zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00449 · 2024-02-15 · de

Familiennachzug | [Nachzug des Ehegatten durch eine 44-jährige Staatsangehörige Eritreas, die sich seit rund fünf Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz aufhält.] Die Beschwerdeführerin ist ein anerkannter Flüchtling aus Eritrea tigrinischer Ethnie; sie verfügt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (E. 2.3). Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass die "in Khartum angeblich geschlossene Ehe" zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht anerkannt werden könne, womit eine grundlegende Voraussetzung für den Ehegattennachzug nicht gegeben sei. Dabei massen sie den vertrauensanwaltlichen Abklärungen zu grosses Gewicht bei. Die Ehe kann in der Schweiz anerkannt werden (E. 3). Da das Verfahren bereits mehr als vier Jahre dauerte, sind die Voraussetzungen von Art. 44 AIG durch das Verwaltungsgericht zu prüfen. Diese sind gegeben (E. 4). Gutheissung UP/URB. Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 15.02.2024 VB.2023.00449
Zurich Verwaltungsgericht 15.02.2024 VB.2023.00449
Zurigo Verwaltungsgericht 15.02.2024 VB.2023.00449

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00449
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00449
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.02.2024
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Familiennachzug
[Nachzug des Ehegatten durch eine 44-jährige Staatsangehörige Eritreas, die sich seit rund fünf Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz aufhält.]
Die Beschwerdeführerin ist ein anerkannter Flüchtling aus Eritrea tigrinischer Ethnie; sie verfügt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (E. 2.3). Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass die "in Khartum angeblich geschlossene Ehe" zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht anerkannt werden könne, womit eine grundlegende Voraussetzung für den Ehegattennachzug nicht gegeben sei. Dabei massen sie den vertrauensanwaltlichen Abklärungen zu grosses Gewicht bei. Die Ehe kann in der Schweiz anerkannt werden (E. 3). Da das Verfahren bereits mehr als vier Jahre dauerte, sind die Voraussetzungen von Art. 44 AIG durch das Verwaltungsgericht zu prüfen. Diese sind gegeben (E. 4).
Gutheissung UP/URB.
Gutheissung.
Stichworte:
ANERKENNUNG
EHEGATTENNACHZUG
ERITREA
FLÜCHTLING
VERTRAUENSANWALT
Rechtsnormen:
Art. 44 AIG
Art. 44 Abs. 1 AIG
Art. 8 EMRK
Art. 8 Abs. 1 EMRK
Art. 27 IPRG
§ 7 Abs. 4 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00449
Urteil
der 4. Kammer
vom
15. Februar 2024
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiber
David Henseler.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Familiennachzug,
hat sich ergeben:
I.
A ist eine im Jahr 1980 geborene eritreische
Staatsangehörige. Gemäss einem "Marriage Certificate" der Eritrean
Orthodox Church schloss sie am 7. Juni 2014 in Khartum, Sudan, mit C,
einem im Jahr 1984 geborenen Landsmann, die Ehe. Aus der Beziehung ging 2015 die
Tochter D hervor. A reiste am 9. August 2016 gemeinsam mit ihrer Tochter
in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid vom 25. Juli 2019
anerkannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die beiden als Flüchtlinge
und gewährte ihnen Asyl. In der Folge erhielten A und D eine
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich, zuletzt befristet bis am
24. Juli 2024.
Am 1. November 2019 ersuchte A erfolglos um
asylrechtliche Familienzusammenführung. Mit Gesuchen vom 6. Dezember 2019
bzw. vom 1. Oktober 2020 ersuchten A bzw. C um Erteilung einer
Einreisebewilligung für Letzteren. Mit Verfügung vom 11. November 2022
wies das Migrationsamt die Gesuche ab.
II.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 3. Juli 2023 ab
(Dispositiv-Ziff. I); ebenso wies sie die Gesuche um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung ab (Dispositiv-Ziff. II f.).
III.
Mit Beschwerde vom 9. August 2023 liess A Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, unter Entschädigungsfolge sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, dem
Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen und
C
den
Verbleib bei der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter zu bewilligen.
Ebenso sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerdeführerin für das
Rekursverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, die an die Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin anzurechnen sei. Schliesslich ersuchte die
Beschwerdeführerin auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 15. August
2023 auf eine Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort
ein. A reichte dem Verwaltungsgericht am 14. September 2023 eine
Schulbestätigung von D und am 9. Oktober 2023 ausserdem einen
"Psychomotorischen Zwischenbericht" ein. Am 11. Dezember 2023
liess A auf die prekäre Lage von C aufgrund von dessen Flucht aus dem
Sudan hinweisen und um einen baldigen Entscheid ersuchen. Mit Verfügung vom
15. Dezember 2023 wies die Vorsitzende das Migrationsamt an, dem
Verwaltungsgericht den in den Akten erwähnten "Bericht zur Person von …"
einzureichen; dieser ging am 22. Dezember 2023 ein. A liess am
18. Januar 2024 dazu Stellung nehmen. Tags darauf reichte ihre Vertreterin
dem Verwaltungsgericht ausserdem eine Honorarnote ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts
betreffend das Aufenthaltsrecht (vgl. §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach Art. 44 Abs. 1 des Ausländer-
und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) kann
ausländischen Ehegatten und Kindern von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit der nachziehenden
Person zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist
(lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie
sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d)
und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen bezieht oder
wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Für die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung gemäss lit. d die
Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend (Art. 44
Abs. 2 AIG).
2.2
Anders als die
Nachzugsbestimmungen betreffend Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und
Schweizern und Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 42
bzw. 43 AIG) räumt Art. 44 AIG keinen Nachzugsanspruch ein; die
Behörden entscheiden vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen (BGE 137 I 284
E. 1.2 und E. 2.3.2). Hingegen lässt sich aus dem in Art. 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)
garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Nachzug des Ehegatten
bzw. der Ehegattin und der minderjährigen Kinder ableiten, soweit die familiäre
Beziehung intakt ist und tatsächlich gelebt wird und der sich hier aufhaltende
Familienangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (BGE 139
I 330 E. 1.2, 137 I 284 E. 1.3, 135 I 143 E. 1.3; VGr,
17. Februar
2022, VB.2021.00072, E.
3.3 mit weiteren Hinweisen).
2.3
Die
Beschwerdeführerin ist ein anerkannter Flüchtling aus Eritrea tigrinischer
Ethnie (Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]), der in der Schweiz Asyl gewährt wurde (Art. 49 AsylG).
Sie
hat gestützt auf Art. 60 Abs. 1 AsylG Anspruch auf
eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.
Aufgrund dieser asylrechtlichen Situation verfügt die Beschwerdeführerin über
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (BGr, 18. August 2020,
2C_288/2020, E. 1.2 mit Hinweisen; VGr,
26. Oktober 2023,
VB.2023.00450, E. 2.3).
3.
3.1
Die
Vorinstanz kam zum Schluss, dass die "in Khartum angeblich geschlossene
Ehe" zwischen der Beschwerdeführerin und C in der Schweiz nicht anerkannt
werden könne, womit eine grundlegende Voraussetzung für den Ehegattennachzug
gemäss Art. 44 AIG nicht gegeben sei. Dabei stellte sie auf die
Untersuchungsergebnisse des Vertrauensanwalts der Schweizer Vertretung in Khartum
ab, gestützt auf welche auch die Beglaubigung des Ehescheins verweigert worden
war. Der Vertrauensanwalt war zum Schluss gekommen, dass der durch die
Eritreisch Orthodoxe Kirche ausgestellten Heiratsurkunde kein rechtlich
verbindlicher Charakter zukomme. Aus dem Bericht des Vertrauensanwalts geht zur
Begründung dieser Konklusion im Wesentlichen hervor, Nachforschungen hätten
ergeben, dass Kirchenbücher und -register schlecht und ungenau geführt würden
und dass die Kirche Trauungen ohne vorgängige öffentliche Bekanntmachungen
durchführe sowie die Identität der Brautleute nicht hinreichend abkläre.
Gewisse mit solchen administrativen Aufgaben betraute Kirchenoffizielle würden
auch heimlich mit Dokumenten für Eritreer handeln, die beabsichtigten, nach
Europa auszureisen. Zudem sei die physische Anwesenheit des Brautpaars im Sudan
am vorgeblichen Hochzeitdatum nicht erwiesen, wie es vom Gesetz zwingend
vorgeschrieben sei.
3.2
Die
Beschwerdeführerin gab bereits im Asylverfahren (im August 2016) an, mit C verheiratet
zu sein. Ebenso gab sie anlässlich der Befragung durch das SEM das Hochzeitsdatum
und den Ort der Eheschliessung in Übereinstimmung mit dem bei den Akten
liegenden Eheschein an. Die Zweifel des Vertrauensanwalts an der Anwesenheit
der Beschwerdeführerin anlässlich der Trauung sind sodann nur schwer nachvollziehbar,
wenn man berücksichtigt, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Flucht aus
Eritrea nachweislich im Sudan aufgehalten hat und dort, wie sie im
Asylverfahren glaubhaft darlegte, von Februar 2014 bis zu ihrer Ausreise am
9. Mai 2016 mit C zusammengewohnt hat. Des Weiteren lässt die Vorinstanz
ausser Acht, dass mehrere Fotos bei den Akten liegen, die die
Beschwerdeführerin und ihren Ehemann anlässlich ihrer Hochzeit in
traditioneller Kleidung zeigen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die
gemeinsame Tochter rund sieben Monate nach der Trauung in Khartum zur Welt kam.
Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Vorinstanz nicht entscheidend sein,
dass der Vertrauensanwalt die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin
anlässlich der Trauung im Nachhinein nicht verifizieren konnte.
Es kommt hinzu, dass auch die Behörden der "Gemeinde
Khartum" offenbar von der Gültigkeit der Ehe ausgehen: So bestätigte etwa
das "Sozialdienstkomitee" am 17. September 2020, dass C seit dem
7. Juni 2014 mit "A" verheiratet sei
. Dieses Dokument bzw. die darauf angebrachten Unterschriften und Stempel
beurteilte derselbe Vertrauensanwalt als "genuine and authentic".
Schliesslich
sind die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im Geburtsschein der Tochter D als
Mutter bzw. Vater aufgeführt; dies deutet ebenso darauf hin, dass die
zuständigen Behörden von einem verheirateten Paar ausgingen. Die sudanesischen
Behörden scheinen somit eine gültig geschlossene Ehe anzunehmen.
Eine
im betreffenden Land rechtsgültig geschlossene Ehe ist gestützt auf
Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht
vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) anzuerkennen, sofern sie nicht
dem schweizerischen Ordre public widerspricht (Art. 27 IPRG) (vgl. zum
Ganzen VGr,
29. April 2020,
VB.2019.00795,
E. 2.3). Hier sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die im Sudan
geschlossene Ehe damit unvereinbar wäre (vgl. hierzu BGr, 6. Juni 2013,
2C_792/2012, E. 3.1.2 f.).
Die weiteren Abklärungsergebnisses des
Vertrauensanwalts (nachlässige Führung der Kirchenbücher, Trauungen ohne
öffentliche Bekanntmachung bzw. ohne Verifizierung der Identität des Brautpaars
etc.) sind schliesslich als allgemeine Kritik an der
Eritreisch
Orthodoxen Kirche im Sudan bzw. in Khartum zu verstehen. Daraus kann hier
nichts Konkretes zu Ungunsten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns
abgeleitet werden. Ebensolches gilt – zumindest im hier interessierenden
Zusammenhang – für den
als "vertraulich" bezeichneten "Bericht
zur Person von …". Dieser war gemäss Beschwerdegegner denn auch nicht in
die Ausgangsverfügung eingeflossen. Es erübrigt sich deshalb, weiter auf die
darin vom Vertrauensanwalt erhobenen Anschuldigungen gegenüber C einzugehen.
3.3
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den vertrauensanwaltlichen
Abklärungen zu grosses Gewicht beigemessen bzw. die von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten Argumente – im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 7
Abs. 4 Satz 1 VRG) – zu wenig berücksichtigt (vgl. zur freien
Würdigung der Abklärungsergebnisse eines Vertrauensanwalts VGr,
6. Februar
2019,
VB.2018.00700, E. 4.3 und E. 5). Die Ehe der
Beschwerdeführerin und C kann in der Schweiz anerkannt werden. Folglich
ist d
er Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK aufgrund
der tatsächlich gelebten Ehe der hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht
verfügenden Beschwerdeführerin eröffnet.
Ohnehin hätte sich der Ehemann der Beschwerdeführerin auch
auf die Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter berufen können, um einen
Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK geltend zu
machen. Und selbst wenn ein Eheschluss der Beschwerdeführerin und ihres
Ehemanns nicht erstellt wäre, würde ihre Beziehung – entgegen der Vorinstanz –
als gefestigtes Konkubinat in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1
EMRK fallen (vgl. dazu VGr, 30. Juni 2022, VB.2021.00819, E. 4.1 mit
Hinweisen).
4.
4.1
Die
Vorinstanzen prüften die Voraussetzungen von Art. 44 AIG (vgl. vorn,
E. 2.1) nicht. Aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer von mehr als vier
Jahren, des Flüchtlingsstatus der Betroffenen sowie dem Umstand, dass ein noch
junges Kind involviert ist, rechtfertigt es sich, diese Prüfung im Folgenden
vorzunehmen. Dabei sind zunächst die finanziellen Verhältnisse der Familie im
Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG zu beleuchten.
4.1.1
Mit der Bewilligungsvoraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit soll über
das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus auch das soziale
Existenzminimum sichergestellt werden: Die Eigenmittel müssen das Niveau
erreichen, ab dem gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) kein Sozialhilfeanspruch resultiert.
Anzurechnen sind dabei sämtliche Eigenmittel wie Erwerbseinkommen,
Sozialversicherungsleistungen, Vermögenserträge usw. Der Abweisungsgrund der
Fürsorgeabhängigkeit setzt die konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus,
während blosse finanzielle Bedenken nicht genügen (BGr, 30. Mai 2011,
2C_685/2010, E. 2.3.1; vgl. BGr, 7. November 2018, 2C_98/2018,
E. 4.1, und 31. Juli 2017, 2C_834/2016 E. 2.1). Es ist die
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Das
Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenskosten der Familie beitragen soll,
ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist.
In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene
Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie auf mehr als
nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (BGr, 30. Mai
2011, 2C_685/2010, E. 2.3.1; VGr, 12. März 2020, VB.2020.00040,
E. 6.2, und 11. Juli 2018, VB.2018.00254, E. 2.3). In erster
Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen
Wohlfahrt zu vermeiden. Letzteres rechtfertigt bei anerkannten Flüchtlingen
allerdings nur dann eine Verunmöglichung des Familienlebens, wenn die künftige
Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zeitlich und umfangmässig als erheblich zu
gewichten ist. Im Rahmen dieser Gewichtung ist auch das Verschulden an der
Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und die Anforderungen an die
finanzielle Unabhängigkeit sind beim Familiennachzug zugunsten anerkannter
Flüchtlinge zumindest in der Anfangsphase weniger hoch als in
ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext. Die Schweiz hat
diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung (und der Ehefreiheit,
Art. 14 BV) zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2; BGr, 4. Februar
2021, 2C_502/2020, E. 5.1).
4.1.2
Die Beschwerdeführerin verdient gemäss den bei den Akten liegen Arbeitsverträgen
und Lohnausweisen monatlich rund Fr. 3'000.-. Dabei ist positiv zu
würdigen, dass die Beschwerdeführerin für mehrere Arbeitgeber (in teils tiefen
Pensen) tätig ist und sich sehr bemüht, ihren Lebensunterhalt selbst zu decken.
Dass sie daneben (teilweise) noch von der Asylfürsorge unterstützt werden muss,
kann vorliegend – wo es um eine alleinerziehende Mutter geht, die im
Niedriglohnbereich tätig ist – nicht ausschlaggebend sein. Sodann ist d
er Beschwerdeführerin und ihrer Familie eine positive Prognose
hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse zu stellen.
Der Fehlbetrag, welcher bei
einem Nachzug des heute 40-jährigen C in die Schweiz resultiert, ist –
zumindest mittelfristig – zu relativieren, sofern ein solcher dann überhaupt
noch vorliegen sollte. Denn gestützt auf die Akten ist ihm zumutbar, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen und so zum Familienunterhalt beizutragen. In
Eritrea hatte er während sechs Jahren die Primarschule und während sechs Jahren
eine "Junior & Secondary School" besucht, bevor er am
"Eritrean
Institute of Technology" eine dreijährige Ausbildung abschloss. Sodann ist
zu berücksichtigen, dass C in Eritrea als Lehrer tätig gewesen war und im Sudan
unter anderem als Coiffeur arbeitete. Schliesslich spricht er neben seiner
Muttersprache (Tigrinya) auch Englisch und Arabisch. Insgesamt ist bei der
Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann von
genügenden finanziellen
Mitteln im Sinn Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG auszugehen.
4.2
Sodann ist
eine bedarfsgerechte Wohnung im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b
AIG vorhanden. Da auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 44
Abs. 1 AIG erfüllt sind, ist der Beschwerdeführerin der Nachzug ihres
Ehemanns zu bewilligen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der
Beschwerdegegner anzuweisen, C eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2
VRG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung für
das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren wird somit gegenstandslos.
Des Weiteren hat der Beschwerdegegner antragsgemäss eine
angemessene Parteientschädigung von Fr. 2'000.- für das Rekurs- und
Fr. 1'500.- für das Beschwerdeverfahren (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).
6.2
Die
Beschwerdeführerin ersucht wie bereits vor Vorinstanz um Gewährung unentgeltlicher
Rechtsvertretung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die
nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos
erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ein
Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn
sie zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu
wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Die Beschwerdeführerin ist als mittellos zu qualifizieren.
Ausserdem war sie nicht in der Lage, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
Mit Blick auf den Verfahrensausgang ist ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtsvertretung somit – für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren –
gutzuheissen und ihr Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
6.3
Gemäss § 9 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr,
LS 175.252) wird der unentgeltlichen Rechtsvertretung der notwendige
Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die amtliche
Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt
werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3 der Verordnung (des
Obergerichts) über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(LS 215.3) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Regel
Fr. 220.- pro Stunde.
Die Vertreterin der Beschwerdeführerin macht
für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von insgesamt 11 Stunden
zuzüglich Mehrwertsteuer geltend. Dieser Aufwand erscheint der Sache
angemessen. Rechtsanwältin B ist – unter Anrechnung der
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, die an sie auszurichten ist –
mit Fr. 986.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.4
Abschliessend gilt es die
Beschwerdeführerin auf § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16
Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine Partei, der unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, Nachzahlung leisten muss, sobald sie dazu in der
Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
7.
Zur
Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern:
Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig.
Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG offen (siehe Art. 83 lit. c Ziff. 2
e contrario und Ziff. 4 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen,
hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Migrationsamts vom
11. November 2022 und Dispositiv-Ziff. I des Rekursentscheids vom 3. Juli
2023 werden aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, C eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. II und III des
Rekursentscheids vom 3. Juli 2023 wird das Gesuch der Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Rekursverfahren als
gegenstandslos abgeschrieben und dasjenige um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird in der Person von
Rechtsanwältin B eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die
Vorinstanz wird eingeladen, deren Entschädigung festzusetzen.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. IV und V des
Rekursentscheids vom 3. Juli 2023 werden die Rekurskosten dem
Beschwerdegegner auferlegt und wird dieser verpflichtet, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin unter Anrechnung an deren Entschädigung
für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-
(zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 2'620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als
gegenstandslos abgeschrieben.
5.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren wird
gutgeheissen und der Beschwerdeführerin in der Person von Rechtsanwältin B
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Rechtsanwältin B
wird mit Fr. 986.- (inklusive
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der
Beschwerdeführerin bleibt vorbehalten.
6.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, Rechtsanwältin B für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien, den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von
act. 18;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration;
d)    die Gerichtskasse (zwecks Anweisung
der Entschädigung).