zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00179 · 2026-04-02 · de
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Dass die Zwangsmassnahmenrichterin unter den vorliegenden Umständen auf eine Anhörung verzichtete und ohne eine solche das Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin sogleich definitiv abwies, ist nicht nachvollziehbar und führte dazu, dass der Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt ist. Einerseits ist auch aus Sicht der Zwangsmassnahmenrichterin nicht von vornherein unglaubhaft und nicht geradezu auszuschliessen, dass sich der die Schutzmassnahmen auslösende Vorfall so wie von der Beschwerdeführerin geschildert zutrug. Andererseits lassen entgegen der Zwangsmassnahmenrichterin die Trennungsabsicht der Beschwerdeführerin, die frühere Rapportierung wegen häuslicher Gewalt und der Strafregisterauszug des Beschwerdegegners auch den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht a priori unglaubhaft erscheinen. Die Unsicherheiten der Zwangsmassnahmenrichterin in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. den (Fort-)Bestand der Gefährdung hätten sich anlässlich einer persönlichen Anhörung ausräumen bzw. bestätigen lassen (E. 4.3). Die Verfahrenskosten sind dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 6). Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht zur Neuentscheidung. Wiederanordnung der Schutzmassnahmen gemäss der Verfügung der Polizei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid des Bezirksgerichts.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00179
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00179
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz.Dass die Zwangsmassnahmenrichterin unter den vorliegenden Umständen auf eine Anhörung verzichtete und ohne eine solche das Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin sogleich definitiv abwies, ist nicht nachvollziehbar und führte dazu, dass der Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt ist. Einerseits ist auch aus Sicht der Zwangsmassnahmenrichterin nicht von vornherein unglaubhaft und nicht geradezu auszuschliessen, dass sich der die Schutzmassnahmen auslösende Vorfall so wie von der Beschwerdeführerin geschildert zutrug. Andererseits lassen entgegen der Zwangsmassnahmenrichterin die Trennungsabsicht der Beschwerdeführerin, die frühere Rapportierung wegen häuslicher Gewalt und der Strafregisterauszug des Beschwerdegegners auch den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht a priori unglaubhaft erscheinen. Die Unsicherheiten der Zwangsmassnahmenrichterin in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. den (Fort-)Bestand der Gefährdung hätten sich anlässlich einer persönlichen Anhörung ausräumen bzw. bestätigen lassen (E. 4.3). Die Verfahrenskosten sind dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 6).Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht zur Neuentscheidung. Wiederanordnung der Schutzmassnahmen gemäss der Verfügung der Polizei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid des Bezirksgerichts.
Stichworte:
GEFÄHRDUNGSFORTBESTAND
GEHÖRSVERLETZUNG
GLAUBHAFTMACHUNG
PERSÖNLICHE ANHÖRUNG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
VERLÄNGERUNGSGESUCH
VERURSACHERPRINZIP
VORSORGLICHE MASSNAHME
Rechtsnormen:
Art. 4 Abs. III GSG
Art. 6 Abs. I GSG
Art. 9 Abs. III GSG
Art. 10 Abs. I GSG
Art. 10 Abs. II GSG
§ 6 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00179
Urteil
des Einzelrichters
vom 2. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
B,
Beschwerdegegner,
und
Kantonspolizei
Zürich,
Fachstelle Häusliche Gewalt,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen
nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich
ergeben:
I.
A und B führen seit Sommer 2025 eine Beziehung und wohnen
zusammen in C. Mit Verfügung vom 10. März 2026 ordnete die Kantonspolizei
Zürich gegenüber B gestützt auf das Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006
(GSG, LS 351) für die Dauer von 14 Tagen die Wegweisung aus der
Wohnung in C sowie Rayonverbote betreffend diese und die Arbeitsorte von A in D
und E an. Zudem verbot die Kantonspolizei B für dieselbe Dauer, mit A in
irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen.
II.
Mit Eingabe vom 13. März 2026 ersuchte A das
Bezirksgericht Horgen (Zwangsmassnahmengericht) um Verlängerung der
Schutzmassnahmen um drei Monate. Nachdem die Zwangsmassnahmenrichterin die
polizeilichen Akten beigezogen hatte, wies sie das Verlängerungsgesuch mit
Urteil vom 19. März 2026 ab (Dispositivziffer 1). Verfahrenskosten
erhob sie keine (Dispositivziffer 2), ebenso wenig sprach sie
Parteientschädigungen zu (Dispositivziffer 3).
III.
Daraufhin gelangte A mit Beschwerde vom 23. März 2026
an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Urteils vom
19. März 2026 sowie die Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate.
Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2026 eröffnete das Verwaltungsgericht
den Schriftenwechsel und zog die Akten bei. Weder das Zwangsmassnahmengericht,
das am 25. März 2026 die Akten einreichte, noch die Kantonspolizei liessen
sich in der Folge zur Beschwerde vernehmen. B konnte die Präsidialverfügung
nicht zugestellt werden, vielmehr wurde sie dem Verwaltungsgericht von der Post
mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht
ermittelt werden" retourniert.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Gemäss
§ 11a Abs. 1 GSG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Angelegenheiten
des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Zum Entscheid berufen ist der
Einzelrichter, zumal sich vorliegend keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit
§ 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2] und § 38b Abs. 2 VRG).
1.2
Dem
Beschwerdegegner konnte nicht nur die Präsidialverfügung vom 24. März 2026
(vorn III.), sondern zuvor schon das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom
19. März 2026 nicht zugestellt werden; dieses wurde ebenfalls mit dem
Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt
werden" von der Post retourniert. Die Wohnadresse des Beschwerdegegners
entsprach im Zeitpunkt der Anordnung der Schutzmassnahmen durch die
Kantonspolizei derjenigen der Beschwerdeführerin. Als Zustelladresse des
Beschwerdegegners hielt die Kantonspolizei in der Verfügung vom 10. März
2026 jedoch die Adresse seiner Eltern fest. Es muss davon ausgegangen werden,
dass es sich dabei um die vom Beschwerdegegner gemäss § 4 Abs. 3 GSG
angegebene Adresse handelt, weshalb sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch
das Verwaltungsgericht diese in ihr jeweiliges Rubrum aufzunehmen und ihre
Verfügungen/Entscheide dorthin zu senden hatten. Desgleichen kann auch das
vorliegende Urteil zuhanden des Beschwerdegegners an den Wohnort seiner Eltern
gesandt werden. Aufgrund der Zustellfiktion (vgl. § 71 in Verbindung mit
Art. 138 Abs. 3 lit. a der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [ZPO, SR 272]) gilt die Präsidialverfügung vom 24. März 2026 als
dem Beschwerdegegner zugestellt.
2.
2.1
Gemäss
§ 1 Abs. 1 bezweckt das Gewaltschutzgesetz den Schutz, die Sicherheit
und die Unterstützung von Personen, die von häuslicher Gewalt (lit. a)
oder Stalking (lit. b) betroffen sind. Häusliche Gewalt liegt nach § 2
Abs. 1 GSG vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer
aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet
wird. Dies kann durch Ausübung oder Androhung von Gewalt (lit. a) oder
durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (lit. b) der Fall
sein.
2.2
Liegt ein
Fall von häuslicher Gewalt oder Stalking vor, so stellt die Polizei den
Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen
notwendigen Massnahmen an (§ 3 Abs. 1 GSG). Die Polizei kann die
gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen, ihr untersagen, von
der Polizei bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten, und ihr verbieten,
mit den gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form
Kontakt aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. ac GSG). Die
Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende
Person (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann beim
Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG),
welches innert vier Arbeitstagen über ein solches Gesuch entscheidet (§ 9
Abs. 1 GSG). Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und
fordert unverzüglich die polizeilichen Akten und, sofern ein Strafverfahren
eingeleitet wurde, jene der Strafuntersuchung an. Auf Verlangen des Gerichts
nehmen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung (§ 9
Abs. 2 GSG). Das Gericht hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner
nach Möglichkeit an. Es kann auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des
Gesuchstellers anordnen (§ 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GSG). Es
heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung
glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GSG). Dabei entscheidet es
vorläufig, wenn die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner nicht angehört
worden ist, und setzt dieser bzw. diesem eine Frist von fünf Tagen an, um gegen
den Entscheid Einsprache zu erheben (§ 10 Abs. 2 GSG; § 11 Abs. 1
GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate
nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).
2.3
Im
Zusammenhang mit der (Nicht-)Verlängerung von Schutzmassnahmen steht dem
Zwangsmassnahmengericht ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Zum einen
kann es sich im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen umfassenden
Eindruck von der Situation machen, während das Verwaltungsgericht aufgrund der
Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift letzteres nur im Fall von
Rechtsverletzungen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20
Abs. 1 lit. a und lit. b VRG ein, nicht aber bei blosser
Unangemessenheit. Ferner genügt wie erwähnt bereits die Glaubhaftmachung des
Fortbestands einer Gefährdung. Demnach rechtfertigt sich seitens des
Verwaltungsgerichts eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der
vorinstanzlichen Würdigung. Auch ist es nicht notwendig, den Ablauf der
Geschehnisse im Detail zu rekonstruieren (statt vieler VGr, 26. November 2025,
VB.2025.00721, E. 3.6).
3.
3.1
Die
Kantonspolizei begründete die Anordnung der Schutzmassnahmen damit, dass der
Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin am 10. März 2026 mit beiden Händen
an den Oberarmen gepackt und fest zugedrückt habe. Auch habe er sie in die
rechte Hüfte gekniffen. Anschliessend habe er die Beschwerdeführerin aus der
Wohnung geschubst.
3.2
3.2.1
Die Zwangsmassnahmenrichterin erwog im Urteil vom 19. März 2026,
aufgrund der polizeilichen Akten sei glaubhaft erstellt, dass es am 10. März
2026 zu einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien gekommen sei.
Unterschiedlich seien jedoch die Darstellungen der Parteien zu den
Geschehnissen an diesem Abend. Während die Beschwerdeführerin gegenüber der
Polizei geltend gemacht habe, der Beschwerdegegner habe sie aufgrund eines
Streits über finanzielle Angelegenheiten mehrmals tätlich angegangen, sie
namentlich geschubst, gekniffen, aus der Wohnung geschmissen und an den
Oberarmen und Schultern gepackt und ihr fest auf ihre Schlüsselbeine gedrückt,
habe der Beschwerdegegner diese Vorwürfe in Abrede gestellt und angegeben, die
Beschwerdeführerin am fraglichen Abend gar nicht bzw. nur während weniger Sekunden
gesehen zu haben (E. 5).
3.2.2
Weiter erwog die Zwangsmassnahmenrichterin, weder die Schilderungen der
Beschwerdeführerin noch diejenigen des Beschwerdegegners überzeugten vollends.
Die Angaben der Beschwerdeführerin seien zwar nicht unglaubhaft und
überzeugender, jedoch wenig umfangreich und nicht sehr detailliert. Sodann
erscheine auch zweifelhaft, ob die von der Beschwerdeführerin geschilderten
Vorfälle, wenn sie sich denn tatsächlich ereignet haben sollten, die nötige
Intensität für die Anordnung von Schutzmassnahmen erreicht hätten, zumal die
Polizei keine durch die Tätlichkeiten verursachte Verletzungen erkannt habe
(E. 6).
3.2.3
Unabhängig davon reichten die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem
Verlängerungsgesuch nicht aus, um den Fortbestand der Gefährdung glaubhaft zu
machen. So habe die Beschwerdeführerin in erster Linie Vorfälle zwischen ihr
und dem Beschwerdegegner in der Vergangenheit beschrieben, wobei die dem
Beschwerdegegner vorgeworfenen, wiederkehrenden Verhaltensweisen praktisch
deckungsgleich seien mit den Vorfällen vom 10. März 2026. Die Schilderung
vergangener Vorfälle trage indes nichts dazu bei, den Fortbestand einer
aktuellen Gefährdungssituation glaubhaft zu machen, auch wenn die
Beschwerdeführerin nicht unglaubhaft darlege, dass sie das Verhalten des
Beschwerdegegners weiterhin verunsichere und verängstige. Die von ihr
behaupteten mehrfachen Verletzungen des Kontaktverbots seitens des
Beschwerdegegners seien bereits von der Kantonspolizei rapportiert worden.
Belege hierfür fehlten und es sei auch nicht Sache des
Zwangsmassnahmengerichts, dies abzuklären. Ohnehin wäre auch aufgrund dieser
Vorfälle allein keine fortbestehende Gewaltsituation erkennbar (E. 7).
3.2.4
In ihrem Verlängerungsgesuch erkläre die Beschwerdeführerin zwar, dass sie
sich vom Beschwerdegegner trennen wolle und hierzu Ruhe und Schutz benötige, da
der Beschwerdegegner bei diesem Thema aggressiv reagiere. Die Klärung von
Beziehungskonflikten  so die Zwangsmassnahmenrichterin  falle allerdings
nicht in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts und
Gewaltschutzmassnahmen dienten nicht dazu, günstige Bedingungen für eine
reibungslose Trennung zu schaffen. Vielmehr zielten Gewaltschutzmassnahmen auf
eine Deeskalation einer akuten Krisensituation bzw. Gewaltsituation und nicht
auf die mittel- oder längerfristige Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen
den betroffenen Personen (E. 8).
3.2.5
Nach dem Gesagten sei eine akute Gewaltsituation vorliegend nicht
ersichtlich und seien deshalb die Voraussetzungen für eine Verlängerung der
angeordneten Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdeführerin nicht gegeben
(E. 9).
3.3
Die
Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde erneut geltend, dass der
Beschwerdegegner sie am 10. März 2026 körperlich angegangen und ihr
Mobiltelefon die Treppe hinuntergeworfen habe. In der Folge habe der
Beschwerdegegner mehrfach gegen das Kontaktverbot verstossen. Sodann betont die
Beschwerdeführerin, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu Vorfällen
gekommen sei. Konfliktpotenzial bestehe aufgrund des Alkohol- und Drogenproblems
des Beschwerdeführers, seiner Schulden ihr gegenüber sowie der Wohnsituation.
Sie mache sich grosse Sorgen, dass ein "noch schwerwiegender Vorfall
eintreten" und es zu einer Eskalation kommen werde, zumal der
Beschwerdegegner unberechenbar und uneinsichtig sei und den Vorfall vom 10. März
2026 vollständig leugne. Sie habe grosse Angst vor dem Beschwerdegegner und
davor, ihr Leben nicht mehr in Ruhe und Sicherheit führen zu können.
4.
4.1
Die
Zwangsmassnahmenrichterin begründete nicht, weshalb sie auf eine Anhörung der
Parteien verzichtete und das Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin
sogleich definitiv  mithin ohne Eröffnung der Möglichkeit, Einsprache zu
erheben (§ 10 Abs. 2 GSG; § 11 Abs. 1 GSG)  abwies. Es
kann immerhin angenommen werden, dass sie eine Anhörung der Beschwerdeführerin
nicht als von Gesetzes wegen zwingend (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 GSG)
und eine solche des Beschwerdegegners (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 GSG)
mangels glaubhaft gemachten Gefährdungsfortbestands als obsolet erachtete. Wie
sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, überzeugt dies indes nicht.
4.2
Die
mündliche Anhörung der Gesuchsgegnerin oder des Gesuchsgegners durch das
Zwangsmassnahmengericht gemäss § 9 Abs. 3 GSG dient einerseits der
Wahrung des rechtlichen Gehörs der beteiligten Parteien im Sinn von Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und stellt ein
Verteidigungsrecht dar. Andererseits dient die Anhörung aber auch der
Ermittlung des Sachverhalts, denn die Glaubhaftmachung des
Gefährdungsfortbestands kann in der Regel aufgrund einer persönlichen Anhörung
der Gesuchsgegnerin bzw. des Gesuchsgegners weitaus besser beurteilt werden als
lediglich anhand der Akten, zumal die Glaubwürdigkeit der involvierten Personen
von grosser Bedeutung ist (§ 10 Abs. 1 GSG). Für die Durchführung
einer zwangsmassnahmenrichterlichen Anhörung spricht sodann, dass dem darüber
erstellten Protokoll im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches anhand
der Akten zu entscheiden hat, regelmässig eine wesentliche Bedeutung für die
Entscheidfindung zukommt. Im Regelfall ist daher nicht nur die Gesuchsgegnerin
bzw. der Gesuchsgegner anzuhören, sondern auch die Gesuchstellerin bzw. der
Gesuchsteller. Letztere haben darauf grundsätzlich zwar keinen Anspruch. Eine
unterbliebene bzw. ungenügende zwangsmassnahmenrichterliche Anhörung der
Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers ist aber jedenfalls dann als unzulässig
zu erachten, wenn sie zu einer unvollständigen Feststellung des
entscheidrelevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten
Beweiswürdigung und damit zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt.
Eine Anhörung der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers erscheint
insbesondere dann geboten, wenn sie unter Einschluss des dabei zu gewichtenden
persönlichen Eindrucks von den Parteien bei sich widersprechenden Aussagen der
Parteien zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann (statt vieler VGr,
11. September 2025, VB.2025.00509, E. 2.5).
4.3
Wie
dargelegt erachtete es die Zwangsmassnahmenrichterin einerseits als glaubhaft,
dass es am 10. März 2026 zu einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien
kam (vorn E. 3.2.1). Andererseits hielt sie die Angaben der
Beschwerdeführerin für nicht unglaubhaft und überzeugender als diejenigen des
Beschwerdegegners (wenn auch für wenig umfangreich und nicht sehr detailliert;
vorn E. 3.2.2). Auch aus Sicht der Zwangsmassnahmenrichterin ist somit
nicht von vornherein unglaubhaft und nicht geradezu auszuschliessen, dass sich
der Vorfall vom 10. März 2026 so wie von der Beschwerdeführerin
geschildert zutrug. Ihre Zweifel, ob das Verhalten des Beschwerdegegners die
nötige Intensität für die Anordnung der Schutzmassnahmen erreichte, sind dabei
nicht angebracht. So spricht die Zwangsmassnahmenrichterin zu Recht selbst von
"Tätlichkeiten" des Beschwerdegegners; ob diese (erkennbare)
Verletzungen verursachten, ist für die Qualifizierung als häusliche Gewalt
nicht relevant (vgl. vorn E. 3.2.2). Sodann lassen entgegen der
Zwangsmassnahmenrichterin sowohl die Ausführungen der Beschwerdeführerin in
ihrem Verlängerungsgesuch  womit sie vorbrachte, sie wolle sich vom
Beschwerdegegner trennen, ein Thema, bei dem der Beschwerdegegner wiederholt
aggressiv reagiert habe  als auch der Umstand, dass die Polizei bereits am 25. Februar
2026 wegen häuslicher Gewalt zwischen den Parteien rapportierte, und ferner
auch der bei den Akten liegende Strafregisterauszug des Beschwerdegegners, der
mehrere im Zusammenhang mit Suchtmittel stehende Delikte ausweist, den
Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht a priori
unglaubhaft erscheinen. Die "Klärung von Beziehungskonflikten" und
die "mittel- oder längerfristige Gestaltung der Rechtsbeziehungen"
der Parteien (vorn E. 3.2.4) stehen hier  auch für die Beschwerdeführerin
 mindestens nicht im Vordergrund. Unsicherheiten in Bezug auf die
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. den (Fort-)Bestand
ihrer Gefährdung hätten sich anlässlich einer persönlichen Anhörung ausräumen
bzw. bestätigen lassen, in deren Rahmen die Glaubhaftigkeit wie gesagt besser
hätte beurteilt werden können als bloss anhand der Akten. Dass die
Zwangsmassnahmenrichterin unter den vorliegenden Umständen auf eine Anhörung
verzichtete und ohne eine solche das Verlängerungsgesuch sogleich definitiv abwies,
ist nicht nachvollziehbar und führte dazu, dass der Sachverhalt nur ungenügend
abgeklärt ist.
4.4
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Zwangsmassnahmenrichterin die Gefährdungslage bzw.
die Glaubhaftigkeit des Fortbestands der Gefährdung der Beschwerdeführerin
mangels genügender Erstellung des Sachverhalts nicht im gebotenen Mass
beurteilt hat. Ebenso wenig kann dies nun das Verwaltungsgericht tun. Demgemäss
ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde und unter Aufhebung von
Dispositivziffer 1 des Urteils vom 19. März 2026 zur ergänzenden
Sachverhaltsermittlung mittels mündlicher Anhörung der Beschwerdeführerin und
des Beschwerdegegners bzw. zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum
Neuentscheid über die Verlängerung der von der Kantonspolizei angeordneten
Schutzmassnahmen zurückzuweisen (vgl. § 64 Abs. 1 VRG).
5.
Zwar ist der Sachverhalt wie dargelegt noch nicht
ausreichend abgeklärt und wird die Zwangsmassnahmenrichterin den Fortbestand
der Gefährdung der Beschwerdeführerin unter Prüfung der Glaubhaftigkeit der
Angaben der Parteien noch eingehend zu beurteilen haben. Unter den vorliegenden
Umständen erscheint es dennoch angezeigt, die Schutzmassnahmen gemäss der
Verfügung der Kantonspolizei vom 10. März 2026 im Sinn einer vorsorglichen
Massnahme bis zum Neuentscheid des Zwangsmassnahmengerichts unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember
1937 (SR. 311.0) wieder anzuordnen (vgl. § 6 VRG). Dies rechtfertigt
sich auch insbesondere deshalb, weil der Beschwerdegegner von der
Beschwerdeführerin gemäss deren Angaben verlangt haben soll, die gemeinsame
Wohnung bis zu seiner Rückkehr aus den Ferien zu verlassen. Dies lässt eine
weitere Auseinandersetzung absehbar erscheinen.
6.
Die Rückweisung zur erneuten Entscheidung bei offenem
Ausgang ist in Bezug auf die Regelung der Nebenfolgen als Obsiegen zu
behandeln, wenn die Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch
entscheiden kann (statt vieler VGr, 11. September 2025, VB.2025.00509,
E. 6). Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wären deshalb dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG; § 12 Abs. 1 GSG). Ergänzend zum
Unterliegerprinzip und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann indes auch
das Verursacherprinzip zum Zug kommen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 13 N. 55 ff.). Gestützt darauf
können auch einer Vorinstanz  insbesondere bei Verletzung von
Verfahrensvorschriften  Verfahrenskosten auferlegt werden. Infolge der
festgestellten Gehörsverletzung der Beschwerdeführerin und der daraus
resultierenden ungenügenden Abklärung der Gefährdungssituation sind die
Verfahrenskosten in Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirksgericht Horgen
aufzuerlegen. Eine Umtriebsentschädigung hat die Beschwerdeführerin nicht
verlangt.
7.
Der vorliegende
Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409
E. 1.2). Abgesehen von hier nicht betroffenen Ausnahmen ist ein solcher
nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom
19.
März 2026
wird
aufgehoben, und die Sache wird im Sinn der Erwägungen an das Bezirksgericht
Horgen zur Neuentscheidung zurückgewiesen.
2.    Die
Schutzmassnahmen gemäss der Verfügung der Kantonspolizei vom 10. März 2026
werden im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid gemäss
Dispositivziffer 1 hiervor wieder angeordnet. Unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB wird der Beschwerdegegner bis dahin
aus der gemeinsamen Wohnung in  weggewiesen. Zudem ist es ihm bis dahin
untersagt, die Rayons gemäss der Planbeilage der Verfügung vom 10. März
2026 zu betreten und mit der Beschwerdeführerin in irgendeiner Form Kontakt
aufzunehmen.
3.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 1'200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--
Zustellkosten,
Fr. 1'305.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Bezirksgericht Horgen auferlegt.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Mitbeteiligte;
c)    das Bezirksgericht Horgen.