zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00065 · 2026-04-17 · de
Aufsichtsmassnahmen (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)

Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu wehren (E. 2). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00065
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00065
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Aufsichtsmassnahmen (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)
Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu wehren (E. 2).Nichteintreten.
Stichworte:
GEMEINWESEN
LEGITIMATION
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. 2 BV
§ 21 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00065
Verfügung
des Einzelrichters
vom
17. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Marco Donatsch,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
Behörde A,
Beschwerdeführer,
gegen
Kindertagesstätte
B,
vertreten durch RA C,
Beschwerdegegnerin,
und
vertreten durch RA E,
Mitbeteiligte,
betreffend Aufsichtsmassnahmen
(Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung),
hat
sich ergeben:
I.
F betreibt in G die
Kindertagesstätte B. Im Sommer 2025 gingen bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde, Behörde A, verschiedene Meldungen besorgter Eltern von in der
Kindertagesstätte B betreuten Kindern ein, wonach die persönliche Eignung der
dort beschäftigten Betreuungsperson D infrage zu stellen und zu überprüfen sei.
Im Zentrum standen folgende Beanstandungen: "unzureichende kommunikative
Fähigkeiten in deutscher oder englischer Sprache, mangelnde fachliche
Ausbildung im pädagogischen Bereich, Verletzung der körperlichen Integrität
eines Kindes in mindestens einem Fall".
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Behörde
A am 4. September 2025, was folgt:
"1. Es wird festgestellt, dass
die persönliche Eignung für die Betreuung von Kindern bei D zum aktuellen
Zeitpunkt als nicht gegeben eingestuft wird.
2. Die Kita-Leitung hat den
Arbeitsvertrag von D auf den nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen.
3. Die Kita-Leitung hat der Behörde
A die entsprechende schriftliche Kündigung innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt
der vorliegenden Verfügung einzureichen.
4. Die Kita-Leitung hat D den
Aufenthalt in der Kita nach Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich zu
untersagen.
5. Einem allfälligen Rekurs gegen
die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
6. Mitteilung an die Betreiberin der
Kindertagesstätte B, F (Einzelfirma), [...]."
II.
Dagegen rekurrierte die
Kindertagesstätte B am 8. Oktober 2025 beim Bezirksrat H und beantragte, die
Dispositiv-Ziff. 1 und 4 der Verfügung der Behörde A vom 4. September
2025 seien aufzuheben und D sei ab dem 1. Dezember 2025 eine Tätigkeit als
"nichtpädagogische Person" bei der Kindertagesstätte B zu bewilligen;
in prozeduraler Hinsicht ersuchte sie zudem unter anderem um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Rekurses
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 hiess der Bezirksrat H
den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses
insofern gut, als er der Kindertagesstätte B die Weiterbeschäftigung von D ab
1. Dezember 2025 als "nichtpädagogische Person" bewilligte
(Dispositiv-Ziff. II).
Zuvor war D mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk H
vom 22. Oktober 2025 wegen einer Tätlichkeit zum Nachteil eines Kleinkindes,
begangen am 30. Juli 2025, mit einer Busse von Fr. 200.- belegt
worden; infolge einer Einsprache von D ist der Strafbefehl noch nicht in
Rechtskraft erwachsen.
III.
Am 28. Januar 2026 erhob die Behörde A Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und verlangte, unter Entschädigungsfolge sei der
Beschluss des Bezirksrats H vom 17. Dezember 2025 aufzuheben und festzustellen,
dass die aufschiebende Wirkung des Rekurses weiterhin entzogen bleibe.
Der Bezirksrat H verzichtete am 5. Februar 2026 auf
Vernehmlassung. Die Kindertagesstätte B schloss mit Beschwerdeantwort vom
9. Februar 2026 auf Abweisung der Beschwerde unter Entschädigungsfolge. D
liess sich nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen
Rekursentscheide eines Bezirksrats betreffend Anordnungen im Zusammenhang mit
der Bewilligung von Kinderkrippen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der
Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR 211.222.338)
bzw. Kindertagesstätten und deren Beaufsichtigung (§§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2];
vgl. auch Art. 27 Abs. 2 PAVO; VGr, 16. Januar 2021,
VB.2020.00671, E. 1.1, und 3. November 2020, VB.2020.00282,
E. 1).
Wie sich sogleich ergibt, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten; das kann gestützt auf § 38b Abs. 1 lit. b VRG in
einzelrichterlicher Kompetenz geschehen (Martin Bertschi, in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 38b N. 3 und N. 20 ff.).
2.
2.1
Beim
Beschwerdeführer handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit
eigener Rechtspersönlichkeit. Als solche ist er nach § 49 in Verbindung
mit § 21 Abs. 2 VRG nur dann berechtigt, eine Beschwerde beim
Verwaltungsgericht zu erheben, wenn er durch die angefochtene Anordnung wie
eine Privatperson berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (lit. a), die Verletzung von Garantien rügt,
die ihm die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (lit. b), oder bei der
Erfüllung gesetzlicher Aufgaben in seinen schutzwürdigen Interessen anderweitig
verletzt ist, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in sein Finanz- oder
Verwaltungsvermögen (lit. c).
Das allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des
objektiven Rechts verschafft einem Gemeinwesen hingegen keine
Beschwerdebefugnis; insbesondere genügt zur Legitimation nicht, dass dieses in
einem Bereich, in welchem es für die Rechtsanwendung zuständig ist, eine
bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die im Widerspruch zu derjenigen einer
anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz steht (vgl. BGE
147 II 227 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2
Der
Beschwerdeführer wird durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht wie eine
Privatperson, sondern in der Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen betroffen.
(§ 49 in Verbindung mit) § 21 Abs. 2 lit. a VRG findet
damit keine Anwendung. Gleiches gilt für (§ 49 in Verbindung mit)
§ 21 Abs. 2 lit. b VRG, nachdem der Beschwerdeführer keine
Verletzung seiner Autonomie rügt, sondern im Wesentlichen geltend macht, dass
die Vorinstanz die für und gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses der Beschwerdegegnerin sprechenden Interessen falsch ermittelt bzw.
falsch gewichtet und namentlich "das Risiko (weitgehend) unberücksichtigt
gelassen habe, dass betreute Kleinkinder während der gesamten unbestimmten
Dauer des Rekursverfahrens einer möglichen erneuten Grenzüberschreitung durch
die Rekurrentin 1 [die Mitbeteiligte] ausgesetzt sind". Dem
Beschwerdeführer kommt bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit im Bereich
der Tagespflege von Kindern denn auch keine Autonomie zu (vgl. insbesondere
Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5, 7 und Art. 10 PAVO;
§§ 18 ff. Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 14. März 2011 [LS 852.1];
§§ 1 ff. der Verordnung vom 27. Mai 2020 über die Tagesfamilien und
Kindertagesstätten [LS 852.14]). Bei einem Entscheid betreffend den Entzug
der aufschiebenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Anordnung hat er zudem
die strengen Voraussetzungen von § 25 Abs. 3 VRG zu beachten.
Angesichts des Umstands, dass im
vorliegenden Verfahren lediglich umstritten ist, ob die Vorinstanz in einem
konkreten Einzelfall zu Recht gestützt auf die Bestimmungen des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt
bzw. vorsorglich die Weiterbeschäftigung der Mitbeteiligten als
"nichtpädagogische" Angstellte angeordnet hat, wird der
Beschwerdeführer schliesslich auch nicht im Sinn von
für (§ 49 in
Verbindung mit)
§ 21 Abs. 2 lit. c VRG in relevanter
Weise
in schutzwürdigen eigenen Hoheitsinteressen betroffen. So kommt
dem angefochtenen Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2025 keine präjudizielle
Bedeutung für die (zukünftige) Erfüllung der Aufgaben des Beschwerdeführers im
Bereich der Tagespflege von Kindern zu und genügt das Gewicht der auf dem Spiel
stehenden öffentlichen Einzelfallinteressen für sich betrachtet nicht, um ein
qualifiziertes Berührtsein des Beschwerdeführers in hoheitlichen Interessen zu
bejahen.
2.3
Soweit der
Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt (vgl. Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]), ist
dies allein nicht ausreichend, um eine Beschwerdelegitimation unter dem Titel
von § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. b VRG zu
begründen. Entsprechende Rügen eines Gemeinwesens sind, wenn überhaupt, nur
akzessorisch zulässig, soweit sie in einem hinreichend engen Zusammenhang mit
einer vertretbar behaupteten Autonomieverletzung stehen, oder das beschwerdeführende
Gemeinwesen seine Beschwerdelegitimation aus einer anderen Bestimmung ableiten
kann (vgl. BGr, 3. April 2017, 2C_756/2015, E. 1.3.6 [nicht
publiziert in BGE 143 I 272]; BGE 136 I 265 E. 2.3). Insbesondere
kann sich der Beschwerdeführer nicht in analoger Weise auf die
bundesgerichtliche Star-Praxis berufen, um trotz fehlender Sachlegitimation
eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen (Bertschi, § 21
N. 115; BGE 136 II 383 E. 3).
2.4
Damit ist die Beschwerdelegitimation des
Beschwerdeführers zu verneinen und auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG) und ist dieser zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine
angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von
Fr. 1'000.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2
VRG).
4.
Gegen die vorliegende
Zwischenverfügung (vgl. Bertschi, § 19a N. 32) ist die Beschwerde ans
Bundesgericht nur gegeben, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Darüber hinaus ist auf
Art. 98 BGG zu verweisen: Danach kann mit der Beschwerde gegen Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden (vgl. zum Ganzen VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00685,
E. 6).
Demgemäss verfügt
der
Einzelrichter
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--
Zustellkosten,
Fr.    630.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
5.    Gegen
diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat H.