zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00475 · 2019-10-23 · de

Aufenthaltsbewilligung | [Nacheheliches Aufenthaltsrecht] Da die Ehe des Beschwerdeführers nur wenige Monate dauerte und keine wichtigen persönlichen Gründe vorliegen, hat der Beschwerdeführer keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs.1 lit. a und b AIG (E. 2). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00475
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00475
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00475

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00475
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00475
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.01.2020 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
[Nacheheliches Aufenthaltsrecht]
Da die Ehe des Beschwerdeführers nur wenige Monate dauerte und keine wichtigen persönlichen Gründe vorliegen, hat der Beschwerdeführer keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs.1 lit. a und b AIG (E. 2).
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
NACHEHELICHER HÄRTEFALL
PFLICHTGEMÄSSES ERMESSEN
WICHTIGE PERSÖNLICHE GRÜNDE
Rechtsnormen:
Art. 50 Abs. I lit. a AIG
Art. 50 Abs. I lit. b AIG
Art. 50 Abs. II AIG
Art. 96 AIG
§ 50 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2019.00475
Urteil
der 4. Kammer
vom
23. Oktober 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiber
Christoph Raess.
In Sachen
A,
vertreten durch B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung
,
hat sich ergeben:
I.
A.
A, ein 1986
geborener Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, heiratete am
29. Juli 2013 in seiner Heimat eine 1989 geborene Schweizerin und reiste
am 15. November 2013 in die Schweiz ein, worauf ihm das Migrationsamt eine
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilte. Mit Urteil vom 20. Oktober
2015 nahm das Bezirksgericht C davon Vormerk, dass die Ehegatten seit dem
12. August 2015 voneinander getrennt leben. Mit Verfügung vom 13. November
2015 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von
A und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 13. Januar 2016
an. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts C vom 13. Januar
2016 geschieden.
Den gegen die Verfügung vom 13. November 2015
erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden. Schlussendlich wies das
Verwaltungsgericht die Beschwerde von A mit Urteil vom 2. Mai 2017
(VB.2017.00221 [nicht auf www.vgrzh.ch publiziert]) ab und setzte ihm eine neue
Frist zum Verlassen der Schweiz bis 30. Juni 2017.
B.
Am
23. Juli 2017 reichte A beim Migrationsamt ein Gesuch um eine
sechsmonatige Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der
Schweizer Bürgerin D ein. Am 14. August 2017 teilte das Migrationsamt A
mit, dass sein Aufenthalt zwecks Vorbereitung der Heirat bis längstens am
10. November 2017 geduldet werde. Die Heirat erfolgte am 6. September
2017. Am 1. November 2017 erhielt A eine Aufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei seiner Schweizer Ehegattin, befristet bis am 5. September
2018. Am 18. April 2019 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg, nachdem die
Ehegatten die Wohngemeinschaft spätestens im Januar 2018 aufgegeben hatten. Am
23. Mai 2019 wurde die Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts E geschieden.
II.
Die Sicherheitsdirektion wies den gegen die Verfügung vom
18. April 2019 gerichteten Rekurs vom 20. Mai 2019 mit Entscheid vom
17. Juni 2019 ab und setzte A eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz
bis zum 15. August 2019.
III.
A liess am 18. Juli 2019 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht führen und beantragen, der Rekursentscheid vom 17. Juni
2019 sei aufzuheben, es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und der
Beschwerde sei sinngemäss die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 25. Juli
2019 verzichtete die Sicherheitsdirektion ausdrücklich auf Vernehmlassung. Das
Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide
einer Direktion über Anordnungen eines Amtes etwa betreffend das
Aufenthaltsrecht zuständig (§ 41 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 25. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der
Beschwerdeführer verlangt in prozessualer Hinsicht, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eine solche kommt dem Rechtsmittel mangels
anderslautender Anordnung der Vorinstanz bzw. aufgrund des Gesetzes ohnehin zu
(vgl. § 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 1–3 VRG); insofern
erweist sich das Ersuchen als von Anfang an gegenstandslos.
2.
2.1
Nach
Auflösung der Ehegemeinschaft hat der ausländische Ehegatte gemäss Art. 50
Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
(AIG, SR 142.20) weiterhin Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AIG, wenn die Ehegemeinschaft (in der
Schweiz) mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration
besteht (lit. a, in der bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung [AS 2007 5437 ff.])
oder wenn wichtige persönliche Gründe einen Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen (lit. b).
2.2
Die
Dreijahresgrenze nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG gilt absolut
(BGr, 4. Februar 2011, 2C_660/2010, E. 2.2). Für die Berechnung der
Dreijahresfrist ist es nicht möglich, mehrere kürzere Ehegemeinschaften
zusammenzurechnen (BGE 140 II 289 E. 3, insbesondere E. 3.7).
Die Ehe des Beschwerdeführers mit D wurde am 6. September
2017 geschlossen (vgl. II.A). Die eheliche Wohngemeinschaft wurde gemäss den
Angaben des Beschwerdeführers im Januar 2018 aufgegeben und seither nicht mehr
aufgenommen. Die Scheidung erfolgte am 23. Mai 2019. Demnach ist die Dauer
von drei Jahren nicht erreicht, und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch
auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.
2.3
Wichtige
persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können
namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe
nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). Die
Aufzählung wichtiger Gründe für einen Verbleib des ausländischen Ehegatten in
der Schweiz nach Auflösung der Ehe nach Art. 50 Abs. 2 AIG ist nicht
abschliessend. Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich entsprechend auch aus
anderen als den genannten Aspekten ergeben. Als wichtige persönliche Gründe
fallen indes nur Umstände in Betracht, welche bei einem Wegfall der
Anwesenheitsberechtigung für die ausländische Person Konsequenzen von
erheblicher Intensität erwarten lassen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Die
Rückkehr in Lebensverhältnisse, welche im Herkunftsland allgemein üblich sind,
stellt für sich allein noch kein wichtiger Grund dar. Das gilt auch dann, wenn
die ausländische Person in der Heimat auf eine im Vergleich zur Schweiz weniger
vorteilhafte Lebenssituation trifft (BGr, 14. März 2016, 2C_672/2015,
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Weiter muss sich der Härtefall nach
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG auf die Ehe und den damit verbundenen
Aufenthalt beziehen.
2.4
Der
Beschwerdeführer macht Folgendes geltend, um darzulegen, dass wichtige Gründe
bestehen, welche seinen Aufenthalt in der Schweiz notwendig machen:
Bereits für seine erste Heirat mit einer Schweizerin im
Jahr 2013 und das damit verbundene Liebesglück habe er in seiner Heimat alles
aufgegeben und sein ganzes "Hab und Gut" veräussert, da das Leben in
der Schweiz viel teurer sei als in der Dominikanischen Republik. Weiter habe er
sich während seines Aufenthalts um "eine normale Integration" bemüht,
was auch sein Arbeitgeber bestätigen könne. So seien gegen ihn keine
Betreibungen registriert und verfüge er über einen tadellosen Leumund. Ein
Neustart in der Dominikanischen Republik wäre für ihn nach "so langer
Zeit" deshalb ein "enorm schwieriges Unterfangen".
2.5
Der
Beschwerdeführer hält sich zwar bereits seit fast sechs Jahren in der Schweiz
auf, wovon aber ein grosser Teil auf ausländerrechtliche Verfahren
zurückzuführen ist. Sodann kann dem Beschwerdeführer zugutegehalten werden,
dass er sich in der Schweiz klaglos verhalten und soziale Kontakte
beispielsweise durch Vereinsarbeit geknüpft hat. Dennoch ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer
Konsequenzen von erheblicher Intensität auslösen soll. So ist der
Beschwerdeführer in wirtschaftlicher und beruflicher Sicht nur bedingt
integriert in der Schweiz, da er bis heute vor allem Temporärarbeiten
verrichtete. Zudem reiste der Beschwerdeführer erst im Alter von 27 Jahren
in die Schweiz ein. Er verbrachte demnach seine ganze Kindheit und Jugend in
der Dominikanischen Republik. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, sich in
seinem Heimatland wieder einzugliedern. Dort würde er auch wieder auf seine
Eltern treffen, welche (nach Angaben des Beschwerdeführers) nach wie vor in der
Dominikanischen Republik leben. Der Umstand, dass die Lebenssituation in der
Dominikanischen Republik weniger vorteilhaft ist als in der Schweiz, stellt keinen
wichtigen persönlichen Grund für einen Verbleib in der Schweiz dar.
2.6
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG keinen Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung hat.
3.
3.1
Ausserhalb
des Anspruchsbereichs entscheiden die kantonalen Ausländerbehörden nach
pflichtgemässem Ermessen gemäss Art. 96 AIG über die Erteilung
beziehungsweise Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Peter Bolzli in:
Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019,
Art. 33 AuG N. 7). Nach Art. 96 Abs. 1 AIG (in der bis
31. Dezember 2018 gültigen Fassung [AS 2007 5437 ff.]) sind
dabei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der
Grad der Integration der Ausländerin oder des Ausländers zu berücksichtigen. In
solche Ermessensentscheide kann das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein
qualifizierter Ermessensfehler vorliegt, insbesondere wenn der Entscheid sich
von sachfremden Motiven leiten lässt (§ 50 VRG; Marco Donatsch in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kanton Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 50 N. 25 f.).
3.2
Vorliegend
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner das ihm
zustehende Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt hat.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch des
Beschwerdeführers geltend gemacht werden will, ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig
(BGr, 2. November 2017, 2C_260/2017, E. 1.1); ansonsten steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen
(Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Werden beide Rechtsmittel
ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119
Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 1'570.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 6 Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen
30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an …