zh_verwaltungsgericht · VB.2016.00359 · 2016-08-24 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung | [Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes einer EU-Bürgerin nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Nötigung und Tätlichkeiten] Eine strafrechtliche Verurteilung kann im Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens nur insoweit als Anlass für eine aufenthaltsbeendende Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (E. 2.2 Abs. 2). Eine hinreichend konkrete gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ist vorliegend nicht auszumachen (E. 3.2). Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Gegenstandslosigkeit. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung mangels Mittellosigkeit. Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 24.08.2016 VB.2016.00359
Zurich Verwaltungsgericht 24.08.2016 VB.2016.00359
Zurigo Verwaltungsgericht 24.08.2016 VB.2016.00359

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00359
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Geschäftsnummer:
VB.2016.00359
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.08.2016
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes einer EU-Bürgerin nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Nötigung und Tätlichkeiten]
Eine strafrechtliche Verurteilung kann im Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens nur insoweit als Anlass für eine aufenthaltsbeendende Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (E. 2.2 Abs. 2). Eine hinreichend konkrete gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ist vorliegend nicht auszumachen (E. 3.2).
Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Gegenstandslosigkeit.
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung mangels Mittellosigkeit.
Gutheissung.
Stichworte:
FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA)
RÜCKFALLGEFAHR
STRAFFÄLLIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 42 Abs. 1 AuG
Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG
Art. 62 lit. b AuG
Art. 63 AuG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2016.00359
Urteil
der 4. Kammer
vom
24. August 2016
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
Marco Donatsch,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
vertreten durch
RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung
,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A, ein 1981
geborener Ausländer, reiste Anfang 2006 in die Schweiz ein, wo er sich im April
2006 mit einer Schweizerin verheiratete, welche keine zwei Monate zuvor ein gemeinsames
Kind geboren hatte. Zum Verbleib bei Ehefrau und Kind erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung
für den Kanton E.
Mit eheschutzrichterlicher Verfügung des Gerichts F vom
31. Oktober 2008 wurde festgestellt, dass die Ehegatten den gemeinsamen
Haushalt – wie im Mai 2008 bereits geschehen – aufheben dürften, das Kind unter
die Obhut der Mutter gestellt und A ein Besuchsrecht eingeräumt, worauf die
Migrationsbehörde des Kantons E den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von A
prüfte. Am 5. Dezember 2008 wurde Letzterem mitgeteilt, dass aufgrund der
aktuell sehr guten Beziehung zu seinem Kind nur ausnahmsweise von einem
Bewilligungswiderruf abgesehen werde, sein weiterer Aufenthalt jedoch an die
Bedingungen geknüpft sei, dass er einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe,
keine Schulden beim Betreibungs- und Sozialamt verursache und sich regelmässig
um sein Kind kümmere sowie die Alimente bezahle. In den Folgejahren wurde A
wiederholt zur Einhaltung dieser Bedingungen ermahnt bzw. im April 2011 sogar
ausländerrechtlich verwarnt und seine Aufenthaltsbewilligung jeweils lediglich
unter jedem Vorbehalt und auf Zusehen sowie Wohlverhalten hin um ein weiteres
Jahr verlängert.
B.
Seit
dem 25. Januar 2011 geschieden, zog A Anfang Juni 2013 in den Kanton
Zürich und ersuchte hier am 13. Juni 2013 um Bewilligung des Zuzugs bzw.
des Aufenthalts. Mit Verfügung vom 26. November 2013 lehnte das Migrationsamt
des Kantons Zürich das Gesuch ab und wies A auf das Jahresende aus dem Kantonsgebiet
weg.
Am 19. März 2014, während des hiergegen anhängig
gemachten Rekursverfahrens, heiratete A die 1979 geborene B, Bürgerin eines
EU-Staats und der Schweiz. Mit B hat A ein im Jahr 2015 geborenes Kind. B ist
derzeit in Erwartung mit ihrem zweiten gemeinsamen Kind. Gestützt auf die
Heirat wurde A eine bis am 2. April 2015 befristete Aufenthaltsbewilligung
für den Kanton Zürich erteilt.
C.
Während
seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte A folgende strafrechtliche Verurteilungen:
-
Strafbefehl des
A
mts G
vom 15. September 2009: Geldstrafe von 15
Tagessätzen,
bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von Fr. 480.- wegen
Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Führerausweis;
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D vom
10. August 2010: Geldstrafe von 18
Tagessätzen,
bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von Fr. 300.- wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln;
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D vom
27. Dezember 2010: Geldstrafe von 60
Tagessätzen,
bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren, und Busse von Fr. 400.-
als
Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 10. August 2010
wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln;
-
Strafbefehl des
A
mts G
vom 8. Dezember 2011: Widerruf der bedingten
Vollziehbarkeit der
Strafen gemäss Strafbefehlen vom 10. August und vom
27. Dezember 2010 sowie Verurteilung wegen Entwendens eines Motorfahrzeugs
zum Gebrauch und Fahrens ohne Führerausweis zu einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen, bedingt bei einer Probezeit von fünf Jahren, und einer
Busse von Fr. 600.-;
-
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
10. Juni 2014: Widerruf der bedingten
Vollziehbarkeit der Strafe gemäss
Strafbefehl vom 8. Dezember 2014 und Verurteilung wegen
einfacher Körperverletzung,
mehrfacher
Drohung,
mehrfacher
,
teilweiser
v
ersuch
ter
Nötigung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von
27 Monaten, teilbedingt bei einer Probezeit von vier Jahren.
D.
Mit
Verfügung vom 12. Januar 2015 widerrief das Migrationsamt die
Aufenthaltsbewilligung von A und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist
bis zum 10. März 2015 aus der Schweiz weg.
II.
Dagegen
liessen A und B am 12.
Februar 2015 bei der
Sicherheitsdirektion rekurrieren. Mit Entscheid vom 13. Mai 2016 wies
diese das Rechtsmittel ab (nämlich betreffend Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung), soweit es nicht gegenstandslos geworden war (nämlich
betreffend Widerruf derselben
) und
setzte A eine neue
Ausreisefrist bis 31.
Juli 2016 an
(Dispositiv-Ziff. I f.);
sie verweigerte Armenrecht sowie Parteientschädigung
(Dispositiv-Ziff. III) und auferlegte in Dispositiv-Ziff. IV die
Kosten ihres Verfahrens A sowie B.
III.
Am 16. Juni 2016 liessen A und B
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und
– soweit damit nicht ihr
Armenrechtsgesuch abgewiesen worden war –
Aufhebung des
Rekursentscheids
und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
von A
unter
Entschädigungsfolge beantragen;
zudem liessen sie um unentgeltliche
Rechtspflege und
-
vertretung ersuchen
.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 28.
Juni
2016 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung;
das
Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein
. Mit Eingabe
n
vom 7. Juli
und 11. sowie 12. August
2016
reichten
A und
B
weitere Unterlagen
ein
.
Die
Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen eines Amts
etwa betreffend das Aufenthaltsrecht nach § 41 in Verbindung mit
§§ 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1, 19a, 19b
Abs. 2 lit. b Ziff. 1 sowie §§ 42–44 e contrario des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es auch
vorliegend – zufolge Ablaufs der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers –
nicht mehr um deren Widerruf, sondern um die Bewilligungsverlängerung geht.
2.
2.1
Die Erteilung beziehungsweise Verlängerung von
Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem
Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20)
. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und ihre Familien
-
angehörigen
hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr: Europäische Union
[EU]) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681])
keine
abweichende Bestimmung oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer
vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG).
2.2
Nach Art. 42 Abs. 1
AuG
haben
Ausländerinnen und Ausländer, die in einer ehelichen Gemeinschaft
mit einem Schweizer bzw. einer Schweizerin leben, grundsätzlich Anspruch auf
Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Rechtsanspruch steht unter
dem Vorbehalt, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen
(Art. 51 Abs.
1 lit. b AuG). Einen
derartigen Widerrufsgrund setzt eine ausländische Person unter anderem dann,
wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen
von
mehr als einem Jahr,
verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit.
a
in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG), wobei es keine Rolle spielt,
ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE
135 II 377 E. 4.2; BGr, 13. Februar 2015, 2C_685/2014,
E. 4.4 f. – 13. September 2011, 2C_665/2011, E. 2.1 –
27. Januar 2010, 2C_515/2009, E. 2.1).
Bei Personen, die sich – wie der
Beschwerdeführer, dessen Ehegattin
Bürgerin der Schweiz und
eines EU-Staats ist
– zusätzlich
auf
das Freizügigkeitsabkommen berufen können (
Art. 7
lit. d FZA und Art.
3 Abs.
1 und 2 Anhang I FZA; BGE
136 II
5 E.
3.2; vgl. ferner betreffend die
Anwendbarkeit des F
reizügigkeitsabkommens
auf
schweizerisch-europäische Doppelbürger BGE
135 II
369 E. 2)
, ist darüber hinaus in Anwendung von
Art.
5 Anhang
I FZA
zu prüfen, ob eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt (vgl. BGE
130 II 176 E.
3.4.1 und 4.2 mit
Hinweisen).
Eine strafrechtliche Verurteilung darf
dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als
die ihr zugrunde
liegenden
Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA
steht somit aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die (allein) aus
generalpräventiven Gründen verfügt werden. Wesentlich ist das Rückfallrisiko.
Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu
differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person
auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (Art. 5
Abs. 2 Anhang
I FZA in Verbindung mit
Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rats der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der
Sondervorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind [ABl 1964 L 56/850, abrufbar unter
www.eur-lex.europa.eu]). Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen
wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende
Rückfallgefahr zu stellen sind (vgl. zum Ganzen BGr, 22. August 2014,
2C_92/2014, E.
3.3 mit Hinweisen).
2.3
Schliesslich rechtfertigt sich eine
aufenthaltsbeendende Massnahme nur, wenn die jeweils im Einzelfall
vorzunehmende Interessenabwägung diese als verhältnismässig erscheinen lässt,
wobei namentlich
die Schwere des Delikts und des
Verschuldens der Betroffenen,
der seit der Tat vergangene
Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person währenddessen, der Grad ihrer
Integration bzw. die Dauer der bisherigen (ordnungsgemässen) Anwesenheit sowie
die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind
(zum Ganzen BGE
139 I 16
E. 2.2.2, 139 I 31 E. 2.3.1, 135 II 377 E. 4.3 [je mit weiteren
Hinweisen]; Martina Caroni in: dieselbe/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.],
Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer
[AuG], Bern 2010, Art. 51 N. 31). Gerade bei schweren Straftaten wie
etwa Gewaltdelikten (BGr, 6. März 2015, 2C_898/2014, E.
3.2 mit Hinweisen
)
und wiederholter Delinquenz wiegt das öffentliche
Interesse an einer Wegweisung der ausländischen Person dabei regelmässig schwer
und muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch
gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden (BGE
139 I 16 E. 2.2.2, 139 I 31 E. 2.3.2).
Die Notwendigkeit einer
Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich ferner bei einem Anspruch auf Achtung
des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; BGE 122
II
1
E. 2 mit Hinweisen). Hat eine ausländische Person –
wie der
Beschwerdeführer – nahe
Angehörige
mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der
Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich
gelebt, kann es das in Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. in Art. 13
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihr die
Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Dabei ist gemäss Art. 8
Abs. 2 EMRK ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur
statthaft, falls er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die
in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die
öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die
Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung strafbarer Handlungen, zum Schutz
der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig
erscheint. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind hier insbesondere beachtlich: die Art und Schwere der begangenen Straftat,
die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, der Zeitraum zwischen der Straftat und
der Wegweisung und das Verhalten in der Zwischenzeit, die Staatsangehörigkeit
aller betroffenen Personen, die Einzelheiten des Familienlebens, zum Beispiel
Dauer der Ehe und Art des Zusammenlebens, das Vorhandensein von Kindern sowie
deren Alter und auch etwaige Schwierigkeiten des Partners im Herkunftsland. Da
bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären
Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine gestützt auf das
Ausländergesetz verhältnismässige Wegweisung bzw. Bewilligungsverweigerung
grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand (vgl. BGE 139 I 31
E. 2.3.3, 135
II
377 E. 4.3; BGr,
16. September 2008, 2C_620/2008, E. 2.2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verurteilung
durch das Bezirksgericht Zürich im Juni 2014 zu einer (teilbedingten)
Freiheitsstrafe von 27 Monaten den in Art. 62 lit. b (in Verbindung
mit Art. 63 Abs. 1 lit.
a) AuG
verankerten Widerrufsgrund (
oben 2
.2) gesetzt.
3.2
Fraglich und zu prüfen bleibt, ob die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. die Einschränkung der
Personenfreizügigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls als gerechtfertigt erscheint.
3.2.1
Das Bezirksgericht Zürich befand
den Beschwerdeführer
als
der einfachen
Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten
Nötigung sowie Tätlichkeiten schuldig. Den Sachverhaltsfeststellungen im Urteil
vom 10. Juni 2014 bzw. in der insoweit in die Urteilserwägungen
übernommenen Anklageschrift vom 24. Februar 2014 zufolge hielt sich der
Beschwerdeführer in der Nacht des 3. August 2013 gemeinsam mit (s)einer
damaligen Freundin in einem Zürcher Nachtclub auf, als er Letztere unvermittelt
mindestens einmal heftig ins Gesicht schlug, sodass sie sich eine (leicht)
blutende Wunde an der linken Gesichtshälfte zuzog. Als die Geschädigte
anschliessend den Club verliess und sich auf de
n
Weg
zu ihrem Fahrzeug machte, folgte ihr der Beschwerdeführer und schlug ihr eine
Whisky-Flasche gegen die linke Gesichtshälfte, worauf sie zu Boden ging.
Nachdem die Geschädigte sich wieder erhoben hatte, riss sie der
Beschwerdeführer an den Haaren erneut zu Boden, schlug ihr wiederholt mit der
flachen Hand gegen den Kopf bzw. den Gesi
c
htsbereich
und versetzte der am Boden Liegenden zudem mindestens zwei starke Tritte in den
Oberkörper- und Kopfbereich. Die Geschädigte erlitt dabei eine
Gesichtskontusion mit einer Rissquetschwunde an der linken Augenbraue
sowie
eine Schädelkontusion bei der linken Schläfe und
zog
sich
blaue Flecken im Rippenbereich
und
am rechten Arm
zu
. Bereits vor diesem
Vorfall hatte der Beschwerdeführer d
ie
Geschädigt
e
sodann zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Juni/Juli 2013
ebenfalls im Ausgang mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, sodass die
Innenseite ihrer Oberlippe aufgeplatzt war und ihre linke Gesichtshälfte
leichte Kratzer davo
n
tr
ug
.
Als die Geschädigte dieses Ereignis zur Anzeige bringen woll
t
e,
drohte
ihr der Beschwerdeführer damit,
dass es noch viel schlimmer komme, wenn sie zur Polizei gehe.
Ende Januar 2013
hatte der Beschwerdeführer schliesslich eine weitere Geschädigte
im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung an den Haaren gepackt und
gewaltsam zurück in die Wohnung geschleift, um sie am Verlassen ihrer Wohnung
zu hindern. Darauf behändigte der Beschwerdeführer in der Küche ein Messer,
hielt dessen Klinge an den Hals der Geschädigten und drohte ihr damit, sie
umzubringen, wenn sie jetzt nicht ruhig sei.
Im
April
2013 schickte er der Geschädigten zudem
zwei
SMS mit
Beschimpfungen
und Drohungen.
Der Beschwerdeführer hat damit mehrfach
und in schwerer Weise die physische und psychische Integrität von Mitmenschen
verletzt. Die
mit seinem Verhalten
verbundene
Rechtsgüterverletzung wiegt nicht mehr leicht
.
Dem
Strafu
rteil lassen sich keine Gründe
entnehmen, welche das Verhalten des Beschwerdeführers in einem milderen Licht
erscheinen liessen. Im Gegenteil gelangt das Strafgericht bezüglich des
Vorwurfs der einfachen Körperverletzung gegenüber der erstgenannten Geschädigten
zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von Brutalität und
Skrupellosigkeit zeuge. So habe er die physisch unterlegene Geschädigte aus
nichtigem Grund innert kurzer Zeit zweimal mit nicht zu unterschätzender,
massiver Körpergewalt angegriffen und erst von ihr abgelassen, als sich andere
Leute dem Geschehen genähert hätten. Dabei habe der Beschwerdeführer ein
erhebliches Mass an krimineller Energie an den Tag gelegt und gleichzeitig das
zwischen ihm und der Geschädigten aufgrund ihrer Beziehung bestehende
Vertrauensverhältnis ausgenutzt. Insgesamt sei das mit der Tat einhergehende
Verschulden daher als eher schwer einzustufen. Und auch bezüglich der übrigen
Delikte wurde das Tatverschulden als nicht (mehr) leicht bzw. erheblich qualifiziert,
zumal der Beschwerdeführer auch hier jeweils das zwischen ihm und den
Geschädigten bestehende Vertrauensverhältnis aus unerklärlichen und nichtigen
Gründen aus
ge
nutzt hatte.
3.2.2
Der Beschwerdeführer
ist weder
vor noch nach der Verurteilung durch weitere
Gewaltdelikte aufgefallen, was auf eine geringere Rückfallgefahr schliessen
lässt
.
Ein
im Jahr 2009
gegen ihn
eingeleitetes
Verfahren wegen häuslicher Gewalt
wurde
offenbar eingestellt; die beiden Verurteilungen wegen grober Verkehrsregelverletzungen
liegen bald sechs Jahre zurück, die letzte Sanktionierung über zwei Jahre
.
Bei
der Beurteilung einer gegenwärtigen
Gefährdung angemessen
zu
berücksichtig
en ist
sodann, dass der Beschwerdeführer während
des laufenden
Strafverfahrens
die Ehe mit der Beschwerdeführerin eingegangen ist und
gegenwärtig in stabilen Familienverhältnissen lebt.
Auf eine
erhöhte
Stabilität seiner persönlichen Verhältnisse
lässt daneben
auch seine
derzeitige
Beziehung zu seinem
heute zehn
jährigen
Kind aus erster Ehe
schliessen.
War der Beschwerdeführer
zudem
bisher
lediglich
im Rahmen
verschiedener befristeter Anstellungsverhältnisse tätig
und
dazwischen immer wieder arbeitslos
, schloss er
im Juni dieses Jahres einen unbefristeten Rahmenvertrag für ein
Arbeitsverhältnis auf Abruf mit dem Arbeitgeber seiner Ehefrau ab, welcher
gemäss Bestätigung vom 31. Mai 2016 beabsichtigt, ihn künftig "als
Springer bei Bedarf" einzusetzen.
Den eingereichten Lohnabrechnungen
lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitspensum
in den letzten Monaten konstant zu steigern vermochte und im Monat Juli 29 Stunden
im (Erwerbs-)Einsatz war
. Daneben versieht er eigenen Angaben
zufolge "eine – der Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis
gleichzusetzende – Arbeit als Hausmann"
und kümmert er sich –
während die Beschwerdeführerin ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht – um sein einjähriges
Kind. Wie aus den Akten weiter erhellt, kommt der Beschwerdeführer schliesslich
seit Anfang dieses Jahres auch
seiner Unterhaltsverpflichtung
seinem erstgeborenen
Kind gegenüber zumindest teilweise nach.
Insgesamt erscheint die private Situation
des Beschwerde
führers weit
gefestigter als
zur
Zeit
seiner
letzten Deliktstätigkeit
,
das heisst
d
er
wiederholte
n
Gewalttätigkeit gegenüber zweier seiner Freundinnen
.
Obschon angesichts
de
r mit diesen
Delikten offenbarten
hohen Aggressions- und
Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers
die Begehung weiterer Gewaltdelikte
insbesondere anlässlich eines Beziehungsstreits nicht gänzlich ausgeschlossen
werden kann, ist
die Gefahr
künftiger Delinquenz damit
nicht
als
derart gross
einzustufen
,
dass mit der
Vorinstanz
von einer tatsächlichen und hinreichenden schweren
Gefährdung von Interessen der Gesellschaft ausgegangen werden
könnte
.
3.3
Weil
demnach mangels gegenwärtiger Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
durch den Beschwerdeführer keine Grundlage besteht,
um ihm im
Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA den Aufenthalt in der
Schweiz zu verweigern
, hat dieser Anspruch auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung.
Anzumerken bleibt, dass die Beurteilung anders ausgefallen
wäre, könnte sich der Beschwerdeführer nicht dank der Staatsangehörigkeit
seiner Ehefrau auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Der Beschwerdeführer ist
insofern wegen seines Verhaltens zu verwarnen, und es droht für den Fall, dass
er erneut straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung
anderweitig gefährden sollte, der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(Art. 96 Abs. 2 AuG).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der
Beschwerdegegner einzuladen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers
zu verlängern. Der Beschwerdeführer ist sodann im Sinn der Erwägungen zu verwarnen.
5.
5.1
Ausgangsgemäss
erscheinen die Beschwerdeführenden sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als
auch vor Verwaltungsgericht obsiegend, weshalb die Kosten des Rekurs- und des
Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind
(§ 13 Abs. 2 Satz 1, teilweise in Verbindung mit § 65a
Abs. 2 VRG;
Kaspar Plüss in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, §
13 N. 66). Desgleichen
hat der Beschwerdegegner für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a
VRG).
5.2
Weil
den Beschwerdeführenden
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine
Gerichtskosten aufzuerlegen sind, wird
ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos. Zu prüfen bleibt jedoch
das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung.
Gemäss §
16
Abs.
1 VRG haben Private, welchen die nötigen
Mittel fehlen und deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf
Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§
16 Abs.
2 VRG). Offenkundig
aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart viel
kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Mittellos ist, wer
nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus seinem Einkommen – nach Abzug der
Lebenshaltungskosten – innert angemessener Frist zu bezahlen (Plüss, § 16
N. 20).
Die Bedürftigkeit ist aufgrund der
gesamten finanziellen Verhältnisse der betreffenden Person zu beurteilen, das
heisst unter Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte und der Vermögenssituation
einerseits und sämtlicher finanzieller Verpflichtungen andererseits. Den
Nachweis der Mittellosigkeit hat grundsätzlich die gesuchstellende Person zu
erbringen (Plüss, § 16 N. 38).
Aus den von den
Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der
Beschwerdeführer in den letzten Monaten durchschnittlich Fr. 1'146.75 im
Monat verdiente und seine Ehefrau über ein monatliches Einkommen (inkl
usive
Kinderzulagen und 13. Monatslohn) von Fr. 6'120.- verfügt.
Nach Abzug des Grundbedarfs einer Familie mit zwei kleinen Kindern
von Fr. 2'500.-, de
r
Mietkosten
in Höhe von Fr. 768.-, de
r
während der letzten Monate an den
U
nterhalt des
Kinds
aus
erster Ehe geleisteten monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 100.-, de
r
künftig
(unter Berücksichtigung des ungeborenen Kinds) zu erwartenden Krankenkassenko
s
ten in Höhe
von rund Fr. 960.-, de
r
Kosten für die Unterbringung de
s
Kinds
der
Beschwerdeführenden in der Kinderkrippe von Fr. 471.- im Monat sowie eine
s
Pauschalabzug
s
von Fr. 40.- für die Hausrat- und
Haftpflichtversicherung verbleibt den Beschwerdeführenden ein Überschuss von
rund Fr. 2'427.75.
Selbst wenn man mit der
Vorinstanz zusätzlich einen Betrag von Fr.
450.-
für allfällige – nicht substanziiert geltend gemachte – unumgängliche
Berufsauslagen der Beschwerdeführerin sowie einen Teil der monatlichen
Anzahlungsrate eines von den Beschwerdeführenden aufgenommenen Kredits in Höhe
von Fr. 40'000.- mitberücksichtigte, ist somit immer noch davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden die Gerichts- und Anwaltskosten innert
nützlicher Frist begleichen können, weshalb sie nicht als mittellos gelten. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ist demnach abzuweisen.
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des
nachfolgenden Urteildispositivs ist Folgendes zu erläutern:
Soweit ein Bewilligungsanspruch des Beschwerdeführers geltend
gemacht werden will, ist Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG, SR
173.110) zu erheben (vgl. Art. 83
lit. c Ziff.
2 BGG e contrario; BGr,
6. März 2014, 2C_207/2014, E.
2.1, BGE
139 I 330 E. 1.1). Andernfalls steht lediglich die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art.
113
ff. BGG offen; das trifft insbesondere im Zusammenhang mit dem
Wegweisungspunkt zu (Art.
83 lit.
c Ziff. 2 und 4 BGG; BGr, 3. August 2012, 2C_673/2011, E.
1.4). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs.
1
BGG).
Demgemäss
erkennt
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom
12. Januar 2015 und Dispositiv-Ziff. I und II des Entscheids der
Sicherheitsdirektion vom 13. Mai 2016 werden aufgehoben, und der Beschwerdegegner
wird eingeladen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu
verlängern.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. III und IV des
Rekursentscheids werden die Kosten dem Beschwerdegegner auferlegt und dieser verpflichtet,
den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.    Der
Beschwerdeführer wird verwarnt.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird
abgewiesen.
5.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
6.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
7.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung
von Fr. 1'500.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
8.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 6 Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung an…