zh_verwaltungsgericht · VB.2004.00067 · 2004-04-07 · de

Führerausweisentzug | Reduktion eines Warnungsentzugs wegen überlanger Verfahrensdauer von 10 auf 6 Monate Die Dauer des Warnungsentzugs ist zu reduzieren (oder gegebenenfalls ist auf einen Entzug sogar ganz zu verzichten), wenn zwischen dem massnahmeauslösenden Ereignis und dem Entscheid der Vorinstanz relativ viel Zeit verstrichen ist, den Lenker an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft und er sich in der Zwischenzeit wohl verhalten hat (E. 2.2). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist aufgrund folgender Kriterien zu ermitteln: Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, Komplexität des Falls, Verhalten des Beschwerdeführers, Behandlung des Falls durch die Behörden (E. 3.3). Darf im Administrativverfahren auf die Sachverhaltsermittlungen des Strafverfahrens abgestellt werden, ist ein Rekursverfahren von deutlich über 2 Jahren übermässig lang (E. 3.3.1). Ob die Dauer des Führerausweisentzugs zu reduzieren ist oder ob der Entzug ganz zu unterbleiben hat, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des erzieherischen Charkaters der Massnahme abzuwägen: Kriterien bilden dabei die Schwere der massnahmeauslösenden Delikte einerseits und der Zeitablauf anderseits. Bei der Beurteilung des Zeitablaufs sind die strafrechtlichen Verjährungsregeln sinngemäss beizuziehen insofern der Entzug strafähnlich ist. Ein zwischenzeitliches Wohlverhalten des Beschwerdeführers ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (E. 3.4). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 04..2.07.0 VB.2004.00067
Zurich Verwaltungsgericht 04..2.07.0 VB.2004.00067
Zurigo Verwaltungsgericht 04..2.07.0 VB.2004.00067

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00067
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Geschäftsnummer:
VB.2004.00067
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.04.2004
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Führerausweisentzug
Reduktion eines Warnungsentzugs wegen überlanger Verfahrensdauer von 10 auf 6 Monate
Die Dauer des Warnungsentzugs ist zu reduzieren (oder gegebenenfalls ist auf einen Entzug sogar ganz zu verzichten), wenn zwischen dem massnahmeauslösenden Ereignis und dem Entscheid der Vorinstanz relativ viel Zeit verstrichen ist, den Lenker an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft und er sich in der Zwischenzeit wohl verhalten hat (E. 2.2). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist aufgrund folgender Kriterien zu ermitteln: Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, Komplexität des Falls, Verhalten des Beschwerdeführers, Behandlung des Falls durch die Behörden (E. 3.3). Darf im Administrativverfahren auf die Sachverhaltsermittlungen des Strafverfahrens abgestellt werden, ist ein Rekursverfahren von deutlich über 2 Jahren übermässig lang (E. 3.3.1). Ob die Dauer des Führerausweisentzugs zu reduzieren ist oder ob der Entzug ganz zu unterbleiben hat, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des erzieherischen Charkaters der Massnahme abzuwägen: Kriterien bilden dabei die Schwere der massnahmeauslösenden Delikte einerseits und der Zeitablauf anderseits. Bei der Beurteilung des Zeitablaufs sind die strafrechtlichen Verjährungsregeln sinngemäss beizuziehen insofern der Entzug strafähnlich ist. Ein zwischenzeitliches Wohlverhalten des Beschwerdeführers ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (E. 3.4). Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
BEHANDLUNGSFRIST
ENTZUGSDAUER
RECHTSVERZÖGERUNG
STRASSENVERKEHRSRECHT
VERFAHRENSDAUER
WARNUNGSENTZUG
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. I BV
Art. 6 Abs. I EMRK
§ 4a VRG
§ 27a Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
A.
Am Samstag, den 11. März 2000, ca. 18
Uhr 20, nach vorgängigem Konsum von mehreren Flaschen Spezialbier, lenkte E den
auf seine Frau eingelösten Personenwagen auf der L-Strasse in X stadteinwärts.
Ungeachtet der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhr er
mindestens 30 km/h schneller. Auf der Höhe des Einkaufzentrums M verlor E während
eines Ausweichmanövers die Kontrolle über das Fahrzeug und verursachte einen
Selbstunfall mit erheblichem Sachschaden. Ohne sich um die ihm obliegenden
Pflich­ten nach einem Unfall mit Sachschaden zu kümmern, entfernte er sich von
der Unfallstelle.
Die Bezirksanwaltschaft X bestrafte E
deshalb mit Strafbefehl vom 19. Januar 2001 wegen mehrfacher grober Verletzung
der Verkehrsregeln, der Vereitelung einer Blutprobe und pflicht­widrigen
Verhaltens bei Unfall mit 60 Tagen Gefängnis. Die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs fiel ausser Betracht, da E mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Y
vom 23. März 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 21 Tagen Gefängnis
bestraft worden war. Der bedingte Vollzug dieser Strafe wurde widerrufen.
B.
Aufgrund des gleichen Sachverhalts
entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich
(Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) E mit Verfügung vom 11.
Juli 2001 den Führerausweis für die Dauer von zehn Monaten.
II.
Den gegen die Entzugsverfügung
gerichteten Rekurs vom 13. August 2001, mit dem E eine prozessual begründete
Rückweisung zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz sowie die Reduktion der
Entzugsdauer auf sechs Monate verlangte, wies der Regierungsrat des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 9. Februar 2004
gelangte E an das Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Führerausweisentzugs. Das Strassenverkehrsamt schloss namens der Direktion für
Soziales und Sicherheit am 18. Februar 2004 auf Abweisung, die Staatskanzlei
stellte am 9. März 2004 den nämlichen Antrag namens des Regierungsrats.
Die Parteivorbringen sowie die Erwägungen
des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses werden – soweit
erforderlich – nachstehend wiedergegeben.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die grundsätzliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen administrative
Massnahmen im Strassenverkehr findet ihre Grundlage in § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung
entsprechender Beschwerden erfolgt gemäss § 38 Abs. 2 lit. a VRG
durch den Einzelrichter. Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG ist die
einzelrichterliche Beurteilung indessen ausgeschlossen, wenn Entscheide des
Regierungsrats angefochten sind. Nachdem Letzteres hier der Fall ist, hat die
Geschäftserledigung in Dreierbesetzung zu erfolgen (vgl. § 38 Abs. 1
VRG).
1.2
Der Antrag in der Beschwerde auf Verzicht eines
Entzugs geht über den Antrag im Rekurs auf Reduktion hinaus. Diese Erweiterung
des Antrags stützt sich jedoch auf die Rüge einer wesentlichen
Verfahrensvorschriftsverletzung durch die Rekursinstanz, weshalb nicht von einer
unzulässigen Erweiterung des Antrags gesprochen werden kann.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde
einzig geltend, dass der Regierungsrat den Grundsatz der
Verfahrensbeschleunigung verletzt habe. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts sei eine zu lange Verfahrensdauer bei der Festsetzung der Dauer
des Führerausweisentzugs zu berücksichtigen, eventuell sei sogar von der
Anordnung eines Entzugs abzusehen. An den noch mit dem Rekurs vorgebrachten
Begehren und Einwänden wurde dagegen nicht mehr festgehalten.
2.2
Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]; § 4a VRG).
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist zunächst zu
berücksichtigen, dass mit dem Warnungsentzug eine Besserung des Fahrzeugführers
bzw. eine Bekämpfung der Rückfallgefahr erreicht werden soll (Art. 30 Abs. 2
Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976). Aufgrund seines präventiven
und erzieherischen Charakters muss der Warnungsentzug gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Verkehrsregelverletzung in einem
angemessenen
zeitlichen Zusammenhang
stehen (BGE 120 Ib 504 E. 4b). Ist dieser
Zusammenhang nicht mehr gegeben, muss gegebenenfalls die gesetzliche Mindestentzugsdauer
unterschritten (BGE 127 II 297 E. 3b; 120 lb 504, 510 E. 4e)
oder sogar gänzlich von einer Massnahme abgesehen werden (vgl. den Sachverhalt
in BGE 115 Ia 159, 162). Für eine Reduktion der Entzugsdauer bzw. einen
gänzlichen Verzicht müssen aufgrund der zitierten Rechtsprechung folgende
Voraussetzungen erfüllt sein:
-
Zwischen dem massnahmeauslösenden Ereignis und
dem Entscheid der letzten Instanz ist relativ viel Zeit verstrichen;
-
den Beschwerdeführer trifft an dieser langen
Verfahrensdauer keine Schuld (oder positiv ausgedrückt: das Prozessverhalten
des Beschwerdeführers muss nachvollziehbar sein; vgl. EGMR, 26. Oktober 1988,
Martins Moreira, 11371/85, § 49, http://hudoc.echr.coe.int: "natural
and understandable");
-
der Beschwerdeführer hat sich in der
Zwischenzeit wohl verhalten.
Diese Voraussetzungen sind im Folgenden
zu prüfen.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer weist daraufhin, dass er sich
seit dem Vorfall vom 11. März 2000 wohl verhalten habe. Die Beschwerdegegnerin
hat in ihrer Beschwerdeantwort nicht geltend gemacht, dass es an der
Voraussetzung des Wohlverhaltens in der Zwischenzeit fehlt. Die
dritte
Voraussetzung ist somit erfüllt.
3.2
Die
zweite
Voraussetzung ist ebenfalls
erfüllt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die
Länge des Administrativverfahrens (teilweise) "mitverursacht" hat. Er
ist für die Dauer des Verfahrens vor Regierungsrat nicht verantwortlich; er war
insbesondere nicht gehalten, das Administrativverfahren durch eigene Handlungen
– gleichsam "gegen sich selbst" (BGE 127 II 297, 301 E. 3d)
– voranzutreiben.
3.3
Damit ist nun zu prüfen, ob die
erste
Voraussetzung
der überlangen Verfahrensdauer erfüllt ist. Zwischen dem massnahmeauslösenden
Ereignis (11. März 2000) und dem angefochtenen Entscheid (17. Dezember 2003)
liegen 3 Jahre und 9 Monate. Ob diese Verfahrensdauer als überlang zu gelten
hat, bemisst sich zunächst aufgrund der anwendbaren Verfahrensordnung. Enthält
diese eine Behandlungsfrist, ist in erster Linie darauf abzustellen (vgl. etwa BGE 108
Ia 165 E. 2b). Bestehen keine gesetzlichen Behandlungsfristen, sind die
konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BGE 127 II
297, 300 E. 3d). Da der Warnungsentzug eine strafrechtliche Anklage im
Sinne von Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
darstellt (BGE 121 II 22 E. 3b), sind für die Bestimmung der
Angemessenheit der Verfahrensdauer folgende, vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte entwickelte Kriterien zu berücksichtigen: Bedeutung der Sache
für den Beschwerdeführer, Komplexität des Falles, Verhalten des Beschwerdeführers
sowie Behandlung des Falles durch die Behörden (EGMR, 28. Juni 1978, König,
6232/73, § 99, http://hudoc.echr.coe.int; Übersicht bei Mark E. Villiger,
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. A., Zürich 1999,
Rz. 459 ff.). Dabei ist zunächst (E. 3.3.1) die Dauer der einzelnen
Verfahrensabschnitte und anschliessend (E. 3.3.2) die Dauer des Verfahrens
als Ganzes zu beurteilen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist
der Zeitablauf nicht als absolute Grösse zu verstehen, da er z.B. durch den
Gang der Untersuchung oder das Ergreifen von Rechtsmitteln unterschiedlich
beeinflusst werden kann. Entscheidend ist die Analyse des Verfahrens dahingehend,
ob dem Beschleunigungsgebot konsequent nachgelebt wurde.
3.3.1
Vom Selbstunfall bis zum Erlass
des Strafbefehls am 19. Januar 2001 vergingen etwas mehr als zehn Monate. Im
Strafverfahren mussten zahlreiche Beteiligte als Zeugen einvernommen werden.
Das Strafverfahren wurde von den Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden bis zum
Erlass des Strafbefehls ohne Zweifel mit der notwendigen Beförderlichkeit
vorangetrieben. Es erweist sich nicht als übermässig lang. Dass das Administrativverfahren
so lange sistiert bleiben musste, ist nach der Rechtsprechung des Bun­des­gerichts
in Kauf zu nehmen, da die Ergebnisse des Strafverfahrens wegen der umfassenden
Verteidigungsrechte und den auf die Untersuchung spezialisierten
Ermittlungsorganen abzuwarten sind (BGE 119 Ib 158 2c/cc).
Das Strassenverkehrsamt erhielt Ende
Februar 2001 vom Abschluss des Strafverfahrens Kenntnis. Bis zur Zustellung der
Entzugsverfügung Anfang Juli 2001 vergingen etwas mehr als vier Monate. Auch
diese Dauer erweist sich nicht als übermässig lang, da dem Beschwerdeführer
nach Abschluss des Strafverfahrens zunächst das rechtliche Gehör im
Administrativverfahren eingeräumt werden musste (von welchem er trotz
Fristerstreckung schliesslich keinen Gebrauch machte, was allerdings auf die
Verfahrensdauer ohne Auswirkung blieb).
Vom Abschluss des Schriftenwechsels
(Rekursvernehmlassung vom 3. September 2001) bis zum Entscheid des
Regierungsrates vergingen etwas mehr als 2 Jahre und 3 Monate. Diese Dauer ist
zunächst an der Behandlungsfrist in der anwendbaren Verfahrensordnung (§ 27a
Abs. 1 VRG) zu messen. Danach entscheiden Rekursinstanzen innert 60 Tagen
seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen. Im vorliegenden Fall konnte der
Regierungsrat vollumfänglich auf die eingehende Ermittlung des Sachverhalts
durch die Strafverfolgungsbehörden abstellen. Eigene Sachverhaltsermittlungen
waren im Administrativverfahren aufgrund der Rechtsprechung (BGE 119 Ib
158 E. 3c/aa) klarerweise nicht mehr erforderlich. Bei der Frist in § 27a
Abs. 1 VRG handelt es sich zwar um eine Ordnungs- und nicht um eine
Verwirkungsfrist (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2. A., Zürich 1999, § 27a N. 10). Gerade in
komplizierteren Verfahren wird sich die Frist in aller Regel als zu kurz
erweisen, weshalb der Rekursbehörde denn auch die Möglichkeit eingeräumt wird,
den Parteien die Nichteinhaltung der Frist anzuzeigen (§ 27a Abs. 2
VRG). Die Behandlungsfrist ist jedoch als eines der hauptsächlichen Kriterien
zu berücksichtigen, wenn es um die Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer
im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK geht.
Deshalb ist zunächst festzuhalten, dass die Behandlungsfrist vor Regierungsrat
vorliegend um mehr als das 13fache überschritten wurde.
Für die Beurteilung der Verfahrensdauer
ist weiter die
Bedeutung
der Sache
für den Beschwerdeführer
zu
berücksichtigen. Der Führerausweisentzug wurde für eine Dauer von zehn Monaten
angeordnet. Diese Massnahme tangiert die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2
BV) zwar in relativ einschneidender Weise, bedeutet jedoch etwa im Vergleich zu
einer Haftstrafe oder einem Berufsverbot einen eher leichten Eingriff. Allein
aufgrund dieses Kriteriums wäre eine über zweijährige Verfahrensdauer an sich
noch nicht zu beanstanden. Als weiteres Kriterium ist indessen die
Komplexität
des Falls
zu berücksichtigen. Hier fällt auf, dass der Regierungsrat nicht
nur in Bezug auf den Sachverhalt, sondern auch in Bezug auf die rechtliche
Würdigung auf den Strafbefehl abzustellen hatte (BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb).
Hinsichtlich des Tatbestands der Vereitelung der Blutprobe konnte der Regierungsrat
ohne weiteres von der strafrechtlichen (Art. 91 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [SVG]) auf die massnahmenrechtliche Qualifikation (Art. 16
Abs. 3 lit. g SVG) schliessen. Dies gilt auch für die weiteren Umstände.
Der Fall erwies sich damit nach Abschluss des Strafverfahrens weder in Bezug
auf den Sachverhalt noch auf die rechtliche Beurteilung als sonderlich komplex.
Die Verfahrensdauer steht in einem Missverhältnis zur Komplexität des Falls. Weiter
hatte der
Beschwerdeführer
durch sein
Verhalten
, wie bereits
erwähnt (E. 3.2), an der Verfahrensdauer vor Regierungsrat keinerlei
Verschulden. Als Letztes ist schliesslich die
Behandlung
des Falles
durch
die Rekursinstanz
zu prüfen. Hier fällt in Betracht, dass für die Zeit
zwischen Abschluss des Schriftenwechsels und Entscheid der Vorinstanz aus den
Akten keinerlei Verfahrenshandlungen hervorgehen. Unter Berücksichtigung der
genannten Kriterien erweist sich die Dauer des Rekursverfahrens als zu lang.
3.3.2
Betrachtet man das Verfahren in seiner ganzen Dauer,
ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Die Sistierung des
Administrativverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens dient der
sorgfältigen – und in aller Regel für die Entzugsbehörde verbindlichen –
Abklärung des Sachverhalts durch die Strafbehörden. Steht das Resultat jedoch
erst einmal fest, haben Verwaltungsbehörde und Rechtsmittelinstanzen das Administrativverfahren
mit der notwendigen Beförderlichkeit zu erledigen (vgl. BGE 127 II 297,
301 E. 3d). Anderenfalls führt der Dualismus von Straf- und
Entzugsverfahren zu einer überlangen Verfahrensdauer (Andreas Kley, Die
Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK auf Verfahren betreffend den
Führerausweisentzug, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Aktuelle Fragen des Straf-
und Administrativmassnahmenrechts im Strassenverkehr, St. Gallen 1995, S. 99,
122). Die Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung wurde im vorliegenden Fall durch
die Vorinstanz verletzt. Damit sind alle von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
aufgestellten Voraussetzungen (E. 2.2) für eine Reduktion der Dauer der
Massnahme oder gar einen gänzlichen Verzicht auf den Ausweisentzug erfüllt.
Damit ist im Folgenden zu prüfen, welche der beiden Möglichkeiten zu wählen
ist.
3.4
Abzuwägen ist die Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen massnahmeauslösenden
Delikte einerseits und der Zeitablauf anderseits: Je geringer der
Unrechtsgehalt ersterer ist, desto grösseres Gewicht kommt dem Zeitablauf zu. Der
Beschwerdeführer hat in alkoholisiertem Zustand zufolge eines
Geschwindigkeitsexzesses einen schweren Selbstunfall verursacht und sich
anschliessend der Blutprobe, mit deren Anordnung er zwei­fellos rechnen musste,
entzogen. Es kann dem Zufall zugeschrieben werden, dass weit schlimmere Folgen
(auch für Dritte) ausblieben. Bezüglich der Vereitelung der Blutprobe fällt zudem
ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer durch den einschlägigen Vorfall aus dem Jahre
1997, bei dem er in alkoholisiertem Zustand gefahren ist, belastet wird. Was
den
Zeitablauf
betrifft, so sind zu dessen Beurteilung – insofern der
Warnentzug strafähnlich ist – die strafrechtlichen Verjährungsregeln sinngemäss
beizuziehen (vgl. BGE 127 II 297 E. 3d). Für zwei der drei
Tatbestände (Grobe Verletzung der Verkehrsregeln [Art. 90 Ziff. 2 SVG] und
Vereitelung der Blutprobe [Art. 91 Abs. 3 SVG]) ist die
strafrechtliche Verjährung gemäss Art. 70 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (in der bis zum 30. September 2002
gültigen Fassung) noch nicht eingetreten. Ein vollständiger Verzicht fällt
damit ausser Betracht. Die Verfahrensdauer erweist sich zwar als überlang,
rechtfertigt aber keine vollständige Aufhebung (vgl. auch BGE 120 Ib 504:
Dauer von insgesamt fünfeinhalb Jahren; zwei Entscheide des kantonalen
Rekursgerichts wurden jeweils vom Bundesgericht aufgehoben). Wohl kann der Beschwerdeführer
den Ausweisentzug zufolge Zeitablaufs nur mehr schwer mit dem Tatbestand des
pflichtwidrigen Verhaltens in Verbindung bringen. Die Schwere der erneuten Verfehlung
rechtfertigt es allerdings, dass sie dem Beschwerdeführer aus erzieherischen
Gründen auch heute noch vor Augen gehalten wird. Allerdings ist bei der
Bemessung der Entzugsdauer dem Zeitablauf dennoch Rechnung zu tragen. Der vom
Beschwerdeführer zwischenzeitlich erbrachte Tatbeweis hinsichtlich korrekten
Fahrverhaltens ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Die vom
Beschwerdeführer erneut geltend gemachte und von der Vorinstanz bereits angemessen
berücksichtigte Massnahmeempfindlichkeit im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung
ist nicht nochmals einzubeziehen.
In Abwägung aller dieser Umstände ist die
Entzugsdauer auf sechs Monate zu reduzieren und damit dem Eventualantrag des
Beschwerdeführers zu entsprechen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin
entfällt, da das Verwaltungsgericht selbst entscheidet (§ 63 Abs. 1 VRG).
4.
Demnach ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sowie derjenige der
Beschwerdegegnerin sind aufzuheben. Damit sind die
Kosten des Rekursverfahrens
neu zu verlegen. Aufgrund des Unterliegerprinzips (§ 13 Abs. 2 Satz 1
VRG) wären diese an sich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Vorliegend fällt
jedoch in Betracht, dass die überlange Verfahrensdauer allein durch den
Regierungsrat verursacht wurde. Damit sind die Kosten des Rekursverfahrens
gestützt auf das Verursacherprinzip (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG) je zur
Hälfte dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat aufzuerlegen. Hingegen ist
bei der Verlegung der
Gerichtskosten
zu berücksichtigen, dass die
Beschwerdegegnerin mit ihrem Abweisungsantrag in der Beschwerdeantwort der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht genügend Rechnung trug und mit ihrem Festhalten an der von
ihr festgesetzten Entzugsdauer teilweise unterlegen ist. Damit sind die Gerichts­kosten
entsprechend dem Unterliegerprinzip je hälftig dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung
sind nicht erfüllt (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Regierungsrates vom 17. Dezember 2003 sowie die Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 11. Juli 2001 werden aufgehoben.
Dem Beschwerdeführer wird der Ausweis für die Dauer von sechs
Monaten entzogen. Der Vollzug der Massnahme ist Sache des Strassenverkehrsamts.
2.    Die Kosten des Rekursverfahrens werden je zur Hälfte dem
Beschwerdeführer und dem Regierungsrat auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
5.
Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von
der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht
erhoben werden.
7.
…