zh_verwaltungsgericht · VB.2020.00558 · 2020-10-29 · de

Verkehrsmedizinische Abklärung/Aufschiebende Wirkung | Fahreignungsabklärung. Entzug der aufschiebenden Wirkung. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann bei Verdacht auf fehlende Fahreignung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Aus besonderen Gründen kann einem allfälligen Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Solche Gründe sind vorliegend gegeben: Beim Beschwerdeführer liegen mehrere Hinweise auf Aufmerksamkeitsschwierigkeiten und kognitive Beeinträchtigungen vor. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erweist sich auch als verhältnismässig (E. 3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.10.2020 VB.2020.00558
Zurich Verwaltungsgericht 29.10.2020 VB.2020.00558
Zurigo Verwaltungsgericht 29.10.2020 VB.2020.00558

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00558
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Geschäftsnummer:
VB.2020.00558
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.10.2020
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Verkehrsmedizinische Abklärung/Aufschiebende Wirkung
Fahreignungsabklärung. Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann bei Verdacht auf fehlende Fahreignung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Aus besonderen Gründen kann einem allfälligen Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Solche Gründe sind vorliegend gegeben: Beim Beschwerdeführer liegen mehrere Hinweise auf Aufmerksamkeitsschwierigkeiten und kognitive Beeinträchtigungen vor. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung erweist sich auch als verhältnismässig (E. 3).
Abweisung.
Stichworte:
ENTZUG (AUFSCHIEBENDE WIRKUNG)
ENTZUG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG
FAHREIGNUNG
FAHREIGNUNGSABKLÄRUNG
STRASSENVERKEHRSRECHT
Rechtsnormen:
Art. 15d Abs. 1 SVG
§ 25 Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2020.00558
Urteil
der Einzelrichterin
vom
29. Oktober 2020
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Gerichtsschreiberin
Daniela Kühne.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verkehrsmedizinische
Abklärung/Aufschiebende Wirkung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020
ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich an, dass A sich zur
Überprüfung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Abklärung bei einer
Ärztin oder einem Arzt der Anerkennungsstufe 4 unterziehen müsse. Einem allfälligen
Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
II.
Gegen diese Verfügung und den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob A
am 17. Juli 2020 Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wurde
mit Entscheid vom 21. Juli 2020 abgewiesen.
III.
Gegen diesen Entscheid erhob A am 21. August 2020 Beschwerde am
Verwaltungsgericht und beantragte, die aufschiebende Wirkung des Rekurses
wiederherzustellen, unter Kosten und Entschädigungsfolge (letztere zuzüglich
7,7 % MWST) zulasten der Staatskasse. Sodann wurde beantragt,
superprovisorisch ohne Anhörung des Strassenverkehrsamtes für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen; eventualiter
sei dies im Sinn einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme anzuordnen.
Mit Verfügung vom 25. August 2020 wurde das Gesuch von A um
superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2020 beantragte das
Strassenverkehrsamt ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Beschwerde und
verwies hierfür auf die Akten, die Verfügung vom 29. Juni 2020 sowie den
Zwischenentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Juli 2020, unter
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Die Akten der Sicherheitsdirektion wurden nicht innert Frist an das
Verwaltungsgericht überwiesen. Mit Schreiben vom 29. September 2020 wurde
die Sicherheitsdirektion daher um umgehende Zustellung der Verfahrensakten
aufgefordert. Diese gingen am 6. Oktober 2020 am Verwaltungsgericht ein.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete gleichzeitig auf Vernehmlassung.
Am 14. Oktober 2020 reichte A diverse weitere Dokumente aus dem Rekursverfahren
ein.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Die Behandlung
von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr erfolgt
durch den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]), sofern sie nicht
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(Abs. 2). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Beurteilung durch die
Kammer.
1.2
Gegen Vor-
und Zwischenentscheide ist die Beschwerde unter anderem nur dann zulässig, wenn
sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (§ 41
Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 93
Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG]). Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der Beschwerdeführer
für die streitgegenständliche Untersuchung der Fahreignung Kosten tätigen und
anknüpfend an die Untersuchung einen allfälligen Führerausweisentzug vergegenwärtigen
muss (vgl. auch VGr, 24. Februar 2020, VB.2020.00034 E. 1.2). Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren ist
nur der Zwischenentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Juli 2020
betreffend aufschiebende Wirkung zu beurteilen. Ob die verkehrspsychologische
Abklärung zu Recht angeordnet wurde, ist hingegen nicht abschliessend zu
prüfen. Diese Frage ist Gegenstand des Rekursverfahrens.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer bringt vor, dass die aufschiebende Wirkung dem Rekurs zu
Unrecht entzogen worden sei. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der
Fahreignungsfähigkeit des Beschwerdeführers; deshalb hätte ohnehin keine
Untersuchung der Fahreignung angeordnet werden dürfen. Selbst wenn eine solche
hätte erfolgen sollen, sei aber mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht
das mildestmögliche Mittel gewählt worden, da angesichts der fehlenden oder nur
minimalen Verkehrsgefährdung durch den Beschwerdeführer auch auf den Entzug der
aufschiebenden Wirkung hätte verzichtet werden können.
3.2
Motorfahrzeugführer
müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1959 [SVG]). Über keine
Fahreignung verfügt insbesondere, wer nach seinem bisherigen Verhalten keine
Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die
Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).
3.3
Aus
Gründen der Verkehrssicherheit ist bei einem Verdacht auf fehlende Fahreignung
der Führerausweis vorsorglich zu entziehen (Art. 30 VZV, BGr,
20. Juni 2016, 1C_658/2015 E. 2). Als milderes Mittel kann es auch
zulässig sein, vorerst nur die verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann diese also nach
Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden.
In den vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 SVG aufgezählten Fällen ist
grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine
Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall
noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände begründen
mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur Anordnung einer
Fahreignungsuntersuchung führt (BGr, 10. Mai 2019, 1C_648/2018,
E. 2.1).
3.4
Dem Lauf
der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu (§ 25 Abs. 1 VRG). Indessen können die
anordnende Instanz, und die Rekursinstanz aus besonderen Gründen gegenteilige
Anordnungen treffen (§ 25 Abs. 3 VRG). Für die sofortige
Wirksamkeit einer Anordnung müssen qualifizierte und überzeugende Gründe sprechen,
ohne dass aber ganz ausserordentliche Umstände verlangt wären. Wird das
Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob
sich die gegenteilige Anordnung als verhältnismässig erweist (Regina Kiener in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014, § 25 N. 26–28).
3.5
Wie
bereits erwähnt ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die
verkehrspsychologische Abklärung zu Recht angeordnet wurde. Diese Frage ist
Gegenstand des Rekursverfahrens und ist im vorliegenden Verfahren nur im
Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit des Entzugs der aufschiebenden
Wirkung zu prüfen.
3.6
Die
Beschwerdegegnerin ordnete die verkehrsmedizinische Abklärung und den Entzug
der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses mit Verfügung vom
29. Juni 2020 an, indem sie sich auf einen Polizeirapport der
Kantonspolizei Zürich vom 2. Juni 2020 stützte. Gemäss diesem Rapport traf
die Polizei aufgrund einer Meldung des Beschwerdeführers aufgrund einer
behaupteten Lärmbelästigung durch einen Nachbarn beim Beschwerdeführer ein. Es
konnte festgestellt werden, dass weder vom Nachbarn noch von dessen Wohnung in
irgendeiner Form eine Lärmbelästigung ausging. Hingegen erzählte er, dass er
und seine Familie seit einigen Tagen vom Beschwerdeführer belästigt würden.
Zuvor sei dieser für mehrere Wochen in einer Klinik gewesen. Der
Beschwerdeführer fühle sich von der Nachbarschaft bedrängt und belästigt,
steigere sich diesbezüglich in Wahnvorstellungen und sei zunehmend im Ton
aggressiv, mehrere Beschwerden seien bei der Verwaltung hinterlegt. Als die
Polizei in der Wohnung des Beschwerdeführers war, fand sie in der Küche und in
der Wohnung Anzeichen einer Verwahrlosung. Überall befanden sich Zeitungen und
Medikamentenschachteln, es herrschte ein penetranter Geruch. Der
Beschwerdeführer habe im Morgenmantel einen sehr ungepflegten und verwirrten
Eindruck gemacht, habe wild herumgefuchtelt und in sehr aggressivem Tonfall mit
den Beamten der Polizei gesprochen. Ein vernünftiges Gespräch sei nicht möglich
gewesen. Als die Lärmbelästigung eruiert wurde, ein laufendes Blutdruckgerät,
schlug der Beschwerdeführer auf die Hand des Polizeibeamten und war nicht in
der Lage, das Gerät auszuschalten. Der Beschwerdeführer habe gegenüber den
Beamten diverse Klinikaufenthalte bestätigt. Er wirkte aufgelöst, weinerlich
und aggressiv. Die KESB wurde informiert und gebeten, eine Unterstützung des Betroffenen
zu prüfen.
3.7
Wie
bereits weiter oben dargetan, kann eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet
werden oder der Führerausweis vorsorglich oder ganz entzogen werden, wenn die
körperliche und geistige Leistungsfähigkeit einer Person nicht oder nicht mehr
ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (vgl. auch Art. 16d
Abs. 1 lit. a SVG). So können insbesondere auch psychische
Krankheiten bzw. Auffälligkeiten Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung eines
Betroffenen geben (vgl. z.
B.
VGr, 13. Februar 2014, VB.2014.00018). Im vorliegenden Fall liegen diverse
Anhaltspunkte bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung der geistigen
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers vor. Es handelt sich einerseits um die
Feststellungen der Polizei anlässlich der Vorfälle vom 2. Juni 2020. Des
Weiteren sind die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und seine
Klinikaufenthalte aktenkundig und werden vom Beschwerdeführer auch nicht
bestritten. So wurden beim Beschwerdeführer leichte
Aufmerksamkeitsschwierigkeiten und leichte kognitive Beeinträchtigungen
diagnostiziert.
Indem die Beschwerdegegnerin eine Fahreignungsabklärung
angeordnet, vorerst auf einen vorsorglichen Führerausweisentzug verzichtet und
dem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen hat, hat sie eines der mildesten
Mittel gewählt, das aus Gründen der Verkehrssicherheit gesetzlich vorgesehen
und noch vertretbar ist. Würde dem Rekurs die aufschiebende Wirkung nicht
entzogen, ergäbe sich durch das Rechtsmittelverfahren eine Verzögerung in der
Abklärung der Fahreignung, die im konkreten Fall aus Gründen der Verkehrssicherheit
nicht hingenommen werden kann. Angesichts der genannten Aktenlage und der
Anhaltspunkte bezüglich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers liegen
konkrete Gründe vor, die auf Aufmerksamkeitsbeeinträchtigungen beim
Beschwerdeführer und damit mögliche Verkehrsgefährdungen schliessen lassen.
3.8
Damit ist
ein besonderer Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung im Sinn von
§ 25 Abs. 3 VRG zu bejahen. Sodann überwiegt das erhebliche
öffentliche Interesse an der sofortigen Abklärung der Fahreignung das geltend
gemachte entgegenstehende finanzielle Interesse des Beschwerdeführers am
Aufschub der Anordnung.
3.9
Die
Verhältnismässigkeit ist durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses somit gewahrt. Ein rechtsverletzendes Vorgehen der Vorinstanzen
bezüglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist jedenfalls nicht
ersichtlich. Die weitere Prüfung der verkehrspsychologischen Abklärung ist
Gegenstand des Rekursverfahrens und wird an dieser Stelle nicht vorgenommen.
4.
Zusammenfassend hat die
Vorinstanz dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses im
Interesse der Verkehrssicherheit in zulässiger Weise nicht entsprochen. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5.
Mit dem vorliegenden Urteil
wird das Begehren des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung für die
Dauer des Beschwerdeverfahrens wiederherzustellen, gegenstandslos.
6.
Ausgangsgemäss wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihm bei
diesem Ergebnis nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Der vorliegende Entscheid
stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser kann nur unter den Voraussetzungen
von Art. 93 BGG selbständig beim Bundesgericht angefochten werden (vgl.
oben E. 1.2).
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--;    Zustellkosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …