zh_verwaltungsgericht · VB.2021.00408 · 2014-04-22 · de

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung | [Erlöschen der Niederlassungsbewilligung zufolge Auslandaufenthalts] Der Beschwerdeführer hat sich zwischen dem 22. April 2014 und dem 20. November 2018 im Ausland aufgehalten und ist lediglich für Besuchszwecke in die Schweiz eingereist. Demnach ist seine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG erloschen (zum Ganzen E. 3). Sodann erweist sich der Schluss von Beschwerdegegner und Vorinstanz, dem Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b oder k AIG keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht als rechtsverletzend; ebenso verhält es sich mit Blick auf die vorzeitige (Wieder-)Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus wichtigen Gründen gemäss Art. 34 Abs. 3 AIG (E. 4). Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigkeit. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 09.12.2021 VB.2021.00408
Zurich Verwaltungsgericht 09.12.2021 VB.2021.00408
Zurigo Verwaltungsgericht 09.12.2021 VB.2021.00408

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00408
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Geschäftsnummer:
VB.2021.00408
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.12.2021
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 24.06.2022 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung
[Erlöschen der Niederlassungsbewilligung zufolge Auslandaufenthalts]
Der Beschwerdeführer hat sich zwischen dem 22. April 2014 und dem 20. November 2018 im Ausland aufgehalten und ist lediglich für Besuchszwecke in die Schweiz eingereist. Demnach ist seine Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG erloschen (zum Ganzen E. 3). Sodann erweist sich der Schluss von Beschwerdegegner und Vorinstanz, dem Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b oder k AIG keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht als rechtsverletzend; ebenso verhält es sich mit Blick auf die vorzeitige (Wieder-)Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus wichtigen Gründen gemäss Art. 34 Abs. 3 AIG (E. 4).
Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigkeit.
Abweisung.
Stichworte:
AUSLANDAUFENTHALT
ERLÖSCHEN DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
Rechtsnormen:
Art. 61 Abs. 2 AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2021.00408
Urteil
der 4. Kammer
vom
9. Dezember 2021
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber
David Henseler.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Erlöschen
der Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A.
A ist ein 1967 geborener Staatsangehöriger der
Republik Kongo (Brazzaville). Er reiste am 12. Mai 1993 in die Schweiz ein
und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 16. Juni 1994 wies das Bundesamt
für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Gesuch ab.
Ein dagegen erhobenes Rechtsmittel blieb erfolglos.
Am 15. September 1994 heiratete A in
Zürich die Schweizer Bürgerin C, geboren 1958, woraufhin ihm eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 25. Oktober 1999 wurde A die
Niederlassungsbewilligung erteilt. Ende 2000 wurde die Ehe geschieden.
Am 7. Juli 2001 heiratete A in
Frankreich die senegalesische Staatsangehörige D, geboren 1975. Aus der
Beziehung ging 2002 Sohn E hervor. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
10. August 2009 wurde die Ehe geschieden und der Sohn unter die elterliche
Sorge der Mutter gestellt. D wohnt gemeinsam mit ihrem Sohn und ihrem neuen
Ehemann in F.
B.
Auf Nachfrage des Migrationsamts hin teilte ein
Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung G Ersterem mit, dass A am 22. April
2014 die Gemeindeverwaltung telefonisch über seinen Wegzug nach Frankreich
informiert habe. Darauf gestützt meldete ihn das Migrationsamt am 1. März
2016 rückwirkend per 22. April 2014 ins Ausland ab.
C.
Am 20. November 2018 stellte A in Zürich ein Gesuch
um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Nach verschiedenen Abklärungen
stellte das Migrationsamt mit Verfügung vom 14. April 2020 fest, dass die
Niederlassungsbewilligung von A erloschen sei; gleichzeitig wies es das Gesuch
vom 20. November 2018 ab und wies A aus der Schweiz weg.
II.
Mit Entscheid vom 29. April 2021 wies
die Sicherheitsdirektion einen dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit er nicht
gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. I), setzte A zum Verlassen der
Schweiz eine neue Frist bis 9. Juli 2021 an (Dispositiv-Ziff. II),
auferlegte ihm die Kosten von Fr. 1'440.- des Rekursverfahrens
(Dispositiv-Ziff. III) und richtete in Dispositiv-Ziff. IV keine
Parteientschädigung aus.
III.
Mit Beschwerde vom 31. Mai 2021 liess A
beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid aufzuheben und "festzustellen,
dass die Niederlassungsbewilligung (…) nicht erloschen ist". In
prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und -verbeiständung.
Das Migrationsamt erstattete keine
Beschwerdeantwort; die Sicherheitsdirektion verzichtete am 7. Juni 2021
auf eine Vernehmlassung. Am 1. Dezember 2021 reichte der Vertreter von A
eine Honorarnote ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend
das Aufenthaltsrecht nach § 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Weil auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Verlässt
eine niederlassungsberechtigte Person die Schweiz, ohne sich abzumelden,
erlischt die Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 2
Satz 1 des
Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20)
nach sechs Monaten. Auf
Gesuch hin kann diese während vier Jahren aufrechterhalten werden (vgl.
Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG). Dieser Norm ist im Rahmen der
Umbenennung des Ausländergesetzes am 1. Januar 2019 in das Ausländer- und
Integrationsgesetz keine Änderung widerfahren, weshalb vorliegend die neue
Bezeichnung verwendet werden kann (vgl.
BGr, 19. November
2020, 2C_602/2020, E. 4.2).
2.2
Grundsätzlich
zieht nur ein ununterbrochener sechsmonatiger Auslandaufenthalt das Erlöschen
der ausländerrechtlichen Bewilligung gestützt auf Art. 61 Abs. 2
Satz 1 AIG nach sich. Vorbehalten bleiben jedoch Konstellationen, in
welchen die Rückkehr in die Schweiz nicht mehr im Sinn des Gesetzgebers
erfolgt: Dies ist etwa der Fall, wenn eine ausländische Person ihren Wohnsitz
oder ihren Lebensmittelpunkt (also den Schwerpunkt ihrer familiären, sozialen
und privaten Beziehungen) ins Ausland verlegt und nur für relativ kurze
Zeiträume, etwa zu Besuchs- oder Geschäftszwecken, in die Schweiz zurückkehrt,
ohne jedoch ununterbrochen sechs Monate im Ausland zu weilen. Diesfalls ist
nicht ersichtlich, inwiefern die nach dem Willen des Gesetzgebers für die
Aufrechterhaltung erforderliche minimale physische Präsenz in der Schweiz
vorliegen sollte, selbst wenn die ausländische Person in der Schweiz etwa noch
über eine Wohnung verfügt (BGE 145 II 322 E. 2.3, 120 Ib 369
[= Pra. 84/1995 Nr. 98] E. 2c). In diesem Sinn präzisiert
Art. 79 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), dass die
Sechsmonatsfrist gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG jedenfalls
durch vorübergehende Tourismus-, Besuchs- oder Geschäftsaufenthalte nicht unterbrochen
wird (zum Ganzen BGE 145 II 322 E. 2.3;
BGr,
19. November 2020, 2C_602/2020, E. 4.3.1).
2.3
Ausländerinnen
und Ausländer sind nach Art. 90 AIG verpflichtet, an der Feststellung des
für die Anwendung des Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken.
Insbesondere erstreckt sich diese Mitwirkungspflicht auf Tatsachen, die eine
Partei besser kennt als die Behörden und die diese ohne Mitwirkung der
Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGr,
16. September 2019, 2C_186/2019, E. 4.5 – 5. September 2019,
2C_403/2019, E. 4.2.2 [je mit Hinweisen]). Anwendbar ist dieser Grundsatz
auch dann, wenn aufgrund der gesamten Sachlage die Hinweise für einen
ausländerrechtlichen Tatbestand sich so verdichtet haben, dass ohne Not davon
ausgegangen werden kann, der strittige Tatbestand liege vor. Insofern besteht
quasi eine Tatsachenvermutung. In solchen Konstellationen ist es an der
betroffenen Person, den entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen (
BGr,
18. August 2020, 2C_424/2020, E. 4.3 – 31. Mai 2016,
2C_400/2015, E. 5.1;
VGr, 23. Januar 2020, VB.2019.00644,
E. 3.1 Abs. 4).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer gab gegenüber dem Beschwerdegegner im Dezember
2018 an, dass er sich vom 1. Mai bis am 8. September 2018 im Ausland
aufgehalten habe. Dieser Aufenthalt an sich erreicht die Sechsmonatsfrist von
Art. 61
Abs. 2 Satz 1 AIG nicht. Ob sich der Beschwerdeführer vor dem
1. Mai 2018 tatsächlich in der Schweiz aufgehalten hat, geht nicht klar
aus den Akten hervor. Ebenso ist nicht klar, wann der Beschwerdeführer nach dem
8. September 2018 erstmals wieder in die Schweiz einreiste
.
Es
kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr
2018 während mehr als sechs Monaten ununterbrochen im Ausland aufhielt und
seine Niederlassungsbewilligung bereits deshalb erloschen ist. Wie es sich
damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da – wie
sich sogleich zeigt – der Beschwerdeführer in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils
lediglich zu Besuchszwecken in die Schweiz zurückkehrte.
3.2
Gemäss
Angaben vom 20. November 2013 hat der Beschwerdeführer von Dezember 2012
bis im Mai 2013 als Untermieter von H in G gewohnt; von Mai bis September 2013
habe er sich in seinem Heimatland aufgehalten. Wo sich der Beschwerdeführer ab
Dezember 2013 aufgehalten hat, lässt sich gestützt auf die Akten nicht abschliessend
beurteilen. Am 29. Juli 2015 wandte sich die Zentrale Inkassostelle der
(Zürcher) Gerichte an den Beschwerdegegner, da ihr die Adresse des
Beschwerdeführers nicht bekannt war und er Gerichtskosten schuldete. Im Rahmen
von diesbezüglichen Abklärungen des Beschwerdegegners gab die
Gemeindeverwaltung G an, dass der Beschwerdeführer dort nie offiziell
angemeldet war. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung informierte den
Beschwerdegegner mit E-Mail vom 26. Februar 2016, er habe in seinen Akten
notiert, dass der Beschwerdeführer am 22. April 2014 auf der
Gemeindeverwaltung angerufen und ihm mitgeteilt habe, "dass er nun in
Paris wohnhaft sei". In der Folge wurde der Beschwerdeführer rückwirkend
ab dem genannten Datum ins Ausland abgemeldet.
Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesuchs vom
20. November 2018 aufgefordert worden war, dem Beschwerdegegner
verschiedene Fragen insbesondere zu seinem Aufenthalt in den vorangehenden
Jahren zu beantworten, reichte dieser einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit I
vom 2. Mai 2018 ein. Dabei handelt es sich um eine in Brazzaville
domizilierte Gesellschaft. Zum Nachweis seiner Anwesenheit in der Schweiz seit
dem 22. April 2014 brachte er sodann eine Busse der Transports publics
genevois vom 13. Juni 2014 sowie eine
"Unterbringungsbescheinigung", datiert vom 13. November 2018,
bei. Ausserdem reichte er eine "Attestation de travail et de revenue"
von J vom 12. November 2018 ein; dabei handelt es sich um eine
Gesellschaft mit Sitz in der
Republik Kongo
. Darin
bestätigt deren Direktor, dass der Beschwerdeführer für ein Jahresgehalt von
Fr. 24'000.- von 2013 bis 2017 als Handelsvertreter für J tätig gewesen
sei. Gemäss Bestätigung sei der Beschwerdeführer an der "K-Strasse, 0202 G
CH" wohnhaft.
Auf erneute Nachfrage des Beschwerdegegners hin gab der
Beschwerdeführer am 22. Januar 2019 an, dass er über keine
Lohnabrechnungen von J (mehr) verfüge und er nie in Paris gelebt habe. Des
Weiteren reichte er für die Monate Juli bis Dezember 2018 Lohnabrechnungen von
I sowie eine Versicherungsbestätigung der Krankenkasse L, gültig ab dem
1. Januar 2019, ein. Mit Schreiben vom 6. März 2019 erklärte der
Beschwerdeführer sodann, dass er (bisher) keine Steuern für die Jahre 2014 bis
2018 bezahlt habe, da sein Monatsgehalt von Fr. 2'500.- dies nicht erlaubt
hätte. Des Weiteren wies er auf die Geburt seiner Tochter M im Jahr 2016 hin.
3.3
Der
Beschwerdeführer konnte somit auch nach mehrfachen diesbezüglichen Anfragen des
Beschwerdegegners für den Zeitraum vom 22. April 2014 bis am
20. November 2018 keinen Mietvertrag, keine Krankenkassenpolicen oder
-rechnungen oder Steuererklärungen beibringen. Ebenso war er während dieser
Zeit in der Schweiz nie offiziell angemeldet. Bezüglich seiner Erwerbstätigkeit
ist überdies festzuhalten, dass aus dem den Beschwerdeführer betreffenden
"Auszug aus dem individuellen Konto" der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, datiert vom 16. August 2019, für die Jahre 2012, 2013,
2014, 2015 und 2016 kein Einkommen ausgewiesen ist; für das Jahr 2017 sind
Fr. 191.- registriert. Aufgrund dieser Sachlage kann ohne Not davon
ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer vom 22. April 2014 bis am
20. November 2018 lediglich zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten
hat. Diese Vermutung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und den
eingereichten Beweismitteln nicht umzustossen:
3.3.1
Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf das
Schreiben des Logisgebers N einzugehen. Dieser bestätigte in einer
"Unterbringungsbescheinigung" vom 13. November 2018, dass er den
Beschwerdeführer seit Mai 2014 anlässlich von dessen Aufenthalten in
Zürich bei sich zu Hause beherberge. Was die Dauer dieser Aufenthalte angeht,
so ist festzuhalten, dass N gegenüber der Kantonspolizei Zürich am
10. April 2019 unter anderem Folgendes angab: "[Der Beschwerdeführer]
ist ein Freund von mir. (…) [Er] reist aus dem Kongo oder Frankreich in die
Schweiz ein und hält sich während seinem Aufenthalt in der Schweiz bei uns auf.
Er bleibt dann jeweils drei bis vier Tage bei uns." Die Ehefrau von N
sagte aus, dass der Beschwerdeführer "hie und da" bei ihr und ihrem
Ehemann übernachten würde; "jeweils eine Nacht, maximal zwei Nächte".
Sie könne sich nicht mehr erinnern, wann es das erste Mal gewesen sei. Sie
schätze aber, es sei im Jahr 2014 oder 2015 gewesen. Das letzte Mal sei schon
länger her, sie glaube, es sei vorletztes Jahr (das heisst, 2017) gewesen. Vor
diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer jemals über längere Zeit mit N und dessen Ehefrau
zusammengewohnt hat. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass
die Eheleute N offenbar am 19. oder 20. November 2018 auf der Verwaltung
vorstellig wurden und fragten, ob ein Einzug des Beschwerdeführers in die
Wohnung möglich wäre.
Die beiden mit
der Eingabe vom 16. August 2019 eingereichten Schreiben betreffend
Aufenthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz sind als
Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Diese Qualifikation drängt sich
insbesondere aufgrund des Umstands auf, dass die Schreiben von O und P erst
rund neun Monate nach der ersten Anfrage des Beschwerdegegners bzw. nach
mehrfacher Nachfrage zu den Wohnadressen des Beschwerdeführers vom
22. April 2014 bis am 1. November 2018 und nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs beigebracht wurden. Inhaltlich sollen die Schreiben
bescheinigen, dass sich der Beschwerdeführer seit April 2014
im
Durchschnitt während zwei Wochen pro Monat bei O aufgehalten haben soll.
P, ein ehemaliger Arbeitskollege des Beschwerdeführers, bestätigte
sodann, dass dieser seit September 2016 alle zwei bis drei Monate für mehrere
Wochen bei ihm gewohnt habe. Diese pauschalen Angaben wirken zweckgerichtet,
wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer vor dem 16. August 2019
in mehreren Schreiben an den Beschwerdegegner weder O noch P erwähnt hatte.
Schliesslich widersprechen die Schreiben auch den Angaben von N, der
Beschwerdeführer sei jeweils aus dem Kongo oder Frankreich in die Schweiz eingereist
und habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz bei ihm und seiner
Ehefrau aufgehalten.
3.3.2
Auf einen
längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ausland deutet sodann auch der bei
den Akten liegende
Geburtsschein seiner Tochter, datiert vom
20. Dezember 2016, hin. Daraus geht insbesondere hervor, dass der
Beschwerdeführer – gemeinsam mit der Kindsmutter, einer 1987 geborenen
Landsfrau –in Brazzaville wohnhaft sei. Zwar heisst es im Geburtsschein auch,
dass der Familienstand der Eltern unbekannt sei; aus der Berechnung des
Existenzminimums des Betreibungsamts Q vom 11. Februar 2020 geht jedoch
hervor, dass dem Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 350.- pro Monat für
die "moralische Unterstützung Kind und Frau in Afrika" als Zuschlag
zum Existenzminimum gewährt wurde. Diese Beziehung zu einer Landsfrau, das
gemeinsam mit dieser gezeugte Kind und die Wohnadresse in Brazzaville legen –
zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit für J
bzw. I (vgl. dazu
eingehend, E. 3.3.4 f.) – den Schluss nahe, dass sich der
Beschwerdeführer zwischen 2014 und 2018 überwiegend auf dem afrikanischen
Kontinent aufgehalten hat. Dafür spricht auch der Umstand, dass seine Tochter
gemäss Geburtsschein in Marokko geboren wurde.
3.3.3
Des Weiteren bestehen zahlreiche
Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer zwischen 2014 und 2018 immer
wieder für längere Zeit in Paris aufgehalten hat. Darauf deutet zunächst der
Umstand hin, dass der Beschwerdeführer der Gemeindeverwaltung G am
22. April 2014 offenbar
mitgeteilt habe, "dass er nun in Paris
wohnhaft sei".
N und dessen Ehefrau gaben in diesem
Zusammenhang insbesondere an, dass der Beschwerdeführer zwischen 2014 und 2017
immer wieder (auch) von Frankreich her in die Schweiz eingereist sei und eine Nacht
bzw. einige wenige Nächte bei ihnen verbracht habe.
Der
Beschwerdeführer bringt mit Blick auf die E-Mail der Gemeinde G vor, dass diese
"lediglich die Nullachtundsiebzigernummer (…) OHNE Ländervorwahl"
enthalte. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten: Denn für das
vorliegende Verfahren ist unerheblich, wer wen angerufen hat. Ausserdem bringt
der Beschwerdeführer vor, die Telefonnotiz zeige, dass er im Zeitpunkt des
Anrufs im Besitz eines "Schweizer Natels mit Vertrag" gewesen sei,
was bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland "nicht nur ungewöhnlich
sondern im Jahr 2014 sogar noch unmöglich gewesen wäre"
. Wie es
sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden,
zumal der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich am 22. April 2014 in
Paris aufgehalten zu haben, und es für den Verfahrensausgang nicht entscheidend
ist, ob der Beschwerdeführer im April 2014 dort tatsächlich gewohnt hat.
Dass sich der
Beschwerdeführer zwischen 2014 und 2018 immer wieder (für längere Zeit) in
Frankreich bzw. insbesondere in Paris aufgehalten hat, lässt sich sodann aus
den bei den Akten liegenden WhatsApp-Nachrichten zwischen dem Beschwerdeführer
und seinem Sohn ableiten. Der Austausch dieser Nachrichten begann zwar – soweit
ersichtlich – erst am 10. Januar 2019. Daraus geht jedoch hervor, dass die
Mutter und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Paris wohnhaft sind.
Zwischen dem 22. Februar 2019 und dem 3. Mai 2019 hielt sich der
Beschwerdeführer selbst ebenfalls dort auf, wobei sich aus den Chatprotokollen
ergibt, dass er während dieser Zeit weder bei seiner Mutter noch bei seinen
Schwestern wohnte. Es drängt sich demnach der Schluss auf, dass er dort
zumindest über ein Zimmer verfügt.
3.3.4
Was die Erwerbtätigkeit für J betrifft, so ist
festzuhalten, dass er Beschwerdeführer keine Dokumente eingereicht hat, woraus
eine irgendwie geartete Tätigkeit in der Schweiz für diese Gesellschaft
hervorgehen würde. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich versucht, eine
Filiale in Zürich aufzubauen (vgl. Art. II des Arbeitsvertrags), so könnte
er dies mit Hinweisen auf Geschäftspartner oder gemieteten Räumlichkeiten etc.
belegen. Dies hat er jedoch nicht getan. Ob der Arbeitsort gemäss Art. VI
des Vertrags ("Le lieu de travail est situé […] au Congo") tatsächlich
lediglich den Gerichtsstand und das anwendbare Recht regeln soll, wie der
Beschwerdeführer vorbringt, erscheint zweifelhaft (vgl. Art. XI des
Vertrags). Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden, zumal sich den
Akten keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit für J in der Schweiz entnehmen
lassen (vgl. auch die behauptete, aber unbelegte Organisation von
"Partyanlässen" in Frankreich, Deutschland und Belgien).
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass ein Lohn in
Schweizer Franken vereinbart wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Was die Adressangabe
auf der Arbeitsbestätigung von J betrifft, so kann der Beschwerdeführer daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn gemäss Angaben der Gemeinde G ist
H
bereits im Jahr 2014 von seiner dortigen Adresse abgemeldet worden, da er
offenbar in den Kongo zurückgegangen sei. Der Beschwerdeführer konnte somit im
Zeitpunkt der Ausstellung der Arbeitsbestätigung – am 12. November 2018 –
von vornherein nicht mehr bei diesem wohnhaft gewesen sein.
3.3.5
Der Beschwerdeführer verweist auf seinen Arbeitsvertrag mit I
und insbesondere die dortigen Artikel 1 und 2. In diesen Bestimmungen wird
unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Handelsvertreter in
der Schweiz eingestellt und seine Tätigkeit insbesondere in der Schweiz ausüben
werde. Der Vertrag wurde am 2. Mai 2018 in Brazzaville unterzeichnet; in
der Folge hielt sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben noch mehr als
vier Monate (bis am 8. September 2018) in der Republik Kongo bzw. im
Ausland auf. Bereits aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus dem
Arbeitsvertrag für den Zeitraum vor dem 8. September 2018 nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Sodann ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit
der Gesuchseinreichung am 20. November 2018 jemals in Zürich bzw. in der
Schweiz im Auftrag seines Arbeitsgebers tätig geworden wäre. Andernfalls hätte
er auf Kontakte zu hiesigen Geschäftspartnern hinweisen oder Dokumente
beibringen können, welche auf eine tatsächliche Erwerbstätigkeit in der Schweiz
hindeuten würden.
Überdies ist zu
berücksichtigen, dass im Arbeitsvertrag mit I die Adresse des Beschwerdeführers
in der Schweiz mit "c/o H, K-Strasse 01, G" angegeben wurde. Dass
diese Adressangabe schon seit mehreren Jahren nicht mehr zutraf, wurde bereits
dargelegt (vorn, E.
3.3.4 Abs. 2)
. Schliesslich
ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitsvertrag von der Arbeitgeberin am
1. März 2019 gekündigt wurde, da der Beschwerdeführer die ihm übertragenen
Aufgaben in den Monaten Dezember 2018 bis Februar 2019 nicht erfüllt habe.
3.3.6
Die Busse der Genfer Verkehrsbetriebe belegt lediglich, dass
sich der Beschwerdeführer am 13. Juni 2014 in Genf aufgehalten hat
.
Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme; wo sich der Beschwerdeführer in
der Zeit davor bzw. danach aufgehalten hat, lässt sich daraus nicht ableiten.
3.3.7
Schliesslich spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss
eigenen Angaben von 2011 bis 2019 keinen Kontakt zu seinem Sohn mehr hatte,
gegen eine dauerhafte Anwesenheit in der Schweiz. Letzterer wohnt gemeinsam mit
seiner Mutter und deren (neuem) Ehemann
in F. Hätte sich der
Beschwerdeführer tatsächlich "seit 2014 quasi immer" in der Schweiz
aufgehalten, wie er vorbringt, so wäre zu erwarten gewesen, dass er den Kontakt
zu seinem Sohn gesucht hätte. Dieser begann aber offenbar erst nach der
(Wieder-)Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz im November 2018 wieder.
Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten WhatsApp-Nachrichten ist ersichtlich,
dass der Sohn des Beschwerdeführers auf dessen Anfragen zu persönlichen Treffen
jeweils sehr zurückhaltend reagierte. Dagegen wird in den Nachrichten nie
thematisiert, dass die Mutter bzw. ehemalige Ehefrau etwas gegen etwaige
Treffen hätte.
3.4
Zusammenfassend kann aufgrund
der gesamten Sachlage davon
ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer zwischen dem 22. April
2014 und dem 20. November 2018 im Ausland aufgehalten hat und lediglich
für Besuchszwecke in die Schweiz einreiste. Diese Vermutung vermag der
Beschwerdeführer nicht umzustossen. Demnach ist seine Niederlassungsbewilligung
gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG erloschen.
4.
4.1
Zu prüfen ist somit, ob dem Beschwerdeführer vorzeitig eine
Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 3 AIG in Verbindung mit
Art. 61 VZAE) oder eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG oder Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG bzw. Art. 49
Abs. 1 VZAE) zu erteilen ist.
Dieser Entscheid liegt jeweils im
pflichtgemäss auszuübenden Ermessen des Beschwerdegegners.
Diese Ermessensausübung kann das Verwaltungsgericht nur auf
das Überschreiten, Unterschreiten oder den Missbrauch des Ermessens überprüfen,
hingegen nicht auf die Angemessenheit des Entscheids (§ 50 in Verbindung
mit § 20 Abs. 1 lit. a und b VRG; Marco Donatsch, in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 50
N. 25 ff. und 66 ff.).
4.2
Gemäss
Art. 34 Abs. 3 AIG kann die Niederlassungsbewilligung unter
Abweichung von den (zeitlichen) Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2
lit. a AIG erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen. Bei den
"wichtigen Gründen" handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff; dieser wird auf Verordnungsstufe insofern konkretisiert, als
nach Art. 61 VZAE die Niederlassungsbewilligung erneut erteilt werden
kann, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller diese früher schon
während mindestens zehn Jahren besessen und der Auslandaufenthalt nicht länger
als sechs Jahre gedauert hat. Dabei ist jedoch den besonderen Umständen des
Einzelfalls Rechnung zu tragen, weshalb weder das Erfüllen der zeitlichen
Voraussetzungen zu einem Anspruch auf (vorzeitige) Erteilung der
Niederlassungsbewilligung führt noch deren Nichterfüllung zwangsläufig eine
Nichterteilung nach sich zieht (VGr, 26. August 2021, VB.2021.00220,
E. 4.4 – 16. März 2016, VB.2015.00774, E. 3.1).
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1993 erstmals in die
Schweiz ein; ab Oktober 1999 verfügte er über die Niederlassungsbewilligung.
Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer in der Vergangenheit ist vorliegend kein
"wichtiger Grund" im Sinn von Art. 34 Abs. 4 AIG ersichtlich.
Denn wie dargelegt, hielt sich der Beschwerdeführer zwischen dem 22. April
2014 und dem 20. November 2018 vorwiegend im Ausland auf. Sodann geht der
Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – derzeit zwar einer Erwerbstätigkeit in
der Schweiz nach und sprechen die vorerwähnten Schreiben von Freunden und
Bekannten für eine gewisse gesellschaftliche Integration. Jedoch ist auch zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwischen September 2000 und
September 2008 Sozialhilfe im Betrag von rund Fr. 123'375.- bezogen hat
und er derzeit einer Lohnpfändung unterliegt, da er Gerichtskosten schuldet.
Insgesamt erweist sich deshalb der Schluss von Vorinstanz und Beschwerdegegner,
dem Beschwerdeführer die vorzeitige (Wieder-)Erteilung der
Niederlassungsbewilligung zu versagen, nicht als rechtsverletzend.
4.3
Gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. b oder k AIG
kann von
den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen
Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen sowie um
die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern zu erleichtern, die im
Besitz einer Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung waren.
Vorliegend ist kein persönlicher Härtefall ersichtlich;
einen solchen macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend. Der Schluss
von Vorinstanz und Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG keine Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen, erweist sich demnach nicht als rechtsfehlerhaft. Dasselbe gilt unter
Berücksichtigung der Integration des Beschwerdeführers auch mit Blick auf Art. 30
Abs. 1 lit. k AIG (vgl. VGr, 29. April 2021, VB.2020.00796,
E. 4.3 f. – 18. August 2020, VB.2020.00263, E. 4.2 – 30. Mai 2012,
VB.2012.00196, E. 4.9).
4.4
Schliesslich
bleibt festzuhalten, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers auch dessen
Recht auf Achtung des Privatlebens
nach Art. 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) nicht verletzt.
Denn sowohl seine langen Auslandaufenthalte als auch seine Erwerbstätigkeit in
seinem Heimatland sprechen gegen eine über das zu Erwartende hinausgehende
Integration des Beschwerdeführers. Eine solche ergibt sich auch nicht aus den
(beschränkten) Kontakten zu seinem Sohn und weiteren hier
anwesenheitsberechtigten Personen oder aus seiner Erwerbstätigkeit (vgl. zum
Ganzen VGr, VB.2021.00220, E. 3.2 Abs. 1 und 3 mit Hinweisen sowie
E. 3.3 Abs. 2).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und steht
ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Zu prüfen bleibt
sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung.
6.2
Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und
deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung. Offenkundig aussichtslos sind Begehren, deren
Chancen auf Gutheissung derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen,
dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, § 16
N. 46). Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus
seinem Einkommen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten – innert angemessener
Frist zu bezahlen (Plüss, § 16 N. 20).
6.3
Der Beschwerdeführer ist mittellos (Plüss, § 16
N. 23 ff.). Sein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung ist
jedoch abzuweisen, da
die
gestellten Begehren nach dem
Gesagten als offensichtlich aussichtslos zu qualifizieren sind.
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung
des nachfolgenden Urteildispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein
Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers angenommen wird, ist die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig
(vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Andernfalls
steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG
offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Sie ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an
…