zh_verwaltungsgericht · VB.2005.00067 · 2005-05-12 · de

Sozialhilfe | Einbezug in die sozialhilferechtliche Bedarfsrechnung des von einem Onkel bezahlten Schulgeldes für den Sohn der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 930.-/Mt für den Besuch einer privaten Handelsschule. Die beschwerdeführerende Sozialbehörde macht geltend, aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ergebe sich, dass Leistungen Dritter (als den Unterstützungsbedarf entsprechend reduzierende Einkünfte) zu berücksichtigen seien, und zwar auch freiwillige Leistungen (E. 3). Im vorliegenden Fall geht es um zweckgebundene Leistungen, welche dem Betroffenen die Ausbildung an einer privaten Handelsschule ermöglichen sollen, was damit begründet wird, dass dieser in der Sekundarschule schlechte Noten gehabt und nach deren Abschluss keine Lehrstelle gefunden habe. Angesichts dieser Sachdarstellung lässt sich die Anrechnung der Leistungen des Onkels als Einkünfte nicht damit rechtfertigen, dass es sich nicht mehr um Leistungen in einem relativ bescheidenen Umfang handle (E. 3). Da der Onkel nicht unterstützungspflichtig ist, liegt keine rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen vor (E. 3). Unter den hier gegebenen Umständen würde die der Sozialbehörde durch die persönliche Freiheit in Verbindung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen gesetzte Grenze bei der Einflussnahme auf die persönliche Lebensgestaltung des Betroffenen überschritten, wenn dem Sohn der Beschwerdegegnerin untersagt oder jedenfalls erschwert würde, die private Handelsschule zu besuchen (E. 3). Abweisung. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird mangels "Notwendigkeit" im Sinne von § 16 Abs. 2 VRG abgelehnt (E. 4.2). Unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der Zusprechung einer Parteientschädigung (E. 4.3). Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 4.3.)

Zürich Verwaltungsgericht 05..2.12.0 VB.2005.00067
Zurich Verwaltungsgericht 05..2.12.0 VB.2005.00067
Zurigo Verwaltungsgericht 05..2.12.0 VB.2005.00067

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00067
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Geschäftsnummer:
VB.2005.00067
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.05.2005
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Einbezug in die sozialhilferechtliche Bedarfsrechnung des von einem Onkel bezahlten Schulgeldes für den Sohn der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 930.-/Mt für den Besuch einer privaten Handelsschule.
Die beschwerdeführerende Sozialbehörde macht geltend, aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ergebe sich, dass Leistungen Dritter (als den Unterstützungsbedarf entsprechend reduzierende Einkünfte) zu berücksichtigen seien, und zwar auch freiwillige Leistungen (E. 3).
Im vorliegenden Fall geht es um zweckgebundene Leistungen, welche dem Betroffenen die Ausbildung an einer privaten Handelsschule ermöglichen sollen, was damit begründet wird, dass dieser in der Sekundarschule schlechte Noten gehabt und nach deren Abschluss keine Lehrstelle gefunden habe. Angesichts dieser Sachdarstellung lässt sich die Anrechnung der Leistungen des Onkels als Einkünfte nicht damit rechtfertigen, dass es sich nicht mehr um Leistungen in einem relativ bescheidenen Umfang handle (E. 3).
Da der Onkel nicht unterstützungspflichtig ist, liegt keine rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen vor (E. 3).
Unter den hier gegebenen Umständen würde die der Sozialbehörde durch die persönliche Freiheit in Verbindung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen gesetzte Grenze bei der Einflussnahme auf die persönliche Lebensgestaltung des Betroffenen überschritten, wenn dem Sohn der Beschwerdegegnerin untersagt oder jedenfalls erschwert würde, die private Handelsschule zu besuchen (E. 3).
Abweisung.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird mangels "Notwendigkeit" im Sinne von § 16 Abs. 2 VRG abgelehnt (E. 4.2). Unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der Zusprechung einer Parteientschädigung (E. 4.3). Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 4.3.)
Stichworte:
AUSBILDUNG
DRITTLEISTUNGEN
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
PERSÖNLICHE FREIHEIT
PRIVATSCHULE
RECHTSGLEICHHEIT
SUBSIDIARITÄTSPRINZIP
UNTERSTÜTZUNGSPFLICHT
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 10 Abs. II BV
Art. 12 BV
§ 2 Abs. II SHG
§ 14 SHG
§ 16 Abs. II SHV
§ 16 Abs. II VRG
§ 17 Abs. II VRG
Art. 328 Abs. I ZGB
Publikationen:
RB 2005 Nr. 48 S. 134
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
F wohnt zusammen mit ihren beiden Kindern aus erster Ehe, G,
geb. 1987, und H, geb 1989, in der Gemeinde A. Am 11. Mai 2004
meldete sie sich mit ihrem Ehemann zum Bezug wirtschaftlicher Hilfe an, welche
ihr mit Beschluss der Sozialbehörde A vom 19. Mai 2004 gewährt wurde. Die
Eltern von G gaben dem zuständigen Sozialarbeiter Ende August 2004 bekannt,
dass ihr Sohn die private Höhere Handelsschule T in Zürich mit einer
vorgesehenen Ausbildungsdauer von drei Jahren besuche und dass ein Onkel von G,
K, für das Schulgeld von monatlich Fr. 930.- aufkommen werde.
Die Sozialbehörde A beschloss am 28. September 2004
unter anderem, der Leistungsentscheid vom 19. Mai 2004 werde dahin angepasst,
dass die Schulgeldzahlungen des Onkels von G von monatlich Fr. 930.- als Einnahmen
und anderseits die Aufwendungen von G für das auswärtige Mittagessen und das
Verkehrsabonnement von monatlich insgesamt Fr. 263.30 als
situationsbedingte Auslagen berücksichtigt würden (Dispositiv Ziffer 3 des Beschlusses).
II.
Dagegen liess (die inzwischen von ihrem Ehemann getrennt
lebende) F am 4. November 2004 durch ihren Vertreter Rechtsanwalt Q Rekurs
an den Bezirksrat W erheben mit dem Antrag, den Beschluss der
Sozialhilfebehörde A vom 28. September 2004 aufzuheben; ausserdem ersuchte
sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Bezirksrat W beschloss am 20. Dezember
2004, den Rekurs, soweit darauf einzutreten sei, im Sinn der Erwägungen gutzuheissen
und Dispositiv Ziffer 3 des Beschlusses der Sozialbehörde A im Sinn der
Erwägungen aufzuheben (Dispositiv Ziffer I). Verfahrenskosten wurden nicht
erhoben (II). Der Rekurrentin wurde in der Person ihres Vertreters ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und dieser aufgefordert, seine Honorarnote
einzureichen (III). Die Sozialbehörde A wurde zur Zahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 1'200.- an die Rekurrentin verpflichtet (IV).
III.
Mit Beschwerde vom 7. Februar 2005 beantragte die
Gemeinde A dem Verwaltungsgericht, den Entscheid des Bezirksrats W vom 20. Dezember
2004 aufzuheben und den Beschluss der Sozialbehörde A vom 28. September
2004 zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerin. Der Bezirksrat W verzichtete auf Vernehmlassung. F beantragte
dem Gericht am 12. April 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person ihres Rechtsvertreters sowie um Zusprechen einer Parteientschädigung.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
Gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni
1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen
Lebensunterhalt  und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die
wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben
den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse
berücksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Grundlage für die Bemessung der
wirtschaftlichen Hilfe bilden gemäss § 17 der Verordnung zum
Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), wobei
Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.
Zu den eigenen Mitteln gehören gemäss § 16 Abs. 2
SHV alle Einkünfte und das Vermögen der Hilfe suchenden Person sowie ihres
nicht von ihr getrennt lebenden Ehegatten und der unmündigen Kinder.
Minderjährige Kinder bedürftiger Eltern bilden daher mit diesen zusammen eine
Unterstützungseinheit (RB 1998 Nr. 85; vgl. auch RB 2003 Nr. 64
betreffend den Sonderfall von in einem gefestigten Konkubinat lebenden
Personen).
Die
Kosten der Erstausbildung
sowohl von
minderjährigen wie auch von volljährigen Kindern fallen grundsätzlich in die
Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, ZGB). Kann diesen nicht zugemutet werden, für die Erstausbildung
eines Kindes aufzukommen (was namentlich dann zutrifft, wenn sie selber auf Sozialhilfe
angewiesen sind), so können auch solche Kosten – im Rahmen der so genannten
situationsbedingten Leistungen - von der Sozialhilfe finanziert werden. Dabei
ist jedoch zu beachten, dass nach dem Grundsatz der Subsidiarität der
Sozialhilfe (§ 2 Abs. 2 SHG) ein allfälliger Anspruch auf Stipendien
sowie auf andere Ausbildungsbeihilfen der Sozialhilfe vorgeht (vgl.
SKOS-Richtlinien H.6 und C). Sodann ist zu beachten, dass die Sozialhilfe –
auch dort wo sie im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität zum Zug kommt
- nicht beliebige Kosten einer Erstausbildung zu übernehmen hat. Grundsätzlich
trägt sie die Ausbildungskosten in staatlichen oder staatlich subventionierten
Institutionen. Die Kosten von wesentlich teureren Privatinstitutionen oder
auswärtigen Schulen können im Allgemeinen nicht der Fürsorge belastet werden
(Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, Ziff. 2.1.3/S. 2). Die
Praxis anerkennt allerdings in besonderen Fällen einen Anspruch auf die
Übernahme von Kosten von Privatschulen (Felix Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. A., Bern 1999, S. 148).
Ersucht eine unterstützungsbedürftige Person für ihr Kind
um Übernahme der im Rahmen einer Erstausbildung anfallenden Kosten einer
Privatschule und gelangt die Sozialhilfebehörde zum (möglicherweise vertretbaren)
Schluss, es lägen keine besonderen Umstände vor, welche die Übernahme solcher
Kosten rechtfertige, so bedeutet dies indessen nicht ohne weiteres, dass
entsprechende Leistungen, die ein Verwandter des Kindes zweckgebunden zur
Finanzierung von dessen Ausbildung erbringt, im sozialhilferechtlichen Unterstützungsbudget
als Einkommen einzubeziehen seien. Diese Frage, die sich im vorliegenden Fall
in erster Linie stellt, muss vielmehr aufgrund weiterer Kriterien beurteilt werden.
3.
Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, aus
dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ergebe sich, dass Leistungen
Dritter (als den Unterstützungsbedarf entsprechend reduzierende Einkünfte) zu
berücksichtigen seien, und zwar auch freiwillige Leistungen.
Aus der von ihr angerufenen Lehrmeinung von Wolffers kann
indessen nicht abgeleitet werden, dieser Grundsatz gelte ohne Einschränkungen
auch bezüglich Leistungen von Dritten, welche freiwillig und zudem
zweckgebunden erfolgen. Der angerufene Autor führt dazu aus, freiwillige
Leistungen von Dritten seien dann nicht anzurechnen, wenn sie sich in einem
relativ bescheidenen Umfang halten, ausdrücklich zusätzlich zu den Fürsorgeleistungen
erbracht würden und sie der Dritte bei einer Anrechnung einstellen würde (S. 154).
Was unter Leistungen in einem relativ bescheidenen Umfang zu verstehen ist,
kann nicht ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bestimmt werden.
Der so formulierten Voraussetzung einer Nichtanrechnung dürfte der Gedanke
zugrunde liegen, dass die Sozialhilfe nicht für den Grundbedarf einer Person
aufkommen soll, wenn dieser ganz oder grösstenteils durch die betreffenden
freiwilligen Leistungen des Dritten gedeckt werden kann. Im vorliegenden Fall geht
es um zweckgebundene Leistungen, welche dem Betroffenen die Ausbildung an einer
privaten Handelsschule ermöglichen sollen, was die Mutter von G und dessen
Onkel als Spender damit begründet haben, dass dieser in der Sekundarschule
schlechte Noten gehabt und nach deren Abschluss keine Lehrstelle gefunden habe.
Angesichts dieser insoweit von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Sachdarstellung
lässt sich die Anrechnung der Leistungen des Onkels als Einkünfte nicht damit
rechtfertigen, dass es sich nicht mehr um Leistungen in einem relativ
bescheidenen Umfang handle.
Sodann beruft sich die Beschwerdeführerin bei ihrer
Argumentation, die Aufrechnung dieser Leistungen lasse sich auf den Grundsatz
der Subsidiarität der Sozialhilfe stützen, zu Unrecht auf das
verwaltungsgerichtliche Urteil VB.2003.00109 vom 21. Mai 2003. In jenem
Fall hatte die Sozialhilfebehörde einen Teilbetrag von Fr. 900.- der als
zu hoch bemessenen Wohnungskosten nicht mehr übernommen; in einem späteren
Zeitpunkt erfuhr die Behörde davon, dass ein Dritter der Betroffenen monatlich
den Betrag von Fr. 900.- vergütete, weshalb die Behörde diesen Betrag bei
der Berechnung des Unterstützungsbedarfs als Einkommen anrechnete. In jenem
Fall hätte die Behörde, hätte ein Untermietvertrag mit dem Dritten bestanden,
davon abgesehen, von der Betroffenen den Bezug einer günstigeren Wohnung zu
verlangen. Im vorliegenden Fall rechnet die Behörde der Beschwerdegegnerin bzw.
deren Sohn bei der Bedarfsberechnung die Leistungen des Onkels als Einkommen
an, ohne aber darin die durch diese Leistungen abgegoltenen Kosten der
Privatschule als Aufwand zu anerkennen. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin im
vorliegenden Fall lässt sich daher nicht mit dem vom Verwaltungsgericht
geschützten Vorgehen der Behörde in jenem Fall vergleichen. Die
Beschwerdeführerin kann demnach, was die Tragweite des Subsidiaritätsprinzips
in der Sozialhilfe anbelangt, aus jenem Entscheid nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es könne
nicht hingenommen werden, dass die vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesene
Beschwerdegegnerin ihren Sohn dank der freiwilligen Leistungen des Onkels auf
eine teure Privatschule schicken könne; damit würde sie weit besser gestellt
als viele Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die dazu
nicht in der Lage wären, was klar der Zielsetzung des Sozialhilferechts widerspreche.
Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss als Verletzung der Rechtsgleichheit
gerügte Besserstellung der Beschwerdegegnerin ergibt sich aber in erster Linie
daraus, dass ihrem Sohn ein helfender Onkel zur Seite steht. Eine
rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen Familien in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen lässt sich daraus so nicht ableiten. Anders
würde es sich dann verhalten, wenn der Onkel gegenüber G familienrechtlich
unterstützungspflichtig wäre (vgl. Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 289
Abs. 2 ZGB), was jedoch nicht zutrifft (Art. 328 Abs. 1 ZBG;
vgl. VGr, 20. März 2003, VB.2003.00048).
Letztlich geht es der Beschwerdeführerin auch mit diesem
Argument um den Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe. Diesem Grundsatz
wird aber, sofern er die Grundlage der streitbetroffenen Einkommensaufrechnung
bilden soll, eine zu grosse Tragweite beigemessen. Die Sozialhilfegesetzgebung
unterscheidet nach ihrer Systematik zwischen "persönlicher Hilfe" bei
einer "persönlichen Notlage" (§§ 11 ff. SHG, §§ 10 ff. SHV)
und "wirtschaftlicher Hilfe" bei einer "wirtschaftlichen
Notlage" (§§ 14 ff. SHG, §§ 16 ff. SHV). Im Zusammenhang mit der
persönlichen Hilfe gilt der Grundsatz, dass sie im Einvernehmen mit dem
Hilfesuchenden gewährt werden muss (§ 12 Abs. 1 SHG) und dass gegen
dessen Willen keine Massnahmen getroffen werden dürfen (§ 12 Abs. 1
SHV); vorbehalten bleiben allerdings Massnahmen gegen den Willen des
Betroffenen im Rahmen von Auflagen und Weisungen, die gemäss § 21 SHG mit
wirtschaftlicher Hilfe verbunden werden dürfen. In dieser Regelung kommt zum
Ausdruck, dass die Sozialbehörde bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe
durchaus mittels Auflagen und Weisungen Einfluss auf die persönliche
Lebensgestaltung der Betroffenen nehmen darf und muss, dass aber solcher
Einflussnahme im Hinblick auf deren Recht auf persönliche Freiheit in
Verbindung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 12
der Bundesverfassung) gewisse Grenzen gesetzt sind (vgl. VGr, 9. September
2004, VB.2004.00278). Unter den hier gegebenen  Umständen würde diese Grenze
überschritten, wenn dem Sohn der Beschwerdegegnerin praktisch (darauf läuft die
streitbetroffene Einkommensaufrechnung hinaus) untersagt oder jedenfalls
erschwert würde, die private Handelsschule zu besuchen. Wie erwähnt, lässt sich
dieses Vorgehen auch nicht auf den Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe
abstützen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, wäre die
Beschwerdegegnerin korrekt vorgegangen, hätte sie den zuständigen
Sozialarbeiter informieren und gemeinsam mit ihm eine Lösung suchen müssen;
hätte sich dabei herausgestellt, dass G auf den Besuch einer Privatschule
angewiesen sei, so wären die entsprechenden Kosten bei der Berechnung des
Unterstützungsbedarfs zwar zu berücksichtigen, jedoch nicht in erster Linie
durch Sozialhilfebeiträge, sondern durch Stipendien abzudecken gewesen. Dieses
Argument vermag in zweierlei Hinsicht nicht zu überzeugen. Zum einen ist kaum
anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der streitbetroffenen
Ausbildung (Besuch der privaten Handelsschule) anerkannt hätte, was sie in der
Beschwerdeschrift in anderem Zusammenhang deutlich zu erkennen gibt. Zum andern
ist der Hinweis auf die Möglichkeit von Stipendien im Zusammenhang mit ihrer
Hauptargumentation (der Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip) fragwürdig, ist
doch dieses Prinzip nicht nur für Sozialhilfeleistungen, sondern auch für
andere staatliche Hilfen wie Stipendien massgebend. Mit dem von der Beschwerdeführerin
dargelegten Vorgehen würde dem Subsidiaritätsprinzip wohl kaum besser nachgelebt,
als wenn die Sozialbehörde darauf verzichtet, die Leistungen des Onkels von G
bei der Berechnung des sozialhilferechtlichen Unterstützungsbedarfs als Einkommen
aufzurechnen.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, falls
der Onkel von G seine Zahlungen an die Privatschule einstellen würde, wäre sie
praktisch gezwungen, diese Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen.
Diese Bedenken sind verständlich. Indessen ist es der Sozialbehörde in Fällen
wie dem vorliegenden unbenommen, von Anfang an (das heisst im Zeitpunkt, in dem
sie vom Besuch der Schule und dessen Finanzierung durch einen Dritten erfährt)
einen diesbezüglichen Vorbehalt anzubringen, wonach sie diese Leistungen,
sollte der Dritte sie einstellen, nicht ohne weiteres weiterführen werde. Im vorliegenden
Fall kann ein solcher Vorbehalt bereits im Umstand erblickt werden, dass die
Beschwerdeführerin nach Kenntnisnahme des Sachverhalts die streitbetroffene
Einkommensaufrechnung vorgenommen hat. Diese ist jedoch, wie bereits der
Bezirksrat im Ergebnis zutreffend erkannt hat, aufgrund der vorstehenden
Erwägungen nicht zu schützen. Die gegen den bezirksrätlichen Rekursentscheid
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Die Beschwerdegegnerin verlangt nebst einer
Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung ihres Rechtsvertreters als
unentgeltlichen Rechtsbeistand.
4.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren
nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen
die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen. Das diesbezügliche Begehren der
Beschwerdegegnerin erweist sich indessen als gegenstandslos, weil die
Beschwerde abzuweisen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin nach § 13 Abs. 2
VRG keine Verfahrenskosten zu tragen hat.
4.2
Private,
welche in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen (bzw. Anspruch auf
eine solche hätten), haben gemäss § 16 Abs. 2 VRG überdies Anspruch
auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der
Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selber zu wahren (zu den Voraussetzungen
vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,  § 16
N. 41). Greift die angefochtene Anordnung nicht besonders stark in die Rechtsstellung
des Betroffenen ein (wovon hier auszugehen ist), müssen besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der auf sich allein
gestellte Gesuchsteller nicht gewachsen wäre (BGE 120 Ia 43). Unter diesem Gesichtswinkel
ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht allein
über die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im jetzigen Beschwerdeverfahren zu
befinden hat und dass in diesem Verfahren die Gesuchstellerin lediglich als
Beschwerdegegnerin den von der Gemeinde A angefochtenen Rekursentscheid des
Bezirksrats zu verteidigen hatte. Dazu bedurfte sie, angesichts der dem Gericht
zukommenden umfassenden Kognition in den sich stellenden Rechtsfragen, keines
Rechtsbeistands. Jedenfalls ist die "Notwendigkeit" eines solchen
Rechtsbeistands im Sinn von § 16 Abs. 2 VRG angesichts der strengen
Voraussetzungen, welche nach der Praxis bei der Anwendung dieser Bestimmung
gegeben sein müssen, zu verneinen. Das steht auch nicht in Widerspruch dazu,
dass der Bezirksrat für sein Verfahren die Voraussetzungen einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bejaht hat. Zum einen befand sich die
heutige Beschwerdegegnerin damals in der Rolle der Beschwerdeführerin. Zum
andern braucht hier nicht geklärt zu werden, ob der Bezirksrat die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht gewährt hat, denn das
Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde über den Bezirksrat.
4.3
Gemäss § 17
Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht
die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung
für die Umtriebe des Gegners verpflichtet werden, "namentlich" wenn
die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger
Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines
Rechtsbeistands rechtfertigte (lit. a) oder ihre Rechtsbegehren oder die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren (lit. b). Die
Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin lässt sich hier
von vornherein nicht auf § 17 Abs. 2 lit. b VRG stützen, weil das
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht offensichtlich unbegründet war. Als
Grundlage einer solchen Entschädigung fällt § 17 Abs. 2 lit. a VRG in
Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Praxis zu dieser Bestimmung
an den Schwierigkeitsgrad der sich stellenden Sach- oder Rechtsfragen (als
Voraussetzung für die Zusprechung einer Entschädigung) geringere Anforderungen
gestellt werden als bei der Auslegung von § 16 Abs. 2 VRG (Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung). Zu bedenken ist ferner, dass § 17
Abs. 2 lit. a und b VRG keine abschliessende Regelung in dem Sinn bilden,
dass die Zusprechung einer Parteientschädigung nur unter den dort genannten
Voraussetzungen in Betracht käme (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 24 und 26).
Unter den hier gegebenen Umständen rechtfertigt sich die Zusprechung einer
solchen Entschädigung an die obsiegende Beschwerdegegnerin. Nach dem Gesagten
steht dies nicht im Widerspruch dazu, dass die Voraussetzungen für eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach § 16 Abs. 2 VRG nicht als
erfüllt gelten können.
Demgemäss beschliesst
die Kammer
:
Das Begehren der Beschwerdegegnerin um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen;
und
entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'560.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin binnen dreissig
Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu zahlen.
5.    Mitteilung an …