zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00473 · 2015-12-16 · de

Aufenthaltsbewilligung | Verfügt der sich hier aufhaltende Konkubinatspartner über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, kann sich nach Art. 8 EMRK aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch ergeben, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten (E.2.1). Als wesentliche Kriterien dafür, dass die Beziehung "bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt", gelten das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, Natur und Länge der Beziehung, Interesse und Bindung. Da die partnerschaftliche Beziehung seit Langem (seit mehr als 15 Jahren) eheähnlich – in gemeinsamen Haushalten unter Übernahme wechselseitiger Verantwortung – gelebt wird, kommt die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleich (E. 2.2). Gutheissung

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.16.1 VB.2015.00473
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.16.1 VB.2015.00473
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.16.1 VB.2015.00473

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00473
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Geschäftsnummer:
VB.2015.00473
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.12.2015
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Verfügt der sich hier aufhaltende Konkubinatspartner über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, kann sich nach Art. 8 EMRK aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch ergeben, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten (E.2.1).
Als wesentliche Kriterien dafür, dass die Beziehung "bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt", gelten das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, Natur und Länge der Beziehung, Interesse und Bindung. Da die partnerschaftliche Beziehung seit Langem (seit mehr als 15 Jahren) eheähnlich – in gemeinsamen Haushalten unter Übernahme wechselseitiger Verantwortung – gelebt wird, kommt die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleich (E. 2.2).
Gutheissung
Stichworte:
FAMILIENLEBEN
KONKUBINAT
SCHUTZBEREICH
Rechtsnormen:
Art. 13 BV
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 EMRK
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 8 Abs. II EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2015.00473
Urteil
der 2. Kammer
vom
16. Dezember 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Linda Rindlisbacher.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung.
hat sich ergeben:
I.
B, geboren 1936, kam 1963 in die Schweiz, um in
verschiedenen Spitälern als Chirurg zu arbeiten. 1972 heiratete er eine
Schweizerin, mit welcher er drei heute volljährige Kinder hat. Nach dem Tod
seiner Ehefrau blieb B bis 2005 in der Schweiz. Danach zog er für eine
Professorenstelle nach G, wo er A, geboren 1953, iranische Staatsangehörige,
heiratete. Auch nach ihrer Scheidung im Jahr 2010 blieben B und A als Paar zusammen.
So hält sich A regelmässig im Rahmen von Touristenaufenthalten bei B in D auf.
Ihr Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zur Wohnsitznahme bei B wurde
vom Migrationsamt am 14. Oktober 2014 abgewiesen. B ist Schweizer Bürger.
II.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 17. Juli 2015 ab, indem sie im Wesentlichen
festhielt, die Beziehung von B und A falle nicht in den Schutzbereich von
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und es liege kein
Härtefall i.
S.
v. Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vor. Mangels
Antrags sei ferner nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthalts
­
bewilligung nach Art. 28 AuG
erfüllt seien.
III.
Mit Beschwerde vom 19. August 2015
liessen B und A dem Verwaltungsgericht beantragen, der Entscheid der
Sicherheitsdirektion sei aufzuheben und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, A
eine Bewilligung der Einreise zur Wohnsitznahme und Aufenthalt bei B zu
erteilen; eventualiter seien die Vorinstanzen anzuweisen, das Gesuch von B und A
um Erteilung einer Einreisebewilligung an A unter Berücksichtigung der
Voraussetzungen des Art. 28 AuG erneut zu prüfen und zu entscheiden.
Ausserdem verlangten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Während sich das Migrationsamt nicht
vernehmen liess, verzichtete die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion auf
eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich
Ermessensmissbrauch, -über- und -unterschreitung und die unrichtige oder
ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Aus dem in Art.
8 Abs. 1 EMRK
und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)
garantierten Recht auf Achtung des Familienlebens ergibt sich ein Anwesenheitsanspruch
für einen Ausländer, wenn er nahe Verwandte mit einem gefestigten
Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und die familiäre Beziehung tatsächlich
gelebt wird (BGr, 18. April 2013, 2C_1257/2012, E. 3.1). Unter dem
Schutz der zitierten Bestimmungen steht vor allem die Kernfamilie. Darunter ist
einerseits die eheliche Gemeinschaft der Ehegatten und andererseits das
Zusammenleben minderjähriger Kinder mit ihren Eltern zu verstehen. Dabei soll
nur das intakte und tatsächlich gelebte Ehe- und Familienleben geschützt werden
(BGE 137 I 284 E. 1.3). In den Schutzbereich von Art.
8 EMRK fallen aber auch nicht rechtlich begründete familiäre
Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte
Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht
dessen rechtliche Begründung (BGE 135 I 143 E.
3.1).
Vorausgesetzt, dass
der sich hier aufhaltende
Konkubinatspartner
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt
, hat das
Bundesgericht hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat
ein Bewilligungsanspruch dann
ergeben kann
, wenn die
partner
­
schaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich
gelebt wird
oder
konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende
Hochzeit hindeuten
. Die
Beziehung der Konkubinats
­
partner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer
Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen
Haushalt leben
. Zudem
ist der Natur und Länge ihrer
Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder
oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung,
Rechnung zu tragen (BGE 135 I 143 E.
3.1; BGr,
24. Juni 2015, 2C_208/2015, E. 1.2
;
BGr,
23. Februar 2014, 2C_458/2013, E. 2.1
;
BGr,
5. August 2013, 2C_1105/2012, E. 3.1
; vgl. auch EGMR,
3. April 2012, E gegen Niederlande, § 50; EGMR, 2. November
2010, F gegen Türkei, §§ 93 ff.
).
Im Urteil 2C_97/2010 vom 4.
November 2010 hat das Bundesgericht in Aus
­
einandersetzung mit der einschlägigen Praxis der Konventionsorgane
eine hinreichende Stabilität der Beziehung in einem Fall verneint, in dem die
Betroffenen seit drei Jahren zusammengelebt hatten, keine Heiratsabsichten
bestanden und die Beziehung kinderlos geblieben war. Es wies darauf hin, dass
nach der Rechtsprechung ein Zusammenleben von 18 Monaten zur Begründung des
Bewilligungsanspruchs in der Regel (noch) nicht genügt (so
auch BGr,
21
.
Dezember 2012
,
2C_1035/2012
, E. 5.2 [Zusammenleben von vier Jahren];
BGr,
4.
Oktober 2010
,
2C_225/2010
,
E.
2.2
; BGr,
17.
Juni 2008
,
2C_300/2008
,
E.
4.2) und die Konventionsorgane
beim Fehlen von gemeinsamen Kindern einen Anspruch bisher in Fällen bejaht
haben, in denen die Beziehungen jeweils sechs bis achtzehn Jahre gedauert hatten
(
BGr,
4.
November 2010
,
2C_97/2010
,
E.
3.3).
2.2
Umstritten
ist im vorliegenden Fall, ob die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden als
Konkubinat im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist.
Mangels faktischen Zusammenlebens in der Schweiz verneinte
die Vorinstanz das Vorliegen eines Konkubinats, insbesondere weil die
Intensität der Partnerschaft auch nicht durch andere Faktoren belegt worden
sei. So fehle ein Konkubinatsvertrag und nach schweizerischem Recht wäre eine
Heirat durchaus möglich. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, sie lebten
– abgesehen von einem einjährigen Unterbruch während der Scheidung – seit über
15 Jahren zusammen und führten gemeinsame Haushalte in der Schweiz, in G oder H.
Dass sie in der Schweiz bloss ca. 60 bis 80 Tagen pro Jahr zusammen gelebt hätten,
sei auf die zeitlich begrenzte Besuchervisa der Beschwerdeführerin zurückzuführen.
Die Beschwerdeführenden hätten sich sodann ein gegenseitiges
Fürsorgeversprechen gegeben, das durch die bei den Akten liegenden
Verpflichtungserklärungen vom 30. Juni 2014 bestätigt werde. Sie räumen
schliesslich ein, dass eine Wiederheirat nach Schweizer Recht zwar zulässig
wäre und mit erbvertraglichen Regelungen versucht werden könnte, den Familienfrieden
zu wahren. Eine Heirat erhöhe jedoch zwangsläufig die Anzahl der
Erbberechtigten, das die erbrechtliche Lage automatisch verkompliziere.
Konflikte seien vorprogrammiert.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Schweizer
Bürger über ein
gefestigt
es Anwesenheitsrecht in der
Schweiz verfügt, die Beschwerdeführenden seit 15 Jahren ein Paar sind,
abgesehen von ca. 60 bis 80 Tagen pro Jahr nie in der Schweiz zusammengelebt haben,
keine Heiratsabsichten bestehen und die Beziehung kinderlos geblieben ist. Da
keine Hochzeit unmittelbar bevorsteht bzw. eine solche für die
Beschwerdeführenden eher nicht in Betracht kommt, ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung darauf abzustellen, ob die partnerschaftliche Beziehung
"seit Langem eheähnlich gelebt wird" (siehe oben E. 2.1). Ob
eine Heirat nach schweizerischem Recht möglich und von den Beschwerdeführenden
trotz der damit verbundenen erbrechtlichen Schwierigkeiten gewissermassen als
Bedingung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin
zu verlangen wäre, kann daher dahingestellt bleiben. Denn es handelt sich
hierbei nicht um kumulative, sondern um alternative Voraussetzungen, was aus
der Konjunktion "oder" hervorgeht (siehe E. 2.1 [Hervorhebung
kursiv]; vgl. auch BGr, 25. März 2013, 2C_856/2012, E. 6.3 e contrario).
Als wesentliche Kriterien dafür, dass die Beziehung "bezüglich Art und
Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommt", gelten das
Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, Natur und Länge der Beziehung,
Interesse und Bindung (z.
B.
Kinder, Übernahme wechselseitiger Verantwortung). Aus den Akten geht hervor,
dass die Beschwerdeführenden über gemeinsame Wohnsitze in D und G verfügen
sowie dass sie zusammen zwischen diesen Wohnsitzen "pendeln" (vgl.
Verfügung des Migrationsamts vom 14. Oktober 2014). Dass sie bloss 60 bis
80 Tage pro Jahr in der Schweiz zusammenleben, kann ihnen nicht vorgeworfen
werden. Im Gegenteil deutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine
Partnerin stets wieder nach G begleitet, zum einen auf eine tiefe Beziehung
hin. Zum anderen darf es den Beschwerdeführenden nicht zum Nachteil gereichen,
dass sie die schweizerische Rechtsordnung, d.
h. die zeitliche Begrenzung der Besuchervisa,
respektieren. M.
a.
W. dürfen sie nicht
schlechter gestellt werden, als wenn sie jahrelang ohne erforderliche
Bewilligungen in der Schweiz in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt
hätten und aus diesem Grund im Sinn des vorinstanzlichen Entscheids eine
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK zu erteilen wäre. Somit ist
festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden aus rechtlichen Gründen in mehreren
gemeinsamen Haushalten jeweils zusammenleben. Die Schlossfolgerung der
Vorinstanz, es mangle an einer "Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft",
erweist sich folglich als nicht zutreffend. Die Dauer dieses Zusammenlebens in
mehreren Haushalten ist nicht aktenkundig. Jedenfalls gehen auch die
Vorinstanzen von einer über 15 Jahren dauernden gefestigten Partnerschaft aus.
Zur langen Dauer der Beziehung hinzu kommt, dass die Beziehung selbst die
Scheidung überdauerte, was auf deren Stabilität und eine besonders tiefe
Bindung zwischen den Beschwerdeführenden hindeutet. Auch wenn ein
Konkubinatsvertrag fehlt, wie die Vorinstanz bemängelte, so liegen doch
gegenseitige schriftliche Verpflichtungserklärungen vom 30. Juni 2014 bei
den Akten. Darin verpflichten sich die Beschwerdeführenden gegenseitig
gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden, für den Lebensunterhalt des anderen bis
zu einem Betrag von Fr. 30'000.- aufzukommen, falls die betreffende Person
dazu nicht in der Lage sein sollte. Diese Erklärungen zeigen, dass die Beschwerdeführenden
sehr wohl auch in finanzieller Hinsicht wechselseitige Verantwortung zu
übernehmen bereit sind, worauf sie seitens des Staats beispielsweise anlässlich
der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin durchaus
auch behaftet werden können.
Somit kann festgehalten werden, dass die
partnerschaftliche Beziehung seit Langem (seit mehr als 15 Jahren) eheähnlich –
in gemeinsamen Haushalten unter Übernahme wechselseitiger Verantwortung –
gelebt und die Beziehung daher bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz
einer Ehe gleichkommt. Folglich fällt die
Beziehung
der
Beschwerdeführenden
in den Schutzbereich des Rechts auf
Achtung des Familienlebens (Art.
8 Abs.
1 EMRK).
2.3
Der Anspruch auf Schutz der Familie ist nicht absolut. Nach
Art. 8 Abs. 2 EMRK sind Einschränkungen zulässig, wenn der Eingriff
gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist
für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des
Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum
Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten
anderer. Demnach müssen im Rahmen einer Interessenabwägung die öffentlichen
Interessen an einer Wegweisung die privaten Interessen am Verbleib in einer
Weise überwiegen, welche die Wegweisung notwendig erscheinen lässt (BGE 135 I
143 E. 2.1
;
122 II 1 E. 2).
Ein öffentliches Interesse, welches
gegen
den
Nachzug
der Beschwerdeführerin
spricht, ist nicht ersichtlich.
Die Aufenthaltsbewilligung ist ih
r
daher gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK zu erteilen. Ob de
r
Beschwerdeführer
in
auch unter dem Titel
von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender persönlicher
Härtefall)
oder Art. 28 AuG
eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen gewesen wäre, kann damit offenbleiben.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde
gutzuheissen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, welcher
die
Beschwerdeführe
nden
für das
Beschwerde
verfahren angemessen zu entschädigen hat (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG; § 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, der Beschwerdeführerin
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.    Die
Kosten des Rekursverfahrens werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
5.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den
Beschwerdeführenden für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an …