zh_verwaltungsgericht · SB.2005.00029 · 2005-11-16 · de

Einschätzung für die Steuerperiode 2002 | Kapitalsteuer Statuts als Domizilgesellschaft Mangels genügenden Auslandsbezugs ist der Pflichtigen der anbegehrte Status als Domizilgesellschaft zu versagen und gelangt der ordentliche Kapitalsteuersatz von (in der fraglichen Steuerperiode noch) 1,5 Promille zur Anwendung. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 05..2.16.1 SB.2005.00029
Zurich Verwaltungsgericht 05..2.16.1 SB.2005.00029
Zurigo Verwaltungsgericht 05..2.16.1 SB.2005.00029

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2005.00029
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Geschäftsnummer:
SB.2005.00029
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.11.2005
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung für die Steuerperiode 2002
Kapitalsteuer
Statuts als Domizilgesellschaft
Mangels genügenden Auslandsbezugs ist der Pflichtigen der anbegehrte Status als Domizilgesellschaft zu versagen und gelangt der ordentliche Kapitalsteuersatz von (in der fraglichen Steuerperiode noch) 1,5 Promille zur Anwendung. Abweisung.
Stichworte:
AUSLANDSBEZUG
DOMIZILGESELLSCHAFT
GEWINNSTEUER
KAPITALSTEUER
NOVENVERBOT
Rechtsnormen:
§ 74 Abs. I StG
§ 85 Abs. I StG
Art. 28 Abs. III StHG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Die A AG bezweckt die Beteiligung an und Finanzierung von
Unternehmen, Projekten und Personen sowie Erwerb, Verkauf, Halten und Verwalten
von Vermögenswerten aller Art auf eigene und auf fremde Rechnung. Das kantonale
Steueramt veranlagte die Pflichtige für die Steuerperiode 1.1.-31.12.2001 unter
Berücksichtigung eines Verlustvortrags deklarationsgemäss rechtskräftig mit Fr. …
steuerbarem Reingewinn und Fr. … steuerbarem Kapital. Der
Kapitalsteuertarif wurde auf den Normalsatz von 1,5‰ festgesetzt. In der Steuererklärung
2002 wies die Pflichtige einen Reinverlust von Fr. … und ein steuerbares
Kapital von Fr. … aus; zudem verlangte sie, als Domizilgesellschaft im
Sinne von § 74 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)
anerkannt zu werden. Zur Begründung führte sie aus, ihre Tätigkeit beschränke
sich auf Beteiligungen und Finanzierungen; sowohl im Ausland als auch im Inland
verwalte sie eigenes Vermögen.
Der Steuerkommissär schätzte sie aufgrund der deklarierten
Steuerfaktoren ein, verweigerte indessen die Qualifikation als
Domizilgesellschaft und setzte den Kapitalsteuersatz wie im Vorjahr auf 1,5‰
fest. Im Einspracheverfahren beharrte die Pflichtige auf der Anerkennung als
Domizilgesellschaft. Die Einsprache wurde am 28. Oktober 2004 vom kantonalen
Steueramt abgewiesen.
II.
Die Steuerrekurskommission II wies den von der Pflichtigen
erhobenen Rekurs am 11. Februar 2005 ab. Sie begründete diesen Entscheid
mit der Feststellung, die Pflichtige erfülle die auslegungsgemäss
erforderlichen Voraussetzungen einer Domizilgesellschaft nach § 74 Abs. 1
StG nicht.
III.
Mit Beschwerde vom 16. März 2005 liess die Pflichtige
beantragen, sie sei als Domizilgesellschaft im Sinne der §§ 74 Abs. 1
und 82 Abs. 1 StG zu besteuern und es sei der Reingewinn für die
Steuerperiode vom 1.1.-31.12.2002 mit Fr. … und das steuerbare Kapital per
1.1.2003 mit Fr. … einzuschätzen. Zudem verlangte sie die Zusprechung
einer Parteientschädigung.
Während die Steuerrekurskommission II auf Vernehmlassung
verzichtete, beantragte das kantonale Steueramt Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter überwies die Akten der
2.
Kammer zur Beurteilung.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit der
Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3
StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich
infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch
die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig
festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Rekurskommission
in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu
überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu setzen.
Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf
rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf Ermessenüberschreitung und auf
Ermessensmiss
brauch (RB 1999 Nr. 147).
1.2
Im
Beschwerdeverfahren gilt das Novenverbot. Für das Verwaltungsgericht ist somit
die gleiche Aktenlage massgebend wie für die Rekurskommission. Tatsachen oder Beweismittel,
die nicht spätestens im Rekursverfahren behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen
worden sind, dürfen infolgedessen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
nachgebracht werden. Vom Novenverbot ausgenommen sind dagegen echte Noven,
namentlich neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, die auf einem
Revisions- oder Nachsteu­ergrund (§ 155 beziehungsweise § 160 StG)
beruhen oder der Stützung von geltend gemachten Rechtsverletzungen dienen, die
ihrer Natur nach neuer tatsächlicher Vorbringen oder Beweismittel bedürfen.
Neue, erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren sind
schliesslich allgemein zulässig, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und Beweismittel
stützen, welche unter das Novenverbot fallen (RB 1999 Nr. 149).
Diese Rechtslage im Steuerbeschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht ist vergleichbar mit derjenigen im
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht, wo gemäss Art. 105
Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die
Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht bindet, wenn eine richterliche
Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig,
unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
festgestellt hat, woraus sich in solchen Fällen die Unzulässigkeit neuer
Tatsachen und Beweismittel ergibt (BGE 130 II 149 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). Damit befindet sich das vor dem Zürcher Verwaltungsgericht bei
Steuerbeschwerden geltende Novenverbot auch in Übereinstimmung mit Art. 98a
Abs. 3 OG
.
Kein anderes Ergebnis folgt schliesslich
aus der Rechtsweggarantie von Art. 29a der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV) und aus der harmonisierungsrechtlich gebotenen
Parallelität des Instanzenzugs von kantonalen Steuern und direkter Bundessteuer
(vgl. Michael Beusch,
Auswirkungen der Rechtsweggarantie von Art. 29a
BV auf den Rechtsschutz im Steuerrecht
, ASA 73 [2004/05], 719 f.;
ders., Vereinbarkeit eines Novenverbots vor der zweiten kantonalen Instanz mit
den Vorgaben des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie dem
Steuerharmonisierungsgesetz, Bemerkungen zum Bundesgerichtsentscheid vom
27. Oktober 2004, 2A.609/2003 = StE 2005 A 23.2 Nr. 2, in
AJP 2005, 869 ff.).
Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat das
Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid geschützt (BGE 131 II 548).
2.
Die Pflichtige wurde für die Steuerperiode vom 1.1. -
31.12.2002 mit einem Reingewinn von Fr. … und einem steuerbaren Kapital
von Fr. … eingeschätzt, was sich mit dem bezifferten Beschwerdeantrag
deckt. Insoweit ist die Einschätzung demnach nicht angefochten. Da sich gemäss § 85
Abs. 1 StG das steuerbare Kapital nach dem Stand am Ende der Steuerperiode
bemisst, ist vorliegend der 31.12.2002 massgebend. Auf den (wohl versehentlich
gestellten) Antrag, das steuerbare Kapital per 1.1.2003 festzusetzen, kann
demzufolge nicht eingetreten werden.
Die Pflichtige macht erstmals in der Beschwerde unter
Beilage eines Depotauszugs per 31.12.2001 geltend, sie habe knapp Fr. 500'000.-
in ausländischen Wertschriften angelegt gehabt, die sich im Depot bei der
X-Bank befunden hätten. Diese neue tatsächliche Behauptung fällt unter das
Novenverbot und kann deshalb im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden
(vgl. vorstehend Erwägung Ziffer 1.2).
3.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Pflichtige als
Domizilgesellschaft zu qualifizieren und für die Berechnung der einfachen
Kapitalsteuer demzufolge der für Holding-, Domizil- und gemischte
Gesellschaften geltende Tarif von 0,3‰ zur Anwendung komme.
Als Domizilgesellschaften im Sinne von § 74 Abs. 1
StG besteuert werden können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und
Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine
Geschäftstätigkeit ausüben. Der Sinngehalt der mit unbestimmten Rechtsbegriffen
umschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen ergibt sich nicht unmittelbar aus dem
Gesetzeswortlaut, sondern ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Erwähnung einer
in der Schweiz zulässigen Tätigkeit ist vor dem Hintergrund der Abgrenzung der
hier zulässigerweise ausgeübten Aktivitäten gegenüber den Auslandaktivitäten zu
sehen. Folgerichtig unterscheidet das Gesetz für die Spartenrechnung bei der
Gewinnsteuer zwischen Einkünften aus der Schweiz und solchen aus ausländischer
Quelle.
Nach den zutreffenden Erwägungen der Rekurskommission
verlangt § 74 Abs. 1 StG einen ausreichenden Auslandbezug der
Gesellschaft. Aus dem Umstand, dass die – früher in einzelnen kantonalen
Gesetzen als formelles Kriterium vorgesehene – ausländische Beherrschung gemäss
dem auch für den Zürcher Gesetzgeber massgebenden Art. 28 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden nicht Bedingung der subjektiven Berechtigung
ist, kann nicht die Absicht des Harmonisierungsgesetzgebers abgeleitet werden,
generell Gesellschaften ohne rechtsgenügenden Auslandbezug zu privilegieren.
Eine Privilegierung lässt sich denn auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nur
für Gesellschaften rechtfertigen, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland
unterhalten, welche grundsätzlich eine internationale Doppelbesteuerung auslösen
könnten (vgl. Ferdinand Zuppinger/Peter Böckli/Peter Locher/Markus Reich, Steuerharmonisierung,
Bern 1984, S. 272; Markus Reich, Die Besteuerung der Holding-,
Beteiligungs- und Verwaltungs-Gesellschaften im Kanton Zürich, StR 37 S. 552).
Nach den zutreffenden Feststellungen der Rekurskommission ging es auch dem
zürcherischen Gesetzgeber nie darum, jegliche Form von Verwaltung inländischen
Vermögens mittels Kapitalanlagen steuerlich zu entlasten, sondern wurde immer
vom Erfordernis eines Auslandbezugs für die Qualifikation als
Domizilgesellschaft ausgegangen.
Die Pflichtige wendet dagegen unter anderem ein, der
geforderte Auslandsbezug ergebe sich (nur) für Gesellschaften im Sinne von § 74
Abs. 2 StG. Wie die Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, erweist
sich der Gesetzeswortlaut als auslegungsbedürftig, wobei in Anbetracht der vom
Gesetzgeber verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe eine grammatikalische
Auslegung nicht zum Ziel führt. Weder der Wortlaut noch die Systematik des § 74
StG schliessen aus, dass auch Domizilgesellschaften im Sinne von § 74 Abs. 1 StG
einen Auslandbezug aufweisen müssen.
Nach den unbestrittenen Feststellungen der
Rekurskommission bestanden sodann die Aktiven der Pflichtigen (nach Buchwerten)
grösstenteils aus flüssigen Mitteln sowie Forderungen und Darlehen gegenüber
schweizerischen Tochtergesellschaften beziehungsweise dem Aktionariat. Der
gesamte Buchwert der Beteiligungen beträgt weniger als 20% der Bilanzsumme. Die
im Geschäftsjahr 2002 erzielten Erträge setzen sich im Wesentlichen aus Zinserträgen,
Kursgewinnen bzw. -verlusten und geringfügigen Dividendeneinkünften zusammen.
Aufgrund der Einzelheiten des Jahresabschlusses sowie gestützt auf weitere
aktenkundige Informationen über die Tätigkeiten der Gesellschaft schloss die
Rekurskommission, der Pflichtigen fehle der für die Qualifikation als
Domizilgesellschaft erforderliche Bezug zum Ausland. Dieses Ergebnis ist
gesetzmässig.
Ist die Pflichtige nicht als Domizilgesellschaft, sondern
ordentlich zu besteuern, findet für die Berechnung der einfachen Kapitalsteuer
der ordentliche Tarif von 1,5‰ Anwendung (§ 82 Abs. 1 StG in der
Fassung vom 11. September 2000).
4.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4
StG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152 und 153 Abs. 4 StG).
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung
an …