zh_verwaltungsgericht · VB.2016.00367 · 2013-05-08 · de

Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Urkundenfälschung, keine Löschung aus dem Register nach Ablauf der Probezeit, Busse, Verwarnung. [Der beschwerdeführende Anwalt wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Urkundenfälschung von der Aufsichtskommission mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft. Ausserdem ordnete die Aufsichtskommission die Löschung aus dem Anwaltsregister an und verwarnte den Beschwerdeführer im Hinblick auf den Entzug des Anwaltspatents.] Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene, noch nicht verjährte Verhalten verletzt die Pflicht des Anwalts, seinen Beruf sorgfältig auszuüben (E. 2.4.2). Die von der Aufsichtskommission ausgesprochene Busse bewegt sich im untersten Bereich des Bussenrahmens. Bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung liegt kein leichter Fall mehr vor, sodass eine Reduktion der Busse nicht gerechtfertigt ist (E. 2.4.3). Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Handlung, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren ist, strafrechtlich verurteilt (E. 3.1-3.3). Da diese Verurteilung wegen des Ablaufs der Probezeit inzwischen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint, ist die von der Aufsichtskommission angeordnete Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister allerdings aufzuheben (E. 3.4). Die Verwarnung des Beschwerdeführers im Hinblick auf einen Entzug des Anwaltspatents erweist sich als verhältnismässig und ist deshalb zu bestätigen (E. 4). Die Kostenauferlegung im vorinstanzlichen Entscheid ist nicht abzuändern, da die Aufsichtskommission unter der damals massgeblichen Sachlage die Löschung des Registereintrags zu Recht beschlossen hat (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 26.04.2017 VB.2016.00367
Zurich Verwaltungsgericht 26.04.2017 VB.2016.00367
Zurigo Verwaltungsgericht 26.04.2017 VB.2016.00367

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00367
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Geschäftsnummer:
VB.2016.00367
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.04.2017
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Betreff:
Verletzung von Berufsregeln
Anwaltsrecht: Urkundenfälschung, keine Löschung aus dem Register nach Ablauf der Probezeit, Busse, Verwarnung.
[Der beschwerdeführende Anwalt wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Urkundenfälschung von der Aufsichtskommission mit einer Busse von Fr. 3'000.- bestraft. Ausserdem ordnete die Aufsichtskommission die Löschung aus dem Anwaltsregister an und verwarnte den Beschwerdeführer im Hinblick auf den Entzug des Anwaltspatents.]
Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene, noch nicht verjährte Verhalten verletzt die Pflicht des Anwalts, seinen Beruf sorgfältig auszuüben (E. 2.4.2). Die von der Aufsichtskommission ausgesprochene Busse bewegt sich im untersten Bereich des Bussenrahmens. Bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung liegt kein leichter Fall mehr vor, sodass eine Reduktion der Busse nicht gerechtfertigt ist (E. 2.4.3). Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Handlung, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren ist, strafrechtlich verurteilt (E. 3.1-3.3). Da diese Verurteilung wegen des Ablaufs der Probezeit inzwischen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint, ist die von der Aufsichtskommission angeordnete Löschung des Beschwerdeführers aus dem Anwaltsregister allerdings aufzuheben (E. 3.4). Die Verwarnung des Beschwerdeführers im Hinblick auf einen Entzug des Anwaltspatents erweist sich als verhältnismässig und ist deshalb zu bestätigen (E. 4). Die Kostenauferlegung im vorinstanzlichen Entscheid ist nicht abzuändern, da die Aufsichtskommission unter der damals massgeblichen Sachlage die Löschung des Registereintrags zu Recht beschlossen hat (E. 6).
Teilweise Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
ANWALTSREGISTER
BERUFSREGELVERLETZUNG
BUSSE
DISZIPLINARMASSNAHME
DISZIPLINARVERFAHREN
KOSTENAUFLAGE
LÖSCHUNG
PATENTENTZUG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
POLIZEIBEWILLIGUNG/-ERLAUBNIS
PROBEZEIT
RECHT AUF BERUFSAUSÜBUNG
SICHERUNGSMASSNAHMEN
STRAFREGISTEREINTRAG
URKUNDENFÄLSCHUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERJÄHRUNG
VERWARNUNG
Rechtsnormen:
§ 6 AnwG
Art. 3 Abs. I BGFA
Art. 8 Abs. I lit. b BGFA
Art. 9 BGFA
Art. 12 lit. a BGFA
Art. 17 Abs. i lit. c BGFA
Art. 19 Abs. III BGFA
Art. 19 Abs. IV BGFA
Art. 5 Abs. II BV
Art. 27 BV
Art. 371 Abs. IIIbis StGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2016.00367
Urteil
der 3. Kammer
vom
26. April 2017
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Danielle Schneider.
In Sachen
A, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verletzung
von Berufsregeln,
hat sich
ergeben:
I.
A besitzt ein Anwaltspatent des Kantons Zürich,
praktiziert seit 30. Juni 1993 und ist im kantonalen Anwaltsregister
eingetragen.
Am 21. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft III
des Kantons Zürich der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des
Kantons Zürich (fortan Aufsichtskommission) einen am 27. März 2015 gegen A
ergangenen Strafbefehl zu. Gemäss diesem Strafbefehl wurde A der
Urkundenfälschung i.
S.
v. Art. 251
Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) für
schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je
Fr. 80.-, entsprechend Fr. 12'800.-, sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.-
bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren aufgeschoben. Nachdem A gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben
hatte, zog er diese Einsprache am 18. Mai 2015 wieder zurück. Das wegen
Geldwäscherei geführte Strafverfahren wurde nach erfolgter Wiedergutmachung
gemäss Art. 53 StGB – Wiedergutmachung von Fr. 25'000.- zugunsten der
Stiftung F sowie Fr. 45'000.- an den Staat – mit Verfügung vom
27. März 2015 eingestellt.
Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 eröffnete die
Aufsichtskommission gegen A ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung von
Berufsregeln (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA]), betreffend
Löschung aus dem Anwaltsregister (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA) und
betreffend Patententzug (§ 6 des Anwaltsgesetzes vom 17. November
2003 [AnwG]).
Am 12. Mai 2016 beschloss die Aufsichtskommission, A
wegen Verletzung der Berufsregeln mit einer Busse von Fr. 3'000.- zu
bestrafen (Disp.-Ziff. 1), ihn im Anwaltsregister zu löschen
(Disp.-Ziff. 2) und ihn im Hinblick auf einen Patententzug zu verwarnen
(Disp.-Ziff. 3). Ferner auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten
(Disp.-Ziff. 5) und verweigerte ihm eine Parteientschädigung
(Disp.-Ziff. 6).
II.
Mit Beschwerde vom 21. Juni 2016 beantragte A dem
Verwaltungsgericht, es seien Disp.-Ziff. 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen
Beschlusses der Aufsichtskommission vom 12. Mai 2016 aufzuheben, es sei
die Busse auf Fr. 1'500.- zu reduzieren, es sei von der Löschung im
Anwaltsregister abzusehen, es sei von der Verwarnung im Hinblick auf einen
Patententzug abzusehen und es seien ihm die Kosten lediglich zur Hälfte
aufzuerlegen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Aufsichtskommission
bzw. des Staats.
Die Aufsichtskommission verzichtete am 7. Juli 2016
auf eine Beschwerdeantwort. Mit Schreiben vom 16. November 2016 reichte A
die rechtskräftige Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
31. Oktober 2016 betreffend "Geldwäscherei, mehrfaches Erschleichen
einer falschen Beurkundung" nach. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1. Dezember
2016 auf eine Beschwerdeantwort.
Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2017 wurde A
aufgefordert, dem Verwaltungsgericht einen aktuellen Strafregisterauszug für
Privatpersonen einzureichen. Am 12. April 2017 kam er dieser Aufforderung
nach. Die Aufsichtskommission verzichtete am 20. April 2017 auf eine
Stellungnahme.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss
§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) von Amtes wegen.
Gegen in Anwendung des BGFA oder des kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG)
ergangene Anordnungen – hier eine durch die Aufsichtskommission verhängte
Disziplinarmassnahme nach Art. 17 Abs. 1 lit. a und c in
Verbindung mit Art. 12 BGFA sowie § 21 Abs. 2 lit. c AnwG –
kann gemäss § 38 AnwG Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Massgabe
der §§ 41 ff. VRG erhoben werden. Da auch die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach der
Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Regel beschlägt nicht
nur das Verhältnis der Rechtsanwältinnen und -anwälte zur eigenen Klientschaft,
sondern auch ihre Beziehungen zu Behörden, Gegenparteien und zur Öffentlichkeit
– in Bezug auf ihre gesamte berufliche Tätigkeit wird von den Anwältinnen und
Anwälten ein korrektes Verhalten erwartet (BGE 131 I 223 E. 3.4; 130 II
270 E. 3.2; Botschaft vom 28. April 1999 zum Anwaltsgesetz,
BBl 1999 6013 ff., 6054; Walter Fellmann in: derselbe/Gaudenz Zindel,
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich etc. 2011 [Kommentar Anwaltsgesetz],
Art. 12 N. 12).
2.2
Die
Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 12
lit. a BGFA vor, weil er mit seinem zweimaligen wahrheitswidrigen
Unterzeichnen der Formulare A (welche den Finanzintermediären zur Feststellung
des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten dienen) sowie mit seinem unklare
Verhältnisse schaffenden Verhalten bezüglich des Darlehens an die B AG die
Pflicht des Anwalts zur Schaffung klarer Verhältnisse und die Pflicht des
Anwalts zu einer korrekten, gewissenhaften Berufsausübung verstossen habe.
Sie erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe
unklare Rechtsverhältnisse geschaffen und gegen das Lügenverbot verstossen,
indem er gegenüber der C AG in Zürich für die D AG ein Formular A
unterzeichnet und darin bestätigt habe, persönlich an den Vermögenswerten auf
dem eröffneten Konto/Depot wirtschaftlich berechtigt zu sein, obwohl diese ihm
wirtschaftlich nicht gehörten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass bei
Unterzeichnung des ersten Formulars A im April 2005 noch keine falschen Tatsachen
bestätigt worden seien, weil noch keine Vermögenswerte auf dem Konto/Depot gewesen
seien, so habe der Beschwerdeführer aber bereits bei Unterzeichnung dieses
Formulars gewusst und angekündigt, dass Vermögenswerte bald folgen würden,
wobei ihm bewusst gewesen sei, dass diese nicht ihm gehörten. Im Übrigen sei
eine Täuschung auf jeden Fall mit der neuerlichen Unterzeichnung des Formulars
A im Juni 2005 erfolgt.
Was die Handlungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang
mit der Gewährung des Darlehens im Namen der D AG an die B AG
betreffe, hält die Beschwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer um das
damals gegen E laufende Strafverfahren gewusst habe, und auch darum, dass in
diesem Verfahren ein unrechtmässig erwirtschafteter Gewinn in Millionenhöhe zur
Debatte gestanden sei. Wenn er in einer solchen Situation ein Darlehen auf eine
Gesellschaft übertrage, bezüglich der er sich wahrheitswidrig als Eigentümer
ausgegeben habe, und bei der Abwicklung der Darlehen Gelder auf verschlungenen
Wegen transferiert habe, so habe er damit zu einer Verschleierung der
Verhältnisse beitragen, unabhängig davon, ob die Gelder für das neue Darlehen
letztlich E oder dessen Lebenspartnerin zuzuordnen gewesen seien, sowie davon,
ob der Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt gewesen sei.
2.3
Der
Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt in diverser
Hinsicht unrichtig ermittelt. So sei er entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin
nicht zu einer Busse von Fr. 50'000.-, sondern zu einer solchen von
Fr. 5'000.- verurteilt worden. Sodann widerspreche es dem Strafbefehl,
wenn die Beschwerdegegnerin von zwei wahrheitswidrig unterzeichneten Formularen
A spreche und ihm sinngemäss mehrfache Urkundenfälschung vorhalte. Denn der
Strafbefehl gehe nur von einer einfachen Urkundenfälschung aus. Wie die Beschwerdegegnerin
selbst festgestellt habe, habe er im April 2005 keine falschen Tatsachen
bestätigt, weil damals keine Vermögenswerte auf dem fraglichen Konto/Depot
lagen und er an der Gesellschaft allein wirtschaftlich berechtigt gewesen sei.
Nur die am 28. Juni 2005 erfolgte Unterzeichnung des Formulars A sei als
Urkundenfälschung taxiert worden. Die Unterzeichnung des Formulars A am
19. April 2005, die keine strafrechtliche Handlung darstelle, dürfe auch
deshalb nicht disziplinarisch verfolgt bzw. berücksichtigt werden, weil die
disziplinarische Verfolgung zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorwurf verjähre
(Art. 19 Abs. 3 BGFA). Auch im Verfahren wegen angeblicher
Geldwäscherei sei es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung gekommen.
Dem Vorhalt, er hätte bei der Abwicklung der Darlehen
Gelder auf verschlungenen Wegen transferiert und dadurch zu einer
Verschleierung der Verhältnisse beigetragen, sei entgegenzuhalten, dass
sämtliche Transferinstruktionen von der Darlehensnehmerin und deren Exponenten
ausgegangen seien und der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als
Verwaltungsrat der D AG einzig den entsprechenden Anweisungen nachgekommen
sei. Ausserdem sei die gesamte Darlehensabwicklung im Sommer/Herbst 2005 erfolgt,
weshalb keine Sanktionierung mehr stattfinden könne und allfällige
disziplinarisch zu ahndende Vorhalte in diesem Zusammenhang verjährt seien.
2.4
2.4.1
Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um ein zulässiges neues
rechtliches Vorbringen, das auch erst im Verfahren vor Verwaltungsgericht
erhoben werden kann (Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG]
, § 52
N. 38). Nach Art. 19 Abs. 3 BGFA verjährt die disziplinarische
Verfolgung in jedem Fall zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorfall, wenn keine
längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt (Art. 19 Abs. 4 BGFA).
Die Verjährung der disziplinarischen Verfolgung bewirkt, dass die
Aufsichtsbehörde wegen der fraglichen Berufspflichtverletzung keine
Disziplinarmassnahme mehr anordnen darf. Solche Pflichtverletzungen dürfen auch
im Zusammenhang mit einer anderen Berufspflichtverletzung in einem späteren
Verfahren nicht berücksichtigt werden (Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern
2010, N. 657 f.).
2.4.2
Mit Strafbefehl vom 27. März 2015 wurde der Beschwerdeführer der
Falschbeurkundung i.
S.
v. Art. 251
Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er am 28. Juni 2005 als
Vertreter der D AG in dem durch ihn im Namen der Gesellschaft ausgefüllten
Formular A erklärt hatte, persönlich an den auf der Konto-/Depotbeziehung der D AG
verbuchten Barbeständen wirtschaftlich berechtigt zu sein. Dies hatte nachweislich
nicht der Wahrheit entsprochen, was der Beschwerdeführer gewusst hatte.
Dass ein solches Vorgehen die Pflicht des Anwalts zu einer
korrekten, gewissenhaften Berufsausübung und somit Art. 12 lit. a
BGFA verletzt, bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht.
Ebenfalls unbestritten ist, dass aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung
dieser Urkundenfälschung die längere strafrechtliche Verjährungsfrist zur
Anwendung gelangt (Art. 251 Ziff. 1 i.
V.
m.
Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und eine Disziplinarmassnahme
diesbezüglich noch angeordnet werden darf.
Der Beschwerdeführer verlangt jedoch angesichts der
Verjährung der übrigen ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen und der lediglich
einmaligen Verletzung von Berufsregeln eine Reduktion der Busse von
Fr. 3'000.- auf Fr. 1'500.-. In der Tat sind die übrigen Handlungen
des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2005, welche die Beschwerdegegnerin
ebenfalls als Verstösse gegen Art. 12 lit. a BGFA sanktionierte,
verjährt und daher nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. E. 2.4.1). Dies
betrifft auch die Handlungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der
Darlehensabwicklung, die zwar Gegenstand eines Strafverfahrens wegen Verdachts
auf Geldwäscherei bildeten. Da dieses Strafverfahren jedoch nicht zu einer
Verurteilung führte, sondern gestützt auf Art. 53 StGB eingestellt wurde,
gelangen die längeren strafrechtlichen Verjährungsfristen nicht zur Anwendung
(vgl. auch Tomas Poledna, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 19 N. 10; SJZ
108/2012, S. 157 ff., 159). Folglich ist auch nicht zu klären, ob
diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Disziplinarisch geahndet werden kann somit
einzig die Berufspflichtverletzung, die zur strafrechtlichen Verurteilung mit
Strafbefehl vom 27. März 2015 führte.
2.4.3
Art. 17 Abs. 1 BGFA sieht für Verletzungen der Berufspflichten
verschiedene Disziplinarmassnahmen vor; geordnet nach der Schwere und beginnend
mit der mildesten sind dies Verwarnung, Verweis, Busse bis zu
Fr. 20'000.-, befristetes und dauerndes Berufsausübungsverbot. Die
Disziplinierung des fehlbaren Anwalts bzw. der fehlbaren Anwältin hat sich
grundsätzlich an den Umständen des Einzelfalls auszurichten (Poledna,
Art. 17 N. 26). Bei der Bemessung der Massnahme sind insbesondere zu
berücksichtigen die Schwere des Verstosses gegen eine Berufsregel, wobei auch
die Anzahl der Verstösse oder eine fortgesetzte Begehung beachtlich sind, das
Mass des Verschuldens sowie das berufliche bzw. disziplinarische Vorleben der
betroffenen Person (Poledna, Art. 17 N. 27). Eine Verwarnung findet
bei leichtesten und einmaligen Pflichtverletzungen Anwendung; ein Verweis wird
bei leichteren Verletzungen oder in Fällen ausgesprochen, die sich an der
Grenze zu mittelschweren Fällen befinden sowie bei einer wiederholten leichten
Verletzung oder mehrfachen leichten Verstössen (Poledna, Art. 17
N. 32). Eine Busse liegt im "Mittelfeld" der disziplinarischen
Sanktionen (Poledna, Art. 17 N. 33; vgl. auch VGr, 6. Oktober
2016, VB.2016.00288, E. 7.2).
Der Beschwerdegegnerin ist bei der Ausfällung der
konkreten Sanktion grundsätzlich ein Ermessensspielraum zuzugestehen. Die
Ermessensausübung durch die Beschwerdegegnerin muss pflichtgemäss erfolgen und
hat sich somit an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie den
verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien auszurichten und namentlich dem
Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (VGr, 10. September 2015,
VB.2015.00242, E. 4.1; Poledna, Art. 17 N. 23).
Dass eine Busse als Sanktionsart für das Verhalten des
Beschwerdeführers angemessen ist, wird nicht bestritten, wohl aber deren Höhe.
Die ausgesprochene Busse bewegt sich mit Fr. 3'000.- im untersten Bereich
des Bussenrahmens von Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA. Da der
Beschwerdeführer bei der Unterzeichnung des falsch ausgefüllten Formulars A
wissentlich und willentlich gehandelt hat (vgl. E. 3.2) und gemäss
Strafbefehl nicht vom leichten Fall der Urkundenfälschung i.
S.
v. Art. 251 Ziff. 2 StGB
auszugehen ist, erweist sich eine Busse in der Höhe von Fr. 3'000.- als
Sanktion für dieses Verhalten als verhältnismässig. Eine weitere Reduktion ist
nicht gerechtfertigt, auch wenn die bereits verjährten Verhaltensweisen des
Beschwerdeführers nicht mehr sanktioniert werden dürfen.
3.
3.1
Persönliche
Voraussetzung für den Registereintrag eines Anwalts ist u.
a., dass keine
strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit dem
Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung
erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 8
Abs. 1 lit. b BGFA).
Diese Bestimmung beruht auf der Überlegung, dass das
Vertrauensverhältnis, das zwischen Anwalt und Klient bestehen muss, gestört
sein kann, wenn der Anwalt nicht vollumfänglich für Seriosität und
Ehrenhaftigkeit bürgt. Es können nur solche Verurteilungen Auswirkungen auf die
Ausübung des Anwaltsberufs haben, die mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar
sind; Bussen wegen einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören nicht
dazu, wohl aber Verurteilungen wegen Vermögensdelikten (BGr, 1. Juli 2010,
2C_119/2010, E. 2.2 m.
w.
H.; BBl 1999 6013 ff., 6050).
Die bundesrechtlich vorgeschriebenen persönlichen
Voraussetzungen für den Registereintrag stellen lediglich Minimalanforderungen
dar, die in allen Kantonen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung der Frage der
Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf verfügt
die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers demnach über einen
grossen Beurteilungsspielraum; die Behörde hat indessen stets den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu beachten. Für die Verweigerung des Eintrages bzw. für
dessen Löschung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen und diese
muss mit der Löschung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Ernst Staehelin/Christian
Oetiker, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 8 N. 6 und N. 18; BGE 137
II 425 E. 6.1; BGr, 21. Juli 2010, 2C_183/2010, E. 2.3;
1. Juli 2010, 2C_119/2010, E. 2.2).
3.2
Mit
Strafbefehl vom 27. März 2015 wurde der Beschwerdeführer der
Urkundenfälschung i.
S.
v. Art. 251
Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Dabei ging die Beschwerdegegnerin zu
Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit Vorsatz oder Eventualvorsatz
gehandelt habe, setzt doch eine entsprechende Verurteilung Vorsatz oder
Eventualvorsatz voraus (BGE 138 IV 130 E. 3.2.1). Soweit der Beschwerdeführer
im vorliegenden Verfahren vorbringt, er habe das Delikt nicht vorsätzlich,
sondern bloss fahrlässig begangen, ist er nicht zu hören. Dies hätte er im
Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl vorbringen können bzw. müssen. Nach
dem Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl ist dieser indessen in
Rechtskraft erwachsen, sodass davon auszugehen ist (vgl. BGr, 1. Juli
2010, 2C_119/2010, E. 2.3). Da der Beschwerdeführer ausdrücklich wegen
Urkundenfälschung i.
S.
v. Art. 251
Ziff. 1 StGB verurteilt wurde, ist zudem nicht von einem leichten Fall i.
S.
v. Art. 251 Ziff. 2 StGB
auszugehen. Eine gewisse Tatschwere liegt somit vor (vgl. E. 3.1).
Zu den Handlungen, die nicht mit dem Anwaltsberuf zu
vereinbaren sind, zählen namentlich Urkundenfälschungen; solche sind
grundsätzlich geeignet, die berufliche Zutrauenswürdigkeit des Anwalts infrage
zu stellen. Etwas anderes lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
auch nicht – im Sinn eines Umkehrschlusses – aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ableiten, wonach Urkundenfälschungen
"besonders"
in Kantonen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als
Urkundsperson und dem Rechtsanwaltsberuf besteht, die berufliche Zutrauenswürdigkeit
des Anwalts infrage zu stellen vermögen (vgl. z.
B. BGr, 21. Juli 2010, 2C_183/2010,
E. 2.4; BGr, 13. April 2005, 2P.274/2004, E. 5). Vielmehr
vermögen Urkundenfälschungen auch im Kanton Zürich, wo dieser unmittelbare Zusammenhang
zwischen den Tätigkeiten nicht besteht, die Vertrauenswürdigkeit des Anwalts
infrage zu stellen. Der Beschwerdeführer hat in seiner Funktion als Vertreter
der D AG das falsch ausgefüllte Formular A unterzeichnet bzw. sich
fälschlicherweise als wirtschaftlich berechtigter Eigentümer erklärt. Für die
Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Handlung mit dem Anwaltsberuf zu
vereinbaren ist, kommt es nicht darauf an, ob diese Handlung im beruflichen
oder im privaten Umfeld begangen wurde (Staehelin/Oetiker, Art. 8
N. 17 m.w.H.; BGE 137 II 425 E. 6.1). Vielmehr ist ein objektiver
Massstab anzulegen. Das Bundesgericht hat – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – wiederholt festgehalten, dass dem Formular A erhöhte
Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt (BGr, 8. August 2016, 6B_988/2015,
E. 4.2; BGE 137 II 404 E. 9.9.2; BGr, 15. April 2013, 6B_37/2013,
E. 1.2.2; BGr, 20. Februar 2012, 6B_574/2011, E. 2.2.1; je mit
Hinweisen). Denn die Falschbeurkundung, weswegen der Beschwerdeführer
verurteilt wurde, erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche
wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn
der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein
besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 138 IV 130 E. 2.1 m.
w.
H.; BGE 132 IV 12 E. 8.1). Verlangt
wird nebst Vorsatz oder Eventualvorsatz ausserdem ein Handeln in der Absicht,
jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem
anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil
bzw. die Schädigung müssen sich aus der zumindest in Kauf genommenen Verwendung
der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht
voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als
echt bzw. wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist
nicht erforderlich (BGr, 10. Oktober 2007, 6B_367/2007, E. 4.4). Laut
Strafbefehl wollte der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten verhindern, dass
die von einer Drittperson stammenden Vermögenswerte einem allfälligen Zugriff
der Strafverfolgungsbehörden bzw. der Steuerbehörden ausgesetzt wären. Ein
Handeln in derartiger (Täuschungs-)Absicht durch den Missbrauch des Vertrauens
in das Formular A ist nicht nur strafrechtlich von Bedeutung, sondern ist auch
mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar. Daran ändert nichts, dass der
Beschwerdeführer nun behauptet, keinerlei Interessen eines Klienten verletzt zu
haben, geschweige denn sich in irgendeiner Form bereichert oder sich einen
anderen Vorteil verschafft zu haben. Zum einen ist dies für die Erfüllung des
Straftatbestandes des abstrakten Gefährdungsdelikts gemäss Art. 251
Ziff. 1 StGB nicht relevant und zum anderen war seine Absicht laut
Strafbefehl auch gar nicht darauf ausgerichtet. Ein solches Verhalten und Vorgehen
gefährdet jedoch die Seriosität, die Ehrenhaftigkeit und das Ansehen des
Anwaltsstandes, zumal die anwaltliche Tätigkeit Teil der staatlichen
Rechtspflege bildet und als solche dem Rechtsstaat verpflichtet ist (BGE 106 Ia
100 E. 6b; Fellmann, N. 9).
3.3
Ist die persönliche
Voraussetzung des Fehlens einer Verurteilung wegen einer mit dem Anwaltsberuf
nicht zu vereinbarenden Handlung nicht mehr gegeben, ist der Anwalt gemäss
Art. 9 BGFA im Register zu löschen, ohne dass der zuständigen Behörde in
dieser Hinsicht – anders als bei der Frage der Vereinbarkeit – noch ein
Ermessensspielraum verbliebe (BGE 137 II 425 E. 6.1; BGr, 22. Juli
2013, 2C_430/2013, E. 4.4).
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bislang noch nie
verurteilt worden ist, ändert daran nichts. Art. 8 Abs. 1 lit. b
BGFA unterscheidet nicht danach, ob es sich um eine erstmalige oder eine
wiederholte Verurteilung handelt. Allerdings wird im Fall einer erstmaligen
Verurteilung oftmals eine bedingte Strafe ausgefällt, die weniger lang im
Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich ist (Art. 371
Abs. 3
bis
StGB), sodass sich der betreffende Anwalt schneller
wieder ins Anwaltsregister eintragen lassen kann (BGE 137 II 425 E. 7.1).
3.4
Gemäss
Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA steht eine strafrechtliche
Verurteilung dem Registereintrag eines Anwalts nur entgegen, solange diese
Verurteilung im Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich ist.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom
27. März 2015 der Urkundenfälschung schuldig befunden und mit einer
Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je Fr. 80.- bestraft, wobei der
Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren
aufgeschoben wurde. Da diese Verurteilung nach Ablauf der Probezeit nicht mehr
im Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich ist (Art. 371
Abs. 3
bis
StGB), was der vom Beschwerdeführer
aufforderungsgemäss eingereichte Strafregisterauszug vom 31. März 2017
bestätigt, steht dem Registereintrag des Beschwerdeführers nunmehr nichts mehr
entgegen. Die angeordnete Löschung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister ist
deshalb aufzuheben.
4.
4.1
Gemäss
Art. 3 Abs. 1 BGFA bleibt das Recht der Kantone, im Rahmen des BGFA
die Anforderungen für den Erwerb des Anwaltspatents festzulegen, gewahrt (vgl.
BGr, 13. April 2005, 2P.274/2004, E. 1.2). Ist es dem kantonalen
Gesetzgeber gestattet, den Erwerb des Anwaltspatents von persönlichen
Voraussetzungen abhängig zu machen, so kann er das Patent auch entziehen, wenn
diese nicht mehr vorliegen (BGr, 25. Mai 2016, 2C_897/2015, E. 6.3
und E. 8). Beim Anwaltspatent handelt es sich um eine kantonale
Polizeibewilligung (BGr, 25. Mai 2016, 2C_897/2015, E. 7.2;
30. Juni 2006, 2P.159/2005, E. 3.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016,
N. 2652). Wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt, hat
Anspruch auf die Bewilligung (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, N. 2661).
Erfüllt ein Rechtsanwalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Berufsausübung nicht mehr, wird ihm das Patent entzogen. Diese Massnahme dient
nicht der Disziplinierung des Fehlbaren, sondern dem Schutz der Rechtsuchenden
(Sicherungsmassnahme; VGr, 9. Dezember 2010, VB.2010.00591, E. 3.3;
BGE 106 Ia 100 E. 13c; BGr, 13. April 2005, 2P.274/2004, E. 1.2;
ausführlich dazu Fellmann, N. 689 f.).
Ein solcher Patententzug bzw. Widerruf ist nach
herrschender Lehre nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf von
Verfügungen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, wenn
wesentliche Bewilligungsvoraussetzungen fehlen (Fellmann, N. 686 mit
weiteren Hinweisen; zum Widerruf Häfelin/Müller/Uhlmann, N. 1226 ff.).
Im Kanton Zürich findet sich in § 6 Abs. 1 AnwG indessen eine
ausdrückliche Bestimmung. Danach entzieht die Aufsichtskommission der Inhaberin
oder dem Inhaber das Anwaltspatent, wenn sie oder er nicht mehr handlungsfähig
oder zutrauenswürdig ist und der Schutz des rechtsuchenden Publikums und der
Rechtspflege nicht anders gewährleistet werden kann. Zutrauenswürdigkeit
bedeutet, dass die fragliche Person die hohen Anforderungen des Anwaltsberufs
in persönlicher Hinsicht erfüllt, dass sie die moralischen Eigenschaften
gewährleistet, und dass die vom Anwalt verlangte Charakterstärke vorliegt.
Gefordert ist ein hochentwickeltes Pflichtbewusstsein. Tangiert wird die Zutrauenswürdigkeit
in der Praxis meist durch strafbare Handlungen. Sobald ein strafrechtlich
relevantes Verhalten vorliegt, ist zu prüfen, ob dieses Verhalten die Eignung
einer Person, als Anwalt zu arbeiten, beeinträchtigt (ZR 113/2014, S. 184
ff., 191).
4.2
Die
Beschwerdegegnerin hat vom Entzug des Patents als schärfste Massnahme abgesehen
und den Beschwerdeführer stattdessen verwarnt, weil seine Zutrauenswürdigkeit
insofern infrage gestellt sei, als nicht zweifelsfrei gesagt werden könne, die
Rechtspflege könne sich darauf verlassen, einer gewissenhaften, verlässlichen
und ehrlichen Person gegenüberzustehen und ihr in Offenheit begegnen.
Der Beschwerdeführer moniert, dass der Massnahmenkatalog
in § 6 AnwG abschliessend sei und daher keine anderen und keine milderen
oder schärferen Massnahmen verhängt werden dürften, als dort vorgesehen seien.
Zudem liege der Vorfall elf Jahre zurück; während dieser Dauer habe er sein
Wohlverhalten unter Beweis gestellt.
4.3
Vorab
fragt sich, ob im Sinn der Verhältnismässigkeit anstelle des Patententzugs i.
S.
v. § 6 AnwG auch eine mildere
Massnahme (Verwarnung) ergriffen werden darf.
Aus dem Umstand, dass der Katalog an Disziplinarmassnahmen
in Art. 17 BGFA abschliessend ist und daher keine anderen und keine
milderen oder schärferen Massnahmen, als die in Art. 17 BGFA erwähnten,
verhängt werden können, kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, eine
Verwarnung im Hinblick auf einen (drohenden) Patentenzug i.
S.
v. § 6 AnwG sei unzulässig. Denn, wie
oben (E. 4.1) erwähnt, handelt es sich beim Patententzug
nach
§ 6
AnwG – im Unterschied zu Art. 17 BGFA – nicht um
eine Disziplinar-, sondern um eine Sicherungsmassnahme.
Auch wenn gar ein Entzug des Rechtsanwaltspatents ohne
ausdrückliche gesetzliche Grundlage möglich wäre (vgl. E. 4.1), muss
staatliches Handeln doch stets verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Der Patententzug stellt für
die betroffene Person den schwerstmöglichen Eingriff in das von Art. 27 BV
geschützte Recht auf Berufsausübung dar, der gemäss Art. 36 Abs. 3 BV
verhältnismässig sein muss. Daraus hat die Praxis abgeleitet, dass der Entzug
des Rechtsanwaltspatents in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung
angeordnet werden kann. Der Patententzug ist ultima ratio für den Fall, dass
zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und zur Abwendung von weiteren
Störungen der Rechtspflege einzig die Möglichkeit bleibt, den fraglichen Anwalt
von der weiteren Berufsausübung auszuschliessen (BGr, 13. April 2005,
2P.274/2004, E. 4.2; BGE 106 Ia 100 E. 13c; BGE 100 Ia 357 E. 3b).
Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Praxis, wonach
eine (Ver-)Warnung vor dem eigentlichen Patententzug in der Regel angebracht
ist, zu bestätigen, zumal es sich dabei nicht um eine andersartige Massnahme, sondern
um eine "Vorstufe" des Patententzugs handelt und sogar ein
Patententzug ohne gesetzliche Grundlage möglich wäre.
4.4
Zu prüfen
ist schliesslich, ob der Beschwerdeführer zu verwarnen ist oder nicht. Das strafbare
Verhalten des Beschwerdeführers liegt bereits knapp zwölf Jahre zurück. Ein
Wohlverhalten über längere Zeit legt den Schluss nahe, dass es sich bei der
Straftat um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, weshalb vom fehlbaren
Anwalt bzw. von der fehlbaren Anwältin keine besondere Gefahr (mehr) für die
Rechtspflege ausgeht und ein Patententzug bzw. die Verweigerung der
Berufsausübungsbewilligung – als schärfste
Massnahme – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unverhältnismässig wäre
(BGE 119 Ia 374 E. 3c; BGr, 13. April 2005, 2P.274/2004, E. 5.1.1).
Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin daher im vorliegenden Fall von einem
Patententzug abgesehen und als mildere Massnahme eine Verwarnung ausgesprochen,
die hiermit zu bestätigen ist. Dass das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei, mehrfachen Erschleichens einer falschen
Beurkundung mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 eingestellt wurde, vermag
hieran nichts zu ändern.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses der
Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2016 ist ersatzlos aufzuheben. Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Die teilweise Gutheissung der vorliegenden
Beschwerde ist auf neu eingetretene Tatsachen, nämlich den Ablauf der Probezeit
von zwei Jahren und die Folge, dass
die Verurteilung nicht mehr im
Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich ist (Art. 371
Abs. 3
bis
StGB), zurückzuführen. Nicht abzuändern ist daher die
Kostenauferlegung im Entscheid der Aufsichtskommission (Disp.-Ziff. 5), da
diese nach obigen Erwägungen (E. 3.1–3.3) unter der damals massgeblichen
Sachlage die Löschung des Registereintrags zu Recht beschlossen hat (vgl. VGr,
8. Mai 2013, VB.2013.00086, E. 4.3).
Im vorliegenden Verfahren dringt der
Beschwerdeführer lediglich mit einem Begehren durch, weshalb er als
mehrheitlich unterliegend zu betrachten ist. Es rechtfertigt sich daher, die
Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren dem Beschwerdeführer zu zwei
Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen (§ 65a
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht
dem Beschwerdeführer mangels überwiegenden Obsiegens nicht zu (§ 17
Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses der Aufsichtskommission
vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--     Zustellkosten,
Fr. 4'140.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zu 2/3 und der Beschwerdegegnerin zu
1/3 auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …