zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00717 · 2019-12-04 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem Wegzug des originär aufenthaltsberechtigten Ehegatten. [Am Tag der Bewilligungserteilung an die weissrussische Beschwerdeführerin zwecks Verbleibs beim italienischen Ehemann erhielt die Bewilligungsbehörde Kenntnis von dessen Abmeldung nach Italien, worauf es die soeben erst erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrief.] Verneinung eines freizügigkeitsrechtlichen oder ehelichen Aufenthaltsrechts nach dem Wegzug des originär Aufenthaltsberechtigten Ehegatten nach Italien (E. 2.2 und 2.3). Aufgrund der bestenfalls durchschnittlichen Integration der Beschwerdeführerin ist auch kein schwerwiegender persönlicher Härtefall ersichtlich, zumal sie sich zeitweise nur aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von ihr eingelegen Rechtsmittel bzw. der ihr angesetzten Ausreisefristen in der Schweiz aufhalten durfte und einem solchermassen prekären Aufenthalt nur eine beschränkte integrierende Wirkung zugesprochen werden kann. Auch die politische Lage in Belarus steht ihrer Wegweisung nicht entgegen (E. 2.4 ff.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 3 und 4). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00717
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00717
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00717

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00717
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00717
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.12.2019
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach dem Wegzug des originär aufenthaltsberechtigten Ehegatten.
[Am Tag der Bewilligungserteilung an die weissrussische Beschwerdeführerin zwecks Verbleibs beim italienischen Ehemann erhielt die Bewilligungsbehörde Kenntnis von dessen Abmeldung nach Italien, worauf es die soeben erst erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrief.]
Verneinung eines freizügigkeitsrechtlichen oder ehelichen Aufenthaltsrechts nach dem Wegzug des originär Aufenthaltsberechtigten Ehegatten nach Italien (E. 2.2 und 2.3).
Aufgrund der bestenfalls durchschnittlichen Integration der Beschwerdeführerin ist auch kein schwerwiegender persönlicher Härtefall ersichtlich, zumal sie sich zeitweise nur aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von ihr eingelegen Rechtsmittel bzw. der ihr angesetzten Ausreisefristen in der Schweiz aufhalten durfte und einem solchermassen prekären Aufenthalt nur eine beschränkte integrierende Wirkung zugesprochen werden kann. Auch die politische Lage in Belarus steht ihrer Wegweisung nicht entgegen (E. 2.4 ff.).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 3 und 4).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ABGELEITETES AUFENTHALTSRECHT
ABMELDUNG
BELARUS
FAMILIENLEBEN
FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA)
HÄRTEFALL
INTEGRATION
ITALIEN
PREKÄRER AUFENTHALT
PRIVATLEBEN
RECHTSMISSBRÄUCHLICH AUFRECHTERHALTENE EHE
TRENNUNG
VOLLZUGSHINDERNISSE
WEGZUG
WEISSRUSSLAND
WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
Rechtsnormen:
Art. 30 Abs. I lit. b AIG
Art. 50 Abs. I lit. a AIG
Art. 50 Abs. I lit. b AIG
Art. 58a AIG
Art. 83 AIG
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 23 Abs. I VEP
Art. 31 VZAE
Art. 77 VZAE
Art. 77 Abs. I lit. A VZAE
Art. 77 Abs. I lit. b VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2019.00717
Urteil
der 2. Kammer
vom
4. Dezember 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,
hat sich
ergeben:
I.
Die 1985 geborene weissrussische Staatsangehörige A hielt
sich in den Jahren 2007 bis 2010 mehrmals als Tänzerin in der Schweiz auf.
Nachdem sie am 1. Oktober 2010 erneut in die Schweiz eingereist war,
heiratete sie am 27. Oktober 2010 den 1965 geborenen Schweizer C, worauf
ihr von den Schwyzer Migrationsbehörden eine Aufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde.
Nachdem die eheliche Gemeinschaft am 29. Januar 2012
aufgegeben und die Ehe am 2. Mai 2016 (Rechtskraftdatum) geschieden worden
war, verweigerten ihr das Amt für Migration des Kantons Schwyz am 18. Mai
2016 eine weitere Bewilligungsverlängerung und die hiergegen erhobenen
Rechtsmittel wurden am 23. März 2018 letztinstanzlich durch das
Bundesgericht (2C_460/2017) abgewiesen, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis
zum 31. Juli 2018.
Am 16. Juni 2018 heiratete A in Tschechien den 1967
geborenen italienischen Staatsangehörigen D. Nachdem diesem in der Schweiz eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit erteilt worden war, erhielt
auch A am 17. Juli 2018 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib
bei ihrem Ehemann. Gleichentags erhielt das Migrationsamt die Meldung, dass
sich D per 13. Juli 2018 nach Italien abgemeldet hatte. Da das
Migrationsamt mit dem Wegzug des Ehegatten auch das hiervon abgeleitete
Anwesenheitsrecht von A als erloschen erachtete, widerrief es am 26. März
2019 deren Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA unter Ansetzung einer Ausreisefrist
bis zum 25. Mai 2019.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 3. Oktober 2019 ab, soweit sie auf diesen eintrat.
Zugleich setzte sie A eine neue Ausreisefrist bis zum 3. Dezember 2019 an.
III.
Mit Beschwerde vom 1. November 2019 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
aufzuheben und es sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sowie von einer
Ausweisung (recte: Wegweisung) abzusehen. Weiter sei der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem wurde um die Zusprechung einer
Parteientschädigung ersucht.
Mit Präsidialverfügung vom 4. November 2019 erwog das
Verwaltungsgericht, dass der Beschwerde gemäss § 55 in Verbindung mit § 25
Abs. 1 und 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG) von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Zugleich zog es die
vorinstanzlichen Akten bei und gab den Vorinstanzen Gelegenheit zur
Stellungnahme.
Während sich das Migrationsamt in der Folge nicht
vernehmen liess, verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung
oder Ermessensunterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung
des Sachverhalts gerügt werden (§ 20 in Verbindung mit § 50 VRG).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin macht zusammenfassend geltend, dass sie aufgrund ihres
langjährigen Aufenthalts in der Schweiz verwurzelt sei, sie die
Integrationskriterien von Art. 58a des Ausländer- und Integrationsgesetzes
vom 16. Dezember 2005 (AIG) erfülle und die Verweigerung ihres weiteren
Aufenthalts deshalb Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) verletze. Zudem liege aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Integration
und den in ihrer Heimat zu erwartenden Wiedereingliederungsschwierigkeiten ein
schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b
AIG vor.
2.2
Aufenthaltsbewilligungen
EU/EFTA können gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die
Einführung des freien Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP) widerrufen
werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Hat
der aus einem EU-Staat stammende und hier früher lediglich
aufenthaltsberechtigte Ehegatte kein Anwesenheitsrecht mehr in der Schweiz,
steht die Verlängerung der hiervon (abgeleiteten) Aufenthaltsbewilligung des
Drittstaatsangehörigen nach der Auflösung der Ehegemeinschaft im
pflichtgemässen Ermessen der Bewilligungsbehörde (Art. 77 der Verordnung
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007
[VZAE];
BGE 144 II 1 E. 4.7; VGr, 17. April 2019,
VB.2019.00139, E. 4.1.1 [nicht rechtskräftig]
).
2.3
Obwohl die Beschwerdeführerin weiterhin mit einem italienischen
Staatsangehörigen verheiratet ist, kann sie sich nach dessen Wegzug nach
Italien weder auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gestützt auf die
Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 (FZA) noch auf
ihr in Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV) geschütztes Recht auf Familienleben berufen. Da die in der Schweiz gelebte
eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert hat und der Aufenthalt
ihres Ehemannes in der Schweiz beendet ist, kann sie sich unabhängig von ihrer
hiesigen Integration auch nicht auf ein nacheheliches Aufenthaltsrecht im Sinn
von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG bzw. Art. 77 Abs. 1 lit. a
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober
2007 (VZAE)
berufen (vgl. hierzu auch BGE 144 II 1 E. 4.7;
VGr, 17. April 2019, VB.2019.00139, E. 4.1.1 [nicht rechtskräftig]).
Ein nacheheliches Aufenthaltsrecht im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG bzw. Art. 77 Abs. 1 lit. b VZAE wird vor Verwaltungsgericht
nicht behauptet und ist aufgrund der dargelegten Sachlage auch nicht
ersichtlich. Es kann diesbezüglich auf die nicht weiter bestrittenen
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. § 28 Abs. 1 in
Verbindung mit § 70 VRG).
2.4
Gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvorschriften nach Art. 18–29
AIG abgewichen werden, um unter anderem einem schwerwiegenden persönlichen
Härtefall Rechnung zu tragen. Dieser wird in Art. 31 VZAE näher
konkretisiert, wonach insbesondere der Integrationsgrad, das bisherige
Legalverhalten, die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse, die
Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die
Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat zu berücksichtigen sind.
Sodann lässt sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem
inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV)
ein Anwesenheitsanspruch aus dem Recht auf Privatleben ableiten, sofern
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private
Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechende
vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich
bestehen (BGE 144 I 266 E. 3.4; BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Hierbei
kann nach einer rund zehnjährigen Aufenthaltsdauer regelmässig von so engen
sozialen Beziehungen in der Schweiz ausgegangen werden, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf, z.
B. wenn die Integration trotz der langen
Aufenthaltsdauer zu wünschen übrig lässt (BGE 144 I 266 E. 3.9; BGr, 20. Juli
2018, 2C_1035/2017, E. 5.1; BGr, 17. September 2018, 2C_441/2018, E. 1.3.1).
Umgekehrt sind konventionsrechtlich geschützte Beziehungen bei einer
ordentlichen Aufenthaltsdauer von unter zehn Jahren nur zu vermuten, wenn eine
besonders ausgeprägte Integration mit engsten sozialen Beziehungen vorliegt,
namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht
(vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9).
2.5
Die
Beschwerdeführerin lebt weniger als 10 Jahre in der Schweiz, wobei die Dauer
ihres Aufenthalts zu relativieren ist, da sie sich von Mai 2016 bis Juni 2018
und erneut ab März 2019 lediglich aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von
ihr eingelegten Rechtsmittel bzw. der ihr angesetzten Ausreisefristen in der
Schweiz aufhalten durfte. Einem solchermassen prekären Aufenthalt kann nur eine
beschränkte integrierende Wirkung zugesprochen werden, musste die
Beschwerdeführerin doch in dieser Zeit stets mit ihrer Wegweisung rechnen (vgl.
BGr, 24. März 2016, 2C_833/2015, E. 1.4; BGE 137 II 1 E. 4.3).
Die Beschwerdeführerin weist weder Betreibungen noch strafrechtliche
Verfehlungen auf, musste noch nie von der Sozialhilfe unterstützt werden und
war während ihres hiesigen Aufenthalts zumindest zeitweise erwerbstätig. Sodann
kann davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihres jahrelangen Aufenthalts
inzwischen auch die deutsche Sprache beherrscht. Ihre hiesige Integration geht
jedoch keineswegs über übliche Integrationserwartungen hinaus, zumal die
Beachtung der hiesigen Ordnung und eine sprachliche sowie wirtschaftliche
Integration im Sinn der Integrationskriterien von Art. 58a AIG
grundsätzlich erwartet werden können. Aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts und
ihrer jedenfalls nicht überdurchschnittlichen Integration sind
konventionsrechtlich geschützte Beziehungen weder zu erwarten noch werden
solche substanziiert dargelegt. Damit entfällt auch ein Bleiberecht gestützt
auf das Recht auf Privatleben.
2.6
Aufgrund
der bestenfalls durchschnittlichen Integration der Beschwerdeführerin ist auch
kein schwerwiegender persönlicher Härtefall ersichtlich: Trotz ihrer langen Landesabwesenheit
dürfte ihr ihre weissrussische Heimat nach wie vor vertraut sein, wo sie
aufgewachsen ist und sozialisiert wurde. Die Beschwerdeführerin hat überdies
eigenen Angaben zufolge weiterhin Kontakt zu ihren in Belarus verbliebenen
Familienangehörigen, welche ihr dort bei der Wiedereingliederung behilflich
sein könnten. Wie sich aus entsprechenden Visumsanträgen ergibt, hat sie ihre
Heimat regelmässig aus familiären Gründen besucht. Zudem unterhielt sie gemäss
einem in den Akten liegenden Handelsregisterauszug, den diesbezüglich
unwidersprochen gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen und den Ausführungen in
einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 29. März 2017 auch nach
ihrer Einreise in die Schweiz über einen von ihr mitgegründeten Handelsbetrieb
geschäftliche Kontakte zu ihrem Heimatland. Im März 2012 schloss sie in Belarus
eine Abschlussprüfung als … ab. Die wirtschaftliche Lage in ihrer Heimat ist
zwar schwierig. Die Beschwerdeführerin legt aber nicht substanziiert dar,
weshalb ihre Lebens- und Daseinsbedingungen durch ihre Wegweisung im
gesteigerten Mass infrage gestellt sein sollten, zumal von der schwierigen
Wirtschaftslage in Belarus sämtliche dort lebenden Einwohner in gleicher Weise
betroffen sind (vgl. BGr, 24.
April 2015, 2C_870/2014, E. 2.3;
BGE 119 Ib 33 E. 4a; BGE 117 Ib 317 E. 4a).
Auch
die problematische politische Lage in Belarus steht einer Wegweisung der
Beschwerdeführerin nicht entgegen (vgl. z.B. BVGr, 25. April 2019,
E-4108/2017, E. 9.4). Ebenso wenig ergibt sich ein Härtefall aus der
Abschottung und restriktiven Visa-Politik ihres Heimatlandes, selbst wenn
hierdurch die Erwerbsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin allenfalls
eingeschränkt werden.
Die Beschwerdeführerin wurde bereits 2018 rechtskräftig aus
der Schweiz weggewiesen (vgl. BGr, 23. März 2018, 2C_460/2017). Die
politische Lage in Belarus hat sich seither kaum verändert. Ebenso wenig ist
ersichtlich, inwiefern sich die hiesige Integration der Beschwerdeführerin
seither massgeblich vertieft haben sollte. Sie ist damit in der Schweiz noch
nicht derart verwurzelt und ihrer weissrussischen Heimat entfremdet, als dass
ihr die Wiedereingliederung in Belarus nicht mehr zuzumuten wäre. Damit
entfällt auch ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 31 VZAE.
2.7
Der
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erscheint damit verhältnismässig
und es ist den Vorinstanzen keine pflichtwidrige Ausübung ihres Ermessens
vorzuwerfen. Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 AIG sind nach dem
Ausgeführten nicht ersichtlich. Da der Beschwerdeführerin eine Rückkehr nach
Belarus zuzumuten ist, kann offenbleiben, ob sie überdies nicht auch bei ihrem
italienischen Ehemann in Italien Wohnsitz nehmen könnte. Ebenso wenig zu klären
ist, inwiefern die Beschwerdeführerin sich allenfalls auch in Russland
niederlassen könnte, weshalb ihre diesbezüglichen Vorbringen zu angeblichen
russischen Ressentiments gegenüber weissrussischen Frauen für das vorliegende
Verfahren ohne Relevanz sind.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzulegen und ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).
4.
Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit
ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht
wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.
BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 2'070.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …