zh_verwaltungsgericht · VB.2006.00505 · 2007-02-08 · de

Gebühren | Pflicht zur amtlichen Vermessung eines Gartenhäuschens (und entsprechende Gebührenauflage). Bei der Frage der Vermessungspflicht handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (E. 1.2). Nur weil der Bezirksrat die dem Verwaltungsgericht eingereichte Vernehmlassung auch der Vorinstanz zukommen liess, kann nicht auf dessen Befangenheit bei seiner eigenen vorgängigen Entscheidfindung geschlossen werden (E. 1.4). Rechtsgrundlagen für Vermessungspflicht (E. 2.2). Nach Art. 10 Abs. 1 TVAV genügt eine baurechtliche Bewilligungspflicht allein nicht für eine Vermessungspflicht; vielmehr sind nur Objekte gemäss Art. 7 TVAV zu erheben. Ein mobiles Gartenhäuschen ist kein Gebäude im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 TVAV, weshalb eine Vermessungspflicht zu verneinen ist (E. 2.5 und 2.6). Gutheissung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.08.0 VB.2006.00505
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.08.0 VB.2006.00505
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.08.0 VB.2006.00505

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00505
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Geschäftsnummer:
VB.2006.00505
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 08.02.2007
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Gebühren
Pflicht zur amtlichen Vermessung eines Gartenhäuschens (und entsprechende Gebührenauflage).
Bei der Frage der Vermessungspflicht handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (E. 1.2).
Nur weil der Bezirksrat die dem Verwaltungsgericht eingereichte Vernehmlassung auch der Vorinstanz zukommen liess, kann nicht auf dessen Befangenheit bei seiner eigenen vorgängigen Entscheidfindung geschlossen werden (E. 1.4).
Rechtsgrundlagen für Vermessungspflicht (E. 2.2). Nach Art. 10 Abs. 1 TVAV genügt eine baurechtliche Bewilligungspflicht allein nicht für eine Vermessungspflicht; vielmehr sind nur Objekte gemäss Art. 7 TVAV zu erheben. Ein mobiles Gartenhäuschen ist kein Gebäude im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 TVAV, weshalb eine Vermessungspflicht zu verneinen ist (E. 2.5 und 2.6).
Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
BEFANGENHEIT
FAHRNISBAUTE
GARTENHAUS
GEBÄUDE
GEBÜHREN
VERMESSUNG
VERMESSUNGSGEBÜHR
Rechtsnormen:
Art. 7 Abs. I TVAV
Art. 10 Abs. I TVAV
Art. 14 Abs. I TVAV
Art. 6 VAV
Art. 22 VAV
Art. 677 ZGB
Publikationen:
RB 2007 Nr. 71 S. 147
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2006.00505
Entscheid
der 3. Kammer
vom
8. Februar 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtssekretär Markus Heer.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
Beschwerdeführende
,
gegen
Gemeinde X,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Gebühren,
hat sich ergeben:
I.
Die Bauabteilung X erteilte A und B am 31. März 2006
im Anzeigeverfahren die baurechtliche Bewilligung für ein Gartenhaus auf dem
Grundstück Kat. Nr. 01 an der L-Strasse in Y. Gemäss Ziffer 4 der
Verfügung wurde die Bauherrschaft verpflichtet, den Abschluss der Bauarbeiten
dem Grundbuchgeometer zu melden und auf eigene Kosten diesen mit der Nachführung
zu beauftragen.
II.
Gegen diese Vermessungs- und Gebührenverpflichtung erhoben
A und B am 4. Mai 2006 Rekurs an die Baurekurskommission III, deren
Präsident mit Verfügung vom 24. Mai 2006 auf das Rechtsmittel nicht
eintrat und es zur Behandlung dem Bezirksrat Z überwies. Dieser wies den Rekurs
am 24. Oktober 2006 ab, wobei er die Rekurskosten von Fr. 432.- den Rekurrierenden
auferlegte.
III.
Mit Beschwerde vom 27. November 2006 erneuerten A und
B dem Verwaltungsgericht ihren Rekursantrag, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Der Bezirksrat ersuchte am 1. Dezember 2006 um Abweisung
der Beschwerde. Er führte aus, die in der Beschwerdeschrift neu vorgebrachte Behauptung,
das streitbetroffene Blockhaus werde als Spielhaus für die neunjährige Tochter
angelegt und nur vorübergehend, für ca. zwei bis drei Jahre gebraucht,
erscheine angesichts des Preises von Fr. 2'580.- nicht glaubwürdig. Die
Bauabteilung X schloss sich in der Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2006
den Bemerkungen des Bezirksrats an.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2007 rügten A und B eine
unzulässige Kooperation der Vorinstanz und des Bauamtes X im Beschwerdevernehmlassungsverfahren;
der vorinstanzliche Entscheid sei daher schon wegen Befangenheit des
Bezirksrats Z aufzuheben und die Sache an einen anderen Bezirksrat,
vorzugsweise den Bezirksrat W, zur Entscheidung zu überweisen; die
Beschwerdeführenden behielten sich ferner aufsichtsrechtliche Schritte vor.
Die
Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Streitig
ist im jetzigen Beschwerdeverfahren und war schon im Rekursverfahren die
amtliche Vermessungspflicht für das Gartenhaus. Obwohl sich die diesbezügliche
Regelung (Verordnung des Bundesrats über die amtliche Vermessung vom 18. November
1992, VAV, SR 211.432.2; Technische Verordnung des VBS über die amtliche
Vermessung vom 10. Juni 1994, TVAV, SR 211.432.21) auf Art. 950
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) stützt, handelt es sich um eine
öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von § 1 VRG, die im Streitfall
vom Bezirksrat und vom Verwaltungsgericht zu beurteilen ist. Das ergibt sich
auch daraus, dass die Beschwerdeführenden die amtliche Vermessungspflicht in
erster Linie im Hinblick auf die aus einer Vermessung folgenden Gebührenpflicht
bestreiten, wie sie sich aus Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 20. März
1992 über die Abgeltung der amtlichen Vermessung (SR 211.432.27) in Verbindung
mit § 28 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung vom 17. Dezember
1997 (VermesssungsV, LS 255) ergibt. Die gemäss Art. 950 ZGB mit dem
Grundbuch verknüpfte Regelung über die amtliche Vermessung hat denn auch einen
Bezug nicht nur zur zivilrechtlichen Eigentums- und Grundbuchordnung, sondern
auch zur öffentlichrechtlichen Raumplanung (vgl. Jürg Schmid, in: Basler
Kommentar, 2003, Art. 950 ZGB N. 5a und 9). Bereits der Bezirksrat
ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die Verwaltungsrechtspflegebehörden
(und nicht der Zivilrichter) die vorliegende Streitigkeit zu behandeln haben.
Dass innerhalb der Verwaltungsrechtspflege nicht die Baurekurskommission, welche
einen allfälligen Rekurs gegen die Baubewilligung zu behandeln hätte, zuständig
ist, sondern kraft der generellen Zuständigkeitsnorm von § 10 Abs. 1
des Gesetzes über die Bezirksverwaltung vom 10. März 1985 (LS 173.1)
der Bezirksrat, wird von den Parteien nicht in Frage gestellt (zur Abgrenzung
der Zuständigkeit zwischen Baurekurskommission und Bezirksrat vgl. Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 19 N. 110).
1.3
Gemäss § 38
Abs. 1 VRG erledigt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten in Dreierbesetzung.
Für Rechtsmittel, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt, sieht § 38
Abs. 2 VRG die Zuständigkeit des Einzelrichters vor. In solchen Fällen
kann die Behandlung allerdings gestützt auf § 38 Abs. 3 VRG
gleichwohl der Kammer übertragen werden, wenn ihnen grundsätzliche Bedeutung
zukommt. Diese Ordnung unterscheidet Fälle mit und solche ohne Streitwert,
wobei Letztere von vornherein in die Zuständigkeit der Kammer fallen; als Fälle
mit einem Streitwert gelten lediglich solche, die
unmittelbar
vermögensrechtlicher
Natur sind (Kölz/Bosshart/Röhl, § 38 N. 5). Im vorliegenden Fall
richtet sich die Beschwerde gegen die amtliche Vermessungspflicht; Stein des
Anstosses bildet aber offenkundig die aus einer Vermessung folgende Gebührenbelastung,
wobei die diesbezügliche Gebühr bis anhin noch nicht festgesetzt worden ist,
deren Anfechtung vom Streitwert her jedoch zweifellos in die Zuständigkeit des
Einzelrichters fallen dürfte. Ob unter diesen Umständen eine vermögensrechtliche
Streitigkeit im Sinn von § 38 Abs. 2 VRG vorliegt, ist fraglich. Die
Frage kann jedoch offen bleiben, weil dem Fall grundsätzliche Bedeutung
zukommt, weshalb er nach der dargelegten Ordnung ohnehin von der Kammer zu behandeln
ist.
1.4
Gemäss § 5a
Abs. 1 VRG treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken
oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich
befangen erscheinen. Diese Bestimmung ist im Lichte von Art. 29 Abs. 1
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) auszulegen, welcher einen
Mindestanspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit von Verwaltungsbehörden
begründet (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 3). Persönliche Befangenheit
von Behördenmitgliedern und Bediensteten ist anzunehmen, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit dieser
Personen zu erwecken; solche Umstände können entweder in einem bestimmten
persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen
Gegebenheiten begründet sein (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 11 mit
Hinweisen). Wenn der Bezirksrat eine Kopie seiner dem Verwaltungsgericht
eingereichten Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zukommen liess, welche dann
ihrerseits in der Beschwerdeantwort darauf Bezug nahm, so kann aus diesem Vorgehen
beider Behörden (die in diesem Zeitpunkt über die Streitsache bereits entschieden
hatten) nicht auf eine Befangenheit ihrer Mitglieder im Sinn von § 5a Abs. 1
VRG sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 BV
geschlossen werden.
2.
2.1
Das mit
Holzschrauben zusammengefügte Gartenhaus weist eine Fläche von 2,2 m x 2,7 m
und eine Höhe von 2,2 m auf. Es steht auf einem Holzrost aus drei Balken,
welcher auf Gartenplatten platziert ist; ein Fundament oder eine sonstige feste
Verbindung mit dem Boden fehlt. Vor Verwaltungsgericht machen die Beschwerdeführenden
neu geltend, es diene ihrer Tochter als Spielhaus und solle spätestens in drei
bis vier Jahren entfernt oder verlegt werden.
2.2
Bestandteile
der amtlichen Vermessung bilden gemäss Art. 5 VAV Fixpunkte und Grenzzeichen
(lit. a), die Daten gemäss
Datenmodell der amtlichen Vermessung
(lit. b),
der Plan für das Grundbuch
und die weiteren zum Zwecke der
Grundbuchführung erstellten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung (lit. c),
die zu erstellenden technischen Dokumente (lit. d) sowie die Bestandteile
und Grundlagen der amtlichen Vermessung alter Ordnung (lit. e). Das
Datenmodell
der amtlichen Vermessung
beschreibt den Inhalt gemäss
Objektkatalog
und die Datenstruktur in einer normierten Datenbeschreibungssprache (Art. 6
Abs. 1 VAV). Der Objektkatalog enthält die in Art. 6 Abs. 2 VAV
aufgezählten Informationsebenen, wozu laut lit. b auch die Ebene "
Bodenbedeckung
"
gehört. Der
Plan für das Grundbuch
ist ein aus den Daten der amtlichen
Vermessung erstellter graphischer Auszug, der als Bestandteil des Grundbuches
die Liegenschaften abgrenzt und dem Rechtswirkung im Sinn des ZGB zukommt (Art. 7
Abs. 1 VAV). Im Plan für das Grundbuch ist der Inhalt verschiedener
Informationsebenen, worunter auch jene der "
Bodenbedeckung
"
darzustellen (Abs. 2). Gemäss Art. 22 VAV unterliegen sämtliche
Bestandteile der amtlichen Vermessung der Nachführungspflicht, wobei als
Nachführung die Anpassung der Bestandteile an die veränderten rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse gilt (Art. 18 Abs. 3 VAV).
Eine nähere Umschreibung der Informationsebene "
Bodenbedeckung
"
enthält Art. 7 Abs. 1 lit. b TVAV; dazu gehören laut Ziffer 1
"
Gebäude
". Gemäss Art. 10 Abs. 1 TVAV sind Objekte
nach Art. 7 TVAV zu erheben, wenn sie einer Bewilligungs- oder öffentlichen
Auflagepflicht unterstehen (lit. a), wichtige Funktionen erfüllen und für
eine Vielzahl von Benutzern wichtige Informationen liefern (lit. b) oder
im Gelände als wichtige Orientierungshilfe dienen (lit. c). In begründeten
Fällen kann die Eidgenössische Vermessungsdirektion Objekte nach Abs. 1 lit. a
von der Erhebungspflicht befreien (Abs. 2). Für Objekte, die den Kriterien
nach Abs. 1 nicht entsprechen, gelten die Art. 13 - 23 (Abs. 3).
Art. 14 Abs. 1 TVAV definiert "Gebäude" als auf die Dauer
angelegte, mit dem Boden fest verbundene Bauten, die im weitesten Sinn der
wohnlichen, gewerblichen oder industriellen Nutzung dienen.
2.3
Nach
zutreffender, von den Beschwerdeführenden nicht bestrittener Beurteilung der
Vorinstanzen unterliegt das Gartenhäuschen der baurechtlichen
Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 des Rauplanungsgesetzes vom
22. Juni 1979 (SR 700) und § 309 Abs. 1 lit. a des
Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG, LS 700.1) in
Verbindung mit § 1 f. der Allgemeinen Bauverordnung vom 22. Juni
1977 (LS 700.2). Die Beschwerdeführenden haben denn auch um eine solche
Bewilligung ersucht und diese erhalten (zur baurechtlichen Bewilligungspflicht
vgl. Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1990, Rz. 171 ff.;
zur Frage der Bewilligungspflicht für eine Kinderspielhütte vgl. RB 1982 Nr. 145
= BEZ 1982 Nr. 21). Dem Bagatellcharakter der Kleinbauten ist hier
verfahrensrechtlich dadurch Rechnung getragen worden, dass sie im Anzeigeverfahren
nach §§ 13 ff. der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997
(LS 700.6) bewilligt worden ist.
2.4
Der
Bezirksrat erwog, aufgrund der baurechtlichen Bewilligungspflicht müsse das Gartenhaus
gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a TAV jedenfalls ins Vermessungswerk
aufgenommen werden. Auf die Definition des Gebäudes in Art. 14 Abs. 1
TAV komme es hier nicht an; diese Definition sei nur als Alternativkriterium in
jenen Fällen massgebend, in denen keine Bewilligungspflicht bestehe.
Eventualiter erwog der Bezirksrat, die Erhebungspflicht wäre hier auch dann zu
bejahen, wenn Art. 14 Abs. 1 TVAV anwendbar wäre. Die Definition des
Gebäudes nach dieser Bestimmung stelle das Gegenstück zur Fahrnisbaute im Sinn
von Art. 677 ZGB dar, welche nicht ins Grundbuch aufzunehmen sei. Nach
Lehre und Rechtsprechung zu Art. 677 ZGB sei für die Annahme einer
Fahrnisbaute zum einen erheblich, dass eine feste Verbindung zum Boden fehle;
bei lediglich loser Verbindung der Baute mit dem Boden komme es aber auch auf
den Willen des Eigentümers im Zeitpunkt der Errichtung an; unter diesem
Gesichtswinkel sei eine Fahrnisbaute nur anzunehmen, wenn das Bauwerk lediglich
zu einem vorübergehenden Zweck bzw. als Provisorium erstellt werde. Eine derart
bloss vorübergehende Zwecksetzung werde von den Rekurrenten nicht geltend
gemacht und sei angesichts der dekorativen Ausgestaltung des Gartenhauses auch
nicht anzunehmen. Letzteres sei daher als Dauerbaute zu qualifizieren, welche
in das Vermessungswerk aufgenommen werden müsse.
Die Beschwerdeführenden wenden ein, die vermessungsrechtliche
Erhebungspflicht beurteile sich hier nicht nach Art. 10 Abs. 1 lit. a
TVAV, denn baurechtlich sei das Gartenhaus nicht als "Gebäude",
sondern als einem solchen "gleichgestelltes Bauwerk" im Sinn von § 309
Abs. 1 lit. a PBG bewilligungspflichtig. Massgebend für die
Erhebungspflicht seien daher Art. 13 ff. TVAV. Das Gartenhaus sei mit
dem Willen zu bloss vorübergehendem Verbleib angelegt worden, nicht mit dem
Boden fest verbunden und lasse sich ohne Zerstörung und ohne grossen Aufwand
entfernen; es handle sich um eine nicht erhebungspflichtige Fahrnisbaute.
2.5
Bei ihrer
Hauptbegründung stützt sich die Vorinstanz auf einen Einzelrichterentscheid des
zürcherischen Verwaltungsgerichts (VB.2000.00062 vom 23. März 2000). Dort
war die Vermessungspflicht für einen baurechtlich bewilligten Parkplatz zu
beurteilen. Dem Einwand des damaligen Beschwerdeführers, der Parkplatz erreiche
die für die Erhebungspflicht gemäss Art. 13 TVAV erforderliche
Minimalfläche von 100 m2 nicht, hielt das Gericht entgegen, angesichts der
baurechtlichen Bewilligungspflicht komme es auf diese Bestimmung nicht an.
Demgegenüber entschied das Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen, ein Gewächshaus ohne feste Verbindung mit dem Boden sei nicht als
Gebäude in den Grundbuchplan aufzunehmen, weshalb die Erhebung einer Gebühr für
eine Plannachführung nicht zulässig sei (Urteil vom 19. März 2001, GVP
2001 S. 118 Nr. 38 = ZBGR 86/2005 S. 137 Nr. 86). Entscheidend
sei, dass die gemäss Art. 14 Abs. 1 TVAV für die Definition des
Gebäudes massgebenden Kriterien (auf Dauer angelegt, mit dem Boden fest
verbunden) im zu beurteilenden Fall nicht erfüllt seien. Zwar setzt sich dieses
Urteil nicht mit der Tragweite von Art. 10 Abs. 3 TVAV auseinander.
Gleichwohl vermag es im Ergebnis zu überzeugen. Eine baurechtliche
Bewilligungspflicht alleine genügt auch im vorliegenden Fall nicht für die
Bejahung einer Vermessungspflicht. Vielmehr sind gemäss Art. 10 Abs. 1
TVAV nur Objekte im Sinne von Art. 7 Abs. 1 TVAV zu erheben, worunter
zwar auch "Gebäude" fallen (Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
TVAV). Ist indessen wie hier streitig, ob ein solches Objekt vorliege, muss
dafür Art. 14 Abs. 1 TVAV herangezogen werden. Für dieses Auslegungsergebnis
spricht auch eine weitere Überlegung: Wenn Art. 14 Abs. 1 TVAV nur subsidiär
(bei Fehlen einer Bewilligungspflicht im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. a
TVAV) anwendbar wäre, geriete dies in Widerspruch zu Art. 677 Abs. 2
ZGB, wonach Fahrnisbauten nicht in das Grundbuch aufzunehmen sind. Das Urteil
des zürcherischen Verwaltungsgerichts vom 23. März 2000 bezog sich zwar
ebenfalls auf die Informationsebene "Bodenbedeckung" (Art. 7 Abs. 1
lit. b TVAV, aber nicht (wie im vorliegenden Fall) auf das Objekt
"Gebäude" (Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 TVAV), sondern auf das Objekt
"übrige befestige Flächen" (Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 2
in Verbindung mit Art. 15 lit. e TVAV). Die Erhebungspflicht des hier
streitigen Gartenhäuschens ist demzufolge nach Art. 14 Abs. 1 TVAV zu
beurteilen. Die Bedeutung von Art. 10 Abs. 3 TVAV für andere Objekte
kann nach dem Dargelegten folglich offen gelassen werden.
2.6
Wie der
Bezirksrat im Rahmen seiner Eventualbegründung zutreffend erwogen hat, stellt
die Definition des Gebäudes in Art. 14 Abs. 1 TVAV das Gegenstück zur
Fahrnisbaute im Sinn von Art. 677 ZGB dar. Ebenfalls zutreffend ist die vorinstanzliche
Darstellung der Kriterien, die nach der zu Art. 677 ZGB entwickelten Lehre
und Rechtsprechung für die Annahme einer Fahrnisbaute massgebend sind. Danach
ist primär als subjektives Moment die fehlende Absicht dauernder Verbindung
massgebend; zusätzlich kann als objektives Element die tatsächliche
Beschaffenheit (fehlende äussere Verbindung) der Baute berücksichtigt werden
(vgl. Heinz Rey, in: Basler Kommentar, Art. 677 ZGB N. 3 ff.; Arthur
Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1964, Art. 677 N. 4 ff.). Wie der
Bezirksrat selber einräumt, fehlt es hier jedenfalls am objektiven Merkmal der
äusseren Verbindung. Entgegen seiner Auffassung ist aber auch das subjektive
Merkmal (fehlende Absicht einer dauerhaften Verbindung) zu bejahen. Nach der
glaubwürdigen Sachdarstellung der Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht,
die noch zu berücksichtigen ist (vgl. § 52 Abs. 2 VRG e contrario),
soll das als Spielhaus für die Tochter erstellte, mit dem Boden nicht fest
verbundene Häuschen nach wenigen Jahren entfernt werden.
3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die
vermessungsrechtliche Erhebungspflicht zu verneinen ist, weshalb in Gutheissung
der Beschwerde der Rekursentscheid des Bezirksrats Z vom 24. Oktober 2006
samt Kostenauflage sowie Ziffer 4 der Baubewilligungsverfügung der
Beschwerdegegnerin vom 31. März 2006 aufzuheben sind. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG).
Die Beschwerdeführenden beantragten sowohl im Rekurs- wie
auch im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung. Nach der zu § 17 Abs. 2
lit. a VRG entwickelten Praxis wird in Fällen, in denen die obsiegende
Partei wie hier keinen Rechtsbeistand beigezogen hat, eine Entschädigung nur
zugesprochen, wenn ihr ein besonderer Aufwand entstanden ist, den selber zu
tragen ihr nicht zuzumuten ist (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 27).
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weshalb keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist.
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird
gutgeheissen
. Der Rekursentscheid des
Bezirksrats Z vom 24. Oktober 2006 sowie Ziffer 4 der
Baubewilligungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. März 2006 werden
aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    860.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht
einzureichen.
6.    Mitteilung
an …