zh_verwaltungsgericht · SB.2015.00128 · 2012-10-03 · de

Direkte Bundessteuer 2006(4. Rechtsgang) | Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und führt zu einer Fortsetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz. Mit der Rückweisung wurde der Prozess vor Steuerrekursgericht in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Auch wenn sich aus dem (formellen) Rückweisungsentscheid keine bindenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht ergeben, so berechtigt dies nicht, ohne Weiteres Noven nachzuschieben, die bereits früher hätten geltend gemacht werden können (E. 1.4). Kein Recht auf mündliche Anhörung (E. 2). Dieses Recht auf mündliche Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache ist grundsätzlich nur für das Einschätzungs- und das Einspracheverfahren vorgesehen. Angesichts der speziellen Regelungen gemäss §§ 147 ff. StG ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätzlich nicht angezeigt (E. 2.2). Der Nachweis eines Wertzuflusses begründet die natürliche Vermutung, dass dieser aus einer Quelle stammt, die zur Steuerbarkeit des Zuflusses führt, da die Zugehörigkeit von Wertzuflüssen zu Einkünften im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG den Regelfall bildet. Die Folgen der Beweislosigkeit des Gegenteils trägt der Pflichtige (E. 3.1). Erhöhte Mitwirkungspflicht des Pflichtigen bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen (E. 3.2). Der Pflichtige rügt, die Auflage des Steuerrekursgerichts verletzte insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Ziel der Sachverhaltsermittlung ist die vollständige und richtige, d.h. gesetzmässige Veranlagung des Steuerpflichtigen (E. 4.1.1). Die im StHG, DBG und StG vorgesehene Mitwirkungspflicht des Pflichtigen im Veranlagungsverfahren ist grundsätzlich umfassend. Allein der Umstand, dass das Steuerrekursgericht die Auflage in Kenntnis der Behauptung des Pflichtigen erlassen hat, dass die geforderten Unterlagen "nicht mehr greifbar" seien und die Auflage wegen des Aufwands unzumutbar sei, macht die veranlagteMitwirkungshandlung nicht unzumutbar (E. 4.1.2). Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist vorliegend nicht zu entsprechen (E. 5).Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist vorliegend abzuweisen (E. 6).Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 16..2.13.0 SB.2015.00128
Zurich Verwaltungsgericht 16..2.13.0 SB.2015.00128
Zurigo Verwaltungsgericht 16..2.13.0 SB.2015.00128

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00128
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Geschäftsnummer:
SB.2015.00128
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.07.2016
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 03.05.2017 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Direkte Bundessteuer 2006
(4. Rechtsgang)
Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und führt zu einer Fortsetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz. Mit der Rückweisung wurde der Prozess vor Steuerrekursgericht in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Auch wenn sich aus dem (formellen) Rückweisungsentscheid keine bindenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht ergeben, so berechtigt dies nicht, ohne Weiteres Noven nachzuschieben, die bereits früher hätten geltend gemacht werden können (E. 1.4).
Kein Recht auf mündliche Anhörung (E. 2). Dieses Recht auf mündliche Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache ist grundsätzlich nur für das Einschätzungs- und das Einspracheverfahren vorgesehen. Angesichts der speziellen Regelungen gemäss §§ 147 ff. StG ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätzlich nicht angezeigt (E. 2.2).
Der Nachweis eines Wertzuflusses begründet die natürliche Vermutung, dass dieser aus einer Quelle stammt, die zur Steuerbarkeit des Zuflusses führt, da die Zugehörigkeit von Wertzuflüssen zu Einkünften im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG den Regelfall bildet. Die Folgen der Beweislosigkeit des Gegenteils trägt der Pflichtige (E. 3.1). Erhöhte Mitwirkungspflicht des Pflichtigen bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen (E. 3.2).
Der Pflichtige rügt, die Auflage des Steuerrekursgerichts verletzte insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Ziel der Sachverhaltsermittlung ist die vollständige und richtige, d.h. gesetzmässige Veranlagung des Steuerpflichtigen (E. 4.1.1). Die im StHG, DBG und StG vorgesehene Mitwirkungspflicht des Pflichtigen im Veranlagungsverfahren ist grundsätzlich umfassend. Allein der Umstand, dass das Steuerrekursgericht die Auflage in Kenntnis der Behauptung des Pflichtigen erlassen hat, dass die geforderten Unterlagen "nicht mehr greifbar" seien und die Auflage wegen des Aufwands unzumutbar sei, macht die veranlagteMitwirkungshandlung nicht unzumutbar (E. 4.1.2).
Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist vorliegend nicht zu entsprechen (E. 5).
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist vorliegend abzuweisen (E. 6).
Abweisung.
Stichworte:
AUFLAGE
EINKOMMENSSTEUER
MITWIRKUNGSPFLICHT, QUALIFIZIERTE
MÜNDLICHE ANHÖRUNG
NOVENVERBOT
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG
RECHTSVERZÖGERUNGSVERBOT
RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
VERFAHRENSDAUER
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. I BV
Art. 29 Abs. II BV
Art. 30 Abs. III BV
Art. 16 Abs. I DBG
Art. 115 DBG
Art. 125 Abs. I lit. c DBG
Art. 126 Abs. I DBG
Art. 140 Abs. I DBG
Art. 140 Abs. III DBG
Art. 143 Abs. I DBG
Art. 144 Abs. I DBG
Art. 144 Abs. IV DBG
Art. 145 Abs. II DBG
Art. 6 Abs. I EMRK
§ 138 Abs. II StG
§ 141 Abs. II StG
§ 149 Abs. I StG
§ 149 Abs. II StG
§ 4a VRG
§ 59 Abs. I VRG
Art. 64 VwVG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2015.00128
Urteil
der 2. Kammer
vom
13. Juli 2016
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Stefanie Peter.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das
kantonale Steueramt,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Direkte
Bundessteuer 2006
(4. Rechtsgang),
hat sich
ergeben:
I.
A.
A wurde
vom kantonalen Steueramt am 2. Dezember 2008 in Anwendung von Art. 130
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) nach pflichtgemässem Ermessen für die direkte
Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … veranlagt. Die
Einsprache des Pflichtigen wies das Steueramt am 3. November 2009 ab.
Die Steuerrekurskommission II
(heute Steuerrekursgericht) hiess die Beschwerde des Pflichtigen mit Entscheid
vom 26. Februar 2010 teilweise gut und wies die Sache an das kantonale
Steueramt zurück. Die Beschwerden des Pflichtigen gegen die Kostenauflage
wurden vom Verwaltungsgericht am 22. September 2010 abgewiesen
(SB.2010.00045 und SB.2010.00046).
B.
Im
zweiten Rechtsgang veranlagte das kantonale Steueramt den Pflichtigen für die direkte
Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. …. Dabei
schätzte es den Wertschriftenertrag gestützt auf Art. 130 Abs. 2 DBG nach
pflichtgemässem Ermessen auf Fr. ….
Das kantonale Steueramt wies die
Einsprache des Pflichtigen am 30. Mai 2011 ab. Die hiergegen gerichtete erstinstanzliche
Beschwerde wies die Einzelrichterin des Steuer
­
rekursgerichts
am 21. Februar 2012 ab.
Das Verwaltungsgericht hiess die
Beschwerde des Pflichtigen mit Urteil vom 3. Oktober 2012 teilweise gut
und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das
Steuerrekursgericht zurück. Darin stellte es fest, der Pflichtige habe die ange­forderten
Unterlagen eingereicht. Inwiefern diese Unterlagen Auflage und Mahnung nicht
entsprochen hätten und der Pflichtige mit deren Einreichung Verfahrenspflichten
nicht erfüllt habe, sei nicht ersichtlich und werde nicht erläutert. Wenn das
Steueramt der Auf
­
fassung gewesen sein sollte, die
Unterlagen genügten für den Nachweis der Wertlosigkeit der vom Pflichtigen
behaupteten Guthaben gegenüber der C Inc. nicht, dann hätte es den Pflichtigen
auffordern müssen, die Wertlosigkeit des Guthabens darzutun und zu belegen
,
sowie
die Auflage bei Nichterfüllung mahnen
müssen
. Es habe daher zu Unrecht eine Ermessenseinschätzung im Sinn von Art. 130
Abs. 2 DBG vorgenommen.
C.
Nach
durchgeführter Untersuchung und Gewährung des rechtlichen Gehörs wegen der
daraus resultierenden Höhereinschätzung wies der Einzelrichter des
Steuerrekursgerichts mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 die Beschwerde
erneut ab und veranlagte den Pflichtigen für die direkte Bundessteuer 2006 mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….
Das Verwaltungsgericht hiess die
Beschwerde des Pflichtigen mit Urteil vom 13. Mai 2015 gut, hob
den
vorinstanzlichen Entscheid wegen funktioneller Unzuständigkeit des
Einzelrichters auf und wies die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid
in Dreierbesetzung an das Steuerrekursgericht zurück.
II.
Mit Entscheid vom 30. September
2015 wies das Steuerrekursgericht
das
Rechtsmittel des
Pflichtigen ab und bestätigte die bisherige Veranlagung für die direkte
Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr.
…
. Sowohl das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
als auch das Gesuch um Bestellung eines unentgelt
­
lichen
Rechtsbeistandes wurden abgewiesen.
III.
Mit Beschwerde vom 13. November
2015 liess der Pflichtige dem Verwaltungsgericht beantragen, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit an das Steuerrekursgericht
zurückzuweisen. Eventualiter sei er für die "Bundes-, Staats- und
Gemeindesteuern 2006" mit einem steuerbaren Einkommen und einem
steuerbaren Vermögen von je Fr.
…
einzuschätzen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners,
auch für die Vorinstanz.
Während das Steuerrekursgericht auf
Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf die Abweisung
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als
weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz im Bereich der direkten
Bundessteuer gelten laut Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von
Art. 140 bis 144 DBG über das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen
Rekurskommission "sinngemäss". Die nur sinngemässe Anwendung der
Bestimmungen über das Verfahren vor dem Steuerrekursgericht gestattet
unterschiedliche Regelungen, die sich aus der Natur eines zweistufigen
gerichtlichen Instanzenzugs ergeben. Bei einem solchen System liegt eine
Verengung der Kognition mit Beschränkung des Novenrechts für die zweite Instanz
aber nahe. Sie liegt im Interesse der Verfahrens
­
ökonomie
und ist geeignet, einer missbräuchlichen Prozessführung entgegenzuwirken
(BGE 131 II 548 E. 2.2.2).
Soll die erstinstanzliche Beschwerde die
allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessens
­
kontrolle
unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veran
­
lagungsbehörde auf alle Mängel des Entscheids und des
vorangegangenen Verfahrens hin (Art. 140 Abs. 3 DBG) ermöglichen,
muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde, welche die Überprüfung
der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde
zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken
(BGE 131 II 548 E. 2.5). Das Verwaltungsgericht hat sich
infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch
die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig
festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das vom
Steuerrekursgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf
Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen des
Steuerrekursgerichts zu setzen (vgl. RB 1999 Nr. 147).
1.2
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gilt
das
Novenverbot. Für das Verwaltungsgericht ist somit die gleiche
Aktenlage massgebend wie für das Steuer
­
rekursgericht.
Tatsachen oder Beweismittel, die nicht spätestens im Beschwerdeverfahren vor
Steuerrekursgericht behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen worden sind, dürfen
im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht nachgebracht
werden (vgl. VGr, 25. August 2010, SB.2010.00055, E. 1.2). Vom
Novenverbot ausgenommen sind dagegen echte Noven, namentlich neue tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel, die auf einem Revisions- oder Nachsteuergrund (
Art. 147
bzw. Art. 151 DBG
) beruhen oder der Stützung von geltend
gemachten Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher
Vorbringen oder Beweismittel bedürfen. Neue, erstmals vor Verwal
­
tungsgericht gestellte Rechtsbegehren sind schliesslich allgemein
zulässig, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und Beweismittel stützen, welche
unter das Novenverbot fallen (RB 1999 Nr. 149).
Das Novenverbot soll verhindern, dass im
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Unterlagen nachgereicht werden, die
bereits in einem früheren Ver
­
fahrensstadium hätten
eingebracht werden können. Denn angesichts der auf Rechts
­
verletzungen beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts und der
grundsätzlich um
­
fassenden Kognition des
Steuerrekursgerichts (
Art. 140 Abs. 3 DBG
)
macht es wenig Sinn, wenn der Prozessstoff vor Verwaltungsgericht trotz dessen
eingeschränkter Kognition weiter ausgebaut werden kann. Für die Zulässigkeit
von nachgereichten Unterlagen stellt sich deshalb vorab die Frage, ob diese
bereits im Rekursverfahren hätten eingereicht werden können.
Im
erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren
dagegen
sind neue tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel zulässig, wie auch neue Begehren
verfahrensrechtlicher Art gestellt werden können. Im Sinn eines geordneten
Verfahrens können allerdings nach Ablauf der R
echtsmittel
frist
ge
mäss
Art. 140 Abs. 1 DBG keine Noven mehr
vorgebracht werden. Vielmehr sind solche verspätete Eingaben aus dem Recht zu
weisen, zumal bereits im Einschätzungs- und im Einspracheverfahren sowie
während der Re
chtsmittel
frist die Möglichkeit bestand,
alles Entscheidrelevante vorzubringen (
Felix Richner/Walter
Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A.,
Zürich 2009, Art. 140 N.
38). Ausgenommen sind bloss Noven,
die durch Eingaben von anderen Parteien im Verlauf des Verfahrens veranlasst
wurden; solche Noven sind auch nach Ablauf der Frist zulässig.
1.3
Weist das Verwaltungsgericht die Streitsache zu neuer Untersuchung
und zum Neu
­
entscheid an die Vorinstanz zurück, so ist
diese an die rechtlichen Erwägungen des Rück
­
weisungsentscheids
gebunden. Wegen der Bindungswirkung ist es den Parteien verwehrt, im Fall einer
erneuten Anrufung des Verwaltungsgerichts der Beurteilung des Rechtsstreits
einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache
unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid
ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden sind (vgl. BGE
101 II 142 E. 3; BGE 90 II 302 E. 2a; RB 2000 Nr. 13,
E. 3b/dd; VGr, 25. August 2010, SB.2010.00055
,
E. 1.3.1
m.w.H.
). Diese Selbstbindung
der rückweisenden Gerichtsinstanz an ihre Rechtsauffassung entspricht im Übrigen
auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Hinblick auf seine
eigenen Rückweisungsentscheide (vgl. statt vieler: BGE 111 II 94 E. 2;
Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger, Bundes
­
gerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 107 N. 18
m.w.H.
). Sie ist sachgerecht, weil die fehlende Bindung letztlich dazu
führt, dass der im ersten Rechtsgang unterliegenden Partei faktisch eine
doppelte Beschwerdemöglichkeit und ein Recht auf Wiedererwägung eingeräumt
werden.
Immerhin steht die
Selbstbindung des Verwaltungsgerichts unter dem Vorbehalt, dass die
Entscheidgrundlagen dieselben geblieben sind. Liegt etwa aufgrund der durch den
Rückweisungsentscheid geforderten Erhebungen oder weil neue Tatsachen oder
Beweismittel zulässigerweise in das Verfahren eingebracht worden sind, ein
veränderter Sachverhalt vor oder ist in der Zwischenzeit eine Rechts- oder
Praxisänderung erfolgt, so kann dies zu einer abweichenden Beurteilung führen
(vgl. zum Ganzen VGr, 25. August 2010, SB.2010.00055, E. 1.3.1).
1.4
Im vorliegenden
Fall sind das Verwaltungs- und auch das Steuerrekursgericht an die
in den Rückweisungsentscheiden
des Verwaltungsgerichts vom
3. Oktober 2012 und vom 13. Mai 2015
vorgenommenen
rechtlichen und tatsächlichen Würdigungen gebunden
,
soweit
sich die Entscheidgrundlagen nicht geändert haben.
Wie der Pflichtige
als auch die Vorinstanz zu Recht feststellen, wies das Verwaltungsgericht die
Angelegenheit im dritten Rechtsgang mit Urteil vom 13. Mai 2015 lediglich
aus formellen Gründen an das Steuerrekursgericht zurück. Umstritten ist, ob die
Eingaben des Vertreters des Pflichtigen vom 19. Juli 2015 und vom
31. August 2015 zu berücksichtigen sind.
Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und führt zu einer Fortsetzung des
Verfahrens vor der Vorinstanz. Mit der Rückweisung durch das Verwaltungsgericht
wurde der Prozess vor Steuerrekursgericht in das Stadium zurückversetzt, in dem
er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte (vgl. BGr, 24. August
2009, 5A_90/2009, E. 2.3). Auch wenn sich aus dem (formellen) Rückweisungsentscheid
keine bindenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht ergeben,
so berechtigt dies nicht, ohne Weiteres Noven nachzuschieben, die bereits
früher hätten geltend gemacht werden können. Dies liefe dem Gedanken der Rechtsgleichheit
sowie dem Sinn der Re
chtsmittel
frist
für die erstinstanzliche Beschwerde
zuwider
(vgl. E. 1
.2). Da das Verfahren vor
Steuerrekursgericht im selben Stadium, in dem es sich vor dem aufgehobenen
Urteil befunden hatte, wieder aufgenommen wurde, sind somit nur Eingaben zu
berücksichtigen, die in einem laufenden Verfahren vor Steuerrekursgericht nach
Ablauf der Re
chtsmittel
frist (auch ohne
verwaltungsgerichtlichen Entscheid) berücksichtigt worden wären. Soweit die
Eingaben Noven enthalten, die bereits früher hätten geltend gemacht wer
den können und müssen (vgl. E. 1
.2 in fine), hat sie
das Steuerrekursgericht zu Recht nicht beachtet. Was die Rügen am Vorgehen des
Einzelrichters betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es der Kammer des Steuerrekursgerichts
aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheids zwar freigestanden
hätte, allfällige unzureichende Untersuchungen des Einzelrichters zwecks
Neubeurteilung zu ergänzen, dass sie aber hierzu nicht verpflichtet wurde. Im
laufenden Verfahren vor Steuerrekursgericht kommen die diesbezüglichen Anträge
des Pflichtigen einem Wiedererwägungsgesuch gleich. Die Wiedererwägung einer
prozessleitenden Anordnung innerhalb des noch nicht abgeschlossenen
Gerichtsprozesses ist indessen gesetzlich nicht vorgesehen. Die Beurteilung der
Rechtmässigkeit einer prozessleitenden Anordnung des Steuerrekursgerichts obliegt
dem Verwaltungsgericht (
vgl. E. 4.1
). Da der
Entscheid des Einzelrichters vom 20. Oktober 2014 vom Verwaltungsgericht
aufgehoben wurde, entbehren sämtliche Rügen dieses Entscheids ihrer Grundlage.
Inwiefern das Steuerrekursgericht durch allfällige
Nichtberücksichtigung dieser Eingaben das rechtliche Gehör verletzt haben
sollte, ist nicht ersichtlich. Trotz des Hinweises auf das Novenverbot ist das
Steuerrekursgericht übrigens in seinem Entscheid dennoch auf zahlreiche Rügen
des Pflichtigen in den weiteren Eingaben eingegangen (z.B. in
E. 3b/bb/ccc).
2.
Weiter
macht der Pflichtige die
Verletzung seines Rechts auf mündliche Anhörung geltend.
2.1
Unter den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
29 Abs.
2
der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 [
BV
]
) fällt
das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern
,
sowie
das Recht auf Ab
­
nahme der rechtzeitig und formrichtig
angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E.
2b). Die
se
verfassungsmässige
Minimalgarantie kann durch kantonales Ver
­
fahrensrecht
ausgedehnt werden (BGE 135 I 279 E.
2.2;
BGE
134 I 140 E.
5.2).
2.1.1
Das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass des belastenden
Entscheides zu äussern, schliesst keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein
(BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 130 II 425 E. 2.1; BGE 125 I 209 E. 9b).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann freilich darin liegen, dass der
Anspruch auf (schriftliche) Äusserung beeinträchtigt wird. Dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) lässt sich indes keine allgemeine
Pflicht der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung
sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich
namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre
Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne
Willkür in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die
gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert
(BGE 136 I 229 E. 5.3; BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 131 I 153 E. 3).
2.1.2
Im Bereich des harmonisierten Steuerrechts sind – über die
verfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus – die spezialgesetzlichen
Verfahrensvorschriften zu beachten. Gemäss Art. 115 DBG hat die
Veranlagungsbehörde die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise
abzunehmen, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen
Tatsachen festzustellen (BGr, 21. Juni 2006, 2A.71/2006, E. 3.3.2).
Diesem Recht steht im Verfahren der gemischten Veranlagung (Art. 123
Abs. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 1 DBG) die Pflicht der steuerpflichtigen
Person gegenüber, auf Verlangen der Veranlagungsbehörde mündliche oder
schriftliche Auskünfte zu erteilen (Art. 126 Abs. 2 DBG).
Praxisgemäss ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anspruch auf mündliche
Anhörung im Veranlagungs- oder im Rechtsmittelverfahren (BGr, 2. November
2011, 2C_178/2011, E. 3.3, in: StE 2012 A 24.21 Nr. 23). Selbst bei
drohender reformatio in peius im Einspracheverfahren (Art. 135 Abs. 1
Satz 2 DBG) sieht das Gesetz lediglich eine (nicht zwingend mündliche)
"Anhörung" vor (BGr, 27. September 2014, 2C_104/2013,
E. 2.3 m.w.H.).
2.2
Dass sich weder aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV noch aus den bundesrechtlichen
Vorschriften des DBG und StHG ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung ergibt,
scheint nicht umstritten. Vielmehr fragt sich, ob im vor
­
liegenden Fall das Recht auf mündliche Anhörung i.S.v. § 138
Abs. 2 und § 141 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) für das Verfahren vor Steuerrekursgericht zur Anwendung gelangt. Dieses
Recht auf mündliche Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache geht
nämlich in zweifacher Hinsicht über den verfassungsrechtlichen Mindest
­
anspruch von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus. Zum einen muss es unabhängig
davon gewährt werden, ob das Verfahren Anlass zur Anhörung gegeben hat; zum
anderen besteht ein Anspruch auf mündliche Anhörung, während Art. 29 Abs. 2
BV im Allgemeinen bloss das Recht auf schriftliche Anhörung verleiht (VGr,
21. September 2005, SB.2005.00033, E. 4; BGE 122 II 464 E. 4c).
Dass dieses Recht
auf mündliche
Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache
i.S.v. § 138 Abs. 2 und § 141 Abs. 2 StG
grundsätzlich nur für das Einschätzungs- und das Einspracheverfahren vorgesehen
ist, wird vom Pflichtigen anerkannt. Er macht jedoch geltend, diese
Verfahrensbestimmungen gälten sinngemäss auch im Verfahren vor dem
Steuer
­
rekursgericht,
insbesondere
wenn das Steuerrekursgericht infolge der Androhung einer
Verböserung zur "oberen Einschätzungsbehörde" mutiere. Nehme das
Steuerrekursgericht Einschätzungsfunktionen wahr, habe es dieselben
Verfahrensgrundsätze, wie sie für das Einschätzungsverfahren gelten, zu
berücksichtigen.
Beizupflichten ist dem
Pflichtigen darin, dass sich das Steuerrekursgericht bisweilen selbst als
"obere Einschätzungsbehörde" bezeichnet und damit den Eindruck
erweckt werden könnte, sämtliche Verfahrensbestimmungen des Einschätzungs- und
Einspracheverfahrens kämen uneingeschränkt zur Anwendung (z.B. StRG,
18. Juli 2013, 1 DB.2012.66/1 ST.2012.76 E. 1c/bb). Dies trifft jedoch
nicht zu: Erstens
richtet sich
das
Verfahren
vor Steuerrekursgericht in erster Linie nach den speziellen
Verfahrensvorschriften für das Rekurs- bzw. erstinstanzliche Beschwerdeverfahren,
mithin nach §§ 147
ff. StG und Art. 140
ff. DBG. Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für eine
reformatio in peius durch das Steuerrekursgericht werden
dabei –
speziell und ausdrücklich für das Verfahren vor Steuerrekursgericht – in
§ 149 Abs. 2 Satz 2 StG und Art. 143 Abs. 1
Satz 2 DBG geregelt. Beide Bestimmungen schreiben bei drohender reformatio in
peius eine "Anhörung" des Steuerpflichtigen vor
, die
allerdings nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nicht
zwingend mündlich
zu erfolgen hat
(BGr,
27. September 2014, 2C_104/2013, E. 2.3 m.w.H.).
Zweitens
bezieht sich der Verweis in § 115 StG, wonach die "Bestimmungen über
die Verfahrensgrundsätze" sinngemäss auch für das Verfahren vor
Steuerrekursgericht gelten, bloss auf die Verfahrensgrundsätze, mithin auf
§§ 119–131 StG (so auch
Felix Richner/Walter Frei/Stefan
Kauf
­
mann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, §
115 StG N. 2 f. und
§ 148 N. 10). Selbst wenn die Vorschriften über das Einschätzungs-
und Einspracheverfahren (§§ 132–142 StG) im Verfahren vor
Steuerrekursgericht bisweilen Anwendung finden, handelt es sich hierbei
lediglich um eine "sinngemässe" Anwendung (gestützt auf § 148
Abs. 3 oder ggf. § 115 StG). Mit anderen Worten wird auf jene
Bestimmungen zurückgegriffen und die Bestimmungen auf das Verfahren vor Steuer­rekursgericht
"angepasst", weil bzw. wenn sich in den Bestimmungen über das
Verfahren vor Steuerrekursgericht keine speziellere und damit den allgemeinen
Vorschriften vorgehende Bestimmung findet (lex specialis derogat legi
generali). Die reformatio in peius ist jedoch ausdrücklich in den besonderen
Vorschriften von
§ 149 Abs. 2 Satz
2 StG und Art. 143 Abs. 1 Satz 2 DBG
geregelt. Da
das Steuerrekursgericht im Fall einer reformatio in peius stets als "obere
Einschätzungsbehörde" amtet, hätte der Gesetzgeber in diesen
Spezialbestimmungen über die Zulässigkeit einer reformatio in peius durch das
Steuerrekursgericht eine "mündliche Anhörung" vorsehen müssen, wenn
die Zulässigkeit einer neuen Einschätzung zuungunsten des Pflichtigen durch das
Steuerrekursgericht davon hätte abhängig gemacht werden sollen. Ein Rückgriff
auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätze ist angesichts der speziellen Regelung
nicht angezeigt, zumal damit etwa die Bedeutung von § 148 Abs. 2 StG,
ebenfalls einer speziell für das Steuerrekursgericht vorgesehenen Bestimmung,
wonach das Steuerrekursgericht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung
anordnen kann, unklar würde.
Das Steuerrekursgericht hat somit das rechtliche Gehör des
Pflichtigen nicht verletzt, indem es ihn nicht mündlich, sondern bloss
schriftlich anhörte. Auch E. 2.4 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
3. Oktober 2012, wonach das Steuerrekursgericht einen Neuentscheid
"nach abschliessender Anhörung des Pflichtigen" zu treffen hat,
schreibt keine mündliche Anhörung vor.
3.
3.1
Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen grundsätzlich alle
wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer, sofern sie das Gesetz
nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt. Keine Einkünfte in diesem Sinn
stellen Darlehen
srückzahlungen
dar, bei welchen der
Darlehensnehmer tatsächlich zur Rückzahlung der erhaltenen Darlehenssumme
verpflichtet ist und es dementsprechend nach dem Nettoprinzip zu keinem
steuerbaren Vermögenszugang kommt (Richner et al., VB zu §§ 16–39 DBG
N. 25). Hingegen ist der Vermögenszugang als Einkommen zu versteuern, wenn
diesem keine korrespondierende Rückerstattungspflicht gegenübersteht, z.
B. weil ein Darlehens
­
verhältnis lediglich
simuliert wird.
Der Nachweis eines Wertzuflusses
begründet die natürliche Vermutung, dass dieser aus einer Quelle stammt, die
zur Steuerbarkeit des Zuflusses führt, da die Zugehörigkeit von Wertzuflüssen
zu Einkünften im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG den Regelfall bildet.
Diese Vermutung kann vom Steuerpflichtigen entkräftet werden, indem er den Beweis
des Gegenteils erbringt. Bezüglich dieser Tatsache, aus der sich die Nichtsteuerbarkeit
des Wertzuflusses ergäbe, liegt das Risiko der Beweislosigkeit beim
Steuerpflichtigen
(VGr, 26. August 2015, SB.2015.00052, E. 2.1)
.
3.2
Der Steuerpflichtige muss kraft Art. 126 Abs. 1 DBG alles
tun, um eine vollständige und richtige Einschätzung zu ermöglichen. Die
Verfügungen, mit denen die Steuerbehörde die Mitwirkung des Steuerpflichtigen
beansprucht, haben sich indessen am Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu
orientieren. Danach müssen die vom Steuerpflichtigen geforderten
Mitwirkungshandlungen nicht nur geeignet sein, den rechtserheblichen
Sachverhalt abzuklären, sondern hierzu auch notwendig und dem Mitwirkungspflichtigen
zumutbar sein (Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches
Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, §
5 Rz.
22).
Der Steuerpflichtige
hat unter
anderem der Steuererklärung laut Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG Verzeichnisse
über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden beizulegen. Um die
Überprüfung dieser Beilagen zu ermöglichen, muss der Steuer
­
pflichtige auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich
oder schriftlich Aus
­
kunft erteilen und
Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den
Geschäftsverkehr vorlegen (Art. 126 Abs. 2 DBG).
Das Gesetz unterscheidet nicht danach, ob die Mitwirkung
steuerbegründende und -mehrende oder aber steueraufhebende und -mindernde
Tatsachen betrifft oder wer – der Steuerpflichtige oder die Steuerbehörde – die
Beweislast für die infrage stehende beweisbedürftige Tatsache trägt.
Von einer "besonders qualifizierten"
Mitwirkungspflicht geht die Praxis bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen aus.
Zu denken ist etwa an Leistungen, die von der Schweiz ins Nicht-DBA-Ausland
erbracht werden, oder aber ins DBA-Ausland, soweit das DBA dem heutigen
OECD-Standard zur Informationsamtshilfe (Art. 26 OECD-MA) noch nicht
genügt (BGr, 6. August 2015, 2C_16/2015, E. 2.5.2 m.w.H.; Daniel
Holenstein, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/René Matteotti [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Basel etc. 2014,
Art. 26 OECD-MA, N. 27 ff.). Die Überlegung geht dahin, dass
"die Verhältnisse des ausländischen Leistungsempfängers (sich) der
Kontrolle durch die inländischen Steuerbehörden entziehen" (BGr, 31. Juli
2013, 2C_797/2012, E. 2.2.2). Leitet die steuerpflichtige Person aus dem
internationalen Verhältnis etwas zu ihren Gunsten ab, treffen sie auch erhöhte
Beweisanforderungen und Auskunftspflichten. In besonderem Mass gilt dies, falls
der Vertragspartner in einem Staat ansässig ist, dessen Recht die Bildung
fiktiver Sitze juristischer Personen erfahrungsgemäss begünstigt (BGr, 2. Dezember
2014, 2C_201/2014, E. 8.2; BGr, 26. Mai 2011, 2C_109/2011, E. 5;
BGr, 22. Januar 2008, 2C_340/2007, E. 3.3).
4.
4.1
Der Pflichtige rügt zunächst, die Auflage des
Einzelrichters des Steuerrekursgerichts verstosse in verschiedener Hinsicht
klar gegen das Gesetz. Insbesondere verletze sie das Prinzip der
Verhältnismässigkeit nicht nur in zeitlicher, sondern auch in persönlicher und
umfangmässiger Hinsicht und würde für den Pflichtigen einen unzumutbaren
Aufwand bedingen.
4.1.1
Ziel der Sachverhaltsermittlung ist die vollständige und richtige, d.h.
gesetzmässige Veranlagung des Steuerpflichtigen. Dieses Ziel verfolgte das
Untersuchungsverfahren vor Steuerrekursgericht, in dessen Rahmen der Einzelrichter
die gerügte Auflage erliess. Dies geht auch aus Ziff. 1 der Verfügungen
vom 21. Oktober 2013 und 10. Februar 2014 hervor. Dem Pflichtigen
wäre es gestützt auf Ziff. 1 der Verfügungen unbenommen gewesen, den
abzuklärenden Sachverhalt auf andere – seiner Ansicht nach geeignetere und
zumutbare Art und Weise – darzulegen. Wenn er in der Beschwerde rügt, es sei
gestützt auf die Auflage nicht klar gewesen, dass die Entwicklung der
Vermögensverhältnisse auch in "einigermassen nachvollziehbarer Weise"
genügt hätte, und "nachvollziehbar" beziehe sich nur auf die
"Weise" der Darlegung, so würde diese wortklauberische Interpretation
sicherlich nicht rechtfertigen, die Mitwirkung in materieller Hinsicht zu
verweigern oder unversucht zu lassen. Denn es entspricht der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass ein Versuch, die Auflage zu erfüllen, vorteilhafter
ausfällt, auch wenn der Nachweis nicht vollständig gelingt – was der Pflichtige
ja mit den Unterlagen, die er am 20. Dezember 2013 eingereicht hat, auch
getan hat. In seinem Schreiben vom 3. März 2014 vertritt er sodann die
Auffassung, er habe "alle erforderlichen Auskünfte" erteilt. So ist
fraglich, was er denn noch zusätzlich eingereicht hätte, wenn ihm klar gewesen
wäre, dass die Entwicklung der Vermögensverhältnisse auch in
"einigermassen nachvollziehbarer Weise" genügt hätte. Dass das Steuerrekursgericht
in seinem Entscheid eine von der Auflage leicht abweichende, abgeschwächte
Formulierung gewählt hat, ist weder missverständlich noch widersprüchlich.
Kein Widerspruch zwischen Auflage und Begründung des
Entscheids ist ausserdem in den Ausführungen zum anwendbaren Recht und daraus
abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften zu erblicken. Zum einen
können sehr wohl auch trotz Buchführungspflicht zur Beurteilung der Buchhaltung
die zugrunde liegenden Belege verlangt werden (vgl. Art. 126 Abs. 2
DBG). Zum anderen darf aus dem Fehlen einer Buchführungspflicht nicht ohne Weiteres
die Schlussfolgerung gezogen werden, es existier
t
e
n
keine Bele
ge oder gar eine
(freiwillige)
Buchhaltung, wie sie häufig im eigenen Interesse oder zu anderen Zwecken
geführt wird. Wenn also das Steuerrekursgericht Buchhaltungsunterlagen und weitere
Belege einverlangte, ging es dabei darum, die Zahlungsflüsse auch im Interesse
des Pflichtigen möglichst umfassend zu eruieren. Dass es sich von den
eingereichten Unterlagen nicht überzeugen liess, stellt keinen Widerspruch,
sondern das Ergebnis einer freien Beweiswürdigung dar.
4.1.2
Die im StHG, DBG und StG vorgesehene Mitwirkungspflicht des
Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren ist grundsätzlich umfassend. In
Konkretisierung dieser Pflicht kann die Steuerbehörde vom Steuerpflichtigen Mitwirkungshandlungen
verlangen, soweit diese im Interesse einer vollständigen und richtigen
Veranlagung geeignet, erforderlich und dem Pflichtigen zumutbar sind (Martin
Zweifel, in:
Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., Basel 2002, Art.
42
StHG N. 4).
Für die Erforschung des Sachverhalts ergibt sich daraus,
dass die Vorgänge, für welche die Mitwirkung verlangt wird, für die
Einschätzung bzw. Veranlagung des Pflichtigen in der Steuerperiode 2006
relevant sein müssen. Wann sich allerdings diese relevanten Vorgänge ereignet
haben – sei es im Jahr 2006, sei es 1988 –, setzt der Mitwirkungspflicht
grundsätzlich keine Schranke. Somit müssen auch nicht unzählige
Nachsteuerverfahren über rechtskräftig veranlagte Steuerperioden eröffnet
werden, um Tatsachen abzuklären, die für das streitbetroffene, noch offene Einschätzungs-
bzw. Veranlagungsverfahren relevant sind, die sich aber nicht während der
betreffenden Steuerperiode ereignet haben. Daraus folgt, dass sich die Verjährung
nach Art. 120 DBG und nicht nach Art. 152 Abs. 1 DBG richtet.
Ist aber die Veranlagungsverjährung in einem offenen Verfahren wie im
vorliegenden Fall noch nicht eingetreten, kann auch die Mitwirkungspflicht
nicht "verjährt" sein. Aus dem vom Pflichtigen angerufenen Entscheid
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Januar 2001 (StR 2001,
745 f.) ergibt sich nichts anderes, bezog sich jener Entscheid doch auf
die Auskunftspflicht über – im Unterschied zum vorliegenden Fall – bereits verjährte
Steuerforderungen.
Vorliegend erscheint es für die Einschätzung bzw.
Veranlagung des Pflichtigen in der Steuerperiode 2006 erforderlich, die
Werthaltigkeit seiner Forderungen gegen die C Inc. abzuklären und hierzu
die Zahlungsflüsse über Jahre hinweg zu analysieren. Dass dies schon in
früheren Steuerperioden hätte abgeklärt werden können, schränkt weder die Untersuchungspflicht
der Steuerbehörden noch die Mitwirkungspflicht des Pflichtigen für die
Erforschung der für die Steuerperiode 2006 relevanten Tatsachen ein. Inwiefern
die Auflage des Einzelrichters dafür nicht geeignet sein soll, ist nicht ersichtlich.
Allein
der Umstand
, dass das Steuer
rekursgericht die Auflage
in Kenntnis der Behauptung de
s
Pflichtigen erlassen
hat, dass die geforderten
Unterlagen "nicht mehr greifbar"
seien
und die Auflage wegen des Aufwands unzumutbar sei
, macht die verlangte Mitwirkungs
­
handlung
nicht unzumutbar. Andernfalls könnte ein Steuerpflichtiger die Erfüllung dieser
Beweisleistungspflicht stets mit der Behauptung vereiteln, die geforderten
Dokumente seien nicht (mehr) vorhanden und die Erfüllung der Pflicht daher
unmöglich bzw. unzu
­
mutbar. Die blosse
unsubstanziierte Behauptung allein genügt jedoch nicht; vielmehr ist es Sache
des Steuerpflichtigen, die Gründe der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit darzutun
.
Zwar ist dem Pflichtigen zuzustimmen, dass es schwierig
und aufwendig wäre, im Jahr 2014 sämtliche Zahlungsflüsse und Geschäftsvorfälle
einer 1988 gegründeten und 2003 aufgelösten Gesellschaft (D S.A.)
lückenlos zu belegen und dokumentieren. Allerdings geht es hier um die
Steuerperiode 2006. Deklarierte der Pflichtige im Jahr 2006 (oder bereits in
früheren Steuerperioden) seine Forderungen mit einem Nominalwert
"p.M." von Fr. … und Fr. … sowie mit einem Steuerwert von
je Fr. …, musste er spätestens im Jahr 2006 – und somit vor dem Ende der
(laut eigenen Angaben des Pflichtigen) fünfjährigen Aufbewahrungspflicht der
Gesellschaft – damit rechnen, dass er den Steuerbehörden diese Bewertung
belegen müssen wird.
Ebenfalls damit rechnen musste der
Pflichtige, dass er die Herkunft der im Jahr 2006 bezogenen Gelder in der Höhe
von Fr.
…
wird darlegen müssen.
Mit dem Einwand des Pflichtigen, dass sich die
Untersuchung nicht auf Drittpersonen beziehen dürfe, bemängelt der Pflichtige,
dass die Auflage nicht zwischen Belegen, die er als Alleinaktionär ohne Weiteres
ausgehändigt bekam, und zwischen Belegen, die nur der Gesellschaft verfügbar
sind, unterscheide. Die Verpflichtung zur Vorlage von Beweismitteln besteht nur
insoweit, als die steuerpflichtige Person in deren Besitz ist oder sich den
Besitz daran aufgrund eines Rechtsanspruchs verschaffen kann (Richner et al.,
§ 135
StG
N. 30). Der Pflichtige räumt ein,
dass er als Aktionär an der Generalversammlung hätte Auskunft verlangen können.
Aus welchen Gründen er dies nicht getan hat, weshalb er nicht im Besitz der
Unterlagen ist und diese angesichts des Zeitablaufs nicht mehr beschaffen kann,
bleibt unklar und nicht nachvollziehbar; zumal erhebliche Vermögenssummen des
Pflichtigen betroffen sind, es bisweilen um bedeutende Ereignisse (wie
Gründung, Schluss­bilanz) für die Gesellschaften und den Pflichtigen als deren
Alleinaktionär geht und er insbesondere damit hätte rechnen müssen, vor den
Steuerbehörden dereinst über den Verbleib bzw. die Bewertung des Vermögens
Auskunft geben zu müssen. Es befremdet, dass der Pflichtige sich in diesem
Zusammenhang vehement auf die Eigenständigkeit der juristischen Personen, deren
Alleinaktionär er war bzw. ist, beruft, während er andernorts den Durchgriff
von der rechtlich selbständigen juristischen Person auf die sie wirtschaftlich
beherrschende natürliche Person, d.h. auf ihn, zufolge Gestaltungsmissbrauchs
fordert.
4.2
Unbestritten
ist, dass der Pflichtige im Lauf des Jahrs 2006 von einem auf die Firma "E Corp."
lautenden Konto bei der F-Bank Beträge von insgesamt Fr. … abhob. Auch in
der Beschwerde behauptet der Pflichtige nicht, dass zwischen ihm und er E Corp.
ein Darlehensverhältnis bestünde. Er führt lediglich aus, dass die Bezüge
zulasten des Kapitals erfolgt seien, dementsprechend habe sich sein Guthaben
bei der C Inc. um Fr. … verringert. Wie die Vorinstanz zu Recht
feststellte und womit sich der Pflichtige in seiner Beschwerde nicht
auseinandersetzt, fehlen zur Beziehung zwischen der C Inc. und der E Corp.
Belege. Die Folgen der Beweislosigkeit trägt der Pflichtige
(vgl. E. 3.1), weshalb seine Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Die Beteiligten haben nach § 59 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung. In Fällen, die als zivilrechtliche Streitigkeiten oder
als strafrechtliche Anklagen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelten, kann sich ein Anspruch auf
mündliche Verhandlung ergeben. Diese Vorschrift findet vorliegend jedoch keine
Anwendung. Ebenso wenig lässt sich das in Art. 30 Abs. 3 BV
vorgesehene Recht auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung anrufen, ist dieses
doch nur im sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet.
Überdies gibt Art. 30 Abs. 3 BV dem Rechtsuchenden kein Recht auf
eine öffentliche Verhandlung, sondern garantiert lediglich, dass, soweit eine
Verhandlung stattzufinden hat, diese unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen
Ausnahmen öffentlich ist (BGE 128 I 288). Im Übrigen kann auch aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch
auf eine persönliche mündliche Anhörung und noch weniger ein solcher auf
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgeleitet werden (vgl. RB 1998
Nr. 38
;
VGr, 13. November 2013,
SB.2012.00148, E. 4).
5.2
Der Pflichtige begründet seinen Antrag damit, dass nur er selbst für
die der Aufstellung zugrunde liegenden Vorgänge Auskunft geben könne. Im
vorliegenden Fall fehlen insbesondere die Belege für diese der Aufstellung
zugrunde liegenden Vorgänge, eine mündliche oder schriftliche Auskunft vermag
sie angesichts des Beweiswerts nicht zu ersetzen. Daher
besteht kein Anlass zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung im Sinn von
§ 59 Abs. 1 VRG, weshalb dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung nicht zu entsprechen ist.
6.
6.1
Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist
(Art. 29 Abs. 1 BV sowie § 4a VRG). Das Verbot der
Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs
­
behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr
hinauszögert, obwohl sie zur Vornahme verpflichtet wäre. Die angemessene
Verfahrensdauer bestimmt
sich
zu
­
nächst anhand der im Einzelfall anwendbaren Verfahrensordnung (VGr,
17. Oktober 2012, VB.2012.00483, E. 3.4.3
m.w.H.
). Bestehen keine gesetzlichen Behandlungsfristen, sind zur
Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer die konkreten Umstände des
Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei ist dem Umfang und der Schwierigkeit des
Falles, der Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen und dem Verhalten
der Parteien und der Behörde angemessen Rechnung zu tragen (BGE 135 I 265 E. 4.4;
BGE
130 I 312 E. 5.2; VGr, 4. September 2013,
VB.2012.00786, E. 2.2). Eine Verletzung
des
Anspruch
s
auf Beurteilung innert angemessener Frist kann insbesondere darin
liegen, dass die Rechtsmittelinstanz während längerer Zeit überhaupt keine
Verfahrenshandlungen vornimmt (BGr, 18. Oktober 2004, 1A.169/2004,
E. 2.2).
Keine Rolle spielt, auf welche Gründe – beispielsweise auf
ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverzögerung
zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht
fristgerecht handelt (BGr, 19. März 2015, 2C_647/2014, E. 2.2).
6.2
6.2.1
Für das Rechtsmittelverfahren vor Steuerrekursgericht konkretisiert
§ 149 Abs. 1 StG die Angemessenheit der Verfahrensdauer. Gemäss § 149
Abs. 1 StG entscheidet das Steuerrekursgericht innert 60 Tagen seit
Abschluss der Sachverhaltsermittlungen. Dabei handelt es sich indes um eine blosse
Ordnungsfrist. Deren Überschreiten stellt nicht automatisch eine
Rechtsverzögerung dar, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an
(Griffel, Kommentar VRG, § 27c N. 19). Kann das Steuerrekursgericht
diese Frist nicht einhalten, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe
mit, wann der Entscheid vorliegt (§ 149 Abs. 1 StG).
Der vierte Rechtsgang nahm ab Abschluss des (nicht
angeordneten) Schriftenwechsels per 31. August 2015 einen Monat in
Anspruch. Im dritten Rechtsgang erfolgten ab September 2013 regelmässig
prozessleitende Anordnungen zur Sachverhaltsermittlung; die Sachverhaltsermittlungen
waren dann Ende Juni 2014 abgeschlossen und der Entscheid erging am
20. Oktober 2014. Im zweiten Rechtsgang erging der Entscheid am
21. Februar 2012, während die letzte Handlung des Steuerrekursgerichts am
25. Oktober 2011 stattgefunden hatte. Der erste Rechtsgang wurde am
26. Februar 2010, nachdem der Einspracheentscheid am 3. November 2009
ergangen war, abgeschlossen.
Aus dieser Aufstellung wird ersichtlich, dass, sollte das
Steuerrekursgericht die 60-tägige Frist überschritten haben, dies höchstens in
geringfügigem Masse tat. Angesichts des Umfangs der vorliegenden Angelegenheit
ist darin noch keine Rechtsverzögerung zu erblicken.
6.2.2
Im Verfahren vor dem kantonalen Steueramt gilt die Vorschrift von
§ 149 Abs. 1 StG nicht. Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich
hier nach den Umständen des Einzelfalls. Der Einschätzungsentscheid erging am
2. Dezember 2008, der Einspracheentscheid am 3. November 2009, wobei
Ende Januar 2009 noch eine Auflage erlassen wurde. Im zweiten Rechtsgang
entschied das kantonale Steueramt am 6. April 2011 und am 30. Mai
2011 über die Einsprache, während der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom
22. Sep­tember 2010 datiert. Das kantonale Steueramt benötigte somit ca.
fünf bzw. acht Monate. Im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
erscheint diese Dauer angesichts des Abwartens der Rechtskraft und der
geschilderten Sachverhaltsabklärungen noch als angemessen (vgl. VGr,
6. März 2014, VB.2014.00022, E. 3.5 [15 Monate]; VGr,
11. Februar 2009, VB.2008.00258, E. 4.6 [13 Monate]; VGr,
17. Dezember 2008, VB.2008.00438, E. 2.3 [18 Monate]).
6.2.3
Dasselbe gilt für die Verfahren vor Verwaltungsgericht, die (ab Ende des
letzten Schriftenwechsels) jeweils rund vier bis sechs Monate in Anspruch
nahmen. Diese Dauer erscheint angesichts des Umfangs der Streitsache und der
damit einhergehenden langen rechtlichen Begründung unter dem Gesichtspunkt der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als angemessen.
6.2.4
Nach dem Gesagten ist die Rüge der Rechtsverzögerung abzuweisen. Dem
Pflichtigen ist aber insoweit zuzustimmen, dass die Gesamtdauer des Verfahrens
erheblich lange erscheint. Dies ist jedoch dadurch bedingt, dass es sich
vorliegend bereits um den vierten Rechtsgang vor Verwaltungsgericht in
derselben Sache handelt.
7.
Nach Art. 144 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG sind die Gerichtskosten der unterliegenden
Partei aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, sind
ihm die Kosten der Verfahren betreffend Direkte Bundessteuer 2006 aufzuerlegen
und steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1–3 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]
in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr.    600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …