zh_verwaltungsgericht · SB.2007.00033 · 2007-08-22 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2004 | Ausbildungs-/Weiterbildungskosten Die Kosten für ein Betriebsökonomie-Studium (BBA) an der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich stellen für einen Revisor des kantonalen Steueramts keine abzugsfähigen Weiterbildungskosten dar, da er sich damit nicht Spezialwissen im Bereich des Rechnungswesens und des Unternehmenssteuerrechts, sondern Allgemeinwissen als betriebswirtschaftlicher Generalist angeeignet hat und es sich somit nicht um eine Weiterbildung, sondern um eine nicht abzugsfähige Ausbildung handelt.

Zürich Verwaltungsgericht 22.08.2007 SB.2007.00033
Zurich Verwaltungsgericht 22.08.2007 SB.2007.00033
Zurigo Verwaltungsgericht 22.08.2007 SB.2007.00033

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00033
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Geschäftsnummer:
SB.2007.00033
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.08.2007
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 09.04.2008 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2004
Ausbildungs-/Weiterbildungskosten
Die Kosten für ein Betriebsökonomie-Studium (BBA) an der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich stellen für einen Revisor des kantonalen Steueramts keine abzugsfähigen Weiterbildungskosten dar, da er sich damit nicht Spezialwissen im Bereich des Rechnungswesens und des Unternehmenssteuerrechts, sondern Allgemeinwissen als betriebswirtschaftlicher Generalist angeeignet hat und es sich somit nicht um eine Weiterbildung, sondern um eine nicht abzugsfähige Ausbildung handelt.
Stichworte:
AUSBILDUNG
BBA
BETRIEBSÖKONOMIE
FACHHOCHSCHULE
STEUERREVISOR
WEITERBILDUNG
WEITERBILDUNGSKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 26 Abs. I lit. d StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2007.00033
Entscheid
des Einzelrichters
vom
22. August 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Martin Zweifel,
Gerichtssekretärin Beryl
Niedermann.
In Sachen
A,
vertreten durch
B,
Beschwerdeführer
,
gegen
Staat Zürich,
vertreten durch
das kantonale
Steueramt,
Beschwerdegegner
,
betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 2004,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A besuchte die Kantonsschule X, welche er im Jahr 1998 mit der
Maturität Typus E abschloss. Danach arbeitete er bei der C im Börsengeschäft,
anschliessend bei der D sowie der E als Treuhandsachbearbeiter bzw. Buchhalter.
Seit 1. Oktober 2002 ist er als Revisor tätig. Im April 2003 nahm er unter
Reduktion seines Arbeitspensums auf 80 % an der Hochschule für Wirtschaft
Zürich (HWZ) berufsbegleitend das Studium der Betriebsökonomie mit dem Ziel
eines Bachelor of Science in Business Administration (BBA) auf.
B.
Das
kantonale Steueramt veranlagte A mit Einschätzungs- und Einspracheentscheid vom
11. April 2006 bzw. 28. September 2006 für die Steuerperiode 2004 mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … Dabei
liess es die als Weiterbildungs­kosten geltend gemachten Aufwendungen für das
Hochschulstudium von Fr. … lediglich im Umfang der Ausbildungspauschale
von Fr. 400.- zum Abzug zu.
II.
Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission III wies
den Rekurs des Pflichtigen am 28. Februar 2007 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 10. April 2007 liess der Pflichtige
dem Verwaltungsgericht beantragen, es seien die Kosten für den Besuch der
Fachhochschule in Höhe von Fr. … als Gewinnungskosten zum Abzug
zuzulassen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung.
Während der Einzelrichter der Steuerrekurskommission
III auf Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf
Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können
laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine
Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die
Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben.
Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Re­kurs­kommission in
Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessen­heit hin zu
überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu setzen.
Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf
rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf Ermessensüberschreitung und auf
Ermessensmissbrauch.
2.
2.1
Bei
unselbständiger Erwerbstätigkeit werden als Berufskosten laut § 26
Abs. 1 lit. d StG die mit dem Beruf zusammenhängenden
Weiterbildungs- und Umschulungskosten abgezogen. Nicht abzugsfähig sind
demgegenüber gemäss § 33 lit. b StG die Ausbildungskosten.
2.2
Unter den
Ausbildungskosten sind Aufwendungen zu verstehen, welche die Ausübung eines
bestimmten Berufs überhaupt ermöglichen oder hierzu befähigen. Sie bilden
mangels qualifiziert engen wesentlichen Zusammenhangs mit einer vorbeste­henden
so genannten an­gestammten beruflichen Tätigkeit keine Berufskosten im Sinn des
Gesetzes (vgl. RB 1995 Nr. 36, auszugsweise veröffentlicht in StE
1995 B 22.3 Nr. 57), sondern nicht abzugsfähige private
Lebenshaltungskosten (vgl. Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungs­kosten nach
schweizerischem Einkommens­steuerrecht, Grüsch 1989, S. 95; August
Reimann/Ferdinand Zuppinger/Erwin Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
2. Bd., Bern 1963, § 25 N. 18).
Demgegenüber gelten Aufwendungen, mit welchen die Erhaltung
und/oder Sicherung der vom Steuerpflichtigen erreichten beruflichen Stellung
oder der Aufstieg in eine gehobenere Stellung im angestammten Beruf bezweckt
wird, als Weiterbildungskosten und sind damit abzugsfähige Berufskosten (VGr,
3. Juli 1996, StE 1997 B 27.6 Nr. 12 E. 1b mit weiteren
Hinweisen). Solche Kosten sind also Auslagen, die getätigt werden, um im
angestammten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben oder dessen steigenden oder
neuen Anforderungen zu genügen (Ziff. 3.2 Abs. 1 des Kreisschreibens
Nr. 26 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 22. September 1995
betreffend Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit, ASA 64
[1995/96] S. 692 ff., 693 f.), aber auch solche Aufwendungen, die den
Erwerb besonderer Fachkenntnisse mit Blick auf eine Spezialisierung oder den
Aufstieg im angestammten Beruf bezwecken (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG,
Therwil/Basel 2001, Art. 26 N. 62 f.).
Zielen die Aufwendungen aber auf einen Aufstieg in eine von
der bisherigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung oder gar in
einen anderen Beruf, so sind die betreffenden Aufwendungen als solche für die
Ausbildung zu einem neu­en Beruf zu würdigen und demzufolge zu den
grundsätzlich nicht abzugsfähigen privaten Lebenshaltungskosten zu rechnen (BGE
113 Ib 114 E. 3 = StE 1988 B 27.6 Nr. 5; Locher, Art. 26 N. 64;
Markus Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. A.
Basel etc. 2002, Art. 9 StHG N. 11 f.).
Im 4. Kapitel "Berufsorientierte Weiterbildung"
vermittelt die Vorschrift von Art. 30 lit. a des
Be­rufsbildungsgesetzes
vom
13. Dezember 2002 (BBG)
jedenfalls insofern ein taugliches
Kriterium für den Weiterbil­dungsbegriff von § 26 Abs. 1
lit. d StG, als die
berufsorientierte Weiterbildung
dazu dient, "durch organisiertes Lernen bestehende berufliche Qualifikationen
zu erneuern, zu vertiefen und zu erweitern […]". Die in Art. 30
lit. a und lit. b BBG erwähnten weiteren Zwecksetzungen, "neue
berufliche Qualifikationen zu erwerben" bzw. "die berufliche
Flexibilität zu unterstützen", erweisen sich indessen als Elemente der
Umschulung oder Ausbildung.
Eine Weiterbildung liegt stets vor, wenn das Lernen darauf
ausgerichtet ist, das zur Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit
erforderliche Fachwissen zu aktualisieren, zu vertiefen und zu erweitern. Das
in Frage stehende berufliche Fachwissen kann in der Praxis erlernt worden sein.
Einer diesbezüglichen eigentlichen Grundausbildung – die es im Übrigen für verschiedene
berufliche Tätigkeiten gar nicht gibt – bedarf es nicht (vgl. Michael Beusch,
Bildungskosten – Eine Analyse der Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung anhand
neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung, zsis) Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht, Aufsätze, www.zsis.ch, Ziff. 24 und 47).
Soweit die Allgemeinbildung verbessert werden soll, handelt
es sich in der Regel steuerrechtlich um zusätzliche Ausbildung. Werden
derartige Kenntnisse im Rahmen der beruflichen Weiterbildung vermittelt, so
vermögen sie an der Qualifikation der hierfür getätigten Aufwendung als
Weiterbildungskosten nichts zu ändern, sofern ihnen nur untergeordneter Charakter
zukommt.
2.3
Das
vom Pflichtigen besuchte, acht Semester dauernde berufsbegleitende Studium der
Betriebsökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung  Zürich wird
mit dem akademischen Grad eines Bachelor of Science in Business Administration
(BBA) abgeschlossen. Fachhochschulen sind nach Art. 2 des Fachhochschulgesetzes
vom 6. Oktober 1995 (FHSG) "Ausbildungsstätten der
Hochschulstufe, die grundsätzlich auf einer beruflichen Grundausbildung
aufbauen". Sie bereiten laut Art. 3 FHSG "durch praxisorientierte
Diplomstudien auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung wissenschaftlicher
Erkenntnisse und Methoden … erfordern". Sie vermitteln nach Art. 4 Abs. 2
FHSG auf der Bachelorstufe den Studierenden Allgemeinbildung und
Grundlagenwissen und befähigen sie insbesondere, in ihrer beruflichen Tätigkeit
selbständig oder innerhalb einer Gruppe Methoden zur Problemlösung zu
entwickeln und anzuwenden (lit. a), die berufliche Tätigkeit nach den
neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Praxis auszuüben (lit. b),
Führungsaufgaben und soziale Verantwortung wahrzunehmen sowie sich
erfolgreich zu verständigen (lit. c) und ganzheitlich und fächerübergreifend zu
denken und zu handeln (lit. d).
Das Fachhochschulstudium vermittelt somit, wie das
Universitätsstudium, besonders hoch stehende Berufskenntnisse und unterscheidet
sich von diesem im Grunde genommen einzig dadurch, dass es nicht vorrangig
wissenschaftlich, sondern vorwiegend praxisorien­tiert ist.
Das Studium an der Hochschule für Wirtschaft und
Verwaltung erfordert zwar eine praktische Berufsausübung – zur Hauptsache
entweder
eine Grundausbildung in einem der Studienrichtung
verwandten Beruf bei einer Berufsmaturität (Art. 5 Abs. 1 lit. a FHSG)
oder eine mindestens einjährige Berufserfahrung in einem der gewählten
Studienrichtung verwandten Beruf bei einer eidgenössischen oder eidgenössisch
anerkannten Maturität (Art. 5 Abs. 1 lit. b FHSG) –
und kann
daher auch teilzeitlich berufsbegleitend absolviert werden (Art. 6 Abs. 1
FHSG). Doch stellen die Kosten eines solchen Studiums allein aus diesem
letztgenannten Grund keine Weiterbildungskosten dar. Denn Weiterbildung setzt
den Erwerb zusätzlicher oder die Erhaltung bisheriger Kenntnisse und
Fähigkeiten für die angestammte Berufsausübung voraus.
2.4
Der
Pflichtige war während des Besuchs der Hochschule als Revisor tätig. Diese Tätigkeit
besteht – was auch gerichtsnotorisch ist – zur Hauptsache in der Prüfung der Geschäftsbücher
und Jahresrechnungen von selbständigen natürlichen und juristischen Personen,
der Ermittlung des steuerrechtlich massgebenden Gewinns sowie gegebenenfalls in
der Veranlagung solcher Personen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die der
Pflichtige im Studium der Be­triebsökonomie erwarb bzw. erwerben konnte, gingen
indessen weit über seinen beruflichen Aufgabenbereich hinaus. Das breite
betriebswirtschaftliche Wissen eines "Generalisten", auf welches das
Studium angelegt war, hätte ihn befähigt, in verantwortlichen Linien- und
Stabsstellen in Wirtschaft und Verwaltung anspruchsvolle Aufgaben und
Positionen in zahlreichen Bereichen, wie Finanz- und Rechnungswesen, Controlling,
Wirtschaftsprüfung, Marke­ting und Verkauf, Or­ga­nisation, Logistik,
Wirtschaftsinformatik, Personalwesen, Unter­nehmungsberatung und
Unternehmungsführung, zu übernehmen (vgl. RB 2002 Nr. 99 [Leitsatz] = StE
2003 B 22.3 Nr. 75, auch zum Folgenden; bestätigt durch VGr, 28. April
2004, SB.2003.00069, sowie 3. November 2004, SB.2004.00069; www.vgrzh.ch).
Der Besuch der Hochschule für
Wirtschaft und Verwaltung ist für sich betrachtet als persönlicher
Leistungsausweis des Pflichtigen für die Erhaltung und Sicherung seiner
Stellung im Beruf zweifellos hilfreich. Auch kann dieser – wie er selber eingehend
aufgezeigt hat – zahlreiche der im Betriebsökonomiestudium vermittelten
allgemeinen Kenntnisse und Fähigkeiten, namentlich auch das Verständnis für
betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, in seinem angestammten Beruf auf dem
Gebiet des Rechnungswesens und des Unternehmenssteuerrechts verwenden. Dennoch
hat der Pflichtige nicht vertiefte Kenntnisse und grössere Fähigkeiten in
diesem Tätigkeitsbereich, sondern ganz allgemein in der Betriebsökonomie
erworben. Mit anderen Worten hat er sich statt Spezialwissen auf dem Gebiet des
Rechnungswesens und des Unternehmenssteuerrechts Allgemeinwissen als betriebswirtschaftlicher
Generalist angeeignet. Das aber ist Ausbildung zum Betriebsökonomen und nicht
Weiterbildung im bisherigen Beruf als Steuerrevisor. Dass das Studium an einer
Fachhochschule schon vom gesetzgeberischen Konzept her praxisorientiert
ausgestaltet ist, ändert nichts daran.
Anders verhielte es sich, wenn
der Pflichtige umgekehrt zuerst die betriebsökonomische Grundausbildung
erworben und dann während seiner Tätigkeit als Steuerrevisor berufsbegleitend
ein Nachdiplomstudium im Bereich des Rechnungswesens und/oder des Steuerrechts
absolviert hätte. Diesfalls wäre letzteres offenkundig als Weiterbildung zu
würdigen gewesen.
Wenn sein Arbeitgeber letztlich
einen ökonomischen Hochschulabschluss für ein längeres Verbleiben (oder einen
Aufstieg in höhere Lohnklassen) in der Bücherrevision als notwendig erachtet
und dies für den Pflichtigen im Rahmen einer Zielvereinbarung anlässlich einer
Mitarbeiterbeurteilung bekräftigt hat, so vermag dies an der Würdigung der
Kosten des Ökonomiestudiums als Ausbildungskosten nichts zu ändern, denn
Ausbildungskosten sind gerade auch Aufwendungen, welche die Ausübung eines
bestimmten Berufs überhaupt ermöglichen oder hierzu befähigen. So wird auch für
den Rechtsdienst von öffentlichen Verwaltungen und privatwirtschaftlichen
Unternehmen regelmässig ein Rechtsanwaltspatent verlangt, ohne dass die Kosten
für dessen Erwerb ohne weiteres als Weiterbildungskosten betrachtet werden
könnten. Es ist unbestreitbar, dass die erwähnten Bildungskosten einen
Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; allein, dies genügt nach der
Rechtsprechung für sich betrachtet noch nicht, um sie – bezogen auf den
ausgeübten ("angestammten") Beruf – als Ausgaben zu würdigen, die
getätigt werden, damit der Arbeitnehmer im angestammten Beruf auf dem Laufenden
bleibt oder dessen steigenden oder neuen Anforderungen genügen kann.
Nach alldem sind die
Studienkosten gesamthaft als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten zu würdigen.
Das führt zur Abweisung der
Beschwerde.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Kosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 153 Abs. 4 StG) und steht ihm keine Parteientschädigung zu
(§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in
Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).
Demgemäss
entscheidet
der Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf ….
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …