zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00109 · 2000-06-07 · de

Massnahmenvollzug | Massnahmevollzug: probeweise Entlassung aus einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 1. Voraussetzungen einer probeweisen Entlassung und Ermessen der zuständigen Behörde (E. 3 und 4) 2. In casu Gutachten als tragfähige Entscheidgrundlage für die Beurteilung des verbleibenden Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (E. 7) 3. Schrittweise Lockerung des Vollzugs entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei ungünstiger Prognose (E. 8)

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00109
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00109
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00109

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00109
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00109
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.06.2000
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Massnahmenvollzug
Massnahmevollzug: probeweise Entlassung aus einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
1. Voraussetzungen einer probeweisen Entlassung und Ermessen der zuständigen Behörde (E. 3 und 4)
2. In casu Gutachten als tragfähige Entscheidgrundlage für die Beurteilung des verbleibenden Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (E. 7)
3. Schrittweise Lockerung des Vollzugs entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei ungünstiger Prognose (E. 8)
Stichworte:
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
ENTLASSUNG (STRAFRECHT)
GUTACHTEN
MASSNAHMENVOLLZUG
PROGNOSE
STRAFVOLLZUG
VERWAHRUNG
Rechtsnormen:
Art. 43 lit. II 1 StGB
Art. 45 lit. I 1 StGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A. A. B., geboren 1954, wurde mit
Urteil des Obergerichts des Kan­tons Zürich vom 9. März 1978 wegen
wiederholten und fortgesetzten Dieb­stahls, schwerer und einfa­cher
Körperverletzung, öffentlicher unzüchtiger Handlungen usw. mit drei Jahren
Gefäng­nis, abzüglich 317 Tage erstandener Untersuchungshaft be­straft.
Der Vollzug der Frei­heits­strafe wurde aufgeschoben und die Verwahrung im Sinn
von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Die Justizdirektion
des Kantons Zürich (heute Direktion der Justiz und des In­nern) gewährte
A. B. am 14. Oktober 1980 die probe­weise Entlassung frühestens auf den
31. Oktober 1980, und der Austritt aus der Strafanstalt Regensdorf erfolgte am
10. Novem­ber 1980. Innerhalb der Probezeit wurde A. B. rückfällig und das
Geschworenengericht ver­urteilte ihn am 6. Mai 1985 wegen Notzucht,
fortgesetzter Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung, Raubes und
Hausfriedensbruchs zu sechs Jahren Zuchthaus. Auch hinsichtlich dieser Strafe
wurde der Vollzug zugunsten einer Verwahrungsmassnahme nach Art. 43
Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufgeschoben. In der Folge widerrief die
Justizdirektion am 1. April 1986 die am 14. Oktober 1980 gewährte
probeweise Entlassung aus dem Massnah­men­vollzug.
B. Mit Verfügung der Justizdirektion vom
1. Juli 1991 wurde A. B. erneut pro­be­wei­se aus dem Vollzug der
Verwahrung entlassen und für die Probezeit von unbestimm­ter Dauer unter
Schutzaufsicht gestellt; zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass ei­ne
neue Straffälligkeit oder ein anderer Missbrauch des ihm entgegen gebrachten
Ver­trau­ens zur sofortigen Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug führen
müsste.
Aufgrund verschiedener Vorkommnisse wurde
A. B. von der Justizdirektion am 13. April 1992 förmlich verwarnt und es
wurden ihm zusätzliche Weisungen erteilt. Er wurde darauf hingewiesen, dass
Alkoholkonsum und das Fernbleiben von der Arbeitsstelle als ernsthaftes
Anzeichen für eine Rückkehr zu seiner früheren Haltung taxiert würden und nur
eine sofortige Abkehr vom Alkoholkonsum und eine alkoholbe­zo­ge­ne Behandlung
ihn vor einer Rückversetzung bewahren könnten. In der Verfügung wur­de zudem
festgehalten, dass die Nichteinhaltung der ihm erteilten Weisungen die
sofortige Prüfung der Rückversetzung zur Folge haben würde.
C. Nachdem A. B. am 12. August 1993 beim
Sozialdienst der Justizdirektion ge­gen­über einem Sozialarbeiter verbale
Angriffe und Beleidigungen geäussert und gedroht hatte, er werde eine
Belastungszeugin im geschworenengerichtlichen Verfahren umbrin­gen, wurde er
festgenommen und in Sicherheitshaft versetzt. In der Folge fand am 29. Ok­tober
1993 bei der Justizdirektion eine Sitzung statt, an welcher darüber beraten
werden soll­te, wie von einer Rückversetzung in die Verwahrung Umgang genommen
werden könn­te und welche Sicherheitskomponenten einzubauen wären, um kritische
Phasen zu verhindern bzw. um solche sofort zu erkennen und aufzufangen. Die
Beratung führte zum Ergebnis, A. B. wieder zu entlassen, was ihm am
2. November 1993 münd­lich eröffnet wurde. Noch bevor die für den
5. November 1993 vorge­sehene Entlassung stattfinden konnte, wurde ihm mit
Brief vom 4. November 1993 jedoch mitgeteilt, dass aufgrund eines durch
einen Strafgefangenen im Urlaub begangenen Tö­tungs­delikts auf dem
Zollikerberg die Justizdirektion Urlaube, Entlassungen usw. von Straf­tätern,
welche wegen eines Tö­tungs‑ oder Sexualdelikts verurteilt worden waren,
so­fort gestoppt worden seien, wovon auch er betroffen sei. In der Folge wurde
A. B. psychiatrisch begutachtet (Gutachten vom 27. April 1994). Mit Ver­fügung
vom 6. Juli 1994 nahm die Justizdirektion von der Rück­versetzung von
A. B. in den Ver­wahrungsvollzug Umgang, und am 29. Juli 1994 wurde er aus
der Sicherheitshaft ent­lassen; die Justizdirektion nahm davon Vormerk, dass
A. B. wei­terhin als probeweise entlassen gelte und machte ihn darauf
aufmerksam, dass die Anord­nungen und Andro­hun­gen gemäss früheren Verfügungen
weiterhin ihre Gültigkeit behiel­ten.
D. Mit Schreiben vom 2. Februar 1995
teilte das Nottelefon, Beratungsstelle für Frauen, dem damaligen Regierungsrat
Leuenberger mit, dass am 19. Dezember 1994 bei der Kantonspolizei Zürich eine
Anzeige gegen A. B. erstattet worden sei, nachdem dieser am 30. September
1994 eine Frau in ihrer Wohnung über lange Zeit festgehalten und be­droht habe.
In der Folge wurde A. B. zwecks Prüfung der Rückversetzung in den Verwah­rungsvollzug
am 10. Februar 1995 in Sicherheitshaft gesetzt. Am 24. Mai 1995 wi­derrief das
Amt für Straf‑ und Massnahmenvollzug (ASMV) die am 6. Juli 1994
gewährte probe­weise Entlassung und versetzte es A. B. mit Wirkung ab 10.
Februar 1995 in die Verwah­rung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2
StGB zurück. Den hiergegen er­ho­benen Rekurs wies die Anklagekammer des
Obergerichts am 23. Oktober 1995 ab.
Die aufgrund der Anzeige vom 19. Dezember
1994 angehobene Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft am 15. März
1996 eingestellt, nachdem die Anzeige­er­statterin am 23. November 1995 ihren
Strafantrag betreffend Drohung und sexueller Beläs­tigung zurückgezogen hatte
und gleichzeitig ihr Desinteresse an der Fort­füh­rung der hängi­gen
Strafuntersuchung erklärt hatte.
Mit Verfügung vom 17. April 1996 stellte das
ASMV fest, dass die Voraussetzun­gen für eine probeweise Entlassung aus dem
Massnahmenvollzug noch nicht gegeben sei­en; zugleich wurden die Direktion der
Kantonalen Strafanstalt Pöschwies und der Psych­iatrisch-Psychologische Dienst
der Justizdirektion ersucht, dem ASMV per 10. Februar 1997 einen
Führungsbericht und einen Therapiebericht über Verlauf und Erfolg der Mass­nahme
zuzustellen und sich zur probeweisen Entlassung zu äussern. Einen hiergegen
erho­benen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts am 5. Juni 1996
ab; ebenso das Bundesgericht am 16. Dezember 1996 eine hiergegen erho­be­ne
Verwaltungsgerichts­be­schwerde.
Am 13. Mai 1997 erfolgte die Versetzung von
A. B. aus dem Bezirksgefängnis Win­terthur in die Strafanstalt Pöschwies.
Dort besprachen die beteiligten Vollzugsfach­leu­te am 19. Juni 1997 die
weitere Vollzugsplanung und informierten über die vorgesehenen Schritte auch
A. B.. Sodann ersuchte der Sozialdienst der Strafanstalt am 7. Juli
1997 die Justizdirektion um die Genehmigung, A. B. ausserhalb der Strafanstalt
als Schlosser ein­setzen zu können. Nach Einholung von Stellungnahmen des
Fachausschusses für Vollzugs­fragen und des Psychiatrisch-Psychologischen
Dienstes erteilte die Direktion die Bewilli­gung für Arbeitsansätze ausserhalb
der Anstalt am 2. Oktober 1997 unter der Auflage, dass A. B. ständig
zu beaufsich­ti­gen sei und sich jeglichen Alkoholkonsums zu enthalten habe.
Ein von A. B. bereits am 31. März
1997/19. April 1997 gestelltes erneutes Ent­las­sungsgesuch lehnte das ASMV am
9. Dezember 1997 wieder­um ab; gleichzeitig ordnete es zur Prüfung
allfälliger Vollzugsschritte eine externe Begut­achtung an und ersuchte es wie­derum
die Direktion der Kantonalen Strafanstalt Pöschwies und den
Psychiatrisch-Psycho­lo­gische Dienst der Justizdirektion um Führungs‑
und Thera­pie­berichte, und zwar bis 10. September 1998. Den hiergegen
erhobenen Re­kurs wies die Anklagekammer des Oberge­richts am 23. April 1998
ab, wobei sie das ASMV darauf hinwies, dass die nötigen Abklä­rungen sobald als
möglich anhandzunehmen seien; die externe Begutachtung sollte sofort in die
Wege geleitet werden und mit der Ein­holung des Führungs‑ und
Therapieberichts könne nicht bis im September 1998 zugewartet werden.
E. Nachdem die vom ASMV am 9. Dezember
1997 in Auftrag gegebene Begut­ach­tung von A. B. zunächst abgelehnt
worden war, wurde der Gutachtens­auf­trag am 18. Sep­tem­ber 1998 erneuert. Am
18. Mai 1999 wurde das von Dr. E. F. von der Psychiatrischen
Universitätsklinik erstellte Gutachten abgeliefert; A. B. konnte am 30.
August 1999 dazu Stellung nehmen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 lehnte der
"Sonderdienst Justiz­vollzug" die probeweise Entlassung aus dem
Massnahmenvollzug erneut ab; die Amtsstelle ordnete an, dass ihr sämtliche
Unregelmässigkeiten während des weiteren Massnahmen­voll­zugs sofort zu melden
seien, und die Direktion der Kantonalen Strafanstalt Pöschwies und der Psych­iatrisch-Psychologische
Dienst wurden um Erstattung eines Führungs‑ sowie eines Thera­pieberichts
bis 1. Oktober 2000 ersucht.
II. Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 1999
liess A. B. am 29. November 1999 Rekurs erheben mit dem Hauptantrag, ihn
probeweise zu entlassen, sobald er eine Woh­nung gefunden habe.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies
den Rekurs am 11. Februar 2000 ab und wies die Angelegenheit zur Ergänzung im
Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zu­rück. Dem Gutachten von
Dr. E. F. vom 18. Mai 1999 komme ausschlagge­ben­de Bedeu­tung zu;
aufgrund der Feststellungen des Gutachters müsse davon ausgegan­gen werden,
dass zur Zeit noch eine erhebliche Gefahr bestehe, dass A. B. in frühere
Verhaltensmuster zurückfalle, die letztlich zu erheblichen Gefährdungen der
öffentlichen Sicherheit geführt hätten. Dabei müssten die Ausführungen des
Gutachters gesamthaft so verstanden werden, dass nur schrittweise
Vollzugslockerungen mit den damit verbundenen Bewährungs­mög­lichkeiten die
Grundlage für eine allenfalls andere und verfeinerte Risiko­beurteilung bilden
könnten. Im heutigen Zeitpunkt stehe deshalb nicht mit genügender Si­cherheit
fest, ob A. B. die öffentliche Sicherheit nicht mehr im Sinn von
Art. 43 Ziff.
1 Abs. 2 StGB gefähr­de.
Dass die von den Gutachtern vorgeschlagenen schrittweisen Vollzugslockerungen
bis­her nie erfolgt seien, rechtfertige zwar keine sofortige probeweise
Entlassung; deren Ver­wei­gerung lasse sich aber unter den gegebenen Umständen
nur ver­tre­ten, wenn sie mit kon­kreten Angaben über Art und Zeitpunkt der
durchzuführenden Lo­ckerungsschritte und der sich daraus ergebenden Möglichkeit
einer probeweisen Entlas­sung in einem späteren Zeit­punkt verbunden werde.
A. B. habe im heutigen Zeitpunkt einen Anspruch darauf, dass ein Programm
mit konkreten sachlichen und zeitlichen Anga­ben aufgestellt werde, das sich un­ter
der Voraussetzung der erfolgreichen Absolvierung der einzelnen
Progressionsstufen auch verbindlich zu dem daraus resultierenden Zeitpunkt der
probeweisen Entlassung als letztem Schritt äussere. Diesen Anforderungen genüge
die an­gefochtene Verfügung nicht. Weil dieser Mangel von der Rekursinstanz
nicht behoben wer­den könne, sei der Antrag auf probeweise Entlassung zwar
abzuweisen, die Angele­gen­heit jedoch zur Vervollständigung im erwähnten Sinn
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
III. Gegen den Rekursentscheid liess
A. B. am 15. März 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und
beantragen ihn sofort aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, sobald er eine
Wohnung gefunden habe; zudem sei ihm die unentgeltliche Pro­zessführung zu
gewähren und sei ihm Rechtsanwalt C. D. als unentgeltlicher Rechts­bei­stand
zu bestellen.
Zur Begründung wurden zunächst Einwände gegen
das Gutachten F. vorge­bracht; unter anderem wird bezüglich der vom Gutachter
bei der Prognose negativ berück­sichtig­ten Erregbarkeit und Stimmungslabilität
des Beschwerdeführers eingewendet, sie zei­ge sich als natürliche Reaktion auf
die überlange Verwahrung. Im Umgang mit Mitmen­schen sei der Beschwerdeführer
ausgeglichen und einfühlsam, wozu namentlich genannte nahe Bezugspersonen als
Zeugen zu befragen seien. Sodann gebe es (im Einzelnen darge­legte) Umstände im
Zusammenhang mit der Rückversetzung in den Massnahmenvollzug, die vom
Beschwerdeführer nachvollziehbarerweise als ungerecht empfunden werden dürf­ten;
dies habe der Gutachter, der die ungünstige Legalprognose an der Reizbarkeit
des Be­schwerdeführers festmache, wenn das Gespräch auf die Themen Verwahrung,
Justiz und Fachausschuss komme, nahezu vollkommen ausgeblendet. Was die
Einnahme von Antabus betreffe, so habe der Beschwerdeführer eine solche Kur im
Frühjahr 1993 erfolgreich abge­schlossen; danach habe der Beschwerdeführer
gelegentlich wieder Alkohol konsumiert. Mit Verfügung vom 6. Juli 1994 sei
eine erneute Antabuskur angeordnet worden, jedoch ohne förmliche Mahnung und in
der Folge hätten die zuständigen Fachpersonen die gele­gentliche Nichteinnahme
des Medikaments toleriert und Alkoholkonsum nicht an die zu­stän­digen Behörden
weitergemeldet. Beim Vorfall vom 30. September 1994 habe entgegen der Annahme
der Anklagekammer des Obergerichts im Beschluss vom 23. Oktober 1995 Alkohol
keine Rolle gespielt. Der Beschwerdeführer verkenne die Gefahren des Alkohols
nicht, wolle aber ohne Antabus künftig darauf verzichten. Jedenfalls sei zur
Frage, ob eine Antabuskur beim Beschwerdeführer unter dem Sicherheitsaspekt
sinnvoll oder notwendig sei, ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen.
Insgesamt biete der Beschwerdeführer aufgrund der positiven Entwicklung der
letzten Jahre genügend Gewähr, dass er nicht wie­der in abhängiges Trinken
verfalle. Er habe frühere Urlaube stets anstandslos absolviert, weshalb weitere
Urlaube keine neuen Erkenntnisse bringen könnten.
Das Amt Justizvollzug am 29. und die
Direktion der Justiz und des Innern am 30. März 2000 beantragten Abweisung der
Beschwerde.
Die Parteivorbringen im Einzelnen werden,
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben:
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 38 Abs. 2 lit. b
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; in der Fassung vom
8. Juni 1997) werden Beschwerden gegen Anordnungen aufgrund des kantonalen
Straf‑ und Vollzugsgesetzes durch den Einzelrichter entschieden. Laut
§ 38 Abs. 3 VRG kann aber in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung die
Entschei­dung einer Kammer übertragen werden; diese Voraussetzung ist hier
erfüllt (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan­tons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 38 N. 11).
2. Die Voraussetzungen zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Be­stellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands (§ 16 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 70
VRG) sind erfüllt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand ist Fürsprecher
C. D. zu be­stellen.
3. a) Ist gegen den Straftäter eine Massnahme
nach Art. 43 StGB angeordnet wor­den, so beschliesst die zuständige
Behörde die Aufhebung der Massnahme, wenn ihr Grund weg­gefallen ist
(Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Ist der Grund nicht vollständig
weggefallen, so kann die zuständige Behörde eine probeweise Entlassung aus der
Anstalt oder der Be­handlung anordnen. Dabei kann sie den Entlassenen unter
Schutzaufsicht stellen (Abs. 2). Gemäss Art. 45 Ziff. 1
Abs. 1 StGB prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen, ob und wann die
probeweise Entlassung anzuordnen ist. In Bezug auf die probeweise Entlas­sung
aus einer Anstalt nach Art. 43 StGB hat die Behörde mindestens einmal
jährlich Be­schluss zu fassen (Abs. 2). In allen Fällen hat sie vor dem
Entscheid den zu Entlassenden oder sei­nen Vertreter anzuhören und von der
Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen (Abs. 3).
b) Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
können gemäss § 50 Abs. 1 und 2 so­wie § 51 VRG (in
Übereinstimmung mit den bundesrechtlich geforderten Beschwerde­gründen
[Art. 98a Abs. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember
1943/4. Ok­tober 1991 {OG} in Verbindung mit Art. 104 OG])
Rechtsverletzun­gen (einschliesslich des Ermessensmissbrauchs und der Ermes­sens­überschreitung)
sowie die unrichtige oder ungenügende Feststellung des (ent­schei­dungs­wesentlichen)
Sachver­halts gerügt werden. Dem Verwaltungsgericht ist demgemäss die
Ermessensprüfung ver­sagt (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 50 N. 1, 70).
Ist der Grund für eine Massnahme gemäss
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 nicht vollständig weggefallen, so
"kann" gemäss Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 die zuständige
Behörde eine probe­weise Entlassung anordnen. Der Vollzugsbehörde steht somit
ebenso wie beim Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer
Freiheitsstrafe (Stefan Trech­sel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. A.,
Zürich 1997, Art. 38 N. 9) ein weites Ermessen zu. Unter dem
Gesichtswinkel der beschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungs­be­fug­nis
hat deshalb der angefochtene Entscheid namentlich dann Bestand, wenn er auf
einem rich­ti­gen juristischen Verständnis der probeweisen Entlassung beruht,
wenn die Gesamtheit der mass­geblichen Umstände berücksichtigt und aus diesen
Umständen vernünftige Schlüs­se ge­zogen wurden sowie wenn die zuständige
Behörde zu einem insgesamt vertret­baren Re­sul­tat gelangt ist. Unter diesen
Umständen greift die Beschwerdeinstanz auch dann nicht ein, wenn sie als erste
Instanz möglicherweise einer anderen Lösung zugeneigt hätte. Eine wei­tergehende
Überprüfung würde aus ihr eine Vollzugsbehörde machen (vgl. BGE 119 IV 5
E. 2 S. 9).
4. Die Verwahrung gemäss Art. 43
Ziff. 1 Abs. 2 StGB hat neben den hochgefähr­lichen Tätern, die weder
heilbar noch pflegebedürftig sind, auch diejenigen im Auge, die zwar
behandlungsbedürftig und behandlungsfähig sind, von denen aber auch während
einer Behandlung schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie ambulant oder in
einer Heil‑ und Pflegeanstalt behandelt würden (BGE 125 IV 118
E. 5b, auch zu Folgenden). Während bei der ersten Kategorie das
Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft im Vordergrund steht, tritt bei der
zweiten zum Sicherungs‑ der Heilungsaspekt, nämlich die Behandlung im Hin­blick
auf Heilung und Entlassung, hinzu; auch die bloss zur Sicherung verwahrten
Täter dürfen aber von den sozialisierenden und heilenden Angeboten der
Verwahrungsein­rich­tun­gen nicht ausgeschlossen werden (BGE 121 IV 297
E. 2b).
Bei beiden Tätergruppen setzt die Aufhebung
der Massnahme voraus, dass die von ihnen ausgehende schwerwiegende Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit behoben ist (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1
StGB). Da die probeweise Entlassung der Verwahrung bereits zuläs­sig ist, wenn
der Grund der Massnahme noch nicht vollständig weggefallen ist, kann die
Vollzugsbehörde einen Täter probeweise auch dann entlassen, wenn ein gewisses
Risiko einer weiteren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbleibt. Das
Gesetz trägt damit der Schwierigkeit Rechnung, im Einzelfall eine verlässliche
Prognose zu stellen (vgl. dazu BGE 125 IV 113 E. 2a, 124 IV 193
E. 4a, je mit Hinweisen); würde Gewissheit darüber vorausgesetzt, dass der
Täter keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr darstellt, so würde die
probeweise Entlassung ihres Sinns beraubt (VGr AG, 31. Dezember 1979, AGVE 1979
Nr. 17, S. 189; vgl. BGE 124 IV 193 E. 3). Besonders bei den
behandlungs­be­dürftigen und ‑fähigen Tätern blieben alle
sozialisierenden und heilenden Angebote zweck­los, wenn nicht der Erfolg der
Behandlung der Bewährung durch die probeweise Entlas­sung ausgesetzt werden
könnte (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, All­gemeiner
Teil II, Bern 1989, § 10 Rz. 60, § 11 Rz. 34). Der
Entscheid hierüber ist durch den Beizug von Berichten des Vollzugspersonals und
von weiteren Fachleuten, insbe­son­de­re von forensisch-psychiatrischen
Gutachtern, auf einer möglichst tragfähigen Grundlage zu treffen; ob sich das
ungeachtet sorgfältiger Abklärungen und zweckdienlicher Weisun­gen unvermeidlich
verbleibende Risiko verantworten lässt, hängt nicht nur von der Wahr­scheinlichkeit
eines Rückfalls ab, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten
Rechtsguts (vgl. BGE 125 IV 113 E. 2, 124 IV 193 E. 3).
5. a) Bereits dem Urteil des
Geschworenengerichts vom 6. Mai 1985, durch wel­ches der Beschwerdeführer
erneut verwahrt wurde, lagen äusserst sorgfältige psychiatri­sche Abklärungen
zugrunde (Gutachten G vom 12. April 1985 [G. 85]; Gutachten L/M vom 27. April
1983 [L/M 83]). Auch im Zusammenhang mit der Verurteilung und ersten Verwahrung
durch das Obergericht am 9. März 1978 war der Beschwerdeführer am 26.
August und 27. Dezember 1976 durch den Forensisch-Psych­iatrischen Dienst der
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich begutachtet worden.
Die Gutachten L/M 83 und G. 85 kamen beide
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit schwerwiegend
bzw. er­heblich gefährde. Beide weisen sodann darauf hin, dass der Beschwer­deführer
nicht therapierbar sei. L/M sprechen von einer "plötzlich eskalierenden
und unvorhersehbaren Fremdgefähr­lichkeit" und G. schliesst zwar eine
gewisse affektive und triebmässige Beruhi­gung nicht aus, rechnet aber auch für
die Zukunft mit affektiven Durchbrüchen erheblicher Schwe­re, deren Häufigkeit,
Stärke und insbesondere kriminogene Bedeutung sich nicht verlässlich
vorhersagen lasse. Beide Gutachten weisen auf die Alkohol­problematik hin. G
betont zudem die Bedeu­tung des Konsums von Alkohol und Medikamenten für die
Prognose: Dieser Konsum habe, wie die Vergangenheit zeige, eine wesentliche
Bedeutung für das Vor­kommen krimineller Handlungen gehabt, indem die
komplizierten Räu­sche des Be­schwerdeführers seine ihm zur Verfügung stehende
affektive und intentio­nale Steuerungs‑ und Kontrollfähigkeit
entscheidend schwächten. Gelinge es ihm nicht, eine völlige Alko­hol‑ und
Medikamentenabstinenz einzuhalten, werde die Wahrschein­lich­keit erheblich,
dass es in neuerlichen Zuständen von Wut und Enttäuschung, Zurückwei­sung und
drängen­der triebhafter Wünsche wiederum zu ähnlichen deliktischen Handlungen
wie in der Vor­ge­schichte komme. Solche Verstimmungssituationen seien
naturgemäss wei­terhin zu er­war­ten; die Überzeugung des Beschwerdeführers, er
werde zukünftig ganz auf Alkohol und Medikamente verzichten, sei nach aller
Erfahrung nur von beschränktem pro­gnostischem Wert.
b) Vor der probeweisen Entlassung des
Beschwerdeführers durch Verfügung vom 1. Juli 1991 hatten für den
Psychologisch-Psychiatrischen Dienst Dr.med. G. H. am 28. Mai und der
Chefarzt Dr.med. I. J. am 25. Juni 1991 zur Frage der Entlassung Stel­lung
genommen. Dr. I. J. verwies auf den mittlerweile bestan­de­nen
Lehrabschluss und die gut bestandene Halbfreiheitsphase hin, sowie die
mittlerweile geknüpften Sozialkontakte. Die äusseren Faktoren sprächen für eine
gute soziale Integra­tion, was einen deutlichen Hinweis auf eine innerlich
stabilere Situation gebe. Eine Thera­piefähigkeit könne dem Beschwer­de­führer
nicht grundsätzlich abgesprochen werden. Ein­deutige Befunde dafür, dass beim Be­schwerdeführer
die innere Entwicklung bereits zu ei­ner Stabilisierung geführt hätte, die ihm
die selbständige Lösung seiner Konflikte ermög­li­chen würde, gäbe es nicht.
Die bishe­rigen Entwicklungen belegten, dass es ihm gelinge im Rahmen eines
funktionierenden Um­felds mit seinen Schwierigkeiten zurechtzukommen; für die
weitere Entwicklung bedürfe er eines erweiterten Umfelds, indem er zunehmend
all­tägliche Situationen einüben könne. Das rechtfertige eine probeweise
Entlassung, wobei der Beschwerdeführer nicht sich selbst überlassen bleiben
dürfe und auf Veränderungen des Befindens oder Verhaltens frühzeitig und
adäquat regiert werden müsse. Eine Garantie für eine weitere ungestörte
Entwicklung könne nicht gegeben werden, doch scheine einer­seits das Risiko
eines Rückfalls erheblich vermindert und lasse die Fortsetzung des derzei­tigen
Vollzugsregimes keine weitere Ver­besserung erwarten.
c) Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund des
Vorfalls beim Sozialdienst der Justizdirektion vom 12. August 1993 in Sicherheitshaft
versetzt worden war, wurde unter anderem nach einer Konsultation des früheren
Gutachters G die Entlassung auf den 5. November 1993 vorgesehen. Ein
Gutachten konnte nicht verfasst werden, weil der Beschwerdeführer am 24.
September 1993 eine Entbindung des Experten vom Arztge­heim­nis abgelehnt
hatte. Der Gutachter fasste mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 seine Beur­teilung
wie folgt zusammen:
"Zusammenfassend kann ich aus
forensisch-psychiatrischer Sicht fest­halten, dass ich keine Erkenntnisse
gewonnen habe, nach denen sich die prognostische Situation gegenüber dem
Zeitpunkt, zu dem die be­dingte Entlassung erfolgte, verschlechtert hätte. Das
im Vorgutachten von 1985 zur Prognose Gesagte behält seine grundsätzliche
Berech­ti­gung. Einem stabilen, verlässlichen, tragfähigen, aber auch
stützenden und vor allem wohlwollend-anerkennenden, dabei klaren Betreuungs­konzept
mit Förderung der sozialintegrativen Leistungsfähigkeit von A. B. kommt
grosse Bedeutung zu. Grosse Bedeutung kommt vor allem auch einer Meisterung der
objektiv belegbaren Gefährdung durch den Konsum psychotroper Substanzen und
deren Überwindung zu. Die geeigneten Schritte hierzu muss A. B.
freiwillentlich bzw. mit eigenem inneren Einverständnis unternehmen. Das Risiko
z.B. Alko­holkonsums (wobei dessen genügende 'Kontrollierbarkeit' gerade in
Verstimmungszuständen mehr als fraglich wäre) bedeutet nicht nur eine Belastung
der Kriminalprognose (dieses Risiko erhellt aus der Vorgeschichte), sondern in
erheblicher Art auch die Sozialprognose und damit den Erhalt des unverkennbar
in den letzten Jahren Erreich­ten.
Anhaltspunkte,
welche aus forensisch-psychiatrischer Sicht für die Be­gründung einer
Rückversetzung von A. B. in die Verwahrung spre­chen können, haben sich
mir auf dem Hintergrund der Sachverhalts­dar­stel­lung und meiner Aktenkenntnis
nicht gezeigt."
Als Folge des durch einen Strafgefangenen im
Urlaub begangenen Tötungsdelikts auf dem Zollikerberg wurde die vorgesehene
Entlassung zurückgestellt und der Beschwer­de­führer durch Dr.med. M. G am
27. April 1994 erneut begutachtet (G. 94).
Der Gutachter kommt nach einer eingehenden
Erörterung der prognostischen Mög­lichkeiten und einer Aufzählung und
Gegenüberstellung der prognostisch positiven bzw. ne­gativen Faktoren zu
folgendem zusammenfassenden Schluss:
"Sollten die sozialen,
beruflichen und betreuerischen Voraussetzungen, die als prognostisch günstig
benannt wurden, (noch) gewährleistet sein, wären aus forensisch-psychiatrischer
Sicht (und trotz der Belas­tungen, die sich für den Expl. dort ergeben, wo sich
aufgrund der lang­dauernden Sicherheitshaft  z.B. Einstellungen seiner sozialen
Umge­bung ihm gegenüber verändert haben) die Voraussetzungen für die Fort­setzung
der auf unbestimmte Zeit probeweisen Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug
heute (unter Berücksichtigung der fehlen­den deliktischen Rückfälligkeit seit
Beginn der Halbfreiheit) zumin­dest nicht weniger gegeben als sie es im Jahre
1991 waren. Nachdem sich, wie aus den Unterlagen hervorgeht, vor der probeweisen
Ent­las­sung aus der Verwahrungsmassnahme alle beim Entscheid Beteiligten und
für ihn Verantwortlichen um sehr sorgfältige Abklärungen bemüht hatten und
diese Entscheidung auch, soweit mir erkennbar, sehr sorg­fältig begründet
worden war, habe ich keine Anhaltspunkte, welche aus forensisch-psychiatrischer
Sicht die damals getroffenen Entschei­dung als falsch oder ungeeignet
erscheinen liesse. Und ich habe keine Gründe, die im Lichte der weiteren
Entwicklung die Notwendigkeit einer Revision des Entscheids belegten."
d) In der Folge wurde mit Verfügung vom
6. Juli 1994 von einer Rückversetzung des Beschwerdeführers in den
Massnahmenvollzug Umgang genommen und dieser am 29. Juli 1994 aus der
Sicherheitshaft entlassen. Zugleich wurde davon Vormerk genommen, dass die
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nur eine probeweise sei, und wurden dem
Beschwerdeführer zahlreiche Weisungen erteilt, unter anderem diejenige, dass er
sich bei Dr. K., Strafanstalt Regensdorf, regelmässig einer
Antabusbehandlung zu unterzie­hen habe, solange dies der behandelnde Arzt für
nötig erachte.
Am 30. September 1994 kam es zum Vorfall in
Regensdorf, welcher am 19. De­zem­ber 1994 zu einer Strafanzeige und dem am 15.
März 1996 eingestellten Strafverfahren führte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde
der Beschwerdeführer am 10. Februar 1995 in Si­cherheitshaft gesetzt, am 24.
Mai 1995 die probeweise Entlassung widerrufen und der Be­schwerdeführer in die
Verwahrung zurückversetzt. Nachdem das ASMV eine erneute Ent­lassung mehrfach
abgelehnt und der Beschwerdeführer diese Verfügungen je­weils erfolg­los
angefochten hatte, kam es, nachdem der Beschwerdeführer seinen anfäng­lichen
Wider­stand dagegen aufgegeben hatte, zu einer weiteren Begutachtung. Auf
dieses von Dr. E. F. vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst der
Psychiatrischen Universi­täts­klinik Zürich am 18. Mai 1999 erstattete
Gutachten (F. 99) stützen sich die angefochtenen Verfügungen des
Sonderdienstes Justizvollzug und der Direktion der Justiz und des Innern vom
11. Februar 2000. Der Gutachter diagnostizierte eine kombi­nier­te
Persönlichkeitsstörung sowie bezo­gen auf einen nicht eindeutig abgrenzbaren
Zeitraum ein Alkoholabhängigkeitssyndrom; zum gegenwärtigen Zeitpunkt be­stehe
unter den besonderen Lebensbedingungen der Haft­anstalt Alkoholabstinenz. Unter
prognostischen Aspekten wird ausgeführt, dass in Über­ein­stimmung mit den
Vorgutachten die Delikte des Beschwerdeführers in Verbindung mit der
Persönlichkeitsstörung und einer tatzeitbezogenen alkoholbedingten
Hemmungsminderung zu sehen seien. Aus dieser Ver­bindung von Störung und
Delikthandlung ergebe sich die Fra­ge, ob zwischenzeitlich eine Veränderung in
Art und Ausprägung der Störungsmerk­ma­le eingetreten sei. Eine gewisse
positive Entwicklung sei zwar beobachtet worden, doch handle es sich um
Verhaltens­beob­achtungen im Rahmen der Haftanstalt, die wenig geeig­net seien,
legalprognostische Rück­schlüsse auf das Verhalten in Freiheit zu ermöglichen;
das gelte besonders im Hinblick auf Delikte wie Vergewaltigung und sexuelle
Nötigung oder auch für eine geschlechts­spe­zi­fisch gegen Frauen gesteigerte
Gewaltbereitschaft, weil im Anstaltsrahmen soziale Kontak­te zum anderen
Geschlecht nicht oder nur unter be­stimm­ten, dem Alltagsleben nicht ver­gleich­baren
Voraussetzungen erfolgten. Auch entfalle unter Anstaltsbedingungen die Alko­ho­lisierung,
auf deren Bedeutung im Gutachten G. 94 ausdrücklich hingewiesen werde; auf der
Ebene des psychopathologischen Be­fun­des seien seit der früheren Begut­ach­tung
eingetretene Veränderungen zumindest nicht evident (S. 48 f.). Der
Beschwerde­führer habe bestimmte eigene, das Alkoholproblem ge­ring bewertende
Vorstellungen ent­wickelt, und es könne nicht festgestellt werden, dass er den
bereits durch G. 94 als deliktprognostisch wichtig charakterisieren Bereich des
Trinkverhaltens inzwischen kriti­scher betrachte (S. 49). Auch bezüglich
der Deliktverar­bei­tung sei gegenüber 1994 keine wesentliche Veränderung
eingetreten (S. 51). Die zusam­men­fassende Beurteilung ergebe keine
vorbehaltlos günstige Prognose (S. 56). Die Pro­gno­sevoraussetzungen
seien ver­gleich­bar mit denjenigen zum Zeitpunkt des Gutachtens G. 94. Durch
den Vorfall vom 30. September 1994 (der im einzelnen unter den Ge­sichts­punkten
der deliktpsycho­lo­gisch interessierenden Merkmale von Stimmungslabilität,
mangelnder Empathiefähigkeit und Kränkbarkeit erörtert wird) werde die Prognose
negativ belastet (S. 57). Es sei gegen­wärtig nicht absehbar, dass der
Beschwerdeführer erneut in ab­hängiges Trinken verfalle; allerdings seien
längerfristige Prognosen zu diesem Bereich nicht möglich, nachdem eine
kritische Aufarbeitung der Alkoholproblematik gerade in ihrer Beziehung zur
Delinquenz nicht erfolgt sei (S. 57). Sodann wird auf S. 58
ausgeführt:
"Die Ereignisse vom 12.08.1993
und 30.09.1994 zeigen an, dass die delikt-relevanten Persönlichkeitsmerkmale
von Kränkbarkeit, Er­reg­barkeit und mangelnder Empathiefähigkeit als solche
fortbestehen. Vor allem der mangelnden Empathiefähigkeit kommt aus gutach­ter­li­cher
Sicht eine auch prognostisch erhebliche Bedeutung zu, da sich ‑ wie
am Beispiel der Ereignisse vom 12.08.1993 aufzuzeigen ‑ aus diesem
Merkmal gewisse deliktnahe Situationen konstellieren können. Herr B. bringt in
eine bestimmte Situation Erwartungen ein, ohne deren Angemessenheit in eben
dieser Situation und Erwartungen sei­nes Gegenüber einzubeziehen, anhand dieser
Reaktionen dann gege­be­nenfalls das eigene Verhalten zu korrigieren und der
Situation anzu­pas­sen. Ausgangspunkt ist vielmehr allein die eigene Bedürftigkeit,
die sich dann anderer Personen als Objekt bedient ‑ als Zuhörer von
Selbstanklagen und Selbstmitleid, dessen Interesse an einem solchen Gespräch
(Monolog) nicht vorgängig erfragt wurde. Die dann in ei­nem solchen
Zusammenhang erwartbaren Distanzierungen des Gegen­über lösen bei Herr B.
Kränkungsreaktionen aus, die ihn zumindest auf aggressive Gedankeninhalte
führen. Es ist im Einzelnen nicht vor­hersehbar, wie Herr B. auf eine
drastischer Zurückweisung im Zu­stand der Alkoholisierung reagieren würde.
Konkret im Hinblick auf die beiden
vorgenannten Ereignisse ist fest­zu­stellen, dass eine Verhaltenskontrolle
letztlich noch möglich war. Zu körperlichen Aggressionshandlungen ist es nach
vorliegendem Kenntnisstand nicht gekommen. Neuere Informationen über das Ver­halten
in Freiheit stehen nicht zur Verfügung; der Beurteilungsrahmen der Haftanstalt
ist für eine Prognosebeurteilung aus den vorausgehend genannten Gründen
ungeeignet, was im Ergebnis dann tatsächlich zu der von Herrn B.
angesprochenen, aber nicht behebbaren Prognose­begründung in teilweise länger
zurückliegenden Ereignissen führt."
Die Frage nach der künftigen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit beantwortet der Gutachter wie folgt:
"Es besteht die Gefahr, dass
sich die Ereignisse ähnlich denen vom 12.08.1993 und 30.09.1994 wiederholen. Es
ist aus gutachterlicher Sicht jedenfalls nicht begründbar, dass die
tatpsychologischen Vor­aussetzungen dieser Ereignisse inskünftig nicht mehr
gegeben seien. Auch ist der Anlass dieses Verhaltens nicht als so
aussergewöhnlich, so wenig alltäglich anzusprechen, dass von diesen situativen
Voraus­setzungen her eine Wiederholung nicht in Betracht zu ziehen wäre.
Die Wiederholung der Anlasstat ‑ die
in 1982 begangene Vergewal­ti­gung ‑ ist nach den gegenwärtigen
Voraussetzungen nicht konkret zu erwarten. Die längerfristige Prognose
wird dadurch belastet, dass Herr B. die schon im Vorgutachten aufgezeigte
Verbindung zwischen Al­koholkonsum und 'Gefährlichkeit' negiert. Auf andere
Prognosekri­terien wie der Persistenz tatpsychologisch massgeblicher Persön­lich­keitsmerkmale,
die sogenannte Deliktverarbeitung und die Bewährung in Freiheit wurde im
Gutachten ausführlicher hingewiesen.
Insgesamt ergibt sich für diesen
Bereich der Anlasstat eine eher güns­ti­ge Kurzzeitprognose ‑
Prognoseüberlegungen sprechen also eher wi­der die Annahme eines spezifischen
Rückfalldelikts als für eine solche Annahme. Die Wiederholung eines solchen
ähnlichen schweren Se­xual‑ und/oder Gewaltstraftat kann gegenwärtig nicht
als konkret ab­seh­bar oder wahrscheinlich bezeichnet werden. Die
längerfristige Pro­gnose wird durch die Frage des Alkoholkonsums
belastet und wird in­soweit dann zweifelhaft."
6. Der Beschwerdeführer weist in erster Linie
die Schlussfolgerungen des Gutach­ters F. zurück und beruft sich auf G. 94, der
sich dahingehend geäussert ha­be, dass (auch nach dem Vorfall beim Sozialdienst
vom 12. August 1993) die Vorausset­zun­gen für die Fortsetzung der auf
unbestimmte Zeit probeweisen Entlassung nicht weni­ger gegeben seien als sie es
im Jahr 1991 waren, und der keine Anhaltspunkte gesehen ha­be, welche aus
forensisch-psychiatrischer Sicht die damals getroffene Entscheidung als falsch
oder ungeeignet hätten erscheinen lassen. Wenn das Gutachten F. die psychi­sche
Situation des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit G. 94 beurteile, dann
müsse ge­schlossen werden, dass eine bedingte Entlassung nach wie vor angezeigt
wäre.
Dieser Schlussfolgerung des Beschwerdeführers
kann nicht beigetreten werden: Der Vorfall vom 30. September 1994, der sich nur
wenige Monate nach der Entlassung aus der Sicherheitshaft am 29. Juli 1994
ereignete, ist, wie Gutachter F. eingehend erläutert, von er­heblicher
prognostischer Bedeutung, und konnte von G. 94 naturgemäss noch nicht
berücksichtigt werden. Sodann hat G. 94 darauf hingewiesen, dass der Al­koholkonsum
gerade in persönlichen und sozialen Belastungs­si­tua­tionen aller Erfahrung
nach das Risiko dissozialen Verhaltens ebenso beinhalte wie eine Gefährdung der
sozialen Situation und damit die Prognose eindeutig und schwer belaste. Wenn
der Beschwerdefüh­rer nur kurze Zeit nach der Entlassung aus der
Sicherheitshaft und trotz der ihm mit der Ent­lassungsverfügung erteilten
Weisung, sich regelmässig einer Antabusbehandlung zu unterziehen, beim Vorfall
vom 30. September 1994 wiederum alkoholisiert war, so liegt auch darin ein
zusätzlicher negativer Prognosefaktor. Seine Darstellung in der Beschwer­de­schrift,
er habe bei den Vorfällen 1993 und 1994 nicht getrunken, ist jedenfalls bezüglich
des Vorfalls vom 30. Sep­tember 1994 aktenwidrig: In der polizeilichen
Befragung vom 17. Januar 1995 führte er aus, er habe an jenem Abend
ausschliesslich Bier getrunken; es müss­ten "ca. fünf bis sechs
Stangen" gewesen sein; ganz genau wisse er es nicht mehr; es sei auf jeden
Fall so gewe­sen, dass er sich "nicht als völlig betrunken oder
ähnlich" fühlte. Dass er sehr betrunken gewesen sei und auch nach Alkohol
gestunken habe, gab in der po­lizeili­chen Befragung auch die
Anzeigeerstatterin an. Die vom Beschwerde­füh­rer anläss­lich einer Anhörung
durch das ASMV am 10. Februar 1995 gegebene Darstel­lung, er habe nur
Klausthaler getrunken, erscheint als reine Schutzbehaup­tung.
Auch die weiteren Einwände des
Beschwerdeführers vermögen die auch im Licht der früheren Begutachtungen
überzeugenden Schlussfolgerungen des Gutachtens F. nicht in Frage zu stellen.
So trifft es nicht zu, dass die Zeit nach der Entlassung des Be­schwerde­führers
zu wenig berücksichtigt wird; nur erscheint sie als problematischer, als dies
der Be­schwerdeführer wahrhaben will: So gab er gegenüber dem Gutachter an,
nach der dama­li­gen Entlassung bald wieder Alkohol konsumiert zu haben, wobei
der Wochen­be­darf bei zwei bis höchstens drei Harassen Bier gelegen habe. 1992
ha­be sich der Alkoholkonsum gesteigert und er sei auch dem Arbeitsplatz fern
geblieben. Diese krisenhafte Situation, die am 13. April 1992 zu einer
Ermahnung und der Er­teilung weiterer Weisungen durch die Justizdirektion
führte, liess sich, wie G. 94 ausführt, zwar wieder auffangen, doch kam es
bereits am 12. August 1993 zum Vorfall beim Sozialdienst der Justizdirektion,
wor­auf der Be­schwer­deführer wieder in Sicherheitshaft genommen wurde. Der
Beschwerde­füh­rer hat in dieser Zeit zwar keine Straftat begangen; für den
Aufbau einer tragfähigen All­tagsstruktur (Beschwerdeschrift S. 4), gab es
zwar Ansätze, doch waren diese noch kei­neswegs gefes­tigt. Wenn der Gutachter
F. schreibt, dass neuere Informationen über das Ver­halten in Freiheit nicht
zur Verfügung stünden (Gutachten S. 58), so bezieht sich dies offenkundig
auf die Zeit nach dem Vorfall vom 30. September 1994. Dass das Verhalten des Be­schwer­deführers
im Rahmen des Vollzugs zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass gab, ist
unbestritten. Gutachter F. weist aber mit überzeugenden Argumenten darauf hin,
dass "Verhaltensbeobachtungen im Rahmen der Haftanstalt wenig geeignet
sind, legal­prognos­ti­sche Rückschlüsse im Hinblick auf das Verhalten in
Freiheit zu ermöglichen". Dem Beweisantrag, Bezugspersonen aus der
Haftanstalt zum Sozialverhalten des Be­schwer­deführers zu befragen, ist
deshalb nicht stattzugeben.
Der Beschwerdeführer wirft dem Gutachter F.
sodann vor, er stelle bei seiner un­günstigen Legalprognose auf die Reizbarkeit
bzw. Frustration des Beschwerdeführers ab, ohne zu berücksichtigen, dass es
Umstände im Zusammenhang mit der Rückversetzung gebe, die von ihm
nachvollziehbarerweise als ungerecht empfunden werden könnten (Be­schwerdeschrift
S. 5, 8 ff.). Der Beschwerdeführer übersieht, dass schon in früheren Gut­achten
von "erhöhter dysphorisch-gereizter Verstimmbarkeit" (G. 94) und von
"ungenügender Frustrationstoleranz" (G. 85) die Rede ist. In seinem
Versuch, die Umstände seiner Rückversetzung in den Massnahmen­vollzug für seine
Reizbarkeit verant­wortlich zu machen, manifestieren sich vielmehr die vom
Gutachter erwähnten Exkulpa­tions­tendenzen (F. S. 56), und sie zeigen
seine von G. 94 (S. 35 f.) beschriebene Unfähigkeit, eigenes
Verhalten selbstkritisch zu hin­terfragen und die Störung der affekti­ven
Kontrolle als Problem zu erkennen. Ähnliches gilt für die Ausführungen des Be­schwer­deführers
zu seinem Alkoholkonsum (Beschwerde­schrift S. 7 ff.): Abgesehen von der
bereits dargelegten Aktenwidrigkeit der Behauptung, er hätte vor dem Vorfall
vom 30. September 1994 keinen Alkohol getrunken, musste ihm un­geachtet einer
allfälliger Inkon­se­quenz bei der Durchsetzung des Abstinenzgebots dessen
Bedeutung für seine Bewährung bewusst sein. So musste er, nachdem in der
Entlassungs­verfügung vom 1. Juli 1991 noch angenommen worden war, er habe
sein Al­koholproblem "aufgearbeitet", bereits mit Verfü­gung vom 13.
April 1992 zur "sofortigen Abkehr vom Alkoholkonsum" ermahnt und ihm
die Weisung erteilt werden, sich einer Antabuskur zu unterziehen; diese und
weitere Wei­sungen sind bei der Entlas­sung aus der Sicherheitshaft gemäss
Verfügung vom 6. Juli 1994 ausdrücklich wiederholt worden. Sodann musste
dem Beschwerdeführer auch aufgrund der entspre­chenden Darlegungen in
sämtlichen Gutachten die zentrale Bedeutung der Alkohol­proble­me für seine
bisherige Delinquenz und die sich aus dem Alkoholkonsum ergebende eindeu­tige
und schwere Belastung der Prognose bekannt sein. Unter diesen Umständen be­stätigen
seine im Zusammenhang mit der Antabuskur gegenüber den Vollzugsbehörden er­hobenen
Vorwürfe eindrücklich die von den Gutachtern beschriebene Unfähigkeit des Be­schwer­de­führers,
den Zusammenhang "von Alkoholisierung und deliktischer Gefährlich­keit"
(F. S. 56) einzusehen.
Schliesslich vermögen auch die Ausführungen
des Beschwerdeführers zu den Vor­fällen vom 12. August 1993 und 30. September
1994 die Überzeugungskraft des Gutach­tens nichts zu erschüttern. Wenn der
Gutachter zu einer "eher günstigen Kurzzeitprognose" (F. S. 60)
gelangt, hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass bei beiden Vorfällen dem
Beschwerdeführer "eine Verhaltenskontrolle letztlich noch möglich
war" (F. S. 58). Das ändert nichts an der Belastung der
längerfristigen Prognose durch die Frage des Alkohol­konsums
(F. S. 60).
7. Das Gutachten F. erweist sich damit als
tragfähige Grundlage für den Ent­scheid über eine probeweise Entlassung des
Beschwerdeführers. Wenn die Vorinstanz auf Grund der Feststellungen des
Gutachters geschlossen hat, das verbleibende Risiko einer Ge­fähr­dung der
öffentlichen Sicherheit sei noch zu hoch, um eine sofortige probeweise Entlas­sung
des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, ist dies nicht rechtsverletzend. Sie
hat insbe­sondere nicht unzulässigerweise Gewissheit darüber vorausgesetzt,
dass der Be­schwer­de­führer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr
darstellt, sondern hat  le­diglich ver­langt, dass das Risiko einer solchen
Gefährdung "nicht mehr in relevanter Weise besteht". Angesichts der
bei einem Rückfall des Beschwerdeführers gefährdeten Rechtsgü­ter lässt sich
die Verweigerung der probeweisen Entlassung selbst dann noch vertreten, wenn
von der "eher günstigen" Kurzzeitprognose des Gutachters ausgegangen
wird. Noch deutlicher ergibt sich ein solcher Schluss auf Grund der durch die
Frage des Alkoholkon­sums belas­te­ten längerfristigen Prognose. Wenn sich der
Beschwerdeführer in Zukunft kei­ner (erneu­ten) Antabuskur unterziehen will, so
wird diese Prognose zweifellos nicht günsti­ger. Je­den­falls sind heute die
Voraussetzungen für eine probeweise Entlassung aus dem Massnah­men­vollzug
nicht erfüllt und ist die Beschwerde abzuweisen.
Über die Frage, ob sich der Beschwerdeführer
im Falle einer probeweisen Entlas­sung erneut einer Antabuskur unterziehen
soll, braucht damit nicht entschieden zu werden; die beantragte Einholung eines
Gutachtens zur Frage, "ob eine Antabuskur beim BF unter dem
Sicherheitsaspekt sinnvoll bzw. notwendig ist", kann deshalb unterbleiben.
Nachdem auch F. (S. 61) auf die Problematik einer Verpflichtung zu einer
regelmässigen Antabus-Einnahme hinweist, wird sich die Vollzugsbehörde im
Rahmen der weiteren Vollzugs­pla­nung allerdings überlegen müssen, ob nicht
eine klare Abstinenzverpflichtung verbun­den mit entsprechenden Kontrollen
zweckmässiger wäre.
8. Die Vorinstanz hat zusätzlich erwogen,
unter den gegebenen Umständen lasse sich die Verweigerung der probeweisen
Entlassung nur vertreten, wenn sie mit konkreten Angaben über Art und Zeitpunkt
der durchzuführenden Lockerungsschritte und der sich daraus ergebenden
Möglichkeit einer probeweisen Entlassung in einem späteren Zeitpunkt verbunden
werde. Dieser Auffassung ist beizupflichten: Der Grundsatz der Verhältnis­mäs­sigkeit
gebietet, dass einschränkende Massnahmen nicht über das Notwendige hinausgehen
(Verwaltungsgericht AG, 29. Juni 1998, AGVE 1998 Nr. 49, S. 175).
Angesichts der Schwie­rigkeiten einer verlässlichen Prognose (BGE 125 IV 113
E. 2a, 124 IV 193 E. 4a, je mit Hinweisen) ist jedenfalls Verwahrten,
für welche die Prognose nicht klar negativ lautet, Gelegenheit zu geben, die
einer günstigen Prognose entgegenstehenden Vorbehalte zu wi­derlegen, was sich
mit vertretbarem Risiko nur durch eine schrittweise Lockerung des Voll­zugs
bewerkstelligen lässt (vgl. Stratenwerth, § 10 Rz. 60).
Der Beschwerdeführer hält den Vollzugsbehörde
und der Vorinstanz vor, sie setzten sich mit dem Beharren auf einem
Stufenvollzugsplan mit den Schlussfolgerungen des Gut­achtens G. 94 in
Widerspruch (Beschwerdeschrift S. 4), und es sei nicht einzuse­hen, was
die Behörde aus einer Reihe von Urlauben für Erkenntnisse gewinnen wolle (Be­schwerdeschrift
S. 14). Der Beschwerdeführer übersieht, dass der probeweisen Entlassung im
Jahr 1991, auf die G. 94 Bezug nimmt, ebenfalls stufen­wei­se Lockerungen des
Vollzugs vorangingen (vgl. die Darstellung bei G. 94 S. 24 ff.), was die
der Entlas­sung vorangehenden sorgfältigen Abklärungen, die G. 94 (S. 61)
hervorhebt, erst möglich machten. Zudem macht  G. 94 seine Prognose aus­drücklich
davon abhän­gig, dass die sozialen, beruflichen und betreuerischen Voraus­set­zungen,
die als prognos­tisch günstig benannt wurden, noch gewährleistet seien. Nachdem
mittlerweile mehrere Jahre verstrichen sind, ist das Vorliegen dieser
Voraussetzungen er­neut zu prüfen bzw. sind sie nötigenfalls wieder zu schaffen,
was ebenfalls im Rahmen der ins Auge gefassten Voll­zugslockerungen zu
geschehen hat. Jedenfalls kann keine Rede da­von sein, dass ein Stu­fen­vollzugsplan
durch die Vollzugsbehörden nur angeordnet werde, "damit der Kanton Zürich
im Fall eines zweiten Falles Hauert wenigstens staatshaftungs­rechtlich
abgesichert ist" (Beschwerdeschrift S. 13).
9. ...
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.    ...
und
entscheidet:
1.   Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.   ...