zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00069 · 2026-03-20 · de
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI260020-L)

Rechtliche Hindernisse der Wegweisung oder der Ausschaffung; Non-Refoulement-Gebot. Rechtliche Hindernisse für die Durchführung der Wegweisung oder der Ausschaffung können sich aus dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AIG) oder aus konkreten Gefahren für die betroffene ausländische Person im Herkunftsland ergeben, beispielsweise im Falle von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder bei medizinischer Notlage. Der Haftrichter muss einer potenziellen Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (drohende Folter oder andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Strafe) Rechnung tragen, soweit der entsprechende Einwand konkret und auf den Einzelfall bezogen substanziiert begründet wird und eine tatsächliche Beeinträchtigung von Leib und Leben im Sinn eines "real risk" nicht ausgeschlossen werden kann (E. 5.1.1). Der Beschwerdeführer erscheint aufgrund seiner schweren Erkrankungen sowie seiner generellen Haltung zur Kriegsdienstverweigerung als besonders gefährdet. Nachdem er substanziiert und mit Blick auf die UNO-Berichte plausibel dartut, bereits Opfer unmenschlicher Behandlung durch ukrainische Rekrutierungsbeamte geworden zu sein, und es glaubwürdig erscheint, dass seine schweren Erkrankungen im Rahmen des Entscheids über seine Rekrutierung nicht adäquat berücksichtigt wurden und auch zukünftig nicht würden, würde eine Rückführung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen (E. 5.4.3). Gutheissung und Haftentlassung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00069
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00069
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI260020-L)
Rechtliche Hindernisse der Wegweisung oder der Ausschaffung; Non-Refoulement-Gebot.Rechtliche Hindernisse für die Durchführung der Wegweisung oder der Ausschaffung können sich aus dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AIG) oder aus konkreten Gefahren für die betroffene ausländische Person im Herkunftsland ergeben, beispielsweise im Falle von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder bei medizinischer Notlage. Der Haftrichter muss einer potenziellen Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (drohende Folter oder andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Strafe) Rechnung tragen, soweit der entsprechende Einwand konkret und auf den Einzelfall bezogen substanziiert begründet wird und eine tatsächliche Beeinträchtigung von Leib und Leben im Sinn eines "real risk" nicht ausgeschlossen werden kann (E. 5.1.1).Der Beschwerdeführer erscheint aufgrund seiner schweren Erkrankungen sowie seiner generellen Haltung zur Kriegsdienstverweigerung als besonders gefährdet. Nachdem er substanziiert und mit Blick auf die UNO-Berichte plausibel dartut, bereits Opfer unmenschlicher Behandlung durch ukrainische Rekrutierungsbeamte geworden zu sein, und es glaubwürdig erscheint, dass seine schweren Erkrankungen im Rahmen des Entscheids über seine Rekrutierung nicht adäquat berücksichtigt wurden und auch zukünftig nicht würden, würde eine Rückführung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen (E. 5.4.3).Gutheissung und Haftentlassung.
Stichworte:
FOLTER
GESUNDHEITSZUSTAND
KRANKHEIT
KRIEG
MILITÄRDIENSTVERWEIGERUNG
NON-REFOULEMENT
ZWANGSMASSNAHMEN AUG
Rechtsnormen:
Art. 76 Abs. 1 AIG
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG
Art. 83 Abs. 3 AIG
Art. 10 Abs. 3 BV
Art. 3 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00069
VB.2026.00161
Urteil
des Einzelrichters
vom
20. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Josua Raster,
Gerichtsschreiber
Jonas Alig.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verlängerung Ausschaffungshaft (GI260020-L),
hat sich ergeben:
I.
A.
Das Migrationsamt
des Kantons Zürich ordnete am 30. Oktober 2025 an, dass A gestützt auf
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG) in Ausschaffungshaft genommen werde. Auf Antrag des Migrationsamts
vom 31. Oktober 2025 hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts
Zürich die Haftanordnung mit Urteil vom selben Tag und bewilligte die Haft bis am
29. Januar 2026.
B.
Am 26. Januar
2026 stellte das Migrationsamt einen Antrag auf Verlängerung der
Ausschaffungshaft bis 28. April 2026, welchen das Zwangsmassnahmengericht
mit Urteil vom 27. Januar 2026 bewilligte und die Haft entsprechend verlängerte.
II.
A.
Gegen das Urteil
des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Oktober 2025 erhob A mit Eingabe vom
8. November 2025 "Einspruch" beim selbigen, woraufhin das
Zwangsmassnahmengericht die Eingabe zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich überwies (Verfahren VB.2025.00741).
Am 14. November 2025 verzichtete
das Zwangsmassnahmengericht auf Vernehmlassung. Am 17. November 2025 beantragte
A (innert Frist sowie ergänzend), den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 20. November
2025 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht erneut auf Vernehmlassung. Mit
Beschwerdeantwort vom 21. November 2025 beantragte das Migrationsamt die
Abweisung der Beschwerde. Dazu nahm A mit Eingabe vom 1. Dezember 2025 Stellung.
Die von A dagegen erhobene
Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_723/2025 vom 9. März 2026
gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember
2025 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
dieses zurück.
Das
Verwaltungsgericht eröffnete in der Folge das Geschäft VB.2026.00161 und zog
die vom Bundesgericht zurückerhaltenen bisherigen Akten bei.
B.
Gegen das Urteil
des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2026 erhob A mit Eingabe vom
30. Januar 2026 Beschwerde und beantragte  unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Beschwerdegegners 
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und seine unverzügliche Haftentlassung.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt B
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (Verfahren VB.2026.00069).
Am 4. Februar 2026 verzichtete
das Zwangsmassnahmengericht auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 9. Februar
2026 verzichtete das Migrationsamt ebenfalls auf eine Vernehmlassung.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das Verfahren
VB.2025.00741 ist als Geschäft VB.2026.00161 wieder aufzunehmen.
1.2
Die beiden
vorliegenden Beschwerden betreffen denselben Haftfall und werfen im
Wesentlichen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich daher aus
prozessökonomischen Gründen, die Verfahren zu vereinigen (§ 71 VRG in
Verbindung mit Art. 125 lit. c der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [ZPO]; vgl. auch Martin Bertschi/Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 5060).
2.
2.1
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden vom Einzelrichter oder
der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Kammer zur Beurteilung zu überweisen sind (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b sowie
§ 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG]). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Überweisung.
2.2
Der
Beschwerdeführer befindet sich inzwischen gestützt auf den Antrag des Migrationsamts
vom 26. Januar 2026 und die Bestätigung des Zwangsmassnahmengerichts vom
27. Januar 2026  noch immer in Ausschaffungshaft. Es besteht ein
aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerden.
3.
Der
Beschwerdeführer, ein 1988 geborener ukrainischer Staatsbürger, hielt sich
bereits von 2017 bis 2024 in der Schweiz auf. Mit Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 14. November 2019 wurde er unter anderem wegen qualifizierten
Raubs, Freiheitsberaubung und mehrfacher einfacher Körperverletzung schuldig
befunden und mit einer Freiheitsstrafe von 6,5 Jahren, einer Geldstrafe von
130 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 400.-
bestraft. Zudem wurde er im Sinne von Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) für 10 Jahre des Landes
verwiesen. Nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wurde er am 30. Oktober
2024 in die Ukraine ausgeschafft.
Bereits Ende Mai 2025 hielt sich der Beschwerdeführer
wieder in der Schweiz auf. Mit Strafbefehl vom 2. Juni 2025 verurteilte
ihn das Ministère public d'arrondissement du Nord vaudois wegen Exhibitionismus
und Verweisungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer
Geldstrafe von Fr. 600.-. Am 27. Oktober 2025 wurde er in C
festgenommen und von der Staatsanwaltschaft des Kantons D mit Strafbefehl vom
28. Oktober 2025 wegen Verweisungsbruchs bestraft, nachdem er anscheinend am
24. Oktober 2025 erneut in die Schweiz eingereist war. In der Folge wurde
er dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.
4.
4.1
Gemäss
Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in
Ausschaffungshaft
genommen bzw. belassen
werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt oder
eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde, dessen bzw. deren
Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer der in Art. 76 Abs. 1
AIG genannten Haftgründe besteht, die
Ausschaffungshaft
verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich
und tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG im
Umkehrschluss) und die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren
umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG).
4.2
Gegen den
Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige
Landesverweisung
vor (vgl. E. 2). Zudem wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechen
verurteilt, womit ein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben
ist (vgl. E. 3).
5.
Bezüglich des Verfahrens
VB.2026.00161
ist in diesem Rechtsgang die
Frage strittig, ob Vollzugshindernisse rechtlicher Art der Ausschaffung  und
damit auch der Ausschaffungshaft  des Beschwerdeführers entgegenstehen (Art. 80
Abs. 6 lit. a AIG).
Das tatsächliche Fundament
solcher Vollzugshindernisse legt der Beschwerdeführer auch im Verfahren
VB.2026.00069 dar.
5.1
5.1.1
Rechtliche
Hindernisse für die Durchführung der Wegweisung oder der Ausschaffung können
sich aus dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [EMRK] und Art. 83 Abs. 3
AIG) oder aus konkreten Gefahren für die betroffene ausländische Person im
Herkunftsland ergeben, beispielsweise im Falle von Krieg, Bürgerkrieg,
allgemeiner Gewalt oder bei medizinischer Notlage (vgl. Art. 83 Abs. 4
AIG). Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV)
verbieten die Ausschaffung oder Rückschiebung in einen Staat, in welchem dem
Betroffenen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen
(Non-Refoulement) (BGr, 9. März 2026, 2C_723/2025, E. 5.1 mit
Hinweisen).
Der
Haftrichter muss einer potenziellen Verletzung von Art. 3 EMRK
bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (drohende Folter oder andere Art
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Strafe) Rechnung tragen,
soweit der entsprechende Einwand konkret und auf den Einzelfall bezogen
substanziiert begründet wird und eine tatsächliche Beeinträchtigung von Leib
und Leben im Sinne eines "real risk" nicht ausgeschlossen werden kann
(BGr, 17. Januar 2020, 2C 1063/2019, E. 2.3.2 mit Hinweisen; vgl.
dazu auch VGr, 3. März 2021, VB.2020.00183, E. 4.2) bzw. "unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ernsthafte und nachgewiesene
Gründe vorliegen, die darauf hindeuten, dass die betroffene ausländische Person
im Falle der Rückführung in ihr Herkunftsland einem realen Risiko ausgesetzt wäre,
dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu
werden" (BGr, 9. März 2026, 2C_723/2025, E. 5.1; vgl. BGr, 11. März
2025, 2C_27/2025, E. 4.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]).
Für eine Überprüfung der
Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Realisierbarkeit der Aus- oder Wegweisung sind
konkrete und auf den Einzelfall bezogene Vorbringen des Gesuchstellers deshalb
erforderlich, weil die richterliche Behörde innert kurzer Frist zu entscheiden
hat (BGr, 9. März 2026, 2C_723/2025, E. 5.2 mit Hinweisen).
5.1.2
Eine zwangsweise
Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt nur in ganz
aussergewöhnlichen Fällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar (vgl. EGMR,
13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10, §§ 180 ff.
mit weiteren Hinweisen; bestätigt durch EGMR, 7. Dezember 2021, Savran
gegen Dänemark, 57467/15, §§ 121 ff., insb. §§ 129 ff.).
Neben Fällen, in denen die betroffene Person dem Tod nahe ist, ist ein Verstoss
gegen Art. 3 EMRK auch in Fällen zu bejahen, in denen eine schwer kranke
Person abgeschoben wird und stichhaltige Gründe dafür sprechen, dass sie 
obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr besteht  aufgrund fehlender geeigneter
Behandlung im Aufnahmeland oder mangelnden Zugangs zu einer solchen Behandlung
einer schweren, raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands
ausgesetzt wäre, die zu starken Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der
Lebenserwartung führen würde (EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen
Belgien, 41738/10, §§ 181 und insb. 183).
5.2
Mit Entscheid 2C_1018/2022
vom 30. Mai 2023 erwog das Bundesgericht hinsichtlich einer ukrainischen
Beschwerdeführerin, der bereits seit mehreren Monaten andauernde bewaffnete
Konflikt in der Ukraine, dessen Ende nicht absehbar sei, habe sich im
Entscheidzeitpunkt der Vorinstanz (14. November 2022) täglich verschärft,
sich zunehmend auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine ausgeweitet und die
Schweiz sei mit gross angelegten Fluchtbewegungen konfrontiert gewesen. Von der
Beschwerdeführerin angesichts dieser notorischen Umstände zu verlangen, in die
Ukraine zurückzukehren, verstosse gegen Art. 3 EMRK (BGr, 30. Mai 2023,
2C_1018/2022, E. 3.6).
Mit der Allgemeinverfügung vom
11. März 2022 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang
mit der Situation in der Ukraine gewährte der Bundesrat Personen, die sich vor dem
24. Februar 2022 (BBl 2022 586) als Staatsangehörige oder mit einem
anderen rechtlichen Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten hatten,
vorübergehenden Schutz in der Schweiz (Schutzstatus S; Inkrafttreten am 12. März
2022). Der Bundesrat hob diese Allgemeinverfügung mit der Inkraftsetzung der
Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 zur Gewährung des vorübergehenden
Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (BBl 2025 3074)
auf den 1. November 2025 auf. Mit der neuen Allgemeinverfügung wird
nunmehr zwischen ukrainischen Regionen, in denen Personen aufgrund der
Situation der allgemeinen Gewalt einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben
ausgesetzt sind, und solchen, in denen dies nicht der Fall ist, unterschieden.
Den Schutzstatus S erhalten nur noch Personen aus ersteren Regionen.
Inzwischen stuft das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Rückkehr in
westukrainische Regionen als zumutbar ein (die Oblaste Wolyn, Riwne, Lwiw,
Ternopil, Transkarpatien, Ivano Frankivsk und Tscherniwzi; vgl.
www.sem.admin.ch > Das SEM > Aktuelle Themen > Fragen und Antworten
für Geflüchtete aus der Ukraine > S-Status > Gilt der Schutzstatus S für
die ganze Ukraine?).
5.3
Der
Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund seiner Verweigerungshaltung
gegenüber dem Kriegsdienst mit Repressionen konfrontiert.
5.3.1
Im Rahmen der
Befragung durch die Kantonspolizei Zürich am 30. Oktober 2025 gab der
Beschwerdeführer an, er sei gegen seinen Willen mobilisiert worden. Er habe
Probleme mit seiner Gesundheit, was vom Militär missachtet werde, und er werde
nicht behandelt. Bei der Befragung vor Zwangsmassnahmengericht am 31. Oktober
2025 führte der Beschwerdeführer  unter Hinweis auf seine gesundheitlichen
Probleme und seine Kriegsdienstverweigerung  aus, dass für ihn in der Ukraine
ein sehr hohes Risiko bestehe. Er würde sofort an die Front oder ins Gefängnis
geschickt werden.
In
der Beschwerdeeingabe vom 8. November 2025 führte der Beschwerdeführer
aus, er sei in der Ukraine illegal mobilisiert worden und seine Rechte würden
in der Ukraine  insbesondere im ukrainischen Gefängnis, das ihm drohe  nicht
geachtet werden. In seiner erneuten Eingabe innert Beschwerdefrist vom 17. November
2025 legte der Beschwerdeführer dar, er sei in der Ukraine unrechtmässig
mobilisiert worden, da er aufgrund seines Gesundheitszustands nicht zum
Militärdienst geeignet sei. Ausserdem seien seine Rechte in der Ukraine
mehrfach verletzt worden. Aufgrund seiner Militärdienstverweigerung würde ihm
Gefängnis drohen, wo unmenschliche Zustände herrschen würden, die für seine
Gesundheit sehr schlecht seien. Sein Leben sei in Gefahr. Mehrmals sei er in
der Ukraine auf der Strasse von Männern in Militäruniformen angehalten und mit
Gewalt in ein Auto gezerrt worden. Im Militärkommissariat sei er an eine
Heizung gekettet worden und habe weder Essen noch Wasser noch medizinische
Hilfe erhalten. Er habe nicht einmal die Medikamente einnehmen dürfen, die er
täglich einnehmen müsse. Er sei im Militärkommissariat Zeuge von Schlägen gegen
andere Menschen geworden. Mit seiner Replik vom 1. Dezember 2025 brachte
der Beschwerdeführer vor, er könne aufgrund seiner schweren Krankheiten
(HIV-Infektion, rheumatoide Arthritis und Depressionen) nicht an
Militäroperationen teilnehmen. Trotzdem  trotz seiner Dokumente, die seinen
Gesundheitszustand belegen würden  sei er am 18. Mai 2025 unrechtmässig
eingezogen worden. Er sei im Rekrutierungsbüro an einen Heizkörper gefesselt,
mit Gewalt bedroht und tätlich angegriffen worden. Er habe gesehen, wie andere
Männer geschlagen und gezwungen worden seien, Dokumente zu unterschreiben
hinsichtlich des Kriegseinsatzes. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf
Leben würden in der Ukraine verletzt.
Vor Bundesgericht brachte der
Beschwerdeführer vor, er sei wegen Kriegsdienstverweigerung bereits nach seiner
(ersten) Ausschaffung aus der Schweiz im November 2024 bis Mai 2025 in der
Ukraine Haft und Folter ausgesetzt gewesen. Obwohl er zum Militärdienst
untauglich gewesen sei, sei er gezwungen worden, Dokumente zu unterzeichnen, in
welchen er sich zur freiwilligen Teilnahme an den Kampfhandlungen verpflichtet
habe. Dabei sei er von November 2024 bis Mai 2025 mehrmals festgenommen und
entführt, in einen feuchten, dunklen und unbeheizten Keller eingesperrt und an
einen Heizkörper gefesselt worden. Während seiner zweitägigen Inhaftierung im
Keller sei ihm der Toilettengang verweigert, Wasser vorenthalten und die
Kontaktaufnahme mit seinen Angehörigen verboten worden. Durch die systematische
Misshandlung habe er enormen Stress und ein psychisches Trauma erlitten. Auch
habe sich seine rheumatoide Arthritis verschlimmert. Weiter sei seine
HIV-Infektion nicht behandelt worden; so habe er die täglich notwendigen Medikamente
nicht erhalten, weshalb sich seine Blutwerte verschlechtert hätten. Er habe
weder Zugang zu einem Anwalt noch ärztliche Betreuung gehabt. Weiter machte er
geltend, dass er aufgrund mangelnder Ukrainischkenntnisse (seine Muttersprache
sei Russisch) und seiner HIV-Infektion diskriminiert worden sei. Bei einer
erneuten Ausschaffung würde ihm aufgrund der Kriegsdienstverweigerung eine
fünf- bis achtjährige Freiheitsstrafe drohen
5.3.2
Gemäss den Akten
ist es erstellt, dass der Beschwerdeführer unter einer HIV-Infektion leidet. Er
nimmt im Zusammenhang mit seiner Depression Medikamente ein und gibt an, unter
rheumatischen Schmerzen zu leiden. Zudem ist es beim Beschwerdeführer nach
Angaben des Amts für Justizvollzug des Kantons Graubünden sowie nach seinen
eigenen Angaben in der Vergangenheit zu paranoid-schizophrenen Episoden
gekommen. Anscheinend befand sich der Beschwerdeführer deswegen bereits im
Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik in
Behandlung.
5.3.3
Vorliegend hat
der Beschwerdeführer  vor allem hinsichtlich seiner bisherigen Behandlung
durch ukrainische Rekrutierungs- bzw. Militärbehörden im Zusammenhang mit
seinem Gesundheitszustand und seiner Haltung zur Militärdienstverweigerung 
auf den Einzelfall bezogene, ernsthafte Gründe gegen seine Ausschaffung
dargetan. Mit Blick auf die verfügbaren Berichte der Vereinten Nationen (UNO)
über die Menschenrechtslage in der Ukraine ist davon auszugehen, dass sie der
Wahrheit entsprechen.
Im 8. Bericht des UNO-Menschenrechtsausschusses
vom 9. Februar 2022 (Human Rights Committee, International Covenant on
Civil and Political Rights, Concluding observations on the eighth periodic
report of Ukraine vom 9. Februar 2022, S. 7; abrufbar unter:
https://docs.un.org/CCPR/C/UKR/CO/8) heisst es unter dem Titel "Arbitrary
detention of
conscripts":
"29. The
Committee is concerned about reports that conscripts, including conscientious
objectors, are hunted down and delivered to military assembly points against
their will and about conscripts being subjected to arbitrary detention. It is
also concerned about the lack of information on investigations into such cases
and on the prosecution of those responsible []."
In der unredigierten
Vorabversion des Berichts der Unabhängigen Internationalen
Untersuchungskommission zur Ukraine an den UNO-Menschenrechtsrat vom 9. März
2026 (Human Rights Council, Report of the Independent International Commission
of Inquiry on Ukraine, Advance unedited version vom 9. März 2026, S. 14 f.;
abrufbar unter:
https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iicihr-ukraine/reports/hrc61) wird unter
dem Titel "Violations committed during mobilisation" Folgendes
ausgeführt (Hervorhebung hinzugefügt):
"73. The
Commission has examined reports concerning violations committed during the
mobilisation process in the Ukrainian armed forces in 14 oblasts of
Ukraine. It interviewed 75 persons, including men liable for military
service, military personnel, relatives, witnesses, and lawyers.
74. In the
situations examined, men had been apprehended by police and members of the
Territorial Centre for Recruitment. They were brought to a Territorial Centre
for Recruitment, held under administrative detention without regard to the
applicable rules, then hastily sent to military units after examination by
military medical commissions. The men reported that their phones were
confiscated, their relatives and employers were not informed, and they were not
given the opportunity to contact a lawyer. Relatives were unaware of their
whereabouts and faced difficulties in finding them.
[]
76. In several
instances, military medical commissions, which establish whether an individual
is fit for military service, disregarded previous medical diagnosis that deemed
them unfit to serve. Testimonies also mentioned hurried medical examinations.
In
some documented instances, ignoring the persons medical condition apparently
contributed to health deterioration.
Hinsichtlich der Lage für
Kriegsdienstverweigerer ("The situation of conscientious objectors")
wird im Bericht ausgeführt (Hervorhebung hinzugefügt):
"77. The
Commission documented the particular situation of conscientious objectors who
refuse to join certain military activities due to their convictions. It
interviewed men who have been active members of four different religious groups
long before the onset of the full-scale invasion. All of them have refused to
carry out a military activity and expressed readiness to carry out alternative
civil service.
78. Conscientious
objectors interviewed reported that regardless of their express refusal to
carry out any military activity, they have been taken by force to a Territorial
Centre for Recruitment and further to a military camp.
Several among them
experienced or witnessed physical violence, including beatings by staff of a
Territorial Centre for Recruitment and the military personnel. They reported
that in the military camps, they were subjected to punishment and psychological
pressure, such as mock executions, confinement in a pit dug in the ground for
long periods, including in winter; threats of sexual violence; and denial of
food.
Der Bericht schliesst mit
folgenden Bemerkungen (Hervorhebung hinzugefügt):
"79. The
rapid manner in which men are mobilized for recruitment by the authorities,
sometimes
ignoring legitimate medical conditions or other impediments
, combined with
the lack of access to legal assistance, makes it difficult to challenge the
legality of the process. It may take months before a court can rule on the
legality of the mobilization, a period during which the person continues to
serve in the armed forces.
And even if the court decides that a person was
mobilized illegally, the mobilization is generally considered irreversible.
Reports regarding violent treatment of conscientious objectors during
mobilisation are a source of concern.
80. While
Ukraine is operating under martial law and facing an armed conflict, compliance
with legal obligations in the context of mobilisation remains essential to
ensuring an appropriate balance between citizens' rights and duties and to
maintaining public trust in the authorities."
5.3.4
Der
Beschwerdeführer erscheint aufgrund seiner schweren Erkrankungen sowie seiner
generellen Haltung zur Kriegsdienstverweigerung als besonders gefährdet.
Nachdem er substanziiert und mit Blick auf diese UNO-Berichte plausibel dartut,
bereits Opfer unmenschlicher Behandlung durch ukrainische Rekrutierungsbeamte
geworden zu sein, und es glaubwürdig erscheint, dass seine schweren
Erkrankungen im Rahmen des Entscheids über seine Rekrutierung nicht adäquat
berücksichtigt wurden und auch zukünftig nicht würden, würde eine Rückführung
des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK
darstellen (vgl. E. 5.3.3).
Zudem ist
gestützt auf den UNO-Bericht vom 9. März 2026 davon auszugehen, dass der
staatliche Rechtsschutz gegen den Rekrutierungsentscheid nahezu unwirksam ist.
Mithin ist der Beschwerdeführer
im
Falle der Rückführung in sein Herkunftsland
einem realen Risiko ausgesetzt, dort (erneut) einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.
5.4
Damit erscheint
die Ausschaffungshaft als rechtswidrig, was sowohl im Verfahren VB.2026.00161 als
auch im Verfahren VB.2026.00069 zur vollständigen Gutheissung führt. Entsprechend
sind die beiden Haftanordnungen bzw. deren Bestätigungen durch das
Zwangsmassnahmengericht aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist umgehend aus der
Haft zu entlassen.
Auf die weiteren Rügen im
Verfahren VB.2026.00069 ist bei diesem Ergebnis nicht mehr einzugehen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss hat
der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu tragen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren VB.2026.00069 ist als
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
6.2
Zu prüfen bleibt
das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Verfahren VB.2026.00069. Gemäss § 16 Abs. 1
VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung
besteht, wenn die Gesuchsteller zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte
im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdeführer erscheint als
mittellos im Sinne des Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht von vornherein
offensichtlich aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen
war der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine
Rechtsvertretung angewiesen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80 f.).
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu entsprechen und
dem Beschwerdeführer antragsgemäss Rechtsanwalt B als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
6.3
Ebenfalls ausgangsgemäss
hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer für das Verfahren VB.2026.00069
in Anwendung von § 17 Abs. 2 lit. a VRG eine Parteientschädigung
für die Bemühungen seines Rechtsvertreters zuzusprechen. Als angemessen
erscheint ein Betrag von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer), zahlbar an
seinen Rechtsvertreter. Die Parteientschädigung wird angerechnet an die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16
Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald
sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss
erkennt
der Einzelrichter:
1.    Die Verfahren VB.2026.00069 und VB.2026.00161 werden
vereinigt.
2.    Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Urteile
des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Oktober
2025 und vom 27. Januar 2026 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist
umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    165.--
Zustellkosten,
Fr. 1'665.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.
5.    Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Prozessführung für das Verfahren VB.2026.00069 wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
6.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter
des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen
ab Zustellung des Entscheids. Diese Parteientschädigung wird angerechnet an die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters.
7.    Dem Beschwerdeführer wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren VB.2026.00069 die unentgeltliche
Rechtsvertretung gewährt und in der Person von
Rechtsanwalt B
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
bestellt. Dieser wird eingeladen, dem Verwaltungsgericht innert einer Frist von
30 Tagen nach Zustellung dieses Urteils eine detaillierte Zusammenstellung
über den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen, ansonsten die
Entschädigung nach Ermessen festgesetzt würde.
8.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung
an:
a)    den Beschwerdegegner und das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts
Zürich
b)    den
Beschwerdeführer;
c)    das Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft;
d)    die Kantonspolizei, Flughafenpolizei-Spezialabteilung,
Ausländerrechtliche
Massnahmen Koordination;
e)    das
Staatssekretariat für Migration (SEM), Abteilung Rückkehr.