zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00343 · 2026-01-29 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung gegenüber dem Nachlass. [Anspruch der Gemeinde gegenüber den Erbinnen auf Rückerstattung von zugunsten der Mutter vorschussweise geleisteter wirtschaftlicher Hilfe mangels realisierbaren Vermögens.] Der Anspruch gemäss § 28 SHG auf Rückerstattung gegenüber dem Nachlass, wenn der Hilfeempfänger stirbt, stellt eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen dar. Da unbestritten ist, dass die Erbinnen bzw. die Beschwerdeführerin die Erbschaft angetreten hat, bleibt nur zu prüfen, ob die Rückerstattungsverpflichtung aufgrund § 28 Abs. 2 SHG einzuschränken wäre (E. 4.2.1). Bei der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs sind die Verhältnisse der Erbinnen angemessen zu berücksichtigen, wofür den Sozialbehörden ein Ermessensspielraum zusteht. Nach der Rechtsprechung zur Auslegung von § 28 Abs. 2 SHG müssten die Erben infolge der Erbschaft in finanziell günstige Verhältnisse gelangt sein, damit eine Rückerstattungsforderung gegen den Nachlass vorgebracht werden kann. Nach welcher Auslegungsvariante bezüglich der Vermögensfreibeträge bezüglich der angemessenen Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse vorliegend auszugehen ist, kann offenblieben, da der Rückerstattungsanspruch vorliegend bei jeder davon gerechtfertigt ist. Die Beschwerdegegnerin durfte somit ohne Rechtsverletzung von einem Rückerstattungsanspruch ausgehen (E. 4.2.3). Abweisung, soweit Eintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00343
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00343
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.01.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung gegenüber dem Nachlass.[Anspruch der Gemeinde gegenüber den Erbinnen auf Rückerstattung von zugunsten der Mutter vorschussweise geleisteter wirtschaftlicher Hilfe mangels realisierbaren Vermögens.]Der Anspruch gemäss § 28 SHG auf Rückerstattung gegenüber dem Nachlass, wenn der Hilfeempfänger stirbt, stellt eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen dar. Da unbestritten ist, dass die Erbinnen bzw. die Beschwerdeführerin die Erbschaft angetreten hat, bleibt nur zu prüfen, ob die Rückerstattungsverpflichtung aufgrund § 28 Abs. 2 SHG einzuschränken wäre (E. 4.2.1). Bei der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs sind die Verhältnisse der Erbinnen angemessen zu berücksichtigen, wofür den Sozialbehörden ein Ermessensspielraum zusteht. Nach der Rechtsprechung zur Auslegung von § 28 Abs. 2 SHG müssten die Erben infolge der Erbschaft in finanziell günstige Verhältnisse gelangt sein, damit eine Rückerstattungsforderung gegen den Nachlass vorgebracht werden kann. Nach welcher Auslegungsvariante bezüglich der Vermögensfreibeträge bezüglich der angemessenen Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse vorliegend auszugehen ist, kann offenblieben, da der Rückerstattungsanspruch vorliegend bei jeder davon gerechtfertigt ist. Die Beschwerdegegnerin durfte somit ohne Rechtsverletzung von einem Rückerstattungsanspruch ausgehen (E. 4.2.3). Abweisung, soweit Eintreten.
Stichworte:
AUSLEGUNG
BEISTANDSCHAFTEN
ERBEN
FINANZIELLE VERHÄLTNISSE
INTERPRETATION
NACHLASS
NACHLASSVERMÖGEN
RECHTSGRUNDLAGEN
RÜCKERSTATTUNG
SACHVERHALTSFESTSTELLUNG
SOLIDARHAFTUNG
SOZIALHILFE
UNIVERSALSUKZESSION
VORSCHUSS
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 20 SHG
§ 20 Abs. I SHG
§ 27 Abs. I lit. b SHG
§ 28 SHG
§ 28 Abs. I SHG
§ 28 Abs. II SHG
§ 28I SHG
Art. 394 ZGB
Art. 395 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00343
Urteil
der 3. Kammer
vom 29. Januar 2026
Mitwirkend:
Abteilungspräsident André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias
Hauser, Verwaltungsrichterin Jasmin Malla, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner
Tropeano.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde C,
vertreten
durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A.
B sel., geb. 1931,
stand seit spätestens dem 11. August 2016 unter Vertretungsbeistandschaft
mit zusätzlicher Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 und 3 in
Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
(ZGB; SR 210), wobei in der Zeit bis zu ihrem Tod verschiedene Personen
das Amt des Beistands ausübten. Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats C
vom 1. Dezember 2020, 15. Dezember 2020, 2. November 2021 und 10. Januar
2023 wurde sie seit dem 1. November 2020 bis zu ihrem Tod am 16. Januar
2024 bzw. bis zum 31. Januar 2024 von der Gemeinde C mit
wirtschaftlicher Hilfe in der Höhe von insgesamt Fr. 260'937.10 unterstützt.
Der Gemeinderat C anerkannte
den Anspruch auf die wirtschaftliche Unterstützung, da B sel. weder über ein
existenzsicherndes Einkommen noch über genügend liquides Vermögen verfügte. Er
erwog indes, dass ihr Vermögenswerte zustanden  unter anderem der
Anspruch auf einen Anteil am unverteilten Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes ,
deren Realisierung im Beschlusszeitpunkt nicht möglich war. Aufgrund dessen
wurde die wirtschaftliche Hilfe nur vorschussweise im Sinne vom § 20 Abs. 1
des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1)
zugesprochen; die Hilfeleistung wurde an die Bedingung geknüpft, dass die
ausgerichteten Leistungen zurückzuerstatten seien, wenn das Vermögen aus dem
Nachlass des verstorbenen Ehemannes realisierbar werde oder spätestens beim
Ableben von B sel. Eine entsprechende Rückerstattungsverpflichtung unterzeichnete
B sel. bzw. ihre Vertretungsbeistände am 24. November 2020.
B.
Am 16. Januar
2024 verstarb B sel. und hinterliess als Erbinnen ihre drei Töchter D (geb. 1954),
E (geb. 1956) und A (geb. 1958). Am 3. September 2024 beschloss der
Gemeinderat C die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe per 31. Januar
2024 an B sel. (Ziff. 1). Des Weiteren beschloss er, die geleisteten
Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 260'937.10 gestützt auf § 28
SHG von den drei Erbinnen unter solidarischer Haftung auf die Gesamtsumme
zurückzufordern (Ziff. 2), wobei mit dem Inkasso einstweilen für sechs
Monate zuzuwarten sei (Ziff. 3).
II.
Gegen diesen Beschluss
rekurrierte A mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 beim Bezirksrat Dielsdorf.
Sie beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, Ziffer 2 des Beschlusses
sei aufzuheben und es seien die geleisteten Sozialhilfeleistungen "(teilweise)
zuerst von den Beistandspersonen, die diese Sozialhilfe beantragten,
zurückzufordern. Erst danach sei von den Erbinnen eine allfällig
zurückzufordernde (Rest-)Summe festzulegen.".
Der Bezirksrat wies den Rekurs
mit Beschluss vom 17. April 2025 ohne Kostenfolgen ab, soweit er darauf
eintrat.
III.
Mit Beschwerde vom 30. Mai
2025 gelangte A an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des Beschlusses
der Vorinstanz und die Rückweisung an diese zum Neuentscheid unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 4. Juni
2025 auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Juni
2025 die Abweisung der Beschwerde. Am 2. Juli 2025 teilte die
Beschwerdeführerin eine Adressänderung mit.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die
Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses,
mit welchem die durch die Beschwerdegegnerin beschlossene
Rückforderungsverpflichtung in Höhe von Fr.
260'937.10 geschützt wurde. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich
sodann, dass die Beschwerdeführerin an ihrem vor Vorinstanz gestellten
Rechtsbegehren festhält. Aus
den Ausführungen
lässt sich schliessen, dass die Beschwerdeführerin sich dagegen zur Wehr setzt,
denjenigen Anteil des Betrags zurückzuzahlen, den die Beistandspersonen von
sel. beantragt haben, ohne diesen Anteil jedoch zu beziffern. Nachdem B sel. im
gesamten Zeitraum, während dem sie wirtschaftliche Unterstützung erhielt, wegen
fortgeschrittener Demenz unter Vertretungsbeistandschaft gestanden hatte (E. I. A.),
wird der gesamte zugesprochene Sozialhilfebetrag namens und zugunsten von B
sel. durch ihre
Beistandspersonen
beantragt
worden sein. Nach dieser Interpretation des Beschwerdeantrags setzt sich die
Beschwerdeführerin gegen die Rückerstattung des gesamten ausgerichteten
Sozialhilfebetrags in Höhe von
Fr.
260'937.10
zur Wehr.
Angesichts dieses Fr. 20'000.-
übersteigenden Streitwerts obliegt der Entscheid der Kammer (§ 38 Abs. 1
in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario).
2.
Die Rückerstattungsforderung
richtet sich, anders als der Wortlaut von § 28 Abs. 1 SHG vermuten
lässt, nicht gegen den Nachlass, mangelt es diesem doch bereits an Rechtssubjektsqualität;
vielmehr werden die drei Erbinnen von B sel. solidarisch zur Rückerstattung des
gesamten Betrags verpflichtet. Die Beschwerdeführerin als eine der drei
Erbinnen ist direkt davon betroffen und aufgrund der primären
Alleinschuldnerschaft (BGr, 16. November 1998, 2P.36/1998, E. 2c und
2b/bb) hinsichtlich des gesamten Betrags selbständig zur Beschwerde legitimiert
(VGr, 18. März 2009, SR.2008.00011, E. 1.2; 4. Juli 2018,
SR.2017.00009, E. 3.1).
3.
Die Vorinstanz hat den
Rekursantrag im Lichte der Rekursbegründung ausgelegt und sich mit den
verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Auch im
Beschwerdeverfahren, in dem die Beschwerdeführerin materiell an ihrem
Rekursantrag festhält, ist nicht eindeutig ersichtlich, worauf das Begehren
abzielt. Immerhin stellt die Beschwerdeführerin klar, sie beantrage nicht, die
Rechtmässigkeit der Ausrichtung der wirtschaftlichen Unterstützung an B sel. zu
prüfen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet
verschiedentlich die Arbeit der Beistandspersonen von B sel. Soweit sie deren
Tätigwerden in aufsichtsrechtlicher Hinsicht beanstanden wollte, wäre darauf
nicht einzutreten, da dem Verwaltungsgericht keine aufsichtsrechtlichen
Funktionen gegenüber Beistandspersonen zukommen (§ 16 des
Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
vom 25. Juni 2012 [EG KESR; LS 232.3]
vgl. VGr, 12. Januar 2012, VB.2011.00386, E. 1.2; 22. August 2013,
VB.2013.00371, E. 1.3). Sofern sie geltend machen möchte, der Bezirksrat
habe mit dem angefochtenen Entscheid seine Aufsichtsfunktion in
sozialhilferechtlicher Hinsicht über die Gemeinde ungenügend wahrgenommen,
steht dafür die Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat, nicht jedoch eine
Beschwerde an das Verwaltungsgericht zur Verfügung. Insoweit wäre auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Möchte die Beschwerdeführerin rügen, dass die
Beistandspersonen B sel. bzw. der Beschwerdeführerin einen ihr zu ersetzenden
Schaden verursacht hätten, so wäre sie hierfür ins Staatshaftungsverfahren zu
verweisen, wofür das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht
zuständig ist, und folglich wäre nicht darauf einzutreten (Art. 454 Abs. 3
ZGB; vgl. § 19 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969
[LS 170.1]; VGr, 22. August 2013, VB.2013.00371, E. 1.3). Ist
die Beschwerdeführerin demgegenüber der Auffassung, B sel. bzw. ihr sei aus dem
Tätigwerden der Beistandspersonen kein Schaden entstanden, so ist nicht
ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund und mit welcher ökonomischen Herleitung
die ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe  die unstreitig B sel.
zugeflossen ist und ohne die sich der Nachlass folglich im entsprechenden
Umfang verringert hätte  von den Beistandspersonen zurückgefordert werden
könnte. Falls die Beschwerdeführerin schliesslich beantragen wollte, die
Beistandspersonen hätten die Rückerstattung gleichsam in einer Fortsetzung
ihrer Funktion aus dem Nachlass zu tätigen, so lässt sich auch daraus nichts zu
ihren Gunsten ableiten: Die Beistandspersonen sind dazu weder berechtigt noch
verpflichtet, verfügen sie doch über keinen Zugriff auf den Nachlass. Wie die
Vorinstanz dargelegt hat, endet die Beistandschaft und das Amt des Beistandes
von Gesetzes wegen mit dem Tod der verbeiständeten Person (Art. 399 Abs. 1
und Art. 421 Ziff. 2 ZGB). Alle Rechte und Pflichten der verstorbenen
Person gehen kraft Gesetzes und des Prinzips der Universalsukzession auf die
Erben über (statt vieler Christoph Häfeli, Berner Kommentar, Der
Erwachsenenschutz,
Die behördlichen Massnahmen, Art. 388425 ZGB, 2023,
Art. 399 N 27; Daniel Rosch, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I,
2022, Art. 421424 N 9 f.; ausdrücklich in Sozialhilfehandbuch
des Kantonalen Sozialamts, Kap. 15.3.01., Ziff. 3 [Version vom 12. Dezember
2025], einsehbar unter www.zh.ch > Soziales > Sozialhilfehandbuch). Nach
dem Gesagten hat die Vorinstanz dem Antrag der Beschwerdeführerin, die
geleistete wirtschaftliche Hilfe sei "(teilweise) zuerst von den
Beiständen" zurückzufordern, zu Recht nicht stattgegeben.
4.
Nach dem Gesagten kann sich ein
allfälliger Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht bzw. auch
nicht teilweise gegen die Beistandspersonen richten. Es bleibt zu prüfen, ob
der Rückerstattungsanspruch gegenüber den Erbinnen bzw. gegenüber der
Beschwerdeführerin besteht, wie dies die Vorinstanz bestätigt hat.
4.1
Die
Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich im Wesentlichen, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die Rechtmässigkeit der
wirtschaftlichen Hilfeleistung an B sel. nicht geprüft habe. Die
Beschwerdeführerin bezweifelt die Rechtmässigkeit, sei doch B sel. Millionärin
gewesen und seien ihre Vermögenswerte zu ihren Lebzeiten sehr wohl verfügbar
gewesen  namentlich hätte die Liegenschaft im (Gesamt-)Eigentum B sel.
mit einer Hypothek belastet werden können, infolgedessen keine wirtschaftliche
Hilfe benötigt worden wäre.
Sodann liege ein Verstoss gegen das
Diskriminierung- und Rechtsgleichheitsgebots vor, da die beiden anderen
Erbinnen im Gegensatz zur Beschwerdeführerin die Rückerstattungsforderung
anerkannt hätten. Eine nur durch zwei von drei Erbinnen unterzeichnete
Anerkennung sei nicht ausreichend.
Darüber hinaus verstosse die
Rückerstattungsforderung gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, das
Gebot des fairen Verfahrens und verletze den Vertrauensschutz, denn mindestens
Fr. 80'000.- hätte eine der Beistandspersonen bereits früher
zurückbezahlen können.
Schliesslich rügt die
Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen missbraucht bzw.
überschritten, indem sie beschlossen habe, mit dem Inkasso der
Rückerstattungsforderung einstweilen für sechs Monate zuzuwarten. Damit wolle
die Beschwerdegegnerin bezwecken, dass die Liegenschaft aus dem unverteilten
Nachlass verkauft werde; wie die Erbteilung vollzogen werde, habe aber nicht
die Beschwerdegegnerin zu entscheiden.
4.2
4.2.1
Nach § 28
Abs. 1 SHG entsteht ein Anspruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen
Hilfe gegenüber dem Nachlass, wenn der Hilfeempfänger stirbt. Davon betroffen
sind Leistungen, die im Zeitpunkt des Rückerstattungsentscheids nicht mehr als
15 Jahre zurückliegen, und solche, für die eine
Rückerstattungsverpflichtung nach § 20 SHG aufgrund nicht realisierbarer
Vermögenswerte unterzeichnet wurde (§ 30 Abs. 1 SHG). Von dieser
geleisteten Summe werden praxisgemäss allfällige, den gleichen Zeitraum
betreffende Eingänge, z.
B. von Sozialversicherungen
oder aus Verwandtenunterstützung, in Abzug gebracht, und es wird hinsichtlich
des verbleibenden Nettobetrags ein Rückerstattungsanspruch geltend gemacht
(Sozialhilfehandbuch des Kantonalen Sozialamts, Kap. 15.3., Ziff. 2
[Version vom 12. Dezember 2025]). Dieser Rückerstattungsanspruch richtet
sich gegen die Erben, welche die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben; bei
mehreren Erben schulden diese den Rückerstattungsbetrag solidarisch (Art. 603
Abs. 1 und Art. 639 ZGB; vgl. oben E. 2; BGr, 16. November
1998, 2P.36/1998, E. 2c). § 28 SHG stellt  neben §§ 26 und
27 SHG  eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückerstattung von
Sozialhilfeleistungen dar (vgl. VGr, 24. August 2023, VB.2021.00537, E 4.1;
offengelassen noch in VGr, 27. November 1997, VB.1997.00468, E. 4b
[nicht publiziert], und BGr, 16. November 1998, E. 2c).
Sämtliche
Hilfeleistungen in der Gesamtsumme von Fr. 260'937.10 wurden in der
Zeitspanne zwischen dem Jahr 2020 und 2024 ausgerichtet, womit sie grundsätzlich
rückforderbar sind. Dass zwischen 2020 und 2024 bei der Beschwerdegegnerin
Eingänge verzeichnet worden wären, die vom Rückerstattungsanspruch abzuziehen
wären, wird weder geltend gemacht noch geht dies aus den Akten hervor. Ebenso
ist unbestritten, dass die Erbinnen bzw. die Beschwerdeführerin die Erbschaft
angetreten haben. Es bleibt somit noch zu prüfen, ob die
Rückerstattungsverpflichtung der Beschwerdeführerin über den Betrag von
Fr. 260'937.10 aufgrund des zweiten Absatzes von § 28 SHG
einzuschränken wäre.
4.2.2
Die exakte
Nachlasshöhe konnte bis anhin nicht bestimmt werden, was laut Darlegung der
Beschwerdeführerin darauf zurückzuführen ist, dass die Ersatzwillensvollstreckerin
das Mandat vor Erstellung eines Abschlussberichts im September 2024 niedergelegt
habe. Aus den dem Gericht vorliegenden Steuerunterlagen von B sel. geht aber
immerhin hervor, dass sich ihr Vermögen per 31. Dezember 2019 bzw. per 31. Dezember
2020 auf Fr. 1'285'560.- bzw. Fr. 1'161'724.- belief. Die
Beschwerdeführerin selbst macht geltend, dass die Hilfeempfängerin im Zeitpunkt
der Hilfeleistungen über ein Vermögen von über Fr. 1 Mio. verfügte.
Damit ist aufgrund der Akten, die im Einklang mit den Vorbringen der
Beschwerdeführerin stehen, davon auszugehen, dass das Nachlassvermögen einen
Wert von über Fr. 1 Mio. aufweist. Da vorliegend die
Rückerstattungsforderung von Fr. 260'937.10 erheblich unter diesem geschätztem
Nachlassvermögen liegt, können weitere Abklärungen zur ziffernmässigen
Bestimmung des Nachlasses unterbleiben (vgl. VGr, 22. August 2013,
VB.2013.00371, E. 4).
4.2.3
Bei der
Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs sind gemäss § 28 Abs. 2
SHG die Verhältnisse der Erben angemessen zu berücksichtigen.
Den
Sozialbehörden steht hinsichtlich ihrer Überlegungen, in welcher Art und Weise
die Verhältnisse der Erben im Sinne von § 28 Abs. 2 SHG angemessen zu
berücksichtigen sind, ein Ermessensspielraum zu. In die diesbezügliche
Ermessensbetätigung darf das gemäss § 50 Abs. 2 VRG auf eine
Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht nicht eingreifen (VGr, 30. Juli
2025, VB.2024.00701, E. 2.3; 27. Juni 2024, VB.2023.00641,
E. 2.2; 20. Mai 2021, VB.2020.00914, E. 2.3; 4. Mai 2017,
VB.2017.00020, E. 2.5).
Das
Verwaltungsgericht hat sich mit der Auslegung von § 28 Abs. 2 SHG
wiederholt auseinandergesetzt. Es befand, die Erben müssten  entsprechend
§ 27 Abs. 1 lit. b SHG  infolge der Erbschaft in
finanziell günstige Verhältnisse gelangt sein, damit eine
Rückerstattungsforderung gegen sie bzw. den Nachlass vorgebracht werden kann (VGr,
12. Januar 2012, VB.2011.00386, E. 2.2; 22. August 2013,
VB.2013.00371, E. 2.1).
Finanziell
günstige Verhältnisse im Sinn von § 27 Abs. 1 lit. b SHG liegen
vor, wenn der jeweilige Vermögensfreibetrag gemäss dem Ergänzungsleistungsrecht
überschritten ist (VGr, 30. Juli 2025, VB.2024.00701, E. 3.4;
22. August 2013, VB.2013.00371, E. 2.2)  zurzeit beträgt der
Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen Fr. 30'000.-, für Verheiratete und
eingetragene Partner Fr. 50'000.- (Art. 11 Abs. 1 lit. c
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]; § 27
Abs. 1 lit. b SHG in Verbindung mit Kap. E. 2.1 Abs. 2 lit. a
der SKOS-Richtlinien; Sozialhilfehandbuch des Kantonalen Sozialamts, Kap. 15.2.03.,
Ziff. 2 [Version vom 12. Dezember 2025]).
Die Beschwerdegegnerin scheint
diese Rechtsprechung und Praxis hinsichtlich der Freibeträge dahingehend zu
interpretieren, dass jedem Erben nach Begleichung des Rückerstattungsanspruches
aus dem Nachlass
noch der Freibetrag verbleiben muss. Ausgehend von
einem Gesamtnachlass von rund Fr. 1 Mio. dürfte die
Rückerstattungsforderung nach diesem Verständnis, wenn alle drei Erbinnen
verheiratet wären, maximal Fr. 1 Mio. minus Fr. 150'000.-, d.
h. Fr. 850'000.-, betragen; dies selbst dann, wenn die
ausgerichtete wirtschaftliche Hilfeleistung diesen Betrag überstiegen hätte.
Die SKOS-Richtlinien erwähnen
demgegenüber keinen Vermögensfreibetrag, sondern halten fest, der
Rückerstattungsanspruch bestehe nur, soweit die Erben aus dem Nachlass
bereichert seien (SKOS-Richtlinien, Kap. E. 2.5 Abs. 3). Danach kann
nur, aber immerhin die gesamte Nachlasssumme bzw. der im Zeitpunkt der
Rückforderungsverfügung davon noch existierende Teil vom Rückforderungsanspruch
erfasst werden.
Nach welcher Berechnungsmethode
vorzugehen ist, um festzustellen, ob die Verhältnisse in finanzieller Hinsicht
als im Sinne des Gesetzes angemessen berücksichtigt gelten, braucht im
vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt zu werden. Es kann somit offenbleiben,
ob den einzelnen Erben nach Befriedigung des Rückerstattungsanspruchs
aus
dem Nachlass
mindestens ein Vermögensfreibetrag von Fr. 30'000.- bzw. Fr. 50'000.-
verbleiben muss oder der Rückerstattungsanspruch bloss die
Bereicherung
der Erben aus dem Nachlass nicht übersteigen darf. Denn vorliegend ist der
Rückerstattungsanspruch in Höhe von Fr. 260'937.10 bei Anwendung beider
Auslegungsvarianten gerechtfertigt. Namentlich werden auch bei der aus Sicht
der Erben vorteilhafteren Berechnungsmethode die finanziellen Verhältnisse der
Erben bzw. der Beschwerdeführerin gewahrt: Selbst wenn jeder der Erbinnen ein
Vermögensfreibetrag von Fr. 50'000.- zustünde, deckt der Nachlasswert von
rund Fr. 1 Mio. (E. 4.2.2) die Rückerstattungsforderung von
Fr. 260'937.10 zuzüglich der maximal möglichen Vermögensfreibeträge von
insgesamt Fr. 150'000.- ohne Weiteres (Fr. 1 Mio. > Fr. 260'937.10
+ Fr. 150'000.-).
Dass der Nachlass bereits
aufgebraucht worden wäre und folglich keine ausreichende Bereicherung mehr
bestünde, wird weder vorgebracht noch lassen die Akten dahingehende
Anhaltspunkte entnehmen. Dass ferner für den Bestand des Rückerstattungsanspruchs
erforderlich wäre, dass der Nachlass aus liquiden Mitteln, d.
h. Bargeld, Guthaben auf Bankkonti oder börsenkotierten
Wertschriften, bestehen müsste, geht weder aus dem Gesetz hervor noch wird dies
in den verschiedenen Verwaltungsverordnungen gefordert. Zu Recht bringt die
Beschwerdeführerin den Einwand der Illiquidität denn auch nicht gegen den
Rückerstattungsanspruch vor.
Nach dem Gesagten steht die von § 28
Abs. 2 SHG geforderte Berücksichtigung der Erbenverhältnisse
in
finanzieller Hinsicht
dem verfügten Rückforderungsanspruch nicht entgegen.
Neben
den finanziellen Auswirkungen auf die Verhältnisse der Erben werden in der
Praxis in Anwendung von § 28 Abs. 2 SHG auch weitere Umstände
berücksichtigt: Laut Sozialhilfehandbuch des Kantonalen Sozialamts "sollte
z.
B. der Beziehung des Erben zum Erblasser, der Grösse und
Art des Erbteils sowie der finanziellen Lage des Erben Rechnung getragen
werden. Jedenfalls wäre es unverhältnismässig, von einem in schlechten
finanziellen Verhältnissen lebenden und dem Erblasser nahe verbunden gewesenen
Erben einen relativ geringfügigen Erbteil bzw. ein Objekt mit hohem
Erinnerungswert zurückzuverlangen." (Kap. 15.3 Ziff. 2 [Version vom
12. Dezember 2025]). Vorliegend wird seitens der Beschwerdeführerin
namentlich hinsichtlich ihrer Beziehung zu B sel. oder in Bezug auf bestimmte
Nachlassgegenstände nichts vorgebracht, was einer besonderen Berücksichtigung
bedürfte.
Zusammenfassend erhellt daraus,
dass die Beschwerdegegnerin ohne Rechtsverletzung von einem Rückerstattungsanspruch
in Höhe von Fr. 260'937.10 ausgehen durfte.
4.3
Dem Vorhalt der
Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Rechtmässigkeit der Ausrichtung der
Sozialhilfeleistungen nicht geprüft, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz
hat sich mit diesem befasst, ist aber  zu Recht  zum Schluss
gekommen, dass dies ausserhalb des Verfahrensgegenstandes lag.
4.4
In Bezug auf die
Rückforderung von gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. c in Verbindung
mit § 20 SHG bloss vorschussweise ausgerichteten Sozialhilfeleistungen hat
das Gericht schon mehrfach entschieden, dass die Unterzeichnung einer sog.
Rückerstattungsverpflichtung durch die hilfebedürftige Person nicht
erforderlich ist (statt vieler VGr, 27. Oktober 2011, VB.2011.00461, E. 2.3;
30. Juli 2025, VB.2024.00701, E. 2.2). Dass vorliegend die
Hilfeempfängerin eine Rückerstattungsverpflichtung unterschrieben hat, kann
daher von vornherein nicht von rechtlicher Relevanz sein. Ebenso vermag die
Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass zwar die beiden anderen Erbinnen,
nicht aber sie selbst den Rückerstattungsanspruch anerkannt haben, nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten; diese Anerkennung wird der Beschwerdeführerin denn
auch zu Recht nicht entgegengehalten. Hinzu kommt, dass sich die vorliegend
streitgegenständliche Rückforderung nicht auf § 27 Abs. 1 lit. c
in Verbindung mit § 20 SHG, sondern auf § 28 SHG stützt und eine
Rückerstattungsverpflichtung auch aus diesem Grund nicht massgeblich sein kann.
Es bestehen folglich keine Hinweise auf eine Verletzung des Diskriminierungsverbots
und des Rechtsgleichheitsgebots.
4.5
Was den Vorwurf
betrifft, die Beistandspersonen hätten einen Teil der ausgerichteten
wirtschaftlichen Hilfe bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückbezahlen
können, bleibt unerfindlich, inwiefern dies die Rechtslage der
Beschwerdeführerin hätte verbessern können. Abgesehen davon, dass die
Vorbringen nicht ausreichend belegt und substanziiert sind, ist nicht
ersichtlich, inwieweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beschwert
sein könnte. Ein Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben,
des fairen Verfahrens und des Vertrauensschutzes fällt somit ausser Betracht.
4.6
Schliesslich ist
die Beschwerdeführerin auch nicht daraus beschwert, dass die Beschwerdegegnerin
mit der Einforderung der Rückerstattungsforderung einstweilen für sechs Monate
zuwarten liess; selbst wenn die Fälligkeit der Forderung aufgeschoben wurde,
steht es der Beschwerdeführerin jederzeit frei, die gesamte Summe zu begleichen
 die Erfüllbarkeit der Forderung bleibt nämlich unberührt (vgl. Art. 81
Abs. 1 des Obligationenrechts [OR; SR 220]). Damit ist schliesslich
auch die durch den einstweiligen Aufschub des Inkassos vorgenommene
Ermessensausübung der Beschwerdegegnerin bei der Anwendung von § 28 Abs. 2
SHG nicht zu beanstanden.
5.
Bei dieser Sach- und Rechtslage
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) und steht ihr keine
Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Die Gerichtsgebühr
richtet sich nach dem Streitwert (§ 65a Abs. 1 und 2 VRG; § 3
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018
[GebV VGr; LS
175.252]).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 11'000.--;   die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 11'095.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den
Bezirksrat Dielsdorf.