zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00807 · 2026-02-26 · de
Submission (Ausschluss)

Beschaffung der Dienstleistung "Spezialholzereiarbeiten mit Fällgreifvorrichtung": Ausschluss wegen fehlender Erfüllung von Eignungskriterien. Werden die definierten Eignungskriterien im Zeitpunkt des Zuschlags nicht bzw. nicht mehr erfüllt, können Anbietende vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Art. 44 Abs. 1 Bst. a IVöB). Der Entscheid über den Ausschluss für die in Art. 44 Abs. 1 IVöB aufgezählten Tatbestände ist nicht als zwingende Rechtsfolge ausgestaltet, sondern ins Ermessen der Vergabestelle gestellt (E. 3.2). Die Vergabebehörde führte nachvollziehbar aus, das Fällmobil der Beschwerdeführerin entspreche den in der Ausschreibung beschriebenen Anforderungen nicht. Wenn die in technischen Belangen kundige Vergabebehörde den Nachweis für die Erfüllung des Eignungskriteriums der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als nicht erbracht erachtete, hat sie ihren Ermessenspielraum nicht überschritten (E. 4.2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00807
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00807
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.02.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission (Ausschluss)
Beschaffung der Dienstleistung "Spezialholzereiarbeiten mit Fällgreifvorrichtung": Ausschluss wegen fehlender Erfüllung von Eignungskriterien.Werden die definierten Eignungskriterien im Zeitpunkt des Zuschlags nicht bzw. nicht mehr erfüllt, können Anbietende vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Art. 44 Abs. 1 Bst. a IVöB). Der Entscheid über den Ausschluss für die in Art. 44 Abs. 1 IVöB aufgezählten Tatbestände ist nicht als zwingende Rechtsfolge ausgestaltet, sondern ins Ermessen der Vergabestelle gestellt (E. 3.2). Die Vergabebehörde führte nachvollziehbar aus, das Fällmobil der Beschwerdeführerin entspreche den in der Ausschreibung beschriebenen Anforderungen nicht. Wenn die in technischen Belangen kundige Vergabebehörde den Nachweis für die Erfüllung des Eignungskriteriums der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als nicht erbracht erachtete, hat sie ihren Ermessenspielraum nicht überschritten (E. 4.2). Abweisung.
Stichworte:
AUSSCHLUSS
EIGNUNGSKRITERIEN
EIGNUNGSKRITERIUM
ERMESSEN
SUBMISSIONSRECHT
Rechtsnormen:
Art. 44 Abs. I IVöB
Art. 44 Abs. I lit. a IVöB
Art. 56 Abs. III lit. a IVöB
Art. 56 Abs. IV IVöB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00807
Urteil
der
1. Kammer
vom 26. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident Daniel Schweikert (Vorsitz),
Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Verwaltungsrichter Josua Raster,
Gerichtsschreiberin Laura Diener.
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL),
Beschwerdegegner,
betreffend
Submission (Ausschluss),
hat sich ergeben:
I.
Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der
Baudirektion des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 26. August
2025 auf Simap.ch, der elektronischen Beschaffungsplattform der Schweiz, ein
offenes Submissionsverfahren zur Beschaffung der Dienstleistung
"Spezialholzereiarbeiten mit Fällgreifvorrichtung" für die Dauer von
fünf Jahren. Gemäss Offertöffnungsprotokoll vom 8. Oktober 2025 gingen
fünf Angebote ein. Mit Verfügung vom 18. November 2025 schloss das AWEL
die A GmbH wegen fehlender Erfüllung von Eignungskriterien vom
Vergabeverfahren aus.
II.
Dagegen gelangte die A GmbH mit Beschwerde vom
6. Dezember 2025 (Datum Poststempel) an das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich und beantragte sinngemäss, die angefochtene Ausschlussverfügung
aufzuheben und ihr Angebot zu berücksichtigen; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2025 beantragte
das AWEL, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei. In prozessualer Hinsicht beantragte es, der A GmbH eine beschränkte
Akteneinsicht zu gewähren, die dem vergaberechtlichen Geheimnisschutz Rechnung
trage. Ferner beantragte das AWEL eine Parteientschädigung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Beitritt zur
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November
2019 (BeiG IVöB) ist gegen Verfügungen gemäss Art. 53 der Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019
(IVöB), wozu auch der Ausschluss aus dem Verfahren zählt (Abs. 1 lit. h),
unabhängig vom Auftragswert die Beschwerde an das Verwaltungsgericht als
einzige kantonale Instanz zulässig (Art. 52 Abs. 1 IVöB). Auf das
Beschwerdeverfahren gelangen die Art. 51 ff. IVöB sowie
§ 2 ff. BeiG IVöB zur Anwendung. Anwendbar ist sodann die
Submissionsverordnung vom 28. Juni 2023 (SVO).
2.
2.1
Nicht
berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid
legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit
dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues
Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse
an der Beschwerdeführung (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr. 11;
§ 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]). Ob eine solche reelle Chance besteht, ist
aufgrund der gestellten Anträge und Parteivorbringen zu prüfen (vgl.
BGE 141 II 14 E. 4.9).
2.2
Die
Beschwerdeführerin rügt den Ausschluss ihres Angebots aus dem Verfahren wegen
Nichterfüllung zweier Eignungskriterien. Das Angebot der Beschwerdeführerin
wurde  soweit ersichtlich  noch nicht bewertet und der Zuschlag wurde noch
nicht erteilt. Würde sie mit ihren Rügen durchdringen und zur Teilnahme am
Verfahren zugelassen, ist davon auszugehen, dass ihr Angebot eine realistische
Chance auf den Zuschlag hätte, zumal sie das preislich tiefste Angebot
eingereicht hat. Ihre Legitimation ist daher zu bejahen. Da die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
3.
3.1
Eignungskriterien
umschreiben die Anforderungen, die an die Anbietenden gestellt werden, um zu
gewährleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind
(VGr, 17. Februar 2000, VB.1999.00015, E. 6a = RB 2000 Nr. 70
= BEZ 2000 Nr. 25). Gemäss Art. 27 IVöB müssen die Kriterien zur
Eignung des Anbieters im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv
erforderlich und überprüfbar sein (Abs. 1). Gegenstand der
Eignungskriterien können die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche,
technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des
Anbieters sein, wobei diese Aufzählung nicht abschliessender Natur ist
(Abs. 2). Hinsichtlich der Eignungskriterien sind an alle Anbietenden
dieselben Anforderungen zu stellen. Eignungskriterien dürfen nicht so
festgelegt und angewendet werden, dass sie keinen Wettbewerb unter den
Anbietenden zulassen (VGr, 21. November 2024, VB.2024.00612, E. 2.1;
8. Februar 2024, VB.2023.00311, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.2
Werden die
definierten Eignungskriterien im Zeitpunkt des Zuschlags nicht bzw. nicht mehr
erfüllt,
kann
der Anbieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden
(Art. 44 Abs. 1 Bst. a IVöB). Der Entscheid über den Ausschluss
für die in Art. 44 Abs. 1 IVöB aufgezählten Tatbestände ist somit
nicht als zwingende Rechtsfolge ausgestaltet, sondern ins Ermessen der
Vergabestelle gestellt (VGr, 19. Dezember 2024, VB.2024.00101,
E. 4.5.1 auch zum Folgenden;
3. Juli 2025, VB.2024.00772,
E. 3.2; 5. Juni 2025, VB.2025.00160, E. 3.3). Ein
Eingreifen der Rechtsmittelinstanz kommt mithin nur infrage, wenn ein Ausschluss
als Rechtsverletzung zu beurteilen ist (Art. 56 Abs. 3 Bst. a
IVöB).
Die Angemessenheit einer Ausschlussverfügung kann im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden (Art. 56 Abs. 4 IVöB,
§ 50 Abs. 2 VRG). Bei der Anwendung und Bewertung der
Eignungskriterien kommt der Vergabebehörde ein entsprechend grosses Ermessen zu
(VGr, 30. Juni 2025, VB.2024.00769, E. 5.4; 21. November 2024,
VB.2024.00612, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; Claudia Schneider Heusi,
Vergaberecht, 4. A. Zürich/St.
Gallen 2023, S. 109).
Im vorliegenden
Vergabeverfahren drohte die Vergabestelle den Ausschluss für den Fall der
Nichterfüllung von Eignungskriterien allerdings an.
3.3
Referenzen
zu vergleichbaren Projekten sind grundsätzlich ein taugliches Mittel, um die
generelle Eignung eines Anbieters oder einer Anbieterin für die ausgeschriebene
Leistung zu überprüfen (BGr, 2. Juni 2021, 2C_920/2020, E. 3.6; VGr,
8. Februar 2024, VB.2023.00311, E. 3.2). Entsprechend ist es nach der
gerichtlichen Praxis zulässig, im Rahmen der Eignungskriterien Referenzen zu 
hinsichtlich des Umfangs und der Anforderungen  vergleichbaren Projekten zu
verlangen (VGr, 8. Februar 2024, VB.2023.00311, E. 3.3.4 mit
Hinweisen). Der Vergabebehörde steht beim Entscheid darüber, ob sie eine
Referenzarbeit als mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet ein
grosser Ermessensspielraum zu (BGE 141 II 14 E. 8.3 mit weiteren
Hinweisen). Das selber in technischen Belangen nicht fachkompetente Gericht hat
den grossen Ermessensspielraum der Vergabebehörde zu respektieren, soweit nicht
frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen. Hat eine fachkundige
Vergabebehörde eine Bewertung oder Beurteilung vorgenommen, so genügt es zu
deren Infragestellung nicht, sie mit unbelegten Verdächtigungen zu kritisieren,
sondern es ist substanziiert darzulegen, inwiefern das (technische) Ermessen
überschritten ist (BGE 141 II 14 E. 8.3 mit weiterem Hinweis).
4.
Der Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin wurde
damit begründet, dass weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (EK 1)
noch die Erfahrung (EK 4) dargetan sei. Die Erfüllung dieser beiden
Eignungskriterien ist vorliegend strittig.
4.1
Die
Eignungskriterien wurden sowohl in der Ausschreibung wie auch in Ziff. 11
der Ausschreibungsunterlagen (Allgemeine Submissionsbedingungen) umschrieben.
Als erstes Eignungskriterium (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; EK 1)
hatten die Anbietenden nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, mit dem
vorgesehenen Personal und den erforderlichen Fahrzeugen und Maschinen sowie
Geräten die Arbeiten auszuführen. Zum Nachweis des EK 1 war gemäss
Ziff. 11 der Allgemeinen Submissionsbedingungen eine Liste aller für die
Arbeiten vorgesehenen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte (eigene und zugemietete)
einzureichen. Als viertes Eignungskriterium (Erfahrung des Anbieters;
EK 4) wurde die Angabe zweier Referenzen vergleichbarer Mandate verlangt.
Die Referenzen durften nicht älter als zehn Jahre sein (Abschluss im Jahr 2015
oder jünger).
4.2
Erstens
erachtete der Beschwerdegegner den Nachweis, dass die Anbieterin in der Lage
ist, mit den erforderlichen Fahrzeugen und Maschinen sowie Geräten die
ausgeschriebenen Arbeiten auszuführen, anhand der eingereichten Liste als nicht
erbracht. Zur Begründung führte sie aus, der offerierte "Manitou MRT 3050
Privilege Plus" sei als Fällgreifer für die Spezialholzereiarbeiten nach
den Vorgaben (vgl. Ziff. 3 der Ausschreibungsbedingungen) insofern
ungeeignet, als er mit seinen Stützen einen viel zu breiten Raum einnehme,
welcher im Uferbereich meist nicht vorhanden sei. Auch die Leistungsfähigkeit
der angebotenen Fahrzeuge für den Abtransport (Traktoren) lasse keine sichere
und effiziente Ausführung des Auftrags  nota bene im ganzen Kanton Zürich 
erwarten.
4.2.1
In Ziff. 3 der Allgemeinen Submissionsbedingungen wurde unter dem
Titel "Leistung und Auftragsvolumen" zusammengefasst ausgeführt, die
Einzelaufträge könnten fällen, entasten und abtransportieren beinhalten. Mit
der Fällgreifvorrichtung sei das kontrollierte Fällen von bis zu 40 m
hohen Bäumen sicherzustellen. Das Fahrzeug müsse eine Arbeitshöhe von bis zu 24 m
aufweisen und an Böschungen zur Fällung von Ufergehölzen einsetzbar sein.
Dasselbe ergibt sich unter dem Titel "Gegenstand und Umfang des
Auftrags" auch aus der Ausschreibung. Zur Beschreibung der
ausgeschriebenen Spezialholzereiarbeiten wurde in Ziff. 2 unter dem Titel
"Vorhaben" ferner ausgeführt, diese fänden in Gewässernähe in
ländlichem sowie städtischem Umfeld an unterschiedlichen Standorten im Kanton
Zürich statt.
4.2.2
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erweist sich die Rüge der
Beschwerdeführerin, ihr Angebot sei wegen nicht in der Ausschreibung geforderter
Kriterien ausgeschlossen worden, als unbegründet. Sowohl aus der Ausschreibung
als auch aus den Ausschreibungsunterlagen ging hervor, dass einerseits die
Fahrzeuge, Maschinen und Geräte für Fällarbeiten in Uferbereichen und an
Böschungen mit beschränkten Platzverhältnissen tauglich sein müssen. Dass die
Ausschreibung bereits im Vorfeld faktisch auf einen bestimmten Maschinentyp
ausgerichtet gewesen wäre, ist sodann nicht ersichtlich und hätte gemäss
Art. 53 Abs. 2 IVöB ohnehin bereits mit einer Anfechtung der
Ausschreibung geltend gemacht werden müssen. Weiter war der Abtransport
explizit in der Beschreibung als Leistungsinhalt aufgeführt, weshalb es nicht
zu beanstanden ist, wenn der Nachweis der Leistungsfähigkeit auch diesbezüglich
zu erbringen war.
4.2.3
In ihrer Offerte nannte die Beschwerdeführerin als Fahrzeug mit
Fällgreifvorrichtung den "Manitou MRT 3050 Privilege Plus", welcher
mit Stützen eine Breite von 6,06 m aufweist. Der Beschwerdegegner führte
in seiner Beschwerdeantwort zu diesem Fahrzeug aus, dabei handle es sich nicht
um ein Fällmobil mit zwei lenkbaren Achsen, welches wendig und auch in beengten
Platzverhältnissen (etwa auf schmalen Velowegen in Ufernähe) einsetzbar sei.
Vielmehr handle es sich dabei um einen sogenannten Teleskoplader. Dieser sei
nur dann einsetzbar, wenn seine vier Stützen ausgefahren würden. Gewöhnliche
Fällmobile könnten bei lediglich 4,3 m breiter Abstützung bei gleichem
Auslegewinkel (50°) 2'000 kg Gewicht heben, während das Fällmobil der
Beschwerdeführerin bei einer Abstützung von 6,06 m Breite nur gerade 630830 kg
Gewicht heben könne. Dies entspreche lediglich 31,541,5 % der Hebelast
anderer Fällmobile. Für die Praxis bedeute dies eine weitaus weniger effiziente
Baumfällung, da die Bäume in viel kleinere Stücke zerlegt werden müssten. Zudem
liessen schmale Uferwege kaum je eine Arbeitsbreite von 6,06 m zu. Das
Fällmobil der Beschwerdeführerin entspreche daher den in der Ausschreibung
beschriebenen Anforderungen nicht.
Diese mit Blick auf die Akten nachvollziehbaren Ausführungen
des Beschwerdegegners blieben von der Beschwerdeführerin unbestritten. Wenn der
in technischen Belangen kundige Beschwerdegegner den Nachweis für die Erfüllung
des Eignungskriteriums der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als nicht
erbracht erachtete, hat er seinen Ermessenspielraum nicht überschritten. Eine
Prüfung der weiteren Entscheidgründe der Vergabebehörde zur Beurteilung des
Eignungskriteriums 1 als nicht erfüllt erübrigt sich damit.
4.3
Die
Begründung des Beschwerdegegners bezüglich der Nichterfüllung des
Eignungskriteriums 1 ist nicht zu beanstanden. Er hat sein Ermessen nicht
rechtsverletzend ausgeübt und durfte das Angebot der Beschwerdeführerin wegen
fehlender Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen (Art. 44 Abs. 1 Bst. a
IVöB) androhungsgemäss vom Vergabeverfahren ausschliessen. Bei diesem Ergebnis
wird die Behandlung der Rügen betreffend die Nichterfüllung des
Eignungskriteriums 4 obsolet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Die Verteilung der Gerichtskosten richtet
sich gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG grundsätzlich nach dem Unterliegen. Dementsprechend sind die Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.2
Ein Entschädigungsanspruch der
unterliegenden Beschwerdeführerin entfällt von vornherein (§ 17 Abs. 2
VRG). Auch dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er mit
Erstattung der Beschwerdeantwort im Wesentlichen lediglich seiner
Begründungspflicht nachgekommen ist;
ein besonderer Aufwand im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. a
VRG ist nicht ersichtlich.
6.
Das geschätzte Auftragsvolumen über fünf Jahre von
Fr. 375'000.- übersteigt den massgeblichen Schwellenwert für
Dienstleistungen (Art. 52 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Anhang 4 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche
Beschaffungswesen [BöB] vom 21. Juni 2019). Gegen diesen Entscheid ist
daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)
zulässig, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
andernfalls steht dagegen nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. f BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 2'295.--
Total der Kosten.
3.    Die
Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sofern diese
nicht zulässig ist, kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die
Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an
die Parteien.