zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00581 · 2019-08-22 · de

nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung | Zwischenentscheid betreffend Eintreten auf die Beschwerde. Der angefochtene Zwischenentscheid, womit das Baurekursgericht nur die Verweigerung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG beurteilte und den Rechtsstreit somit noch nicht abschliessend regelte, erweist sich als anfechtbar (E. 2.2). Allgemeine Ausführungen zur Beiladung (E. 3.4). Der Beschwerdeführer, Nachbar des von der Baubewilligung betroffenen Grundstücks, stellte ein Gesuch um Teilnahme am Rekursverfahren (Beiladungsgesuch), verzichtete sodann auf das Einreichen einer fristgerechten Vernehmlassung und somit auf das Stellen eigener Anträge (E. 3.5). An die Voraussetzungen der formellen Beschwer dürfen nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere weil ihm die Vorinstanz mit der Fristansetzung zur Vernehmlassung im Unterlassungsfalle nur die Annahme des Verzichts auf Vernehmlassung angedroht hatte, durfte der Bf. in guten Treuen davon ausgehen, dass er mit dem Beiladungsgesuch bereits alles unternommen habe, damit ihm die Rechte einer Partei zukommen und ihm gegen einen für ihn ungünstigen Rekursentscheid ein Rechtsmittel zustünde. Sodann war der Standpunkt des Beschwerdeführers als Initiant des (nachträglichen) Baubewilligungsverfahrens den Parteien von Anfang an bekannt. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, auf das Erfordernis der gestellten eigenen Anträge zu verzichten und auf die Beschwerde einzutreten (E. 3.6). Eintreten auf die Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 22.08.2019 VB.2018.00581
Zurich Verwaltungsgericht 22.08.2019 VB.2018.00581
Zurigo Verwaltungsgericht 22.08.2019 VB.2018.00581

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00581
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00581
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.08.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 30.11.2020 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung
Zwischenentscheid betreffend Eintreten auf die Beschwerde.
Der angefochtene Zwischenentscheid, womit das Baurekursgericht nur die Verweigerung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG beurteilte und den Rechtsstreit somit noch nicht abschliessend regelte, erweist sich als anfechtbar (E. 2.2).
Allgemeine Ausführungen zur Beiladung (E. 3.4).
Der Beschwerdeführer, Nachbar des von der Baubewilligung betroffenen Grundstücks, stellte ein Gesuch um Teilnahme am Rekursverfahren (Beiladungsgesuch), verzichtete sodann auf das Einreichen einer fristgerechten Vernehmlassung und somit auf das Stellen eigener Anträge (E. 3.5).
An die Voraussetzungen der formellen Beschwer dürfen nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere weil ihm die Vorinstanz mit der Fristansetzung zur Vernehmlassung im Unterlassungsfalle nur die Annahme des Verzichts auf Vernehmlassung angedroht hatte, durfte der Bf. in guten Treuen davon ausgehen, dass er mit dem Beiladungsgesuch bereits alles unternommen habe, damit ihm die Rechte einer Partei zukommen und ihm gegen einen für ihn ungünstigen Rekursentscheid ein Rechtsmittel zustünde. Sodann war der Standpunkt des Beschwerdeführers als Initiant des (nachträglichen) Baubewilligungsverfahrens den Parteien von Anfang an bekannt. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, auf das Erfordernis der gestellten eigenen Anträge zu verzichten und auf die Beschwerde einzutreten (E. 3.6).
Eintreten auf die Beschwerde.
Stichworte:
ANTRAGSTELLUNG
BEIGELADEN
BEILADUNG
FORMELLE BESCHWER
LEGITIMATION
TREU UND GLAUBEN
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. I BGG
§ 19a Abs. I VRG
§ 21 Abs. I VRG
§ 41 Abs. III VRG
§ 49 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2018.00581
Beschluss
der 3. Kammer
vom
22. August 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter André
Moser, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin Cornelia Moser.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
B, vertreten
durch RA C,
Beschwerdegegner,
und
1.    Raumplanungs-
und Baukommission D,
vertreten durch RA E,
2.    Baudirektion
Kanton Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend nachträgliche
Baubewilligung und Ausnahmebewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A.
Am 27. Februar 2017 reichte B ein Baugesuch
betreffend die (bereits erstellte) Parkplatzanlage F auf der Parzelle Kat. Nr. 01
(F 02) in D ein, nachdem er aufgrund einer Anzeige von A hierzu
aufgefordert worden war. Die Parzelle Kat. Nr. 01 befindet sich in der
Landwirtschaftszone.
B.
Mit Gesamtverfügung vom 17. November 2017
verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich für die bereits erstellten
Parkierungsflächen die nachträgliche Bewilligung. Die Verfügung wurde zusammen
mit dem Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde D vom 22. Januar
2018 betreffend Bauverweigerung eröffnet. Die Raumplanungs- und Baukommission D
hielt fest, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach
Eintritt der Rechtskraft der Gesamtverfügung geprüft und festgelegt werde.
II.
A.
Gegen
diese Verfügungen erhob B am 26. Februar 2018 Rekurs an das
Baurekursgericht mit dem Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben
bzw. anzupassen (zusammengefasst).
B.
Nachdem
A mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2018 auf die Möglichkeit
hingewiesen worden war, stellte er am 2. März 2018 ein Begehren um
Teilnahme am Rekursverfahren (Beiladungsgesuch) und wurde mit
Präsidialverfügung vom 8. März 2018 in das Rekursverfahren beigeladen. In
derselben Verfügung wurde ihm eine 30-tägige Frist zur Vernehmlassung
angesetzt.
C.
Mit
Entscheid vom 15. August 2018 hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut.
Es hob die Gesamtverfügung der Baudirektion vom 17. November 2017 im Sinn
der Erwägungen auf bzw. passte diese an und hob zudem den Beschluss der
Rauplanungs- und Baukommission D vom 22. Januar 2018 auf. Es lud die
Baudirektion ein, das Baubewilligungsverfahren im Sinn der Erwägungen
fortzusetzen. Die Kosten des Verfahrens sowie eine an B zu leistende
Umtriebsentschädigung wurden zu 4/5 der Baudirektion und zu 1/5 A auferlegt.
III.
A.
Hiergegen
wandte sich A am 14. September 2018 an das Verwaltungsgericht und
verlangte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten von B, die verzögerungsfreie
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sowie die Erstellung eines
aufklärenden Untersuchungsberichts betreffend die offensichtlich grosse Nähe
zwischen B und der Gemeinde D.
B.
Das
Baurekursgericht beantragte am 12. Oktober 2018 ohne weitere Bemerkungen
die Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2018
schloss die Baudirektion auf Gutheissung der Beschwerde. Sowohl B am 23. Oktober
2018 als auch die Raumplanungs- und Baukommission D am 24. Oktober 2018
beantragten, es sei nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sei sie
abzuweisen. In Replik und Duplik sowie mit den weiteren eingegangenen
Stellungnahmen hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Zusätzlich stellte
die Raumplanungs- und Baukommission D am 15. November 2018 den Antrag, das
Verfahren sei einstweilen auf die Frage des Eintretens zu beschränken und es
sei über die Eintretensfrage zu entscheiden.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Da die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers vorliegend umstritten ist und die
Mitbeteiligte 1 einen entsprechenden Verfahrensantrag stellte, ist vorab
über die Eintretensfrage zu entscheiden.
2.
2.1
Gemäss
§ 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 VRG können
Entscheide, die das Verfahren abschliessen, mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht angefochten werden (sogenannte Endentscheide; Regina Kiener
in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG]
, § 41 N. 29; vgl. Martin Bertschi,
Kommentar VRG, § 19a N. 13 ff.). Für die Anfechtbarkeit von
Teil-, Vor- und Zwischenentscheiden verweist § 41 Abs. 3 in
Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss auf Art. 91–93 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG).
2.1.1
Selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand betreffen, können unter den Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG angefochten werden (vgl. z.
B. BGE 133 V 477 E. 4.2; BGE 137 V 57
E. 1.1; § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2
VRG). Eine Beschwerde ist danach zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist grundsätzlich von Amtes wegen
abzuklären; soweit sie aber nicht in die Augen springen, sind sie zu
substanziieren (Bertschi, § 19a N. 47 und N. 54).
2.1.2
Da die bundesrechtlichen Bestimmungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG nur
sinngemäss gelten, kann sich im kantonalen Verfahren unter Umständen auch ein
Zwischenentscheid als anfechtbar erweisen, welcher vor Bundesgericht nicht
angefochten werden könnte (VGr, 15. November 2018, VB.2018.00462,
E. 2.1; VGr, 12. Mai 2016, VB.2015.00692, E. 1.3 mit Hinweisen;
Bertschi, § 19a N. 8 ff.). Dabei spielen als Eintretensgründe
namentlich die Prozessökonomie oder die Verfahrensverkürzung eine Rolle (vgl.
Bertschi, § 19a N. 64).
2.2
Das
Baurekursgericht setzte sich im angefochtenen Entscheid hauptsächlich mit den
Voraussetzungen von Art. 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG) auseinander und gelangte zum Schluss, es sei gestützt
auf Art. 24c Abs. 1 und Abs. 2 RPG eine raumplanungsrechtliche
Bewilligung für die zur Bewilligung gestellten Parkierungsflächen Nord und Süd
zu erteilen; mit den übrigen sich im Zusammenhang mit der Bewilligung
stellenden Rechtsfragen hatte sich das Baurekursgericht nicht zu befassen.
Nachdem die Gesamtverfügung der Baudirektion in verschiedener Hinsicht
"verknüpft" formuliert worden sei, hob das Baurekursgericht sowohl
diese angefochtene Verfügung exakt im Umfang der Rekursanträge als auch den
Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission D auf und lud die Baudirektion
ein, die Bewilligung nach Massgabe der Erwägungen zu erteilen und hernach das
koordinierte Baubewilligungsverfahren im Sinn der Erwägungen fortzusetzen. Auch
wenn der Baudirektion nur noch wenig Entscheidungsspielraum verbleibt, handelt
es sich beim vorliegenden Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid, da
damit der Inhalt der Verfügung der Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde
noch nicht beurteilt wurde, sondern nur die Verweigerung der
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG, und mit dem angefochtenen Entscheid
der Rechtsstreit somit noch nicht abschliessend geregelt wurde (vgl. BGE 138 I
143 E. 1.2).
Vorliegend könnte die Gutheissung des Hauptantrags der
Beschwerde (Aufhebung des Rekursentscheids und damit Verweigerung der
Bewilligung) zu einem sofortigen Endentscheid in der Sache führen und ein
weitläufiges Verfahren verhindern. Insofern erweist sich der Zwischenentscheid
als anfechtbar.
3.
3.1
Gemäss § 49
in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer
durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen sind der sogenannten materiellen
Beschwer zuzuordnen. Da der Beschwerdeführer als Nachbar – sein Wohnhaus ist
nur durch die G-Strasse vom streitbetroffenen Grundstück getrennt – ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat,
ist er materiell beschwert (vgl. BGr, 16. Juli 2010, 1C_236/2010, E. 1.4).
3.2
Die zur Erfüllung der Beschwerdelegitimation zudem vorausgesetzte formelle
Beschwer, deren Erforderlichkeit sich nicht ausdrücklich aus § 21 VRG
ergibt, ist dann gegeben, wenn die rechtsuchende Person im Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen hat (Bertschi, § 21 N. 10 und N. 29 ff.).
Grundsätzlich wird verlangt, dass im vorinstanzlichen Verfahren eigene Anträge
gestellt wurden, mit denen die betreffende Person nicht oder nicht vollständig
durchgedrungen ist (Bertschi, § 21 N. 29). Auf das Erfordernis der
formellen Beschwer kann verzichtet werden, wenn jemand zu Unrecht und ohne
eigenes Verschulden nicht am Verfahren teilnehmen konnte (BGE 133 II 181 E. 3.2
m.
w.
H.).
Das Erfordernis der formellen Beschwer dient zunächst der
Verfahrensökonomie (vgl. Isabelle Häner, Die Beteiligten im
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 181). Es
verhindert, dass sich Rechtsmittelinstanzen und Gegenparteien unvermittelt mit
Verfahrensanträgen und materiellen Begründungen konfrontiert sehen, die vor Vor­instanz
nicht vorgebracht wurden (kritisch Stephan Wullschleger, Das Beschwerderecht
der ideellen Verbände und das Erfordernis der formellen Beschwer, ZBl 1993, S. 364 f.).
Das Erfordernis trägt zudem dazu bei, dass Betroffene ihren Standpunkt frühzeitig
ins Verfahren einbringen, sodass ein Rechtsstreit unter Umständen bereits
erstinstanzlich erledigt werden kann. Schliesslich liegt das Erfordernis
mittelbar auch im Interesse der Betroffenen. So können vor der ersten
Rechtsmittelbehörde oft Rügen vorgetragen werden, die bei den höheren Instanzen
aufgrund engerer Umschreibungen der Kognition nicht mehr möglich sind (vgl. BGE
116 Ib 418 E. 3f = Pra 1991 Nr. 199). Die Chancen, einen Prozess zu
gewinnen, können damit vor unteren Instanzen höher liegen, sodass Betroffene
ihre Anliegen bereits aus eigenem Interesse mit Vorteil frühzeitig ins
Verfahren einbringen.
3.3
Die
Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 27. Februar
2018 auf, ein Begehren auf Teilnahme am Rekursverfahren (Beiladungsgesuch) zu
stellen. Er wurde darauf hingewiesen, dass er als Beigeladener je nach Ausgang
des Rekursverfahrens kosten- und entschädigungspflichtig werden könnte. Dieser
Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 2. März 2018 nach und stellte das
Begehren um Teilnahme am Rekursverfahren, woraufhin ihn die Vorinstanz mit
Präsidialverfügung vom 8. März 2018 ins Verfahren beilud und ihm eine
Frist zur Einreichung der Vernehmlassung ansetzte; im Unterlassungsfall würde
Verzicht auf Vernehmlassung angenommen. Eine fristgemässe Vernehmlassung
erfolgte unbestrittenermassen nicht, vielmehr liess sich der Beschwerdeführer
erstmals am 1. Mai 2018 zu den Rekursantworten vernehmen und stellte darin
den (sinngemässen) Antrag, den Rekurs abzuweisen. Der Beschwerdegegner sowie
die Mitbeteiligte 1 sind der Ansicht, dass es dem Beschwerdeführer wegen
seines Verzichts auf eigene (fristgemässe) Anträge an der formellen Beschwer
fehle. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er bis zum
Erhalt der Rekursantworten davon ausgegangen sei, die Gemeinde, die auf der
Eingangsanzeige als Rekursgegnerin aufgeführt gewesen sei, vertrete seinen
Standpunkt. Deshalb habe er sich nicht veranlasst gesehen, eine Vernehmlassung
einzureichen. Der Umstand, dass die Gemeinde plötzlich die Gutheissung des
Rekurses befürwortet habe, habe ihn erst zur Vernehmlassung vom 1. Mai
2018 bewogen.
Obwohl die Vorinstanz den
Verzicht auf Vernehmlassung festgestellt hatte, auferlegte sie dem Beigeladenen
und jetzigen Beschwerdeführer dennoch Kosten und Entschädigungen. Vorab kann
deshalb festgehalten werden, dass jedenfalls diesbezüglich die formelle
Beschwer nicht verneint werden kann.
3.4
Unter
Beiladung wird der Einbezug weiterer Personen verstanden, welche Parteistellung
beanspruchen können, bisher jedoch nicht am Verfahren beteiligt waren. Sie
dient der Prozessbeteiligung von Personen, welche durch den noch zu treffenden
Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt sein könnten oder von der
Vorinstanz zu Unrecht nicht als Partei zugelassen wurden. Der Einzubeziehende
muss auf die Wirkungen der Beiladung hingewiesen werden, nämlich dass er durch
aktive Beteiligung am Verfahren volle Parteistellung erhält, aber auch
kostenpflichtig werden kann, während er bei Verzicht auf aktive Beteiligung die
Anfechtung des Entscheids verwirkt (VGr, 21. August 2008, VB.2008.00144,
E. 2.1; RB 1997 Nr. 5, E. 2). An den Verzicht auf eine
Verfahrensbeteiligung durch Stillschweigen sind, aufgrund der weitereichenden
Folgen eines solchen, jedenfalls hohe Anforderungen zu stellen (BGr, 21. April
2008, 1C_442/2007, E. 2.3).
Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Beiladung
rechtzeitig, womit er seine Absicht kundtat, als Partei am Verfahren beteiligt
zu sein, woraufhin ihn die Vorinstanz mit Präsidialverfügung vom 8. März
2018 ins Rekursverfahren beilud. Der Beschwerdeführer hat somit am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen.
3.5
Grundsätzlich
besteht keine Pflicht zur Vernehmlassung. Wird keine Vernehmlassung eingereicht,
stellt dies einen Verzicht auf eine solche dar und ist nicht als Antrag auf
Abweisung oder Gutheissung des Rechtsmittels zu verstehen (Alain Griffel,
Kommentar VRG, § 26b N. 16). Für Parteien, die nicht notwendigerweise
am Verfahren beteiligt sind, bedeutet der Verzicht auf eine Vernehmlassung den
Verzicht auf die Ausübung von Parteirechten. Sofern sich ihre Betroffenheit
nicht aus Änderungen ergibt, können sie sich auch nicht später am Verfahren
beteiligen; insofern kann diese Säumnis grundsätzlich nicht durch spätere
Rechtshandlungen nachgeholt werden. Dafür werden sie für das Verfahren auch
nicht kostenpflichtig (Griffel, § 26b N. 26 und 16).
3.5.1
Der Beschwerdeführer liess sich unbestrittenermassen nicht fristgerecht
vernehmen. Erst nach Erhalt der Rekursantworten reichte er am 1. Mai 2018
erstmals eine Stellungnahme ein; darin stellte er (sinngemäss) den Antrag, der
Rekurs sei abzuweisen. Weder in seinem Schreiben vom 1. Mai 2018 noch zu
einem späteren Zeitpunkt machte er Fristwiederherstellungsgründe geltend. Somit
ist von einer verspäteten Antragstellung auszugehen, die aufgrund der
Eventualmaxime grundsätzlich als nicht gestellt zu erachten sind. Insofern
ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich keine eigenen Anträge
gestellt hat und somit nicht mit eigenen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren
(teilweise) unterlegen ist, wie es grundsätzlich für das Erfordernis der
formellen Beschwer verlangt wäre. Dies wirft die Frage auf, ob dem
Beschwerdeführer aus diesem Grund die formelle Beschwer abgesprochen werden
muss oder ob allenfalls auf diese Voraussetzung zu verzichten ist.
3.5.2
Jedenfalls kann im Umstand, dass der
Beschwerdeführer davon ausging, dass die Gemeinde seine Anliegen vertreten
würde, kein objektiver Grund erblickt werden, der ihn daran gehindert hätte,
seine Anliegen im Rekursverfahren vorzubringen. Es liegt somit kein Fall vor,
in welchem auf die Voraussetzung der formellen Beschwer aufgrund der
unverschuldeten Nichtbeteiligung gänzlich zu verzichten wäre. Auch ergaben sich
aufgrund der Rekursantworten bzw. der Anträge der Gemeinde keine derartigen
Änderungen, welche die Betroffenheit des Beschwerdeführers erst begründet
hätten.
3.6
Prozesserklärungen
von Laien sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGr, 21. April
2008, 1C_442/2007, E. 2.1). Bezüglich der formellen Beschwer, die nicht
ausdrücklich im VRG geregelt ist, rechtfertigt sich insofern keine zu strenge
Anwendung der entsprechenden Voraussetzungen. Vielmehr sollen mit dem
Erfordernis der formellen Beschwer nur diejenigen Fälle erfasst werden, in
welchen von den Dritten trotz der unklaren gesetzlichen Bestimmung nach Treu
und Glauben zu erwarten ist, dass sie die eigenen Argumente einbringen. Demnach
ist für die Verneinung der formellen Beschwer notwendig, dass insbesondere
nicht juristisch geschulte Drittpersonen auf ihr Rechtsschutzinteresse
schliessen müssen und sich für sie klar ergibt, dass sie sofort zu handeln
haben (vgl. Häner, S. 186).
3.6.1
Der Beschwerdeführer hat innert Frist erklärt, am Rekursverfahren
teilnehmen zu wollen. Daraufhin verfügte die Vorinstanz die Beiladung des
Beschwerdeführers in das Rekursverfahren, setzte ihm Frist zur Vernehmlassung
an und wies ihn darauf hin, dass im Unterlassungsfall Verzicht auf
Vernehmlassung angenommen würde. Daraus musste der Beschwerdeführer als
juristischer Laie nicht schliessen, dass er dadurch seiner Parteirechte und
einer allfälligen Rechtsmittellegitimation verlustig ginge. Insgesamt durfte er
nach den gesamten Umständen in guten Treuen davon ausgehen, dass er mit dem
Beiladungsbegehren bereits alles unternommen hatte, damit ihm die Rechte einer
Partei zukommen und ihm gegen einen für ihn ungünstigen Rekursentscheid ein
Rechtsmittel zustünde. Zwar erklärte der Beschwerdeführer, bewusst auf eine
Vernehmlassung verzichtet zu haben, weil er davon ausgegangen sei, dass die
Gemeinde denselben Standpunkt vertreten würde. Auch wenn dies nicht ausreicht,
um auf die Voraussetzung der formellen Beschwer aufgrund unverschuldeter
Nichtteilnahme zu verzichten (vgl. E. 3.5.2), kann daraus nicht
geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe bewusst auf die Einbringung
eigener Argumente verzichtet und damit in Kauf genommen, dass ihm keine
Parteistellung im Verfahren und kein Anfechtungsrecht zukomme. Davon ging im
Übrigen auch die Vorinstanz aus, indem sie dem Beschwerdeführer einen Teil der
Kosten des Rekursverfahrens und der Umtriebsentschädigung auferlegte. Folglich
rechtfertigt es sich, auf das Erfordernis der gestellten eigenen Anträge im
vorinstanzlichen Verfahren zu verzichten.
3.6.2
Sodann war den weiteren Rekursbeteiligten der Standpunkt des
Beschwerdeführers, welcher eigentlicher Initiant des Baubewilligungsverfahrens
war und zudem seine Anträge bereits im Einspracheverfahren vorgebracht hatte,
bereits zu Beginn des Rekursverfahrens bekannt, sodass dieses Ergebnis auch
insofern mit dem Zweck der formellen Beschwer vereinbar ist und sie sich in
genügender Weise dagegen zur Wehr setzen konnten (vgl. oben, E. 3.2). Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist zu bejahen.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung des
Entscheids des Baurekursgerichts sowie die rasche Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands durch den Beschwerdegegner und die Erstellung eines
Untersuchungsberichts zum Verhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und der
Mitbeteiligten 1.
4.2
Gegenstand
eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand des
angefochtenen Entscheids war bzw. nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein
sollen. Zudem bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Rechtsmittelantrag
verlangten Rechtsfolge. Der Streitgegenstand kann beim Durchlaufen des
funktionellen Instanzenzugs auch durch den Rechtsmittelantrag nicht erweitert
werden (vgl. Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 11; Bertschi,
Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 45).
4.3
Die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes war nicht Gegenstand im
Rekursverfahren, vielmehr wurde ein Entscheid darüber in der Verfügung der
Mitbeteiligten 1 vom 22. Januar 2018 ausdrücklich vorbehalten. Auf
den Antrag bezüglich der raschen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
ist deshalb nicht einzutreten.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit
der Beschwerdeführer verlangt, es sei ein Untersuchungsbericht betreffend das
Verhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und der Mitbeteiligten 1 zu
erstellen. Damit macht er aufsichtsrechtliche Vorbringen geltend; da das
Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist, ist es für
solche Vorbringen nicht zuständig (vgl. § 164 Abs. 1 des
Gemeindegesetzes vom 20. April 2015; Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a,
N. 73 f.).
4.4
Im Übrigen
ist auf die Beschwerde einzutreten.
5.
Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen
selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG, soweit
auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Beschwerde an das Bundesgericht
kann gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur erhoben werden, wenn der
Zwischenentscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte
(lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Auf die
Beschwerde wird eingetreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des
Entscheids des Baurekursgerichts vom 15. August 2018 unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantragt. Im Übrigen wird nicht auf die Beschwerde
eingetreten.
2.    Über die
Kosten und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
3.    Gegen diesen
Beschluss kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.    Mitteilung an…