zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00421 · 2001-05-09 · de

Kostenübernahme für Privatschulung | Die Gemeinde ist zur Anfechtung eines Rekursentscheids der Bezirksschulpflege, womit sie zur Kostenübernahme für eine Privatschulung verpflichtet wird, entgegen der sich auf ein Bundesgerichtsurteil stützenden Auffassung der Schulrekurskommission legitimiert; ihre Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss der Schulrekurskommission ist gutzuheissen und die Sache an die Rekurskommission zurückzuweisen. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Legitimation der Gemeinde zur Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss (E. 1). Entwicklung der Rechtsprechung zur Gemeindelegitimation (E. 2a). Zum angefochtenen Rekursentscheid der Bezirksschulpflege und zur Begründung des dagegen erhobenen Rekurses der Gemeinde (E. 2b). Erfordernis der Darlegung legitimationsbegründender Sachumstände (E. 2c und d). Neuere Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtspraxis zur Gemeindelegitimation; Bejahung der Legitimation der Gemeinde aufgrund der ihr auferlegten Verpflichtung zu finanziellen Leistungen sowie wegen Eingriffs in ihre Ermessensfreiheit (E. 2e und f). Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses und Rückweisung (E. 3).

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.09.0 VB.2000.00421
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.09.0 VB.2000.00421
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.09.0 VB.2000.00421

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00421
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00421
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.05.2001
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenübernahme für Privatschulung
Die Gemeinde ist zur Anfechtung eines Rekursentscheids der Bezirksschulpflege, womit sie zur Kostenübernahme für eine Privatschulung verpflichtet wird, entgegen der sich auf ein Bundesgerichtsurteil stützenden Auffassung der Schulrekurskommission legitimiert; ihre Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss der Schulrekurskommission ist gutzuheissen und die Sache an die Rekurskommission zurückzuweisen.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Legitimation der Gemeinde zur Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss (E. 1). Entwicklung der Rechtsprechung zur Gemeindelegitimation (E. 2a). Zum angefochtenen Rekursentscheid der Bezirksschulpflege und zur Begründung des dagegen erhobenen Rekurses der Gemeinde (E. 2b). Erfordernis der Darlegung legitimationsbegründender Sachumstände (E. 2c und d). Neuere Bundesgerichts- und Verwaltungsgerichtspraxis zur Gemeindelegitimation; Bejahung der Legitimation der Gemeinde aufgrund der ihr auferlegten Verpflichtung zu finanziellen Leistungen sowie wegen Eingriffs in ihre Ermessensfreiheit (E. 2e und f). Aufhebung des Nichteintretensbeschlusses und Rückweisung (E. 3).
Stichworte:
DARLEGUNG
ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT
GEMEINDELEGITIMATION
LEGITIMATION
LEGITIMATIONSBEGRÜNDEND
RECHTSMITTELBEFUGNIS
SACHUMSTAND
Rechtsnormen:
§ 21 VRG
§ 21 lit. b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Mit Verfügung vom 26. Mai 1999 wies
das Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich ein Gesuch von A.1 und A.2 um
Übernahme der Kosten für die Schulung ih­rer Tochter G in der Schule D in X ab.
Die in der Folge erhobene Einsprache wies der Stadtrat am 24. November
1999 ab.
II. Den von A.1 und A.2  zunächst an den
Bezirksrat erhobenen und von diesem an die Bezirksschulpflege Zürich
überwiesenen Rekurs hiess diese am 20. Juni 2000 gut und verpflichtete sie
die Stadt Zürich zur Übernahme der Kosten der privaten Schu­lung von G für die
Schuljahre 1998/99 und 1999/2000.
III. Auf den
hiergegen erhobenen Rekurs der Stadt Zürich trat die Schulrekurs­kom­mission am
20. November 2000 nicht ein mit der Begründung, die Gemeinde sei ge­mäss
§ 21 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, in der Fas­sung vom 8. Juni 1997) nicht zum Rekurs legitimiert. Sie
berief sich dabei insbesondere auf ei­nen Entscheid des Bundesgerichts vom
29. September 2000 (Geschäfts-Nr. 1P.93/ 2000/boh), welches in Gutheissung
einer staatsrechtlichen Beschwerde in einem Streit um die Sonder­schulung und
die Verteilung der sich daraus ergebenden Kosten erkannt hatte, dass die Schul­rekurskommission
in Willkür verfallen sei, wenn sie gestützt auf § 21 lit. b VRG die
Gemeinde zum Rekurs zugelassen habe.
IV. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2000
beantragte die Stadt Zürich dem Ver­waltungsgericht, den Beschluss der
Schulrekurskommission aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Schulrekurskommission zurückzuweisen, eventuell das Gesuch um Kostenübernahme
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las­ten der
Beschwerdegegner.
Die Schulrekurskommission am 1. sowie A.1 und
A.2 am 11. Februar 2001 bean­tragten Abweisung der bzw. Nichteintreten auf
die Beschwerde, letztere zudem unter Kos­ten- und Entschädigungsfolgen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss
§ 5 Abs. 2 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezember 1859 (in der
Fas­sung vom 29. November 1998) entscheidet die Schulrekurskommission
abschliessend, so­weit das Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht den Weiterzug an
das Verwaltungsgericht vorsieht. Ein solcher Weiterzug ist gemäss § 41 VRG
grundsätzlich zulässig, und die Strei­tigkeiten um die Übernahme von
Schulungskosten fallen nicht unter die in § 43 Abs. 1 lit. f VRG
(in der Fassung gemäss § 42 des Mittelschulge­setzes vom 13. Juni
1999; OS 55, 424 sowie bezüglich Inkraftsetzung OS 56, 54) für den
Schulbereich vorgesehenen Ausnahmen. Sodann entfällt seit dem 1. März 2000
auch der Ausnahmegrund von § 42 VRG, nachdem auf diesen Zeitpunkt das
Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue
Bundesverfassung (AS 2000, 416) in Kraft getreten und damit Art. 73
des Bun­desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG) aufgehoben worden ist, welcher in Streitigkeiten be­treffend die
verfassungsrecht­liche Garantie des un­ent­geltlichen Primarschulunterrichts
die Beschwerde an den Bundes­rat vorsah (vgl. RB 1998 Nr. 29). Das
Verwaltungsgericht ist deshalb zur Behandlung der Beschwerde zuständig. An­gesichts
des Fr. 20'000.- offenkundig übersteigenden Streitwerts erfolgt die Behandlung
durch die Kammer (§ 38 Abs. 2 VRG).
b) Als unterliegende Partei im
Rekursverfahren ist die Stadt Zürich formell be­schwert. Macht wie hier die
Beschwerdeführerin geltend, durch die Verneinung ihrer Legi­timation im
Rekursverfahren von einem Verfahrensmangel betroffen zu sein, ist die Legi­timation
unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache gegeben (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zü­rich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 28, mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig
erhobene Be­schwerde ist deshalb einzutreten.
2.
Gemäss § 70 in Verbindung mit
§ 21 lit. b VRG ist eine Gemeinde zur Be­schwerde berechtigt
"zur Wahrung der von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen".
a) Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu § 21 VRG
in der bisherigen Fas­­sung anerkannte die Rekurs- und Beschwerdebefugnis der
Gemeinde, wenn sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres
kommunalen Rechts wehrte, wenn sie einen Eingriff in ihre qualifizierte
Entscheidungs- und Ermessensfreiheit oder einen Ein­griff in ihr Finanz- oder
Verwaltungsvermögen geltend machte und wenn sie wie eine Pri­vatperson
betroffen war (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 62, mit Hinweisen). Diese
Recht­sprechung liegt auch der neuen Bestimmung von § 21 lit. b VRG
zugrunde (RB 1998 Nr. 14; Kölz/Boss­hart/Röhl, § 21 N. 70).
Indem aber § 21 lit. b VRG die Gemeinde zur rekursweisen Wah­rung der
von ihr vertretenen schutzwürdigen Interessen berechtigt, ver­deutlicht die
neue Bestimmung einen Ansatz, der in der bisherigen Praxis bereits angelegt,
aber nicht durch­gehend entwickelt war: So lässt sich die Befugnis der
Gemeinde, die Be­willigung für ein Bauvorhaben in der Nachbargemeinde
anzufechten, das einen von ihr geplanten Aussichts­punkt beeinträchtigt (RB
1993 Nr. 1; vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 68), keiner der vor­stehend
genannten Kategorien zuordnen, sondern lässt sich darüber hinausgehend nur mit
der Wahrnehmung schutzwürdiger kommunaler Interessen begrün­den. Damit ist die
von der Lehre seit langem geforderte Ausweitung der Gemeindelegiti­mation
(Alfred Kölz, Kom­mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
Zürich 1978, § 21 N. 79) mindestens punktuell bereits durch die
Rechtsprechung zu § 21 VRG in der bisheri­gen Fassung erfolgt. Im Lichte
dieser Rechtsprechung lässt sich mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber
keine gegenüber der bisherigen Praxis erwei­terte Gemeindelegitimation
angestrebt habe (Kölz/ Bosshart/Röhl, § 21 N. 70), keine ein­schränkende
Auslegung von § 21 lit. b VRG rechtfer­tigen; dies gilt um so mehr,
als die neue Fassung des Gesetzes wörtlich der von Alfred Kölz (§ 21
N. 79 am Ende) als Aus­weitung der Gemeindelegitimation vorgeschlagenen
Umschreibung entspricht, an der sich weitgehend, wenn auch nicht konsequent
schon die bisherige Praxis orientiert hat. In Über­einstimmung mit dieser
Auffassung hat das Verwal­tungs­­gericht in RB 1998 Nr. 13 die Le­gitimation
der Gemeinde bejaht bei einer Betrof­fen­heit in Interessen oder Aufgaben, wel­che
die Gemeinde wahrnehmen oder erfüllen muss, oder wenn sich die angefochtene Ver­fügung
auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt. Kein schutzwürdiges Inte­res­se
ist hingegen dann gegeben, wenn die Gemein­de nicht ihr eigenes, sondern
kantonales oder Bundesrecht anzuwenden hat, und es ihr ein­zig um die
Durchsetzung ihrer eigenen Rechtsauffassung geht (RB 1998 Nr. 14;
vgl. auch BGE 125 II 192 E. 2a aa).
b) Laut Entscheid der Rekurs- und Beschwerdekommission I der
Bezirksschulpfle­ge Zürich vom 20. Juni 2000 wurde bei G, als sie sich bereits
in der ersten Klas­se gelang­weilt hatte, bei einer von den Eltern veranlassten
Abklärung durch die Psy­chologin Dr. K eine Hochbegabung diagnostiziert. Sie
konnte in der Folge die zwei­te Klasse überspringen und absolvierte ohne
Probleme die dritte Klasse. In der vierten Klas­se traten erneut
Schwierigkeiten und depressive Verstimmungen auf, worauf G auf Empfehlung von
Dr. K sechs Wochen die vierte Klasse einer deutschen Grund­schu­le am Wohnort
der Grosseltern in Deutschland besuchte. Nach der Rückkehr klagte sie er­neut
über Langeweile. Auf Emp­fehlung der Rektorin und der Klassenlehrkraft der deut­schen
Schule sowie von Dr. K mel­deten die Eltern ihre Tochter für das Schuljahr
1998/99 in der Schule D an. Die Rekurs- und Beschwerdekommission erwog, bevor
die Kosten einer Pri­vatschulung zu übernehmen seien, müsste das Schulangebot
der Gemeinde so gut als mög­lich ausgeschöpft werden. Ein erneutes Überspringen
einer Klasse wäre hier nicht zweck­mässig gewesen und die Kreis­schulpflege
habe die ihr zur Verfügung stehenden Möglich­keiten in Zusammenarbeit mit den
Eltern ausgeschöpft. In der Schule D habe sich G wohl ge­fühlt. Damit ergebe
sich, dass der durch Art. 19 BV garantierte ausreichende Un­ter­richt in der
Volksschule, wo G nicht ihrem Potenzial entsprechend habe gefördert werden
können, nicht gewährleistet ge­wesen sei. Zwar gehe es bei G nicht um Sonder­schulung
im Sinn von § 12 des Volksschul­gesetzes vom 11. Juni 1899 (VolksschulG, LS
412.11), doch seien das Sonderklassenreg­lement vom 3. Mai 1984 (LS 412.13)
bzw. die zugehöri­gen Richtlinien analog anzuwen­den, insbesondere Ziffer 4.3.1
der Richtlinien, wonach eine Sonderschulung in einer nicht als Sonderschule
anerkannten Privatschule zu prüfen sei, wenn ein gleichwertiges Angebot fehle,
wie das hier zutreffe. Die Stadt Zürich habe des­halb für die Kosten der
privaten Schulung von G aufzukommen.
In ihrer Eingabe an die Schulrekurskommission brachte der
Stadtrat im Wesentli­chen vor, weder aus der Bundesverfassung noch aus dem
kantonalen Schulrecht lasse sich ein Anspruch Hochbegabter auf den Besuch von
Privatschulen ableiten. Die städtische Volksschule stelle ein breites und
differenziertes Förderangebot für Hochbegabte zur Ver­fügung, mit welchem der
Unterforderung von G ausreichend hätte begegnet werden kön­nen. Die Schule D
sei keine für die Förderung von G geeignete Schule, sei sie doch we­der eine
Sonderschule noch biete sie einen der öffentlichen Schule entsprechenden Unter­richt
an. In der Folge habe denn auch G die Aufnahme ins Gymnasium nicht geschafft,
was auf­grund des ihr zugeschriebenen Potenzials ohne weiteres hätte gelingen
müssen. Ihre Eltern hätten sodann G bereits im Juni 1998 an die Schule D
angemeldet, das heisst bevor sie der Kreisschulpflege am 2. Juli 1998
entsprechend Antrag gestellt hätten; unter diesen Um­ständen lasse sich selbst
aus der – unzulässigen – analogen Anwendung der Richtlinien zum
Sonderklassenreglement keine Verpflichtung der Stadt zur Übernahme der Schu­lungs­kosten
an der Schule D konstruieren.
c) Auch wenn die Stadt in ihrer Rekurseingabe ihre
Legitimation nicht ausdrücklich begründet hat, so lässt sich dennoch ohne
weiteres erkennen, dass sie sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte
Pflicht zur Tragung der Schulungskosten an der Schule D wehren will. Andere
legitimationsbegründende Umstände, wie sie nun mit der Beschwerde geltend
gemacht werden, hat sie in ihrem Rekurs nicht dargelegt. Obgleich die Legitima­tion
als Pro­zessvoraussetzung von Amtes wegen abzuklären ist, obliegt die Darlegung
der legiti­ma­­tionsbegründenden Sachumstände den Parteien und kann eine im
Rekursverfahren ver­säumte Begründung der Legitimation nicht im
Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (RB 1980 Nr. 8; Kölz/Bosshart/Röhl, § 21
N. 29, § 54 N. 10). Allerdings kann hier der Be­schwerdeführerin die
unvollständige Darlegung der legitimationsbegründenden Sach­um­stän­de im
Rekursverfahren nicht schaden. Wie die Rekurskommission selber einräumt, stellt
ihr Nichteintreten auf den Rekurs der Gemeinde eine Praxisänderung dar (E. 3
des angefochtenen Beschlusses). Konnte nach der bisherigen Praxis die
Beschwerdeführerin ohne weiteres von ihrer Legitimation ausgehen, so hatte sie
keinen Anlass die sie begrün­den­den Umstände eingehend darzulegen. Die
Rekurskommission hätte deshalb zur Gehörs­wahrung die aufgrund des
Bundesgerichtsentscheids vom 29. September 2000 ins Auge ge­fasste
Praxisänderung anzeigen und der Beschwerdeführerin so Gelegenheit zur eingehen­deren
Begründung ihrer Legitimation geben müssen. Aus diesem Grund ist ausnahmsweise
die Legitimation für das Rekursverfahren aufgrund der Darlegungen in der
Beschwerde­schrift zu prüfen.
d) In der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2000 macht die
Beschwerdefüh­re­rin nun ausdrücklich geltend, der angefochtene Rekursentscheid
der Bezirksschulpflege stelle einen Eingriff in ihr Verwaltungsvermögen dar,
was nach der bisherigen Praxis des Verwaltungsgerichts die Legitimation allein
schon zu begründen vermöge. Sodann müsse die Gemeinde auch mit der Rüge
zugelassen werden, die Bezirksschulpflege habe durch un­­richtige Auslegung des
kantonalen Rechts das kommunale Recht nicht angewendet bzw. einen der Gemeinde
zustehenden qualifizierten Entscheidungs- und Ermessensspielraum missachtet.
Ein solcher bestehe jedenfalls im Bereich der Hochbegabtenförderung, wo die
Stadt Zürich eine eigentliche Vorreiter- und Pionierrolle übernommen habe.
e) Das Bundesgericht hat in dem von der Rekurskommission für
richtungsweisend gehaltenen Entscheid vom 29. September 2000 sich einerseits an
seiner eigenen, nicht durch­wegs konsistenten Praxis zu Art. 48 lit. a VwVG und
Art. 103 lit. a des Bundes­rechts­­pflegegesetzes vom 16. Dezember 1943
orientiert, und andererseits – insbesondere was die Legitimation aufgrund der
Betroffenheit im Finanz- und Verwaltungsvermögen be­trifft – auf die
Ausführungen im Kommentar Kölz/Bosshart/Röhl (§ 21 N. 63) verwiesen. Dort wird
eingeräumt, dass sich aus einer solchen Betroffenheit die Legitimation ableiten
liesse, auch wenn weder die Anwendung kommunalen Rechts noch eine qualifizierte
Ent­scheidungs- und Ermessensfreiheit in Frage stehe; deshalb müsse auch die
zürcherische Pra­xis dahingehend interpretiert werden, dass ein Eingriff in das
Finanz- und Verwal­tungs­vermögen allein die Rekurs- und Beschwerdelegitimation
nicht zu begründen vermöge, und sei entsprechend der Praxis des Bundesgerichts
die Legitimation einer Gemeinde zu verneinen, die sich gegen die Verpflichtung
zu einer hoheitlichen Tätigkeit mit finanziellen Folgen wehre. Dieser Schluss
der Kommentatoren ist indessen keineswegs zwingend, und aus der bisherigen
Praxis, die nach der nur kurze Zeit zurückliegenden Revision des Ver­wal­­tungsrechtspflegegesetzes
ohnehin noch nicht als gefestigt erscheint, lässt sich eher eine andere Tendenz
herauslesen. So ist das Verwaltungsgericht noch vor Inkrafttreten des revi­dierten
Verwaltungsrechtspflegegesetzes auf die Beschwerde einer Gemeinde eingetreten,
die durch einen Rekursentscheid an der Aufhebung der Unterschutzstellung einer
Villa ge­hindert wurde und die ihr Anfechtungsinteresse einzig mit der durch
die Unterschutz­stel­lung ausgelösten Pflicht zur Leistung von Entschädigungen
in Millionenhöhe begründet hatte (VGr, 27. November 1997, VB.1997.00055).
Gestützt auf § 21 VRG in der revidier­ten Fassung ist das Gericht auf die
Beschwerde einer Gemeinde eingetreten, die sich gegen einen Rekursentscheid
betreffend eine von ihrer eigenen abweichende Bewertung ihrer Lie­­genschaften
im Finanzvermögen durch die Direktion der Justiz und des Innern wehrte (VGr, 8.
November 2000, VB.2000.00064), und ebenso auf  Beschwerden von Gemeinden gegen
die Verpflichtung zu Vermögensleistungen an entlassene Lehrkräfte (VGr, 11.
April 2001, PB.2000.00024/25; 14. März 2001, PB.2000.00029/30 und
PB.2000.00018/23), wo­bei in diesen Fällen die Legitimation unter Hinweis auf
RB 1998 Nr. 13 auch bejaht wurde, weil der angefochtene Entscheid die
Personalführung der Gemeinde und damit eine von ihr wahrzunehmende Aufgabe
betreffe. In einem Entscheid vom 20. Januar 2000 (VB.1999. 00101) hat das
Verwaltungsgericht erwogen, das
Gemeinwesen sei schon nach der
bisheri­gen ‑ restriktiveren ‑ Rechtsprechung befugt
gewesen, einen Entscheid der Baurekurskom­mission, der seinen Verzicht auf eine
Unter­schutz­stellung aufgehoben und die Gemeinde zur Festlegung entsprechender
Schutzmassnah­men eingeladen habe, mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weiterzuziehen (VGr, 5. Juli 1994, VB.1994.00072); dass die da­von
betroffenen Grundeigentümer eine derartige Unterschutzstellung ausdrücklich
anbe­gehr­­ten, ändere daran nichts, denn eine solche vermöge in verschiedener
Hinsicht Belas­tungen des Gemeinwesens auszulösen, so z.B. hin­sichtlich Pflege
und Unterhalt (§ 207 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7.
September 1975; PBG) sowie Übernahme‑ und Ent­schädi­gungs­verpflichtungen
(§ 214 PBG).
Es sind denn auch keine überzeugenden Gründe erkennbar, welche
es verbieten wür­­den, die Abwehr einer der Gemeinde auferlegten finanziellen
Verpflichtung als schutz­würdiges Interesse der Gemeinde im Sinn von § 21 lit.
b VRG aufzufassen. Aus dieser Sicht bestehen erhebliche Zweifel, ob die bisherige
Praxis der Schulrekurskommission als willkürlich bezeichnet werden durfte. Zu
beachten ist auch, dass es sich beim vom Bundes­gericht überprüften Entscheid
der Schulrekurskommission nur aufgrund der besonderen übergangsrechtlichen
Situation um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelte.
Die Legitimation der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren ist
deshalb bereits auf­­grund der ihr auferlegten Verpflichtung zu finanziellen
Leistungen zu bejahen. Sodann betrifft der Entscheid die Gemeinde in einem
Bereich, wo ihr das kantonale Recht eine be­sondere Ermessensfreiheit im Sinn
kommunaler Selbstverantwortung eingeräumt hat (Kölz/­­Bosshart/Röhl, § 21 N.
62). Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich die Proble­matik der
Hochbegabung unter § 12 VolksschulG subsumieren lässt, wovon die Bildungs­direktion
im Rahmen ihres Projekts RESA (Revision sonderpädagogisches Angebot) aus­zu­gehen
scheint, so ändert dies nichts daran, dass das kantonale Recht keine
Vorschriften über den Umgang mit Hochbegabten kennt. Insbesondere sieht das
Sonderklassenreg­le­ment, das die einzelnen Arten von Sonderklassen und die
Sonderschulung äusserst detail­liert regelt, keine diesbezüglichen Bestimmungen
vor. Damit besteht für die Gemeinden na­turgemäss eine qualifizierte
Entscheidungs- und Ermessensfreiheit, welche die Be­schwer­­deführerin durch
ihr Pilotprojekt "Begabtenförderung in Volksschulklassen der Stadt
Zürich" ausgefüllt hat. Sie sieht darin zahlreiche Massnahmen vor, welche
es erlau­ben sollen, hochbegabte Kinder auch im Rahmen der Volksschule
hinreichend zu fördern. Die Beschwerdeführerin muss deshalb befugt sein, einen
Rekursentscheid anzufechten, der durch die Zuweisung eines hochbegabten Kindes
an eine Privatschule die von ihr im Rah­men ihres (beschränkten)
Autonomiebereichs zur Verfügung gestellten Förderungs­mass­nah­men hinfällig
macht.
f) Die Rekurskommission hat bei ihrem Nichteintretensbeschluss
hauptsächlich auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 29. September 2000
abgestellt. In jenem Verfahren berief sich die Gemeinde jedoch ausschliesslich
auf i
hre finanziellen Interessen, weshalb je­ner Entscheid im
vorliegenden Fall auch dann nicht ausschlaggebend wäre, wenn man der Auffassung
des Bundesgerichts folgen wollte, wonach die finanziellen Konsequenzen für sich
allein die Legitimation der Gemeinde nicht zu begründen vermögen.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Schulrekurskommission
auf das Rechts­mittel der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen. Die
Beschwerde ist deshalb gutzu­heissen; der angefochtene Beschluss der
Schulrekurskommission ist aufzuheben und die Akten sind zum Entscheid in der
Sache an die Schulrekurskommission zurückzuweisen.
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Akten werden zu
neuer Entscheidung an die Schulrekurskommission zurückgewiesen.
2.    …