zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00029 · 2026-02-26 · de
Baubewilligung Mobilfunkanlage

Einordnung einer Mobilfunkantenne. Das Baurekursgericht darf nicht bereits dann von der kommunalen Anwendung von § 238 PBG abweichen, wenn es unter Beachtung der Argumente der Baubehörde seine abweichende gestalterische Einschätzung begründet. Vielmehr darf es den Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nur aufheben, wenn diese bei der Anwendung von § 238 PBG ihren durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat (E.3.3). Es lag ohne Weiteres im Ermessen des Mitbeteiligten, die veränderten Abmessungen der am Mast angebrachten Antennen sowie der dazugehörigen Technik als für die Beurteilung unwesentlich zu betrachten und sich an die Vorgaben aus dem Rechtsmittelverfahren zum ersten Projekt zu halten. Indem die Vorinstanz in das Ermessen des Mitbeteiligten eingegriffen hat, hat sie seine Autonomie verletzt (E. 3.6). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00029
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00029
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.02.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung Mobilfunkanlage
Einordnung einer Mobilfunkantenne.Das Baurekursgericht darf nicht bereits dann von der kommunalen Anwendung von § 238 PBG abweichen, wenn es unter Beachtung der Argumente der Baubehörde seine abweichende gestalterische Einschätzung begründet. Vielmehr darf es den Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nur aufheben, wenn diese bei der Anwendung von § 238 PBG ihren durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat (E.3.3). Es lag ohne Weiteres im Ermessen des Mitbeteiligten, die veränderten Abmessungen der am Mast angebrachten Antennen sowie der dazugehörigen Technik als für die Beurteilung unwesentlich zu betrachten und sich an die Vorgaben aus dem Rechtsmittelverfahren zum ersten Projekt zu halten. Indem die Vorinstanz in das Ermessen des Mitbeteiligten eingegriffen hat, hat sie seine Autonomie verletzt (E. 3.6). Gutheissung.
Stichworte:
EINORDNUNG
ERMESSEN
MOBILFUNKANTENNE
Rechtsnormen:
§ 238 Abs. I PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00029
Urteil
der
1. Kammer
vom 26. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident Daniel Schweikert (Vorsitz),
Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Verwaltungsrichter Josua Raster,
Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
1.        A sowie 25 weitere Personen,
alle vertreten durch RA B und RA C
Beschwerdeführende,
gegen
D SA,
vertreten durch RA E,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinderat Wiesendangen,
vertreten durch RA F,
Mitbeteiligter,
betreffend Baubewilligung
Mobilfunkanlage,
hat sich
ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 29. April 2024 verweigerte der
Gemeinderat Wiesendangen der D SA die baurechtliche Bewilligung für eine
Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an der G-Strasse 02
in Gundetswil.
II.
Gegen diesen Entscheid erhob die D SA am 3. Juni
2024 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, welches diesen mit
Entscheid vom 28. November 2024 guthiess, den Bauabschlag aufhob und den
Gemeinderat zur Erteilung der Baubewilligung unter den notwendigen
Nebenbestimmungen einlud.
III.
Hiergegen erhoben A sowie 25 weitere Personen mit Eingabe vom
15. Januar 2025 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen für beide Verfahren.
Das Baurekursgericht beantragte am 10. Februar 2025 ohne
weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom
17. Februar 2025 beantragte die D SA die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei, sowie eine Parteientschädigung. Der Gemeinderat
Wiesendangen beantragte am 19. Februar 2025 die Gutheissung der Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Verfahren. Im weiteren
Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 01 liegt in der
Gewerbezone G gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wiesendangen vom
14. Juli 2018 (BZO). Streitig ist der Neubau einer
Mobilfunk-Antennenanlage mit einem frei stehenden Mast von rund 20 m Höhe.
Einem Vorgängerprojekt, welches einen knapp 25 m hohen Mast aufwies,
erteilte der Mitbeteiligte zunächst die Baubewilligung. Diese wurde jedoch in
der Folge vom Baurekursgericht aufgrund von Einordnungsmängeln wieder
aufgehoben. Dieser Aufhebungsbeschluss wurde durch das Verwaltungsgericht
bestätigt (VGr, 25. Juni 2020, VB.2020.00033).
3.
3.1
Die
Beschwerdeführenden rügen hauptsächlich, die Vorinstanz habe unzulässigerweise
in das Ermessen der Gemeinde bei Einordnungsfragen eingegriffen. Das Projekt
habe im Vergleich zum Vorgängerprojekt keine wesentliche Änderung erfahren. Der
Entscheid des Mitbeteiligten sei nicht willkürlich; die Verkleinerung der
Antennenmodule falle optisch insbesondere in Bezug auf die Fernwirkung nicht
ins Gewicht. Sodann seien zusätzlich auf zwei Ebenen neue "RRH"
(Remote Radio Heads) geplant, welche die Dominanz der Antennenanlage verstärken
würden. Die Fernwirkung der Antennenanlage sei weiterhin  auch mit dem etwas
kleineren Mast  erheblich und die umliegenden Häuser würden weiterhin deutlich
überragt.
3.2
Gemäss § 238 Abs. 1 des Planungs-
und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) sind Bauten, Anlagen und
Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und
landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu
gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese
Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. Die Gesamtwirkung einer Baute
oder Anlage beurteilt sich nach ihrer Grösse, der architektonischen
Ausgestaltung und der Beziehung, namentlich aus ihrer Stellung, zu bereits
vorhandenen Bauten sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung (VGr, 17. Juli
2025, VB.2023.00692/VB.2023.00693, E. 6.2.1).
3.3
Wie von den Beschwerdeführenden korrekt
angeführt, darf das Baurekursgericht nicht bereits dann von der kommunalen
Anwendung von § 238 PBG abweichen, wenn es unter Beachtung der Argumente
der Baubehörde seine abweichende gestalterische Einschätzung begründet.
Vielmehr darf es den Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nur
aufheben, wenn diese bei der Anwendung von § 238 PBG ihren durch die
Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum
überschritten hat. Dies trifft nicht nur zu, wenn ihr Einordnungsentscheid
sachlich nicht mehr vertretbar und damit willkürlich ist. Da die kommunale
Behörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausüben muss, hat sie dabei vom Sinn und
Zweck der anzuwendenden Regelung auszugehen und neben dem Willkürverbot auch
das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das
übergeordnete Gesetzesrecht zu beachten. Eine kommunale Behörde überschreitet
daher den ihr bei der Anwendung von § 238 PBG zustehenden Beurteilungs-
und Ermessensspielraum auch dann, wenn sie sich von unsachlichen, dem Zweck
dieser Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der
Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit verletzt. Bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit sind die lokalen ästhetischen Interessen gegenüber den
privaten und den überkommunalen öffentlichen Interessen an der Errichtung der
geplanten Baute abzuwägen. Dabei müssen insbesondere die Interessen an der
Erreichung der Zielsetzungen der Raumplanung des Bundes berücksichtigt werden,
weshalb die Rechtsmittelinstanz die Gemeindeautonomie nicht verletzt, wenn sie
einen kommunalen Einordnungsentscheid aufhebt, der diesen öffentlichen
Interessen nicht oder unzureichend Rechnung trägt (BGE 145 I 52 E. 3.6).
Das
Verwaltungsgericht nimmt bei der Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz eine
Rechtskontrolle vor. Es hat zu prüfen, ob sich der Rekursentscheid unter
Berücksichtigung der erstinstanzlichen Entscheidgründe als rechtmässig erweist.
Eine Überprüfung der Angemessenheit steht dem Verwaltungsgericht hingegen nicht
zu (§ 50 Abs. 2 VRG). Insofern kann das Verwaltungsgericht den
Entscheid der Vorinstanz nur aufheben, wenn diese eine Rechtsverletzung
begangen hat.
3.4
Der
Mitbeteiligte begründete den Bauabschlag damit, dass der Standort
landschaftlich exponiert und gut einsehbar an der Grenze zum
Landwirtschaftsgebiet liegend sei. Er befinde sich in einer vergleichsweise
kleinflächigen Gewerbezone am Siedlungsrand, die durch Gewerbegebäude mit
kleinen Grundrissen und geringer Höhenentwicklung geprägt sei. Weiter befinde
sich die Anlage nahe der kleinräumig bebauten Wohnzone. Die Antenne erziele
trotz geringerer Höhe im Vergleich zu einem früheren Projekt nach wie vor eine
grosse Fernwirkung. Mit ihrer Höhe von 19,9 m bzw. 20,1 m ab Niveau
bei Tor und einer maximalen seitlichen Ausdehnung von rund 1,3 m erscheine
die Antenne überdimensioniert und trete markant in Erscheinung. Sie weise
keinen Bezug zur bestehenden baulichen und landschaftlichen Umgebung auf. Es
werde keine befriedigende Einordnung erreicht.
3.5
Das
Baurekursgericht begründete seinen abweichenden Entscheid im Wesentlichen
damit, dass der Mitbeteiligte die Redimensionierung der Anlage als Ganzes nicht
gebührend berücksichtigt habe. Mit dem vorliegenden Baugesuch sei im Vergleich
zum Vorgängerprojekt nicht nur die Masthöhe reduziert worden, sondern auch die
nunmehr geplanten Antennenmodule würden jeweils um "satte" 55 cm
kürzer ausfallen. Überdies sollen keine zusätzlichen, runden Richtfunkantennen
mehr montiert werden und die stattdessen neu geplanten RRH lägen enger am Mast
an. Der geplante Mast verfüge im Vergleich zum Vorgängerprojekt über ein
kompakteres Aussehen. Aufgrund dieser gegenüber dem Vorgängerprojekt
vorgenommenen Änderungen erschiene es willkürlich, wenn sich der Mitbeteiligte
zur Begründung der nunmehr ausgesprochenen Bauverweigerung weitestgehend auf
die Argumente der Rechtsmittelinstanzen zum ursprünglichen Projekt berufe. Die
Anlage trete nicht mehr dominant und störend in Erscheinung, was die Vorinstanz
mit Feststellungen anlässlich ihres Augenscheins begründete.
3.6
Die
Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass sich die für die Beurteilung der
Einordnung massgebliche Umgebung seit dem Vorgängerprojekt nicht wesentlich
verändert hat. Auch die nunmehr geplante Mobilfunk-Antennenanlage kommt in der
vergleichsweise kleinen Gewerbezone am Siedlungsrand zu liegen. Die Bauten in
der Gewerbezone weisen keine erheblichen Höhenentwicklungen auf und sind rund
halb so hoch wie die geplante Mobilfunk-Antennenanlage. Die bestehenden
Gewerbeliegenschaften vermögen die Antenne weiterhin nicht zu kaschieren. Es
fehlen noch immer Gegebenheiten mit ähnlicher vertikaler Ausdehnung oder
Geländeerhebungen, welche die Erscheinung der Anlage relativieren könnten.
Angrenzend und nur durch die G-Strasse getrennt befindet sich eine Wohnzone,
wobei die dortigen Bauten eine Fassadenhöhe traufseitig von 7,5 und
giebelseitig von 12,5 m nicht überschreiten dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 1
BZO). Die geplante Mobilfunk-Antennenanlage überragt daher auch die meisten
dieser Bauten um rund das Doppelte.
Die ursprünglich geplante Anlage hatte eine maximale
seitliche Auslegung von rund 1,3 m. Die einzelnen Antennen hatten eine
Höhe von 2,55 m. Die neu geplanten Antennen weisen eine maximale seitliche
Ausladung von etwa 1,5 m auf und haben somit sogar noch eine erhöhte
Ausladung. Zwar sind die einzelnen Antennen nur 2 m hoch und damit einen
halben Meter kürzer als diejenigen des Vorgängerprojekts, stattdessen befinden
sich 1,5 m unterhalb der Antennen anstelle der wegfallenden runden
Richtfunkantennen zwei Ebenen mit RRH mit einer Höhe von je 0,68 m sowie
mit einer seitlichen Ausladung von 1,2 bis 1,3 m. Von einem kompakteren
Aussehen kann daher nicht gesprochen werden. Die Ausladung der neu geplanten
Antennenmodule ist nicht geringer als diejenige des Vorgängerprojekts und die
Antennen erweisen sich, zusammen mit den RRH betrachtet, auch nicht als kürzer
und kompakter. Anders als die Beschwerdegegnerin meint, liegt keine deutliche
Veränderung der äusseren Erscheinung vor. Es lag ohne Weiteres im Ermessen des
Mitbeteiligten, diese veränderten Abmessungen der am Mast angebrachten Antennen
sowie der dazugehörigen Technik als für die Beurteilung unwesentlich zu
betrachten und sich an die Vorgaben aus dem Rechtsmittelverfahren zum ersten
Projekt zu halten. Die geplante Anlage stünde weiterhin an landschaftlich stark
exponierter und gut einsehbarer Lage und würde die umstehenden Gebäude rund um
das Doppelte überragen. Andere vertikale Erhebungen mit kaschierendem Effekt
bestehen nicht. Die Fernwirkung wird deshalb nicht gebrochen und ist weiterhin
stark gegeben. Wenn der Mitbeteiligte zum Schluss gelangt, die in der Höhe
lediglich um 4,43 m verringerte Antennenanlage trete noch immer markant
und überdimensioniert in Erscheinung, liegt dies in seinem Ermessen. Indem die
Vorinstanz in das Ermessen des Mitbeteiligten eingegriffen hat, hat sie seine
Autonomie verletzt.
3.7
Damit ist
die Beschwerde gutzuheissen. Die überdies gerügte mangelnde Zonenkonformität
kann damit offenbleiben. Der Entscheid der Vorinstanz vom 28. November
2024 ist aufzuheben und der Beschluss des Mitbeteiligten vom 29. April
2024 zu bestätigen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) und steht ihr keine
Parteientschädigung zu. Vielmehr ist sie zu verpflichten, den
Beschwerdeführenden für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Dem Mitbeteiligten
steht keine Parteientschädigung zu (vgl. § 17 Abs. 3 VRG; Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014, § 17 N. 100).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Baurekursgerichts vom 28. November
2024 wird aufgehoben. Der Beschluss des Gemeinderats Wiesendangen vom
29. April 2024 wird wiederhergestellt.
Die
Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 5'405.- werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    230.--
Zustellkosten,
Fr. 4'230.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das Rekurs-
und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 4'500.- zu bezahlen,
zahlbar
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien und den Mitbeteiligten;
b)    das Baurekursgericht.