zh_verwaltungsgericht · VB.2003.00151 · 2003-05-27 · de

unentgeltlicher Rechtsbeistand | Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor Bezirksrat (zugrunde liegend: Entzug der elterlichen Obhut über das Kind) Rechtsgrundlagen. Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist nicht mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterziehbar, wenn der Bezirksrat als Vorinstanz darüber im Aufsichtsbeschwerdeverfahren entschieden hat. Ausserdem ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von bezirksrätlichen Entscheiden in familienrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig (E. 1). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 27.05.2003 VB.2003.00151
Zurich Verwaltungsgericht 27.05.2003 VB.2003.00151
Zurigo Verwaltungsgericht 27.05.2003 VB.2003.00151

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00151
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Geschäftsnummer:
VB.2003.00151
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.05.2003
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
unentgeltlicher Rechtsbeistand
Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor Bezirksrat (zugrunde liegend: Entzug der elterlichen Obhut über das Kind)
Rechtsgrundlagen. Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist nicht mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterziehbar, wenn der Bezirksrat als Vorinstanz darüber im Aufsichtsbeschwerdeverfahren entschieden hat. Ausserdem ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von bezirksrätlichen Entscheiden in familienrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig (E. 1).
Nichteintreten.
Stichworte:
AUFSICHTSBESCHWERDE
OBHUTSENTZUG
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERBOT DER FORMELLEN RECHTSVERWEIGERUNG
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 56b EG ZGB
§ 16 lit. II VRG
§ 41 VRG
§ 43 lit. III VRG
Art. 310 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Die Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde X
entzog den Eheleuten D1 und D2 am 19. November 2002 gestützt auf Art. 310 Abs.
1 des Schweize­rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) die elterliche Obhut über ihre
Tochter A. Als ordent­liches Rechtsmittel wurde der Rekurs bezeichnet und einem
allfälligen Rekurs gestützt auf Art. 314 ZGB die aufschie­bende Wirkung
entzogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, A werde von ihrem Vater bedroht.
Gleichentags beschloss die Fürsorge- und Vor­mundschaftsbehörde, entgegen dem
entsprechenden Antrag der Beiständin keine künfti­ge Kostenübernahme für eine
weitere Platzierung von A bei der Familie B in Y zu gewähren; als zulässiges
Rechtsmittel wurde die Einsprache an den Bezirksrat Z bezeichnet. Zur
Begründung wurde dargelegt, eine Platzierung bei der genannten Familie, zu der
A ohne Auftrag und Wissen der Behörde verbracht worden sei, sei nicht opportun.
II. Mit Eingaben vom 28. November und vom 4.
Dezember 2002 erhob Rechtsanwalt C namens von A Aufsichtsbeschwerde gegen die
Vormundschaftsbehörde X. Darin verlangte er in erster Linie, dass A wieder bei
der Familie B in Y zu platzieren sei. Ausserdem sei seinem bereits am 26.
November 2002 (offenbar bei der Vormundschaftsbehörde gestellten) Gesuch, ihn
als unentgeltlichen Rechtsvertreter von A zu bestellen, zu entsprechen.
Der Bezirksrat Z
beschloss am 26. März 2003, auf das Gesuch um Bestellung eines un­entgeltlichen
Rechtsbeistands nicht einzutreten (Disp. Ziff. 1) und der Aufsichts­be­schwer­de
gemäss Eingaben vom 28. November und 4. Dezember 2002 keine Folge zu geben
(Disp. Ziff. 2). Der Bezirksrat wies darauf hin, dass gegen diesen Entscheid
kein or­dent­li­ches Rechts­mittel gegeben sei (Disp. Ziff. 4). In der
Begründung legte er dar, dass die von der kom­munalen Vormundschaftsbehörde
beabsichtigte Umplatzierung von der Fa­milie in Y zu einer Familie in W
zweckmässig sei, weshalb unter dem Gesichts­winkel des Kindesschutzes ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten nicht erforderlich sei.
III. Dagegen erhob Rechtsanwalt C namens A am
25. Ap­ril 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den Anträgen, Disp.
Ziff. 1 des Bezirks­ratsbeschlusses aufzuheben und den Bezirksrat anzuhalten,
über das Gesuch um Bestel­lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands materiell
zu befinden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerin; ausserdem sei der Beschwerdeführerin für das verwaltungsgericht­liche
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person
des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Zur Begrün­dung führte er unter anderem aus: Der Bezirksrat habe nicht
dargelegt, weshalb er auf das Gesuch um Bestellung als unentgeltlichen
Rechtsbeistand nicht eingetreten sei. Offenbar sei er davon ausgegangen, die
unmündige Beschwerde­führerin sei prozessunfähig. Diese Auffassung treffe
jedoch schon im Hinblick auf deren Anhörungsrecht nach Art. 314 ZGB (wie näher
dargelegt wird) nicht zu. Zudem hätte ihm der Bezirksrat Gelegenheit bie­ten
müssen, eine Vollmacht der Eltern von A nachzubringen. Im Übrigen sei die
Aufsichts­be­schwerde, obwohl ihr der Bezirksrat keine Folge gegeben habe, im
Ergebnis durchaus erfolgreich gewesen, habe doch die Vormundschaftsbehörde sich
nachträglich doch noch damit einverstanden erklärt, dass A bis zur Geburt ihres
Kindes bei der Familie B in Y blei­ben könne.
Das
Verwaltungsgericht zog vom Bezirksrat die Akten bei. Dieser beantragte dem
Verwaltungsgericht anlässlich der Aktenüberweisung, auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) beurteilt
das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnun­gen von
Verwaltungsbehörden, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz eine abweichende
Zuständigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endgültig bezeichnet. Ist die Beschwer­de
in der Hauptsache unzulässig, so ist sie es laut § 43 Abs. 3 VRG auch gegen Zwi­schenentscheide,
Entscheide über Verfahrenskosten und Entschädigungen.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen
die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Zusammenhang mit
einer familienrechtlichen Streitigkeit (Fremd­­­platzierung eines Kindes im
Zusammenhang mit der Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB), in
welcher Angelegenheit der Anwalt der Beschwerdeführerin kein ordentliches
Rechtsmittel, sondern eine Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat erhoben hat.
Die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit zur Beurteilung des einzig
streitbetroffe­nen Begehrens um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands ist aus zwei Gründen zu verneinen.
Zum einen kann gegen die Weigerung einer
Behörde, aufsichtsrechtlich tätig zu wer­den, kein ordentliches Rechtsmittel
und damit auch keine Beschwerde an das Verwaltungs­gericht geführt werden, und
zwar selbst dann nicht, wenn eigentliche Verfügungen im betreffenden
Rechtsgebiet mit Rekurs und Beschwerde nach §§ 19 und 41 ff. VRG weiterziehbar
sind (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts­pfle­gegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 43 f.). Hieraus
hat das Verwaltungsgericht gestützt auf § 43 Abs. 3 VRG abgeleitet, dass es
auch
nicht zuständig für die Beurteilung von im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen
Entschei­den ergangenen Kostenauflagen an den erfolglos gebliebenen
Anzeigeerstatter sei (VGr, 22. Au­gust 2002, VB.2002.00227,
www.vgrzh.ch/rechtsprechung und zur Publikation in RB 2002 vorgesehen).
Gleiches muss dort gelten, wo sich der Beschwerdeführer wie hier vor
Verwaltungsgericht einzig dagegen wehrt, dass ihm im Zusammenhang mit einer
erfolglos gebliebenen Aufsichtsbeschwerde die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbei­stands verweigert bzw. auf sein diesbezügliches Begehren nicht
eingetreten worden ist.
Sodann betrifft die vorliegende Beschwerde in
der Hauptsache eine Angelegenheit, welche der verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde selbst dann entzogen bliebe, wenn sie die
Beschwerdeführerin
statt mit blosser Aufsichtsbeschwerde mit einem ordentlichem Rechts­mittel an
den Bezirksrat weitergezogen hätte. Zu Behandlung von Streitigkeiten in
familien­rechtlichen Angelegenheiten (Art. 90 – 456 ZGB) ist das
Verwaltungsgericht selbst dann
nicht
zuständig, wenn sie mit Massnahmen wie etwa der Aufhebung der elterlichen Obhut
verbunden sind, welche materiell dem Verwaltungsrecht zuzuordnen sind. Dies
galt schon vor der Anpassung des kantonalen Prozessrechts an die Änderung des
Zivilgesetz­buches vom 26. Juni 1998 (kantonale Gesetzesanpassung vom 27. März
2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, OS 56, 187; vgl. dazu Weisung des
Regierungsrats vom 22. September 1999, ABl 1999 II, 1232 ff., insbesondere 1238
und 1292). Nach dem früheren Recht war in solchen Angelegenheiten der
Bezirksrat erste Rechtsmittel- und Aufsichtsinstanz, während das Obergericht
als obere Aufsichtsbehörde und – im Rahmen einer sogenannten gerichtlichen
Beurteilung – als zweite Rechtsmittelinstanz wirkte. Nach dem neuen Recht führt
der Instanzenzug nach wie vor zunächst an den Bezirksrat und hernach – neu mit
ordent­lichem Rekurs – an das Obergericht, welches jedoch seine Funktion als
zweite Aufsichtsinstanz an die Direktion der Justiz und des Innern abgetreten
hat (§ 44 Ziff. 9 und § 56b des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch
vom 2. April 1911, LS 230; § 44a Ziff. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom
13. Juni 1976, LS 211.1; § 280a ff. der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976,
LS 271; je in der Fassung vom 27. März 2000; vgl. zum Ganzen Robert Hau­ser/Erhard
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, §
44a N. 1 f.; Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kom­mentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, § 280a N. 15 und § 280e
N. 35; vgl. auch RB 2001 Nr. 14 = ZR 101/2002 Nr. 15
betreffend Aufnahme eines Pflegekinds nach Art. 316 ZGB; RB 2001
Nr. 22 = ZR 100/2001 Nr. 61 zur Auslegung des Begriffs der
”Familienrechtssachen”). – Nach der dargelegten Ord­nung ist das
Verwaltungsgerichts in fa­milienrechtlichen Angelegenheiten weder Aufsichts-
noch Rechtsmittelinstanz. Das hat, wiederum in Anwendung von § 43 Abs. 3 VRG,
zur Folge, dass es auch nicht darüber zu befinden hat, ob der
Beschwerdeführerin bzw. ih­rem Rechtsvertreter im Verfahren vor Vor­mundschaftsbehörde
und vor Bezirksrat die unent­geltliche Rechtsverbeiständung zu Recht verweigert
worden sei.
2. Demnach ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. ...
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
...