zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00076 · 2026-02-19 · de
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI260023-L)

Ausschaffungshaft, Wiederaufnahme des Asylverfahrens, Beschleunigungsgebot. Ist die Schweiz aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, so wird das Asylverfahren wiederaufgenommen, und zwar auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abgeschrieben wurde. Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jeder, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten; die Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft in Frage (E. 3.3). Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers vor der Ausschaffungshaft gestellt wurde und auch die Wiederaufnahme des Asylverfahrens vor der Anordnung der Ausschaffungshaft hätte erfolgen müssen, erweist sich die Ausschaffungshaft nicht als zulässig. Sodann wurde auch das Beschleunigungsgebot verletzt, indem die Behörden während dreier Monate weder das Asylverfahren wiederaufnahmen noch Abklärungen betreffend Verzicht auf die Wiederaufnahme tätigten (E. 3.4). Gutheissung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00076
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00076
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.02.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI260023-L)
Ausschaffungshaft, Wiederaufnahme des Asylverfahrens, Beschleunigungsgebot.Ist die Schweiz aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, so wird das Asylverfahren wiederaufgenommen, und zwar auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abgeschrieben wurde. Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jeder, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten; die Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft in Frage (E. 3.3). Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers vor der Ausschaffungshaft gestellt wurde und auch die Wiederaufnahme des Asylverfahrens vor der Anordnung der Ausschaffungshaft hätte erfolgen müssen, erweist sich die Ausschaffungshaft nicht als zulässig. Sodann wurde auch das Beschleunigungsgebot verletzt, indem die Behörden während dreier Monate weder das Asylverfahren wiederaufnahmen noch Abklärungen betreffend Verzicht auf die Wiederaufnahme tätigten (E. 3.4).Gutheissung und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft.
Stichworte:
ASYLVERFAHREN
AUSSCHAFFUNGSHAFT
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
WIEDERAUFNAHME
Rechtsnormen:
Art. 76 AIG
Art. 35a AsylG
Art. 42 AsylG
Art. 5 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00076
Urteil
des
Einzelrichters
vom 19. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Daniel Schweikert,
Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verlängerung
Ausschaffungshaft (GI260023-L),
hat sich
ergeben:
I.
Das
Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 4. November 2025 an, dass A
gestützt auf Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer-
und Integrationsgesetz; AIG) in
Ausschaffungshaft
genommen werde. Das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich bestätigte die Haftanordnung
am 5. November 2025 und bewilligte die Haft bis am 3. Februar 2026. Am
30. Januar 2026 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis am
2. Mai 2026.
II.
Dagegen erhob A am 2. Februar 2026 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung. Es sei
festzustellen, dass ein Verstoss gegen Art. 5 der Europäischen
Menschenrechtskonvention
(EMRK)
vorliege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er sodann die Bestellung
seines Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie eine
Parteientschädigung.
Das
Bezirksgericht verzichtete am 4. Februar 2026 auf eine Vernehmlassung. Das
Migrationsamt beantragte am 10. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde.
A replizierte am 16. Februar 2026.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden vom Einzelrichter oder von
der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [
VRG] sowie
§ 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine
Überweisung.
2.
2.1
Der von
Österreich herkommende marokkanische Beschwerdeführer stellte am 16. Juli
2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM)
trat am 18. August 2023 nicht auf das Asylgesuch ein und wies den
Beschwerdeführer in den zuständigen Dublin-Staat Österreich weg. Infolge
Untertauchens des Beschwerdeführers kam es zu keiner Überstellung nach
Österreich. Mit Strafurteil vom 4. März 2024 wurde der Beschwerdeführer
sodann für zehn Jahre des Landes verwiesen.
2.2
Nachdem
sich der Beschwerdeführer zeitweise in Deutschland aufgehalten hatte,
überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer am 3. November
2025 in die Schweiz. Die Überstellungsankündigung hielt fest, dass das SEM
gestützt auf Art. 35a des
Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG) die Wiederaufnahme des Asylverfahrens verfügen
werde. Die entsprechende Zwischenverfügung werde der asylsuchenden Person nach
Einreise und Wiederanmeldung im Kanton zugestellt. Am 4. November 2025 wurde
die Ausschaffungshaft angeordnet.
Mit Mitteilung vom 10. November
2025 teilte das SEM dem Beschwerdegegner nochmals mit, dass es eigentlich von
Amtes wegen das Asylverfahren wiederaufnehmen müsste. Da sich in den Akten eine
Freiwilligkeitserklärung befinde, der Beschwerdeführer aber Gründe gegen eine
Rückkehr nach Marokko vorbringe, sei unklar, ob die Wiederaufnahme des
Asylverfahrens gewünscht sei. Dazu sei der Beschwerdeführer zu befragen. Der
Beschwerdegegner teilte gleichentags dem SEM mit, dass die Papierbeschaffung
fortgesetzt werden könne, ohne den Beschwerdeführer zu seinem Asylgesuch zu
befragen. In der Folge wurde ein Ausreisegespräch mit dem Beschwerdeführer
geführt sowie ihm das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft gewährt, ohne den Beschwerdeführer jedoch zu seinem Wunsch
betreffend Asylverfahren zu befragen. Am 23. Januar 2026 fragte der
Beschwerdegegner beim SEM nach, ob dieses auf die Durchführung des
Asylverfahrens bestehe oder ob der Vollzug der Landesverweisung fortgesetzt
werden könne. Am 26. Januar 2026 teilte das SEM dem Beschwerdegegner mit,
dass das Asylverfahren von Amtes wegen wiederaufgenommen werden müsste, wenn
der Beschwerdeführer nicht darauf verzichte, weshalb es als sinnvoll erachtet
werde, das Gespräch mit dem Beschwerdeführer zu suchen. In der Folge wurde am
29. Januar 2026 der Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft
gestellt. Während der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht zur
Verlängerung der Ausschaffungshaft fragte der Anwalt des Beschwerdeführers
diesen, ob er am Asylverfahren festhalten wolle, was dieser bejahte. Am
2. Februar 2026 ersuchte der Beschwerdegegner das SEM, das Asylgesuch des
Beschwerdeführers zu behandeln. Gleichentags erliess das SEM die
Zwischenverfügung betreffend Wiederaufnahme des Asylverfahrens.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer rügt, es sei noch nie materiell über das Asylgesuch
entschieden worden; die Rechtsprechung zu Mehrfachgesuchen und zum Stellen
eines Asylgesuchs zur Verhinderung des Vollzugs seien nicht anwendbar. Es
hätten keine Papiere beschafft werden dürfen und das Beschleunigungsgebot sei
verletzt worden. Die Ausschaffungshaft erweise sich als unrechtmässig.
3.2
Gemäss Art. 76
Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine
erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a
bis
des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom
21. Dezember 1937
(StGB) oder Art. 49a oder 49a
bis
des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) ausgesprochen wurde,
dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist; einer der in
Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht; die
Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheint; die Ausschaffung rechtlich und
tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG im
Umkehrschluss) und die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren
umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG).
Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt,
wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die
Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass die
Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des
Betroffenen selber zurückgeht (BGE 139 I 210 E. 2.1). Die kantonalen
Behörden dürfen praxisgemäss auch dann nicht untätig bleiben, wenn der
Ausländer sich unkooperativ zeigt (BGr, 9. Februar 2017, 2C_73/2017,
E. 4.3). Welche schweizerische Behörde (Kanton oder Bund) die Verzögerung
zu verantworten hat, ist dabei unerheblich (BGE 139 I 206 E. 2.3).
3.3
Ist die
Schweiz aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines
Asylgesuchs zuständig, so wird das Asylverfahren wiederaufgenommen, und zwar
auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abgeschrieben wurde (Art. 35a AsylG).
Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jeder, der in der Schweiz ein Asylgesuch
gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten; die
Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall
keine Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76 AIG infrage, sondern es kann
höchstens eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden,
welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder
Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines
Wegweisungsverfahrens dient (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.2
mit Hinweis).
Auch bei der
Vorbereitungshaft entscheidet die zuständige Behörde über die
Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug (Art. 75 Abs. 2
AIG).
3.4
Nachdem
die Frist für die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich abgelaufen
war, wurde die Schweiz zuständig für die Prüfung des bei ihr gestellten
Asylgesuchs. Sie hätte daher von sich aus das Verfahren, auf welches bloss
aufgrund der ursprünglichen Zuständigkeit Österreichs nicht eingetreten wurde,
wiederaufnehmen müssen, nachdem die Zuständigkeit Österreichs für das
Asylgesuch dahinfiel und der Beschwerdeführer sich wieder in der Schweiz
aufhielt. Dessen war sich das SEM auch bewusst, äusserte es sich doch mehrfach
dementsprechend (vgl. E. 2.2). Das Asylverfahren hätte daher mit
Überstellung des Beschwerdeführers in die Schweiz vom 3. November 2025 wiederaufgenommen
werden müssen bzw. hätte umgehend abgeklärt werden müssen, ob der
Beschwerdeführer eventuell auf die Wiederaufnahme verzichtet. Dies geschah
jedoch nicht. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers vor der Ausschaffungshaft
gestellt wurde und auch die Wiederaufnahme des Asylverfahrens vor der Anordnung
der Ausschaffungshaft hätte erfolgen müssen, erweist sich die Ausschaffungshaft
nicht als zulässig. Einzig die Vorbereitungshaft wäre in der vorliegenden
Konstellation denkbar gewesen. Die Ausschaffungshaft erweist sich als
rechtswidrig. Sodann ist auch festzuhalten, dass die Behörden erst dann, als
der Anwalt des Beschwerdeführers diesen auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme
des Asylverfahrens hinwies, mithin drei Monate nach Anordnung der
Ausschaffungshaft, das Asylverfahren wiederaufgenommen und damit auch gegen das
Beschleunigungsgebot verstossen haben. Dass die Behörden in der Zwischenzeit
Bemühungen betreffend der Papierbeschaffung unternahmen, ist im vorliegenden
Fall ohne Bedeutung, hätten sie doch zuerst klären müssen, ob auf die
Wiederaufnahme des Asylverfahrens verzichtet wird oder aber diese von Amtes
wegen einleiten. Solches unterblieb jedoch während dreier Monate, obwohl das
SEM den Beschwerdegegner mehrfach darauf hinwies (vgl. E. 2.2). Die
Verlängerung der Ausschaffungshaft erweist sich als unzulässig.
Weil die
Feststellung eines Verstosses gegen Art. 5
EMRK
eine Form der Wiedergutmachung für die
Verletzung von Konventionsrechten darstellt, hat der Beschwerdeführer überdies
ein hinreichendes Feststellungsinteresse, und die Konventionsverletzung ist im
Dispositiv festzuhalten (BGE 142 I 135 E. 3.4).
3.5
Demgemäss
ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist aus der Haft zu
entlassen, überdies ist eine Konventionsverletzung festzustellen.
4.
4.1
Bei diesem
Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2
Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG), sodass das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.
Der
Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu
entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG). Als angemessen erscheint ein Betrag von
Fr. 1'500.-. Da dem Beschwerdeführer in Anwendung von § 16 Abs. 1
und 2 VRG die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren ist, ist die
Parteientschädigung seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Sie wird auf die Entschädigung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung angerechnet.
4.2
Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit der Replik seine Honorarnote
ein. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 7,7 Stunden
sowie die angegebenen Barauslagen erscheinen mit Blick auf die Bedeutung des
Verfahrens und die sich darin stellenden rechtlichen Fragen als angemessen
(§ 9 Abs. 1 Satz 2 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr]). Somit beläuft sich der
Entschädigungsanspruch auf total Fr. 1'869.15 (inkl. Mehrwertsteuer).
Daran anzurechnen ist der zugesprochene Betrag von Fr. 1'500.-, sodass der
Rechtsvertreter mit Fr. 369.15 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen und
Dispositiv-Ziff. 1
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 30. Januar
2026 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist
umgehend
aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen
. Es wird
festgestellt
, dass die Verlängerung der
Ausschaffungshaft vom 30. Januar 2026 zu Unrecht angeordnet wurde.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'595.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
5.
Dem Beschwerdeführer wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt
und in der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
bestellt.
6.    Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids.
Diese Parteientschädigung wird angerechnet an die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands.
7.    Rechtsanwalt B wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr.
369.15
(inkl. Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss
§ 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
8.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    das Flughafengefängnis, Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
(ZAA);
c)    die Kantonspolizei, Flughafenpolizei-Spezialabteilung,
Ausländerrechtliche
Massnahmen Koordination;
d)    das Staatssekretariat für Migration, Abteilung Rückkehr;
e)    das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich;
f)     die Gerichtskasse.