zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00480 · 2019-08-15 · de

Bestätigung Ausschaffungshaft (GI190207) | Einhaltung der 96-Stunden-Frist zur richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft. Die 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene tatsächlich aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wird. Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die Zuführung zur Fremdenpolizei beschlossen wird (E. 4.1). Der Beschwerdeführer wurde vorliegend um 9.30 Uhr festgenommen. Im Transportauftrag zu seiner Überstellung an die Beschwerdegegnerin ist die Abfahrtszeit mit 15.00 Uhr angegeben (E. 4.2). Die Annahme der Vorinstanz, wonach die Festhaltung einzig aus ausländerrechtlichen Gründen mit der (geplanten) Abfahrtszeit des Transportwagens beginnt, entspricht nicht der Rechtsprechung (E. 4.4). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 96-Stunden-Frist am Festnahmedatum im Laufe des Vormittags zu laufen begonnen hat, wodurch die Vorinstanz die Haft des Beschwerdeführers nicht innert 96 Stunden überprüfte (E. 4.5). Die richterliche Haftkontrolle innert 96 Stunden ist eine zentrale prozessuale Garantie. Da vom Beschwerdeführer keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist er aus der Haft zu entlassen (E. 4.6). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.15.0 VB.2019.00480
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.15.0 VB.2019.00480
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.15.0 VB.2019.00480

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00480
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00480
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.08.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI190207)
Einhaltung der 96-Stunden-Frist zur richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft.
Die 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene tatsächlich aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wird. Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die Zuführung zur Fremdenpolizei beschlossen wird (E. 4.1).
Der Beschwerdeführer wurde vorliegend um 9.30 Uhr festgenommen. Im Transportauftrag zu seiner Überstellung an die Beschwerdegegnerin ist die Abfahrtszeit mit 15.00 Uhr angegeben (E. 4.2).
Die Annahme der Vorinstanz, wonach die Festhaltung einzig aus ausländerrechtlichen Gründen mit der (geplanten) Abfahrtszeit des Transportwagens beginnt, entspricht nicht der Rechtsprechung (E. 4.4). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 96-Stunden-Frist am Festnahmedatum im Laufe des Vormittags zu laufen begonnen hat, wodurch die Vorinstanz die Haft des Beschwerdeführers nicht innert 96 Stunden überprüfte (E. 4.5).
Die richterliche Haftkontrolle innert 96 Stunden ist eine zentrale prozessuale Garantie. Da vom Beschwerdeführer keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist er aus der Haft zu entlassen (E. 4.6).
Gutheissung.
Stichworte:
ALGERIEN
AUSSCHAFFUNGSHAFT
FESTHALTUNG
FRISTBEGINN
FRISTBERECHNUNG
HAFTÜBERPRÜFUNG
VERFAHRENSFEHLER
96-STUNDEN-FRIST
Rechtsnormen:
Art. 75 Abs. I lit. h AIG
Art. 76 Abs. I AIG
Art. 80 Abs. II AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00480
Urteil
der Einzelrichterin
vom
15. August 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Gerichtsschreiber
José Krause.
In Sachen
A,
vertreten durch B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI190207),
hat
sich ergeben:
I.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am
12. Juli 2019 an, dass A in Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76
Abs. 1 AIG genommen werde.
II.
Am 12. Juli 2019 beantragte das Migrationsamt beim
Zwangsmassnahmengericht das Bezirksgerichts Zürich, ihre Haftanordnung zu
bestätigen und die Haft bis 10. Oktober 2019 zu bewilligen. Mit Entscheid
vom 15. Juli 2019 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht die
Ausschaffungshaft und bewilligte sie antragsgemäss bis 10. Oktober 2019.
III.
Dagegen erhob A mit Eingabe vom 20. Juli 2019
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der
Staatskasse die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die unverzügliche
Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet am 24. Juli 2019
auf eine Vernehmlassung. Am 29. Juli 2019 beantragte das Migrationsamt die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG
werden vom Einzelrichter oder der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43
Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend
besteht kein Anlass für eine Überweisung.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer reichte am 28. März 2006 ein Asylgesuch in der Schweiz
ein, auf welches das damalige Bundesamt für Migration (mangels Behauptung einer
Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK) am 5. Mai
2006 nicht eintrat und den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies. Die
Schweizerische Asylrekurskommission wies mit Urteil vom 17. Mai 2006 eine
dagegen gerichtete Beschwerde ab. Am 29. November 2006 grenzte das
Migrationsamt den Beschwerdeführer aus dem Stadtgebiet von Winterthur aus und
weitete mit Verfügung vom 5. August 2013 den Rayon auf das Gebiet der
Stadt Zürich aus. Ausgegrenzt wurde er darüber hinaus aus den Kantonen Bern
(Verfügung vom 22. Dezember 2010), St. Gallen (Verfügung vom
2. August 2013) und Luzern (Verfügung vom 1. November 2013).
Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte mit Verfügung vom
16. Dezember 2008 die angeordnete Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers
bis 12. März 2009. Am 10. Januar 2009 verweigerte er die Rückführung
per Flugzeug nach Algier, worauf er am 26. Januar 2009 aus der
Ausschaffungshaft entlassen wurde. Im Hinblick auf den zuerst für den
12. Juni 2015 und dann für den 15. Juni 2015 gebuchten Flug nach
Algier ordnete das Migrationsamt für den Beschwerdeführer Ausschaffungshaft an,
welche das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 11. Juni 2015
bestätigte und bis 9. September 2015 bewilligte. Indes verweigerte der
Beschwerdeführer wiederum seine Rückführung.
2.2
Am
18. Oktober 2017 trat der Beschwerdeführer den Vollzug diverser (Ersatz-)Freiheitsstrafen
an. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug am 9. März 2019 wurde der
Beschwerdeführer sogleich dem Migrationsamt zugeführt, welches am 11. März
2019 beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft
stellte. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte am 13. März 2019 die
Ausschaffungshaft und bewilligte sie bis 8. Juni 2019. Nach Gutheissung
einer dagegen gerichteten Beschwerde durch das Verwaltungsgericht am
6. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer gleichentags aus der Ausschaffungshaft
entlassen.
Am 11. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer in D
festgenommen. Tags darauf beantragte das Migrationsamt beim
Zwangsmassnahmengericht die Bestätigung ihrer Haftanordnung und dessen
Bewilligung bis 10. Oktober 2019. Mit Entscheid vom 15. Juli 2019
bestätigte das Zwangsmassnahmengericht die Ausschaffungshaft und bewilligte sie
antragsgemäss.
3.
3.1
Gemäss
Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen
werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt,
dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer der in
Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht, die
Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich und
tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und die für
die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden
(Art. 76 Abs. 4 AIG).
3.2
Gegen den
Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid
des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge vom 5. Mai 2006).
3.3
Die
Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft auf Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. b sowie lit. h AIG.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG kann eine Person in
Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht
sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Gemäss Strafregisterauszug vom
8. März 2019 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wiederholt wegen
(teilweise versuchten)
Diebstahls im Sinn von
Art. 139 Ziff. 1 StGB verurteilt. Der Diebstahl im Sinn von
Art. 139 Ziff. 1 StGB sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren vor. Es handelt sich mithin bei dem Straftatbestand um ein
Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB bzw. Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds
nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG folglich zu Recht bejaht.
Nachdem der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG vorliegend erfüllt ist, kann offenbleiben, ob weitere
Haftgründe ebenfalls erfüllt wären.
4.
4.1
Der
Gesetzgeber hat bei jenen Haftarten, die von Amtes wegen gerichtlich überprüft
werden, eine Frist für die Haftprüfung festgelegt; letztere hat gemäss
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens innerhalb von 96 Stunden stattzufinden.
Was die Einhaltung der 96-Stunden-Frist betrifft, so ist festzuhalten, dass die
Frist nicht erst von dem Moment an zu laufen beginnt, in dem der Ausländer an
die Migrationsbehörden überstellt wird oder diese formell die Haft anordnet;
entscheidend ist vielmehr, ab wann der Betroffene tatsächlich aus
ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wird.
Fremdenpolizeiliche
Gründe liegen selbst dann vor, wenn der Ausländer wegen seines illegalen
Aufenthalts festgenommen wird; in diesem Fall beginnt die Frist ab Festnahme zu
laufen
(BGr, 20. November 2014, 2C_992/2014, E. 4.1; VGr,
9. März 2018, VB.2018.00121, E. 3.1
).
Entscheidend ist auch nicht der Moment, in dem der Betroffene aus einem anderen
Kanton überstellt wird (BGr, 5. Dezember 2007, 2C_504/2007, E. 2.2).
Wird der Ausländer bereits aus ausländerrechtlichen
Motiven festgenommen, beginnt die Frist somit mit der Festnahme. Andernfalls
muss untersucht werden, ab wann sich die Festhaltung ausschliesslich auf
fremdenpolizeiliche Gründe abstützt, was spätestens dann der Fall sein dürfte,
wenn die Zuführung zur Fremdenpolizei beschlossen wird (Martin Businger, Ausländerrechtliche
Haft, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 232 f. mit Hinweis auf BGE 127 II 174
E. 2b/bb).
Überschneidet sich die
Administrativhaft mit einer strafrechtlichen Inhaftierung, so ist für die
Berechnung des Beginns der Administrativhaft der Zeitpunkt massgeblich, in dem
der Betroffene strafrechtlich freigelassen wird (BGr, 1. September 2011,
2C_618/2011, E. 2.1).
4.2
Am
11. Juli 2019 ging gemäss Rapport vom 11. Juli 2019 um 9.19 Uhr
bei der Kantonspolizei Thurgau eine Meldung ein, wonach eine unbekannte Person
am Haupteingang des Openairs D Probleme machen würde. Die drei ausgerückten
Polizisten nahmen darauf diese Person – den heutigen Beschwerdeführer – am
11. Juli 2019, um 9.30 Uhr, fest. Als Grund der vorläufigen Festnahme
ist die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens genannt. Zuerst sei der
Beschwerdeführer identifiziert worden. Darauf hätten Abklärungen bei der
Beschwerdegegnerin ergeben, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2019
aufgefordert worden sei, die Schweiz zu verlassen. Da er dieser Aufforderung
augenscheinlich nicht nachgekommen sei, sei er inhaftiert worden und
Weiterungen betreffend Widerhandlung AIG seien getätigt worden. Die
Kantonspolizei Thurgau führte den Beschwerdeführer darauf am Nachmittag
gleichentags der Beschwerdegegnerin zu. Im dazugehörigen Transportauftrag ist
die Abfahrtszeit mit 15.00 Uhr und die ungefähre Ankunftszeit mit
15.30 Uhr aufgeführt. Gemäss dem darauf befindlichen Stempel übernahm die
Kantonspolizei Zürich den Beschwerdeführer um 17.30 Uhr.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die 96-Stunden-Frist
gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG am 15. Juli 2019 um 15.00 Uhr
ablaufen würde. Offensichtlich betrachtete sie den Abfahrtszeitpunkt gemäss
Transportauftrag als Beginn der ausländerrechtlich begründeten Festhaltung. Der
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erging am 15. Juli 2019 um
14.20 Uhr, womit unter Zugrundelegung der vorinstanzlichen Berechnung die
96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG respektiert wäre.
4.3
Mit Blick
auf die strittige Einhaltung der 96-Stunden-Frist führt der Beschwerdeführer
aus, die Festhaltung stützte sich am 11. Juli 2019 bereits deutlich vor
15.00 Uhr auf ausländerrechtliche Gründe, wodurch die Vorinstanz
Art. 80 Abs. 2 AIG verletzt habe. Gemäss Angaben der damaligen
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers habe einer der an der Festhaltung
beteiligten Thurgauer Kantonspolizisten den Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit
der Beschwerdegegnerin grob auf zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr (am
11. Juli 2019) eingeordnet. Mit dieser Kontaktaufnahme sei die Festhaltung
ausländerrechtlich begründet. Auch eine Nachfrage der damaligen
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bei der zuständigen Staatsanwältin habe
ergeben, dass diese einzig einen Strafbefehl infolge rechtswidrigen Aufenthalts
erlassen habe (und somit die Vorfälle am Haupteingang des Openairs D keine
weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hätten). Zudem seien
die entsprechenden Abklärungen zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers
durch die Kantonspolizei bereits vormittags getätigt worden.
4.4
Was den
Beginn der 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG betrifft, sind
die vorinstanzlichen Ausführungen zu korrigieren: Die Annahme, wonach die
Festhaltung einzig aus ausländerrechtlichen Gründen mit der (geplanten)
Abfahrtszeit des Transportwagens zur Zuführung des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin beginnt, erscheint zwar praktikabel, entspricht aber nicht
der Rechtsprechung. Es ist danach vielmehr massgebend, ab welchem Zeitpunkt die
Polizei die Zuführung des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin
beschloss, da sich zu diesem Zeitpunkt der strafrechtliche Tatverdacht
entkräftet hat (was grundsätzlich die Entlassung eines Betroffenen aus dem
Polizeigewahrsam zur Folge hat, vgl. Art. 219 Abs. 3 StPO). Die
Abfahrt des Transportwagens zur Überstellung des Beschwerdeführers an die
Beschwerdegegnerin bildet insofern den Abschluss der polizeilichen
Zuführungsbemühungen, indes nicht den Beginn der Festhaltung des
Beschwerdeführers aus ausländerrechtlichen Gründen. Als Beginn der 96-Stunden-Frist
ist somit spätestens der Zeitpunkt des Beschlusses der Kantonspolizei Thurgau,
den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu überstellen, zu betrachten.
4.5
Der Anlass
für die Festhaltung des Beschwerdeführers war vorliegend zwar strafrechtlich
begründet. Die sogleich durchgeführten Abklärungen durch die Polizei erhärteten
einen Tatverdacht aber offenbar nicht, weshalb die Zuführung an die
Staatsanwaltschaft unterblieb; dementsprechend sind den Akten auch keine
Hinweise auf strafrechtliche Folgen (abgesehen vom Strafbefehl wegen
rechtswidrigen Aufenthalts, oben E. 4.3) der Ereignisse am Haupteingang
des Openairs D zu entnehmen. Darauf beschloss die Polizei, die Zuführung des
Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin anzugehen. Die zeitliche Verortung
des Zuführungsbeschlusses bzw. der Zeitpunkt des Übergangs
von strafrechtlicher Inhaftierung
zu
Administrativhaft geht
aus den vorliegenden Akten
nicht hervor. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Kantonspolizei Thurgau
den
Zuführungsbeschluss am 11. Juli 2019 nach
14.20 Uhr getroffen hat.
Auch wenn es bei entsprechendem Bedarf täglich
einen solchen Transport gäbe (so der Beschwerdeführer), so bedarf dessen
Organisation dennoch eine gewisse Vorlaufzeit, die regelmässig deutlich mehr
als 40 Minuten betragen dürfte. Naheliegend erscheint vielmehr, dass die
Festhaltung des Beschwerdeführers relativ bald nach 9.30 Uhr
ausländerrechtlich motiviert war und die Kantonspolizei Thurgau den
Zuführungsbeschluss jedenfalls vormittags traf, was sich in etwa mit den
zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers (oben E. 4.3) deckt. Feststeht,
dass die Beschwerdegegnerin, welche als Veranlasserin und Zielort der
Überstellung wohl genauere Angaben zu den Vorgängen hätte machen können, darauf
in ihrer Stellungnahme verzichtet und insbesondere der zeitlichen Darstellung
des Beschwerdeführers nicht widersprochen hat.
Es ist daher gestützt auf die Akten und mangels anderer
Vorbringen der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die 96-Stunden-Frist
am 11. Juli 2019 im Laufe des Vormittags zu laufen begonnen hat und nicht
erst um 15.00 Uhr nachmittags, wovon die Vorinstanz fälschlicherweise
ausging. Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz die
Rechtmässigkeit
und die Angemessenheit der Haft
des Beschwerdeführers nicht innert
96 Stunden überprüfte, wie dies
Art. 80 Abs. 2 AIG
verlangt.
4.6
Nicht jede
Verletzung von Verfahrensvorschriften führt zur Haftentlassung. Es kommt
vielmehr darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften für
die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer
reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt. Letzteres vermag unter
Umständen Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn die ausländische Person die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (BGE 122 II 154 E. 3a; 121 II 110
E. 2a). Als zentrale prozessuale Garantie, die zu einer sofortigen
Haftentlassung führen kann, gilt dabei unter anderem die richterliche
Haftkontrolle innert 96 Stunden nach Art. 80 Abs. 2 AIG. Sie
soll vor einem willkürlichen Entzug der Freiheit schützen. Eine verspätete
gerichtliche Haftprüfung gilt deshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
als schwerwiegender Verfahrensfehler (BGE 121 II 105 E. 2c; Tarkan Göksu
in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Turnherr (Hrsg.), Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2010,
Art. 80 N. 25).
Obschon der Beschwerdeführer
insbesondere wegen Diebstahls wiederholt verurteilt wurde, geht vom ihm keine
nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus.
Der Beschwerdeführer ist somit umgehend aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.
5.
Schliesslich sei festzustellen, dass der Beschwerde von
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Vorinstanz deren Entzug
hätte begründen müssen.
In Verfahren betreffend Ausschaffungshaft kommt der
Haftverfügung des Zwangsmassnahmengerichts regelmässig keine aufschiebende
Wirkung zu, andernfalls die Haftanordnung ihres Zwecks beraubt würde. Insofern
sind die von § 25 Abs. 3 VRG verlangten besonderen Gründe für den
Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz ohne Weiteres gegeben,
weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
6.
6.1
Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der erstmaligen Haftprüfung eine
unentgeltliche Verbeiständung nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur, wenn
besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur bestehen, welche
eine solche (ausnahmsweise) rechtfertigen, was jeweils aufgrund der Umstände im
Einzelfall zu prüfen ist (BGE 134 I 92 E. 3.2.2; 122 I 275 E. 3b).
6.2
Das
Haftprüfungsverfahren vor der Vorinstanz erweist sich weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht derart schwierig, dass der Beizug einer
Rechtsvertretung erforderlich ist. Der Sachverhalt erweist sich als nicht
unübersichtlich und die sich stellenden relevanten Rechtsfragen sind nicht als
überaus komplex zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer, welcher anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs vor der Haftanordnung die Einvernahme in
deutscher Sprache bewältigen konnte und an einer Teilnahme an der mündlichen
Haftverhandlung verzichtete, war dem Haftprüfungsverfahren – auch ohne
unentgeltliche Verbeiständung und mithin auf sich alleine gestellt – gewachsen.
Demgegenüber ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren d
em Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
entsprechen und dem Beschwerdeführer antragsgemäss B als unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen.
Die vom vorinstanzlichen Verfahren
abweichende Einschätzung rechtfertigt sich einerseits dadurch, dass in einem
erstinstanzlichen Verfahren in Bezug auf die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung ein strengerer Massstab als in einem Beschwerdeverfahren
gilt (
Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16 N. 82). Andererseits stellten
sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Vergleich zum
Haftprüfungsverfahren
andersartige und nicht einfache Rechtsfragen. Zur
Geltendmachung seiner Ansprüche war der Beschwerdeführer somit auf eine
Rechtsvertretung angewiesen.
Der Beschwerdeführer wird auf
§ 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn
Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen.
Dispositiv-Ziffer 1
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 15. Juli
2019 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist umgehend aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--     Zustellkosten,
Fr. 1'095.--     Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Dem Beschwerdeführer wird in der Person von B ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser wird aufgefordert, dem
Verwaltungsgericht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses
Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die
Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt
würde (§ 9 Abs. 2 GebV VGr).
6.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
Vertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten, zahlbar innert
30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids. Diese Parteientschädigung wird
angerechnet an die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands.
7.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an…