zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00070 · 2000-05-11 · de

Hundehaltungsverbot | Verbot der Hundehaltung wegen übermässiger Störung der Nachbarschaft Art. 36 Abs. 4 der kommunalen Polizeiverordnung stellt eine genügende gesetzliche Grundlage für das Haltungsverbot dar (E. 2a, b). Aufgrund der zahlreichen Polizeieinsätze und Anzeigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, seine Hunde ohne übermässige Belästigung der Nachbarschaft zu halten (E. 2c).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.11.0 VB.2000.00070
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.11.0 VB.2000.00070
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.11.0 VB.2000.00070

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00070
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00070
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.05.2000
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Hundehaltungsverbot
Verbot der Hundehaltung wegen übermässiger Störung der Nachbarschaft
Art. 36 Abs. 4 der kommunalen Polizeiverordnung stellt eine genügende gesetzliche Grundlage für das Haltungsverbot dar (E. 2a, b).
Aufgrund der zahlreichen Polizeieinsätze und Anzeigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, seine Hunde ohne übermässige Belästigung der Nachbarschaft zu halten (E. 2c).
Stichworte:
HUNDEHALTUNG
HUNDEHALTUNGSVERBOT
PERSÖNLICHE FREIHEIT
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
TIERHALTUNGSVERBOT
Rechtsnormen:
Art. 10 lit. II BV
§ 74 GemeindeG
§ 1 HundeG
§ 8 HundeG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Nachdem die Kantonspolizei mehrfach von
Anwohnern wegen Lärmbelästigung an die D.-Strasse ..1 in C., der
gemeinsamen Adresse von A. und E., gerufen wurde, drohte der Gemeinderat C. am
21. Oktober 1999 A. an, ihm das Halten von Tieren zu verbieten, und beschloss
am 7. De­zember 1999, A. und E. werde die weitere Haltung von Hunden
verboten. Er forderte die Adressaten des Beschlusses auf, ihre beiden Hunde
innert drei Tagen auf eigene Kosten einem Tierheim abzugeben. Für den Fall,
dass dieser Anord­nung keine Folge geleistet werde, kündigte der Gemeinderat
an, dass die Tiere durch die Polizei auf Kosten der Eigentümer in ein Tierheim
gebracht wür­den. Einem allfälligen Re­kurs entzog er die aufschiebende
Wirkung.
II. A. erhob am 17. Dezember 1999 gegen den
Beschluss des Ge­mein­derats C. Rekurs an das Statthalteramt Winterthur. Er
brachte vor, seit 20 Jah­ren Hunde zu halten und diese immer unter
Kontrolle zu haben. Sein 13 Jahre alter Schä­fer­hund habe Asthma und
könne kaum noch bellen. Überdies habe immer nur ein und die­selbe Person die
Polizei alarmiert. Der Statthalter wies den Rekurs mit Verfügung vom 26. Januar
2000 ab. Er er­wog im Wesentlichen, gemäss Art. 36 Abs. 1 der
kommunalen Poli­zeiverordnung C. seien Tiere so zu halten, dass weder Menschen noch
Tiere noch Sachen gefährdet oder geschä­digt werden. Der Gemeinderat könne nach
Art. 36 Abs. 4 die Tierhaltung verbieten, wenn einer vorherigen
polizeilichen Aufforderung zur Behebung eines durch Tierhaltung verur­sachten
Übelstands keine Folge geleistet worden sei. Nach zwölf polizeilichen Interven­tio­nen
sei der Rekurrent am 21. Oktober 1999 zur Behebung der Missstände aufgefordert
wor­den. Trotzdem habe die Polizei am 12. Novem­ber 1999 erneut eingreifen
müssen. So­wohl der Rekurrent als auch E. sowie F. hätten gegenüber der Polizei
bestätigt, dass die Hunde viel bellen. Die Polizei habe feststellen können,
dass die Angaben des Nach­barn, G., über die Belästi­gun­gen nicht übertrieben
gewesen seien. Es sei damit erwiesen, dass die Hunde des Rekur­ren­ten und von
E. fortwährend durch Gebell und Geheul die Nachtruhe gestört hätten. Der
angefochtene Beschluss sei somit zu Recht ergan­gen.
III. A. wandte sich gegen die Verfügung des
Statthalteramts Win­terthur am 26. Februar 2000 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Er brachte vor, die Anzeigen sei­nes Nachbarn, G., seien unglaubwürdig. Es
könne nicht zutref­fen, dass seine Hun­de mehr als fünf Stunden am Tag bellten.
Es seien keine Problemhunde. Die Polizei könne auch nicht fünf oder sechs
Stunden vor seinem Haus stehen. Überdies habe H. zeit­weise drei Hunde, die
bellten. Er habe der Polizei C. deswegen eine Anzeige eingereicht.
Der Beschwerdegegner liess sich nicht
vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 27. März 2000 auf
Vernehmlassung.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 19c Abs. 2 in
Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegeset­zes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997 (VRG) ist die Beschwerde gegen die angefochtene Ver­fügung
des Statthalteramts Winterthur zulässig. Da auch die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. a) Nach § 8 des Gesetzes über das
Halten von Hunden vom 14. März 1971 (Hun­deG; LS 554.5) haben Hundehalter ihre
Hunde so zu warten und zu beaufsichtigen, dass sie keine Personen belästigen.
Gemäss § 1 HundeG untersteht das Halten von Hunden der Kon­trolle durch
die Gemeinden. Das HundeG enthält allerdings selbst keine Grundlage für das
verfügte Haltungsverbot.
b) Der Rekursgegner stützt seine Verfügung
auf Art. 36 Abs. 4 der Polizeiverord­nung der Gemeinde C. vom 23.
März 1982, erlassen durch den Gemeinderat. § 74 des Ge­meindegesetzes vom
6. Juni 1926 (GemeindeG) verpflichtet die Gemeinden zum Er­lass von
Polizeiverordnungen. Da ihnen die Kontrolle der Hundehaltung obliegt, kann dar­in
auch eine Ermächtigung zum Erlass weitergehender Vorschriften erblickt werden.
Es fragt sich allerdings, ob ein
Tierhaltungsverbot einen Eingriff in die persönliche Freiheit (Art. 10
Abs. 2 BV) darstellt, der nur aufgrund eines formellen Gesetzes erfolgen
darf. Ein solches ist die Polizeiverordnung C. als Erlass der Exekutive nicht.
Nach einem älteren Entscheid des Bundesgerichts stellt aber das Halten von
Tieren keine ele­men­tare Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung dar, die
dem Schutz der persönlichen Freiheit untersteht (BGr, 5. Oktober 1977, ZBl
79 [1978], S. 34 E. 4; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 4. A., Zürich 1998, Rz. 1171). Auch unter der
neuen Bundesverfassung beschränkt sich Schutzbereich dieses Grundrechts auf die
we­sent­lichen Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung (Botschaft über eine
neue Bundes­ver­fassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 148). Will man die
Haltung von Tieren dem Schutz der persönlichen Freiheit unterstellen, so ist
das Verbot doch als leichter Grund­rechts­ein­griff anzuschauen, der nicht in
einem formellen Gesetz vorgesehen sein muss (Art. 36 Abs. 1 BV;
Häfelin/Haller, Rz. 1133 f.). Die Polizeiverordnung C. stellt somit
eine genü­gende gesetzliche Grundlage dar.
c) Gemäss Art. 36 Abs. 4 der
Polizeiverordnung C. kann der Gemeinderat das Hal­ten von Tieren verbieten,
wenn der polizeilichen Aufforderung zur Behebung eines durch Tiere oder
Tierhaltung verursachten Übelstands nicht Folge geleistet wird. Mit dem Vor­bringen,
die Anzeigen von G. seien unglaubwürdig, bestreitet der Beschwer­deführer
bereits das Vorliegen eines polizeilich zu bekämpfenden Missstands. G. sei
tagsüber nicht immer daheim und könne darum gar nicht sagen, ob die Hunde dann
bell­ten. Die Po­lizei stehe sicher auch nicht fünf bis sechs Stunden vor
seinem Haus. Über­dies habe auch H. zeitweise drei Hunde, die bellten. Immer
würde aber er für den Lärm verant­wort­lich gemacht.
Bei den Akten liegen fünf Polizeirapporte,
die Einsätze der Kantonspolizei an sechs Daten Ende 1998 und 1999 sowie weitere
Anzeigen dokumentieren. Im Rapport vom 19. Ok­tober 1999 ist sogar von zwölf
Polizeieinsätzen die Rede. Nach diesen Rap­porten rückte die Polizei aufgrund
von Anzeigen nicht nur von G., sondern auch von weiteren Nach­barn, I. und J.,
aus. Am Samstag, 19. De­zem­ber 1998, sagte E. ge­gen­über der Polizei aus,
wenn sie mit F. oder dem Beschwerdeführer Streit habe, fin­gen die Hunde an zu
bellen. Ähn­liche Aussagen wurden vom Beschwerdeführer und von F.
protokolliert. Am 6. Januar 1999 rief offenbar sogar der Beschwerdeführer
selbst die Polizei. Im Rapport vom 23. September 1999 wird der Polizeieinsatz
vom 16. Septem­ber geschildert. Demnach sei E. auch nach Eintreffen der Polizei
"wie von einer Ta­rantel gesto­chen" durch die Wohnung gelaufen unter
lautem Schimpfen, Fluchen und Tü­renschlagen, wobei der Beschwerdeführer
gleichzeitig erfolglos versucht habe, die Hunde zu beruhigen.
Mit all diesen Ereignissen setzt sich die
Beschwerdeschrift in keiner Weise ausein­ander. Der Beschwerdeführer bringt
nichts vor, was die Rapporte als unglaubhaft erschei­nen lassen könnte. Die
Einsätze der Polizei erfolgten hauptsächlich nachts und an Wochen­enden. Es
kommt somit nicht darauf an, ob der Nachbar des Beschwerdeführers, G., sich
tagsüber stets zu Haus aufhält. Ebenso unmassgeblich ist, ob die Hunde stunden­lang
bellen, kann doch nachts schon relativ kurz anhaltender Lärm die Ruhe
nachhaltig stö­ren. Aus diesem Grund laufen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers
gegen die Po­li­zei­einsätze ins Leere. Für sich allein nicht entscheidend ist
auch, ob es sich bei den Hunden des Beschwerdeführers um
"Problemhunde" handelt. Wesentlich ist vielmehr, ob die Ei­gen­tümer
in der Lage sind, sie so zu halten, dass die Umgebung nicht in unzumutba­rer
Wei­se belästigt wird. Dies ist, was die Protokolle belegen und wogegen der
Beschwer­de­führer nichts Substanzielles ins Feld führt, nicht der Fall, da die
Tiere oft durch Streitig­kei­ten im Haushalt des Beschwerdeführers gereizt
werden. Was schliesslich die angeblich bel­lenden Hunde von H. betrifft, so ist
darauf hinzuweisen, dass ausser den Anzeigen des Beschwerdeführers dazu nichts
vorliegt. Auch falls es zutreffen sollte, dass die­se eben­falls Lärm
verursachen, so vermöchte diese Tatsache den Beschwerdeführer nicht entschei­dend
zu entlasten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...