zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00544 · 2026-06-25 · de
Ausrichtung Lohnfortzahlung / Taggelder

[Die Beschwerdegegnerin war als Pflegefachfrau bei der Beschwerdeführerin tätig. Nach einem Unfall im Juli 2024 war sie arbeitsunfähig. Die Unfallversicherung stellte die Leistungen per Ende Januar 2025 ein. Die Beschwerdegegnerin blieb danach weiterhin arbeitsunfähig, nunmehr aufgrund Krankheit. Strittig ist, ob ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom März 2025, mit dem sie die Beschwerdegegnerin über das Ende der Lohnfortzahlung per Ende 2024 informierte, als Verfügung zu qualifizieren ist und über den Lohnanspruch ab Anfang 2025 schon rechtskräftig entschieden wurde.] Die Einstellung der Lohnfortzahlung wegen Erschöpfung der im Personalrecht vorgesehenen Lohnfortzahlungsdauer ist eine Tathandlung, die ihre Grundlage in einem Rechtssatz hat. Eine entsprechende Verfügung braucht es dafür nicht. Die Beschwerdegegnerin musste deshalb nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Schreiben die Einstellung verfügen wollte (E. 3.4). Zudem ist das Schreiben vom März 2025 ein generelles Informationsschreiben, es ist nicht als Verfügung bezeichnet, enthält keine Rechtsmittelbelehrung und kein Dispositiv, und es ist nicht erkennbar, inwiefern damit ein Rechtsverhältnis verbindlich und erzwingbar geregelt wird (E. 3.5). Die Beschwerdeführerin hat sich somit mit den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ansprüchen zu befassen, weil darüber mangels Verfügungscharakter des fraglichen Schreibens noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (E. 4). Die Beschwerde war offensichtlich aussichtslos und die Argumentation der Beschwerdeführerin treuwidrig. Wegen mutwilliger Prozessführung sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und ist sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten (E. 5). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00544
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00544
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.06.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Ausrichtung Lohnfortzahlung / Taggelder
[Die Beschwerdegegnerin war als Pflegefachfrau bei der Beschwerdeführerin tätig. Nach einem Unfall im Juli 2024 war sie arbeitsunfähig. Die Unfallversicherung stellte die Leistungen per Ende Januar 2025 ein. Die Beschwerdegegnerin blieb danach weiterhin arbeitsunfähig, nunmehr aufgrund Krankheit. Strittig ist, ob ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom März 2025, mit dem sie die Beschwerdegegnerin über das Ende der Lohnfortzahlung per Ende 2024 informierte, als Verfügung zu qualifizieren ist und über den Lohnanspruch ab Anfang 2025 schon rechtskräftig entschieden wurde.]Die Einstellung der Lohnfortzahlung wegen Erschöpfung der im Personalrecht vorgesehenen Lohnfortzahlungsdauer ist eine Tathandlung, die ihre Grundlage in einem Rechtssatz hat. Eine entsprechende Verfügung braucht es dafür nicht. Die Beschwerdegegnerin musste deshalb nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Schreiben die Einstellung verfügen wollte (E. 3.4). Zudem ist das Schreiben vom März 2025 ein generelles Informationsschreiben, es ist nicht als Verfügung bezeichnet, enthält keine Rechtsmittelbelehrung und kein Dispositiv, und es ist nicht erkennbar, inwiefern damit ein Rechtsverhältnis verbindlich und erzwingbar geregelt wird (E. 3.5). Die Beschwerdeführerin hat sich somit mit den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ansprüchen zu befassen, weil darüber mangels Verfügungscharakter des fraglichen Schreibens noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (E. 4). Die Beschwerde war offensichtlich aussichtslos und die Argumentation der Beschwerdeführerin treuwidrig. Wegen mutwilliger Prozessführung sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und ist sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten (E. 5). Abweisung.
Stichworte:
ANORDNUNG
ARBEITSUNFÄHIGKEIT
ARBEITSUNFALL
LOHNANSPRUCH
LOHNFORTZAHLUNG
VERFÜGUNGSBEGRIFF
Rechtsnormen:
§ 10c VRG
§ 19a Abs. 2 VRG
§ 65a Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00544
Urteil
der 4. Kammer
vom
25. Juni
2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,
Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
In Sachen
Pflegezentrum A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
C,
vertreten
durch RA D,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Ausrichtung Lohnfortzahlung / Taggelder,
hat sich ergeben:
I.
C ist seit 2013 als diplomierte
Pflegefachfrau für das Pflegezentrum A tätig. Sie erlitt im Juli 2024 einen
Unfall und war in der Folge zunächst vollständig und später zu 50 Prozent
arbeitsunfähig. Die Unfallversicherung stellte ihre Leistungen per Ende Januar
2025 ein, C blieb in der Folge aber zunächst teilweise und später wieder
vollständig arbeitsunfähig, nunmehr aufgrund einer Krankheit.
Mit Schreiben vom 3. März
2025 informierte die HR-Fachfrau des Pflegezentrums A C, dass diese am 12. Februar
2025 bei der Krankentaggeldversicherung angemeldet worden sei, und wies sie in
diesem Zusammenhang auf verschiedene personal- und versicherungsrechtliche
Folgen hin. Unter anderem hielt sie fest, dass der Anspruch auf volle
Lohnfortzahlung per Ende Dezember 2024 ausgeschöpft sei und die Wartefrist für
die Krankentaggeldversicherung 90 Tage betrage; diese Frist habe wohl am
1. Februar 2025 zu laufen begonnen. Während der Wartefrist erhalte C
keinen Lohn.
C, inzwischen anwaltlich
vertreten, gelangte mit E-Mail vom 7. April 2025 an das
Pflegezentrum A und hielt fest, dass sie die Rechtslage anders einschätze,
weshalb sie darum bitte, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. In der Folge
verlangte sie den Erlass einer Verfügung. Mit Verfügung vom 4. Juni 2025 trat
das Pflegezentrum A auf dieses Begehren nicht ein, weil über die Ansprüche
von C bereits am 3. März 2025 verfügt worden sei.
II.
Einen hiergegen von C erhobenen
Rekurs hiess der Bezirksrat E mit Beschluss vom 6. August 2025 gut,
hob die Verfügung vom 4. Juni 2025 auf und wies die Geschäftsleitung des
Pflegezentrums A an, eine Verfügung über die Ansprüche von C auf
Lohnfortzahlung und/oder Taggelder ab 1. Januar 2025 zu erlassen.
III.
Das Pflegezentrum A erhob am
5. September 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter
Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid aufzuheben und die Verfügung vom 4. Juni
2025 zu bestätigen, eventualiter sei die Sache an den Bezirksrat E
zurückzuweisen. Der Bezirksrat E verzichtete am 17. September 2025 auf
Vernehmlassung. C schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2025 auf
Abweisung der Beschwerde unter Entschädigungsfolge.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
über personalrechtliche Anordnungen einer Interkommunalen Anstalt gemäss §§ 41 ff.
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig.
1.2
Angefochten ist
ein Rückweisungsentscheid und damit ein Zwischenentscheid im Sinn von
§ 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Gegen Zwischenentscheide steht
die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur offen, wenn diese einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Die Beschwerdeführerin macht
geltend, sie sei zur Beschwerde berechtigt, weil der Rückweisungsentscheid sie
dazu anhalte, eine Verfügung zu erlassen, die sie für rechtswidrig halte (vgl.
hierzu VGr, 23. Oktober 2025, VB.2025.00514, E. 1.2 Abs. 2 mit
Hinweisen). Dem lässt sich nicht ohne Weiteres folgen. Die Beschwerdeführerin
wird durch den Rekursentscheid einzig dazu angehalten, eine Verfügung zu
erlassen; inhaltliche Vorgaben machte die Vorinstanz nicht. Allein der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin sich materiell mit der Sache befassen muss, bewirkt
noch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil: Es steht der
Beschwerdeführerin weiterhin frei, materiell so zu entscheiden, wie sie es für
richtig hält.
Ob damit überhaupt auf die
Beschwerde einzutreten ist, kann offenbleiben, weil diese  wie sich sogleich
zeigt  jedenfalls abzuweisen wäre.
2.
Welche Ansprüche der
Beschwerdegegnerin in der Hauptsache insgesamt strittig sind, bleibt unklar.
Jedenfalls verlangt sie aber Lohn für drei Monate, was einem Streitwert von
rund Fr. 22'500.- entspricht. Die Beschwerde ist deshalb durch die Kammer
zu behandeln (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1
lit. c VRG).
3.
3.1
Gegenstand dieses
Verfahrens ist einzig die Frage, ob ein Schreiben vom 3. März 2025, mit
dem die Beschwerdegegnerin über das Ende der Lohnfortzahlung per Ende 2024 informiert
wurde, als Verfügung zu qualifizieren ist und über die Frage des Lohnanspruchs
der Beschwerdegegnerin ab Anfang 2025 schon rechtskräftig entschieden wurde.
3.2
Eine Verfügung ist
ein hoheitlicher, individuell-konkreter (oder generell-konkreter) Akt, der ein
Rechtsverhältnis verbindlich und erzwingbar regelt und sich auf öffentliches
Recht stützt (ausführlich hierzu Martin Bertschi/Kaspar Plüss, in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 431
N. 13 ff.). Demgegenüber liegt ein Realakt vor, wenn eine behördliche
Handlung primär und unmittelbar einen Taterfolg herbeiführt, ohne die
Rechtslage unmittelbar zu verändern (Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus
Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Bern 2022, Rz. 1061 ff.).
3.3
Das Schreiben vom
3. März 2026 ist mit "Informationen betreffend deinem
Krankheitsfall" überschrieben. Es weist die Beschwerdegegnerin vorab
darauf hin, dass auf Leistungen der Krankentaggeldversicherung keine
AHV-Beiträge erhoben würden, dass bei längerer Arbeitsunfähigkeit die Ferien
gekürzt würden und dass bei Arbeitsunfähigkeit nach einer Frist von drei
Monaten ein Anspruch auf Beitragsbefreiung beim Träger der beruflichen Vorsorge
bestehe. Sodann hält das Schreiben weiter fest: "Zusätzlich möchten wir
dich darüber informieren, dass dein Anspruch auf 100% Lohn gemäss deinem
Beschäftigungsgrad per 31. Dezember 2024 ausgeschöpft ist. Die
Lohnfortzahlung endet per 31. Dezember 2024 vollständig. [] Die
Wartefrist der Krankentaggeldversicherung beträgt 90 Tage, beginnend
voraussichtlich am 01. Februar 2025. Während dieser Frist besteht kein
Lohnanspruch mehr."
3.4
Die Einstellung
der Lohnfortzahlung wegen Erschöpfung der im Personalrecht vorgesehenen
Lohnfortzahlungsdauer ist eine Tathandlung, die ihre Grundlage direkt in einem
Rechtssatz hat; eine Verfügung, welche die Einstellung anordnet, braucht es
dafür nicht. Da die Beschwerdeführerin die Einstellung der Lohnzahlung mit dem
Ablauf der maximalen Lohnfortzahlungsdauer gemäss anwendbarem Personalrecht
begründet, musste dies demnach nicht verfügt werden. Schon aus diesem Grund
musste die Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin
mit dem (nicht als Verfügung bezeichneten) Schreiben vom 3. März 2025 über
die Einstellung der Lohnfortzahlung verfügen wollte.
3.5
Über die
Rechtmässigkeit eines Realakts kann nach § 10c VRG eine Verfügung verlangt
werden. Ein solches Gesuch lag denn auch der Ausgangsverfügung, hingegen nicht
dem Schreiben vom 3. März 2025 zugrunde. Ob die Behörde auch von sich aus
und ohne ausdrückliches Gesuch über die Rechtmässigkeit eines Realakts eine
Verfügung erlassen kann, braucht hier nicht näher untersucht zu werden.
Angesichts seines Inhalts ist
offenkundig, dass das Schreiben vom 3. März 2025 nicht zum Zweck hatte,
eine Anordnung über die Rechtmässigkeit der Einstellung der Lohnfortzahlung per
Ende 2024 und der Wartefrist von 90 Tagen für Leistungen der
Krankentaggeldversicherung zu erlassen. Es handelt sich vielmehr um ein
generelles Informationsschreiben, mit dem die Beschwerdegegnerin auf
verschiedene Punkte im Zusammenhang mit ihrer zunächst unfall- und später
krankheitsbedingten Abwesenheit hingewiesen wurde. Das Schreiben ist nicht als
Verfügung bezeichnet, enthält keine Rechtsmittelbelehrung und kein Dispositiv.
Es ist nicht erkennbar, inwiefern damit ein Rechtsverhältnis verbindlich und
erzwingbar geregelt wird. Schliesslich wurde es von einer als
"HR-Fachfrau" bezeichneten Mitarbeiterin unterzeichnet und die
Beschwerdeführerin legt nicht dar, woraus sich deren Kompetenz zum Erlass einer
Verfügung ergeben soll. Sämtliche bisher an die Beschwerdegegnerin adressierten
Verfügungen waren von mindestens zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung
unterzeichnet.
Dem Schreiben vom 3. März
2025 lässt sich damit nicht einmal ansatzweise entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin damit über Ansprüche der Beschwerdegegnerin verfügen wollte.
Die Beschwerdeführerin vermittelt vielmehr den Anschein, diesem Schreiben erst
die Bedeutung einer Verfügung gegeben zu haben, nachdem die nunmehr anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin verlangt hatte, dass eine Verfügung über die
Einstellung der Lohnzahlung erlassen werde, damit sie diese auf dem
Rechtsmittelweg überprüfen kann. Ein solches Vorgehen ist treuwidrig und
verdient auch deshalb keinen Rechtsschutz.
4.
Nach dem Gesagten ist die
Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass über die von der
Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ansprüche noch nicht rechtskräftig
entschieden ist und die Beschwerdeführerin sich damit materiell zu befassen
hat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Weil der
Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, sind nur Kosten aufzuerlegen,
wenn die unterliegende Partei durch ihre Prozessführung einen unangemessenen
Aufwand verursacht hat, namentlich bei mutwilliger Prozessführung (§ 65a
Abs. 3 VRG; VGr, 24. April 2025, VB.2024.00694, E. 3.2). Solches
liegt hier vor, nachdem die Beschwerde offensichtlich aussichtslos war und die
Argumentation der Beschwerdeführerin treuwidrig ist. Die Gerichtskosten sind
entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.2
Ausgangsgemäss ist
die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden
Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Das vorliegende Urteil über einen
Zwischenentscheid ist seinerseits ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93
BGG. Dagegen lässt sich nur Beschwerde beim Bundesgericht führen, wenn dieses
Urteil einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'595.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat E.