zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00194 · 2000-07-06 · de

Submission | Bei der Erteilung des Rechts zum Plakataushang auf öffentlichem Grund durch das Gemeinwesen handelt es sich nicht um eine Vergabe im Sinn des Submissionsrechts sondern um die Verleihung einer Sondernutzungskonzession. Gegen einen derartigen Beschluss steht demnach die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zur Verfügung und ist ein entsprechendes Rechtsmittel zuständigkeitshalber an den Bezirksrat zu überweisen (E. 1 und 2).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.06.0 VB.2000.00194
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.06.0 VB.2000.00194
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.06.0 VB.2000.00194

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00194
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00194
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.07.2000
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission
Bei der Erteilung des Rechts zum Plakataushang auf öffentlichem Grund durch das Gemeinwesen handelt es sich nicht um eine Vergabe im Sinn des Submissionsrechts sondern um die Verleihung einer Sondernutzungskonzession. Gegen einen derartigen Beschluss steht demnach die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zur Verfügung und ist ein entsprechendes Rechtsmittel zuständigkeitshalber an den Bezirksrat zu überweisen (E. 1 und 2).
Stichworte:
BENÜTZUNG ÖFFENTLICHEN GRUNDES
KONZESSION
PLAKATIERUNG
SONDERNUTZUNGSKONZESSION
SUBMISSION
SUBMISSIONSRECHT
ÜBERWEISUNG
Rechtsnormen:
§ 5 lit. II VRG
Publikationen:
BEZ 2000 Nr. 44
RB 2000 Nr. 65
ZBL 2001 S. 96
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Die Gemeinde
C
beabsichtigt, einer
geeigneten Unternehmung gegen Entgelt das Recht zum Plakataushang auf
öffentlichem Grund zu übertragen. Im Herbst 1999 lud sie die Firmen
A
und die
E
ein, ihr entsprechende Offerten für die Dauer von fünf Jahren
ab Anfang Januar 2001 mit Verlängerungsmöglich­keit zu unterbreiten. Die
Gemeinde behan­delte das Verfahren sinngemäss als Submission und gab in den
Offertunterlagen "Zu­schlagskriterien" bekannt.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 teilte
das Hochbauamt
C
der Firma
A
mit, dass das Recht zum
Plakataushang gemäss Beschluss vom 14. April 2000 an die Firma
E
ver­geben worden sei. Das Schreiben erging in der Form eines
Zuschlagsentscheids, und ge­mäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung
konnte gegen den Entscheid innert 10 Tagen Beschwerde an das
Verwaltungsgericht erho­ben werden.
II. Mit Eingabe vom 29. Mai 2000 erhob
die Firma
A
beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des
Hochbauamts. Sie beantragte in der Hauptsache, es sei "die Zuschlagsverfügung
der Beschwerdegegnerin vom 14. April 2000 aufzuheben", unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde­gegnerin. In verfah­rensrechtlicher
Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin das Gesuch, es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Gemeinde
C
stellte mit Eingabe
vom 26. Juni 2000 den Antrag, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wir­kung
zu erteilen, und er­suchte um Ansetzung einer neuen Frist für die materielle Be­schwerdeantwort.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit
wesentlich, nachstehend wiederge­geben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon
aus, dass der Entscheid zur Gestat­tung des Plakataushangs eine Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinn der Vorschriften über das öffentliche
Beschaffungswesen darstelle und daher mit der unmittelbaren Be-schwerde an das
Verwaltungsgericht gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen ange­fochten
werden könne.
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht steht
gegen alle Entscheide einer Ge­meindebehörde über die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags zur Verfügung. Für Ver­ga­ben im Anwendungsbereich der
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be­schaffungswesen vom
25. November 1994 (IVöB) ergibt sich dies aus § 3 des Gesetzes über
den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung vom
22. Septem­ber 1996 (IVöB-Bei­trittsG) in Verbindung mit Art. 15
IVöB. Für andere Vergaben hat der Regierungsrat mit § 1 Abs. 3 der
Submissionsverordnung vom 18. Juni 1997 (SubmV) gestützt auf § 2
Abs. 2 und § 7 Abs. 1 IVöB-BeitrittsG die Bestimmungen des
Beitrittsge­setzes und der Submissionsverordnung auf öffentliche Beschaffungen
der Gemeinden an­wendbar erklärt, soweit es durch das Bundesgesetz vom
6. Oktober 1995 über den Bin­nenmarkt (BGBM) verlangt wird (vgl. VGr,
24. März 1999, BEZ 1999 Nr. 13, E. 1; Al­fred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22).
Die vorliegend zu beurteilende Streitsache
betrifft jedoch nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Das öffentliche
Beschaffungswesen umfasst die Beschaffung von Gütern, Bau- und Dienstleistungen
durch öffentliche Auftraggeber (Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner,
Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, N. 1).
Diese Beschaffungsarten sind in der Interkantonalen Vereinbarung – ebenso
wie im Vergaberecht des Bundes und im zugrunde liegenden
Staatsvertragsrecht – näher umschrieben (Art. 6 IVöB, § 4
Abs. 1 sowie Anh. 1 und 2 SubmV). Das Binnenmarktge­setz grenzt
den Anwendungsbereich der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungs­wesen
(Art. 5 und 9 BGBM) freilich nicht auf dieselbe Weise ein, und die
kantonale Sub­missionsverordnung enthält dementsprechend subsidiäre
Bestimmungen für öffentliche Aufträge, die der Interkantonalen Vereinbarung
nicht unterstellt sind (§ 4 Abs. 2 SubmV). Auch bei dieser weiteren
Umschreibung öffentlicher Aufträge handelt es sich jedoch stets um Rechtsgeschäfte,
mit denen die öffentliche Hand sich gegen entsprechende Bezahlung die für ihre
Tätigkeit nötigen Sachmittel und Leistungen beschafft, das heisst um "Ein­käufe"
des Staates.
Bei der vorliegend strittigen Erteilung des
Rechts zum Plakataushang auf öffentli­chem Grund fliessen Leistung und
Gegenleistung in die umgekehrte Richtung. Die öffent­liche Hand erteilt dem
Privaten eine Berechtigung, für welche sie ein finanzielles Entgelt verlangt;
es handelt sich somit, im Gegensatz zum Beschaffungswesen, um den
"Verkauf" einer staatlichen Leistung. Diese Erbringung einer
staatlichen Leistung gegen Entgelt stellt keine öffentliche Beschaffung dar und
unterliegt weder den Vorschriften des Binnenmarkt­gesetzes (vgl. BGE 125
I 209 E. 6) noch jenen des interkantonalen und kantonalen Verga­berechts.
Die direkte Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 15 IVöB und
§ 3 IVöB-BeitrittsG steht daher gegen den angefochtenen Beschluss der
Beschwerdegegnerin nicht zur Verfügung. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2. Mit dem Recht zum Plakataushang auf
öffentlichem Grund wird dem Begün­stigten eine Sondernutzungskonzession
verliehen (RB 1984 Nr. 22; vgl. BGE 125 I 209 E. 6). Gegen
die Verleihung der Konzession stehen die ordentlichen Rechtsmittel der Ver­waltungsrechtspflege
zur Verfügung; die Spezialvorschrift von § 82 lit. b des Verwaltungs­rechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) gelangt nicht zur Anwendung, wo
erst die Erteilung der Konzession, nicht eine vermögensrechtliche Streitigkeit
aus einer bestehenden Konzession, in Frage steht (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 82 N. 4). Der Be­schluss des Gemeinderates kann daher – sofern
die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind – zunächst mit Rekurs
beim Bezirksrat angefochten werden (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 19 N. 89).
Das von der Beschwerdeführerin gestützt auf
die unzutreffende Rechtsmittelbeleh­rung irrtümlich an das Verwaltungsgericht
gerichtete Rechtsmittel ist gemäss § 5 Abs. 2 VRG an den Bezirksrat
F
weiterzuleiten. Der Bezirksrat wird zu prüfen haben, wie­weit auf das
Rechtsmittel einzutreten ist und ob den Parteien Gelegenheit zu einer ergän­zenden
Stellungnahme im Hinblick auf die neue Rechtslage zu geben sei. Auch für allfäl­lige
Ent­scheide bezüglich der aufschiebenden Wirkung liegt die Zuständigkeit
alsdann beim Be­zirksrat.
3. Angesichts der besonderen Umstände sind
für den vorliegenden Nichteintretens- und Überweisungsentscheid keine Kosten zu
erheben (vgl. Kölz/Boss­hart/Röhl, § 13 N. 23); eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. Über die Kosten- und Entschädi­gungsfolgen
in der Hauptsache wird alsdann der Bezirksrat zu entscheiden haben.
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.    Das Rechtsmittel wird zuständigkeitshalber
an den Bezirksrat
F
überwiesen.
3.    ...