zh_verwaltungsgericht · SB.2025.00050 · 2026-04-13 · de
Steuererlass(Staats- und Gemeindesteuern 2023)

Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2023). [Die Beschwerdeführerin wohnt in einem Heim und erhält Ergänzungsleistungen. Sie rügt die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und macht unter anderem geltend, dass ihr ein Anspruch auf Steuererlass zustehe und ihr ein Notgroschen zu belassen sei.] Das rechtliche Gehör wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt, wobei ohnehin kein Anspruch auf ein Replikrecht im engeren Sinn bestand (E. 2). Dem Erlassgesuch stehen insbesondere die fehlende Notlage sowie die Gläubigerbevorzugung entgegen. Das Vorbringen der Pflichtigen, ihr Vermögen liege unter der im Ergänzungsleistungsrecht vorgesehenen Freigrenze, begründet keinen Anspruch auf Steuererlass. Der Steuererlass bleibt eine Kann-Vorschrift der Behörde und eine analoge Anwendung anderer Kantonsregelungen ist ausgeschlossen (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2025.00050
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Geschäftsnummer:
SB.2025.00050
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Steuererlass(Staats- und Gemeindesteuern 2023)
Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2023).[Die Beschwerdeführerin wohnt in einem Heim und erhält Ergänzungsleistungen. Sie rügt die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und macht unter anderem geltend, dass ihr ein Anspruch auf Steuererlass zustehe und ihr ein Notgroschen zu belassen sei.]Das rechtliche Gehör wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt, wobei ohnehin kein Anspruch auf ein Replikrecht im engeren Sinn bestand (E. 2).Dem Erlassgesuch stehen insbesondere die fehlende Notlage sowie die Gläubigerbevorzugung entgegen. Das Vorbringen der Pflichtigen, ihr Vermögen liege unter der im Ergänzungsleistungsrecht vorgesehenen Freigrenze, begründet keinen Anspruch auf Steuererlass. Der Steuererlass bleibt eine Kann-Vorschrift der Behörde und eine analoge Anwendung anderer Kantonsregelungen ist ausgeschlossen (E. 5).Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ALTERSVORSORGE
BEDEUTUNG
EINZELRICHTER
ENGE AFFEKTIVE BEZIEHUNG
ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN
ERLASS
EXISTENZMINIMUM
FREIBETRAG
GLÄUBIGERBEVORZUGUNG
GRUNDBEDARF
GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
KANN-VORSCHRIFT
LEBENSHALTUNGSKOSTEN
LEISTUNGSFÄHIGKEIT
NOTLAGE
SANIERUNG
STAATSSTEUER
STEUERERLASS
TARIF
ÜBERDECKUNG
VERLETZUNG
Rechtsnormen:
Art. 12 BV
Art. 29 Abs. I BV
Art. 127 Abs. II BV
Art. 1 ELG
Art. 4 ELG
Art. 9 ELG
Art. 10 ELG
Art. 11 Abs. I lit. c ELG
Art. 93 SchKG
§ 24 lit. i StG
§ 35 StG
§ 45 StG
§ 177 StG
§ 183 StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2025.00050
Urteil
der Einzelrichterin
vom
13. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Ivana Drempetic.
In Sachen
A,
vertreten
durch Dr.
iur. B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde C,
vertreten
durch das Steueramt,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Steuererlass
(Staats- und Gemeindesteuern 2023),
hat sich ergeben:
I.
(nachfolgend: die Pflichtige) ersuchte am 15. Juli 2024 um Erlass der noch
offenen Staats- und Gemeindesteuern 2023 in Höhe von Fr.  Mit Entscheid vom
30. August 2024 wies der Grundsteuerausschuss der Gemeinde C das
Gesuch ab.
II.
Der
hiergegen erhobene Rekurs vom 28. September 2024 wurde von der
Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. April 2025 ebenfalls
abgewiesen.
III.
Mit Beschwerde vom 16. Mai
2025 (Datum Poststempel) liess die Pflichtige dem Verwaltungsgericht
beantragen, es sei die Verfügung der Finanzdirektion vom 9. April 2025
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache sei dieser zur
Neubeurteilung zurückzuweisen. Für den Fall der Heilung der Gehörsverletzung
sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es seien der
Pflichtigen die Staats- und Gemeindesteuern 2023 in voller Höhe, eventualiter
mindestens im Umfang von Fr.  zu erlassen (Teilerlass). Weiter sei der
Pflichtigen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Rechtsvertreter
als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gemeinde C. Ferner liess sie um Beizug
der Akten betreffend die direkte Bundessteuer 2023 beantragen.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai
2025 forderte der damalige Abteilungspräsident das kantonale Steueramt,
Bezugsdienst, zur Einreichung der Akten zum Erlassverfahren betreffend direkte
Bundessteuer 2023 auf und gewährte den übrigen
Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör.
Mit Eingabe vom 22. Mai
2025 reichte das
kantonale Steueramt,
Bezugsdienst,
die erbetenen Verfahrensakten
ein.
Die Beschwerdegegnerin sowie die
Finanzdirektion beantragten am 5. Juni 2025 bzw. am 18. Juni 2025 die
Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 3. Juli 2025
liess die Pflichtige an den ursprünglichen Beschwerdeanträgen festhalten.
Es erfolgten keine weiteren
Eingaben.
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Die voll- oder
teilamtlichen Mitglieder des Verwaltungsgerichts entscheiden in Fällen, in
denen der Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt, als Einzelrichter
(§ 114 Abs. 3 in Verbindung mit § 153 Abs. 4
des
Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 [StG]
). In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung
kann die Sache einer Dreierbesetzung zum Entscheid unterbreitet werden
(§ 114 Abs. 3 StG in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG).
Da der
Streitwert der vorliegenden Beschwerde unter Fr. 20'000.- liegt und es
sich um keinen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelt, fällt die Beschwerde
in die Kompetenz der Einzelrichterin.
2.
2.1
Die Pflichtige
macht vorab geltend, dass ihr rechtliches Gehör verletzt wurde, indem ihr die
Rekursantwort der Gemeinde C vom 18. Oktober 2024 erst nach Erlass
der angefochtenen Verfügung zugestellt wurde und sie hierzu somit nicht
Stellung nehmen konnte.
Da der Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) formeller Natur ist und seine
Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der
Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, rechtfertigt es
sich, die Rüge der Gehörsverletzung der Pflichtigen vorweg zu prüfen (BGE 151
III 227 E. 4.7; BGE 149 I 91 E. 3.2; VGr, 16. Oktober 2024,
SB.2024.00059, E. 2.1).
2.2
Der Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht der
Privaten, in einem von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten
Verfahren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für
die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen bzw. von den bei der
Rechtsmittelinstanz eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich
dazu zu äussern (vgl. Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014
[Kommentar VRG], § 8 N. 5 ff. und N. 29 ff.). Dabei
ist nach der Bundesgerichtspraxis zwischen Verfahren vor Gerichten einerseits
sowie erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelverfahren vor
nichtgerichtlichen Behörden andererseits zu unterscheiden: Vor Gerichten gilt
nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November
1950 (EMRK) bzw. Art. 29 Abs. 2 BV das vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte entwickelte "Replikrecht im weiteren Sinn", wonach
den Parteien die Möglichkeit zu gewähren ist, alle Eingaben der übrigen
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Vor
nichtgerichtlichen Behörden besteht Anspruch auf ein "Replikrecht im
engeren Sinn", wonach eine Frist zur Stellungnahme nur angesetzt werden
muss, soweit die in den Eingaben vorgebrachten Noven prozessual zulässig und
materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen
(BGE 138 I 154 E. 2.3 ff.; Alain Griffel, Kommentar
VRG, § 26b N. 37 ff.). Die Einschränkung des Replikrechts vor
nichtgerichtlichen Behörden entbindet die Rechtsmittelinstanz indes nicht
davon, Eingaben einer Partei der Gegenseite zuzustellen, damit diese
gegebenenfalls um Fristansetzung für eine Stellungnahme ersuchen kann (vgl.
VGr, 26. Juni 2025, VB.2024.00476, E. 6.2).
Die formelle Natur des rechtlichen
Gehörs hat wie erwähnt (E. 2.1) zur Folge, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs
grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der
Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts kann indes eine
obere Instanz die Gehörsverletzung einer unteren Instanz heilen, wenn die
Verletzung nicht schwer wiegt und die Rechtsmittelinstanz sowohl Tat- als auch
Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Selbst bei einer schweren Verletzung
ist von einer Rückweisung abzusehen, wenn diese lediglich einen formalistischen
Leerlauf darstellen und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde
(statt vieler VGr, 26. Juni 2025, VB.2024.00476, E. 6.2; BGE 133
I 201 E. 2.2 und BGE 132 V 387 E. 5.1).
2.3
Unstrittig ist,
dass die Rekursantwort der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2024 der Pflichtigen
am 22. April 2025 postalisch zugestellt wurde. Ihrem Anspruch auf
rechtliches Gehör wurde damit zwar Rechnung getragen, allerdings erst
verspätet. Da sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit hat,
sich umfassend zu äussern und sämtliche Sach- und Rechtsfragen frei überprüfen
zu lassen, erwächst ihr daraus kein Nachteil. Unter diesen Umständen kann der
geltend gemachte Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden, zumal die
Rechtslage klar ist und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz keinen
materiellen Erkenntnisgewinn brächte, sondern lediglich zu einem
formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die dem
Interesse der Pflichtigen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
widersprechen.
3.
3.1
Nach § 183
StG können Steuerpflichtigen, deren Leistungsfähigkeit durch besondere
Verhältnisse, wie aussergewöhnliche Belastungen durch den Unterhalt der
Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Unglücksfälle, Verarmung,
Erwerbsunfähigkeit oder andere Umstände, beeinträchtigt ist, die Staats- und
Gemeindesteuern ganz oder teilweise erlassen werden. Die gesetzlichen
Bestimmungen zum Erlassverfahren werden durch die Weisung der Finanzdirektion
über Erlass und Abschreibung von Staats- und Gemeindesteuern vom 13. November
2024, Zürcher Steuerbuch (ZStB), Nr. 183.1 (nachfolgend: Weisung)
konkretisiert. Letztere sind vom Verwaltungsgericht grundsätzlich insoweit
mitzuberücksichtigen, als sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen bzw.
keine triftigen Gründe einer Anwendung entgegenstehen (BGE 150 II 40 E. 6.6.2;
146 I 105 E. 4.1; 142 II 182 E. 2.3.3; 141 II 199 E. 5.5; 121 II
473 E. 2.b).
3.2
Eine Notlage liegt
nach der Weisung Rz. 7 ff. vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen
Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann
gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf
das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden
kann. Umgekehrt ist eine Notlage insbesondere dann zu verneinen, wenn die das
Existenzminimum übersteigenden Überschüsse eine Rückzahlung der ausstehenden
Steuerforderungen innert zwei bis drei Jahren erlauben (Felix Richner et al.,
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, § 183 StG
N. 26; vgl. auch VGr, 19. Dezember 2024; SB.2024.00120, E. 2.2; 6. Dezember 2017,
SB.2017.00094/95, E. 2.1.3).
3.3
Der Steuererlass
kann gemäss der Weisung Rz. 17 insbesondere dann ganz oder
teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person ihre Pflichten im
Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, sodass eine
Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht
mehr möglich ist; ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht,
trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat; im Zeitpunkt der
Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen
geleistet hat; die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf
Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung
oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbeigeführt hat; während
des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt
behandelt hat.
3.4
Die Erlassbehörde
entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der
Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsachen, insbesondere
aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person
im Zeitpunkt des Entscheids, der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich
das Gesuch bezieht, der wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person
und der von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Weisung Rz. 32). Die Erlassbehörde
prüft, wieweit die Zahlung der geschuldeten Steuer aus dem Vermögen zumutbar
ist (Weisung Rz. 34).
3.5
Seinem Wesen nach
bedeutet ein Steuererlass
den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens
auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem das
öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit
Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners,
welche bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder
volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen
Existenz gefährdet werden soll (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen
Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass
hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der
Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) die
seltene Ausnahme zu bleiben. Ansonsten würde es zur Benachteiligung derjenigen
Steuerzahler kommen, welche ihrer Zahlungspflicht trotz der spürbaren
finanziellen Belastung nachkommen. Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn
jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer
Zahlungserleichterungen vorgesehen (§ 177 StG).
3.6
Die
erlassbegründenden Umstände sind als steueraufhebende Tatsachen durch die um
Erlass ersuchende Person nachzuweisen und von dieser mittels einer
substanziierten Sachdarstellung vorzubringen (VGr, 19. Dezember 2024,
SB.2024.00120, E. 2.8 mit
weiteren
Hinweisen; 1. Februar 2012, SB.2011.00108, E. 2.2).
4.
4.1
Die Vorinstanz
hielt in ihren Erwägungen zusammengefasst fest, dass unter Berücksichtigung der
vorliegenden Aktenlage die Pflichtige bei monatlichen Einkünften von Fr.
und Ausgaben von Fr.  eine Überdeckung von Fr.  aufweise. Eine für
den Steuererlass vorausgesetzte finanzielle Notlage liege bei der Pflichtigen
damit nicht vor. Vielmehr sei die Pflichtige in der Lage, die vom Erlassgesuch
betroffenen Steuern zumindest mittels Ratenzahlungen zu begleichen (§ 177
Abs. 1 StG). Soweit sich die Pflichtige auf den Bezug von
Ergänzungsleistungen berufe, sei festzuhalten, dass diese der Sicherung des Existenzbedarfs
von Rentenbezügern dienten (Art. 1 und 4 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
6. Oktober 2006 [ELG]) und auf gesetzlich vorgesehenen Pauschalen beruhten
(Art. 10 ELG). Die im Rahmen der Ergänzungsleistungen berücksichtigten
Einnahmen und Ausgaben würden sich wesentlich von jenen im Erlassverfahren unterscheiden,
welches sich an den Richtlinien des Obergerichts zum betreibungsrechtlichen
Existenzminimum orientiere. Insbesondere seien Steuerausgaben bei den
Ergänzungsleistungen Bestandteil des allgemeinen Grundbedarfs, während sie im
Erlassverfahren nicht berücksichtigt würden. Da die Steuern im Rahmen der
Ergänzungsleistungen somit bereits einbezogen würden, erscheine deren Bezahlung
als zumutbar, weshalb ein Steuererlass auch aus diesem Grund ausser Betracht
falle. Hinzu komme, dass die Pflichtige gemäss ihrer Rekurseingabe vom 28. September
2024 in der Steuerperiode 2023 verschiedene Auslagen (an SFS, Rega und Exit)
getätigt habe, die teilweise nicht dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum
zuzurechnen seien, und dabei Drittgläubiger bevorzugt habe, was einen weiteren
Ablehnungsgrund darstelle (Weisung Rz. 17 lit. e). Schliesslich sei
zu berücksichtigen, dass ein Steuererlass zu einer nachhaltigen Sanierung der
wirtschaftlichen Verhältnisse führen müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall,
da sich die finanzielle Situation der Pflichtigen durch einen Erlass der
Staats- und Gemeindesteuern 2023 nicht wesentlich verbessern würde.
4.2
Dagegen macht die
Pflichtige im Wesentlichen geltend, dass ihr ein Anspruch auf Erlass der
Staats- und Gemeindesteuern 2023 zustehe. Die Beschwerdegegnerin habe den
Erlass unter Hinweis auf die Weisung der Finanzdirektion verweigert, wonach ein
Steuererlass der dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage dienen müsse.
Eine solche Sanierung sei jedoch nicht allein bei einer effektiven Verbesserung
von Einkommen oder Vermögen anzunehmen, sondern bereits dann, wenn sich die
finanzielle Situation stabilisiere und sich nicht weiter verschlechtere. Es
erscheine stossend, den Erlass allein deshalb zu verweigern, weil sich ihre
wirtschaftliche Lage nicht verbessern könne, zumal ihr Anspruch darauf bestehe,
dass ihr verbliebenes Vermögen von Fr.  (per 31. August 2024) nicht
weiter geschmälert werde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass ihr die direkte
Bundessteuer 2023 bereits erlassen worden sei und ihr Vermögen unter der nach
dem Ergänzungsleistungsrecht massgebenden Freigrenze von Fr. 30'000.-
liege. Diese gesetzlich geregelte Vermögensfreigrenze stelle eine
Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Existenzsicherungsauftrags dar und
sei als unentbehrlicher Bestandteil der Altersvorsorge zu qualifizieren. Dieses
Vermögen sei zu schützen und schliesse einen Steuererlass nicht aus. Dem mit
den Ergänzungsleistungen verfolgten Zweck sei bei der Beurteilung der
kantonalrechtlichen Erlassfrage analog Rechnung zu tragen. Das Erfordernis
einer Verbesserung der finanziellen Lage sei daher auch dann als erfüllt
anzusehen, wenn sich der Vermögensstand im Fall eines Erlasses zumindest nicht
weiter reduziere. Zudem könne eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auch
darin liegen, dass sich diese bei einer Verweigerung des Erlasses durch den
Steuerbezug verschlechtern würde. Die Weisung der Finanzdirektion sei sodann
lediglich als Verwaltungsverordnung für die Gerichte nicht verbindlich und
könne insbesondere nicht dazu führen, den bundesrechtlich gewährleisteten
Schutz des unterhalb der Freigrenze liegenden Vermögens von EL-Bezügern ausser Acht
zu lassen. Die Auffassung der Pflichtigen werde im Übrigen durch die Rechtslage
und Praxis anderer Kantone gestützt, namentlich durch Regelungen und Entscheide
aus den Kantonen Nidwalden, Bern und Luzern, wonach die Belastung oder
Verwertung eines für die Altersvorsorge unentbehrlichen Vermögens zur Tilgung
von Steuerschulden als unzumutbar erachtet werde. Soweit die Sanierung der
finanziellen Lage darin zu sehen sei, dass das als Notgroschen dienende
Vermögen zumindest erhalten bleibe, sei ihre Steuerschuld für das Jahr 2023 vollständig
zu erlassen. Eventualiter werde beantragt, ihr die Staats- und Gemeindesteuern
2023 im Umfang des das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigenden
Betrags von Fr.  zu erlassen.
5.
5.1
Was die Pflichtige
vorliegend vorbringt, vermag den vorinstanzlichen Entscheid nicht umzustossen.
Das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz hauptsächlich
mangels Notlage sowie aufgrund der Gläubigerbevorzugung abgewiesen. Weder in
der Beschwerdeschrift noch in ihrer Replik vom 3. Juli 2025 bestritt
die Beschwerdeführerin substanziiert die diesbezüglichen vorinstanzlichen
Erwägungen. Gestützt auf die Aufschlüsselung der finanziellen Verhältnisse der
Pflichtigen im vorinstanzlichen Entscheid ist bei der Pflichtigen folglich von
monatlichen Einkünften von Fr.  und Ausgaben von Fr.  auszugehen.
Dementsprechend ergibt sich eine Überdeckung von Fr. . Inwieweit die
Berechnung fehlerhaft sein soll, bringt die Beschwerdeführerin weder
substanziiert vor, noch geht dies aus den Akten hervor. Es ist somit  wie von
der Vorinstanz korrekt festgehalten  von einem monatlichen Überschuss der
Pflichtigen von rund Fr.  auszugehen. Dies ermöglicht ihr eine ratenweise
Begleichung ihrer offenen Steuerschulden in absehbarer Zeit (vgl. E. 3.2).
5.2
Hinzu kommt, dass
die Pflichtige eigenen Angaben zufolge und ohne ersichtlichen Grund trotz ihrer
geltend gemachten angespannten Situation im Jahr 2023 Mitgliederbeiträge an
SFS, Rega und Exit bezahlt und diese damit
bevorzugt hat, ohne zeitgleich auch ihre
Staats- und Gemeindesteuern
2023
im selben Masse zu begleichen oder
zumindest entsprechende Rückstellungen zu bilden. Eine derartige Bevorzugung
einzelner Gläubiger stellt nach dargelegter Rechtslage einen Verweigerungsgrund
dar (Weisung Rz. 17 lit. e) und steht einem
Steuererlass
entgegen. Es geht nicht an, dass die Steuerbehörde bei
der Schuldentilgung hinten anstehen und nun zugunsten der bereits ausbezahlten
privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten soll.
Soweit die
Pflichtige diesbezüglich in ihrer Replik vom 3. Juli 2025 vorbringt,
dass dieser Einwand nicht nachvollziehbar und überflüssig sei, verkennt sie
zudem, dass sie mit dem Betrag für die Mitgliederbeiträge einen höheren
Überschuss aufweisen würde und damit ihre Steuerschulden schneller abbezahlen
könnte. Jedenfalls erfordert die rechtsgleiche Behandlung der
Steuerpflichtigen, dass das Gemeinwesen an seinem Steueranspruch festhält (vgl.
E. 3.6).
5.3
Sodann kommt dem
Erlass der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023 entgegen dem
Vorbringen der Pflichtigen im vorliegenden Verfahren keine rechtliche Bedeutung
zu. Wie die Finanzdirektion in ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2025
zutreffend festhielt, stellt die direkte Bundessteuer eine von den Staats- und
Gemeindesteuern unabhängige Steuerart dar, weshalb aus einem entsprechenden
Erlass keine Rückschlüsse auf die Beurteilung der hier streitigen Abgaben
gezogen werden können. Hinzu kommt, dass die Finanzdirektion des Kantons Zürich
in ihrer Entscheidfindung nicht dem Kantonalen Steueramt Zürich unterstellt
ist, sondern in personeller wie auch räumlicher Hinsicht unabhängig ist und
ihre Entscheide im eigenen Ermessen und selbständig fällt. Folglich kann die
Pflichtige aus dem ihr gewährten Erlass der direkten Bundessteuer 2023 nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr gehen offerierte Zahlungserleichterungen
(Ratenzahlungen) der Gewährung eines (endgültigen) Steuererlasses vor (vgl.
VGr, 26. Februar 2025, SB.2025.00003, E. 3.5).
5.4
Korrekt erweisen
sich auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorbringen der Pflichtigen
betreffend einen behaupteten Anspruch auf Steuererlass für alleinstehende
Altersheimbewohner und Bezüger von Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit
einer Vermögensfreigrenze von Fr. 30'000.-. So sieht das Zürcher
Steuererlassrecht keine Vermögensfreigrenze vor, die für Steuerzahlungen nicht
angetastet werden dürfte. Diesem Anliegen wird durch die Tarifbestimmungen in §§ 35
und 47 StG Rechnung getragen. Daraus geht insbesondere hervor, dass auch
Personen mit einem Vermögen von Fr. 0.- ab einem Einkommen von Fr. 7'000.-
Einkommenssteuern zu entrichten haben (§ 35 Abs. 1 StG; Grundtarif).
Im Kanton Zürich fehlt eine Bestimmung, wonach alleinstehende, im Heim lebende
steuerpflichtige Personen mit Ergänzungsleistungen und einem unter einem
bestimmten Schwellenwert liegenden Reinvermögen Anspruch auf einen Erlass der
laufenden Steuern hätten. Soweit die Pflichtige geltend macht, ihr Vermögen
liege unter der im Ergänzungsleistungsrecht vorgesehenen Freigrenze von Fr. 30'000.-,
welche als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen
Existenzsicherungsauftrags (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) einen
unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge darstelle, vermag sie daraus
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Angesichts der Überdeckung (siehe E. 5.1)
ist der Existenzbedarf der Pflichtigen gesichert. Weder die gesetzliche
Vermögensfreigrenze gemäss ELG noch das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12
BV) oder Art. 112 a BV vermitteln einen Anspruch darauf, von
Steuerforderungen verschont zu bleiben, was sich in den erwähnten
Einkommenssteuertarifen (§ 35 StG) widerspiegelt. § 183 StG
sieht den Steuererlass seinem Wortlaut nach ausdrücklich als Kann-Vorschrift
vor und räumt der Behörde damit ein Ermessen ein. Ein Anspruch auf Erlass
entsteht somit selbst bei Vorliegen der verankerten Voraussetzungen nicht. Ein
rechtlich geschützter Anspruch auf Steuererlass lässt sich auch weder aus dem
Ergänzungsleistungsrecht noch aus der Verfassung ableiten. Im Übrigen ist die
Sicherung des Existenzminimums unabhängig von einem Erlass gewährleistet, da auch
für Steuerforderungen die Pfändungsbeschränkungen gemäss Art. 93 SchKG
gelten (BGE 122 I 373; Richner et al., § 183 N. 5 f. mit
Hinweisen).
Ferner kennt der Kanton Zürich
keine Regelung, die mit jener der Kantone Nidwalden oder Luzern vergleichbar
wäre. Eine analoge Anwendung der Regelungen anderer Kantone, wie es die
Pflichtige fordert, würde ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage gegen
das Legalitätsprinzip sowie das Gebot der rechtsgleichen Behandlung der
Steuerpflichtigen (Art. 8 und Art. 127 BV) verstossen und ist daher
absolut ausgeschlossen. Es liegt vielmehr in der Aufgabe des Gesetzgebers, bei
allfälligem Bedarf eine entsprechende Regelung zu erlassen.
5.5
Weiter ist darauf
hinzuweisen, dass die Steuern nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit festgesetzt werden und die Bezahlung der daraus
resultierenden Steuerbelastung bei sorgfältiger und verantwortungsvoller
finanzieller Haushaltsführung von jedem Steuerpflichtigen möglich sein sollte.
Dies gilt auch im Fall der Pflichtigen. So sind Steuerausgaben Bestandteil des allgemeinen
Grundbedarfs bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen (Art. 9 und 10
Abs. 1 lit. a ELG; Merkblatt EL zur AHV/IV vom 1. Januar 2025,
S. 3). Zudem hält § 24 lit. i StG ausdrücklich fest, dass die
Ergänzungsleistungen von der Besteuerung ausgenommen sind und folglich nicht in
die Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer steuerpflichtigen
Person miteinfliessen, wie dies die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt.
Würde man im vorliegenden Fall der Pflichtigen ohne eine dafür vorgesehene
gesetzliche Grundlage die Steuern antragsgemäss erlassen, würde die Pflichtige
nicht nur von den Steuern verschont werden, sondern darüber hinaus auch noch
von zu hohen Ergänzungsleistungen profitieren. Folglich würde daraus eine
doppelte rechtliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen EL-Bezügern sowie
Steuerzahlern mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit resultieren, was
nicht vertretbar und rechtlich unhaltbar ist. Auch aus diesem Grund erfordert
die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 und Art. 127
BV), dass das Gemeinwesen an seinem Steueranspruch festhält. Ohnehin muss der
Steuererlass eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten
Voraussetzungen gewährt wird, die vorliegend hingegen nicht gegeben sind
(Richner et al., § 183 N. 3c).
5.6
Schliesslich
vermag auch der Einwand der Pflichtigen, eine Sanierung ihrer finanziellen Lage
sei bereits dadurch erreicht, dass ihr Vermögen durch einen Steuererlass nicht
weiter geschmälert werde, nicht zu überzeugen. Der Steuererlass im Kanton
Zürich ist darauf ausgerichtet, eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person herbeizuführen.
Kann eine solche Sanierung selbst bei Gewährung eines Steuererlasses nicht
erwartet werden, ist ein Erlass zu verweigern (Richner et al., § 183 N. 3a).
Würde man dem Ansatz der Pflichtigen folgen, so würden § 183 StG sowie die
zur Konkretisierung dienende Rz. 3 der Weisung ihres Sinnes entleert
werden, da in jedem Erlassverfahren davon auszugehen wäre, dass der
Vermögensbestand durch den Erlass nicht weiter reduziert und damit zwangsläufig
ein Sanierungseffekt erzielt würde. Ein solcher Ansatz hätte zudem zur Folge,
dass der Steuererlass seinen Ausnahmecharakter einbüssen würde.
5.7
Inwieweit Rz. 37
lit. a der Weisung betreffend die Zahlung von Steuern aus dem Vermögen der
Pflichtigen vorliegend Anwendung finden könnte  wonach die Erlassbehörde in
begründeten Ausnahmefällen einen vollständigen oder teilweisen Steuererlass
gewähren kann, sofern das Vermögen einen unentbehrlichen Bestandteil der
Altersvorsorge darstellt , kann letztlich offenbleiben. Dies insbesondere
deshalb, da bei der Pflichtigen ohnehin Umstände (Überdeckung, E. 5.1, und
Gläubigerbevorzugung, E. 5.2) vorliegen, die einen Steuererlass
ausschliessen.
5.8
Zusammenfassend
stehen dem Erlassgesuch insbesondere die fehlende Notlage sowie die
Gläubigerbevorzugung entgegen, weshalb die Erlassvoraussetzungen gleich in
mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt werden. Im Übrigen bringt die Pflichtige in
ihrer Beschwerde nichts vor, was die vorinstanzlichen Erwägungen als
rechtsverletzend erscheinen liesse.
Damit haben die Vorinstanzen das
ihnen eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und die
Erlassvoraussetzungen jeweils zu Recht verneint. Die Beschwerde der Pflichtigen
ist damit vollumfänglich abzuweisen.
6.
Da den wirtschaftlichen
Verhältnissen der Beschwerdeführerin gegebenenfalls mit Zahlungserleichterungen
(§ 177 StG) Rechnung getragen werden kann, sind dieser Entscheid und die
Gesuchsunterlagen an das für die Beurteilung von Zahlungserleichterungen im
Bereich der Staats- und Gemeindesteuern zuständige Gemeindesteueramt
weiterzuleiten (vgl. Weisung Rz. 42).
7.
7.1
Das
Erlassverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Bei einem offensichtlich
unbegründeten Erlassgesuch kann der gesuchstellenden Person aber eine vom
Zeitaufwand abhängige Spruch- und Schreibgebühr auferlegt werden (vgl. Weisung
Rz. 58). Die grundsätzliche Kostenfreiheit gilt überdies nur für das
verwaltungsinterne Verfahren, nicht aber für das anschliessende
Rechtsmittelverfahren (§ 185 StG in Verbindung mit § 19 der Verordnung
zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]). Gleichwohl sieht die
verwaltungsgerichtliche Praxis aufgrund der oftmals besonderen Verhältnisse bei
Steuererlassgesuchen häufig von einer Kostenauflage ab (vgl. § 151 Abs. 3
in Verbindung mit § 185 Abs. 2 StG).
7.2
Vorliegend
rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, da
die Pflichtige  soweit ersichtlich  erstmals um einen Steuererlass ersucht
hat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist damit als gegenstandslos
geworden abzuschreiben. Die Pflichtige wird aber darauf hingewiesen, dass in
zukünftigen Erlassverfahren bereits erstinstanzlich und aufwandsgemäss Kosten
erhoben werden könnten, wenn sich diese als offensichtlich unbegründet
herausstellen sollten.
Aufgrund ihres
Unterliegens ist der Pflichtigen auch keine Entschädigung zuzusprechen (vgl.
§ 185 Abs. 2 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 VRG).
8.
8.1
Nach § 16
Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes
Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen.
Sie haben nach Abs. 2 derselben Bestimmung Anspruch auf die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre
Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Offensichtlich aussichtslos sind
Begehren, bei denen die Aussichten zu obsiegen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
wesentlich geringer sind als die Aussichten zu unterliegen, und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (statt vieler BGE 138 III 217
E. 2.2.4).
8.2
Die Begehren der Pflichtigen
erscheinen aufgrund der dargelegten klaren Sach- und Rechtslage als offensichtlich
aussichtslos im Sinn von § 16 Abs. 1 VRG, weshalb ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
9.
Die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) steht bei Entscheiden über den Erlass von Abgaben
lediglich dann zur Verfügung, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders
bedeutenden Fall handelt (Art. 83 lit. m BGG). Ansonsten ist
lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG
zulässig.
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Sache wird im Sinn der Erwägungen dem
Steueramt der Gemeinde C zur allfälligen Gewährung von
Zahlungserleichterungen weitergeleitet.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    270.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters wird abgewiesen.
6.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
7.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
8.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    die Finanzdirektion des Kantons Zürich;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    das Steueramt der Gemeinde C (unter Hinweis auf E. 5).