zh_verwaltungsgericht · SB.2006.00080 · 2007-04-04 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2000 | Gelangt die Rekurskommission aufgrund einer anderen rechtlichen Würdigung als die Vorinstanz zum Schluss, der aus ihrer (neuen) rechtlichen Sicht als massgeblich erachtete Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht hinreichend untersucht worden und es liege aus diesem Grund ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, so prüft das Verwaltungsgericht bei Anfechtung des Rückweisungsentscheids nur, ob die rechtliche Würdigung der Rekurskommission offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert gewahrt werden. Vorliegend hat die Rekurskommission zu Unrecht angenommen, das kantonale Steueramt sei beweisbelastet; vielmehr trifft die Pflichtigen für ihre zur Steuerminderung führende Behauptung die Beweislast, das Darlehen sei von Anfang an simuliert gewesen. Unter diesen Umständen hätte die Rekurskommission darlegen müssen, inwiefern das Steueramt es versäumt habe, substanziiert geltend gemachte tatsächliche Behauptungen nicht abgeklärt zu haben. Die rechtliche Würdigung der Rekurskommission erweist sich somit als offensichtlich unrichtig und trifft die gestützt darauf getroffene Annahme, der Einspracheentscheid leide an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel im Sinn von § 149 Abs. 3 StG, nicht zu. Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SB.2006.00080
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SB.2006.00080
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SB.2006.00080

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2006.00080
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Geschäftsnummer:
SB.2006.00080
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.04.2007
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2000
Gelangt die Rekurskommission aufgrund einer anderen rechtlichen Würdigung als die Vorinstanz zum Schluss, der aus ihrer (neuen) rechtlichen Sicht als massgeblich erachtete Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht hinreichend untersucht worden und es liege aus diesem Grund ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, so prüft das Verwaltungsgericht bei Anfechtung des Rückweisungsentscheids nur, ob die rechtliche Würdigung der Rekurskommission offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert gewahrt werden.
Vorliegend hat die Rekurskommission zu Unrecht angenommen, das kantonale Steueramt sei beweisbelastet; vielmehr trifft die Pflichtigen für ihre zur Steuerminderung führende Behauptung die Beweislast, das Darlehen sei von Anfang an simuliert gewesen. Unter diesen Umständen hätte die Rekurskommission darlegen müssen, inwiefern das Steueramt es versäumt habe, substanziiert geltend gemachte tatsächliche Behauptungen nicht abgeklärt zu haben. Die rechtliche Würdigung der Rekurskommission erweist sich somit als offensichtlich unrichtig und trifft die gestützt darauf getroffene Annahme, der Einspracheentscheid leide an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel im Sinn von § 149 Abs. 3 StG, nicht zu.
Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten.
Stichworte:
BEWEISLASTREGEL
DARLEHEN
EINKOMMENSSTEUER
OFFENSICHTLICH UNRICHTIG
RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL
VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 147 Abs. III StG
§ 149 Abs. III StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2006.00080
Entscheid
der 2. Kammer
vom
4. April 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin
Leana Isler,
Gerichtssekretärin
Tamara Nüssle.
In Sachen
Staat Zürich,
vertreten durch
das kantonale Steueramt,
,
Beschwerdeführer
,
gegen
1.
A,
2.
B,
Beschwerdegegnerschaft
,
betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 2000,
hat
sich ergeben:
I.
A und B wurden vom kantonalen Steueramt mit Einschätzungs-
und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 bzw. 8. Juni 2006 für die
Steuerperiode 2000 abweichend von ihrer Steuererklärung mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von Fr. …
veranlagt. Das Steueramt stellte sich auf den Standpunkt, der Ehemann, der (zusammen
mit C) an der D AG und der E GmbH beteiligt gewesen sei, habe von diesen Gesellschaften
geldwerte Leistungen von insgesamt Fr. 275'466.- erhalten, weil in diesem
Umfang die ihm von den Gesellschaften in den Jahren 1998 bzw. 1999 gewährten
Darlehen wegen fehlenden Rückzahlungswillens und fehlender Verzinsung simuliert
gewesen seien. Diese Umstände habe das Steueramt erst im Kalenderjahr 2000 entdeckt,
weshalb die geldwerten Leistungen in diesem Jahr zu besteuern seien.
II.
Die Steuerrekurskommission I
hiess
den hiergegen gerichteten Rekurs der Pflichtigen am 9. Oktober
2006 gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im
Sinn der Erwägungen an das kantonale Steueramt ins Einschätzungsverfahren
zurück. Sie erwog, es stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob
die fraglichen Darlehen
der D AG und der E GmbH an den pflichtigen
Ehemann schon bei deren Hingabe in den Jahren 1998 bzw. 1999 oder erst später
simuliert gewesen seien. Das kantonale Steueramt habe es unterlassen, sich
hierüber Gewissheit zu verschaffen. Darauf, dass erst mit der Konkurseröffnung
über die E GmbH am 14. März 2000 bzw. der Auflösung der D AG am 21. Mai 2001
erkennbar geworden sei, dass die Darlehen nicht mehr zurückbezahlt würden,
komme es nicht an, sondern allein darauf, ab wann objektiv betrachtet der
Rückzahlungswille nicht mehr vorhanden gewesen sei. Eine Untersuchung hierzu
sei zu Unrecht unterblieben; angesichts der Umstände erscheine schon als
zweifelhaft, ob der Rückzahlungswille im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im
Jahr 1998 vorhanden gewesen sei. Das Steueramt habe die Bonität des pflichtigen
Ehemannes im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im Jahr 1998 sowie die weiteren
Umstände (Verzinsung, Darlehensvertrag etc.) in diesem Zeitraum nicht abgeklärt
und die damit verbundene Frage nicht zutreffend beantwortet, ob die Darlehen schon
bei deren Hingabe simuliert gewesen seien.
III.
Mit Beschwerde vom 15. November 2006 beantragte das
kantonale Steueramt dem Verwaltungsgericht, es sei der Einspracheentscheid vom
8. Juni 2006 wiederherzustellen.
Während sich die Pflichtigen nicht vernehmen liessen,
schloss die Steuerrekurskommission I auf Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Wird – wie hier – ein Rückweisungsentscheid der
Rekurskommission angefochten, so bildet dieser und nicht die Einschätzung als solche
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Dementsprechend ist die
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts auf die Beurteilung der Frage
beschränkt, ob die Rekurskommission die Sache zu Recht an das kantonale
Steueramt zurückgewiesen hat. Ergibt sich, dass dieses Vorgehen unzulässig war,
hat nicht das Verwaltungsgericht, sondern – auf Rückweisung hin – die
Rekurskommission selber über die Einschätzung materiell zu befinden. Es verhält
sich diesbezüglich gleich wie bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids,
denn hier wie dort fehlt es an einem materiellen Entscheid der Vorinstanz.
Ausser Betracht fällt aber auch eine selbständige Anfechtung derjenigen
Erwägungen, welche die Rekurskommission ihrem Rückweisungsentscheid zugrunde
gelegt hat, weil sie nach ständiger Rechtsprechung nicht daran gebunden ist,
wenn ihr die zurückgewiesene Sache auf dem Rechtsmittelweg erneut unterbreitet
wird (RB 2000 Nr. 130 E. 3; RB 2001 Nr. 93 E. 2a).
Soweit das kantonale Steueramt den Antrag stellt, es sei
sein Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 wiederherzustellen, ist mithin
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1
2.1.1
D
er Rekurs an die Rekurskommission
ermöglicht die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte
gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der
Steuerverwaltungsbehörden, des kantonalen Steueramts und der kommunalen Einschätzungsbehörden
(§§ 147 Abs. 3 und 212 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
[StG]). Dabei stehen der Rekurskommission dieselben Befugnisse zu wie den
Steuerbehörden im Einschätzungsverfahren (§ 148 Abs. 3 StG). Die
Entscheidungskompetenz über die Steuerveranlagung geht von diesen Behörden auf
die Rekurskommission über (vgl. Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht I/1, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 50 StHG N. 4).
Der Entscheid der Steuerrekurskommission als erstinstanzliches,
verwaltungsunabhängiges "Spezialverwaltungsgericht" (vgl. § 116
StG) ersetzt somit die angefochtene steuerbehördliche Verfügung (Felix
Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum
harmonisierten Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 149 N. 8). Die Rekurskommission
ist daher ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht nur Gerichtsbehörde, sondern
ebenso sehr auch "obere Einschätzungsbehörde" (RB 1976
Nr. 58).
2.1.2
Dementsprechend kann die Rekurskommission nach § 149 Abs. 3 StG
nur ausnahmsweise zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch
kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden
Verfahrensmangel leidet (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 149 N. 30
ff.; ferner Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b,
Basel/Genf/München 2000, Art. 143 DBG N. 9). In den übrigen Fällen
hat die Kommission selber über die Sache zu befinden.
Ein Verfahrensmangel ist namentlich dann
"schwerwiegend" und rechtfertigt die Rückweisung an die
Veranlagungsbehörde, wenn diese in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht
oder in anderer Weise den in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet hat (RB 2000 Nr. 130
E. 4a, 2001 Nr. 93 E. 2a).
Gelangt die Rekurskommission aufgrund einer
anderen rechtlichen Würdigung als die Vorinstanz zum Schluss, der aus ihrer
(neuen) rechtlichen Sicht als massgeblich erachtete Sachverhalt sei von der
Vorinstanz nicht hinreichend untersucht worden und es liege aus diesem Grund
ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, so prüft das Verwaltungsgericht bei
Anfechtung des Rückweisungsentscheids nur, ob die rechtliche Würdigung der
Rekurs­kommission offensichtlich unrichtig ist, die Rückweisung dem
Beschleunigungsgebot krass zuwiderläuft und die Rechte der Parteien ungeschmälert
gewahrt werden (RB 2001 Nr. 93 E. 2b).
2.2
Die
Rekurskommission ist mit den Parteien davon ausgegangen, es habe seitens des
pflich­tigen Ehemannes – aus welchen Gründen auch immer – der Wille zur Rückzahlung
der in Frage stehenden Darlehen der D AG und der E GmbH nicht bestanden und es
seien diesem im Umfang der Darlehen verdeckt geldwerte Leistungen ausgerichtet
worden sind. Während sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt stellte,
diese Leistungen seien in der streitbetroffenen Steuerperiode zugeflossen, weil
die Darlehenssimulation erst bei Konkurs bzw. Auflösung dieser Gesellschaften
erkennbar geworden sei, vertraten die Pflichtigen die Auffassung, schon die
Darlehenshingabe sei erkennbar simuliert gewesen.
Die Rekurskommission hat zu Unrecht angenommen, das
kantonale Steueramt sei bei dieser Sachverhaltskonstellation beweisbelastet;
vielmehr trifft die Pflichtigen für ihre zur Steuerminderung führende
Behauptung die Beweislast, das Darlehen sei von Anfang an simuliert gewesen.
Unter diesen Umständen hätte die Rekurskommission darlegen müssen, inwiefern
das Steueramt es versäumt habe, substanziiert geltend gemachte tatsächliche Behauptungen
nicht abgeklärt zu haben. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage erscheint
die rechtliche Würdigung der Rekurs­kommission als offensichtlich
unrichtig und trifft die gestützt darauf getroffene Annahme, der
Einspracheentscheid leide an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel im Sinn von
§ 149 Abs. 3 StG, nicht zu.
Somit ist der Rückweisungsentscheid der Rekurskommission
aufzuheben und die Sache an diese zur (allfälligen) weiteren Untersuchung und
zum Neuentscheid zurückzuweisen.
3.
Da der Ausgang des Verfahrens in der Sache nach wie vor
offen ist, rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG).
Demgemäss
entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache
wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwä­gungen an
die Steuerrekurskommission I zurückgewiesen.
2.    Über die
Rekurskosten hat die Steuerrekurskommission I im Neuentscheid zu befinden.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--           Zustellungskosten,
Fr. 2'560.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte und den Beschwerde­gegnern
je zu einem Viertel, unter solidarischer Haftung für die Hälfte des Betrags,
auferlegt.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …