zh_verwaltungsgericht · VB.2006.00122 · 2006-05-04 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe (Nebenbestimmung, wonach die Sozialhilfeempfängerin die Leistungen in einem näher umschriebenen Umfang mit einer Grundpfandverschreibung auf ihrer Liegenschaft absichern soll und zusätzlich die Liegenschaft bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 verkaufen muss.) Die Sozialhilfeempfängerin hat zwar im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärt, keine Leistungen beziehen zu wollen. Dies ist jedoch nicht als eindeutige Verzichtserklärung zu würdigen, weshalb das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden kann (E. 1). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und zur Rückerstattung, wenn die Empfängerin über Grundeigentum verfügt (E. 2.1). Wesen der Grundpfandverschreibung (E. 2.2). Die Sozialbehörde hat nach dem Rekursentscheid die Nebenbestimmung zugunsten der Sozialhilfeempfängerin entschärft; sie verlangt nur noch, dass bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 über eine weitere Sicherstellung verhandelt werde. Ein solcher Hinweis bewegt sich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen. Abweisung der Beschwerde (E. 3.1). Rechtsgrundlagen zur unentgeltlichen Prozessführung und zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 4.1). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im R e k u r s verfahren waren nicht erfüllt (E. 4.2). Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im B e s c h w e r d e verfahren sind erfüllt (E. 5.1, 5.2).

Zürich Verwaltungsgericht 06..2.04.0 VB.2006.00122
Zurich Verwaltungsgericht 06..2.04.0 VB.2006.00122
Zurigo Verwaltungsgericht 06..2.04.0 VB.2006.00122

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00122
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Geschäftsnummer:
VB.2006.00122
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.05.2006
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe
(Nebenbestimmung, wonach die Sozialhilfeempfängerin die Leistungen in einem näher umschriebenen Umfang mit einer Grundpfandverschreibung auf ihrer Liegenschaft absichern soll und zusätzlich die Liegenschaft bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 verkaufen muss.)
Die Sozialhilfeempfängerin hat zwar im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärt, keine Leistungen beziehen zu wollen. Dies ist jedoch nicht als eindeutige Verzichtserklärung zu würdigen, weshalb das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden kann (E. 1).
Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und zur Rückerstattung, wenn die Empfängerin über Grundeigentum verfügt (E. 2.1).
Wesen der Grundpfandverschreibung (E. 2.2). Die Sozialbehörde hat nach dem Rekursentscheid die Nebenbestimmung zugunsten der Sozialhilfeempfängerin entschärft; sie verlangt nur noch, dass bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 über eine weitere Sicherstellung verhandelt werde. Ein solcher Hinweis bewegt sich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen. Abweisung der Beschwerde (E. 3.1).
Rechtsgrundlagen zur unentgeltlichen Prozessführung und zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 4.1). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im R e k u r s verfahren waren nicht erfüllt (E. 4.2). Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im B e s c h w e r d e verfahren sind erfüllt (E. 5.1, 5.2).
Stichworte:
GRUNDEIGENTUM
GRUNDPFANDVERSCHREIBUNG
KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN
RÜCKERSTATTUNG
SOZIALHILFE
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 14 SHG
§ 20 Abs. I SHG
§ 20 Abs. II SHG
§ 27 Abs. I lit. c SHG
§ 16 Abs. II SHV
§ 17 Abs. I SHV
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I.
A, die in ihrer Liegenschaft L-Strasse in X wohnt, ersuchte
die Sozialbehörde X um wirtschaftliche Unterstützung ab 1. Oktober 2005.
Die Sozialbehörde beschloss am 1. September 2005, diesem Gesuch zu
entsprechen. Sie setzte dabei den zu deckenden Bedarf auf monatlich
Fr. 3'004.40 fest (Disp. Ziffer 1) und verpflichtete die Empfängerin,
Alimentenbevorschussungen für ihre Tochter zu verlangen (Disp. Ziffer 3)
sowie monatlich ihre Arbeitsbemühungen vorzulegen (Disp. Ziffer 4). Ferner
hielt die Sozialbehörde in Disp. Ziffer 2 fest:
„Die Unterstützung erfolgt gegen Unterzeichnung einer Rückerstattungserklärung/Schuldanerkennung,
welche bei einer Unterstützungsdauer über 3 Monate grundpfandrechtlich
gesichert werden muss. Im Falle einer Unterstützung über mehr als 3 Monate muss
eine Grundpfandverschreibung über Fr. 50'000.- erstellt werden. Sollte die
Sozialhilfe den Betrag von Fr. 50'000.- insgesamt überschreiten, muss die
Liegenschaft veräussert werden.“
II.
Dagegen liess A durch ihre Rechtsvertreterin am
12. Oktober 2005 Rekurs an den Bezirksrat Y erheben. In prozessualer
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung; in materieller Hinsicht stellte sie nebst
Anträgen betreffend Disp. Ziffern 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses
folgendes Begehren:
„Die
Veräusserungsklausel gemäss Disp. Ziff. 2 letzter Satz des Beschlusses
der Sozialbehörde X vom 1. September 2005 (das heisst die Bedingung, dass
die Liegenschaft der Rekurrentin veräussert werden müsse, falls die kumulierte
Sozialhilfe den Betrag von Fr. 50'000.- übersteige), sei ersatzlos zu streichen.
Allenfalls sei die Rekurrentin ersatzweise zu verpflichten, mit der Sozialbehörde
X eine weitergehende Sicherstellung der Sozialbehörde zu verhandeln, falls die
kumulierte Sozialhilfe den Betrag von Fr. 50'000.- übersteigt.“
In der Rekursantwort vom 31. Oktober 2005 führte die
Sozialbehörde X aus, sie sei bereit, Disp. Ziffer 2 des angefochtenen
Beschlusses im Sinne der Rekurrentin dahin abzuändern, dass über die weitere
Sicherstellung der Rückerstattung verhandelt werden könne, wenn die
Hilfeleistungen den Betrag von Fr. 50'000.- erreicht hätten. Hingegen
bleibe für sie die Unterzeichnung einer Rückerstattungserklärung sowie die
grundpfandrechtliche Absicherung (im Umfang von Fr. 50'000.-) eine
unabdingbare Voraussetzung für die Ausrichtung der Sozialhilfe.
Der Bezirksrat Y erledigte das Verfahren mit Beschluss
vom 27. Januar 2006 wie folgt:
„I.      Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
II.      Es wird davon Vormerk genommen, dass Dispositiv Ziffer 2
des Beschlusses der Rekursgegnerin vom 1. September 2005 wie folgt abgeändert
wird:
Die
Unterstützung erfolgt gegen Unterzeichnung einer Rückerstattungserklärung,
welche grundpfandrechtlich gesichert werden muss. Im Falle einer Unterstützung
über eine längere Zeit wird nach Erreichen der kumulierten Sozialhilfe in der
Höhe von Fr. 50'000 über die weitere Sicherstellung der ev. noch notwendigen
Sozialhilfeleistungen verhandelt.
III.     Verfahrenskosten
werden keine erhoben.
IV.     Dem Gesuch
der Rekurrentin um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht
stattgegeben.“
Hierauf hielt die Sozialbehörde X mit förmlichem Beschluss
vom 16. Februar 2006 fest, Disp. Ziffer 2 ihres Beschlusses vom
1. September 2005 werde durch die Fassung gemäss Disp. Ziffer II des
Beschlusses des Bezirksrats Y vom 27. Januar 2006 ersetzt.
III.
Mit Beschwerde vom 2. März 2006 liess A durch ihre
Rechtsvertreterin dem Verwaltungsgericht beantragen (1):
„Es sei in Abänderung von Disp. Ziff. II des Beschlusses des
Bezirksrats Y vom 27. Januar 2006 die Veräusserungsklausel gemäss Disp.
Ziff. 2 letzter Satz des Beschlusses der Sozialbehörde X vom
1. September 2005 (das heisst die Bedingung, dass die Liegenschaft der
Rekurrentin veräussert werden müsse, falls die kumulierte Sozialhilfe den
Betrag von Fr. 50'000.- übersteige), ersatzlos aufzuheben.“
Ferner ersuchte sie darum, ihr für das Rekurs- und das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren (2); eventuell sei ihr für das Rekurs- und das
Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (3).
Mit Eingabe vom 7. März 2006 stellte die
Rechtsvertreterin dem Gericht die Beschwerdebeilagen zu. Sie wies darauf hin,
dass die Beschwerdegegnerin Disp. Ziff. 2 des Beschlusses vom
1. September 2005 mit Beschluss vom 16. Februar 2006 entsprechend dem
Beschluss des Bezirksrats „korrigiert“ habe; die „anders lautenden Ausführungen
in der Beschwerdeschrift“ beruhten „auf einem Missverständnis meiner Klientin,
wie ich nach Durchsicht ihrer Unterlagen feststellen musste“; daran werde nicht
festgehalten.
Der Bezirksrat beantragte Abweisung der Beschwerde. Den
nämlichen Antrag stellte sinngemäss die Sozialbehörde X.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
Seit März 2006 hat die Beschwerdeführerin offenbar auf den
Bezug von Sozialhilfeleistungen verzichtet, was sie der Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 10. März 2006 ankündigte. Ein definitiver und vorbehaltloser
Verzicht auf weitere Leistungen hätte allenfalls zur Folge, dass auf die Beschwerde
mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten wäre (sofern der
Verzicht vor Erhebung der Beschwerde erklärt würde; vgl. § 21 VRG) bzw.
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden könnte (sofern
der Verzicht nach der Beschwerdeerhebung erklärt würde). Von einem derartigen,
ohne Vorbehalt erklärten Verzicht ist jedoch hier nicht auszugehen. Wie in der
Beschwerdeschrift (S. 3. f.) plausibel dargelegt wird, hat die
Beschwerdeführerin auf weitere Leistungen deswegen verzichtet, weil sie damit
eine Verpflichtung zur Veräusserung ihrer Liegenschaft unter allen Umständen
vermeiden wollte. Dies beruhte allerdings auf einer falschen Einschätzung der
Rechtslage (insbesondere auf einer Verkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdefrist
und der Beschwerdeerhebung). Weil keine eindeutige Verzichtserklärung vorliegt
und weil die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung richtet, ohnehin behandelt werden müsste, besteht keine hinreichend
gesicherte Grundlage, bezüglich der in der Sache streitigen Anordnung auf die
Beschwerde nicht einzutreten oder das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos
abzuschreiben.
Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit dem gleichen
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen
kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes
vom 14. Juni 1981, SHG; § 16 der Sozialhilfeverordnung vom
21. Oktober 1981, SHV). Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale
Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen Aufwendungen für den
Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt
(§ 15 SHG; § 17 Satz 1 SHV). Bei der Prüfung der den
Sozialhilfeanspruch begründenden Bedürftigkeit wie auch bei der Bemessung der
Sozialhilfe werden die vorhandenen „eigenen Mittel“ (Einkommen und Vermögen)
angerechnet. Auf die sofortige Verwertung einer eigenen, selbst bewohnten
Liegenschaft wird indessen verzichtet, wenn dem Gesuchsteller „deren
Realisierung … nicht möglich oder nicht zumutbar ist“ (vgl. § 20
Abs. 1 Satz 1 SHG), was namentlich dann angenommen wird, wenn er dort
zu marktüblichen oder sogar günstigeren Bedingungen wohnen kann oder wenn er
voraussichtlich nur kurz- oder mittelfristig unterstützt werden muss (§ 17
Abs. 1 Satz 2 SHV in Verbindung mit den Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, hrsg. von der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Fassung vom Dezember 2004, Kap.
E. 2.2). Diesfalls wird „in der Regel“ die Unterzeichnung einer
Rückerstattungsverpflichtung verlangt, worin sich der Hilfesuchende
verpflichtet, die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn die
Vermögenswerte realisierbar werden (§ 20 Abs. 1 SHG). Die Forderung
aus der Unterzeichnung der Rückerstattungsverpflichtung kann pfandrechtlich
sichergestellt werden (§ 20 Abs. 2 SHG). Rechtmässig bezogene
wirtschaftliche Hilfe kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die
Voraussetzungen zur Rückerstattung nach § 20 SHG erfüllt sind (§ 27
Abs. 1 lit. c SHG).
Gewährt die Behörde dem Gesuchsteller wirtschaftliche Hilfe,
weil sie die Realisierung von diesem zustehenden Vermögenswerten als nicht
möglich oder nicht zumutbar einstuft, so kann sie später, wenn sie aufgrund
veränderter Verhältnisse die Realisierung als zumutbar oder möglich erachtet,
die Rückerstattung der gewährten Hilfe im Hinblick auf das realisierbare
Vermögenssubstrat auch dann verlangen, wenn der Betroffene seinerzeit keine
Rückerstattungsverpflichtung unterzeichnet hat. Die in § 20 Abs. 1
SHG vorgesehene Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung bildet
demnach keine zwingende Voraussetzung für die Rückerstattung rechtmässig
bezogener wirtschaftliche Hilfe, sondern erleichtert lediglich die Durchsetzung
der Rückerstattung (RB 1999 Nr. 82). Erforderlich ist indessen
jedenfalls, dass die Behörde bei der Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe
festhält, dass sie die als nicht realisierbar eingestuften Vermögenswerte als
rückerstattungspflichtiges Substrat betrachtet. Die gemäss § 20
Abs. 2 SHG mögliche pfandrechtliche Sicherung einer
Rückerstattungsverpflichtung setzt hingegen die Unterzeichnung einer
Rückerstattungsverpflichtung voraus (VGr, 15. September 2005,
VB.2005.00219 E. 3.1, www.vgrzh.ch). Das bedeutet allerdings nicht, dass
der Betroffene auch bei Weigerung, eine Rückerstattungsverpflichtung zu
unterzeichnen, Anspruch auf Gewährung wirtschaftlicher Hilfe hat; vielmehr kann
die Behörde, sofern die Voraussetzungen von § 20 SHG erfüllt sind, die
Gewährung wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung
und damit verbunden auch von der pfandrechtlichen Sicherstellung der
diesbezüglichen Forderung abhängig machen.
2.2
Die
Grundpfandverschreibung ist ein Sicherungspfandrecht. Ihr Zweck besteht darin,
eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche, jedoch
bestimmbare Forderung pfandrechtlich sicherzustellen. Die
Grundpfandverschreibung hat keine selbständige Existenz, sondern ist vom
Bestand der zu sichernden Forderung als der Hauptsache abhängig. Die Errichtung
einer Grundpfandverschreibung hat somit als Ausgangspunkt ein Grundverhältnis,
das eine Forderung begründet. Zur Sicherstellung dieses Grundverhältnisses wird
ein weiteres obligatorisches Rechtsgeschäft (Pfanderrichtungsvertrag) vereinbart.
Darin verpflichtet sich der Verpfänder gegenüber dem Gläubiger, zur Sicherung
dieses Darlehens eine Grundpfandverschreibung auf einem bestimmten Grundstück
zu errichten. Zur Erfüllung dieses Verpfändungsversprechens gibt er in der
Folge die Anmeldung zur Eintragung des Pfandrechtes in das Grundbuch ab. Die
Grundpfandverschreibung ist zu der Forderung insofern akzessorisch, als es zur
Inanspruchnahme der Pfandsicherheit stets einer Forderung bedarf (Bernhard
Trauffer, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 2. A., Basel etc. 2003,
Art. 824 ZGB N. 2, 4, 8 ff.; Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg
Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. A.,
Zürich 2002, S. 1004 ff.).
3.
3.1
Die
Sozialbehörde X hat in ihrem Beschluss vom 1. September 2005 die
wirtschaftliche Unterstützung der Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren
Grundeigentum von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsverpflichtung im
Umfang von Fr. 50'000.- sowie von der pfandrechtlichen Sicherung dieser
Forderung abhängig gemacht; zusätzlich legte sie fest, dass die
Beschwerdeführerin die Liegenschaft veräussern müsse, wenn die Sozialhilfe den
Betrag von Fr. 50'000.- überschreite. Der Rekurs der Beschwerdeführerin
richtete sich in diesem Punkt gegen diese zusätzlich und im Voraus festgelegte
Verpflichtung zur Veräusserung.
Diesem
Anliegen hat der Bezirksrat
(aufgrund des Zugeständnisses der Rekursgegnerin in der Rekursantwort) mit der
Neuformulierung in Disp. Ziffer II des Rekursentscheids
inhaltlich
entsprochen. Daran vermag der in der Beschwerde (S. 13 f.) zu Recht
gerügte Umstand, dass der Bezirksrat den Rekurs in diesem Punkt zu Unrecht als
„gegenstandslos“ betrachtete (Rekursentscheid E. 3.4.2 und 3.5), nichts zu
ändern.
Die Beschwerdeführerin hatte ihr diesbezügliches Begehren
allerdings so formuliert, dass die streitige Veräusserungsverpflichtung
„ersatzlos zu streichen“ sei; eventuell „sei die Rekurrentin ersatzweise zu
verpflichten, mit der Sozialbehörde X eine weitergehende Sicherstellung der
Sozialbehörde zu verhandeln, falls die kumulierte Sozialhilfe den Betrag von
Fr. 50'000.- übersteigt.“ Die in Disp. Ziffer II des Rekursentscheids
neu gefasste Anordnung entspricht im Wesentlichen dem damaligen
Eventualbegehren der Beschwerdeführerin, welchem die Beschwerdegegnerin in
ihrer Rekursantwort zugestimmt hatte: die neu gefasste Anordnung kann nur so
verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin eine Rückerstattungserklärung zu
unterzeichnen habe, welche zunächst im Umfang von Fr. 50'000.-
grundpfandrechtlich zu sichern sei und über deren allfällige Erhöhung später zu
verhandeln sei, falls die gewährte Sozialhilfe diesen Betrag übersteige. (Dass
gemäss der Neufassung die grundpfandrechtliche Sicherung nicht erst „bei einer
Unterstützungsdauer über mehr als 3 Monate“ – so noch die ursprüngliche Fassung
im Beschluss vom 1. September 2005 – grundpfandrechtlich gesichert werden
muss, konnte die Beschwerdeführerin nicht belasten, denn im Zeitpunkt des
Rekursentscheids bzw. der darin getroffenen Neufassung hatte sie bereits mehr
als drei Monate wirtschaftliche Hilfe bezogen. Zu den bisherigen Bezügen.)
Wenn mit der gewählten Neufassung, formell betrachtet, nicht
der Haupt-, sondern lediglich das Eventualbegehren der Rekurrentin gutgeheissen
worden ist, ändert dies nichts daran, dass deren Hauptanliegen damit inhaltlich
voll entsprochen worden ist, indem die zum Voraus festgelegte Verpflichtung zur
Veräusserung der Liegenschaft nach Bezug von Sozialhilfeleistungen im
Gesamtbetrag von Fr. 50'000.- fallen gelassen wurde. Der entsprechend dem
rekurrentischen Eventualbegehren aufgenommene Hinweis, dass nach Erreichen der
kumulierten Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 50'000.- über die weitere
Sicherstellung verhandelt werde, beinhaltet keine Verpflichtung zur
Veräusserung der Liegenschaft, nicht einmal eine (als verbindliche Bedingung
für die Gewährung weiterer Hilfe formulierte) Verpflichtung, zu einer Erhöhung
der pfandrechtlichen Sicherung Hand zu bieten. Dementsprechend ist dieser
zusätzliche Hinweis von ganz geringer Tragweite. Er ist ohne weiteres mit der
dargelegten gesetzlichen Regelung von § 20 und § 27 Abs. 1
lit. c SHG (vorn E. 2) vereinbar. In der Beschwerdeschrift wird denn
auch nicht schlüssig aufgezeigt, dass und weshalb dieser zusätzliche Hinweis
die Beschwerdeführerin in unzumutbarer und damit unverhältnismässiger Weise
belaste. Die Beschwerde erweist daher im Hauptpunkt als unbegründet.
3.2
Wie
anzumerken ist, hat die Sozialbehörde X ihren neuen Beschluss vom
16. Februar 2006, der an die in Disp. Ziffer II des Rekursentscheids
vom 27. Januar 2006 anknüpft, verfrüht gefasst, da Letzterer in jenem
Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen war und in der Folge denn auch
tatsächlich mit der Beschwerde vom 2. März 2006 angefochten wurde.
Fraglich ist zudem, ob überhaupt eine solche neue Beschlussfassung erforderlich
war (wofür allerdings der Umstand spricht, dass der Bezirksrat die neu gewählte
Fassung nicht direkt anordnete, sondern „vormerkte“). Die neue Beschlussfassung
der Beschwerdegegnerin vom 16. Februar 2006 spielt aber für die
Beurteilung der Beschwerde keine Rolle.
4.
Die Beschwerde richtet sich sodann auch dagegen, dass der
Bezirksrat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
verweigert hat.
4.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren
nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die
Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren als
aussichtsreich, wenn sich die Aussichten auf Gutheissung oder aber auf
Abweisung ungefähr die Waage halten oder nur geringfügig differieren (Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 16 N. 32 und 34).
Private, welche in den Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege kommen (bzw. Anspruch auf eine solche hätten), haben gemäss
§ 16 Abs. 2 VRG überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selber zu wahren (zu den Voraussetzungen vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 16
N. 41). Greift die angefochtene Anordnung nicht besonders stark in die
Rechtsstellung des Betroffenen ein, müssen besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der auf sich allein gestellte
Gesuchsteller nicht gewachsen wäre (BGE 120 Ia 43). Neben dem
Schwierigkeitsgrad der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sind auch
in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen (BGE 122
I 275; RB 1998 Nr. 5).
4.2
Der
Bezirksrat Y ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mittellos
und ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos seien. Er verweigerte die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung deswegen, weil die Beschwerdeführerin in
der Lage gewesen wäre, ihre Rechte selber zu wahren. Die angefochtene Klausel
verlange nicht eine sofortige Veräusserung der Liegenschaft und greife auch
sonst nicht in schwerer Weise in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin ein.
Bei dieser handle es sich nach eigener Darstellung um eine engagierte, sozialen
Belangen zugewandte Persönlichkeit mit breit gefächerten Kompetenzen und
Kenntnissen sowie grossen beruflichen Erfahrungen. Zwar ergebe sich aus den
eingereichten Arztzeugnissen, dass sie sich in einer schwierigen, sie auch psychisch
belastenden Situation befinde; unter Würdigung aller Umstände wäre es ihr gleichwohl
möglich und zumutbar gewesen, ohne Beizug einer Rechtsvertreterin Rekurs zu erheben.
Es hätte von ihr auch erwartet werden können, nach Erhalt des Beschlusses vom
1. September 2005 und vor der Rekurserhebung Kontakt mit der Sozialbehörde
aufzunehmen; zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass die
Rechtsvertreterin laut ihrer eigenen Darstellung den Rekurs „vorsorglich“
erhoben habe, weil es ihr aus „Kapazitätsgründen“ nicht möglich gewesen sei,
vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Diskussion mit der Sozialbehörde aufzunehmen,
wie sich dies die Rekurrentin eigentlich gewünscht hätte.
Dieser Beurteilung ist beizutreten. Was in der Beschwerde
(S. 19 ff.) dagegen vorgebracht wird, vermag die vorinstanzliche
Würdigung nicht zu entkräften. Diese hält sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums,
welcher dem Bezirksrat bei der Auslegung und Anwendung von § 16
Abs. 2 VRG zusteht. Die Würdigung ist jedenfalls im Ergebnis nicht
rechtsverletzend. Das gilt auch dann, wenn entgegen der vorinstanzlichen
Erwägung der Beschwerdeführerin nicht entgegenzuhalten ist, sie hätte vor der
Erhebung des Rekurses die Sozialbehörde um Wiedererwägung der streitigen
Veräusserungsklausel ersuchen sollen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang steht der Beschwerdeführerin
vorn vornherein keine Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG zu.
Sodann wären ihr nach der Regelung von § 13 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 70 VRG die Gerichtskosten aufzuerlegen. Zu prüfen bleibt indessen, ob
für das Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
erfüllt seien.
5.1
Wie
bereits dargelegt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mittellos
ist. Ihr Beschwerdebegehren in der Sache hat sich als unbegründet erwiesen
(dazu E. 3.1). Es fragt sich, ob dieses Begehren als offensichtlich
aussichtslos im Sinn von § 16 Abs. 1 VRG zu würdigen sei. Zu ihren
Gunsten ist dabei zu berücksichtigen, dass der Bezirksrat in formeller Hinsicht
zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Veräusserungsklausel betreffende
Rekursbegehren sei gegenstandslos geworden. Zu ihren Ungunsten ist jedoch zu
veranschlagen, dass sie bzw. ihre Rechtsvertreterin bei der Beschwerdeerhebung
irrtümlicherweise davon ausging, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem neuen
Beschluss vom 16. Februar 2006 die ursprüngliche Fassung der
Veräusserungsklausel gemäss Beschluss vom 1. September 2005 bestätigt,
welche irrige Annahme offensichtlich kausal für die Beschwerdeerhebung war. Ob
das Beschwerdebegehren 1 deswegen als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen
sei, kann indessen offen bleiben. Soweit sich die Beschwerde gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den Bezirksrat für
das Rekursverfahren richtet, kann sie nicht als offensichtlich aussichtslos
bezeichnet werden, wenngleich nach dem Gesagten (E. 4.2) auch dieses
Begehren abzuweisen ist. Demnach sind die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung nach § 16 Abs. 1 VRG erfüllt, weshalb
die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
5.2
Angesichts
der erwähnten Ungereimtheit der vorinstanzlichen Begründung in der Sache sowie
im Hinblick auf die zusätzlich angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung durch den Bezirksrat konnte der Beschwerdeführerin sodann
auch nicht ohne weiteres zugemutet werden, ihren Standpunkt vor
Verwaltungsgericht ohne Beizug eines Rechtsbeistandes zu vertreten. Für das
gerichtliche Beschwerdeverfahren ist ihr daher gestützt auf § 16
Abs. 2 VRG die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Rechtsanwältin B hat dem Gericht binnen einer nicht erstreckbaren Frist von
dreissig Tagen nach Zustellung dieses Entscheids eine detaillierte
Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung
nach Ermessen festgesetzt würde (§ 13 Abs. 2 der Gebührenverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997).
Demgemäss
beschliesst
die Kammer
:
1.    Der
Beschwerdeführerin wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
2.    Der Beschwerdeführerin wird in der Person
von Rechtsanwältin B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwältin B wird aufgefordert, dem Verwaltungsgericht binnen einer nicht
erstreckbaren Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses eine
Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt
würde.
und
entscheidet:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine Parteientschädigung
wird nicht zugesprochen.
5.    Mitteilung
an …