zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00738 · 2019-12-18 · de

Familiennachzug | Zulassung zur erwerbslosen Wohnsitznahme/Rentnerbewilligung. [Die 1952 geborene russische Beschwerdeführerin ersuchte um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrer im Kanton Zürich niedergelassenen Tochter.] Die Beschwerdeführerin vermag weder einen hinreichenden Bezug zur Schweiz (vgl. E. 2.4) noch hinreichend finanzielle Mittel zur dauerhaften Finanzierung ihres hiesigen Aufenthalts (vgl. E. 2.5) nachzuweisen, weshalb ihr die Zulassung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei ihrer Tochter zu Recht verweigert wurde. Verneinung eines konventions- oder verfassungsmässigen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Mutter und Tochter und der Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung (E. 3). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00738
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00738
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00738

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00738
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00738
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.12.2019
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Familiennachzug
Zulassung zur erwerbslosen Wohnsitznahme/Rentnerbewilligung.
[Die 1952 geborene russische Beschwerdeführerin ersuchte um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrer im Kanton Zürich niedergelassenen Tochter.]
Die Beschwerdeführerin vermag weder einen hinreichenden Bezug zur Schweiz (vgl. E. 2.4) noch hinreichend finanzielle Mittel zur dauerhaften Finanzierung ihres hiesigen Aufenthalts (vgl. E. 2.5) nachzuweisen, weshalb ihr die Zulassung zur erwerbslosen Wohnsitznahme bei ihrer Tochter zu Recht verweigert wurde.
Verneinung eines konventions- oder verfassungsmässigen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Mutter und Tochter und der Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung (E. 3).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
BESONDERE PERSÖNLICHE BEZIEHUNG ZUR SCHWEIZ
BETREUUNG
BEZIEHUNG ZUR SCHWEIZ
ERWERBSLOSE WOHNSITZNAHME
FAMILIENNACHZUG
FINANZIELLE MITTEL
HYPOTHETISCHES EINKOMMEN
IMMOBILIEN
MIETZINS
RENDITE
RENTNERBEWILLIGUNG
RUSSLAND
SCHÄTZWERT
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG
VERWANDTENUNTERSTÜTZUNG
Rechtsnormen:
Art. 3 Abs. III AIG
Art. 28 AIG
Art. 28 lit. b AIG
Art. 30 Abs. I lit. b AIG
Art. 33 Abs. II AIG
Art. 47 AIG
Art. 58a AIG
Art. 96 AIG
Art. 13 Abs. I BV
ELG
Art. 8 Abs. I EMRK
FZA
Art. 25 VZAE
Art. 25 Abs. II VZAE
Art. 25 Abs. IV VZAE
Art. 73 VZAE
Art. 27 Abs. II ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2019.00738
Urteil
der 2. Kammer
vom
18. Dezember 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Ersatzrichter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Familiennachzug,
hat
sich ergeben:
I.
Die 1952 geborene russische Staatsangehörige A ersuchte
am 9. April 2019 um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks
Verbleibs bei ihrer im Kanton Zürich niedergelassenen und ebenfalls über die
russische Staatsbürgerschaft verfügenden Tochter B. Mit Verfügung vom
10. Juli 2019 wies das Migrationsamt das Gesuch ab.
II.
Den hiergegen von A und B erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 2. Oktober 2019 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 13. November 2019 liessen A und B
dem Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
aufzuheben und A die Einreise und der Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf
Art. 28 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
(AIG) zu bewilligen. Überdies wurde um die Zusprechung einer
Parteientschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ersucht.
Sowohl das Migrationsamt als auch die Sicherheitsdirektion
verzichteten auf Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung
oder Ermessensunterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung
des Sachverhalts gerügt werden (§ 20 in Verbindung mit § 50 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin Nr. 1 ersucht um ihre Zulassung als Rentnerin im Sinn
von Art. 28 AIG, da ihre zahlreichen Aufenthalte in der Schweiz analog
Art. 11 Abs. 1 lit. a der Bürgerrechtsverordnung vom
17. Juni 2016 (BüV) eine enge Bindung zur Schweiz dokumentierten und sie
sowie ihre in der Schweiz lebende Tochter (Beschwerdeführerin Nr. 2) über
ausreichend finanzielle Mittel verfügen würden.
2.2
Gemäss
Art. 28 AIG in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) können
Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, zugelassen
werden, wenn sie ein vom Bundesrat derzeit auf 55 Jahre festgelegtes
Mindestalter erreicht haben, besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz
besitzen und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Art. 28
AIG vermittelt selbst bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen keinen Anspruch
auf Bewilligungserteilung. Der Entscheid darüber steht vielmehr im
pflichtgemässen Ermessen der Behörden, welcher nach den Kriterien gemäss
Art. 96 AIG zu treffen ist (BVGr, 17. Februar 2014, C-1156/2012,
E. 7.6; VGr, 6. Dezember 2017, VB.2017.00574, E. 2.3). Die
Bewilligungserteilung unterliegt sodann dem Zustimmungsverfahren (Art. 2
lit. c der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
[EJPD] über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen
Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 [EJPD-V]).
2.3
Die
Beschwerdeführerin Nr. 1 ist 67 Jahre alt und überschreitet damit das vom
Bundesrat in Art. 25 Abs. 1 VZAE auf 55 Jahre festgelegte
Mindestalter. Sodann ist davon auszugehen, dass sie angesichts ihres Alters
weder im Ausland noch in der Schweiz einer entgeltlichen Tätigkeit nachgeht
bzw. nachgehen wird. Ihre Zulassung als Rentnerin fällt aber im Sinn
nachfolgender Erwägungen mangels besonderer persönlicher Beziehungen zur
Schweiz und fehlender finanzieller Mittel ausser Betracht.
2.4
2.4.1
Besondere persönliche Beziehungen liegen nach Art. 28 lit. b AIG
in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 VZAE insbesondere vor, wenn längere
frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder
Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden oder enge Beziehungen zu nahen Verwandten
in der Schweiz bestehen. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 28 AIG und
dem Zweck der Regelung ergibt sich, dass sich die persönlichen Beziehungen
nicht bloss auf enge Beziehungen zu hier lebenden Verwandten oder eine rein wirtschaftliche
Beziehung oder Grundeigentum in der Schweiz beziehen darf. Vielmehr sind
eigenständige und von Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller oder
persönlicher Art zur Schweiz erforderlich, wie beispielsweise Verbindungen zum
örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte
Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung (vgl. BVGr, 17. Februar 2014,
C-1156/2012, E. 10.2, und 14. September 2012, C-797/2011,
E. 9.1.7; VGr, 6. Dezember 2017, VB.2017.00574, E. 2.2; vgl. die
aktuellen Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AIG] des
Staatssekretariats für Migration [SEM], Ziff. 5.3 [abrufbar auf
www.sem.admin.ch]; Botschaft, BBl 2002, 3709 ff., 3785). Hierdurch soll
der Gefahr der Abhängigkeit oder sozialen Isolation begegnet und der zu
erwartende Inte­grationserfolg sichergestellt werden (vgl. BVGr,
31. August 2017, F-3240/2016, E. 10.2, vgl. zu den generellen
Integrationserwartungen auch Art. 58a AIG). Vor dem Hintergrund der
zunehmenden Überalterung der Bevölkerung und der entsprechenden Belastung der
Sozialwerke und Krankenkasse ist der Zuzug wirtschaftlich nicht aktiver
Personen, die nie Beiträge daran gezahlt haben, sehr restriktiv zu regeln (vgl.
Art. 3 Abs. 3 AIG sowie BVGr, 17. Februar 2014, C-1156/2012, E. 7.4 ff.).
Dies widerspiegelt sich schon im Wortlaut von Art. 28 lit. b AIG, wo
besondere
persönliche Beziehungen
zur
Schweiz und nicht bloss enge Beziehungen
in
der
Schweiz verlangt werden. Zudem ergibt sich das Erfordernis einer über
verwandtschaftliche und familiäre Kontakte zu hier lebenden Personen
hinausgehenden Beziehung zur Schweiz aus dem systematischen Kontext, sind doch
die Nachzugsbedingungen aufgrund blosser familiärer Beziehungen in Art. 47
AIG und Art. 73 VZAE geregelt und sollte mit Art. 28 AIG nicht etwa
ein vereinfachter Familiennachzug in aufsteigender Linie eingeführt werden
(vgl. VGr, 17. April 2019, VB.2019.00114, E. 4.3.1;
VGr, 24. Oktober 2018, VB.2018.00496, E. 3.3
;
BVGr, 31. August 2017, F-3240/2016, E. 10.2).
2.4.2
Die Beschwerdeführerin Nr. 1 behauptet unter Verweis auf ihre
Visaeinträge, die Ein- und Ausreisestempel ihres Passes und den Besitz eines
Bahnabonnements, sich zwischen 2005 und 2019 regelmässig und während insgesamt
38 Monaten in der Schweiz aufgehalten zu haben. Ihre bisherigen
Aufenthalte in der Schweiz waren jedoch praktisch ausschliesslich
Besuchsaufenthalte bei ihrer Tochter oder touristischer Natur, was sich auch
aus den eingereichten Fotos und ihrem ursprünglichen Gesuch um eine
Einreisebewilligung vom 9. April 2019 ergibt. Bei den eingereichten
Bestätigungsschreiben handelt es sich überwiegend um gemeinsame Bekannte der
Beschwerdeführenden, welche die Beschwerdeführerin Nr. 1 durch deren
Tochter kennengelernt haben. Teilweise fand der Beziehungsaufbau nicht in der
Schweiz, sondern bei Besuchen in Russland statt. Vertiefte eigenständige, von
der Beziehung ihrer Tochter losgelöste Beziehungen zur hiesigen Bevölkerung
sind somit nicht bzw. kaum substanziiert dargelegt worden (vgl. Weisungen AIG,
Ziff. 5.3 mit Hinweisen]).
2.4.3
Die Beschwerdeführerin Nr. 1 vermag trotz ihrer sehr häufigen Besuche in
der Schweiz keine vertieften Deutschkenntnisse nachzuweisen, zumal sich diese
nicht schon aus dem Umstand ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin Nr. 1 auf
ihren touristischen Reisen durch die Schweiz offenbar (allenfalls in einer
Fremdsprache) verständigen konnte. Auch dies indiziert, dass ihre Bezüge zur
Schweiz oberflächlich geblieben sind und sich auf ein überwiegend russisch-
bzw. fremdsprachiges Umfeld beschränkt haben.
2.4.4
Gänzlich unpassend ist sodann der in der Beschwerdeschrift getroffene
Vergleich mit Art. 11 Abs. 1 lit. a BüV, zumal neben der dort
verlangten Minimalanwesenheit in der Schweiz noch zahlreiche weitere
Integrationskriterien erfüllt sein müssen (vgl. Art. 11 Abs. 1
lit. b-d BüV) und der (bei einer ordentlichen Einbürgerung vorausgesetzte)
kantonale Einbürgerungsentscheid regelmässig von einer mehrjährigen und zuletzt
ununterbrochenen Anwesenheit in der Schweiz abhängig gemacht wird. Die
Einbürgerungskriterien sind weder auf die vorliegende Konstellation
zugeschnitten noch sind sie weniger restriktiv als die Praxis zu Art. 28
AIG. Die Situation der Beschwerdeführerin Nr. 1 ist weiter gerade nicht mit
derjenigen von (erleichtert einbürgerbaren) Ehegatten von Schweizern
vergleichbar, die der Kernfamilie zugerechnet werden und sich deshalb auch auf
eine konventionsrechtlich besonders geschützte Beziehung berufen können.
Die Bewilligungserteilung scheitert demgemäss bereits an
den nicht hinreichend substanziierten Beziehungen zur Schweiz.
2.5
2.5.1
Hinreichend finanzielle Mittel sind gemäss Art. 25 Abs. 4 VZAE
vorhanden, wenn diese den Betrag übersteigen, welche Schweizer Staatsangehörige
und allenfalls deren Familienangehörige zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach
dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung vom 6. Okto­ber 2006 (ELG) berechtigen würden. Die
finanziellen Mittel (Renten, Vermögen) müssen mit grosser Sicherheit bis ans
Lebensende ausreichen, sodass das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit als
vernachlässigbar klein einzuschätzen ist. Versprechen und selbst schriftliche
Garantieerklärungen von in der Schweiz lebenden Verwandten der
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, können
diese Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetzbarkeit nicht in jedem Fall
vermitteln. Die Verfügbarkeit von allfälligen finanziellen Mitteln von Dritten
muss in vergleichbarem Mass sichergestellt sein wie eigene Mittel (z. B.
Bankgarantie). Auch die Gewährung von Kost und Logis durch Angehörige stellt
eine Unterstützungsleistung Dritter dar, welche ausserhalb der
Verwandtenunterstützungspflicht freiwillig erfolgt und in der Regel nicht
dauerhaft sichergestellt werden kann. Deshalb können diese Leistungen in der
Regel nur dann berücksichtigt werden, wenn sie – z.B. durch die Einräumung
eines lebenslangen Wohnrechts –  auch rechtlich abgesichert sind (VGr,
6. Dezember 2017, VB.2017.00574, E. 2.5; a.M. Marc Spescha in: Marc
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 28
N. 4 AIG, welcher dabei aber missachtet, dass nur
dauerhaft
sichergestellte Drittmittel zu berücksichtigen sind).
Wenn Rentnerinnen und Rentner
ungenügende eigene finanzielle Mittel haben, sind die qualitativen Anforderungen
an die Unterstützungsleistungen durch Dritte entsprechend höher (BVGr,
10. Dezember 2012, C-6310/2009, E. 4 und 9.3.3; Weisungen AIG,
Ziff. 5.3). Nicht zuletzt dient das Erfordernis hinreichender (eigener)
finanzieller Mittel auch der Vermeidung von finanziellen Abhängigkeiten,
weshalb eine reine Drittfinanzierung des hiesigen Aufenthalts durch Verwandte
problematisch erscheint. Weiter verhindert das Erfordernis hinreichender
finanzieller Mittel auch, dass zum Aufenthalt zugelassene Rentnerinnen und
Rentner nach Aufbrauchen der vorhandenen Mittel vor die Wahl gestellt werden,
das Land zu verlassen oder unter dem Existenzminimum leben zu müssen, mit all
den negativen und desintegrierenden Wirkungen, die dies mit sich bringt (VGr,
24. Oktober 2018, VB.2018.00496, E. 3.4.1; VGr, 11. Juli 2018,
VB.2018.00338, E. 2.4.1). Anders als im Anwendungsbereich des
Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 (FZA) reicht eine Finanzierung
mittels Drittmitteln nur aus, wenn die Finanzierung
dauerhaft
sichergestellt ist (vgl. Weisungen AIG, Ziff. 5.3; kritisch hierzu Spescha
in: Spescha et al., Art. 28 AIG N. 4; vgl. zur weniger strengen
freizügigkeitsrechtlichen Regelung auch BGE 135 II 265 E. 3.3).
2.5.2
Die Beschwerdeführenden haben im Verfahrensverlauf widersprüchliche Angaben
zu den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin Nr. 1 gemacht:
-   Gemäss russischem Rentenschein vom 20. Juni 2007 steht der
Beschwerdeführerin Nr. 1 eine monatliche Altersrente von rund
RUB 2'162.- bzw. knapp Fr. 35.- zu. Effektiv sind monatliche
Rentenauszahlungen von knapp RUB 10'000.- bzw. rund Fr. 160.- durch
eine entsprechende Auszahlungsbescheinigung vom 30. April 2019
ausgewiesen, was auch den Angaben der Beschwerdeführenden entspricht. Im
Rekursverfahren wurde entsprechend dieser knappen finanziellen Verhältnisse
darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin Nr. 1 in ökonomischer
Hinsicht "vollumfänglich" von ihrer Tochter abhängig sei.
-   Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den nunmehr im
Verwaltungsgerichtsverfahren behaupteten Einnahmequellen der Beschwerdeführerin
Nr. 1: So habe sie bislang auf die Vermietung ihrer beiden Liegenschaften
in Russland verzichtet, jedoch sei es ihr im Hinblick auf die Übersiedlung in
die Schweiz nun problemlos möglich gewesen, ihr Haus in einer Vorortsgemeinde
von D ab Dezember 2019 für monatlich umgerechnet Fr. 1'700.- zu vermieten.
Hieraus soll abzüglich 10 % Gebäudeunterhaltskosten ein monatlicher
Nettoertrag von Fr. 1'530.- resultieren. Wie sich aus dem Mietvertrag vom
28. Oktober 2019 ergibt, handelt es sich bei dem neu vermieteten Objekt um
ein 151,2 m
2
grosses Wohnhaus, welches die Beschwerdeführerin Nr.
1 2009 geerbt hatte. Im Vergleich zum Schätzwert des vermieteten Objekts von
RUB 7'786'000.- bzw. umgerechnet rund Fr. 120'000.- (vgl. der hierzu
eingereichte Schätzungsbericht vom 4. September 2019) würde der Mietzins
zu einer hohen Rendite führen. Die dauerhafte Erzielung einer derartigen
Rendite erscheint nicht gesichert, zumal der zum Beleg eingereichte Mietvertrag
lediglich über drei Jahre abgeschlossen wurde. Sodann erstaunt, dass die gemäss
Rekursschrift vollständig von ihrer Tochter abhängige Beschwerdeführerin
Nr. 1 nicht wenigstens eine ihrer Liegenschaften bereits früher
vermietete, wenn deren Vermietung derart lukrativ und ohne Weiteres möglich
gewesen sein soll. Weiter sind weder die konkreten Unterhaltskosten noch
allfällige öffentliche Abgaben und Steuern für das Liegenschaftsvermögen bzw.
die Liegenschaftenerträge belegt worden. Die Angaben der Beschwerdeführenden zu
den in Russland erzielbaren Mieterträgen und der generellen Einkommenssituation
der Beschwerdeführerin Nr. 1 erscheinen damit wenig verlässlich und
widersprüchlich. Die langfristig tatsächlich erzielbaren Nettomieterträge sind
auf diese Weise nicht hinreichend nachgewiesen. Sodann ist auch der aktuelle Stand
der hypothekarischen Belastung der Immobilien nicht belegt, da die hierzu
eingereichten Registerauszüge allesamt bereits über zehn Jahre alt sind.
-   Die in der Beschwerdeschrift dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschwerdeführenden stehen überdies im Widerspruch zu dem behaupteten
Anspruch auf Prämienverbilligung aufgrund eines steuerbaren Gesamteinkommens
von unter Fr. 24'000.-, zumal diesbezüglich auch die im Ausland erzielten
Mieterträge zu berücksichtigen wären (vgl. § 9 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 [EG
KVG], wobei mit dem steuerbaren Gesamteinkommen das
satzbestimmende
steuerbare Gesamteinkommen gemeint ist, vgl. das aktuelle Merkblatt für die
Gemeinden der SVA Zürich).
Bereits aufgrund dieser widersprüchlichen und wenig
stringenten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der
Beschwerdeführerin Nr. 1 kann der Nachweis hinreichender eigener
finanzieller Mittel nicht als erbracht gelten.
2.5.3
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass der Beschwerdeführerin
Nr. 1 für die Haushaltsführung und Betreuung der Enkelkinder ein
hypothetisches
Einkommen von rund Fr. 26'000.- anzurechnen sei. Dem ist einerseits
entgegenzuhalten, dass eine Zulassung als Rentnerin eine entgeltliche
Erwerbstätigkeit ausschliesst, weshalb die Übernahme der Kinderbetreuung und
Haushaltsführung als
Gegenleistung
für die finanzielle Unterstützung
durch Angehörige problematisch erscheint und zu unerwünschten Abhängigkeiten
führt (vgl. VGr, 14. November 2018, VB.2018.00552, E. 3.3 und 3.5.2).
Andererseits sind diese "hypothetischen Einkünfte" rein
fiktiv
,
ohne dass sie der Beschwerdeführerin Nr. 1 effektiv zur Finanzierung ihres
Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Sodann ist nicht gewährleistet, dass die
Beschwerdeführerin Nr. 1 diese Betreuungsaufgaben noch in
fortgeschrittenem Alter wird leisten können und sind ihre Enkelkinder mit
steigendem Alter auch nicht mehr im selben Mass auf Betreuung angewiesen. Dies
zumal an einer anderen Stelle in der Beschwerdeschrift (S. 10
Ziff. 8) ein entsprechendes Betreuungsbedürfnis der Kinder gerade wieder
in Abrede gestellt wird, soweit es um die Verdienstmöglichkeiten der
Beschwerdeführerin Nr. 2 geht.
2.5.4
Es ist damit absehbar, dass die Beschwerdeführerin Nr. 1 zur
Finanzierung ihres Lebensunterhaltes mittelfristig entweder auf
Ergänzungsleistungen oder auf die Alimentierung durch ihre Tochter angewiesen
sein wird. Diese erzielt als selbständige Architektin und Künstlerin eigenen
Angaben zufolge ein monatliches Durchschnittseinkommen von "über
Fr. 14'000.-", wobei es sich aber offenbar um Bruttoeinkünfte
handelt. In ihrer Steuererklärung 2019 deklarierte sie jedenfalls lediglich
jährliche (Netto-)Einkünfte von Fr. 55'975.- aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
Dass die Beschwerdeführerin Nr. 2 im Rahmen der
Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 des
Zivilgesetzbuchs (ZGB) gesetzlich zur finanziellen Unterstützung der
Beschwerdeführerin Nr. 1 verpflichtet werden könnte, erscheint damit
ausgeschlossen, insbesondere weil sie daneben ihre eigenen Kinder versorgen
muss (vgl. die sich am steuerbaren Einkommen bei der direkten Bundessteuer
sowie der Anzahl unterstützungsbedürftiger Kinder orientierenden Richtlinien
für die Verwandtenunterstützung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien, Ziff. F.4, www.skos.ch]). Die
Verwandtenunterstützungspflicht ist zudem auch bei Personen in günstigen
finanziellen Verhältnissen in der Unterstützungshöhe limitiert. Sodann könnte
eine hierüber hinausgehende Verpflichtungserklärung höchstens für eine
beschränkte Dauer Verbindlichkeit erlangen (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB).
Es kann offenbleiben, inwieweit im Anwendungsbereich des FZA eine
Drittfinanzierung des Aufenthalts durch Angehörige infrage käme, da sich die
Beschwerdeführenden als russische Staatsangehörige ohnehin nicht auf
entsprechende freizügigkeitsrechtliche Ansprüche berufen könnten.
2.5.5
Weiter kommt es aus den bereits dargelegten Gründen nicht in Betracht, die
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG an die Bedingung zu
knüpfen, dass keine Ergänzungsleistungen bezogen werden: Mit dem Kriterium der
ausreichenden finanziellen Mittel soll gerade sichergestellt werden, dass
zugelassene Ausländer nicht erst im hohen Alter und nach dem Aufbrauchen der
vorhandenen Mittel vor die Wahl gestellt werden, das Land zu verlassen oder
unter dem Existenzminimum leben zu müssen (vgl. E. 2.4.1 vorstehend sowie
VGr, 11. Juli 2018, VB.2018.00338, E. 2.4.1). Sodann wäre mit einer
entsprechenden Bedingung keineswegs sichergestellt, dass die Beschwerdeführerin
Nr. 1 beim Bezug von Ergänzungsleistungen weggewiesen werden könnte, da ihre
Verwurzelung in der Schweiz mit zunehmender Aufenthaltsdauer stärker würde und
gerade älteren Personen eine Verlegung ihres Lebensmittelpunktes unter
Umständen nicht mehr ohne Weiteres zumutbar ist. Die Statuierung entsprechender
Bedingungen erscheint damit nicht hinreichend geeignet, die öffentliche Hand
vor zukünftigen Belastungen zu schützen, weshalb die Bewilligungsverweigerung
auch verhältnismässig erscheint. Es kann wiederum offenbleiben, inwiefern die
vorliegend nicht anwendbaren freizügigkeitsrechtlichen Regelungen diesbezüglich
weniger restriktiv auszulegen sind.
2.6
Die
Beschwerdeführerin Nr. 1 weist somit weder einen hinreichenden Bezug zur
Schweiz noch ausreichend finanzielle Mittel nach. Bis auf die Überschreitung
des notwendigen Mindestalters und ihrer fehlenden Erwerbstätigkeit erfüllt sie
damit die Zulassungsvoraussetzungen von Art. 28 AIG in Verbindung mit Art. 25
VZAE nicht (vgl. auch VGr, 24. Oktober 2018, VB.2018.00496, E. 3.3
und 3.4 mit zahlreichen Hinweisen).
3.
Es sind keine weiteren Gründe ersichtlich, gestützt auf
welche der Beschwerdeführerin Nr. 1 der Aufenthalt in der Schweiz zu
bewilligen ist. Namentlich sind weder im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV) geschützte Abhängigkeitsverhältnisse ersichtlich noch
sind die Voraussetzungen für eine Härtefallbewilligung nach Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Weitere Sachverhaltsabklärungen sind
aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat
eine korrekte Interessenabwägung vorgenommen und alle massgeblichen
Abwägungskriterien (Art. 96 AIG) eingehend berücksichtigt. Eine
rechtsverletzende Ermessensausübung ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist es der
Beschwerdeführerin Nr. 1 zuzumuten, den Kontakt zu ihrer Tochter, ihren
Enkelkindern und weiteren Bezugspersonen in der Schweiz wie bis anhin über die
Distanz oder durch wechselseitige Besuche aufrechtzuerhalten.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden Nr. 1 und 2 aufzuerlegen und steht ihnen auch keine
Parteientschädigung zu (§ 65a Abs. 2 in Verbindung § 13
Abs. 2 sowie § 17 Abs. 2 VRG).
5.
Zur Rechtsmittelbelehrung
des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit hinsichtlich
des Aufenthalts ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht wird, ist Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zu erheben. Ansonsten steht
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 2'070.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden Nr. 1 und 2 je zur Hälfte
auferlegt, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …