zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00690 · 2026-04-30 · de
Führerausweisentzug

Führerausweisentzug; Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts. Das schweizerische Recht sieht im Bereich der Ahndung von Verstössen gegen die Strassenverkehrsregeln ein doppelspuriges Straf- und Verwaltungsverfahren vor (E. 3.2). Im Fall von Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Umständen eine mittelschwere Verkehrsgefährdung vor, wenn die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserhalb von Ortschaften um 2629 km/h überschritten worden ist (E. 3.4). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00690
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00690
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 30.04.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Führerausweisentzug
Führerausweisentzug; Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts.Das schweizerische Recht sieht im Bereich der Ahndung von Verstössen gegen die Strassenverkehrsregeln ein doppelspuriges Straf- und Verwaltungsverfahren vor (E. 3.2). Im Fall von Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Umständen eine mittelschwere Verkehrsgefährdung vor, wenn die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserhalb von Ortschaften um 2629 km/h überschritten worden ist (E. 3.4).Abweisung.
Stichworte:
FÜHRERAUSWEISENTZUG
GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG
MITTELSCHWERE WIDERHANDLUNG GEGEN DAS SVG
Rechtsnormen:
Art. 16b Abs. I lit. a SVG
Art. 16b Abs. II lit. a SVG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00690
Urteil
des Einzelrichters
vom 30. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Daniel Schweikert, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Bereich Administrativmassnahmen,
Beschwerdegegner,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:
I.
Mit Einspracheentscheid vom
6. Januar 2025 entzog das Strassenverkehrsamt A den Führerausweis sowie
die Lernfahrausweise der Kategorien C und CE wegen einer mittelschweren
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von einem
Monat und
untersagte ihm das Führen von
Motorfahrzeugen aller Kategorien mit Ausnahme der Kategorien G und M
während dieser Zeit. Zudem wurden allfällige Lernfahrausweise und
internationale Führerscheine entzogen und ausländische Führerausweise
aberkannt.
II.
Hiergegen erhob A am
27. Januar 2025 Rekurs, welchen die Rekursabteilung der
Sicherheitsdirektion am 30. September 2025 abwies.
III.
Gegen diesen Entscheid gelangte A
mit Beschwerde vom 15. Oktober 2025 an die Sicherheitsdirektion, welche
die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich weiterleitete. A beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung.
Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 29. Oktober 2025 auf eine Vernehmlassung. Mit
Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2025 beantragte das Strassenverkehrsamt
die Abweisung der Beschwerde. A replizierte am 16. November 2025.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen
administrative Massnahmen im Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung
entsprechender Beschwerden erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b
Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine
Überweisung besteht, ist der Entscheid durch den Einzelrichter zu fällen.
2.
Gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden lenkte der
Beschwerdeführer am 10. September 2023 um 15.22 Uhr in B, ausserorts,
in Fahrtrichtung C, ein Motorrad mit Kontrollschild 01 mit einer
Geschwindigkeit von 106 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von
4 km/h) statt der erlaubten 80 km/h.
Aufgrund dieses Sachverhalts
wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln
(Geschwindigkeitsübertretung) schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 450.- bestraft.
Nachdem der
Strafbefehl
in Rechtskraft
erwachsen war, erliess der Beschwerdegegner die im vorliegenden Verfahren
angefochtene Verfügung. Er würdigte den Sachverhalt als mittelschwere
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und entzog dem
Beschwerdeführer den Führerausweis für die Dauer von einem Monat.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Strafe, welche ihm vom Kanton Appenzell
Ausserrhoden auferlegt worden sei, sei mehr als genug. Es sei niemand gefährdet
worden, da er ausserorts unterwegs gewesen sei. Es läge eine einfache
Verletzung der Verkehrsregeln vor, die Entscheide der Staatsanwaltschaft des
Kantons Appenzell Ausserrhoden und des Beschwerdegegners würden nicht
übereinstimmen. Sodann sei das Verfahren unnötig in die Länge gezogen worden.
3.2
Das
schweizerische Recht sieht im Bereich der Ahndung von Verstössen gegen die
Strassenverkehrsregeln ein doppelspuriges Straf- und Verwaltungsverfahren vor.
Das Strafgericht entscheidet über die in den strafrechtlichen Bestimmungen des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; Art. 90 ff.
SVG) und im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; Art. 34 ff.; 106
und 107 StGB) vorgesehenen Sanktionen (Busse, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit
oder Freiheitsentzug), während die zuständige Verwaltungsbehörde über die in
den Art. 16 ff. SVG vorgesehenen Administrativmassnahmen (Verwarnung
oder Führerausweisentzug) befindet (BGr, 9. November 2012, 1C_353/2012,
E. 2.3; René Schaffhauser, in: Manfred Dähler/René Schaffhauser, Handbuch
Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, S. 232 ff. mit Hinweisen auf
weitere Bundesgerichtsentscheide). Der Beschwerdegegner war somit befugt, neben
dem strafrechtlichen Verfahren des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein
Administrativmassnahmeverfahren durchzuführen.
3.3
Nach
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz wie vorliegend ausgeschlossen ist, wird der
Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2
SVG). Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen leichter,
mittelschwerer und schwerer Widerhandlung (Art. 16ac SVG). Eine
mittelschwere
Widerhandlung
begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a
SVG). Sie liegt nach der Rechtsprechung immer dann vor, wenn nicht alle
privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer
schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben
sind. Ist die Gefährdung der Sicherheit anderer gering, aber das Verschulden
hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine
mittelschwere Widerhandlung vor (BGr, 12. Dezember 2013, 1C_746/2013,
E. 2.3; 21. Juni 2013, 1C_183/2013, E. 3.2 auch zum Folgenden).
Zusammen mit den leichten werden die mittelschweren Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz in strafrechtlicher Hinsicht von Art. 90 Abs. 1
SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4).
Ein strafrechtlich als einfache Verkehrsregelverletzung erfasster Verstoss kann
somit in administrativrechtlicher Sicht auch eine mittelschwere Widerhandlung
sein. Ein Widerspruch zum Strafurteil besteht somit vorliegend nicht.
3.4
Im Fall von
Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Umständen eine mittelschwere
Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor,
wenn die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserhalb von
Ortschaften (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) um 2629 km/h
überschritten worden ist (BGE 132 II 234 E. 3, 128 II 131 E. 2,
124 II 259 E. 2c).
Trotz dieser schematischen
Vorgaben ist den besonderen Umständen im Einzelfall Rechnung zu tragen. So ist
zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die die Verkehrsregelverletzung
weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer bzw. die Fahrerin
aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer
geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden (zum Ganzen BGr, 13. Juni 2016,
1C_87/2016, E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGr, 26. Oktober 2011,
1C_335/2011, E. 2.2 und BGr, 16. Oktober 2008, 1C_83/2008,
E. 2). Von besonderen Umständen ist jedoch nur zurückhaltend auszugehen.
Andernfalls würde das Ziel, eine rechtsgleiche Beurteilung von
Geschwindigkeitsüberschreitungen zu gewährleisten, vereitelt (VGr, 26. September
2016, VB.2016.00151, E. 3.3). So vermögen etwa günstige Strassen-, Sicht-
und Verkehrsverhältnisse allein eine vom Schema abweichende Beurteilung von
vornherein nicht zu rechtfertigen (BGr, 13. Juni 2016, 1C_87/2016,
E. 2.2).
3.5
Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung
ausserorts von 26 km/h eine mittelschwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften dar. Besondere Umstände, welche ein Abweichen von
dieser schematischen Einschätzung rechtfertigen würden, liegen keine vor. Wie
dargelegt kann der strafrechtliche Tatbestand der einfachen
Verkehrsregelverletzung administrativrechtlich sowohl eine einfache als auch
eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften sein,
weshalb kein Widerspruch zum Strafbefehl besteht.
3.6
Nach
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis
nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens für einen Monat
entzogen, wobei gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG diese
Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf.
Dass der Beschwerdeführer
bislang einen ungetrübten Leumund hat, kann somit nicht weiter berücksichtigt
werden, da die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf.
Die vorliegend zu beurteilenden
Verkehrsregelverletzungen datieren vom 10. September 2023, mithin sind
seit der Widerhandlung mehr als zwei Jahre vergangen. Ein hoher Zeitaufwand ist
im Administrativverfahren systemimmanent. Das Straf- und das
Administrativverfahren wurden, was regelmässig der Fall ist und auch vom
Beschwerdeführer nicht moniert wurde, nacheinander geführt. In beiden Verfahren
ist ein mehrstufiger Rechtsmittelzug gewährleistet (vgl. BGr, 19. März 2012,
1C_486/2011, E. 2.3). Hierbei stellt eine Zeitdauer von zwei Jahren noch
keine lange Verfahrensdauer dar, weshalb der Beschwerdeführer aus der
Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Auch weitere
Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich und werden auch nicht substanziiert
dargetan.
4.
Zusammenfassend erweisen sich
die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet und der angeordnete
Führerausweisentzug von einem Monat als rechtmässig. Die Beschwerde ist
demgemäss abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'595.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;
c)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.