zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00867 · 2026-01-29 · de
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI250304-L)

Den hiesigen Behörden kann keine Untätigkeit vorgeworfen werden. Die zuvor eingetretenen Verzögerungen sind in erster Linie auf den Widerruf der Zusicherung zur Ausstellung eines Laissez-passer durch die algerischen Behörden sowie das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich (E. 5.1.3). Für den Beginn der Administrativhaft ist vorliegend die Entlassung aus dem Strafvollzug massgebend. Es droht noch keine Überhaft einzutreten (E. 5.2.3). Nach derzeit aktenkundigem Verfahrensstand ist nicht von erneuten Verzögerungen auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erscheint weiterhin als absehbar (E. 5.3.2). Die Vorinstanz hat mildere Massnahmen geprüft und verworfen (E. 5.4.2). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat die Vorinstanz jedoch eine Prüfung der Zweck-Mittel-Relation unterlassen. Insbesondere angesichts der inzwischen länger andauernden Haft wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zu prüfen, ob das zumutbare Verhältnis zwischen Mittel und Zweck noch gewahrt wird (E. 5.4.3). Es erscheint daher als angebracht, dass innert vernünftiger Frist eine erneute haftrichterliche Kontrolle stattfindet, wobei die Haftvoraussetzungen erneut zu prüfen sein werden. Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftverlängerung um zwei Monate (E. 5.4.4). Teilweise Gutheissung; die Haft wird um zwei anstatt um drei Monate verlängert.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00867
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00867
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.01.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung Ausschaffungshaft (GI250304-L)
Den hiesigen Behörden kann keine Untätigkeit vorgeworfen werden. Die zuvor eingetretenen Verzögerungen sind in erster Linie auf den Widerruf der Zusicherung zur Ausstellung eines Laissez-passer durch die algerischen Behörden sowie das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich (E. 5.1.3). Für den Beginn der Administrativhaft ist vorliegend die Entlassung aus dem Strafvollzug massgebend. Es droht noch keine Überhaft einzutreten (E. 5.2.3). Nach derzeit aktenkundigem Verfahrensstand ist nicht von erneuten Verzögerungen auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erscheint weiterhin als absehbar (E. 5.3.2). Die Vorinstanz hat mildere Massnahmen geprüft und verworfen (E. 5.4.2). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat die Vorinstanz jedoch eine Prüfung der Zweck-Mittel-Relation unterlassen. Insbesondere angesichts der inzwischen länger andauernden Haft wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zu prüfen, ob das zumutbare Verhältnis zwischen Mittel und Zweck noch gewahrt wird (E. 5.4.3). Es erscheint daher als angebracht, dass innert vernünftiger Frist eine erneute haftrichterliche Kontrolle stattfindet, wobei die Haftvoraussetzungen erneut zu prüfen sein werden. Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftverlängerung um zwei Monate (E. 5.4.4). Teilweise Gutheissung; die Haft wird um zwei anstatt um drei Monate verlängert.
Stichworte:
ABSEHBARKEIT
AUSSCHAFFUNGSHAFT
ÜBERHAFT
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 75 Abs. I lit. h AIG
Art. 76 Abs. I AIG
Art. 76 Abs. I lit. b Ziff. 1 AIG
Art. 76 Abs. IV AIG
Art. 79 Abs. I AIG
Art. 79 Abs. II AIG
Art. 80 Abs. VI lit. a AIG
§ 9 Abs. I GebV VGr
§ 13 Abs. II VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 16 Abs. IV VRG
§ 17 VRG
§ 65a Abs. II VRG
Art./§ 7 ZertES
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00867
Urteil
des
Einzelrichters
vom 29. Januar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Josua Raster,
Gerichtsschreiber Yann Aders.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verlängerung
Ausschaffungshaft (GI250304-L),
hat sich
ergeben:
I.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 2. April
2025 an, dass A in Ausschaffungshaft im Sinn von Art.
76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer und über die Integration
vom 16. Dezember 2005 (AIG) genommen werde. Das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich bewilligte die Haft am
4. April 2025 bis am 2. Juli 2025. Die vom Migrationsamt beantragte
Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 2. Oktober 2025 bewilligte das
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 28. Juni 2025. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit
Entscheid vom 20. August 2025 ab (VB.2025.00472).
Mit Antrag vom 26. September 2025 ersuchte
das Migrationsamt beim Zwangsmassnahmengericht erneut um eine Verlängerung der
Ausschaffungshaft für A um drei Monate bis am 2. Januar 2026, welche vom
Zwangsmassnahmengericht mit Urteil vom 1. Oktober 2025 bewilligt wurde.
Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
18. November 2025 ab (VB.2025.00691).
II.
Das Migrationsamt beantragte dem
Zwangsmassnahmengericht am 12. Dezember 2025 wiederum eine Verlängerung
der Ausschaffungshaft für A um weitere drei Monate bis am 1. April 2026.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2025 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht
die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 1. April 2026.
III.
Dagegen erhob A mit Eingabe vom 24. Dezember 2025 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des Beschwerdegegners die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Haftentlassung. Weiter ersuchte
er um unentgeltliche Prozessführung und die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung; ihm sei Rechtsanwalt B als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 31. Dezember
2025 auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt beantragte am 6. Januar
2026 die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 16. Januar 2026 hielt A
unverändert an seiner Beschwerde fest. Sein Rechtsvertreter reichte am 16. Januar
2026 überdies seine Honorarnote ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden vom Einzelrichter oder
von der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Kammer zur Beurteilung zu überweisen sind (§ 38b Abs. 1
lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] sowie
§ 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine
Überweisung.
2.
In prozessualer Hinsicht macht der
Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdeantwort des Migrationsamtes sei aus dem
Recht zu weisen, da sie weder eigenhändig unterzeichnet noch mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn von Art. 7 des Bundesgesetzes
über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer
Anwendungen digitaler Zertifikate vom 18. März 2016 (ZertES) versehen
worden sei (s. Alain Griffel in: ders. [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 22 N. 6). Dem ist zuzustimmen; die
Beschwerdeantwort des Migrationsamts ist aus dem Recht zu weisen (so schon VGr,
18. Juni 2024, VB.2024.00257, E. 2).
3.
Für die Darstellung des Sachverhalts kann
zunächst auf die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2025
(VB.2025.00472) und 18. November 2025 (
VB.2025.00691
),
jeweils Erwägung 2, verwiesen werden. Die dortigen Ausführungen sind wie
folgt zu ergänzen:
Seit der Deblockierung des Laissez-passer durch das
algerische Generalkonsulat am 28. Oktober 2025 hat der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführer am 4. November 2025 für einen Flug im Zeitraum
zwischen 22. Dezember 2025 und 2. Januar 2026 angemeldet. Dabei hat
der Beschwerdeführer angemerkt, dass dem Zwangsmassnahmengericht eine
Verlängerung der Ausschaffungshaft beantragt werde und deshalb eine Flugbuchung
auch nach dem 2. Januar 2026 erfolgen könne. Am 6. November 2025 ist
dem Beschwerdeführer die medizinische Reisefähigkeit attestiert worden. Das SEM
bestätigte am 6. Januar 2026, dass sich die Flugbuchung für den
Beschwerdeführer in Bearbeitung befinde und voraussichtlich bis Ende Februar
[2026] abgeschlossen sein werde.
4.
4.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AIG kann
eine Person in
Ausschaffungshaft
genommen bzw. belassen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch
absehbar ist, einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe
besteht, die
Ausschaffungshaft
verhältnismässig
erscheint, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 80
Abs. 6 Bst. a AIG im Umkehrschluss) und die für die Weg- oder
Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4
AIG).
4.2
Wie
bereits mit Urteil VB.2025.00472 vom 20. August 2025 festgestellt
(E. 3.1 f.), liegt gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vor. Zudem ist mit dem Strafurteil vom 2. April 2025
ein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG gegeben. Daran hat sich
nichts geändert.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer macht in erster Linie eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots geltend. Sollte der Beschwerdeführer mit seinem
diesbezüglichen Vorbringen, die Vorinstanz habe "eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots nicht mit einem Wort thematisiert", sinngemäss eine
Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör
gerügt haben wollen, kommt vorab in Betracht, dass selbst dann, wenn sich die
Vorinstanz nicht mit seinen sämtlichen Vorbringen einlässlich auseinandergesetzt
haben sollte, keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vorliegen würde. Die
Vorinstanz durfte sich demnach auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken. Wie die Beschwerde zeigt, konnte der
Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid in voller Kenntnis der Sache an
das Verwaltungsgericht weiterziehen und war ihm eine sachgerechte Anfechtung
möglich. Unter diesen Umständen ist eine Gehörsverletzung zu verneinen (vgl.
dazu BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen).
5.1.1
Die für die Weg- und Ausweisung notwendigen Vorkehren sind
nach Art. 76 Abs. 4 AIG umgehend zu treffen. Die Vollzugsbehörden
haben das Verfahren gehörig voranzutreiben und dürfen nicht untätig bleiben.
Sie müssen versuchen, die Identität der ausländischen Person festzustellen und
die für ihre Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne ihre Mitwirkung zu
beschaffen. Andernfalls wird die Haft unzulässig (BGE 124 II 49 E. 3a).
Das trifft etwa zu, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehrungen
im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen werden, ohne dass die Verzögerung in
erster Linie auf das Verhalten der ausländischen Behörden oder der betroffenen
Person zurückzuführen ist (BGE 139 I 206 E. 2.1; 124 II 49 E. 3a;
BGr, 28. September 2023, 2C_434/2023, E. 5.3).
5.1.2
Soweit der Beschwerdeführer erneut und zum wiederholten Mal rügt, dass
während des Strafvollzugs keine Vollzugsmassnahmen ergriffen worden seien und
damit das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, kann ihm abermals nicht
gefolgt werden. Das angerufene Verwaltungsgericht hat rechtskräftig
festgestellt, dass der Beschwerdegegner bereits während des Strafvollzugs die
erforderlichen Vorbereitungshandlungen vorgenommen hat, um die Wegweisung zu
vollziehen (VGr, 20. August 2025, VB.2025.00472, E. 3.5.4).
5.1.3
Aus dem zuvor geschilderten Sachverhalt (E. 3) ergibt sich zudem, dass
die hiesigen Behörden das Verfahren weiter vorangetrieben haben. Insbesondere
aufgrund der erneuten Fluganmeldung und der durchgeführten medizinischen
Abklärungen im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung kann weder dem
Beschwerdegegner noch dem SEM Untätigkeit vorgeworfen werden. Die im
vorliegenden Verfahren eingetretenen Verzögerungen sind in erster Linie  und
entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers  auf den Widerruf der
Zusicherung zur Ausstellung eines Laissez-passer durch die algerischen Behörden
sowie das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen (vgl. bereits VGr,
18. November 2025,
VB.2025.00691, E. 5.3). Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich.
5.2
Der
Beschwerdeführer rügt implizit eine Überschreitung der maximal zulässigen
Haftdauer.
5.2.1
Nach Art. 79 Abs. 1 AIG darf die Haft höchstens sechs Monate
dauern. Wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert
oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch
einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert, kann die Haft um höchstens
zwölf Monate verlängert werden (Art. 79 Abs. 2 AIG). Diese
materiellen Verlängerungsvoraussetzungen in Art. 79 Abs. 2 AIG sind
als alternativ und abschliessend zu verstehen (BGr, 12. April 2016,
2C_262/2016, E. 3.1).
Wird der Ausländer aus ausländerrechtlichen Motiven
festgenommen, beginnt die Frist bereits mit der Festnahme. Andernfalls muss
untersucht werden, ab wann sich die Festhaltung ausschliesslich auf
ausländerrechtliche Gründe abstützt, was spätestens dann der Fall sein dürfte,
wenn die Zuführung zur Fremdenpolizei beschlossen wird (Martin Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 232 f. mit
Hinweis auf BGE 127 II 174 E. 2b/bb; VGr, 15. August 2019,
VB.2019.00480, E. 4.1, auch zum Folgenden). Überschneidet sich die
Administrativhaft mit einer strafrechtlichen Inhaftierung, so ist für die
Berechnung des Beginns der Administrativhaft der Zeitpunkt massgeblich, in dem
der Betroffene strafrechtlich freigelassen wird (BGE 127 II 174 E. 2b/aa;
BGr, 20. November 2014, 2C_992/2014, E. 4.1; 1. September 2011,
2C_618/2011, E. 2.1).
5.2.2
Vorliegend sind beide alternativen Voraussetzungen zur Überschreitung der
Haftdauer von sechs Monaten gemäss Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt:
Einerseits kooperiert der Beschwerdeführer nicht mit dem Migrationsamt,
andererseits verzögert sich die Übermittlung der für die Ausreise
erforderlichen Unterlagen durch Algerien, einen Nicht-Schengen-Staat.
5.2.3
Für den Beginn der Administrativhaft ist vorliegend die Entlassung aus dem
Strafvollzug am 2. April 2025 massgebend (vgl. bereits VGr,
18. November
2025,
VB.2025.00691, E. 7). Eine Verlängerung ist damit
grundsätzlich bis am 1. Oktober 2026 denkbar (vgl. zur Berechnung
"nach der Kalenderzeit" BGr, 7. Dezember 2018, 2C_1038/2018,
E. 4.1). Damit überschreitet die Haftdauer auch unter Berücksichtigung der
vorliegend streitbetroffenen Verlängerung die gesetzlich insgesamt zulässige
Maximaldauer nicht; es droht noch keine Überhaft einzutreten.
5.3
Der
Beschwerdeführer macht sodann sinngemäss geltend, die Ausschaffung sei nicht
absehbar, da die Zusicherung des Laissez-passer durch die algerischen Behörden
bereits in der Vergangenheit nicht zur Ausstellung des Reisepapiers geführt
habe.
5.3.1
Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme
sicherstellen und muss deshalb ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu
erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz
der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen
Zeitraum vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 mit
Hinweisen). Massgebend bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des
Wegweisungsvollzugs ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die
Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des
Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger
Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit
Hinweisen).
5.3.2
Der Beschwerdeführer bezieht sich augenscheinlich auf die vorübergehende
Blockierung des Laissez-passer durch die algerischen Behörden, nachdem er
diesen seine Krankenakte übermittelt hat (VGr,
18. November
2025,
VB.2025.00691, E. 2, 4.4 und 5.2). Die dadurch eingetretene
Verzögerung hat der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten herbeigeführt
(vgl. VGr,
18. November 2025,
VB.2025.00691,
E. 6.3). Nach derzeitig aktenkundigem Verfahrensstand ist nicht davon
auszugehen, dass erneut solche Verzögerungen eintreten werden. Der algerische
Generalkonsul hat in seinem Schreiben vom 28. Oktober 2025 dem SEM
angezeigt, dass er für den Beschwerdeführer einen Laissez-passer ausstellen
werde, und letzterer ist bereits für einen Flug angemeldet. Medizinische
Gründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstünden, sind nicht erstellt.
Andere triftige Gründe, die für eine Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen,
sind ebenfalls nicht ersichtlich.
5.4
Der
Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Ausschaffungshaft sei nicht
verhältnismässig. Es seien mildere Massnahmen wie eine Eingrenzung, verbunden
mit einer Meldepflicht, anzuordnen. Im Kontext der Verletzung des
Beschleunigungsgebots rügt der Beschwerdeführer zudem einen Automatismus bei
der Verlängerung der Ausschaffungshaft.
5.4.1
Die Ausschaffungshaft muss
verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens
ausgerichtet sein. Es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden,
ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das
Übermassverbot, d.
h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck,
verstösst (BGr, 27. Juni 2019, 2C_263/2019, E. 4.1; BGr, 11. Mai
2018, 2C_312/2018, E. 3.3.2). Im Rahmen der Kontrolle der
Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer
Massnahmen tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu
äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur
Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können (BGr, 21. Juni 2018,
2C_466/2018, E. 5.2.1).
5.4.2
Die Vorinstanz erwog zur Verhältnismässigkeit, der Beschwerdeführer habe
die zumutbare Mitwirkung bei den Reisevorbereitungen, wie die Beschaffung eines
heimatlichen Reisepapiers, verweigert. Er habe sich auch geweigert, den
Zellenblock zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu verlassen. Die algerischen
Behörden hätten den Laissez-passer zugesichert, aber bisher noch nicht
ausgestellt. Es sei jedoch aufgrund der Zusicherung mit dessen Zustellung in
absehbarer Zeit zu rechnen, weshalb die Ausschaffung weiterhin als durchführbar
erscheine. Die Ausschaffungshaft sei nach wie vor geeignet, um den Vollzug der
Wegweisung des Beschwerdeführers sicherzustellen. Die Vorinstanz hat sodann 
mit Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
18. November
2025 (
VB.2025.00691, E. 6.3)  mildere Mittel verworfen. Angesichts
des bisherigen unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner
Aussage anlässlich seiner Anhörung, erst nach einer medizinischen Behandlung
nach Algerien zurückgehen zu wollen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass
er nach einer Haftentlassung selbständig in seine Heimat ausreisen würde. Aus
diesen Gründen erweise sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft auch als
erforderlich. Das öffentliche Interesse an einem kontrollierten Vollzug der
Wegweisung überwiege das private Interesse des Antragsgegners (heute:
Beschwerdeführer) an seiner Freilassung für die Zeit bis zum Vollzug seiner
Wegweisung. Deshalb erweise sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft nach
wie vor als verhältnismässig.
Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz
aufgrund des bisherigen Verhaltens und der Aussagen des Beschwerdeführers
anlässlich der polizeilichen Einvernahme zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vom
11. Dezember 2025 sowie der vorinstanzlichen Verhandlung vom
16. Dezember 2025 mildere Mittel als nicht geeignet erachtete, um den
Wegweisungsvollzug hinreichend wirksam sicherzustellen. Dies ist auch im
Ergebnis nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer in der Verhandlung
ausführte, er würde für den Fall, dass er aufgefordert werde, das Land zu
verlassen, nach Frankreich ausreisen, wo er über eine Wohnung verfüge. Erst auf
entsprechende Ergänzungsfrage des Haftrichters hin ergänzte der
Beschwerdeführer, dass er nach einer Operation nach Algerien zurückkehren
würde.
Mit der Vorinstanz ist unter diesen Umständen und
angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers weiterhin davon
auszugehen, dass mildere Mittel wie eine Eingrenzung nicht geeignet wären, den
Wegweisungsvollzug sicherzustellen.
5.4.3
Soweit der Beschwerdeführer einen Automatismus moniert, rügt er eine
unterlassene Prüfung der Zweck-Mittel-Relation durch die Vorinstanz.
Die Haft hat stets nur so lange zu dauern, wie es für den
Vollzug der Wegweisung erforderlich erscheint. Sie darf nicht über die Grenzen
des Erforderlichen hinausgehen (BGr, 11. Mai 2018, 2C_312/2018,
E. 3.3.3; 9. Februar 2017, 2C_73/2017, E. 3.2). Dies ist jeweils
durch das Zwangsmassnahmengericht anhand der konkreten Umstände im Einzelfall
zu prüfen.
Die Prüfung der Verhältnismässigkeit und der Gesamtdauer
der vorliegenden Administrativhaft durch die Vorinstanz enthält keine
Auseinandersetzung mit der Frage,
ob die Massnahme noch und für
welche Dauer sie als erforderlich erscheint, damit das zumutbare Verhältnis
zwischen Mittel und Zweck gewahrt wird.
Hinsichtlich der Haftdauer ist
die Verhältnismässigkeitsprüfung daher unzureichend. Insbesondere angesichts
der inzwischen länger andauernden Haft wäre die Vorinstanz gehalten gewesen,
die Zweck-Mittel-Relation vertieft zu prüfen. Sie hat stattdessen die
schematisch anmutende (erneute) Verlängerung um drei Monate als zulässig
erachtet und bestätigt.
Im vorliegenden Fall erweist sich die Durchführung der
Ausschaffung als schwierig und die Mitwirkung des Beschwerdeführers als
ungenügend, wenn nicht sogar als bewusst auf Verzögerung ausgerichtet. Andererseits
hat der Beschwerdegegner mit seiner Bemerkung in der Fluganmeldung vom
4. November 2025, die Ausschaffungshaft werde beim Zwangsmassnahmengericht
verlängert, weshalb "eine Flugbuchung auch nach dem 2. Januar 2026 stattfinden"
könne, das Erfordernis einer erneuten Haftverlängerung mindestens begünstigt.
Da jedoch bereits die Ausstellung eines Laissez-passer zugesichert und der
Beschwerdeführer für einen Flug angemeldet wurde, wobei die Flugbuchung nach
Auskunft des SEM voraussichtlich bis Ende Februar abgeschlossen sein werde, ist
derzeit nicht ersichtlich, weshalb die Haftverlängerung um weitere drei Monate
in zeitlicher Hinsicht erforderlich sein sollte. Der Beschwerdegegner hat in
seinem Antrag vom 12. Dezember 2025 denn auch ausgeführt, dass mit einer
Flugbuchung in Kürze gerechnet werde, da bereits eine neue medizinische
Flugtauglichkeit bescheinigt worden sei. Nähere Angaben, weshalb eine
Verlängerung um weitere drei Monate erforderlich sein sollte, sind dem Antrag
nicht zu entnehmen und sind im Übrigen auch nicht auszumachen. Die pauschale
Verlängerung um weitere drei Monate erweist sich deshalb als Verletzung des
Übermassverbots.
5.4.4
Unter diesen Umständen erscheint es als angebracht, dass innert
vernünftiger Frist eine erneute haftrichterliche Kontrolle stattfindet, wobei
unter anderem zu prüfen sein wird, ob die Behörden weiterhin den Anforderungen
des Beschleunigungsgebots entsprechen und ob die Ausschaffung weiterhin als
möglich erscheint (vgl. BGE 126 II 439 E. 4c). Angesichts der bereits
länger dauernden Administrativhaft und der fortgeschrittenen Vorkehren der
zuständigen Behörden rechtfertigt sich eine Haftverlängerung um zwei Monate bis
am 1. März 2026. Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid zu
korrigieren.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf dieser zwei
Monate eine erneute Haftverlängerung durchaus in Betracht fällt, sofern die
entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein sollten. Darüber wird
gegebenenfalls auf Antrag des Beschwerdegegners die Vorinstanz zu befinden
haben (BGE 126 II 439 E. 4d).
6.
Im Ergebnis wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Die Ausschaffungshaft wird lediglich um zwei anstatt um drei Monate verlängert.
7.
7.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem
Beschwerdeführer und zu einem Drittel dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da die
Verfahrenskosten jedoch aufgrund der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers
offensichtlich uneinbringlich wären, sind die auf ihn fallenden Kosten
abzuschreiben, womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
gegenstandslos wird. Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. § 17 VRG).
7.2
Zu prüfen
bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG
haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung
besteht, wenn die Gesuchsteller zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte
im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdeführer erscheint als mittellos im Sinn des
Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht von vornherein offensichtlich
aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen war der
Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine Rechtsvertretung
angewiesen (vgl.
Kaspar Plüss,
Kommentar VRG,
§ 16 N. 80 f.). Dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu entsprechen und dem
Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit der
Replik seine Honorarnote ein. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von 8,9 Stunden
sowie die Auslagen von Fr. 58.80 liegen mit Blick auf die Bedeutung des
Verfahrens und die sich darin stellenden rechtlichen Fragen noch als angemessen
(§ 9 Abs. 1 Satz 2 GebV VGr). Der Rechtsvertreter ist demgemäss
mit insgesamt Fr. 2'180.15 (inklusive Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist schliesslich auf § 16 Abs. 4
VRG hinzuweisen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald
sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Dezember
2025 wird angepasst und lautet neu: "Die Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird bewilligt bis zum 1. März 2026."
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'595.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem
Drittel dem Beschwerdegegner auferlegt. Der auf den Beschwerdeführer
entfallende Anteil wird wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit abgeschrieben.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
5.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Dem
Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter bestellt. Dieser wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'180.15 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG
bleibt vorbehalten.
7.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM), Abteilung Rückkehr;
d)    die Kantonspolizei, Ausschaffungsbüro;
e)    die Gerichtskasse.