zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00404 · 2016-03-31 · de

Anstellung als Lehrperson | [Berechnung der Pensumshöhe bei Lehrpersonen, welche in Klassen sowohl der Unter- als auch der Mittelstufe unterrichten.] Die Unterrichtsverpflichtung für ein Vollpensum beträgt in der 1.-3. Regelklasse der Primarstufe 29 Wochenlektionen und in den übrigen Klassen 28 Wochenlektionen (E. 2.1). Gemäss Praxis des Volksschulamts wird bei Lehrpersonen, welche die Hälfte oder mehr Lektionen an der Mittelstufe halten, das Pensum auf der Grundlage von 28 Wochenlektionen, bei Lehrpersonen, die mehr Lektionen an der Unterstufe halten, auf der Grundlage von 29 Wochenlektionen ermittelt (E. 2.2). Lehrpersonalgesetz und -verordnung regeln nicht, wie das Pensum in diesen Fällen festzulegen ist. Damit liegt eine durch das Gericht zu schliessende Regelungslücke vor. In analoger Anwendung von § 15 Abs. 1 LPVO ist in solchen Fällen das Pensum für die auf unterschiedlichen Stufen gehaltenen Lektionen je gesondert zu ermitteln und anschliessend zu einem Gesamtpensum zu addieren (E. 2.3). Die bisherige Praxis des Volksschulamts verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 2.4). Ab Datum der Mahnung der Beschwerdeführerin bzw. ab Fälligkeit der nachfolgenden Lohnzahlungen sind auf dem Nachzahlungsbetrag Verzugszinsen von 5 % geschuldet (E. 3). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 31.03.2016 VB.2015.00404
Zurich Verwaltungsgericht 31.03.2016 VB.2015.00404
Zurigo Verwaltungsgericht 31.03.2016 VB.2015.00404

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00404
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Geschäftsnummer:
VB.2015.00404
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.03.2016
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Anstellung als Lehrperson
[Berechnung der Pensumshöhe bei Lehrpersonen, welche in Klassen sowohl der Unter- als auch der Mittelstufe unterrichten.]
Die Unterrichtsverpflichtung für ein Vollpensum beträgt in der 1.-3. Regelklasse der Primarstufe 29 Wochenlektionen und in den übrigen Klassen 28 Wochenlektionen (E. 2.1).
Gemäss Praxis des Volksschulamts wird bei Lehrpersonen, welche die Hälfte oder mehr Lektionen an der Mittelstufe halten, das Pensum auf der Grundlage von 28 Wochenlektionen, bei Lehrpersonen, die mehr Lektionen an der Unterstufe halten, auf der Grundlage von 29 Wochenlektionen ermittelt (E. 2.2).
Lehrpersonalgesetz und -verordnung regeln nicht, wie das Pensum in diesen Fällen festzulegen ist. Damit liegt eine durch das Gericht zu schliessende Regelungslücke vor. In analoger Anwendung von § 15 Abs. 1 LPVO ist in solchen Fällen das Pensum für die auf unterschiedlichen Stufen gehaltenen Lektionen je gesondert zu ermitteln und anschliessend zu einem Gesamtpensum zu addieren (E. 2.3).
Die bisherige Praxis des Volksschulamts verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 2.4).
Ab Datum der Mahnung der Beschwerdeführerin bzw. ab Fälligkeit der nachfolgenden Lohnzahlungen sind auf dem Nachzahlungsbetrag Verzugszinsen von 5 % geschuldet (E. 3).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
LEKTIONENVERPFLICHTUNG
PENSUM
PENSUMSBERECHNUNG
TEILPENSUM
Rechtsnormen:
§ 19 LPG 412.31
§ 7 Abs. 1 LPV
§ 14 Abs. 3 LPV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2015.00404
Urteil
des Einzelrichters
vom
31. März 2016
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Marco Donatsch,
Gerichtsschreiber Reto
Häggi Furrer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde B,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Anstellung als Lehrperson
,
hat
sich ergeben:
I.
A unterrichtet an der Primarschule der Gemeinde B Klassen
der Unter- und der Mittelstufe in Handarbeit und Englisch. Sie verfügt sowohl
über ein Lehrdiplom für Handarbeit als auch eines als Primarlehrperson. Die Schulpflege
B legte das Pensum von A für das Schuljahr 2012/2013 mit Verfügung vom
29. August 2012 auf 23 Wochenlektionen bzw. 82,14 % eines Vollpensums
fest, wobei sie von 28 Wochenlektionen für ein Vollpensum ausging.
Weil ihr indes in der Folge nur ein Lohn auf der Grundlage
eines Pensums von 79,31 % ausbezahlt wurde, forderte A das Volksschulamt
des Kantons Zürich mit Schreiben vom 30. September 2012 auf, ihr die
Differenz für die Monate August und September 2012 nachzuzahlen. Daraufhin
legte die Schulpflege B mit unbegründeter Verfügung vom 1. Oktober 2012 das
Pensum von A rückwirkend auf Beginn des Schuljahrs 2012/2013 neu auf
79,31 % fest. Auf Aufforderung von A begründete die Schulpflege B ihre
Verfügung mit Schreiben vom 25. Oktober 2012.
II.
A führte dagegen am 8. November 2012 Rekurs, den die
Bildungsdirektion – nach zwei Interventionen von A wegen überlanger
Verfahrensdauer – mit Verfügung vom 1. Juni 2015 abwies.
III.
A führte am 22./23. Juni 2015 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, ihr Pensum von 23 Wochenlektionen sei
auf der Basis von 82,14 % eines Vollpensums zu entschädigen, eventualiter
seien mindestens 18 Lektionen Handarbeit, sub-eventualiter mindestens 11
Lektionen auf der Basis von 28 Wochenlektionen zu entschädigen; zudem sei
die ihr zustehende Nachzahlung mit 3 % zu verzinsen. Die Bildungsdirektion
mit Vernehmlassung vom 27. August 2015 und die Schulpflege B mit Beschwerdeantwort
vom 1. Oktober 2015 schlossen je auf Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide
einer Direktion über Anordnungen einer Schulpflege etwa betreffend das Pensum
einer Lehrperson nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) und § 10 des Lehrpersonalgesetzes
vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) in Verbindung mit §§ 19
Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1, 19a sowie §§ 42–44
e contrario VRG zuständig.
Weil auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Strittig
ist vorliegend die Höhe des Pensums der Beschwerdeführerin; im Hintergrund sind
damit Lohnansprüche strittig. Praxisgemäss gelten bei fortbestehenden
Anstellungsverhältnissen als Streitwert die (strittigen) Bruttobesoldungsansprüche
bis zum Zeitpunkt der Hängigkeit des Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht
zuzüglich der Ansprüche bis zur nächstmöglichen Auflösung des Dienstverhältnisses
(Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich
etc. 2014 [Kommentar VRG], § 65a N. 33). Die Differenz zwischen
dem von der Beschwerdeführerin beantragten und dem von der Beschwerdegegnerin
verfügten Pensum beträgt bei einem Jahresgrundlohn von Fr. 129'913.- pro
Jahr rund Fr. 3'676.-. Da das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin
bei Eingang der Beschwerde frühestens per Ende des Schuljahrs 2015/2016 hätte
aufgelöst werden können (§ 8 Abs. 2 lit. a LPG), beträgt der
Streitwert rund Fr. 14'700.-; damit fällt die Angelegenheit in die
einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 38 Abs. 1 lit. c VRG).
2.
2.1
Gemäss
§ 19 LPG regelt die Verordnung die Zahl der wöchentlichen Pflichtlektionen
und der zulässigen Mehrstunden der Lehrpersonen. Nach § 7 Abs. 1 der
Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPVO, LS 412.311) besteht
die Unterrichtsverpflichtung für ein Vollpensum in der 1.–3. Regelklasse
(Unterstufe) auf der Primarstufe aus 29 Wochenlektionen (lit. a), in
den übrigen Klassen und für Integrative Förderung auf allen Stufen aus 28 Wochenlektionen
(lit. b). Nach § 14 Abs. 3 LPVO wird bei Teilpensen der Lohn
entsprechend dem Anteil an der Pflichtlektionenzahl ausgerichtet.
2.2
Die
Beschwerdeführerin unterrichtet insgesamt 23 Wochenlektionen, davon 12 Lektionen
in Klassen der Unterstufe und 11 Lektionen in Klassen der Mittelstufe. In der
Ausgangsverfügung wurde das Pensum der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von
29 Wochenlektionen für ein Vollpensum festgesetzt. Die Beschwerdeführerin
wurde mithin bezüglich sämtlicher Lektionen als Lehrperson der Unterstufe
behandelt.
Die Vorinstanz schützte dieses Vorgehen und begründet dies
damit, dass das Volksschulamt "gemäss langjähriger Praxis" von einem
Vollpensum von 28 Wochenlektionen ausgehe, wenn die betreffende Lehrperson
die Hälfte der erteilten Wochenlektionen oder mehr an der Mittelstufe halte;
umgekehrt sei von einem Vollpensum von 29 Wochenlektionen auszugehen, wenn
die betreffende Lehrperson mehr als die Hälfte ihrer Lektionen an der Unterstufe
halte. Dieses Vorgehen sei "sachlich begründet und nicht zu beanstanden".
Eine anteilsmässige Berücksichtigung des Beschäftigungsgrads je für die Wochenlektionen
an der Unter- bzw. Mittelstufe sei in der Verordnung nicht vorgesehen; es fehle
dafür deshalb an einer gesetzlichen Grundlage.
2.3
Wie die
Vorinstanz zutreffend festhält, regeln weder das Lehrpersonalgesetz noch die
Lehrpersonalverordnung, wie das Pensum festzusetzen sei, wenn eine Lehrperson sowohl
unter § 7 Abs. 1 lit. a LPVO als auch unter § 7 Abs. 1
lit. b LPVO fallende Lektionen erteilt. Für ein qualifiziertes Schweigen
des Verordnunggebers gibt es keine Hinweise (vgl. ABl 2000, 915 ff.). Damit
besteht eine Regelungslücke, die durch das Gericht nach jener Regel zu
schliessen ist, die es als Gesetz- bzw. Verordnunggeber aufstellen würde. Die
zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht
und dessen Wertungen einfügen (BGE 135 II 1 E. 3.5, 125 V 8 E. 4c).
Für Lehrpersonen, die in mehrklassigen Klassen sowohl
Schülerinnen und Schüler der Unter- als auch solche der Mittelstufe
unterrichten, sieht § 7 Abs. 2 LPVO vor, dass die tiefere
Pflichtlektionenzahl gelte. Das dürfte darin begründet liegen, dass sich in
diesen Fällen kaum sinnvoll zwischen dem Unterricht an der Unterstufe und
demjenigen an der Mittelstufe unterscheiden lässt. Das unterscheidet diese
Konstellation von der vorliegend zu beurteilenden. Es rechtfertigt sich deshalb
nicht, in Konstellationen wie der vorliegenden für alle Lektionen von der
tieferen Wochenlektionenzahl auszugehen.
§ 14 Abs. 1 LPVO sieht für Lehrpersonen je nach
deren Tätigkeit fünf Lohnkategorien vor. Üben Lehrpersonen Unterrichtstätigkeiten
verschiedener Lohnkategorien aus, so erhalten sie den Lohn gemäss § 15
Abs. 1 LPVO in der Regel anteilsmässig. Die mit dieser Bestimmung
geregelte Konstellation ist mit der vorliegend zu beurteilenden vergleichbar.
Zwar sind Lehrpersonen der Unter- und solche der Mittelstufe gemäss der
Lehrpersonalverordnung der gleichen Lohnkategorie zugeteilt. Da mit dem Lohn
die Erfüllung aller Berufspflichten abgegolten wird (§ 14 Abs. 2 LPVO) und für
die genannten Lehrpersonen trotz gleicher Lohnkategorie eine unterschiedliche
Pflichtlektionenzahl gilt, geht der Ver­ordnunggeber davon aus, dass der Vor-
und Nachbereitungsaufwand pro Lektion für Lehrpersonen der Mittelstufe höher
ist als bei Lehrpersonen der Unterstufe. Diese Differenzierung erscheint
nachvollziehbar bzw. sachgerecht; sie muss aber aus Gründen der Gleichbehandlung
bzw. der Lohngleichheit dazu führen, dass die Pflichtlektionenzahl bei Lehrpersonen,
die sowohl an der Unter- wie auch an der Mittelstufe unterrichten, entsprechend
zu berücksichtigen ist. Folglich ist es nach dem Lohnsystem der Lehrpersonalverordnung
geboten, die Regelung von § 15 Abs. 1 LPVO analog auch auf Fälle
anzuwenden, in welchen Lehrpersonen Lektionen mit unterschiedlicher
Pflichtlektionenzahl für ein Vollpensum unterrichten. Demnach ist das Pensum
für die auf unterschiedlichen Stufen erteilten Lektionen je gesondert zu
ermitteln und anschliessend zu einem Gesamtpensum zu addieren.
2.4
Die vom
Volksschulamt offenbar seit Längerem verfolgte Praxis ist demgegenüber nicht
mit dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) zu vereinbaren, weil es
ohne sachlichen Grund Gleiches unterschiedlich und Unterschiedliches gleich
behandelt. Die Beschwerdeführerin erhält nach dieser Praxis gegenüber einer
Lehrperson, die nur eine Lektion mehr an der Mittelstufe (oder eine Lektion weniger
an der Unterstufe) unterrichtet, für die an der Mittelstufe als auch für die an
der Unterstufe erteilten Lektionen einen um 3,45 % tieferen Lohn, obwohl
sie die gleiche Arbeit verrichtet. Das Gleiche gilt bezüglich ihrer 11 Lektionen
an der Mittelstufe gegenüber einer Lehrperson, die nur 11 Lektionen auf dieser
Stufe unterrichtet. Weil die Praxis des Volksschulamts sich damit als
verfassungswidrig erweist, braucht nicht geprüft zu werden, ob sich aus Gründen
der Rechtssicherheit allenfalls rechtfertigte, das Pensum weiterhin auf diese
Weise zu bestimmen.
2.5
Das Pensum
der Beschwerdeführerin für die an der Mittelstufe erteilten 11 Lektionen
beträgt 39,29 % und für die an der Unterstufe erteilten 12 Lektionen
41,83 %, was ein Gesamtpensum von 81,12 % ergibt.
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die ihr zustehende
Lohnnachzahlung sei mit 3 % pro Jahr zu verzinsen. Streitgegenstand bildet
nicht eine konkrete Lohnnachzahlung, sondern nur die Festlegung des Pensums,
was hier ihm Hintergrund aber einen Lohnnachzahlungsanspruch begründet, weil
der Beschwerdegegner den Lohn während des Verfahrens auf der Grundlage eines zu
tiefen Pensums ausgerichtet hat. Über die konkrete Höhe der Lohnnachzahlung
wird das Volksschulamt nach Rechtskraft dieses Urteils zu befinden haben.
Entsprechend kann auch die Höhe des Verzugszinses im vorliegenden Verfahren
nicht festgelegt werden. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin lässt sich
deshalb nicht eintreten.
Anzumerken bleibt aber Folgendes: Gemäss § 29a Abs. 2
Satz 2 VRG muss der Schuldner einer öffentlichrechtlichen Forderung ab
Datum der Mahnung einen Verzugszins von 5 % leisten. Als Mahnung in diesem
Sinn kann das an den Beschwerdegegner gerichtete Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 30. September 2012 betrachtet werden. Ab dem Tag
nach Kenntnisnahme dieses Schreibens besteht demnach grundsätzlich Anspruch auf
einen Verzugszins von 5 % für bereits entstandene Lohnforderungen; für in
diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Lohnforderungen beginnt der Anspruch auf
Verzugszins am ersten Tag nach Fälligkeit (Tobias Jaag, Kommentar VRG,
§ 29a N. 7).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen und die Verfügung der Bildungsdirektion vom 1. Juni 2015
aufzuheben. In Abänderung der Verfügung der Schulpflege B vom 1. Oktober
2012 ist das Pensum der Beschwerdeführerin ab Beginn des Schuljahrs 2012/2013
auf 81,12 % festzulegen.
5.
Weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt,
sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3
Satz 1 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs
gilt es Folgendes zu erläutern: Weil der Streitwert hier weniger als
Fr. 15'000.- beträgt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur zulässig, wenn sich eine Frage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Abs. 2 BGG). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat
dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Bildungsdirektion
vom 1. Juni 2015 aufgehoben. In Abänderung der Verfügung der Schulpflege B
vom 1. Oktober 2012 wird das Pensum der Beschwerdeführerin ab Beginn des
Schuljahrs 2012/2013 auf 81,12 % festgelegt.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 1'600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 7 Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
5.    Mitteilung an …