zh_verwaltungsgericht · RG.1999.00009 · 1999-03-12 · de
Revision SB.99.00010

Zulässigkeit der Revision im Steuerrecht. Voraussetzungen des Revisonsgrundes der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, welcher der Berichtigung "prozessualer Versehen" dient (E. 1). Solche Versehen liegen nicht vor, und das Revisionsbegehren erschöpft sich in appellatorischer Kritik (E. 2). Abweisung, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. BGE-Nr. 2P.336/1999

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.1999.00009
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Geschäftsnummer:
RG.1999.00009
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.01.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Revision SB.99.00010
Zulässigkeit der Revision im Steuerrecht.Voraussetzungen des Revisonsgrundes der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, welcher der Berichtigung "prozessualer Versehen" dient (E. 1). Solche Versehen liegen nicht vor, und das Revisionsbegehren erschöpft sich in appellatorischer Kritik (E. 2).Abweisung, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.BGE-Nr. 2P.336/1999
Stichworte:
APPELLATORISCHE KRITIK
BGE
REVISION
REVISIONSGRÜNDE
VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
Rechtsnormen:
§ 4 ABV
§ 58 ABV
§ 108 lit. Ic aStG
§ 110 lit. IIa aStG
§ 155 lit. Ib StG
Art. 51 lit. Ib StHG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Im Rekursverfahren 2 ST.1999.54 in
Sachen A. und C. B.-D. gegen den Staat Zürich betreffend Einschätzung 1993 wies
die Steuerre­kurs­kom­mission II mit Beschluss vom 12. März 1999 das
Begehren der Rekurrenten um Verei­nigung mit den Rekurs­ver­fah­ren 2 ST.1999.55
und 2 ST.1999.56 sowie das Ausstandsge­such gegen den Kommis­sions­prä­sidenten
Dr. Richard Oesch ab.
Mit Beschwerde vom 23. April 1999 stellten A.
und C. B.-D. dem Verwaltungs­ge­richt verschiedene Anträge, insbesondere auf
Aufhebung des er­wähnten Zwischenbe­schlus­ses.
Das Verwaltungsgericht trat auf die
Beschwerde mit Beschluss vom 24. November 1999 nicht ein (SB.99.00010). Es
erwog, mit diesem Rechtsmittel anfechtbar seien laut § 153 Abs. 1 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) Entscheide der Rekurskommis­sion
oder ihres Prä­sidenten. Darunter seien prozesserledigende Entscheide
(Endentschei­de) ‑ Sach‑ oder Nicht­eintretensentscheide ‑
zu verstehen. Dem­gegenüber könnten mangels Grundlage im Steuer­gesetz
prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse der Rekurskom­missionen nach ständi­ger
Recht­sprechung des Verwaltungs­gerichts nicht selbständig, son­dern nur in
Verbindung mit dem Endentscheid durch Beschwer­de weitergezogen werden. Einzige
Ausnahme bilde unter bestimmten Voraussetzungen die Verweigerung der unent­geltlichen
Rechtspflege (RB 1997 Nr. 42). Zwischenbeschlüsse der Rekurskommissio­nen
über ein Ablehnungsbegehren seien deshalb nicht selbständig anfechtbar (RB 1974
Nr. 43); gleiches gelte für Beschlüsse über die Ablehnung einer
Verfahrensvereinigung. Aus diesem Grund habe die Rekurskommis­sion II den
angefochtenen Beschluss zu Recht nicht mit ei­ner Rechtsmittelbelehrung ver­sehen.
Auf die Beschwerde sei daher mangels Anfechtungs­ob­jekts nicht einzutreten.
Eine Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren SB.99.00011 und SB.99.00012 dränge
sich bei diesem Verfahrensausgang von vornherein nicht auf.
II. A. und C. B.-D. ersuchten das
Verwaltungsgericht am 10. Dezember 1999 unter anderem, in Wiedererwägung des
Beschlusses vom 24. Novem­ber 1999 auf die Be­schwer­de "materiell
einzutreten und vollständig zu prüfen".
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
wurde verzichtet.
Die Gesuchstellenden erhoben gegen den
erwähnten Beschluss des Verwaltungsge­richts am 14. Dezember 1999 staatsrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Wiedererwägung von formell
rechtskräftigen Steuerentscheiden ist nur im Rahmen der gesetzlichen
Voraussetzungen der Revision möglich (vgl. Klaus Vallender in: Kommentar zum
Schweizerischen Steu­er­recht I/1, Basel und Frankfurt am Main 1997,
Art. 51 StHG N. 6). Laut § 155 Abs. 1 StG kann ein
rechtskräftiger Entscheid zugunsten der steuer­pflichtigen Person revidiert
werden, wenn sich ein in lit. a ‑ c dieser Bestimmung
aufge­führter Grund verwirklicht hat. Dazu gehört gemäss lit. b die
Verletzung wesentlicher Ver­fahrensgrundsätze, die namentlich dann vorliegt,
wenn die erkennende Behörde erheb­liche Tatsachen oder entscheidende
Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein muss­ten, ausser acht
gelassen hat. Der Revisionsgrund von § 155 Abs. 1 lit. b StG ent­spricht
fast wortwörtlich der lit. c von § 108 Abs. 1 des früheren
Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG).
a) Wesentliche Verfahrensgrundsätze sind nach
der verwaltungsgerichtlichen Recht­sprechung zu § 108 Abs. 1
lit. c aStG verletzt, wenn verfahrensrechtliche Vor­schrif­ten oder
Grundsätze missachtet worden sind und es nach den Umständen nicht mit Si­cher­heit
ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung durch diesen Mangel zuun­gun­sten
des Gesuchstellers beeinflusst worden ist (Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich,
Kom­men­tar zum Zürcher Steuergesetz, Ergänzungsband, 2. A., Bern 1983,
§ 108 N. 29d). Der Sa­che nach stehen als mögliche Verfahrensmängel
im Vordergrund: die Verweigerung des recht­li­chen Gehörs, die versehentliche
Nichtberücksichtigung einer aktenkundigen er­heb­lichen Tat­sache, die
Nichtbeurteilung eines Begehrens, die unrichtige Besetzung des Ge­richts, die
Verletzung der Ausstandspflicht sowie die Missachtung der Bindung an Par­tei­begeh­ren.
Die Revision in diesem Sinn bezweckt die Berichtigung von "prozessualen
Ver­sehen" (vgl. Jürg Bosshart, Verfahrensmängel als Revisionsgrund in der
zürcherischen Ver­wal­tungs‑ und Steuerrechtspflege, ZBl 1987, 486 ff.),
nicht das Zurückkommen auf Fra­gen, die im zu re­vidierenden Entscheid
beantwortet oder absichtlich nicht berücksich­tigt wor­den sind. Ei­ne
rechtliche Würdigung kann deshalb von vornherein nicht Gegen­stand eines
Revisions­ver­fahrens bilden (RB 1984 Nr. 61 = StE 1984 B 97.11
Nr. 1; Zup­pin­ger/Schär­rer/Fess­ler/Reich, § 108 N. 29a; vgl.
RB 1970 Nr. 15 = ZR 69 Nr. 127; BGE 106 Ia 54 f., 110 Ia
138 f.). Insbesondere stellt die Verletzung des Willkürverbots (oder et­wa
des Rechts­gleich­heits­ge­bots) keinen Revisionsgrund im Sinn von § 108
Abs. 1 lit. c aStG dar. Sol­che Rü­gen kön­nen vor Bundesgericht mit
staatsrechtlicher Be­schwerde er­ho­ben werden. Eine ent­spre­chen­de
Beschwerdeschrift haben die Gesuchstellenden dem Bundesge­richt am 14. De­zember
1999 denn auch eingereicht.
Das Revisionsbegehren muss gemäss § 110
Abs. 2 lit. a aStG die genaue Bezeich­nung der einzelnen
Revisionsgründe enthalten. Weil das Revisionsverfahren nicht das vor­an­gegangene
Rekurs‑ oder Beschwerdeverfahren weiterführt, sondern als ausserordentli­ches
Rechtsmittel ein selbständiges Verfahren bildet, prüft das Verwaltungsgericht
nur klar und detailliert erhobene Rügen. Der Gesuchsteller hat daher nicht nur
die behaupteten Re­vi­sionsgründe zu nennen, sondern auch substanziert
darzulegen, inwiefern solche seiner Auf­fassung nach vorliegen. So muss er,
wenn er sich auf den Revisionsgrund von § 108 Abs. 1 lit. c aStG
beruft und die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze beanstan­det, im einzelnen
dartun, inwiefern dem Verwaltungsgericht ein prozessuales Versehen unter­lau­fen
sei. Es genügt folglich nicht, wenn er bloss den angefochtenen Entscheid als
rechts­ver­letzend rügt, wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem die
Rechtsmit­telin­stanz die Rechtsanwendung frei überprüft. Auf solche Rügen, die
nur der Form nach in ein Re­visionsgesuch gekleidet sind, die aber letztlich
auf eine bloss appellatorische Kritik am Ur­teil des Verwaltungsgerichts hin­auslaufen,
tritt dieses gar nicht mehr ein (VGr, 17. Mai 1994, RG 94/0001; VGr,
2. September 1998, RG.98.00001).
b) § 155 Abs. 1 lit. b StG
übernimmt den Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bun­desgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein­den vom 14.
Dezember 1990 (StHG; und überdies von Art. 147 Abs. 1 lit. b des
Bundesge­setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990). Die
Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel
bildet nun aber auch nach der har­mo­nisierungsrechtlichen Literatur nur dann
einen Revisionsgrund, wenn sie auf be­hörd­li­chem Versehen beruht (Vallender,
Art. 51 StHG N. 14, 17; Thomas Meister, Rechts­mit­tel­system der
Steuerharmonisierung, Bern 1995, S. 216). Es spricht somit nichts da­gegen,
ja es erscheint aus Gründen der Steuerharmonisierung sogar als geboten, zur Aus­legung
von § 155 Abs. 1 lit. b StG auf die zu § 108 Abs. 1
lit. c aStG entwickelte Recht­sprechung ab­zu­stellen. Es muss demzufolge
nach wie vor gelten, dass auf Fragen, die im zu revidie­ren­den Entscheid
beantwortet oder absichtlich nicht berücksichtigt worden sind, nicht zu­rück­zu­kommen
ist und eine rechtliche Würdigung von vornherein nicht Ge­gen­stand eines Re­vi­sionsverfahrens
bilden kann (VGr, 19. Mai 1999, RG.99.00002).
2. Eine Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze erblicken die Gesuchstellen­den dar­in, dass das
Verwaltungsgericht auf ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Be­gehrens um
Verfahrensvereinigung und des Ausstandsge­suchs gegen den Kommissionsprä­si­denten
Dr. Richard Oesch durch die Steuerrekurskommission II nicht
eingetreten ist. Das Gericht habe dadurch eine gegen Art. 4 der
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ver­stossende Rechtsverweigerung
begangen und den aus Art. 58 aBV flies­senden An­spruch auf einen
unabhängigen und unbefangenen verfassungsmässigen Richter missachtet.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen
Entscheid dargelegt, weshalb seiner Auffassung nach Zwischenbeschlüsse der
Steuerrekurskommissionen ‑ mit Ausnahme ge­wis­ser Beschlüsse über
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ‑ nicht selb­stän­dig,
sondern nur in Verbindung mit dem Endentscheid durch Beschwerde weitergezo­gen
werden können. Von einem prozessualen Versehen des Verwaltungsgerichts, welches
Voraussetzung für eine Revision wäre, kann infolgedessen keine Rede sein. Die
Vorbrin­gen der Gesuchstellenden erschöpfen sich zudem in appellatorischer
Kritik an der recht­li­chen Würdigung des Verwaltungsgerichts, welche von
vornherein nicht Ge­genstand eines Revisionsverfahrens bilden kann. Derartige
unzulässige Vorbringen liegen auch den von ih­nen gestellten weiteren Anträgen
zugrunde.
Dies führt zur Abweisung des
Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten ist.
3. ...
Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Das Revisionsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2.    ...