zh_verwaltungsgericht · SB.2026.00026 · 2026-04-01 · de
Direkte Bundessteuer 2016(Wiederaufnahme SB.2023.00093)

Neuverlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Festsetzung der Parteientschädigung nach einer Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch das Bundesgericht.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2026.00026
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Geschäftsnummer:
SB.2026.00026
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 01.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Direkte Bundessteuer 2016(Wiederaufnahme SB.2023.00093)
Neuverlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Festsetzung der Parteientschädigung nach einer Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch das Bundesgericht.
Stichworte:
BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN
GEWERBSMÄSSIGER LIEGENSCHAFTENHANDEL
GUTHEISSUNG
LIEGENSCHAFTENHANDEL
LIEGENSCHAFTENHÄNDLER
LIQUIDATIONSGEWINN
SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 16 Abs. III DBG
Art. 18 Abs. II DBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2026.00026
Urteil
der 2. Kammer
vom 1. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich, Gerichtsschreiberin Lara von Arx.
In Sachen
Erben des A,
gestorben 2020,
1.    Erben der C,
gestorben 2022,
1.1
1.2
2.    D,
3.    E,
vertreten durch F AG,
Beschwerdeführende,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch das kantonale Steueramt,
Beschwerdegegner,
betreffend direkte Bundessteuer 2016,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Der
2020 verstorbene A (Jahrgang 1935) war mit seinem Einzelunternehmen G bis im
Jahr 2015 selbständig erwerbstätig. Gleichzeitig übte er als Aktionärsdirektor
der H AG, der I AG, der J AG sowie der K AG eine
unselbständige Erwerbstätigkeit aus
Während
der letzten vier Jahrzehnte erwarb und veräusserte A verschiedene Immobilien, unter
anderem eine an der L-Strasse 01 gelegene Liegenschaft. Im Rahmen seiner
Nachfolgeplanung übertrug er seine Aktien an den vorgenannten Gesellschaften
mittels einer gemischten Schenkung rückwirkend auf den 1. Januar 2016 an
seine Kinder E und D. Der Tochter D übereignete er zudem die Einzelfirma G
sowie sämtliche Liegenschaften. Hinsichtlich der Liegenschaft an der L-Strasse
01 verpflichtete sie sich zu einem Verkauf innert zwei Jahren, wobei sie den
Erlös zur Tilgung der Schulden der Firma G verwenden musste. Vor diesem
Hintergrund veräusserte D die Liegenschaft am 19. Dezember 2016 für
Fr. 11'000'000.-.
B.
Nach
einem längeren Veranlagungsverfahren kam der zuständige Steuerkommissär zum
Schluss, namentlich die Liegenschaft an der L-Strasse 01 sowie die
Beteiligungen an der I AG und an der J AG seien als Geschäftsvermögen
von A zu qualifizieren. Der Wertzuwachsgewinn sei steuerlich aufgrund einer
Privatentnahme im Liquidationsgewinn zu erfassen. In der Folge veranlagte er
die Ehegatten A-C am 7. Januar 2021 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr.  für die direkte Bundessteuer 2016. Den Liquidationsgewinn von
Fr.  besteuerte er als fiktiven Einkauf in die Pensionskasse
Hiergegen
liessen die Erben von A am 20. Januar 2021 Einsprache erheben. Mit
Entscheid vom 4. März 2022 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab
und korrigierte den früheren Veranlagungsentscheid zu Ungunsten der Ehegatten
A-C. Das kantonale Steueramt ging neu von einem steuerbaren Liquidationsgewinn
in Höhe von Fr.  (zum Satz von Fr. ) aus, welcher nicht länger als
fiktiver Einkauf in die Pensionskasse besteuert wurde.
II.
Das
Steuerrekursgericht und das Verwaltungsgericht wiesen die hiergegen erhobenen
Rechtsmittel der Pflichtigen mit Entscheiden vom 22. August 2023 bzw. vom
10. Januar 2024 ab
III.
Mit Urteil vom 9. Februar 2026 (9C_126/2024) hiess das
Bundesgericht die Beschwerde der Pflichtigen in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar
2024 auf. Ferner stellte das Bundesgericht fest, dass die streitbetroffene
Liegenschaft im Privatvermögen des Erblassers stand. Schliesslich wies es die
Sache zur Neuveranlagung an das kantonale Steueramt und zur Neuverlegung der
Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an das Verwaltungsgericht
zurück
Die Kammer erwägt:
1.
Nachdem das
Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
betreffend direkte Bundessteuer 2016 gutgeheissen hat, ist das Verfahren
SB.2023.00093 unter der Verfahrensnummer SB.2026.00026 wieder aufzunehmen.
Dabei sind die bundesgerichtlichen Erwägungen für das Verwaltungsgericht
verbindlich (vgl. BGr, 25. Oktober 2024, 1C_82/2024, E. 3.3
mit Hinweis auf BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und E. 5.3.3 und
BGE 135 III 334 E. 2; BGr, 24. Januar 2008, 1C_176/2007 und
1C_177/2007, E. 3.2; VGr, 6. Dezember 2023, SB.2023.00113,
E. 1; VGr, 9. November 2022, SB.2022.00085, E. 1).
2.
2.1
Umstritten war, ob
der aus dem Verkauf einer Liegenschaft resultierte Liquidationsgewinn
steuerfreien Kapitalgewinn nach Art.
16.
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember
1990 (DBG) oder aber steuerbares Einkommen aus einer selbständigen
Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 18 Abs. 2 DBG
in Form von
gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel darstellt. Das Bundesgericht erwog hierzu,
die für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetzte individuelle
Gewinnerzielungsabsicht, die sich in den nach aussen zutage tretenden
Verhältnissen niederschlage (objektive und subjektive Gewinnstrebigkeit),
beziehe sich auf die Erzielung eines Einkommens in Form von
Transaktionsgewinnen durch An- und Verkäufe von Liegenschaften. Sie sei
abzugrenzen von einer Gewinnstrebigkeit, die auf die Erhaltung und Mehrung des
Privatvermögens abziele. Auch Privatvermögen könne planmässig und systematisch
bewirtschaftet werden. Der Aufbau und die Pflege eines Immobilienportefeuilles
begründe in der Regel so lange kein Indiz für eine selbständige
Erwerbstätigkeit, als dies im Hinblick auf die Erzielung regelmässiger Erträge
durch die Nutzung der Liegenschaften geschehe, zumal auch die Vermietung dieser
Liegenschaften als private Vermögensverwaltung gelte, selbst wenn sie
professionell ausgeübt werde. Daher führe die vom Verwaltungsgericht
hervorgehobene schrittweise, gezielte Ausschöpfung von baulichen
Nutzungsmöglichkeiten nicht per se zur Annahme eines gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandels, müsse doch ein Privater von seinem Eigentum im Rahmen
der Rechtsordnung vollumfänglich Gebrauch machen können (BGr, 9. Februar 2026,
9C_126/2024, E. 7.2.1).
Vorliegend
sprächen die von aussen erkennbaren Indizien für den Anlagecharakter der
betreffenden Investitionen, das heisst dafür, dass die betreffenden
Liegenschaften dem Privatvermögen angehörten und die streitgegenständliche
Veräusserung nicht im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt sei.
Namentlich ein Blick auf die zeitliche Verteilung der Käufe und Verkäufe zeige,
dass die Liegenschaften  auch zwecks Erzielung von Erträgen  langfristig
gehalten und keine kurzfristigen Transaktionsgewinne angestrebt worden seien.
In einer Aufbauphase  zwischen 1984 und 1997  hätten ausschliesslich Käufe
stattgefunden, nach 2002 hingegen keine mehr (abgesehen von zwei
umständebedingten Veräusserungen 2002 und 2007). In den Jahren 2012 und 2016 habe
eine Phase der Desinvestition gefolgt, als der Erblasser das Rentenalter längst
erreicht hatte. Unter diesen Umständen erscheine es plausibel, dass die
Verkäufe  soweit sie nicht von kreditgebenden Banken zwecks Entschuldung
vorangetrieben worden seien  der altersbedingten Umstrukturierung des
Vermögens gedient hätten, sei es (ursprünglich) im Hinblick auf die eigene
Vorsorge oder auf eine schuldenfreie Übergabe des Familienbetriebs an die
nächste Generation.
Gemäss
Bundesgericht ergibt sich, dass höchstens das im Zusammenhang mit der
Liegenschaft L-Strasse 01 eingesetzte Fremdkapital (bei freilich
überblickbarem, nicht per se eine selbständige Erwerbstätigkeit nahelegendem
Risiko) und eine gewisse Nähe des vom Erblasser ausgeübten Baunebengewerbes zum
Immobilienwesen für eine selbständige Erwerbstätigkeit als Liegenschaftenhändler
sprechen könnten. Auf der anderen Seite fehle es an einem Vorgehen, das
systematisch und planmässig auf die Realisierung von Einkommen aus
Kapitalgewinnen abzielen würde. Weder die Anzahl der Liegenschaftsgeschäfte
oder die Haltedauer der verschiedenen Liegenschaften über einen Zeitraum von
etwa 30 Jahren hinweg noch die konkrete Verwendung des Verkaufserlöses
(vor dem Hintergrund der plausiblen Widmung als Langfristanlage) indizierten
gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel, dies zumal sich die Steuerbehörden bis
zur streitgegenständlichen Veranlagung nie veranlasst gesehen hätten, die
betreffende Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren. Das
Bundesgericht zieht aus dem Gesagten die Schlussfolgerung, d
ie Liegenschaft gehöre dem Privatvermögen des
Erblassers an und beim streitgegenständlichen Liquidationsgewinn handle es sich
um einen steuerfreien Kapitalgewinn nach Art. 16 Abs. 3 DBG.
Unter
diesen Umständen verletze das angefochtene Urteil Art. 16 Abs. 3 und Art. 18
Abs. 2 DBG
2.2
Aufgrund dieser
bindenden Auffassung des Bundesgerichts sowie der damit verbundenen Gutheissung
der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind die Kosten des
erst- sowie des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens neu zu verlegen und
ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen. Den
Beschwerdeführenden ist für das steuerrekurs- und für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen (
Art. 64 des Verwaltungsverfahrens­gesetzes
vom 20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4
und Art. 145 Abs. 2 DBG).
2.3
Vorliegend
rechtfertigt sich unter Berücksichtigung des hohen Streitwerts für das
Beschwerdeverfahren vor dem Steuerrekursgericht eine Parteientschädigung von Fr. 13'000.-
(inkl. Mehrwertsteuer) und für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
eine solche von Fr. 6'400.- (inkl. Mehrwertsteuer).
3.
Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens (SB.2026.00026) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Mangels ersichtlichen Aufwands sind für das Verfahren keine Entschädigungen
zuzusprechen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Kosten des Verfahrens vor Steuerrekursgericht 2
DB.2022.43 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
2.    Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
SB.2023.00093 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den
Beschwerdeführenden für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 2 DB.2022.43 eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
4.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den
Beschwerdeführenden für das verwaltungsgerichtliche Verfahren SB.2023.00093 eine
Parteientschädigung von Fr. 6'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
6.
Die Gerichtskosten
werden
auf die Gerichtskasse genommen.
7.    Für das Verfahren SB.2026.00026 werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
8.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, einzureichen.
9.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Steuerrekursgericht;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).