zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00521 · 2024-01-24 · de

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (aufschiebende Wirkung) | Auf Personen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Aufenthaltsanspruch geltend machen, ist Art. 17 AIG in aller Regel nicht anwendbar, da die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens ausgestellten Bewilligungen nach der Rechtsprechung nicht rechtsbegründenden, sondern bloss deklaratorischen Charakter haben. Die aufschiebende Wirkung eines gegen die Bewilligungserteilung erhobenen Rechtsmittels verschafft der um Bewilligung nachsuchenden Person daher grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht während des Verfahrens (zum Ganzen E. 2.2). Es liegen keine hinreichend schweren Gründe für den Entzug und die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses vor bzw. die Massnahme erweist sich als unverhältnismässig (E. 2.4.3 f.). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2024 VB.2024.00521
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2024 VB.2024.00521
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2024 VB.2024.00521

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00521
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00521
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2024
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (aufschiebende Wirkung)
Auf Personen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Aufenthaltsanspruch geltend machen, ist Art. 17 AIG in aller Regel nicht anwendbar, da die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens ausgestellten Bewilligungen nach der Rechtsprechung nicht rechtsbegründenden, sondern bloss deklaratorischen Charakter haben. Die aufschiebende Wirkung eines gegen die Bewilligungserteilung erhobenen Rechtsmittels verschafft der um Bewilligung nachsuchenden Person daher grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht während des Verfahrens (zum Ganzen E. 2.2). Es liegen keine hinreichend schweren Gründe für den Entzug und die Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses vor bzw. die Massnahme erweist sich als unverhältnismässig (E. 2.4.3 f.).
Gutheissung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
BESONDERE GRÜNDE
DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG
DELINQUENZ
ENTZUG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG
FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA)
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
PROZESSUALER AUFENTHALT
RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG
RÜCKFALLGEFAHR
VORSORGLICHE MASSNAHME
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 17 AIG
Art. 5 Anhang I FZA
§ 25 Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2024.00521
Urteil
der 4. Kammer
vom
23. Oktober 2024
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA (aufschiebende Wirkung),
hat sich ergeben:
I.
A.
A, ein
1999 geborener Staatsangehöriger Österreichs, reiste im Februar 2007 gemeinsam
mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern in die Schweiz ein, wo ihm im
Rahmen des Familiennachzugs zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA
und im Februar 2008 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurden.
Zwischen Oktober 2013 und Juli 2017 wurde A gemeinsam mit
seiner Familie von der öffentlichen Hand unterstützt; von Anfang August 2017
bis Ende Februar 2021 bezog er allein rund Fr. 80'000.- Sozialhilfe.
Nachdem er sodann bereits als Jugendlicher erstmals strafrechtlich in
Erscheinung getreten war, wurde A zwischen September 2017 und Februar 2019 in
vier Straferkenntnissen zu insgesamt 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit, davon
bedingt vollziehbar 240 Stunden, einer bedingten Geldstrafe in Höhe von
60 Tagessätzen zu je Fr. 50.- und einer bedingten Freiheitsstrafe von
90 Tagen sowie Bussen in Höhe von Fr. 800.- verurteilt. Vor diesem
Hintergrund verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm mit Verfügung
vom 29. Oktober 2019 die (weitere) Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und wies ihn aus der Schweiz weg. Hiergegen gelangte
A
vergeblich bis ans Verwaltungsgericht (VGr, 26. August 2021,
VB.2021.00267), worauf ihm das Migrationsamt eine Ausreisefrist bis
10. Dezember 2021 ansetzte.
Noch während des
Rechtsmittelverfahrens war A des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, der
einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Vergehens
gegen das Waffengesetz, der versuchten Nötigung, der geringfügigen
Sachbeschädigung und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
für schuldig befunden und – unter Widerruf des bedingten Vollzugs der früher
ausgesprochenen Geld- und Freiheitsstrafe sowie unter Einbezug Letzterer – mit
einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten als Gesamtstrafe belegt
worden. Darüber hinaus wurde er mit einer
bedingten Freiheitsstrafe von
20 Tagen und einer Busse von insgesamt Fr. 900.- belegt wegen Führens
eines Motorfahrzeugs ohne Führer- und ohne Fahrzeugausweis und wegen einer
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.
B.
Auf Ende November 2021 meldete sich
A nach Deutschland ab; er hielt sich jedoch eigenen Angaben
zufolge immer wieder in der Schweiz auf, um seine Familie und seine Freundin zu
besuchen. Anfang August 2023 kehrte er in die Schweiz zurück, wo er am
24. August 2023 um eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur
Stellensuche nachsuchte und am 30. August 2023 einen Arbeitsvertrag
"Arbeit auf Abruf" als Hilfsmonteur abschloss bzw. am 30. Juni
2024 einen solchen als "Handleger" im Stundenlohn.
C.
Mit
Beschluss und Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2024 wurde
A unter anderem wegen Landfriedensbruchs, mehrfacher vorsätzlicher grober Verletzung
der Verkehrsregeln, vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem
Zustand, vorsätzlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich belangt. Das
Strafgericht widerrief den bedingten Vollzug der früher ausgesprochenen
Freiheitsstrafen von 8 Monaten und 20 Tagen und verhängte gegenüber A eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten, eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen und
eine Busse von Fr. 1'500.-. Der Vollzug von 9 Monaten Freiheitsstrafe
wurde angeordnet und für die restlichen 11 Monate der Vollzug bedingt
aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren.
D.
Mit
Verfügung vom 15. August 2024 wies das Migrationsamt das Gesuch von A um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ab und hielt den Genannten an,
die Schweiz bis spätestens am 30. September 2024 zu verlassen; einem
allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
II.
Dagegen rekurrierte A am 3. September 2024 bei der
Sicherheitsdirektion und ersuchte insbesondere um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Dieses Gesuch wies die
Sicherheitsdirektion mit Zwischenentscheid vom 4. September 2024
(Ziff. 3) ab.
III.
Am 9. September 2024 erhob A Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei Ziff. 3
des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 4. September 2024 aufzuheben
und die aufschiebende Wirkung seines Rekurses vom 3. September 2024
wiederherzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2024 ordnete
das Verwaltungsgericht an, dass eine Wegweisungsvollstreckung
gegenüber A bis auf Weiteres zu unterbleiben habe, und verpflichtete diesen
wegen Schulden aus Verfahren vor zürcherischen Behörden zur Leistung einer Kaution
von Fr. 1'570.-. Diese ging fristgerecht beim Verwaltungsgericht ein.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 13. September
2024 auf Vernehmlassung; das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das
Aufenthaltsrecht zuständig (§§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
1.2
Gegen
selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betreffen (Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]), ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht –
abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG – nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (§ 41 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG;
siehe dazu auch Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 19a N. 44 ff. und 48).
Die Verpflichtung einer ausländischen Person, die Schweiz
zu verlassen und das Ergebnis des ausländerrechtlichen Verfahrens im Ausland
abzuwarten, bildet grundsätzlich nur dann einen nicht wieder gutzumachenden
rechtlichen Nachteil, wenn in der Sache selber ein Rechtsanspruch auf
Anwesenheit besteht bzw. ein solcher zumindest vertretbar dargetan wird (vgl.
BGr, 20. August 2024, 2C_91/2024, E. 1.3.1
mit
Hinweis, auch zum Folgenden). Da sich der Beschwerdeführer in vertretbarer
Weise auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr
Europäische Union [EU]) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681]) stützen und
ein Eingriff in sein Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten und als EU-Bürger
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann, ist die Voraussetzung von (
§ 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a
Abs. 2 VRG sowie) Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
erfüllt
und die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid betreffend die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zulässig.
2.
2.1
Gemäss § 25
Abs. 1 VRG kommt dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses
aufschiebende Wirkung zu. Die anordnende Instanz, die Rekursinstanz und die
bzw. der Vorsitzende der Rekursinstanz können aus besonderen Gründen
gegenteilige Anordnungen treffen (§ 25 Abs. 3 VRG).
2.2
Bei der
Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung handelt es sich um eine
negative Verfügung; die aufschiebende Wirkung des dagegen erhobenen
Rechtsmittels führt deshalb nicht dazu, dass der um Bewilligung ersuchenden
Person bereits vor Rechtskraft des Bewilligungsentscheids ein Aufenthaltsrecht
zukommt. Dies ist nur aufgrund ausdrücklicher vorsorglicher Massnahmen
zulässig, wobei Anordnungen, die praktisch auf eine Vorwegnahme des
Endentscheids hinauslaufen, vorbehältlich ausserordentlicher Verhältnisse nicht
angeordnet werden sollen. Art. 17 des Ausländer- und Integrationsgesetzes
vom 16. Dezember 2005 (AIG,
SR 142.20
) konkretisiert diese Grundsätze für den Fall, dass eine
Person, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist ist,
nachträglich ein Bewilligungsgesuch stellt: Der Bewilligungsentscheid ist
grundsätzlich im Ausland abzuwarten (Abs. 1). Nur wenn die
Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, kann die zuständige
Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten (Abs. 2), wobei
sich das verfassungskonform auszuübende Ermessen je nach den Umständen zu einem
Anspruch verdichten kann (vgl. zum Ganzen BGr, 30. Mai 2017, 2C_253/2017,
E. 4 mit Hinweisen).
Auf Personen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen
einen Aufenthaltsanspruch geltend machen, ist Art. 17 AIG jedoch in aller
Regel nicht anwendbar (BGr, 13. Februar 2009, 2C_35/2009, E. 6.4;
Tobias Grasdorf-Meyer, in: Martina Caroni/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Ausländer-
und Integrationsgesetz [AIG], 2. A., Bern 2024, Art. 17 N. 3),
da die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens ausgestellten Bewilligungen
nach der Rechtsprechung nicht rechtsbegründenden, sondern bloss
deklaratorischen Charakter haben. Dieser entbindet die ausländische Person zwar
nicht davon, sich bei den Behörden zu melden und das erforderliche
Ausweispapier zu beschaffen. Der jeweilige Ausweis bestätigt aber nur, dass die
bzw. der Betroffene die Voraussetzungen des Freizügigkeitsabkommens tatsächlich
erfüllt. Er attestiert das Anwesenheitsrecht im konkreten Fall. Die Bewilligung
muss erteilt werden, falls die staatsvertraglichen Voraussetzungen erfüllt
sind; durch den fehlenden Ausweis allein wird der Aufenthalt nicht illegal (BGE
136 II 329
E. 2.2,
134 IV 57
E. 4). Die aufschiebende Wirkung
eines gegen die Bewilligungserteilung erhobenen Rechtsmittels verschafft der um
Bewilligung nachsuchenden Person daher grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht
während des Verfahrens. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
jedenfalls dann, wenn nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
an eine Person im Raum steht, gegen die zuvor eine Entfernungsmassnahme im Sinn
von Art. 5 Anhang I FZA vollstreckt wurde und die (faktisch) um
Wiedererwägung des betreffenden Entscheids ersucht (BGr, 30. Mai 2017,
2C_253/2017, E. 4.5 f.; weitergehend VGr, 25. Oktober 2017,
VB.2017.00558, E. 2).
2.3
Im Fall
des Beschwerdeführers erkannte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
26. August 2021 im Verfahren VB.2021.00267, dass dem damals seit Jahren
erwerbslosen und von der Sozialhilfe abhängigen Beschwerdeführer kein
freizügigkeitsrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz mehr zukomme,
sodass eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ausser Betracht
falle. Ihm gegenüber wurde mit anderen Worten kein Bewilligungswiderruf bzw.
keine Entfernungsmassnahme im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA verfügt,
sondern das Erlöschen bzw. Fehlen des Freizügigkeitsrechts festgestellt.
Entsprechend prüfte der Beschwerdegegner in der Ausgangsverfügung auch nicht, ob
beim Beschwerdeführer nach der Wiedereinreise Gründe für eine Wiedererwägung
der damaligen Wegweisungsverfügung gegeben seien, sondern ging von einem Gesuch
um Neuerteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche
bzw. zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz aus
(vgl. Art. 4 und Art. 6 FZA in Verbindung mit 2 Abs. 1 und
Art. 6 Anhang I FZA).
Bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der
Ausgangsverfügung betreffend die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA kommt dem Beschwerdeführer daher ein Anwesenheitsrecht zu, sodass
Art. 17 AIG nicht zur Anwendung gelangt. Zu prüfen ist folglich nicht, ob
bei ihm die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, sondern ob
besondere Gründe für den strittigen Entzug der aufschiebenden Wirkung vorliegen
bzw. vorlagen.
2.4
2.4.1
Bei den in § 25 Abs. 3 VRG genannten besonderen Gründen handelt
es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einzelfallbezogen zu
konkretisieren ist. Dabei müssen qualifizierte und überzeugende Gründe
vorliegen, um im Einzelfall von der gesetzgeberischen Konzeption abzuweichen
(vgl. VGr, 3. Juni 2021, AN.2021.00004, E. 2 mit Hinweisen).
Weil bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung die
Anordnung vollstreckbar wird, bevor die Rekursinstanz deren Rechtmässigkeit
überprüft hat, ist erforderlich, dass ein schwerer Nachteil droht, falls die
aufschiebende Wirkung nicht entzogen würde. Dieser Nachteil kann etwa in einer
unmittelbaren und schweren Bedrohung hochwertiger Güter des Einzelnen oder des
Staates bestehen (vgl. Regina Kiener, Kommentar VRG, § 25
N. 25 f.).
Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem
zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die "gegenteilige Anordnung" als
verhältnismässig erweist. Die mit einer solchen Anordnung verbundenen Wirkungen
müssen zur Erreichung der "besonderen Gründe" geeignet, erforderlich
und den Betroffenen zumutbar sein (Kiener, § 25 N. 28).
2.4.2
Gemäss der Vorinstanz erwirkte der Beschwerdeführer seit 2017 insgesamt
sechs strafrechtliche Verurteilungen und liess damit erkennen, dass er sich
nicht an die Rechtsordnung hält. Das sich hieraus ergebende gewichtige
öffentliche Interesse, die Bevölkerung der Schweiz vor dem Beschwerdeführer,
einem Wiederholungstäter, zu schützen, werde durch die von ihm aufgeführten
Gründe gegen ein Abwarten des Entscheids im Ausland nicht aufgewogen.
2.4.3
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor
Verwaltungsgericht zu Recht vor, dass den fünf strafrechtlichen Verurteilungen,
die er vor seiner Ausreise aus der Schweiz erwirkt hatte, allesamt Taten – so
mehrheitlich Strassenverkehrs- und Vermögensdelikte – zugrunde lagen, die er
vor Jahren als Jugendlicher bzw. junger Erwachsener begangen hat. Auch im
Rahmen der bis dahin schwersten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von acht
Monaten im Jahr 2020 wurde ihm daher (nochmals) der bedingte Vollzug gewährt
und von einer Landesverweisung abgesehen. Das Verwaltungsgericht hielt dem
Beschwerdeführer in seinem Urteil vom 26. August 2021 vor diesem
Hintergrund in erster Linie die ungenügende berufliche und wirtschaftliche
Integration und – damit einhergehend – den langjährigen Sozialhilfebezug
entgegen. Den
vom Beschwerdeführer begangenen Delikten mass
es eher untergeordnete Bedeutung bei, auch wenn es zulasten des
Beschwerdeführers ins Feld führte, dieser habe mit seinem Verhalten eine
ausserordentliche Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung und den ihm
auferlegten Strafen an den Tag gelegt.
Mit der Beziehung zu seiner Freundin
scheint der 25-jährige Beschwerdeführer, der bereits im Alter von neun Jahren
fremdplatziert und bis zur Volljährigkeit in verschiedenen Heimen untergebracht
worden war, heute zum ersten Mal seit Langem Stabilität in sein Privatleben
gebracht zu haben. Abgesehen von seiner (abgebrochenen) Lehre war er zudem vor
seiner Wiedereinreise und dem Stellenantritt im August 2023 noch nie länger im
ersten Arbeitsmarkt tätig.
Diese positive Entwicklung wird durch
die erneute Delinquenz des Beschwerdeführers und seine Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 20 Monaten im Mai 2024 zwar erheblich getrübt, es
erscheint indes fraglich, ob er mit seinem Verhalten insgesamt einen Grund für
den ausnahmsweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses geschaffen
hat.
Das jüngste Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer erging im
abgekürzten Verfahren. Trotz Widerruf des bedingten Vollzugs früherer Strafen
wurde ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt, was nur möglich ist, wenn die
Legalprognose nicht negativ ausfällt (vgl. BGE 144 IV 277 E. 3.1.1). Der
Verurteilung lagen hauptsächlich Strassenverkehrsdelikte zugrunde, die der
Beschwerdeführer Anfang August 2023 beging. Der Beschwerdeführer lenkte unter
Cannabiseinfluss und ohne über die dafür erforderliche Fahrerlaubnis zu
verfügen ein nicht betriebssicheres und nicht zum Verkehr zugelassenes Motorrad
und flüchtete mit massiv überhöhter Geschwindigkeit sowie in Missachtung verschiedener
weiterer Verkehrsregeln vor der Polizei. Die Tat zeugt von einer
Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern Dritter bzw. davon, dass der
Beschwerdeführer der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer bloss wenig
Bedeutung beimisst bzw. beigemessen hat. Auch sie wiegt allerdings nicht so
schwer, als dass bei summarischer Beurteilung davon auszugehen wäre, dass vom
Beschwerdeführer eine unmittelbare und schwere Bedrohung für hochwertige Güter
Einzelner oder des Staats ausgeht. Jedenfalls erscheint die Verweigerung der
aufschiebenden Wirkung seines Rekurses und damit einhergehend seine unverzügliche
Wegweisung aus der Schweiz zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unverhältnismässig,
ist der Beschwerdeführer doch, wie aufgezeigt, erstmals daran, sich in sozialer
und beruflicher Hinsicht in die Gesellschaft zu integrieren. Kommt hinzu, dass
ihm seitens der Strafvollzugsbehörden in Aussicht gestellt wurde, den unbedingt
vollstreckbaren Teil der ihm gegenüber ausgesprochenen Freiheitsstrafe in
Halbgefangenschaft oder mit elektronischen Fussfesseln in Freiheit zu
verbüssen, was seine (legale) Anwesenheit in der Schweiz bedingt.
2.4.4
Insgesamt liegen keine hinreichend schweren Gründe für den Entzug und die
Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses vor
bzw. erweist sich die Massnahme als unverhältnismässig.
2.5
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und in Aufhebung von Ziff. 3 des
Rekursentscheids vom 4. September 2024 die aufschiebende Wirkung des
Rekurses wiederherzustellen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Desgleichen hat dieser dem
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
(inklusive Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17
Abs. 2 lit. a VRG).
4.
Da die
vorinstanzliche Verfügung einen Zwischenentscheid darstellt, ist das
vorliegende
Urteil ebenfalls ein solcher (Bertschi,
§ 19a N. 32).
Das Bundesgericht lässt sich daher im Sinn des
Art. 93 BGG nur anrufen, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil
drohte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen könnte und so einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Zu ergreifen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG, da der Beschwerdeführer als in
der Schweiz erwerbstätiger Staatsangehöriger Österreichs potenziell über einen
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt (BGr, 24. Januar
2024, 2C_499/2023, E. 1.2).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids der
Sicherheitsdirektion vom 4. September 2024 wird aufgehoben und die
aufschiebende Wirkung des Rekurses des Beschwerdeführers vom 3. September
2024 wiederhergestellt.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss wird diesem nach Rechtskraft dieses Urteils
zurückerstattet.
4.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen
30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b)  die Sicherheitsdirektion;
c) das Staatssekretariat für Migration;
d) die
Gerichtskasse (zwecks Rückleistung der Kaution).