zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00123 · 2026-04-02 · de
Erneuerungswahlen des Stadtrats für die Amtsperiode 20262030 (Nichteintreten)

Die kurze Frist für die Stimmrechtsbeschwerde ist am eigentlichen Anwendungsfall ausgerichtet, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren Vorbereitung durch die Behörden angefochten wird. Fehlt es jedoch  wie hier  an einer förmlichen bzw. amtlichen Publikation oder einer nachweisbaren Zustellung des Anfechtungsobjekts, darf die Beschwerdeerhebung nicht durch hohe Anforderungen an die zeitgerechte Erkennbarkeit der beanstandeten Mängel erschwert werden. Der Beschwerdeführer stellt den Schluss der Vorinstanz, wonach er spätestens am 11. Februar 2026 gewusst habe, dass "mehrere Mitglieder des Stadtrats" durch die Untersuchung der PUK Bülach in ihren Interessen unmittelbar betroffen seien und diese Kommission einen Zwischenbericht erarbeitet habe, der sich ab Anfang Februar 2026 zur Stellungnahme beim Stadtrat und bei den betroffenen Personen befunden habe, allerdings gar nicht infrage (E. 2.3). Das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers zufolge versäumter Rekursfrist ist daher nicht zu beanstanden (E. 2.4). Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 23. Februar 2026 richtet, womit diese die PUK Bülach aufsichtsrechtlich anwies, "eine Behandlung des Zwischenberichts im Parlament sowie dessen Veröffentlichung zu unterlassen", ist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zu überweisen (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, und teilweise Überweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00123
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00123
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Erneuerungswahlen des Stadtrats für die Amtsperiode 20262030 (Nichteintreten)
Die kurze Frist für die Stimmrechtsbeschwerde ist am eigentlichen Anwendungsfall ausgerichtet, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren Vorbereitung durch die Behörden angefochten wird. Fehlt es jedoch  wie hier  an einer förmlichen bzw. amtlichen Publikation oder einer nachweisbaren Zustellung des Anfechtungsobjekts, darf die Beschwerdeerhebung nicht durch hohe Anforderungen an die zeitgerechte Erkennbarkeit der beanstandeten Mängel erschwert werden. Der Beschwerdeführer stellt den Schluss der Vorinstanz, wonach er spätestens am 11. Februar 2026 gewusst habe, dass "mehrere Mitglieder des Stadtrats" durch die Untersuchung der PUK Bülach in ihren Interessen unmittelbar betroffen seien und diese Kommission einen Zwischenbericht erarbeitet habe, der sich ab Anfang Februar 2026 zur Stellungnahme beim Stadtrat und bei den betroffenen Personen befunden habe, allerdings gar nicht infrage (E. 2.3). Das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers zufolge versäumter Rekursfrist ist daher nicht zu beanstanden (E. 2.4). Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 23. Februar 2026 richtet, womit diese die PUK Bülach aufsichtsrechtlich anwies, "eine Behandlung des Zwischenberichts im Parlament sowie dessen Veröffentlichung zu unterlassen", ist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Regierungsrat zu überweisen (E. 3).Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, und teilweise Überweisung.
Stichworte:
AUFSICHTSRECHTLICHES EINGREIFEN
FRISTENLAUF
INFORMATIONSZUGANG
NICHTEINTRETEN
PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNG
REKURSFRIST
SÄUMNIS
STIMMRECHT
STIMMRECHTSBESCHWERDE
ÜBERWEISUNG
VORBEREITUNGSHANDLUNG
WAHLEN
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 34 BV
§ 22 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00123
Urteil
der 4. Kammer
vom 2. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat Bülach,
Beschwerdegegner,
betreffend Erneuerungswahlen des Stadtrats
für die Amtsperiode 20262030 (Nichteintreten),
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 21. August
2024 setzte der Stadtrat Bülach auf den 8. März 2026 die Erneuerungswahlen
unter anderem der Mitglieder des Stadtrats Bülach für die Amtsdauer 20262030 an.
Am 3. Februar 2025 setzte
das Stadtparlament Bülach eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK
Bülach) ein, um mögliche Mängel in der Personalführung sowie Unklarheiten in
den Kommunikationsabläufen und der politischen Verantwortung in der
Stadtverwaltung Bülach zu untersuchen ( [auch
zum Folgenden]). Mit "Kurzmitteilung" vom 3. Februar 2026 informierte
der damalige Präsident der PUK Bülach die Öffentlichkeit darüber, dass
"mehrere Mitglieder des Stadtrats" als sogenannte betroffene Personen
im Sinn von Art. 67f der Geschäftsordnung des Stadtparlaments Bülach vom
7. November 2022 (Geschäftsordnung) gälten, jedoch angesichts des Stands
der Untersuchung und zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen zum
jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen kommuniziert werden könnten.
Mit Medienmitteilung vom 8. Februar 2026 informierte die PUK die
Öffentlichkeit darüber, im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung einen
Zwischenbericht erarbeitet zu haben, der sich derzeit zur Stellungnahme beim
Stadtrat und bei den betroffenen Personen befinde. Die Frist zur Stellungnahme
betrage 20 Tage. Nach Abschluss des rechtlichen Gehörs beabsichtige die
PUK Bülach, den Zwischenbericht zu veröffentlichen.
II.
Am 18. Februar 2026 erhob A
eine "Beschwerde gegen die Bülacher Stadtratswahlen vom 8. März 2026"
beim Bezirksrat Bülach und beantragte, die Erneuerungswahlen vom 8. März
2026 müssten "abgesagt und neu angesetzt werden" bzw. im Fall der
Durchführung der Wahlen müssten "die Ergebnisse nachträglich als ungültig
erklärt werden und die Wahlen des Stadtrates erst nach der Veröffentlichung des
PUK-Berichts wiederholt werden". Mit Verfügung vom 20. Februar 2026 trat
der Bezirksrat Bülach auf das Rechtsmittel nicht ein.
Mit Präsidialverfügung vom
23. Februar 2026 wies der Bezirksrat Bülach die PUK Bülach zudem
aufsichtsrechtlich an, "eine Behandlung des Zwischenberichts im Parlament
sowie dessen Veröffentlichung zu unterlassen", weil solches vor Abschluss
der Untersuchung gesetzlich nicht vorgesehen sei, und eine neue
Medienmitteilung mit entsprechender Information zu publizieren.
III.
A gelangte am 25. Februar
2026 mit "Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats Bülach vom
20. Februar 2026 betreffend Stimmrechtsrekurs / Publikation
PUK-Zwischenbericht" ans Verwaltungsgericht und verlangte, was folgt:
"1.  Der
Entscheid des Bezirksrats Bülach vom 20. Februar sei aufzuheben.
2. Der Bezirksrat Bülach sei anzuweisen, die
Veröffentlichung des Zwischenberichts der PUK Bülach umgehend freizugeben.
3. Die Stadtratswahlen vom 8. März 2026 sind zu
verschieben, bis die Stimmbürger über die Ergebnisse des PUK-Berichts
informiert wurden.
4. Können die Wahlen vom 8. März 2026 nicht
zeitgerecht abgesagt werden, müssen sie nachträglich als ungültig erklärt und
wiederholt werden.
5. Es sind superprovisorische Massnahmen zu erlassen, um
die Information der Stimmbürger vor dem Wahltermin sicherzustellen."
Mit
Präsidialverfügung vom 27. Februar 2026 wies das Verwaltungsgericht das
Gesuch um superprovisorische Massnahmen ab. Der Bezirksrat Bülach verzichtete am
4. März 2026 auf Vernehmlassung. Der Stadtrat Bülach reichte keine
Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
as Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen
zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2] in Verbindung mit § 161 Abs. 1 des Gesetzes
über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [LS 161]).
1.2
Nimmt eine
Vorinstanz einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell unterlegene
rekurrierende Partei legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen den Nichteintretensentscheid
zu wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21a lit. a VRG; vgl. Martin
Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 58).
1.3
Weil auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten. Namentlich macht der Beschwerdeführer mit seinem Eventualantrag
deutlich, dass sein Rechtsmittel nach der nunmehr durchgeführten Wahl auf deren
Aufhebung abzielt.
2.
2.1
Gemäss § 22
Abs. 1 VRG beträgt die Rekursfrist in Stimmrechtssachen fünf Tage.
Richtet sich der Stimmrechtsrekurs gegen eine
Vorbereitungshandlung für eine Wahl oder Abstimmung, müssen die Mängel nach der
Rechtsprechung sofort gerügt werden; es darf nicht bis zur Auswertung der Wahl-
oder Abstimmungsresultate bzw. bis nach einer Gemeindeversammlung oder dem
Urnengang zugewartet werden (zum Ganzen VGr,
29. Juni 2023,
VB.2023.00339, E. 2.1, und
2. September
2021, VB.2021.00422, E. 2.2.2 mit Hinweis; ferner
BGr, 18. April 2012, 1C_62/2012, E. 3 mit
Hinweisen). Der Stimmrechtsrekurs ist mithin innert fünf Tagen ab Kenntnis des
Mangels zu erheben.
2.2
Der
Beschwerdeführer machte in seinem Rekurs vom 18. Februar 2026 geltend,
dass "[g]emäss der eingesetzten PUK [...] mehrere Personen in diesem
'Verfahren' betroffen" seien, "[m]öglicherweise auch der amtierende
Stadtpräsident Mark Eberle und der Polizeivorstand Daniel Amann  eventuell
noch weitere Personen, die am 8. März 2026 wieder für ein Amt in der
Bülacher Exekutive kandidieren". Was genau vorgefallen und wer in welcher
Form betroffen sei, werde erst der Schlussbericht der PUK zeigen.
"Grösstmögliche Transparenz über die Kandidierenden ist jedoch eine
wichtige und entscheidende Voraussetzung, damit Wählende ihrem Volksvertreter
ihre Stimme geben können. Dies ist zum Zeitpunkt bei den Wahlen vom
8. März 2026 unter diesen Umständen nicht der Fall".
Nach der
Vorinstanz erfolgten diese Einwendungen im Stimmrechtsrekurs vom
18. Februar 2026 verspätet, nachdem der Beschwerdeführer von der
Einsetzung einer PUK schon im Jahr 2025 Kenntnis erlangt hatte und vom
Vorliegen eines Zwischenberichts der PUK Bülach sowie von dem Umstand, dass es
"betroffene Personen" innerhalb des Stadtrats gebe, am 8. Februar
2026 mit Publikation der Medienmitteilung der PUK Bülach entsprechenden Inhalts
bzw. am 11. Februar 2026 mit Publikation des  vom Beschwerdeführer als
Rekursbeilage eingereichten  Artikels "PUK in Bülach legt Zwischenbericht
über Abgänge vor" im Zürcher Unterländer.
2.3
Die kurze Frist
für die Stimmrechtsbeschwerde ist am eigentlichen Anwendungsfall ausgerichtet,
dass das Ergebnis einer Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren
Vorbereitung durch die Behörden angefochten wird (vgl. BGr, 2. Oktober 2013,
1C_577/2013, E. 3.3.1, auch zum Folgenden). Diesfalls ist der Abstimmungs-
oder Wahltermin verbreitet in der Bevölkerung bekannt und wird jedenfalls den
Stimmberechtigten mit der Zusendung der Unterlagen mitgeteilt. Damit kann die
fristauslösende Veröffentlichung im Amtsblatt, soweit es einen entsprechenden
Anfechtungsakt gibt, auch von jeder bzw. jedem Stimmberechtigten mitverfolgt
werden. Fehlt es jedoch  wie hier  an einer förmlichen bzw. amtlichen
Publikation oder einer nachweisbaren Zustellung des Anfechtungsobjekts, darf
die Beschwerdeerhebung nicht durch hohe Anforderungen an die zeitgerechte
Erkennbarkeit der beanstandeten Mängel erschwert werden (vgl. BGr, 9. September
2020, 1C_555/2019, E. 4.5).
Der Beschwerdeführer stellt den
Schluss der Vorinstanz, wonach er spätestens am 11. Februar 2026 gewusst
habe, dass "mehrere Mitglieder des Stadtrats" durch die Untersuchung
der PUK Bülach in ihren Interessen unmittelbar betroffen seien und diese
Kommission einen Zwischenbericht erarbeitet habe, der sich ab Anfang Februar
2026 zur Stellungnahme beim Stadtrat und den betroffenen Personen befunden habe,
allerdings gar nicht infrage. Er äussert sich vor Verwaltungsgericht vielmehr
mit keinem Wort zum Lauf der Rekursfrist und zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme
des Vorliegens des Zwischenberichts der PUK Bülach bzw. zu dessen
voraussichtlicher Nichtveröffentlichung vor den Wahlen am 8. März 2026.
2.4
Das Nichteintreten
der Vorinstanz auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdeführers zufolge
versäumter Rekursfrist ist daher nicht zu beanstanden.
Es bleibt anzumerken, dass die
Frage der (Nicht-)Publikation des Zwischenberichts der PUK Bülach nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet(e). Der Beschwerdeführer
hätte mit seinem diesbezüglichen Anliegen direkt mit einem Gesuch um Informationszugang
an die PUK Bülach gelangen müssen bzw. kann dies immer noch tun.
3.
Der Beschwerdeführer ficht zwar
mit seiner Beschwerde vom 25. Februar 2026 direkt nur den vorinstanzlichen
Rekursentscheid vom 20. Februar 2026 an. Er stellt vor Verwaltungsgericht
aber neu (auch) den Antrag, die Vorinstanz sei "anzuweisen, die
Veröffentlichung des Zwischenberichts der PUK Bülach umgehend
freizugeben", und wehrt sich in der Beschwerdebegründung ausdrücklich gegen
das mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2026 (aufsichtsrechtlich)
angeordnete "Publikationsverbot des Bezirksrats", das in den
Zeitungsartikeln, die er der Beschwerde beigelegt hat, erwähnt wird.
Gegen einen unzulässigen
Eingriff der Vorinstanz in den Wahlkampf wäre der Rekurs an den Regierungsrat
gegeben (§ 10d Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. c und § 19b Abs. 2 lit. a Ziff. 3 VRG). Auch eine
Aufsichtsanzeige würde sich an den Regierungsrat richten. Insofern ist auf die
Beschwerde vom 25. Februar 2026 deshalb nicht einzutreten und ist sie zuständigkeitshalber
an den Regierungsrat zu überweisen zur Beurteilung, ob die betreffende Eingabe
als Stimmrechtsrekurs oder Aufsichtsanzeige gegen das aufsichtsrechtliche
Vorgehen der Vorinstanz entgegengenommen werden kann, und zu einer allfälligen
Behandlung als solche(r).
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist die
Angelegenheit an den Regierungsrat zu überweisen.
5.
Die Gerichtskosten sind in
Anwendung von (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit) § 13 Abs. 4
VRG auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinn der
Erwägungen an den Regierungsrat überwiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.11) erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Bülach;
c)    den Regierungsrat unter Beilage der Akten.