zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00759 · 2026-03-19 · de
Qualifikation Arbeitsverhältnis (Sistierung)

[Zwischen den Parteien ist strittig, ob sie ein Anstellungs- oder ein Auftragsverhältnis eingegangen sind. Mit der Ausgangsverfügung sistierte die Vorinstanz das bei ihr eingeleitete Rekursverfahren bis zum Abschluss eines zuvor von der Beschwerdegegnerin im Kanton Bern anhängig gemachten Zivilverfahrens. Dagegen wehrt sich die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht.] Es erscheint fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin als Gemeinwesen mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot berufen kann. Wie es sich damit bzw. mit der Frage verhält, ob vom Eintretenserfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils abzusehen bzw. ob ein solcher hinreichend dargetan ist, kann jedoch offenbleiben (E. 1.2). Aus prozessökonomischen Gründen sowie mit Blick auf die Rechtssicherheit erscheint die (ohnehin nur einstweilige) Sistierung des verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens als zweckmässig und überwiegt das Interesse daran aktuell das Interesse an der Beschleunigung des Rekursverfahrens (E. 2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00759
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00759
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Qualifikation Arbeitsverhältnis (Sistierung)
[Zwischen den Parteien ist strittig, ob sie ein Anstellungs- oder ein Auftragsverhältnis eingegangen sind. Mit der Ausgangsverfügung sistierte die Vorinstanz das bei ihr eingeleitete Rekursverfahren bis zum Abschluss eines zuvor von der Beschwerdegegnerin im Kanton Bern anhängig gemachten Zivilverfahrens. Dagegen wehrt sich die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht.]Es erscheint fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin als Gemeinwesen mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot berufen kann. Wie es sich damit bzw. mit der Frage verhält, ob vom Eintretenserfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils abzusehen bzw. ob ein solcher hinreichend dargetan ist, kann jedoch offenbleiben (E. 1.2). Aus prozessökonomischen Gründen sowie mit Blick auf die Rechtssicherheit erscheint die (ohnehin nur einstweilige) Sistierung des verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens als zweckmässig und überwiegt das Interesse daran aktuell das Interesse an der Beschleunigung des Rekursverfahrens (E. 2).Abweisung.
Stichworte:
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
PARALLELES ZIVILVERFAHREN
RECHTSVERZÖGERUNG
SISTIERUNG
SISTIERUNGSVERFÜGUNG
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Art. 29 Abs. 1 BV
§ 126 ZPO
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00759
Urteil
der 4. Kammer
vom 19. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
Gemeinde A,
vertreten durch den Gemeinderat A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
C,
vertreten
durch RA D,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Qualifikation Arbeitsverhältnis (Sistierung),
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit "Interim
Management Vertrag" vom 26. September 2024 betraute die Gemeinde A
das Einzelunternehmen E mit Sitz in F (Kanton Bern) mit der
"Verwaltungsleitung ad interim der Gemeinde" während des Zeitraums vom
25. September 2024 bis am 31. März 2025. Der Vertrag äussert sich
ausserdem zu den Aufgaben, zum Pensum, zur Vergütung sowie zu den weiteren
"Arbeitsbedingungen" und der Auflösung des Vertragsverhältnisses.
Mit Schreiben vom 6. Januar
2025 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Bern C, Inhaberin von E, mit, dass
ihre Tätigkeit für die Gemeinde A sozialversicherungsrechtlich als
unselbständige Erwerbstätigkeit einzustufen sei, sodass die Gemeinde auf die
ihr ausgerichtete Entschädigung die paritätischen Beiträge auszurichten habe.
Hierauf informierte die Gemeinde A C am 31. Januar 2025 darüber,
"das Auftragsverhältnis" mit E als einseitig unverbindlich
einzustufen und "finanztechnisch rückwirkend auf den 26. September
2024 als befristetes Arbeitsverhältnis" zu behandeln mit der Folge, dass
sämtliche notwendigen Sozial- und Vorsorgeleistungen geleistet bzw. gegenüber
der Sozialversicherung abgerechnet würden. Für den Fall, dass der Vertrag nicht
ursprünglich unverbindlich sein sollte, erklärte die Gemeinde ihn zudem
"per sofort [als] beendet".
B.
Am 5. Februar
2025 stellte E der Gemeinde A "[f]ür das Interim Management im Januar 2025"
Fr. 25'384.60 in Rechnung. Anfang Juli 2025 machte das
Einzelunternehmen gegen die Gemeinde A beim Regionalgericht
Bern-Mittelland ein Klageverfahren über eine Forderung aus Auftrag in Höhe von
Fr. 51'663.70 zuzüglich Verzugszinsen anhängig.
C.
Mit Beschluss vom 2. September 2025 entschied der
Gemeinderat A was folgt:
"1. Es wird rückwirkend festgestellt, dass C, [...], vom
25. September 2024 bis zum 31. Januar 2025 als Gemeindeschreiberin
bei der Politischen Gemeinde A angestellt war.
2. C wird rückwirkend gestützt auf die Bestimmungen der
Personalverordnung der Gemeinde und innerhalb des Lohnreglements LR 01 in die
Klasse 26 LS 10 (Technische Stufe 12) eingereiht, was mit einem
Stellenpensum von 100 Prozent einer jährlichen Besoldung inklusive 13. Monatslohn
von CHF 194'022.00 entspricht. Ab 01. Januar 2025 ist auf dem
Jahreslohn die Teuerung von 1.1 % berücksichtigt. Mithin bestand für die
Zeit vom 25. September 2024 bis zum 31. Januar 2025 ein Lohnanspruch
von brutto CHF 68'085.55.
3.  Die aufgrund des unwirksamen Vertrags entrichteten
Zahlungen betrugen für den Zeitraum vom 25. September 2024 bis zum
31. Dezember 2024 CHF 84'077.45 inkl. MWST. Zusätzlich wurden nachträglich
für das Jahr 2024 Leistungen an die Sozialversicherungen,
Krankentaggeldversicherung und Unfallzusatzversicherung etc. (Arbeitnehmer und
Arbeitgeber) im Betrag von CHF 30'533.00 auf dem ausbezahlten Betrag von CHF 77'777.50
exkl. MWST geleistet.
4. C wird bei der BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich
gemäss deren massgebenden Bestimmungen rückwirkend für die Anstellungsdauer
versichert.
5. C wird durch die Politische Gemeinde gegen die
finanziellen Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfall rückwirkend für die
Anstellungsdauer versichert. Die obligatorische Krankenversicherung ist Sache
von C. Die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit werden durch eine
Taggeldversicherung der Politischen Gemeinde A gedeckt. Der Beitritt ist
obligatorisch.
6. C wird verpflichtet, die Beträge von CHF 9'691.95
(Differenz Bruttolöhne), CHF 11'006.05 (Sozialversicherungs- und
Privatversicherungsleistungen Arbeitnehmer) und CHF 6'299.95 (MWST), Total CHF 26'997.95
zuzüglich Verzugszins 5 % ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung an die
Gemeinde zurückzuerstatten.
7. Die Politische Gemeinde A wird die vorliegende
Verfügung nach Eintritt der Rechtskraft den zuständigen Sozialversicherungs-
und Privatversicherungsträgern übermitteln und die Rückzahlung der zu viel
verlangten Versicherungsleistungen in die Wege leiten.
8. lm Übrigen gelten die Bestimmungen der
Personalverordnung der Politischen Gemeinde A vom 9. Dezember 2002
und wo nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen der kantonalen
Personalgesetzgebung.
9. Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber werden
mit dem Vollzug beauftragt."
II.
Dagegen rekurrierte C beim
Bezirksrat Meilen. Sie beantragte in der Hauptsache die Feststellung der
Nichtigkeit des Beschlusses vom 4. September 2025 (recte 2. September
2025) und ersuchte eventualiter insbesondere um Sistierung des
verwaltungsrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des hängigen
Zivilverfahrens am Regionalgericht Bern-Mittelland, "allenfalls bis zum
Abschluss des Verfahrens vor den Rechtsmittelinstanzen".
Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs sistierte die Präsidentin des Bezirksrats Meilen das Rekursverfahren mit
Verfügung vom 16. Oktober 2025 "bis das Zivilverfahren am
Regionalgericht Bern-Mittelland rechtskräftig erledigt ist"
(Dispositiv-Ziff. I).
III.
Die Gemeinde A erhob am
17. November 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und ersuchte um
Aufhebung von Dispositiv-Ziff. I der Präsidialverfügung des Bezirksrats
Meilen vom 16. Oktober 2025.
Der Bezirksrat Meilen
verzichtete am 1. Dezember 2025 auf Vernehmlassung. C schloss mit
Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2026 auf Abweisung der Beschwerde unter
Entschädigungsfolge. Hierzu äusserte sich die Gemeinde A am 20. Januar 2026.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
betreffend Anordnungen einer politischen Gemeinde
ebenso zuständig wie
für Zwischenentscheide in solchen Verfahren
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt
bildet ein Zwischenentscheid betreffend die Sistierung des Rekursverfahrens.
Selbständig eröffnete
Zwischenentscheide können vor Verwaltungsgericht gemäss § 41 Abs. 3
in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG grundsätzlich nur unter den
Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) angefochten werden, wobei bei
Beschwerden gegen einen Zwischenentscheid über die Sistierung des Verfahrens
einzig die Variante gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht
fällt, das heisst, die Beschwerde ist zulässig, wenn der Zwischenentscheid
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Vom Erfordernis eines
weiteren nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG ist nach der bundes- und der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung abzusehen, wenn die beschwerdeführende Partei eine
ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung geltend macht (VGr, 24. September
2020, VB.2020.00479, E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2.2
Die anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin beruft sich vorliegend zwar auf das
Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 [BV, SR 101]), im Kern macht sie jedoch geltend, dass keinerlei Grund
für die Verfahrenssistierung bestehe bzw. dass zwingend öffentliches Recht zur
Anwendung gelange. Sie ersuchte denn auch ihrerseits im Zivilverfahren um
dessen Sistierung wegen des vorliegenden Verwaltungsverfahrens. Ohnehin
erscheint fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin als Gemeinwesen mit Blick
auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auf das verfassungsrechtliche
Beschleunigungsgebot berufen kann (vgl. BGr, 12. Mai 2021, 1C_301/2020,
E. 2.3.2).
Wie es sich damit bzw. mit der
Frage verhält, ob vom Eintretenserfordernis eines nicht wiedergutzumachenden
Nachteils abzusehen bzw. ob ein solcher hinreichend dargetan ist, kann jedoch
offenbleiben, da sich die Beschwerde  wie nachfolgend darzulegen ist  in der
Sache ohnehin als unbegründet erweist.
2.
2.1
Das
Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält keine Regelung der Verfahrenssistierung.
In der Praxis ist diese als Rechtsinstitut indessen anerkannt, wobei sich im
Rekursverfahren eine analoge Anwendung von Art. 126 der Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) rechtfertigt (Martin
Bertschi/Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
vom 24. Mai 1959 [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen
zu §§ 431 N. 37).
Da die Sistierung eines
Verfahrens im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot bzw. zum Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist steht (Art. 29 Abs. 1 BV), soll
sie die Ausnahme bleiben, die das Vorliegen triftiger Gründe voraussetzt
(Bertschi/Plüss, Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 38). Eine
Verfahrenssistierung kann sich in diesem Sinn rechtfertigen, wenn die Anordnung
vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist oder von diesem wesentlich
beeinflusst wird. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn der Ausgang
eines anderen, konkret in Aussicht stehenden Verfahrens für das interessierende
Verfahren mutmasslich von präjudizieller Bedeutung ist, wenn in einem anderen
Verfahren über Sachumstände oder rechtliche Voraussetzungen entschieden wird, die
für den Ausgang des in Frage stehenden Verfahrens  das zum anderen Verfahren
einen genügenden Sachzusammenhang aufweist  von massgebender Bedeutung sind,
oder wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren nach
Abschluss eines anderen Verfahrens hinfällig werden wird (zum Ganzen
Bertschi/Plüss, Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 39 f.).
Art. 126 Abs. 1 ZPO bestimmt entsprechend, dass ein Verfahren
insbesondere dann sistiert werden kann, wenn der Entscheid vom Ausgang eines
anderen Verfahrens abhängig ist.
Die instruierende Behörde, die
über die Sistierung (und die Wiederaufnahme) eines Verfahrens entscheidet,
verfügt im Einzelfall über ein erhebliches Ermessen (Bertschi/Plüss,
Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 43).
2.2
Die Vorinstanz
begründet die strittige Verfahrenssistierung damit, dass im hängigen
Zivilverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zentrale Fragen zur
rechtlichen Qualifikation des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags vom
26. September 2024 zu klären sein werden. Insbesondere werde die
Gültigkeit des Vertrags zu beurteilen sein und die Frage, ob es sich beim
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um einen Auftrag oder ein
Anstellungsverhältnis gehandelt habe. Diese Qualifikation sei auch für das
vorliegende (verwaltungsrechtliche) Verfahren von entscheidender Bedeutung,
sodass es sachgerecht sei, das Ergebnis des Zivilverfahrens abzuwarten.
Damit ist ein genügender Grund
für die Verfahrenssistierung dargetan. Zwar ist die Vorinstanz nicht an die
rechtliche Qualifikation des (Vertrags-)Verhältnisses zwischen der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin bzw. dem Einzelunternehmen E
durch das zuerst angerufene Zivilgericht gebunden bzw. wird sie dereinst nicht
daran gebunden sein. Da in beiden Verfahren die gleiche (Kern-)Frage zu klären
sein wird, besteht aber die Gefahr widersprüchlicher bzw. inkohärenter
Entscheide. Es kommt hinzu, dass bei abweichender Beantwortung der Frage der
rechtlichen Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien die
Möglichkeit einer Doppelentschädigung der Beschwerdegegnerin bestünde. Aus
prozessökonomischen Gründen sowie mit Blick auf die Rechtssicherheit erscheint
die (ohnehin nur einstweilige) Sistierung des verwaltungsrechtlichen
Rekursverfahrens daher als zweckmässig und überwiegt das Interesse daran
aktuell das Interesse an der Beschleunigung des Rekursverfahrens (vgl. BGr,
7. Juli 2022, 4A_175/2022, E. 5.3).
Eine
Rechtsverletzung bzw. eine Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens
durch die Vorinstanz liegt nicht vor.
3.
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Weil der Streitwert hier in der
Hauptsache Fr. 26'997.95 beträgt (vgl. Dispositiv-Ziff. 6 des Beschlusses
der Beschwerdeführerin vom 2. September 2025), sind die Kosten des
Verfahrens in Anwendung von § 65a Abs. 3 Satz 1 VRG auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Die unterliegende
Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine angemessene
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17 Abs. 2
VRG).
5.
Gegen dieses Urteil steht
grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen
(Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist allerdings nur
zulässig, wenn der vorliegende Zwischenentscheid einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4.    Die Beschwerdeführerin wird
verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von
Fr. 750.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der
Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen
beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung
an:
a)  die Parteien;
b) den Bezirksrat Meilen.