zh_verwaltungsgericht · VB.2008.00140 · 2008-08-21 · de

Gebührenauflage | Handelsregisterrecht: Gebührenauflage (Ist die Gebühr für eine Löschung einer Einzelfirma von Amtes wegen infolge Geschäftsaufgabe dem Inhaber aufzuerlegen, der geltend macht, die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst zu haben?) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Nicht im Streit liegt die Löschung der Einzelfirma an sich (E. 2). Rechtsgrundlagen: Anwendbar sind die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorschriften (E. 4). Der Inhaber der Einzelfirma ist verpflichtet, eine Änderung der eintragungspflichtigen Tatsachen dem Handelsregisteramt anzumelden. Deshalb ist ihm grundsätzlich auch die entsprechende Gebühr aufzuerlegen (E. 5.1). Dass das Amt erst im Jahr 2000 auf die rechtliche Existenz der nicht mehr aktiven Einzelfirma aufmerksam wurde, lässt nicht auf ein fehlerhaftes Handeln des Amtes schliessen (E. 5.2). Die Beweislast trifft den Inhaber für seine Behauptung, dass er die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst habe und infolge der damaligen Nichtreaktion des Amtes heute nicht mehr zur Bezahlung der Gebühr verpflichtet werden könne. Diese Behauptung erscheint im Übrigen als unrealistisch (E. 5.3). Die Kosten (Staatsgebühr, Schreibgebühr und Kanzleiausgaben) bewegen sich innerhalb des rechtlichen Rahmens (E. 5.4). Abweisung der Beschwerde; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6).

Zürich Verwaltungsgericht 21.08.2008 VB.2008.00140
Zurich Verwaltungsgericht 21.08.2008 VB.2008.00140
Zurigo Verwaltungsgericht 21.08.2008 VB.2008.00140

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00140
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Geschäftsnummer:
VB.2008.00140
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.08.2008
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Gebührenauflage
Handelsregisterrecht: Gebührenauflage
(Ist die Gebühr für eine Löschung einer Einzelfirma von Amtes wegen infolge Geschäftsaufgabe dem Inhaber aufzuerlegen, der geltend macht, die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst zu haben?)
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1).
Nicht im Streit liegt die Löschung der Einzelfirma an sich (E. 2).
Rechtsgrundlagen: Anwendbar sind die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorschriften (E. 4).
Der Inhaber der Einzelfirma ist verpflichtet, eine Änderung der eintragungspflichtigen Tatsachen dem Handelsregisteramt anzumelden. Deshalb ist ihm grundsätzlich auch die entsprechende Gebühr aufzuerlegen (E. 5.1). Dass das Amt erst im Jahr 2000 auf die rechtliche Existenz der nicht mehr aktiven Einzelfirma aufmerksam wurde, lässt nicht auf ein fehlerhaftes Handeln des Amtes schliessen (E. 5.2). Die Beweislast trifft den Inhaber für seine Behauptung, dass er die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst habe und infolge der damaligen Nichtreaktion des Amtes heute nicht mehr zur Bezahlung der Gebühr verpflichtet werden könne. Diese Behauptung erscheint im Übrigen als unrealistisch (E. 5.3). Die Kosten (Staatsgebühr, Schreibgebühr und Kanzleiausgaben) bewegen sich innerhalb des rechtlichen Rahmens (E. 5.4).
Abweisung der Beschwerde; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6).
Stichworte:
GEBÜHREN
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
HANDELSREGISTER
HANDELSREGISTEREINTRAG
HANDELSREGISTERGEBÜHR
LÖSCHUNG
Rechtsnormen:
Art. 13 HRegGebV
Art. 14 HRegGebV
Art. 60 HRegV
Art. 937 OR
Art. 938 OR
Art. 943 OR
Art. 962 OR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2008.00140
Entscheid
der 3. Kammer
vom
21. August 2008
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Gerichtssekretär Felix Helg.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Staat Zürich,
Beschwerdegegner
,
betreffend Gebührenauflage,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich ersuchte am 27. Januar 2005 A um Anmeldung
der Löschung von dessen Einzelfirma „B“ mit Sitz in Zürich, nachdem zuvor
bereits umfangreiche Korrespondenz geführt worden war. A machte geltend, er
habe die Einzelfirma „B“ vor 20 Jahren verkauft und dies ordnungsgemäss
gemeldet; ausserdem habe er damals die Rechnung beglichen. Das
Handelsregisteramt nahm am 3. März 2005 die Löschung von Amtes wegen vor und
auferlegte A am 16. März 2005 eine Ordnungsbusse von Fr. 250.-.
Eine gegen die Auferlegung der Ordnungsbusse gerichtete
Beschwerde (nach Art. 3 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni
1937 [in Kraft bis zum 31. Dezember 2007], aHRegV) hiess die Direktion der
Justiz und des Innern (als Aufsichtsbehörde; nachfolgend Justizdirektion) am
21. Juni 2005 gut, weil die Angelegenheit nach Geltendmachung von Weigerungsgründen
durch A hätte der Justizdirektion zum Entscheid überwiesen werden sollen (Art.
60 Abs. 3 aHRegV). Mangels dieser Überweisung könne das Verhalten von A
nicht als fehlbar bezeichnet werden, weshalb ihm auch keine Ordnungsbusse auferlegt
werden könne. Das Handelsregisteramt trug in der Folge die Einzelfirma „B“
wieder im Handelsregister ein und überwies die Sache der Justizdirektion zur
weiteren Bearbeitung.
B.
Die
Justizdirektion erteilte mit Verfügung vom 30. August 2005 dem Handelsregisteramt
die Zustimmung, die Einzelfirma „B“ aus dem Handelsregister zu löschen; die
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 594.- wurden A auferlegt.
II.
Einen gegen die Verfügung der Justizdirektion erhobenen
Rekurs wies der Regierungsrat am 5. März 2008 ab.
III.
A erhob am 6. April 2008 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde gegen die regierungsrätliche Rekursabweisung. Er beantragte, den
Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und sämtliche Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die
Staatskanzlei schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2008 auf Abweisung
der Beschwerde. Das Handelsregisteramt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Ausgangspunkt für dieses
Rechtsmittelverfahren ist die Verfügung der Justizdirektion, womit diese als
Aufsichtsbehörde dem unterstellten
Handelsregisteramt die Zustimmung
erteilte, die Einzelfirma „B“ aus dem Handelsregister zu löschen (Art. 58 Abs. 1,
Art. 60 Abs. 3, Art. 61 Abs. 2 Satz 2 aHRegV). Die Direktion entschied
als erste Instanz, weshalb diese Verfügung zunächst mit Rekurs beim
Regierungsrat anzufechten war (§ 19a Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). Anschliessend ist die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 43
VRG). Weil beim Verwaltungsgericht ein Beschluss des Regierungsrats angefochten
ist, hat unabhängig vom Streitwert die Kammer zu entscheiden (§ 38 Abs. 3
Satz 2 VRG).
Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hat der Beschwerdeführer
Dispositivziffer I der Verfügung der Justizdirektion vom 30. August 2005 nicht
angefochten, wonach dem Handelsregisteramt die Zustimmung erteilt wurde, die Einzelfirma
„B“ aus dem Handelsregister zu löschen. Inzwischen ist die Einzelfirma von
Amtes wegen infolge Geschäftsaufgabe im Handelsregister gelöscht worden
(Tagesregister-Nr. 13300 vom 14. Mai 2008; publiziert im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vom 20. Mai 2008; vgl. Online-Abfrage über Internet,
www.hra.zh.ch
-> Firmensuche -> Kanton Zürich).
Im Streit sind entsprechend
der Anfechtung von Dispositivziffer II der Verfügung der Justizdirektion
lediglich die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 594.-.
3.
3.1
Der
Regierungsrat kam unter Hinweis auf die anwendbaren, bis Ende 2007 geltenden
Vorschriften des Handelsregisterrechts zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
verpflichtet gewesen sei, die Änderung von Tatsachen hinsichtlich seiner Einzelfirma
zur Registereintragung anzumelden. Entsprechende Aufforderungen des Handelsregisteramts
seien allerdings erfolglos geblieben. Der Beschwerdeführer habe es seit über 20
Jahren versäumt, die Geschäftsaufgabe zur Löschung anzumelden. Es ergäben sich
keine Hinweise darauf, dass es das Handelsregisteramt – etwa aufgrund
einer entsprechenden Meldung des Beschwerdeführers – pflichtwidrig
unterlassen habe, ein Verfahren zur Löschung der Einzelfirma einzuleiten. Die
Kosten seien gestützt auf das eidgenössische Handelsregisterrecht zu Recht dem
Beschwerdeführer auferlegt worden. Die Höhe der Spruchgebühr, der Schreibgebühr
und der Kanzleiausgaben bewegten sich innerhalb des rechtlichen Rahmens, und
ein Widerspruch zu verfassungsmässigen Grundsätzen werde zu Recht nicht geltend
gemacht.
3.2
Der
Beschwerdeführer führt aus, er habe im Jahr 1983 die Einzelfirma „B“ ordnungsgemäss
"abgemeldet". Beim Handelsregisteramt sei offensichtlich die Löschung
untergegangen. Erst im Jahr 2000 habe das Amt die Existenz dieser Einzelfirma
überprüft. Er sei nicht verpflichtet, Geschäftsunterlagen länger als zehn Jahre
aufzubewahren. Deshalb könne ihm auch kein Beweis für die Erfüllung seiner
Verpflichtungen auferlegt werden.
4.
Das Handelsregisterrecht ist per 1. Januar 2008 teilweise
revidiert worden (Änderung vom 16. Dezember 2005 des Obligationenrechts
[OR], AS 2007, 4791; Neuerlass der HRegV am 17. Oktober 2007, AS 2007, 4851;
Änderung vom 17. Oktober 2007 der
Verordnung
über die Gebühren für das Handelsregister [HRegGebV], AS 2007, 4933). Für das
Verfahren betreffend Eintragungen von Amtes wegen ist noch das alte Recht
anwendbar (Art. 180 HRegV).
Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss
auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR; Art. 59 Abs. 1
aHRegV). Wenn das Geschäft, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, zu
bestehen aufhört oder auf eine andere Person übergeht, so sind die bisherigen
Inhaber verpflichtet, die Firma löschen zu lassen (Art. 938 aOR). Stimmt eine
Eintragung im Handelsregister mit den Tatsachen nicht mehr überein, so fordert
der Registerführer den Anmeldungspflichtigen unter Hinweis auf die Vorschriften
und unter Ansetzung einer angemessenen Frist durch eingeschriebenen Brief auf,
die erforderliche Änderung oder Löschung anzumelden (Art. 60 Abs. 1
aHRegV). Wenn innerhalb der angesetzten Frist weder die Anmeldung erfolgt, noch
Weigerungsgründe schriftlich geltend gemacht werden, so nimmt der Registerführer
die Änderung oder die Löschung von Amtes wegen vor; die fehlbare Person wird
durch die Aufsichtsbehörde mit einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 500.-
gebüsst (Art. 60 Abs. 2 aHRegV; Art. 943 Abs. 1 OR). Werden Weigerungsgründe
geltend gemacht, so prüft die Aufsichtsbehörde die Verhältnisse und entscheidet
unverzüglich (Art. 58 Abs. 1 aHRegV).
In der HRegGebV sind die
Gebühren für Verfügungen kantonaler Aufsichtsbehörden in Art. 13 und 14
geregelt (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Danach beziehen
die Aufsichtsbehörden eine Spruchgebühr bis Fr. 1'500.-, je nach Bedeutung
der Verfügung und Arbeitsaufwand, sowie die Auslagen und eine Schreibgebühr
(Art. 14 aHRegGebV). Die Kosten werden im Falle einer unterlassenen Anmeldung
einer Änderung den säumig Aufgeforderten auferlegt, wenn die Anmeldungspflicht
bejaht wird, hingegen allfälligen Gesuchstellern, wenn die Anmeldepflicht
verneint wird und das Verfahren böswillig oder leichtfertig veranlasst worden
ist (Art. 13 Ziff. 3 aHRegGebV).
5.
5.1
Die Frage,
ob dem Beschwerdeführer die Kosten überbunden werden können, richtet sich somit
danach, ob eine Pflicht zur Anmeldung der Änderung bestanden hat. Wie die
Vorinstanz unter Hinweis auf die massgeblichen Normen zu Recht festhält, war
der Beschwerdeführer zur Anmeldung verpflichtet (E. 4a/b), und er wurde darauf
auch aufmerksam gemacht. Im Übrigen hat er sich selber auch nicht gegen eine
Löschung der Einzelfirma „B“ gewandt. Die Voraussetzungen sind deshalb
grundsätzlich erfüllt, die Kosten, die im Verfahren vor der Justizdirektion als
Aufsichtsinstanz entstanden sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.2
Keine
andere Beurteilung ergibt sich aus dem Umstand, dass das Handelsregisteramt den
Beschwerdeführer erst im Jahr 2000 im Hinblick auf die Aktualität der
Eintragung kontaktierte, obwohl er nach seinen eigenen Angaben die Einzelfirma
„B“ bereits im Jahr 1983 "aufgegeben" habe. Die Verpflichtung des
Handelsregisteramts, die Eintragungen festzustellen, die mit den Tatsachen
nicht mehr übereinstimmen (Art. 63 Abs. 2 aHRegV), ist nämlich nicht an
eine bestimmte Frist gebunden und bildet auch nicht eine prioritäre Aufgabe des
Amts. Dem Handelsregisteramt kann deshalb kein fehlerhaftes Handeln vorgeworfen
werden.
5.3
Der
Würdigung der Justizdirektion ist beizupflichten, wonach die Beweislast den Beschwerdeführer
trifft, der Verpflichtung zur Anmeldung der Lösung der Einzelfirma „B“ bereits
im Jahr 1983 nachgekommen zu sein. Nach der Beweislastverteilung gemäss Art. 8
des Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Der
Beschwerdeführer beruft sich auf eine von ihm veranlasste Mitteilung an das
Handelsregisteramt und auf die Bezahlung der damit verbundenen Kosten zum
damaligen Zeitpunkt und schliesst daraus, jetzt nicht mehr zu einem Tätigwerden
und zur Bezahlung der mit der Löschung verbundenen Kosten verpflichtet zu sein.
Er kann aber weder eine Löschungsanmeldung noch einen Beleg für die Bezahlung
der Kosten beibringen. Es trifft zwar zu, dass die Aufbewahrungspflicht für
Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz nur zehn Jahre
dauert (Art. 962 OR). Dieser Umstand verliert aber an Bedeutung, wenn man sich
vor Augen hält, welche Konstellationen nach Auffassung des Beschwerdeführers
sich zugetragen haben könnten: Geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer im
Jahr 1983 tatsächlich die Löschung der Einzelfirma „B“ dem Handelsregisteramt
angemeldet haben sollte und dieses die Löschung nicht vollzogen hätte, so
erwüchse ihm daraus heute kein Nachteil, weil dann eben erst jetzt die Einzelfirma
„B“ zu löschen und ihm die Kosten zu überbinden wären. Die Möglichkeit, dass
das Handelsregisteramt nach der Anmeldung der Löschung dem Beschwerdeführer
Rechnung gestellt, die Löschung aber nicht vorgenommen hat, erweist sich als
unrealistisch. Zum einen ist angesichts der standardisierten und auf formelle
Korrektheit ausgerichteten Abläufe beim Handelsregisteramt höchst unwahrscheinlich,
dass es eine Rechnung ausstellte, ohne die damit verbundene Leistung – die
Löschung eines Eintrags – zu erbringen. Zum anderen hätte er nach Empfang
der Rechnung durch eine Nachfrage beim Handelsregisteramt ohne grossen Aufwand
in Erfahrung bringen können, ob die Löschung tatsächlich auch vollzogen worden
sei.
Anzumerken ist im Weiteren,
dass die Aufhebung der Ordnungsbusse, die dem Beschwerdeführer auferlegt worden
ist, wegen eines verfahrensrechtlichen Mangels erfolgt ist. Eine Aussage, ob
der Beschwerdeführer tatsächlich zu einer Anmeldung der Löschung verpflichtet
gewesen sei, ist damit nicht verbunden.
5.4
Festzuhalten
ist, dass die Höhe der Kosten für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde (Fr. 594.-)
nicht zu beanstanden ist. Die Staatsgebühr von Fr. 500.- bewegt sich
innerhalb des Rahmens gemäss Art. 14 lit. b aHRegGebV (bis Fr. 1'500.-).
Die Schreibgebühren richten sich nach kantonalem Recht (Art. 14 lit. c
aHRegGebV) und lassen sich gestützt auf § 7 Abs. 1 lit. a und b der
Gebührenverordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO,
LS 682) nachvollziehen. Dasselbe gilt für die Kanzleiausgaben (Art. 14 lit. a
HRegGebV; § 7 Abs. 1 lit. e, Abs. 4 GebührenO).
6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten
sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Die Gerichtsgebühr im
kantonalen Beschwerdeverfahren bemisst sich nach Art. 14 HRegGebV (BGE 124 III
259 E. 4). Die Spruchgebühr beträgt je nach Bedeutung der Verfügung und
Arbeitsaufwand maximal Fr. 1'500.- (Art. 14 lit. b HRegGebV). Da der
Beschwerdeführer unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    860.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid (Streitwert: Fr. 594.-) kann, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sofern diese nicht zulässig ist,
kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von
der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …