zh_verwaltungsgericht · SB.2001.00055 · 2001-11-21 · de

Revision (ausserordentliche Einkünfte, Steuerjahr 1998) | Die Beschwerdeführerin versäumte wegen angeblich durch eine psychische Krankheit einer Hilfsperson verursachter Fehler Auflage- und Einsprachefristen. Revision oder Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen eine rechtskräftig gewordene Einschätzung? Die Krankheit einer Hilfsperson ist kein Revisionsgrund im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a/b StG (E. 2a-d). Ein Fristwiederherstellungsgrund stellt keinen aussergesetzlichen Revisionsgrund gegen rechtskräftige Entscheide dar. Auseinandersetzung mit RB 1977 Nr. 71 und der übrigen Lehre und Praxis (E. 3). Die Frist für ein Fristwiederherstellungsgesuch gegen einen rechtskräftigen Entscheid beträgt gemäss § 15 Abs. 2 VO StG 30 Tage (E. 4).

Zürich Verwaltungsgericht 21.11.2001 SB.2001.00055
Zurich Verwaltungsgericht 21.11.2001 SB.2001.00055
Zurigo Verwaltungsgericht 21.11.2001 SB.2001.00055

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2001.00055
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Geschäftsnummer:
SB.2001.00055
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.11.2001
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Revision (ausserordentliche Einkünfte, Steuerjahr 1998)
Die Beschwerdeführerin versäumte wegen angeblich durch eine psychische Krankheit einer Hilfsperson verursachter Fehler Auflage- und Einsprachefristen. Revision oder Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen eine rechtskräftig gewordene Einschätzung?
Die Krankheit einer Hilfsperson ist kein Revisionsgrund im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a/b StG (E. 2a-d).
Ein Fristwiederherstellungsgrund stellt keinen aussergesetzlichen Revisionsgrund gegen rechtskräftige Entscheide dar. Auseinandersetzung mit RB 1977 Nr. 71 und der übrigen Lehre und Praxis (E. 3).
Die Frist für ein Fristwiederherstellungsgesuch gegen einen rechtskräftigen Entscheid beträgt gemäss § 15 Abs. 2 VO StG 30 Tage (E. 4).
Stichworte:
AUSSERGESETZLICHER REVISIONSGRUND
EINSPRACHEFRIST
FRISTWIEDERHERSTELLUNG
PSYCHISCHE ERKRANKUNG
RECHTSKRAFT
REVISION
REVISIONSGRÜNDE
WIEDERHERSTELLUNGSFRIST
Rechtsnormen:
Art. 8 lit. I BV
§ 129 lit. II StG
§ 155 lit. I StG
§ 156 StG
Art. 51 StHG
§ 15 lit. II VO StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Der zuständige Steuerkommissär forderte
mit Auflage vom 18. April 2000 A auf, im Hinblick auf die allfällige Erhebung
einer separaten Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften im Kalenderjahr
1998 bzw. in dem in diesem Jahr abgeschlossenen Geschäftsjahr verschie­dene
Unterlagen einzureichen. Da die Pflichtige auf diese Aufforderung nicht
reagiert hatte, mahnte der Steuerkommissär am 25. Mai 2000 seine Auflage.
Nachdem auch auf diese Mahnung hin die verlangten Unterlagen nicht eingereicht
worden waren, schätzte der Steuerkommissär die Pflichtige am 15. Juni 2000
gemäss § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) mit steuerbaren
ausserordentlichen Einkünften 1998 von Fr. 600'000.- ein (separate
Jahressteuer gemäss Art. 69 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember
1990 [StHG], in der Fassung vom 9. Oktober 1998, sowie gemäss §§ 1 und 2 der
Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug von Art. 69 StHG vom 14. Oktober
1998).
II. Mit einer als Revisionsgesuch
bezeichneten Eingabe vom 30. November 2000 liess die Pflichtige dem kantonalen
Steueramt beantragen, der Einschätzungsentscheid vom 15. Juni 2000 sei zu
revidieren und die ausserordentlichen Einkünfte für 1998 seien auf
Fr. 68'725.- festzusetzen. Zur Begründung liess sie in tatsächlicher
Hinsicht ausführen, für die Erledigung ihrer administrativen Angelegenheiten
habe sie ein Sekretariat unterhalten, mit dessen Führung von September 1999 bis
August 2000 C betraut gewesen sei. Dessen Anstellung habe sich im Nachhinein
als Fehler erwiesen, denn C habe ihr "zufolge seiner Überforderung und
seines gestörten Verhältnisses zu finanziellen Angelegenheiten (...) diverse
Schreiben des kantonalen Steueramtes im Zusammenhang mit ihrer Veranlagung für
das Steuerjahr 1998 vorenthalten", so insbesondere auch die Auflage vom
18. April 2000, die darauf ergangene Mahnung vom 25. Mai 2000, den
Einschätzungsentscheid vom 15. Juni 2000 und die darauf erfolgte Rech­nung vom
24. Juli 2000. Erst nach dem Weggang von C sei sie auf eine Mahnung des
Steueramts der Stadt Zürich vom 20. September 2000 gestossen und am
27. September 2000 auf die "bis zu diesem Zeitpunkt nie gesichtete
Korrespondenz des Steueramtes der Stadt Zürich".
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 trat das
kantonale Steueramt auf das Revisionsbegehren nicht ein und wies ein
allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch ab. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, die behauptete psychische Erkrankung des Sekretärs der
Pflichtigen stelle keine neue Tatsache im Sinne von § 155 Abs. 1
lit. a StG dar. Soweit sich die Pflichtige im Übrigen für eine
Fristwiederherstellung auf das Fehlverhalten von C berufe, sei ihre
Sachverhaltsschilderung wenig überzeugend. Gemäss ihren eigenen Angaben habe
die Pflichtige zudem sämtliche Unterlagen am 27. September 2000 aufgefunden und
zur Kenntnis genommen. Ein Fristwiederherstellungsgesuch hätte spätes­tens
innert 30 Tagen ab diesem Datum gestellt werden müssen und sei deshalb am 30. November
2000 klar verspätet gewesen.
III. Eine Einsprache der Pflichtigen gegen
diesen Entscheid wies das kantonale Steueramt am 6. Juni 2001 ab.
IV. Mit Rekurs vom 5. Juli 2001 liess die
Pflichtige beantragen, der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 6.
Juni 2001 sei aufzuheben, der Einschätzungsentscheid vom 15. Juni 2000 sei zu
revidieren und die ausserordentlichen Einkünfte für 1998 seien auf Fr. 68'725.-
festzusetzen. Bei der Krankheit C
'
s, die letztendlich dazu geführt
habe, dass die Einschätzung in dieser Form vorgenommen wurde und in Rechtskraft
erwuchs, handle es sich um einen Revisionsgrund sui generis.
Die Steuerrekurskommission II des Kantons
Zürich wies den Rekurs am 20. August 2001 ab. Die angebliche Krankheit des
Sekretärs stelle keine als Revisionsgrund relevante neue Tatsache dar. Als
Fristwiederherstellungsgesuch wiederum sei die Eingabe vom 30. November
2000 verspätet gewesen.
V. In der gegen diesen Entscheid erhobenen
Beschwerde vom 19. September 2001 lässt die Pflichtige die folgenden Anträge
stellen:
"1.   Der Entscheid der
Rekurskommission II des Kantons Zürich vom 20. August 2001 sei aufzuheben;
2.    Der Einschätzungsentscheid vom 15.
Juni 2000 sei zu revidieren;
3.    Die ausserordentlichen Einkünfte
für das Steuerjahr 1998 seien auf Fr. 68'725.- festzusetzen.
Alles unter Kosten und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Steuerrekurskommission und kantonales
Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Steuerbeschwerde an das
Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
geltend gemacht werden. Die Pflichtige lässt in erster Linie rügen, die
Vorschriften betreffend die Revision rechtskräftiger Entscheide gemäss § 155
StG seien falsch angewendet worden, da zu Unrecht das Vorliegen eines
Revisionsgrundes verneint worden sei. Damit wird ein zulässiger Beschwerdegrund
vorgebracht.
2. a) Die Revision dient laut § 155 Abs. 1
StG der Aufhebung oder Abänderung eines rechtskräftigen Entscheides zugunsten
einer steuerpflichtigen Person, wenn nachträglich erhebliche Tatsachen oder
entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), die erkennende Behörde
erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren
oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche
Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder wenn ein Verbrechen oder Vergehen
den Entscheid beeinflusst hat (lit. c).
b) Bereits die Eingabe der Pflichtigen an das
Steueramt vom 30. November 2000 wurde als Revisionsbegehren bezeichnet.
Hinsichtlich eines fehlerhaften rechtskräftigen Entscheides sei die Revision
und nicht die Fristwiederherstellung (§ 129 Abs. 2 StG, § 15 der Verordnung zum
Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]) das zu ergreifende Rechts­mittel. In
der Eingabe vom 30. November 2000 sowie in der Einspracheschrift machte die
Pflichtige vorwiegend geltend, die psychische Erkrankung ihres früheren
Sekretärs C und die dadurch verursachte falsche Behandlung ihrer Steuerkor­res­pondenz
stelle eine neue erhebliche Tatsache dar, die im Revisionsverfahren zu
berücksichtigen sei. Dagegen liegt das Hauptgewicht der Argumentation in der
Rekursschrift auf der Behauptung, die durch die Erkrankung des Sekretärs
verursachte Frist­versäumnis stelle einen aussergesetzlichen Revisionsgrund
dar. Diese These stützt sie einerseits auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts
vom 25. November 1977 (SB 62/1977 = RB 1977 Nr. 71), anderseits auf eine Literaturmeinung
(Felix Richner/Wal­ter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten
Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 155 N. 19), welche den nämlichen Entscheid
aufgreift. In der Beschwerdeschrift wird – neben der letztgenannten
Argumentation – wiederum der Revisions­grund der Nichtberücksichtigung
erheblicher Tatsachen aufgegriffen. Weder aus der Eingabe vom 20. November 2000
noch aus der Rekursschrift noch aus der Beschwerdeschrift wird jedoch deutlich,
ob damit der Revisionsgrund gemäss § 155 Abs. 1 lit. a oder lit. b StG
angerufen werden soll.
Bevor auf einen allfälligen
aussergesetzlichen Revisionsgrund eingegangen wird (E. 3), sind die gesetzlichen
Revisionsgründe zu prüfen.
c) Die Vorinstanz führte zu Recht aus, dass
der Revisionsgrund der neuen Tatsachen gemäss § 155 Abs. 1 lit. a StG einen
Sachverhalt (bzw. ein Beweismittel) voraussetzt, welcher (welches) inhaltlich
zu einer anderen Besteuerung führen würde als in dem Entscheid, gegen den sich
das Revisionsgesuch richtet. Massgebend ist damit, dass die neu entdeckten
Tatsachen oder Beweismittel die tatbeständliche Grundlage der umstrittenen
Veranlagung zu verändern vermögen (vgl. Hugo Casanova, Änderungen
rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide, ASA 61 [1992/93], S. 447 ff., 449;
Klaus Vallender in: Kom­­mentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel und
Frankfurt a.M. 1997, Art. 51 StHG N. 11). Bei der angeblichen Krankheit C
'
s
handelt es sich indes um keine Tatsache, die sich unmittelbar auf die
Besteuerung auswirkt. Auch nach den von der Pflichtigen gemachten Angaben hat
diese Krankheit lediglich dazu geführt, dass die in der Auflage vom 18. April
2000 sowie in der Mahnung vom 25. Mai 2000 gesetzten Fristen zur Einreichung
der Belege nicht eingehalten worden sind. Aus demselben Grund konnte auch die
Einsprachefrist gegen die Einschätzung vom 15. Juni 2000 nicht genutzt werden
und ist diese schliesslich in Rechtskraft erwachsen. Die angebliche Erkrankung
C
'
s und die daraus folgenden Handlungsweisen führten insgesamt also
lediglich zur Versäumung der gesetzten Fristen, nicht zu einer Veränderung der
steuerlich relevanten Tatsachen.
d) Die Vorbringen der Pflichtigen lassen
allenfalls auch auf die Geltendmachung des Revisionsgrundes der Nichtbeachtung
erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel im Sinne von § 155 Abs.
1 lit. b schliessen. Dies verfängt jedoch nicht, denn bereits nach dem
Gesetzeswortlaut bezieht sich dieser Revisionsgrund nur auf Tatsachen, die der
erkennenden Behörde bekannt waren oder bekannt sein mussten. Da die Belege, mit
denen allenfalls ein steuerbares ausserordentliches Einkommen von lediglich Fr.
68'725.- statt der veranlagten Fr. 600'000.- hätten geltend gemacht werden
können, trotz unbestritten­ermassen korrekter Vorgehensweise der Steuerbehörde
nicht eingereicht wurden, konnte diese auch keine Kenntnis dieser Tatsachen
haben.
Die Missachtung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze (§ 155 Abs. 1 lit. b StG) wird von der Pflichtigen zu
Recht nicht geltend gemacht.
e) Mit der Fristwiederherstellung können
Rechtsnachteile, die eine Verfahrenspartei infolge unverschuldeter
Fristversäumnis erlitten hat, beseitigt werden. Eine Partei wird auf diese
Weise wieder in den Stand vor Versäumnis der Frist versetzt (Richner/Frei/Kauf­mann,
§ 129 N. 17). Die nach den Angaben der Pflichtigen zu hohe Einschätzung ihres
steuerbaren ausserordentlichen Einkommens für das Jahr 1998 ist nach dem
Ausgeführten allein auf die durch C verursachte mehrfache Fristversäumnis
zurückzuführen. Die Vorinstanzen haben das Revisionsbegehren der Pflichtigen
damit zu Recht als Fristwiederherstellungsgesuch behandelt.
Gleichwohl stellt sich die Frage, ob ein
Fristwiederherstellungsgesuch hinsichtlich einer rechtskräftigen Einschätzung –
im Sinne der Behauptung der Pflichtigen – einen aus­sergesetzlichen
Revisionsgrund darstellt (E. 3). Weiter ist auch darauf einzugehen, welche
Fristbestimmungen für ein solches Gesuch gelten (E. 4).
3. a) Die Pflichtige behauptet, hinsichtlich
rechtskräftiger Entscheide seien allfällige Fristwiederherstellungsgründe als
aussergesetzliche Revisionsgründe zu behandeln. Diesen Standpunkt stützt sie im
Wesentlichen auf den bereits erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts (RB
1977 Nr. 71). Dem im Rechenschaftsbericht wiedergegebenen Auszug ist einerseits
zu entnehmen, dass Wiederherstellungsgründe, die erst nach Rechtskraft eines
Entscheides vorgebracht werden können, als Revisionsgründe besonderer Art bei
der Behörde geltend zu machen seien, die den Entscheid – auch einen
Rechtsmittelentscheid – getroffen hat. Anderseits wird auf die spezifische
Problematik eingegangen, dass eine untere Behörde nicht mit der Gewährung einer
Fristwiederherstellung den Entscheid einer oberen Behörde aufheben dürfe.
b) Im angeführten Entscheid war erst dem
Verwaltungsgericht ein Fristwiederherstel­lungsgesuch unterbreitet worden,
nachdem die Einsprachefrist verpasst worden und auf den Rekurs hin der
Nichteintretensentscheid der Steuerkommission von der Steuerrekurs­kommission
bestätigt worden war. Auf das Fristwiederherstellungsgesuch trat das Verwal­tungsgericht
nicht ein und wies es zur Beurteilung an die Steuer­rekurs­kom­mis­sion zurück.
Zwar wäre nach § 32 Abs. 4 der damals geltenden Voll­ziehungs­verordnung zum
Steuergesetz vom 26. November 1951 (VV aStG; ZG 2, S. 260 ff.) die
Steuerkommission als in der Sache selbst zuständige Behörde für die Beurteilung
des Frist­wiederherstellungsgesuchs zu­­ständig gewesen (gleichlautend § 15 Abs.
3 VO StG). Über deren Nichteintretensentscheid habe aber bereits die Steuer­rekurs­kommission
geurteilt und es gehe nicht an, dass die Steuerkommission diesen Rechtsmittel­entscheid
im Wieder­herstellungsverfahren aufheben könne. Allein aufgrund dieser Erwägung
hielt das Verwal­tungs­gericht im konkreten Fall die erwähnte Bestimmung zur
Fristwiederherstellung (§ 32 Abs. 4 VV aStG) für nicht anwendbar und zog analog
die Bestimmung über die Revision heran, nach der das Revisionsbegehren bei
derjenigen Behörde einzureichen ist, die den Ent­scheid getroffen hat
(§ 110 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 [aStG; ZG 2, S. 185
ff.]; entspricht wörtlich § 157 Abs. 1 StG).
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass
mit dem nur bezüglich der Zuständigkeit analogen Beizug der
Revisionsbestimmungen nicht auch die anderen Modalitäten der Revision zur
Geltung gebracht werden sollten, namentlich etwa die dreimonatige Revisionsfrist
gemäss § 109 aStG statt der lediglich zwanzigtägigen Frist gemäss § 32 Abs. 3
VV aStG. Das Verwaltungsgericht behandelte im angeführten Entscheid das
Begehren denn auch nicht als Revisionsgesuch, sondern als
Fristwiederherstellungsgesuch. Auf dieses wiederum trat es nicht ein
(Dispositiv Ziff. 2).
c) Aus dem in RB 1977 Nr. 71 publizierten
Auszug geht zwar nicht ausdrücklich hervor, in welchem Umfang die
Revisionsvorschriften analog herangezogen werden. Aufgrund der Erwägungen zur
Entscheidhierarchie kann ihm aber immerhin implizit entnommen werden, dass mit
dem analogen Beizug der Revisionsvorschriften allein die behördliche
Zuständigkeit geregelt werden sollte. Ausserdem erhellt aus anderen
publizierten Urteilen, dass bei Fristwiederherstellungsgesuchen gegenüber
rechtskräftigen Entscheiden nicht die Vorschriften betreffend die Revision zur
Anwendung gelangen sollen. So ist dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25.
März 1972 (RB 1972 Nr. 34) zu entnehmen, dass "eine Fristversäumnis, die
ihren Grund in persönlichen Verhältnissen des Pflichtigen hat, ... nicht nach
den Vorschriften über die Revision, sondern nach den Bestimmungen über die
Fristwiederherstellung zu beurteilen [ist]. Eine psychische Erkrankung muss,
auch wenn sie der Pflichtige nicht erkannt hat, wie eine physische Krankheit
oder wie Landesabwesenheit, welche Umstände sich nicht als Revisionsgründe
denken lassen, aufgrund von § 32 Abs. 2 VV [a]StG beurteilt werden." Hat
demnach Fristversäumnis ihren Grund in persönlichen Verhältnissen, so ist sie
selbst dann nach den Bestimmungen über die Frist­wiederherstellung zu beurteilen,
wenn die Voraussetzungen einer Revision gegeben sein könnten (Ferdinand
Zuppinger/Erwin Schärrer/Ferdinand Fessler/Markus Reich, Kommen­tar zum Zürcher
Steuergesetz, Ergänzungsband, 2. A., Bern 1983, § 78 N. 24). Auch in einem
älteren Entscheid der Oberrekurskommission vom 10. Februar 1960 (RB 1960
Nr. 69) wird mit aller Deutlichkeit der Grundsatz vertreten, dass eine
Fristwiederherstellung auch nach Abschluss des in Frage stehenden Verfahrens
möglich sei. Die Rechtskraft eines Entscheides sei nicht absolut, sondern
unterliege den Einschränkungen, die sich aus dem Rechtsbehelf der
Fristwiederherstellung ergäben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einem
weiteren von Richner/Frei/Kaufmann (§ 129 N. 26) erwähnten, nicht publizierten
Entscheid (VGr, 4. November 1992, SR 91/0086). Zwar wird in diesem ausgeführt,
dass ein Fristwiederherstellungsgesuch ohne besondere behördliche Anordnung die
Rechts­kraft eines Einschätzungsentscheides nicht beseitige (E. 4b). Dass auch
hinsichtlich rechtskräftiger Einschätzungen bei unverschuldeter Fristversäumnis
die Fristwiederherstellung und nicht die Revision Platz greife, wird jedoch in
keiner Weise in Frage gestellt.
Die noch in der Einspracheschrift deutlich
vertretene Ansicht, dass eine Frist nur dann wiederhergestellt werden könne,
wenn sie noch offen sei, ist unrichtig und scheint auf einer Verwechslung von
Fristerstreckung und Fristwiederherstellung zu beruhen. Sie wird denn auch in
der in Rekurs- und Beschwerdeschrift nur insofern aufrecht erhalten, als die Fristwiederherstellung
gegenüber rechtskräftigen Entscheiden als unzulässig erachtet wird. Aufgrund
der vorstehenden Ausführungen kann aber auch dieser Ansicht nicht gefolgt
werden.
d) Die Vorinstanz steht mit ihrer Abgrenzung
zwischen Revision und Fristwiederherstellung im Einklang mit der Praxis und der
wohl überwiegenden Lehre (vgl. auch Jürg Baur/Marianne Klöti-Weber/Walter
Koch/Bernhard Meier/Urs Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
Muri-Bern 1991, § 171 N. 3; in diesem Sinne auch Vallender, Art. 51 StHG
N. 7). Auch wenn die angeführte Praxis der Geltungszeit des Steuergesetzes vom
8. Juli 1961 entstammt, ist sie – in den hier interessierenden Punkten – auf
das neue Recht übertragbar, war doch keine materielle Änderung der Bestimmungen
über Wiederher­stellung und Revision beabsichtigt (ABl 1994 II 1508, 1515;
Prot. KR [1995-99], S. 4900, 4905, 6675, 6712).
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass
der in der Beschwerde erhobene Vorwurf nicht zutrifft, die Rekurskommission
habe den in RB 1977 Nr. 71 auszugsweise wiedergegebenen Entscheid einseitig zu
Lasten der Pflichtigen interpretiert.
e) Entgegen der von der Pflichtigen
vertretenen Auffassung – und damit auch entgegen der von Richner/Frei/Kaufmann
(§ 129 N. 26, § 155 N. 19) geäusserten Meinung – handelt es sich bei der
unverschuldeten Fristversäumnis nicht um einen (aussergesetzlichen)
Revisionsgrund. Folglich ist auch hinsichtlich rechtskräftiger Entscheide die
Frist­wiederherstellung im Sinne von § 15 VO StG anzustrengen, wenn lediglich
Gründe vorgebracht werden, die zur Fristversäumnis geführt haben. Die
Vorschriften über die Revision sind dabei nur betreffend die behördliche
Zuständigkeit analog anwendbar, wenn bereits ein Rechtsmittel­entscheid
vorliegt und Gründe der Entscheidhierarchie dagegen sprechen, dass die untere
Behörde mit einer Fristwiederherstellung den Entscheid einer übergeordneten
Behörde aufhebt.
4. a) Mit der Fristwiederherstellung können
die versäumten Handlungen nachgeholt werden. Da sich der Verordnungswortlaut
nur auf die "Geltendmachung eines Rechts" (§ 15 Abs. 1 Satz 1 VO
StG) bezieht, könnte im vorliegenden Fall lediglich die Einsprachefrist
wiederhergestellt werden, nicht aber die im Veranlagungsverfahren gesetzten
Fris­ten (Richner/Frei/Kaufmann, § 129 N. 18, welche die in § 15 Abs. 1 Satz 1
VO StG getroffene Lösung jedoch als zu eng empfinden). Die Pflichtige hätte
somit – bei rechtzeitiger Geltendmachung der Wiederherstellungsgründe bei der
Steuerbehörde – die Wiederherstel­lung der Einsprachefrist verlangen und
sämtliche Gründe und Beweismittel vorbringen können, die sie bezüglich der Höhe
des ausserordentlichen Einkommens im Rahmen des Revisionsbegehrens gestellt
hat.
b) Würde den Pflichtigen, die erst nach
Eintritt der Rechtskraft ihre Wiederherstellungsgründe vorbringen können, der
Weg der Revision eröffnet, so hätte das eine Ungleich­behandlung mit jenen
Pflichtigen zur Folge, die noch vor der Rechtskraft die Frist­wiederherstellung
verlangen. Trotz gleicher vorgebrachter Gründe käme die erste Gruppe in den Genuss
eines vollständigen Verfahrens, da ihr gegen den allenfalls revidierten Veranlagungsentscheid
auch das Einspracheverfahren offen stünde. Allein schon aus diesem Grund drängt
sich eine verfahrensmässige Gleichbehandlung aller Pflichtigen auf, die Frist­wiederherstellungsgründe
geltend machen.
c) Aus Gleichbehandlungsgründen verbietet
sich auch der Beizug der 90 Tage dauernden Einreichungsfrist für die Revision
(§ 156 StG). Wie dargelegt verändert ein Frist­wiederherstellungsgesuch seinen
Charakter nicht dadurch, dass der in Frage gestellte Entscheid bereits in
Rechtskraft erwachsen ist. Es würde aber eine ungerechtfertigte Besserstellung
derjenigen bedeuten, welche die Wiederherstellungsgründe erst nach dem Eintritt
der Rechtskraft entdecken, wenn ihnen eine dreimal längere Frist für deren
Geltendmachung zur Verfügung stünde. Für die Qualifikation des Rechtsmittels
ist damit also auch nach bereits eingetretener Rechtskraft eines Entscheides
auf die vorgebrachten Gründe (Revisionsgründe gemäss § 155 StG oder aber
Fristwiederherstellungsgründe gemäss § 15 VO StG) abzustellen.
d) Darüber hinaus weist die Vorinstanz zu
Recht darauf hin, dass die von der Pflichtigen postulierte Lösung, welche
allfällige Fristwiederherstellungsgründe als aussergesetzliche Revisionsgründe
behandeln möchte, zu einem Leerlaufen der in § 15 Abs. 2 VO StG enthaltenen
Frist von 30 Tagen führen müsste. Würde man bei Wiederherstellungsgesuchen
hinsichtlich rechtskräftiger Entscheide die Frist von 90 Tagen gemäss § 156 StG
zur Anwendung bringen, so könnte dies zu markanten Ungleichbehand­lungen von
Pflichtigen führen, welche die Wiederherstellung kurz vor Eintritt der
Rechtskraft des Entscheides oder aber erst kurz danach verlangen. Auch würde
die schwierige Frage aufgeworfen, welche Frist für ein Wiederherstellungsgesuch
zur Anwendung käme, das zwar nach Eintritt der Rechtskraft des in Frage
gestellten Entscheides gestellt wird, des­sen Grund aber bereits vor dem
Eintritt der Rechtskraft entdeckt worden ist. Denkt man die von der Beschwerdeführerin
vertretene Auffassung zu Ende, so müsste auch in einem solchen Fall die Frist
von 90 Tagen zur Anwendung kommen. Damit hätten es die Pflichtigen in der Hand,
lediglich den Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides abzuwarten, um in der
Folge von einer viel längeren Wiederherstellungsfrist profitieren zu können.
Dass ein solches Hinauszögern dem Zweck einer beförderlichen
Verfahrenserledigung und letztendlich auch der Rechtssicherheit zuwider laufen
würde, ist offensichtlich.
5. a) Im Ergebnis haben also Steueramt und
Steuerrekurskommission zu Recht die als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe der
Pflichtigen als Fristwiederherstellungsgesuch behandelt. Die Anwendung der
30-tägigen Frist gemäss § 15 Abs. 2 VO StG ist folgerichtig und stellt keine
Rechtsverletzung dar.
b) Die Pflichtige hat nach eigenen Angaben am
27. September 2000 erkannt, dass sie aufgrund von Fehlleistungen C
'
s
einige wesentliche Fristen versäumt hat. Ihre als Revisionsgesuch bezeichnete
Eingabe an die Steuerbehörde datiert jedoch vom 30. November 2000. Die
30-tägige Frist war zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Monat verstrichen.
Zu Recht sind damit Steuerbehörde und Rekurskommission wegen Ver­spätung nicht
auf das Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten.
c) Angesichts dieser Fristversäumnis kann
auch offen bleiben, in welcher Weise die angeblichen psychischen Störungen C
'
s
bei eingehaltener Frist zu beurteilen gewesen wären. Weitere Abklärungen zur
psychischen Gesundheit, wie sie die Pflichtige vorschlagen lässt, sind damit
nicht notwendig.
6. Steueramt und Rekurskommission sind
insgesamt zu Recht davon ausgegangen, dass die durch die angebliche Krankheit
verursachte Fristversäumnis keinen Revisionsgrund darstellt. Soweit sich die
vorliegende Beschwerde gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens richtet, ist
sie abzuweisen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift erhobenen Behauptung
liegt auch kein anderer Revisionsgrund vor. Soweit das Revisionsgesuch als
Fristwiederherstellungsgesuch zu behandeln ist, ist das kantonale Steueramt
wegen Verspätung zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde ist somit
vollumfänglich abzuweisen.
7. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...