zh_verwaltungsgericht · PB.2002.00049 · 2001-01-22 · de

Lohnnachzahlungen | Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung]. Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun. Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa). § 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc). Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee). Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee). Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff). Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan. Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b). Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c). Berechnung der Verfahrenskosten (E. 5).Wegen der speziellen Problematik des vorliegenden Falles rechtfertigt sich eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 6).Sollten die Beschwerdeführerinnen geltend machen wollen, die Sache sei zu Unrecht nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes entschieden worden, so müsste dies im Verfahren der Verwaltungserichtsbeschwerde gerügt werden (E. 7).Hier und künftig keine Mitteilung von Entscheiden, die das Gleichstellungsgesetz anwenden, an ein eidgenössisches Departement (E. 8).

Zürich Verwaltungsgericht 28.05.2003 PB.2002.00049
Zurich Verwaltungsgericht 28.05.2003 PB.2002.00049
Zurigo Verwaltungsgericht 28.05.2003 PB.2002.00049

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2002.00049
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Geschäftsnummer:
PB.2002.00049
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.05.2003
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohnnachzahlungen
Die jedenfalls seit Ende 1996 und teilweise über Mitte 2001 hinaus bei der Beschwerdegegnerin als Spitex-Schwestern nach kommunalem Recht angestellten Beschwerdeführerinnen verlangen Lohnnachzahlungen als indirekte Wirkung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 22. Januar 2001 [VK.1996.00011, www.vgrzh.ch/rechtsprechung]. Die Beschwerdegegnerin habe das kantonale Personalrecht fast stets nachvollzogen und müsse dies in diesem Punkt auch tun.
Der für die Kammerzuständigkeit massgebliche Streitwert bestimmt sich durch Zusammenrechnen aller von den einzelnen Beschwerdeführerinnen gestellten Forderungen (E. 1).
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in personalrechtlichen Streitigkeiten (E. 2a/aa).
§ 74 Abs. 2 VRG schliesst ein Eintreten auf Einreihungsstreitigkeiten grundsätzlich aus (E. 2a/bb). Ebenso fehlt es an einer Berufung auf das Gleichstellungsgesetz, welche die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit begründen würde (E. 2a/cc). Hingegen handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK, was aufgrund der aus § 43 Abs. 2 VRG abzuleitenden Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zu begründen vermag (E. 2a/dd+ee).
Zusammenfassung der Praxis zum Begriff der zivilrechtlichen Streitigkeit im öffentlichen Dienstrecht (E. 2a/ee).
Zu Recht wurde vorliegend der Anfechtungs- und nicht der Klageweg beschritten (E. 2a/ff).
Das anwendbare kommunale Recht übernimmt zwar die Besoldungsklassen des kantonalen Rechts, nicht aber den kantonalen Einreihungsplan. Dem kommunalen Recht lässt sich auch nicht entnehmen, dass die effektive Besoldung der von der Gemeinde beschäftigten Spitex-Schwestern derjenigen ihrer kantonal angestellten Kolleginnen entsprechen müsse (E. 4a). Auch das neue kommunale Personalrecht kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden (E. 4b).
Es verletzt weder Treu und Glauben noch das Rechtssicherheitsgebot, wenn die Löhne nicht nachträglich aufgebessert werden (E. 4c).
Berechnung der Verfahrenskosten (E. 5).
Wegen der speziellen Problematik des vorliegenden Falles rechtfertigt sich eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (E. 6).
Sollten die Beschwerdeführerinnen geltend machen wollen, die Sache sei zu Unrecht nicht aufgrund des Gleichstellungsgesetzes entschieden worden, so müsste dies im Verfahren der Verwaltungserichtsbeschwerde gerügt werden (E. 7).
Hier und künftig keine Mitteilung von Entscheiden, die das Gleichstellungsgesetz anwenden, an ein eidgenössisches Departement (E. 8).
Stichworte:
ART. 6 EMRK
GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU
GLEICHSTELLUNG
GLEICHSTELLUNGSGESETZ
INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES
LOHNDISKRIMINIERUNG
LOHNGLEICHHEIT
LOHNNACHZAHLUNG
LOHNVERGLEICH
MITTEILUNG
PFLEGEPERSONAL
RECHTSGLEICHHEIT
RECHTSSICHERHEIT
SPITEX-SCHWESTER
STREITWERT
TREU UND GLAUBEN
VERGLEICH
VERTRAUENSSCHUTZ
ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 8 lit. III Satz3 BV
Art. 6 lit. I EMRK
Art. 3 GlG
Art. 13 lit. IV GlG
Art. 103 lit. b OG
§ 17 Abs. II lit. a VRG
§ 38 lit. I VRG
§ 43 lit. II VRG
§ 74 lit. II VRG
§ 79 VRG
Publikationen:
RB 2003 Nr. 26 S. 71
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. A. Folgende diplomierte Krankenschwestern standen zu
folgenden Zeiten bzw. stehen seit folgenden Daten als Spitex-Angestellte im
Dienst der politischen Gemeinde X und befanden sich während der hier
interessierenden Periode von Anfang 1997 bis spätes­tens Ende Juni 2001 in
folgenden Lohnklassen:
A
1. Januar
1982
bis  31. August 2000
Klasse 13
B
1. Januar
1997
bis  31. März    2000
Klasse 12
C
1. Dezember 1996
Klasse 12
D
1. Januar
1994
Klasse 14
B. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess mit (Teil-)Entscheiden
vom 22. Januar 2001 die Gleichstellungsklagen mehrerer Berufsverbände und
Einzelklägerinnen gegen den Staat Zürich teilweise gut. Es konstatierte im
Verhältnis zu den Kantonspolizisten eine Lohn­­diskriminierung nebst anderen der
kantonal beschäftigten Krankenpflegenden. Grundsätzlich gelte es Diplomierte
Krankenschwestern mit Auszubildenden und/oder Hilfspersonal als Untergebenen in
die Klassen 14 und 15 (statt 12+13), folglich Diplomierte Kranken­­­schwestern
mit Zusatzausbildung in die Klassen 15 und 16 (statt 13+14) sowie Stations­­schwestern
in die Klassen 15 bis 17 (statt 14-16) einzureihen (zum Ganzen = VK.96.00011,
insbesondere E. 4a+10c; vgl. ferner selbigen Tags zu den Berufs­schullehrkräften
im Gesundheitswesen VK.96.00013, zu den Physiotherapierenden VK.96.00015 sowie
zu den Ergotherapierenden VK.96.00017 – alle vier genannten Urteile unter
www.vgrzh.ch/rechtsprechung).
Entsprechend diesen Erkenntnissen
erliess der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Mai 2001
einen korrigierten Einreihungsplan für Berufe des Gesund­heits­wesens
(Neueinreihung Gesundheitsberufe) mit Geltung ab 1. Juli 2001. Sodann genehmig­te
er mit weiterem Beschluss vom 29. August 2001 eine mit den Personalverbänden am
11. Juli 2001 zu Stand gekommene Vereinbarung betref­fend Lohnnachzahlungen im
Gesundheitswesen. Danach kam es für die Pfle­gen­den – vereinfacht gesagt, aber
für die vorliegenden Zwecke genügend genau – zu einer Besserstellung um zwei
Klassen und eine Stufe.
Für die an den erwähnten Verfahren vor Verwaltungsgericht
nicht beteiligten Ange­hörigen der betroffenen Berufe und Funktionen wurde eine
pauschalierte Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001
gewährt.
C. Der Gemeinderat X hatte in diesem Zusammenhang schon am 3.
Mai 2001 beschlos­sen, die kommunale Einreihung der Gesundheitsberufe ebenfalls
anzupassen; je unter dem 21. Mai 2001 teilte er sowohl C als auch D mit, sie
würden per 1. Juli 2001 in Klasse 14/ES (Erfahrungsstufe) 1 bzw. 16/ES 4 angehoben.
Offenbar auf getrennte Anfragen A's und B's vom 7. De­zember
2001 antwortete der Gemeinderat je unter dem 13. gleichen Monats, er werde
"für das heutige und ehemalige Pflegepersonal der Spitex keine
Lohn-Nachzahlungen leis­ten. Für die Gemeinde X besteht ein eigenes
Personalrecht mit separatem Einreihungsplan. Dieser unterscheidet sich in den
in der Lohnklage des Pflegepersonals entscheiden­den Punkten vom
Einreihungsplan des Kantons...".
Im nämlichen Sinn reagierte er je am 4. Dezember (korrekt:
Januar) 2002 auf Schrei­ben C's sowie D's anscheinend vom 31. Dezember 2001.
II. Gegen solche Weigerung liessen A, B, C so­wie D am 14.
Januar 2002 einzeln rekurrieren mit dem Ansinnen, unter Entschädigungsfolge zu
Lasten der Gemeinde X sei diese zu Lohnnachzahlungen je zuzüglich 5 % Zins ab
mittlerem Verfall zu verpflich­ten, und zwar:
·
an A für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000 Fr.
27'791.-;
·
an B für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 Fr.
20'069.-;
·
an C für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr.
8'204.-;
·
an D für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001 Fr.
37'958.-.
Der Präsident des Bezirksrats Y vereinigte die vier
Rechtsmittel mit Verfügung vom 17. Januar 2002. In der Folge wurden
Rekursantwort, -replik und -duplik erstattet.
Der Bezirksrat wies die Rechtsmittel mit Beschluss vom 18.
November 2002 ab (Dis­positiv-Ziffer I), erhob keine Kosten (Dispositiv-Ziffer
II) und verpflichtete die Rekurrentinnen, dem Gemeinderat X eine
Parteientschädigung von je Fr. 600.- zu entrich­ten (Dis­positiv-Ziffer III);
dieser Entscheid wurde am 20. November 2002 versandt und tags darauf der
rekurrentischen Vertreterin zugestellt.
III. Mit Rechtsmittelschrift vom Montag, 23. Dezember 2002
liessen A als Beschwer­deführerin 1, B als Beschwerdeführerin 2, C als
Beschwerdeführerin 3 sowie D als Beschwerdeführerin 4 an das Verwaltungsgericht
gelangen und beantragen:
"1.   Der Beschluss des Bezirksrates vom 18. November
2002 sei aufzuheben.
2.
Den
Beschwerdeführerinnen seien folgende Lohnsummen (brutto) nach­zuzahlen:
·
Beschwerdeführerin 1:
Fr. 27'791.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. August 2000,
zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.
·
Beschwerdeführerin 2:
Fr. 19'999.-- für die Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. März 2000,
zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.
·
Beschwerdeführerin 3:
Fr. 8'024.-- [richtig: Fr. 8'204.--] für die Zeitspanne vom
1. Januar 1997 bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.
·
Beschwerdeführerin 4:
Fr. 37'858.-- [recte: Fr. 37'958.--] für die Zeitspanne vom 1. Januar
1997 bis 1. Juli 2001, zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall.
Unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners [das heisst:
Gemeinderat X].
Verfahrensrechtlich.. ...:
Tritt das
Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Be­schwerde nicht
ein, ist die vorliegende Eingabe im Sinne von § 5 VRG
[Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2] an den Re­gierungsrat
des Kantons Zürich weiterzuleiten."
Der Bezirksrat Y verzichtete am 10. Januar 2003 unter Verweis
auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung.
In der binnen erstreckter Frist erstatteten Beschwerdeantwort
vom 12. März 2003 liess die Gemeinde X auf Abweisung des Rechtsmittels
schliessen, soweit auf die­ses eingetreten werden könne, und zum Verfahren
darum ersuchen, vor dem Entscheid ihren Rechtsvertreter aufzufordern, dessen
Aufwand zuhanden der Beschwerdeinstanz zu be­zif­fern, sowie allenfalls einen
zweiten Schriftenwechsel anzuordnen, alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdeführerinnen. Entsprechend präsentierte der beschwer­de­gegnerische
Anwalt dem Gericht am 31. März 2003 eine Honorarnote über Fr. ....
Die
Kammer zieht in Erwägung:
1. Übersteigt der Streitwert Fr. 20'000.- und liegt wie hier
auch kein Sonderfall vor, erledigt das Verwaltungsgericht Justizgeschäfte kraft
§ 38 Abs. 1 f. VRG in Dreierbesetzung. Abgesehen davon, dass schon die
Forderungen der Beschwerdeführerinnen 1 sowie 4 die genannte Grenze je
durchbrechen, müsste es analog § 19 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni
1976 (LS 271) genügen, wenn das erst durch die summierten Zahlungsbegehren
aller vier Streitgenossinnen geschähe. Offen bleiben kann deshalb, ob sich
gegen­wärtig im Sinn von § 38 Abs. 3 Satz 1 VRG prinzipielle Fragen erheben.
Im Übrigen ist ohne weiteres anzunehmen, dass jede
Beschwerdeführerin nur für sich selbst fechte.
Die Vorinstanz hat bei den Rekursen, welche sich wider die
Gemeinde
richteten, den Gemeinde
rat
als Rechtsmittelgegner behandelt; als das
bezeichnet jenen alsdann auch die Beschwerdeschrift. In solcher Parteirolle hat
aber, weil es hier um eine Geldstrei­tigkeit geht, nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Praxis die Gemeinde als Gemein­we­sen, vertreten durch
den Gemeinderat, und nicht dieser selbst zu figurieren (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 58 N. 4; ebenso VGr, 24. Oktober 2001,
VB.2001.00036, E. 1b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Dementsprechend wurde die
gegen­wärtige Beschwerde von Anfang an rubriziert.
2. a) Die Zuständigkeit gilt es gemäss § 80c in Verbindung mit
§§ 70 und 5 Abs. 1 VRG von Amts wegen zu prüfen. Sie ist zu bejahen, wie sich
sogleich zeigt. Das erledigt das prozedurale Gesuch der Beschwerde um deren
eventuelle Wei­terleitung von selbst, nicht aber das Problem, woraus sich die
Zuständigkeit ergebe, was seinerseits Bedeutung erlangen kann für die
Kostenfolge.
aa) § 43 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 VRG verbietet
die (allgemeine) Beschwerde auf dem hier interessierenden Gebiet des
Personalwesens, es stehe denn die Verwal­tungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht offen oder handle sich um eine Sache ge­mäss Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). § 74 VRG erlaubt
die (spezielle) Beschwerde unter anderem gegen erstinstanzliche Rekurs­entscheide
über personalrechtliche Anordnungen (Abs. 1), wie das gegenwärtig zutrifft,
aus­­ser es gehe beispielsweise um Einreihung und Beförderung in
Besoldungsklassen sowie -stufen (Abs. 2), was vorliegend fraglich ist.
Lehre und Kammerpraxis machen
eine – bundesrechtlich sowie gemäss § 80c in Ver­bindung mit § 43 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 VRG gebotene – Gegenausnahme zu § 74 Abs. 2 VRG, wenn sich die
Beschwerdeführenden auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) bzw. Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995
(GlG, SR 151.1) berufen (Bea Rotach Tomschin, Die Revision des Zürcher Verwaltungs­­rechtspflegegesetzes,
ZBl 98/1997, S. 433 ff., 451; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öf­fentlichen
Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, ZBl 99/1998, S. 193 ff., 217; Kölz/Bosshart/Röhl, § 74 N. 12; Hansjörg
Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003, S. 113 ff., 116;
VGr, 20. November 2002, PB. 2002.00027, E. 2b/aa Abs. 2 – 5. Februar 2003,
PB.2002.00017, E. 1b – 26. Feb­ruar 2003, PB.2002.00030, E. 1b – 12. März 2003,
PB.2003.00001, E. 1b – 26. März 2003, PB.2002.00048 und PB.2003.00004, je E. 1b
– 9. April 2003, PB.2002.00043 sowie PB.2002.00047, je E. 1b – alles unter
www.vgrzh.ch/rechtsprechung), was hier als ebenso fraglich erscheint. Laut
Kölz/Bosshart/Röhl (§ 74 N. 13 mit Hinweisen für den damaligen Erkenntnisstand)
beinhaltet hinwiederum der Streit über Einreihung und Beförderung in Be­soldungsklassen
sowie -stufen im Sinn von § 74 Abs. 2 VRG keine zivilrechtliche Angelegen­heit
nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. denn beispielsweise auch VGr, 14. August 2002,
PB.2002.00013, E. 2a, und 26. August 2002, PK.2002.00006, E. 2 Abs. 3, beides
unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die Kammer hat demgegenüber im Anschluss an
Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des
Bundesgerichts jüngst gefunden, das treffe immerhin für solche Bedienstete
eines Gemeinwesens zu, die keine Aufgabe im allgemeinen Interesse erfüllen
würden bzw. nicht an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilhätten (20.
November 2002, PB.2002.00027, E. 2b/bb – bestätigt am 9. Ap­ril 2003,
PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – alles unter www.vgrzh.ch/rechtspre­chung;
gleich BGr, 31. März 2003, 2P.210+211/2002, www.bger.ch).
Endlich beurteilt das Verwaltungsgericht kraft § 79 VRG im
Klageverfahren als ein­­zige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem
Dienstverhältnis zwischen Angestellten und Körperschaften des kantonalen
öffentlichen Rechts, soweit nicht die Beschwer­de oder der Disziplinarrekurs
offen steht. Neuere Praxis der Kammer sowie des Ab­tei­lungs-Einzelrichters
gestattet die Personalklage nur, wenn das kontroverse Arbeitsverhält­­nis
objektiv als vertragliches erscheint und das anwendbare Personalrecht erkennen
lässt, dass der Klage- und nicht der Anfechtungsweg einzuschlagen sei (14.
August 2002, PK.2002.00003, E. 2 – 18. September 2002, PK.2002.00002, E. 5 f. –
26. September 2002, PK.2002.00004, E. 2 – alles unter
www.vgrzh.ch/rechtsprechung).
bb) Die Beschwerde befürwortet die verwaltungsgerichtliche
Zuständigkeit wie folgt:
"Zu prüfen ist, ob die vorliegende Streitsache
unter den Begriff 'Einreihung' zu subsumieren ist. Unter dem Begriff Einreihung
im Sinne von § 74 Abs. 2 VRG ist richtigerweise nur jene anlässlich der Anstel­lung
oder eines Funktionswechsels zu verstehen (Kölz, Bosshart, Röhl, ... § 74 N.
12). Vorliegend geht es jedoch nicht um individuelle, anfängliche Einreihung in
die Besoldungsklasse, bei denen der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Es
geht um die Frage, ob die Gemeinde X zu Lohnleistungen verpflichtet ist, weil
das Verwal­tungsge­richt des Kantons Zürich die kantonale Besoldungseinreihung
der Kran­kenschwestern als diskriminierend beurteilte und auch die entsprechenden
Leistungsklagen um Lohnnachzahlungen gutgeheissen hat. Um den (indirekten)
Vollzug dieser Leistungsklagen geht es vorliegend."
Auf sich beruhen mag, ob die Beschwerde die zitierte
Kommentarstelle richtig auffasse. Dort geht es eigentlich darum, individuelle
Unterbrechungen des Stufenaufstiegs und
besoldungsmässige
Rückstufungen im Sinn von § 16 Abs. 2 und § 19 der Personalverordnung vom 16.
Dezember 1998 (PV, LS 177.11) der Beschwerde nicht zu entziehen (siehe auch
Keiser, S. 217). Hier handelt es sich jedenfalls weder um das eine noch um das
andere, sondern entgegen den Beschwerdeführerinnen eben doch um eine anlässlich
ihrer Anstel­lung bzw. – zumindest für die Beschwerdeführerin 4 – bei einem
Funktionswechsel angeblich zu tiefe Klassierung, welche mit Lohnnachzahlung
wettge­macht werden soll. § 74 Abs. 2 VRG hindert mithin, auf das Rechtsmittel
einzutreten.
cc) Die Beschwerdegegnerin denkt, die verwaltungsgerichtliche
Zuständigkeit begrün­de, dass es hier zweifelsohne um die angebliche Verletzung
des geschlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit im
Sinn von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG gehe; wegen Art. 13 Abs. 5 GlG,
der generelle Kostenfreiheit gewährt, hät­te die Beschwerdeführerin 2 ihre
Rekurs-Hauptforderung von Fr. 20'069.- nunmehr nicht auf Fr. 19'999.- zu senken
brauchen, um in den Genuss der spezi­el­len Kostenfreiheit im per­sonalrechtlichen
Verfahren vor Verwaltungsgericht zu gelangen, welche laut § 80b VRG nur für
einen Streitwert unter Fr. 20'000.- gilt.
Weil davon der Rechtsweg abhängen kann, muss eine Beschwerde
klar machen, ob sie sich auf das Lohngleichheitsgebot berufe (Seiler, S. 116;
vgl. zudem oben aa Abs. 2 Satz 1 und die weiteren dortigen Zitate). Letzteres
tut nun das vorliegende Rechtsmittel offen­kundig nicht. In richtiger Annahme,
die Pflicht zur Gleichbehandlung der Geschlechter gemäss Art. 8 Abs. 3 BV, den
das Gleichstellungsgesetz konkretisiere, beziehe sich immer nur auf den selben
Arbeitgeber (VGr, 18. Dezember 2002, PK.2000.00004, E. 4b,
www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Seiler, S. 119 f.), sagt der angefochtene
Beschluss: "Mithin kann die Besoldung der kommunalen Spitex-Schwestern
nicht direkt mit derjenigen der kantona­len Krankenschwestern oder der übrigen
Angestellten des Kantons verglichen werden. Eine Schlechterstellung in bezug
auf bestimmte andere
Gemeinde
angestellte machen die Rekurren­tinnen
indessen nicht geltend. Deshalb stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob die
Re­kurrentinnen aufgrund des
kommunalen
Rechts einen Anspruch darauf
haben, dass die Ge­meinde den kantonalen Entscheid betreffend rückwirkende
Besoldungsnachzah­lungen an die Krankenschwestern zu ihren Gunsten
übernimmt." Die Rekurse brachten allerdings vor: "Aufgrund der
Verwaltungsgerichtsurteile vom 22.1.2001 hat sich ergeben, dass die
Gesundheitsberufe innerhalb des kantonalen Besoldungs­systems in diskriminierender
Art zu tief eingereiht waren und korrigiert werden müssen. Diese
Diskriminierung hat auch auf die Spitex-Angestellten der Gemeinde X
durchgeschlagen. Auch ihre Löhne waren im Gegensatz zu denjenigen der anderen
gemäss kantonaler Besoldung beschäftigten Gemeindeangestellten zu tief und sind
entsprechend jetzt auf den 1.7.2001 geändert worden. Wenn in öffentlichen
Dienstverhältnissen jedoch die Rechtsgleichheit verletzt ist, ist die
Diskriminierung zu beseitigen, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre zurück ..."
Die Beschwerdegegnerin trat dem in der Rekursantwort mit Zahlenvergleichen zu
den eigenen Gemeindepolizisten entgegen. Wegen der hierzu replicando gesetzten
Fragezeichen gab die Rekursduplik ergänzend Auskunft. Vor Verwaltungsgericht
greifen die Beschwerdeführerin­nen dieses Thema jedenfalls nicht mehr auf.
Indem die Beschwerdeführerinnen ihre Forderungen jetzt – ohne
Vergleich mit wei­terem Personal der Beschwerdegegnerin – bloss noch damit
begründen, das kommunale Recht als jenes der Arbeitgeberin garantiere ihnen das
nämliche Salär, wie es die vom Staat früher lohnmässig diskriminierten
kantonalen Krankenschwestern nachträglich erhalten hät­­ten, machen sie keinen
Anspruch gestützt auf das Gleichstellungsgesetz geltend. Das er­hellt auch aus
dem Umstand, dass die Beschwerde für Kostenfreiheit der Beschwer­defüh­rerinnen
2 und 3 plädiert, weil deren Anträge einen Streitwert unter der hierfür durch §
80b VRG gezogenen Grenze von Fr. 20'000.- aufweisen würden. Denn im gleich­stellungsge­setz­lichen
Verfahren gewährt Art. 13 Abs. 5 GlG den Parteien ja Kostenlosigkeit unabhängig
von der genannten Schranke des Verwaltungs­rechts­pflege­gesetzes. Das
Rechtsmittel lässt sich demnach ebenso wenig unter dem Aspekt der Lohn­diskrimi­nierung
an die Hand nehmen.
dd) Hingegen dreht es sich gegenwärtig um eine
zivilrechtliche
Angelegenheit im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK
, welche den Rechtsmittelweg an
das Verwaltungsgericht öffnet, wenn die Spitex-Dienste der
Beschwerdeführerinnen sich nicht charakterisieren als "des activités
spécifiques de l'administration publique dans la mesure où celle-ci agit com­me
détentrice de la puissance publique chargée de la sauvegarde des intérêts
généraux de l'État ou des autres collectivités publiques... En pratique, la
Cour examinera, dans chaque cas, si l'emploi du requérant implique – compte
tenu de la nature des fonctions et des res­pon­sabilités qu'il comporte – une
participation directe ou indirecte à l'exercice de la puissance publique et aux
fonctions visant à sauvegarder les intérêts généraux de l'État ou des autres
collectivités publiques. Ce faisant, la Cour aura égard, à titre indicatif, aux
caté­gories d'activités et aux emplois énumérés par la Commission européenne
dans sa commu­nication du 18 mars et par la Cour de justice des Communautés
européennes (paragraphes 37 à 41 ci-dessus)" (EGMR, 8. Dezember 1999,
Pellegrin, 28541/95, § 66, – mit einer opinion sé­parée und einer vierfachen
opinion dissidente, welche alle noch zulassungsfreundlicher sind –
hudoc.echr.coe.int).
Beachtet man im soeben zitierten Entscheid jene §§ 37 ff.,
findet
Art. 6 Abs. 1 EMRK keine Anwendung auf
"les forces armées, la police
et les autres forces de l'ordre ; la magistrature ; l'administration fiscale et
la diplomatie... En outre, sont considérés aussi cou­­verts par cette
exception, les emplois relevant des ministères de l'État, des gouvernements
régionaux, des collectivités territoriales et autres organismes assimilés, des
banques centrales dans la mesure où il s'agit du personnel ... qui exerce les
activités ordonnées autour d'un pouvoir juridique public de l'État ou d'une
autre personne morale de droit publique telles que l'élaboration des actes
juridiques, la mise en exécution de ces actes, le con­trôle de leur application
et la tutelle des organismes indépendants",
wohl aber
regelmässig
– mit der Möglichkeit, im Einzelfall das Gegenteil zu rechtfertigen –
auf
-
les organismes chargés de gérer un service commercial (par
exemple: transports pub­lics, distribution d'électricité ou de gaz [auch: d'eau],
compagnies de navigation aérienne ou maritime, postes et télécommunications,
organismes de radio-télédiffusion),
-
les services opérationnels de santé publique,
-
l'enseignement dans les établissements publics (zum Beispiel: des
enseignants stagiaires, des lecteurs de langues étrangères, des
professeurs/enseignants de l'enseignement secondaire/primaire),
-
la recherche à des fins civiles dans les établissements publics.
§ 65 des nämlichen Entscheids erwägt zu den nicht unter Art. 6
Abs. 1 EMRK fallenden Personen, diese "détiennent ... une parcelle de la
souveraineté de l'État. Celui-ci a donc un intérêt légitime à exiger de ces
agents un lien spécial de confiance et de loyauté." Freilich ergänzt § 67
(vgl. diesbezüglich auch eine opinion concordante): "Les litiges en
matière de pensions... relèvent tous du domaine de l'article 6 § 1, parce que,
une fois admis à la retraite, l'agent a rompu le lien particulier qui l'unit à
l'administration ; il se trouve dès lors... dans une situation qui est tout à
fait comparable à celle d'un salarié de droit privé : le lien spécial de
confiance et de loyauté avec l'État a cessé d'exister, et l'agent ne peut plus
dé­tenir de parcelle de la souveraineté de l'État".
ee) Eine zivilrechtliche Angelegenheit im Sinn des oben dd
referierten Präjudizes (vgl. auch Jens Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, Art. 6 N. 10 ff.) hat die
Praxis etwa für folgende bei einem Gemeinwesen Bedienstete
bejaht
:
·
italienische(r) "employée auprès d'une unité sanitaire
locale en qualité de médecin spécialisée en gynécologie" bzw.
"médecin" an solcher Stelle (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29. Februar
2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98,
hudoc.echr.coe.int)
·
italienischer "ouvrier" einer "municipalité"
bzw. französischer "ouvrier d'État" (EGMR, 29. Februar bzw. 23. März
2000, Milazzotto bzw. Grass, 35345/97 bzw. 44066/98,
hudoc.echr.coe.int)
·
italienische "archivistes" (EGMR, 29. Februar 2000,
Galata und Mitbeteiligte, 35956/97, hudoc.echr.coe.int)
·
italienischer Professor im Ausland bzw. "greffier auprès du
bureau de conciliation de la... municipalité" (EGMR, 29. Februar 2000,
Comitini bzw. Piccirillo, 41811+12/98, hudoc.echr.coe.int)
·
italienische "médecin, employée en qualité de technicien de
laboratoire auprès de l'université ..." (EGMR, 29. Februar 2000, Ciotta,
418004/98, hudoc.echr.coe.int)
·
italienische(r) "assistant auprès d'une unité sanitaire
locale" bzw. "
employés en qualité de personnel non médical auprès
de l'unité sanitaire locale
... (...
infirmiers
, technici­ens de
laboratoire, biologistes, cuisiniers, etc.)" bzw. "employés en
qualité de chimistes ou techniciens de laboratoire auprès du service de
radiologie d'une unité sanitaire loca­le" (EGMR, 29. Februar 2000,
Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six autres, 41805-7/98,
hudoc.echr.coe.int)
·
italienischer "ingénieur employé auprès de l'Institut
polygraphique et Hôtel de la monnaie" (EGMR, 29. Februar 2000, Giampietro,
37170/97, hudoc.echr.coe.int)
·
französischer "mécanicien à la pépinière administrative de
..." (EGMR, 21. März 2000, Lacombe, 44211/98, hudoc.echr.coe.int)
·
französische "requérante, non diplômée mais ayant travaillé
comme bénévole et comme salariée, ...dans le domaine du culturisme, se trouvait
sans emploi lorsqu'elle a entrepris son stage de formation pour obtenir le
brevet litigieux ; ce brevet lui aurait... donné accès à une nouvelle
profession dans ce domaine, soit en tant qu'employée dans le secteur privé soit
en tant que fonctionnaire. Même dans ce dernier cas, l'article 6 trouverait à
s'app­­liquer car la nature de l'emploi qu'occuperait la requérante
n'impliquait pas une par­ticipation directe ni même indirecte à l'exercice de
la puissance publique et aux fonc­­tions visant à sauvegarder les intérêts
généraux de l'État... A la fin du stage, le directeur du CREPS [Centre régional
d'éducation populaire et du sport] lui notifia un refus d'admission. En
saisissant le tribunal administratif, la requérante visait à faire constater
par celui-ci la violation de certaines règles de droit par un acte
administratif, notamment l'omission du CREPS de remplir le livret de formation
et de le lui délivrer avant la décision du jury la déclarant éliminée,
formalités pourtant imposées par les articles ... Il est certain que la
requérante n'avait pas un droit d'obtenir le diplôme du CREPS ni celui
d'exercer la profession de monitrice de culturisme ; elle avait cependant droit
à une procédure d'examen régulière, conformément aux articles susmention­nés,
ce qui lui aurait permis de rechercher un travail dans le domaine du
culturisme. Com­me la régularité de cette procédure se prêtait à un recours
judiciaire qui a été exer­cé par la requérante ..., une « contestation »
relative à un « droit de caractère civil » a surgi en l'occurrence et a été
tranchée par la juridiction administrative..." (EGMR, 28. März 2000,
Motière, 39615/99, hudoc.echr.coe.int)
·
italienische "concierge dans une école publique" (EGMR,
30. März 2000, Procaccini, 31631/96, [zweiter] § 7 und §§ 13 f., hudoc.echr.coe.int)
·
"minister of the Evangelical Lutheran Church of Finland...
held office as head of division in the Centre for Foreign Affairs of the
Church" bzw. griechischer "prêtre de l'Ég­lise Orthodoxe ...
l'Établissement Hospitalier de la Caisse Mutuelle de l'Armée ..., personne
morale de droit public, engagea le requérant en qualité de fonctionnaire
apprenti" (EGMR, 4. Mai 2000 bzw. 15. März 2001, Launikari bzw.
Korkidakis, 34120/96 bzw. 46402/99, hudoc.echr.coe.int)
·
durch den französischen "service de l'expansion économique
du ministère de l'Économie et des Finances" rekrutierter "chef de
section autonome au sein du service de l'expansion économique. Placé sous
l'autorité du conseiller commercial chef du poste de New York, lui-même soumis
au conseiller commercial chef du poste à l'ambassade de Washington, dont
dépendait aussi l'attaché agricole, il fut chargé ... de la promotion des vins,
bières et spiritueux français... Sa tâche consistait ... à faciliter et à
stimuler l'expor­tation de certaines catégories de produits, ainsi qu'à
conseiller et assister les organismes officiels et semi-officiels et les
exportateurs ou importateurs individuels... degré peu éle­vé de ...
responsabilités... Il faut ... retenir... une interprétation restrictive des
exceptions aux garanties offertes par l'article 6 § 1" (EGMR, 27. Juni
2000, Frydlender, 30979/96, §§ 7+38 ff., – mit einer noch
zulassungsfreundlicheren opinion concordante – hudoc.echr.coe.int)
·
"secrétaire médico-sociale auprès d'un service social du
département du Calvados" (EGMR, 18. Juli 2000, S.M., 41453/98, §§ 6+19,
hudoc.echr.coe.int)
·
"médecin psychiatrie directeur à temps partiel" des
"centre médico-psychopédago­gi­que" in einer französischen Gemeinde
(EGMR, 2. August 2000, Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30,
hudoc.echr.coe.int)
·
"adjoint administratif de l'Assistance publique de
Paris" (EGMR, 2. August 2000, Lambourdière, 37387/97, §§ 7+23,
hudoc.echr.coe.int)
·
spanischer "concours destiné à pourvoir des postes
d'officiers auxiliaires de l'administration de justice ... pour accéder ...
aucun titre universitaire n'est requis, et ... lesdits officiers sont placés
sous l'autorité d'un juge et composent le greffe d'un tribunal. Ils doivent
avoir certaines connaissances juridiques examinées lors du concours d'accès,
mais leurs fonctions ont un caractère principalement administratif et
consistent à assis­ter le juge dans l'élaboration, la rédaction, la
notification et la copie de certaines pièces de procédure. Compte tenu de la
nature des fonctions ... et du degré peu élevé de leurs
responsabilités..." (EGMR, 17. Oktober 2000, Alvarez-Dapena et autres,
47977/99,
hudoc.echr.coe.int)
·
nicht erneuerter zweijähriger Vertrag eines türkischen
"assistant Professor" (EGMR, 24. Oktober 2000, Büker, 29921/96, §§ 8
f.+25, hudoc.echr.coe.int)
·
"fonctionnaire à l'Institut de criminologie de Coimbra et
ensuite à l'Institut national de criminologie ; il y relevait de la catégorie
d'assesseur principal... il ne ressort pas du dos­sier que le requérant ait
exercé des responsabilités impliquant des fonctions régalien­nes... le
requérant, en tant que juriste, était surtout chargé de tâches afférant à la recherche
scientifique en matière de criminalité. Les fonctions en question relèvent
ainsi plutôt de la catégorie « recherche à des fins civiles dans les
établissements publics »" (EGMR, 26. Oktober 2000, Castanheira Barros,
36945/97, §§ 8+32, hudoc.echr.coe.int)
·
in der türkischen Verwaltung als "chercheur en Musée"
tätige Archäologin (EGMR, 23. Oktober 2001, Kalkan, 50920/99, hudoc.echr.coe.int)
·
"employée de bureau qualifiée à l'Office du tuteur général
du canton de Vaud ... d'abord ... chargée notamment de la facturation des
droits à l'Aide sociale vaudoise des pupilles sans ressources... [d]epuis lors
... de l'exécution des paiements concernant les assurances-maladie... qui a un
poste subalterne, n'exerce que de tâches d'ordre administratif. Sa fonction est
d'ailleurs colloquée relativement au bas de l'échelle des traitements ..."
(BGr, 24. Oktober 2001, 2P.198/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)
·
"secrétaire à la section administration et gestion de
l'Office du tuteur général du canton de Vaud ... a notamment pour tâche
d'établir les comptes annuels et les déclarations d'im­pôts des pupilles... a
un poste subalterne, n'exerce que des responsabilités très limi­tées, puisqu'il
s'occupe de tâches d'ordre administratif ... Sa fonction est d'ailleurs collo­quée
au milieu de l'échelle des traitements ..." (BGr, 24. Oktober 2001,
2P.216/2001, A Abs. 1 und E. 3a, www.bger.ch)
·
Nichtanstellung als "administrative assistant with the
Northern Ireland Civil Service, the lowest grade in the non-industrial civil
service" (EGMR, 30. Oktober 2001, Devlin, 29545/95, §§ 8+25 f.,
hudoc.echr.coe.int)
·
deutsche(r) Universitätsprofessor bzw. Kindergärtnerin (EGMR, 22.
November 2001, Petersen bzw. Knauth, 39793+41111/98, hudoc.echr.coe.int)
·
Assistentin an der Universität Zürich (VGr, 20. November 2002,
PB.2002.00027, I.A Abs. 1 und E. 2b/bb, www.vgrzh.ch/rechtsprechung)
·
spanischer "gérant du campus de l'université de ... Ses
fonctions lui conféraient seulement des responsabilités en matière de gestion
administrative du personnel administratif et de service dans cet établissement
universitaire public. Nonobstant leur importance pour le bon fonctionnement de
l'université, on ne saurait considérer que le requérant agis­sait pour autant
en tant que détenteur de prérogatives de puissance publique chargé de la
sauvegarde des intérêts généraux de l'État ou des autres collectivités
publiques" (EGMR, 3. Dezember 2002, Pescador Valero, 62435/00,
hudoc.echr.coe.int)
·
französische "titularisée au grade d'adjoint
administratif... à l'administration centrale du ministère de l'Économie, des
Finances et de la Privatisation... recrutée hors de son pays d'affectation...
afin de servir en qualité de secrétaire rédacteur à Detroit" (EGMR,
17. De­zember 2002, Heidecker-Carpentier, 50368/99, §§ 8+17,
hudoc.echr.coe.int)
·
Zürcher Mittelschullehrpersonen (BGr, 31. März 2003,
2P.210+211/2002, www.bger.ch)
·
Stationsschwester am Kantonsspital Winterthur und
Stationsleitungs-Stellvertreter an einer Kantonalzürcher Klinik (VGr, 9. April
2003, PB.2002.00043 und PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter
www.vgrzh.ch/rechtsprechung)
·
Franzose, "déclaré non admis à être inscrit sur la liste
d'aptitude d'accès au grade d'adjoint administratif territorial... les adjoints
administratifs territoriaux ... sont chargés de « tâches administratives
d'exécution comportant la connaissance et l'application des règ­lements
administratifs et comptables », ... « ... assurent plus particulièrement les
fonctions d'accueil et les travaux de guichet, la correspondance administrative
et les travaux de comptabilité », « participent à la mise en œvre de
l'animation économique, sociale et culturelle de la collectivité », « peuvent être
chargés de la constitution, de la mise à jour et de l'exploitation de la
documentation ainsi que de travaux d'ordre », « peuvent se voir confier la
coordination de l'activité des fonctionnaires du cadre d'emp­lois des agents
administratifs chargés de placer les usagers des emplacements publics et de
percevoir les taxes, droits et redevances correspondants », « centralisent les
recet­tes et peuvent en assurer eux-mêmes la perception », « sont chargés
d'assurer la bonne utilisation des matériels de télécommunication » et «
peuvent être chargés du secrétariat de mairie dans une commune de moins de 2
000 habitants ». Les tâches assignées aux adjoints administratifs territoriaux
sont donc essentiellement administratives et subalter­nes, et ne confèrent pas
aux intéressés des responsabilités importantes ... telles que la participation
au processus décisionnel" (EGMR, 15. April 2003, Jarlan, 62274/00,
§§ 4+10, hudoc.echr.coe.int)
bzw.
verneint
:
·
durch "[l]e ministère français de la Coopération et du
Développement" rekrutierter "coopérant-conseiller technique du
ministre de l'Économie, de la Planification et du Commerce de la Guinée
équatoriale. En tant que chef de projet, il devait établir le budget des
investissements de l'État pour 1990 et participer à l'élaboration du plan
triennal et du programme triennal d'investissements publics en liaison avec les
fonctionnaires guinéens et les organisations internationales... activité, qui
relève d'un ministère d'État et de la conduite des relations extérieurs... les
tâches assignées au requérant ... lui conféraient d'importantes responsabilités
dans le domaine des finances publiques de l'État, domaine régalien par
excellence" (EGMR, 8. Dezember 1999, Pellegrin, 28541/95, §§ 9+68+70,
hudoc.echr.coe.int)
·
Polizeibeamte der Stadt Zürich (BGr, Pra 89/2000 Nr. 80)
·
Neuenburger "inspecteur principal adjoint à la police de
sûreté... Sa fonction importante au sein de l'administration cantonale
impliquait une participation à l'exercice de la puissance publique" (BGE
126 I 33)
·
spanische "hauts fonctionnaires du ministère des Affaires
étrangères et du corps diploma­tique, en poste... à l'étranger, et occupant...
des fonctions telles que celles d'ambassa­deurs, de représentants permanents,
et de chefs de bureau au sein d'ambassades... assujet­tis à des obligations
spécifiques « inhérentes au caractère de service public » de leur mission...
les tâches assignées ... leur conféraient d'importantes responsabilités dans le
domaine des relations extérieures de l'État" (EGMR, 7. März 2000, Martinez-Caro
de la Concha Castaneda bzw. Garcia Garcia bzw. Ybanez Bueno bzw. Muro Martinez
bzw. Acedo Delgado bzw. Romero De Terreros Castilla bzw. Perez-Desoy Fages,
bzw. Puig de la Bellacasa y Urdampilleta, de Jevenois Acillona bzw. Hevia
Sierra bzw. de Ojeda Eiseley bzw. Castedo Moya bzw. Martinez-Caro de la Concha
Castaneda bzw. de la Riva Guzman de Frutos bzw. Ansorena Conto, 42646-8/98 bzw.
42650+3/98 bzw. 42656-61/98 bzw. 43556/98 bzw. 45514 f.+46187/99,
hudoc.echr.coe.int)
·
Zürcher Militärkreiskommandant (VGr, 22. März 2000,
PB.1999.00021, I Abs. 1 sowie E. 2a+b, www.vgrzh.ch/rechtsprechung; Regest
hierzu in RB 2000 Nr. 146)
·
verschiedene Militärpersonen, und seien es auch bloss Ärzte
und/oder Lehrer an einer Armeeschule (EGMR, 4. Juni 2000, Batur bzw. Erbek bzw.
Duran et autres bzw. A.R.T. bzw. A.Ö. bzw. Kaplan et Karaca bzw. Gökden et
Karacol bzw. Y.G. bzw. M.D. bzw. Durgun bzw. Erez bzw. Denden et autres bzw.
Yildirim bzw. Gülgönül bzw. Abul bzw. Dere, 38604+923+925/97 bzw. 39830/98 bzw.
40276+535 f.+688 f.+ 751 f.+754+800+806 f./98 bzw. 43916/98 – 22. Juni
2000, Linde Falero, 51535/99 – 11. September 2001, Tepeli et autres bzw.
Uyanik, 31876+32358/96 – 14. November 2000, Cuilhe, 45570/99 – 9. Oktober 2001,
Inkaya et autres bzw. Aras bzw. Corbaci bzw. H.K. bzw. Balcik bzw. Gezer bzw.
Ates bzw. Can bzw. Dalgic bzw. Genel bzw. Köse bzw. Mogulkoc bzw. Corbaci bzw.
Büyükkirabali bzw. Baskaya bzw. Tanal bzw. Sen bzw. Demirhan bzw. Beyzadeoglu,
31990/96 bzw. 32322+359+443/96 bzw. 34479/97 bzw. 35069+81/97 bzw. 36196+198+200+594
f./97 bzw. 38589-592/97 bzw. 38601+603+917/97 – 5. November 2001, Talavera
Iniesta, 77839/01 – 29. Januar 2002, Selcuk bzw. Özcan bzw. Yel bzw. M.E. bzw.
Bas bzw. Öztiryaki bzw. Yüksel bzw. Yaka bzw. Altuntas bzw. Keles bzw. Yildirim
bzw. Tunay, 32573/96 bzw. 34475+477/96 bzw. 34490+493/97 bzw. 35068+78/97 bzw.
36201+680+682-684/97 – 6. Februar 2003, Amaxopoulos et autres, 68141/01 – alles
unter hudoc.echr.coe.int)
·
"member of the National Fire Service, a body which in Poland
belongs to the forces for the maintenance of public safety. It is true that the
applicant was employed in the Natio­nal Fire Academy as an academic teacher and
that his principal duties were to lecture and carry out scientific research.
Also, ... in the course of a routine medical examination, he was found unfit to
take part in fire fighting or emergency actions but able to con­tinue his work
as a lecturer. However ... he ... held the rank of fire service officer and ...
developed his career ... In particular, he was promoted ... to the rank of
captain. He carried out scientific research related to matters which the Polish
authorities considered crucially important for national defence... his tasks
not only gave him considerable res­ponsibilities in the sphere of national defence
– a sphere in which the State exercises sovereign power, but also entailed – at
least indirect – participation in the performance of duties designed to
safeguard the general interests of the State ... Furthermore, ...the research
... inevitably resulting in his having access to information considered confiden­tial
or secret, the ... State could legitimately require of him an especially strong
bond of trust and loyalty. The fact that ... the applicant worked as a
lecturer, can­not ... be taken in isolation from other duties and
responsibilities performed by him... What is more, the applicant pursued his
academic career not at a civilian university or academy, but at a
quasi-military academy, to which activities the rules concerning hig­her
military academies applied. This entailed obtaining an officer's rank and
required him to enter the service and ... to obey orders from his superiors or
to give orders to his subordinates, to comply with strict rules of discipline,
and to accept the hierarchy and other condi­tions within the service
environment" (EGMR, 11. Juli 2000, Kepka, 31439/96+35123/97,
hudoc.echr.coe.int)
·
finnische(r) "mayor ... directing the administration of the
municipality as its highest official. His post entailed direct participation in
the exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by
public law with the aim of safeguarding the general interests of the
municipality. Moreover, he was ultimately answerable to the elec­ted
representatives of the municipality, i.e. to a political body" bzw. am
selben Ort "personnel secretary ... responsible for supervising the
calculation of salaries and related matters, interpreting and enforcing
applicable collective agreements for municipal officials and employees hired on
regular labour contracts, planning staff training and drafting the
municipality's work plans as far as relating to personnel administration... the
applicant's post ... involved supervisory and other responsibility at the level
immediately below the decision-making of the mayor. Her post therefore appears
to have en­tailed, at least to some extent, direct participation in the
exercise of powers and duties conferred or imposed on the municipality by
public law with the aim of safeguarding the general interests of the
municipality" (EGMR, 7. September 2000, Vainiokangas bzw. E.T.,
31766+33375/96, hudoc.echr.coe.int)
·
Römer "gardien de la paix" (EGMR, 26. September 2000,
Rotondi, 45343/99,
hudoc.echr.coe.int)
·
italienischer "directeur adjoint au Service de la programmation
économique", der sich um den dortigen Direktorenposten bewarb und dessen
"fonction ... implique une partici­pation directe à l'exercice de la
puissance publique. De plus, l'intéressé aspirait à un poste auquel étaient
rattachées des fonctions d'un niveau encore plus élevé que les sien­nes"
(EGMR, 7. November 2000, Berardi, 38401/97, hudoc.echr.coe.int)
·
italienischer Armee-Unteroffizier (EGMR, 5. Dezember 2000,
Mosticchio, 41808/98, §§ 3+10 f., hudoc.echr.coe.int)
·
belgischer Militär-Offizier der Reserve (EGMR, 27. Februar 2001,
R., 33919/96, §§ 15+44, hudoc.echr.coe.int)
·
italienische Richter an regionalen Verwaltungsgerichten (EGMR,
11. April 2001, Conti et autres, 56209/00, hudoc.echr.coe.int)
·
polnischer Geheimpolizeioffizier im Sicherheitsdienst des Innenministeriums
bzw. rumän­ischer Offizier der antiterroristischen Spezialtruppen im
Staatssicherheitsdienst (EGMR, 14. Juni bzw. 23. Oktober 2001, Stanczuk bzw.
Romanescu, 45004/98 bzw. 43137/98, hudoc.echr.coe.int)
·
"Governor of the Department of Cooperative Development of
the Public Service in Nicosia ... occupied a senior management position in the
public service" (EGMR, 19. Juni 2001, Azinas, 56679/00,
hudoc.echr.coe.int)
·
Berner Gerichtsschreiber (BGr, 14. November 2001, 2P.95/2001, und
27. Februar 2002, 2P.267/2001, je E. 1a, beides unter www.bger.ch)
Aus alledem folgt, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich auf
im öffentlichen Gesundheitswesen Beschäftigte Anwendung findet (oben dd Abs.
2). Namentlich gilt das im kommunalen Bereich (EGMR, 14. Dezember 1999 bzw. 29.
Februar 2000, Cecchini bzw. Musiani, 44332/98 bzw. 41813/98,
hudoc.echr.coe.int) und dort wiederum insbesondere für Krankenschwestern (EGMR,
29. Februar 2000, Arivella bzw. Alesiani et 510 autres bzw. Centioni et six
autres, 41805-7/98, hudoc.echr.coe.int) – das sind ja sämtliche Beschwer­deführerinnen
– sowie selbst für Angestellte in Führungspositionen (EGMR, 2. August 2000,
Satonnet, 30412/96, §§ 5 ff.+30, hudoc.echr.coe.int) wie die Beschwerdeführerin
4 als Leiterin der beschwerdegegnerischen Spitex, was auch gewisse per­sonalrechtliche
Kompetenzen einschliessen mag (vgl. EGMR, 3. Dezember 2002, Pes­ca­dor Valero,
62435/00, hudoc.echr.coe.int; VGr, 9. April 2003, PB.2002.00043 und
PB.2002.00047, je E. 1c – beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung).
Deshalb ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der
Beschwerde zuständig.
ff) Freilich müsste sich die Kammer mit der vorliegenden Sache
nicht im Rechtsmit­tel-, sondern im Klageverfahren befassen, wenn Letzteres als
das richtige erschiene, um den gegenwärtigen Streit auszutragen. Vorinstanz
sowie Parteien verneinen das aber mit Fug.
Im Sinn des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 14. August
2002 (PK.2002.00003, E. 2c/dd ff., www.vgrzh.ch/rechtsprechung; vgl. ferner
oben aa Abs. 3) zu­treffend betonen insbesondere Beschwerde bzw. angefochtener
Beschluss, einerseits be­ruhten die hier interessierenden Anstellungen – obwohl
etwa bei der Beschwerdeführerin 3 einmal von Arbeitsvertrag die Rede ging –
statt auf Verträgen auf (zustimmungsbedürftigen) Verfügungen, da für die
inhaltliche Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse kein er­heblicher
Spielraum bestanden habe, und anderseits zeichne die Gesetzgebung der
Beschwerdegegnerin keinen Klageweg vor.
Ergänzen lässt sich, dass schon die Beschwerdeführerin 1 Ende
1981 als Gemeindeschwester ausdrücklich "gewählt" wurde, was kraft §§
1 ff. der beschwerdegegnerischen Beamten- und Angestelltenverordnung vom ...
(BAVO) alsdann implizit auch für die übrigen Beschwerdeführerinnen gegolten
haben muss (siehe VGr, 20. De­zem­ber 2000, PK.2000.00003, Ziff. 3b Abs. 1
des Minderheitsvotums, www.vgrzh.ch/recht­spre­chung). Zudem sieht die
Personalverordnung der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde X vom ...
(PVO) – laut Art. 79 f. in Verbindung mit Art. 1 sowie 4 ff. PVO zwar sicher
nicht mehr auf die Beschwerdeführerin 2, heute jedoch zumindest auf die
Beschwerdeführerinnen 3 und 4 anwendbar – durch Art. 11 sowie 13 das verfügte
Arbeitsverhältnis als Normalfall und unter Art. 76 bei Streitigkeiten den
Anfechtungsweg vor (dazu ebenso für ähnliche Bestimmungen VGr, 18. September
2002, PK.2002.00002, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtspre­chung). Letzteres harmoniert
mit Art. 74 PVO, wonach personalrechtliche Anordnungen mit einer
Rechtsmittelbelehrung auszustatten sind.
b) Beschwerdeantrag 1 beschlägt auch Dispositiv-Ziffer II des
vorinstanzlichen Beschlusses. Insofern ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten, gebricht es doch den Beschwer­­deführerinnen an einem nach § 80c
in Verbindung mit §§ 70 und 21 lit. a VRG schützwürdigen Interesse, die sich
auf § 13 Abs. 3 VRG stützende Kostenfreiheit der perso­nal­rechtlichen
Rekursverfahren aufheben zu lassen.
c) Ansonsten sind alle Bedingungen erfüllt, um das
Rechtsmittel im Übrigen an die Hand nehmen zu können.
3. a) Das Anordnen des von der Beschwerdegegnerin auch bloss
"allenfalls" verlang­ten zweiten Schriftenwechsels gehört nach § 80c
in Verbindung mit § 58 Satz 2 VRG prinzipiell zum Ermessen des Gerichts. Ein
solcher kann sich empfehlen, wenn er eine zusätzliche Klärung des Sachverhalts
verheisst und so eine anderweitige eigene Untersuchung durch das Gericht oder
eine Rückweisung an die Vorinstanz zu vermeiden hilft; er ist immerhin für die
Wahrung des Gehörsanspruchs notwendig, sofern das Gericht zum Nachteil der
beschwerdeführenden Partei auf erstmals in der Beschwerdeantwort Behauptetes
abstellen, von sich aus neu eingetretene oder bisher unbeachtete Tatsachen
berücksich­tigen oder gestützt auf wesentlich verschiedene Fakten andere
Rechtsgründe als der an­gefochtene Entscheid heranziehen will
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 58 N. 9 f.; VGr, 19. Feb­ruar 2003, VB.2002.00168, E. 3,
www.vgrzh.ch/rechtsprechung). In diesem Licht fehlt je­der An­­lass, schon nur
eine Replik einzuholen.
b) Die Beschwerdeführerinnen verweisen vor Verwaltungsgericht
für die rechtliche Argumentation zunächst auf ihre Rekurse und die
Rekursreplik. Das ge­nügt aber lediglich, wenn der angefochtene Entscheid
inhaltlich mit dem durch ihn beur­teilten früheren übereinstimmt; hat indes die
Vorinstanz wie hier neue Motive geliefert, so lassen sich Vorträge im
Rekursverfahren nicht zum Bestandteil der Beschwerdebegründung erklären
(Kölz/Boss­hart/Röhl, § 54 N. 7).
4. Damit kann zum Materiellrechtlichen geschritten werden, das
sich ausgehend vom Personalrecht der Beschwerdegegnerin beurteilt, wie der
angefochtene Entscheid rich­tig sagt (vgl. § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 28
Abs. 1 Satz 2 VRG, auch zum Rest dieser Erwägung).
a) aa) Unter dem Titel
"Besoldungsklassen" bestimmt – soweit hier von Interesse – § 8
BAVO, welcher wie der ganze Erlass jedenfalls für die Beschwerdeführerin 2 ausschliess­­lich
gilt (vgl. oben 2a/ff Abs. 3):
"Die Beamten und Angestellten
werden in der Regel im Rahmen der Besoldungsklassen der kantonalen
Beamtenverordnung [vom 15. Mai 1991 (BVO; OS 51, 507 ff.)] entlöhnt. Der
Gemeinderat und die Schul­­pflege erlassen einen Einreihungsplan im Rahmen der
Besoldungs­­klassen 1 - 23 der kantonalen BVO... Die Einreihung der Stellen in
die Besoldungsklassen gemäss Einreihungsplan und die Festlegung der Besoldungen
ist Sache der Wahlbehörden" (Abs. 1).
"Aendert der Kanton die Besoldungsklassen, so haben die neuen Ansätze auch
Gültigkeit für die Gemeinde" (Abs. 3).
Und § 22 BAVO lautet:
"Dem Personal werden die
gleichen Treueprämien, Familien-, Kinder- und Teuerungszulagen gewährt, wie sie
der Kanton seinem Personal zu­spricht. Massgebend sind die jeweils vom
Kantonsrat und vom Regie­rungsrat erlassenen Beschlüsse."
bb) Die Vorinstanz interpretiert § 8 BAVO zutreffend dahin,
diese Norm nütze den Beschwerdeführerinnen nichts. Denn die Beschwerdegegnerin
übernehme dort vom Kanton nur (und bloss prinzipiell) das System der
Besoldungsklassen (Anhang 2 BVO; heute Anhang PV sowie Anhang 2 der
Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [VVPG, LS 177.111] bzw.
Lohntabelle – obendrein beschränkt auf die ersten 23 Klas­sen –, nicht aber den
Einreihungsplan (Anhang 1 BVO; jetzt Anhang 1 VVPG). Einen solchen habe die
Exekutive der Beschwerdegegnerin kompetenzgemäss selbst festgelegt. Wenn die
Beschwerdeführerinnen in bestimmte Besoldungsklassen eingeteilt worden seien,
bedeute das keine Gleichstellung mit den staatlichen Krankenschwestern. Mit
Letzterem ist gemeint, dass die Tatsache einer einst absolu­ten Lohnidentität
im kantonalen und kommunalen Bereich keine rechtliche Notwendigkeit für deren
Fortdauern begründe.
Das verrate – so die Vorinstanz zu Recht – gerade § 22 BAVO,
der etwa für die Teu­erung ausdrücklich das Umgekehrte statuiere, nämlich ein
Mitgehen mit dem Staat. Nur ein solches Verhalten vermeide übrigens eine
Differenz zur ja auch kommunal geltenden kantonalen Lohntabelle; das treffe
ebenso zu auf die allgemeinen Salärreduktionen der Jahre 1997 bis Mitte 2000 im
Kanton, welche die Beschwerdegegnerin nachvollzogen habe (vgl. OS 54, 1 f., und
56, 76). Im Gegensatz dazu habe das Urteil des Ver­waltungsgerichts vom 22.
Januar 2001 nicht eine Veränderung der kantonalen Lohntabel­le, sondern bloss eine
des kantonalen Einreihungsplans bewirkt (siehe vorn I.B). Für die­sen Fall
bestehe keine beschwerdegegnerische Gefolgschaftspraxis, auf welche die
Beschwerdeführerinnen hätten vertrauen können.
Füglich schliesst deshalb der angefochtene Entscheid, das alte
Personalrecht der Be­schwerdegegnerin verleihe den Beschwerdeführerinnen keinen
Anspruch auf mit den kantonal angestellten Berufskolleginnen gleiche
Einreihung.
cc) Laut Beschwerde meint § 8 BAVO "nicht nur die
Übernahme der Anzahl Klassen und Stufen ..., sondern ... auch die effektive
Besoldung und somit auch die konkrete Ein­reihung" und erscheint als
"diesbezüglich völlig klar. Explizit wird festgehalten, dass sich der
kommunale Einreihungsplan (am Einreihungsplan) der kantonalen BVO zu orientieren
habe und dass eine Besoldungsänderung auf kantonaler Ebene auch auf die Gemeinde
durchschlägt". Das stimmt jedoch nicht. § 8 Abs. 1 Satz 2 BAVO bindet den
beschwerdegegnerischen Einreihungsplan gerade nicht an den staatlichen;
vielmehr gibt diese Bestimmung jenem bloss die Besoldungsklassen 1-23 der
kantonalen Beamtenverordnung als Rahmen, welches System sich durch die
Exekutive frei füllen lässt. Kraft § 8 Abs. 3
BAVO gilt für die Gemeinde denn auch lediglich die Änderung der Ansätze in den
staatlichen Besoldungsklassen, und nicht etwa ebenso eine Umgestaltung des
kantonalen Einreihungsplans. Es hilft den Beschwerdeführerinnen deshalb nichts
hervorzuheben, sie seien "anfänglich... in die gleichen kantonalen
Lohntabellen eingereiht worden wie ihre kantonalen Krankenschwestern", und
das entspreche zudem den Empfehlungen des Zürcher Spitex-Verbands, welchem die
Beschwerdegegnerin angehöre.
b) aa) Das neue Personalrecht der Beschwerdegegnerin, welches
zumindest auf die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 und insofern für das hier zu
lösende Problem jedenfalls teilweise zur Anwendung gelangt (vgl. oben 2a/ff
Abs. 3), enthält folgende gegenwärtig wesentlichen Vorschriften:
"Die Besoldung des Personals wird durch die
Exekutive im Rahmen der Lohnklassen des Kantons Zürich festgelegt.
Der Lohn berücksichtigt die mit der Funktion verbundenen Anforderungen, die
individuellen Leistungen, das Verhalten am Arbeitsplatz und die persönlichen
Erfahrungen sowie vergleichbare Richtpositionen beim Kanton und anderen
Gemeinden" (Art. 36 Abs. 2 f. PVO).
"Die Stellen werden von der Exekutive
entsprechend ihren Anforderungen in Funktionsgruppen eingereiht, denen
Lohnrahmen zugeordnet werden" (Art. 38 PVO).
"Es gelten die Lohnklassen und Lohnstufen des
Kantons" (Art. 39 PVO).
"Die für das Staatspersonal anwendbaren
Beschlüsse über generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder
Lohnreduktionen gelten in der Regel auch für das Personal der Gemeinde. Der
Entscheid liegt bei der Exekutive" (Art. 42 PVO).
bb) Vorab beipflichten lässt sich der Vorinstanz darin, Art.
36 Abs. 2 sowie 38 f. PVO würden das Nämliche wie der für die
Beschwerdeführerinnen nicht förderliche § 8 BAVO besagen und Neues brächten nur
Art. 36 Abs. 2 sowie 42 PVO. Zu Art. 36 Abs. 3 PVO erwägt der angefochtene
Entscheid ebenso richtig, wenn es vergleichbare Richtpositionen von Kanton und
anderen Gemeinden zu berücksichtigen gelte, handle es sich hierbei "um
eine Richtschnur, die nicht als absolute Grösse herangezogen werden kann".
Denn eine erzwingbare Bindung etwa an den Kanton erscheine als mit dieser
Bestimmung unvereinbar, weil dessen Funktionslöhne sich mit jenen anderer
Gemeinwesen nicht decken müssten. Vielmehr zeige die fragliche Norm, dass sich
die Beschwerde­gegnerin einer gewissen Marktorientierung nicht verschliesse. Es
bleibe demnach bei der Autonomie des kommunalen Einreihungsplans.
Die Vorinstanz fährt zu Recht fort, Art. 42 PVO verlange
ebenso wenig, die Bereini­gung des kantonalen Einreihungsplans für gewisse
Angestellte mitzumachen. Die dortige Wendung "in der Regel" bedeute
zwar keinen Freipass für Willkürentscheide. Indes ziele die Bestimmung bloss
auf Lohnänderungen, die den Einreihungsplan – anders als bei den staatlich
beschäftigten Krankenschwestern – nicht tangieren würden. Wäre es doch widersprüchlich,
wenn sich der ursprünglich autonom festgelegte kommunale Einreihungsplan im
Nachhinein durch kantonale Anpassungen aus den Angeln heben liesse. Umgekehrt habe
nichts die Beschwerdegegnerin gehindert, die Beschwerde­führerinnen 3 und 4 wie
geschehen auf den 1. Juli 2001 neu einzureihen.
Der angefochtene Entscheid bemerkt freilich, die
Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 hätten hierdurch zunächst nicht eigentlich
besser verdient und so akzeptiert, dass die Beschwer­degegnerin bei der
konkreten Neueinreihung allenfalls die eigenen Regeln missach­tet habe. Deshalb
würden die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 bei Gutheissung ihrer Begeh­ren für
die Vergangenheit paradoxer Weise mehr Lohn erhalten als ab dem genannten Zeit­punkt.
Dahin stehen könne endlich, wie sehr sich die Tätigkeiten der Beschwerdeführerinnen
und der kantonalen Krankenschwestern überhaupt gleichen würden.
cc) Die Vorinstanz hat zuvor ebenso offen gelassen, ob die
kantonale Neueinreihung der Krankenschwestern den Tatbestand von Art. 42 PVO
erfülle und was bejahenden Falls ein Abweichen von der dortigen Regel gestatten
würde.
Zum Ersten bedeutet die Neueinreihung der im kantonalen
Gesundheitswesen Ange­stellten keine
generelle
(nämlich das gesamte
Staatspersonal erfassende) Lohn­anpas­sung im Sinn von Art. 42 PVO. Diese
Vorschrift erweitert ausserdem bloss die Teuerungs­zulagen von § 22 BAVO –
welche Bestimmung ja auch nichts mit dem Einreihungsplan zu schaf­fen hat (vgl.
vorn a/bb) – um Reallohnerhöhungen und Lohnreduktionen. Dabei fällt erst noch
der altrechtlich automatische Anschluss an kantonale Erlasse weg; er lebt nur
mehr in Art. 47 PVO betreffend Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke fort.
Selbst wenn man anders als im vorigen Absatz von einer – auf
die Berufe des staatlichen Gesundheitswesens beschränkten – generellen
Reallohnerhöhung im Sinn von Art. 42 PVO reden sollte, durfte die
kommunale Exekutive zum Zweiten die Gefolgschafts­regel in dieser Bestimmung so
wie getan durchbrechen. Es leuchtet unmittelbar ein, dass sich die
Beschwerdegegnerin wohl weniger aus allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden, sondern
vielmehr wegen der Marktsituation an kantonale Lohnbeschlüsse halten will (vgl.
oben bb Abs. 1). Deshalb bestand auf Mitte des Jahrs 2001 hin ein gewisser
Zwang, die Beschwerdeführerinnen 3 sowie 4 für die Zukunft ähnlich wie die
kantonalen Krankenschwestern höher einzureihen, nicht jedoch ein solcher, für
schon geleistete Arbeit nach kantonalem Vorbild das Salär aufzubessern (siehe
oben I.B+C).
dd) Die Beschwerdeführerinnen vermögen vor Verwaltungsgericht
der ihnen abermals nicht hilfreichen Interpretation des aktuellen
beschwerdegegnerischen Personalrechts (vorstehend aa-cc) nichts
Durchschlagendes entgegenzusetzen. Sofern sie insbesondere mit der Behauptung,
die Beschwerdegegnerin dürfe "nur dann von der kantonalen Besoldung ab­weichen
..., wenn besondere Umstände eine Ausnahme erheischen", die Regel von
Art. 42 PVO ins Auge fassen, lässt sich ihnen erwidern, dass es ge­nügt,
falls ein Abweichen wie eben gesehen erlaubt ist, ohne sich schon geradezu
aufzudrängen.
Die Beschwerde macht weiter geltend, die Nachbargemeinden der
Beschwerdegegne­rin hätten die Löhne ihrer Spitex-Angestellten auch rückwirkend
dem Kanton angepasst, was hier deshalb laut Art. 36 Abs. 3 PVO ebenso erfolgen
müsse. Damit kommt sie jedoch gegen das vorn bb Abs. 1 zu dieser Norm Erwogene
nicht auf.
Nicht aufgegriffen zu werden braucht die Kontroverse der
Parteien, was es bedeute, dass die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 die mit ihrer
Höherklassierung einhergehende Abstufung letztlich auf sich hätten beruhen
lassen.
c) Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen Allgemeineres vor,
um ihre Forderun­gen zu stützen. So machen sie etwa geltend, die
Beschwerdegegnerin sei bislang bei den Löhnen im Wesentlichen dem Staat
gefolgt. Damit räumen sie aber ein – und zwar ausdrück­lich –, dass es sich
nicht durchgehend so verhalten habe. Hierin drückt sich die kommunale Autonomie
aus, soweit sich das gemeindeeigene Personalrecht nicht selbst an kantonale
Vorgaben gebunden hat (siehe oben a+b).
Indem die Beschwerdegegnerin Lohnnachzahlungen verweigert,
erachten die Beschwerdeführerinnen die Prinzipien der Rechtsgleichheit und
-sicherheit sowie von Treu und Glauben als verletzt; was insbesondere Letzteres
anlange, hätten sie bei ihrer Anstellung auf nämliche Besoldung vertraut, wie
wenn sie in den Dienst des Kantons träten. Vorab jedoch tun sie mit keinem Wort
dar, gegenüber wem im Personal ihrer eigenen Arbeitgeberin sie eine
rechtsungleiche Behandlung erführen, worauf es gegenwärtig allein ankäme (siehe
sinngemäss oben 2a/cc Abs. 2). Das Gebot der Rechtssicherheit sodann kann jedenfalls
vorliegend keine unabhängige Rolle spielen neben dem – sofort aufzugreifenden –
Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. etwa Riccardo Jagmetti in, Kommentar zur
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874,
Basel/Zürich/ Bern, Stand Juni 1988, Art. 22
quater
Rz. 98;
Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A.,
Zürich/Ba­sel/Genf 2002, Rz. 628). Endlich hat die Beschwerdegegnerin zumindest
bis auf die in solchem Zusammenhang relevante Zeit von Mitte 2001 hin niemandem
Anlass gegeben, schützenswertes Vertrauen (dazu Häfelin/Müller, Rz. 631 ff.)
gerade insoweit zu entwi­ckeln, als sie auf den staatlichen Einreihungsplan
beschränkte partielle Änderungen wie die hier interessierenden einfach
unbesehen übernähme (so schon oben a/bb Abs. 2); dieses Resultat wird
übrigens auch durch das im vorigen Absatz Erwogene bestätigt.
Die Beschwerdeführerinnen argumentieren zuletzt: "Wäre
die strukturelle Besoldungs­revision von Anfang an diskriminierungsfrei erfolgt
und die Einreihung des kantonalen Pflegepersonals von An­fang korrekt gewesen,
wären auch die Beschwerdeführerinnen ab 1. Januar 1992 höher ein­gereiht worden
..." Das ist aber eben nicht der Fall, und die Diskriminierung auf
kantonaler Ebene bewirkt noch keine auf kommunaler (vgl. oben 2a/cc Abs. 2).
d) Das Rechtsmittel ist mithin abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann (vgl. vorn 2b).
5. Nach dem vorn 1 Abs. 1 Gesagten bestimmt sich der
Streitwert, welcher kraft § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (LS 175.252) die Gerichtsgebühr
wesentlich beeinflusst, durch Addition der vier hier geltend gemachten
Hauptforderungen, was wegen des degressiven Tarifs die Höhe der gesamten Gebühr
milder ausfallen lässt, als wenn man für alle Beschwerdeführerinnen die
Gebühren zunächst gesondert berechnen und alsdann zusammenzählen würde.
Wie auch schon erwogen (oben 1 Abs. 2), sind die
Beschwerdeführerinnen als je nur für sich vorgehend zu betrachten, und nicht
etwa auch bloss partiell füreinander im Sinn von § 14 VRG. Deshalb werden sie
wegen Unterliegens laut § 80c in Verbindung mit §§ 70 und 13 Abs. 2 Satz 1 VRG
lediglich nach Massgabe des – gerundeten – Anteils ihrer Hauptforderungen am
Total von allen vieren kostenpflichtig. Entsprechend muss die Beschwerdeführerin
1 drei Zehntel und die Beschwerdeführerin 4 vier Zehntel der verwaltungs­­gerichtlichen
Kosten tragen.
Es verbleiben noch die zwei Zehntel der Beschwerdeführerin 2
und das eine Zehntel der Beschwerdeführerin 3, deren beide Hauptforderungen je
unter Fr. 20'000.- liegen, so dass diese Anteile in Anwendung von § 80b VRG auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind.
6. § 17 Abs. 2 lit. a VRG verleiht der obsiegenden Partei
selbst in Verfahren mit Kos­tenfreiheit Anspruch auf angemessene Entschädigung,
wenn die genügende Darlegung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger
Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Anwalts
rechtfertigte (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 7+24+27). Das gilt indes, namentlich
auch bei personalrechtlichen Streitigkeiten wie hier, regelmässig nicht für das
Gemeinwesen, zumindest nicht für ein grösseres von der Art der Beschwerdegegnerin
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 19 f., ebenso zum Folgenden; VGr, 26. Februar
2003, PB.2002.00035, E. 6, www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Die spezielle
Problematik der vorliegenden Sache erlaubt aber, eine Ausnahme zu machen (vgl.
VGr, 12. Juni 2002, PB.2002.00009, E. 4b Abs. 2, sowie 9. Juli 2002,
PB.2002.00004, E. 5b Abs. 2, beides unter www.vgrzh.ch/rechtsprechung). Als
angemessen erscheinen gegenwärtig insgesamt Fr. 1'500.-, welche Summe unter die
Beschwerdeführerinnen ohne jede Haftung füreinander nach dem relativen Gewicht
ihrer Hauptforderungen aufzuteilen ist (siehe Kölz/Boss­hart/Röhl, § 17 N. 35
ff., und oben 5 Abs. 2 f.).
7. Indem die Kammer davon ausgegangen ist, es werde hier keine
Verletzung des ge­schlechtsspezifischen Anspruchs auf gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit im Sinn von Art. 3 GlG geltend gemacht (vorn 2a/cc), hat
sie die Zulässigkeit der Verwaltungs­gerichtsbe­schwerde an das Bundesgericht
bereits verneint (vgl. Margrith Bigler-Eggen­berger in: Kom­mentar zum
Gleichstellungsgesetz, Basel/Frankfurt am Main 1997, Art. 13 Rz. 32; Seiler, S.
116). Sollten die Beschwerdeführerinnen diese Annahme für ungerechtfertigt hal­ten,
hätten sie das trotzdem im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen
(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 93 f.;
René Rhi­now/ Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 1504).
8. Bis anhin pflegte das Verwaltungsgericht Entscheide, welche
das Gleichstellungs­­gesetz anwandten, nach Art. 103 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes
vom 16. Dezem­ber 1943 (OG, SR 173.110) einem eidgenössischen Departement
mitzuteilen. Das soll hier aus schon erwähntem Grund ohnehin (siehe oben 7),
aber künftig auch prinzipiell unter­bleiben. Denn Art. 13 Abs. 4 GlG schliesst
die Gültigkeit von Art. 103 lit. b OG für letzt­­instanzliche kantonale
Verfügungen – wie etwa Entscheide des Verwaltungsgerichts – gerade aus (vgl.
Bigler-Eggenberger, Art. 13 Rz. 65; Seiler, S. 116).
Demgemäss
entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    ...