zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00336 · 2001-01-24 · de

Festsetzung des Quartierplans | Inwieweit gehören Fusswege zur Erschliessung eines Quartierplangebiets? Fusswege bilden einen Teil der Erschliessungseinrichtungen. Die Quartierplanbehörde hat sich bei deren Planung nicht auf das unerlässliche Minimum zu beschränken. Fusswege, die dem Komfort dienen, stellen aber Ausstattungen und Ausrüstungen und nicht eigentliche Erschliessungsanlagen dar (E. 2a). Der Quartierplanbehörde kommt ein erhebliches planerisches Ermessen zu. Ist der festgesetzte Plan haltbar, setzt die Baurekurskommission nicht ihr Ermessen an Stelle desjenigen der Gemeindeorgane (E. 2b). Der geplante Weg stützt sich auf § 128 PBG. Er bringt für einen Teil des Quartierplangebiets beachtliche Vorteile und ist deshalb planerisch vertretbar (E. 3).

Zürich Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00336
Zurich Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00336
Zurigo Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00336

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00336
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00336
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.01.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Festsetzung des Quartierplans
Inwieweit gehören Fusswege zur Erschliessung eines Quartierplangebiets?
Fusswege bilden einen Teil der Erschliessungseinrichtungen. Die Quartierplanbehörde hat sich bei deren Planung nicht auf das unerlässliche Minimum zu beschränken. Fusswege, die dem Komfort dienen, stellen aber Ausstattungen und Ausrüstungen und nicht eigentliche Erschliessungsanlagen dar (E. 2a).
Der Quartierplanbehörde kommt ein erhebliches planerisches Ermessen zu. Ist der festgesetzte Plan haltbar, setzt die Baurekurskommission nicht ihr Ermessen an Stelle desjenigen der Gemeindeorgane (E. 2b).
Der geplante Weg stützt sich auf § 128 PBG. Er bringt für einen Teil des Quartierplangebiets beachtliche Vorteile und ist deshalb planerisch vertretbar (E. 3).
Stichworte:
AUSNÜTZUNG
AUSSTATTUNG
ERSCHLIESSUNG (ANFORDERUNGEN, DURCHFÜHRUNG, FINANZIERUNG)
FUSSWEG
PLANUNGSERMESSEN
QUARTIERPLAN
SONDERNUTZUNGSPLÄNE
Rechtsnormen:
§ 123 Abs. II PBG
§ 128 Abs. I PBG
§ 237 Abs. I PBG
Art. 1 RPG
Art. 19 lit. I RPG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
I. Am 7. Februar 2000 setzte der
Gemeinderat Z den amtlichen Quartierplan ”....” fest, welcher das in weiten
Teilen noch unüberbaute Gebiet ausreichend erschliessen und mit
Fussgängerverbindungen durchdringen soll. Dabei wurden unter ande­rem die
beiden Grundstücke Ordn.-Nrn. 01 und 02 entlang ihrer Westgrenze mit
einer Dienstbarkeit bela­s­tet, um zwischen den beiden horizontal zum Hang
verlaufenden Stras­sen, R-strasse und S-strasse, eine vertikale
Fusswegverbindung von 1.50 m Breite zu sichern.
II. Hiergegen erhob A als Eigentümerin des
Grundstücks Ordn.-Nr. 01 Rekurs und verlangte, es sei auf den Fussweg
zwischen S-strasse und R-strasse zu Lasten ihres Grund­stücks und desjenigen
von F (Ord.-Nr. 02) zu verzichten, eventuell sei der Weg entlang der Ostgrenze
der Parzelle von C (Ordn.-Nr. 03) festzusetzen.
Die Baurekurskommission wies den Rekurs am
25. August 2000 vollumfänglich ab. Sie erwog, nach den heutigen verkehrs-
und siedlungsplanerischen Grundsätzen gehöre zur ausreichenden Erschliessung
eines Wohngebiets nicht nur ein Strassennetz, sondern ebenso attraktive
Verbindungen für Fussgänger. Dass diese Verbindungen in der gegebe­nen Hanglage
mit horizontal verlaufenden Strassen durch vertikale Fusswege gewährleistet
würden, sei sachgerecht. Der vorgesehene Weg grenze an das
Freihaltezonengrundstück Ordn.-Nr. 06, das mit dem bestehenden Weiher und
dessen üppiger Bestockung eine reiz­volle grüne Oase bilde. Angesichts des
bereits jenseits der Weiherparzelle bestehenden Fusswegs könne zwar nicht
gesagt werden, ohne den strittigen Fussweg sei die R-­strasse für Fussgänger
ungenügend erschlossen. Indessen sei es auch nicht offensichtlich un­zweck­mässig,
wenn die Quartierplanbehörde die Freihaltezone durch Fusswege vom Bau­gebiet
abgrenzen wolle. Ausserdem stelle der strittige Fussweg eine direkte und kurze
Ver­bin­dung zum Dorfzentrum her. Es liege im Ermessen der Quartierplanbehörde,
das Gebiet mit mehr als nur knapp ausreichenden Fusswegverbindungen zu
durchdringen. Ein Fuss­weg gemäss dem rekurrentischen Eventualantrag wäre zwar
ebenfalls vertretbar, lasse je­doch die angefochtene Festsetzung nicht als
unhaltbar erscheinen.
III. Gegen diesen
Rekursentscheid wandte sich A am 27. Sep­tember 2000 mit Be­schwerde an
das Verwaltungsgericht und beantragte, auf den vorgesehenen Fussweg zwi­schen
der S-strasse und der R-strasse zu Lasten der Grundstücke A und F (heute C.3)
sei zu verzichten; eventualiter sei der Weg entlang der Ostgrenze der Parzelle
von C. (Ordn.-Nr. 03) festzusetzen.
Der Gemeinderat Z beantragte am
31. Oktober 2000 die Abweisung der Be­schwerde. Der Quartierplanbeteiligte
C.5 (Grundstück Ordn.-Nr. 07) äusserte sich zur Be­schwerde am
4. November 2000 und bat ohne einen bestimmten Antrag in der Sache um die
Beschleunigung des Prozesses. C.3, Eigentümer der eben­falls fusswegbelasteten
Par­zelle Ordn.-Nr. 02, schlossen sich mit Eingabe vom 1. De­zember
2000 der Beschwerde vollumfänglich an.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid lediglich auf Rechtsverletzungen hin. Eine
Ermessensüberprüfung steht ihm - ausser bei Ermessens­missbrauch und
Ermessensüberschreitung - nicht zu (§ 50 Abs. 1 und 2 des
Verwaltungs­rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, VRG).
2. a) Gemäss § 123 Abs. 1 des
Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ermöglicht der
Quartierplan im erfassten Gebiet eine der pla­nungs‑ und baurechtli­chen
Ordnung entsprechende Nutzung und enthält die dafür nö­tigen Anordnungen. Nach
§ 128 Abs. 1 PBG müssen alle Grundstücke innerhalb des Quar­tierplangebiets
durch den Quartierplan erschlossen werden und an gegebenenfalls erforderlichen
gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen teilhaben. Für die
Erschliessungsanlagen sind insbeson­dere die Anforderungen von Art. 19
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum­planung
(RPG) sowie jene von § 237 Abs. 1 PBG betreffend die Anforderungen an
ei­ne rechtsgenügende Zufahrt und die Normalien über die Anforderungen an
Zugänge vom 9. Dezember 1987 (Zugangsnormalien) zu beachten.
Bei der Planung und Festlegung von Fusswegen
hat sich die Quartierplanbehörde nicht zwingend auf das Minimum, welches für
eine hinreichende Erschliessung absolut erforderlich ist, zu beschränken. Zwar
ist das Gebot der haushälterischen Nutzung von Grund und Boden gemäss
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG (RB 1988 Nr. 61 = BEZ 1988 Nr. 30)
zu beachten, jedoch kann dieses mit anderen Zielsetzungen und Grundsätzen des
Raumpla­nungsgesetzes in einen Konflikt geraten. So können etwa die Bedürfnisse
der Bevölkerung (Art. 1 Abs. 1 am Ende RPG) und das Bestreben nach
wohnlichen Siedlungen (Art. 1 Abs. 2 lit. b RPG) die Schaffung
eines Wegnetzes (Art. 3 Abs. 3 lit. c RPG) rechtfertigen,
welches mehr als nur die absolut notwendige Erschliessung sichert und damit
insbesondere zur Verbesserung der Erreichbarkeit öffentlicher Bauten und
Anlagen (Art. 3 Abs. 4 lit. b RPG) beiträgt. Bezeichnenderweise
scheitert die erschliessungstechnische Baureife eines Grundstücks auch kaum je
an dessen mangelnder Erreichbarkeit über separate Fusswege, denn die
Zugangsnormalien definieren abschliessend, welche Gehmöglichkeiten die ver­schiedenen
Zugangsarten für Fussgänger aufzuweisen haben (Bankette, Schutzstreifen,
Trottoirs). Dennoch anerkennt die Praxis seit Jahren das Bedürfnis, im
Quartierplan zu­sätz­liche vom Fahrverkehr entflechtete Fusswege zur Verkürzung
der Verbindungen zu den öf­fentlichen Verkehrsmitteln und
Versorgungseinrichtungen auszuscheiden (RB 1983 Nr. 86, 1980 Nr. 108,
1976 Nr. 102). Dogmatisch gesehen sind derartige Fusswege, die in erster
Linie dem Komfort und nicht der Erschliessung dienen, jedoch eher als gemein­schaftliche
Ausstattungen und Ausrüstungen denn als eigentliche Erschliessungsanlagen zu
betrachten (vgl. Peter Müller/Peter Rosenstock/Peter Wipfli/Werner Zuppinger,
Kommen­tar zum Zür­cher Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975,
Wädenswil 1985, N. 2 zu § 128). Die Unterscheidung wirkt sich
insbesondere beim Landabzug, welcher nur für eigentliche Erschliessungsanlagen
erfolgt (§ 143 im Gegensatz zu § 126 Abs. 3 PBG), und beim späte­ren
Eigentum, welches nur bei Erschliessungsanlagen zwingend auf das Ge­meinwesen
bzw. den Werkträger übergeht (§ 171 im Gegensatz zu § 172 PBG), aus.
b) Bei der Planfestsetzung kommt der
Quartierplanbehörde ein erhebliches pro­spek­tiv-technisches Ermessen zu, das
von der Rekursbehörde nur mit Zurückhaltung zu über­prüfen ist. Wenn sich der
festgesetzte Plan mit vernünftigen Gründen halten lässt, setzt die
Rekurskommission ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Gemeinde­or­ga­ne,
dies auch dann nicht, wenn andere Planvarianten möglich und auch vertretbar
wären (RB 1971 Nr. 53 = ZBl 73/1972, S. 148 = ZR 70 Nr. 41;
RB 1973 Nr. 9 = ZBl 74/1973, S. 414 = ZR 72 Nr. 99; RB 1989
Nr. 63). Im Quartierplan müssen die Interessen der ein­zel­nen Grund­­eigentümer
abgewogen, möglichst ausgeglichen und mit den öffentlichen In­ter­essen in
Einklang gebracht werden. Eine auf dieser Grundlage ge­fun­de­ne Lö­sung soll
im Re­kursverfahren nur dann wieder geändert werden, wenn sich bei Ab­wägung
aller Vor‑ und Nachteile der Schluss aufdrängt, dass die von den Rekurrie­ren­den
verfoch­tene Variante jener gemäss festgesetztem Quartierplan klar überlegen
ist. Die Baurekurskommission ent­scheidet im Rahmen der Überprü­fung von
Quartierplänen nur dann frei, wenn es um die Beurteilung reiner Rechts­fragen
geht.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
Belastung ihres Grundstücks mit ei­ner Fusswegservitut entbehre der
gesetzlichen Grundlage, da die Verbindung für die Er­schliessung der R-strasse
nicht notwendig sei. Dieser Einwand sticht nicht. Nach dem oben Ausgeführten
bildet § 128 PBG nicht nur Grundlage für erschliessungstechnisch not­wen­dige
Anlagen, sondern ebenso für anderweitig erforderliche Ausstattungen und Ausrüs­tungen.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, der
angefochtene Weg liege nur etwa 70 m entfernt vom bestehenden Fussweg
westlich des Weihergrundstückes und sei daher nicht geeignet, das öffentliche
Interesse an guten Fusswegverbindungen zu erfüllen. In der Tat liegen die
beiden Fusswege zwischen R- und S-strasse relativ nahe beieinan­der, wäh­rend
im Osten des Gebiets eine solche Verbindung fehlt. Indessen führt der strit­tige
Fuss­weg unmittelbar in die T-strasse, die direkt ins Dorfzentrum mit reformier­ter
Kirche, Ge­meindehaus und Läden sowie in Richtung der Bahnstation Z/Y führt.
Insofern verkürzt der strittige Fussweg für die Bewohner aus dem östlichen Teil
des Quartiers die Wegstrecke ins Dorfzentrum um rund 150 m gegenüber der
Wegstrecke über den Fussweg westlich des Weihergrundstücks, indem sowohl der
Gang nach Westen auf der R-strasse als auch der notwendige Gang nach Osten auf
der S-strasse eingespart werden. Für den gleichen Weg ins Dorfzentrum brächte
eine weiter im Osten verlaufende Wegverbindung keine wesentli­chen Vorteile,
weil die Bewohner diesfalls die auf der R-strasse eingesparte Wegstrecke statt
dessen auf der S-strasse Richtung Westen zu­rückzulegen hätten. Einzig die
Wegstre­cke zur Zone für öffentliche Bauten entlang der U-strasse, wo sich
Feuerwehr und Werkhof befinden, und zu den Einrichtungen im Bereich der
Bushaltestelle V würde durch eine sol­che Fusswegverbindung etwas verkürzt.
Hinzu kommt schliesslich, dass mit dem zusätzli­chen Fussweg östlich des Wei­hergrundstücks
der Naherholungsraum dieser kleinen Frei­haltezone für die Fussgänger vermehrt
erlebbar gemacht und gegenüber den Bauzonen ab­gegrenzt werden soll. Diese
Zielsetzung des Quartierplanbehörde verdient ebenfalls Be­ach­tung. Unter
diesen Umstän­den kann der Baurekurskommission jedenfalls keine Rechts­ver­letzung
vorgeworfen wer­den, wenn sie die gewählte Wegführung als vertretbar erach­tete.
Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich
ein, die strittige Anordnung sei krass unverhältnismässig, da ihr Interesse an
einer Freihaltung ihres Grundstücks von einem Fuss­weg das öffentliche
Interesse an einer besseren Erschliessung überwiege. Auch dieser Einwand
überzeugt nicht. Nach dem oben Ausgeführten besteht ein durchaus beachtens­wertes
Interesse an der Sicherung der strittigen Fusswegverbindung. Demgegenüber er­scheint
die Belastung der Beschwerdeführerin mit der Fusswegdienstbarkeit als nicht
über­mässig. Die Wegfläche bleibt in ihrem Eigentum und kann nach wie vor von
ihr ge­nutzt werden; übermässige Lärmimmissionen oder Verunreinigungen sind
durch die öf­fentliche Nutzung kaum zu befürchten. Die von der
Quartierplanbehörde vorgenommene und durch die Vorinstanz geschützte
Interessenabwägung erweist sich daher als rechtens.
Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
...