zh_verwaltungsgericht · VB.2022.00070 · 2022-07-20 · de

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA | [Die EU-staatsangehörige Beschwerdeführerin wurde als Arbeitnehmerin in der Schweiz zugelassen. Umstritten ist, ob es sich dabei um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt hat, um ihrem Ehemann, dem (drittstaatsangehörigen) Beschwerdeführer, zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verhelfen. Weiter umstritten ist, ob der Beschwerdeführer als Solvenznachweis für die Zulassung als Nichterwerbstätiger gelten kann.] Die Geltendmachung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs als Erwerbstätige diente lediglich dazu, dem Beschwerdeführer eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin hat keinen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als erwerbstätige Person (E. 3.2). Sie hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche (E. 3.3). Die Beschwerdeführerin kann die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht in Anspruch nehmen, um den erwerbslosen Aufenthalt zu begründen, da sein Aufenthaltsrecht nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen besteht. Der Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruchs steht zudem der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs entgegen (E. 3.4). Der Beschwerdeführer leitet als Drittstaatsangehöriger seinen Aufenthaltsanspruch von demjenigen seiner Ehefrau ab und seine Aufenthaltsbewilligung kann daher widerrufen werden (E. 3.5). Der Schluss von Beschwerdegegner und Vorinstanz, den Beschwerdeführenden im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht rechtsverletzend. Dies gilt auch hinsichtlich der Verneinung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (E. 4). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 20.07.2022 VB.2022.00070
Zurich Verwaltungsgericht 20.07.2022 VB.2022.00070
Zurigo Verwaltungsgericht 20.07.2022 VB.2022.00070

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00070
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Geschäftsnummer:
VB.2022.00070
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.07.2022
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA
[Die EU-staatsangehörige Beschwerdeführerin wurde als Arbeitnehmerin in der Schweiz zugelassen. Umstritten ist, ob es sich dabei um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt hat, um ihrem Ehemann, dem (drittstaatsangehörigen) Beschwerdeführer, zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verhelfen. Weiter umstritten ist, ob der Beschwerdeführer als Solvenznachweis für die Zulassung als Nichterwerbstätiger gelten kann.]
Die Geltendmachung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs als Erwerbstätige diente lediglich dazu, dem Beschwerdeführer eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin hat keinen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als erwerbstätige Person (E. 3.2). Sie hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche (E. 3.3).
Die Beschwerdeführerin kann die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht in Anspruch nehmen, um den erwerbslosen Aufenthalt zu begründen, da sein Aufenthaltsrecht nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen besteht. Der Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruchs steht zudem der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs entgegen (E. 3.4).
Der Beschwerdeführer leitet als Drittstaatsangehöriger seinen Aufenthaltsanspruch von demjenigen seiner Ehefrau ab und seine Aufenthaltsbewilligung kann daher widerrufen werden (E. 3.5).
Der Schluss von Beschwerdegegner und Vorinstanz, den Beschwerdeführenden im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht rechtsverletzend. Dies gilt auch hinsichtlich der Verneinung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (E. 4).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ERWERBSLOSER AUFENTHALT
RECHTSMISSBRAUCH
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II AIG
Art. 7 lit. d FZA
Art. 12 FZA
Art. 22 FZA
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2022.00070
Urteil
der 2. Kammer
vom
20. Juli 2022
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA,
hat
sich ergeben:
I.
A, geboren 1990, Staatsangehörige
von Italien, und B, geboren 1991, Staatsangehöriger des Kosovo, heirateten am
4. März 2016 und reisten gemeinsam am 29. Juni 2016 in die Schweiz
ein. Am 4. Juli 2016 erteilte das Migrationsamt A gestützt auf einen
unbefristeten Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im Rahmen des
Familiennachzugs erteilte es B am 3. August 2016 eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit. Die
Gültigkeit der Bewilligungen setzte das Migrationsamt auf den 28. Juni
2021 fest.
Am 1. Mai 2021 ersuchten A
und B um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA bzw. um Erteilung
von Niederlassungsbewilligungen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 teilte das
Migrationsamt B mit, als kosovarischer Staatsangehöriger erfülle er die
zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
nicht, weshalb ihm keine solche gewährt und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
belassen werde. B wurde die Möglichkeit geboten, innert Frist Stellung zu
nehmen und einen rekursfähigen Entscheid zu verlangen. B teilte mit Schreiben
vom 14. Juli 2021 den Verzicht auf die beantragte
Niederlassungsbewilligung sowie auf die Einreichung einer "Beschwerde"
mit und ersuchte um sofortige Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. A
reichte auf Aufforderung des Rekursgegners hin diverse Unterlagen zu den Akten.
Diese ergaben im Wesentlichen, dass ihr Arbeitsverhältnis nach drei Monaten
gekündigt worden war und sie seit dem 30. September 2016 keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachging.
Mit Verfügung vom
30. September 2021 wies das Migrationsamt die Gesuche von A und B um
Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA bzw. um Erteilung von
Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA ab und setzte ihnen – unter Androhung von
Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – zum Verlassen der Schweiz Frist bis zum
19. November 2021.
II.
Den dagegen erhobenen
Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 4. Januar 2022
ab, soweit sie darauf eintrat, und setzte
A und B
eine neue Frist zum
Verlassen der Schweiz bis zum 4. März 2022.
III.
Am 7. Februar
2022 erhoben
A und B
Beschwerde und beantragten dem Verwaltungsgericht, es sei
in Aufhebung des Entscheids der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom
4. Januar 2022 vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA abzusehen
bzw. seien diese zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Während die
Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichtete, liess sich das
Migrationsamt nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
können Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen
Entscheids (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von
Italien und hat daher nach Art. 1 des Niederlassungs- und Konsularvertrags
vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien in Verbindung mit
Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung
dieses Vertrags sowie mit Art. 10 f. des Abkommens vom
10. August 1964 zwischen der Schweiz und Italien über die
Auswanderung
italienischer
Arbeitskräfte nach der Schweiz (Italienerabkommen) grundsätzlich einen Anspruch
auf bedingungslose Gewährung der Niederlassung (vgl. BGE 101 Ib 225
E. 3a). Dabei richtet sich die Regelung des Aufenthalts der
Beschwerdeführerin jedoch nach der schweizerischen Ausländergesetzgebung (vgl.
Art. 10 Ziff. 1 Italienerabkommen).
2.2
Gemäss
Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
16. Dezember 2005 (AIG, vormals Ausländergesetz bzw. AuG) gilt dieses
Gesetz für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft
(heute Europäische Union [EU]) nur so weit, als das FZA keine abweichenden
Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht. Vom FZA
unberührt bleiben nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 22 FZA staatsvertragliche
Regelungen, welche einen weitergehenden Anspruch auf Aufenthalt verschaffen.
2.3
Dass
sich die Beschwerdeführerin als italienische Staatsangehörige auf das FZA
berufen kann, ist unbestritten. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer
Staatsangehöriger, weshalb er sich als Drittstaatsangehöriger nicht auf das FZA
berufen kann. Er hat jedoch als Ehegatte einer italienischen Staatsangehörigen
grundsätzlich einen von ihr abgeleiteten Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gestützt auf Art. 7 lit. d FZA i.
V.
m.
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA. Der
Bewilligungsanspruch des Beschwerdeführers hängt von demjenigen seiner Ehefrau
ab, weshalb zunächst zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin ein
Aufenthaltsrecht zukommt (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1; BGE 139 II 393
E. 2.1; BGr, 4. Mai 2020, 2C_131/2020, E. 5).
3.
3.1
3.1.1
Nach
Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 6
Abs. 1 Anhang I FZA haben Staatsangehörige einer Vertragspartei, welche
mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis von mindestens
einem Jahr eingegangen sind, Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung mit einer mindestens fünfjährigen Gültigkeit. Gemäss
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA wird diese Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA hernach automatisch verlängert, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen
nach wie vor erfüllt sind.
Nach Art. 23 Abs. 1 der
Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP) und
Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann eine Aufenthaltsbewilligung unter
anderem widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn eine mit der
Verfügung verbundene Bedingung nicht (mehr) eingehalten wird. Als Bedingung im
vorgenannten Sinn gilt auch der Aufenthaltszweck, wie er gemäss Art. 33
Abs. 2 AIG mit jeder Aufenthaltsbewilligung verbunden wird (Silvia
Hunziker in: Martin Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.],
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010,
Art. 62 N. 43; VGr, 21. Dezember 2016, VB.2016.00640,
E. 3.1 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]). Der Verlust der
Arbeitnehmereigenschaft führt damit in der Regel zum Verlust der darauf
basierenden freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechte, insbesondere wenn die
betroffene Person in der Folge von der Sozialhilfe unterstützt werden muss und
somit auch freizügigkeitsrechtliche Aufenthaltsansprüche im Sinn von
Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA entfallen (vgl. zum Ganzen VGr,
9. Januar 2019, VB.2018.00624, E. 2.1.3 [nicht auf www.vgrzh.ch
veröffentlicht]).
3.1.2
Nach
Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine
gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie
keine Beschäftigung mehr hat, wenn sie entweder infolge von Krankheit oder
Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist,
falls Letzteres vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird.
Hingegen verliert der Arbeitnehmer seinen freizügigkeitsrechtlichen Status,
wenn er freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund seines Verhaltens
feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er
in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird, oder sein Verhalten
gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss (BGE 144 II 121
E. 3.1; 141 II 1 E. 2.2.1, mit Hinweisen).
3.1.3
Das
Bundesgericht hat in Auslegung von Art. 6 Anhang I FZA entschieden, dass
eine arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als
unselbständig erwerbstätige Person verlieren kann, (1) wenn sie freiwillig
arbeitslos geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass
keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer
Zeit eine andere Arbeit finden wird, oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa)
gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck
erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem
anderen Vertragsstaat zu profitieren. Die zuständige Behörde kann in diesen
Situationen Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht verlängern,
wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind
(Art. 23 VFP; vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit Hinweisen; BGr,
18. Juli 2017, 2C_120/2017, E. 3.2).
3.1.4
Der
Arbeitnehmerstatus dauert zur Stellensuche über die Beendigung des
Arbeitsvertrags hinaus. Nach Beendigung eines Dienstverhältnisses mit einer
Dauer von weniger als einem Jahr haben die Staatsangehörigen der
Vertragsparteien das Recht, im Land zu verbleiben, um sich eine andere
Beschäftigung zu suchen und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis
zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den
ihrer beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen
und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen für eine Einstellung zu
treffen (BGE 141 II 1 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
3.1.5
Personen,
die keine Erwerbstätigkeit ausüben, müssen gemäss Art. 24 Abs. 1
lit. a Anhang I FZA unter anderem über ausreichende finanzielle Mittel
verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch
nehmen müssen und zudem über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, der
sämtliche Risiken abdeckt. Die finanziellen Mittel können dabei grundsätzlich
auch von Drittpersonen stammen (BGE 135 II 265 E. 3.3 ff.; BGE
142 II 35 E. 5.1). Die für den Lebensunterhalt notwendigen Kosten
bestimmen sich gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über den freien
Personenverkehr vom 22. Mai 2002 (VFP, vormals der Verordnung über die
Einführung des freien Personenverkehrs bzw. VEP) nach den Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Das
Vorhandensein hinreichender finanzieller Mittel im Sinn von Art. 24
Abs. 1 Anhang I FZA ist eine Bewilligungsvoraussetzung, weshalb diese
grundsätzlich bereits vor der Bewilligungserteilung vorhanden sein muss und
nicht erst als Folge einer solchen erzielt werden darf. Die Herkunft der
finanziellen Mittel ist gemäss Praxis des Bundesgerichts jedoch irrelevant. Die
in Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA aufgestellten Bedingungen dienen
einzig dazu, eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates zu
vermeiden. Dieses Ziel wird unabhängig davon erreicht, aus welcher Quelle die
finanziellen Mittel stammen, mit denen das Existenzminimum des EU-Ausländers und
seiner Familie gesichert werden kann (vgl. BGE 144 II 113 E. 4.3; BGE 142
II 35 E. 5.1; BGr, 2. November 2015; 2C_243/2015, E. 3.4.2).
3.2
Die
Beschwerdeführerin wurde am 4. Juli 2016 gestützt auf Art. 4 FZA i.
V.
m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA als
Arbeitnehmerin aufgrund eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der D GmbH
in der Schweiz zugelassen. Der Arbeitsvertrag wurde mit Schreiben des
Arbeitgebers vom 30. September 2016 per sofort gekündigt. Sie wäre somit
während maximal drei Monaten dort angestellt gewesen. Wie die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid jedoch zutreffend festhielt, deuten vorliegend
zahlreiche Indizien darauf hin, dass es sich beim Arbeitsvertrag zwischen der
Beschwerdeführerin und der D GmbH um einen Scheinarbeitsvertrag gehandelt
hat, mit dem Ziel, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten, um
dem (drittstaatsangehörigen) Beschwerdeführer, unter Berufung auf die
Bestimmungen über den Familiennachzug, zu einem Aufenthaltsrecht mit
Erwerbsmöglichkeit in der Schweiz zu verhelfen. Der Beschwerdeführer hat
bereits im Jahr 2008 erfolglos versucht, (besuchsweise) in die Schweiz
einzureisen. Das Visum wurde abgelehnt, weil die Wiederausreise nicht gesichert
erschien. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz Familienangehörige und Bekannte.
Als Drittstaatsangehörigem wären ihm eine Anwesenheitsbewilligung und ein
Erwerbsaufenthalt in der Schweiz ohne die Ehe mit einer über ein gefestigtes
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügenden Person verwehrt geblieben. Die
Beschwerdeführenden haben am 4. März 2016 geheiratet und sind am 29. Juni
2016 in die Schweiz eingereist. Eigenen Angaben zufolge haben sie ihr Eheleben
in Italien aufgenommen und vor ihrer Einreise rund 1½ Monate dort
zusammengelebt. Die Beschwerdeführenden haben somit nur kurz zusammengelebt, bevor
sie in die Schweiz gezogen sind. Die Beschwerdeführerin hat noch am Tag der
Einreise einen Mietvertrag für eine 2,5-Zimmer-Wohnung in E unterschrieben.
Tags darauf, am 30. Juni 2016, haben die Beschwerdeführenden jeweils einen
unbefristeten Arbeitsvertrag als Sekretärin bzw. als Gerüstmonteur mit der D GmbH
unterzeichnet. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, lassen
insbesondere der zeitliche Ablauf der Ereignisse von der Heirat bis zur
Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme in der Schweiz auf eine gut vorbereitete und
zielgerichtete Übersiedlungsabsicht der Beschwerdeführenden schliessen. Dafür
spricht auch, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die
Arbeitsstellen in der Schweiz organisiert hat, weil er den Vater des
Geschäftsführers der D GmbH kannte. Demgegenüber wies die
Beschwerdeführerin gemäss Feststellung der Vorinstanz – soweit ersichtlich –
weder in familiärer oder sprachlicher noch in sozialer Hinsicht Bezugspunkte
zur Schweiz auf. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, dass keinerlei
Beweise für diese Feststellung vorliegen würden, zeigen aber mit keinem Wort
auf, dass und inwiefern diese Feststellung tatsachenwidrig sein soll. Verfügte
die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als sie die Arbeitsstelle angetreten haben
sollte, tatsächlich über keine Deutschkenntnisse, ist es schwer vorstellbar,
dass sie die gemäss Arbeitsvertrag zu verrichtenden Tätigkeiten (allgemeine
Sekretariatsarbeiten sowie Dokumente ''ins Reine schreiben'') hätte ausführen
können. Dies ist als starkes Indiz für einen Scheinarbeitsvertrag zu werten.
Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur während einer kurzen Dauer
dort angestellt gewesen war, bis das Arbeitsverhältnis angeblich aus wirtschaftlichen
Gründen gekündigt wurde, während der Beschwerdeführer weiterhin für die D GmbH
tätig blieb, deutet auf ein Scheinarbeitsverhältnis hin.
Die dargelegten Umstände lassen einzig den Schluss zu, dass die
Geltendmachung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs nach Art. 24
Abs. 1 Anhang I FZA lediglich dazu diente, dem Beschwerdeführer eine
Anwesenheitsberechtigung bzw. eine Erwerbsmöglichkeit in der Schweiz zu
verschaffen und d
ie Beschwerdeführerin ihre
Arbeitnehmereigenschaft nie erlangt hat.
Dass sich die
Beschwerdeführerin seit ihrer Anwesenheit in der Schweiz
um eine Arbeitsstelle bemüht hat, macht
sie nicht (mehr) geltend. Entsprechende Suchbemühungen sind auch nicht
nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich von
Anfang an erwerbslos in der Schweiz aufhalten wollte.
Der Schluss der
Vorinstanz, es bestünden keine ernsthaften Aussichten darauf, dass die
Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt eine Stelle
findet, ist zutreffend. Die Beschwerdeführerin hat damit keinen
freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als erwerbstätige Person (vgl. E. 3.1.4).
3.3
Sodann
ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA und Art. 18
Abs. 2 und 3 VFP zukommt, da sie die maximale Aufenthaltsdauer zwecks
Stellensuche überschritten hat (vgl. E. 3.1.5).
3.4
Weiter hat
die Vorinstanz festgestellt, dass für die geltend gemachte Zulassung als
Nichterwerbstätige nach Art. 24 Anhang I FZA keine Belege über ausreichend
finanzielle Mittel vorliegen. Gemäss dieser Bestimmung hängt das
Aufenthaltsrecht einer nichterwerbstätigen Person, welche die
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, namentlich vom Nachweis ab,
dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt (vgl. E. 3.1.6). Die
Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen
Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin nach Art. 6 FZA i.
V.
m. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA verneint.
Der Beschwerdeführer verdiene durch seine Erwerbstätigkeit genügend, um für
ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Zwar spielt die Herkunft der finanziellen Mittel im Rahmen
von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA keine Rolle und der Umstand, dass die
Beschwerdeführerin vorliegend das Einkommen des Beschwerdeführers in Anspruch
nehmen müsste, steht der Anwendung dieser Bestimmung an sich nicht im Wege.
Jedoch verfügt der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger über ein von der
Beschwerdeführerin als EU-Staatsangehörige abgeleitetes Aufenthaltsrecht
EU/EFTA (Familiennachzugsrecht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I
FZA). Letzteres dauert jedoch nur so lange, als das originäre Aufenthaltsrecht
der EU-Staatsangehörigen besteht. Wenn dieses originäre Aufenthaltsrecht gar
nie bestanden hat, weil der EU-Staatsangehörigen gar kein
freizügigkeitsrechtlicher Anwesenheitsanspruch zukam, fällt auch das
abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen dahin. Nachdem
vorliegend der Beschwerdeführerin gar kein originäres Aufenthaltsrecht EU/EFTA
zukam, konnte sie dem Drittstaatsangehörigen (Beschwerdeführer) auch zu keinem
Zeitpunkt ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verschaffen. Die Beschwerdeführerin
kann bei diesem Sachverhalt die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht
in Anspruch nehmen, um den erwerbslosen Aufenthalt zu begründen (vgl. BGr,
7. Juni 2022, 2C:1018/2021, E. 6.4 f.). Die Beschwerdeführerin
kann daher keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf At. 24 Abs. 1
Anhang I FZA geltend machen.
Vorliegend stehen
der Geltendmachung eines Anwesenheitsanspruchs auch noch weitere Überlegungen
entgegen:
Rechtsprechungsgemäss stehen nicht nur Aufenthaltsansprüche
nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz, sondern auch die
Freizügigkeitsrechte bzw. Aufenthaltsansprüche nach dem Freizügigkeitsabkommen
unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 139 II 393 E. 2.1; BGr, 29. Oktober
2018, 2C_688/2017, E. 4.4, sowie 14. November 2016, 2C_71/2016, E. 3.4
[alle mit Hinweisen]).
Die Ausübung
von Freizügigkeitsrechten ist zwar grundsätzlich nicht von den Absichten
abhängig, aus denen sie ausgeübt werden; vorausgesetzt wird aber, dass das
Freizügigkeitsrecht tatsächlich zu den von ihm verfolgten Zwecken beansprucht
wird (vgl. BGr, 29. Oktober 2018, 2C_688/2017, E. 4.4 mit Hinweisen,
ergangen zu VGr, 28. Juni 2017, VB.2017.00141 [vgl. insbesondere E. 3.1]).
Da die
Beschwerdeführerin ihre
Arbeitnehmereigenschaft im Sinn der vorgenannten Erwägungen nie erlangt und
ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch Täuschung der Behörden erlangt hat,
entfällt auch eine Zulassung derselben für einen erwerbslosen Aufenthalt,
ansonsten sie gegenüber denjenigen privilegiert würde, die sich korrekt
verhalten (
vgl. BGE 139 I 37 E. 3.3.1).
Damit hat die Beschwerdeführerin keinen freizügigkeitsrechtlichen
Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Vollständigkeitshalber ist
festzuhalten, dass ihr auch kein Anwesenheitsanspruch nach den Bestimmungen des
AIG zukommt.
3.5
Der Beschwerdeführer leitet als Drittstaatsangehöriger
seinen Aufenthaltsanspruch von demjenigen seiner Ehefrau ab. Nachdem diese kein
Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr) hat, ist auch der Aufenthaltszweck des
Beschwerdeführers dahingefallen. Er kann sich daher nicht mehr auf Art. 3
Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA berufen. Seine
Aufenthaltsbewilligung kann gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VFP in
Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG widerrufen werden.
4.
Auch der Schluss von
Beschwerdegegner und Vorinstanz, den Beschwerdeführenden im Rahmen des
pflichtgemässen Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht
rechtsverletzend. Dies gilt auch hinsichtlich der Verneinung eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
(vgl. Art. 31 Abs. 1 VZAE). Die Beschwerdeführenden reisten im Alter
von 25 Jahren in die Schweiz ein und leben seit rund sechs Jahren in der
Schweiz. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb es den jungen und gesunden
Beschwerdeführenden nicht möglich sein sollte, in Italien oder im Kosovo zu
leben.
Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 VRG; Kaspar Plüss in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 14 N. 6, 11 und 16). Eine
Parteientschädigung ist ihnen nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
6.
Das vorliegende Urteil kann mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit
ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht
wird. Andernfalls kann lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG wegen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte
ergriffen werden. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss
erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.   2'000.--;         die übrigen Kosten betragen:
Fr.        70.--
Zustellkosten,
Fr.  2'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter
solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vorsitzende
:                                       Die Gerichtsschreiberin:
Versandt: