zh_verwaltungsgericht · SB.2000.00002 · 2000-03-22 · de

Einschätzung 1997 | Umfang des sog. "Invaliditätsabzugs". Ausmass der behördlichen Untersuchungspflicht in Veranlagungs- und Einspracheverfahren. Entgegen der Auffassung des Steueramts sind auch Aufwendungen für solche medizinische Massnahmen, die bestimmt und geeignet sind, eine als Krankheitsfolge fortgeschrittene oder als Geburtsgebrechen oder Unfallfolge weitgehend stabilisierte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit zu beheben oder zu mildern und derart eine schwere, nicht mehr heilbare Invalidität zu vermeiden, gemäss § 25 Abs. 1 lit. f aStG zum Abzug zuzulassen. Die Pflichtigen wurden im Einschätzungs- und Einspracheverfahren allerdings nie zur Vorlage entsprechender Belege angehalten (Verletzung der Untersuchungspflicht), weshalb die Rekurskommission den Rekurs nicht unter Hinweis auf mangelnde Substanzierung abweisen durfte. Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.2000.00002
Zurich Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.2000.00002
Zurigo Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.2000.00002

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2000.00002
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Geschäftsnummer:
SB.2000.00002
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.03.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung 1997
Umfang des sog. "Invaliditätsabzugs". Ausmass der behördlichen Untersuchungspflicht in Veranlagungs- und Einspracheverfahren.
Entgegen der Auffassung des Steueramts sind auch Aufwendungen für solche medizinische Massnahmen, die bestimmt und geeignet sind, eine als Krankheitsfolge fortgeschrittene oder als Geburtsgebrechen oder Unfallfolge weitgehend stabilisierte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit zu beheben oder zu mildern und derart eine schwere, nicht mehr heilbare Invalidität zu vermeiden, gemäss § 25 Abs. 1 lit. f aStG zum Abzug zuzulassen.
Die Pflichtigen wurden im Einschätzungs- und Einspracheverfahren allerdings nie zur Vorlage entsprechender Belege angehalten (Verletzung der Untersuchungspflicht), weshalb die Rekurskommission den Rekurs nicht unter Hinweis auf mangelnde Substanzierung abweisen durfte.
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
EINKOMMENSSTEUER
INVALIDITÄT
MITWIRKUNGSPFLICHT
PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
SUBSTANZIIERUNG
UNTERSUCHUNGSPFLICHT
VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
VERFAHRENSLEITUNG
Rechtsnormen:
§ 25 lit. If aStG
§ 149 lit. III StG
§ 153 StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Die Eheleute A. wurden vom kantonalen
Steueramt am 30. Juni 1999 für das Steuerjahr 1997 mit einem Reineinkommen von
Fr. ... und einem Reinvermögen von Fr. . eingeschätzt. Das Steueramt
stellte sich auf den Standpunkt, die geltend gemach­ten Kosten von
Fr. ..., welche den Pflich­tigen im Zusammenhang mit einer zwischen dem
... und ... 1996 in einem Spital in S. durchgeführten Operation ihres 1991
geborenen Sohnes erwachsen waren, seien nicht abzugsfähig. An seinem Standpunkt
hielt das Amt im Einspracheentscheid vom 18. August 1999 fest.
II. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die
Steuerrekurskommission I am 30. No­vem­ber 1999 ab.
III. Mit Beschwerde vom 5. Januar 2000
liessen die Pflichtigen dem Verwaltungs­gericht beantragen, die erwähnten
Kosten von Fr. ... seien zum Abzug zuzulassen.
Die Steuerrekurskommission I und das
kantonale Steueramt schlossen auf Abwei­sung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 reichten
die Pflichtigen eine in der Beschwer­deschrift angekündigte Bestätigung des
Kinderspitals Zürich nach.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit der Steuerbeschwerde an das
Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Über­schreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Fest­stel­lung
des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen
auf die reine Rechtskontrolle zu be­schränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob
die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sach­verhalt gesetzmässig festgestellt
haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der Re­kurskommission in
Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf An­ge­mes­senheit hin zu
überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu
setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich
auf rechts­verletzende Ermessensfehler, d.h. auf Er­messensüberschreitung und
auf Ermessens­miss­brauch.
2. Von den steuerbaren Einkünften werden nach
§ 25 Abs. 1 lit. f des gemäss § 269 Abs. 1 Satz 2
StG vorliegend anwendbaren Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 [aStG] (in der
Fassung des Regierungsratsbeschlusses vom 3. Juli 1996) abgezogen
besondere, durch schwe­re Invalidität oder dauernde Pflegebedürftigkeit
verursachte Aufwendungen an Geld­mitteln oder Arbeit für die Steuerpflichtigen
oder deren Kinder sowie von den steuerpflich­ti­gen unterstützte oder betreute
Personen bis zum Betrag von Fr. 13'300.‑ für jede invalide oder
dauernd pflegebedürftige Person.
Die Rekurskommission I hat Lehre und
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ein­läss­lich und zutreffend wiedergegeben,
weshalb auf ihre diesbezüglichen Erwägungen (Ziff. 2a und b)
verwiesen werden kann (§ 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976).
a) Das Steuerrekursverfahren wird von der
Untersuchungs­maxi­me beherrscht (RB 1987 Nr. 35, mit Hinweisen, auch zum
Fol­genden). Nach diesem Verfahrensgrundsatz ist die Rekurs­kom­mission
verpflichtet, die rechtserheblichen Tatsachen von Amtes wegen ab­zuklären und
ihrem Entscheid nur solche Tatsa­chen zugrunde zu legen, von deren Vor­han­densein
sie sich überzeugt hat. Dieser nach dem Gesetz umfassen­den Un­ter­suchungs­pflicht
der Rekursbehörden müssen indessen aus praktischen Gründen Schran­ken gesetzt
sein. So besteht eine Untersuchungspflicht nur, soweit der Steuer­pflichtige an
der Sachver­haltser­mitt­lung gehörig mitwirkt. Weil für steueraufhebende und ‑mindernde
Tatsachen, für die er die Beweislast trägt, regelmässig die natürliche Ver­mu­tung
streitet, dass er alle ihn entlas­ten­den Umstände von sich aus vorbringt,
besteht sei­ne Obliegenheit zur Mit­wir­kung hin­sichtlich sol­cher Tatsachen
auch darin, sie geltend zu machen, darzutun und nach­zuweisen. Diesen Nachweis
hat der Steuerpflichtige durch eine substanzierte Sachdarstel­lung in der
Rekurs­schrift an­zutreten. Fehlt es daran, trifft die Rekurskommission keine
weitere Unter­su­chungs­pflicht; na­mentlich hat sie nichts vorzukehren, um
sich die fehlen­den Grundlagen zu be­schaf­fen.
Das Verwaltungsgericht hat im Präjudiz
RB 1987 Nr. 35 festgehalten, diese Erwei­terung der Mitwirkung des
Steuerpflichtigen rechtfertige sich für das Rekursverfahren des­wegen, weil
dieses im Gegensatz zum Steuerveranlagungs‑ und Ein­spra­che­verfahren
die Überprüfung eines durch die Vorinstanzen bereits festgestellten
Sachverhalts zum Ge­gen­stand habe. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Steuerpflichtige an der vorinstanzlichen Un­tersuchung nicht gehörig mitgewirkt
hat. Für das Einschätzungs‑ und Einspracheverfah­ren gilt daher der
Grundsatz, dass der Steuerpflichtige von sich aus eine substanzierte Sach­dar­stellung
für steueraufhebende und steuermindernde Tatsachen zu geben habe, in aller
Regel nicht. Vielmehr müssen Veranlagungs‑ und Einsprachebehörde den
Steuer­pflichtigen aus­drücklich durch verfahrenslei­tende Verfügungen
(Auflagen, Vorladungen) auffordern, die erforderlichen Sachdarstellun­gen und
Beweismittel beizubringen, welche sie zur Abklä­rung des Sachverhalts
benötigen.
b) Das kantonale Steueramt hat weder im
Veranlagungs‑ noch im Einsprachever­fahren die von den Pflichtigen
geltend gemachten Kosten von Fr. ... für die Opera­tion ihres Sohnes einer
Abklärung unterzogen, sondern hat sich auf den Standpunkt ge­stellt, die
Auslagen seien von vornherein nicht im Sinn von § 25 Abs. 1
lit. f aStG abzugs­fähig, weil durch die Operation eine Besserung des
Gesundheitszustandes des Kindes ein­getreten sei (Einspracheentscheid,
S. 4 am Ende).
Diese Rechtsauffassung hat die
Rekurskommission I richtigerweise verworfen, in­dem sie erwogen hat, im
Licht der erwähnten Vorschrift seien auch Aufwendungen für sol­che medizinische
Massnahmen zum Abzug zuzulassen, die bestimmt und geeignet seien, ei­ne als
Krankheitsfolge fortgeschrittene oder als Geburtsgebrechen oder Unfallfolge
weit­gehend stabilisierte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen
Gesundheit zu behe­ben oder zu mildern und derart eine schwere, nicht mehr
heilbare Invalidität zu vermeiden.
Unter diesen Umständen durfte die
Rekurskommission I den Abzug der geltend ge­machten Kosten nicht mit der
Begründung verweigern, die Pflichtigen hätten keine sub­stan­zierte
Sachdarstellung gegeben, aus welcher hervorginge, es habe bei deren Sohn
"ein präinvalider Zustand vorgelegen bzw. mit dem stationären Eingriff in
der ... Spezialklinik [in S.] habe eine spätere schwere, nicht mehr heilbare
Invalidität ver­hin­dert werden können". Eine derartige Darstellung durfte
die Kommission von den Pflich­ti­gen angesichts der vom kantona­len Steueramt
unterlassenen Sachverhaltsabklärung ohne entsprechende Aufforderung nicht
verlangen (s. vorn lit. a). Die Rekurskommission I hat somit die
Ver­let­zung der Untersuchungspflicht durch das kantonale Steueramt weder
selber behoben noch zu diesem Zweck die Sache an das Steueramt zurückgewiesen,
wozu sie ge­mäss § 149 Abs. 3 StG ohne weiteres berechtigt gewesen
wäre.
Die Rekurskommission I wird im zweiten
Rechtsgang diejenigen Vorkehrungen tref­fen müssen, welche für eine allenfalls
erforderliche Vervollständigung der vorliegenden Akten notwendig sind.
Das führt zur teilweisen Gutheissung der
Beschwerde.
3. Da die Pflichtigen angesichts der
gesetzlichen Begrenzung des Abzugs auf Fr. 13'300.‑ von Vornherein
zur Hälfte unterliegen und der Verfahrensausgang im Übrigen unentschieden ist,
sind die Gerichtskosten den Pflichtigen insgesamt zu ¾ und dem Staat zu ¼
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4
StG).
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die
Sache wird zur Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die
Steuerrekurskommission I zurück­gewiesen.
2.
...