zh_verwaltungsgericht · VB.2022.00369 · 2022-08-27 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines 28-jährigen Dominikaners.] Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner spanischen Ehefrau hat weniger als drei Jahre gedauert. Bei der Berechnung dieser Frist ist das vorehelich im Konkubinat verbrachte Zusammenleben nicht zu berücksichtigen (E. 3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.08.2022 VB.2022.00369
Zurich Verwaltungsgericht 27.08.2022 VB.2022.00369
Zurigo Verwaltungsgericht 27.08.2022 VB.2022.00369

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00369
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Geschäftsnummer:
VB.2022.00369
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.08.2022
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines 28-jährigen Dominikaners.]
Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner spanischen Ehefrau hat weniger als drei Jahre gedauert. Bei der Berechnung dieser Frist ist das vorehelich im Konkubinat verbrachte Zusammenleben nicht zu berücksichtigen (E. 3).
Abweisung.
Stichworte:
DREIJAHRESFRIST
DREIJAHRESGRENZE
KONKUBINAT
Rechtsnormen:
Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2022.00369
Urteil
der 4. Kammer
vom
27. August 2022
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber
David Henseler.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Widerruf
der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,
hat sich ergeben:
I.
A ist ein 1994 geborener Staatsangehöriger der
Dominikanischen Republik. Er reiste am 21. Juni 2018 in die Schweiz ein,
wo er am 16. August 2018 in Bülach die in der Schweiz niedergelassene
spanische Staatsangehörige C (geboren 1989) heiratete. In der Folge erhielt A eine
bis am 15. August 2023 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib
bei der Ehefrau.
Nachdem A am 11. September 2021 die eheliche Wohnung
in D verlassen hatte, widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom
16. März 2022 seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies ihn aus der Schweiz
weg.
II.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 18. Mai 2022 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2022 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der
Rekursentscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, "vom Widerruf
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abzusehen".
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 23. Juni 2022
auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts
betreffend das Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom
16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) gilt nach dessen Art. 2
Abs. 2 für Angehörige eines Mitgliedstaats der EU nur so weit, als das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr der EU) und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA [SR 0.142.112.681]) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das
Ausländergesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
Gestützt auf Art. 7
lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2
lit. a Anhang I FZA haben Ehegatten von EU-Staatsangehörigen mit
Aufenthaltsrecht in der Schweiz ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit das
Recht, bei diesen Wohnung zu nehmen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dieses
abgeleitete Aufenthaltsrecht knüpft an den formellen Bestand der Ehe an und
darf grundsätzlich nicht vom Erfordernis des Zusammenlebens abhängig gemacht
werden, sofern nicht rechtsmissbräuchlich zur blossen Aufenthaltssicherung an
einer nur (noch) formell bestehenden Ehe festgehalten wird (vgl. BGE 130 II 113
[= Pra. 93/2004 Nr.
171] E. 8 f.,
139 II 393 E. 2.1).
Gemäss Art. 23
Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien
Personenverkehr (VFP, SR 142.203) können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA
widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr
erfüllt sind.
2.2
Der
Beschwerdeführer und C sind noch immer verheiratet; ihr Ehewille ist aber nach
übereinstimmenden Angaben definitiv erloschen, sodass die Ehe lediglich noch
formell besteht. Daher ist die
Voraussetzung für die ursprüngliche
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers nach
Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a Anhang I FZA weggefallen. Der Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist dementsprechend gestützt auf Art. 23
Abs. 1 VFP zulässig.
3.
3.1
Da das
Freizügigkeitsabkommen den nachehelichen Aufenthalt nicht regelt, ist ein
solcher gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz zu prüfen. Art. 50 AIG
knüpft an die Aufenthaltsansprüche von Art. 42 und 43 AIG an, welche
voraussetzen, dass der Ehegatte, von dem die Bewilligung abgeleitet wurde, das
Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz
besass. Vorliegend leitete sich das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers von C's
Niederlassungsbewilligung ab. Nach Art. 50 Abs. 1 AIG besteht der
Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft
weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die
Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (lit. a) oder
wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen (lit. b).
3.2
Eine
relevante Ehegemeinschaft im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
ist nur gegeben, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein
gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 137 II 345 E. 3.1.2; BGr, 7. Juli
2011, 2C_155/2011, E. 3). Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach
aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II
229 E. 2 mit Hinweisen; BGr, 16. März 2022, 2C_924/2021,
E. 5.2). Die eheliche Gemeinschaft, auf deren Dauer es ankommt, kann
aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall auch schon während und trotz des (weiteren)
Zusammenlebens dahingefallen sein, wobei für die Fristberechnung dann auf
diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGr, 8. Juni 2020, 2C_301/2020,
E. 4.2.1; vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.2).
Diese zeitliche Grenze von drei Jahren gilt absolut:
Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht kein
Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr (BGE 137 II 345 E. 3.1.3;
BGr, 15. Juli 2020, 2C_377/2020, E. 5.2 –
2. Juli
2020, 2C_436/2020, E. 3.2).
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer und C heirateten am 16. August 2018. Der
Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf
BGE 136 II 113 vor, das
Bundesgericht habe zwar in diesem Leitentscheid erwähnt, dass im Konkubinat
verbrachtes Zusammenleben bei der Berechnung der Dreijahresfrist nicht
berücksichtigt werde (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.1.1). Eine vertiefte
Auseinandersetzung mit dieser Frage finde sich im Urteil jedoch nicht. In
Konstellationen wie der vorliegenden erscheine es stossend und geradezu
willkürlich, das zweimonatige Zusammenleben in der Schweiz vor der
Eheschliessung nicht zu berücksichtigen. Denn – so der Beschwerdeführer weiter
– die Ehe habe lediglich aufgrund mangelnder Termine erst am 16. August
2018 geschlossen werden können.
3.3.2
Diese Vorbringen des Beschwerdeführers verfangen
nicht: Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass für die Berechnung
der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG auf die
in
der Schweiz
gelebte
Ehegemeinschaft
abzustellen ist
(BGE 136 II 113 E. 3.3, 140 II 289 E. 3.5.1; BGr, 15. Juli 2020,
2C_377/2020, E. 5.2 [mit weiteren Hinweisen]; vgl. BGE 137 II 345
E. 3.1.3; VGr,
31. März 2022,
VB.2021.00746,
E. 5.3). Ebenso hat das Bundesgericht unlängst erwogen, dass es im
Entscheid BGE 136 II 113 die Frage der Fristberechnung präjudiziell losgelöst
vom konkreten Sachverhalt beantwortet habe (BGr, 15. Juli 2020,
2C_1046/2021, E. 4.3.2). Schliesslich hat es seit dem erwähnten
Leitentscheid bereits mehrfach ausdrücklich bestätigt, dass bei der Berechnung
der Dreijahresfrist (vorehelich) im Konkubinat verbrachtes Zusammenleben nicht
berücksichtigt wird (
BGr, 9.
August 2016,
2C_218/2016, E. 3.2.1 – 10. Februar 2016, 2C_151/2015, E. 3.1.1
– 11. September 2015, 2C_131/2015, E. 4.3 – 13. August 2015,
2C_72/2015, E. 2.2).
Vor diesem Hintergrund ist die Dauer des
zwischen dem 2
1. Juni 2018 und der Hochzeit im Konkubinat
verbrachten Zusammenlebens vorliegend nicht zu berücksichtigen.
3.4
Zum
Erlöschen des Ehewillens der Eheleute geht aus den Akten Folgendes hervor:
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 26. Juli 2021 beim
Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Eheschutz eingereicht. Danach war sie
mit ihrer Tochter allein in den Ferien. Der Beschwerdeführer suchte am
17. und am 24. August 2021 die Polizei auf, weil er seine Ehefrau des
Diebstahls bezichtigte. Am 25. August 2021 sagte diese gegenüber der
Kantonspolizei Zürich aus, sie sei "aktuell in Trennung" mit ihrem
Mann; er wohne jedoch immer noch bei ihr und ihrer Tochter in der Wohnung, da
er nicht ausziehen wolle. Zu Beginn der Trennung hätten sie ab und zu Streit
gehabt, mittlerweile fast jeden Tag. Der Beschwerdeführer selbst gab gegenüber
der Kantonspolizei Zürich am 27. August 2021 an, er habe bereits am
16. August 2021 eine Sporttasche samt Inhalt im Zimmer der Tochter seiner
Ehefrau deponiert, um am Folgetag aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Er
sei jedoch dann nicht ausgezogen, da er noch keine andere Wohnung habe;
"[g]rundsätzlich wollte ich schon ausziehen". Aus einer
Mutationsmeldung der Stadt E geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer per
16. September 2021 allein von D nach E zog.
Auf eine "Trennungsanfrage" hin gab der
Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 an, er wohne seit dem
11. September 2021 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen; sein Ehewille
sei Anfang September 2021 erloschen. Ausserdem teilte er dem Beschwerdegegner
mit, dass er und seine Ehefrau sich scheiden lassen wollten; "[w]ir haben
den Prozess schon mit unseren Anwälten begonnen". C teilte dem
Beschwerdegegner am 1. November 2021 mit, ihr Ehewille sei bereits im Juli
2020 endgültig erloschen; sie habe sich ab diesem Zeitpunkt für die Scheidung
entschieden. Sie sei damals jedoch schwer krank und während mehrerer Monate
arbeitsunfähig gewesen. Aus diesem Grund sei sie "nicht in der Lage
[gewesen,] diesbezüglich weiter zu handeln". Weiter führte C aus, sie habe
den Beschwerdeführer "schon Mitte Juni 2021 gebeten, die Wohnung zu
verlassen". Dies habe er dann nach einem heftigen Streit am
11. September 2021 auch getan. "Seitdem wohnen wir auch endlich räumlich
getrennt". Auf eine ergänzende Anfrage des Beschwerdegegners hin gab der
Beschwerdeführer am 22. November 2021 erneut an, dass sein Ehewille Anfang
September 2021 erloschen sei.
Gestützt auf diese Aktenlage ist bei der Berechnung der
Dreijahresfrist auf den 26. Juli 2021 – das heisst, das Datum der
Einreichung des Eheschutzbegehrens durch C – abzustellen. Denn spätestens ab
diesem Zeitpunkt ist deren Ehewille als definitiv erloschen zu qualifizieren.
Dafür spricht neben dem Gesuch an sich insbesondere, dass sowohl der
Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau gegenüber der Kantonspolizei im August
2021 angaben, sie seien "in Trennung". Auch die Aussage von C, sie
habe den Beschwerdeführer "schon Mitte Juni 2021 gebeten, die Wohnung zu
verlassen", deutet darauf hin, dass ihr Ehewille am 26. Juli 2021
tatsächlich erloschen war. Schliesslich sagte der Beschwerdeführer gegenüber
der Polizei, dass er bereits am 16. August 2021 den Entschluss gefasst
hatte, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Dies habe er aber in der Folge
lediglich nicht getan, da er noch keine neue Unterkunft gefunden hatte. Vor
diesem Hintergrund ist nicht von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer effektiv
erst per Mitte September 2021 aus der gemeinsamen Wohnung auszog, zumal die
eheliche Gemeinschaft trotz des (weiteren) Zusammenlebens bereits dahingefallen
war. Nach dem Gesagten braucht nicht näher auf die Angaben von C, ihr Ehewille
sei bereits im Juli 2020 erloschen, eingegangen zu werden.
3.5
Nach dem
Gesagten hat die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und C vom 16. August
2018 bis längstens am 26. Juli 2021 und damit keine drei Jahre gedauert. Ob
der Beschwerdeführer die Integrationskriterien erfüllt, kann deshalb
offenbleiben. Ihm kommt gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
kein Aufenthaltsanspruch in der Schweiz zu.
3.6
Der
Beschwerdeführer macht keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinn von
Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG geltend; solche sind
auch nicht ersichtlich.
3.7
Nach dem
Gesagten kommt dem Beschwerdeführer kein nachehelicher Aufenthaltsanspruch zu.
4.
Die Vorinstanzen haben davon abgesehen, dem
Beschwerdeführer im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und auch einen schwerwiegenden persönlichen
Härtefall im Sinn des Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG verneint. In
solche Ermessensentscheide kann das Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn ein
qualifizierter Ermessensfehler vorliegt, insbesondere wenn sich der Entscheid
von sachfremden Motiven leiten lässt (§ 50 VRG; Marco Donatsch
in: Alain Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014
, § 50
N. 25 f.).
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Vorinstanzen das ihnen zustehende Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt
haben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner nicht über den
Durchschnitt hinausgehenden Integration vermögen an diesem Ergebnis nichts zu
ändern.
5.
5.1
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und es steht
ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch des
Beschwerdeführers geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig; ansonsten steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen
(Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Werden beide Rechtsmittel
ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119
Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist
binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    den Regierungsrat;
d)    das Staatsekretariat für Migration (SEM).