zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00163 · 2001-04-26 · de

Nationalstrassen-Ausführungsprojekt | Schallschutzmassnahmen entlang der Nationalstrasse N 1.1.1 (Zürich Hardturm bis Kantonsgrenze Aargau) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Legitimation zur Gemeindebeschwerde (E. 2). Sanierungsrecht (Art. 16 ff. USG) kommt nur insoweit zur Anwendung, als die Immissionsgrenzwerte bereits beim Inkrafttreten des USG überschritten waren (E. 4c). Die von der beschwerdeführenden Gemeinde geforderte Teil- oder Gesamtüberdeckung weist zwar gegenüber einer Erhöhung der Lärmschutzwände Vorteile hinsichtlich Lärm- und Ortsbildschutz auf; angesichts der Kosten in der Höhe von 25-40 Mio Franken wäre eine derartige Massnahme aber unverhältnismässig (E. 4e).

Zürich Verwaltungsgericht 26.04.2001 VB.2000.00163
Zurich Verwaltungsgericht 26.04.2001 VB.2000.00163
Zurigo Verwaltungsgericht 26.04.2001 VB.2000.00163

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00163
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00163
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.04.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 21.05.2002 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Nationalstrassen-Ausführungsprojekt
Schallschutzmassnahmen entlang der Nationalstrasse N 1.1.1 (Zürich Hardturm bis Kantonsgrenze Aargau)
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Legitimation zur Gemeindebeschwerde (E. 2). Sanierungsrecht (Art. 16 ff. USG) kommt nur insoweit zur Anwendung, als die Immissionsgrenzwerte bereits beim Inkrafttreten des USG überschritten waren (E. 4c). Die von der beschwerdeführenden Gemeinde geforderte Teil- oder Gesamtüberdeckung weist zwar gegenüber einer Erhöhung der Lärmschutzwände Vorteile hinsichtlich Lärm- und Ortsbildschutz auf; angesichts der Kosten in der Höhe von 25-40 Mio Franken wäre eine derartige Massnahme aber unverhältnismässig (E. 4e).
Stichworte:
ERLEICHTERUNGEN
KOSTEN
LANDSCHAFTSSCHUTZ
LÄRMSCHUTZ
LÄRMSCHUTZWAND
LEGITIMATION
NATIONALSTRASSE
NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ
ORTSBILDSCHUTZ
STRASSENBELAG
ÜBERDECKUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERKEHR (INKL. STRASSENRECHT, WANDERWEGE)
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 7 lit. III EntG
Art. 9 EntG
Art. 114 EntG
Art. 115 EntG
Art. 13 lit. II LSV
Art. 14 LSV
Art. 3 NHG
Art. 5 NSG
Art. 62 NSG
Art. 11 Abs. III USG
Art. 17 USG
Art. 20 USG
Art. 25 USG
Art. 57 USG
§ 21 lit. b VRG
Publikationen:
RB 2001 Nr. 78
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Die 1971/72 eröffnete Nationalstrasse N
1.1.1 (Streckenabschnitt Zürich Hard­turm bis Kantonsgrenze Aargau) bedarf
aufgrund ihrer hohen Belastung und der langen Betriebsdauer einer Erneuerung.
Die Lärmschutzbauten entlang der Strasse weisen bau- und schalltechnische
Mängel auf und müssen deshalb saniert werden. Weil bei verschiede­nen Gebäuden
die Immissionsgrenzwerte oder gar die Alarmwerte überschritten sind, drän­gen
sich überdies weitere Schallschutzmassnahmen auf. Im Jahr 1989 leitete der
Regie­rungs­rat ein Strassensanierungs-Teilprogramm ein, das "neben
verschiedenen Schallschutz­fensterpro­grammen auch die Lärmsanierung am ganzen
Nationalstrassennetz" umfasst. Ein Ausbau­konzept von 1995 sieht neben
Eingriffen am Oberbau und der Instandsetzung von Kunst­bauten auch die
Erneuerung der Elektro- und Signalisationsanlagen sowie der Ent­wässe­rung vor.
Diese Arbeiten sind im Gang oder wurden bereits abgeschlossen.
Die Baudirektion arbeitete für die im Bereich
des Abschnitts N 1.1.1 liegenden Ge­meinden Oberengstringen, Unterengstringen,
Geroldswil und Oetwil a.d.L. sowie für die Stadt Schlieren je ein
Ausführungsprojekt aus. Dieses sieht im Wesentlichen die Erneue­rung und
Ergänzung der bestehenden Lärmschutzwände (teilweise Verlängerung bzw. Er­höhung
um durchschnittlich 1,5 m) vor. Mutmasslich bei insgesamt 29 Gebäuden (2 in
Oberengstringen, 12 in Unterengstringen, 10 in Geroldswil, 5 in Oetwil a.d.L.)
können die Immissionsgrenzwerte bzw. sogar die Alarmwerte mit den vorgesehenen
Massnahmen nicht eingehalten werden. Die einzelnen Vorkehrungen lassen sich wie
folgt umreissen:
Gemeinde Oberengstringen / Nordseite
-      Gemeindegrenze
Unterengstringen bis Ober-Neuguet,
km 3.543 – 3.887, Länge rund 350 m. Der bestehende, 5 – 5,5 m hohe Lärm­schutz
aus Pflanz­trögen bleibt weitgehend unverändert.
-      Ober-Neuguet bis Ende
bestehende Lärmschutzwand,
km 3.887 – 4.616, Länge rund 730 m. Die 5 m hohe bestehende Lärm­schutz­wand
wird erneuert und im Bereich der Unterführung Dorfstrasse auf einer Länge von
rund 200 m um 1 m erhöht.
-      Ende der bestehenden
Lärmschutzwand bis Limmatbrücke,
km 4.616 – 4.903, Länge rund 290 m. Auf der Böschungsoberkante wird eine neue
2,50 m hohe Lärmschutz­wand erstellt.
-      Limmatbrücke
bis Stadt Zürich,
km 4.903 – 5.288, Länge rund 385 m. Vorgesehen ist eine neue 3,00 m hohe
Lärmschutzwand entlang der Autobahn.
Gemeinde Unterengstringen
Nordseite
-      "Im Boden",
km 2.494 – 2.636, Länge rund 140 m. Ergänzung des bestehenden Lärmschutzwalles
mit Anschluss an eine neue rund 125 m lange und 3 m hohe Wand. Die
anschliessende etwa 18 m lange und 1 – 5 m hohe bestehende Lärmschutzwand wird
um 1,5 m erhöht.
-      Unterführung Chlosterweg bis
Überführung Weiningerstrasse, km 2.753 – 3.225, Länge rund 475 m. Die
bestehende 1 – 5 m hohe Wand wird um 2 – 3,2 m erhöht. Die grösste Höhe beträgt
örtlich etwa 7,5 m.
-      Überführung Weiningerstrasse
bis Gemeindegrenze Oberengstringen,
km 3.253 – 3.503, Länge rund 265 m. Die bestehende 40 m lange Wand entlang der
N1 wird um 2 m erhöht; daran anschliessend ist auf der bestehenden Stützmauer
bzw. Böschungsoberkante eine neue
1,25 – 4 m hohe Lärmschutzwand vorgesehen.
Südseite
-      Gebiet
Zelgli,
km 2.698 – 3.578, Länge rund 880 m. Eine neue 2 – 4 m hohe Lärm­schutzwand ist
im Zusammenhang mit dem Quartier Zelgli ge­plant.
Gemeinde Geroldswil
Nordseite
-      Limmatbrücke bis Ende
Lärmschutzwand,
km 288.435 – 289.035, Länge rund 600 m. Die bestehende 4,3 m hohe
Lärmschutzwand wird ersetzt und um 1,5 m erhöht.
-      Entlang Steinhaldenstrasse,
km 289.035 – 289.262, Länge rund 230 m. Auf dem bestehenden Lärm­schutzwall
wird eine 1,8 m hohe Lärmschutz­wand erstellt.
-      Fortsetzung
bis Fahrweidstrasse,
km 289.262 – 289.380, Länge rund 115 m. Auf der Böschungsober­kante ist
eine neue 1 m hohe Lärmschutz­wand vorgesehen.
Südseite
-      Unterführung
Stettenstrasse bis Überführung Fahrweidstrasse, km 288.825 – 289.320,
Länge rund 495 m. Neue Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2,5 – 5,5 m.
Gemeinde
Oetwil a.d.L. / Nordseite
-      Unterführung
Mutschellenstrasse bis Unterführung Werdbach, km 287.523 – 288.095, Länge
rund 600 m. Der bestehende Lärm­schutz aus 3 m hohen Pflanztrögen bleibt
unverändert.
-      Unterführung Werdbach bis
Limmatbrücke,
km 288.095 – 288.265, Länge rund 170 m. Auf die bestehenden Pflanztröge werden
1,5 m hohe Lärmschutzwände gesetzt.
-      Limmatbrücke,
km 288.265 – 288.435, Länge rund 155 m. Die Lärmschutzwand wird ersetzt und um
2 m auf 4,5 m erhöht.
II. Innerhalb der Auflagefrist vom 7. Mai bis
6. Juni 1999 wurden insgesamt 118 Projekteinsprachen erhoben, darunter
diejenige der Gemeinde Unterengstringen mit dem Antrag, auf eine Festsetzung
des angefochtenen Ausführungsprojekts sei zu verzichten und die Baudirektion
einzuladen, für den Abschnitt auf dem Gemeindegebiet Unterengst­ringen ein
neues Projekt mit einer Teil-, eventuell Gesamtüberdeckung der Autobahn aus­zuarbeiten
und öffentlich aufzulegen. Am 8. März 2000 beschloss der Regierungsrat:
"I.     Dem
Ausführungsprojekt für die Ergänzung und Erneuerung der Lärmschutzmassnahmen
Limmattal entlang der Autobahn N 1.1.1 wird zugestimmt, und es werden für die
im akustischen Sanierungs­projekt angeführten 29 Gebäude mit
Immissionsgrenzwert-Über­schrei­tun­gen im Sinne von Art. 14 LSV
(Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986) Erleichterungen gewährt.
II.    Die gegen das vorstehende Projekt
eingereichten Einsprachen werden, soweit auf sie eingetreten und ihnen nicht
entsprochen wird, abgewie­sen.
III.   Es werden keine Kosten erhoben.
IV.  Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen.
V.    ..."
Aus den die Gemeinde Unterengstringen
betreffenden Erwägungen ist festzuhalten: Die Einsprecherin beantrage, anstelle
des angefochtenen Projekts sei im Bereich des Ge­meindegebiets Unterengstringen
eine neue Vorlage mit einer Teil- oder Gesamtüberde­ckung der Autobahn
auszuarbeiten. Zur Begründung führe sie aus, dass trotz der vorgese­henen
Massnahmen an zahlreichen Orten die Immissionsgrenzwerte und teilweise gar die
Alarmwerte überschritten würden. - Dem sei entgegenzuhalten, dass diese Werte
tatsäch­lich nur bei wenigen Gebäuden übertroffen seien. Teils handle es sich
um solche, bei denen aufgrund der örtlichen Lage ohnehin nur
Schallschutzfenster in Frage kämen; teils seien die Häuser erst nach
Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) erstellt
worden, weshalb ein ergänzender Schallschutz dem jeweiligen Eigentümer obliege.
Weder die Befürchtung, dass der Regierungsrat von einem zu geringen
Verkehrsaufkom­men ausgegangen sei, noch dass der "lärmarme"
Strassenbelag die Erwartungen nicht er­fülle, sei stichhaltig. Weil die
massgebenden Grenzwerte mit den Lärmschutzwänden im Wesentlichen eingehalten
werden könnten, dürfe auf weitergehende Massnahmen, nament­lich eine ganze oder
partielle Überdeckung, aus lärmschutzrechtlichen Gründen verzichtet werden.
Auch unter dem Titel der Vorsorge sei eine Teilüberdeckung in Anbetracht von ge­schätzten
Mehrkosten von 35 - 40 Mio. Franken weder verhältnismässig noch wirt­schaft­lich
tragbar.
III. Mit Beschwerde vom 25. April 2000 liess
die Gemeinde Unterengstringen dem Verwaltungsgericht beantragen:
"1.    Der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.    Es sei in Gutheissung der
Beschwerde der Regierungsrat anzuweisen, auf das streitige
Lärmsanierungsprojekt zu verzichten und es sei die Sache an diesen bzw. an die
Baudirektion mit der Einladung zurück­zuweisen, für die Teilstrecke der
Nationalstrasse N 1.1.1 auf Gemein­degebiet Unterengstringen ein neues Projekt
mit einer Teil-, eventuell Gesamtüberdeckung der Autobahn auszuarbeiten und
öffentlich aufzu­legen.
3.    Es sei ein zweiter Schriftenwechsel
durchzuführen.
4.    Es sei ein gerichtlicher
Augenschein vorzunehmen.
5.    Es sei der Gemeinde
Unterengstringen eine angemessene Umtrieb­sentschädigung zuzusprechen."
Die Baudirektion beantragte in ihrer
Stellungnahme vom 3. Juli 2000, die Be­schwerde abzuweisen.
IV. Am 8. März 2001 führte das Gericht mit
den Parteien einen Augenschein durch.
Auf die Parteivorbringen und die
Feststellungen am Augenschein wird, soweit er­forderlich, in den nachfolgenden
Urteilsgründen Bezug genommen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Nach der bis Ende 1999 gültigen
Zuständigkeitsordnung war das Verwaltungsge­richt zur Behandlung von
Beschwerden, die sich gegen nationalstrassenrechtliche Einspra­cheentscheide
des Regierungsrats richteten und Begehren nach Art. 7 bis 10 des Bundesge­setzes
vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) zum Gegenstand hatten, zuständig
(VGr, 23. Juni 1999, VB.98.00114, E. 1). Mit der durch das Bundesgesetz vom 18.
Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren
vorgenommenen Änderung des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die
Nationalstras­sen (NSG) wurde jedoch die Kompetenz zur Behandlung von
Einsprachen gegen Nationalstrassen-Ausfüh­rungs­projekte von den Kantonen auf
den Bund bzw. das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) übertragen und ein neuer Rechts­mittelweg an die
Rekurskommission UVEK eröffnet (Art. 28 NSG in der Fassung vom 18. Juni
1999). Nach dieser Ordnung sind Einspracheentscheide nicht mehr durch die
Kantonsregierung zu treffen, und die Beschwerde an das kantonale
Verwaltungsgericht steht nicht mehr zur Verfügung.
Die Änderung des NSG vom 18. Juni 1999 ist am
1. Januar 2000 in Kraft getreten. Die im revidierten Art. 62 NSG enthaltene
Übergangsbestimmung sieht jedoch vor, dass Gesuche, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Änderung bereits aufgelegt waren, nach altem Verfahrensrecht
zu beurteilen sind. Als Gesuche im Sinn dieser Bestimmung gelten insbesondere
nationalstrassenrechtliche Ausführungsprojekte (vgl. die Terminologie der Art.
27 – 27c NSG in der Fassung vom 18. Juni 1999). Zum Verfahrensrecht ist in
diesem Zusammenhang auch die Zuständigkeitsordnung zu rechnen; diese machte den
Schwer­punkt der diesbezüglichen Gesetzesänderung aus, und im Rahmen der alten
Zuständigkei­ten wären die neuen Verfahrensregeln kaum sinnvoll anwendbar.
Ausführungsprojekte, für welche die Planauflage (Art. 27a – 27d des revidierten
NSG) noch vor Ende 1999 stattge­funden hat, sind demnach weiterhin nach der bis
Ende 1999 gültigen Zuständigkeitsord­nung und im damals geltenden Verfahren zu
beurteilen.
Das vorliegend strittige Ausführungsprojekt
wurde in der Zeit vom 7. Mai bis 6. Juni 1999, also vor Inkrafttreten der
Gesetzesänderung, öffentlich aufgelegt. Der Regie­rungsrat war demnach gestützt
auf Art. 27 Abs. 2 NSG (alte Fassung) zur Behandlung des Projekts befugt, und
sein Entscheid kann mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsge­richt
angefochten werden.
2. Zur Beschwerde ist nach § 21 in Verbindung
mit § 70 des Verwaltungsrechts­pfle­gegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997
(VRG) berechtigt, wer durch die angefoch­tene Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf­hebung hat (§ 21 lit. a
VRG); eine Gemeinde ist ferner zur Wahrung der von ihr vertrete­nen schutz­würdigen
Interessen zur Beschwerde befugt (§ 21 lit. b VRG). Dabei ist im vor­liegenden
Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts in analogen Ver­fahren
zu beachten, weil das kantonale Recht die Legitimation mindestens im gleichen
Um­fang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu
gewährleis­ten hat (Art. 98a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943
über die Organisation des Bundesrechtspflege [OG]; vgl. Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A.,
Zürich 1998, Rz. 535).
Laut Art. 57 USG sind die Gemeinden
berechtigt, gegen Verfügungen der kantona­len und der Bundesbehörden in
Anwendung jenes Gesetzes die Rechtsmittel des eidgenös­sischen und kantonalen
Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben. Inhaltlich gleich wird die
Beschwerdelegitimation in § 21 lit. b in Verbindung mit § 70 VRG
umschrieben (Al­fred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N.
61 ff.). Nach der Rechtsprechung steht die Ein­sprachemöglichkeit gemäss
Art. 7 Abs. 3 EntG auch Gemeinden zur Verfügung, deren Gebiet von
einem Nationalstrassenprojekt berührt wird (BGE 117 Ib 425, nicht publ.
E. 2; 105 Ib 338 E. 2c). Das Bundesgericht hat daher einer Gemeinde,
die durch den Ausbau einer Nationalstrasse lediglich insofern betroffen war,
als die zu erweiternde Anlage teils auf ihrem Gebiet lag, die Legitimation zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuerkannt (BGE 117 Ib 425, nicht publ.
E. 3a; BGE 105 Ib 338; vgl. ferner BGE 124 II 293 E. 3b zur –
weitgespannten – Legitimation von lärmbelasteten Gemeinden zur Anfechtung der
Rah­menkonzession für den Ausbau des Flughafens Zürich-Kloten). Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass die beantragten Massnahmen zum Schutz
der Bevölkerung erforderlich seien. Der fragliche Nationalstrassenabschnitt durchquert
das Gemeindegebiet der Be­schwer­deführerin. Weil gemäss Lärmbelastungskataster
der Baudirektion bei zahlreichen Gebäuden die Immissionsgrenz­werte bzw. sogar
die Alarmwerte überschritten werden, ist die Beschwerdeführerin legiti­miert,
sich gegen eine übermässige Belastung ihrer Einwoh­ner mit Lärm zu wehren.
3. a) Kraft § 58 Satz 1 VRG führt das
Verwaltungsgericht grundsätzlich nur einen Schriftenwechsel durch. Ein zweiter
Schriftenwechsel ist zur Wahrung des rechtlichen Ge­hörs erforderlich, wenn das
Gericht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf erstmals in der
Beschwerdeantwort vorgebrachte tatsächliche Behauptungen abstellen oder von
sich aus neu eingetretene oder bisher ausser Acht gelassene Tatsachen
berücksichtigen will (RB 1982 Nr. 6; Kölz/Bosshart/Röhl, § 58 N. 10). Weil
diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erübrigt sich die Einholung einer
Replik. Auch der Umstand, dass die Beschwerde­führerin dem Staat eine
"Kehrtwendung" vorwirft, weil dieser von der Prüfung einer Teil­überdeckung
der Autobahn mit dem Auflageprojekt unvermittelt Abstand genommen habe,
erfordert keine zusätzlichen Stellungnahmen, zumal die ablehnende Haltung schon
im Zeit­punkt der Planauflage bekannt war. Dass der Beschwerdegegner mit der
Neubeurteilung der Sanierungsvarianten schutzwürdiges Vertrauen verletzt habe,
macht die Beschwerde­führerin zu Recht nicht geltend. Im Übrigen hat das
Gericht den Parteien Gelegenheit gege­ben, sich anlässlich des Augenscheins vom
8. März 2001 zu den örtlichen Verhältnissen aus­zusprechen.
b) Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen,
erübrigen sich anderweitige Sach­verhaltsermittlungen wie die Einholung von
Amtsberichten oder Gutachten.
4. a) Die Gemeinde Unterengstringen grenzt
mit dem alten Dorfkern, ferner auch mit weiteren Wohn- und Gewerbegebieten
nördlich an die Nationalstrasse N 1.1.1. Das Gelände steigt von der Limmat zum
Dorf hin an. Die vom Strassenlärm hauptsächlich be­troffene vorderste
Häuserzeile des Dorfkerns liegt gegenüber der Fahrbahn um einige Me­ter erhöht.
Am Ostrand des Dorfkerns führt eine Brücke über Nationalstrasse und Limmat zum
Gebiet Paradis/Langen-Teilen/Churzen-Teilen/Stelzerwi­sen (bzw. Zelgli) und
weiter süd­lich nach Schlieren. Der Limmat entlang verläuft der zum Kloster
Fahr führende Fi­scher­­weg; von diesem zweigt beim Chlosterweg der
flussabwärts führende Hilariusweg ab; an die südliche Flussseite schliesst der
Limmatweg an. Während der östliche Teil (Stelzer­wi­sen) sowie ein
anschliessender Teil des Limmatwegs einer (kommunalen) Frei­haltezone
zugewiesen sind, gehört der hinterliegende westliche Teil einer Bauzone (W2D)
an. Nach den Parteivorbringen ist dort das Quartierplanverfahren Zelgli durchge­führt
wor­den. Wäh­rend der Kern- und der Gewerbezone laut Zonenplan vom 8. Dezember
1993 die Empfind­lichkeitsstufe III gemäss Art. 43 LSV zugeordnet ist, gilt für
die am Westrand des Dorfes angrenzende Zone W2L sowie für die Zone W2D im
Gebiet Zelgli die Empfind­lich­keits­stufe II.
Die Schallschutzmassnahmen zugunsten der
Gemeinde Unterengstringen bestehen im Wesentlichen darin, die bestehende
nordseitige
Lärmschutzwand abschnittweise wie folgt zu erhöhen und zu verlängern:
Abschnitt
Höhe alt
(m)
Höhe neu
(m)
Länge alt
(m)
Länge neu
(m)
Fläche alt
(m
2
)
Fläche neu
(m
2
)
Km 276'889 – km 276'931
-
4,5
(Erdwall)
-
44
-
(198)
Km 276'917 – km 277'000
-
2,5
-
83
-
208
Km 277'000 – km 277'042
-
1,5
-
42
-
63
Km 277'042 – km 277'058
3,5
5,5
16
16
56
88
Km 277'175 – km 277'230
2
4
55
55
110
220
Km 277'230 – km 277'340
5
7
110
110
550
770
Km 277'340 – km 277'402
3,5
5,5
62
62
217
341
Km 277'402 – km 277'444
3,5
6,1
42
42
147
256
Km 277'444 – km 277'470
3,5
6,7
26
26
91
174
Km 277'478 – km 277'566
3
5
88
88
264
440
Km 277'593 – km 277'644
3
5,1
51
51
153
260
Km 277'669 – km 277'709
3
5,1
40
40
120
204
Km 277'709 – km 277'749
-
4
-
40
-
160
Km 277'749 – km 277'800
-
3,5
-
51
-
179
Km 277'800 – km 277'850
-
2,5
-
50
-
125
Km 277'850 – km 277'925
-
2,5
-
75
-
188
Total: 490
Total: 875
Total: 1'708
Total: 3'676
Zur Entlastung des jenseits der Limmat
liegenden Baugebiets Zelgli wie auch des südlich daran anschliessenden
Quartiers Werd/Betschenrohr in Schlieren sieht das Ausfüh­rungsprojekt auf der
Südseite,
nämlich von km 277.120 (gegenüber der Ostfassade des Ge­bäudes Dorfstrasse 57
in Unterengstringen) bis km 278.000 (gegenüber dem Gebiet Ebrist bzw. dem
Grünauweg an der Grenze zwischen Unter- und Oberengstringen), eine 880 m lange
sowie 2 – 4 m hohe Schutzwand mit einer Fläche von 3'200 m
2
vor.
b) Die Beschwerdeführerin beanstandet
zunächst, dass die Verkehrsdatenerhebung unvollständig sei und von einem zu
geringen Lastwagenanteil ausgehe. Heute werde der geltende Immissionsgrenzwert
in der jeweils massgebenden Periode (Tag bzw. Nacht) bei 40 Positionen erreicht
oder überschritten. Das Sanierungsprojekt verringere diese Anzahl in der
massgebenden Nachtperiode auf 19. Tagsüber werde der Immissionsgrenzwert bei
11 Objekten übertroffen; 7 von diesen hätten gar eine Überschreitung des
Alarmwerts hin­zunehmen. Bei fast allen Gebäuden in der ersten Bautiefe ab
Autobahn zwischen Weinin­ger­stras­se und Chlosterweg könne eine Sanierung
nicht erreicht werden. 13 Wohnungen und 3 Betriebsräume seien auf
Erleichterungen im Sinn von Art. 14 LSV angewiesen; ob diese gerechtfertigt
seien, lasse sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Die Lärmschutzmassnahmen
im Süden beruhten auf der falschen Annahme, dass die Immissio­nen durch den
Einbau eines neuen Belags um 3 dB(A) gesenkt werden könnten; das Pro­jekt Nord
gehe richtigerweise von bloss 1,5 dB(A) aus. Die Kosten der Schutzmassnahmen
beliefen sich auf Fr. 5'065'000.- im Norden und Fr. 2'900'000.- im Süden; vom
letztgenann­ten Betrag seien Fr. 1'200'000.- dem Quartierplan Zelgli belastet
worden. Der alte Dorfkern von Unterengstringen sei ein Schutzobjekt von
kommunaler Bedeutung, und verschiedene Einzelobjekte befänden sich im Inventar
der kommunalen Schutzobjekte. Das kantonale Amt für Raumordnung und Vermessung
habe im Rahmen der Projektwürdigung aus der Sicht des Landschafts- und
Ortsbildschutzes widersprüchliche Stellungnahmen zur süd- und zur nordseitigen
Wand abgegeben. Der Beschwerdegegner habe während des Sanie­rungsverfahrens die
Prüfung einer Teilüberdeckung stets in Aussicht gestellt und erst im Auf­lageprojekt
vom April 1998 unvermittelt davon Abstand genommen. Damit habe er der
Beschwerdeführerin gegenüber erteilte Zusagen über die Zusammenarbeit
missachtet. Der Gemeinderat habe im Februar 1994 eine Projektstudie
verabschiedet, die eine nach Süden offene, gallerieartige Überdeckung in
leichter Konstruktion vorsehe. Die Studie, welche lärmtechnische und
gestalterische Vorteile aufweise, sei zwar nicht projektreif, müsse je­doch im
wiederaufzunehmenden Projektierungsverfahren weiterverfolgt werden. Die Stu­die
rechne mit Kosten von ca. 25 Mio. Franken, doch erlaubten zwischenzeitlich
entwi­ckel­te Verfahren erhebliche Einsparungen. Die Beschwerdeführerin lehne
das angefochtene Aus­führungsprojekt entschieden ab. Eine fortlaufende
Lärmschutzwand mit einer Höhe von bis 7,5 m würde den alten Dorfkern regelrecht
einmauern; eine solche Verschandelung lasse sich nur mit einer Überdeckung
vermeiden. Die Annahme der Vorinstanz, dass die Immissionsgrenzwerte mit den
vorgesehenen Lärmschutzwänden eingehalten werden könn­ten, sei willkürlich;
vielmehr würden auch künftig praktisch im ganzen an die Auto­bahn anstossenden
Teil des Dorfkerns die Immissionsgrenzwerte oder gar die Alarmwerte
überschritten. Die Gewährung von Erleichterungen im Sinn von Art. 14 LSV sei
unzuläs­sig. Eine weitere Erhöhung der Schutzwände, was mit technischen
Schwierigkeiten ver­bun­den sei und dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
zuwiderlaufe, löse das Pro­blem nicht. Wenn Art. 17 Abs. 2 USG bei einer
Überschreitung der Alarmwerte Erleichte­rungen untersage, dürfe der
Verordnungsgeber dieses Verbot nicht mit Art. 14 Abs. 2 LSV auf private Anlagen
einschränken. Mithin müssten die Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 3
USG verschärft werden. Zu Unrecht verwerfe der Regierungsrat aus Kosten­gründen
die Überdeckung der Autobahn als einzig sinnvolle Lösung. Die Einhausung drän­ge
sich nicht nur aufgrund des Vorsorgeprinzips auf, vielmehr sei sie das einzig
geeignete Mittel zur Schaffung eines umweltverträglichen Zustandes. – Ferner
lehne der angefoch­tene Entscheid die Ausdehnung des Lärmschutzprojekts auf das
Erholungsgebiet an der Lim­mat zu Unrecht ab. Es spiele keine Rolle, dass der
kommunale Gesetzgeber dort die erforder­lichen Empfindlichkeitsstufen teilweise
noch nicht festgesetzt habe. Die als Golf­platz vorgesehene Fläche habe die
Gemeindeversammlung der ES III zugewiesen; eine solche gelte von Gesetzes wegen
auch für das Landwirtschaftsgebiet.
In seiner Beschwerdeantwort hält der
Regierungsrat fest, dass die Verkehrsdaten durch Zählungen ermittelt worden
seien. Die Lärmberechnungen beruhten jedoch nicht auf dem Ist-Zustand, sondern
auf der sog. Grenzbelastung, welche auch eine künftige Ver­kehrs­­zunahme
berücksichtige. Danach werde von einem Lastwagenanteil von 15 % und nicht von
5,6 % ausgegangen. Die Beschwerdeführerin beanstande zu Unrecht die auf­grund
von Art. 14 LSV gewährten Erleichterungen, denn die verbleibenden, teilweise
unter 1 dB(A) liegenden Grenzwertüberschreitungen beträfen Gebäude, bei denen
aufgrund ihres unmittelbaren Strassenanstosses ohnehin nur Schallschutzfenster
in Frage kämen. Die Er­höhung der Lärmschutzwände und erst recht eine
Überdeckung seien unverhältnismässig und würden das Orts- und Landschaftsbild
stark beeinträchtigen. Weil die Wände abge­kröpft gestaltet würden, verblieben
nur noch wenige Grenzwertüberschreitungen. Gegen­über dem Quartierplangebiet
Zelgli sei der gesetzliche Lärmschutz dank einer einvernehm­lich gefundenen
Lösung gewährleistet. Angesichts der geschätzten Mehrkosten von 35 – 40 Mio.
Franken erweise sich eine Teilüberdeckung im Bereich von Unterengstringen als
un­verhältnismässig. "Im Rahmen der weiteren Projektierung" würden
namentlich Fragen der Gestaltung geprüft. Was die Auswirkungen des Bauwerks auf
das geschützte Ortsbild be­treffe, sei eine obligatorische Begutachtung durch
die Natur- und Heimatschutzkommission nicht nötig gewesen und eine fakultative
Prüfung habe sich nicht aufgedrängt. Gegenüber den vorgesehenen
Lärmschutzwänden brächte eine über 6 m hohe Überdeckung des Tras­sees eine
stärkere Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes.
c) aa) Es ist fraglich, ob es sich beim
vorliegenden Ausführungsprojekt für bauliche Massnahmen an der Nationalstrasse
N 1.1.1 um ein
Sanierungsprojekt
gemäss Art. 16 ff. USG und Art. 13 ff.
LSV handelt. Sanierungsrecht kommt nur zur Anwendung, soweit die massgeblichen
Grenzwerte bereits beim Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 über­schritten
waren (Robert Wolf in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 1985 ff., Art.
25 N. 39 ff., insb. N. 43). Eine Erhöhung der Lärmemissionen altrechtlicher
Anlagen, die erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, wird
demgegenüber nach den für neurechtliche Anlagen geltenden Grundsätzen
beurteilt. Ob die Immissionsgrenzwerte bereits anfangs 1985 überschritten
wurden, lässt sich heute nicht mehr zuverlässig eruieren, ist aber im Ergebnis
ohne Bedeutung. Unabhängig davon, ob die geplanten Schallschutz­massnahmen nach
den Bestimmungen über die Sanierungen (Art. 16 ff. USG) oder nach denjenigen
für neue Anlagen beurteilt werden, besteht die Möglichkeit zur Gewährung von
Erleichterungen.
bb) Soweit die Immissionsgrenzwerte bereits
anfangs 1985 überschritten wurden, muss die Nationalstrasse als bestehende
ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 2 Abs. 1 LSV so weit saniert werden, als dies
einerseits technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaft­lich tragbar ist
und dass anderseits die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art.
13 Abs. 2 LSV). Für Wohnnutzungen beträgt der Immissionsgrenzwert für die
vorlie­gend überwiegend massgebende Empfindlichkeitsstufe III 65 dB(A) am Tag
und 55 dB(A) in der Nacht; der Alarmwert liegt bei 70 dB(A) am Tag und 65 dB(A)
in der Nacht (An­hang 3 zur LSV: Belastungsgrenzwerte für Stras­senverkehrslärm,
Ziffer 2). Für Gebiete und Gebäude, in denen sich Personen in der Regel nur am
Tag oder in der Nacht aufhalten, gelten für die Nacht bzw. den Tag keine
Belastungsgrenzwerte (Art. 41 Abs. 3 LSV). Bei Räumen in Betrieben, die in
Gebieten der Empfindlichkeitsstufen I, II oder III liegen, gel­ten laut Art. 42
Abs. 1 LSV um 5 dB(A) höhere Planungswerte und Immissionsgrenzwerte.
Wäre eine Sanierung im Einzelfall
unverhältnismässig, gewähren die Behörden ge­mäss Art. 17 USG
Erleichterungen
(Abs. 1); der Alarmwert für Lärm­immissionen darf jedoch nicht überschritten
werden (Abs. 2). Erleichterungen kommen in Frage, wenn die Sa­nierung
unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (Art.
14 Abs. 1 lit. a LSV) oder ihr überwiegende Interessen, so auch des Ortsbild-,
Natur- oder Landschaftsschutzes, entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV).
Das Verbot, die Alarm­werte zu überschreiten, gilt strikt bei privaten, nicht
konzessionierten Anlagen (Art. 14 Abs. 2 LSV), nicht aber bei öffentlichen
oder konzessionierten ortsfesten Anlagen (BGE 124 II 293 E. 17 S. 328 = URP
1998, S. 658; 122 II 33 E. 5a = URP 1996, S. 319). Können bei solchen wegen
gewährter Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten werden, so
verpflichtet die Behörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Ge­bäude,
lärm­empfindliche Räume mit Schallschutzfenstern zu versehen oder durch
ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen (Art. 20 Abs. 1 USG in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 1 und 2 LSV). Art. 20 Abs. 1 USG ergänzt somit die in Art. 17 USG
vorgesehenen Erleichte­rungen durch die Möglichkeit, bei öffentlichen oder
konzessionierten Anlagen, deren Wei­ter­bestand im öffentlichen Interesse
liegt, zusätzliche
Erleichterungen über die Alarmwerte hinaus
zu
gestatten (BGE 124 II 293 E. 17 S. 328 = URP 1998, S. 658; 122 II 33 E. 5b =
URP 1996, S. 319; Wolf, Art. 20 N. 10). – Im Licht dieser Ordnung erweist sich
die Auf­fassung der Beschwerdeführerin, wonach Art. 14 Abs. 2 LSV eine
unzulässige Ausfüh­rungs­vorschrift von Art. 17 Abs. 2 USG darstelle, als
unzutreffend.
cc) Sofern die Immissionsgrenzwerte erst nach
dem Inkrafttreten des USG über­schritten worden sind, kommen zwar die
(strengeren) Bestimmungen für neue Anlagen gemäss Art. 25 USG zur Anwendung.
Gemäss diesem Artikel dürfen ortsfeste Anlagen grundsätzlich nur errichtet
werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärm­immissionen die
Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Abs. 1). Besteht aber
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung
der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt
führen, so können ebenfalls Erleichterungen gewährt werden (Abs. 2). Zugunsten
von öffentlichen oder kon­zessionierten Anlagen kann gemäss Art. 25 Abs. 3 USG
auch eine Überschreitung der Im­missionsgrenzwerte gestattet werden, doch
müssen in diesem Fall die von den übermässi­gen Immissionen betroffenen
lärmempfindlichen Gebäude auf Kosten des Inhabers der lärmigen Anlage durch
Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden. Selbst
über die Alarmwerte hinausgehende Erleichterungen sind nicht ausge­schlos­sen
(BGE 125 II 643 E. 17c; Wolf, Art. 25 N. 86).
Vorliegend wird von keiner Seite beanstandet,
dass Massnahmen nur bis zur Ein­haltung der Immissionsgrenzwerte und nicht der
Planungswerte getroffen werden. Ander­seits geht der Regierungsrat davon aus,
dass die Kosten für Schallschutzfenster oder ähnli­che bauliche Massnahmen bei
vor Inkrafttreten des USG erstellten Gebäude grundsätzlich ab Überschreitung
der Immissionsgrenzwerte vom Inhaber der lärmigen Anlage zu tragen sind
(Regierungsratsbeschluss S. 7 sowie S. 12 [betreffend Einsprache D. S.]). Die
Frage, wieweit es sich um eine Sanierung und wieweit um Schallschutzmassnahmen
infolge nach­träglicher Lärmzunahme handelt, spielt daher letztlich keine
Rolle.
dd) Angesichts der Ausdehnung des
Nationalstrassennetzes sowie des Umfangs pe­riodisch anfallender Unterhalts-,
Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten einerseits und der beschränkten Geldmittel
anderseits kommt der
Wirtschaftlichkeit
von Schallschutzmass­nahmen
herausragende Bedeutung zu (BGE 124 II 517 E. 5; grundlegend: Mark Egger/ Georg
Roth/René Bayer/Karl Ludwig Fahrländer, Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhält­nismässigkeit
von Lärmschutzmassnahmen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 301, hrsg. vom BUWAL, Bern
1998 [zit. Gutachten Lärmschutzmassnahmen]). Während bei privaten An­lagen auf
eine teilobjektivierte, rechtliche Betrachtungsweise abzustellen und demzufolge
die wirtschaftliche Tragbarkeit und die Zumutbarkeit von Lärmschutzmassnahmen
im Rah­men der Vorsorge an einem gesunden Standardunternehmen der Branche zu
messen ist, fehlt ein derartiger Standardbetrieb bei lärmigen Anlagen, die –
wie Strassen, Bahnanlagen, Landesverteidigung – im öffentlichen Interesse
errichtet worden sind. An die Stelle der wirtschaftlichen Tragbarkeit tritt
daher der "Vergleich" zwischen verschiedenen öffentli­chen Interessen
(Gutachten Lärmschutzmassnahmen, S. 137). Während der Massstab der
wirtschaftlichen Tragbarkeit auf ein gewinnorientiertes Unternehmen bezogen
ist, läuft die Beurteilung bei nicht nur nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
betriebenen öffentlichen An­lagen auf die Anwendung des allgemeinen
Grundsatzes
der Verhältnismäs­sigkeit
hinaus (BGE 119 Ib 463 E. 4 = URP 1994, S. 69;
André Schrade/Theo Loretan in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Art. 11 N.
35a). Zu prüfen ist, ob die Kosten möglicher Vorkeh­ren in einem vernünftigen
Verhältnis zu den erzielbaren Wirkungen stehen (Wolf, Art. 25 N. 80). Für einen
zurückhaltenden Einsatz öffentlicher Mittel spricht sodann der Umstand, dass
über das gesetzlich gebotene Mass hinausgehende, "grosszügige"
Lösungen unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung
Präjudizien für andere
Sanierungsprojekte schaffen können. In einem Urteil vom 13. Dezember 1995 (URP
1996, S. 833 = ZBl 97/1996, S. 518) hat das Bundesgericht über die Art und das
Ausmass von Sanierungsmassnahmen entlang der Nationalstrasse N 11 (Flughafenautobahn)
geurteilt. Dabei hat es erkannt, dass eine 143 m lange und 5,5 – 6,5 m
hohe Lärmschutzwand, die 1,7 Mio. Franken koste, den Lärmpegel jedoch nur um
0,7 – 3 dB(A) senke, wirtschaftlich nicht tragbar und damit unverhältnis­mäs­sig
sei. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass nach
Angaben des BUWAL für vergleichbare Projekte bisher durchschnittlich rund 1
Mio. Franken pro sanierten Kilometer Nationalstrasse ausgegeben worden seien
(URP 1996, S. 833 E. 5a). Im Gutachten Lärmschutz finden sich drei
Fallbeispiele von Lärmsanierun­gen (Anhänge 2 – 4, S. 97 ff.). Bei der
Sanierung der Kantonsstrasse in Aarwangen ging das Gutachten davon aus, dass
Lärmschutzwände von insgesamt 497 m
2
Fr. 310'000.-
koste­ten; für 1'173 m
2
Schallschutzfenster und weitere bauliche
Massnahmen seien Fr. 2'539'000.- aufzuwenden. Den gesamten Jahreskosten
von Fr. 145'000.- wurde ein Jah­resnutzen von Fr. 110'000.- gegenübergestellt;
angesichts einer Effizienz von 0,76 bzw. 0,78 sei die Realisierung näher zu
prüfen (S. 103). Gestützt auf Erhebungen in der Schweiz, in den USA und in
Kanada hielt das Gutachten fest, dass der Mietpreisfaktor bei Zunahme des
Strassenverkehrs um 1 dB(A) durchschnittlich um weniger als 1 % abnehme
(Zürich: 0,9 %; S. 95). Im Entscheid BGE 119 Ib 463 E. 4 (= URP 1994, S. 69)
hat das Bundesgericht Aufwendungen von "mindestens ca. 1,1 – 1,5 Mio.
Franken", welche erfor­derlich gewesen wären, um rund 35 Personen von
Schiess­lärm­immissionen von bis zu 10 dB(A) über dem Immissionsgrenzwert
zu entlasten, als übermässig bezeichnet. Ange­sichts "derart hohe(r)
Kosten" verzichtete das oberste Gericht auf eine ausführlichere Be­gründung.
d) Kraft § 50 VRG überprüft das
Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die
Rechtmässigkeit
des
angefochtenen Entscheids (Abs. 1 und 2). Ob im angefochtenen Ent­scheid die auf
dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen richtig gegeneinander abgewo­gen
worden sind, ist eine Rechtsfrage, die grundsätzlich frei zu untersuchen ist
(Stephan Wullschleger, Interessenabwägung im Umweltrecht, URP 1995, S. 98 ff.).
Gleichwohl auf­erlegt sich das Gericht, das weder Oberplanungsbehörde noch
Aufsichtsinstanz in Umwelt­schutzbelangen ist, eine gewisse Zurückhaltung und
untersucht namentlich nicht, ob die ge­troffene Lösung die beste unter mehreren
möglichen ist (vgl. BGE 118 Ib 206 E. 10).
e) Ob die beantragte
Überdeckung
der
Nationalstrasse auf dem Gemeindegebiet von Unterengstringen gerechtfertigt sei,
muss nach dem Gesagten (Erwägung lit. c zuvor) auf­grund einer Abwägung der
öffentlichen Interessen beurteilt werden. Bei dieser sind einer­seits die
Belange des Lärmschutzes und der Luftbelastung zu berücksichtigen. Einzubezie­hen
sind auch die Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes. So ist gemäss
Art. 5 NSG bei der Ausgestaltung der Nationalstrassen eine Interes­senabwägung
zwischen ver­kehrstechni­schen Anforderungen auf der einen und anderen
schutzwürdigen Interessen wie jenen des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes
auf der andern Seite vorzunehmen. Art. 9 EntG und Art. 3 des
Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG) gebieten
ebenfalls, Naturschön­heiten soweit möglich zu erhalten und öffentliche Werke
so aus­zuführen, dass sie das Orts- und Landschaftsbild möglichst wenig stören
(vgl. BGE 122 II 165 E. 14). Anderseits ist die zusätzliche
finanzielle Belastung des National­strassenbaus in Rechnung zu stellen und gilt
es zu berücksichtigen, dass ein Überde­ckungs­bauwerk eben­­falls einen
wesentlichen Eingriff in das Ortsbild und die Landschaft darstellt.
Es liegt auf der Hand, dass die beantragte
Einhausung der Nationalstrasse N 1.1.1 im streitbetroffenen Streckenabschnitt
in Unterengstringen wie auch in Oberengstringen und im Erholungsgebiet entlang
der Limmat eine erhebliche Senkung des Strassenlärms zur Folge hätte. In der
hauptsächlich betroffenen Gemeinde
Unterengstringen
werden der
Immissionsgrenzwert bzw. der Alarmwert gegenwärtig bei ca. 40 Positionen
erreicht oder überschritten. Dabei steigt die Lärmbelastung von den unteren zu
den oberen Stockwerken. Nach der Sanierung haben mutmasslich noch 14
Wohngeschosse und 3 Betriebsräume eine Überschreitung des Im­mis­sionsgrenzwerts
bzw. des Alarmwerts hinzunehmen.
Wie der Augenschein vom 8. März 2001 gezeigt
hat, schneidet im Gebiet westlich der Limmatbrücke eine teilweise oder ganze
Überdeckung auch hinsichtlich Einordnung und Ortsbildschutz besser ab als eine
Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände. Auf­grund des Niveauunterschieds
zwischen der Fahrbahn und den ersten Gebäuden unmittel­bar nördlich der
Nationalstrasse käme die maximale Höhenkote einer Überdeckung we­sentlich
tiefer zu liegen als diejenige der geplanten Lärmschutzwände. Im Bereich des Al­ten
Schulhauses etwa reichte eine Überdeckung nach den unbestritten gebliebenen
Anga­ben der Beschwerdeführerin anlässlich des Augenscheins ungefähr bis zur
Höhe der bishe­rigen Lärmschutzwände. Überdies könnte sie - wie die von
der Beschwerdeführerin zu den Akten gelegten Studien für eine Teilüberde­ckung
zeigen -  durchaus ästhetisch anspre­chend gestaltet werden. Demgegen­über
reichte die geplante Erhöhung der Lärmschutzwand beim erwähnten Alten Schulhaus
bis ca. zur Mitte des ersten Obergeschosses, was nicht nur von Norden her,
sondern ebenso von der Südseite der Limmat/National­strasse her ge­sehen einen
empfindlichen Ein­griff in das Ortsbild darstellte. Ander­seits ist davon aus­zugehen,
dass der von den Vertre­tern des Beschwerdegegners anlässlich des Augen­scheins
in Aussicht gestellte Abbruch der bestehenden Lärmschutzwände und deren
Wiederaufbau gestalterisch, d.h. hin­sichtlich Materialwahl, Form und Be­pflanzung,
eine gewisse Aufwer­tung bringen wird.
Gemäss Schätzung der Baudirektion vom 9.
Februar 2000 käme eine "Teilüberde­ckung Unterengstringen km 277.280 -
277.640" auf einer Länge von 360 m auf 38,1 Mio. Franken zu stehen. Obwohl
die Berechnung nur grob begründet wird, erscheint sie als ver­tretbar. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Entscheid des Verwal­tungsgerichts
vom 23. Juni 1999 (VB.98.00112 + 00116) die Überdeckung eines ebenfalls 360 m
langen Abschnitts der N 4 im Knonauer Amt im Jahr 1998 auf rund 44 Mio.
Fran­ken veranschlagt worden war; die Aufwendungen für eine längere Überdeckung
von 1'600 m bzw. 1'800 m Länge waren auf 160 Mio. Franken bzw. 180 Mio.
Franken ge­schätzt worden. Die von der Beschwerdeführerin verlangte längere
Einhausung im ganzen Gemeindegebiet käme entsprechend teurer zu stehen.
Unter diesen Umständen brächte die
Überdeckung einen zu geringen Nutzen, als dass sie die damit verbundenen Kosten
rechtfertigen würde. Da infolge der im Ausfüh­rungs­­projekt vorgesehenen
Schallschutzmassnahmen nur noch wenige Betroffene übermäs­sigen Lärm­immissionen
ausgesetzt sein werden und sodann die Vorteile, die sich durch eine Überdeckung
in ortsbildschützerischer Hinsicht erzielen liessen, nicht derart gewichtig
sind, um Kosten in der genannten Grössenordnung zu rechtfertigen, erweist sich
eine Teil- oder Gesamtüberdeckung insgesamt als nicht verhältnismässig. Dies
gilt auch dann, wenn  - entsprechend der Kostenschätzung der im Auftrag der
Beschwerdeführerin angefertigten Projektstudie für eine Teilüberdeckung -  von
Kosten in der Höhe von le­diglich 25 Mio. Fran­ken ausgegangen würde.
f) Dass im Teilsanierungskonzept Süd aus dem
Jahr 1994 hinsichtlich des lärmar­men Belags von einer Reduktion von 3 dB(A),
im Sanierungskonzept Nord aus dem Jahr 1998 hingegen nur noch von einer
Reduktion von 1,5 dB(A) ausgegangen wird, vermag daran nichts zu ändern, zumal
sich die über­mässig lärmbelasteten Gebäude vorab im Nor­den der
Nationalstrasse befinden. Hinsicht­lich des noch unüberbauten Gebiets Zelgli
süd­lich der Autobahn ist zusätzlich zum Quar­tierplan ein Lärmgestaltungsplan
festzusetzen. Zudem weist der Beschwerdegegner zu Recht darauf hin, dass die
erwähnte Diskrepanz in­sofern ausgeglichen wird, als beim Sanierungskonzept
Nord infolge neuer Erkenntnisse tiefere Fahrgeschwindigkeiten in die Berechnung
einge­flossen sind als beim Teilsanie­rungskonzept Süd.
Ebenso ist die Rüge, wonach der Anteil
Lastwagen am Verkehr mit 5,6 % zu nied­rig angesetzt worden sei, unbegründet.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Lärmberech­nungen auf einer Grenzbelastung
mit einem Lastwagenanteil von 15 % beruhen.
g) Eine Überdeckung erweist sich auch dann
als unverhältnismässig, wenn das Be­gehren der Beschwerdeführerin um einen
weitergehenden
Lärmschutz entlang des Erho­lungsgebiets an der Limmat
mitberücksichtigt wird. Dabei kann offen gelassen werden, in­wieweit
diesbezüglich angesichts des Umstands, dass diesem Gebiet keine Empfindlich­keitsstufe
zugeordnet wurde, überhaupt eine Pflicht zur Anordnung von Schallschutzmass­nahmen
besteht.
Wie in Erwägung 4a festgehalten, umfasst das
südseitige Sanierungsprojekt die Er­stellung einer 880 m langen sowie 2 – 4 m
hohen Schutz­wand, deren Kosten auf 2,9 Mio. Franken geschätzt werden. Auch
wenn der südlich des Flusses verlaufende Limmatweg, allenfalls auch der
Fischer- und der Hilariusweg auf der Nordseite stark fre­quentiert wer­den und
ihnen eine bedeutende Erholungsfunktion zukommt, ist das Ruhebe­dürfnis in der
freien Natur geringer als in Wohnräumen. Dank der zugunsten des Quartier­plangebiets
Zelgli vorgesehenen südseitigen Schutzwand kommt ein längerer Wegabschnitt in
den Ge­nuss eines Lärmschutzes. Zusätzliche Aufwendungen – sei es in Gestalt
von ver­länger­ten Schutzwänden oder gar einer Überdeckung – rechtfertigen sich
nicht. Anzufügen ist, dass das von der Gemeinde vorgestellte Projekt einer nach
Süden offenen Teilüberde­ckung den jenseits der Limmat liegenden Wanderweg von
vornherein nicht vor übermässi­gem Lärm schützen kann.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der
Beschwerde.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen
richten sich, da die Einsprache gegen das Nationalstrassen-Ausführungsprojekt
die Funktionen eines enteignungsrechtlichen Ein­spra­cheverfahrens übernimmt,
nach Art. 114 und 115 EntG (BGE 111 Ib 32 E. 2 und 3). Das gilt
auch für das Verfahren vor den kantonalen Behörden (BGr in URP 1996,
S. 382 E. 20; BGE 117 Ib 425 E. 10). Nach Art. 114 EntG sind die
Verfahrenskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich durch den
Enteigner zu tragen. Nur bei offen­sichtlich missbräuchlichen Begehren oder
offensichtlich übersetzten Forderungen werden sie ganz oder teilweise dem
Enteigneten auferlegt. Wie das Bundesgericht im Entscheid 1E.19/1999 vom 4.
April 2000, E. 3, erkannt hat, kommen die enteignungsrechtlichen Spe­zialvorschriften
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen nur zum Zug, wenn dem Ein­sprecher
oder Beschwerdeführer selbst eine Enteignung droht oder ihm gemäss Art. 55 Abs.
2 USG oder Art. 12 NHG das Recht zusteht, Einsprachen im Sinn von Art. 7 – 10
zu erheben. Darunter fal­len auch die Begehren um Ersatzvorkehren oder
Schutzmassnahmen zur Erhaltung von landschaftlichen Schönheiten, Ortsbildern
oder Denkmälern (BGE 122 II 165 E. 14). Es erscheint sachgerecht, die
Gemeinden, deren Beschwerdebefugnis in Art. 57 USG gewähr­leistet ist, gleich
zu behandeln wie die aufgrund von Art. 55 USG legiti­mier­ten Umwelt­schutzorganisationen.
Weil die von der Beschwerdeführerin verfochtenen Anliegen nicht klarerweise als
unbegründet bezeichnet werden können, sind die Kosten trotz ihres Unter­liegens
nicht von ihr, sondern vom Staat Zürich zu tragen.
(...)
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...