zh_verwaltungsgericht · SB.2002.00044 · 2002-12-18 · de

Einschätzung 1999 | Kinderabzug Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a StG setzt die Gewährung des Kinderabzugs (und daran anknüpfend des zusätzlichen Versicherungsabzugs im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. g StG) bei volljährigen Kindern voraus, dass diese in Ausbildung stehen und ihr Unterhalt zur Hauptsache durch den Steuerpflichtigen bestritten wird (E. 3a). Ein solcher Unterhalt "zur Hauptsache" liegt dann vor, wenn dieser mehr als 50% der Unterhaltskosten für das Kind ausmacht, wobei dies zwecks Vereinfachung des Einschätzungsverfahrens und im Sinn einer widerlegbaren Vermutung dann als erfüllt gelten kann, wenn Unterstützungsleistungen zumindest in der Höhe des Kinderabzugs erbracht worden sind (E. 3b). Da die Pflichtigen einen solchen - steuermindernden und deshalb von ihnen zu belegenden - Unterhalt in der Höhe von mindestens dem Kinderabzug nicht nachzuweisen vermögen, ist die Beschwerde abzuweisen.

Zürich Verwaltungsgericht 02..2.18.1 SB.2002.00044
Zurich Verwaltungsgericht 02..2.18.1 SB.2002.00044
Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.18.1 SB.2002.00044

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2002.00044
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Geschäftsnummer:
SB.2002.00044
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.12.2002
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung 1999
Kinderabzug
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a StG setzt die Gewährung des Kinderabzugs (und daran anknüpfend des zusätzlichen Versicherungsabzugs im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. g StG) bei volljährigen Kindern voraus, dass diese in Ausbildung stehen und ihr Unterhalt zur Hauptsache durch den Steuerpflichtigen bestritten wird (E. 3a). Ein solcher Unterhalt "zur Hauptsache" liegt dann vor, wenn dieser mehr als 50% der Unterhaltskosten für das Kind ausmacht, wobei dies zwecks Vereinfachung des Einschätzungsverfahrens und im Sinn einer widerlegbaren Vermutung dann als erfüllt gelten kann, wenn Unterstützungsleistungen zumindest in der Höhe des Kinderabzugs erbracht worden sind (E. 3b).
Da die Pflichtigen einen solchen - steuermindernden und deshalb von ihnen zu belegenden - Unterhalt in der Höhe von mindestens dem Kinderabzug nicht nachzuweisen vermögen, ist die Beschwerde abzuweisen.
Stichworte:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
EINKOMMENSSTEUER
HAUPTSACHE
KINDERABZUG
MÜNDIGKEIT
NOVENVERBOT
UNTERHALTSABZUG
VERSICHERUNGSABZUG
VOLLJÄHRIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 95 lit. IV aStG
Art. 35 lit. Ia DBG
§ 31 lit. Ig StG
§ 34 lit. Ia StG
Art. 9 lit. IV StHG
Publikationen:
RB 2002 Nr. 102
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
1. Mit teilweise gutheissendem
Rekursentscheid vom 29. April 2002 wurden die Eheleute A und B mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 88'400.- und einen steuerbaren Vermögen von Fr.
112'000.- eingeschätzt. Nicht zu­gelassen wurden dabei auch von der Steuerrekurskommission
I die von den Pflichtigen be­antragten Abzüge für zwei volljährige Kinder im
Umfang von insgesamt Fr. 12'200.-, je be­stehend aus dem eigentlichen Kinderab­zug
im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a des Steuergeset­zes vom 8. Juni 1997 (StG) sowie
dem erhöhten Abzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen im Sinn von §
31 Abs. 1 lit. g StG.
Am 3. Juni 2002 erhoben die Pflichtigen
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragten die Gewährung der
genannten Abzüge. Steuerrekurskommission I und kantonales Steueramt beantragten
Abweisung der Beschwerde. Am 4. Dezember 2002 überwies der Einzelrichter den
Fall der Kammer zur Entscheidung.
2. Mit der Steuerbeschwerde an das
Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die
unrichtige oder unvollständige Feststel­lung des rechtserheblichen Sachverhalts
geltend gemacht werden.
a) Das Verwaltungsgericht hat sich
infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch
die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig
festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der
Rekurskommission in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf An­gemessenheit
hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu
setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich
auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d.h. auf Er­messensüberschreitung und
auf Ermessens­missbrauch (RB 1999 Nr. 147).
b) Für das Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht gilt auch unter dem neuen Recht das bisher in § 95 Abs. 4
des per 1. Januar 1999 aufgehobenen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951
ausdrücklich geregelte Novenverbot. Für das Verwal­tungsgericht ist somit die
gleiche Aktenlage massgebend wie für die Rekurskommission. Tatsachen oder
Beweismit­­tel, die nicht (spätestens) im Rekursverfahren behauptet bzw.
vorgelegt oder angerufen wor­­den sind, dürfen infolgedessen im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht nachgebracht werden. Vom Novenverbot ausgenommen sind
dagegen echte Noven, namentlich neue tatsächliche Behauptungen und
Beweismittel, die auf einem Revisions- oder Nachsteu­ergrund (§ 155 bzw. § 160
StG) beruhen oder der Stützung von geltend gemachten Rechtsverletzungen dienen,
die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher Vorbringen oder Beweismittel bedürfen
(August Reimann/Ferdinand Zuppinger/Erwin Schär­rer, Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. Band, Bern 1969, § 95 N. 29 ff.). Neue, erstmals vor Verwal­tungsgericht
gestellte Rechtsbegehren sind schliesslich allgemein zuläs­sig, sofern sie sich
nicht auf Tatsachen und Beweismittel stützen, welche unter das Novenverbot
fallen (RB 1999 Nr. 149).
3. a) Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a StG setzt die
Gewährung des Kinderabzugs (und da­ran anknüpfend des zusätzlichen
Versicherungsabzugs im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. g StG) bei volljährigen
Kindern voraus, dass diese in Ausbildung stehen und ihr Unterhalt zur
Hauptsache durch den Steuerpflichtigen bestritten wird. Wann eine solcher
Unterhalt "zur Hauptsache" erfolgt, kann dem Gesetz selber allerdings
nicht entnommen werden. Keine ent­sprechenden Aufschlüsse ergeben sich sodann
aus der sachlich an sich einschlägigen Weisung der Finanzdirektion über
Sozialabzüge und Steuertarife vom 1. Oktober 1998, welche zwar das
Verwaltungsgericht nicht zu binden vermöchte, aber grundsätzlich durchaus
gewisse Anhaltspunkte hätte liefern können (vgl. Michael Beusch in Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel/Genf/München 2000, Art. 102 DBG N.
17). Sofern diese Weisung nämlich den Terminus "zur Hauptsache"
aufgreift, so tut sie dies ausschliesslich unter dem Titel
"Anspruchsberechtigte Steuerpflichtige" und dem Untertitel
"Gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige
Eltern ohne gemeinsamen Haushalt". Keine direkten Aussagen lassen sich
bezüglich des – nicht harmonisierten Kinderabzugs (vgl. Art. 9 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direk­ten Steuern der Kantone und
Gemeinden vom 14. Dezember 1990) – schliesslich aus dem Bundesrecht ableiten,
um so mehr als Art. 35 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) einen anderen Wortlaut aufweist als §
34 Abs. 1 lit. a StG.
b) Die Rekurskommission hat unter Berufung
auf eine neuere Literaturmeinung fest­­gehalten, ein Unterhalt "zur
Hauptsache" liege dann vor, wenn dieser mehr als 50% der Unterhaltskosten
für das Kind ausmache, wobei dies zwecks Vereinfachung des Einschätzungs­verfahrens
und im Sinn einer widerlegbaren Vermutung dann als erfüllt gelten könne, wenn
Unterstützungsleistungen zumindest in der Höhe des Kinderabzugs erbracht worden
seien (Erich Bosshard/Hans-Rudolf Bosshard/Werner Lüdin, Sozialabzüge und
Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 161). Wiewohl sich
diese Belegstelle auf die – im vorliegenden Fall gerade nicht bestehende –
Konstellation der sogenannten Halbfa­­milie bezieht, erweist sich dieser Ansatz
auch für die Unterhaltsbestreitung volljähriger Kinder von intakten Familien
als sachgerecht; dies insbesondere im Licht der Tatsache, dass viele
volljährige Kinder in Ausbildung (auch) über eigenes Einkommen oder Vermögen
zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen (vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin,
S. 157). Abgesehen davon, dass im Bundessteuerrecht die eigenen Einkünfte
des mündigen Kinds mitzuberücksichtigen sind – ob diese im Rahmen von § 34 Abs.
1 lit. a StG auch bei der zürcherischen Staatssteuer zu berücksichtigen wären,
kann vorliegend offen bleiben –, entspricht das Abstellen auf geleisteten
Unterhalt in mindestens der Höhe des Kinderabzugs für die Gewährung desselben
im Übrigen auch gefestigter bundessteuerrechtlicher Pra­xis zu Art. 35 Abs. 1
lit. a DBG (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Basel/Therwil 2001, Art. 35 N. 31,
mit Hinweisen).
c) Die Rekurskommission hat zutreffend
dargelegt, wie und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Gewährung des
Kinderabzugs bei volljährigen Kindern als steu­ermindernde Tatsache durch die
Pflichtigen für eine Berücksichtigung hätten dargetan werden müssen. Auf diese
Ausführungen kann das Verwaltungsgericht zur Vermeidung von Wiederholungen ohne
weiteres verweisen (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976). Der Rekurskommission ist sodann darin beizupflichten, dass weder für C
noch für D Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des Kinderabzugs
rechtsgenügend nachgewiesen worden sind. Zu keinem anderen Ergebnis führen
schliesslich die von den Pflichtigen erstmals mit der Beschwerde eingereichten
und damit aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. vorstehende Erwägung 2b)
ohnehin nicht zu be­rücksichtigenden Be­lege: Selbst wenn man nämlich für C im
Jahr 1999 an das Q Institut geleistete Zahlungen von USD 900 (= umgerechnet Fr.
1'440.-) hin­zurechnete, wären erst insgesamt Fr. 4'396.- (= Fr. 2'996.- +
Fr. 1'440.-) nachgewiesen. Bei einer Berücksichtigung ebensowenig weiterführend
wäre endlich der das Jahr 1999 be­treffende Zahlungsnachweis von
Fr. 10'500.- an die Schweizerische Hochschule R in X, steht dieser doch in
keinem Zusam­menhang mit einer Rechnung und ist nicht ersichtlich, für wen die
Zahlung erfolgt ist. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
4. ...
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...