zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00279 · 2026-02-26 · de
Internet-Domains

[Aufforderung zur Löschung der Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit ohne Berufsausübungsbewilligung auf Webseiten] Keine Anschlussbeschwerde (E. 1.2). Verletzung Beschleunigungsgebot; keine Gegenstandslosigkeit, sondern Anspruch auf Feststellung durch Vorinstanz (E. 2). Aufforderung zur Löschung von Inhalten auf Schweizer Domains wäre als gegenstandslos geworden abzuschreiben gewesen (E. 3.4). Ausdehnung der inhaltlichen Löschungspflicht im zweiten Rechtsgang auf kolumbianische Domains weitet Streitgegenstand der Rückweisung in unzulässiger Weise aus (E. 3.5). Keine öffentliche Verhandlung, Art. 6 EMRK (E. 4). Verfahrenskosten und Parteientschädigungen im Rekursverfahren (E. 6). Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für alle drei Rekursverfahren mangels rechtsgenügenden Nachweises der Mittellosigkeit im Zeitpunkt des Rekursentscheids rechtmässig (E. 7). Zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren abzuweisen; keine Notwendigkeit im massgebenden Zeitpunkt der zweiten Gesuchseinreichung; keine Rückwirkung (E. 9.4). Verrechnung der Kaution mit offenen Schulden bei der Zürcher Justiz (E. 9.5). Teilweise Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00279
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00279
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.02.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Gesundheitswesen
Betreff:
Internet-Domains
[Aufforderung zur Löschung der Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit ohne Berufsausübungsbewilligung auf Webseiten]Keine Anschlussbeschwerde (E. 1.2). Verletzung Beschleunigungsgebot; keine Gegenstandslosigkeit, sondern Anspruch auf Feststellung durch Vorinstanz (E. 2). Aufforderung zur Löschung von Inhalten auf Schweizer Domains wäre als gegenstandslos geworden abzuschreiben gewesen (E. 3.4). Ausdehnung der inhaltlichen Löschungspflicht im zweiten Rechtsgang auf kolumbianische Domains weitet Streitgegenstand der Rückweisung in unzulässiger Weise aus (E. 3.5). Keine öffentliche Verhandlung, Art. 6 EMRK (E. 4). Verfahrenskosten und Parteientschädigungen im Rekursverfahren (E. 6). Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für alle drei Rekursverfahren mangels rechtsgenügenden Nachweises der Mittellosigkeit im Zeitpunkt des Rekursentscheids rechtmässig (E. 7). Zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren abzuweisen; keine Notwendigkeit im massgebenden Zeitpunkt der zweiten Gesuchseinreichung; keine Rückwirkung (E. 9.4). Verrechnung der Kaution mit offenen Schulden bei der Zürcher Justiz (E. 9.5).Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
ANSCHLUSSBESCHWERDE
ÄRZTLICHE TÄTIGKEIT
AUSKÜNDUNG
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
BINDUNGSWIRKUNG
FESTSTELLUNG
FESTSTELLUNGSBEGEHREN
GEGENSTANDSLOSIGKEIT
KAUTION
KOSTENVORSCHUSS
LÖSCHUNG
MITTELLOSIGKEIT
NACHWEIS
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
RECHTSVERZÖGERUNG
RÜCKWEISUNG
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
STREITGEGENSTAND
ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
VERFAHRENSKOSTEN
VERRECHNUNG
WEBSITES
ZEITPUNKT
Rechtsnormen:
Art. 26 BV
Art. 29 Abs. I BV
Art. 29 Abs. II BV
Art. 30 Abs. III BV
Art. 6 Abs. I EMRK
§ 2 GesundheitsG
§ 5 Abs. I GesundheitsG
§ 16 GesundheitsG
§ 59 Abs. II lit. b GesundheitsG
§ 61 Abs. I lit. a GesundheitsG
§ 34 MEDBG
§ 41 Abs. II MEDBG
§ 7 Abs. I VRG
§ 7 Abs. II lit. a VRG
§ 13 Abs. II VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 16 Abs. IV VRG
§ 17 Abs. II lit. a VRG
§ 20a Abs. I VRG
§ 20a Abs. II VRG
§ 27c Abs. I VRG
§ 52 Abs. I VRG
§ 59 Abs. I VRG
§ 64 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2024.00279
Urteil
der 3. Kammer
vom 26. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Franz Kessler Coendet,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiber Silvio Forster.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Internet-Domains,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Verfügung vom
12. September 2005 (letztinstanzlich bestätigt mit BGr, 10. Januar 2007,
2P.231/2006) entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich A die
Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung als Arzt.
Mit Verfügung vom 20. August
2015 wies die Gesundheitsdirektion die Stiftung Switch als Registerbetreiberin
an, die an A erfolgte Zuteilung der Domain-Namen " .ch", " .ch"
und " .ch" unverzüglich zu widerrufen bzw. den Zugang zu diesen
Adressen zu sperren oder sperren zu lassen. Nachdem der Regierungsrat auf
seinen dagegen erhobenen Rekurs am 22. Juni 2016 nicht eingetreten war,
gelangte A mit Eingabe vom 6. September 2016 an das Verwaltungsgericht.
Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil VB.2016.00519 vom 23. November 2017
teilweise gut, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden
war, hob den Entscheid des Regierungsrats vom 22. Juni 2016 auf und wies
in diesbezüglicher Abänderung der Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 20. August
2015 die Stiftung Switch an, die technische Blockierung der Domain-Namen "
.ch", " .ch" und " .ch" im Sinn einer vorläufigen
Anordnung weiterhin aufrechtzuerhalten. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht
die Sache zur Gewährung der Parteistellung und des rechtlichen Gehörs sowie zu
neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Gesundheitsdirektion zurück.
Das Urteil vom 23. November 2017 blieb unangefochten.
B.
Mit
"Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung/Widerspruch/Rekurs/Beschwerde"
betitelter Eingabe vom 17. Februar 2020 gelangte A abermals an das
Verwaltungsgericht. Mit Verfügung VB.2020.00104 vom 8. Mai 2020 (nicht
publiziert) trat das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein; gegen das
unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Anordnung seitens der
Gesundheitsdirektion könne bzw. müsse zunächst Rekurs beim Regierungsrat
erhoben werden.
C.
Mit
"Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung/Widerspruch/Rekurs/3. Beschwerde"
betitelter Eingabe vom 31. Dezember 2020 gelangte A ein weiteres Mal an
das Verwaltungsgericht. Die Eingabe entsprach mit lediglich geringfügigen
Abweichungen wortwörtlich derjenigen vom 17. Februar 2020. Mit Verfügung
VB.2020.00915 vom 13. Januar 2021 (nicht publiziert) trat das
Verwaltungsgericht auch auf diese Beschwerde nicht ein, wobei es dies im
Wesentlichen damit begründete, dass A nicht geltend gemacht habe und es auch
sonst nicht ersichtlich sei, dass er sich in der Zwischenzeit an den
hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
vor dem Verwaltungsgericht zuständigen Regierungsrat gewandt und dieser seine
Begehren bereits beurteilt hätte.
D.
Am 27. September
2022 kam die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich den Anweisungen des Verwaltungsgerichts
gemäss Urteil vom 23. November 2017 teilweise nach, indem sie A das
rechtliche Gehör und die Parteistellung im Verfahren betreffend Internet-Domains
gewährte. Am 23. Juni 2023 erliess sie sodann eine neue Verfügung. Sie
wies die Stiftung Switch an, die technische Blockierung der Domain-Namen "
.ch", " .ch" und " .ch" aufzuheben (Dispositivziffer I).
Sodann wies sie A an, die Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit zu
unterlassen und die entsprechenden Inhalte von den Webseiten mit den ihm
zugeteilten Domainnamen, insbesondere " .ch", " .ch",
" .ch", " .co" und " .co", zu entfernen oder
entfernen zu lassen, soweit er diese nicht bereits entfernt habe
(Dispositivziffer II). Für den Fall der Wiederhandlung gegen
Dispositivziffer II wurde A eine Bestrafung nach Art. 292 (Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen) des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) angedroht (Dispositivziffer III). Es wurden ihm
keine Verfahrenskosten auferlegt (Dispositivziffer IV). Sein Gesuch um
unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde abgewiesen (Dispositivziffer V).
II.
A.
Am 9. Juni
2020 hatte sich A mit einem Rechtsverzögerungs- bzw. einem
Rechtsverweigerungsrekurs an den Regierungsrat gewandt (SKZH.5295). Mit diesem
beantragte er sinngemäss, die Gesundheitsdirektion sei anzuweisen, den
Anordnungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Folge zu leisten. Sodann
beantragte er eine Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsverbeiständung.
B.
Mit Eingabe vom 9. September
2022 hatte A, nunmehr anwaltlich vertreten, ein weiteres Mal
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsrekurs beim Regierungsrat erheben
und beantragen lassen, die Gesundheitsdirektion habe den Anweisungen des Verwaltungsgerichts
gemäss dessen Urteil VB.2016.00519 vom 23. November 2017 nachzukommen (SKZH.8720).
Sodann sei festzustellen, dass die Gesundheitsdirektion das
Rechtsverweigerungsverbot, eventualiter das Rechtsverzögerungsverbot, verletzt
habe, nachdem er bereits mit Eingabe vom 9. Juni 2020 mit einem
entsprechenden Begehren an den Regierungsrat gelangt sei. Sodann liess er eine
Parteientschädigung, die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung beantragen.
C.
Am 28. Juli
2023 liess A (nach wie vor anwaltlich vertreten) schliesslich gegen die
Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 23. Juni 2023 Rekurs
an den Regierungsrat erheben und beantragen, die Dispositivziffern II, III
und V der angefochtenen Verfügung aufzuheben sowie für das vorinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (SKZH.9494). Des Weiteren
liess er eine Parteientschädigung, die unentgeltliche Prozessführung sowie die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen.
D.
Mit Entscheid von 10. April
2024 vereinigte der Regierungsrat die drei Verfahren (Dispositivziffer I).
Die beiden Verfahren SKZH.5295 und SKZH.8720 betreffend Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung schrieb er als gegenstandslos ab, soweit er darauf eintrat
(Dispositivziffer II). Im Verfahren SKZH.9494 wurde der Rekurs
gutgeheissen, soweit die Aufhebung von Dispositivziffer III der
angefochtenen Verfügung beantragt wurde; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen
(Dispositivziffer III). Die Kosten der Rekursverfahren SKZH.5295 und SKZH.8720
wurden auf die Staatskasse genommen, jene des Rekursverfahrens SKZH.9494 in
Höhe von insgesamt Fr. 2'157.- wurden A auferlegt
(Dispositivziffer IV). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung in den
Verfahren SKZH.5295 und SKZH.8720 wurden als gegenstandslos abgeschrieben
(Dispositivziffer V), jenes im Verfahren SKZH.9494 abgewiesen
(Dispositivziffer VI). Die Gesuche um eine unentgeltliche Rechtsvertretung
für sämtliche drei Verfahren wurden abgewiesen (Dispositivziffer VII).
Sodann wurde in sämtlichen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen
(Dispositivziffer VIII).
III.
A.
Gegen den
Beschluss des Regierungsrats vom 10. April 2024 liess A mit Eingabe vom
21. Mai 2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Er liess
folgende Anträge stellen: Dispositivziffer II des Regierungsratsbeschlusses
vom 10. April 2024 sei in Bezug auf das Verfahren SKZH.8720 aufzuheben und
es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren gegen den
Beschwerdeführer das Rechtsverzögerungsverbot verletzt habe (Antrag 1).
Sodann sei Dispositivziffer III insoweit aufzuheben, als dass auch
Dispositivziffer II der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni
2023 aufzuheben sei (Antrag 2). Dispositivziffer IV sei insoweit
aufzuheben, als dass die Kosten des Rekursverfahrens SKZH.9494 auf die
Staatskasse zu nehmen seien (Antrag 3). Weiter sei
Dispositivziffer VI aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer im
Rekursverfahren SKZH.9494 (eventualiter) die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren (Antrag 4). Ferner sei Dispositivziffer VII aufzuheben und
es sei dem Beschwerdeführer in den Rekursverfahren SKZH.5295, SKZH.8720 und SKZH.9494
(eventualiter) die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren (Antrag 5).
Zuletzt sei Dispositivziffer VIII aufzuheben und es sei dem
Beschwerdeführer in den Verfahren SKZH.5295 und SKZH.9494 eine Parteientschädigung
sowie im Verfahren SKZH.8720 eine Entschädigung nach § 17 Abs. 2 lit. b
VRG zuzusprechen (Antrag 6). Sodann liess A für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie eine
Parteientschädigung beantragen.
B.
Mit
Schreiben vom 5. Juni 2024 beantragte die Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 24. Juni
2024 beantragte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Abweisung der
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Schreiben vom 3. Juli
2024 verzichtete die
Gesundheitsdirektion des Kantons
Zürich auf eine weitere Stellungnahme. Gemäss Auskunft des Obergerichts vom 25. März
2025 schuldete A Kosten aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren
vor zürcherischen Gerichtsinstanzen in der Höhe von Fr. 409'197.60, wovon
Fr. 3'789.50 nicht betreibbar seien. Laut gegenüber dem Obergericht
erteilter Auskunft der Einwohnerkontrolle soll er sich überdies per 23. Februar
2024 nach Land D abgemeldet haben.
C.
Mit
Präsidialverfügung vom 28. März 2025 wurden die Gesuche um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen,
da die Mittellosigkeit nicht rechtsgenüglich belegt wurde. Aufgrund des Wohnsitzes
von A im Land D sowie der offenen Schulden bei der Zürcher Justiz in der
Höhe von Fr. 409'197.60 wurde er mit derselben Präsidialverfügung zur
Leistung einer Kaution in der Höhe von Fr. 3'500.- innert 20 Tagen ab
Zustellung der Verfügung aufgefordert unter der Androhung, dass ansonsten auf
die Beschwerde nicht eingetreten würde. Die Frist zur Leistung der Kaution
wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2025 letztmalig bis am 21. Mai
2025 erstreckt. Am 22. Mai 2025 leistete A die Kaution in der Höhe von
Fr. 3'500.-. Mit der Präsidialverfügung vom 27. Mai 2025 wurde A
aufgefordert, die Rechtzeitigkeit der Kautionsleistung zu belegen. Mit
Schreiben vom 2. Juni 2025 liess A einen Zahlungsbeleg der Schweizerischen
Post mit Stempel vom 21. Mai 2025 einreichen.
D.
Am 12. August
2025 liess A erneut ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung stellen. Er liess geltend machen, dass er seit dem 1. Mai
2025 seinen Wohnsitz wieder in J habe und infolgedessen die Mittellosigkeit zu
bejahen sei. Ferner liess er beantragen, der seitens E geleistete
Kostenvorschuss sei an diese zurückzuzahlen. Es erfolgten keine weiteren
Eingaben.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a VRG für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Die
Beschwerdegegnerin verlangt im Eventualstandpunkt insofern die Abänderung der
Dispositivziffer III des Regierungsratsbeschlusses, als sich die
Strafandrohung nach § 61 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgesetzes vom
2. April 2007 (GesG; LS 810.1) richten solle. Das kantonale
Verfahrensrecht kennt das Institut der Anschlussbeschwerde nicht, weshalb in
der Beschwerdeantwort keine Anträge gestellt werden können, die über den durch
die Beschwerdeschrift und den angefochtenen Entscheid abgesteckten Rahmen
hinausgehen (Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 63 N. 22; Martin Bertschi,
Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 17). Dieser
(Eventual-)Antrag ist daher unbeachtlich (vgl. VGr, 14. November 2019,
VB.2019.00439, E. 1.2; 7. März 2019, VB.2018.00671, E. 1.4).
2.
2.1
Die Parteien haben
im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung
innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 [BV; SR 101]). Der Zeitraum, der für die Beurteilung
der Verfahrensdauer relevant ist, beginnt in Verwaltungssachen entweder mit der
Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei der zuständigen Behörde oder mit
der Rechtshängigkeit der Anfechtung einer Verfügung. Die Grenze der zulässigen
Verfahrensdauer ist unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls
festzulegen. Dabei wird vorab auf den Umfang und die Schwierigkeit des Falls,
die Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen, das Verhalten derselben
und der Behörden sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe
abgestellt (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2; VGr,
17. Dezember 2020, VB.2020.00378, E. 7.2; Gerold Steinmann/Benjamin
Schindler/Damian Wyss in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 4. A., Zürich etc. 2023 [BV
Kommentar], Art. 29 N. 33 ff. mit Hinweisen).
2.2
Gemäss § 27c
Abs. 1 VRG haben verwaltungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen
seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden; dieser Zeitpunkt
wird den Parteien angezeigt. Dabei handelt es sich indes um eine blosse
Ordnungsfrist. Deren Überschreiten stellt nicht automatisch eine
Rechtsverzögerung dar, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an
(Alain Griffel, Kommentar VRG, § 27c N. 19). Kann eine Rekursinstanz
diese Frist nicht einhalten, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe mit,
wann der Entscheid vorliegt (§ 27c Abs. 2 VRG).
2.3
Eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde zielt grundsätzlich darauf ab, die Vorinstanz zur
beförderlichen Verfahrenserledigung anzuhalten, und muss demnach erhoben
werden, solange der Entscheid der untätigen Behörde noch aussteht. Zwar kann
sich unter Umständen trotz des Abschlusses des als überlang gerügten Verfahrens
eine Behandlung des Rechtsmittels rechtfertigen. So ist gemäss Praxis ein
Begehren betreffend Feststellung einer (allfälligen) Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots
auch nach Tätigwerden der säumigen Behörde materiell zu behandeln, wenn die Feststellung
der Rechtsverzögerung für die betroffene Person eine Genugtuung darstellt.
Allerdings setzt eine solche Feststellung ein genügend substanziiertes
Feststellungsbegehren voraus (vgl. VGr, 4. Dezember 2014, VB.2014.00132,
E. 6.2; BGr, 26. Februar 2013, 5A_903/2012, E. 3; Jürg
Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 52 mit weiteren
Hinweisen). Begehrt ein Rechtssuchender hingegen nur um Anweisung der
Vorinstanz, den anbegehrten Entscheid zu erlassen, ist die Beschwerde nach
Ergehen desselben mangels eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses
als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. etwa VGr, 1. November 2017,
VB.2017.00430, E. 2; 4. August 2025, VB.2025.00284 E. 2).
2.4
Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Verfahren SKZH.5295
sowie SKZH.8720 als gegenstandslos abgeschrieben habe. Vielmehr habe die
Vorinstanz eine solche Rechtsverzögerung geprüft und festgehalten, dass sich
die lange Verfahrensdauer der Beschwerdegegnerin nicht rechtfertigen lasse.
Damit bestehe ein Feststellungsanspruch und die Rechtsverzögerung hätte im
Dispositiv festgehalten werden müssen. Darüber hinaus habe auch die Vorinstanz
eine Rechtsverzögerung zu verantworten, zumal sie sich beinahe vier Jahre Zeit gelassen
habe für einen Entscheid. Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass die beiden
Verfahren SKZH.5295 und SKZH.8720 (betreffend Rechtsverzögerung) als
gegenstandslos abzuschreiben seien, zumal während des laufenden Verfahrens die
Beschwerdegegnerin ihren Entscheid am 23. Juni 2023 gefällt habe. Darüber
hinaus sei trotzdem kurz auf die Rechtsverzögerung einzugehen. Die
Beschwerdegegnerin sei erst nach rund vier Jahren und zehn Monaten den
Anweisungen des Verwaltungsgerichts gemäss Urteil vom 23. November 2017 nachgekommen.
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin habe erst am
27. September 2022 stattgefunden. Es lasse sich aus den Vorbringen der Beschwerdegegnerin
nicht erschliessen, weshalb dieses Verfahren so lange gedauert habe. Diese
lange Wartezeit entspreche nicht dem, was von einem verwaltungsrechtlichen
Verfahren erwartet werden dürfe. Sodann sei kein rechtsmissbräuchliches
Verhalten des Beschwerdeführers darin zu erblicken, dass er mit seiner
Rechtsverzögerungsbeschwerde zwei Jahre zugewartet habe. An dieser Einschätzung
ändere auch der Hinweis in der Ausgangsverfügung nichts, wonach die
Verfahrenskosten aufgrund einer pandemiebedingten langen Verfahrensdauer zu
erlassen seien. Die Covid-Pandemie habe im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts
noch mehr als zwei Jahre in der Zukunft gelegen. Die Vorinstanz äusserte sich
in ihrer Eingabe zum Vorwurf der überlangen Verfahrensdauer des Rekursverfahrens
nicht weiter.
2.5
Die
Beschwerdegegnerin bestreitet zu Recht nicht, dass sich die klar überlange
Verfahrensdauer mit Blick auf das Beschleunigungsgebot nicht rechtfertigen
lässt. Indem die Beschwerdegegnerin erst rund vier Jahre und zehn Monate nach
dem Entscheid des Verwaltungsgerichts die erste aktenkundige Handlung vornahm,
liegt eine schwerwiegende Rechtsverzögerung vor, welche gegen Art. 29 Abs. 1
BV sowie § 27c Abs. 1 VRG verstösst. Dabei schrieb die Vorinstanz das
Verfahren SKZH.8720 zu Unrecht (vollumfänglich) als gegenstandslos ab: Bringt
die Beschwerdegegnerin (wie vorliegend) ihr Verfahren während hängigem
Rechtsverzögerungsrekurs zum Abschluss, besteht nach dem Gesagten (oben
E. 2.3) dann ein Anspruch auf Feststellung der Rechtsverzögerung, wenn ein
genügend substanziiertes Feststellungsbegehren vorliegt. Ein solches liess der
Beschwerdeführer jedenfalls in seiner Rekursschrift vom 9. September 2022
im Verfahren SKZH.8720 ausdrücklich stellen. Insoweit wäre die Vorinstanz
gehalten gewesen, die Rechtsverzögerung in ihrem Dispositiv festzustellen. Die
Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet.
2.6
Sodann wirft der
Beschwerdeführer auch der Vorinstanz in allen drei vereinigten Verfahren eine
übermässige Verfahrensdauer und damit eine Rechtsverzögerung vor. Auf diesen,
in den Erwägungen beiläufig erhobenen Einwand ist jedoch nicht weiter
einzugehen, ersuchte doch der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinen
Rechtsbegehren ausdrücklich nur darum, es sei in Aufhebung von
Dispositivziffer II des Regierungsratsbeschlusses vom 10. April 2024
festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin
das Rechtsverzögerungsverbot
verletzt habe. Damit fehlt es mit Bezug auf die vorinstanzliche
Verfahrensführung an einem substanziierten Feststellungsbegehren.
2.7
Ferner rügt der
Beschwerdeführer, dass sich seine Eingabe vom 9. Juni 2020 im Verfahren SKZH.5295
nicht den Akten entnehmen lasse. Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung
der Aktenführungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend machen will,
ist diese Rüge unbegründet. Die entsprechende Eingabe befindet sich sehr wohl
bei den Akten.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer rügt sodann, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der
allgemeinen Anweisung, die Auskündigung einer ärztlichen Tätigkeit zu
unterlassen, ausserhalb des Rückweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts
bewege. Zudem habe die Beschwerdegegnerin die beanstandeten Webseiten nicht
inhaltlich geprüft, wie es das Verwaltungsgericht vorgeschrieben habe. Im
Rahmen einer inhaltlichen Prüfung hätte die Beschwerdegegnerin bemerken müssen,
dass der Inhalt auf den Domains " .ch", " .ch" und "
.ch" nicht mehr vorhanden gewesen sei. Die Anweisung, auf diesen Domains
Inhalte zu entfernen, erweise sich als unverhältnismässig. Was die Anordnung
zur inhaltlichen Löschung der Domains " .co" sowie " .co"
betreffe, so fehle es diesbezüglich an der Zuständigkeit der
Beschwerdegegnerin. Sodann habe die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt in Bezug
auf diese kolumbianischen Domains nicht genügend abgeklärt. Diese lägen nicht
im Einflussbereich des Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin hätte vielmehr
abklären müssen, wer der Eigentümer und Betreiber dieser Domains sei. Die
Hauptseite zeige jeweils einen Firmennamen der F AG, welche im
Handelsregister aufgeführt und im Juli 1998 gegründet worden sei. Es
erschliesse sich daher nicht, inwiefern eine Firmenhomepage für medizinische
Dienstleistungen unzulässig sein solle. Sodann sei dem Beschwerdeführer nicht
jede ärztliche Tätigkeit untersagt, sondern nur jene im Rahmen der Bewilligungspflicht.
3.2
Die
Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid wie folgt: Die Berufsausübung von
Ärztinnen und Ärzten sei bewilligungspflichtig (Art. 34 ff. des Medizinalberufegesetzes
vom 23. Juni 2006 [MedBG; SR 811.11]). Gemäss Art. 41 Abs. 2
MedBG treffe die kantonale Behörde die erforderlichen Massnahmen für die
Einhaltung der Berufspflichten. Für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung
sei die Gesundheitsdirektion nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 2 GesG zuständig. Damit gehe auch die Durchsetzung des Verbots mittels geeigneter
Massnahmen einher. Nach § 59 Abs. 2 lit. b GesG sei die
Gesundheitsdirektion auch befugt, verwaltungsrechtliche Sanktionen zu
ergreifen, wie insbesondere Praxen und Institutionen zu schliessen, Gegenstände
zu beschlagnahmen oder illegale Bekanntmachungen zu beseitigen. Dies umfasse
auch illegale Bekanntmachungen im Internet. Zudem stehe die Ausübung einer
bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne die entsprechende Bewilligung gemäss § 16
in Verbindung mit § 61 Abs. 1 lit. a GesG unter Strafe.
Da dem Beschwerdeführer im Jahr
2005 die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung als Arzt
rechtskräftig entzogen worden sei, dürfe er auch keine entsprechende ärztliche
Tätigkeit auskünden. Die früheren Bekanntmachungen auf den Domains " .ch",
" .ch" und " .ch" wie auch die aktuellen Bekanntmachungen
auf den Domains " .co" sowie " .co" erweckten beim
Publikum den falschen Eindruck, dass der Beschwerdeführer über eine
entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfüge. Damit seien diese
Bekanntmachungen rechtswidrig. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, warum eine
andere Person als der Beschwerdeführer entsprechende Auskündigungen auf den
kolumbianischen Domains aufschalten sollte. Die technische Blockierung der
schweizerischen Domains sei nicht weiter erforderlich, weshalb die
Registerbetreiberin anzuweisen sei, diese aufzuheben. Der Beschwerdeführer habe
sodann die rechtswidrigen Inhalte auf den kolumbianischen Domains unter der
Strafandrohung von Art. 292 StGB zu löschen und entsprechende
Auskündigungen inskünftig zu unterlassen.
3.3
Die Vorinstanz erwog
das Folgende: Inwiefern die Beschwerdegegnerin über den Rückweisungsentscheid
des Verwaltungsgerichts hinausgegangen sei, erschliesse sich nicht. Die
Unterlassungsaufforderung sowie das Löschen der Inhalte stellten
verwaltungsrechtliche Sanktionen nach § 59 Abs. 2 lit. b GesG
dar. Das Verwaltungsgericht habe in seinem Entscheid explizit festgehalten,
dass Webseiten illegale Bekanntmachungen nach § 59 Abs. 2 lit. b
GesG enthalten könnten und dass die Beschwerdegegnerin zu prüfen habe, ob
anstelle einer Sperrung der Domains aufgrund der Verhältnismässigkeit die
Aufforderung zur Inhaltsentfernung eine mildere Massnahme darstelle. Die
Beschwerdegegnerin sei diesen Aufforderungen mit ihrer Verfügung nachgekommen.
Zudem stellten die Bekanntmachungen auf den Domains rechtswidrige Inhalte dar.
Der Beschwerdegegnerin sei zuzustimmen, dass es nicht nachvollziehbar sei,
weshalb jemand anderes entsprechende Auskündigungen auf den kolumbianischen
Domains machen sollte. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass die
Inhalte auf den schweizerischen Domains bereits gelöscht worden seien, habe die
Beschwerdegegnerin diesem Umstand Rechnung getragen, indem sie den Zusatz in
Dispositivziffer II angebracht habe, wonach die Inhalte zu löschen seien,
sofern sie nicht bereits entfernt worden seien. Zuletzt rechtfertige sich die
Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Dispositivziffer III der
angefochtenen Verfügung) nicht. Gemäss § 61 Abs. 1 lit. a GesG
werde mit Busse bis Fr. 50'000.- bestraft, wer vorsätzlich nach dem GesG
bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausübe oder für solche werbe, ohne im Besitz
einer Berufsausübungsbewilligung zu sein. Diese Norm gehe der
Blankettstrafandrohung als lex specialis vor. Folglich sei die Strafandrohung
nach Art. 292 StGB aufzuheben.
3.4
Der
Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass die Beschwerdegegnerin die
Anweisung zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten auf den schweizerischen
Domains als gegenstandslos geworden hätte abschreiben müssen (vgl. Marco
Donatsch, Kommentar VRG, § 63 N. 6). Der Beschwerdeführer löschte die
Inhalte auf den schweizerischen Domains, noch bevor die Beschwerdegegnerin
erneut darüber verfügte. Er wies diese im Rahmen der Gehörswahrung auf die
Löschung der Inhalte hin. Zudem hält die Beschwerdegegnerin in ihren Erwägungen
selbst fest, dass diese Inhalte bereits gelöscht worden seien. Soweit die
Vorinstanz argumentiert, dass die Strafandrohung deshalb aufzuheben sei, weil
das GesG die Verletzung des Berufsausübungsverbots unter Strafe stelle, so muss
dies auch für die Unterlassung der Auskündigung von bewilligungspflichtigen
Tätigkeiten gelten. Diese Pflicht zur Unterlassung ergibt sich unmittelbar aus
der entsprechenden Strafnorm in § 61 Abs. 1 lit. a GesG sowie
aus Art. 34 MedBG.
3.5
Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, dass die beanstandeten Inhalte auf den
kolumbianischen Domains über den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts
hinausgingen, so ist diese Rüge ebenfalls begründet. Das Verwaltungsgericht
hiess in seinem Urteil vom 23. November 2017 die Beschwerde teilweise gut.
Die Sache wurde zur Gewährung der Parteistellung und des rechtlichen Gehörs
sowie zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen (Dispositivziffer 1). Die Erwägung 6 bezog sich auf
die schweizerischen Domainnamen, welche dem Beschwerdeführer gehörten. Die
Pflicht zur Sachverhaltsabklärung und zum erneuten Entscheid bezog sich
folglich nur auf die schweizerischen Domainnamen im Eigentum des Beschwerdeführers.
Bei den kolumbianischen Domains hingegen bleibt unklar, in wessen Eigentum sich
diese effektiv befinden (vgl. hinten E. 3.6). Damit dehnte die
Beschwerdegegnerin aber den Streitgegenstand in unzulässiger Weise auf
potenziell weitere Personen aus, indem sie die kolumbianischen Domains
ebenfalls ins Verfahren aufnahm. Der Streitgegenstand
kann jedoch beim Durchlaufen des funktionellen
Instanzenzugs nicht erweitert werden (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 20a Abs. 1 VRG in Verbindung mit § 64 Abs. 2 VRG; vgl. VGr,
6. November 2024, VB.2023.00526, E. 1.2; BGE 116 II 220 E. 4a;
BGr, 7. Mai 2013, 2C_1071/2012, E. 2).
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Rückweisungsentscheids
des Verwaltungsgerichts in diesem Verfahren nur über die schweizerischen
Domains hätte entscheiden dürfen. Demgegenüber war es nicht zulässig, den
Sachverhalt neu auf die kolumbianischen Domains auszudehnen, zumal damit der
Streitgegenstand in unzulässiger Weise auf nicht am Verfahren beteiligte
Personen ausgedehnt wurde.
3.6
Darüber hinaus
wäre die Beschwerde mit Blick auf die kolumbianischen Domains auch in der Sache
gutzuheissen gewesen. Die Beschwerdegegnerin klärte den Sachverhalt nicht
rechtsgenügend ab und verletzte § 7 Abs. 1 VRG. Gewiss mag es zwar
starke Anhaltspunkte dafür gegeben haben, dass ein Konnex zwischen den
kolumbianischen Domains und dem Beschwerdeführer besteht. Jedoch wäre es der
Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen, den Sachverhalt näher
abzuklären. Namentlich hätte sie abklären können, ob die kolumbianischen
Domains dem Beschwerdeführer oder  wie vom Beschwerdeführer behauptet  dem
Unternehmen F AG gehören. Zudem steht nicht mit der gebotenen Gewissheit
fest, ob das genannte Unternehmen sich im Besitz des Beschwerdeführers befindet
und welche Rolle er innerhalb des Unternehmens wahrnimmt.
3.7
Zusammenfassend
ist Dispositivziffer II der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni
2023 vollumfänglich aufzuheben und in diesem Sinn ist ebenfalls
Dispositivziffer III des Regierungsratsbeschlusses vom 10. April 2024
anzupassen, soweit er die vorgenannte Anordnung schützte. Es steht der
Beschwerdegegnerin jedoch frei, den Sachverhalt rechtsgenügend abzuklären und
entsprechende verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, sollte sie nach
wie vor eine unzulässige Auskündigung auf den kolumbianischen Domains vermuten.
4.
4.1
Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer verlangt sodann eine öffentliche Verhandlung.
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) sieht einen
Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in zivilrechtlichen Streitigkeiten
vor. Als zivilrechtlich gilt insbesondere eine sich im Schutzbereich der
Eigentumsgarantie von Art. 26 BV abspielende Streitigkeit über die
Ausübung von Eigentumsrechten (BGE 131 I 12 E. 1.2). Der Schutzbereich
des Eigentums im Sinn von Art. 26 BV umfasst jedes einem Einzelnen
zustehende vermögenswerte Recht (Klaus A. Vallender/Peter Hettich, BV
Kommentar, Art. 26 N. 15; vgl. Giovanni Biaggini, BV 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. A., Zürich 2017,
Art. 26 BV N. 25). Domainnamen sind Ergebnis einer Vertragsleistung
und damit als vermögenswerte Rechtspositionen des Privatrechts zu qualifizieren
(festes Nutzungsrecht, vgl. dazu auch den Erläuterungsbericht des Bundesamts
für Kommunikation zur Verordnung über die Internet-Domains [VID] vom 13. Februar
2014, S. 29 f.), die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterstehen
(VGr, 23. November 2017, VB.2016.00519, E. 3).
4.2
Weder nach
§ 59 Abs. 1 VRG noch nach Art. 29 Abs. 2 oder Art. 30
Abs. 3 BV besteht ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen oder
öffentlichen Verhandlung (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 59 N. 4 f.).
Ein solches Recht kann sich aber aus der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1
EMRK ergeben (BGr, 27. April 2022, 1C_246/2021, E. 4; 9. Dezember
2021, 1C_580/2020, E. 2 m.
w.
H.). Die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt jedoch einen
klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse Beweisabnahmeanträge etwa
zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder einer Zeugeneinvernahme
reichen nicht aus (vgl. BGr, 20. August 2020, 9C_79/2020, E. 3.2.1 m.
w.
H.; Donatsch, § 59 N. 11).
4.3
Selbst auf eine
ausdrücklich beantragte öffentliche Verhandlung kann indes in verschiedenen
Fällen verzichtet werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Antrag der Partei
als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und
damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft
oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche
Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine
Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Eine mündliche Verhandlung
kann überdies unterbleiben, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der
Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich
keine Tatfragen  insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung , sondern
reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn
der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Schliesslich kann von
einer öffentlichen Verhandlung absehen werden, wenn auch ohne eine solche
allein aufgrund der Akten feststeht, dass dem materiellen Rechtsbegehren der
bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist. Hingegen
wird eine mündliche Verhandlung als notwendig erachtet, wenn die Überprüfung
der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die
Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das
Gericht weitergehende Abklärungen treffen muss. Für die Beurteilung, ob das
Gericht eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, sind die konkreten
Umstände des Einzelfalls massgebend. Dabei ist entscheidend, ob eine
Angelegenheit ohne Verhandlung sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann
(BGE 136 I 279 E. 1; Marco Zollinger, Der Anspruch auf mündliche
Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im schweizerischen
Verwaltungsgerichtsverfahren  Vorschläge zur Umsetzung und Ausgestaltung des konventionsrechtlichen
Anspruchs, ZSR 142/2023 I S. 161 ff., 174 f.).
4.4
Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer begehrt lediglich in seiner Begründung die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an. Allerdings fehlt ein
entsprechender Antrag in seinen prozessualen Anträgen. Da er sein Begehren
nicht weiter ausführt und begründet, bleibt unklar, ob er eine öffentliche
Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anbegehrt bzw. aus
welchen Gründen oder zu welchem Zweck eine solche durchgeführt werden soll. Der
Entzug der Domains liegt jedoch nicht mehr im Streit, zumal die
Beschwerdegegnerin auf einen solchen verzichtet hatte (Dispositivziffer I).
Damit handelt es sich nicht mehr um einen entsprechenden Eingriff in die
Eigentumsgarantie, womit keine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Folglich
ist auch der Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht
eröffnet. Darüber hinaus obsiegt der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in
der Sache. Die Regelung der Kostenfolgen sowie der unentgeltlichen Rechtspflege
bedarf sodann keines persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers und/oder
seines Vertreters. Vor diesem Hintergrund ist vorliegend auf die Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten.
5.
5.1
Die
Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen
(§ 13 Abs. 2 VRG). Das Unterliegen wird in der Regel daran gemessen,
mit welchen Anträgen der Verfahrensbeteiligte durchdringt (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 13 N. 51). Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a
VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die
unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für
die Umtriebe der Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen
Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Dabei
genügt es, wenn die Gegenpartei überwiegend obsiegt bzw. mit ihren Begehren
mehrheitlich durchdringt (Plüss, § 17 N. 21).
5.2
Private, welchen
die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheint, haben neben der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und dem
Erlass von Kostenvorschüssen (§ 16 Abs. 1 VRG) Anspruch auf die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen
Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die
er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Plüss,
§ 16 N. 18). Im Verlauf des Instanzenzugs muss vor jeder Instanz ein
gesondertes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und
für den betreffenden Verfahrensabschnitt separat geprüft werden (Plüss,
§ 16 N. 13).
5.3
Stellt eine Person
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, ist sie in Bezug auf den Nachweis
ihrer Bedürftigkeit mitwirkungspflichtig (§ 7 Abs. 2 lit. a
VRG): Es obliegt ihr, sämtliche zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung bestehenden
finanziellen Verpflichtungen, Lebenshaltungskosten sowie die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen.
Verweigert eine gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so ist ihre Bedürftigkeit
zu verneinen. An die Mitwirkungspflicht sind praxisgemäss hohe Anforderungen zu
stellen. Die Entscheidinstanz muss unbeholfene Gesuchstellende auf ihre
Mitwirkungspflicht hinweisen. Ist der oder die Gesuchstellende jedoch
anwaltlich bzw. rechtskundig vertreten, wie im vorliegenden Fall, so besteht in
der Regel keine Hinweispflicht und es ist keine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Die Mittellosigkeit kann
sich auch aufgrund der Akten oder Umstände ergeben, ohne dass ein handfester
Beleg eingefordert werden muss. In der Regel ohne detaillierte Belege zu
bejahen ist etwa die Mittellosigkeit von Personen, die Sozialhilfe oder
Ergänzungsleistungen beziehen. Die beschwerdeführende Partei trifft eine
Begründungs- bzw. Substanziierungspflicht. Sie hat die ihre Rügen stützenden
Tatsachen darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen. Aus den
eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf der
gesuchstellenden Person hervorgehen (Plüss, § 16 N. 38 ff.; VGr,
16. September 2021, VB.2021.00079, E. 4.3; 3. März 2020,
VB.2019.00727, E. 4.3.1, je mit Hinweisen; vgl. BGr, 10. Juli 2024,
4A_300/2024, E. 4.3.2; 5. Juni 2024, 2C_163/2024, E. 5.1;
22. Dezember 2023, 2C_412/2023, E. 3.2.2, je mit Hinweisen; 10. Juli
2015, 6B_499/2015, E. 2.4; BGE 120 Ia 179 E. 3a).
5.4
Die
Mittellosigkeit ist zum Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen (BGr, 4. November 2021,
8C_239/2021, E. 7.1; VGr, 26. Oktober 2023, VB.2023.00191, E. 7.2.3;
13. Juni 2023, VB.2023.00217, E. 3.1). Die Berücksichtigung
allfälliger Veränderungen nach der Gesuchseinreichung ergibt sich aus dem
massgeblichen Zeitpunkt der Sachlage (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 20a Abs. 2 VRG), dem Gebot gesamthafter Betrachtung und dem Zweck
der unentgeltlichen Rechtspflege: Dieser deckt die Ausrichtung an nicht mehr
bedürftige Personen nicht ab. Entsprechend sieht § 16 Abs. 4 VRG vor,
dass die begünstigte Person zur Nachzahlung verpflichtet ist, wenn die
Bedürftigkeit nachträglich wegfällt (Plüss, § 16 N. 21; vgl. Stefan
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3
BV], Basel 2008, S. 79; im Ergebnis ebenso Hansjörg Seiler in: ders. u.
a., Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. A., Bern 2015,
Art. 64 N. 25; vgl. auch VGr, 4. Februar 2025, VB.2024.00259,
E. 2.4).
6.
6.1
Da der
Beschwerdeführer nach dem Ausgeführten mit Blick auf das Rekursverfahren SKZH.9494
als obsiegend anzusehen ist (vgl. vorne E. 2 f.), sind die Kosten des
Rekursverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Rekursverfahren SKZH.9494 als
gegenstandslos.
6.2
Der
Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass ihm für alle drei Rekursverfahren
jeweils eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Die Vorinstanz hielt für das
Verfahren SKZH.5295 fest, dass das Erheben einer Rechtsverzögerungs- respektive
einer Rechtsverweigerungsbeschwerde weder eine rechtsgenügende Darlegung
komplizierter Sachverhalte bedürfe noch ein besonderer Aufwand mangels schwieriger
Rechtsfragen resultiere. Sodann sei kein Rechtsbeistand notwendig. Weiter führe
der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern ein besonderer Aufwand entstanden
sein sollte. Dasselbe gelte für das Verfahren SKZH.8720. Sodann stehe dem
Beschwerdeführer im Verfahren SKZH.9494 mangels überwiegenden Obsiegens
ebenfalls keine Parteientschädigung zu. Soweit der Beschwerdeführer für das
Verfahren SKZH.5295 ohne anwaltliche Vertretung eine Parteientschädigung
beansprucht, ist der Argumentation der Vorinstanz zuzustimmen (§ 70 in
Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG) und geht seine Beschwerde fehl. Aufgrund
der weiteren Prozessgeschichte ist dem Beschwerdeführer jedoch für die zweite
Rechtsverzögerungsbeschwerde mit anwaltlicher Vertretung im Verfahren SKZH.8720
eine reduzierte angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Dasselbe gilt für
das Verfahren SKZH.9494, bei welchem der Beschwerdeführer angesichts des Verfahrensausgangs
als überwiegend obsiegend anzusehen ist.
7.
7.1
Der
Beschwerdeführer rügt sodann, dass ihm für die drei Rekursverfahren zu Unrecht
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert worden sei. So sei es
aufgrund der Prozessgeschichte durchaus geboten gewesen, für das Verfahren SKZH.8720
einen Rechtsbeistand beizuziehen. Zudem sei ihm auch im vorliegenden Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da sich an seinen finanziellen
Verhältnissen nichts geändert habe. Er lebe von seiner AHV-Rente in der Höhe
von Fr. 22'000.- pro Jahr und verfüge über kein Vermögen. Die Vorinstanz
hielt für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren SKZH.8720 fest,
dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der Beschwerdeführer auf einen
Rechtsvertreter angewiesen wäre, zumal er bereits selbst eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben habe. Damit sei er in der Lage gewesen,
seine Rechte selbst zu wahren. Was das Verfahren SKZH.9494 betreffe, so hätten
die vorangegangenen Erwägungen gezeigt, dass die Begehren des Beschwerdeführers
offensichtlich aussichtslos seien, weshalb seine Gesuche um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen seien.
7.2
Soweit sich die
Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Verfahren SKZH.5295 richtet, war der Beschwerdeführer in diesem Rekursverfahren
nicht anwaltlich vertreten und ohne Weiteres in der Lage, seine Rechte
entsprechend zu wahren. Folglich wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
bereits aus diesen Gründen zu Recht verweigert. Darüber hinaus wurde in der
Präsidialverfügung vom 28. März 2025 für die unentgeltliche Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren festgehalten, dass der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht betreffend die
Mittellosigkeit aus nachfolgenden Gründen nicht nachgekommen sei:
7.2.1
Vorliegend
reichte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keine weiteren Beweismittel
ein, welche seine Ausführungen zur Mittellosigkeit belegen würden. Vielmehr
macht er pauschal und ohne genauere Bezeichnung geltend, dass sich im
Rechtsmittelverfahren seine finanziellen Verhältnisse nicht geändert hätten. In
den Akten finden sich aber lediglich folgende Beweisstücke: Steuerbescheinigung
2020; definitive Veranlagungsdetails 2020; Steuerveranlagung 2020; Verfügung
zur Prämienverbilligung 2021; Kontoauszug Stand 31. März 2022 sowie ein
Mietvertrag für eine Wohnung an der G-Strasse 01, H. Den Beschwerdeführer
trifft jedoch mit Blick auf seine Lebenshaltungskosten eine verstärkte
Mitwirkungspflicht, zumal er seinen Wohnsitz gemäss der Auskunft des Obergerichts
nach Land D verlegt hat(te). Die Lebenshaltungskosten im Land D fallen
wesentlich tiefer aus als in der Schweiz. Der Beschwerdeführer substanziiert
diese aber nicht weiter und reicht keinerlei aktuelle Belege ein. Sodann sind
auch in den Akten keine Belege ersichtlich, welche Rückschlüsse auf die
aktuellen Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers erlauben würden. Der
eingereichte Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 495.- ist
jedenfalls nicht mehr aktuell.
7.2.2
Zudem erweisen
sich die übrigen in den Akten befindlichen Belege ebenfalls als veraltet. Sie
stammen aus den Jahren 2020 bis 2022. Aus den Steuerunterlagen von 2020 ist
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für seine minderjährige Tochter (geb. 2006)
Alimente in der Höhe von Fr. 10'284.- bezahlte. Zwischenzeitlich ist seine
Tochter volljährig geworden und es stellt sich die Frage, ob der
Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt noch Alimente schuldet, und falls dem so
wäre, in welcher Höhe. Dazu reichte er ebenfalls keine Belege ein. Zudem macht
der Beschwerdeführer geltend, dass er lediglich über ein Einkommen aus der AHV
in der Höhe von Fr. 22'000.- verfüge, obwohl in den Steuerunterlagen von
2020 ein Bruttoeinkommen von Fr. 44'558.- ausgewiesen ist. Inwiefern sich
die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers in den letzten Jahren
verändert haben sollten, ist aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar und
wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt oder belegt. Aus den
Unterlagen zur Prämienverbilligung von 2021 ist jedoch ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer für 2019 ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'062.-
auswies. Dies lässt auf einen starken Einkommensanstieg von 2019 auf 2020
(steuerbares Einkommen von Fr. 21'451.-) schliessen, welchen der
Beschwerdeführer ebenfalls nicht näher darlegt. Zuletzt wies der
Beschwerdeführer in seinen Steuerunterlagen von 2020 keine Schulden und ein
Vermögen von Fr. 50.- aus. Es fehlt jedoch das genaue
Wertschriftenverzeichnis in den Belegen. Des Weiteren geht aus den
Steuerunterlagen hervor, dass der Beschwerdeführer gemeinnützige Zuwendungen in
der Höhe von Fr. 500.- tätigen konnte. Zudem war er gemäss definitiver
Steuerveranlagung 2020 in der Lage, bis am 1. April 2021 Steuervorauszahlungen
von Fr. 3'095.30 zu tätigen, wobei ihm Fr. 1'998.05 zurückerstattet
wurden.
7.2.3
Was die
Vermögenslage des Beschwerdeführers betrifft, so lässt sich auch diese nicht
näher bestimmen. Der Kontoauszug weist einen Saldo von Fr. 497.05 per 31. März
2022 aus. Ob dieser Saldo noch aktuell ist und ob der Beschwerdeführer in der
Zwischenzeit über weitere Konti verfügt, ist unklar. Der Beschwerdeführer
beschränkt sich im vorliegenden Verfahren auf die unsubstanziierte Behauptung,
er verfüge über kein Vermögen. Erst recht vor dem Hintergrund einer
(zwischenzeitlichen) Verlegung des Wohnsitzes aus der Schweiz nach Land D
ergeben sich erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. So müsste der
Beschwerdeführer für einen derartigen Wohnsitzwechsel erhebliche Aufwendungen
(Flugtickets, Transport seiner persönlichen Gegenstände sowie entsprechende
Behördengänge) getätigt haben.
7.3
Diese Überlegungen
zur Mittellosigkeit gelten grundsätzlich auch für die Rekursverfahren, zumal
die Mittellosigkeit im Zeitpunkt des Rekursentscheids  am 10. April 2024 
belegt sein muss (vorne E. 5.5). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner
neuen Eingabe vom 12. August 2025 versucht, seine Mittellosigkeit mittels weiterer
Belege nachzuweisen, erweisen sich die eingereichten Belege teils als
untauglich. Sie belegen grösstenteils die finanziellen Verhältnisse nach dem
Rekursentscheid, womit sie die Mittellosigkeit im Entscheidzeitpunkt nicht
darlegen können. Darüber hinaus wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
nicht rückwirkend gewährt, weshalb bereits angefallene Prozesskosten nicht
abgenommen werden, wenn sich im Verlauf des Prozesses die finanzielle Situation
verschlechtert (vgl. BGE 122 I 203 E. 2d f.; VGr, 11. Juli 2024,
VB.2023.00530, E. 4; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 94 f.).
Folglich hilft es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Rekursverfahren nicht,
wenn er geltend macht, dass er infolge seines Umzuges in die Schweiz per 1. Mai
2025 aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten mittellos sei.
7.4
Es kann
offenbleiben, ob der im Rekursverfahren unterbliebene Nachweis der
Mittellosigkeit im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden kann (ablehnend
VGr, 30. Oktober 2019, VB.2019.00418, E. 4.3; 23. Januar 2024,
VB.2023.00469, E. 5.5). Denn es gelingt dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer mit den übrigen Nachweisen jedenfalls nach wie vor nicht,
seine Mittellosigkeit im Rekursverfahren darzutun. Die Steuererklärungen von
2023 und 2024, der Steuerausweis von 2024, die provisorische Steuerrechnung vom
20. Februar 2024 sowie die Verfügung der individuellen Prämienverbilligung
vom 26. September 2023 reichen dafür nicht aus. Einerseits befand sich der
Beschwerdeführer gemäss der Einwohnerkontrolle zum Entscheidzeitpunkt im Land D,
was er auch nicht bestreitet. Die damit stark abweichenden tieferen
Lebenshaltungskosten im Vergleich zur Schweiz sind noch immer nicht belegt,
obwohl der Beschwerdeführer in der Präsidialverfügung vom 28. März 2025 darauf
hingewiesen wurde. Der Beschwerdeführer kommt nach wie vor seiner
Substanziierungs- und Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn er seine
Lebenshaltungskosten im Land D nicht darlegt. Zudem geht aus der
Steuererklärung von 2023 hervor, dass der Beschwerdeführer  im Gegensatz zu
den Steuerunterlagen von 2020  Schulden in der Höhe von Fr. 1'000'000.-
und Schuldzinsen von Fr. 100'000.- habe. Wie sich der Beschwerdeführer in
nur drei Jahren derart verschulden konnte, lässt sich nicht nachvollziehen und
dies führt er auch nicht aus. Ebenfalls findet sich kein Schuldenverzeichnis,
sondern lediglich der Hinweis, dass die Schulden privater und anderer Art seien
sowie diverse Gläubiger beträfen. In seinen Beilagen findet sich nur ein Beleg
des Betreibungsamts J vom 6. August 2025, wonach offene Forderungen in der
Höhe von Fr. 29'975.40 und Fr. 13'933.- ausgewiesen sind, welche
jedoch auf den 21. Mai 2025 und den 16. Juli 2025 datieren.
Allerdings erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag dagegen. Ebenfalls geht
aus denselben Steuerunterlagen von 2023 hervor, dass der Beschwerdeführer trotz
seinem Bruttoeinkommen von Fr. 21'600.-, den angegebenen Schulden sowie den
hohen Schuldzinsen Fr. 6'000.- für eine private Weiterbildung bei der Schule I,
Fr. 500.- für freiwillige Zuwendungen und Fr. 500.- für Zuwendungen
an steuerbefreite politische Parteien in Abzug brachte. Wie der
Beschwerdeführer mit dem deklarierten Einkommen aus der AHV seinen
Lebensunterhalt finanziert haben sollte und gleichzeitig derartige Ausgaben
tätigen konnte, lässt sich nicht nachvollziehen. Ebenso lässt sich nicht
nachvollziehen, wie der Beschwerdeführer mit den deklarierten finanziellen
Verhältnissen seinen Wohnsitz per 23. Februar 2024 nach Land D verlegen
konnte.
7.5
Abschliessend ist
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für alle drei Rekursverfahren
abzuweisen und die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet.
8.
Zusammenfassend ist die
Beschwerde teilweise gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Anordnung zur
Löschung von Inhalten auf den streitigen Domains ist aufzuheben. Die Kosten für
das Rekursverfahren SKZH.9494 sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist für dieses Verfahren als
gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen,
dem Beschwerdeführer für die Rekursverfahren SKZH.8720 sowie SKZH.9494 eine
reduzierte angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Im Übrigen ist die
Beschwerde mit Blick auf die Parteientschädigung für das Verfahren SKZH.5295
sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für alle drei Rekursverfahren
abzuweisen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang
sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Sie ist zu
verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu
bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Ihr selbst steht mangels überwiegenden
Obsiegens keine Parteientschädigung zu.
9.2
Mit Eingabe vom
12. August 2025 ersuchte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erneut
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht geltend, dass er per 1. Mai
2025 zurück in die Schweiz gezogen sei und infolgedessen höhere
Lebenshaltungskosten zu tragen habe. Damit sei er mittellos. Dazu reichte er
auch diverse Belege ein.
9.3
Soweit der
Beschwerdeführer erneut die unentgeltliche Prozessführung anbegehrt, kann
dieses Gesuch mangels Kostenauflage für das Beschwerdeverfahren als
gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
9.4
Ein Rechtsbeistand
ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in
schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erfordern (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80 f.).
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit einer
unentgeltlichen Verbeiständung sind die Verhältnisse bei Gesuchseinreichung
(Plüss, § 16 N. 79). Mit Blick auf das zweite Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist eine solche in einem derart späten
Verfahrensstadium nicht mehr notwendig. Insbesondere stellt es keine
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit für den Beschwerdeführer dar, ein
erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen und auf die neuen
Tatsachen hinzuweisen, wonach er in die Schweiz gezogen sei und infolgedessen
andere Lebenshaltungskosten zu tragen habe. Weiter wurde der Beschwerdeführer
in der Präsidialverfügung vom 28. März 2025 ausdrücklich auf die
relevanten Punkte hingewiesen, was im Rahmen der Mitwirkungspflicht erwartet
wird. Das Argument des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, wonach eine
Rechtsverbeiständung in der Sache notwendig sei, geht somit fehl. Wie
dargelegt, ist nicht der Zeitpunkt des ersten Gesuches massgebend, sondern
jener des zweiten Gesuches. Darin machte der Beschwerdeführer jedoch nichts in
der Sache geltend. Zudem entfaltet das zweite Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung keine Rückwirkung (vgl. vorne E. 7.3).
Damit ist auch das zweite Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abzuweisen.
9.5
Der geleistete
Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer nicht zurückzuerstatten, da dieser aus
früheren Verfahren nach wie vor Kosten schuldet. Hierauf wurde der
Beschwerdeführer in der Präsidialverfügung vom 28. März 2025 ausdrücklich
hingewiesen. Seine Forderung auf Rückerstattung der Kaution ist mit diesen
Schulden zu verrechnen, nachdem die Voraussetzungen der Verrechnung ohne
Weiteres erfüllt sind (VGr, 25. August 2022, VB.2022.00259,
E. 5.2; 11. Juli 2019, VB.2018.00518, E. 5.2 mit Hinweisen). Die
Abrechnung hat die Zentrale Inkassostelle der (Zürcher) Gerichte vorzunehmen.
Daran ändert auch das zweite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. August
2025 nichts. Diesem Gesuch kommt keine Rückwirkung zu und die Interessen des Beschwerdeführers
im vorliegenden Verfahren sind bereits gewahrt, sodass über den Kostenvorschuss
im Endentscheid zu befinden ist (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 15 N. 49;
BGE 122 I 203 E. 2d f.; Stefan Meichssner in: Bernhard
Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. A., Zürich etc. 2023, Art. 65
N. 50; Michael Rüegg/Viktor Rüegg in: Karl Spühler et al. [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. A., Basel 2025,
Art. 118 N. 5 und Art. 119 N. 4).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
In Abänderung von Dispositivziffer II des Regierungsratsbeschlusses
vom 10. April 2024 wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin das
Beschleunigungsgebot verletzt hat.
In teilweiser Abänderung von
Dispositivziffer III des Regierungsratsbeschlusses vom 10. April 2024
wird Dispositivziffer II der Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 23. Juni
2023 vollumfänglich aufgehoben.
In entsprechender Abänderung der Dispositivziffern
IV, VI und VIII des Regierungsratsbeschlusses vom 10. April 2024 werden
die Kosten des Rekursverfahrens SKZH.9494 von insgesamt Fr. 2'157.- der
Beschwerdegegnerin auferlegt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für
das Rekursverfahren SKZH.9494 als gegenstandslos abgeschrieben und die
Beschwerdegegnerin eingeladen, dem Beschwerdeführer für die Rekursverfahren SKZH.8720
und SKZH.9494 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.- (inkl.
MWST) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses
Urteils.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'400.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    195.--
Zustellkosten,
Fr. 4'595.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
4.    Der Kostenvorschuss des Beschwerdeführers wird an die
Zentrale Inkassostelle der Gerichte zur Verrechnung überwiesen.
5.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von
insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. MWST) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Urteils. Der Beschwerdegegnerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Das zweite Gesuch vom 12. August 2025 um
unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben und jenes um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung abgewiesen.
7.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Regierungsrat;
c)    das Eidgenössische Departement des Innern (EDI);
d)    die Gerichtskasse.