zh_verwaltungsgericht · SB.2013.00067 · 2014-01-22 · de

Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2010(2. Rechtsgang) | Nach der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung darf das kantonale Steueramt die Steuerpflichtige unter Fristansetzung direkt mahnen. Mit der öffentlichen Aufforderung befindet sich die Steuerpflichtige zudem in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Beschwerdegegner, weshalb sie mit Zustellungen durch das kantonale Steueramt rechnen musste (E. 2.2). Allein aus dem Umstand, dass die Steuerpflichtige mit ihrer Einsprache keine Steuererklärung nachreichte, lässt sich nicht automatisch auf deren mangelhafte Begründung schliessen. Dennoch hat die Pflichtige ihre Einsprache vorliegend nicht genügend substantiiert (E.3.2). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.

Zürich Verwaltungsgericht 22.01.2014 SB.2013.00067
Zurich Verwaltungsgericht 22.01.2014 SB.2013.00067
Zurigo Verwaltungsgericht 22.01.2014 SB.2013.00067

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2013.00067
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Geschäftsnummer:
SB.2013.00067
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.01.2014
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.03.2014 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2010
(2. Rechtsgang)
Nach der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung darf das kantonale Steueramt die Steuerpflichtige unter Fristansetzung direkt mahnen. Mit der öffentlichen Aufforderung befindet sich die Steuerpflichtige zudem in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Beschwerdegegner, weshalb sie mit Zustellungen durch das kantonale Steueramt rechnen musste (E. 2.2).
Allein aus dem Umstand, dass die Steuerpflichtige mit ihrer Einsprache keine Steuererklärung nachreichte, lässt sich nicht automatisch auf deren mangelhafte Begründung schliessen. Dennoch hat die Pflichtige ihre Einsprache vorliegend nicht genügend substantiiert (E.3.2).
Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.
Stichworte:
BEGRÜNDUNG
EINSCHÄTZUNG
MAHNUNG
NICHTEINTRETEN
PFLICHTGEMÄSSES ERMESSEN
PROZESSRECHTSVERHÄLTNIS
Rechtsnormen:
§ 139 Abs. 2 StG
§ 140 Abs. 2 StG
§ 4 VRG
§ 71 VRG
§ 138 Abs. 3 lit. a ZPO
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2013.00067
Urteil
des Einzelrichters
vom
22. Januar 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei,
Gerichtsschreiber Dirk
Andres.
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich,
vertreten durch das
kantonale Steueramt,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 1.1.–31.12.2010
(2. Rechtsgang),
hat sich ergeben:
I.
A.
Die A
GmbH wurde am 16. Mai 2012 vom kantonalen Steueramt in Anwendung von § 139
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für die Staats- und
Gemeindesteuern 1.1.–31.12.2010 nach pflichtgemässem Ermessen mit einem
steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'000.- (zum Satz von 8 %) und einem
steuerbaren Eigenkapital von Fr. 50'000.- (zum Satz von 0,75
0
/00
) eingeschätzt. Das Steueramt ging davon aus,
dass die Pflichtige trotz Mahnung vom 12. Oktober 2011 keine
Steuererklärung eingereicht habe.
Auf
die hiergegen erhobene Einsprache der
Pflichtigen vom 28. Mai 2012, womit diese geltend gemacht hatte, sie habe
"keinen Brief vom 12. Oktober 2011 bekommen", sei "ca. seit
5 Jahren inaktiv" und habe in der fraglichen Steuerperiode
"keinen Umsatz gemacht", trat das kantonale Steueramt am 10. Juli
2012 mangels Begründung nicht ein. Es wies darauf hin, dass die Mahnung vom 12. Oktober
2011 mit eingeschriebener Post versandt worden sei; sei die Sendung nicht
abgeholt worden, so gelte sie als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt, da
die Pflichtige mit der Zustellung der Mahnung habe rechnen müssen.
B.
Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter des
Steuerrekursgerichts am 12. September 2012 ab, nachdem er die postalischen
Angaben zur eingeschrieben versandten Mahnung auf der Internetseite
"Track & Trace" (Sendungen verfolgen) der Post eingesehen
und zu den Akten genommen hatte.
C.
Die gegen den Rekursentscheid vom 12. September
2012 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar
2013 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur weiteren
Untersuchung und zum Neuentscheid an das Steuerrekursgericht zurück. Es führte
als Begründung an, das Steuerrekursgericht habe die Pflichtige zum Ergebnis
seiner Beweiserhebung nicht angehört, womit Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung vom 19. April 1999 (BV) verletzt worden sei.
II.
Mit Verfügung vom 29. April 2013
setzte das Steuerrekursgericht der Pflichtigen Frist an, sich zum Ergebnis
seiner Beweiserhebung, sprich zum "Track & Trace"-Auszug
der Post, zu äussern. Innert Frist nahm die Pflichtige Stellung. Sie berief
sich unter Beilage der Steuerklärung 2010 abermals auf ihre Inaktivität im
betreffenden Jahr und darauf, dass sie weder die eingeschriebene Mahnung
erhalten noch einen Abholzettel im Briefkasten vorgefunden habe.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 wies der
Einzelrichter des Steuerrekursgerichts den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat.
Er erwog, die Post habe am 14. Oktober 2011 vergeblich versucht, die
Mahnung des kantonalen Steueramts vom 12. Oktober 2011 zuzustellen,
weshalb die bis 24. Oktober 2011 nicht abgeholte Mahnung als zugestellt zu
gelten habe. Des Weiteren sei die Steuererklärung 2010 nach den Akten erst am
23. August 2012 beim kantonalen Steueramt eingegangen. Die Pflichtige habe
ihre Behauptung, die Steuererklärung nach deren Erstellung am 6. Oktober
2011 eingereicht zu haben, nicht nachgewiesen. Diese sei daher verspätet
eingereicht worden. Schliesslich hielt er fest, die Einsprache sei nicht
genügend begründet gewesen, weshalb das kantonale Steueramt zu Recht nicht darauf
eingetreten sei.
III.
Mit Beschwerde vom 1. Juli 2013
beantragte die Pflichtige dem Verwaltungsgericht sinngemäss, der
Rekursentscheid sei aufzuheben und sie sei gemäss ihrer Steuererklärung einzuschätzen.
Während das Steuerrekursgericht auf
Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der
Beschwerde.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde können laut § 153 Abs. 3
StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Entscheid, womit das Steuerrekursgericht einen Nichteintretensentscheid des
kantonalen Steueramts bestätigt hat, so darf das Verwaltungsgericht lediglich
überprüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an
beschwerdefähigen Rechtsmängeln leide; ein weiter
gehender, materiell-rechtlicher Entscheid, namentlich über die
Einschätzung, ist dem Gericht verwehrt (RB 1999 Nr. 152).
Soweit die Pflichtige eine materielle
Prüfung ihrer Beschwerde hinsichtlich der Einschätzung verlangt, ist folglich
darauf nicht einzutreten.
2.
2.1
Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine
Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels
zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt das
kantonale Steueramt laut § 139 Abs. 2 StG die Einschätzung nach
pflichtgemässem Ermessen vor.
2.2
Insoweit die Pflichtige geltend macht, die Mahnung
des kantonalen Steueramts vom 12. Oktober 2011 zur Einreichung der
Steuererklärung 2010 nicht erhalten zu haben, kann auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Nach der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung
der Steuererklärung 2010 im Januar 2011 durfte der Beschwerdegegner die
Steuerpflichtige unter Fristansetzung direkt mahnen (vgl. VGr, 22.
November
2000, SB.2000.00062
,
E. 4.b). Mit
der öffentlichen Aufforderung befand sich die Steuerpflichtige zudem in einem
Prozessrechtsverhältnis mit dem Beschwerdegegner (vgl. VGr, 25. Juni 2008,
SB.2008.00021
,
E. 3.2.1). Folglich musste sie mit
Zustellungen durch das kantonale Steueramt rechnen. Damit gilt die Mahnung,
welche per Einschreiben an die Adresse der Pflichtigen verschickt und am 14. Oktober
2011 zur Abholung gemeldet worden ist, als am 21. Oktober 2011 zugestellt
(§ 4 und § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG] in Verbindung mit Art. 138 Abs. 3 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]). Die
Mahnfrist begann somit am 22. Oktober 2011 zu laufen und endete am 31. Oktober
2011 (§ 41 und § 12 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April
1998 [VO StG]). Da die Pflichtige innert dieser Frist die Steuererklärung nicht
einreichte, wurde sie zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen im Sinn von § 139
Abs. 2 StG eingeschätzt.
Daran vermag auch die Einwendung der
Pflichtigen, sie habe die Steuererklärung 2010 bereits am 6. Oktober 2011
verarbeitet und dem kantonalen Steueramt geschickt, nichts zu ändern.
Diesbezüglich kann ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Die Pflichtige substan
z
iiert ihre Behauptung
in keiner Weise, obwohl sie die Beweislast trifft. Demgegenüber ist aufgrund
des Eingangsstempels auf der Steuererklärung 2010 ersichtlich, dass diese erst
am 23. August 2012 beim kantonalen Steueramt einging. Dass das Datum des
Eingangsstempels falsch ist, macht die Pflichtige beschwerdeweise nicht geltend
und erscheint eher unwahrscheinlich.
3.
3.1
Gemäss § 140 Abs. 2 StG kann der
Steuerpflichtige eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und
muss allfällige Beweismittel nennen.
Die verlangte Begründung stellt eine
Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache
nicht eingetreten wird. In der Begründung ist der Sachverhalt in substan
z
iierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel für diese
Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss
in pauschaler Weise zu bestreiten. (BGr, 29. April 2009, 2C_579/2008,
E. 2.1). Genügend substan
z
iiert ist eine
Sachdarstellung, welche hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund all jene
Tatsachenbehauptungen enthält, die die rechtliche Würdigung der geltend gemachten
Steueraufhebung oder
-
minderung erlauben (RB 1992
Nr. 32). In der Regel ist die versäumte Mitwirkungshandlung nachzuholen,
sprich
,
es ist eine bisher nicht vorgelegte
Steuererklärung nachzureichen, um die Einsprache genügend begründen zu können.
Kann die Einsprachebegründung in einer anderen Form erbracht werden, muss die
Mitwirkungshandlung nicht zwingend nachgeholt werden. Das Nachreichen einer
bisher nicht vorgelegten Steuererklärung ist damit nicht absolute Gültigkeitsvoraussetzung
(BGr, 29. April 2009, 2C_579/2008, E. 2.1 und 2.2).
3.2
Damit lässt sich allein aus dem Umstand, dass die
Steuerpflichtige mit ihrer Einsprache vom 28. Mai 2012 keine
Steuererklärung nachreichte, nicht automatisch auf deren mangelhafte Begründung
schliessen. Allerdings ändert dies nichts daran, dass vorliegend auf die
Einsprache zu Recht nicht eingetreten wurde: Die Pflichtige führte in ihrer
Einsprache neben der bereits in E. 2 vorstehend abgehandelten Behauptung,
sie habe keine Mahnung erhalten, lediglich an, sie sei seit fünf Jahren inaktiv
und habe im Jahre 2010 keinen Umsatz gemacht. Damit wurde die Einschätzung von
der Pflichtigen lediglich in pauschaler Weise bestritten, ohne dass
irgendwelche Beweise zur Stützung dieser Sachdarstellung eingereicht oder nur
schon angeboten wurden.
Zu Recht sind die Vorinstanzen bei
dieser Sachlage auf das Rechtsmittel der Pflichtigen nicht eingetreten bzw.
haben dieses abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 153
Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG). Eine
Parteientschädigung steht ihr aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (§ 153 Abs. 4
in Verbindung mit § 152 und § 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss
erkennt
der Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr.    600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG] erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:…