zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00239 · 2025-12-23 · de
Lohnfortzahlung

Der Beschwerdegegner hat es versäumt, den Lohnanspruch der langfristig krankgeschriebenen Beschwerdeführerin rechtzeitig mittels Verfügung auf die ausserordentliche Lohnfortzahlung zu reduzieren. Die angeordnete Rückzahlungspflicht für die betragliche Differenz zwischen der ordentlichen und der ausserordentlichen Lohnfortzahlung betrifft damit vorbehaltslos aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete Lohnzahlungen (E. 4.1). Nach den hier wegleitenden Grundsätzen betreffend Vertrauensschutz und Widerruf kann eine Verfügung nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgeht (E. 4.2). Durch die den Lohnanspruch begründenden Anstellungsverfügungen wurde ein subjektives Recht geschaffen, auf dessen Bestand die Beschwerdeführerin grundsätzlich vertrauen durfte. Damit ist ein Zurückkommen auf die getätigten Lohnzahlungen nicht zulässig und die Lohnrückforderung deshalb aufzuheben (E. 4.3). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00239
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00239
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.12.2025
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohnfortzahlung
Der Beschwerdegegner hat es versäumt, den Lohnanspruch der langfristig krankgeschriebenen Beschwerdeführerin rechtzeitig mittels Verfügung auf die ausserordentliche Lohnfortzahlung zu reduzieren. Die angeordnete Rückzahlungspflicht für die betragliche Differenz zwischen der ordentlichen und der ausserordentlichen Lohnfortzahlung betrifft damit vorbehaltslos aufgrund des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete Lohnzahlungen (E. 4.1).Nach den hier wegleitenden Grundsätzen betreffend Vertrauensschutz und Widerruf kann eine Verfügung nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts vorgeht (E. 4.2).Durch die den Lohnanspruch begründenden Anstellungsverfügungen wurde ein subjektives Recht geschaffen, auf dessen Bestand die Beschwerdeführerin grundsätzlich vertrauen durfte. Damit ist ein Zurückkommen auf die getätigten Lohnzahlungen nicht zulässig und die Lohnrückforderung deshalb aufzuheben (E. 4.3).Gutheissung.
Stichworte:
AUSSERORDENTLICHE LOHNFORTZAHLUNG
IRRTÜMLICHE ZAHLUNG EINER NICHTSCHULD
KRANKENLOHN
KRANKHEIT
LOHN
LOHNANSPRUCH
LOHNFORTZAHLUNG
LOHNFORTZAHLUNGSPFLICHT
LOHNRÜCKFORDERUNG
RECHTSSICHERHEIT
RÜCKFORDERUNG
RÜCKZAHLUNG
RÜCKZAHLUNGSPFLICHT
SUBJEKTIVE RECHTE
SUBJEKTIVES RECHT
UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG
VERTRAUENSBETÄTIGUNG
VERTRAUENSGRUNDLAGE
VERTRAUENSSCHUTZ
WIDERRUF
WIDERRUF EINER VERFÜGUNG
Rechtsnormen:
§ 43 lit. c PG
§ 99 Abs. 3 VVPG
§ 99 Abs. 4 VVPG
§ 101 Abs. 1 VVPG
§ 101 Abs. 2 VVPG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00239
Urteil
der 4. Kammer
vom
2. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber
Elias Studer.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch die Direktion der
Justiz
und des Innern,
Beschwerdegegner,
betreffend Lohnfortzahlung,
hat sich ergeben:
I.
A war seit dem 1. Mai 2017
in wechselnden Pensen, zuletzt in einem solchen von 70 %, als
Verwaltungsassistentin  in der Direktion der Justiz und des Innern tätig. Nach
einer längeren Krankheitsphase stellte die Direktion mit Verfügung vom 2. April
2024 sinngemäss fest, dass die ordentliche Lohnfortzahlung aufgrund
vorangehender Dienstaussetzungen bereits am 29. August 2023 abgelaufen
sei, A vom 30. August 2023 bis längstens 29. August 2024 (nur) die
ausserordentliche Lohnfortzahlung von 75 % ausgerichtet werde und für den vom
30. August 2023 bis 29. Februar 2024 fälschlicherweise zu 100 %
bezahlten Lohn eine Rückforderung im Umfang von 25 % bestehe, wobei die
genaue Berechnung durch die Lohnadministration erfolge.
Mit Verfügung vom 26. April
2024 löste die Direktion das Arbeitsverhältnis aufgrund Invalidität per 31. Mai
2024 auf.
II.
Der Regierungsrat
vereinigte die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen
Rekurse von A und wies sie
am 5. März
2025 ab.
III.
Am 14. April 2025 erhob A
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge
sei die Verfügung der Direktion vom 2. April 2024 "und insofern auch
der Beschluss des Regierungsrats" aufzuheben und A sei "von jeglicher
Rückzahlungspflicht zu befreien".
Der Regierungsrat beantragte am
30. April 2025 die Abweisung der Beschwerde; die Direktion erstattete
keine Beschwerdeantwort.
Die Kammer erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach den §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) für
Beschwerden gegen Rekursentscheide des Regierungsrats über Anordnungen einer
Direktion betreffend ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis
zuständig. Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Die Beschwerde
richtet sich einzig gegen die in der "Verfügung Finanzielles" vom 2. April
2024 angeordnete Rückzahlungspflicht; anders als im Rekursverfahren beantragt
die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht nicht mehr die volle
Lohnfortzahlung für die Monate März und April 2024. Die Kündigung und damit
zusammenhängende Ansprüche sind ebenfalls nicht mehr Streitgegenstand.
1.3
Unabhängig vom
Streitwert ist die Kammer für die Behandlung der Beschwerde zuständig, da ein
Entscheid des Regierungsrats angefochten ist (§ 38b Abs. 3 VRG).
2.
Der Ausgangsverfügung liegt
folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beschwerdeführerin bereits 2021 regelmässig
krankgeschrieben gewesen war, war sie im Jahr 2022 vom Jahresanfang bis zum
22. Mai 2022 durchgehend (teil-)krankgeschrieben. Ab dem 23. Mai 2022
war sie grundsätzlich wieder voll arbeitsfähig, wobei sie in der Folge mehrmals
krankheitshalber für wenige Tage fehlte. Vom 21. März 2023 an fehlte sie
schliesslich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt, zunächst
während zweier Wochen teilweise und dann vollumfänglich.
3.
3.1
§ 43
lit. c des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (LS 177.10)
überträgt die Kompetenz zur Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dem
Regierungsrat; dieser hat entsprechend in den §§ 99 ff. der
Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO, LS 177.111)
detaillierte Bestimmungen hierzu erlassen.
Demnach
besteht der Anspruch auf volle Lohnfortzahlung für Angestellte ab dem dritten
Dienstjahr für höchstens zwölf Monate (§ 99 Abs. 3 VVO).
Anschliessend bewilligt die Direktion in der Regel die Weiterausrichtung von
höchstens 75 % des Lohnes für höchstens ein weiteres Jahr (§ 99 Abs. 4
VVO).
3.2
Gemäss § 101
Abs. 2 VVO werden Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate
auseinander liegen, gesamthaft an eine neue Dienstaussetzung angerechnet, in
der Regel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung
zurück. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Beschwerdegegner die
krankheitsbedingten Dienstaussetzungen der dem Beginn der neuen
Dienstaussetzung vom 21. März 2023 vorangehenden eineinhalb Jahre
angerechnet. Hierauf gelangte er zum Schluss, dass die gemäss § 99 Abs. 3
VVO vorliegend höchstens zwölf Monate andauernde volle Lohnfortzahlung am 29. August
2023 geendet habe.
Gemäss § 101 Abs. 1 VVO
werden frühere Dienstaussetzungen bei einer erneuten Dienstaussetzung für die
Lohnfortzahlung nicht berücksichtigt, sofern Angestellte während sechs
zusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben. Wie es sich
hiermit verhält und ob die ordentliche Lohnfortzahlung bereits am
29. August 2023 geendet hat oder nicht, braucht allerdings nicht geklärt
zu werden. Die Beschwerde ist aus den nachfolgenden Gründen ohnehin
gutzuheissen.
4.
4.1
Der
Beschwerdegegner hat es bis zum 2. April 2024 (Erlass der
Ausgangsverfügung) versäumt, den Lohnanspruch der Beschwerdeführerin mittels
Verfügung auf die ausserordentliche Lohnfortzahlung zu reduzieren. Die
angeordnete Rückzahlungspflicht für die betragliche Differenz zwischen der
ordentlichen und der ausserordentlichen Lohnfortzahlung vom 30. August
2023 bis zum 29. Februar 2024 betrifft damit vorbehaltlos aufgrund des
Arbeitsverhältnisses ausgerichtete Lohnzahlungen. Somit ist zu prüfen, ob ein
Grund besteht, um auf diese zurückzukommen.
4.2
Im vorliegenden
Fall sind die Grundsätze betreffend Vertrauensschutz und Widerruf wegleitend.
Ihnen zufolge kommt einer Verfügung Rechtsbeständigkeit zu, weshalb
formell rechtskräftige Verfügungen nur unter bestimmten Voraussetzungen
einseitig aufgehoben oder zum Nachteil der Adressatin abgeändert werden dürfen
(BGE 137 I 69 E. 2.2).
Die
Verfügung kann grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am
Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchführung des
objektiven Rechts vorgeht. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die
Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem
Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig
zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn die oder der Private von
einer ihr bzw. ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch
gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei
Fällen kann ein Widerruf infrage kommen, wenn er durch ein besonders
gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist
(BGE 144
III 285 E. 3.5).
Der Widerruf ist ein Spezialfall
des Vertrauensschutzes. Grundlage des Vertrauens ist die Verfügung, also eine
qualifizierte Vertrauensgrundlage. Dies hat zur Folge, dass die oder der Private
nicht zwingend Dispositionen getroffen haben muss, um sich gegen den Widerruf
einer begünstigenden Verfügung zur Wehr zu setzen; der Schutz der Verfügung
besitzt gewissermassen einen Selbstwert (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St.
Gallen 2020, Rz. 1228).
4.3
Vorliegend wurde durch
die den Lohnanspruch begründenden Anstellungsverfügungen ein subjektives Recht geschaffen,
auf dessen Bestand die Beschwerdeführerin grundsätzlich vertrauen durfte; die
Lohnzahlungen wurden zudem vom Beschwerdegegner vorbehaltlos ausgerichtet. Es
sind keine Anhaltspunkte für das Fehlen des guten Glaubens seitens der Beschwerdeführerin
erkennbar. Da es sich um Lohn und somit um das als Lebensgrundlage dienende
Einkommen handelt, wiegen die Interessen der Beschwerdeführerin schwer. Auf der
anderen Seite sind keine gewichtigen öffentlichen Interessen gegeben. Es liegt
in der Verantwortung des Beschwerdegegners und ist Ausfluss seiner
Fürsorgepflicht, die Dauer der ordentlichen Lohnfortzahlungspflicht bei
Krankheit (§ 99 Abs. 2 f. VVO) aufgrund der Arbeitsausfälle der
Beschwerdeführerin zu berechnen. Zudem ist die arbeitgebende Behörde nach § 99
Abs. 4 f. VVO verpflichtet, das Verfahren zum Entscheid über die
Weiterausrichtung von 75 % des Lohnes nach Ablauf der ordentlichen
Lohnfortzahlungspflicht rechtzeitig, d.
h. vor
Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht nach § 99 Abs. 2 f. VVO, in
die Wege zu leiten.
Damit
ist ein Zurückkommen auf die getätigten Lohnzahlungen nicht zulässig. Es muss
deshalb nicht geprüft werden, ob die volle Lohnfortzahlung nach dem 29. August
2023 materiellrechtlich falsch war.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen.
6.
Weil der Streitwert weniger als
Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der unterliegende Beschwerdegegner wird
verpflichtet, der Beschwerdeführerin angemessene Parteientschädigungen von je Fr. 1'500.-
(inklusive MWST) für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren auszurichten (§ 17
Abs. 2 VRG).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung im
nachfolgenden Dispositiv ist Folgendes zu erläutern: Der Streitwert beträgt rund
Fr. 9'000.-. Da er somit unter Fr. 15'000.- liegt, kann die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur
erhoben werden (Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG),
sofern sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; ansonsten steht
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zur
Verfügung.
Demgemäss
erkennt
die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von
Dispositiv-Ziff. II des Beschlusses des Regierungsrats vom 5. März
2025 und der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. April
2024 wird die Lohnrückforderung aufgehoben.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. V des
Beschlusses des Regierungsrats vom 5. März 2025 wird der Beschwerdegegner
verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung
einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Regierungsrat.