zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00003 · 2026-03-05 · de
Kostenerlass

Kostenerlass. Zuständigkeit der 3. Abteilung und des Einzelrichters (E. 1). Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war; gerade dies war hier jedoch der Fall (E. 2.1). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung an das Obergericht.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00003
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00003
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Kostenerlass
Kostenerlass.Zuständigkeit der 3. Abteilung und des Einzelrichters (E. 1). Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war; gerade dies war hier jedoch der Fall (E. 2.1). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung an das Obergericht.
Stichworte:
KOSTENERLASS
ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
KE.2026.00003
Urteil
des Einzelrichters
vom
5. März
2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
Gesuchsteller,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
Am 22. Mai
2025 erliess die Sozialbehörde der Gemeinde B einen Beschluss im
Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Unterstützung von A. A wandte sich
in der Folge mit Eingabe vom 23. Juni 2025 an den Bezirksrat Dietikon und
beantragte die Aufhebung bzw. Abänderung verschiedener Dispositivziffern des Beschlusses
vom 22. Mai 2025. Mit Beschluss vom 8. September 2025 trat der
Bezirksrat auf den Rekurs nicht ein und überwies die Eingabe vom 23. Juni
2025 zuständigkeitshalber zur Behandlung als Einsprache an die Sozialbehörde.
Verfahrenskosten erhob der Bezirksrat keine, eine Parteientschädigung sprach er
nicht zu.
B.
A gelangte
daraufhin mit Beschwerde vom 14. Oktober 2025 an das Verwaltungsgericht
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses vom 22. Mai 2025;
der Bezirksrat habe den Rekurs materiell zu behandeln. Daneben ersuchte er um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. Mit
Verfügung VB.2025.00679 vom 23. Oktober 2025 trat das Verwaltungsgericht
wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht ein (Dispositivziffer 1). Die
Gerichtskosten von total Fr. 570.- auferlegte es A (Dispositivziffern 2
und 3), dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wies es
ab (Dispositivziffer 4). Die Verfügung vom 23. Oktober 2025 erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
II.
Mit Eingabe vom 10. Februar
2026 (Poststempel vom 12. Februar 2026) ersuchte A das Verwaltungsgericht
um Erlass, eventualiter Stundung, der ihm mit Verfügung vom 23. Oktober
2025 auferlegten und nunmehr in Rechnung gestellten Kosten. Das Gesuch wurde an
die zuständige 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts weitergeleitet, die in
der Folge die Akten des Verfahrens VB.2025.00679 beizog.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Für die Behandlung von
Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige Abteilung des Verwaltungsgerichts
zuständig, die den dem Gesuch zugrunde liegenden Entscheid gefällt hat (VGr,
23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts
vom 19. November 2024 an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss
des Kantonsrates über die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung
des Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 4). Da der Streitwert Fr. 570.- bzw. weniger als Fr. 20'000.-
beträgt und dem Fall keine grundsä
tzl
iche Bedeutung zukommt, hat der
Einzelrichter über das Kostenerlassgesuch zu befinden (§ 38b Abs. 1
lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegese
tze
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegese
tz
des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17). Gemäss § 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG  der insoweit mit der
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) übereinstimmt  kann Privaten die Bezahlung von
Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen
Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Demgemäss
se
tzt
die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses unter anderem
voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war (statt
vieler VGr, 13. Mai 2025, KE.2025.00002, E. 2.4.2). Gerade dies war
hier jedoch der Fall, wies doch das Verwaltungsgericht das Gesuch des Gesuchstellers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren mit
Verfügung vom 23. Oktober 2025 aufgrund der in der Verspätung liegenden
offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (E. 4); diese
unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung ist vorliegend nicht zu
überprüfen. Das Kostenerlassgesuch ist folglich abzuweisen, da auch keine Umstände
ersichtlich sind, die eine (ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen
rechtfertigen würden. Die unbestritten prekäre finanzielle Situation des Gesuchstellers
stellt keinen solchen Grund dar, zumal er schon seit geraumer Zeit mit
Sozialhilfe unterstützt wird.
2.2
Im Hinblick auf
die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse ist sie an das
Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am
Obergericht sein, den fraglichen Betrag einzutreiben. Der Gesuchsteller wird
somit das Obergericht zu gegebener Zeit um Ratenzahlung oder Stundung der
Forderung ersuchen können.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.
Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich
ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgese
tze
s vom
17. Juni 2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von
Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 113 ff. BGG steht nur zur Verfügung, wenn die Verle
tzu
ng
verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl.
BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024,
9D_13/2024, E. 2).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2.    Die Forderung der Gerichtskasse wird an das
Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abgetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgese
tzt
auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    335.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    den Gesuchsteller;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf
Dispositivziffer 2.