zh_verwaltungsgericht · SB.1999.00075 · 2000-02-23 · de

Einschätzung 1996 | Berufsaufstiegskosten. Abzugsfähigkeit der Wahlkampfkosten für das Amt einer ordentlichen Bezirksrichterin. Berufsaufstiegskosten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzugsfähig, sofern die gemachten Aufwendungen im Hinblick auf den Aufstieg im angestammten Beruf erfolgen. Als angestammter Beruf ist bei der Pflichtigen allerdings nicht derjenige als ausserordentliche vollamtliche Ersatzrichterin, sondern derjenige als juristische Sekretärin zu betrachten. Im Übrigen handelt es sich beim (erstmaligen) Wechsel in ein als öffentliches Amt ausgestalteten Beruf ohnehin nicht um einen Aufstieg im angestammten Beruf. Die Wahlkampfkosten sind mithin nicht abzugsfähig, und die Beschwerde ist abzuweisen.

Zürich Verwaltungsgericht 23.02.2000 SB.1999.00075
Zurich Verwaltungsgericht 23.02.2000 SB.1999.00075
Zurigo Verwaltungsgericht 23.02.2000 SB.1999.00075

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.1999.00075
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Geschäftsnummer:
SB.1999.00075
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.02.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung 1996
Berufsaufstiegskosten. Abzugsfähigkeit der Wahlkampfkosten für das Amt einer ordentlichen Bezirksrichterin.
Berufsaufstiegskosten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzugsfähig, sofern die gemachten Aufwendungen im Hinblick auf den Aufstieg im angestammten Beruf erfolgen. Als angestammter Beruf ist bei der Pflichtigen allerdings nicht derjenige als ausserordentliche vollamtliche Ersatzrichterin, sondern derjenige als juristische Sekretärin zu betrachten. Im Übrigen handelt es sich beim (erstmaligen) Wechsel in ein als öffentliches Amt ausgestalteten Beruf ohnehin nicht um einen Aufstieg im angestammten Beruf. Die Wahlkampfkosten sind mithin nicht abzugsfähig, und die Beschwerde ist abzuweisen.
Stichworte:
BERUFSAUFSTIEGSKOSTEN
BERUFSNOTWENDIGKEIT
EINKOMMENSSTEUER
GEWINNUNGSKOSTEN
LEBENSHALTUNGSKOSTEN
WAHLKAMPFKOSTEN
WEITERBILDUNGSKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 25 lit. I aStG
§ 26 lit. I aStG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. A. B. war ab 1. Juli 1992 am
Bezirksgericht C. als vollamtli­che ausserordentliche Ersatzrichterin
tätig. Am 25. Juni 1995 wurde sie in einer Kampf­wahl als ordentliche Be­zirksrichterin
mit Amtsantritt am 1. Februar 1996 gewählt.
Im Einschätzungsverfahren für das Steuerjahr
1996 liess der Steuerkommissär die von der Pflichtigen als Be­rufsausla­gen
deklarierten Kosten für den Wahlkampf von Fr. ... nicht zum Abzug zu.
Demgemäss veranlagte er diese mit einem Reinein­kommen von Fr. ... und
einem Reinvermögen von Fr. ...
Eine dagegen erhobene Einsprache wies die
Steuerkommission C. mit Ent­scheid vom 26. November 1998 ab, da
Wahlkampfkosten nicht der unmittelbaren Siche­rung oder Erzielung von Einkommen
dienten, weil der Wahlerfolg im Zeitpunkt der kon­kreten Auf­wendungen noch
offen und es damit ungewiss gewesen sei, ob diese überhaupt je zu einem
Einkommen führen würden.
II. Die Steuerrekurskommission I wies
den hiergegen ge­richteten Rekurs der Pflich­tigen am 18. August 1999 ab, da es
am rechtserheblichen unmittelbaren Zusammen­hang zwischen der Erwerbstätigkeit
und dem sich (erst in Zukunft) verwirklichenden Auf­stieg fehle.
III. Mit Beschwerde vom 11. Oktober 1999
liess die Pflichtige dem Verwaltungs­gericht beantragen, sie sei (unter Abzug
der Wahlkampfkosten von Fr. ...) für das Steu­er­jahr 1996 mit einem
Reineinkommen von Fr. ... einzuschätzen.
Die Rekurskommission I und der
Steuerkommissär schlossen auf Abweisung des Rechtsmittels.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. ...
2. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
können gemäss § 153 Abs. 3 des Steu­ergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Über­schrei­tung oder Missbrauch
des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Fest­stel­lung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
3. a) Von den steuerbaren Einkünften werden
gemäss dem aufgrund von § 269 Abs. 1 StG geltenden § 25
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG) die für die Aus­übung
des Berufs in unselbständiger Stellung notwendigen Ausgaben und besonderen
Aufwendungen abgezogen. Dazu gehören nach § 26 Abs. 1 aStG (in der
Fassung vom 6. Ju­ni 1982) die Kosten der Fahrten zwischen der Wohn‑
und Arbeitsstätte (lit. a) und die übrigen, für die Ausübung des Berufs
erfor­derlichen Ausgaben, wie für Berufskleider, Be­rufswerkzeuge,
Fachliteratur, für mit der Berufsausübung zusammenhängende Weiter­bil­dung und
Umschulung sowie zur Deckung der Mehrko­sten bei auswärtiger Verkösti­gung und
bei Schicht‑ und Nachtarbeit (lit. b). Die Aufzählung in § 26
aStG ist nicht ab­schlies­send (vgl. Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum
Zürcher Steuerge­setz, 1963, § 26 N. 36).
b) Abzugsfähig sind demnach nur die
"notwendigen" Aus­ga­ben und Aufwendun­gen. Das sind nach der
Rechtsprechung sol­che Kosten, die ihren Grund in der beruflichen Tätigkeit ha­ben,
unbekümmert darum, ob sie objektiv vermeidbar gewesen seien. Dagegen sind
Ausgaben nicht zu berücksichtigen, die vorwie­gend mit der allgemeinen
Lebenshal­tung zusammenhängen (RB 1990 Nr. 32; Funk, Der Begriff der
Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht [zit. Funk, Gewin­nungskosten],
1989, S. 120 ff.). Als berufsnotwendig er­scheint daher nicht jede
Auslage, wel­che im weiteren Sinn ihren Grund im Arbeitsverhältnis hat.
Verlangt wird darüber hinaus ein qualifiziert enger, d.h. rechtlich erheblicher
(wesentlicher) Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe
einerseits und der Natur der beruflichen Tätig­keit anderseits (vgl. RB 1991
Nr. 21; Funk, Gewinnungskosten als Ursache von Einkommen ‑ Einkom­men
als Ur­sache von Gewin­nungskosten, ASA 58, 308 ff.).
c) Daher sind Ausgaben, welche in bloss
allgemeiner Weise mit der Berufsaus­übung zusammenhängen, auch wenn sie eine
Erwerbstätigkeit erst ermöglichen oder hierzu befähi­gen, mangels qualifiziert
engen, wesentlichen Zusammenhangs mit ei­ner be­stimmten beruflichen Tätigkeit
keine Berufsaus­lagen im Sinn des Gesetzes, sondern nicht abzugs­fä­hi­ge pri­vate
Le­bens­haltungskosten. Derartige Auslagen sind etwa die Aufwen­dungen für die
Ausbildung, d.h. für die (erstmalige) Erlan­gung eines Berufs (vgl. Funk, Gewin­nungs­kosten,
S. 95; Rei­mann/Zuppinger/Schärrer, § 25 N. 18).
d) Gestützt auf diese Grundsätze sind nach
der Rechtsprechung des Verwaltungsge­richts auch die sogenannten
Berufsaufstiegskosten abzugsfähig, sofern die gemachten Auf­wendungen im
Hinblick auf den Aufstieg im angestammten Beruf erfolgten (VGr, 3. Juni
1996, StE 1997 B 27.6 Nr. 12 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Geht es
allerdings um den Aufstieg in eine vom bisherigen Beruf zu unterscheidende
höhere Stellung oder gar in ei­nen anderen Beruf, so sind die betreffenden
Aufwendungen als solche für die Aus­bil­dung zu ei­nem neu­en Beruf und damit
zu den grundsätzlich nicht abzugsfähigen privaten Le­bens­hal­tungs­ko­sten zu
rech­nen (BGr, 20. Februar 1987, StE 1988 B 27.6 Nr. 5 E. 3; Mar­kus
Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Ba­sel und Frank­furt
am Main 1997, Art. 9 StHG N. 12).
4. a) Mit den Vorinstanzen ist davon
auszugehen, dass es sich bei den geltend ge­machten Aufwendungen nicht um
Ausgaben handelt, welche unmittelbar der Erzielung von Erwerbseinkommen oder
der Sicherung einer derartigen Einkommensquelle im Bemes­sungs­jahr selber
dienen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Re­kurskommission
verwiesen werden (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976).
b) Die Pflichtige macht geltend, ihr Aufstieg
von der ausserordentlichen Ersatz­rich­terin zur vollamtlichen Bezirksrichterin
sei im angestammten Beruf erfolgt, weshalb die von ihr geltend gemachten
Aufwendungen gemäss der angesprochenen Rechtsprechung zum Abzug zuzulassen
seien. Steuerkommission und Rekurskommission halten ‑ wenn auch mit
unterschiedlichen Argumentationslinien ‑ dagegen, es fehle am
unmittelbaren Zu­sammenhang zwischen der Ausgabe und der angestrebten Erzielung
von Erwerbsein­kom­men. Zur Frage, ob der Aufstieg im angestammten Beruf
erfolgt sei, äussern sich die Vor­in­stanzen überhaupt nicht
(Steuerkommission C.) bzw. nur summarisch (Re­kurs­kom­mis­sion). Die
Prüfung dieser Frage wurde allerdings zu Unrecht unterlassen. Nach der darge­legten
Rechtsprechung (E. 3d) ist der geforderte unmittelbare Zusammenhang bei
den Be­rufsaufstiegskosten nämlich eben dann gegeben, wenn die Aufwendungen im
Hin­blick auf den Aufstieg im angestammten Beruf erfolgt sind. Ob dieser
Aufstieg dann tat­sächlich er­folgte oder nicht, ist dabei unbeachtlich. Dies
entspricht im Übrigen auch den Rege­lun­gen bezüglich der Abzugsfähigkeit von
Weiterbildungskosten. Demgemäss ist nachfolgend die Frage zu prüfen, ob die
Auslagen der Pflichtigen im Hinblick auf einen Aufstieg im an­ge­stammten Beruf
erfolgt seien.
5. Die Pflichtige war vor ihrer Wahl gut
dreieinhalb Jahre lang als vollamtliche aus­serordentliche Ersatzrichterin
tätig. Diese Stelle kann allerdings nicht als angestammter Be­ruf im Sinn der
massgebenden Rechtsprechung bezeichnet werden. Die Pflichtige blieb nämlich
eingestandenermassen während der ganzen Zeit als juristische Sekretärin ange­stellt
und wurde für die jeweiligen ‑ stets befristeten ‑
Einsätze als vollamtliche ausseror­dentliche Ersatzrichterin lediglich
beurlaubt. Erst auf den Zeitpunkt ihrer Amtseinsetzung auf den 1. Februar
1996 wurde sie definitiv als juristische Sekretärin entlassen. Beim ange­stammten
Beruf der Pflichtigen handelt es sich mithin um denjenigen einer juristischen
Se­kretärin. Schon aus diesem Grund erweisen sich die geltend gemachten
Aufwendungen als nicht abzugsfähig.
Im Übrigen ist anzumerken, dass es beim
(erstmaligen) Wechsel in einen als öf­fent­li­ches Amt ausgestalteten Beruf
ohnehin nicht um einen Aufstieg im angestammten Beruf gehen kann. In diesem
Zusammenhang gemachte Aufwendungen erfolgen stets im Hin­blick auf eine
zukünftige Anstellung und sind daher nicht abziehbar.
Ist also der Aufstieg der Pflichtigen nicht
in ihrem an­gestammten Beruf erfolgt, so sind die hierfür auf­gewende­ten
Ausgaben für den Wahlkampf von Fr. ... als nicht ab­zugsfähige private
Lebenshaltungskosten zu würdigen.
6. ...
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...