zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00008 · 2026-03-30 · de
Kostenerlass

Verweigerung eines Kostenerlasses. Verfahrensvereinigung (E. 1). Einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 2). Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war. Da sich die Begehren des Gesuchstellers bereits in den beiden Ursprungsverfahren als offensichtlich aussichtslos erwiesen haben, kommt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses vorliegend unabhängig von der finanziellen Situation des Gesuchstellers nicht infrage. Der Gesuchsteller hätte sich gegen eine seines Erachtens unsachliche oder verfassungswidrige Kostenauflage bereits in den entsprechenden Verfahren mit den ordentlichen Rechtsmitteln wehren müssen und die in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und deren Nebenfolgen können im vorliegenden Erlassverfahren nicht nachträglich infrage gestellt werden (E. 3). Kostenauflage an den Gesuchsteller und Nichtzusprechung einer Umtriebsentschädigung, nachdem sich sein erneutes Gesuch um Kostenerlass als rechtsmissbräuchlich erweist (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Abweisung der (vereinigten) Verfahren, soweit auf diese einzutreten ist.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00008
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00008
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 30.03.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Kostenerlass
Verweigerung eines Kostenerlasses.Verfahrensvereinigung (E. 1).Einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 2).Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war. Da sich die Begehren des Gesuchstellers bereits in den beiden Ursprungsverfahren als offensichtlich aussichtslos erwiesen haben, kommt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses vorliegend unabhängig von der finanziellen Situation des Gesuchstellers nicht infrage. Der Gesuchsteller hätte sich gegen eine seines Erachtens unsachliche oder verfassungswidrige Kostenauflage bereits in den entsprechenden Verfahren mit den ordentlichen Rechtsmitteln wehren müssen und die in Rechtskraft erwachsenen Entscheide und deren Nebenfolgen können im vorliegenden Erlassverfahren nicht nachträglich infrage gestellt werden (E. 3).Kostenauflage an den Gesuchsteller und Nichtzusprechung einer Umtriebsentschädigung, nachdem sich sein erneutes Gesuch um Kostenerlass als rechtsmissbräuchlich erweist (E. 4).Rechtsmittelbelehrung (E. 5).Abweisung der (vereinigten) Verfahren, soweit auf diese einzutreten ist.
Stichworte:
KOSTENERLASS
OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT
RECHTSMISSBRAUCH
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. III BV
§ 4 Abs. III GebV VGr neu
Art. 18 Abs. I KV
§ 13 Abs. II VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. c VRG
§ 38b Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
KE.2026.00008
KE.2026.00009
Urteil
des
Einzelrichters
vom 30. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Moritz Seiler,
Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A,
Gesuchsteller,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit
Verfügung vom 13. Januar 2025 verweigerte das Migrationsamt dem 1974 geborenen
polnischen Staatsangehörigen A (nachfolgend: der Gesuchsteller) die
Verlängerung von dessen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, unter Ansetzung einer
Ausreisefrist bis zum 14. April 2025.
Den hiergegen erhobenen Rekurs hiess die Rekursabteilung
der Sicherheitsdirektion am 14. April 2025 unter Aufhebung des
migrationsamtlichen Entscheids teilweise gut, soweit darauf eingetreten wurde.
Die Angelegenheit wurde zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Eine gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde
schrieb das Verwaltungsgericht am 5. Mai 2025 (VB.2025.00264) als durch
Rückzug der Beschwerde erledigt ab, unter ausgangs- und verursachergerechter
Kostenauflage gegenüber dem Gesuchsteller.
B.
Mit
Verfügung vom 15. Mai 2025 entschied das Migrationsamt, dass die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Gesuchstellers nicht zu verlängern sei,
unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 15. August 2025.
Auf ein betreffend die Abschreibungsverfügung vom
5. Mai 2025 (VB.2025.00264) erhobenes Revisionsgesuch trat das
Verwaltungsgericht am 17. Juni 2025 mangels ersichtlicher Revisionsgründe
nicht ein. Der Gesuchsteller wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass
ein erneutes Revisionsgesuch ohne Vorliegen entsprechender
Revisionsvoraussetzungen Kostenfolgen für ihn haben und überdies als rechtsmissbräuchlich
eingestuft werden könnte, wobei diesfalls auch kein Anspruch auf wohlfeile
Rechtspflege im Sinn von Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar
2025 (KV) bestünde (VGr, 17. Juni 2025, RG.2025.00003, E. 4).
C.
Am 9. Juni
2025 bestätigte die Sicherheitsdirektion die migrationsamtliche Wegweisung,
unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 17. Oktober 2025.
D.
In der
Folge ersuchte der Gesuchsteller einerseits um (erneute) Revision der
Abschreibungsverfügung vom 5. Mai 2025 (VB.2025.00264) samt dortiger
Kostenregelung, andererseits erhob er Beschwerde gegen den Endentscheid der
Sicherheitsdirektion vom 9. Juni 2025.
E.
Mit
Präsidialverfügungen vom 18. August 2025 wies das Verwaltungsgericht
sowohl im Revisionsverfahren RG.2025.00008 als auch im Beschwerdeverfahren
VB.2025.00502 das jeweilige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge
offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Weiter setzte es dem
Gesuchsteller aufgrund offener Kosten bei der Zürcher Justiz in beiden
Verfahren Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an, unter
jeweiliger Androhung eines Nichteintretensentscheids im Säumnisfall.
F.
Im
Revisionsverfahren RG.2025.00008 wurde kein Rechtsmittel gegen die
Kautionierung ergriffen. Auf eine gegen die Kautionierung im
Beschwerdeverfahren VB.2025.00502 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht
mit Entscheid vom 19. September 2025 (2C_504/2025) nicht ein.
G.
Nachdem
die einverlangten Kostenvorschüsse nicht fristgerecht geleistet worden waren,
trat das Verwaltungsgericht am 5. November 2025 mit Beschwerdeentscheid
VB.2025.00502 bzw. Revisionsentscheid RG.2025.00008 weder auf die Beschwerde
gegen den Wegweisungsentscheid der Sicherheitsdirektion vom 9. Juni 2025 noch
auf das erneute Revisionsgesuch ein. Die Gerichtskosten von jeweils Fr. 620.-
wurden dem Gesuchsteller auferlegt. Beide Entscheide erwuchsen am
6. Januar 2026 unangefochten in Rechtskraft.
II.
Mit zwei identischen Eingaben vom
18. März 2026 (Postaufgabe: 19. März 2026) ersuchte der Gesuchsteller
das Verwaltungsgericht um Erlass der ihm nunmehr in den beiden Verfahren
VB.2025.00502
bzw. RG.2025.00008
in Rechnung gestellten und am 2. Februar
2026 gemahnten Kosten. Zudem ersuchte er das Verwaltungsgericht um eine
Sistierung der Zahlungsfristen während der Hängigkeit seiner
Kostenerlassgesuche sowie um eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung und
"Auskunft über die zuständige Aufsichtsbehörde".
Die Gesuche
wurden an die zuständige 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts weitergeleitet,
die in der Folge die jeweiligen Verfahrensakten beizog.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Die in Bezug auf das Beschwerdeverfahren VB.2025.00502 und
den Revisionsentscheid RG.2025.00008 gestellten Kostenerlassgesuche sind
wortwörtlich gleich begründet und betreffen denselben Gesuchsteller sowie eine 
in Bezug auf die hier interessierenden Erlassvoraussetzungen  analoge Sach-
und Rechtslage, weshalb sie zu vereinigen sind.
2.
Für die Behandlung von Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar
2026 diejenige Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch
zugrunde liegenden Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026,
KE.2026.00001, E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November
2024 an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über
die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des
Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 4). Da der Streitwert in den streitgegenständlichen Verfahren jeweils
nur Fr. 620.- bzw. weniger als Fr. 20'000.- beträgt und den Fällen
keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der Einzelrichter über die
(vereinigten) Kostenerlassgesuche zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c
und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]).
3.
3.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17).
Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG  der
insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) übereinstimmt  kann Privaten die
Bezahlung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen
die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheint. Demgemäss setzt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses
unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos
war (VGr, 2. November 2021, KE.2021.00004, E. 2.5; VGr, 5. März
2021, KE.2021.00002, E. 2.2; VGr, 22. Mai 2019, KE.2019.00003,
E. 2.2 [alle nicht auf www.vgrzh.ch publiziert]; Plüss, Kommentar VRG,
§ 16 N. 17, mit Hinweis auf VGr, 23. August 2011, KE.2011.00001,
E. 2, 2.1.2 und 3.2).
3.2
Der Gesuchsteller
ersuchte bereits im Beschwerdeverfahren VB.2025.00502 und im Revisionsverfahren
RG.2025.00008 um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche ihm
aber jeweils zufolge der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seiner Begehren
verweigert wurde. Auf die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Kautionierung im erstgenannten Verfahren erhobene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht am
19. September 2025 (2C_504/2025) nicht ein. Haben sich die Begehren des
Gesuchstellers bereits in den beiden Ursprungsverfahren als offensichtlich
aussichtslos erwiesen, kommt die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses
vorliegend unabhängig von der finanziellen Situation des Gesuchstellers nicht
infrage.
3.3
Was der
Gesuchsteller hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:
Da die Prozessbedürftigkeit nach dargelegter Rechtslage zwar
notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Gewährung eines
(nachträglichen) Kostenerlasses ist, sind die prekären finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers nicht entscheiderheblich, da ein Kostenerlass
bereits an der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seiner (Ursprungs-)Begehren
scheitert.
Sodann bestehen keinerlei Widersprüche zu früheren
(Kosten-)Entscheiden: Im Rückweisungsentscheid der Rekursabteilung der
Sicherheitsdirektion vom 14. April 2025 wurden dem Gesuchsteller
ausgangsgemäss keine Kosten auferlegt, da die Rückweisung zum Neuentscheid (und
zur allfälligen weiteren Untersuchung) bei offenem Ausgang in Bezug auf die
Nebenfolgen grundsätzlich als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu
behandeln ist (BGr, 28. April 2014, 2C_846/2013, E. 3.2 f. mit
Hinweisen; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 64 N. 5). Im Gegensatz
dazu unterlag der Gesuchsteller in den nachfolgenden Verfahren und wurde
dementsprechend kostenpflichtig, soweit nicht umständehalber ausnahmsweise auf
eine Kostenerhebung verzichtet wurde (vgl. BGr, 12. Februar 2026,
2F_3/2026, E. 6.2 [den Gesuchsteller betreffend]).
Das Verwaltungsgericht ist sodann auch nicht verpflichtet,
die Nebenfolgen identisch wie andere Instanzen zu regeln, erst recht nicht,
wenn diese auf abweichenden gesetzlichen Grundlagen basieren und teilweise 
wie beim in der Beschwerde zitierten sozialversicherungsgerichtlichen Entscheid
 komplett andere Fragestellungen beinhalten. Ohnehin hätte sich der
Gesuchsteller gegen eine seines Erachtens unsachliche oder verfassungswidrige
Kostenauflage bereits in den entsprechenden Verfahren mit den ordentlichen
Rechtsmitteln wehren müssen und können die in Rechtskraft erwachsenen
Entscheide und deren Nebenfolgen im vorliegenden Erlassverfahren nicht
nachträglich infrage gestellt werden.
Da ferner keine Umstände ersichtlich sind, die eine
(ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würden, ist
das Kostenerlassgesuch abzuweisen, soweit auf dieses aufgrund der nachfolgend
noch zu erörternden rechtsmissbräuchlichen Natur der Gesuche überhaupt
einzutreten ist (vgl. dazu E. 4 nachfolgend).
3.4
Auf den
prozessualen Antrag auf eine Sistierung der Zahlungsfristen ist bei diesem
Ausgang nicht weiter einzugehen.
Im Hinblick auf die ungewisse Einbringlichkeit der
Forderungen der Gerichtskasse aus den Verfahren VB.2025.00502 und RG.2025.00008
sind diese an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso)
abzutreten. Es wird am Obergericht sein, die ausstehenden Beträge einzutreiben.
Der Gesuchsteller wird somit das Obergericht zu gegebener Zeit um Ratenzahlung
oder Stundung der Forderung ersuchen können (vgl. VGr, 13. März 2026,
KE.2026.00006, E. 2.2 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht, nicht
rechtskräftig]).
4.
4.1
Der
Gesuchsteller wurde bereits wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass seine
repetitiven Gesuche um Kostenerlass als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden
könnten, wobei diesfalls auch kein Anspruch auf wohlfeile Rechtspflege im Sinn
von Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2025
(KV) bestünde (vgl. VGr, 17. Juni 2025, RG.2025.00003, E. 4 sowie die
Ausführungen in der Prozessgeschichte zu VGr, 5. November 2025,
RG.2025.00008 [beide den Gesuchsteller betreffend]). Entsprechend wurde bereits
sein letztes Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich eingestuft und wurden ihm
analog § 65a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 VRG Kosten auferlegt
(VGr, 5. November 2025, RG.2025.00008, E. 4).
Im Licht dieser Vorgeschichte ist es rechtsmissbräuchlich,
dass der Gesuchsteller nunmehr erneut um Kostenerlass ersucht. Es rechtfertigt
sich deshalb nicht, die Kosten der vorliegenden Verfahren auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Vielmehr sind diese in sinngemässer Anwendung von § 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG ausgangsgemäss und
verursachergerecht dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Wie schon im letzten
Revisionsverfahren rechtfertigt sich aber eine mässige Veranschlagung der
Gerichtskosten und eine Reduktion der Gerichtsgebühren aufgrund des geringen
Verfahrensaufwands und der Synergien zwischen den beiden (vereinigten)
Verfahren (vgl. § 4 Abs. 3 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr]).
4.2
Eine
Umtriebsentschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen, zumal eine solche
auch nicht verlangt wurde und keine entschädigungsfähigen Aufwendungen
ersichtlich sind (§ 65a Abs. 2 und § 17 Abs. 2 VRG).
5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von
Abgaben ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Darunter fallen auch
Entscheide über den Erlass von Gerichtskosten. Da das Zürcher Recht keinen
unbedingten Rechtsanspruch auf Erlass von Gerichtsgebühren gewährt, steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nur zur Verfügung, wenn die Verletzung
verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt wird (vgl. BGr, 14. Mai
2009, 2C_261/2009, E. 3.2 [zum Solothurner Recht]; BGr, 25. April 2014,
2D_34/2014, E. 2; BGr, 26. März 2014, 2D_22/2014, E. 2). In
Bezug auf das nachträgliche Kostenerlassgesuch zum Revisionsverfahren RG.2025.00008
ist überdies auf die eingeschränkte Anfechtbarkeit von Abschreibungsentscheiden
infolge Beschwerderückzugs hinzuweisen (vgl. VGr, 5. Mai 2025,
VB.2025.00264, E. 6 [den Gesuchsteller betreffend]).
Mit vorstehender Rechtsmittelbelehrung wird das Ersuchen
um eine "schriftliche Rechtsmittelbelehrung" gegenstandslos. Eine
darüberhinausgehende "Auskunft über die zuständige Aufsichtsbehörde"
ist hingegen nicht zu erteilen, nachdem der Gesuchsteller keinerlei
aufsichtsrechtlich relevanten Rügen stellt und solche auch nicht von Amtes
wegen zu erörtern sind. Das Verwaltungsgericht hat in seiner
Rechtsmittelbelehrung sodann auch nicht generelle Auskünfte zu allfälligen
aufsichtsrechtlichen Rechtsmitteln zu erteilen.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die
Verfahren KE.2026.00008 betreffend Kostenerlass (VB.2025.00502) und KE.2026.00009
betreffend Kostenerlass (RG.2025.00008) werden vereinigt.
2.    Das
Gesuch um Kostenerlass im Verfahren KE.2026.00008 wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3.    Das
Gesuch um Kostenerlass im Verfahren KE.2026.00009 wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
4.    Die
Forderungen der Gerichtskasse aus dem Verfahren VB.2025.00502 und RG.2025.00008
werden an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abgetreten.
5.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren KE.2026.00008 wird festgesetzt auf
Fr.    200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    235.--
Total der Kosten.
6.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren KE.2026.00009 wird festgesetzt auf
Fr.    200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    235.--
Total der Kosten.
7.    Die
Gerichtskosten in den Verfahren KE.2026.00008 und KE.2026.00009 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
8.    Eine
Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
9.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, einzureichen.
10.  Mitteilung an:
a)    den Gesuchsteller;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf
Dispositivziffer 3.4.