zh_verwaltungsgericht · VB.2017.00210 · 2015-11-04 · de

Rekurs gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster vom 4. November 2015 (Nichteintreten) | Gegen Anordnungen und Erlasse von Zweckverbänden ist nach § 152 GG Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erheben (E. 2.1). Soweit der Rekurs pauschal gegen sämtliche "rechtswidrigen Anordnungen, Beschlüsse und Handlungen der Baukommission und der Organe" des Beschwerdegegners gerichtet ist, fehlt es von vornherein an einem Anfechtungsobjekt (E. 2.3). Gleiches gilt insofern, als sich die Beschwerdeführenden gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners wenden, den Voranschlag der Investitionsrechnung 2016 zu genehmigen und zwei Dienstbarkeitsverträgen sowie einem Abtretungsvertrag die Zustimmung zu erteilen; die genannten Beschlüsse sind nicht als Anordnungen zu qualifizieren (E. 2.2). Aber selbst wenn dem nicht so sein sollte, mangelte es den Beschwerdeführenden jedenfalls an der Legitimation, Rekurs dawider zu erheben (E. 2.2.1 f.). Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Eingabe als Aufsichtsbeschwerde keine bzw. eine lediglich reduzierte Staatsgebühr auferlegen dürfen; die von ihr festgelegte Staatsgebühr ist angemessen zu kürzen (E. 3.1). Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner erscheint gerechtfertigt, deren Höhe steht jedoch in keinem Verhältnis zum notwendigen Verfahrensaufwand des Beschwerdegegners. Sie ist ebenfalls angemessen zu kürzen (E. 3.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird.

Zürich Verwaltungsgericht 17..2.12.0 VB.2017.00210
Zurich Verwaltungsgericht 17..2.12.0 VB.2017.00210
Zurigo Verwaltungsgericht 17..2.12.0 VB.2017.00210

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00210
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Geschäftsnummer:
VB.2017.00210
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.07.2017
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Rekurs gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster vom 4. November 2015 (Nichteintreten)
Gegen Anordnungen und Erlasse von Zweckverbänden ist nach § 152 GG Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erheben (E. 2.1). Soweit der Rekurs pauschal gegen sämtliche "rechtswidrigen Anordnungen, Beschlüsse und Handlungen der Baukommission und der Organe" des Beschwerdegegners gerichtet ist, fehlt es von vornherein an einem Anfechtungsobjekt (E. 2.3). Gleiches gilt insofern, als sich die Beschwerdeführenden gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners wenden, den Voranschlag der Investitionsrechnung 2016 zu genehmigen und zwei Dienstbarkeitsverträgen sowie einem Abtretungsvertrag die Zustimmung zu erteilen; die genannten Beschlüsse sind nicht als Anordnungen zu qualifizieren (E. 2.2). Aber selbst wenn dem nicht so sein sollte, mangelte es den Beschwerdeführenden jedenfalls an der Legitimation, Rekurs dawider zu erheben (E. 2.2.1 f.). Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Eingabe als Aufsichtsbeschwerde keine bzw. eine lediglich reduzierte Staatsgebühr auferlegen dürfen; die von ihr festgelegte Staatsgebühr ist angemessen zu kürzen (E. 3.1). Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner erscheint gerechtfertigt, deren Höhe steht jedoch in keinem Verhältnis zum notwendigen Verfahrensaufwand des Beschwerdegegners. Sie ist ebenfalls angemessen zu kürzen (E. 3.2).
Teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird.
Stichworte:
ANORDNUNG
AUFSICHTSBESCHWERDE
GEMEINWESEN
GENEHMIGUNG
LEGITIMATION
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
REKURS
ZWECKVERBAND
Rechtsnormen:
§ 152 GemeindeG
§ 19 VRG
§ 21 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2017.00210
Urteil
der 4. Kammer
vom
12. Juli 2017
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
3.    C,
4.    D,
5.    E,
alle vertreten durch
RA F,
Beschwerdeführende,
gegen
Zweckverband Spital Uster,
vertreten durch
RA G und/oder RA H,
Beschwerdegegner,
betreffend Rekurs gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung
des Zweckverbands Spital Uster vom 4. November 2015 (Nichteintreten),
hat sich ergeben:
I.
Die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster
beschloss am 4. November 2015
– amtlich
publiziert am 25. jenes Monats –
unter anderem einstimmig, den
Voranschlag der Investitionsrechnung 2016 zu genehmigen (Traktandum 4)
sowie unter Traktandum 6 zwei Dienstbarkeitsverträgen und einem
Abtretungsvertrag die Zustimmung zu erteilen.
II.
Hiergegen liessen A, B, C, D sowie E am 21. Dezember
2015 "Rekurs […] bzw. Aufsichtsbeschwerde" beim Bezirksrat Uster
erheben und Folgendes beantragen:
" 1.    Der
Beschluss der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster vom
4. November 2015 sei bezüglich der unter Traktandum 6, […], Zustimmung
zu den zwei Dienstbarkeitsverträgen und einem Abtretungsvertrag, aufzuheben.
2.    Der
Beschluss der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster vom
4. November 2015 sei bezüglich der unter Traktandum 4, […],
Genehmigung des Voranschlags der Investitionsrechnung 2016, genehmigten
CHF 1.6 Mio. für die Planungsarbeiten (Neubauprojekt
Rehabilitationsklinik), aufzuheben.
3.    Soweit
die nachstehenden Rügen nicht im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels
geprüft werden, seien sie als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln,
und
die betreffenden rechtswidrigen Anordnungen, Beschlüsse und Handlungen der
Baukommission und der Organe des Zweckverbands Spital Uster seien aufzuheben,
sofern nicht deren Nichtigkeit festgestellt wird, und es sei deren
Vollstreckung zu verhindern und zu verhindern, dass weitere rechtswidrige Akte
vorgenommen werden;
es
sei dem Zweckverband Spital Uster bzw. den zuständigen Organen desselben die
notwendigen Weisungen zu erteilen; und in diesem Zusammenhang sei der
Delegiertenversammlung anzuordnen, keine weiteren Beschlüsse, Anordnungen und
andere Handlungen zur Realisierung und Finanzierung der geplanten Erweiterung
des Spitals Uster mit einer Rehabilitationsklinik zu fällen resp. vorzunehmen.
4.    Es
seien vom Zweckverband Spital Uster sämtliche einschlägigen Akten beizuziehen.
5.    Sollte
sich der Bezirksrat teilweise als unzuständig betrachten, sei das vorliegende
Rechtsmittel an das kantonale Verwaltungsgericht zu übermitteln.
Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzügl. MwSt. zu Lasten des Rekursgegners /
Beschwerdegegners."
Mit Beschluss vom
16. Februar 2017 trat der Bezirksrat Uster auf den Rekurs von A, B, C, D
und E – mangels Rekurslegitimation bzw. wegen Fehlens eines Anfechtungsobjekts
– nicht ein (Dispositiv-Ziff. I), gab ihrer Aufsichtsbeschwerde keine
Folge (Dispositiv-Ziff. II) und auferlegte ihnen
je
zu gleichen Teilen die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'036.- unter subsidiärer
Haftung für den Gesamtbetrag
(Dispositiv-Ziff. III); er
verpflichtete die Genannten zudem in Dispositiv-Ziff. IV unter
solidarischer Haftung füreinander zu gleichen Teilen, dem Zweckverband Spital
Uster eine Parteientschädigung von Fr. 4'536.- "(inkl. 8 %
MwSt)" zu bezahlen.
III.
A, B, C, D sowie E liessen am 21. März 2017
Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen und beantragen, unter
Entschädigungsfolge "zuzügl. MwSt." seien die
Dispositiv-Ziffern I, III und IV des Beschlusses des Bezirksrats Uster vom
16. Februar 2017 aufzuheben und sei der Bezirksrat anzuweisen, auf den
Rekurs vom 21. Dezember 2015 einzutreten und das Verfahren ordnungsgemäss
durchzuführen. Der Bezirksrat Uster verzichtete am 31. März 2017 auf eine
Vernehmlassung. Der Zweckverband Spital Uster liess mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai
2017
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei, unter Entschädigungsfolge "(inkl. MWST)" schliessen. Mit
weiteren Stellungnahmen
von A, B, C, D und E
vom
23. Mai
und 16. Juni 2017 sowie des
Zweckverbands
Spital Uster
vom 6. und 21. Juni 2017 wurde
an den jeweiligen Anträgen festgehalten.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Die Behandlung von Beschwerden gegen erstinstanzliche bezirksrätliche
Entscheide etwa über einen Rekurs nach
§ 152 des Gemeindegesetzes
vom 6. Juni 1926 (GG, LS 131.1) fällt in die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts (§
152 GG in Verbindung mit
§§ 41, 19 Abs. 1 lit. a
und Abs. 3 Satz 1, 19a,
19b Abs. 2 lit. c sowie §§ 42–44 e contrario des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
1.2
Nimmt eine
Vorinstanz einen Rekurs nicht an die Hand, weil sie – wie hier – eine
Eintretensvoraussetzung nicht als erfüllt betrachtet, so ist die formell
unterlegene rekurrierende Person legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg
gegen den Nichteintretensentscheid zu wehren (§ 49 in Verbindung mit
§ 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 58). Die Beschwerdeführenden sind somit vorliegend insofern zur
Beschwerde berechtigt, als sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz wenden,
auf ihren Rekurs vom 21. Dezember 2015 nicht einzutreten. Gleiches gilt
hinsichtlich der Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsregelung des
vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 85 und § 19a N. 14).
Insoweit die Beschwerdeführenden
demgegenüber vor Verwaltungsgericht erstmalig geltend machen, die Vorinstanz
sei
pflichtwidrig nicht eingeschritten, als der Beschwerdegegner trotz der dem
Rekurs zukommenden aufschiebenden Wirkung mit der Kreditfreigabe und den
Planungs- und Bauarbeiten fortgeschritten sei
, ist
keine Beschwerde, sondern lediglich eine (weitere) Aufsichtsanzeige an die der
Vorinstanz hierarchisch übergeordnete Behörde möglich (Bertschi, Vorbemerkungen
zu §§ 19–28a N. 85). Von einer Überweisung der Eingabe an diese kann
indes abgesehen werden, ist die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde doch nicht
fristgebunden, weshalb die Weiterleitungspflicht nach § 5 Abs. 2 VRG
entfällt (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 48).
1.3
Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde mit der genannten Einschränkung einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf
die streitgegenständlichen Anträge der Beschwerdeführenden zu Recht nicht
eingetreten ist.
2.1
Beschlüsse der
Gemeinde sowie Beschlüsse des Grossen Gemeinderats können gemäss § 151
Abs. 1 GG von Stimmberechtigten und von denjenigen Personen, die gemäss
§ 21 VRG dazu berechtigt sind, mit Gemeindebeschwerde angefochten werden,
wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstossen (Ziff. 1) oder wenn sie
offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche
Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben oder wenn sie Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen (Ziff. 2). Gegen Anordnungen
und Erlasse anderer Gemeindebehörden und weiterer Träger öffentlicher Aufgaben,
so auch von Zweckverbänden im Sinn von
Art. 92 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101) bzw.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GG
, ist demgegenüber
Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erheben (§ 152 GG; hierzu
Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute [Hrsg.], Ergänzungsband
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2011, § 152 N. 1; ferner
VGr, 24. Februar 2016, VB.2015.00799, E. 2.3).
Im Unterschied zur
Gemeindebeschwerde gemäss § 151 GG sind zum Rekurs gemäss § 152 GG
nicht alle Stimmberechtigten legitimiert, sondern beschränkt sich die
Legitimation gemäss § 21 VRG auf Personen, die durch eine Anordnung
persönlich berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder
Aufhebung haben. Vorausgesetzt ist mithin, dass die rekurrierende Person
stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum
Streitgegenstand steht (Bertschi, § 21 N. 14). Das erfolgreiche
Rechtsmittel muss ihr zudem unmittelbar einen eigenen, persönlichen praktischen
Nutzen eintragen; die Wahrnehmung der Interessen Dritter oder öffentlicher
Interessen genügt nicht (Bertschi, § 21 N. 15 ff.).
2.2
Mittels
Rekurs nach § 152 GG können – wie dargelegt – abgesehen von Erlassen nur
Anordnungen von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Aufgaben angefochten werden,
das heisst individuell-konkrete Akte,
die in
Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie
verbindlich und erzwingbar sind
(Martin Bertschi/Kaspar Plüss, Kommentar
VRG, Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N. 18 mit weiteren Hinweisen; ferner
Jürg Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 3 ff.). Die
Genehmigung einer Anordnung gilt dabei in der Lehre mehrheitlich ebenfalls als
Anordnung (vgl. Bosshart/Bertschi, § 19 N. 29;
Bernhard Waldmann, Basler Kommentar, 2011, Art. 82 BGG
N. 10;
Markus Müller
in: Christoph
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5
N. 27 ff.;
Tobias Jaag, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und
Einzelakt, Zürich 1985, S. 226 ff.).
Die unter den Traktanden 4 und 6 gefällten Beschlüsse
der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners vom 4. November 2015
betreffen die Genehmigung dreier privatrechtlicher Rechtsgeschäfte sowie eines (verwaltungsinternen)
Beschlusses über die Aufstellung des Budgets und damit grundsätzlich keine
Anordnungen im vorgenannten Sinn, weshalb die Genehmigungsakte auch nicht ohne
Weiteres als solche zu qualifizieren sind (vgl. BGE 89 I 253 E. 4, 72
I 279 f.; zum Verfügungscharakter rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen
des Gemeinwesens Bosshart/Bertschi, § 19 N. 9 ff.; zur Rechtsnatur
des Voranschlags Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 6. A.,
Basel/Frankfurt a. M. 1986, Nr. 154;
Hans
Rudolf Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeinderecht, 3. A., Wädenswil
2000, § 132 N. 4.2; vgl.
zum Konstrukt der
privatrechtsgestaltenden Verfügung René Wiederkehr/Paul
Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, Bern 2012,
Rz. 2755 f.
).
Selbst wenn die angefochtenen Genehmigungsbeschlüsse aber Anfechtungsobjekte
nach § 152 GG bildeten, mangelte es den Beschwerdeführenden jedenfalls –
wie sich sogleich zeigt – an der Legitimation, Rekurs dawider zu erheben.
2.2.1
Mit den beiden vom Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem geplanten Um- bzw.
Erweiterungsbau des Spitals Uster im September 2015 abgeschlossenen und von der
Delegiertenversammlung am 4. November 2015 genehmigten
Dienstbarkeitsverträgen wird der Stadt Uster ein öffentliches Fusswegrecht auf
dem Spitalareal eingeräumt und dem Beschwerdegegner ein für den Bau einer
Tiefgarage im Südwesten des Spitalgeländes benötigtes Näherbaurecht. Dem
weiteren am 4. November 2015 von den Delegierten genehmigten Vertrag liegt
sodann ebenfalls die Einräumung eines für den Tiefgaragenbau bzw. den Bau eines
Gebäudes darüber
(Rochadehaus)
benötigten Näherbaurechts
zu Gunsten des Grundstücks des Beschwerdegegners zugrunde, wofür die
dienstbarkeitsbelastete Vertragspartei als Gegenleistung eine ungenutzte
Landfläche auf dem Gelände des Spitals abgetreten erhält. Die
Beschwerdeführenden machen geltend, die aufgeführten Verträge dienten dazu, den
Bau eines Rehabilitationszentrums auf dem Grundstück zwischen dem heutigen
Spital Uster und ihren Wohnhäusern zu realisieren, mit dessen Inbetriebnahme
"eine übermässige Lärm- und Luftbelastung sowie wildes Parkieren und
Suchverkehr in benachbarten Quartieren" einhergehe. Durch das geplante
Fusswegrecht werde zudem die bestehende, an ihren Liegenschaften vorbeiführende
Fussgängerverbindung zwischen den Quartieren im Norden und dem Bahnhof Uster
deutlich attraktiver, sodass sie auch diesbezüglich Mehrimmissionen (Lärm,
Licht) zu gewärtigen hätten. Als direkt betroffene Nachbarn seien sie daher zum
Rekurs berechtigt.
Dem kann nicht gefolgt werden.
Zwar sind die
Beschwerdeführenden Eigentümer lediglich durch die Wagerenstrasse vom
Grundstück des Beschwerdegegners getrennter Grundstücke und aufgrund dieser
unmittelbaren räumlichen Nähe vom projektierten Umbau bzw. der baulichen
Erweiterung des Spitals Uster zweifelsohne besonders betroffen; die Aufhebung
der von den Delegierten des Beschwerdegegners am 4. November 2015
genehmigten Verträge vermöchte die Realisierung dieses von den
Stimmberechtigten des Beschwerdegegners zunächst am 5. Juni 2016 durch
Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen (öffentlicher Gestaltungsplan) und
sodann am 27. November 2016 durch Ausgabenbeschluss mit jeweils deutlichem
Mehr angenommenen Erweiterungsprojekts und damit die Inbetriebnahme des
geplanten Rehabilitationszentrums indes nicht zu verhindern (
vgl.
BGE 133 II 409 E. 1.3
). Bereits der beschlossene
Gestaltungsplan regelt die Erschliessung des Plangebiets für den motorisierten
Individualverkehr, die Anschlusspunkte der Fusswegverbindungen wie auch Anzahl
und Lage von Abstellplätzen detailliert. Mit ihren Einwänden wären die
Beschwerdeführenden daher in erster Linie auf jenes Verfahren bzw. ein
nachfolgendes Baubewilligungsverfahren zu verweisen (gewesen). Soweit insofern
überhaupt noch Raum bliebe für eine Anfechtung der vorliegend streitigen Beschlüsse,
gilt Folgendes:
Verhindern bzw. nicht in geplanter Form
verwirklichen liesse sich mit der Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse allenfalls
die Erstellung der im Südwesten des Spitalge­ländes vorgesehen Tiefgarage bzw.
des zweigeschossigen Rochadehauses darüber sowie – soweit hierfür nicht ohnehin
eine separate Widmung erforderlich ist – die Öffnung des geplanten, das
Spitalareal mit der Wagerenstrasse verbindenden Fusswegs für die
Öffentlichkeit. Dass sie die Erstellung der beiden erstgenannten Bauten an der
in rund 220 m Entfernung von ihren Grundstücken auf der anderen Seite des
Spitalgeländes gelegenen Feldhofstrasse in ihren konkreten eigenen Interessen
beeinträchtige, machen hingegen auch die Beschwerdeführenden nicht geltend
.
Die geplante Tiefgarage, welche – den unbestritten gebliebenen Angaben des
Beschwerdegegners zufolge – über die Feldhofstrasse sowie die Brunnenstrasse
erschlossen werden soll, dient jedenfalls gerade der Verringerung des
(Such-)Verkehrs im Wohnquartier der Beschwerdeführenden. Der mit einem
öffentlichen Fusswegrecht belegte Weg, der inskünftig in der Nähe der
Liegenschaften der Beschwerdeführenden in die Wagerenstrasse münden soll,
dürfte wiederum kaum zu einer merklichen Erhöhung der an dieser Stelle durch
den motorisierten Verkehr auf der Wagerenstrasse bereits bestehenden
Lärmbelastung führen.
Zum einen ist
anzunehmen, dass sich der Hauptfussgängerstrom nach dem Umbau des Spitals Uster
vom künftigen Haupteingang des Spitals auf Höhe Wagerenstrasse 2 über die
Brunnenstrasse in Richtung Bushaltestelle bzw. Bahnhof bewegen wird, das heisst
nicht entlang der Grundstücke der Beschwerdeführenden (
Plan abrufbar unter www.spitaluster-bau.ch
> Alle Infos zum Bauprojekt > Baupläne [zuletzt abgerufen am
6. Juli 2017]
). Zum anderen
ist, selbst wenn man von einer Mehrbenutzung des öffentlichen Fusswegs entlang
der beschwerdeführerischen Grundstücke ausginge, nicht in rechtsgenüglicher
Weise dargetan, dass die dadurch verursachten Immissionen für die
Beschwerdeführenden deutlich wahrnehmbar wären, zumal die Wohnhäuser der
Beschwerdeführenden nicht unmittelbar an den betreffenden Weg angrenzen und der
Aufenthalt auf dem Spitalgelände zudem auch in Zukunft nach 19.00 Uhr
nicht gestattet sein wird. Gleiches gilt bezüglich der behaupteten mit dem
Unterhalt des Fusswegs verbundenen Mehrimmissionen (insbesondere Schnee- und
Laubbeseitigung). Diese Arbeiten stünden im Übrigen auch an, wenn der Weg nicht
der Öffentlichkeit gewidmet, sondern künftig einzig von Patienten und
Angestellten des Spitals Uster genützt würde.
2.2.2
Ebenfalls keine unmittelbaren Auswirkungen auf die tatsächliche oder
rechtliche Situation der Beschwerdeführenden zeitigte sodann die Aufhebung des
Beschlusses der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners, im Rahmen der Abnahme
des Voranschlags der Investitionsrechnung 2016 eine Ausgabe über Fr. 1,6
Mio. für Planungsarbeiten (Voranschlagskredit) zu genehmigen. Der betreffende
Beschluss berührt einzig den Finanzhaushalt des Beschwerdegegners (vgl. BGr,
7. Juli 2011, 1C_123/2011, E. 3.1). Aus dem Umstand, dass die
Beschwerdeführenden Stimmberechtigte des Beschwerdegegners sowie Nachbarn des
von diesem betriebenen Spitals sind, lässt sich noch keine
legitimationsbegründende Betroffenheit in Bezug auf die Genehmigung des Budgets
ableiten. Und auch ihre Eigenschaft als Steuerzahler im Verbandsgebiet vermag
den Beschwerdeführenden keine Rechtsmittellegitimation zu verschaffen (vgl.
BGE 119 Ia 214 E. 2b).
Entgegen den
Beschwerdeführenden führte die Verweigerung der Genehmigung des von ihnen
beanstandeten Voranschlagskredits zudem nicht dazu, dass der Umbau bzw. die
bauliche Erweiterung des Spitals Uster (noch) in der Planungsphase gestoppt
würde; die Gutheissung brächte ihnen somit nicht einmal den behaupteten
mittelbaren Nutzen ein. So wurde die betreffende Ausgabe von den Delegierten
des Beschwerdegegners an der Delegiertenversammlung vom 26. September 2012
bzw. vom 5. November 2014 ordnungsgemäss beschlossen und kann sie daher
nicht im Nachhinein durch die Budgetbehörde anlässlich der Einholung des
Voranschlagskredits abgeändert oder unwirksam gemacht werden (vgl. die
Erwägungen im angefochtenen Beschluss hierzu, auf welche verwiesen werden kann
[§ 70
in Verbindung mit § 28 Abs. 1
Satz 2 VRG]
). Hierzu fehlt dem Voranschlag die derogatorische Kraft
(zum Ganzen
Thalmann, § 132 N. 4.2.2).
2.3
Soweit der
Rekurs der Beschwerdeführenden schliesslich pauschal gegen die
"rechtswidrigen Anordnungen, Beschlüsse und Handlungen der Baukommission
und der Organe" des Beschwerdegegners gerichtet ist, fehlt es ebenfalls bereits
an einem bestimmbaren Anfechtungsobjekt nach § 152 GG.
Was die Beschwerdeführenden hiergegen einwenden, vermag nicht
zu überzeugen. So ist insbesondere nicht substanziiert dargetan und ergeben
sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Baukommission des
Beschwerdegegners Anordnungen getroffen hätte, welche den Beschwerdeführenden
unter Verletzung ihres Gehörsanspruchs nicht bekannt gegeben worden wären.
2.4
Aus dem Dargelegten erhellt, dass die
Vorinstanz auf
den Rekurs der Beschwerdeführenden nach § 152 GG im Ergebnis zu Recht
nicht eingetreten und die Beschwerde somit in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden im Weiteren die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheids.
3.1
Sind bei
einem Rekurs nach § 152 GG grundsätzlich der unterliegenden
Verfahrenspartei die Kosten aufzuerlegen (§ 152 GG in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG), werden bei Aufsichtsbeschwerden nur
dann Verfahrenskosten erhoben, wenn für die Aufsichtsbehörde kein triftiger
Grund bestand, sich von sich aus mit der Sache zu befassen, und die
beschwerdeführende Partei damit persönliche, private Interessen verfolgt
(Plüss, § 13 N. 23). Werden demgegenüber (auch) öffentliche
Interessen verfolgt, sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen oder
zumindest zu ermässigen (zum Ganzen Bertschi, Vorbemerkungen zu § 19–28a
N. 84).
Entgegen der Vorinstanz erhoben
die Beschwerdeführenden die Aufsichtsbeschwerde nicht zur Wahrung rein privater
Interessen; letztlich ging es ihnen mit diesem Rechtsbehelf vielmehr um eine
Überprüfung der ordnungsgemässen Zusammensetzung der Organe des
Beschwerdegegners und der Einhaltung des Verbandszwecks durch diese im
Interesse sämtlicher Stimmberechtigten des Beschwerdegegners. Ihre diesbezüglichen
Vorbringen lassen sich dabei nicht von vornherein als offensichtlich
unbegründet abtun, boten ihre Rügen doch zumindest Anlass für nähere
Abklärungen.
Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführenden daher im
Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2015 als
Aufsichtsbeschwerde ([Rekurs-]Antrag 3) keine Verfahrenskosten auferlegen
dürfen. Die von der Vorinstanz festgelegte Staatsgebühr
von Fr. 2'500.-
ist somit angemessen um 1/3 zu
kürzen.
Die solcherart resultierende Staatsgebühr von
Fr. 1'667.- liegt
innerhalb des von der
massgeblichen
Gebührenordnung
für die Verwaltungsbehörden vom
30. Juni 1966 (GebührenO, LS 682)
vorgegebenen
Rahmens
(vgl.
§ 5 f.
GebührenO) und erscheint angesichts des mit der Erledigung des Rekursverfahrens
verbundenen vorinstanzlichen Aufwands – so hatte sich die Vorinstanz zusätzlich
mit einem Ausstandsbegehren sowie einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen der
Beschwerdeführenden zu befassen – auch nicht als willkürlich hoch oder
anderweitig rechtsverletzend. Gleiches gilt grundsätzlich hinsichtlich der den Beschwerdeführenden
auferlegten Porto- sowie Schreibgebühren; Letztere sind jedoch in Anbetracht
des auf die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde entfallenden Aufwands um
Fr. 131.- zu kürzen (vgl. § 7 Abs. 1 lit. a und
lit. b, Abs. 2 sowie Abs. 4 GebührenO).
Dispositiv-Ziff. III des Rekursentscheids vom 16. Februar 2017 ist
in
diesem Sinn neu zu fassen.
3.2
Im Rekursverfahren
kann die unterliegende Partei zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden (§ 17 Abs. 2 VRG). Auch
wenn das Verwaltungsrechtspflegegesetz die Entschädigungsberechtigung des
mehrheitlich obsiegenden Gemeinwesens damit im Grundsatz zulässt, kommt eine
solche nur unter besonderen Umständen in Frage und stellt sie gemäss der
Rechtsprechung den Ausnahmefall dar, weil das Erheben und Beantworten von
Rechtsmitteln zu den angestammten amtlichen Aufgaben gehört und die Behörden
gegenüber den Privaten meist einen Wissensvorsprung aufweisen (Plüss, § 17
N. 51). Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn die Beantwortung des
Rechtsmittels mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist (Plüss,
§ 17 N. 53 f.). Solches lag hier vor. So ist angesichts der
umfangreichen Einwendungen der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden davon
auszugehen, dass das Rekursverfahren den Beschwerdegegner mit seinen
beschränkten personellen Ressourcen über Gebühr beansprucht hätte. Der Beizug
eines Anwalts und die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an
den Beschwerdegegner erscheinen insofern gerechtfertigt.
Die Höhe der zugesprochenen Entschädigung von Fr. 4'200.-
(
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer)
steht jedoch in keinem Verhältnis zum notwendigen Verfahrensaufwand des
Beschwerdegegners (vgl. Plüss. § 17 N. 67 ff.). Die Vorinstanz scheint
bei der – nicht näher begründeten – Bemessung der Parteientschädigung ausser
Acht gelassen zu haben, dass sich der Beschwerdegegner im Rekursverfahren nur
dreimal zur Sache hat vernehmen lassen und sich ein wesentlicher Teil seiner
Vorbringen dabei auf das nicht zu entschädigende Aufsichtsbeschwerdeverfahren
bezieht. Ein Ersatz der im Zusammenhang mit der vorsorglichen Anfertigung einer
Schutzschrift entstanden Kosten, wie vom Beschwerdegegner vor Vorinstanz
verlangt, fällt ebenfalls nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist die Entschädigung
angemessen um
Fr.
2'200.-
zu reduzieren und Dispositiv-Ziff. IV des
Rekursentscheids entsprechend zu korrigieren.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. III und IV
des Rekursentscheids vom 16. Februar 2017 sind die den Beschwerdeführenden
auferlegten Rekurskosten um Fr. 964.- auf (total) Fr. 2'072.- und die
dem Beschwerdegegner zugesprochene Parteientschädigung um
Fr. 2'200.- auf Fr. 2'000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer)
zu
kürzen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdegegner zu 1/4 und
den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung
füreinander
je zu 3/20
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1, § 13 Abs. 4 und § 14 VRG; Plüss, § 14
N. 11);
eine Parteientschädigung ist den
Beschwerdeführenden nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.2
Aus den
vorgängig unter 3.2 ausgeführten Gründen ist dem Beschwerdegegner antragsgemäss
auch für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. In Anbetracht
seines teilweisen Unterliegens sowie des Umstands, dass er sich vor
Verwaltungsgericht auf
Darlegungen im Zusammenhang mit
der Frage der Erfüllung der Prozessvoraussetzungen hätte beschränken können,
erscheint angemessen, die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird
teilweise gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird. In Abänderung von
Dispositiv-Ziff. III und IV des Beschlusses des Bezirksrats Uster
vom 16. Februar 2017
werden die Verfahrenskosten auf Fr. 2'072.- und die Parteientschädigung
auf Fr. 2'000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) reduziert.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.   220.--     Zustellkosten,
Fr. 3'220.--     Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden dem
Beschwerdegegner zu 1/4 und den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung
füreinander je zu 3/20 auferlegt.
4.    Die Beschwerdeführenden
werden solidarisch verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden.
Sie ist binnen 30 Tagen
ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an…