zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00373 · 2002-10-28 · de

Sozialhilfe | Rechtzeitigkeit einer Beschwerde (in einer Sozialhilfeangelegenheit): Die 30-tägige Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten.

Zürich Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00373
Zurich Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00373
Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00373

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00373
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00373
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.11.2002
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Rechtzeitigkeit einer Beschwerde (in einer Sozialhilfeangelegenheit):
Die 30-tägige Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten.
Stichworte:
BESCHWERDEFRIST
FRIST/-EN
WEITERE BESCHWERDEVORAUSSETZUNGEN
Rechtsnormen:
§ 53 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Am 15. April 2002 setzte die
Fürsorgebehörde X die Sozialhilfeleistungen für A für die Zeitspanne vom 1.
März bis 31. August 2002 fest. Unter anderem wurden die monat­lichen Wohnkosten
auf Fr. 1'100.- fixiert.
II. Dagegen erhob A am 10. Mai 2002 Rekurs
beim Bezirksrat Z. Dieser wies das Rechtsmittel am 28. August 2002 ab.
III. Am 31.
Oktober 2002 (Datum Poststempel) reichte A eine Beschwerde beim Ver­waltungsgericht
ein. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrates Z. Er machte
geltend, die monatlichen Wohnkosten seien auf Fr. 1'918.- (anstatt auf
Fr. 1'100.-) festzusetzen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Eine Beschwerde ist beim
Verwaltungsgericht innert 30 Tagen seit Mitteilung der weiterziehbaren
Anordnung schriftlich einzureichen (§ 53 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]). Diese Beschwerdefrist ist eine
gesetzliche Verwirkungsfrist, weshalb auf eine verspätete Beschwerde nicht
einzutreten ist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 53 N. 1 und 13; RB 1983 Nr. 21).
b) Der angefochtene Beschluss des Bezirksrats
Z vom 28. August 2002 ist dem Beschwerdeführer entsprechend dem von ihm
datierten und unterzeichneten Chargé-Rück­schein am 26. September 2002
zugegangen. Dieses Datum stimmt im Üb­rigen mit einem handschriftlichen
Eingangsvermerk auf der ersten Seite des bezirksrätlichen Beschlusses überein,
den der Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerdeschrift dem Gericht einreichte.
Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 27. September 2002 zu laufen und
endete unter Berücksichtigung der Fristverlängerung auf den nächsten Werktag (§
71 VRG in Verbindung mit § 192 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976) am Montag, 28. Oktober 2002. Mit der Postaufgabe am 31. Oktober 2002 ist
die Beschwerde offensicht­lich verspätet. Es sind zu­dem keine Gründe
ersichtlich, welche eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinn von
§ 70 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 VRG ermöglichen würden (Kölz/­Bosshart/­Röhl,
§ 12 N. 13 ff.).
2. Angesichts des Streitwertes (monatliche
Differenz in den Wohnkosten von Fr. 818.-) erfolgt die Beurteilung der
Beschwerde durch den Einzelrichter (§ 38 Abs. 2 VRG). Auf die Beschwerde ist
infolge Verspätung ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (§ 56
Abs. 2 VRG) nicht einzutreten.
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.
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