zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00550 · 2008-02-28 · de

Offenbarung des Berufsgeheimnisses | Offenbarung des Berufsgeheimnisses zwecks Wahrung der Honorarforderung. Kantonal- und bundesrechtliche Rechtsgrundlagen betreffend das Anwaltsgeheimnis (E. 2). Auch wenn ein Rechtsanwalt seine Forderungen bereits vor der Entbindung vom Berufsgeheimnis durchzusetzen versuchte, bleibt er, solange nicht über seine Honorarforderung rechtskräftig entschieden wurde, an der Entbindung vom Berufsgeheimnis interessiert (E. 4.2). Fragen, welche den Bestand oder die Höhe des Honorars betreffen sind vom Zivilrichter zu entscheiden (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um untentgeltliche Prozessführung, da sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2007.00550
Zurich Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2007.00550
Zurigo Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2007.00550

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00550
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00550
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.02.2008
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.07.2008 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Offenbarung des Berufsgeheimnisses
Offenbarung des Berufsgeheimnisses zwecks Wahrung der Honorarforderung.
Kantonal- und bundesrechtliche Rechtsgrundlagen betreffend das Anwaltsgeheimnis (E. 2).
Auch wenn ein Rechtsanwalt seine Forderungen bereits vor der Entbindung vom Berufsgeheimnis durchzusetzen versuchte, bleibt er, solange nicht über seine Honorarforderung rechtskräftig entschieden wurde, an der Entbindung vom Berufsgeheimnis interessiert (E. 4.2). Fragen, welche den Bestand oder die Höhe des Honorars betreffen sind vom Zivilrichter zu entscheiden (E. 4.3).
Abweisung des Gesuchs um untentgeltliche Prozessführung, da sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (E. 5).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT
ANWALTSGEHEIMNIS
BERUFSGEHEIMNIS
HONORAR
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
ZIVILRECHT
ZIVILRECHTLICHE STREITIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 14 Abs. I AnwG
§ 33 AnwG
§ 34 Abs. III AnwG
Art. 13 Abs. I BGFA
Art. 321 StGB
§ 16 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2007.00550
Entscheid
der 3. Kammer
vom
28. Februar 2008
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtssekretär Markus Heer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
1.
RA B,
2.
Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte,
Beschwerdegegnerschaft
,
betreffend Offenbarung
des Berufsgeheimnisses,
hat sich ergeben:
I.
RA B ersuchte am 30. August 2007 die
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (hernach: Aufsichtskommission),
ihn für die Geltendmachung seiner Honorarforderung gegenüber A vom
Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Er verwies dabei auf eine Saldoaufstellung per
23. August 2004 über insgesamt Fr. 11'997.25, welche folgende Posten
erhielt: in Sachen Mietvertrag (Rechnung vom 10. März 2003) Fr. 771.70,
in Sachen F-Krankenversicherung (Rechnung vom 10. März 2003) Fr. 247.50
sowie in Sachen Unfall (Rechnungen vom 10. März 2003 und 23. August
2004) Fr. 6'929.10 bzw. Fr. 4'048.95. In seinem Gesuch führte er
weiter aus, dass eine vorgängige direkte Anfrage bei A um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
erfolglos geblieben sei; auch würden aus seiner Sicht keine höheren Interessen
bestehen, die einer Befreiung vom Berufsgeheimnis entgegenstehen könnten. Die
Aufsichtskommission setzte daraufhin am 3. September 2007 A Frist an, um
zu erklären, ob er den Gesuchsteller für die Geltendmachung seiner Honorarforderung
vom Berufsgeheimnis entbinde oder ob er Einwendungen erhebe. Auf Ersuchen von A
vom 19. September 2007 erstreckte die Aufsichtskommission die Frist zur
Stellungnahme bis 4. Oktober 2007. Mit Präsidialverfügung vom 5. Oktober
2007 erstreckte die Aufsichtskommission die Frist im Sinne einer Notfrist bis
12. Oktober 2007 und wies A darauf hin, dass im Verfahren um Entbindung
vom Anwaltsgeheimnis die Angemessenheit des Honorars und die Qualität der
erbrachten Arbeiten nicht überprüft würden. A beantragte am 11. Oktober
2007 RA B nicht vom Berufsgeheimnis zu entbinden und ersuchte um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Mit Beschluss vom 1. November 2007 ermächtigte
die Aufsichtskommission RA B, sein Berufsgeheimnis mit Bezug auf A gegenüber
den zuständigen Behörden zu offenbaren, soweit dies erforderlich sei, um seine
Honorarforderung durchzusetzen. Daneben wies sie das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung ab.
II.
Dagegen gelangte A am 5. Dezember 2007 mit Beschwerde
an das Verwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids und ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Zudem verlangt er sinngemäss die Sistierung des
Beschwerdeverfahrens bis über die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung,
welche der Beschwerdegegner 1 beim Bezirksgericht R am 8. November 2007
beantragt hat, entschieden worden sei. Die Aufsichtskommis-sion verzichtete am
20. Dezember 2007 auf eine Beschwerdeantwort, während sich der Beschwerdegegner
1 innert Frist nicht vernehmen liess.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss § 41
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)
kann gegen Anordnungen der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
und der Anwaltsprüfungskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt
werden. Die Honorarforderung des Beschwerdegegners beträgt Fr. 11'997.25
und liegt somit unter Fr. 20'000.-. Dennoch fällt die Beschwerde nicht in
die einzelrichterliche Kompetenz gemäss § 38 Abs. 2 VRG, geht es doch
im vorliegenden Verfahren nicht um die Beurteilung der Honorarforderung an
sich, sondern um die Entbindung des Beschwerdegegners 1 vom Anwaltsgeheimnis.
Diese Frage ist aber nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur, weshalb das
Verwaltungsgericht darüber in Dreierbesetzung zu befinden hat (§ 38 Abs. 1
VRG; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5).
1.2
Wie
nachfolgend zu zeigen ist (E. 4.2), hat der Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens
vor dem Bezirksgericht R für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung, weshalb
Letzteres nicht zu sistieren ist.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) unterstehen
Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem
Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von der
Klientschaft anvertraut worden ist. Diese Regelung stimmt mit dem kantonalen
Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG) überein (vgl. § 14 Abs. 1).
Das Anwaltsgeheimnis ist nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch
strafrechtlich geschützt (Art. 321 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches [StGB]).
Keine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn der Klient
seine Einwilligung erteilt hat oder der Rechtsanwalt von der Aufsichtskommission
vom Anwaltsgeheimnis entbunden wurde (Art. 321 Ziff. 2 StGB in Verbindung
mit Art. 33 ff. AnwG). Bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die
Aufsichtskommission ist eine Interessenabwägung zwischen Geheimhaltung und
Offenbarung vorzunehmen (Art. 34 Abs. 3 AnwG). Gemäss der Praxis der
Aufsichtsbehörden wird dabei der Anwalt zur Durchsetzung seiner
Honorarforderung in aller Regel vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Das Interesse
an der Durchsetzung von Honoraransprüchen geht normalerweise dem Interesse des
Klienten an der Geheimhaltung vor, weil ansonsten ein Rechtsanwalt generell
schlechter gestellt wäre als andere Beauftragte, was nicht gerechtfertigt
erscheint (ZR 2005/104 Nr. 20).
3.
3.1
Die
Aufsichtskommission führte aus, dass der Umstand, dass der Beschwerdegegner 1
bereits einmal Klage vor dem Friedensrichter eingereicht habe ebenso wenig ein
höheres Interesse darstelle, das gegen eine Befreiung vom Berufsgeheimnis spreche,
wie das Urteil des Obergerichts S, in welchem mangels ausgewiesener Fälligkeit
keine Rechtsöffnung erteilt worden sei. Da der Beschwerdegegner 1 bis anhin
keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber dem Beschwerdeführer bei ihr
verlangt habe, liege auch keine "abgeurteilte Sache" vor. Die Frage
der Honorarpflicht bzw. die Höhe des Honorars und die Art der Mandatsführung
seien vom Gericht in einem ordentlichen Zivilprozess zu entscheiden. Da keine
höheren Interessen erkennbar seien, werde die Bewilligung zur Offenbarung des
Berufsgeheimnisses unter Hinweis auf die in ZR 1962/61 Nr. 16 (letzter Absatz)
aufgestellten Richtlinien erteilt.
3.2
Der
Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass der Beschwerdegegner 1 kein
Interesse an der Offenbarung des Berufsgeheimnisses habe. Dieser habe seine
Forderungen bereits mehrmals durchzusetzen versucht. Ihm sei die provisorische
Rechtsöffnung vom Obergericht des Kantons S am 15. Januar 2007 verweigert
worden, worauf er am 20. Februar 2007 an das Friedensrichteramt gelangt
sei. Am 8. November 2007 habe er ein erneutes Gesuch um provisorische
Rechtsöffnung beim Bezirksgericht R gestellt.
4.
4.1
Wie der
Beschwerdeführer richtig ausführt, versuchte der Beschwerdegegner 1 mehrmals,
seine Forderungen durchzusetzen. Das Obergericht des Kantons S verweigerte ihm
mit Rekursentscheid vom 15. Januar 2007 die provisorische Rechtsöffnung
mangels Fälligkeit der Forderung. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass der
Beschwerdegegner 1 sich in Sachen "Unfall vom 27. Oktober 1992"
mit der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers auf einen Betrag von
Fr. 10'222.- geeinigt habe. Am 20. Februar 2007 reichte der
Beschwerdegegner 1 beim Friedensrichteramt T Klage über Fr. 11'997.25
nebst Zins zu 5 % ab 1. September 2004 ein. Am 8. November 2007
stellte er ein erneutes Rechtsöffnungsbegehren beim Bezirksgericht R. Darin
wies er darauf hin, dass bei seinem Forderungsbetrag von Fr. 11'997.25 die
Leistung der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers bereits
berücksichtigt sei. Daneben führte er aus, dass er formell vom Anwaltsgeheimnis
entbunden worden sei, ohne jedoch offen zu legen, dass der diesbezügliche
Beschluss der Aufsichtskommission noch nicht rechtskräftig ist.
4.2
Der
Beschwerdeführer machte seine Honorarforderung bereits verschiedentlich vor
Behörden geltend, jedoch wurde über den Bestand der Forderung noch nicht
rechtskräftig entschieden. Es ist anzunehmen, dass er auch nach dem Rechtsöffnungsentscheid
seinen Honoraranspruch nicht ohne Weiteres durchsetzen kann. So wird der
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts R mit Rekurs beim Obergericht des
Kantons S anfechtbar sein. Daneben bestünde für den Beschwerdeführer die
Möglichkeit, gegen die allfällig erteilte provisorische Rechtsöffnung eine Aberkennungsklage
im Sinne von Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu erheben. Zumindest für diese
Verfahren besteht weiterhin ein Interesse des Beschwerdegegners 1 an der
Offenbarung vom Berufsgeheimnis.
Das Vorgehen des Beschwerdegegners 1, seine Forderung
bereits vor den zuständigen Behörden geltend zu machen, ohne rechtskräftig vom
Berufsgeheimnis entbunden worden zu sein, steht demnach seiner Entbindung vom
Berufsgeheimnis nicht entgegen. Die Frage, ob er damit gegen seine ihm in Art. 13
Abs. 1 BGFA und § 14 Abs. 1 AnwG auferlegte Pflicht zur Wahrung
des Berufsgeheimnisses verstossen hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu
entscheiden. Ein Verfahren darüber wäre durch die Aufsichtskommission anhand zu
nehmen.
4.3
Nicht von
Bedeutung ist schliesslich, ob dem Beschwerdegegner 1 ein Honorar für die Vertretung
des Beschwerdeführers "in Sachen Unfall" zusteht oder ob dieses
bereits durch die Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers geleistet
wurde. Fragen, welche den Bestand oder die Höhe des Honorars betreffen sind vom
Zivilrichter im ordentlichen Verfahren zu entscheiden. Einzig, wenn ein
Rechtsanwalt ein Honorar für ein Gerichtsverfahren geltend macht, für welches
er als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wurde, besteht von vornherein
kein Honoraranspruch dem Mandanten gegenüber, weshalb in einem solchen Fall ein
Interesse an der Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu verneinen ist (vgl. VGr,
21. Juni 2007, VB.2007.00114, E. 4.2, www.vgrzh.ch).
4.4
Da der
Beschwerdegegner 1 weiterhin ein Interesse an der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
hat und der Beschwerdegegner keine entgegenstehenden höheren Interessen geltend
macht, wurde Ersterer zu Recht ermächtigt, sein Berufsgeheimnis mit Bezug auf
den Beschwerdeführer gegenüber den zuständigen Behörden zu offenbaren, soweit
dies erforderlich ist, um seine Honorarforderung durchzusetzen. Die Beschwerde
ist demgemäss abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen
bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung im vorliegenden Verfahren. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG ist
Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die
Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen.
5.2
Mittellos
im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen Verfahrenskosten
lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für sich und
seine Familie benötigt. Die Bedürftigkeit ist aufgrund der gesamten
Verhältnisse, namentlich der Einkommenssituation, der Vermögensverhältnisse und
allenfalls der Kreditwürdigkeit zu beurteilen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N.
24). Der Beschwerdeführer ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV-Rente,
weshalb von seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann.
5.3
Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32). Der
Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdefrist keine höheren Interessen an,
die einer Entbindung vom Berufsgeheimnis, an welcher der Beschwerdegegner 1
nach wie vor interessiert ist, entgegenstehen würden. Deshalb hat die Beschwerde
als offensichtlich aussichtslos zu gelten.
Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG).
Demgemäss beschliesst
die Kammer
:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird abgewiesen;
und entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an …