zh_verwaltungsgericht · GB.2006.00001 · 2006-05-03 · de

Steuerhinterziehung(Staats- und Gemeindesteuern 2000) | Verurteilung wegen grobfahrlässiger Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 5'000.-. Der Angeklagte hat den Erlös aus hobbymässigem Handel mit Mobiltelefonen, weil er keine Buchhaltung führte, lediglich geschätzt. Diese Schätzung ist angesichts der Umsatzzahlen zu tief. Er hat grobfahrlässig keine Aufzeichnungen gemacht. Eventualvorsatz kann nicht nachgewiesen werden.

Zürich Verwaltungsgericht 06..2.03.0 GB.2006.00001
Zurich Verwaltungsgericht 06..2.03.0 GB.2006.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 06..2.03.0 GB.2006.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2006.00001
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Geschäftsnummer:
GB.2006.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 03.05.2006
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Steuerhinterziehung
(Staats- und Gemeindesteuern 2000)
Verurteilung wegen grobfahrlässiger Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 5'000.-.
Der Angeklagte hat den Erlös aus hobbymässigem Handel mit Mobiltelefonen, weil er keine Buchhaltung führte, lediglich geschätzt. Diese Schätzung ist angesichts der Umsatzzahlen zu tief. Er hat grobfahrlässig keine Aufzeichnungen gemacht. Eventualvorsatz kann nicht nachgewiesen werden.
Stichworte:
BUCHFÜHRUNGSPFLICHTIG
BUSSE
FALSCHDEKLARATION
SCHÄTZUNG
STEUERHINTERZIEHUNG
STRAFSTEUER
Rechtsnormen:
Art. 52 HRegV
Art. 54 HRegV
Art. 957 OR
§ 235 Abs. I StG
§ 235 Abs. II StG
Art. 18 Abs. II StGB
Art. 18 Abs. III StGB
Art. 333 Abs. III StGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I.
A, geboren 1977, wurde für die Steuerperiode 2000
aufgrund seiner Steuererklärung vom 2. Oktober 2001, in welcher er unter
den Nebenerwerbseinkünften einen "Nettoerlös" von Fr. 3'600.-
aus "Handel mit Mobiltel." deklariert hatte, rechtskräftig mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 44'800.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 30'000.-
eingeschätzt.
Aufgrund einer Meldung des Steueramtes X (ausserkantonal)
vom 8. Oktober 2003 erhielt das kantonale Steueramt Zürich Kenntnis davon,
dass A von Mitte Mai bis Mitte Oktober 2000 aus Handel mit Mobiltelefonen einen
Umsatz von Fr. 165'765.- erzielt hatte. Dieser Umstand weckte beim
Steueramt den Verdacht, die Deklaration des Nettoerlöses aus diesem Handel von Fr. 3'600.-
könnte ungenügend ausgefallen sein.
II.
Gestützt hierauf eröffnete das kantonale Steueramt A am
21. Juni 2004 ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren. Mit
rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 auferlegte
ihm das Steueramt für die Steuerperiode 2000 eine kommunale und staatliche
Nachsteuer (samt Zins) von Fr. 9'794.30. Ausserdem bestrafte es ihn mit
Verfügung vom 26. Oktober 2005 wegen vollendeter (eventual-)vorsätzlicher
Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 2000 mit einer Busse von Fr. 8'946.-.
III.
A stellte am 23. November 2005 beim kantonalen
Steueramt das Begehren um gerichtliche Beurteilung des Strafbescheids. Dieses
überwies die Akten dem Verwaltungsgericht am 15. März 2006.
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung wurde A zu
seiner Person und zur Sache befragt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig
bewirkt, dass eine Einschätzung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine
rechtskräftige Einschätzung unvollständig ist, wird laut § 235 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) mit Busse bestraft.
Der Angeklagte ist geständig, den Nettoerlös aus Handel
mit Mobiltelefonen im Jahr 2000 mit Fr. 3'600.- statt mit Fr. 53'330.-
deklariert zu haben. Demzufolge ist die rechtskräftige Einschätzung für die
Steuerperiode 2000 unvollständig ausgefallen, weshalb der objektive Tatbestand
der Steuerhinterziehung erfüllt ist.
1.1
1.1.1
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Steuerhinterziehung,
dass der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig eine Verkürzung des
gesetzlichen Steueranspruchs bewirkt hat (Art. 333 Abs. 3 des
Strafgesetzbuchs [StGB] in Verbindung mit §§ 2 und 3 des kantonalen Straf-
und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974). Vorsätzlich begeht er die
Steuerhinterziehung, wenn er sie mit Wissen und Willen bewirkt (Art. 18 Abs. 2
StGB). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. statt vieler:
BGE 130 IV 58 E. 8.2) fällt darunter nicht nur die direkt
vorsätzliche, sondern auch die eventualvorsätzliche Tatbegehung, welche
vorliegt, wenn der Täter den als möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall seines
Eintritts billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt.
Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder
darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit,
wenn er die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach
seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3
StGB).
1.1.2
Der Angeklagte bestreitet, den Mehrerlös aus Handel mit Mobiltelefonen
wissentlich nicht deklariert zu haben. Er gibt indessen zu, fahrlässig
gehandelt zu haben, indem er über seine Handelstätigkeit weder Aufzeichnungen
erstellt noch die entsprechenden Belege aufbewahrt hat (Prot. S. 6).
Damit konnte der Gewinn aus dieser Tätigkeit, dessen Höhe er bei der
Deklaration bloss geschätzt hatte (Prot. S. 6), nicht vollständig
besteuert werden. Da dem Angeklagten nicht nachgewiesen kann, dass er
eventualvorsätzlich gehandelt hat, ist sein Verhalten als grobfahrlässig zu
qualifizieren. War er doch angesichts des unbestritte
nen Umsatzes von Fr. 165'765.- (Prot. S. 6)
gemäss Art. 957 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) in Verbindung
mit Art. 52 und 54 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HregV)
buchführungspflichtig. Er ist dah
er der vollendeten Steuerhinterziehung
im Sinn von § 235 Abs. 1 StG schuldig zu sprechen.
2.
2.1
Die Busse
für die vollendete Steuerhinterziehung beträgt nach § 235 Abs. 2 StG
in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer (Satz 1). Sie kann bei
leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden
bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei einer in der Steuerperiode 2000
hinterzogenen Steuer von Fr. 8'946.- erstreckt sich somit der auf den
Angeklagten anwendbare Strafrahmen von Fr. 2'982.- bis Fr. 26'838.-.
Innerhalb des Strafrahmens ist
der Betrag der Busse unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und
der persönlichen Verhältnisse des Täters – und zwar ohne Bindung an das in § 235
Abs. 2 StG vorgesehene "Regelmass" (vgl. RB 1983 Nr. 73 =
ZBl 84/1983, S. 326 = ZR 82 Nr. 79) – so zu bestimmen, dass
dieser durch die Ver­mögenseinbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
angemessen ist (Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 63 StGB).
Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich sein Einkommen und sein
Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und
Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit von Bedeutung (Art. 48 Ziff. 2
Abs. 2 StGB).
2.2
Das
Verschulden des Angeklagten wiegt nicht leicht. Er hat die korrekte Deklaration
erheblicher Einkünfte aus grober Nachlässigkeit unterlassen, indem er die
erforderlichen Aufzeichnungen nicht geführt hat. Dies obwohl er buchführungspflichtig
gewesen war. Zu seinen Gunsten ist jedoch zu würdigen, dass der Angeklagte zur
Zeit der Tatbegehung erst 24 Jahre alt war und damit noch nicht über eine
grössere Lebens- und Berufserfahrung verfügte, wobei diese Feststellung
allerdings dadurch relativiert wird, dass der Angeklagte eine
Handelsschul-Ausbildung absolviert und Weiterbildungskurse besucht hat (Prot. S. 5).
Strafmindernd fallen seine Mitwirkung im Hinterziehungsverfahren und sein
Geständnis in Betracht.
Angesichts dieser Strafzumessungsgründe
erachtet der Einzelrichter die Bestrafung des Angeklagten mit einer Busse von
Fr. 5'000.-
als angemessen.
3.
Die Verfahrenskosten sind dem Verurteilten aufzuerlegen (§ 257
in Verbindung mit § 251 Abs. 1 Satz 2 StG).
Demgemäss
entscheidet
der Einzelrichter
:
1.    A
wird der vollendeten Hinterziehung von Fr. 8'946.- Staats‑ und
allgemeinen Gemein­desteuern im Sinn von § 235 Abs. 1 StG schuldig
gesprochen und mit einer Busse von Fr. 5'000.- bestraft.
2.    Die
Kostenauflage des kantonalen Steueramts wird bestätigt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'560.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Verurteilten auferlegt.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an …