zh_verwaltungsgericht · VB.2010.00571 · 2010-12-09 · de

Einleitung des Quartierplanverfahrens | Frage der Einleitung eines Quartierplanverfahrens. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Nichteintreten auf den Antrag, den Wendeplatz in einem baurechtlichen Bewilligungsverfahren auflageweise zu verfügen (E. 2.1). Die Anträge des Beschwerdeführers für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werden sollte, sind abzuweisen, da er bei Beschwerdeabweisung keine weiteren Ansprüche geltend machen könnte (E. 2.2). Grundsätze betreffend Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen, behördliche Begründungspflicht, rechtliches Gehör und amtliche Veröffentlichung (E. 3.2). Es sind weder die Sachverhaltsermittlung noch die Begründung der Angelegenheit durch den Beschwerdegegner oder die amtliche Veröffentlichung des Entscheids zu beanstanden, weshalb der Antrag um Rückweisung der Sache wegen fehlerhafter Publikation bzw. formeller Mängel abzuweisen ist (E. 3.3-3.6). Rechtsgrundlagen betreffend Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens (E. 4.2). Bei der Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens ist nicht zu prüfen, ob damit in die Eigentumsgarantie der betroffenen Grundstückeigentümer in unverhältnismässiger Weise eingegriffen wird (E. 4.2.3). Die Gerichte haben den fehlenden Kehrplatz und insbesondere dessen Standort nicht bereits eindeutig und unumstösslich festgelegt (E. 4.3). Rechtsgrundlagen betreffend Beizugsgebiet eines Quartierplans (E. 4.4.1). Das infrage stehende Beizugsgebiet ist eindeutig definiert. Es bestanden gute Gründe, den streitbetroffenen Weg ins Beizugsgebiet des Quartierplans zu schlagen. Folglich erweist sich der vom Beschwerdegegner festgelegte Quartierplanperimeter als zweckmässig (E. 4.4.2). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das infrage stehende Gebiet in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzungsverdichtung erfährt (E. 4.5). Angesichts der erwähnten künftigen Entwicklung und der Erschliessungsdefizite des Baugebiets besteht offensichtlich ein öffentliches Interesse an einem Quartierplanverfahren (E. 4.6). Da angesichtsdes laufenden Verfahrens nach wie vor Unstimmigkeiten innerhalb der betroffenen Grundstückeigentümer bestehen und da ein Quartierplan für das besagte Gebiet aufgrund der dort zu erwartenden baulichen Entwicklung notwendig erscheint, leitete der Beschwerdegegner zu Recht von Amtes wegen ein Quartierplanverfahren ein (E. 4.7).Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 10..2.09.1 VB.2010.00571
Zurich Verwaltungsgericht 10..2.09.1 VB.2010.00571
Zurigo Verwaltungsgericht 10..2.09.1 VB.2010.00571

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00571
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Geschäftsnummer:
VB.2010.00571
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.12.2010
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Einleitung des Quartierplanverfahrens
Frage der Einleitung eines Quartierplanverfahrens.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Nichteintreten auf den Antrag, den Wendeplatz in einem baurechtlichen Bewilligungsverfahren auflageweise zu verfügen (E. 2.1). Die Anträge des Beschwerdeführers für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werden sollte, sind abzuweisen, da er bei Beschwerdeabweisung keine weiteren Ansprüche geltend machen könnte (E. 2.2). Grundsätze betreffend Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen, behördliche Begründungspflicht, rechtliches Gehör und amtliche Veröffentlichung (E. 3.2). Es sind weder die Sachverhaltsermittlung noch die Begründung der Angelegenheit durch den Beschwerdegegner oder die amtliche Veröffentlichung des Entscheids zu beanstanden, weshalb der Antrag um Rückweisung der Sache wegen fehlerhafter Publikation bzw. formeller Mängel abzuweisen ist (E. 3.3-3.6). Rechtsgrundlagen betreffend Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens (E. 4.2). Bei der Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens ist nicht zu prüfen, ob damit in die Eigentumsgarantie der betroffenen Grundstückeigentümer in unverhältnismässiger Weise eingegriffen wird (E. 4.2.3). Die Gerichte haben den fehlenden Kehrplatz und insbesondere dessen Standort nicht bereits eindeutig und unumstösslich festgelegt (E. 4.3). Rechtsgrundlagen betreffend Beizugsgebiet eines Quartierplans (E. 4.4.1). Das infrage stehende Beizugsgebiet ist eindeutig definiert. Es bestanden gute Gründe, den streitbetroffenen Weg ins Beizugsgebiet des Quartierplans zu schlagen. Folglich erweist sich der vom Beschwerdegegner festgelegte Quartierplanperimeter als zweckmässig (E. 4.4.2). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das infrage stehende Gebiet in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzungsverdichtung erfährt (E. 4.5). Angesichts der erwähnten künftigen Entwicklung und der Erschliessungsdefizite des Baugebiets besteht offensichtlich ein öffentliches Interesse an einem Quartierplanverfahren (E. 4.6). Da angesichtsdes laufenden Verfahrens nach wie vor Unstimmigkeiten innerhalb der betroffenen Grundstückeigentümer bestehen und da ein Quartierplan für das besagte Gebiet aufgrund der dort zu erwartenden baulichen Entwicklung notwendig erscheint, leitete der Beschwerdegegner zu Recht von Amtes wegen ein Quartierplanverfahren ein (E. 4.7).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNG
AUFSTELLUNGSVERFAHREN
BAULICHE VERDICHTUNG
BEIZUGSGEBIET
EINLEITUNG QUARTIERPLANVERFAHREN
ERSCHLIESSUNG
ERSCHLIESSUNGSANLAGE
KEHRPLATZ
ÖFFENTLICHES INTERESSE
QUARTIERPLANBEDÜRFTIGKEIT
QUARTIERPLANVERFAHREN
RECHTLICHES GEHÖR
SACHVERHALTSERMITTLUNG
ZWECKMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 123 Abs. I PBG
§ 124 PBG
§ 147 PBG
§ 148 Abs. II PBG
§ 331 lit. c PBG
§ 23 QuartierplanV
§ 7 Abs. I VRG
§ 10 Abs. III VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2010.00571
Entscheid
der 3. Kammer
vom
9. Dezember 2010
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer (Vorsitz),Verwaltungsrichterin
Bea
Rotach Tomschin, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Gerichtssekretärin Anja
Tschirky.
In Sachen
A
,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat B,
Beschwerdegegner,
und
1.    C
,
2.    D
,
Mitbeteiligte,
betreffend
Einleitung des Quartierplanverfahrens,
hat
sich ergeben:
I.
A ist Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 01, “K“
05, und Miteigentümer der privaten Stichstrasse “K“, Kat.-Nr. 03, in der
Gemeinde F. D und C, Eigentümer des Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 04, “K“
06, stellten am 19. Juli 2009 beim Gemeinderat B das Begehren um
Einleitung des amtlichen Quartierplanverfahrens im Gebiet “K“, das der Gemeinderat
am 12. Januar 2010 guthiess.
II.
Dagegen erhob A am 17. Februar 2010 Rekurs bei der
Baurekurskommission II des Kantons Zürich, welche die Eingabe am
18. Februar 2010 der zuständigen Baudirektion überwies. A beantragte in
verfahrensrechtlicher Hinsicht (1) die Zustellung allfälliger Vernehmlassungen
der Gegenpartei zur Kenntnisnahme, eventuell zur Stellungnahme. Des Weiteren
stellte er folgende Anträge: (2) Auf die Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens
im Baugebiet “K“ sei aufgrund fehlender Voraussetzungen zu verzichten. (3) Der
Gemeinderat B sei anzuweisen, den Wendeplatz mit den Abmessungen von 13 x 13
Metern am Ende der I-Strasse im Rahmen eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens
auf der Parzelle Kat.-Nr. 04 auflageweise zu verfügen. (4) In Gutheissung
des Rekurses sei der angefochtene Einleitungsbeschluss aufgrund des unzweckmässig
begrenzten bzw. unklar festgelegten Beizugsgebiets, der formalen Mängel sowie
der unkorrekten Eigentumsverhältnisse aufzuheben und eventuell zur neuen
materiellen Beurteilung an den Gemeinderat B zurückzuweisen. (5) Falls der
Rekurs abgewiesen werden sollte, so sei der Gemeinderat zu verpflichten:
(a) die einschlägigen, für diesen individuellen Fall ergangenen
rechtskräftigen Gerichtsurteile und Verfügungen, durch die im Baugebiet “K“ die
gesetzeskonforme Erschliessung statuiert wird, vollumfänglich umzusetzen und zu
vollstrecken (vgl. BGr, 11. April 2006, 1P.827/2005;
VGr, 2. November 2005, VB.2005.00263; GBR
Nr. 028/20.01.2004); (b) den eindeutig und zwingend festgelegten
Kehrplatz von 13 x 13 Metern am Ende der I-Strasse und teilweise
auf der Parzelle Kat.-Nr. 04 liegend umzusetzen; (c) sämtlichen
beteiligten Grundeigentümern eine grobe Gesamtkostenschätzung für das
eingeleitete Verfahren und die Realisierung des Quartierplans zuzustellen; (7
und 8) alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gemeinde F. Am
7. September 2010 wies die Baudirektion den Rekurs ab, soweit sie darauf
eintrat, und auferlegte A die Verfahrenskosten. Parteientschädigungen wurden
keine zugesprochen.
III.
Gegen die Verfügung vom 7. September 2010 reichte A
Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er wiederholte im Wesentlichen die im
Rekursverfahren gestellten Anträge. Überdies beantragte er, in Gutheissung der
Beschwerde sei der angefochtene Beschluss bzw. die angefochtene Verfügung
aufgrund formaler Mängel an den Gemeinderat zurückzuweisen, und dieser sei
anzuweisen, die einschlägigen, für diesen individuellen Fall ergangenen
[bereits erwähnten] rechtskräftigen Gerichtsurteile und Verfügungen, durch die
im Baugebiet “K“ die gesetzeskonforme Erschliessung statuiert werde, vollumfänglich
umzusetzen und zu vollstrecken.
C und D liessen sich am 9. November 2010 als Mitbeteiligte
vernehmen und beantragten die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter
vollen Kostenfolgen für A. Den gleichen Antrag stellte der Gemeinderat B in
seiner Beschwerdeantwort vom 19. November 2010. Am 23. November 2010
liess sich die Baudirektion vernehmen und beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Rekursentscheid der Baudirek­tion
über die Einleitung eines Quartierplanverfahrens. Nach der geltenden Regelung
in § 331 lit. c des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September
1975 (PBG) entscheidet die Baudirektion als einzige Rechtsmittelinstanz
Streitigkeiten über die Einleitung von Quartierplanverfahren. Diese Regelung
erweist sich unter Berücksichtigung dessen, dass Art. 29a der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) jeder Person die Beurteilung von
Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde garantiert, als
verfassungswidrig (dazu ausführlich VGr, 20. Mai 2009, VB.2008.00520,
E. 1.2, www.vgrzh.ch). Gemäss der Weisung des Regierungsrats an die
Behörden zur Verwirklichung der Rechtsweggarantie im Verwaltungsverfahren
(Art. 29a BV) vom 9. Dezember 2008 haben die Verwaltungsbehörden des
Kantons und der Gemeinden bei Anordnungen, die sie nach dem 1. Januar 2009
erlassen, die Rechtsmittelbelehrung deshalb so abzufassen, dass die
Rechtsweggarantie gewährleistet und die Vorinstanzenregelung nach
Art. 86 ff. BGG eingehalten wird. Grundsätzlich sind damit
Rekursentscheide der Direktionen, Bezirksräte und Statthalter mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht anfechtbar (Weisung S. 16). Dies ergibt sich
nunmehr auch aus dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai
1959 (VRG), wonach das Verwaltungsgericht grundsätzlich als letzte kantonale
Instanz Beschwerden gegen sämtliche verwaltungsrechtlichen Akte beurteilt, und
zwar unabhängig davon, wer Urheber des angefochtenen Akts ist (§ 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 VRG;
ABl 2009 968). Im Übrigen ergäbe sich die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts auch aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; vgl. VGr, 20. Mai 2009,
VB.2008.00520, E. 1.3, www.vgrzh.ch).
1.2
Der
Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der “K“, das im Einzugsgebiet
des nachgesuchten Quartierplans liegt. Ausserdem ist er Miteigentümer der
privaten Stichstrasse “K“. Somit ist er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist grundsätzlich auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wie
bereits im Rekursverfahren beantragt der Beschwerdeführer abermals, der Beschwerdegegner
sei anzuweisen, den Wendeplatz auf der Parzelle Kat.-Nr. 04 in einem
baurechtlichen Bewilligungsverfahren auflageweise zu verfügen. Mit dem Rekurs
bzw. Rechtsmittel gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens oder deren
Verweigerung kann jedoch nur geltend gemacht werden, die Voraussetzungen zur
Durchführung des Verfahrens fehlten oder sie seien gegeben; Einwendungen dieser
Art können später nicht mehr erhoben werden (§ 148 Abs. 2 PBG). Über
die detaillierte Planfestsetzung, insbesondere über die Erschliessungsanlagen,
wird erst nach genehmigter Einleitung des Verfahrens im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens entschieden (§§ 130, 151 ff PBG; vgl.
Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. A., Zürich
2006, S. 4–23 ff., Ziff. 4.8.4.3 ff.). Da mit der
detaillierten Festlegung des besagten Kehrplatzes auf dem bezeichneten
Grundstück über die künftige Ausgestaltung einer Erschliessungsanlage befunden
würde, was – wie dargelegt – nicht Gegenstand des vorliegend infrage stehenden
Einleitungsverfahrens bilden kann und die – wie noch zu zeigen ist (vgl.
E. 4.3) – nicht bereits durch das Verwaltungsgericht festgelegt wurde, ist
auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
Ebenso kann der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner im jetzigen
Verfahrensstadium nicht auf der Errichtung der im erstinstanzlichen Entscheid
erwähnten Erschliessungsmassnahmen behaften und deren Realisierung teilweise
infrage stellen, sodass die
vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben wären und die Sache zum Neuentscheid
zurückgewiesen werden müsste. Denn die erwähnten Massnahmen stellen Vorschläge
zu Erschliessungsmassnahmen und Anlagen dar, die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens
nach Prüfung ihrer Geeignetheit erst noch konkret auszugestalten wären. Ferner
steht keineswegs fest, dass mit einem Verzicht auf die
Fussgängerschutzmassnahmen entlang der J-Strasse auch der vorgeschlagene Ausbau
des Einlenkers in diese Strasse nicht realisiert werden würde, wie vom
Beschwerdeführer vorgebracht. Schliesslich ist es für den Beschwerdegegner
aufgrund der erst im Aufstellungsverfahren erfolgenden Festlegung der
Erschliessungsmassnahmen und Detailplanung nicht möglich, bereits zum jetzigen
Zeitpunkt die vom Beschwerdeführer verlangte grobe Kostenschätzung zu präsentieren.
2.2
Die
Anträge des Beschwerdeführers für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen
werden sollte (6.a–c), sind abzuweisen, da er bei Beschwerdeabweisung keine
weiteren Ansprüche geltend machen könnte.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, der Beschwerdegegner habe die Angelegenheit
in ungenügender Weise abgeklärt. Für die Vorbereitung, entsprechende Abklärungen
und den Entscheid hätten die zuständigen Stellen lediglich zwei Arbeitstage benötigt.
Möglicherweise habe der Mitbeteiligte 1 das Einleitungsgesuch bereits früher
gestellt, dieses aber umgehend bis am 7. Januar 2010 sistiert. Überdies
sage der Einleitungsbeschluss lediglich aus, dass die Bauherrschaft nicht in
der Lage – oder eher nicht willens – sei, die erforderlichen Schritte für den
Ausbau der Verkehrswege aus eigenen Mitteln bewerkstelligen zu können. Eine
individuelle Prüfung der Voraussetzungen, eine ausgewiesene Begründung und eine
entsprechende Interessenabwägung würden gänzlich fehlen. Sodann sei die Anzahl
der bestehenden bzw. realisierbaren Wohneinheiten im Entscheid des Beschwerdegegners
unkorrekt angegeben worden. Schliesslich würden die Flurnamen im Titel und im
Einleitungstext der amtlichen Veröffentlichung nicht mit jenen im Rest des
Textes sowie mit der Gebietsbezeichnung übereinstimmen. Somit sei die
unqualifizierte und unprofessionelle Einleitung dieses Verfahrens aufgrund der
fehlerhaften Publikation bzw. der formellen Mängel an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
3.2
Die
Behörden sind dazu verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes
wegen richtig und vollständig zu ermitteln (§ 7 Abs. 1 VRG). Sie dürfen
sich nur auf Sachumstände stützen, von deren Vorhandensein sie sich überzeugt
haben (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 7
N. 4 und 7).
3.2.1
Zu beachten sind ferner die behördliche Begründungspflicht sowie der
rechtliche Gehörsanspruch der Parteien (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 10
N. 36 ff.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29
Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der
in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Art. 29 Abs. 2 BV
verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidefindung berücksichtigt,
was aber nicht bedeutet, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass der Betroffene einen Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur;
die Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich unabhängig von den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung der
angefochtenen Verfügung (Giovanni Biaggini, Kommentar Bundesverfassung, Zürich
2007, Art. 29 N. 23 ff.).
3.2.2
Die amtliche Veröffentlichung hat nach dem Wortlaut von § 10
Abs. 3 VRG entweder die Anordnung als Ganzes oder den Hinweis zu umfassen,
dass die betreffende Anordnung während einer bestimmten Frist bei der
bezeichneten Amtsstelle bezogen werden kann. Dieser Hinweis hat
notwendigerweise die Verfahrensparteien, den Verfahrensgegenstand und die Art
der Anordnung zu nennen. Darüber hinaus mag es im Einzelfall in analoger
Anwendung von § 187 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom
13. Juni 1976 sachgerecht sein, die Anordnung lediglich im Dispositiv zu
veröffentlichen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 10 N. 60).
3.3
Der
Beschwerdeantwort ist zu entnehmen, dass die Mitbeteiligten das Gesuch um Einleitung
eines amtlichen Quartierplans bereits am 19. Juli 2009 gestellt haben, was
von Letzteren bestätigt wird. Mit Brief vom 1. September 2009 habe die
Gemeinde das Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) zur Stellungnahme
bezüglich der Quartierplanabgrenzung eingeladen. Von der Gemeinde seien die
Vorkehrungen für die Quartierplaneinleitung bis zur Einreichung des
Sistierungsgesuchs am 25. Oktober 2009 weitgehend getroffen worden. Nach
einem erneuten, erfolglosen Versuch, den Ausbau der Erschliessungsanlagen
privatrechtlich zu lösen, habe der Mitbeteiligte 1 am 7. Januar 2010 die
Aufhebung der Sistierung verlangt. Da die Stellungnahme des ARV bereits
vorgelegen habe, habe der Gemeinderat umgehend am 12. Januar 2010 die
Einleitung des Quartierplanverfahrens verfügt. Wie bereits von der Vorinstanz
zutreffend festgehalten und vom Beschwerdeführer bislang nicht substanziiert
widerlegt, tätigte der Beschwerdegegner seit Einreichung des Gesuchs am
19. Juli 2009 somit die erforderlichen Abklärungen und Vorarbeiten für die
Quartierplaneinleitung. Insbesondere wurde die ARV als Fachbehörde in das
Vorhaben mit einbezogen. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass
der Beschluss des Beschwerdegegners kurz nach Wiederaufnahme des Verfahrens
erging, und erfolgen die Beanstandungen des Beschwerdeführers wider besseres
Wissen. Dass der Sachverhalt in genügender Weise ermittelt wurde, ergibt sich
des Weiteren aus dem besagten Entscheid selbst, der alle rechtserheblichen
Sachverhaltselemente enthält, sodass der Beschwerdeführer diesen sachgerecht
anfechten konnte. Schliesslich ist für die Einleitung des
Quartierplanverfahrens nicht die Bestimmung der genauen Zahl Wohneinheiten, sondern
die künftige Entwicklung und Nutzungsverdichtung des Gebiets von Bedeutung, wie
noch zu erläutern sein wird (vgl. E. 4.5). Falls der Beschwerdegegner
die Anzahl Wohneinheiten nicht genügend abgeklärt hätte, wäre dies folglich
nicht weiter von Belang.
3.4
Unter dem
Titel “Beurteilung“ wurde im erstinstanzlichen Entscheid die Erschliessung des
Quartiers “K“ unter rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und in genügender Weise
aufgezeigt, dass in der Sache ein Handlungsbedarf besteht und ein Quartierplanverfahren
als zweckmässig erscheint. Eine weiter reichende Interessenabwägung erübrigte
sich daher. Auch grenzte der Beschwerdegegner in seinem Beschluss das Beizugsgebiet
des neuen Quartierplans ab und listete zu treffende Erschliessungsmassnahmen
auf. In Anbe­tracht des Umstands, dass an erstinstanzliche Anordnungen keine
hohen Anforderungen zu stellen sind, erscheint die Prüfungs- und
Begründungsdichte des streitbetroffenen Entscheids somit als genügend. Da der Beschwerdeführer
in der Folge den Beschluss des Beschwerdegegners rechtsgenügend anfechten
konnte, erweist sich dessen Begründung als in ausreichendem Mass abgefasst. Der
Gebrauch der künftigen Gebietsbezeichnung “Quartierplan K“ im erstinstanzlichen
Beschluss anstatt der im Amtsblatt des Kantons Zürich verwendeten Bezeichnung
“Quartierplan G“ lässt des Weiteren nicht auf eine unsorgfältige Behandlung der
Angelegenheit durch die Behörden schliessen. Ferner bleibt unklar, was der Beschwerdeführer
aus der seiner Meinung nach ungenauen und nicht korrekten Bezeichnung
“Privatweg“ ableiten möchte, welche die Vorinstanz in ihrem Entscheid verwendete,
zumal es sich bei der “K“ tatsächlich um ein privates Grundstück handelt, das
in den vorliegenden Plänen nicht weiter qualifiziert wird. Somit ist keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennbar.
3.5
Selbst
eine möglicherweise unzutreffende Angabe der Eigentumsverhältnisse betreffend
die Privatstrasse “K“ Kat.-Nr. 03 im erstinstanzlichen Entscheid stünde
aber der Einleitung des infrage stehenden Quartierplanverfahrens nicht
entgegen; dies insbesondere deswegen, weil der besagte Beschluss sämtlichen
Grundeigentümern im Quartierplangebiet mitgeteilt wurde, die als Miteigentümer
der “K“ entsprechend in der “Vereinigung E“ beteiligt sein dürften. Da der
veröffentlichte Beschluss des Beschwerdegegners sowohl die Bezeichnung
“Quartierplan K“ als auch “Quartierplan G“ enthält, ist überdies genügend klar
bestimmt, welches Gebiet von der Einleitung des Quartierplanverfahrens betroffen
ist. Selbst für den Beschwerdeführer war es trotz anders lautender Überschrift
offenbar erkennbar, um welches Vorhaben es sich beim im Publikationsorgan
veröffentlichten Entscheid handelte, ansonsten er nicht auf den entsprechenden
Zeitungsausschnitt aufmerksam geworden wäre. Somit ist auch nicht ersichtlich,
inwiefern eine fehlerhafte Publikation des besagten Entscheids wegen unklarer
Gebietsbezeichnung bestehen würde.
3.6
Demnach
sind weder die Sachverhaltsermittlung noch die Begründung der Angelegenheit
durch den Beschwerdegegner oder die amtliche Veröffentlichung des Entscheids zu
beanstanden. Der Antrag um Rückweisung der Sache wegen fehlerhafter Publikation
bzw. formeller Mängel ist daher abzuweisen.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für die
Einleitung des Quartierplanverfahrens würden fehlen. Dies gilt es im Folgenden
zu prüfen.
4.2
Der
Quartierplan ermöglicht im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen
Ordnung entsprechende Nutzung und enthält die dafür nötigen Anordnungen
(§ 123 Abs. 1 PBG). Alle Grundstücke innerhalb des
Quartierplangebiets müssen durch den Quartierplan erschlossen werden und an
gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen
teilhaben. Dabei sind Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen so
festzulegen, dass sie bei vollständiger Nutzung der erfassten Grundstücke
genügen (§ 128 Abs. 1 und 2 PBG). Das Quartierplanverfahren wird auf
Gesuch eines Grundeigentümers oder, wo die bauliche Entwicklung und der
Erschliessungsplan es als wünschbar erscheinen lassen, durch den Gemeinderat
von Amtes wegen eingeleitet (§ 147 PBG).
4.2.1
Nach § 23 der Verordnung über den Quartierplan vom 18. Januar
1978 (QuartierplanV) ist im Beschluss über die Verfahrenseinleitung
insbesondere die Zulässigkeit des nachgesuchten Verfahrens und die
Zweckmässigkeit der Gebietsabgrenzung zu beurteilen. Darüber hinaus stellt sich
die Frage der Quartierplanbedürftigkeit eines Gebiets. Abzulehnen sind nämlich
Einleitungsgesuche für Gebiete, welche auch nach Abschluss des Verfahrens in
absehbarer Zeit keiner baulichen Nutzung zugeführt werden können, wie zum Beispiel
Waldareale, oder in welchen eine in absehbarer Zeit nicht zu beseitigende Unmöglichkeit
der Grob- oder Basiserschliessung besteht. Wenn die Erschliessung und die Parzellenformen
für eine Überbauung des Quartierplangebiets genügend sind, jedoch ein
Quartierplanverfahren ausschliesslich privaten Interessen dient, ohne dass damit
auch ein öffentliches Interesse verbunden wäre (etwa im öffentlichen Interesse
erwünschte Verbesserung der Erschliessung, Beseitigung eines polizei- oder
planwidrigen Zustands), ist die Einleitung des Quartierplanverfahrens ebenso
abzulehnen. Demnach kann der Einleitungsbeschluss nur nach einer
grundsätzlichen Prüfung der Randbedingungen (etwa Zweckmässigkeit der
Gebietssanierung, vermutliche Bedürfnisse der Öffentlichkeit) gefasst werden
(Peter Müller et al., Kommentar zum Zürcher Planungs- und Baugesetz vom
7. September 1975, Wädenswil 1985, § 148 N. 2–5; Christoph
Fritzsche/Peter Bösch, S. 4–18, Ziff. 4.8.3).
4.2.2
Grundstücke sind im Sinn von Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2
lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
(RPG) sowie §§ 233 und 234 PBG unter anderem dann genügend erschlossen,
wenn sie selber und die darauf bestehenden oder vorgesehenen Bauten und Anlagen
genügend zugänglich sind (§ 236 Abs. 1 PBG). Genügende Zugänglichkeit
bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der
Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen
Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 PBG). Zufahrten sollen für
jedermann verkehrssicher sein. Der Regierungsrat erlässt über die Anforderungen
Normalien (§ 237 Abs. 2 PBG). Diese sind richtunggebend, indem sie
zeigen, was Fachleute bei durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen für
angemessen halten (RB 1984 Nr. 100 = BEZ 1985 Nr. 5, mit Hinweisen
auf frühere Entscheide).
4.2.3
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist bei der Einleitung
eines amtlichen Quartierplanverfahrens nicht zu prüfen, ob damit in die
Eigentumsgarantie der betroffenen Grundstückeigentümer in unverhältnismässiger
Weise eingegriffen wird. Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der definitiven
Festlegung der Erschliessungsanlagen, was im Übrigen auch aus dem vom
Beschwerdeführer zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
2. November 2005 hervorgeht.
4.3
Bezüglich
der Erschliessung des Gebiets “K“ anerkennt der Beschwerdeführer grundsätzlich,
dass die Stichstrasse “K“ als Zufahrtsstrasse im Sinn der Zugangsnormalien ausgebaut
werden und deshalb neben einer Kehrmöglichkeit über ein Trottoir oder zumindest
ein verbreitertes Bankett als Fussgängerstreifen verfügen müsste. Er ist sodann
der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. November
2005 (VB.2005.00263) bzw. das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. April
2006 (1P.827/2005) bereits über die Erschliessung “K“ endgültig entschieden
sowie diese umfassend geregelt und festgelegt hätten. Das Verwaltungsgericht
habe ausgeführt, dass eine massvolle Verbesserung der
Erschliessungsverhältnisse, insbesondere das Schaffen einer Kehrmöglichkeit am
Ende der Zufahrtsstrasse “K“, unter Beanspruchung der Wegfläche des H-Weg,
realisierbar sei. Durch die einschlägigen Urteile von Verwaltungsgericht und
Bundesgericht seien der Ausbau der Quartierstrasse „K“ mit Wendeplatz und die
Entflechtung von Fahrverkehr auf dem H-Weg als wichtige Massnahmen bereits
abschliessend geregelt worden. Ausser der Realisierung des Wendeplatzes seien
sämtliche Quartierplanmassnahmen nicht zwingend nötig bzw. liessen sich durch
eine einvernehmliche privatrechtliche Regelung verwirklichen.
Im vorgenannten Entscheid überprüfte das Verwaltungsgericht
die Rechtmässigkeit einer Baubewilligung, die den Abbruch einer
Wohnliegenschaft und den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem nunmehr im
Eigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstück vorsah. Dabei war insbesondere
zu beurteilen, ob das Bauvorhaben ein allenfalls notwendiges Quartierplanverfahren
präjudizieren würde. Dies wurde im Zusammenhang mit der Frage der
planungsrechtlichen Baureife geprüft und schliesslich offen gelassen.
Keinesfalls bildete die Frage, ob im Quartier “K“ ein Quartierplan- bzw.
Teilquartierplanverfahren einzuleiten sei, Prozessgegenstand des erwähnten
Verfahrens, worauf im besagten Entscheid auch ausdrücklich hingewiesen wurde.
Zwar erwähnte das Verwaltungsgericht in der Folge gewisse nach Massgabe der
Zugangsnormalien für das besagte Gebiet erforderliche Erschliessungsanlagen,
insbesondere den Kehrplatz. Bei dieser Erörterung ging es indessen nicht um die
eigentliche Festlegung solcher Massnahmen, sondern um die Frage, ob das
streitbetroffene Baugrundstück bereits hinreichend erschlossen und seine
Baureife somit gegeben sei, was schliesslich verneint wurde. Das Bundesgericht
bestätigte die Annahmen des Verwaltungsgerichts, die bestehende Zufahrt zum
Baugrundstück sei nicht verkehrssicher und die Erschliessungsstrasse sei für
eine Erhöhung der zulässigen baulichen Nutzung in ihrem heutigen Ausbaustandard
ungenügend (BGr, 11. April 2006, 1P.827/2005, E. 4 und 5). Es kann
somit nicht davon die Rede sein, die Gerichte hätten den fehlenden Kehrplatz
und insbesondere dessen Standort bereits eindeutig und unumstösslich festgelegt,
was in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Übrigen unzulässig gewesen wäre (vgl. § 147
PBG).
4.4
Zur
Begrenzung des Gebiets “K“ bringt der Beschwerdeführer vor, es bestehe eine
Diskrepanz zwischen dem erstinstanzlichen Entscheid und dem beiliegenden Plan,
denn darin sei das Beizugsgebiet inklusive H-Weg aber exklusive J-Strasse
definiert. Gemäss den Zonenplänen der Gemeinde F sei bis heute der westliche
Abschnitt des H-Wegs bis zur westlichen Grundstücksgrenze nicht der Bauzone
zugeteilt. Da sich aber das Beizugsgebiet grundsätzlich nur auf Bauzonen zu
beschränken habe, wäre es unzulässig, den H-Weg zum Beizugsgebiet zu schlagen.
Zudem sei die Frage offen, ob der H-Weg als Fuss-Flurweg oder wie im
beiliegenden Quartierplan als “Strasse“ definiert sei. Demzufolge seien die
Grenzen des Beizugsgebiets nicht sinnvoll, eindeutig und rechtlich klar festgelegt
und würden die J-Strasse als Hauptverkehrsträger nicht mit einschliessen. Der
planerische Spielraum werde damit unnötig stark eingeschränkt.
4.4.1
Die Grenzen des Beizugsgebiets eines Quartierplans sollen eindeutig und
beständig sein (RB 1990 Nr. 62). In der Regel wird dieses Gebiet durch
bestehende oder geplante öffentliche Strassen, ausnahmsweise auch durch
Quartierstrassen, begrenzt (§ 124 Abs. 2 PBG). Der
Quartierplanperimeter ist grundsätzlich auf Bauzonen zu beschränken, kann bei
besonderen Verhältnissen indessen auch über die Bauzonen hinausreichen
(§ 124 Abs. 1 Satz 2 PBG).
4.4.2
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist das streitbetroffene
Beizugsgebiet eindeutig definiert (vgl. Beschluss des Beschwerdegegners vom
12. Januar 2010, Quartierplan “K“). Die Begrenzung des
Quartierplanperimeters bei der J-Strasse als öffentliche Strasse erfolgte
überdies in rechtmässiger Weise. Nach Einholung der Stellungnahme des ARV als
Fachbehörde hat der Beschwerdegegner Erschliessungsmassnahmen für den in der
Bauzone gelegenen H-Weg vorgeschlagen. Die Ausscheidung eines weiträumigeren
Quartierplanperimeters, der den H-Weg mit einschliesst, erweist sich als sinnvoll,
da den zuständigen Behörden damit planerischer Spielraum eingeräumt wird,
sodass die im Beizugsgebiet gelegenen Grundstücke allenfalls mit anderen als
den vorgeschlagenen Massnahmen erschlossen werden können. Unter diesen Umständen
bestanden jedenfalls gute Gründe, den H-Weg ins Beizugsgebiet des Quartierplans
zu schlagen, weshalb auch offen bleiben kann, ob es sich dabei um einen
Fuss-Flurweg oder eine öffentliche Strasse handelt. Folglich erweist sich der
vom Beschwerdegegner festgelegte Quartierplanperimeter als zweckmässig.
Anzufügen bleibt, dass die Möglichkeit besteht, Grundstücke, die offensichtlich
keinen Regelungsbedarf aufweisen, zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens
auszuscheiden, wie der Beschwerdegegner bereits in seinem Beschluss zutreffend
festhielt.
4.5
Bezüglich
der Quartierplanbedürftigkeit des Gebiets “K“ ist dem erstinstanzlichen Entscheid
zu entnehmen, es seien dort zwar keine grösseren unüberbauten Grundstücke mehr
vorhanden; jedoch seien die überbauten Grundstücke heute teilweise nicht voll
ausgenützt und daher sei ein gewisses zukünftiges Bauvolumen nach wie vor
realisierbar. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass im Baugebiet “K“
eine noch lange nicht abgeschlossene bauliche Erneuerung stattfinde und dass ein
Ausbaupotenzial von weit mehr als 30 Wohneinheiten bestehe. Auch das
Verwaltungsgericht hatte bereits im Entscheid vom 2. November 2005
festgestellt, mit den als Genossenschaftssiedlung erbauten Liegenschaften an
der Strassenparzelle “K“ werde die heute mögliche Ausnützung nur teilweise ausgeschöpft,
sodass ein erhebliches Verdichtungspotenzial bestehe. Das (damals) infrage stehende
Bauvorhaben (auf dem Grundstück der Mitbeteiligten) stelle nicht den Abschluss
einer baulichen Entwicklung dar, sondern den Beginn einer baulichen Erneuerung,
die zu einer deutlich dichteren Überbauung des ganzen durch die Strasse “K“
erschlossenen Gebiets führen könne. Es ist somit ohne Weiteres davon auszugehen,
dass das Gebiet “K“ in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzungsverdichtung erfährt.
4.6
Angesichts
der erwähnten künftigen Entwicklung und der Erschliessungsdefizite des
Baugebiets “K“ besteht offensichtlich ein öffentliches Interesse an einem
Quartierplanverfahren. Die Argumentation des Beschwerdeführers, bei der
Durchführung eines solchen Verfahrens im besagten Gebiet gehe es nur um die
Befriedigung von ausgewiesenen Spezialwünschen der Mitbeteiligten, stösst somit
ins Leere. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selber im Verfahren
VB.2005.00263 gerade verlangt hatte, es sei zu prüfen, ob im Quartier
“J-Strasse/K“ zwingend ein Quartierplan- bzw. Teilquartierplanverfahren einzuleiten
sei. Sein Verhalten grenzt an Rechtsmissbrauch.
4.7
Die
Stellung des Gesuchs um Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens erfolgte
zudem, nachdem sich die “Vereinigung E“ nicht über gewisse gemäss Zugangsnormalien
erforderliche Erschliessungsanlagen hatte einigen können Da angesichts des laufenden
Verfahrens nach wie vor Unstimmigkeiten innerhalb der “Vereinigung E“ bestehen,
insbesondere bezüglich des Kehrplatzes, der – entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers – nicht bereits gerichtlich festgelegt wurde, und da ein
Quartierplan für das Gebiet „K“ aufgrund der dort zu erwartenden baulichen
Entwicklung notwendig erscheint, leitete der Beschwerdegegner zu Recht von
Amtes wegen ein Quartierplanverfahren ein.
5.
Demnach sind die
Voraussetzungen zur Einleitung des amtlichen Quartierplanverfahrens für das
Gebiet “K“ erfüllt. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihm angesichts seines
Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'620.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:…