zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00116 · 2007-06-06 · de

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) | Familiennachzug; illegale Einreise Der Nachzug des heute 17-jährigen Sohnes der Beschwerdeführerin wird gestützt auf Art. 8 EMRK bewilligt, denn die heutige Situation kann entgegen der Ansicht des Regierungsrates nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Rückkehr des Jungen in eine faktisch betreuungslose Umgebung und weg von seiner Mutter, mit welcher er eine vorrangige familiäre Beziehung aufgebaut hat, ist nicht zumutbar. Die Beschwerdeführerin hat zwar die für sie günstige Entwicklung durch die nicht rechtmässige Einreise ihres Sohnes beeinflusst. Anderseits hatte sie die Behörden von ihrer Absicht unterrichtet und musste sie nicht damit rechnen, dass die Rekurshängigkeit sich auf rund zwei Jahre erstrecken werde. Der Vorinstanz wäre es durch geeignete Vorkehrungen möglich und zumutbar gewesen, die Folgen dieses Verhaltens der Beschwerdeführerin zu vereiteln und die heutige auswegslose Situation zu verhindern. Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.06.0 VB.2007.00116
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.06.0 VB.2007.00116
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.06.0 VB.2007.00116

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00116
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00116
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.06.2007
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
(Familiennachzug)
Familiennachzug; illegale Einreise
Der Nachzug des heute 17-jährigen Sohnes der Beschwerdeführerin wird gestützt auf Art. 8 EMRK bewilligt, denn die heutige Situation kann entgegen der Ansicht des Regierungsrates nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Rückkehr des Jungen in eine faktisch betreuungslose Umgebung und weg von seiner Mutter, mit welcher er eine vorrangige familiäre Beziehung aufgebaut hat, ist nicht zumutbar.
Die Beschwerdeführerin hat zwar die für sie günstige Entwicklung durch die nicht rechtmässige Einreise ihres Sohnes beeinflusst. Anderseits hatte sie die Behörden von ihrer Absicht unterrichtet und musste sie nicht damit rechnen, dass die Rekurshängigkeit sich auf rund zwei Jahre erstrecken werde. Der Vorinstanz wäre es durch geeignete Vorkehrungen möglich und zumutbar gewesen, die Folgen dieses Verhaltens der Beschwerdeführerin zu vereiteln und die heutige auswegslose Situation zu verhindern.
Gutheissung.
Stichworte:
BETREUUNGSBEDÜRFTIGKEIT
FAMILIENNACHZUG
GROSSELTERN
HEUTIGE SITUATION
ILLEGALE EINREISE
KRANKHEIT
NOTWENDIGKEIT DES NACHZUGS
UNZUMUTBARKEIT
VERFAHRENSDAUER
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VORRANGIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 Abs. I EMRK
Publikationen:
RB 2007 Nr. 29 S. 84
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2007.00116
Entscheid
der 2. Kammer
vom
6. Juni 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter
Peter Sträuli,
Gerichtssekretärin
Tamara Nüssle.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin
,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
(Familiennachzug),
hat
sich ergeben:
I.
Die 1969 geborene rumänische
Staatsangehörige A war in ihrer Heimat mit einem Landsmann verheiratet. Aus der
Ehe sind zwei Söhne, C, geboren 1989, und D, geboren 1990, hervorgegangen. Die
Ehe wurde am 8. Dezember 1995 in Rumänien geschieden. Der Sohn C wurde dem
Vater, der (jüngere) Sohn D der Mutter zur Sorge und Erziehung zugesprochen.
A reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2000
als Kurzaufenthalterin in die Schweiz. Am 3. Juli 2003 heiratete sie in X
den 1971 geborenen Italiener E. Als Ehefrau eines EU-Staatsangehörigen
erhielt sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA)
eine für die ganze Schweiz gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, welche sie
zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Am 30. November 2004 stellte A ein Gesuch um
Nachzugs ihres Sohns D.
Das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion
wies das Gesuch ab mit der Begründung, es sei nicht erstellt, dass der Sohn zu
seiner Mutter eine erstrangige familiäre Beziehung unterhalte und dass ein
Zusammenleben als (Teil-)Familie im Vordergrund stehe.
II.
Am 10. März 2005 reichte A beim
Regierungsrat Rekurs gegen die Anordnung des Migrationsamts ein.
Am 19. Juli 2005 teilte der Rechtsvertreter
der Mutter der Staatskanzlei bzw. dem Regierungsrat mit, dass der Gesundheitszustand
der Grosseltern in Rumänien eine weitere Betreuung von D nicht mehr zulasse und
dass es keine andere Möglichkeit gebe, als den Jugendlichen demnächst zu seiner
Mutter in die Schweiz einreisen zu lassen, was in der Folge geschah.
Am 7. Februar 2007 wies der Regierungsrat
den Rekurs ab. Der Jugendliche werde in seiner Heimat von seinen Grosseltern
altersgerecht betreut, auch wenn diese gewisse Altersschwächen hätten. Die
Gesuchstellerin habe ihre Söhne seinerzeit freiwillig verlassen und es sei
nicht erstellt, dass zwischen ihr und dem Sohn D eine vorrangige familiäre Beziehung
bestehe. Eine Notwendigkeit für den Nachzug sei nicht ersichtlich. Die letzte
Zeit, in welcher sich der Sohn bei seiner Mutter im Kanton Zürich aufhalte,
dürfe dabei nicht berücksichtigt werden, weil diese Einreise und dieser
Aufenthalt nicht rechtmässig seien.
III.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14.
März 2007 beantragte A dem Verwaltungsgericht, dass der Beschluss des Regierungsrats
aufzuheben und ihrem Sohn D der Aufenthalt bei der Mutter im Kanton Zürich zu
bewilligen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
beschwerdebeklagten Sicherheitsdirektion.
Während sich die Sicherheitsdirektion nicht
vernehmen liess, beantragte die Staatskanzlei namens des Regierungsrats dem
Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gestützt
auf § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auf dem
Gebiet der Fremdenpolizei zulässig, soweit die "Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht" bzw. seit dem 1. Januar 2007 die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht. Dies trifft zu für
Entscheide über Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren
Erteilung der oder die ausländische Staatsangehörige einen bundes- oder
völkerrechtlichen Anspruch hat. (Art. 83 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005, welcher dem Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes entspricht; BGE 128 II 145
E. 1.1.1).
1.2
Unter
Verweis auf die zutreffenden Ausführungen des Regierungsrats (§ 28 Abs. 1 in
Verbindung mit § 70 VRG) zur Anspruchsgrundlage kann festgestellt werden, dass
ein Rechtsanspruch auf Nachzug des Sohnes der Beschwerdeführerin nicht in Art. 17
Abs. 2 des Gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG) begründet ist, weil die Beschwerdeführerin selbst die
Niederlassungsbewilligung nicht besitzt. Hingegen ist in Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. dem hier deckungsgleichen Art. 13 Abs.
1 der Bundesverfassung (BV) eine Anspruchsgrundlage für die Aufenthaltsbewilligung
des Sohnes verankert, denn diese Vorschriften garantieren das Familienleben.
Zutreffend ist auch die Feststellung des Regierungsrats, dass aus dem
Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG/EFTA (FZA) kein
Aufenthaltsanspruch des Sohnes abgeleitet werden kann. Auf rumänische Staatsangehörige
findet das Abkommen noch keine Anwendung. Im Übrigen setzt die gemäss FZA bevorzugte
Behandlung voraus, dass der Zuzug aus einem Vertragsstaat (EU- und
EFTA-Staaten) und nicht aus einem Drittstaat erstmals in einen Konventionsstaat
erfolgt (BGE 130 II 1 E. 3.6).
Aufgrund des
Rechtsanspruchs gemäss Art. 8 EMRK/Art. 13 Abs. 1 BV hat das Gericht
auf die Beschwerde einzutreten. Ob aufgrund der konkreten Umstände der Aufenthaltsanspruch
durchsetzbar ist, ist nicht Eintretensfrage, sondern Gegenstand der nachfolgenden
materiellen Erwägungen.
2.
Die konkreten
Voraussetzungen von Art. 8 EMRK/Art. 13 Abs. 1 BV für einen Kindernachzug
eines getrennt vom Partner in der Schweiz lebenden Elternteils bestehen einerseits
in einer vorrangigen familiären Beziehung des nachzuziehenden Kindes zum Elternteil.
Sodann muss sich der Nachzug aufgrund stichhaltiger Gründe, beispielsweise der
Änderung der Betreuungsmöglichkeiten in der Heimat, als notwendig erweisen. Bei
der Beurteilung der vorrangigen familiären Beziehung ist sodann nicht nur die
Beziehung des Kindes zum in der Heimat verbliebenen Elternteil massgebend,
sondern es sind auch dessen Beziehungen zu weiteren Bezugspersonen in Betracht
zu ziehen. Stichhaltige Gründe, welche eine Veränderung der Betreuungssituation
gebieten, dürfen nach der Rechtsprechung nicht leichthin bejaht werden. Je
später der Nachzug erfolgt, desto strengere Anforderungen sind an den Nachweis
der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten im Ausland zu stellen. Zusätzlich ist zu
berücksichtigen, ob die Familientrennung ursprünglich freiwillig erfolgte. Für
diese Kriterien kann erneut auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden sowie auf die dort angeführten BGE 129 II 11 E. 2 und 3
und BGE 125 II 585 E. 2.
3.
3.1
Der
Regierungsrat befand, dass es vorliegend nicht um die Zusammenführung einer Familie
gehe. Die Eltern des nachzuziehenden Sohnes seien seit 1992 getrennt und seit
1995 geschieden; der Vater der Kinder sowie der ältere Sohn lebten in Rumänien.
Die Trennung vom jüngeren Sohn sei freiwillig erfolgt; dessen Erziehung habe
die Beschwerdeführerin in die Hände ihrer Eltern gelegt. Im Juli 2005 sei jener
ohne Visum und – wegen der offensichtlichen Absicht dauernden Verbleibens – illegal
in die Schweiz eingereist. Die Umstände der Anwesenheit bei der Mutter in der
Schweiz dürften nicht zugunsten des Nachzugsgesuchs berücksichtigt werden. Vor
dem Juli 2005 habe keine vorrangige Beziehung des Sohnes zur Mutter bestanden.
Selbst wenn trotzdem eine vorrangige Beziehung bestanden hätte, sei die
Notwendigkeit der Änderung der Betreuungsverhältnisse nicht dargetan. Die mit
der Sorge betrauten Grosseltern seien dazu auch bei altersbedingten Schwächen
in der Lage. Die behaupteten Krankheiten – Polyarthritis der Grossmutter,
welche eine dauernde Bettlägerigkeit zur Folge habe, beeinträchtigte Sehkraft
des Grossvaters durch grauen Star – seien nicht belegt. Die Grosseltern seien
auch nicht besonders alt. Die Beschwerdeführerin schweige sich dazu aus, ob und
welche Heilungsmassnahmen ergriffen worden seien. Auch fehlten Hinweise dazu,
warum es dem in der Nähe wohnenden  Vater des Sohnes nicht möglich sei, die
Grosseltern zu unterstützen oder sich direkt um seinen (jüngeren) Sohn zu
kümmern. In Würdigung der Umstände lägen keine stichhaltigen Gründe für eine
Änderung der Betreuungssituation des im Zeitpunkt der Gesuchstellung rund 14½-jährigen
Jugendlichen vor. Weil er im Juli 2005 unerlaubterweise in die Schweiz
eingereist sei, dürfe aus Gründen der Rechtsgleichheit mit ausländischen Personen,
welche ihren Entscheid im Ausland abwarten, der Aufenthalt in der Schweiz nicht
in die Erwägungen einbezogen werden.
3.2
Die
Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass entgegen der Rechtsauffassung des Regierungsrats
ein Nachzug des Jugendlichen in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter
gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG trotzdem in Frage komme, weil nämlich
der Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an seine Mutter fest stehe
– dies nach einer fünfjährigen Ehe mit dem niedergelassenen Ehemann (Art. 17
Abs. 2 Satz 2 ANAG). Damit stehe nach dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Satz
3 ANAG aber auch der Einbezug der Kinder in die Niederlassungsbewilligung fest,
und zwar bereits heute. Es kann voraus genommen werden, dass diese Auslegung
keinesfalls der gesetzgeberischen Absicht entsprechen kann. Mit dem frühesten
Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin mit einer Niederlassungsbewilligung
gemäss Gesetz rechnen kann, steht dieser Zeitpunkt natürlich nur fest, falls
keine Umstände eintreten, welche diesen Verlauf verändern oder falls die übrigen
Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung eintreten. Dies
lässt sich nur nach dem effektiven Zeitablauf beurteilen und nicht im Voraus.
Was den Rechtsanspruch
gestützt auf Art. 8 EMRK/Art. 13 Abs. 1 BV angeht, habe die
Beschwerdeführerin konkret geschildert, aus welchen Gründen ihre Eltern (die
Grosseltern ihres Sohns) nicht mehr in der Lage seien, den Jugendlichen zu
betreuen. Die Schilderungen seien durch einen Arztbericht untermauert worden.
Zudem sei der Regierungsrat rund ein Vierteljahr nach der Einreichung des
Rekurses, nämlich am 19. Juli 2005, schriftlich darauf hingewiesen worden, dass
die Betreuungssituation in der Zwischenzeit untragbar geworden sei und der
Beschwerdeführerin nichts anderes übrig bleibe, als ihren Sohn nun vorsorglich
zu sich zu nehmen, um grösseren Schaden zu vermeiden. Die Staatskanzlei habe
auf diese Mitteilung indessen nicht reagiert. Werde den Schilderungen des Gesundheitszustands
der Grosseltern weiterhin kein Glauben geschenkt oder sollten weitere Beweise
erforderlich sein, würde man diese in der Form von medizinischen Gutachten nachliefern.
Seitens des Regierungsrats sei jedenfalls keine Aufforderung erfolgt, hierzu
Beweise nachzuliefern. Im Übrigen, so die Beschwerdeführerin, sei die Abklärung
des massgeblichen Sachverhalts Sache der Behörde. Dasselbe gelte sinngemäss für
die Situation mit Bezug auf den Vater ihres Sohnes. Sie könne nicht mehr als
mitteilen, dass seit der Scheidung zu diesem jeder Kontakt abgebrochen sei und
dieser Zustand nunmehr seit über 15 Jahren unverändert andauere. Davon,
dass der frühere Ehemann in die Betreuung einbezogen werden könne, wie es der
Regierungsrat erwäge, sei faktisch nicht die Rede. Dieser habe sich bereits
nicht um den Sohn gekümmert, als sie in die Schweiz gereist sei.
Was die eigenmächtigen
Verhältnisse anbelange, welche sie durch den vorläufigen und nicht durch eine
Bewilligung gedeckten Nachzug ihres Sohnes im Juli 2005 geschaffen habe und was
ihr nun zum Vorwurf durch den Regierungsrat gereiche, müsse klar gestellt
werden, dass dies aus einer Notlage heraus erfolgt sei und weil keine andere
Lösung denkbar gewesen sei. Sodann habe ihr Rechtsvertreter den Regierungsrat
mit besagtem Brief vom 19. Juli 2005 über die seit der Rekursbegründung noch
unhaltbarer gewordenen Betreuungsumstände und den in jenen Tagen geplanten
Nachzug des Sohnes informiert. Dieser stand bei der Einreise im 15. Altersjahr
und es könne keine Rede davon sein, dass mit seinem Nachzug die besseren
Berufs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz massgebend gewesen seien.
Vielmehr sei es um das Familienleben mit dem Jugendlichen bei seiner Mutter und
deren italienischem Ehemann in der Schweiz gegangen. Dass das Rekursverfahren
dann rund zwei Jahre gedauert habe und ihr Sohn im 17. Altersjahr gestanden
habe, als sein Fall beurteilt wurde, habe sie weder beabsichtigt noch
voraussehen können. Es dürfe nicht sein, dass man sein zwischenzeitlich während
der langen Verfahrensdauer fortgeschrittenes Alter nun zu seinem Nachteil
auslege.
4.
4.1
Das
Verwaltungsgericht überprüft Anordnungen der obersten Verwaltungsorgane – hier
des Regierungsrats – auf deren Rechtmässigkeit, was es ausschliesst, dass das
Gericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des gesetzmässig gehandhabten
Ermessens der Verwaltung setzt (§ 41 und § 50 VRG).
4.2
Die
Tätigkeit der Rechtspflege bringt es mit sich, dass das Gericht den gleichen
Sachverhalt, wie er für die Vorinstanz massgebend war, beurteilt. Ausnahmen von
diesem Grundsatz sind möglich, indem das Gericht neue Tatsachen, sofern diese
behauptet werden, berücksichtigen muss (§ 52 Abs. 2 VRG aus Umkehrschluss). Die
Berücksichtigung neuer Tatsachen hat von Amtes wegen zu erfolgen, wenn sie
durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sind. Neue Tatsachen können
Umstände sein, die durch den Zeitablauf während des Verfahrens der Vorinstanzen
eingetreten sind.
4.3
Der
Entscheid des Regierungsrats hat im Wesentlichen die massgeblichen Kriterien
der Rechtsprechung bei einem Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK/Art. 13
Abs. 1 BV erwähnt. Zu ergänzen ist, dass der strenge Massstab, welcher an die
veränderten Betreuungsverhältnisse in der Heimat bei einem nachträglichen
Kindernachzug anzuwenden ist, nicht dazu führen darf, dass ein Nachzug auch für
einen Elternteil, welcher seine Familie freiwillig verlassen hat und mit dem
Nachzug lange zuwartet, verunmöglicht wird, solange das nachzuziehende Kind
noch minderjährig ist. Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung immer auf die
konkreten Umstände an. Ebenso ist der allgemeine Grundsatz zu ergänzen, dass
eine Verweigerung eines Nachzugs oder eine Wegweisung eines Familienmitglieds
sowohl für die Familie wie auch das betroffene Familienmitglied nicht
unzumutbar sein darf, was sich aus dem allgemeinen Gebot der
Verhältnismässigkeit verwaltungsrechtlicher Eingriffe ableitet.
4.4
Ob für
den Sohn der Beschwerdeführerin im März 2005, als der Rekurs gegen die Anordnung
des Migrationsamts erhoben worden war, zu seiner Mutter eine vorrangige familiäre
Beziehung bestand, was der Regierungsrat in Abrede stellt, lässt sich nicht mit
Gewissheit feststellen. Wie sich dazumal die Betreuungsverhältnisse bei den
Grosseltern darstellten, ist ebenso unklar. Fest steht, dass die
Beschwerdeführerin im Sommer 2005, als der Rekurs während rund vier Monaten anhängig
war, beabsichtigte, ihren Sohn zu sich in die Schweiz zu holen, ohne das
Rekursergebnis abzuwarten, und dass sie dies der Staatskanzlei mitgeteilt hatte.
Das Rekursverfahren dauerte dann noch weitere eineinhalb Jahre von insgesamt
rund 23 Monaten Dauer nach dem Zeitpunkt, als die Sachbearbeitenden der
Staatskanzlei wissen mussten, dass der Sohn der Beschwerdeführerin sich bereits
in der Schweiz aufhielt. Im Mai 2006 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach
dem Stand des Verfahrens. Anlässlich dieses Gesprächs mit der Sachbearbeiterin
waren bei der Vorinstanz keine Zweifel mehr darüber möglich, dass sich der
Jugendliche bereits seit geraumer Zeit bei seiner Mutter im Kanton Zürich
aufhielt. Trotzdem vergingen für die Bearbeitung des Rekursentscheids noch
weitere 10 Monate. Der Jugendliche war zwischenzeitlich im 17. Altersjahr und
hielt sich seit eindreiviertel Jahren ohne Bewilligung in der Schweiz auf. Ohne
jeden Zweifel war in dieser Zeit eine vorrangige familiäre Beziehung zu seiner
Mutter entstanden. Es können auch keine Zweifel darüber bestehen, dass sich der
gesundheitliche Zustand der früheren Betreuungspersonen in Rumänien weiter
verschlechtert haben dürfte; mit Sicherheit kann eine Verbesserung
ausgeschlossen werden. Die Kriterien der Vorrangigkeit der familiären Beziehung
und der Notwendigkeit der Änderung der Betreuungsverhältnisse waren im
Zeitpunkt, als der Entscheid des Regierungsrats erging, diametral anders zu
beurteilen als im Zeitpunkt zwei Jahre zuvor, welchen der Regierungsrat seinem
Entscheid zu Grunde legte. Die heutigen Verhältnisse, welche das
Verwaltungsgericht in seine Beurteilung einbeziehen muss, lassen den Entscheid
des Regierungsrats als unverhältnismässig erscheinen, denn es ist davon
auszugehen, dass eine Rückkehr des bald 17-jährigen in eine faktisch
betreuungslose Umgebung und weg von seiner Mutter, mit welcher er eine
vorrangige familiäre Beziehung aufgebaut hat, nicht zumutbar ist. Unzumutbare
Anordnungen sind indessen unverhältnismässig und damit rechtswidrig.
4.5
Es trifft
zwar zu, dass die Beschwerdeführerin diese Situation auf nicht legale Weise gefördert
hat. Sie hat nach einigen Monaten, als der Rekurs anhängig war, zur Selbsthilfe
gegriffen und ihren Sohn einreisen lassen. Die Behörde war von Anfang an
darüber informiert. Dem Regierungsrat musste bekannt sein, dass ein
unbewilligter Aufenthalt mit zunehmender Dauer den Sachentscheid erschweren
musste. Die Sachbearbeitenden des Regierungsrats konnten sich nicht darauf
beschränken, die Beschwerdeführerin nach einer Bearbeitungszeit von praktisch
zwei Jahren zu bestrafen, indem sie die unbewilligte Anwesenheitsdauer des
Sohnes von der Beurteilung ausklammerten. Denn dies führte zum Ergebnis, dass
zwar eine "Bestrafung" erfolgt war, der Sachentscheid jedoch den
zwischenzeitlich eingetretenen Verhältnissen nicht mehr Rechnung trug. Als im
Sommer 2005 die vorzeitige und unbewilligte Einreise des Sohns mitgeteilt
worden war, hätte die Vorinstanz für entsprechende Massnahmen zur Verhinderung
der Einreise oder aber zur Wegreise nach der zulässigen Aufenthaltsdauer
besorgt sein müssen. Selbst ohne diesen Eingriff hätte das pendente Geschäft
beschleunigt behandelt werden müssen. Wäre der Entscheid des Regierungsrats
nämlich innerhalb einer angemessenen Frist nach der Einreise erfolgt, müsste
die heute eingetretene vorrangige Beziehung zur beschwerdeführenden Mutter
ebenso wenig berücksichtigt werden wie die sich zwischenzeitlich verschlechterte
Gesundheit der Grosseltern und damit die Verschärfung der Betreuungslage.
Das Gericht kommt zum
Schluss, dass die heutige Situation beim Entscheid nicht unberücksichtigt
bleiben kann und dass unter Berücksichtigung der heutigen Umstände der Entscheid
des Regierungsrats sich nicht vertreten lässt. Die Beschwerdeführerin hat zwar
die für sie günstige Entwicklung durch die nicht rechtmässige Einreise ihres
Sohnes beeinflusst. Anderseits hatte sie die Behörden von ihrer Absicht
unterrichtet und musste sie nicht damit rechnen, dass die Rekurshängigkeit sich
auf rund zwei Jahre erstrecken werde. Der Vorinstanz wäre es durch geeignete
Vorkehrungen möglich und zumutbar gewesen, die Folgen dieses Verhaltens der
Beschwerdeführerin zu vereiteln und die heutige auswegslose Situation zu
verhindern. Indem sie ohne einzugreifen für die Rekursbearbeitung rund zwei
Jahre verstreichen liess, hat sie den heutigen nicht sachgerechten Entscheid
mit verursacht. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 70 VRG). Grundsätzlich stünde der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Von dieser nicht zwingenden
Rechtsfolge kann das Gericht abweichen, wenn die Beschwerdeführerin das
Prozessergebnis – im vorliegenden Fall mindestens teilweise – durch
unrechtmässiges Verhalten beeinflusst hat. Es ist ihr deshalb keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Demgemäss
entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin ist der Aufenthalt ihres
Sohnes zu bewilligen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--
Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82
ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30
Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an …