zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00083 · 2001-03-29 · de

Sozialhilfe | Krankenkassenprämien und Sozialhilfe: Nach Bundesrecht gelten die von einem Gemeinwesen zu übernehmenden Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung n i c h t als fürsorgerische Unterstützung. Nach der zürcherischen Regelung übernehmen die Gemeinden im Rahmen der Prämienverbilligungsmassnahmen die nicht gedeckten Prämien. Dies dient der Umsetzung des Bundesrechts und stellt keine Konkretisierung des Sozialhilferechts dar (E. 2b). Aufgrund dieser Zusammenhänge und der Entstehungsgeschichte sowie nach einem Meinungsaustausch mit dem Sozialversicherungsgericht ergibt sich, dass dieses für die Beurteilung solcher Streitigkeiten im Rechtsmittelverfahren zuständig ist (E. 2c). Überweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.03.2001 VB.2001.00083
Zurich Verwaltungsgericht 29.03.2001 VB.2001.00083
Zurigo Verwaltungsgericht 29.03.2001 VB.2001.00083

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00083
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00083
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.03.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Krankenkassenprämien und Sozialhilfe:
Nach Bundesrecht gelten die von einem Gemeinwesen zu übernehmenden Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung n i c h t als fürsorgerische Unterstützung. Nach der zürcherischen Regelung übernehmen die Gemeinden im Rahmen der Prämienverbilligungsmassnahmen die nicht gedeckten Prämien. Dies dient der Umsetzung des Bundesrechts und stellt keine Konkretisierung des Sozialhilferechts dar (E. 2b).
Aufgrund dieser Zusammenhänge und der Entstehungsgeschichte sowie nach einem Meinungsaustausch mit dem Sozialversicherungsgericht ergibt sich, dass dieses für die Beurteilung solcher Streitigkeiten im Rechtsmittelverfahren zuständig ist (E. 2c). Überweisung.
Stichworte:
KRANKENKASSE
KRANKENVERSICHERUNGSPRÄMIEN
PRÄMIENVERBILLIGUNG
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHT
SUBSIDIARITÄT
VERSICHERUNGSRECHT (EINSCHLIESSLICH SOZIALVERSICHERUNGEN)
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 18 lit. I EG KVG
§ 8 EV KVG
§ 2 lit. II SHG
§ 2 lit. e SozversG
§ 41 VRG
Art. 3 lit. II/b ZUG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Die Eheleute wohnten bis Ende Januar 2000
im Kanton Thurgau. Seit Februar 2000 halten sie sich in X auf, wo sie von der
Gemeinde So­zialhilfe beziehen. Zunächst fanden sie Unterkunft im Haushalt
einer befreundeten Familie; ab 1. Juli 2000 stellte ihnen die Gemeinde als
"Notunterkunft" eine Alterswoh­nung zur Verfügung. Mit Bezug auf die
sozialhilferechtliche Unterstüt­zung kam es zu Auseinandersetzungen, wel­che zu
zahl­rei­chen Rechtsmitteln der Eheleute Y führten. Über einzelne dieser
Streitigkei­ten entschied der Gemeinderat X mit Beschlüssen GRB 110/00 vom
5. Juni 2000, GRB 118/00 vom 19. Juni 2000 und GRB 134/00 vom
3. Juli 2000 sowie auf Rekurse der Ehe­leute Y hin der Bezirksrat mit
Beschlüssen SO.2000.00011/00014/00019 vom 25. Oktober 2000. Damit wur­den
die Rekurse nach Themen bezogen vereinigt und allesamt abgewie­sen, soweit
darauf eingetreten wurde. Die Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechts­bei­standes und Zusprechung einer Parteientschädigung wurden abgewiesen.
Hiergegen erhoben die Eheleute Y am
4. Januar 2001 Beschwerde an das Verwal­tungsgericht mit insgesamt
16 Begehren (VB.2001.00013-00015). Mit dem Begeh­ren 13 wird vom
Verwaltungsgericht verlangt, "die Gemeinde X sei anzuweisen, uns die Diffe­renz
der Krankenkassenprämien von Fr. 50.40 pro Monat seit unserer Anmeldung in
der Gemeinde X vom 01. März 2000 auf unser Konto zu überweisen"; mit
dem Begehren 14 wird dem Gericht beantragt, "die Gemeinde X sei
anzuweisen, unsere Prämienrückstände der Krankenkasse der Monate Februar 2000
und März 2000 (von Fr. 333.60 bzw. Fr. 384.- zu bezahlen". Am
8. März 2000 entschied das Verwaltungsge­richt über die Begehren
1 – 12 und 15; es hiess diesbezüglich die Beschwerde teilweise
(in einem einzigen Punkt) im Sinn der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat,
und nahm die Gerichtskosten (aufgrund des Verfahrensausgangs sowie der den
Beschwerdeführenden gewährten unentgeltlichen Prozessführung) auf die
Gerichtskasse. Gleichzeitig beschloss es, das Verfahren bezüglich der
Beschwerdeanträge 13 und 14 (Fragen der Krankenversi­cherung)
abzutrennen und un­ter der Geschäftsnummer VB.20001.00083 weiterzuführen.
Diesen Beschluss traf das Ge­richt, weil es aufgrund der Beratung vom
8. März 2001 zum Schluss gelangt war, zur Be­urteilung der beiden genannten
Begehren sei nicht das Ver­waltungsgericht, sondern das
Sozialversicherungsgericht zuständig, welches jedoch im Sinn eines
Meinungsaustausches zur Zuständigkeitsfrage anzuhören sei. Mit Schreiben vom
9. März 2001 wurde dem Sozi­alversicherungsgericht die Auffassung des
Verwal­tungsgerichts in dieser Frage dargelegt. Mit Schreiben vom 21. März
2001 teilte das Sozi­alversicherungsgericht mit, dass es die Auffassung des
Verwaltungsgerichts teile.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG)
beurteilt das Verwaltungsgericht unter anderem letztinstanzliche Anordnun­gen
von Verwaltungsbehörden, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz eine abwei­chende
Zuständigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endgültig bezeichnet. Unter den
Vorbehalt abweichender Zuständigkeitsregelung fallen neben den im
Verwaltungsrechts­pflegegesetz selber vorgesehenen Ausschlussgründen (vgl.
§§ 42 und 43) spezialgesetzli­che Regelungen, namentlich auch solche
im Bereich des Sozialversicherungsrechts (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 41 N. 45; RB 1998 Nr. 23).
2. a) Aufgrund des Zuzugs in den Kanton
Zürich erhöhte die Krankenkasse PKK Zürich die Krankenversicherungsprämien für
die Beschwerdeführenden und deren Sohn  ab 1. März 2000 von
Fr. 333.60 um insgesamt Fr. 50.40 auf Fr. 384.- (vgl. Policen in
act. [Verfahren VB.2001.00013-00015]); dies gestützt auf Art. 61
Abs. 2 des Bundesgeset­zes über die Krankenversicherung vom 18. März
1994 (KVG), wonach der Versicherer die Prämien nach den ausgewiesenen
Kostenunterschieden kantonal und regio­nal abstufen kann. Mit GRB 134/00 hat
die Beschwerdegegnerin ab 1. Juli 2000 – wie schon zuvor mit GRB
73/00 vom 17. April 2000 ab 1. März 2000 (vgl. act.  [Verfahren
VB.2001.00013-00015]) – die bisherigen Prämien von monatlich insgesamt
Fr. 333.60 bei der Berechnung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt,
d.h. zur Zahlung übernommen.
Mit Rekurs an den Bezirksrat verlangten die
Beschwerdeführer die Übernahme der Prämienerhöhung von monatlich Fr. 50.40
ab 1. März 2000 (Eingaben vom 3. Juli und 6. Juli 2000,
act.  [Verfahren VB.2001.00013-00015]). Der Bezirksrat lehnte dieses Begeh­ren
mit Beschluss SO.2000.00019 am 25. Oktober 2000 ab. Er erwog, Kran­kenkassenprä­mien
gehörten grundsätzlich nicht zu den mit den Sozialhilfeleistungen abzu­deckenden
Kosten. Weil der zivilrechtliche Wohnsitz der Familie Y unklar sei, habe es die
Beschwer­degegnerin in ihrer Eigenschaft als Aufenthaltsgemeinde übernommen,
Sozialhilfeleistun­gen an die Beschwerdeführenden zu erbringen. Dabei bezahle
sie "gross­zügigerweise" auch die Prämien für die
Krankengrundversicherung. Zu Recht weigere sie sich jedoch, auch noch die
streitige Differenz von monatlich Fr. 50.40 zu übernehmen. Es liege an den
Be­schwerdeführenden, sich bei der Krankenkasse gegen eine Prämienerhö­hung zu
wehren. Wenn sie diese Differenz "freiwillig" bezahlten, sei dies
ihre "private An­gelegenheit"; würden sie die Prämien nicht bezahlen,
würden sie deswegen keinen Nachteil erlei­den. - Gegen diesen
Rekursentscheid wehren sich die Beschwerdeführenden mit Be­schwer­dean­trag 13.
In der Begründung rügen sie, die Krankenkasse könne keine Forde­rungen an die
Beschwerdegegnerin oder eine andere Gemeinde stellen, weil ihnen die Be­schwerdege­gne­rin
den Wohnsitz (bis Ende 2000) abspreche und weil ein Wohnsitz für die­se Zeit
auch in keiner anderen Gemeinde anerkannt sei (Beschwerdeschrift lit. g
S. 22 ff.).
Sodann ist der Bezirksrat ebenfalls mit
Beschluss SO.2000.00019 auf den Rekurs betreffend Übernahme der
Krankenkassenprämien für Februar und März 2000 (vgl. Ein­gabe vom 3. Juli
2000, act. [Verfahren VB.2000.00013-00015]) nicht eingetreten. Dagegen
wehren sich die Beschwerdeführenden sinngemäss mit Beschwerdeantrag 14.
Sie weisen darauf hin, wegen bestehender Prämienrückstände kämen sie "nicht
in den Genuss der er­höhten Prämienverbilligung als Fürsorgeempfänger",
weshalb sie sich seit Oktober 2000 "wie Nichtversicherte" verhielten,
d.h. statt der Prämienrechnungen die Arztrechnun­gen beglichen, und weshalb sie
auf Ende Jahr die Krankenkasse gekündigt hätten (Be­schwerde­schrift
lit. h S. 24).
b) Es fragt sich, im welchen Verfahren
Streitigkeiten betreffend die Übernahme von Krankenkassenprämien durch das
Gemeinwesen auszutragen seien.
Die Sozialhilfe berücksichtigt andere
gesetzliche Leistungen sowie die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen
(§ 2 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981, SHG); mit
dieser Bestimmung wird die Subsidiarität der Sozialhilfe zum Ausdruck ge­bracht.
Die wirtschaftliche Sozial­hilfe ist insbesondere subsidiär zu den Leistungen
der Sozialversicherung (Sozialhilfe-Be­hörden­hand­buch, herausgegeben von der
Abteilung Öf­fentliche Fürsorge des Sozialamts des Kantons Zürich,
Ziff. 2.3, § 2 Abs. 2 S. 2). Mit dem Erlass des
Krankenversicherungsgesetzes ist Art. 3 Abs. 2 lit. b des
Bundesgesetzes über die Zu­ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom
24. Juni 1977 (Zuständigkeitsge­setz, ZUG) dahin geändert worden, dass die
von einem Gemeinwesen anstelle von Versi­cherten zu übernehmenden Beiträge an
die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht mehr als fürsorgerechtliche
Unterstützung gelten. Gemäss § 8 Abs. 1 der bis Ende 2000 noch in
Kraft stehenden und daher auf den vorliegenden Fall anwendbaren Einfüh­rungs­verordnung
zum Krankenversicherungsgesetz vom 6. Dezember 1995 (EV KVG; OS 53, 315)
übernimmt die Gemeinde die durch die Prämienverbilligung (dazu Art. 65
KVG, §§ 3‑7 EV KVG) nicht gedeckten Prämien der
Krankenpflegeversicherung von versicher­ten Per­sonen mit steuerrechtlichem
Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohn­sitz in der Gemeinde, soweit
deren eigene Mittel für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Fami­lienangehörigen
nicht ausreichen und das soziale oder betreibungsrechtliche Exi­stenzmi­nimum
nicht gewährleistet ist. Bei dieser Verpflichtung der Gemeinden handelt es sich
demnach nicht um eine Konkretisierung der sozial­hilferechtlichen Ordnung in
§§ 14 ff. SHG, sondern um eine eigenständige Regelung, die der
Umsetzung des Bundes­rechts dient. Im Kanton Zürich entscheiden die Gemeinden
sel­ber, welche Amtsstellen sie mit dieser Aufgabe betrauen wollen. Im Übrigen
gehen die entsprechenden Aufwendungen zu Lasten des Gesamtbetrags der
Prämienverbilligung (vgl. Sozialhilfe-Behör­den­hand­buch, Ziff. 6.4.1.2
S. 1 f.). Bei der in § 8 Abs. 1 EV KVG festgelegten
Verpflichtung der Gemeinden handelt es sich demnach aus der Sicht des
Sozialhilferechts um "andere ge­setzliche Leistungen" im Sinn von
§ 2 Abs. 2 SHG, welche der Sozialhilfe vorgehen (vgl. zum Ganzen VGr,
8. Juli 1999, VB.99.00100). Das auf 1. Januar 2001 in Kraft getretene
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG
KVG) enthält in § 18 Abs. 1 eine inhaltlich gleiche Regelung.
In §§ 26 – 29 EG KVG wird der
Rechtsschutz für jene Bereiche aus der Anwen­dung des KVG geregelt, die im EG
KVG näher geordnet werden, nämlich die Versiche­rungspflicht, die
ausserkantonale Hospitalisation und die Prämienverbilligung. Allerdings fehlt
darin eine Bestimmung, welche den Rechtsschutz bei sich aus § 18 EG KVG
erge­benden Streitigkeiten ausdrücklich regeln würde. Aufgrund der Ordnung in
§§ 26 ff. EG KVG kommt auch für solche Streitigkeiten als
Rekursinstanz durchaus der Bezirksrat in Betracht (vgl. § 29 EG KVG).
Hingegen ist diesbezüglich als zweite Rechtsmittelinstanz das
Sozialversicherungsgericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig: Für die
in §§ 26 ff. EG KVG geregelten "kantonalrechtlichen"
Streitfälle ist als zweite (oder sogar als einzige) kantonale
Rechtsmittelinstanz durchwegs das Sozialversicherungsgericht vorgese­hen. Das
entspricht § 2 lit. e des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (SozversG) in der ebenfalls
auf 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung gemäss EG KVG vom
13. Juni 1999, wonach das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale
gerichtliche Instanz Beschwerden in "bundesrechtlichen"
Streitigkeiten betreffend die An­wendung des Krankenversicherungsgesetzes
beurteilt. Schon vor Inkrafttreten des kanto­nalen Einführungsgesetzes (bzw.
der neuen Fassung von § 2 lit. e SozversG) hat jedoch der Kantonsrat
am 7. Dezember 1998 gestützt auf § 4 SozversG zur Vermeidung eines
negati­ven Kompetenzkonflikts die Zuständigkeit für Beschwerden betreffend die
Anwendung des KVG rückwirkend ab 1. März 1998 allgemein dem
Sozialversicherungsgericht übertragen (vgl. RB 1998 S. 11 und Auszug
Nr. 23).
c) Aus der
dargelegten Ordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass das
Sozialversicherungsgericht auch für Streitigkeiten aus der Anwendung von
§ 18 Abs. 1 EG KVG bzw. (vor dem Inkrafttreten des
Krankenversicherungsgesetzes) von § 8 Abs. 1 EV KVG zuständig ist. Im
Rahmen des durchgeführten Meinungsaustausches hat denn auch das
Sozialversicherungsgericht erklärt, dass es sich für die Beurteilung solcher
Strei­tigkeiten für zuständig hält. Demnach ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG sowie § 71 VRG in
Verbindung mit § 194 Abs. 2 des Gerichtsverfas­sungsgesetzes vom
13. Juni 1976 sind die Akten zur Behandlung der Beschwerde VB.2001.00083
(Be­schwerdebegehren 13 und 14 aus der im Übrigen im Verfahren
VB.2001.00013-00015 be­handelten Eingabe vom 4. Januar 2001) dem
Sozialversiche­rungsgericht zu überweisen.
3. ...
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.    Auf die Beschwerde VB.2001.00083 wird
nicht eingetreten. Die Akten werden zur Behandlung der Beschwerde
(Beschwerdebegehren 13 und 14 aus der im Übrigen im Verfahren
VB.2001.00013-00015 behandelten Eingabe vom 4. Januar 2001) dem So­zialversicherungsgericht
überwiesen.
2.    ...