zh_verwaltungsgericht · VB.1999.00350 · 2000-04-19 · de

Ausweisung (Heimschaffung) | Heimschaffung wegen Fürsorgeabhängigkeit Keine Heimschaffung der Beschwerdeführerin und der zwei minderjährigen Söhne wegen erheblicher und fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG, da fortgesetzte Fürsorgebedürftigkeit unsicher. Die finanzielle Garantieerklärung eines Schweizer Ehepaars war, obwohl rechtlich nicht verbindlich, massgeblich für die günstige Prognose.

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.19.0 VB.1999.00350
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.19.0 VB.1999.00350
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.19.0 VB.1999.00350

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.1999.00350
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Geschäftsnummer:
VB.1999.00350
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.04.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Ausweisung (Heimschaffung)
Heimschaffung wegen Fürsorgeabhängigkeit
Keine Heimschaffung der Beschwerdeführerin und der zwei minderjährigen Söhne wegen erheblicher und fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG, da fortgesetzte Fürsorgebedürftigkeit unsicher. Die finanzielle Garantieerklärung eines Schweizer Ehepaars war, obwohl rechtlich nicht verbindlich, massgeblich für die günstige Prognose.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
AUSWEISUNG
FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT
HEIMSCHAFFUNG
Rechtsnormen:
Art. 10 lit. Id ANAG
Art. 11 lit. III ANAG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. A. B., Staatsangehörige der Jugoslawischen Repu­blik
(Kosovo) ist seit 1977 mit ihrem Landsmann G. B. verheiratet. Der Ehe­mann
reiste im Jahr 1980 als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete im Baugewerbe.
Im Jahr 1984 erhielt er die Aufenthalts- und am 14. März 1991 die
Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe sind vier Söhne hervorgegangen: H.,
geboren 1977, I., geboren 1979, D., geboren 1983 und C., geboren 1988.
A. B. sowie alle Kinder erhielten 1991 im Rahmen des
Familiennachzugs die Nie­derlassungsbewilligung für den Kanton Zürich und
wohnen seit 1992 in J. Im gleichen Haushalt wohnt auch der mit einer
Landsmännin verheiratete älteste Sohn H. sowie dessen Sohn.
G. B. wurde durch das Tribunal du District de Lausanne
wegen schweren Verbre­chens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Jahren
Zuchthaus­strafe verurteilt, verbunden mit einer gerichtlichen Landesverweisung
für die Dauer von 15 Jah­ren. Dieses Urteil wurde vom Tribunal Cantonal du
Canton de Vaud im Berufungsverfahren in der Hauptsache bestätigt; indessen die
Landesverweisung - in Befolgung einer Weisung des Kassationshofes des
Bundesgerichts - bedingt ausgespro­chen, unter Ansetzung einer Probezeit
von fünf Jahren. G. B. be­fin­det sich im Strafvollzug. Seine Entlassung
ist frühestens im Jahr 2005 möglich.
II. 1996 beantragte der Gemeinderat J. die Ausweisung von
A. B. mit ihren Kindern mit der Begründung, seit 1993 hätten für die
Familie ins­gesamt mehr als Fr. 70'000 an Fürsorgeleistungen aufgewendet
werden müssen. Im Auf­trag der Fremden­po­lizei (Direktion für Soziales und
Sicherheit) wurden A. B. und ihr Ehemann G. im Hinblick auf die A. B.
und die Kinder treffenden Auswei­sungsmassnahmen befragt und die Akten dem
Regierungsrat zum Entscheid übergeben.
Der Regierungsrat verfügte die Heimschaffung von A. B.
und ihrer minderjährigen Kinder D. und C. Zur Begründung wur­de im Wesent­li­chen
auf die erhebliche und fortgesetzte Fürsorgeabhängigkeit der Fa­milie seit dem
Straf­vollzug des Ehemanns und Vaters hingewiesen. Um den Betroffenen den Kon­takt
mit der Restfamilie durch besuchsweise Einreisen in die Schweiz zu ermögli­chen,
erkannte der Re­gierungsrat auf die Heimschaffung anstelle der beantragten
Auswei­sung.
III. A. B. liess durch ihren Vertreter für sich und die
minderjährigen Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen, mit wel­cher
beantragt wird, der Beschluss des Regierungsrats sei aufzuheben, eventuell sei
den Be­schwerdeführenden eine Verwarnung mit Auflagen (als weniger
einschneidende Mass­nahme) zu erteilen, subeventuell sei das Verfahren zu
weiteren Abklärungen an den Regie­rungsrat zurückzuweisen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Be­schwer­degegners.
Der Regierungsrat liess durch die Direktion für Soziales und
Si­cherheit die Abweisung der Beschwerde beantragen.
Mit Noveneingabe teilten die Beschwerdeführenden dem Ver­waltungsgericht
mit, dass sie auf Anfang 2000 eine um Fr. 335.- pro Monat billi­gere
Wohnung gemietet hätten und legten einen Mietvertrag ins Recht. Gleichzeitig
führten sie aus, dass die Söhne H. und I. je eine Teilzeitstelle angenommen hät­ten,
wel­che ihnen je ei­nen Monatsverdienst von Fr. 1'000.- ermögliche, womit
sie in der Lage seien, ihre Mutter und die minderjährigen Brüder zusätzlich zu
unterstützen. Sie machten geltend, durch die geringeren Aufwendungen für die
Miete und die zusätzlichen Einkünfte würden die Be­schwerdeführenden nicht mehr
fürsorgeabhängig sein. Die ent­sprechenden Arbeits­verträge wurden zu den
Gerichtsakten gegeben.
Die Noven wurden von der Kanzlei des Verwaltungsgerichts dem
Regierungsrat nicht zur Stellungnahme vorgelegt, um das Verfahren nicht zu
verzögern.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die angefochtene Verfügung des Regierungsrats beschlägt die
Niederlassungs­bewilligung der Beschwerdeführenden, deren Erteilung aufgrund
eines Rechtsanspruchs (Familiennachzug) gemäss Art. 17 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie­derlas­sung der Ausländer vom 26. März
1931 (ANAG) erteilt worden war. Steht die Auf­hebung eines Rechtsanspruchs zur
Diskussion, ist dies mit der Verwaltungsgerichtsbe­schwerde an das
Bundesgericht überprüfbar (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
des Bundesge­setzes über die Organi­sation der Bundesrechtspflege vom 16.
Dezember 1943), was dazu führt, dass das kantonale Verwaltungsgericht auf die
Beschwerde einzutreten hat (§ 43 Abs. 2 des Verwal­tungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959; VRG). Die Prüfung, ob der mögliche Rechts­anspruch aufgrund
der konkreten Umstände verwirklicht ist bzw. durch die angeordnete Heimschaffung
aufgehoben werden darf, ist Gegenstand der nach­folgenden materiellen
Erwägungen (BGE 122 II 289 E. 1d).
2. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann jede für
den Entscheid er­heb­liche unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts angefochten werden (§ 51 VRG). Die Beschwerde kann sich auf
neue Beweismittel berufen, ebenso können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn, wie im vorliegenden Fall, der Regierungs­rat in der Sache als erste
Behörde entschieden hat (§ 52 VRG).
3. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG kann der
Ausländer aus der Schweiz ausgewie­sen werden, wenn er oder eine Person, für
die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätig­keit fortgesetzt und in
erheblichem Masse zur Last fällt. Die Ausweisung wegen Bedürf­tig­keit setzt
voraus, dass dem Ausgewiesenen die Rückkehr in seinen Heimatstaat möglich und
zumutbar ist (Art. 10 Abs. 2 ANAG). Mit der am 1. Januar 1992 in
Kraft getretenen Gesetzesnovelle vom 23. März 1990 wurde Art. 11
Abs. 2 ANAG, wonach in der Regel auch der Ehegatte in die Ausweisung
einzubeziehen war, aufgehoben. Seither müssen die Voraussetzungen einer
Ausweisung auch auf Seiten des Ehegatten erfüllt sein, wenn dieser
mitausgewiesen werden soll.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verfügt
werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig ist. Dabei sind
- unter Berücksichtigung von Art. 16 Abs. 3 der
Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG - folgende Kriterien
zu beachten: die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit des Aus­länders
in der Schweiz und die ihm und der Familie drohenden Nachteile. Auch bei der
Aus­weisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sollen unnötige
Härten vermieden wer­den; in diesen Fällen kann auch die blosse Heimschaffung
verfügt werden (Art. 11 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ANAG; vgl.
BGE 119 Ib 1 E. 2, auch zum Folgenden). Heimschaf­fung be­deutet die
Überführung des fürsorgebedürftigen Ausländers von der Fürsorge des Gast­staa­tes
in diejenige des Heimatstaates. Wie die Ausweisung führt sie zum Erlöschen
bestehen­der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (Art. 9
Abs. 1 lit. d sowie Abs. 3 lit. b ANAG). Im Unterschied zur
Ausweisung ist sie jedoch nur eine Entfernungs­mass­nahme, was heisst, dass sie
nicht mit einer Einreisesperre verbunden ist. Nach der Rechts­auffas­sung des
Bundesgerichts (BGE 119 Ib 1 E. 2b) kann die heimgeschaffte Per­son
in die Schweiz zurückkehren, wenn der Heimschaffungsgrund weggefallen ist,
insbe­sondere wenn sie nicht mehr bedürftig ist. Grundsätzlich ist für eine
Heimschaffung erfor­derlich, dass der Heimatstaat der Überführung und Übernahme
der künftigen Fürsorge zu­stimmt und mit diesem - auf diplomatischem
Weg - Ort und Zeit der Übernahme der bedürftigen Person vereinbart werden.
Sofern eine solche Absprache - insbesondere dieje­nige betref­fend die
Übernahme der Fürsorgeleistungen - fehle, besteht nach der Auslegung des
Bun­desgerichts der Unterschied der Heimschaffung zur Ausweisung lediglich in
der fehlenden Einreisesperre. Weil die Heimschaffung die betroffene Person in
diesem Fall somit ähnlich hart treffe wie die Ausweisung, sei es unabdingbar,
dass die Voraus­setzun­gen für die Aus­weisung im Wesentlichen auch auf die
Heimschaffung anzuwenden seien.
4. a) Es ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass
zwischen den schweizeri­schen und den Behörden der Republik Jugoslawien keine
Abmachungen, weder mit Bezug auf die Heimschaffung als solche noch auf vom
Heimatstaat allenfalls gewährte Fürsorge­leistungen, bestehen. Jedenfalls
lassen sich solche weder den Akten entnehmen, noch be­hauptet der
Beschwerdegegner, dass derartige Absprachen getroffen worden seien. Im Ge­genteil
geht aus einer Bestätigung der Schweizer Botschaft in Belgrad hervor, dass die
Be­schwerdeführenden in ihrer Heimat nicht mit öffentlichen Fürsorgeleistungen
rechnen könn­ten.
b) Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die von den
Beschwerdeführenden ange­führ­ten Härtefolgen durch die mit der Heimschaffung
ermöglichte Einreise in die Schweiz nicht beseitigt werden. Diese sehen die
Unzumutbarkeit der Massnahme in der Ausweisung als solcher, d.h. mit dem
Herausreissen ihres Familienteils aus der gewohnten Umgebung, und nicht in der
Fernhaltewirkung als solcher. Daraus ergibt sich, dass die gesetzlichen Vor­aus­setzungen
für die Ausweisung erfüllt sein müssen.
c) Ob eine Fürsorgeabhängigkeit erheblich im Sinn von
Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG sei, muss sich aufgrund der
Verhältnisse in der Vergangenheit entscheiden. Was die fortge­setzte
Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge angeht, kann es nicht allein darauf
an­kommen, ob im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides Unterstützungsleistungen
bezogen werden, weil sonst eine Heimschaffung mit dem vorübergehenden Verzicht
auf Fürsorge­leistungen immer verhindert werden könnte. In erster Linie geht es
bei der Entfer­nung ei­nes Ausländers wegen Bedürftigkeit darum, eine
zusätzliche und damit künftige Be­lastung der öffentlichen Wohlfahrt zu
vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, lässt sich kaum je mit Sicherheit
feststellen. Es muss daher auf die wahrscheinliche finanzielle Ent­wicklung
beim Ausländer abgestellt werden. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen im
Zeitpunkt des zu fällenden Entscheids auszugehen (BGE 119 Ib 1 E. 3a
und b).
d) Sofern Fürsorgeleistungen für die gesamte Familie
beansprucht und geleistet wurden und die Heimschaffung nur eines Elternteils
zur Diskussion steht, liegt nicht ein nach heutigem Recht unzulässiger Einbezug
eines Ehepartners in die gegen den anderen gerichtete Massnahme vor (BGE 119
Ib 1 E. 3a).
5. a) Der Familie der Beschwerdeführenden wurden von der
Wohnsitzgemeinde im Zeitraum zwischen 1993 und Februar 1999 Leistungen aus
öffentlicher Fürsorge im Um­fang von rund Fr. 117'000.- erbracht. Der
Regierungsrat und die Beschwerdeführenden be­zeichnen dies als erheblich,
welcher Auffassung das Gericht auch unter Hinweis auf BGE 119 Ib 1
E. 3a und b beitritt.
b) Der Regierungsrat ist davon ausgegangen, dass die
Fürsorgefälligkeit der Be­schwer­deführenden auch in Zukunft gegeben sei. Die
Beschwerdeführerin A. B. werde auf ab­sehbare Zeit nicht in der Lage sein,
einer ins Gewicht fallenden Erwerbstätigkeit nachzu­gehen, habe sie doch für
die minderjährigen Kinder zu sorgen und treffe sie im Übrigen auf­grund ihrer
mangelnden Ausbildung und Sprachkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt auf grosse
Schwierigkeiten. Diese Feststellung wird von den Beschwerdeführenden und der
Wohnsitzgemeinde im Wesentlichen nicht bestritten. Die Vorinstanz
berücksichtigte so­dann, dass die beiden erwachsenen Söhne ihr Erwerbs- beziehungsweise
Lehrlingsein­kom­men nach Möglichkeit der Familie der Beschwerdeführenden
zukommen liessen. An­ge­sichts der monatlichen Mietzinsbelastung von
Fr. 1'300.- und der Tatsache, dass der Ehe­mann und Vater noch während
Jahren im Strafvollzug verbleiben werde, müsse trotz­dem damit gerechnet
werden, dass die Familie auch weiterhin Fürsorgeleistungen werde bezie­hen
müssen.
c) In der Beschwerdebegründung wurde darauf hingewiesen, dass
im Jahr 1999 nur mehr Fürsorgeleistungen im Umfang des Mietzinses von
Fr. 1'083.- pro Monat bzw. rund Fr. 13'000.- pro Jahr beansprucht
worden seien. Man könne sich fragen, ob die Familie da­mit in erheblichem
Umfang der reichen Gemeinde J. zur Last falle. In der Noveneingabe wird sodann
der Nachweis erbracht, dass ab Anfang 2000 der Mietzins brutto noch
Fr. 945.- beträgt. Ebenfalls neu legten die Beschwer­de­füh­ren­den
Arbeitsverträge der beiden erwachsenen Söhne ins Recht, aus denen ersicht­lich
ist, dass diese ab Anfang 2000 zu­sätzli­che Einkünfte von je höchstens
Fr. 300.- pro Woche erzielen werden. Die Familie könne mit zusätzlichen
Einkünften von rund Fr. 2'000.- pro Monat rechnen. Im Jahr 2001 werde der
zweitäl­tes­te Sohn seine Lehre abgeschlos­sen haben und könne mit einem
Anfangsverdienst von Fr. 3'800.- pro Monat rechnen. Gleich­zeitig werde
der älteste Sohn den bisherigen Verdienst von ca. Fr. 3'300.- erzie­len.
Bereits mit der Beschwerdeschrift liessen die
Beschwerdeführenden eine Erklärung einer Familie X. einreichen. In diesem
als "Garantieerklärung" bezeichneten Doku­ment verpflichten sich die
Verfasser, dass sie "im nicht zu erwartenden Bedarfsfall" finan­zielle
Hilfe an die Familie der Beschwerdeführenden leisten werde, "so dass diese
finan­ziell je­denfalls unabhängig von Dritten bleiben wird". Ausdrücklich
garantieren die Ver­fas­ser der Erklärung, dass sie die Familie soweit
unterstützen werden, dass die Beanspru­chung der öffentlichen Hand entbehrlich
werde. Die Garantie ist befristet bis Mitte 2002.
Der Regierungsrat liess in der Beschwerdeantwort anführen, die
Berufs- und Er­werbs­prognosen der beiden älteren Söhne seien unsicher und
unbestimmt, im Übrigen hät­ten sich gewisse in der Beschwerde angekündigte
Anstrengungen in diese Richtung nicht erfüllt. Was die Garantieerklärung der
Familie X. angehe, sei es fraglich, ob diese Ver­pflich­tung rechtlich
durchsetzbar sei; im Übrigen könne diese jederzeit einseitig aufgeho­ben
werden.
d) Gestützt auf die angeführte Rechtslage kommt das
Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die finanzielle Zukunft der Beschwerdeführenden
mit erheblichen Unsicher­heiten belastet ist, fallen doch die beiden
Elternteile auf nicht absehbare Zeit als Unter­halts­träger ausser Betracht.
Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass offenbar grosse
Anstrengungen unternommen worden sind, die Fürsorgeabhängigkeit abzubauen bzw.
zu beseitigen. So wurden die Aufwendungen für die Wohnungsmiete nachweislich in
jüngster Zeit reduziert. Prognosen über die Einkünfte der beiden älteren Söhne,
von denen einer sich noch in Berufsausbildung befindet, sind mit Vorsicht zu
geniessen. So ist insbe­sondere deren Nebenerwerbstätigkeit als unsichere
Erwerbsquelle einzustufen, weil der tat­sächliche Umfang der Erwerbstätigkeit
nicht feststeht, vermerken die Verträge doch le­dig­lich eine maximale Arbeitszeit
von 15 Wochenstunden. Im Übrigen ist unklar, wie sich die­se Tätigkeit auf
mittlere oder längere Dauer mit der Berufsausbildung bzw. regulären Ar­beits­tätigkeit
in Einklang bringen lässt. Was die als Garantieerklärung bezeichnete Ver­pflich­tung
der Familie X. angeht, kann zwar die rechtliche Verbindlichkeit im forma­len
Sinn mangelhaft sein. So dürften die Gültigkeitsvoraussetzungen für eine
Bürgschaft frag­lich sein (zahlenmässiger Höchstbetrag, öffentliche Beurkundung
usw.). Indessen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Familie X.
nur den Anschein erwirken wollte, als wol­le sie die Beschwerdeführenden von
der weiteren Abhängigkeit der öffentlichen Fürsorge be­freien. Es darf mit
anderen Worten davon ausgegangen werden, dass sie auch eine recht­lich nicht
durchsetzbare Verpflichtung gegenüber der Wohnsitzgemeinde zu erfüllen ge­willt
sind. Aufgrund der eingelegten Steuerausweise ist auch nicht an der Bo­nität
der Ver­fasser der Garantieerklärung zu zweifeln. Die Zusicherung erfolgte offenbar,
weil sie die Familie der Beschwerdeführenden persönlich kennen und sie von der
drohen­den Heim­schaffung be­wahren wollen. Sollte sich ergeben, dass die
versprochenen Leistungen nicht im Sinn der Erklärung erbracht werden, wäre wohl
eine rechtliche Einfor­derung nicht mög­lich, in­des­sen den die Garantie
abgebenden Eheleuten X. die Konse­quenz einsehbar. Nichts spricht im
Übrigen dagegen, dass sie sich gegenüber der Fürsorge­behörde in recht­lich ver­bind­li­cher
Form verpflichten können, wenn diese Zweifel an ihren lauteren Ab­sichten he­gen
sollte.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auf
mehreren Ebenen das ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen haben, um in
Zukunft sich von ihrer Für­sorgeabhängigkeit zu lösen. Dass die öffentliche
Unterstützung unter Einbezug der Ver­gangenheit eine erhebliche war, dürfte
feststehen - auf die Finanzkraft des Gemeinwe­sens kann dabei im Interesse
der Rechtsgleichheit nicht abgestellt werden -, indessen ge­nügt dies nach
dem Gesetz allein nicht für eine fremdenpolizeiliche Massnahme. Die von Gesetz
und der Gerichtspraxis geforderte Prognose für die Zukunft auf der Grundlage
der heutigen Gegebenheiten lässt jedoch den fortgesetzten Charakter der
Fürsorgebedürftigkeit als unsi­cher erscheinen, was die angefochtene Massnahme
als unzulässig erscheinen lässt.
Fehlt es bereits am Tatbestandselement der fortgesetzten
Fürsorgeabhängigkeit, ist die verfügte Heimschaffung unzulässig, und es braucht
nicht geprüft zu werden, ob die Mass­nahme verhältnismässig wäre. Ebenso
erübrigt sich eine Prüfung, ob die Massnahme mit Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 vereinbar wäre.
Die Beschwerde ist vielmehr im Hauptantrag gutzuheissen. Damit erübri­gen sich
die Even­tual­anträge.
6. ...
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen
und der Beschluss des Regierungsrats aufgehoben.