zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00625 · 2019-11-04 · de

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | [Fristberechnung bei Zustelladresse "postlagernd"] Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Vorausgesetzt wird ein laufendes Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, für die Zustellung behördlicher Sendungen erreichbar zu sein. Diese sogenannte Zustellfiktion greift auch dann, wenn eine Partei ihre Zustelladresse mit dem Vermerk "postlagernd" versieht. Die eingeschriebene Sendung gilt damit spätestens am letzten Tag der siebentägigen Frist ab Eingang der Sendung beim Bestimmungsort als zugestellt (E. 2.2). Nichteintreten wegen Fristversäumnis.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00625
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00625
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00625

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00625
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00625
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.11.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
[Fristberechnung bei Zustelladresse "postlagernd"]
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Vorausgesetzt wird ein laufendes Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, für die Zustellung behördlicher Sendungen erreichbar zu sein. Diese sogenannte Zustellfiktion greift auch dann, wenn eine Partei ihre Zustelladresse mit dem Vermerk "postlagernd" versieht. Die eingeschriebene Sendung gilt damit spätestens am letzten Tag der siebentägigen Frist ab Eingang der Sendung beim Bestimmungsort als zugestellt (E. 2.2).
Nichteintreten wegen Fristversäumnis.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BESCHWERDEFRIST
FRISTVERSÄUMNIS
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
POSTLAGERND
ZUSTELLFIKTION
Rechtsnormen:
§ 11 Abs. II VRG
§ 22 Abs. I VRG
§ 22 Abs. II VRG
§ 146b ZPO
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2019.00625
Verfügung
der Einzelrichterin
vom
4. November 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Alexandra Altherr Müller.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt
des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A, ein 1982 geborener Staatsangehöriger
der Türkei, heirate am 20. März 2015 eine in der Schweiz niedergelassene
türkische Staatsangehörige. Am 25. April 2015 reiste er in die Schweiz
ein, wo er im Kanton B eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner
Ehefrau erhielt. Am 1. Juli 2017 zog die Ehefrau in den Kanton Zürich, wo
ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 4. Juni 2018
beantragte A die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich
mit der Begründung, er lebe hier seit dem 1. Juli 2017 zusammen mit seiner
Ehefrau. Das Migrationsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Juni 2019
ab und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 4. August 2019.
II.
A rekurrierte hiergegen
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welche den Rekurs mit
Entscheid vom 5. August 2019 abwies. Gemäss Postrückschein wurde der
Rekursentscheid am 6. August 2019 der Post übergeben und kam am 8. August
2019 postlagernd an der Abhol-/Zustellstelle in 8032 Zürich 32
Neumünster an. Am 20. August 2019 holte A den Rekursentscheid am
Postschalter ab.
III.
Mit Eingabe vom
20. September 2019 gelangte A ans Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung und des Rekursentscheids, die
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, die Aufhebung der Ausreisefrist und
die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege, unter Kosten und
Entschädigungsfolgen zulasten des Migrationsamtes.
A machte geltend, dass der angefochtene Entscheid erst am
16. August 2019 bei ihm eingegangen sei, weil dieser aufgrund der
vorübergehenden Postadresse nicht richtig zugestellt worden sei. Auf Anfrage
hin habe ihm die Rekursabteilung des Kantons Zürich mitgeteilt, dass die Frist deshalb
am 20. September 2019 ablaufen werde.
Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2019 setzte
ihm die Abteilungspräsidentin eine Frist von 10 Tagen, um dem
Verwaltungsgericht darzulegen, dass erstens der Rekursentscheid entgegen den
Sendungsinformationen der Post nicht schon am 8. August 2019, sondern erst
am 16. August 2019 postlagernd bei der Zustelladresse eingegangen sei, und
zweitens, wann genau und von welchem Mitarbeiter oder welcher Mitarbeiterin der
Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion er welche Auskunft bezüglich der
Beschwerdefrist erhalten habe. Die Präsidialverfügung wurde am 25. September
2019 versendet und kam am 26. September 2019 an der Abhol-/Zustellstelle
in 8032 Zürich 32 Neumünster an. Nach Ablauf der bis 3. Oktober
2019 laufenden Frist wurde die Verfügung von der Post mit der Bemerkung
"Nicht abgeholt" retourniert. Die Sicherheitsdirektion reichte am
1. Oktober 2019 die Akten ein und verzichtete in Übrigen auf
Vernehmlassung. Das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche
Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen etwa betreffend das
Aufenthaltsrecht zuständig.
Die Beschwerde ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im
Sinn von § 38b Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) und da sie auch keine
grundsätzlichen Fragen im Sinn des § 38b Abs. 2 VRG aufwirft,
gerichtsintern durch die Einzelrichterin zu erledigen.
2.
2.1
Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen schriftlich beim Verwaltungsgericht
einzureichen (§ 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1
VRG). Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen
Aktes, ohne solche am Tag nach seiner amtlichen Veröffentlichung und ohne
solche am Tag nach seiner Kenntnisnahme (§ 22 Abs. 2 VRG). Die
Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen
oder zu deren Händen der Post übergeben worden sein (§ 53 in Verbindung
mit § 11 Abs. 2 VRG). Während der Gerichtsferien stehen die Fristen
– mit hier nicht relevanten Ausnahmen – still. Bei Zustellung während
des Fristenstillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des
Stillstandes (Art. 146 b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO] in Verbindung mit § 71 VRG). Die
Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht
eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.2
Nach der
Rechtsprechung gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden
ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt,
sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Vorausgesetzt wird ein
laufendes Prozess­rechtsverhältnis, das die Parteien nach Treu und Glauben
verpflichtet, für die Zustellung behördlicher Sendungen erreichbar zu sein
(vgl. etwa VGr, 10. Juni 2015, SB.2015.00055, E. 3.3.1). Die sogenannte
Zustellfiktion greift auch dann, wenn eine Partei ihre Zustelladresse mit dem
Vermerk "postlagernd" versieht (vgl. BGr, 21. Februar 2013,
1B_64/2013, E. 3.3; VGr, 1. Februar 2017, SR.2016.00029, E. 2.2,
nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht). Die eingeschriebene Sendung gilt damit
spätestens am letzten Tag der siebentägigen Frist ab Eingang der Sendung beim
Bestimmungspostamt als zugestellt (BGE 134 V 49 E. 4). So verhält es sich
auch im vorliegenden Fall, wo der Beschwerdeführer der Rekursinstanz wie auch
dem Verwaltungsgericht als Zustelladresse "Postlagernd
8032 Zürich 32 Neumünster" angegeben hat.
2.3
Gemäss
Zustellnachweis der Post wurde der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion am 6. August
2019 versendet und war am 8. August 2019 an der Abhol-/Zustellstelle
8032 Zürich 32 Neumünster abholbereit. Der Beschwerdeführer hat es
unterlassen darzulegen, dass der angefochtene Entscheid – wie in der
Beschwerde geltend gemacht – erst am 16. August 2019 bei ihm
eingegangen sei. Die Präsidialverfügung vom 24. September 2019 mit welcher
der Beschwerdeführer dazu aufgefordert wurde, wurde dem Beschwerdeführer
zugestellt und ihm eine Abholfrist bis 3. Oktober 2019 angesetzt, welche
er verstreichen liess.
Da sich der Beschwerdeführer in einem laufenden
Prozessverhältnis befindet und er mit der Zustellung behördlicher Sendungen
rechnen musste, gilt der Rekursentscheid am letzten Tag der siebentätigen
Frist, ab Eingang der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle
8032 Zürich 32 Neumünster als zugestellt, das heisst am 15. August
2019. Die Beschwerdefrist hat demnach – auch unter Berücksichtigung, dass
bis und mit 15. August 2019 Gerichtsferien waren – am 16. August
2019 zu laufen begonnen und lief bis 16. September 2019. Die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 20. September 2019 erweist sich damit als verspätet. Die Behauptung
des Beschwerdeführers, er habe von der Sicherheitsdirektion die Auskunft
erhalten, dass die Rekursfrist bis zum 20. September 2019 laufe, wurde von
ihm auf Aufforderung der Abteilungspräsidentin hin nicht weiter substanziiert,
weshalb davon auszugehen ist, dass dies eine Schutzbehauptung ist.
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die
reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 65a Abs. 2 VRG, § 17 Abs. 2 VRG). Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist aufgrund der
offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuweisen (§ 16
Abs. 1 VRG).
4.
Die vorliegende Verfügung kann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden,
soweit ein Rechtsanspruch geltend gemacht wird. Andernfalls steht lediglich die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zur Verfügung.
Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss
verfügt
die Einzelrichterin
:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr.    570.--     Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde im Sinn der Erwägung 4 erhoben werden. Die
Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
7.    Mitteilung an …