zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00665 · 2016-03-17 · de

polizeiliche Meldepflicht / Wohnsitz | Polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz: Domizilvermutung. Der Beschwerdeführer und seine Tochter wurden vom Gemeinderat der Gemeinde X abgemeldet, da kein Wohnsitz habe nachgewiesen werden können. Auf Anlass der Vorinstanz ergaben polizeiliche Abklärungen, dass der Beschwerdeführer sich mehrheitlich in einer Mietwohnung in einer benachbarten Gemeinde aufhielt. Der Beschwerdeführer machte geltend, in der Gemeinde X mit seinen Eltern und seinem Bruder in der sich in Familienbesitz befindenden Liegenschaft zu wohnen. Sein Bewegungsmuster im Abklärungszeitraum liess jedoch darauf schliessen, dass er sich nur zwei Mal dort aufgehalten hatte. Zudem stand ihm und seiner Tochter in dieser Liegenschaft keine eigene Wohnung zur Verfügung. Der Beschwerdeführer kam zudem seiner Mitwirkungspflicht zur Abklärung betreffend Wochenaufenthalt und Zweitwohnsitz nicht nach (E. 4.4). Ausserdem ist sein Fahrzeug auf die Adresse in der Nachbargemeinde eingelöst und er war verschiedentlich im Internet unter dieser Adresse verzeichnet, was Indizien für den Lebensmittelpunkt sind. Der Beschwerdeführer konnte die Domizilvermutung mit seinen Argumenten, er habe seinen Wohnsitz in der Gemeinde X nie aufgeben wollen, nicht entkräften. Es kann nicht auf die subjektiven Wünsche und Absichten abgestellt werden (E. 4.7). Die Abmeldung in der Gemeinde X und Anmeldung in der benachbarten Gemeinde sind deshalb nicht zu beanstanden (E. 4.8). Abweisung. Gewährung UP.

Zürich Verwaltungsgericht 16..2.17.0 VB.2015.00665
Zurich Verwaltungsgericht 16..2.17.0 VB.2015.00665
Zurigo Verwaltungsgericht 16..2.17.0 VB.2015.00665

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00665
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Geschäftsnummer:
VB.2015.00665
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.03.2016
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
polizeiliche Meldepflicht / Wohnsitz
Polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz: Domizilvermutung.
Der Beschwerdeführer und seine Tochter wurden vom Gemeinderat der Gemeinde X abgemeldet, da kein Wohnsitz habe nachgewiesen werden können. Auf Anlass der Vorinstanz ergaben polizeiliche Abklärungen, dass der Beschwerdeführer sich mehrheitlich in einer Mietwohnung in einer benachbarten Gemeinde aufhielt. Der Beschwerdeführer machte geltend, in der Gemeinde X mit seinen Eltern und seinem Bruder in der sich in Familienbesitz befindenden Liegenschaft zu wohnen. Sein Bewegungsmuster im Abklärungszeitraum liess jedoch darauf schliessen, dass er sich nur zwei Mal dort aufgehalten hatte. Zudem stand ihm und seiner Tochter in dieser Liegenschaft keine eigene Wohnung zur Verfügung. Der Beschwerdeführer kam zudem seiner Mitwirkungspflicht zur Abklärung betreffend Wochenaufenthalt und Zweitwohnsitz nicht nach (E. 4.4). Ausserdem ist sein Fahrzeug auf die Adresse in der Nachbargemeinde eingelöst und er war verschiedentlich im Internet unter dieser Adresse verzeichnet, was Indizien für den Lebensmittelpunkt sind. Der Beschwerdeführer konnte die Domizilvermutung mit seinen Argumenten, er habe seinen Wohnsitz in der Gemeinde X nie aufgeben wollen, nicht entkräften. Es kann nicht auf die subjektiven Wünsche und Absichten abgestellt werden (E. 4.7). Die Abmeldung in der Gemeinde X und Anmeldung in der benachbarten Gemeinde sind deshalb nicht zu beanstanden (E. 4.8).
Abweisung. Gewährung UP.
Stichworte:
DOMIZIL
ERMITTLUNGSBERICHT
FAMILIENWOHNUNG
INDIZIEN
MELDEPFLICHT
MITWIRKUNGSPFLICHT
NIEDERLASSUNG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
POLIZEILICHE MELDEPFLICHT
VERMUTUNG
WOHNSITZ
WOHNSITZGEMEINDE
ZWEITWOHNSITZ
Rechtsnormen:
Abs. 3 GemeindeG
§ 32 Abs. 1 GemeindeG
§ 32 Abs. 1 lit. a GemeindeG
§ 32 Abs. 1 lit. b GemeindeG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2015.00665
Urteil
der 3. Kammer
vom
17. März 2016
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiberin
Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat X,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz,
hat sich ergeben:
I.
Der Gemeinderat X stellte mit Beschluss vom 4. November
2014 fest, dass A (geboren 1966) und seiner Tochter C (geboren 2005) kein
Wohnsitz habe nachgewiesen werden können und somit kein Wohnsitz und keine
Niederlassung mehr in der Gemeinde X bestehe (Dispositiv-Ziffer 1). A und C
würden rückwirkend per 31. August 2014 von der B-Strasse 01 in X an die C-Strasse 02
in Y abgemeldet. Nach Rechtskraft des Beschlusses werde der Heimatschein an die
Einwohnerkontrolle Y übergeben (Dispositiv-Ziffer 2). Die Ahndung infolge
Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten im Sinn von § 32 in Verbindung
mit § 34 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG)
erfolge später und separat (Dispositiv-Ziffer 3).
II.
Dagegen rekurrierte A am 9. Dezember 2014 beim Bezirksrat Y
und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1–3 des Beschlusses
des Gemeinderats X vom 4. November 2014. Er stellte zudem das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschluss vom 21. September 2015 wies der Bezirksrat Y
den Rekurs sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A
die Verfahrenskosten.
III.
Dagegen erhob A am 22. Oktober 2015 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Beschluss des Bezirksrats Y vom 21. September
2015 sei vollumfänglich aufzuheben, und die Gemeinde X sei zu verpflichten, ihm
eine angemessene Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinderats X. In
prozessualer Hinsicht stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsvertretung nach eigener Wahl.
Der Gemeinderat X verzichtete am 6. November
2015 auf weitere Bemerkungen und verwies auf den angefochtenen Beschluss sowie
seine Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 an den Bezirksrat Y. Dieser
beantragte am 12. November 2015 die Abweisung der Beschwerde und
verzichtete auf eine Vernehmlassung. A liess sich hierzu nicht mehr vernehmen.
Mit Präsidialverfügungen vom 28. Januar 2016 und 12. Februar
2016 wurde A Frist angesetzt, um bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege weitere Auskunft zu erteilen und Unterlagen einzureichen. Dem kam A
mit Eingaben vom 8. und 24. Februar 2016 nach.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a und § 19b Abs. 2 lit. c
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959
(VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
Nach § 32
Abs. 1 GG besteht eine persönliche Meldepflicht bei der politischen Gemeinde
für eine Person insbesondere dann, wenn sie sich dort niederlässt (lit. a),
den Aufenthalt begründet (lit. b) oder zusätzlich in einer anderen
Gemeinde einen Aufenthalt begründet oder diesen aufgibt (lit. e).
2.2
Niederlassung
gemäss § 32 Abs. 1 lit. a GG liegt vor, wenn sich eine Person in
der Absicht dauernden Verbleibens in der Gemeinde aufhält, um dort den
Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss.
Eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der
sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat. Sie kann nur eine
Niederlassungsgemeinde haben (§ 32 Abs. 2 GG). Aufenthalt gemäss § 32
Abs. 1 lit. b GG liegt vor, wenn sich eine Person zu einem bestimmten
Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier
aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres in der
Gemeinde aufhält (§ 32 Abs. 3 GG).
2.3
Die Frage
der Niederlassung betrifft das polizeiliche Domizil. Davon zu unterscheiden
sind der zivilrechtliche Wohnsitz und Spezialwohnsitze wie das Steuerdomizil,
der politische Wohnsitz, Sozialleistungswohnsitz und andere mit eigenständigen
Anknüpfungspunkten (Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht
bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBl 93/1992, S. 337 ff.). Der
Entscheid über das polizeiliche Domizil bedeutet nur, dass der Niederlassung
kein administratives Hindernis entgegensteht, und die Bejahung der
Niederlassung präjudiziert die Frage nach der Bestimmung der (Spezial-) Wohnsitze
nicht (Karl Spühler, S. 341). Wenn sich eine Person regelmässig an mehreren
Orten aufhält, so bestimmt sich der Ort ihrer Niederlassung jedoch in der Regel
nach denselben Merkmalen wie der zivilrechtliche Wohnsitz; massgebendes
Kriterium ist grundsätzlich in beiden Fällen die Absicht des dauernden
Verbleibens bzw. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (so auch Art. 23
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB]). Wenn
Arbeitsort und Wohnort auseinanderfallen, gilt der Wohnort als Niederlassung,
wenn eine Person mehr oder minder regelmässig dahin zurückkehrt, jedenfalls bei
täglicher, aber auch bei wöchentlicher Rückkehr. Der Arbeitsort hat Vorrang bei
stärkerer persönlicher Bindung, z.
B. wenn sich dort die persönlichen Effekten befinden oder
die Freizeit mehrheitlich dort verbracht wird (Hans Rudolf Thalmann, Kommentar
zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. A., Wädenswil 2000 [Kommentar GG], § 32
N. 1.2, 1.4 und 1.4.2 f.; VGr, 20. Mai 2010, VB.2010.00150,
E. 4.1). Die Anmeldung hat somit am Ort zu erfolgen, zu dem die engsten Beziehungen
bestehen, wofür objektive Merkmale und nicht die subjektive Verbundenheit mit
einem Ort ausschlaggebend sind. Sowohl die Absicht des dauernden Verbleibens an
einem Ort wie auch der Lebensmittelpunkt einer Person müssen sich durch
feststellbare Sachverhalte erhärten lassen (VGr, 22. September 2011,
VB.2011.00362, E. 2.2). Massgebend ist der Ort, an dem sich der
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (vgl. BGE 125 III 100 E. 3).
2.4
N
ach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum steuerrechtlichen Wohnsitz, die vorliegend
ebenfalls herangezogen werden kann, da sich dieser seinerseits aus Art. 23
ZGB ableitet, ist der Wohnsitz einer unselbständig erwerbenden Person derjenige
Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Wenn sich eine
Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, ist darauf abzustellen, zu
welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig
erwerbenden Steuerpflichtigen besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass
dies der Ort ist, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen,
um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen. Bei
verheirateten
Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden dagegen die persönlichen und
familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie aufhält, als stärker erachtet
als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung
unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig
an den Familienort zurückkehren (BGr, 1. Dezember 2012, 2C_270/2012,
E. 2.4–5; BGE 132 I 29 E. 4.2 f.).
2.5
Diese
Praxis findet auch auf
ledige
Personen Anwendung, zählt doch die
Rechtsprechung Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des
Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das
Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsortes der Aufenthaltsort
der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng
gehandhabt. Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern
oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort
überwiegen, dies namentlich dann, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung
eingerichtet haben oder über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen.
Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang ebenso die Dauer des
Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis sind die Beziehungen des Steuerpflichtigen
regelmässig nicht mehr so stark, um den Ort der Familie als ständiges Domizil
zu betrachten, wenn der Steuerpflichtige das 30. Altersjahr überschritten hat
oder aber sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen am Arbeitsort aufhält
(BGr, 6. Dezember 2010, 2C_397/2010, E. 2.2; BGr, 6. August
2009, 2C_809/2008, E. 3.1; BGE 125 I 54 E. 2).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für den
Lebensmittelpunkt können gleichermassen auch für Selbständigerwerbende herangezogen
werden, zumal das Führen eines eigenen Unternehmens regelmässig einen starken
Bezug zum Arbeitsort begründen dürfte (VGr, 9. April 201,
VB.2014.00682, E. 2.5)
.
2.6
Bei der
natürlichen Vermutung wird aufgrund von Indizien mittels Wahrscheinlichkeitsüberlegungen
und aufgrund der Lebenserfahrung auf eine nicht direkt bewiesene Tatsache
geschlossen, welche die Behörde als wahr vermuten und ohne weitere Abklärungen
ihrem Entscheid zugrunde legen darf. Es geht dabei nicht um die Frage, ob sich
eine rechtserhebliche Tatsache verwirklicht hat oder nicht, sondern lediglich
darum, ob eine beweismässige Abklärung vorzunehmen ist. Aus diesem Grund muss
die Vermutung bereits dann als entkräftet gelten, wenn der Gegenbeweis erbracht
wird. Daraus ergibt sich, dass bei Bestehen von Anhaltspunkten, welche gegen
die vermutete Tatsache sprechen, diese näher zu prüfen und zu gewichten sind.
Es geht dabei darum, festzustellen, ob die gegen die natürliche Vermutung
vorgebrachten Anhaltspunkte überzeugen und stärker sind als die Vermutung.
Aufgrund von Indizien ist demnach eine sorgfältige Berücksichtigung und
Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände vorzunehmen. Dies
bedeutet, dass die Zerstörung der natürlichen Vermutung nicht den lückenlosen
Nachweis klar definierter abweichender Indizien voraussetzt. Es muss vielmehr
genügen, wenn Anhaltspunkte für den Wochenendwohnort in einer Weise
nachgewiesen werden, die so gewichtig und überzeugend sind, dass sie geeignet
sind, die Domizilvermutung zu entkräften (BGr, 6. Dezember 2010,
2C_397/2010, E. 2.4.2; BGr, 6. August 2009, 2C_809/2008, E. 3.2).
3.
3.1
Die
Vorinstanz erwog, es komme dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen die Pflicht
zur Anmeldung und zur wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung zu. Der Beschwerdeführer
und seine Tochter seien seit 13. August 2007 bei der Einwohnerkontrolle an
der Adresse B-Strasse 01 in X angemeldet gewesen. In der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer
mit seiner Tochter in X gewohnt habe, müsse es sich um ein Untermietverhältnis
mit seinen Eltern gehandelt haben. Gemäss einem vom Vater des Beschwerdeführers
unterzeichneten Mietvertrag, welcher keinen Mietzins enthalte, hätten dem Beschwerdeführer
und seiner Tochter drei Zimmer zur Verfügung gestanden. Im Juli 2014 sei von
der Gemeindeverwaltung X festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer und
seine Tochter nicht mehr in X, sondern in Y wohnten. Daraufhin sei er am 22. Juli
2014 schriftlich aufgefordert worden, seiner Meldepflicht nachzukommen und sich
abzumelden. Gleichentags sei auch die Gemeindeverwaltung Y schriftlich mit der
Aufforderung, sich anzumelden, an ihn gelangt. In der Folge sei die Anmeldung
in Y rückwirkend per 1. April 2013 als Zweitwohnsitz vorgenommen worden.
Anhand der kantonspolizeilichen Abklärungen konnte festgestellt werden, dass
der Beschwerdeführer mehrheitlich in einer Wohnung im Hotel/Restaurant E
in Y übernachtete. Es habe während der Abklärungen nie festgestellt werden
können, dass sein Auto über Nacht in X gestanden hätte. Aufgrund seines Bewegungsmusters
könne davon ausgegangen werden, dass er sich mehrheitlich in Y aufhalte. Es ergebe
sich zudem, dass die subjektiven Wünsche und Absichten des Beschwerdeführers
für einen politischen Wohnsitz in X nicht genügten.
3.2
Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz missachte, dass es ihm frei
stehe, seinen Wohnsitz frei zu wählen. Den Wohnsitz in X habe er bereits seit
1966, und er werde diesen auch behalten, da er dort sein Leben lang wohnen
könne, zumal das Wohngebäude in Familienbesitz sei. Dort habe er nach wie vor
seinen Lebensmittelpunkt. Aufgrund des Familienbesitzes und erheblicher
Umbauten auf seine Kosten sei seine Niederlassung dort bewiesen. Der bei der
Kantonspolizei eingeholte Bericht belege lediglich, dass sein Auto in Y
gestanden habe, nicht jedoch, durch wen und wie oft es bewegt worden sei. Das
Auto habe ebenso oft in X oder Z gestanden.
4.
4.1
Streitig
ist vorliegend, ob die Abmeldung des Beschwerdeführers, welcher mit seiner
Tochter zusammenlebt, aus der Gemeinde X zu Recht erfolgte. Dafür ist zu beurteilen,
ob sich sein Lebensmittelpunkt in Y oder in X befindet. Der Beschwerdegegner
verneinte die Begründung eines Zweitwohnsitzes in Y, da ein solcher nur
begründet werden könne, wenn ein Hauptwohnsitz vorhanden sei. Die Ausstellung
des Heimatscheines am 31. August 2014 sei zur Anmeldung in Y als
Zweitwohnsitz erfolgt. Es sei nun jedoch davon auszugehen, dass kein
Hauptwohnsitz mehr in X bestehe, weshalb auch kein Zweitwohnsitz mehr begründet
werden könne.
Wenn der Beschwerdeführer davon ausgeht, der Beschwerdegegner
habe zu beweisen, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in X habe, ist
dem aufgrund der Möglichkeit zur Entkräftung der Domizilvermutung (vgl. vorn
E. 2.6) zu widersprechen.
4.2
Die
Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdegegner weitere behördliche
Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers hätte vornehmen müssen und nahm
diese selbst vor. Die kantonspolizeilichen Abklärungen erfolgten an 19 Tagen
im Zeitraum vom 27. Mai 2015 bis 31. Juli 2015. Es wurde
festgestellt, dass sich das Auto des Beschwerdeführers mehrheitlich auf dem
Parkplatz vor der Wohnung in Y befand. Bei den Überprüfungen über Nacht wurde
festgestellt, dass das Fahrzeug unverändert an der gleichen Stelle in Y stand.
Nur zwei Mal innerhalb des Abklärungszeitraums konnte das Fahrzeug vor der
Liegenschaft in X gesichtet werden, einmal am frühen Abend und einmal um die
Mittagszeit. Aufgrund des Bewegungsmusters kam die Kantonspolizei zu der Schlussfolgerung,
dass der Beschwerdeführer sich mehrheitlich in Y aufhalte. Was er hingegen in X
machte, konnte nicht genau eruiert werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an
diesen Abklärungen zu zweifeln. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese als
"Unfug", was jedoch als unsubstanziierte Kritik die Abklärungen nicht
infrage zu stellen vermag.
4.3
Der
Beschwerdeführer hat sich und seine Tochter am 31. August 2014 rückwirkend
per 1. April 2014 unter Zweitwohnsitznahme in Y angemeldet. Es handelt
sich dabei um eine 3½-Zimmer-Wohnung, welche über Bad, Küche, Wohn- und zwei
Schlafzimmer verfügt und sich in der Liegenschaft des Hotels/Restaurants E
befindet. Bis zum Bezug dieser Wohnung schien der Beschwerdeführer mit seiner
Tochter im sich in Familienbesitz befindenden Haus in X gewohnt zu haben. Bei
dieser Liegenschaft handelt es sich gemäss Einwohnerkontrolle X um ein Bauernhaus
mit einer Wohnung, in welcher die Eltern und der Bruder des Beschwerdeführers
angemeldet sind. Die Wohnverhältnisse sind demzufolge ein Indiz, welches für
einen Lebensmittelpunkt in Y spricht.
Der Beschwerdeführer unterzeichnete mit seinem Vater am 13. August
2007 einen unbefristeten Mietvertrag, ohne Vereinbarung über einen Mietzins.
Selbst wenn der Vermieter in X – der Vater des Beschwerdeführers – keine Meldung
eines Auszugs des Beschwerdeführers machte und der Mietvertrag nicht als
gekündigt gilt, genügt dies nicht, um dort weiterhin den Lebensmittelpunkt zu
begründen. Wenn der Beschwerdeführer trotz der ihm auf unbestimmte Zeit zur
Verfügung stehenden drei Zimmer in der Liegenschaft der Eltern zusätzlich noch
in Y eine 3½-Zimmer-Wohnung mietet und in dieser gemäss den kantonspolizeilichen
Abklärungen (vgl. vorn E. 4.2) mehrheitlich zu wohnen scheint, spricht
dies dafür, dass er seinen Wohnsitz dorthin verlegt hat. Die Möglichkeit, dass
dem Beschwerdeführer und seiner Tochter weiterhin ein oder mehrere Zimmer im
Elternhaus in X zur Verfügung stehen könnten, begründen überdies keinen
Lebensmittelpunkt. Ebenso wenig tun dies Besuche oder kurzfristige Aufenthalte
im Elternhaus sowie die Tatsache, dass sich die Liegenschaft in Familienbesitz
befindet.
4.4
Der
Beschwerdeführer wurde sodann am 29. Juli 2014 schriftlich von der Gemeinde
X aufgefordert, eine Kopie des Mietvertrages sowie eine Bestätigung seines Vaters,
dass er, der Beschwerdeführer, und seine Tochter an der B-Strasse 01 in X wohnhaft
seien und regelmässig dort übernachteten, einzureichen. Der Beschwerdeführer
schien darauf nicht zu reagieren. Auch einer weiteren schriftlichen
Aufforderungen des Beschwerdegegners zur Einreichung weiterer Unterlagen vom 28. August
2014 kam er nicht nach. Er machte jedoch vor der Vorinstanz geltend, er habe
bereits in den "vergangenen Jahren" der Gemeinde X einen Mietvertrag
vorgelegt, auf welchen er bei der erneuten Aufforderung verwiesen habe. Da die
Gemeinde diesen offenbar "verschlampt" habe, sehe er sich keinesfalls
dazu verpflichtet, diesen erneut einzureichen. Den Fragebogen für Wochenaufenthalt
und Zweitwohnsitz scheint der Beschwerdeführer ebenfalls nicht ausgefüllt zu
haben, zumal sich kein ausgefülltes Exemplar in den Akten findet und der Beschwerdeführer
auch nicht geltend macht, alle nötigen Angaben geliefert zu haben. Dieses
Verhalten ist als Indiz dafür zu würdigen, dass der Beschwerdeführer eben nicht
als in X wohnhaft bezeichnet werden kann, ansonsten er auch ohne Weiteres
seiner Mitwirkungspflicht hätte nachkommen können.
4.5
Der
Beschwerdeführer bestritt denn auch nicht, dass er – wie dem Beschwerdegegner
von diversen Personen zugetragen worden sei – gesehen worden sei, wie er
täglich seine Tochter von Y nach W (Teilort von X) fahre, damit diese von dort
aus mit den anderen Kindern zur Schule gehen könne. Es ist ihm jedoch insofern
zuzustimmen, dass dem "Gerede im Dorf" keine Beweiskraft zukommen
kann. In der kantonspolizeilichen Abklärung konnte denn auch kein solches
Verhalten festgestellt werden. Gewöhnlicher Schulort ist der Wohnort (§ 10
Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 [VSG]). Unter gewissen Umständen kann
ein Kind auch in einer anderen Volksschule als derjenigen des Wohnortes zu
Schule gehen. Von einem entsprechenden Gesuch an die Primarschule ist sowohl
den Ausführungen des Beschwerdeführers als auch den Akten nichts zu entnehmen.
Dies ist aber für die Beurteilung der Domizilvermutung des Beschwerdeführers
auch nicht primär ausschlaggebend.
4.6
Weiter spricht die Tatsache, dass das
Fahrzeug des Beschwerdeführers auf die Adresse in Y eingelöst ist, ebenfalls
dafür, dass er sich überwiegend dort aufhält, obwohl der Fahrzeugausweis –
datierend vom 23. Juli 2014 – hingegen die Adresse in X aufführt.
Zudem war der Beschwerdeführer auf einer
Vermittlungsplattform im Internet als … ebenfalls mit der Adresse in Y
registriert, weshalb
davon auszugehen ist, dass er
von dort aus tätig war.
Entgegen der
Ausführung des Beschwerdeführers, Geschäftsadressen könnten keinen Einfluss auf
die Niederlassung haben, sind diese bei der Eruierung des Lebensmittelpunkts
einzubeziehen. Die postalische Erreichbarkeit ist im Hinblick auf (amtliche) Zustellungen
ein wichtiger Aspekt des polizeilichen Domizils (VGr, 28. Februar 2008,
VB.2007.00545, E. 4.1). Der Beschwerdeführer machte jedoch nicht geltend,
er betreibe in Y ein Geschäft, oder die dort gemietete Wohnung stelle ein Geschäftsdomizil
dar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese Wohnung zu Wohnzwecken
gemietet wird.
4.7
Mit seinen Argumenten, er habe seinen
Wohnsitz in X nie aufgeben wollen, kann der Beschwerdeführer die
Domizilvermutung, dass er in Y Wohnsitz hat und sich dort sein
Lebensmittelpunkt befindet, ebenfalls nicht entkräften. Er bringt überdies
ausser der Tatsache, dass seine Eltern weiterhin dort wohnen, nichts weiter
vor, was seine Verbindung zu X bekräftigen würde. Er
macht
keine Freizeitaktivitäten, Hobbys, Vereinszugehörigkeiten, politischen
Aktivitäten oder ähnliches in X geltend. Ebenso wenig macht er konkrete Freundschaften
oder andere persönliche Beziehungen mit Verbindung zu X geltend.
Dasselbe lässt sich jedoch auch
bezüglich der Beziehung zu Y sagen, zumal der Beschwerdeführer auch dort,
ausser seiner Tochter, mit der er dort eine Wohnung bewohnt, keine weiteren sozialen
Kontakte oder Freizeitaktivitäten geltend macht. Dennoch spricht die Tatsache,
dass er sich überwiegend dort aufgehalten hat und zumindest unter der Woche in
dieser Wohnung übernachtete, für die Domizilvermutung in Y. Im Übrigen macht er
nicht geltend, aus welchen anderen Gründen er ansonsten diese Wohnung gemietet
hätte.
Die Vorinstanz berief sich zudem
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum steuerrechtlichen Wohnsitz (Steuerdomizil),
welche in einem Fall dem überwiegenden Aufenthalt eines Ehemannes mit seiner
Ehefrau in seinem eigenen Haus während der Arbeitswoche grösseres Gewicht
zumass als dem regelmässigen Aufenthalt am Wochenende auf einem dem Bruder des
Ehemannes gehörenden Bauernhof, in welchem ihm keine eigene Wohnung zur Verfügung
stand (BGE 123 I 289 E. 2c). Die Analogie zum vorliegenden Fall lässt sich
insofern bejahen, als dem Beschwerdeführer und seiner Tochter im Haus der
Eltern ebenfalls keine eigene Wohnung zur Verfügung steht und gemäss
polizeilichen Abklärungen die Aufenthalte dort nur vereinzelt stattfanden. Die
Aufenthalte bei den Eltern und dem Bruder sind deshalb vermutungsweise als
Besuche zu qualifizieren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann ein
Aufenthalt bei den Eltern, z.
B. am Wochenende,
nicht zur Niederlassung führen. Die Vermutung konnte vom Beschwerdeführer denn
auch nicht widerlegt werden, zumal er nicht geltend macht, mindestens ein Mal
pro Woche zu seiner Familie zurückzukehren, mit welcher er aus bestimmten
Gründen besonders eng verbunden sei und wo er andere persönliche und
gesellschaftliche Beziehungen pflege. Zudem hat der Beschwerdeführer das 30. Altersjahr
überschritten, weshalb gemäss Praxis davon auszugehen ist, dass die Beziehungen
zur elterlichen Familie nicht mehr so stark sind (vgl. BGr, 6. August
2009, 2C_809/2008, E. 3.2–3).
Zudem verweist das Bundesgericht
darauf, dass sich der (Steuer-)Wohnsitz nach objektiven Umständen und nicht
nach den subjektiven Empfindungen bestimmt (BGE 123 I 289 E. 2c). Somit
kann, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, nicht auf die subjektiven
Wünsche und Absichten, dass er bis zu seinem Lebensende in seinem Elternhaus
wohnhaft bleiben wolle, abgestellt werden. Sein Recht auf freie Wohnsitzwahl,
auf welches er sich beruft, wird dadurch auch nicht tangiert. Vielmehr handelt
es sich um die gesetzlichen Pflichten bezüglich der Anmeldung am frei gewählten
Wohnsitz (§ 32 GG). Auch seine vor der Vorinstanz geäusserten Annahmen,
die Gemeinde X "wolle ihn irgendwie los werden", hat der Beschwerdeführer
nicht weiter substanziiert.
4.8
Es ist
zusammengefasst nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner bei der von ihm
geschilderten Ausgangslage von einer Niederlassung des Beschwerdeführers und seiner
Tochter in Y ausging und demzufolge die Abmeldung in X vornahm. Die vorhandenen
Indizien wurden vollumfänglich berücksichtigt und die bekannten Familien- und
Lebensumstände gewürdigt. Der Beschwerdeführer vermochte diese Gesamtwürdigung
mit seinen Vorbringen nicht zu entkräften, was zur Abweisung der Beschwerde in
diesem Punkt führt.
4.9
Weil der
Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid angefochten hat, ist
darin auch der Antrag zu sehen, dass ihm die Vorinstanz die unentgeltliche
Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe. Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rekursbegehrens ab. Als offensichtlich
aussichtslos gelten Begehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer als
die Verlustgefahren erscheinen und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4;
Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16
N. 46
). Im Rekursverfahren war die Frage zu klären, wo der Beschwerdeführer
seinen Lebensmittelpunkt hat, wozu überdies weitere Abklärungen nötig waren.
Dabei handelte es sich auch um die Auslegung polizeilicher Abklärungen, wobei
ein Interpretationsspielraum besteht. Das Verfahren vor dem Bezirksrat hätte
daher nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden dürfen.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der
im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (vgl. unten E. 5.2)
glaubhaft. Auf eine Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung kann demnach
verzichtet werden. Damit hat die Vorinstanz zu Unrecht das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Bezüglich der unentgeltlichen
Rechtsvertretung ist auf E. 5.2 zu verweisen. Die Beschwerde ist insoweit
gutzuheissen, und es ist dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal sein Obsiegen nur einen prozessualen Punkt
betrifft (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG),
und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.2
Zu prüfen
bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung sowie
um unentgeltliche Rechtsvertretung.
Gemäss § 16 Abs. 1 VRG
wird Privaten, welche nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen und
deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. dazu E. 4.9) erscheinen,
auf entsprechendes Gesuch hin, die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen.
Zudem haben sie Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes,
wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16
Abs. 2 VRG). Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die
erforderlichen Verfahrens- bzw. Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn
er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und
seine Familie benötigt (Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 18). Ein
Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers
in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).
Der Beschwerdeführer geht keiner
Erwerbstätigkeit nach und scheint kein regelmässiges Einkommen zu erzielen. Er
bestritt seinen Lebensunterhalt in den letzten zwei Jahren mit mehreren
Erbvorbezügen seines Vaters, welche unterdessen verbraucht sind. Seinen Konto-Auszügen
ist zu entnehmen, dass er keine weiteren Einnahmen verzeichnet. Er verfügt
zudem über keine Vermögenswerte. Diese Unterlagen lassen auf die Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers schliessen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren
sei nicht aussichtslos, da der Beschwerdegegner bisher keinen Beweis habe erbringen
können, dass sein Lebensmittelpunkt sich nicht in X befinde. Einerseits ist jedoch
bereits eine nicht umgestossene Vermutung des Domizils ausreichend (vgl.
E. 2.6), dennoch konnte bei dieser Ausgangslage des Sachverhalts nicht von
vorneherein von einer offensichtlich aussichtslosen Beschwerde die Rede sein.
Hinzu kommt, dass die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung
vor der Vorinstanz gutzuheissen ist. Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung ist folglich gutzuheissen.
Der Beschwerdeführer mandatierte
keinen Rechtanwalt. Von der von ihm in den Akten teilweise als zuständig bezeichneten
Rechtsanwältin liegt keine Vollmacht vor. Angesichts der Tatsache, dass bei
Darlegung der Wohn- und Lebensverhältnisse kein besonderes rechtliches
Fachwissen vonnöten und dass der Beschwerdeführer in der Lage war, seinen
Standpunkt in der Beschwerdeschrift darzulegen, ist nicht von derart komplexen
Verhältnissen auszugehen, welche des Beizugs eines Rechtsvertreters bedurft
hätten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16
Abs. 4 VRG aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu
in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss
des Verfahrens.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde
wird teilweise gutgeheissen.
Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksrats Y vom 21. September
2015 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Rekursverfahren die
unentgeltliche Prozessführung gewährt. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.
3.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
jedoch
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht des
Beschwerdeführers nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
7.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
8.         Mitteilung
an …