zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00405 · 2001-07-13 · de

Unterhaltungsgewerbe | Bewilligung für den Betrieb von Sex-Videokabinen: Rechtsgrundlagen im Unterhaltungsgewerbegesetz (UGG) (E. 2). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jahren im Sinn von § 12 Abs. 1 lit. c UGG w i e d e r h o l t (E. 4a/b) und zudem in s ch w e r w i e g e n d e r Wiese (E. 4c) gegen gewerbepolizeiliche Bestimmungen verstossen. Dies steht einer Bewilligungserteilung entgegen. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.13.0 VB.2000.00405
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.13.0 VB.2000.00405
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.13.0 VB.2000.00405

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00405
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00405
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.07.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Unterhaltungsgewerbe
Bewilligung für den Betrieb von Sex-Videokabinen:
Rechtsgrundlagen im Unterhaltungsgewerbegesetz (UGG) (E. 2). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jahren im Sinn von § 12 Abs. 1 lit. c UGG w i e d e r h o l t (E. 4a/b) und zudem in s ch w e r w i e g e n d e r Wiese (E. 4c) gegen gewerbepolizeiliche Bestimmungen verstossen. Dies steht einer Bewilligungserteilung entgegen. Abweisung.
Stichworte:
SEXGEWERBE
SEX-VIDEOKABINEN
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
UNTERHALTUNGSGEWERBEGESETZ
Rechtsnormen:
§ 12 UGG
§ 13 UGG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A liess am 26. August 1999 darum ersuchen,
ihm für den Betrieb von Sex-Videokabinen an der X-strasse sowie an der
Y-strasse eine Bewilligung auf drei Jahre zu erteilen. Das lehnte die
Vorsteherin des kommunalen Polizeidepartements mit Verfügung vom 7. Feb­ruar
2000 kostenfällig ab.
A liess am 2. März 2000 Einsprache erheben
und beantragen, ihm sei in Aufhebung der Verfügung vom 7. Februar 2000 die
nachgesuchte Bewilligung zu ertei­len, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Staatskasse. Mit Beschluss vom 31. Mai 2000, zugestellt am 8.
Juni 2000, wies der Stadtrat von Zürich das Rechtsmittel kosten­fällig ab und
verweigerte eine Umtriebsentschädigung.
II. A liess am 6. Juli 2000 rekurrieren und
beantragen, ihm sei in Auf­hebung des stadträtlichen Beschlusses die erstrebte
Bewilligung zu erteilen, unter Kosten- und Ent­schädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse. Mit Verfügung vom 31. Ok­­tober 2000 wies das Statthalteramt
des Bezirks Zürich das Rechtsmittel kostenfällig ab.
III. Am 29. November 2000 liess A mit
Beschwerde ans Verwaltungs­gericht gelangen und beantragen, ihm sei in
Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung die verlangte Bewilligung zu
erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Das Statthalteramt verzichtete am 11.
Dezember 2000 auf Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 17./18. Januar 2001
schloss der Zürcher Stadtrat auf Abweisung des Rechtsmittels.
Rechtzeitig auf gerichtliche Fristansetzung
hin liess der Beschwerdeführer am 21. Mai 2001 bestimmte Unterlagen
nachreichen und, wie es schon der Beschwerdegegner fünf Tage zuvor getan hatte,
zu einer weiteren Rechtsfrage Stellung beziehen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich
um eine Bewilligung, weshalb es an einem Streitwert  mangelt (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Ver­waltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5). Gemäss § 38 Abs. 1 und 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/ 8. Juni 1997 (VRG,
LS 175.2) befindet das Gericht über die Sache daher in Dreierbesetzung.
b) Die Eintretensvoraussetzungen sind ohne
weiteres gegeben.
2. Ein Unterhaltungsgewerbe im Sinn des
Unterhaltungsgewerbegesetzes vom 27. Sep­tember 1981 (UGG, LS 935.32)
betreibt, wer gewerbsmässig Unterhaltung gegen Entgelt in einer ständigen
gewerblichen Niederlassung darbietet oder zu diesem Zweck Ge­räte oder
Einrichtungen zur Verfügung stellt (§ 1 UGG). § 2 UGG gebietet den Unterhal­tungsgewerben,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung weder zu stören noch zu gefährden (Abs.
1); er verbietet jede übermässige Einwirkung ideeller oder materieller Art auf
die Nachbarschaft (Abs. 2).
§ 9 lit. a UGG definiert als
bewilligungspflichtige Unterhaltungsgewerbe Darbie­tun­gen, bei denen ein
kultureller, sportlicher oder wissenschaftlicher Wert nicht überwiegt. Die
Gewerbetreibenden erhalten die Bewilligung pro Betrieb jeweils auf eine
bestimmte Dauer, längstens für drei Kalenderjahre (§ 11 UGG). Nach § 12 Abs. 1
UGG wird die Be­willigung zur Ausübung von Unterhaltungsgewerben erteilt, wenn
die Gesuchstellenden handlungsfähige natürliche Personen sind (lit. a), einen
guten Leumund besitzen, insbeson­dere in den letzten acht Jahren nicht wegen
eines Verbrechens oder Vergehens, das ihre zur Ausübung des
Unterhaltungsgewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt,
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind (lit. b) sowie in
den letzten fünf Jahren nicht in schwerwiegender oder wiederholter Weise gegen
gewerbepolizeiliche Be­stimmungen verstossen haben (lit. c); § 12 Abs. 2 UGG
erlaubt, die Frist gemäss Abs. 1 lit. b bei leichten Vergehen angemessen
herabzusetzen. § 13 UGG setzt für die Bewilli­gungs­erteilung überdies voraus,
dass der Betrieb weder dem Unterhaltungsgewerbegesetz noch der allgemeinen
Rechtsordnung zuwiderlaufe (Abs. 1); die Bewilligung lässt sich namentlich dann
verweigern, wenn wegen der Lage des Betriebslokals eine übermässige Einwirkung
ideeller oder materieller Art auf die Nachbarschaft zu erwarten oder eingetre­ten
ist (Abs. 2); ein Übermass an Einwirkungen ist allgemein anzunehmen an
ausgespro­chenen Wohnlagen und in der Nachbarschaft von öffentlichen Schulen ab
Oberstufe, und im Übrigen gilt das Mass an Einwirkungen als um so geringer, je
verkehrs- und passanten­reicher eine Lage und je höher der Anteil an
bestehenden Läden, Gastwirtschaften und an­deren Geschäftsnutzungen ist (Abs.
3).
§ 16 UGG betraut die Gemeinde, wo das
Unterhaltungsgewerbe betrieben wird, mit dem Vollzug des Gesetzes (Abs. 1); die
Gemeinde bezeichnet die Organe, die das Unter­hal­tungsgewerbe beaufsichtigen
und Bewilligungen erteilen (Abs. 2; vgl. hierzu AS [Stadt Zürich] 37, 429 ff. ;
ferner AS 41, 78). § 18 UGG bedroht mit Haft oder Busse und in leich­­ten
Fällen mit Verweis, wer den Bestimmungen des Gesetzes zuwiderhandelt.
3. a) Die Vorsteherin des
Polizeidepartementes stützte die Bewilligungsverweige­rung in ihrer Verfügung
vom 7. September 2000 auf § 12 Abs. 2 lit. b und c sowie auf § 13 Abs. 2
UGG ab. Für den Stadtrat als Einspracheinstanz war für die Abweisung der Ein­sprache
bereits ausschlaggebend, dass die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 12 Abs.
2 lit . b UGG nicht erfüllt seien. Ergänzend schützte er die angefochtene
Verfügung jedoch auch insofern, als er die Würdigung der übrigen
Voraussetzungen durch die Vorsteherin des Polizeidepartementes als zutreffend
erachtete. Der Statthalter verneinte dagegen, dass unter der konkreten
örtlichen Situation vom Betrieb der Sex-Videokabinen idelle Auswir­kungen
ausgingen, welche eine Bewilligungsverweigerung im Sinn von § 13 Abs. 2 UGG
rechtfertigen könnten. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer in den
letzten fünf Jahren
wiederholt
gegen gewerbepolizeiliche Bestimmungen
verstossen habe (§ 12 Abs. 2 lit. c UGG). Mit Blick auf die Voraussetzung nach
§ 12 Abs. 2 lit. b UGG betrachtete der Statthalter die achtjährige
"Bewährungsfrist" bezüglich Dauer als noch verfassungskon­form, wenn
auch an der Grenze des Vertretbaren. Gestützt auf diese Bestimmung stehe die
rechtskräftige Verurteilung vom 7. September 1995 wegen Pornographie im Sinn
von Art. 197 Ziff. 3 und 4 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) unter den
konkreten Tatum­ständen einer Bewilligungserteilung entgegen.
b) Die Beschwerde problematisierte zu Gunsten
einer Bewilligung, eventuell kraft § 8 UGG unter Auflagen, bloss die
Verfassungsmässigkeit der achtjährigen Frist von § 12 Abs. 1 lit. b UGG bzw.
beanspruchte dem Sinn nach – wie im Rekurs noch ausdrücklich (S. 6 f.) – deren
verhältnismässige Kürzung in Anwendung von § 12 Abs. 2 UGG und stel­­lte
zusätzlich nur den Vorwurf
wiederholten
Verstosses gegen
gewerbepolizeiliche Bestim­mungen laut § 12 Abs. 1 lit. c UGG zur Diskussion,
indem sie diesbezüglich eine Verlet­zung des rechtlichen Gehörs geltend machte
(S. 3 ff. und 9 f.). Die Beschwerdeantwort hin­wiederum befürchtete beim
Erteilen der Bewilligung durch die §§ 2 Abs. 2 sowie 13 Abs. 2­ und 3 UGG
verpönte Immissionen (S. 2 unten). Auf Ersuchen des Gerichts äussern sich die
Parteien nunmehr dazu, ob im Sinn abermals von § 12 Abs. 1 lit. c UGG der Be­schwerdeführer
schwerwiegend
gewerbepolizeiliche Vorschriften missachtet habe; das
verneint dieser, während es der Beschwerdegegner bejaht.
4. a) Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 7.
September 1995 sprach der Einzelrich­ter am Bezirksgericht Zürich den
Beschwerdeführer der Pornographie im Sinn von Art. 197 Ziff. 3 und 4 StGB
schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre,
sowie mit einer Busse von Fr. 10‘000.--; die Erwägungen werteten das Verschulden
als schwer, insbesondere angesichts mehrfach einschlägiger Vorstrafen. Am
25. Januar 1996 (vgl. Gesuch S. 5 f. und Rekurs S. 7; alles auch zum
Folgenden) und am 9. Juli 1998 büsste der Einzelrichter des nämli­chen Gerichts
den Beschwerdeführer wegen (beim früh­eren Fall nebst einer anderen Über­tretung
mehrfachen) Verstosses im Sinn von § 18 UGG gegen §§ 1 und 9 lit. a UGG rechts­kräftig
mit Fr. 1‘500.-- bzw. Fr. 3‘000.--, wobei es in erster Linie um die
Missachtung der (vom Beschwerdeführer in der Folge bestittenen) Be­williungspflicht
ging. Eine erneute, durch den Beschwerdefüh­rer selbst offenbarte Verur­teilung
zu Fr. 4‘000.-- Busse aus dem gleichen Grund erfolgte mit Strafbefehl der
Bezirks­anwaltschaft Zürich vom 7. September 2000.
b) Dem Erkenntnis vom 25. Januar 1996 lag
eine späteste Tatbegehung am 13. Juli 1995 zu Grund. Jenes vom 9. Juli 1998
ahndete eine Delinquenz zwi­schen 21. August und 4. September 1996 und der
Strafbefehl vom 7. Sep­tember 2000 eine Tatbegehung zwischen 22. Oktober 1998
und 25. Januar 1999. Sofern mithin eine neue Übertretung nach Verur­teilung als
Wiederholung im Sinn von § 12 Abs. 1 lit. c UGG gilt, ist eine
solche
wieder­holte
Übertretung in den letzten fünf Jahren sowohl ausgehend
von der erstinstanzlichen Verfügung der Vorsteherin des Polizei­departementes
am 7. Februar 2000 als auch aus­gehend von der heutigen Urteilsfällung zu
bejahen.
Dafür, eine neue Übertretung nach
Verurteilung anhand der nämlichen Norm als Wiederholungstat zu werten, lässt
sich vorab kraft § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG zustimmend
verweisen auf den Rekursentscheid (E. 5a+b) sowie auf den Einspra­che­entscheid
(S. 4 f.) und die Ausgangsverfügung (S. 2). Wenn sodann schon für das Wie­derholungserfordernis
in durchaus nicht zwingender und dem Beschwerdeführer entgegen­kommender Art
auf die heute zwar obsolete strafrechtliche Unterscheidung zwischen fort­gesetztem
und wiederholtem Delikt abgestellt wird (vgl. zur gegenwärtigen Lage Jörg Reh­berg/Andreas
Donatsch, Strafrecht I, 7. A., Zürich 2001, S. 321 f.; Stefan Trechsel/Peter
Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 5. A., Zürich 1998, S.
278 ff.; Franz Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Zürich
1997, S. 271 f.; Günter Stra­tenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
Teil I, 2. A., Bern 1996, S. 471 ff.), so muss doch zumindest auch das in BGE
104 IV 229 E. 3 ausgesprochene Prinzip weiter gelten, dass jedes zwischen
gleichartigen Handlungen ergehende Erkenntnis den Fortset­zungskonnex
unterbricht. Zu Unrecht endlich wirft der Beschwerdeführer sämtlichen Vor­instanzen
in diesem Zusammenhang eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. Es ergibt
sich danach, dass dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Bewilligung zu Recht
gestützt auf § 12 Abs. 1 lit. c UGG wegen
wiederhol­ten
Verstosses gegen gewerbe­poli­zei­liche Bestimmungen in den letzten fünf Jahren
ver­weigert worden ist.
c) Im Weiteren lässt sich die angefochtene
Bewilligungsverweigerung auch deswe­gen halten, weil der Beschwerdeführer in
den letzten fünf Jahren in
schwerwiegender
Weise gegen
gewerbepolizeiliche Bestimmungen verstossen hat. Er räumt selbst ein, er habe
seit 1994 bzw. 1995 die hier inte­ressierenden Videokabinen betrieben und die
Gewer­bepolizei habe ihn verschiedentlich er­mahnt, eine Bewilligung
einzuholen, im Jahr 1997 aber eine Ablehnung in Aussicht gestellt, was ihn
einer dauernden Strafandrohung ausge­setzt habe; indes habe er trotz der
[bereits erwähnten] entsprechenden Verurteilungen stets die feste Überzeugung
gehabt, dem Unterhaltungsgewerbegesetz nicht zu unterstehen, bis ihn das Urteil
des Bundesgerichts vom 28. Mai 1999 das Gegenteil zu akzep­tieren gezwu­ngen
habe. Mit Schreiben vom 16. Februar 1998 hat ihn übrigens auch der damalige Vor­steher
des Polizeidepartements aufgefordert, ein Gesuch einzureichen. Vor diesem
Hinter­grund bestreitet der Beschwer­deführer offenkundig zu Unrecht, während
der letzten fünf Jahre – gleichviel, ob frühestens von seinem Gesuch aus oder
spä­testens ab der Gegenwart betrachtet – im Sinn von § 12 Abs. 1 lit. c UGG
schwerwiegend gegen gewerbepolizeiliche Bestimmungen verstossen zu haben.
Unbekümmert um alle besseren Belehrungen der Verwal­tungsbehörden und
insbesondere unbeeindruckt von ziemlich bald greifenden ein­schläg­igen
Bestrafungen betrieb er über fünf Jahre und mehr hinweg seine Unterhaltungs­gewerbe
ohne die erforderliche Bewilli­gung; den dabei geltend gemachten guten Glauben
entlarvten die Entscheide des bezirksge­richtlichen Einzelrichters vom 25.
Januar 1996 sowie vom 9. Juli 1998, des Zürcher Ober­gerichts vom 1. Februar
1999 und des Bundes­gerichts vom 28. Mai 1999 als blosse Schutzbehauptung.
Abgesehen hiervon hat das ange­bliche Akzep­tieren des höchstinstanzlichen
Urteils den Beschwerdeführer nicht abgehalten, die bislang immer noch
unbewilligten Aktivitäten weiter zu entfalten.
Bereits am 14. Dezember 1994 büsste das
Statthalteramt Zürich den Beschwerde­führer wegen einer einschlägigen
Begebenheit vom 6. September 1994 mit Fr. 500.--, wel­che Strafe alsdann in
eine umfassendere mündete und das Urteil vom 25. Januar 1996 mit­zeitigte.
Schon damals stand dem Beschwerdeführer seine heutige Vertreterin bei. Alles
dort gegen das Heranziehen des Unterhaltungsgewerbegesetzes Vorgebrachte
verfing nicht, ansonsten sich dem Beschwerdeführer im Sinn von Art. 19 f. StGB
ein Sachverhalts- oder Rechtsirrtum hätte zubilligen lassen. Übrigens
scheiterte eine Restitution der in der Folge verpassten Rechtsmittelfrist am
13. Juni 1996 beim Bezirks-, am 7. Oktober 1996 beim Ober- und am 31. Januar
1997 beim Bundesgericht. Das zum Erkenntnis vom 25. Januar 1996 Gesagte gilt
ebenso für das zweite vom 9. Juli 1998 mit anschliessenden Rechtsmit­tel­entscheiden
des Obergerichts vom 1. Februar 1999 und des Bundesgerichts vom 28. Mai 1999.
Der Beschwerdeführer möchte umsonst glauben machen, so lange habe er keine an­dere
Wahl des Vorgehens gehabt. Als juristisch Beratener musste er ohnehin wissen,
dass nicht primär die Strafjustiz über die Anwendbarkeit des
Unterhaltungsgewerbegesetzes zu befinden habe, sondern die erst danach bemühten
Bewil­ligungsbehörden. Indes nahm er für fast eine halbe Dekade Delikt um
Delikt in Kauf und tut es nun seit fast zwei Jahren weiter, obwohl er immer
noch keine Bewilligung besitzt. Selbst wenn die Bezirksanwaltschaft im
Strafbefehl vom 7. September 2000 zwecks Ver­meidung einer Haftstrafe den
Beschwerde­führer nicht als typischen notorischen Rechts­brecher be­trachtet,
hindert das im Licht auch des bedenklichen Pornographiespruchs vom 7. September
1995 das Verwaltungsgericht nicht, das hartnäckig illegale Gebaren des Be­schwerdeführers
in Wahrung des Proport­ion­al­itätsprinzips und überwiegender öffentlicher
Interessen deshalb als schwerwiegenden Verstoss gegen gewerbepolizeiliche
Bestimmun­gen zu qualifizieren, weil es – wie ein wie­derholter Verstoss – das
notwendige Vertrauen zerstört, der Gesuchsteller werde das zu be­willigende
Gewerbe unter Beachtung der Rechtsordnung betreiben. Die Beschwerde ist dem­­nach
auch aus diesem Grund abzuwei­sen.
d) Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt
es sich, zu prüfen, ob sich die Bewilli­gungsverweigerung auch auf § 12
Abs. 1 lit. b UGG stützen liesse.
5. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
...