u00fcr die ehrenamtliche F\u00fchrung der Betreuung zur Verf\u00fcgung steht. Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der bereits von diesem zu f\u00fchrenden Betreuungen zu ber\u00fccksichtigen.\n(6) Eine Person, die zu einem Tr\u00e4ger von Einrichtungen oder Diensten, der in der Versorgung des Vollj\u00e4hrigen t\u00e4tig ist, in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die konkrete Gefahr einer Interessenkollision nicht besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Erg\u00e4nzungsbetreuer\n(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden k\u00f6nnen. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenbereich betraut wird. Mehrere berufliche Betreuer werden au\u00dfer in den in den Abs\u00e4tzen 2, 4 und 5 geregelten F\u00e4llen nicht bestellt.\n(2) F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (Sterilisationsbetreuer).\n(3) Sofern mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenbereich betraut werden, k\u00f6nnen sie diese Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Betreuungsgericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n(4) Das Betreuungsgericht kann auch vorsorglich einen Verhinderungsbetreuer bestellen, der die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen hat, soweit der Betreuer aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden verhindert ist. F\u00fcr diesen Fall kann auch ein anerkannter Betreuungsverein zum Verhinderungsbetreuer bestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen des \u00a7 1818 Absatz 1 Satz 1 vorliegen.\n(5) Soweit ein Betreuer aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehindert ist, einzelne Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, hat das Betreuungsgericht hierf\u00fcr einen Erg\u00e4nzungsbetreuer zu bestellen.\n"}
{"text":"\u00a7 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbeh\u00f6rde\n(1) Das Betreuungsgericht bestellt einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer, wenn der Vollj\u00e4hrige dies w\u00fcnscht, oder wenn er durch eine oder mehrere nat\u00fcrliche Personen nicht hinreichend betreut werden kann. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Betreuungsvereins.\n(2) Der Betreuungsverein \u00fcbertr\u00e4gt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Vorschl\u00e4gen des Vollj\u00e4hrigen hat er hierbei zu entsprechen, wenn nicht wichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen. Der Betreuungsverein teilt dem Betreuungsgericht alsbald, sp\u00e4testens binnen zwei Wochen nach seiner Bestellung, mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung \u00fcbertragen hat. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten bei einem Wechsel der Person, die die Betreuung f\u00fcr den Betreuungsverein wahrnimmt, entsprechend.\n(3) Werden dem Betreuungsverein Umst\u00e4nde bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Vollj\u00e4hrige durch eine oder mehrere nat\u00fcrliche Personen hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen.\n(4) Kann der Vollj\u00e4hrige weder durch eine oder mehrere nat\u00fcrliche Personen noch durch einen Betreuungsverein hinreichend betreut werden, so bestellt das Betreuungsgericht die zust\u00e4ndige Betreuungsbeh\u00f6rde zum Betreuer. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend.\n(5) Die Entscheidung \u00fcber die Einwilligung in eine Sterilisation darf weder einem Betreuungsverein noch einer Betreuungsbeh\u00f6rde \u00fcbertragen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1819 \u00dcbernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen\n(1) Die vom Betreuungsgericht ausgew\u00e4hlte Person ist verpflichtet, die Betreuung zu \u00fcbernehmen, wenn ihr die \u00dcbernahme unter Ber\u00fccksichtigung ihrer famili\u00e4ren, beruflichen und sonstigen Verh\u00e4ltnisse zugemutet werden kann.\n(2) Die ausgew\u00e4hlte Person darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn sie sich zur \u00dcbernahme der Betreuung bereit erkl\u00e4rt hat.\n(3) Ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschlie\u00dflich oder teilweise als Betreuer t\u00e4tig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Betreuungsvereins bestellt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Mitarbeiter einer Betreuungsbeh\u00f6rde, der als Betreuer bestellt wird (Beh\u00f6rdenbetreuer).\n"}
{"text":"\u00a7 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung\n(1) Wer von der Einleitung eines Verfahrens \u00fcber die Bestellung eines Betreuers f\u00fcr einen Vollj\u00e4hrigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Vollj\u00e4hrige eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollm\u00e4chtigt hat, hat das Betreuungsgericht hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.\n(2) Folgende Ma\u00dfnahmen eines Bevollm\u00e4chtigten setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich umfasst: 1.die Einwilligung sowie ihr Widerruf oder die Nichteinwilligung in Ma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a01829 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,2.die Unterbringung nach \u00a7\u00a01831 und die Einwilligung in Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 1831 Absatz 4,3.die Einwilligung in eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a01832 und die Verbringung nach \u00a7 1832 Absatz 4.\n(3) Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die Bestellung erforderlich ist, weil 1.der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte gegen\u00fcber dem Bevollm\u00e4chtigten auszu\u00fcben, und2.aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Bevollm\u00e4chtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Vollmachtgebers besorgt.\n(4) Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Bevollm\u00e4chtigte die ihm erteilte Vollmacht nicht aus\u00fcben darf und die Vollmachtsurkunde an den Betreuer herauszugeben hat, wenn 1.die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollm\u00e4chtigte nicht den W\u00fcnschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die Person des Vollmachtgebers oder dessen Verm\u00f6gen erheblich gef\u00e4hrdet oder2.der Bevollm\u00e4chtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert.Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vor, hat das Betreuungsgericht die Anordnung aufzuheben und den Betreuer zu verpflichten, dem Bevollm\u00e4chtigten die Vollmachtsurkunde herauszugeben, wenn die Vollmacht nicht erloschen ist.\n(5) Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollm\u00e4chtigten zu Ma\u00dfnahmen der Personensorge oder zu Ma\u00dfnahmen in wesentlichen Bereichen der Verm\u00f6genssorge erm\u00e4chtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine k\u00fcnftige Verletzung der Person oder des Verm\u00f6gens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bef\u00fcrchten l\u00e4sst und mildere Ma\u00dfnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens f\u00fcr den Betreuten geeignet erscheinen. Der Widerruf bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Mit der Genehmigung des Widerrufs einer Vollmacht kann das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Betreuer anordnen.\n"}
{"text":"\u00a7 1821 Pflichten des Betreuers; W\u00fcnsche des Betreuten\n(1) Der Betreuer nimmt alle T\u00e4tigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterst\u00fctzt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach \u00a7\u00a01823 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.\n(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten sein Leben nach seinen W\u00fcnschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die W\u00fcnsche des Betreuten festzustellen. Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterst\u00fctzen. Dies gilt auch f\u00fcr die W\u00fcnsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers ge\u00e4u\u00dfert hat, es sei denn, dass er an diesen W\u00fcnschen erkennbar nicht festhalten will.\n(3) Den W\u00fcnschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit 1.die Person des Betreuten oder dessen Verm\u00f6gen hierdurch erheblich gef\u00e4hrdet w\u00fcrde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder2.dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist.\n(4) Kann der Betreuer die W\u00fcnsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutma\u00dflichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen. Zu ber\u00fccksichtigen sind insbesondere fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen, ethische oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen und sonstige pers\u00f6nliche Wertvorstellungen des Betreuten. Bei der Feststellung des mutma\u00dflichen Willens soll nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben werden.\n(5) Der Betreuer hat den erforderlichen pers\u00f6nlichen Kontakt mit dem Betreuten zu halten, sich regelm\u00e4\u00dfig einen pers\u00f6nlichen Eindruck von ihm zu verschaffen und dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.\n(6) Der Betreuer hat innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass M\u00f6glichkeiten genutzt werden, die F\u00e4higkeit des Betreuten, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, wiederherzustellen oder zu verbessern.\n"}
{"text":"\u00a7 1822 Auskunftspflicht gegen\u00fcber nahestehenden Angeh\u00f6rigen\nDer Betreuer hat nahestehenden Angeh\u00f6rigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft \u00fcber dessen pers\u00f6nliche Lebensumst\u00e4nde zu erteilen, soweit dies einem nach \u00a7\u00a01821 Absatz 2 bis 4 zu beachtenden Wunsch oder dem mutma\u00dflichen Willen des Betreuten entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1823 Vertretungsmacht des Betreuers\nIn seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht\n(1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten: 1.bei einem Rechtsgesch\u00e4ft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht,2.bei einem Rechtsgesch\u00e4ft, das die \u00dcbertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder B\u00fcrgschaft gesicherten Forderung des Betreuten gegen den Betreuer oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Betreuten zu einer solchen \u00dcbertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begr\u00fcndet,3.bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit \u00fcber eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art.\n(2) \u00a7 181 bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 1825 Einwilligungsvorbehalt\n(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserkl\u00e4rung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Vollj\u00e4hrigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die \u00a7\u00a7\u00a0108 bis 113, 131 Absatz 2 und \u00a7 210 gelten entsprechend.\n(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken 1.auf Willenserkl\u00e4rungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind,2.auf Verf\u00fcgungen von Todes wegen,3.auf die Anfechtung eines Erbvertrags,4.auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und5.auf Willenserkl\u00e4rungen, zu denen ein beschr\u00e4nkt Gesch\u00e4ftsf\u00e4higer nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.\n(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserkl\u00e4rung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserkl\u00e4rung eine geringf\u00fcgige Angelegenheit des t\u00e4glichen Lebens betrifft.\n(4) Auch f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit erforderlich wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1826 Haftung des Betreuers\n(1) Der Betreuer ist dem Betreuten f\u00fcr den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Betreuer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.\n(2) Sind f\u00fcr den Schaden mehrere Betreuer nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.\n(3) Ist ein Betreuungsverein als Betreuer bestellt, so ist er dem Betreuten f\u00fcr ein Verschulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters in gleicher Weise verantwortlich wie f\u00fcr ein Verschulden eines verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreters.\n"}
{"text":"\u00a7 1827 Patientenverf\u00fcgung; Behandlungsw\u00fcnsche oder mutma\u00dflicher Wille des Betreuten\n(1) Hat ein einwilligungsf\u00e4higer Vollj\u00e4hriger f\u00fcr den Fall seiner Einwilligungsunf\u00e4higkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder \u00e4rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverf\u00fcgung), pr\u00fcft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverf\u00fcgung kann jederzeit formlos widerrufen werden.\n(2) Liegt keine Patientenverf\u00fcgung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverf\u00fcgung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die Behandlungsw\u00fcnsche oder den mutma\u00dflichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutma\u00dfliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu ber\u00fccksichtigen sind insbesondere fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen, ethische oder religi\u00f6se \u00dcberzeugungen und sonstige pers\u00f6nliche Wertvorstellungen des Betreuten.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten unabh\u00e4ngig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.\n(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten F\u00e4llen auf die M\u00f6glichkeit einer Patientenverf\u00fcgung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverf\u00fcgung unterst\u00fctzen.\n(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverf\u00fcgung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverf\u00fcgung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1828 Gespr\u00e4ch zur Feststellung des Patientenwillens\n(1) Der behandelnde Arzt pr\u00fcft, welche \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer er\u00f6rtern diese Ma\u00dfnahme unter Ber\u00fccksichtigung des Patientenwillens als Grundlage f\u00fcr die nach \u00a7\u00a01827 zu treffende Entscheidung.\n(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach \u00a7 1827 Absatz 1 oder der Behandlungsw\u00fcnsche oder des mutma\u00dflichen Willens nach \u00a7\u00a01827 Absatz 2 soll nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verz\u00f6gerung m\u00f6glich ist.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahmen\n(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen \u00e4rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begr\u00fcndete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Ma\u00dfnahme stirbt oder einen schweren und l\u00e4nger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Ma\u00dfnahme nur durchgef\u00fchrt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.\n(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen \u00e4rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Ma\u00dfnahme medizinisch angezeigt ist und die begr\u00fcndete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Ma\u00dfnahme stirbt oder einen schweren und l\u00e4nger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.\n(3) Die Genehmigung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.\n(4) Eine Genehmigung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach \u00a7 1827 festgestellten Willen des Betreuten entspricht.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01820 Absatz 2 Nummer 1 f\u00fcr einen Bevollm\u00e4chtigten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1830 Sterilisation\n(1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1.die Sterilisation dem nat\u00fcrlichen Willen des Betreuten entspricht,2.der Betreute auf Dauer einwilligungsunf\u00e4hig bleiben wird,3.anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen w\u00fcrde,4.infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten w\u00e4re, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden k\u00f6nnte, und5.die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.\n(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgef\u00fchrt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zul\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen\n(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zul\u00e4ssig, solange sie erforderlich ist, weil 1.aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst t\u00f6tet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zuf\u00fcgt, oder2.zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein \u00e4rztlicher Eingriff notwendig ist, die Ma\u00dfnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgef\u00fchrt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.\n(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zul\u00e4ssig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zul\u00e4ssig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.\n(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen.\n(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufh\u00e4lt, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum oder regelm\u00e4\u00dfig die Freiheit entzogen werden soll.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01820 Absatz 2 Nummer 2 f\u00fcr einen Bevollm\u00e4chtigten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1832 \u00c4rztliche Zwangsma\u00dfnahmen\n(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein \u00e4rztlicher Eingriff dem nat\u00fcrlichen Willen des Betreuten (\u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme), so kann der Betreuer in die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme nur einwilligen, wenn 1.die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreuten abzuwenden,2.der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,3.die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme dem nach \u00a7\u00a01827 zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,4.zuvor ernsthaft, mit dem n\u00f6tigen Zeitaufwand und ohne Aus\u00fcbung unzul\u00e4ssigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahme zu \u00fcberzeugen,5.der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Ma\u00dfnahme abgewendet werden kann,6.der zu erwartende Nutzen der \u00e4rztlichen Zwangsma\u00dfnahme die zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigungen deutlich \u00fcberwiegt und7.die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme im Rahmen eines station\u00e4ren Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschlie\u00dflich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgef\u00fchrt wird.\u00a7\u00a01867 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erf\u00fcllung seiner Pflichten verhindert ist.\n(2) Die Einwilligung in die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.\n(3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen.\n(4) Kommt eine \u00e4rztliche Zwangsma\u00dfnahme in Betracht, so gilt f\u00fcr die Verbringung des Betreuten gegen seinen nat\u00fcrlichen Willen zu einem station\u00e4ren Aufenthalt in ein Krankenhaus \u00a7\u00a01831 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.\n(5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01820 Absatz 2 Nummer 3 f\u00fcr einen Bevollm\u00e4chtigten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten\n(1) Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01821 Absatz 2 bis 4 zul\u00e4ssig. Eine Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7\u00a01821 Absatz 3 Nummer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Aussch\u00f6pfung aller dem Betreuten zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen nicht m\u00f6glich ist oder eine h\u00e4usliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung des Betreuten f\u00fchren w\u00fcrde.\n(2) Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gr\u00fcnde und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen. Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gr\u00fcnden zu rechnen, so hat der Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Ma\u00dfnahmen dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die entsprechende Angelegenheit umfasst.\n(3) Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zur K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses,2.zu einer Willenserkl\u00e4rung, die auf die Aufhebung des Mietverh\u00e4ltnisses gerichtet ist,3.zur Vermietung solchen Wohnraums und4.zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder \u00fcber ein Recht an einem Grundst\u00fcck, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist.Die \u00a7\u00a7 1855 bis 1858 gelten entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten\n(1) Den Umgang des Betreuten mit anderen Personen darf der Betreuer mit Wirkung f\u00fcr und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies w\u00fcnscht oder ihm eine konkrete Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7 1821 Absatz 3 Nummer 1 droht.\n(2) Die Bestimmung des Aufenthalts umfasst das Recht, den Aufenthalt des Betreuten auch mit Wirkung f\u00fcr und gegen Dritte zu bestimmen und, falls erforderlich, die Herausgabe des Betreuten zu verlangen.\n(3) \u00dcber Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag.\n"}
{"text":"\u00a7 1835 Verm\u00f6gensverzeichnis\n(1) Soweit die Verwaltung des Verm\u00f6gens des Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers geh\u00f6rt, hat er zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis \u00fcber das Verm\u00f6gen des Betreuten zu erstellen und dieses dem Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit einzureichen. Das Verm\u00f6gensverzeichnis soll auch Angaben zu den regelm\u00e4\u00dfigen Einnahmen und Ausgaben des Betreuten enthalten. Der Betreuer hat das Verm\u00f6gensverzeichnis um dasjenige Verm\u00f6gen zu erg\u00e4nzen, das der Betreute sp\u00e4ter hinzuerwirbt. Mehrere Betreuer haben das Verm\u00f6gensverzeichnis gemeinsam zu erstellen, soweit sie das Verm\u00f6gen gemeinsam verwalten.\n(2) Der Betreuer hat seine Angaben im Verm\u00f6gensverzeichnis in geeigneter Weise zu belegen.\n(3) Soweit es f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erstellung des Verm\u00f6gensverzeichnisses erforderlich und mit R\u00fccksicht auf das Verm\u00f6gen des Betreuten angemessen ist, kann der Betreuer die zust\u00e4ndige Betreuungsbeh\u00f6rde, einen zust\u00e4ndigen Beamten, einen Notar oder einen Sachverst\u00e4ndigen zur Erstellung des Verzeichnisses hinzuziehen.\n(4) Bestehen nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kontrolle der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Verm\u00f6gensverzeichnisses durch eine dritte Person zum Schutz des Verm\u00f6gens des Betreuten oder zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht eine dritte Person als Zeuge bei der Erstellung des Verm\u00f6gensverzeichnisses, insbesondere bei einer Inaugenscheinnahme von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, hinzuziehen. F\u00fcr die Erstattung der Aufwendungen der dritten Person sind die Vorschriften \u00fcber die Entsch\u00e4digung von Zeugen nach dem Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetz anzuwenden. Der Betreuer hat der dritten Person die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erm\u00f6glichen. Die dritte Person hat dem Betreuungsgericht \u00fcber die Erstellung des Verm\u00f6gensverzeichnisses und insbesondere das Ergebnis der Inaugenscheinnahme zu berichten.\n(5) Ist das eingereichte Verm\u00f6gensverzeichnis ungen\u00fcgend, so kann das Betreuungsgericht anordnen, dass das Verm\u00f6gensverzeichnis durch die zust\u00e4ndige Betreuungsbeh\u00f6rde oder einen Notar aufgenommen wird.\n(6) Das Betreuungsgericht hat das Verm\u00f6gensverzeichnis dem Betreuten zur Kenntnis zu geben, es sei denn, dadurch sind erhebliche Nachteile f\u00fcr dessen Gesundheit zu besorgen oder er ist offensichtlich nicht in der Lage, das Verm\u00f6gensverzeichnis zur Kenntnis zu nehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Verm\u00f6gens f\u00fcr den Betreuer\n(1) Der Betreuer hat das Verm\u00f6gen des Betreuten getrennt von seinem eigenen Verm\u00f6gen zu halten. Dies gilt nicht f\u00fcr das bei Bestellung des Betreuers bestehende und das w\u00e4hrend der Betreuung hinzukommende gemeinschaftliche Verm\u00f6gen des Betreuers und des Betreuten, wenn das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.\n(2) Der Betreuer darf das Verm\u00f6gen des Betreuten nicht f\u00fcr sich verwenden. Dies gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich gef\u00fchrt wird und zwischen dem Betreuten und dem Betreuer eine Vereinbarung \u00fcber die Verwendung getroffen wurde. Verwendungen nach Satz 2 sind unter Darlegung der Vereinbarung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.\n(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Haushaltsgegenst\u00e4nde und das Verf\u00fcgungsgeld im Sinne des \u00a7\u00a01839, wenn der Betreuer mit dem Betreuten einen gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt oder gef\u00fchrt hat und die Verwendung dem Wunsch oder mutma\u00dflichen Willen des Betreuten entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 1837 Verm\u00f6gensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung\n(1) Der Betreuer hat das Verm\u00f6gen des Betreuten, das dieser von Todes wegen erwirbt, das ihm unentgeltlich durch Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden von einem Dritten zugewendet wird, nach den Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden, soweit diese sich an den Betreuer richten, zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung oder von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.\n(2) Das Betreuungsgericht kann die Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden aufheben, wenn ihre Befolgung das Verm\u00f6gen des Betreuten erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung von den Anordnungen seine Zustimmung erforderlich und gen\u00fcgend. Ist er zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauerhaft au\u00dferstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so kann das Betreuungsgericht unter Beachtung der Voraussetzungen von Satz 1 die Zustimmung ersetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1838 Pflichten des Betreuers in Verm\u00f6gensangelegenheiten\n(1) Der Betreuer hat die Verm\u00f6gensangelegenheiten des Betreuten nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a01821 wahrzunehmen. Es wird vermutet, dass eine Wahrnehmung der Verm\u00f6gensangelegenheiten nach den \u00a7\u00a7\u00a01839 bis 1843 dem mutma\u00dflichen Willen des Betreuten nach \u00a7\u00a01821 Absatz 4 entspricht, wenn keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr einen hiervon abweichenden mutma\u00dflichen Willen bestehen.\n(2) Soweit die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Wahrnehmung der Verm\u00f6gensangelegenheiten von den in den \u00a7\u00a7\u00a01839 bis 1843 festgelegten Grunds\u00e4tzen abweicht, hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich unter Darlegung der W\u00fcnsche des Betreuten anzuzeigen. Das Betreuungsgericht kann die Anwendung der \u00a7\u00a7\u00a01839 bis 1843 oder einzelner Vorschriften ausdr\u00fccklich anordnen, wenn andernfalls eine Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7\u00a01821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1839 Bereithaltung von Verf\u00fcgungsgeld\n(1) Geld des Betreuten, das der Betreuer f\u00fcr dessen Ausgaben ben\u00f6tigt (Verf\u00fcgungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten. Ausgenommen ist Bargeld im Sinne von \u00a7 1840 Absatz 2.\n(2) Absatz 1 steht einer Bereithaltung von Verf\u00fcgungsgeld auf einem gesonderten zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten im Sinne von \u00a7 1841 Absatz 2 nicht entgegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr\n(1) Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr f\u00fcr den Betreuten bargeldlos unter Verwendung des gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01839 Absatz 1 Satz 1 zu unterhaltenden Girokontos durchzuf\u00fchren.\n(2) Von Absatz 1 sind ausgenommen 1.im Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcbliche Barzahlungen und2.Auszahlungen an den Betreuten.\n"}
{"text":"\u00a7 1841 Anlagepflicht\n(1) Geld des Betreuten, das nicht f\u00fcr Ausgaben nach \u00a7 1839 ben\u00f6tigt wird, hat der Betreuer anzulegen (Anlagegeld).\n(2) Der Betreuer soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto) anlegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1842 Voraussetzungen f\u00fcr das Kreditinstitut\nDas Kreditinstitut muss bei Anlagen nach den \u00a7\u00a7\u00a01839 und 1841 Absatz 2 einer f\u00fcr die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angeh\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren\n(1) Der Betreuer hat Wertpapiere des Betreuten im Sinne des \u00a7\u00a01 Absatz 1 und 2 des Depotgesetzes bei einem Kreditinstitut in Einzel- oder Sammelverwahrung verwahren zu lassen.\n(2) Sonstige Wertpapiere des Betreuten hat der Betreuer in einem Schlie\u00dffach eines Kreditinstituts zu hinterlegen.\n(3) Die Pflicht zur Depotverwahrung oder zur Hinterlegung besteht nicht, wenn diese nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Wertpapiere zur Sicherung des Verm\u00f6gens des Betreuten nicht geboten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1844 Hinterlegung von Wertgegenst\u00e4nden auf Anordnung des Betreuungsgerichts\nDas Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Betreuer Wertgegenst\u00e4nde des Betreuten bei einer Hinterlegungsstelle oder einer anderen geeigneten Stelle hinterlegt, wenn dies zur Sicherung des Verm\u00f6gens des Betreuten geboten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1845 Sperrvereinbarung\n(1) F\u00fcr Geldanlagen des Betreuten im Sinne von \u00a7\u00a01841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er \u00fcber die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verf\u00fcgen kann. Anlagen von Verf\u00fcgungsgeld gem\u00e4\u00df \u00a7 1839 Absatz 2 bleiben unber\u00fchrt.\n(2) F\u00fcr Wertpapiere im Sinne von \u00a7\u00a01843 Absatz 1 hat der Betreuer mit dem Verwahrer zu vereinbaren, dass er \u00fcber die Wertpapiere und die Rechte aus dem Depotvertrag mit Ausnahme von Zinsen und Aussch\u00fcttungen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verf\u00fcgen kann. Der Betreuer hat mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die \u00d6ffnung des Schlie\u00dffachs f\u00fcr Wertpapiere im Sinne des \u00a7\u00a01843 Absatz 2 und die Herausgabe von nach \u00a7\u00a01844 hinterlegten Wertgegenst\u00e4nden nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verlangen kann.\n(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der Bestellung des Betreuers unversperrt ist. Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung\n(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen, wenn er 1.ein Girokonto f\u00fcr den Betreuten er\u00f6ffnet,2.ein Anlagekonto f\u00fcr den Betreuten er\u00f6ffnet,3.ein Depot er\u00f6ffnet oder Wertpapiere des Betreuten hinterlegt,4.Wertpapiere des Betreuten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01843 Absatz 3 nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.\n(2) Die Anzeige hat insbesondere Angaben zu enthalten 1.zur H\u00f6he des Guthabens auf dem Girokonto nach Absatz 1 Nummer 1,2.zu H\u00f6he und Verzinsung der Anlage gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 2 sowie ihrer Bestimmung als Anlage- oder Verf\u00fcgungsgeld,3.zu Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 3 sowie zu den sich aus ihnen ergebenden Aufwendungen und Nutzungen,4.zu den Gr\u00fcnden, aus denen der Betreuer die Depotverwahrung oder Hinterlegung gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 4 f\u00fcr nicht geboten erachtet, und wie die Wertpapiere verwahrt werden sollen,5.zur Sperrvereinbarung.\n"}
{"text":"\u00a7 1847 Anzeigepflicht f\u00fcr Erwerbsgesch\u00e4fte\nDer Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgesch\u00e4fts im Namen des Betreuten und die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgesch\u00e4fts des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen.\n"}
{"text":"\u00a7 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er Anlagegeld anders als auf einem Anlagekonto gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01841 Absatz 2 anlegt.\n"}
{"text":"\u00a7 1849 Genehmigung bei Verf\u00fcgung \u00fcber Rechte und Wertpapiere\n(1) Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber 1.ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die Leistung eines Wertpapiers verlangen kann,2.ein Wertpapier des Betreuten,3.einen hinterlegten Wertgegenstand des Betreuten.Das gleiche gilt f\u00fcr die Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung.\n(2) Einer Genehmigung bedarf es nicht, 1.im Fall einer Geldleistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der aus dem Recht folgende Zahlungsanspruch a)nicht mehr als 3\u00a0000 Euro betr\u00e4gt,b)das Guthaben auf einem Girokonto des Betreuten betrifft,c)das Guthaben auf einem vom Betreuer f\u00fcr Verf\u00fcgungsgeld ohne Sperrvereinbarung er\u00f6ffneten Anlagekonto betrifft,d)zu den Nutzungen des Verm\u00f6gens des Betreuten geh\u00f6rt odere)auf Nebenleistungen gerichtet ist,2.im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, wenn die Verf\u00fcgung \u00fcber das Wertpapier a)eine Nutzung des Verm\u00f6gens des Betreuten darstellt,b)eine Umschreibung des Wertpapiers auf den Namen des Betreuten darstellt,3.im Fall einer Verf\u00fcgung nach Absatz 1 Satz 1, wenn die Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung bereits durch das Betreuungsgericht genehmigt worden ist.Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend f\u00fcr die Eingehung einer Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung.\n(3) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf eine Verf\u00fcgung \u00fcber einen sich aus einer Geldanlage ergebenden Zahlungsanspruch, soweit er einer Sperrvereinbarung unterliegt, sowie \u00fcber den sich aus der Einl\u00f6sung eines Wertpapiers ergebenden Zahlungsanspruch. Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d ist nicht anzuwenden auf eine Verf\u00fcgung \u00fcber einen Zahlungsanspruch, der einer Sperrvereinbarung unterliegt und eine Kapitalnutzung betrifft.\n(4) Die vorstehenden Abs\u00e4tze gelten entsprechend f\u00fcr die Annahme der Leistung.\n"}
{"text":"\u00a7 1850 Genehmigung f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte \u00fcber Grundst\u00fccke und Schiffe\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder \u00fcber ein Recht an einem Grundst\u00fcck, sofern die Genehmigung nicht bereits nach \u00a7\u00a01833 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist,2.zur Verf\u00fcgung \u00fcber eine Forderung, die auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck, auf Begr\u00fcndung oder \u00dcbertragung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck oder auf Befreiung eines Grundst\u00fccks von einem solchen Recht gerichtet ist,3.zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder \u00fcber eine Forderung, die auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist,4.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das der Betreute unentgeltlich Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt,5.zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verf\u00fcgungen oder des in Nummer 4 bezeichneten Erwerbs sowie6.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das der Betreute zum entgeltlichen Erwerb eines Grundst\u00fccks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundst\u00fcck verpflichtet wird, sowie zur Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb einer Forderung auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck, an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk oder auf \u00dcbertragung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck.\n"}
{"text":"\u00a7 1851 Genehmigung f\u00fcr erbrechtliche Rechtsgesch\u00e4fte\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Verm\u00e4chtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag,2.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das der Betreute zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber eine ihm angefallene Erbschaft, \u00fcber seinen k\u00fcnftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen k\u00fcnftigen Pflichtteil verpflichtet wird,3.zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft oder zu einer Vereinbarung, mit der der Betreute aus der Erbengemeinschaft ausscheidet,4.zu einer Anfechtung eines Erbvertrags f\u00fcr den gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Betreuten als Erblasser gem\u00e4\u00df \u00a7 2282 Absatz 2,5.zum Abschluss eines Vertrags mit dem Erblasser \u00fcber die Aufhebung eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 2290,6.zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem Erbvertrag mit dem Erblasser geregelten vertragsm\u00e4\u00dfigen Anordnung eines Verm\u00e4chtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gem\u00e4\u00df \u00a7 2291,7.zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossenen Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner gem\u00e4\u00df \u00a7 2292,8.zu einer R\u00fccknahme eines mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrags, der nur Verf\u00fcgungen von Todes wegen enth\u00e4lt, aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung gem\u00e4\u00df \u00a7 2300 Absatz 2,9.zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7\u00a02346, 2351 sowie zum Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 2352.\n"}
{"text":"\u00a7 1852 Genehmigung f\u00fcr handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgesch\u00e4fte\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zu einer Verf\u00fcgung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung, durch die der Betreute a)ein Erwerbsgesch\u00e4ft oderb)einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt,erwirbt oder ver\u00e4u\u00dfert,2.zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts eingegangen wird, und3.zur Erteilung einer Prokura.\n"}
{"text":"\u00a7 1853 Genehmigung bei Vertr\u00e4gen \u00fcber wiederkehrende Leistungen\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverh\u00e4ltnis l\u00e4nger als vier Jahre dauern soll, und2.zu einem Pachtvertrag \u00fcber einen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Betreute das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne eigene Nachteile vorzeitig k\u00fcndigen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1854 Genehmigung f\u00fcr sonstige Rechtsgesch\u00e4fte\nDer Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das der Betreute zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen im Ganzen verpflichtet wird,2.zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer einger\u00e4umten \u00dcberziehungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr das auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verf\u00fcgungsgeld (\u00a7 1839 Absatz 1),3.zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann,4.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, das auf \u00dcbernahme einer fremden Verbindlichkeit gerichtet ist,5.zur Eingehung einer B\u00fcrgschaft,6.zu einem Vergleich oder einer auf ein Schiedsverfahren gerichteten Vereinbarung, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld sch\u00e4tzbar ist und den Wert von 6\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,7.zu einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das die f\u00fcr eine Forderung des Betreuten bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begr\u00fcndet wird, und8.zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn, diese ist nach den Lebensverh\u00e4ltnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk \u00fcblich.\n"}
{"text":"\u00a7 1855 Erkl\u00e4rung der Genehmigung\nDas Betreuungsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgesch\u00e4ft nur dem Betreuer gegen\u00fcber erkl\u00e4ren.\n"}
{"text":"\u00a7 1856 Nachtr\u00e4gliche Genehmigung\n(1) Schlie\u00dft der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachtr\u00e4glichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegen\u00fcber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweigerung durch den Betreuer mitgeteilt wird.\n(2) Fordert der andere Teil den Betreuer zur Mitteilung dar\u00fcber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; wird die Genehmigung nicht mitgeteilt, so gilt sie als verweigert.\n(3) Soweit die Betreuung aufgehoben oder beendet ist, tritt die Genehmigung des Betreuten an die Stelle der Genehmigung des Betreuungsgerichts.\n"}
{"text":"\u00a7 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners\nHat der Betreuer dem anderen Teil gegen\u00fcber wahrheitswidrig die Genehmigung des Betreuungsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachtr\u00e4glichen Genehmigung des Betreuungsgerichts zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.\n"}
{"text":"\u00a7 1858 Einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft\n(1) Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam.\n(2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft einem anderen gegen\u00fcber vor, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.\n(3) Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts von der nachtr\u00e4glichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Das Rechtsgesch\u00e4ft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird w\u00e4hrend der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Erteilung der Genehmigung. Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Beh\u00f6rde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.\n"}
{"text":"\u00a7 1859 Gesetzliche Befreiungen\n(1) Befreite Betreuer sind entbunden 1.von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach \u00a7 1845,2.von den Beschr\u00e4nkungen nach \u00a7 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und3.von der Pflicht zur Rechnungslegung nach \u00a7 1865.Sie haben dem Betreuungsgericht j\u00e4hrlich eine \u00dcbersicht \u00fcber den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Verm\u00f6gens des Betreuten (Verm\u00f6gens\u00fcbersicht) einzureichen. Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht in l\u00e4ngeren, h\u00f6chstens f\u00fcnfj\u00e4hrigen Zeitr\u00e4umen einzureichen ist.\n(2) Befreite Betreuer sind 1.Verwandte in gerader Linie,2.Geschwister,3.Ehegatten,4.der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer,5.die Betreuungsbeh\u00f6rde oder ein Beh\u00f6rdenbetreuer.Das Betreuungsgericht kann andere als die in Satz 1 genannten Betreuer von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflichten befreien, wenn der Betreute dies vor der Bestellung des Betreuers schriftlich verf\u00fcgt hat. Dies gilt nicht, wenn der Betreute erkennbar an diesem Wunsch nicht festhalten will.\n(3) Das Betreuungsgericht hat die Befreiungen aufzuheben, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7 1821 Absatz 3 Nummer 1 zu besorgen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts\n(1) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den Beschr\u00e4nkungen nach den \u00a7\u00a7\u00a01841, 1845, 1848 und 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 ganz oder teilweise befreien, wenn der Wert des Verm\u00f6gens des Betreuten ohne Ber\u00fccksichtigung von Immobilien und Verbindlichkeiten 6\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt.\n(2) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den Beschr\u00e4nkungen nach den \u00a7\u00a7\u00a01848, 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 und nach \u00a7\u00a01854 Nummer 2 bis 5 befreien, soweit mit der Verm\u00f6gensverwaltung der Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts verbunden ist oder besondere Gr\u00fcnde der Verm\u00f6gensverwaltung dies erfordern.\n(3) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den Beschr\u00e4nkungen nach \u00a7\u00a01845 Absatz 2, den \u00a7\u00a7\u00a01848 und 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 befreien, wenn ein Wertpapierdepot des Betreuten h\u00e4ufige Wertpapiergesch\u00e4fte erfordert und der Betreuer \u00fcber hinreichende Kapitalmarktkenntnis und Erfahrung verf\u00fcgt.\n(4) Eine Befreiung gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 kann das Betreuungsgericht nur anordnen, wenn eine Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7\u00a01821 Absatz 3 Nummer 1 nicht zu besorgen ist.\n(5) Das Betreuungsgericht hat eine Befreiung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.\n"}
{"text":"\u00a7 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers\n(1) Das Betreuungsgericht ber\u00e4t den Betreuer \u00fcber dessen Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.\n(2) Der ehrenamtliche Betreuer wird alsbald nach seiner Bestellung m\u00fcndlich verpflichtet, \u00fcber seine Aufgaben unterrichtet und auf Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote hingewiesen. Das gilt nicht f\u00fcr solche ehrenamtlichen Betreuer, die mehr als eine Betreuung f\u00fchren oder in den letzten zwei Jahren gef\u00fchrt haben.\n"}
{"text":"\u00a7 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht\n(1) Das Betreuungsgericht f\u00fchrt \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Betreuers die Aufsicht. Es hat dabei auf die Einhaltung der Pflichten des Betreuers zu achten und insbesondere bei Anordnungen nach Absatz 3, der Erteilung von Genehmigungen und einstweiligen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a01867 den in \u00a7\u00a01821 Absatz 2 bis 4 festgelegten Ma\u00dfstab zu beachten.\n(2) Das Betreuungsgericht hat den Betreuten pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Betreuer pflichtwidrig den W\u00fcnschen des Betreuten nicht oder nicht in geeigneter Weise entspricht oder seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Betreuten in anderer Weise nicht nachkommt, es sei denn, die pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung ist nicht geeignet oder nicht erforderlich, um die Pflichtwidrigkeit aufzukl\u00e4ren.\n(3) Das Betreuungsgericht hat gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zur Befolgung seiner Anordnungen kann es den Betreuer durch die Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen die Betreuungsbeh\u00f6rde, einen Beh\u00f6rdenbetreuer oder einen Betreuungsverein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.\n(4) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in verm\u00f6gensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertr\u00e4gen betreffen, gegen\u00fcber der Betreuungsbeh\u00f6rde au\u00dfer Anwendung bleiben.\n"}
{"text":"\u00a7 1863 Berichte \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Betreuten\n(1) Mit \u00dcbernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse (Anfangsbericht) zu erstellen. Der Anfangsbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu enthalten: 1.pers\u00f6nliche Situation des Betreuten,2.Ziele der Betreuung, bereits durchgef\u00fchrte und beabsichtigte Ma\u00dfnahmen, insbesondere im Hinblick auf \u00a7 1821 Absatz 6, und3.W\u00fcnsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung.Sofern ein Verm\u00f6gensverzeichnis gem\u00e4\u00df \u00a7 1835 zu erstellen ist, ist dieses dem Anfangsbericht beizuf\u00fcgen. Der Anfangsbericht soll dem Betreuungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Bestellung des Betreuers \u00fcbersandt werden. Das Betreuungsgericht kann den Anfangsbericht mit dem Betreuten und dem Betreuer in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch er\u00f6rtern.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich von einer Person mit einer famili\u00e4ren Beziehung oder pers\u00f6nlichen Bindung zum Betreuten gef\u00fchrt wird. In diesem Fall f\u00fchrt das Betreuungsgericht mit dem Betreuten auf dessen Wunsch oder in anderen geeigneten F\u00e4llen ein Anfangsgespr\u00e4ch zur Ermittlung der Sachverhalte nach Absatz 1 Satz 2. Der ehrenamtliche Betreuer soll an dem Gespr\u00e4ch teilnehmen. Die Pflicht zur Erstellung eines Verm\u00f6gensverzeichnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 1835 bleibt unber\u00fchrt.\n(3) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Betreuten mindestens einmal j\u00e4hrlich zu berichten (Jahresbericht). Er hat den Jahresbericht mit dem Betreuten zu besprechen, es sei denn, davon sind erhebliche Nachteile f\u00fcr die Gesundheit des Betreuten zu besorgen oder dieser ist offensichtlich nicht in der Lage, den Inhalt des Jahresberichts zur Kenntnis zu nehmen. Der Jahresbericht hat insbesondere Angaben zu folgenden Sachverhalten zu enthalten: 1.Art, Umfang und Anlass der pers\u00f6nlichen Kontakte zum Betreuten und der pers\u00f6nliche Eindruck vom Betreuten,2.Umsetzung der bisherigen Betreuungsziele und Darstellung der bereits durchgef\u00fchrten und beabsichtigten Ma\u00dfnahmen, insbesondere solcher gegen den Willen des Betreuten,3.Gr\u00fcnde f\u00fcr die weitere Erforderlichkeit der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts, insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs,4.bei einer beruflich gef\u00fchrten Betreuung die Mitteilung, ob die Betreuung zuk\u00fcnftig ehrenamtlich gef\u00fchrt werden kann, und5.die Sichtweise des Betreuten zu den Sachverhalten nach den Nummern 1 bis 4.\n(4) Nach Beendigung der Betreuung hat der Betreuer einen abschlie\u00dfenden Bericht (Schlussbericht) zu erstellen, in dem die seit dem letzten Jahresbericht eingetretenen \u00c4nderungen der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse mitzuteilen sind. Der Schlussbericht ist dem Betreuungsgericht zu \u00fcbersenden. Er hat Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Verm\u00f6gens des Betreuten und aller im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen zu enthalten.\n"}
{"text":"\u00a7 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers\n(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht auf dessen Verlangen jederzeit \u00fcber die F\u00fchrung der Betreuung und \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Betreuten Auskunft zu erteilen.\n(2) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht wesentliche \u00c4nderungen der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Betreuten unverz\u00fcglich mitzuteilen. Dies gilt auch f\u00fcr solche Umst\u00e4nde, 1.die eine Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts erm\u00f6glichen,2.die eine Einschr\u00e4nkung des Aufgabenkreises des Betreuers erm\u00f6glichen,3.die die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers erfordern,4.die die Bestellung eines weiteren Betreuers erfordern,5.die die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erfordern und6.aus denen sich bei einer beruflich gef\u00fchrten Betreuung ergibt, dass die Betreuung zuk\u00fcnftig ehrenamtlich gef\u00fchrt werden kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1865 Rechnungslegung\n(1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht \u00fcber die Verm\u00f6gensverwaltung Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Verm\u00f6gensverwaltung umfasst.\n(2) Die Rechnung ist j\u00e4hrlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt.\n(3) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten und \u00fcber den Ab- und Zugang des vom Betreuer verwalteten Verm\u00f6gens Auskunft geben. Das Betreuungsgericht kann Einzelheiten zur Erstellung der geordneten Zusammenstellung nach Satz 1 bestimmen. Es kann in geeigneten F\u00e4llen auf die Vorlage von Belegen verzichten. Verwaltet der Betreute im Rahmen des dem Betreuer \u00fcbertragenen Aufgabenkreises einen Teil seines Verm\u00f6gens selbst, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Der Betreuer hat die Richtigkeit dieser Mitteilung durch eine Erkl\u00e4rung des Betreuten nachzuweisen oder, falls eine solche nicht beigebracht werden kann, die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.\n(4) Wird vom Betreuten ein Erwerbsgesch\u00e4ft mit kaufm\u00e4nnischer Buchf\u00fchrung betrieben, so gen\u00fcgt als Rechnung ein aus den B\u00fcchern gezogener Jahresabschluss. Das Betreuungsgericht kann Vorlage der B\u00fccher und sonstigen Belege verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1866 Pr\u00fcfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht\n(1) Das Betreuungsgericht hat die Rechnung sachlich und rechnerisch zu pr\u00fcfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Erg\u00e4nzung durch den Betreuer herbeizuf\u00fchren.\n(2) Die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung streitig gebliebener Anspr\u00fcche zwischen Betreuer und Betreutem im Rechtsweg bleibt unber\u00fchrt. Die Anspr\u00fcche k\u00f6nnen schon vor der Beendigung der Betreuung geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1867 Einstweilige Ma\u00dfnahmen des Betreuungsgerichts\nBestehen dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch nicht bestellt werden oder ist der Betreuer an der Erf\u00fcllung seiner Pflichten gehindert, so hat das Betreuungsgericht die dringend erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen.\n"}
{"text":"\u00a7 1868 Entlassung des Betreuers\n(1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund f\u00fcr die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vors\u00e4tzlich falsch erteilt oder den erforderlichen pers\u00f6nlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat.\n(2) Das Betreuungsgericht hat den beruflichen Betreuer zu entlassen, wenn dessen Registrierung nach \u00a7\u00a027 Absatz 1 und 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes widerrufen oder zur\u00fcckgenommen wurde.\n(3) Das Betreuungsgericht soll den beruflichen Betreuer, den Betreuungsverein, den Beh\u00f6rdenbetreuer oder die Betreuungsbeh\u00f6rde entlassen, wenn der Betreute zuk\u00fcnftig ehrenamtlich betreut werden kann.\n(4) Das Betreuungsgericht entl\u00e4sst den Betreuer auf dessen Verlangen, wenn nach dessen Bestellung Umst\u00e4nde eingetreten sind, aufgrund derer ihm die F\u00fchrung der Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.\n(5) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine mindestens gleich geeignete Person, die zur \u00dcbernahme der Betreuung bereit ist, als neuen Betreuer vorschl\u00e4gt.\n(6) Der Vereinsbetreuer ist auch dann zu entlassen, wenn der Betreuungsverein dies beantragt. W\u00fcnscht der Betreute die Fortf\u00fchrung der Betreuung durch den bisherigen Vereinsbetreuer, so kann das Betreuungsgericht statt der Entlassung des Vereinsbetreuers mit dessen Einverst\u00e4ndnis feststellen, dass dieser die Betreuung k\u00fcnftig als Privatperson weiterf\u00fchrt. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr den Beh\u00f6rdenbetreuer entsprechend.\n(7) Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbeh\u00f6rde ist als Betreuer zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere nat\u00fcrliche Personen hinreichend betreut werden kann. Dies gilt f\u00fcr den Betreuungsverein nicht, wenn der Wunsch des Betreuten dem entgegensteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1869 Bestellung eines neuen Betreuers\nMit der Entlassung des Betreuers oder nach dessen Tod ist ein neuer Betreuer zu bestellen.\n"}
{"text":"\u00a7 1870 Ende der Betreuung\nDie Betreuung endet mit der Aufhebung der Betreuung durch das Betreuungsgericht oder mit dem Tod des Betreuten.\n"}
{"text":"\u00a7 1871 Aufhebung oder \u00c4nderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt\n(1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen die Voraussetzungen nur f\u00fcr einen Teil der Aufgabenbereiche des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschr\u00e4nken.\n(2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag wieder aufzuheben, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Betreuung ist auch unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7\u00a01814 Absatz 2 erforderlich. Dies gilt f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Aufgabenkreises des Betreuers entsprechend.\n(3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften \u00fcber die Bestellung des Betreuers gelten hierf\u00fcr entsprechend.\n(4) F\u00fcr den Einwilligungsvorbehalt gelten die Abs\u00e4tze 1 und 3 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 1872 Herausgabe von Verm\u00f6gen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung\n(1) Endet die Betreuung, hat der Betreuer das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen an den Betreuten, dessen Erben oder sonstigen Berechtigten herauszugeben.\n(2) Eine Schlussrechnung \u00fcber die Verm\u00f6gensverwaltung hat der Betreuer nur zu erstellen, wenn der Berechtigte nach Absatz 1 dies verlangt. Auf dieses Recht ist der Berechtigte durch den Betreuer vor Herausgabe der Unterlagen hinzuweisen. Die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs betr\u00e4gt sechs Wochen nach Zugang des Hinweises. Der Berechtigte hat dem Betreuungsgericht sein Verlangen gegen\u00fcber dem Betreuer mitzuteilen.\n(3) Ist der Betreute sechs Monate nach Ende der Betreuung unbekannten Aufenthalts oder sind dessen Erben nach Ablauf dieser Frist unbekannt oder unbekannten Aufenthalts und ist auch kein sonstiger Berechtigter vorhanden, hat der Betreuer abweichend von Absatz 2 eine Schlussrechnung zu erstellen.\n(4) Bei einem Wechsel des Betreuers hat der bisherige Betreuer das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen an den neuen Betreuer herauszugeben. \u00dcber die Verwaltung seit der letzten beim Betreuungsgericht eingereichten Rechnungslegung hat er Rechenschaft durch eine Schlussrechnung abzulegen.\n(5) War der Betreuer bei Beendigung seines Amtes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01859 befreit, gen\u00fcgt zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus den Abs\u00e4tzen 2 und 4 Satz 2 die Erstellung einer Verm\u00f6gens\u00fcbersicht mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben seit der letzten Verm\u00f6gens\u00fcbersicht. Die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Verm\u00f6gens\u00fcbersicht ist an Eides statt zu versichern.\n"}
{"text":"\u00a7 1873 Rechnungspr\u00fcfung\n(1) Der Betreuer hat eine nach \u00a7 1872 von ihm zu erstellende Schlussrechnung oder Verm\u00f6gens\u00fcbersicht beim Betreuungsgericht einzureichen. Das Betreuungsgericht \u00fcbersendet diese an den Berechtigten, soweit dieser bekannt ist oder rechtlich vertreten wird und kein Fall des \u00a7\u00a01872 Absatz 3 vorliegt.\n(2) Das Betreuungsgericht hat die Schlussrechnung oder die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht sachlich und rechnerisch zu pr\u00fcfen und, soweit erforderlich, ihre Erg\u00e4nzung herbeizuf\u00fchren. Das Betreuungsgericht \u00fcbersendet das Ergebnis seiner Pr\u00fcfung nach Satz 1 an den Berechtigten.\n(3) Endet die Betreuung und liegt kein Fall des \u00a7\u00a01872 Absatz 3 vor, so gilt Absatz 2 nur dann, wenn der Berechtigte binnen sechs Wochen nach Zugang der Schlussrechnung oder der Verm\u00f6gens\u00fcbersicht deren Pr\u00fcfung verlangt. \u00dcber dieses Recht ist der Berechtigte bei der \u00dcbersendung nach Absatz 1 Satz 2 zu belehren. Nach Ablauf der Frist kann eine Pr\u00fcfung durch das Betreuungsgericht nicht mehr verlangt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung\n(1) Der Betreuer darf die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten fortf\u00fchren, bis er von der Beendigung der Betreuung Kenntnis erlangt oder diese kennen muss. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts die Beendigung kennt oder kennen muss.\n(2) Endet die Betreuung durch den Tod des Betreuten, so hat der Betreuer im Rahmen des ihm \u00fcbertragenen Aufgabenkreises die Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, zu besorgen, bis der Erbe diese besorgen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 1875 Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz\n(1) Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Untertitels.\n(2) Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers, des Betreuungsvereins, des Beh\u00f6rdenbetreuers und der Betreuungsbeh\u00f6rde bestimmen sich nach dem Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctungsgesetz.\n"}
{"text":"\u00a7 1876 Verg\u00fctung\nDem ehrenamtlichen Betreuer steht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Verg\u00fctung zu. Das Betreuungsgericht kann ihm abweichend von Satz 1 eine angemessene Verg\u00fctung bewilligen, wenn 1.der Umfang oder die Schwierigkeit der Wahrnehmung der Angelegenheiten des Betreuten dies rechtfertigen und2.der Betreute nicht mittellos ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1877 Aufwendungsersatz\n(1) Macht der Betreuer zur F\u00fchrung der Betreuung Aufwendungen, so kann er nach den f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a0669 und 670 vom Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen. F\u00fcr den Ersatz von Fahrtkosten des Betreuers gilt die in \u00a7\u00a05 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige getroffene Regelung entsprechend.\n(2) Zu den Aufwendungen geh\u00f6ren auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Sch\u00e4den, die 1.dem Betreuten durch den Betreuer zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnen oder2.dem Betreuer dadurch entstehen k\u00f6nnen, dass er einem Dritten zum Ersatz eines durch die F\u00fchrung der Betreuung verursachten Schadens verpflichtet ist.Kosten f\u00fcr die Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs geh\u00f6ren nicht zu diesen Aufwendungen.\n(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder Beruf geh\u00f6ren.\n(4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt als Geltendmachung gegen den Betreuten. Die Geltendmachung gegen den Betreuten gilt auch als Geltendmachung gegen die Staatskasse.\n(5) Das Betreuungsgericht kann eine von Absatz 4 Satz 1 abweichende k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Frist f\u00fcr das Erl\u00f6schen des Anspruchs bestimmen sowie diese gesetzte Frist auf Antrag verl\u00e4ngern. Mit der Fristbestimmung ist \u00fcber das Erl\u00f6schen des Ersatzanspruchs bei Vers\u00e4umung der Frist zu belehren. Der Anspruch ist innerhalb der Frist zu beziffern.\n"}
{"text":"\u00a7 1878 Aufwandspauschale\n(1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Betreuer f\u00fcr die F\u00fchrung jeder Betreuung, f\u00fcr die er keine Verg\u00fctung erh\u00e4lt, vom Betreuten einen pauschalen Geldbetrag verlangen (Aufwandspauschale). Dieser entspricht f\u00fcr ein Jahr dem 17fachen dessen, was einem Zeugen als H\u00f6chstbetrag der Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Stunde vers\u00e4umter Arbeitszeit (\u00a7\u00a022 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes) gew\u00e4hrt werden kann. Hat der Betreuer f\u00fcr solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so verringert sich die Aufwandspauschale entsprechend.\n(2) Sind mehrere Betreuer bestellt, kann jeder Betreuer den Anspruch auf Aufwandspauschale geltend machen. In den F\u00e4llen der Bestellung eines Verhinderungsbetreuers nach \u00a7\u00a01817 Absatz 4 kann jeder Betreuer den Anspruch auf Aufwandspauschale nur f\u00fcr den Zeitraum geltend machen, in dem er tats\u00e4chlich t\u00e4tig geworden ist.\n(3) Die Aufwandspauschale ist j\u00e4hrlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Betreuers. Endet das Amt des Betreuers, ist die Aufwandspauschale anteilig nach den Monaten des bis zur Beendigung des Amtes laufenden Betreuungsjahres zu zahlen; ein angefangener Monat gilt als voller Monat.\n(4) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gerichtlich geltend gemacht wird. \u00a7\u00a01877 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ist der Anspruch einmalig ausdr\u00fccklich gerichtlich geltend gemacht worden, so gilt in den Folgejahren die Einreichung des Jahresberichts jeweils als Antrag, es sei denn, der Betreuer verzichtet ausdr\u00fccklich auf eine weitere Geltendmachung.\n"}
{"text":"\u00a7 1879 Zahlung aus der Staatskasse\nGilt der Betreute als mittellos im Sinne von \u00a7\u00a01880, so kann der Betreuer den Vorschuss, den Aufwendungsersatz nach \u00a7\u00a01877 oder die Aufwandspauschale nach \u00a7\u00a01878 aus der Staatskasse verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1880 Mittellosigkeit des Betreuten\n(1) Der Betreute gilt als mittellos, wenn er den Vorschuss, den Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale aus seinem einzusetzenden Verm\u00f6gen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.\n(2) Der Betreute hat sein Verm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 90 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch einzusetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1881 Gesetzlicher Forderungs\u00fcbergang\nSoweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Anspr\u00fcche des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse \u00fcber. Nach dem Tode des Betreuten haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; \u00a7\u00a0102 Absatz 3 und 4 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, \u00a7\u00a01880 Absatz 2 ist auf den Erben nicht anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1882 Pflegschaft f\u00fcr unbekannte Beteiligte\nIst unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten f\u00fcr diese Angelegenheit, soweit eine F\u00fcrsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann f\u00fcr einen Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Pers\u00f6nlichkeit erst durch ein k\u00fcnftiges Ereignis bestimmt wird, f\u00fcr die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1883 Pflegschaft f\u00fcr gesammeltes Verm\u00f6gen\nIst durch \u00f6ffentliche Sammlung Verm\u00f6gen f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Verm\u00f6gens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1884 Abwesenheitspflegschaft\n(1) Ein abwesender Vollj\u00e4hriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erh\u00e4lt f\u00fcr seine Verm\u00f6gensangelegenheiten, soweit sie der F\u00fcrsorge bed\u00fcrfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Abwesenheitspfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht F\u00fcrsorge getroffen hat, aber Umst\u00e4nde eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben.\n(2) Das Gleiche gilt f\u00fcr einen Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der R\u00fcckkehr und der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten verhindert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers\nDas Betreuungsgericht oder im Falle der Nachlasspflegschaft das Nachlassgericht ordnet die Pflegschaft an, w\u00e4hlt einen geeigneten Pfleger aus und bestellt ihn, nachdem er sich zur \u00dcbernahme des Amtes bereit erkl\u00e4rt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1886 Aufhebung der Pflegschaft\n(1) Die Pflegschaft f\u00fcr einen Abwesenden ist aufzuheben, 1.wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist,2.wenn der Abwesende stirbt.\n(2) Im \u00dcbrigen ist eine Pflegschaft aufzuheben, wenn der Grund f\u00fcr ihre Anordnung weggefallen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes\n(1) Wird der Abwesende f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endet die Pflegschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Todeserkl\u00e4rung oder die Feststellung der Todeszeit.\n(2) Im \u00dcbrigen endet die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit mit deren Erledigung.\n"}
{"text":"\u00a7 1888 Anwendung des Betreuungsrechts\n(1) Die Vorschriften des Betreuungsrechts sind auf sonstige Pflegschaften entsprechend anwendbar, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.\n(2) Die Anspr\u00fcche des berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Pflegers auf Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz richten sich nach den \u00a7\u00a7\u00a01 bis 6 des Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctungsgesetzes. Sofern der Pflegling nicht mittellos ist, bestimmt sich die H\u00f6he des Stundensatzes des Pflegers jedoch nach den f\u00fcr die F\u00fchrung der Pflegschaftsgesch\u00e4fte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgesch\u00e4fte.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 1889 bis 1921 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1922 Gesamtrechtsnachfolge\n(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Verm\u00f6gen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) \u00fcber.\n(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1923 Erbf\u00e4higkeit\n(1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.\n(2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.\n"}
{"text":"\u00a7 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung\n(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abk\u00f6mmlinge des Erblassers.\n(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abk\u00f6mmling schlie\u00dft die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abk\u00f6mmlinge von der Erbfolge aus.\n(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abk\u00f6mmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abk\u00f6mmlinge (Erbfolge nach St\u00e4mmen).\n(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.\n"}
{"text":"\u00a7 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung\n(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge.\n(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.\n(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abk\u00f6mmlinge nach den f\u00fcr die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind Abk\u00f6mmlinge nicht vorhanden, so erbt der \u00fcberlebende Teil allein.\n(4) In den F\u00e4llen des \u00a7 1756 sind das angenommene Kind und die Abk\u00f6mmlinge der leiblichen Eltern oder des anderen Elternteils des Kindes im Verh\u00e4ltnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung.\n"}
{"text":"\u00a7 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung\n(1) Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Gro\u00dfeltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge.\n(2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Gro\u00dfeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.\n(3) Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Gro\u00dfelternpaar der Gro\u00dfvater oder die Gro\u00dfmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abk\u00f6mmlinge. Sind Abk\u00f6mmlinge nicht vorhanden, so f\u00e4llt der Anteil des Verstorbenen dem anderen Teil des Gro\u00dfelternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abk\u00f6mmlingen zu.\n(4) Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Gro\u00dfelternpaar nicht mehr und sind Abk\u00f6mmlinge der Verstorbenen nicht vorhanden, so erben die anderen Gro\u00dfeltern oder ihre Abk\u00f6mmlinge allein.\n(5) Soweit Abk\u00f6mmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern treten, finden die f\u00fcr die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft\nWer in der ersten, der zweiten oder der dritten Ordnung verschiedenen St\u00e4mmen angeh\u00f6rt, erh\u00e4lt den in jedem dieser St\u00e4mme ihm zufallenden Anteil. Jeder Anteil gilt als besonderer Erbteil.\n"}
{"text":"\u00a7 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung\n(1) Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgro\u00dfeltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge.\n(2) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgro\u00dfeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Teilen, ohne Unterschied, ob sie derselben Linie oder verschiedenen Linien angeh\u00f6ren.\n(3) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgro\u00dfeltern nicht mehr, so erbt von ihren Abk\u00f6mmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am n\u00e4chsten verwandt ist; mehrere gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Teilen.\n"}
{"text":"\u00a7 1929 Fernere Ordnungen\n(1) Gesetzliche Erben der f\u00fcnften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abk\u00f6mmlinge.\n(2) Die Vorschrift des \u00a7 1928 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1930 Rangfolge der Ordnungen\nEin Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten\n(1) Der \u00fcberlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Gro\u00dfeltern zur H\u00e4lfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Gro\u00dfeltern Abk\u00f6mmlinge von Gro\u00dfeltern zusammen, so erh\u00e4lt der Ehegatte auch von der anderen H\u00e4lfte den Anteil, der nach \u00a7 1926 den Abk\u00f6mmlingen zufallen w\u00fcrde.\n(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Gro\u00dfeltern vorhanden, so erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 1371 bleibt unber\u00fchrt.\n(4) Bestand beim Erbfall G\u00fctertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem \u00fcberlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der \u00fcberlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; \u00a7 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.\n"}
{"text":"\u00a7 1932 Voraus des Ehegatten\n(1) Ist der \u00fcberlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Gro\u00dfeltern gesetzlicher Erbe, so geb\u00fchren ihm au\u00dfer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde, soweit sie nicht Zubeh\u00f6r eines Grundst\u00fccks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der \u00fcberlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so geb\u00fchren ihm diese Gegenst\u00e4nde, soweit er sie zur F\u00fchrung eines angemessenen Haushalts ben\u00f6tigt.\n(2) Auf den Voraus sind die f\u00fcr Verm\u00e4chtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts\nDas Erbrecht des \u00fcberlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen F\u00e4llen ist der Ehegatte nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten\nGeh\u00f6rt der \u00fcberlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm auf Grund der Verwandtschaft zuf\u00e4llt, gilt als besonderer Erbteil.\n"}
{"text":"\u00a7 1935 Folgen der Erbteilserh\u00f6hung\nF\u00e4llt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfall weg und erh\u00f6ht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil erh\u00f6ht, in Ansehung der Verm\u00e4chtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil.\n"}
{"text":"\u00a7 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates\nIst zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Im \u00dcbrigen erbt der Bund.\n"}
{"text":"\u00a7 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verf\u00fcgung\nDer Erblasser kann durch einseitige Verf\u00fcgung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verf\u00fcgung) den Erben bestimmen.\n"}
{"text":"\u00a7 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung\nDer Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschlie\u00dfen, ohne einen Erben einzusetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 1939 Verm\u00e4chtnis\nDer Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Verm\u00f6gensvorteil zuwenden (Verm\u00e4chtnis).\n"}
{"text":"\u00a7 1940 Auflage\nDer Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Verm\u00e4chtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).\n"}
{"text":"\u00a7 1941 Erbvertrag\n(1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Verm\u00e4chtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht w\u00e4hlen (Erbvertrag).\n(2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Verm\u00e4chtnisnehmer kann sowohl der andere Vertragschlie\u00dfende als ein Dritter bedacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft\n(1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts \u00fcber, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).\n(2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft\nDer Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die f\u00fcr die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.\n"}
{"text":"\u00a7 1944 Ausschlagungsfrist\n(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.\n(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verf\u00fcgung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verf\u00fcgung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210 entsprechende Anwendung.\n(3) Die Frist betr\u00e4gt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 1945 Form der Ausschlagung\n(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht; die Erkl\u00e4rung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.\n(2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.\n(3) Ein Bevollm\u00e4chtigter bedarf einer \u00f6ffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erkl\u00e4rung beigef\u00fcgt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1946 Zeitpunkt f\u00fcr Annahme oder Ausschlagung\nDer Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1947 Bedingung und Zeitbestimmung\nDie Annahme und die Ausschlagung k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 1948 Mehrere Berufungsgr\u00fcnde\n(1) Wer durch Verf\u00fcgung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verf\u00fcgung als gesetzlicher Erbe berufen sein w\u00fcrde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe annehmen.\n(2) Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1949 Irrtum \u00fcber den Berufungsgrund\n(1) Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe \u00fcber den Berufungsgrund im Irrtum war.\n(2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgr\u00fcnde, die dem Erben zur Zeit der Erkl\u00e4rung bekannt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1950 Teilannahme; Teilausschlagung\nDie Annahme und die Ausschlagung k\u00f6nnen nicht auf einen Teil der Erbschaft beschr\u00e4nkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Teils ist unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1951 Mehrere Erbteile\n(1) Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gr\u00fcnden beruht, den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen.\n(2) Beruht die Berufung auf demselben Grund, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbteils auch f\u00fcr den anderen, selbst wenn der andere erst sp\u00e4ter anf\u00e4llt. Die Berufung beruht auf demselben Grund auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsm\u00e4\u00dfig in verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbvertr\u00e4gen angeordnet ist.\n(3) Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er ihm durch Verf\u00fcgung von Todes wegen gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts\n(1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich.\n(2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der f\u00fcr die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.\n(3) Von mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erbschaft ausschlagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1953 Wirkung der Ausschlagung\n(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.\n(2) Die Erbschaft f\u00e4llt demjenigen an, welcher berufen sein w\u00fcrde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt h\u00e4tte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.\n(3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erkl\u00e4rung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n"}
{"text":"\u00a7 1954 Anfechtungsfrist\n(1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen.\n(2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh\u00f6rt, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.\n(3) Die Frist betr\u00e4gt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufh\u00e4lt.\n(4) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung 30 Jahre verstrichen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1955 Form der Anfechtung\nDie Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht. F\u00fcr die Erkl\u00e4rung gelten die Vorschriften des \u00a7 1945.\n"}
{"text":"\u00a7 1956 Anfechtung der Fristvers\u00e4umung\nDie Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1957 Wirkung der Anfechtung\n(1) Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme.\n(2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen war. Die Vorschrift des \u00a7 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen den Erben\nVor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1959 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vor der Ausschlagung\n(1) Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Gesch\u00e4fte, so ist er demjenigen gegen\u00fcber, welcher Erbe wird, wie ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet.\n(2) Verf\u00fcgt der Erbe vor der Ausschlagung \u00fcber einen Nachlassgegenstand, so wird die Wirksamkeit der Verf\u00fcgung durch die Ausschlagung nicht ber\u00fchrt, wenn die Verf\u00fcgung nicht ohne Nachteil f\u00fcr den Nachlass verschoben werden konnte.\n(3) Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen\u00fcber dem Erben als solchem vorgenommen werden muss, bleibt, wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagenden gegen\u00fcber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger\n(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht f\u00fcr die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bed\u00fcrfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.\n(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und f\u00fcr denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag\nDas Nachlassgericht hat in den F\u00e4llen des \u00a7 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1962 Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts\nF\u00fcr die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts das Nachlassgericht.\n"}
{"text":"\u00a7 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben\nIst zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass oder, wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteil des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, dass nur ein Kind geboren wird.\n"}
{"text":"\u00a7 1964 Erbvermutung f\u00fcr den Fiskus durch Feststellung\n(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umst\u00e4nden entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.\n(2) Die Feststellung begr\u00fcndet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.\n"}
{"text":"\u00a7 1965 \u00d6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte\n(1) Der Feststellung hat eine \u00f6ffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den f\u00fcr das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegen\u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00df sind.\n(2) Ein Erbrecht bleibt unber\u00fccksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine \u00f6ffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.\n"}
{"text":"\u00a7 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung\nVon dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\n(1) Der Erbe haftet f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten.\n(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren au\u00dfer den vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen.\n"}
{"text":"\u00a7 1968 Beerdigungskosten\nDer Erbe tr\u00e4gt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.\n"}
{"text":"\u00a7 1969 Drei\u00dfigster\n(1) Der Erbe ist verpflichtet, Familienangeh\u00f6rigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand geh\u00f6ren und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gew\u00e4hren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenst\u00e4nde zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verf\u00fcgung eine abweichende Anordnung treffen.\n(2) Die Vorschriften \u00fcber Verm\u00e4chtnisse finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1970 Anmeldung der Forderungen\nDie Nachlassgl\u00e4ubiger k\u00f6nnen im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1971 Nicht betroffene Gl\u00e4ubiger\nPfandgl\u00e4ubiger und Gl\u00e4ubiger, die im Insolvenzverfahren den Pfandgl\u00e4ubigern gleichstehen, sowie Gl\u00e4ubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Verm\u00f6gen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenst\u00e4nden handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gl\u00e4ubigern, deren Anspr\u00fcche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstands ihres Rechts.\n"}
{"text":"\u00a7 1972 Nicht betroffene Rechte\nPflichtteilsrechte, Verm\u00e4chtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 2060 Nr. 1.\n"}
{"text":"\u00a7 1973 Ausschluss von Nachlassgl\u00e4ubigern\n(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgl\u00e4ubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger ersch\u00f6pft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gl\u00e4ubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.\n(2) Einen \u00dcberschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gl\u00e4ubigers wirkt einem anderen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wie die Befriedigung.\n"}
{"text":"\u00a7 1974 Verschweigungseinrede\n(1) Ein Nachlassgl\u00e4ubiger, der seine Forderung sp\u00e4ter als f\u00fcnf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegen\u00fcber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der f\u00fcnf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Todeserkl\u00e4rung oder die Feststellung der Todeszeit.\n(2) Die dem Erben nach \u00a7 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verh\u00e4ltnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gl\u00e4ubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen w\u00fcrde.\n(3) Soweit ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz\nDie Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten beschr\u00e4nkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgl\u00e4ubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverh\u00e4ltnisse\nIst die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse als nicht erloschen.\n"}
{"text":"\u00a7 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung\n(1) Hat ein Nachlassgl\u00e4ubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Gl\u00e4ubiger, der nicht Nachlassgl\u00e4ubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung aufgerechnet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1978 Verantwortlichkeit des Erben f\u00fcr bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz\n(1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so ist der Erbe den Nachlassgl\u00e4ubigern f\u00fcr die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung f\u00fcr sie als Beauftragter zu f\u00fchren gehabt h\u00e4tte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Gesch\u00e4fte finden die Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.\n(2) Die den Nachlassgl\u00e4ubigern nach Absatz 1 zustehenden Anspr\u00fcche gelten als zum Nachlass geh\u00f6rend.\n(3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften \u00fcber den Auftrag oder \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag Ersatz verlangen k\u00f6nnte.\n"}
{"text":"\u00a7 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten\nDie Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben m\u00fcssen die Nachlassgl\u00e4ubiger als f\u00fcr Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umst\u00e4nden nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche.\n"}
{"text":"\u00a7 1980 Antrag auf Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens\n(1) Hat der Erbe von der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverz\u00fcglich die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zul\u00e4nglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Verm\u00e4chtnissen und Auflagen au\u00dfer Betracht.\n(2) Der Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung steht die auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrl\u00e4ssigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegen\u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00df sind.\n"}
{"text":"\u00a7 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung\n(1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt.\n(2) Auf Antrag eines Nachlassgl\u00e4ubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgl\u00e4ubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Verm\u00f6genslage des Erben gef\u00e4hrdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.\n(3) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse\nDie Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1983 Bekanntmachung\nDas Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlassverwaltung durch das f\u00fcr seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu ver\u00f6ffentlichen.\n"}
{"text":"\u00a7 1984 Wirkung der Anordnung\n(1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und \u00fcber ihn zu verf\u00fcgen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden.\n(2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gl\u00e4ubigers, der nicht Nachlassgl\u00e4ubiger ist, sind ausgeschlossen.\n"}
{"text":"\u00a7 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters\n(1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen.\n(2) Der Nachlassverwalter ist f\u00fcr die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlassgl\u00e4ubigern verantwortlich. Die Vorschriften des \u00a7 1978 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1986 Herausgabe des Nachlasses\n(1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind.\n(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausf\u00fchrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gl\u00e4ubiger Sicherheit geleistet wird. F\u00fcr eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die M\u00f6glichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6genswert nicht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1987 Verg\u00fctung des Nachlassverwalters\nDer Nachlassverwalter kann f\u00fcr die F\u00fchrung seines Amts eine angemessene Verg\u00fctung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung\n(1) Die Nachlassverwaltung endigt mit der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens.\n(2) Die Nachlassverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, dass eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 1989 Ersch\u00f6pfungseinrede des Erben\nIst das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des \u00a7 1973 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1990 D\u00fcrftigkeitseinrede des Erben\n(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgl\u00e4ubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.\n(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gl\u00e4ubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung eine Vormerkung erlangt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 1991 Folgen der D\u00fcrftigkeitseinrede\n(1) Macht der Erbe von dem ihm nach \u00a7 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1978, 1979 Anwendung.\n(2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gelten im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Erben als nicht erloschen.\n(3) Die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gl\u00e4ubigers wirkt einem anderen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wie die Befriedigung.\n(4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen w\u00fcrden.\n"}
{"text":"\u00a7 1992 \u00dcberschuldung durch Verm\u00e4chtnisse und Auflagen\nBeruht die \u00dcberschuldung des Nachlasses auf Verm\u00e4chtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde durch Zahlung des Wertes abwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 1993 Inventarerrichtung\nDer Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlassgericht einzureichen (Inventarerrichtung).\n"}
{"text":"\u00a7 1994 Inventarfrist\n(1) Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlassgl\u00e4ubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist haftet der Erbe f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird.\n(2) Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es ohne Einfluss, wenn die Forderung nicht besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 1995 Dauer der Frist\n(1) Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, h\u00f6chstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Frist bestimmt wird.\n(2) Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft.\n(3) Auf Antrag des Erben kann das Nachlassgericht die Frist nach seinem Ermessen verl\u00e4ngern.\n"}
{"text":"\u00a7 1996 Bestimmung einer neuen Frist\n(1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umst\u00e4nden gerechtfertigte Verl\u00e4ngerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2 bestimmte Frist von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu bestimmen.\n(2) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und sp\u00e4testens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden.\n(3) Vor der Entscheidung soll der Nachlassgl\u00e4ubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich geh\u00f6rt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 1997 Hemmung des Fristablaufs\nAuf den Lauf der Inventarfrist und der im \u00a7 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften des \u00a7 210 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 1998 Tod des Erben vor Fristablauf\nStirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in \u00a7 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der f\u00fcr die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.\n"}
{"text":"\u00a7 1999 Mitteilung an das Gericht\nSteht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlassgericht dem Familiengericht von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. F\u00e4llt die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben, tritt an die Stelle des Familiengerichts das Betreuungsgericht.\n"}
{"text":"\u00a7 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung\nDie Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird. W\u00e4hrend der Dauer der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so bedarf es zur Abwendung der unbeschr\u00e4nkten Haftung der Inventarerrichtung nicht.\n"}
{"text":"\u00a7 2001 Inhalt des Inventars\n(1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde und die Nachlassverbindlichkeiten vollst\u00e4ndig angegeben werden.\n(2) Das Inventar soll au\u00dferdem eine Beschreibung der Nachlassgegenst\u00e4nde, soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist, und die Angabe des Wertes enthalten.\n"}
{"text":"\u00a7 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben\nDer Erbe muss zu der Aufnahme des Inventars eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar zuziehen.\n"}
{"text":"\u00a7 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars\n(1) Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben durch einen vom Nachlassgericht beauftragten Notar. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt.\n(2) Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu erteilen.\n(3) Das Inventar ist von dem Notar bei dem Nachlassgericht einzureichen.\n"}
{"text":"\u00a7 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar\nBefindet sich bei dem Nachlassgericht schon ein den Vorschriften der \u00a7\u00a7 2002, 2003 entsprechendes Inventar, so gen\u00fcgt es, wenn der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist dem Nachlassgericht gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, dass das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll.\n"}
{"text":"\u00a7 2005 Unbeschr\u00e4nkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars\n(1) F\u00fchrt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollst\u00e4ndigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlassgegenst\u00e4nde herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlassgl\u00e4ubiger zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlassverbindlichkeit, so haftet er f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des \u00a7 2003 die Erteilung der Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Ma\u00dfe verz\u00f6gert.\n(2) Ist die Angabe der Nachlassgegenst\u00e4nde unvollst\u00e4ndig, ohne dass ein Fall des Absatzes 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Erg\u00e4nzung eine neue Inventarfrist bestimmt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2006 Eidesstattliche Versicherung\n(1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassgl\u00e4ubigers zu Protokoll des Nachlassgerichts an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Nachlassgegenst\u00e4nde so vollst\u00e4ndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.\n(2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar vervollst\u00e4ndigen.\n(3) Verweigert der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so haftet er dem Gl\u00e4ubiger, der den Antrag gestellt hat, unbeschr\u00e4nkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termin noch in einem auf Antrag des Gl\u00e4ubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, dass ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termin gen\u00fcgend entschuldigt wird.\n(4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Gl\u00e4ubiger oder ein anderer Gl\u00e4ubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung weitere Nachlassgegenst\u00e4nde bekannt geworden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen\nIst ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine Haftung f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschiedenen Erben geh\u00f6rten. In den F\u00e4llen der Anwachsung und des \u00a7 1935 gilt dies nur dann, wenn die Erbteile verschieden beschwert sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2008 Inventar f\u00fcr eine zum Gesamtgut geh\u00f6rende Erbschaft\n(1) Ist ein in G\u00fctergemeinschaft lebender Ehegatte Erbe und geh\u00f6rt die Erbschaft zum Gesamtgut, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehegatten gegen\u00fcber erfolgt, sofern dieser das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet. Solange die Frist diesem gegen\u00fcber nicht verstrichen ist, endet sie auch nicht dem Ehegatten gegen\u00fcber, der Erbe ist. Die Errichtung des Inventars durch den anderen Ehegatten kommt dem Ehegatten, der Erbe ist, zustatten.\n(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft.\n"}
{"text":"\u00a7 2009 Wirkung der Inventarerrichtung\nIst das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Erben und den Nachlassgl\u00e4ubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenst\u00e4nde als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien.\n"}
{"text":"\u00a7 2010 Einsicht des Inventars\nDas Nachlassgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n"}
{"text":"\u00a7 2011 Keine Inventarfrist f\u00fcr den Fiskus als Erben\nDem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber verpflichtet, \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 2012 Keine Inventarfrist f\u00fcr den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter\n(1) Einem nach den \u00a7\u00a7 1960, 1961 bestellten Nachlasspfleger kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlasspfleger ist den Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber verpflichtet, \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Nachlasspfleger kann nicht auf die Beschr\u00e4nkung der Haftung des Erben verzichten.\n(2) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr den Nachlassverwalter.\n"}
{"text":"\u00a7 2013 Folgen der unbeschr\u00e4nkten Haftung des Erben\n(1) Haftet der Erbe f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlassverwaltung zu beantragen. Auf eine nach \u00a7 1973 oder nach \u00a7 1974 eingetretene Beschr\u00e4nkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn sp\u00e4ter der Fall des \u00a7 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des \u00a7 2005 Abs. 1 eintritt.\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlassverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe einzelnen Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber unbeschr\u00e4nkt haftet.\n"}
{"text":"\u00a7 2014 Dreimonatseinrede\nDer Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht \u00fcber die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.\n"}
{"text":"\u00a7 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens\n(1) Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgl\u00e4ubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.\n(2) (weggefallen)\n(3) Wird der Ausschlie\u00dfungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses zur\u00fcckgewiesen, so ist das Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen, wenn der Beschluss rechtskr\u00e4ftig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschr\u00e4nkter Erbenhaftung\n(1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschr\u00e4nkt haftet.\n(2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1971 von dem Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger nicht betroffen wird, mit der Ma\u00dfgabe, dass ein erst nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung erlangte Vormerkung au\u00dfer Betracht bleibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft\nWird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlasspfleger bestellt, so beginnen die in \u00a7 2014 und in \u00a7 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.\n"}
{"text":"\u00a7 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers\nDer Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2019 Unmittelbare Ersetzung\n(1) Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgesch\u00e4ft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt.\n(2) Die Zugeh\u00f6rigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugeh\u00f6rigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2020 Nutzungen und Fr\u00fcchte\nDer Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Fr\u00fcchte, an denen er das Eigentum erworben hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrunds\u00e4tzen\nSoweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe au\u00dferstande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.\n"}
{"text":"\u00a7 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen\n(1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft geh\u00f6renden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach \u00a7 2021 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die f\u00fcr den Eigentumsanspruch geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1000 bis 1003 finden Anwendung.\n(2) Zu den Verwendungen geh\u00f6ren auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung von Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten macht.\n(3) Soweit der Erbe f\u00fcr Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere f\u00fcr die im Absatz 2 bezeichneten Aufwendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang Ersatz zu leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2023 Haftung bei Rechtsh\u00e4ngigkeit, Nutzungen und Verwendungen\n(1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft geh\u00f6rende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grund eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Eigent\u00fcmer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten.\n(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Erben auf Herausgabe oder Verg\u00fctung von Nutzungen und von dem Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen.\n"}
{"text":"\u00a7 2024 Haftung bei Kenntnis\nIst der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re. Erf\u00e4hrt der Erbschaftsbesitzer sp\u00e4ter, dass er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung\nHat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft geh\u00f6rende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgl\u00e4ubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tats\u00e4chlich ergriffen hatte.\n"}
{"text":"\u00a7 2026 Keine Berufung auf Ersitzung\nDer Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegen\u00fcber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verj\u00e4hrt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft geh\u00f6rend im Besitz hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers\n(1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben \u00fcber den Bestand der Erbschaft und \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde Auskunft zu erteilen.\n(2) Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tats\u00e4chlich ergriffen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen\n(1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in h\u00e4uslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, welche erbschaftlichen Gesch\u00e4fte er gef\u00fchrt hat und was ihm \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde bekannt ist.\n(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben nach bestem Wissen so vollst\u00e4ndig gemacht habe, als er dazu imstande sei.\n(3) Die Vorschriften des \u00a7 259 Abs. 3 und des \u00a7 261 finden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2029 Haftung bei Einzelanspr\u00fcchen des Erben\nDie Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenst\u00e4nde zustehen, nach den Vorschriften \u00fcber den Erbschaftsanspruch.\n"}
{"text":"\u00a7 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers\nWer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht im Verh\u00e4ltnis zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich.\n"}
{"text":"\u00a7 2031 Herausgabeanspruch des f\u00fcr tot Erkl\u00e4rten\n(1) \u00dcberlebt eine Person, die f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Verm\u00f6gens nach den f\u00fcr den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange sie noch lebt, wird die Verj\u00e4hrung ihres Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt vollendet, in welchem sie von der Todeserkl\u00e4rung oder der Feststellung der Todeszeit Kenntnis erlangt.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserkl\u00e4rung oder Feststellung der Todeszeit mit Unrecht angenommen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2032 Erbengemeinschaft\n(1) Hinterl\u00e4sst der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Verm\u00f6gen der Erben.\n(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2033 bis 2041.\n"}
{"text":"\u00a7 2033 Verf\u00fcgungsrecht des Miterben\n(1) Jeder Miterbe kann \u00fcber seinen Anteil an dem Nachlass verf\u00fcgen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe \u00fcber seinen Anteil verf\u00fcgt, bedarf der notariellen Beurkundung.\n(2) \u00dcber seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden kann ein Miterbe nicht verf\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 2034 Vorkaufsrecht gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer\n(1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die \u00fcbrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt.\n(2) Die Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts betr\u00e4gt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich.\n"}
{"text":"\u00a7 2035 Vorkaufsrecht gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer\n(1) Ist der verkaufte Anteil auf den K\u00e4ufer \u00fcbertragen, so k\u00f6nnen die Miterben das ihnen nach \u00a7 2034 dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber zustehende Vorkaufsrecht dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber aus\u00fcben. Dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber erlischt das Vorkaufsrecht mit der \u00dcbertragung des Anteils.\n(2) Der Verk\u00e4ufer hat die Miterben von der \u00dcbertragung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.\n"}
{"text":"\u00a7 2036 Haftung des Erbteilk\u00e4ufers\nMit der \u00dcbertragung des Anteils auf die Miterben wird der K\u00e4ufer von der Haftung f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlassgl\u00e4ubigern nach den \u00a7\u00a7 1978 bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2037 Weiterver\u00e4u\u00dferung des Erbteils\n\u00dcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer den Anteil auf einen anderen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses\n(1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegen\u00fcber verpflichtet, zu Ma\u00dfregeln mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Ma\u00dfregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.\n(2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Fr\u00fcchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2039 Nachlassforderungen\nGeh\u00f6rt ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache f\u00fcr alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.\n"}
{"text":"\u00a7 2040 Verf\u00fcgung \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde, Aufrechnung\n(1) Die Erben k\u00f6nnen \u00fcber einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verf\u00fcgen.\n(2) Gegen eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.\n"}
{"text":"\u00a7 2041 Unmittelbare Ersetzung\nWas auf Grund eines zum Nachlass geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, geh\u00f6rt zum Nachlass. Auf eine durch ein solches Rechtsgesch\u00e4ft erworbene Forderung findet die Vorschrift des \u00a7 2019 Abs. 2 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2042 Auseinandersetzung\n(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.\n(2) Die Vorschriften des \u00a7 749 Abs. 2, 3 und der \u00a7\u00a7 750 bis 758 finden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2043 Aufschub der Auseinandersetzung\n(1) Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen.\n(2) Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Annahme als Kind, \u00fcber die Aufhebung des Annahmeverh\u00e4ltnisses oder \u00fcber die Anerkennung einer vom Erblasser errichteten Stiftung als rechtsf\u00e4hig noch aussteht.\n"}
{"text":"\u00a7 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung\n(1) Der Erblasser kann durch letztwillige Verf\u00fcgung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenst\u00e4nde ausschlie\u00dfen oder von der Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist abh\u00e4ngig machen. Die Vorschriften des \u00a7 749 Abs. 2, 3, der \u00a7\u00a7 750, 751 und des \u00a7 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.\n(2) Die Verf\u00fcgung wird unwirksam, wenn 30 Jahre seit dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verf\u00fcgung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Verm\u00e4chtnis anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des Verm\u00e4chtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 2045 Aufschub der Auseinandersetzung\nJeder Miterbe kann verlangen, dass die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach \u00a7 1970 zul\u00e4ssigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der in \u00a7 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist der Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt oder die \u00f6ffentliche Aufforderung nach \u00a7 2061 noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverz\u00fcglich der Antrag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten\n(1) Aus dem Nachlass sind zun\u00e4chst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zur\u00fcckzubehalten.\n(2) F\u00e4llt eine Nachlassverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so k\u00f6nnen diese die Berichtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt.\n(3) Zur Berichtigung ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.\n"}
{"text":"\u00a7 2047 Verteilung des \u00dcberschusses\n(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende \u00dcberschuss geb\u00fchrt den Erben nach dem Verh\u00e4ltnis der Erbteile.\n(2) Schriftst\u00fccke, die sich auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.\n"}
{"text":"\u00a7 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers\nDer Erblasser kann durch letztwillige Verf\u00fcgung Anordnungen f\u00fcr die Auseinandersetzung treffen. Er kann insbesondere anordnen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist f\u00fcr die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil.\n"}
{"text":"\u00a7 2049 \u00dcbernahme eines Landguts\n(1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass geh\u00f6rendes Landgut zu \u00fcbernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll.\n(2) Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bewirtschaftung nachhaltig gew\u00e4hren kann.\n"}
{"text":"\u00a7 2050 Ausgleichungspflicht f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge als gesetzliche Erben\n(1) Abk\u00f6mmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.\n(2) Zusch\u00fcsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Eink\u00fcnfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen f\u00fcr die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Erblassers entsprechende Ma\u00df \u00fcberstiegen haben.\n(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abk\u00f6mmlings\n(1) F\u00e4llt ein Abk\u00f6mmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein w\u00fcrde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abk\u00f6mmling zur Ausgleichung verpflichtet.\n(2) Hat der Erblasser f\u00fcr den wegfallenden Abk\u00f6mmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abk\u00f6mmling unter Ber\u00fccksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2052 Ausgleichungspflicht f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge als gewillk\u00fcrte Erben\nHat der Erblasser die Abk\u00f6mmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten w\u00fcrden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verh\u00e4ltnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abk\u00f6mmlinge nach den \u00a7\u00a7 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.\n"}
{"text":"\u00a7 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abk\u00f6mmling\n(1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abk\u00f6mmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschlie\u00dfenden n\u00e4heren Abk\u00f6mmlings oder ein an die Stelle eines Abk\u00f6mmlings als Ersatzerbe tretender Abk\u00f6mmling von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, dass der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abk\u00f6mmling, bevor er die rechtliche Stellung eines solchen erlangt hatte, eine Zuwendung von dem Erblasser erhalten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut\n(1) Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur H\u00e4lfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abk\u00f6mmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht.\n(2) Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 2055 Durchf\u00fchrung der Ausgleichung\n(1) Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der s\u00e4mtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.\n(2) Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2056 Mehrempfang\nHat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen w\u00fcrde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlass wird in einem solchen Falle unter den \u00fcbrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben au\u00dfer Ansatz bleiben.\n"}
{"text":"\u00a7 2057 Auskunftspflicht\nJeder Miterbe ist verpflichtet, den \u00fcbrigen Erben auf Verlangen Auskunft \u00fcber die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den \u00a7\u00a7 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 260, 261 \u00fcber die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abk\u00f6mmlings\n(1) Ein Abk\u00f6mmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Gesch\u00e4ft des Erblassers w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Ma\u00dfe dazu beigetragen hat, dass das Verm\u00f6gen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abk\u00f6mmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; \u00a7 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch f\u00fcr einen Abk\u00f6mmling, der den Erblasser w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit gepflegt hat.\n(2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn f\u00fcr die Leistungen ein angemessenes Entgelt gew\u00e4hrt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abk\u00f6mmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den \u00a7\u00a7 1619, 1620 erbracht worden sind.\n(3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit R\u00fccksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.\n(4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. S\u00e4mtliche Ausgleichungsbetr\u00e4ge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.\n"}
{"text":"\u00a7 2058 Gesamtschuldnerische Haftung\nDie Erben haften f\u00fcr die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 2059 Haftung bis zur Teilung\n(1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Verm\u00f6gen, das er au\u00dfer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er f\u00fcr eine Nachlassverbindlichkeit unbeschr\u00e4nkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.\n(2) Das Recht der Nachlassgl\u00e4ubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von s\u00e4mtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2060 Haftung nach der Teilung\nNach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur f\u00fcr den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit: 1.wenn der Gl\u00e4ubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die in \u00a7 1972 bezeichneten Gl\u00e4ubiger sowie auf die Gl\u00e4ubiger, denen der Miterbe unbeschr\u00e4nkt haftet;2.wenn der Gl\u00e4ubiger seine Forderung sp\u00e4ter als f\u00fcnf Jahre nach dem in \u00a7 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, dass die Forderung vor dem Ablauf der f\u00fcnf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird;3.wenn das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendigt worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2061 Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger\n(1) Jeder Miterbe kann die Nachlassgl\u00e4ubiger \u00f6ffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur f\u00fcr den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist.\n(2) Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das f\u00fcr die Bekanntmachungen des Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu ver\u00f6ffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einr\u00fcckung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erl\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung\nDie Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschr\u00e4nkung\n(1) Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den \u00fcbrigen Erben zustatten, soweit nicht ihre Haftung f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt ist.\n(2) Ein Miterbe kann sich den \u00fcbrigen Erben gegen\u00fcber auf die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den anderen Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber unbeschr\u00e4nkt haftet.\n"}
{"text":"\u00a7 2064 Pers\u00f6nliche Errichtung\nDer Erblasser kann ein Testament nur pers\u00f6nlich errichten.\n"}
{"text":"\u00a7 2065 Bestimmung durch Dritte\n(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verf\u00fcgung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll.\n(2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen \u00fcberlassen.\n"}
{"text":"\u00a7 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers\nHat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne n\u00e4here Bestimmung bedacht, so sind diejenigen, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein w\u00fcrden, nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht. Ist die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so sind im Zweifel diejenigen als bedacht anzusehen, welche die gesetzlichen Erben sein w\u00fcrden, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins gestorben w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 2067 Verwandte des Erblassers\nHat der Erblasser seine Verwandten oder seine n\u00e4chsten Verwandten ohne n\u00e4here Bestimmung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein w\u00fcrden, als nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht anzusehen. Die Vorschrift des \u00a7 2066 Satz 2 findet Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2068 Kinder des Erblassers\nHat der Erblasser seine Kinder ohne n\u00e4here Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abk\u00f6mmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abk\u00f6mmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des Kindes treten w\u00fcrden.\n"}
{"text":"\u00a7 2069 Abk\u00f6mmlinge des Erblassers\nHat der Erblasser einen seiner Abk\u00f6mmlinge bedacht und f\u00e4llt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abk\u00f6mmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten w\u00fcrden.\n"}
{"text":"\u00a7 2070 Abk\u00f6mmlinge eines Dritten\nHat der Erblasser die Abk\u00f6mmlinge eines Dritten ohne n\u00e4here Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen Abk\u00f6mmlinge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch nicht gezeugt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2071 Personengruppe\nHat der Erblasser ohne n\u00e4here Bestimmung eine Klasse von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angeh\u00f6ren oder in dem bezeichneten Verh\u00e4ltnis stehen.\n"}
{"text":"\u00a7 2072 Die Armen\nHat der Erblasser die Armen ohne n\u00e4here Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die \u00f6ffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 2073 Mehrdeutige Bezeichnung\nHat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Personen passt, und l\u00e4sst sich nicht ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht.\n"}
{"text":"\u00a7 2074 Aufschiebende Bedingung\nHat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt.\n"}
{"text":"\u00a7 2075 Aufl\u00f6sende Bedingung\nHat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte w\u00e4hrend eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterl\u00e4sst oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willk\u00fcr des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der aufl\u00f6senden Bedingung abh\u00e4ngig sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterl\u00e4sst.\n"}
{"text":"\u00a7 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten\nBezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert.\n"}
{"text":"\u00a7 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verf\u00fcgungen bei Aufl\u00f6sung der Ehe oder Verlobung\n(1) Eine letztwillige Verf\u00fcgung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgel\u00f6st worden ist. Der Aufl\u00f6sung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.\n(2) Eine letztwillige Verf\u00fcgung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verl\u00f6bnis vor dem Tode des Erblassers aufgel\u00f6st worden ist.\n(3) Die Verf\u00fcgung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch f\u00fcr einen solchen Fall getroffen haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung\n(1) Eine letztwillige Verf\u00fcgung kann angefochten werden, soweit der Erblasser \u00fcber den Inhalt seiner Erkl\u00e4rung im Irrtum war oder eine Erkl\u00e4rung dieses Inhalts \u00fcberhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erkl\u00e4rung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben w\u00fcrde.\n(2) Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verf\u00fcgung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.\n(3) Die Vorschrift des \u00a7 122 findet keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2079 Anfechtung wegen \u00dcbergehung eines Pflichtteilsberechtigten\nEine letztwillige Verf\u00fcgung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten \u00fcbergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verf\u00fcgung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verf\u00fcgung getroffen haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2080 Anfechtungsberechtigte\n(1) Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verf\u00fcgung unmittelbar zustatten kommen w\u00fcrde.\n(2) Bezieht sich in den F\u00e4llen des \u00a7 2078 der Irrtum nur auf eine bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder w\u00fcrde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt h\u00e4tte, so ist ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt.\n(3) Im Falle des \u00a7 2079 steht das Anfechtungsrecht nur dem Pflichtteilsberechtigten zu.\n"}
{"text":"\u00a7 2081 Anfechtungserkl\u00e4rung\n(1) Die Anfechtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verf\u00fcgung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht.\n(2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtungserkl\u00e4rung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene Verf\u00fcgung unmittelbar zustatten kommt. Es hat die Einsicht der Erkl\u00e4rung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch f\u00fcr die Anfechtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung, durch die ein Recht f\u00fcr einen anderen nicht begr\u00fcndet wird, insbesondere f\u00fcr die Anfechtung einer Auflage.\n"}
{"text":"\u00a7 2082 Anfechtungsfrist\n(1) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.\n(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.\n(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2083 Anfechtbarkeitseinrede\nIst eine letztwillige Verf\u00fcgung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begr\u00fcndet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach \u00a7 2082 ausgeschlossen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit\nL\u00e4sst der Inhalt einer letztwilligen Verf\u00fcgung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verf\u00fcgung Erfolg haben kann.\n"}
{"text":"\u00a7 2085 Teilweise Unwirksamkeit\nDie Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verf\u00fcgungen hat die Unwirksamkeit der \u00fcbrigen Verf\u00fcgungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verf\u00fcgung nicht getroffen haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2086 Erg\u00e4nzungsvorbehalt\nIst einer letztwilligen Verf\u00fcgung der Vorbehalt einer Erg\u00e4nzung beigef\u00fcgt, die Erg\u00e4nzung aber unterblieben, so ist die Verf\u00fcgung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Erg\u00e4nzung abh\u00e4ngig sein sollte.\n"}
{"text":"\u00a7 2087 Zuwendung des Verm\u00f6gens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenst\u00e4nde\n(1) Hat der Erblasser sein Verm\u00f6gen oder einen Bruchteil seines Verm\u00f6gens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verf\u00fcgung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.\n(2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenst\u00e4nde zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2088 Einsetzung auf Bruchteile\n(1) Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchteil der Erbschaft beschr\u00e4nkt, so tritt in Ansehung des \u00fcbrigen Teils die gesetzliche Erbfolge ein.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschr\u00e4nkung eines jeden auf einen Bruchteil eingesetzt hat und die Bruchteile das Ganze nicht ersch\u00f6pfen.\n"}
{"text":"\u00a7 2089 Erh\u00f6hung der Bruchteile\nSollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruchteile das Ganze nicht ersch\u00f6pfen, eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung der Bruchteile ein.\n"}
{"text":"\u00a7 2090 Minderung der Bruchteile\nIst jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und \u00fcbersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Minderung der Bruchteile ein.\n"}
{"text":"\u00a7 2091 Unbestimmte Bruchteile\nSind mehrere Erben eingesetzt, ohne dass die Erbteile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 2066 bis 2069 ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile\n(1) Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft.\n(2) Ersch\u00f6pfen die bestimmten Bruchteile die Erbschaft, so tritt eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Minderung der Bruchteile in der Weise ein, dass jeder der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erh\u00e4lt wie der mit dem geringsten Bruchteil bedachte Erbe.\n"}
{"text":"\u00a7 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil\nSind einige von mehreren Erben auf einen und denselben Bruchteil der Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbteil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbteils die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2089 bis 2092 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2094 Anwachsung\n(1) Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, dass sie die gesetzliche Erbfolge ausschlie\u00dfen, und f\u00e4llt einer der Erben vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls weg, so w\u00e4chst dessen Erbteil den \u00fcbrigen Erben nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Erbteile an. Sind einige der Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt, so tritt die Anwachsung zun\u00e4chst unter ihnen ein.\n(2) Ist durch die Erbeinsetzung nur \u00fcber einen Teil der Erbschaft verf\u00fcgt und findet in Ansehung des \u00fcbrigen Teils die gesetzliche Erbfolge statt, so tritt die Anwachsung unter den eingesetzten Erben nur ein, soweit sie auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind.\n(3) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschlie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 2095 Angewachsener Erbteil\nDer durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der Verm\u00e4chtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil.\n"}
{"text":"\u00a7 2096 Ersatzerbe\nDer Erblasser kann f\u00fcr den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegf\u00e4llt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe).\n"}
{"text":"\u00a7 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben\nIst jemand f\u00fcr den Fall, dass der zun\u00e4chst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder f\u00fcr den Fall, dass er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er f\u00fcr beide F\u00e4lle eingesetzt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben\n(1) Sind die Erben gegenseitig oder sind f\u00fcr einen von ihnen die \u00fcbrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind.\n(2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind, im Zweifel als Ersatzerben f\u00fcr diesen Erbteil den anderen vor.\n"}
{"text":"\u00a7 2099 Ersatzerbe und Anwachsung\nDas Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.\n"}
{"text":"\u00a7 2100 Nacherbe\nDer Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zun\u00e4chst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe).\n"}
{"text":"\u00a7 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe\n(1) Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, dass der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam.\n(2) Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfall zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des \u00a7 80 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2102 Nacherbe und Ersatzerbe\n(1) Die Einsetzung als Nacherbe enth\u00e4lt im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.\n(2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.\n"}
{"text":"\u00a7 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft\nHat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, dass der andere als Nacherbe eingesetzt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben\nHat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein w\u00fcrden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunkts oder des Ereignisses gestorben w\u00e4re. Der Fiskus geh\u00f6rt nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.\n"}
{"text":"\u00a7 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben\n(1) Hat der Erblasser angeordnet, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn die Pers\u00f6nlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach \u00a7 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2106 Eintritt der Nacherbfolge\n(1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so f\u00e4llt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an.\n(2) Ist die Einsetzung einer noch nicht gezeugten Person als Erbe nach \u00a7 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so f\u00e4llt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des \u00a7 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein.\n"}
{"text":"\u00a7 2107 Kinderloser Vorerbe\nHat der Erblasser einem Abk\u00f6mmling, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung keinen Abk\u00f6mmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht wei\u00df, dass er einen Abk\u00f6mmling hat, f\u00fcr die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, dass der Nacherbe nur f\u00fcr den Fall eingesetzt ist, dass der Abk\u00f6mmling ohne Nachkommenschaft stirbt.\n"}
{"text":"\u00a7 2108 Erbf\u00e4higkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts\n(1) Die Vorschrift des \u00a7 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung.\n(2) Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben \u00fcber, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des \u00a7 2074.\n"}
{"text":"\u00a7 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft\n(1) Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam, 1.wenn die Nacherbfolge f\u00fcr den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,2.wenn dem Vorerben oder einem Nacherben f\u00fcr den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.\n(2) Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 2110 Umfang des Nacherbrechts\n(1) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines Miterben anf\u00e4llt.\n(2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausverm\u00e4chtnis.\n"}
{"text":"\u00a7 2111 Unmittelbare Ersetzung\n(1) Zur Erbschaft geh\u00f6rt, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgesch\u00e4ft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung geb\u00fchrt. Die Zugeh\u00f6rigkeit einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugeh\u00f6rigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.\n(2) Zur Erbschaft geh\u00f6rt auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundst\u00fccks einverleibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2112 Verf\u00fcgungsrecht des Vorerben\nDer Vorerbe kann \u00fcber die zur Erbschaft geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde verf\u00fcgen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der \u00a7\u00a7 2113 bis 2115 ein anderes ergibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2113 Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundst\u00fccke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen\n(1) Die Verf\u00fcgung des Vorerben \u00fcber ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck oder Recht an einem Grundst\u00fcck oder \u00fcber ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\n(2) Das Gleiche gilt von der Verf\u00fcgung \u00fcber einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erf\u00fcllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.\n(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2114 Verf\u00fcgungen \u00fcber Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden\nGeh\u00f6rt zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die K\u00fcndigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es f\u00fcr ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verf\u00fcgungen \u00fcber die Hypothekenforderung, die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung finden die Vorschriften des \u00a7 2113 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2115 Zwangsvollstreckungsverf\u00fcgungen gegen Vorerben\nEine Verf\u00fcgung \u00fcber einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Die Verf\u00fcgung ist unbeschr\u00e4nkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgl\u00e4ubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegen\u00fcber wirksam ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2116 Hinterlegung von Wertpapieren\n(1) Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft geh\u00f6renden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen geh\u00f6ren, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.\n(2) \u00dcber die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des Nacherben verf\u00fcgen.\n"}
{"text":"\u00a7 2117 Umschreibung; Umwandlung\nDer Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach \u00a7 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er \u00fcber sie nur mit Zustimmung des Nacherben verf\u00fcgen kann. Sind die Papiere vom Bund oder von einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen den Bund oder das Land umwandeln lassen.\n"}
{"text":"\u00a7 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch\nGeh\u00f6ren zur Erbschaft Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er \u00fcber die Forderungen nur mit Zustimmung des Nacherben verf\u00fcgen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 2119 Anlegung von Geld\nGeld, das nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur der Rechtsverordnung nach \u00a7 240a entsprechend anlegen.\n"}
{"text":"\u00a7 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben\nIst zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, eine Verf\u00fcgung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegen\u00fcber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verf\u00fcgung zu erteilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in \u00f6ffentlich beglaubigter Form zu erkl\u00e4ren. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenst\u00e4nde\n(1) Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung \u00f6ffentlich beglaubigen zu lassen.\n(2) Der Nacherbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.\n(3) Der Vorerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.\n(4) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft\nDer Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft geh\u00f6renden Sachen auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu.\n"}
{"text":"\u00a7 2123 Wirtschaftsplan\n(1) Geh\u00f6rt ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, dass das Ma\u00df der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde ein, so kann jeder Teil eine entsprechende \u00c4nderung des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erbschaft zur Last.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete Anlage zur Erbschaft geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 2124 Erhaltungskosten\n(1) Der Vorerbe tr\u00e4gt dem Nacherben gegen\u00fcber die gew\u00f6hnlichen Erhaltungskosten.\n(2) Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenst\u00e4nden den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Verm\u00f6gen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Ersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht\n(1) Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des \u00a7 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag zum Ersatz verpflichtet.\n(2) Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur Erbschaft geh\u00f6rende Sache versehen hat, wegzunehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 2126 Au\u00dferordentliche Lasten\nDer Vorerbe hat im Verh\u00e4ltnis zu dem Nacherben nicht die au\u00dferordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenst\u00e4nde gelegt anzusehen sind. Auf diese Lasten findet die Vorschrift des \u00a7 2124 Abs. 2 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2127 Auskunftsrecht des Nacherben\nDer Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft \u00fcber den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt.\n"}
{"text":"\u00a7 2128 Sicherheitsleistung\n(1) Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ung\u00fcnstige Verm\u00f6genslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begr\u00fcndet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen.\n(2) Die f\u00fcr die Verpflichtung des Nie\u00dfbrauchers zur Sicherheitsleistung geltenden Vorschriften des \u00a7 1052 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung\n(1) Wird dem Vorerben die Verwaltung nach der Vorschrift des \u00a7 1052 entzogen, so verliert er das Recht, \u00fcber Erbschaftsgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen.\n(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. F\u00fcr die zur Erbschaft geh\u00f6renden Forderungen ist die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegen\u00fcber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Entziehung.\n"}
{"text":"\u00a7 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht\n(1) Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung ergibt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundst\u00fccks findet die Vorschrift des \u00a7 596a, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 596a, 596b entsprechende Anwendung.\n(2) Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.\n"}
{"text":"\u00a7 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht\nDer Vorerbe hat dem Nacherben gegen\u00fcber in Ansehung der Verwaltung nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.\n"}
{"text":"\u00a7 2132 Keine Haftung f\u00fcr gew\u00f6hnliche Abnutzung\nVer\u00e4nderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsm\u00e4\u00dfige Benutzung herbeigef\u00fchrt werden, hat der Vorerbe nicht zu vertreten.\n"}
{"text":"\u00a7 2133 Ordnungswidrige oder \u00fcberm\u00e4\u00dfige Fruchtziehung\nZieht der Vorerbe Fr\u00fcchte den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft zuwider oder zieht er Fr\u00fcchte deshalb im \u00dcberma\u00df, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist, so geb\u00fchrt ihm der Wert der Fr\u00fcchte nur insoweit, als durch den ordnungswidrigen oder den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Fruchtbezug die ihm geb\u00fchrenden Nutzungen beeintr\u00e4chtigt werden und nicht der Wert der Fr\u00fcchte nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirtschaft zur Wiederherstellung der Sache zu verwenden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2134 Eigenn\u00fctzige Verwendung\nHat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand f\u00fcr sich verwendet, so ist er nach dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegen\u00fcber zum Ersatz des Wertes verpflichtet. Eine weitergehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2135 Miet- und Pachtverh\u00e4ltnis bei der Nacherbfolge\nHat der Vorerbe ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck oder eingetragenes Schiff vermietet oder verpachtet, so findet, wenn das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschrift des \u00a7 1056 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2136 Befreiung des Vorerben\nDer Erblasser kann den Vorerben von den Beschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen des \u00a7 2113 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.\n"}
{"text":"\u00a7 2137 Auslegungsregel f\u00fcr die Befreiung\n(1) Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge \u00fcbrig sein wird, so gilt die Befreiung von allen in \u00a7 2136 bezeichneten Beschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen als angeordnet.\n(2) Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass der Vorerbe zur freien Verf\u00fcgung \u00fcber die Erbschaft berechtigt sein soll.\n"}
{"text":"\u00a7 2138 Beschr\u00e4nkte Herausgabepflicht\n(1) Die Herausgabepflicht des Vorerben beschr\u00e4nkt sich in den F\u00e4llen des \u00a7 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenst\u00e4nde. F\u00fcr Verwendungen auf Gegenst\u00e4nde, die er infolge dieser Beschr\u00e4nkung nicht herauszugeben hat, kann er nicht Ersatz verlangen.\n(2) Hat der Vorerbe der Vorschrift des \u00a7 2113 Abs. 2 zuwider \u00fcber einen Erbschaftsgegenstand verf\u00fcgt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachteiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge\nMit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge h\u00f6rt der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und f\u00e4llt die Erbschaft dem Nacherben an.\n"}
{"text":"\u00a7 2140 Verf\u00fcgungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge\nDer Vorerbe ist auch nach dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge zur Verf\u00fcgung \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde in dem gleichen Umfang wie vorher berechtigt, bis er von dem Eintritt Kenntnis erlangt oder ihn kennen muss. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts den Eintritt kennt oder kennen muss.\n"}
{"text":"\u00a7 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben\nIst bei dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge die Geburt eines Nacherben zu erwarten, so findet auf den Unterhaltsanspruch der Mutter die Vorschrift des \u00a7 1963 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft\n(1) Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.\n(2) Schl\u00e4gt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverh\u00e4ltnisse\nTritt die Nacherbfolge ein, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse als nicht erloschen.\n"}
{"text":"\u00a7 2144 Haftung des Nacherben f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten\n(1) Die Vorschriften \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten gelten auch f\u00fcr den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluss der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Anspr\u00fcche.\n(2) Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zustatten.\n(3) Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegen\u00fcber auf die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den \u00fcbrigen Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber unbeschr\u00e4nkt haftet.\n"}
{"text":"\u00a7 2145 Haftung des Vorerben f\u00fcr Nachlassverbindlichkeiten\n(1) Der Vorerbe haftet nach dem Eintritt der Nacherbfolge f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch f\u00fcr diejenigen Nachlassverbindlichkeiten bestehen, welche im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen.\n(2) Der Vorerbe kann nach dem Eintritt der Nacherbfolge die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten, sofern nicht seine Haftung unbeschr\u00e4nkt ist, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der Erbschaft geb\u00fchrt. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegen\u00fcber Nachlassgl\u00e4ubigern\n(1) Der Vorerbe ist den Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverz\u00fcglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt.\n(2) Das Nachlassgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n"}
{"text":"\u00a7 2147 Beschwerter\nMit einem Verm\u00e4chtnis kann der Erbe oder ein Verm\u00e4chtnisnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.\n"}
{"text":"\u00a7 2148 Mehrere Beschwerte\nSind mehrere Erben oder mehrere Verm\u00e4chtnisnehmer mit demselben Verm\u00e4chtnis beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verh\u00e4ltnis der Erbteile, die Verm\u00e4chtnisnehmer nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Verm\u00e4chtnisse beschwert.\n"}
{"text":"\u00a7 2149 Verm\u00e4chtnis an die gesetzlichen Erben\nHat der Erblasser bestimmt, dass dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht. Der Fiskus geh\u00f6rt nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.\n"}
{"text":"\u00a7 2150 Vorausverm\u00e4chtnis\nDas einem Erben zugewendete Verm\u00e4chtnis (Vorausverm\u00e4chtnis) gilt als Verm\u00e4chtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten\n(1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Verm\u00e4chtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Verm\u00e4chtnis erhalten soll.\n(2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber demjenigen, welcher das Verm\u00e4chtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten.\n(3) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgl\u00e4ubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erkl\u00e4rung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erkl\u00e4rung erfolgt. Der Bedachte, der das Verm\u00e4chtnis erh\u00e4lt, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.\n"}
{"text":"\u00a7 2152 Wahlweise Bedachte\nHat der Erblasser mehrere mit einem Verm\u00e4chtnis in der Weise bedacht, dass nur der eine oder der andere das Verm\u00e4chtnis erhalten soll, so ist anzunehmen, dass der Beschwerte bestimmen soll, wer von ihnen das Verm\u00e4chtnis erh\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 2153 Bestimmung der Anteile\n(1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Verm\u00e4chtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll. Die Bestimmung erfolgt nach \u00a7 2151 Abs. 2.\n(2) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten zu gleichen Teilen berechtigt. Die Vorschrift des \u00a7 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2154 Wahlverm\u00e4chtnis\n(1) Der Erblasser kann ein Verm\u00e4chtnis in der Art anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenst\u00e4nden nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten \u00fcbertragen, so erfolgt sie durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten.\n(2) Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten \u00fcber. Die Vorschrift des \u00a7 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2155 Gattungsverm\u00e4chtnis\n(1) Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verh\u00e4ltnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten.\n(2) Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten \u00fcbertragen, so finden die nach \u00a7 2154 f\u00fcr die Wahl des Dritten geltenden Vorschriften Anwendung.\n(3) Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimmung den Verh\u00e4ltnissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwerte so zu leisten, wie wenn der Erblasser \u00fcber die Bestimmung der Sache keine Anordnung getroffen h\u00e4tte.\n"}
{"text":"\u00a7 2156 Zweckverm\u00e4chtnis\nDer Erblasser kann bei der Anordnung eines Verm\u00e4chtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten \u00fcberlassen. Auf ein solches Verm\u00e4chtnis finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 315 bis 319 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2157 Gemeinschaftliches Verm\u00e4chtnis\nIst mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2089 bis 2093 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2158 Anwachsung\n(1) Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so w\u00e4chst, wenn einer von ihnen vor oder nach dem Erbfall wegf\u00e4llt, dessen Anteil den \u00fcbrigen Bedachten nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile an. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Anteile der Bedachten bestimmt hat. Sind einige der Bedachten zu demselben Anteil berufen, so tritt die Anwachsung zun\u00e4chst unter ihnen ein.\n(2) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschlie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 2159 Selbst\u00e4ndigkeit der Anwachsung\nDer durch Anwachsung einem Verm\u00e4chtnisnehmer anfallende Anteil gilt in Ansehung der Verm\u00e4chtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der wegfallende Verm\u00e4chtnisnehmer beschwert ist, als besonderes Verm\u00e4chtnis.\n"}
{"text":"\u00a7 2160 Vorversterben des Bedachten\nEin Verm\u00e4chtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.\n"}
{"text":"\u00a7 2161 Wegfall des Beschwerten\nEin Verm\u00e4chtnis bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Verm\u00e4chtnisnehmer wird. Beschwert ist in diesem Falle derjenige, welchem der Wegfall des zun\u00e4chst Beschwerten unmittelbar zustatten kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 2162 Drei\u00dfigj\u00e4hrige Frist f\u00fcr aufgeschobenes Verm\u00e4chtnis\n(1) Ein Verm\u00e4chtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist.\n(2) Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird seine Pers\u00f6nlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so wird das Verm\u00e4chtnis mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Bedachte gezeugt oder das Ereignis eingetreten ist, durch das seine Pers\u00f6nlichkeit bestimmt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2163 Ausnahmen von der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frist\n(1) Das Verm\u00e4chtnis bleibt in den F\u00e4llen des \u00a7 2162 auch nach dem Ablauf von 30 Jahren wirksam: 1.wenn es f\u00fcr den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,2.wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Verm\u00e4chtnisnehmer f\u00fcr den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Verm\u00e4chtnis zugunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist.\n(2) Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der drei\u00dfigj\u00e4hrigen Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 2164 Erstreckung auf Zubeh\u00f6r und Ersatzanspr\u00fcche\n(1) Das Verm\u00e4chtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubeh\u00f6r.\n(2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Verm\u00e4chtnisses erfolgten Besch\u00e4digung der Sache einen Anspruch auf Ersatz der Minderung des Wertes, so erstreckt sich im Zweifel das Verm\u00e4chtnis auf diesen Anspruch.\n"}
{"text":"\u00a7 2165 Belastungen\n(1) Ist ein zur Erbschaft geh\u00f6render Gegenstand vermacht, so kann der Verm\u00e4chtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Verm\u00e4chtnis auf diesen Anspruch.\n(2) Ruht auf einem vermachten Grundst\u00fcck eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2166 Belastung mit einer Hypothek\n(1) Ist ein vermachtes Grundst\u00fcck, das zur Erbschaft geh\u00f6rt, mit einer Hypothek f\u00fcr eine Schuld des Erblassers oder f\u00fcr eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegen\u00fcber verpflichtet ist, so ist der Verm\u00e4chtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegen\u00fcber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundst\u00fccks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcbergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen.\n(2) Ist dem Erblasser gegen\u00fcber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Verm\u00e4chtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann.\n(3) Auf eine Hypothek der in \u00a7 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek\nSind neben dem vermachten Grundst\u00fcck andere zur Erbschaft geh\u00f6rende Grundst\u00fccke mit der Hypothek belastet, so beschr\u00e4nkt sich die in \u00a7 2166 bestimmte Verpflichtung des Verm\u00e4chtnisnehmers im Zweifel auf den Teil der Schuld, der dem Verh\u00e4ltnis des Wertes des vermachten Grundst\u00fccks zu dem Werte der s\u00e4mtlichen Grundst\u00fccke entspricht. Der Wert wird nach \u00a7 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.\n"}
{"text":"\u00a7 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld\n(1) Besteht an mehreren zur Erbschaft geh\u00f6renden Grundst\u00fccken eine Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser Grundst\u00fccke vermacht, so ist der Verm\u00e4chtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegen\u00fcber zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers in H\u00f6he des Teils der Grundschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verh\u00e4ltnis des Wertes des vermachten Grundst\u00fccks zu dem Wert der s\u00e4mtlichen Grundst\u00fccke entspricht. Der Wert wird nach \u00a7 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.\n(2) Ist neben dem vermachten Grundst\u00fcck ein nicht zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer des anderen Grundst\u00fccks oder einem Rechtsvorg\u00e4nger des Eigent\u00fcmers zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des \u00a7 2166 Abs. 1 und des \u00a7 2167 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken\n\u00a7 2165 Abs. 2, \u00a7\u00a7 2166, 2167 gelten sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und f\u00fcr Schiffshypotheken.\n"}
{"text":"\u00a7 2169 Verm\u00e4chtnis fremder Gegenst\u00e4nde\n(1) Das Verm\u00e4chtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft geh\u00f6rt, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch f\u00fcr den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft geh\u00f6rt.\n(2) Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, dass er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gew\u00e4hrt.\n(3) Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstands oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Verm\u00e4chtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht.\n(4) Zur Erbschaft geh\u00f6rt im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Ver\u00e4u\u00dferung verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2170 Verschaffungsverm\u00e4chtnis\n(1) Ist das Verm\u00e4chtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft geh\u00f6rt, nach \u00a7 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen.\n(2) Ist der Beschwerte zur Verschaffung au\u00dferstande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen m\u00f6glich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.\n"}
{"text":"\u00a7 2171 Unm\u00f6glichkeit, gesetzliches Verbot\n(1) Ein Verm\u00e4chtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls f\u00fcr jedermann unm\u00f6gliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist unwirksam.\n(2) Die Unm\u00f6glichkeit der Leistung steht der G\u00fcltigkeit des Verm\u00e4chtnisses nicht entgegen, wenn die Unm\u00f6glichkeit behoben werden kann und das Verm\u00e4chtnis f\u00fcr den Fall zugewendet ist, dass die Leistung m\u00f6glich wird.\n(3) Wird ein Verm\u00e4chtnis, das auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Verm\u00e4chtnis g\u00fcltig, wenn die Unm\u00f6glichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache\n(1) Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unm\u00f6glich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, dass nach den \u00a7\u00a7 946 bis 948 das Eigentum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Miteigentum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, dass nach \u00a7 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt hat, Eigent\u00fcmer geworden ist.\n(2) Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Miteigentum erworben, so gilt im Zweifel das Miteigentum als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der Vorschrift des \u00a7 2169 Abs. 3.\n"}
{"text":"\u00a7 2173 Forderungsverm\u00e4chtnis\nHat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfall die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, dass dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht vorfindet.\n"}
{"text":"\u00a7 2174 Verm\u00e4chtnisanspruch\nDurch das Verm\u00e4chtnis wird f\u00fcr den Bedachten das Recht begr\u00fcndet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.\n"}
{"text":"\u00a7 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverh\u00e4ltnisse\nHat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse in Ansehung des Verm\u00e4chtnisses als nicht erloschen.\n"}
{"text":"\u00a7 2176 Anfall des Verm\u00e4chtnisses\nDie Forderung des Verm\u00e4chtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Verm\u00e4chtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Verm\u00e4chtnisses) mit dem Erbfall.\n"}
{"text":"\u00a7 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung\nIst das Verm\u00e4chtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt der Anfall des Verm\u00e4chtnisses mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins.\n"}
{"text":"\u00a7 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten\nIst der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird seine Pers\u00f6nlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so erfolgt der Anfall des Verm\u00e4chtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im letzteren Falle mit dem Eintritt des Ereignisses.\n"}
{"text":"\u00a7 2179 Schwebezeit\nF\u00fcr die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Verm\u00e4chtnisses finden in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die f\u00fcr den Fall gelten, dass eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2180 Annahme und Ausschlagung\n(1) Der Verm\u00e4chtnisnehmer kann das Verm\u00e4chtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat.\n(2) Die Annahme sowie die Ausschlagung des Verm\u00e4chtnisses erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten. Die Erkl\u00e4rung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.\n(3) Die f\u00fcr die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des \u00a7 1950, des \u00a7 1952 Abs. 1, 3 und des \u00a7 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2181 F\u00e4lligkeit bei Beliebigkeit\nIst die Zeit der Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses dem freien Belieben des Beschwerten \u00fcberlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten f\u00e4llig.\n"}
{"text":"\u00a7 2182 Haftung f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel\n(1) Ist ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verk\u00e4ufer nach den Vorschriften des \u00a7 433 Abs. 1 Satz 1, der \u00a7\u00a7 436, 452 und 453. Er hat den Gegenstand dem Verm\u00e4chtnisnehmer frei von Rechtsm\u00e4ngeln im Sinne des \u00a7 435 zu verschaffen. \u00a7 444 findet entsprechende Anwendung.\n(2) Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter nicht zur Erbschaft geh\u00f6render Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der sich aus dem \u00a7 2170 ergebenden Beschr\u00e4nkung der Haftung.\n(3) Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Verm\u00e4chtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht f\u00fcr die Freiheit des Grundst\u00fccks von Grunddienstbarkeiten, beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeiten und Reallasten.\n"}
{"text":"\u00a7 2183 Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel\nIst eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Verm\u00e4chtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, dass ihm anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte einen Sachmangel arglistig verschwiegen, so kann der Verm\u00e4chtnisnehmer anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass er eine Frist zur Nacherf\u00fcllung setzen muss. Auf diese Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Sachm\u00e4ngelhaftung beim Kauf einer Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2184 Fr\u00fcchte; Nutzungen\nIst ein bestimmter zur Erbschaft geh\u00f6render Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Verm\u00e4chtnisnehmer auch die seit dem Anfall des Verm\u00e4chtnisses gezogenen Fr\u00fcchte sowie das sonst auf Grund des vermachten Rechts Erlangte herauszugeben. F\u00fcr Nutzungen, die nicht zu den Fr\u00fcchten geh\u00f6ren, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten.\n"}
{"text":"\u00a7 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen\nIst eine bestimmte zur Erbschaft geh\u00f6rende Sache vermacht, so kann der Beschwerte f\u00fcr die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie f\u00fcr Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Besitzer und dem Eigent\u00fcmer gelten.\n"}
{"text":"\u00a7 2186 F\u00e4lligkeit eines Unterverm\u00e4chtnisses oder einer Auflage\nIst ein Verm\u00e4chtnisnehmer mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert, so ist er zur Erf\u00fcllung erst dann verpflichtet, wenn er die Erf\u00fcllung des ihm zugewendeten Verm\u00e4chtnisses zu verlangen berechtigt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2187 Haftung des Hauptverm\u00e4chtnisnehmers\n(1) Ein Verm\u00e4chtnisnehmer, der mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert ist, kann die Erf\u00fcllung auch nach der Annahme des ihm zugewendeten Verm\u00e4chtnisses insoweit verweigern, als dasjenige, was er aus dem Verm\u00e4chtnis erh\u00e4lt, zur Erf\u00fcllung nicht ausreicht.\n(2) Tritt nach \u00a7 2161 ein anderer an die Stelle des beschwerten Verm\u00e4chtnisnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Verm\u00e4chtnisnehmer haften w\u00fcrde.\n(3) Die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des \u00a7 1992 finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2188 K\u00fcrzung der Beschwerungen\nWird die einem Verm\u00e4chtnisnehmer geb\u00fchrende Leistung auf Grund der Beschr\u00e4nkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 2187 gek\u00fcrzt, so kann der Verm\u00e4chtnisnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig k\u00fcrzen.\n"}
{"text":"\u00a7 2189 Anordnung eines Vorrangs\nDer Erblasser kann f\u00fcr den Fall, dass die dem Erben oder einem Verm\u00e4chtnisnehmer auferlegten Verm\u00e4chtnisse und Auflagen auf Grund der Beschr\u00e4nkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 2187, 2188 gek\u00fcrzt werden, durch Verf\u00fcgung von Todes wegen anordnen, dass ein Verm\u00e4chtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den \u00fcbrigen Beschwerungen haben soll.\n"}
{"text":"\u00a7 2190 Ersatzverm\u00e4chtnisnehmer\nHat der Erblasser f\u00fcr den Fall, dass der zun\u00e4chst Bedachte das Verm\u00e4chtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Verm\u00e4chtnisses einem anderen zugewendet, so finden die f\u00fcr die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2191 Nachverm\u00e4chtnisnehmer\n(1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Verm\u00e4chtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Verm\u00e4chtnisnehmer als beschwert.\n(2) Auf das Verm\u00e4chtnis finden die f\u00fcr die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des \u00a7 2102, des \u00a7 2106 Abs. 1, des \u00a7 2107 und des \u00a7 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2192 Anzuwendende Vorschriften\nAuf eine Auflage finden die f\u00fcr letztwillige Zuwendungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2193 Bestimmung des Beg\u00fcnstigten, Vollziehungsfrist\n(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten \u00fcberlassen.\n(2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist, von dem Kl\u00e4ger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der Frist ist der Kl\u00e4ger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.\n(3) Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten \u00fcber. Die Vorschrift des \u00a7 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6ren der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2194 Anspruch auf Vollziehung\nDie Vollziehung einer Auflage k\u00f6nnen der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zun\u00e4chst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen w\u00fcrde. Liegt die Vollziehung im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann auch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2195 Verh\u00e4ltnis von Auflage und Zuwendung\nDie Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2196 Unm\u00f6glichkeit der Vollziehung\n(1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstands unm\u00f6glich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zun\u00e4chst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen w\u00fcrde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage h\u00e4tte verwendet werden m\u00fcssen.\n(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist und die zul\u00e4ssigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers\n(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.\n(2) Der Erblasser kann f\u00fcr den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegf\u00e4llt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.\n"}
{"text":"\u00a7 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten\n(1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten \u00fcberlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.\n(2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist.\n"}
{"text":"\u00a7 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers\n(1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker erm\u00e4chtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.\n(2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker erm\u00e4chtigen, einen Nachfolger zu ernennen.\n(3) Die Ernennung erfolgt nach \u00a7 2198 Abs. 1 Satz 2.\n"}
{"text":"\u00a7 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht\n(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.\n(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten h\u00f6ren, wenn es ohne erhebliche Verz\u00f6gerung und ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten geschehen kann.\n"}
{"text":"\u00a7 2201 Unwirksamkeit der Ernennung\nDie Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist oder nach \u00a7 1814 zur Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2202 Annahme und Ablehnung des Amts\n(1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt.\n(2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht. Die Erkl\u00e4rung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.\n(3) Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erkl\u00e4rt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers\nDer Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers zur Ausf\u00fchrung zu bringen.\n"}
{"text":"\u00a7 2204 Auseinandersetzung unter Miterben\n(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 2042 bis 2057a zu bewirken.\n(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben \u00fcber den Auseinandersetzungsplan vor der Ausf\u00fchrung zu h\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verf\u00fcgungsbefugnis\nDer Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und \u00fcber die Nachlassgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen. Zu unentgeltlichen Verf\u00fcgungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprechen.\n"}
{"text":"\u00a7 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten\n(1) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten f\u00fcr den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber einen Nachlassgegenstand kann der Testamentsvollstrecker f\u00fcr den Nachlass auch dann eingehen, wenn er zu der Verf\u00fcgung berechtigt ist.\n(2) Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechts, die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.\n"}
{"text":"\u00a7 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis\nDer Erblasser kann anordnen, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten f\u00fcr den Nachlass nicht beschr\u00e4nkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2205 Satz 3 berechtigt.\n"}
{"text":"\u00a7 2208 Beschr\u00e4nkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausf\u00fchrung durch den Erben\n(1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den \u00a7\u00a7 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde, so stehen ihm die in \u00a7 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenst\u00e4nde zu.\n(2) Hat der Testamentsvollstrecker Verf\u00fcgungen des Erblassers nicht selbst zur Ausf\u00fchrung zu bringen, so kann er die Ausf\u00fchrung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2209 Dauervollstreckung\nDer Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses \u00fcbertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuf\u00fchren hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen Testamentsvollstrecker die in \u00a7 2207 bezeichnete Erm\u00e4chtigung erteilt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2210 Drei\u00dfigj\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Dauervollstreckung\nEine nach \u00a7 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des \u00a7 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2211 Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des Erben\n(1) \u00dcber einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verf\u00fcgen.\n(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten\nEin der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen den Nachlass\n(1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zul\u00e4ssig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.\n(2) Die Vorschrift des \u00a7 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung.\n(3) Ein Nachlassgl\u00e4ubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde dulde.\n"}
{"text":"\u00a7 2214 Gl\u00e4ubiger des Erben\nGl\u00e4ubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgl\u00e4ubigern geh\u00f6ren, k\u00f6nnen sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde halten.\n"}
{"text":"\u00a7 2215 Nachlassverzeichnis\n(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverz\u00fcglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.\n(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung \u00f6ffentlich beglaubigen zu lassen.\n(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.\n(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.\n(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 2216 Ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen\n(1) Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet.\n(2) Anordnungen, die der Erblasser f\u00fcr die Verwaltung durch letztwillige Verf\u00fcgung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie k\u00f6nnen jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlassgericht au\u00dfer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlass erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit tunlich, die Beteiligten h\u00f6ren.\n"}
{"text":"\u00a7 2217 \u00dcberlassung von Nachlassgegenst\u00e4nden\n(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenst\u00e4nde, deren er zur Erf\u00fcllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verf\u00fcgung zu \u00fcberlassen. Mit der \u00dcberlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenst\u00e4nde.\n(2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Verm\u00e4chtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die \u00dcberlassung der Gegenst\u00e4nde nicht verweigern, wenn der Erbe f\u00fcr die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder f\u00fcr die Vollziehung der Verm\u00e4chtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.\n"}
{"text":"\u00a7 2218 Rechtsverh\u00e4ltnis zum Erben; Rechnungslegung\n(1) Auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 664, 666 bis 668, 670, des \u00a7 673 Satz 2 und des \u00a7 674 entsprechende Anwendung.\n(2) Bei einer l\u00e4nger dauernden Verwaltung kann der Erbe j\u00e4hrlich Rechnungslegung verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers\n(1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Verm\u00e4chtnis zu vollziehen ist, auch dem Verm\u00e4chtnisnehmer verantwortlich.\n(2) Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, haften als Gesamtschuldner.\n"}
{"text":"\u00a7 2220 Zwingendes Recht\nDer Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den \u00a7\u00a7 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.\n"}
{"text":"\u00a7 2221 Verg\u00fctung des Testamentsvollstreckers\nDer Testamentsvollstrecker kann f\u00fcr die F\u00fchrung seines Amts eine angemessene Verg\u00fctung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2222 Nacherbenvollstrecker\nDer Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben aus\u00fcbt und dessen Pflichten erf\u00fcllt.\n"}
{"text":"\u00a7 2223 Verm\u00e4chtnisvollstrecker\nDer Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der einem Verm\u00e4chtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt.\n"}
{"text":"\u00a7 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker\n(1) Mehrere Testamentsvollstrecker f\u00fchren das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. F\u00e4llt einer von ihnen weg, so f\u00fchren die \u00fcbrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.\n(2) Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Ma\u00dfregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstands notwendig sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2225 Erl\u00f6schen des Amts des Testamentsvollstreckers\nDas Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach \u00a7 2201 unwirksam sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2226 K\u00fcndigung durch den Testamentsvollstrecker\nDer Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht. Die Vorschrift des \u00a7 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers\nDas Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unf\u00e4higkeit zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.\n"}
{"text":"\u00a7 2228 Akteneinsicht\nDas Nachlassgericht hat die Einsicht der nach \u00a7 2198 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 2199 Abs. 3, \u00a7 2202 Abs. 2, \u00a7 2226 Satz 2 abgegebenen Erkl\u00e4rungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n"}
{"text":"\u00a7 2229 Testierf\u00e4higkeit Minderj\u00e4hriger, Testierunf\u00e4higkeit\n(1) Ein Minderj\u00e4hriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat.\n(2) Der Minderj\u00e4hrige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.\n(3) (weggefallen)\n(4) Wer wegen krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.\n"}
{"text":"\u00a7 2230 \n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2231 Ordentliche Testamente\nEin Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden 1.zur Niederschrift eines Notars,2.durch eine vom Erblasser nach \u00a7 2247 abgegebene Erkl\u00e4rung.\n"}
{"text":"\u00a7 2232 \u00d6ffentliches Testament\nZur Niederschrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erkl\u00e4rt oder ihm eine Schrift mit der Erkl\u00e4rung \u00fcbergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen \u00fcbergeben; sie braucht nicht von ihm geschrieben zu sein.\n"}
{"text":"\u00a7 2233 Sonderf\u00e4lle\n(1) Ist der Erblasser minderj\u00e4hrig, so kann er das Testament nur durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Notar oder durch \u00dcbergabe einer offenen Schrift errichten.\n(2) Ist der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der \u00dcberzeugung des Notars nicht im Stande, Geschriebenes zu lesen, so kann er das Testament nur durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Notar errichten.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 2234 bis 2246 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2247 Eigenh\u00e4ndiges Testament\n(1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenh\u00e4ndig geschriebene und unterschriebene Erkl\u00e4rung errichten.\n(2) Der Erblasser soll in der Erkl\u00e4rung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat.\n(3) Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erkl\u00e4rung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der G\u00fcltigkeit des Testaments nicht entgegen.\n(4) Wer minderj\u00e4hrig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht nach obigen Vorschriften errichten.\n(5) Enth\u00e4lt ein nach Absatz 1 errichtetes Testament keine Angabe \u00fcber die Zeit der Errichtung und ergeben sich hieraus Zweifel \u00fcber seine G\u00fcltigkeit, so ist das Testament nur dann als g\u00fcltig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen \u00fcber die Zeit der Errichtung anderweit treffen lassen. Dasselbe gilt entsprechend f\u00fcr ein Testament, das keine Angabe \u00fcber den Ort der Errichtung enth\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 2248 Verwahrung des eigenh\u00e4ndigen Testaments\nEin nach \u00a7 2247 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen.\n"}
{"text":"\u00a7 2249 Nottestament vor dem B\u00fcrgermeister\n(1) Ist zu besorgen, dass der Erblasser fr\u00fcher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar m\u00f6glich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des B\u00fcrgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufh\u00e4lt, errichten. Der B\u00fcrgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 7 und 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. F\u00fcr die Errichtung gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2232, 2233 sowie die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2, 4, 5 Abs. 1, \u00a7\u00a7 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, \u00a7 13 Abs. 1, 3, \u00a7\u00a7 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, \u00a7\u00a7 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der B\u00fcrgermeister tritt an die Stelle des Notars. Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der \u00dcberzeugung des B\u00fcrgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder \u00dcberzeugung in der Niederschrift ersetzt.\n(2) Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr m\u00f6glich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der G\u00fcltigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die Besorgnis nicht begr\u00fcndet war.\n(3) Der B\u00fcrgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das Testament seine G\u00fcltigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der in \u00a7 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist \u00fcberlebt. Er soll in der Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.\n(4)(weggefallen)\n(5) Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des B\u00fcrgermeisters befugt ist. Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine Vertretungsbefugnis st\u00fctzt.\n(6) Sind bei Abfassung der Niederschrift \u00fcber die Errichtung des in den vorstehenden Abs\u00e4tzen vorgesehenen Testaments Formfehler unterlaufen, ist aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das Testament eine zuverl\u00e4ssige Wiedergabe der Erkl\u00e4rung des Erblassers enth\u00e4lt, so steht der Formversto\u00df der Wirksamkeit der Beurkundung nicht entgegen.\n"}
{"text":"\u00a7 2250 Nottestament vor drei Zeugen\n(1) Wer sich an einem Ort aufh\u00e4lt, der infolge au\u00dferordentlicher Umst\u00e4nde dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht m\u00f6glich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch \u00a7 2249 bestimmten Form oder durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen errichten.\n(2) Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Testaments nach \u00a7 2249 nicht mehr m\u00f6glich ist, kann das Testament durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen errichten.\n(3) Wird das Testament durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen errichtet, so muss hier\u00fcber eine Niederschrift aufgenommen werden. Auf die Zeugen sind die Vorschriften des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, der \u00a7\u00a7 7, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und des \u00a7 27 des Beurkundungsgesetzes; auf die Niederschrift sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, \u00a7 13 Abs. 1, 3 Satz 1, \u00a7\u00a7 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des \u00a7 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift kann au\u00dfer in der deutschen auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die Zeugen m\u00fcssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2251 Nottestament auf See\nWer sich w\u00e4hrend einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes au\u00dferhalb eines inl\u00e4ndischen Hafens befindet, kann ein Testament durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen nach \u00a7 2250 Abs. 3 errichten.\n"}
{"text":"\u00a7 2252 G\u00fcltigkeitsdauer der Nottestamente\n(1) Ein nach \u00a7 2249, \u00a7 2250 oder \u00a7 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.\n(2) Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser au\u00dferstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.\n(3) Tritt im Falle des \u00a7 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist mit der Wirkung unterbrochen, dass nach Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.\n(4) Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beh\u00e4lt das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war.\n"}
{"text":"\u00a7 2253 Widerruf eines Testaments\nDer Erblasser kann ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verf\u00fcgung jederzeit widerrufen.\n"}
{"text":"\u00a7 2254 Widerruf durch Testament\nDer Widerruf erfolgt durch Testament.\n"}
{"text":"\u00a7 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Ver\u00e4nderungen\nEin Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Ver\u00e4nderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserkl\u00e4rung aufzuheben, ausgedr\u00fcckt zu werden pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise ver\u00e4ndert, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe.\n"}
{"text":"\u00a7 2256 Widerruf durch R\u00fccknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung\n(1) Ein vor einem Notar oder nach \u00a7 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zur\u00fcckgegeben wird. Die zur\u00fcckgebende Stelle soll den Erblasser \u00fcber die in Satz 1 vorgesehene Folge der R\u00fcckgabe belehren, dies auf der Urkunde vermerken und aktenkundig machen, dass beides geschehen ist.\n(2) Der Erblasser kann die R\u00fcckgabe jederzeit verlangen. Das Testament darf nur an den Erblasser pers\u00f6nlich zur\u00fcckgegeben werden.\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch f\u00fcr ein nach \u00a7 2248 hinterlegtes Testament; die R\u00fcckgabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluss.\n"}
{"text":"\u00a7 2257 Widerruf des Widerrufs\nWird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verf\u00fcgung widerrufen, so ist im Zweifel die Verf\u00fcgung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 2258 Widerruf durch ein sp\u00e4teres Testament\n(1) Durch die Errichtung eines Testaments wird ein fr\u00fcheres Testament insoweit aufgehoben, als das sp\u00e4tere Testament mit dem fr\u00fcheren in Widerspruch steht.\n(2) Wird das sp\u00e4tere Testament widerrufen, so ist im Zweifel das fr\u00fchere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 2258a und 2258b (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2259 Ablieferungspflicht\n(1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverz\u00fcglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern.\n(2) Befindet sich ein Testament bei einer anderen Beh\u00f6rde als einem Gericht in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlassgericht abzuliefern. Das Nachlassgericht hat, wenn es von dem Testament Kenntnis erlangt, die Ablieferung zu veranlassen.\n"}
{"text":"\u00a7 2260 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2261 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2262 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2263 Nichtigkeit eines Er\u00f6ffnungsverbots\nEine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tod zu er\u00f6ffnen, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 2264 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2265 Errichtung durch Ehegatten\nEin gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2266 Gemeinschaftliches Nottestament\nEin gemeinschaftliches Testament kann nach den \u00a7\u00a7 2249, 2250 auch dann errichtet werden, wenn die dort vorgesehenen Voraussetzungen nur bei einem der Ehegatten vorliegen.\n"}
{"text":"\u00a7 2267 Gemeinschaftliches eigenh\u00e4ndiges Testament\nZur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach \u00a7 2247 gen\u00fcgt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erkl\u00e4rung eigenh\u00e4ndig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigef\u00fcgt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -aufl\u00f6sung\n(1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den F\u00e4llen des \u00a7 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam.\n(2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgel\u00f6st oder liegen die Voraussetzungen des \u00a7 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die Verf\u00fcgungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch f\u00fcr diesen Fall getroffen sein w\u00fcrden.\n"}
{"text":"\u00a7 2269 Gegenseitige Einsetzung\n(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des \u00dcberlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte f\u00fcr den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.\n(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Verm\u00e4chtnis angeordnet, das nach dem Tode des \u00dcberlebenden erf\u00fcllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Verm\u00e4chtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des \u00dcberlebenden anfallen soll.\n"}
{"text":"\u00a7 2270 Wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen\n(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verf\u00fcgungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verf\u00fcgung des einen nicht ohne die Verf\u00fcgung des anderen getroffen sein w\u00fcrde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verf\u00fcgung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.\n(2) Ein solches Verh\u00e4ltnis der Verf\u00fcgungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und f\u00fcr den Fall des \u00dcberlebens des Bedachten eine Verf\u00fcgung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.\n(3) Auf andere Verf\u00fcgungen als Erbeinsetzungen, Verm\u00e4chtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2271 Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen\n(1) Der Widerruf einer Verf\u00fcgung, die mit einer Verf\u00fcgung des anderen Ehegatten in dem in \u00a7 2270 bezeichneten Verh\u00e4ltnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den f\u00fcr den R\u00fccktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des \u00a7 2296. Durch eine neue Verf\u00fcgung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verf\u00fcgung nicht einseitig aufheben.\n(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der \u00dcberlebende kann jedoch seine Verf\u00fcgung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschl\u00e4gt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der \u00dcberlebende zur Aufhebung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2294 und des \u00a7 2336 berechtigt.\n(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abk\u00f6mmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des \u00a7 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2272 R\u00fccknahme aus amtlicher Verwahrung\nEin gemeinschaftliches Testament kann nach \u00a7 2256 nur von beiden Ehegatten zur\u00fcckgenommen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2273 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2274 Pers\u00f6nlicher Abschluss\nDer Erblasser kann einen Erbvertrag nur pers\u00f6nlich schlie\u00dfen.\n"}
{"text":"\u00a7 2275 Voraussetzungen\nEinen Erbvertrag kann als Erblasser nur schlie\u00dfen, wer unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2276 Form\n(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der \u00a7 2231 Nr. 1 und der \u00a7\u00a7 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften f\u00fcr den Erblasser gilt, gilt f\u00fcr jeden der Vertragschlie\u00dfenden.\n(2) F\u00fcr einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, gen\u00fcgt die f\u00fcr den Ehevertrag vorgeschriebene Form.\n"}
{"text":"\u00a7 2277 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2278 Zul\u00e4ssige vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgungen\n(1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschlie\u00dfenden vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgungen von Todes wegen treffen.\n(2) Andere Verf\u00fcgungen als Erbeinsetzungen, Verm\u00e4chtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts k\u00f6nnen vertragsm\u00e4\u00dfig nicht getroffen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2279 Vertragsm\u00e4\u00dfige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von \u00a7 2077\n(1) Auf vertragsm\u00e4\u00dfige Zuwendungen und Auflagen finden die f\u00fcr letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.\n(2) Die Vorschrift des \u00a7 2077 gilt f\u00fcr einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2280 Anwendung von \u00a7 2269\nHaben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des \u00dcberlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, oder ein Verm\u00e4chtnis angeordnet, das nach dem Tode des \u00dcberlebenden zu erf\u00fcllen ist, so findet die Vorschrift des \u00a7 2269 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2281 Anfechtung durch den Erblasser\n(1) Der Erbvertrag kann auf Grund der \u00a7\u00a7 2078, 2079 auch von dem Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des \u00a7 2079 ist erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.\n(2) Soll nach dem Tode des anderen Vertragschlie\u00dfenden eine zugunsten eines Dritten getroffene Verf\u00fcgung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlassgericht gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren. Das Nachlassgericht soll die Erkl\u00e4rung dem Dritten mitteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 2282 Vertretung, Form der Anfechtung\n(1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen.\n(2) F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Erblasser kann sein Betreuer den Erbvertrag anfechten.\n(3) Die Anfechtungserkl\u00e4rung bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 2283 Anfechtungsfrist\n(1) Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.\n(2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh\u00f6rt, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 210 entsprechende Anwendung.\n(3) Hat im Falle des \u00a7 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 2284 Best\u00e4tigung\nDie Best\u00e4tigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser pers\u00f6nlich erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 2285 Anfechtung durch Dritte\nDie in \u00a7 2080 bezeichneten Personen k\u00f6nnen den Erbvertrag auf Grund der \u00a7\u00a7 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2286 Verf\u00fcgungen unter Lebenden\nDurch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, \u00fcber sein Verm\u00f6gen durch Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden zu verf\u00fcgen, nicht beschr\u00e4nkt.\n"}
{"text":"\u00a7 2287 Den Vertragserben beeintr\u00e4chtigende Schenkungen\n(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeintr\u00e4chtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.\n(2) Die Verj\u00e4hrungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.\n"}
{"text":"\u00a7 2288 Beeintr\u00e4chtigung des Verm\u00e4chtnisnehmers\n(1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsm\u00e4\u00dfig angeordneten Verm\u00e4chtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeintr\u00e4chtigen, zerst\u00f6rt, beiseite geschafft oder besch\u00e4digt, so tritt, soweit der Erbe dadurch au\u00dferstande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstands der Wert.\n(2) Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeintr\u00e4chtigen, ver\u00e4u\u00dfert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen; auf diese Verpflichtung findet die Vorschrift des \u00a7 2170 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ist die Ver\u00e4u\u00dferung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im \u00a7 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu.\n"}
{"text":"\u00a7 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verf\u00fcgungen; Anwendung von \u00a7 2338\n(1) Durch den Erbvertrag wird eine fr\u00fchere letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsm\u00e4\u00dfig Bedachten beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. In dem gleichen Umfang ist eine sp\u00e4tere Verf\u00fcgung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 2297.\n(2) Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abk\u00f6mmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine sp\u00e4tere letztwillige Verf\u00fcgung die nach \u00a7 2338 zul\u00e4ssigen Anordnungen treffen.\n"}
{"text":"\u00a7 2290 Aufhebung durch Vertrag\n(1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.\n(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur pers\u00f6nlich schlie\u00dfen.\n(3) Der Vertrag bedarf der in \u00a7 2276 f\u00fcr den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.\n"}
{"text":"\u00a7 2291 Aufhebung durch Testament\n(1) Eine vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgung, durch die ein Verm\u00e4chtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschlie\u00dfenden erforderlich.\n(2) Die Zustimmungserkl\u00e4rung bedarf der notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.\n"}
{"text":"\u00a7 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament\nEin zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner aufgehoben werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2293 R\u00fccktritt bei Vorbehalt\nDer Erblasser kann von dem Erbvertrag zur\u00fccktreten, wenn er sich den R\u00fccktritt im Vertrag vorbehalten hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2294 R\u00fccktritt bei Verfehlungen des Bedachten\nDer Erblasser kann von einer vertragsm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgung zur\u00fccktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichtteilsberechtigten geh\u00f6rt, zu der Entziehung berechtigen w\u00fcrde, wenn der Bedachte ein Abk\u00f6mmling des Erblassers w\u00e4re.\n"}
{"text":"\u00a7 2295 R\u00fccktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung\nDer Erblasser kann von einer vertragsm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgung zur\u00fccktreten, wenn die Verf\u00fcgung mit R\u00fccksicht auf eine rechtsgesch\u00e4ftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser f\u00fcr dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gew\u00e4hren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2296 Vertretung, Form des R\u00fccktritts\n(1) Der R\u00fccktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.\n(2) Der R\u00fccktritt erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Vertragschlie\u00dfenden. Die Erkl\u00e4rung bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 2297 R\u00fccktritt durch Testament\nSoweit der Erblasser zum R\u00fccktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschlie\u00dfenden die vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgung durch Testament aufheben. In den F\u00e4llen des \u00a7 2294 findet die Vorschrift des \u00a7 2336 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2298 Gegenseitiger Erbvertrag\n(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verf\u00fcgungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.\n(2) Ist in einem solchen Vertrag der R\u00fccktritt vorbehalten, so wird durch den R\u00fccktritt eines der Vertragschlie\u00dfenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das R\u00fccktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschlie\u00dfenden. Der \u00dcberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschl\u00e4gt, seine Verf\u00fcgung durch Testament aufheben.\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 S\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2299 Einseitige Verf\u00fcgungen\n(1) Jeder der Vertragschlie\u00dfenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verf\u00fcgung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.\n(2) F\u00fcr eine Verf\u00fcgung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden w\u00e4re. Die Verf\u00fcgung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgung aufgehoben wird.\n(3) Wird der Erbvertrag durch Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verf\u00fcgung au\u00dfer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2300 Anwendung der \u00a7\u00a7 2259 und 2263; R\u00fccknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung\n(1) Die \u00a7\u00a7 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.\n(2) Ein Erbvertrag, der nur Verf\u00fcgungen von Todes wegen enth\u00e4lt, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zur\u00fcckgenommen und den Vertragsschlie\u00dfenden zur\u00fcckgegeben werden. Die R\u00fcckgabe kann nur an alle Vertragsschlie\u00dfenden gemeinschaftlich erfolgen; \u00a7\u00a02290 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Wird ein Erbvertrag nach den S\u00e4tzen 1 und 2 zur\u00fcckgenommen, gilt \u00a7 2256 Abs. 1 entsprechend.\n"}
{"text":"\u00a7 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen\n(1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker \u00fcberlebt, finden die Vorschriften \u00fcber Verf\u00fcgungen von Todes wegen Anwendung. Das Gleiche gilt f\u00fcr ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den \u00a7\u00a7 780, 781 bezeichneten Art.\n(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften \u00fcber Schenkungen unter Lebenden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2302 Unbeschr\u00e4nkbare Testierfreiheit\nEin Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verf\u00fcgung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.\n"}
{"text":"\u00a7 2303 Pflichtteilsberechtigte; H\u00f6he des Pflichtteils\n(1) Ist ein Abk\u00f6mmling des Erblassers durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der H\u00e4lfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.\n(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des \u00a7 1371 bleibt unber\u00fchrt.\n"}
{"text":"\u00a7 2304 Auslegungsregel\nDie Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.\n"}
{"text":"\u00a7 2305 Zusatzpflichtteil\nIst einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der H\u00e4lfte fehlenden Teils verlangen. Bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen der in \u00a7 2306 bezeichneten Art au\u00dfer Betracht.\n"}
{"text":"\u00a7 2306 Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen\n(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschr\u00e4nkt oder ist er mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschl\u00e4gt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschr\u00e4nkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.\n(2) Einer Beschr\u00e4nkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2307 Zuwendung eines Verm\u00e4chtnisses\n(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Verm\u00e4chtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Verm\u00e4chtnis ausschl\u00e4gt. Schl\u00e4gt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Verm\u00e4chtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen der in \u00a7 2306 bezeichneten Art au\u00dfer Betracht.\n(2) Der mit dem Verm\u00e4chtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme des Verm\u00e4chtnisses auffordern. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Verm\u00e4chtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erkl\u00e4rt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2308 Anfechtung der Ausschlagung\n(1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Verm\u00e4chtnisnehmer in der in \u00a7 2306 bezeichneten Art beschr\u00e4nkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Verm\u00e4chtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschr\u00e4nkung oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war.\n(2) Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Verm\u00e4chtnisses finden die f\u00fcr die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten.\n"}
{"text":"\u00a7 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abk\u00f6mmlinge\nEntferntere Abk\u00f6mmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abk\u00f6mmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.\n"}
{"text":"\u00a7 2310 Feststellung des Erbteils f\u00fcr die Berechnung des Pflichtteils\nBei der Feststellung des f\u00fcr die Berechnung des Pflichtteils ma\u00dfgebenden Erbteils werden diejenigen mitgez\u00e4hlt, welche durch letztwillige Verf\u00fcgung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt sind. Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgez\u00e4hlt.\n"}
{"text":"\u00a7 2311 Wert des Nachlasses\n(1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abk\u00f6mmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem \u00fcberlebenden Ehegatten geb\u00fchrende Voraus au\u00dfer Ansatz.\n(2) Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht ma\u00dfgebend.\n"}
{"text":"\u00a7 2312 Wert eines Landguts\n(1) Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach \u00a7 2049 anzunehmen, dass einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass geh\u00f6rendes Landgut zu dem Ertragswert zu \u00fcbernehmen, so ist, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch f\u00fcr die Berechnung des Pflichtteils ma\u00dfgebend. Hat der Erblasser einen anderen \u00dcbernahmepreis bestimmt, so ist dieser ma\u00dfgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Sch\u00e4tzungswert nicht \u00fcbersteigt.\n(2) Hinterl\u00e4sst der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, dass der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert oder ein nach Absatz 1 Satz 2 bestimmter Wert zugrunde gelegt werden soll.\n(3) Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den in \u00a7 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen geh\u00f6rt.\n"}
{"text":"\u00a7 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben\n(1) Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abh\u00e4ngig sind, au\u00dfer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufl\u00f6senden Bedingung abh\u00e4ngig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der ver\u00e4nderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen.\n(2) F\u00fcr ungewisse oder unsichere Rechte sowie f\u00fcr zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie f\u00fcr Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abh\u00e4ngig sind. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegen\u00fcber verpflichtet, f\u00fcr die Feststellung eines ungewissen und f\u00fcr die Verfolgung eines unsicheren Rechts zu sorgen, soweit es einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung entspricht.\n"}
{"text":"\u00a7 2314 Auskunftspflicht des Erben\n(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach \u00a7 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenst\u00e4nde zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenst\u00e4nde ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.\n(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.\n"}
{"text":"\u00a7 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil\n(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.\n(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.\n(3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abk\u00f6mmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des \u00a7 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2316 Ausgleichungspflicht\n(1) Der Pflichtteil eines Abk\u00f6mmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abk\u00f6mmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in \u00a7 2057a bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein w\u00fcrden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Ber\u00fccksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen w\u00fcrde. Ein Abk\u00f6mmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung au\u00dfer Betracht.\n(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und betr\u00e4gt der Pflichtteil nach Absatz 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder \u00fcbersteigt.\n(3) Eine Zuwendung der in \u00a7 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nachteil eines Pflichtteilsberechtigten von der Ber\u00fccksichtigung ausschlie\u00dfen.\n(4) Ist eine nach Absatz 1 zu ber\u00fccksichtigende Zuwendung zugleich nach \u00a7 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der H\u00e4lfte des Wertes zur Anrechnung.\n"}
{"text":"\u00a7 2317 Entstehung und \u00dcbertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs\n(1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall.\n(2) Der Anspruch ist vererblich und \u00fcbertragbar.\n"}
{"text":"\u00a7 2318 Pflichtteilslast bei Verm\u00e4chtnissen und Auflagen\n(1) Der Erbe kann die Erf\u00fcllung eines ihm auferlegten Verm\u00e4chtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Verm\u00e4chtnisnehmer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage.\n(2) Einem pflichtteilsberechtigten Verm\u00e4chtnisnehmer gegen\u00fcber ist die K\u00fcrzung nur soweit zul\u00e4ssig, dass ihm der Pflichtteil verbleibt.\n(3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Verm\u00e4chtnis und die Auflage soweit k\u00fcrzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe\nIst einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. F\u00fcr den Ausfall haften die \u00fcbrigen Erben.\n"}
{"text":"\u00a7 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben\n(1) Wer anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat im Verh\u00e4ltnis zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Verm\u00e4chtnis annimmt, das Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he des erlangten Vorteils zu tragen.\n(2) Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verf\u00fcgung von Todes wegen zugewendet hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2321 Pflichtteilslast bei Verm\u00e4chtnisausschlagung\nSchl\u00e4gt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Verm\u00e4chtnis aus, so hat im Verh\u00e4ltnis der Erben und der Verm\u00e4chtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, die Pflichtteilslast in H\u00f6he des erlangten Vorteils zu tragen.\n"}
{"text":"\u00a7 2322 K\u00fcrzung von Verm\u00e4chtnissen und Auflagen\nIst eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Verm\u00e4chtnis mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, das Verm\u00e4chtnis oder die Auflage soweit k\u00fcrzen, dass ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt.\n"}
{"text":"\u00a7 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe\nDer Erbe kann die Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses oder einer Auflage auf Grund des \u00a7 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den \u00a7\u00a7 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast\nDer Erblasser kann durch Verf\u00fcgung von Todes wegen die Pflichtteilslast im Verh\u00e4ltnis der Erben zueinander einzelnen Erben auferlegen und von den Vorschriften des \u00a7 2318 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 2320 bis 2323 abweichende Anordnungen treffen.\n"}
{"text":"\u00a7 2325 Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch bei Schenkungen\n(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Erg\u00e4nzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erh\u00f6ht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.\n(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.\n(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger ber\u00fccksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unber\u00fccksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Aufl\u00f6sung der Ehe.\n"}
{"text":"\u00a7 2326 Erg\u00e4nzung \u00fcber die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils\nDer Pflichtteilsberechtigte kann die Erg\u00e4nzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die H\u00e4lfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht.\n"}
{"text":"\u00a7 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter\n(1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Erg\u00e4nzung anzurechnen. Ein nach \u00a7 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Erg\u00e4nzung anzurechnen.\n(2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abk\u00f6mmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des \u00a7 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe\nIst der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Erg\u00e4nzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Erg\u00e4nzung des Pflichtteils geb\u00fchren w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2329 Anspruch gegen den Beschenkten\n(1) Soweit der Erbe zur Erg\u00e4nzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.\n(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.\n(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der fr\u00fcher Beschenkte nur insoweit, als der sp\u00e4ter Beschenkte nicht verpflichtet ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2330 Anstandsschenkungen\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut\n(1) Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur H\u00e4lfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abk\u00f6mmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten abstammt, erfolgt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht.\n(2) Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft entsprechend anzuwenden.\n"}
{"text":"\u00a7 2331a Stundung\n(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erf\u00fcllung des gesamten Anspruchs f\u00fcr den Erben wegen der Art der Nachlassgegenst\u00e4nde eine unbillige H\u00e4rte w\u00e4re, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts zwingen w\u00fcrde, das f\u00fcr den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\n(2) F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber eine Stundung ist, wenn der Anspruch nicht bestritten wird, das Nachlassgericht zust\u00e4ndig. \u00a7 1382 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend; an die Stelle des Familiengerichts tritt das Nachlassgericht.\n"}
{"text":"\u00a7 2332 Verj\u00e4hrung\n(1) Die Verj\u00e4hrungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach \u00a7 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.\n(2) Die Verj\u00e4hrung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach \u00a7 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Anspr\u00fcche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses geltend gemacht werden k\u00f6nnen.\n"}
{"text":"\u00a7 2333 Entziehung des Pflichtteils\n(1) Der Erblasser kann einem Abk\u00f6mmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abk\u00f6mmling 1.dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abk\u00f6mmling oder einer dem Erblasser \u00e4hnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,2.sich eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer\u00a01 bezeichneten Personen schuldig macht,3.die ihm dem Erblasser gegen\u00fcber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht b\u00f6swillig verletzt oder4.wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abk\u00f6mmlings am Nachlass deshalb f\u00fcr den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abk\u00f6mmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer \u00e4hnlich schwerwiegenden vors\u00e4tzlichen Tat rechtskr\u00e4ftig angeordnet wird.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.\n"}
{"text":"\u00a7 2334 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2335 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden\n(1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verf\u00fcgung.\n(2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verf\u00fcgung angegeben werden. F\u00fcr eine Entziehung nach \u00a7 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund f\u00fcr die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verf\u00fcgung angegeben werden.\n(3) Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht.\n(4) (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2337 Verzeihung\nDas Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. Eine Verf\u00fcgung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirksam.\n"}
{"text":"\u00a7 2338 Pflichtteilsbeschr\u00e4nkung\n(1) Hat sich ein Abk\u00f6mmling in solchem Ma\u00dfe der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet, dass sein sp\u00e4terer Erwerb erheblich gef\u00e4hrdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abk\u00f6mmlings durch die Anordnung beschr\u00e4nken, dass nach dem Tode des Abk\u00f6mmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm geb\u00fchrenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachverm\u00e4chtnisnehmer nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch f\u00fcr die Lebenszeit des Abk\u00f6mmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker \u00fcbertragen; der Abk\u00f6mmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den j\u00e4hrlichen Reinertrag.\n(2) Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des \u00a7 2336 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abk\u00f6mmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende \u00dcberschuldung nicht mehr besteht.\n"}
{"text":"\u00a7 2339 Gr\u00fcnde f\u00fcr Erbunw\u00fcrdigkeit\n(1) Erbunw\u00fcrdig ist: 1.wer den Erblasser vors\u00e4tzlich und widerrechtlich get\u00f6tet oder zu t\u00f6ten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unf\u00e4hig war, eine Verf\u00fcgung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,2.wer den Erblasser vors\u00e4tzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verf\u00fcgung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,3.wer den Erblasser durch arglistige T\u00e4uschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verf\u00fcgung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,4.wer sich in Ansehung einer Verf\u00fcgung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.\n(2) Die Erbunw\u00fcrdigkeit tritt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verf\u00fcgung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verf\u00fcgung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein w\u00fcrde.\n"}
{"text":"\u00a7 2340 Geltendmachung der Erbunw\u00fcrdigkeit durch Anfechtung\n(1) Die Erbunw\u00fcrdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht.\n(2) Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zul\u00e4ssig. Einem Nacherben gegen\u00fcber kann die Anfechtung erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist.\n(3) Die Anfechtung kann nur innerhalb der in \u00a7 2082 bestimmten Fristen erfolgen.\n"}
{"text":"\u00a7 2341 Anfechtungsberechtigte\nAnfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunw\u00fcrdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt.\n"}
{"text":"\u00a7 2342 Anfechtungsklage\n(1) Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt wird.\n(2) Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils ein.\n"}
{"text":"\u00a7 2343 Verzeihung\nDie Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunw\u00fcrdigen verziehen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2344 Wirkung der Erbunw\u00fcrdigerkl\u00e4rung\n(1) Ist ein Erbe f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt.\n(2) Die Erbschaft f\u00e4llt demjenigen an, welcher berufen sein w\u00fcrde, wenn der Erbunw\u00fcrdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt h\u00e4tte; der Anfall gilt als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt.\n"}
{"text":"\u00a7 2345 Verm\u00e4chtnisunw\u00fcrdigkeit; Pflichtteilsunw\u00fcrdigkeit\n(1) Hat sich ein Verm\u00e4chtnisnehmer einer der in \u00a7 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Verm\u00e4chtnis anfechtbar. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2082, 2083, 2339 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 2341, 2343 finden Anwendung.\n(2) Das Gleiche gilt f\u00fcr einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit\n(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers k\u00f6nnen durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.\n(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2347 Pers\u00f6nliche Anforderungen, Vertretung\nDer Erblasser kann den Vertrag nach \u00a7 2346 nur pers\u00f6nlich schlie\u00dfen; ist er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2348 Form\nDer Vertrag nach \u00a7 2346 bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 2349 Erstreckung auf Abk\u00f6mmlinge\nVerzichtet ein Abk\u00f6mmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abk\u00f6mmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.\n"}
{"text":"\u00a7 2350 Verzicht zugunsten eines anderen\n(1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur f\u00fcr den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.\n(2) Verzichtet ein Abk\u00f6mmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abk\u00f6mmlinge und des Ehegatten oder Lebenspartners des Erblassers gelten soll.\n"}
{"text":"\u00a7 2351 Aufhebung des Erbverzichts\nAuf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des \u00a7 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des \u00a7 2347 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2352 Verzicht auf Zuwendungen\nWer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Verm\u00e4chtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2347 bis 2349 finden Anwendung.\n"}
{"text":"\u00a7 2353 Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts, Antrag\nDas Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis \u00fcber sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe des Erbteils zu erteilen (Erbschein).\n"}
{"text":"\u00a7\u00a7 2354 bis 2359 (weggefallen)\n(weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2360 (weggefallen)\n-\n"}
{"text":"\u00a7 2361 Einziehung oder Kraftloserkl\u00e4rung des unrichtigen Erbscheins\nErgibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.\n"}
{"text":"\u00a7 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben\n(1) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen.\n(2) Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist, hat dem wirklichen Erben \u00fcber den Bestand der Erbschaft und \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde Auskunft zu erteilen.\n"}
{"text":"\u00a7 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers\nDem Nacherben sowie dem Testamentsvollstrecker steht das in \u00a7 2362 Absatz 1 bestimmte Recht zu.\n"}
{"text":"\u00a7 2364 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins\nEs wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschr\u00e4nkt sei.\n"}
{"text":"\u00a7 2366 \u00d6ffentlicher Glaube des Erbscheins\nErwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgesch\u00e4ft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft geh\u00f6renden Recht, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermutung des \u00a7 2365 reicht, als richtig, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kennt oder wei\u00df, dass das Nachlassgericht die R\u00fcckgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2367 Leistung an Erbscheinserben\nDie Vorschrift des \u00a7 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft geh\u00f6renden Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht unter die Vorschrift des \u00a7 2366 fallendes Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen wird, das eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Recht enth\u00e4lt.\n"}
{"text":"\u00a7 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis\nEinem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein Zeugnis \u00fcber die Ernennung zu erteilen. Die Vorschriften \u00fcber den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung; mit der Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers wird das Zeugnis kraftlos.\n"}
{"text":"\u00a7 2369 (weggefallen)\n"}
{"text":"\u00a7 2370 \u00d6ffentlicher Glaube bei Todeserkl\u00e4rung\n(1) Hat eine Person, die f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt \u00fcberlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkt gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserkl\u00e4rung oder der Feststellung der Todeszeit Erbe sein w\u00fcrde, in Ansehung der in den \u00a7\u00a7 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgesch\u00e4fte zugunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, dass der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserkl\u00e4rung oder der Feststellung der Todeszeit kennt oder wei\u00df, dass sie aufgehoben worden sind.\n(2) Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen demjenigen, der f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder dessen Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, wenn er noch lebt, die im \u00a7 2362 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserkl\u00e4rung oder Feststellung der Todeszeit mit Unrecht angenommen worden ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2371 Form\nEin Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der notariellen Beurkundung.\n"}
{"text":"\u00a7 2372 Dem K\u00e4ufer zustehende Vorteile\nDie Vorteile, welche sich aus dem Wegfall eines Verm\u00e4chtnisses oder einer Auflage oder aus der Ausgleichungspflicht eines Miterben ergeben, geb\u00fchren dem K\u00e4ufer.\n"}
{"text":"\u00a7 2373 Dem Verk\u00e4ufer verbleibende Teile\nEin Erbteil, der dem Verk\u00e4ufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anf\u00e4llt, sowie ein dem Verk\u00e4ufer zugewendetes Vorausverm\u00e4chtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.\n"}
{"text":"\u00a7 2374 Herausgabepflicht\nDer Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenst\u00e4nde mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbschaft geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog.\n"}
{"text":"\u00a7 2375 Ersatzpflicht\n(1) Hat der Verk\u00e4ufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich ver\u00e4u\u00dfert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem K\u00e4ufer den Wert des verbrauchten oder ver\u00e4u\u00dferten Gegenstands, im Falle der Belastung die Wertminderung zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der K\u00e4ufer den Verbrauch oder die unentgeltliche Verf\u00fcgung bei dem Abschluss des Kaufs kennt.\n(2) Im \u00dcbrigen kann der K\u00e4ufer wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eingetretenen Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe eines Erbschaftsgegenstands nicht Ersatz verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2376 Haftung des Verk\u00e4ufers\n(1) Die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel beschr\u00e4nkt sich darauf, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschr\u00e4nkt ist, dass nicht Verm\u00e4chtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und dass nicht unbeschr\u00e4nkte Haftung gegen\u00fcber den Nachlassgl\u00e4ubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten ist.\n(2) F\u00fcr Sachm\u00e4ngel eines zur Erbschaft geh\u00f6renden Gegenstands haftet der Verk\u00e4ufer nicht, es sei denn, dass er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Gegenstands \u00fcbernommen hat.\n"}
{"text":"\u00a7 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverh\u00e4ltnisse\nDie infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gelten im Verh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer als nicht erloschen. Erforderlichenfalls ist ein solches Rechtsverh\u00e4ltnis wiederherzustellen.\n"}
{"text":"\u00a7 2378 Nachlassverbindlichkeiten\n(1) Der K\u00e4ufer ist dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu erf\u00fcllen, soweit nicht der Verk\u00e4ufer nach \u00a7 2376 daf\u00fcr haftet, dass sie nicht bestehen.\n(2) Hat der Verk\u00e4ufer vor dem Verkauf eine Nachlassverbindlichkeit erf\u00fcllt, so kann er von dem K\u00e4ufer Ersatz verlangen.\n"}
{"text":"\u00a7 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf\nDem Verk\u00e4ufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkauf fallenden Nutzungen. Er tr\u00e4gt f\u00fcr diese Zeit die Lasten, mit Einschluss der Zinsen der Nachlassverbindlichkeiten. Den K\u00e4ufer treffen jedoch die von der Erbschaft zu entrichtenden Abgaben sowie die au\u00dferordentlichen Lasten, welche als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenst\u00e4nde gelegt anzusehen sind.\n"}
{"text":"\u00a7 2380 Gefahr\u00fcbergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf\nDer K\u00e4ufer tr\u00e4gt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenst\u00e4nde. Von diesem Zeitpunkt an geb\u00fchren ihm die Nutzungen und tr\u00e4gt er die Lasten.\n"}
{"text":"\u00a7 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen\n(1) Der K\u00e4ufer hat dem Verk\u00e4ufer die notwendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Verk\u00e4ufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht hat.\n(2) F\u00fcr andere vor dem Verkauf gemachte Aufwendungen hat der K\u00e4ufer insoweit Ersatz zu leisten, als durch sie der Wert der Erbschaft zur Zeit des Verkaufs erh\u00f6ht ist.\n"}
{"text":"\u00a7 2382 Haftung des K\u00e4ufers gegen\u00fcber Nachlassgl\u00e4ubigern\n(1) Der K\u00e4ufer haftet von dem Abschluss des Kaufs an den Nachlassgl\u00e4ubigern, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des Verk\u00e4ufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erf\u00fcllung der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nach den \u00a7\u00a7 2378, 2379 nicht verpflichtet ist.\n(2) Die Haftung des K\u00e4ufers den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber kann nicht durch Vereinbarung zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.\n"}
{"text":"\u00a7 2383 Umfang der Haftung des K\u00e4ufers\n(1) F\u00fcr die Haftung des K\u00e4ufers gelten die Vorschriften \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschr\u00e4nkt, soweit der Verk\u00e4ufer zur Zeit des Verkaufs unbeschr\u00e4nkt haftet. Beschr\u00e4nkt sich die Haftung des K\u00e4ufers auf die Erbschaft, so gelten seine Anspr\u00fcche aus dem Kauf als zur Erbschaft geh\u00f6rend.\n(2) Die Errichtung des Inventars durch den Verk\u00e4ufer oder den K\u00e4ufer kommt auch dem anderen Teil zustatten, es sei denn, dass dieser unbeschr\u00e4nkt haftet.\n"}
{"text":"\u00a7 2384 Anzeigepflicht des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber Nachlassgl\u00e4ubigern, Einsichtsrecht\n(1) Der Verk\u00e4ufer ist den Nachlassgl\u00e4ubigern gegen\u00fcber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des K\u00e4ufers unverz\u00fcglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Verk\u00e4ufers wird durch die Anzeige des K\u00e4ufers ersetzt.\n(2) Das Nachlassgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.\n"}
{"text":"\u00a7 2385 Anwendung auf \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge\n(1) Die Vorschriften \u00fcber den Erbschaftskauf finden entsprechende Anwendung auf den Kauf einer von dem Verk\u00e4ufer durch Vertrag erworbenen Erbschaft sowie auf andere Vertr\u00e4ge, die auf die Ver\u00e4u\u00dferung einer dem Ver\u00e4u\u00dferer angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft gerichtet sind.\n(2) Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, f\u00fcr die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeltlich ver\u00e4u\u00dferten Erbschaftsgegenst\u00e4nde oder f\u00fcr eine vor der Schenkung unentgeltlich vorgenommene Belastung dieser Gegenst\u00e4nde Ersatz zu leisten. Die in \u00a7 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung wegen eines Mangels im Recht trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.\n"}