zh_verwaltungsgericht · SB.1999.00095 · 2000-03-22 · de

Einschätzungen 1996-1998 | Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es gibt keine feste Frist, binnen derer zwingend Gewinne erwirtschaftet werden müssen, damit noch eine Absicht der Gewinnerzielung (und nicht Liebhaberei) angenommen werden kann (E. 1a). Der Steuerkommissär hat den Pflichtigen erst im Einspracheentscheid eröffnet, es fehle für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zudem am Element des "gegen aussen in Erscheinung treten". Darauf hat die Rekurskommission festgehalten, die Pflichtigen hätten nicht genügend dargetan, dass dem nicht so sei. Da der Steuerkommissär selbst aber keine Untersuchung geführt und die Rekurskommission dies nicht korrigiert hat, wurde den Pflichtigen das rechtliche Gehör verweigert (E. 1b). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Sprungrückweisung ins Einspracheverfahren.

Zürich Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.1999.00095
Zurich Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.1999.00095
Zurigo Verwaltungsgericht 22.03.2000 SB.1999.00095

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.1999.00095
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Geschäftsnummer:
SB.1999.00095
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.03.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzungen 1996-1998
Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit/Liebhaberei. Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Es gibt keine feste Frist, binnen derer zwingend Gewinne erwirtschaftet werden müssen, damit noch eine Absicht der Gewinnerzielung (und nicht Liebhaberei) angenommen werden kann (E. 1a).
Der Steuerkommissär hat den Pflichtigen erst im Einspracheentscheid eröffnet, es fehle für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zudem am Element des "gegen aussen in Erscheinung treten". Darauf hat die Rekurskommission festgehalten, die Pflichtigen hätten nicht genügend dargetan, dass dem nicht so sei. Da der Steuerkommissär selbst aber keine Untersuchung geführt und die Rekurskommission dies nicht korrigiert hat, wurde den Pflichtigen das rechtliche Gehör verweigert (E. 1b).
Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Sprungrückweisung ins Einspracheverfahren.
Stichworte:
EINKOMMENSSTEUER
GEWINNABSICHT
GEWINNERZIELUNG
LIEBHABEREI
RECHTLICHES GEHÖR
SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
SPRUNGRÜCKWEISUNG
UNTERSUCHUNGSPFLICHT
VERBOT DER FORMELLEN RECHTSVERWEIGERUNG
Rechtsnormen:
§ 4 ABV
§ 19 lit. b aStG
§ 25 lit. Ib aStG
Art. 29 lit. II BV
§ 149 lit. III StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Herr A. ist hauptberuflich bei der
Post angestellt; seine Ehefrau ist bei verschie­de­nen Arbeitgebern als
Teilzeitangestellte tätig. Seit 1993 ver­trei­ben die Eheleute nebenher Waren
der Marken "X." und "Y.". Aus diesem Handel deklarierten
sie für die Jahre 1993 bis 1998 Verluste, die sie einkommensmindernd
berücksichtigt haben wollten. Der Steuer­kommissär stellte sich demgegenüber
auf den Stand­punkt, der Wa­renhandel bilde keine selbständige Erwerbstätig­keit,
sondern sei Lieb­ha­berei, weshalb die geltend gemachten Ver­luste nicht
abzugsfähig seien. Gestützt dar­auf veranlagte er die Eheleute für die Steuer­jahre
1996 bis 1998 mit einem Reinein­kommen von Fr. ..., Fr. ... bzw.
Fr. ... und einem Reinvermögen von je Fr. ...
Das kantonale Steueramt bestätigte diese
Einschätzungen mit Einspracheentscheid vom 12. März 1999.
II. Die Steuerrekurskommission I wies
den hiergegen gerichteten Rekurs der Pflich­ti­gen am 17. November 1999 ab.
III. Diese beantragten dem Verwaltungsgericht
mit Beschwerde vom 20. De­zember 1999, es seien die geltend gemachten Verluste
aus Nebentätigkeit zum Abzug zuzulassen; eventualiter sei die Sache zu neuer
Prüfung an die Steuerrekurskommission oder eine an­dere zuständige Instanz
zurückzuweisen.
Die Rekurskommission I und das kantonale
Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Laut § 19 lit. b des
Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG), welches vorliegend gemäss
§ 269 Abs. 1 Satz 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) zur Anwendung gelangt, sind steuerbar die Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit. Nach § 25 Abs. 1 lit. b aStG werden von den
steuerbaren Einkünften abgezogen die für diese Erwerbstätig­keit notwendigen
Ausgaben und besonderen Aufwendungen.
Nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts ist die selbstän­dige Erwerbstä­tigkeit dadurch
gekennzeichnet, dass ihr Träger durch Einsatz von Arbeitsleistung und Ka­pital
in frei bestimmter Selbstorganisation planmässig, anhaltend und nach aussen
sichtbar zum Zweck der Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt
(RB 1988 Nr. 23 = StE 1989 B 23.1 Nr. 17).
a) Ob die Absicht der Gewinnerzielung gegeben
ist, muss, da es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, zwangsläufig
aufgrund äusserer Umstän­de beurteilt werden. Dabei entspricht es der
Lebenserfahrung, dass die selbständige Er­werbstätigkeit aufgege­ben wird, wenn
erkennbar wird, dass sich der angestrebte wirtschaft­liche Erfolg auf die Dau­er
nicht einstellen wird. Wird die Teilnahme am Wirtschaftsver­kehr gleichwohl
fort­gesetzt, ist alsdann zu vermuten, dass dies nicht (mehr) zum Zweck der
Gewinn­erzielung, son­dern aus andern Gründen, namentlich aus Liebhaberei,
geschieht (vgl. Rich­ner/Frei/ We­ber/Brütsch, Zürcher Steuergesetz, Kurzkommentar,
2. A., Zürich 1997, § 19 lit. b N. 11).
Wie lange die wirtschaftliche Betätigung
verlustreich sein darf, bis eine natürliche Vermutung dafür spricht, dass der
finanzielle Erfolg auf Dauer ausbleiben wird, kann nicht allgemein gesagt
werden. Namentlich besteht entgegen der vorinstanzlichen Annahme je­den­falls
keine entsprechende vom Verwaltungsgericht sanktionierte Praxis. Wohl wird in
der Literatur die Auffassung vertreten, der Umstand, dass in­nerhalb von fünf
bis zehn Jah­ren kein nennenswer­ter Gewinn erzielt werde, bilde ein
gewichtiges Indiz für das Feh­len der Gewinnstrebig­keit
(Richner/Frei/Weber/Brütsch, § 19 lit. b N. 11). Doch kann dies
bloss den Sinn einer Faustregel haben. Im Einzelfall kommt es namentlich auf
die Art der Tätig­keit und die konkreten Verhältnisse an.
Der Umstand, dass die Pflichtigen in den 1993
bis 1998 Verluste von angeblich Fr. ..., Fr. ..., Fr. ...,
Fr. ... bzw. Fr. ... erlitten haben, stellt entgegen der Auffassung
der Rekurskommission I kein hinreichendes Indiz für eine fehlen­de
Gewinnabsicht dar. Denn angesichts dessen, dass lediglich der neben‑ und
nicht haupt­be­rufliche Aufbau eines Warenhan­dels in Frage steht und die
deklariertem Verluste sinken­de Tendenz aufweisen, erscheint ein
Beurteilungszeitraum von fünf Jahren als zu kurz, um aussagekräftig zu sein.
b) Der Steuerkommissär hat die
streitbetroffenen Einschätzungsentscheide mit dem wie erwähnt unzutreffenden
Argument begründet, den Pflichtigen habe eine Gewinnabsicht gefehlt. Erst im
Einspracheentscheid hat das kantonale Steueramt beigefügt, aufgrund der Akten
sei nicht ersichtlich, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Weise die
Pflichti­gen nach aussen in Erschei­nung getreten seien, so dass auch diese
Voraussetzung der selb­ständigen Erwerbstätig­keit nicht erfüllt sei.
Das kantonale Steueramt hat über dieses
Element des selbständigen Erwerbs keine Untersuchung geführt. Es hat namentlich
die Pflichtigen nicht dazu angehalten, eine ent­sprechen­de Sachdarstellung zu
geben und hierfür Beweismittel beizubringen oder anzu­bie­ten. Dadurch hat es
ihnen das rechtliche Gehör verweigert und so gegen Art. 4 der Bun­des­verfassung
vom 29. Mai 1874 verstossen. Die Rekurskommission I hat diesen schwer­wie­genden
Verfahrensmangel weder selber be­hoben noch zu diesem Zweck die Sache an das
kantonale Steueramt zurückgewiesen, wozu sie gemäss § 149 Abs. 3 StG
ohne weiteres berechtigt gewesen wäre.
Infolgedessen erweist sich auch der
Rekursentscheid als rechtsverletzend. Es recht­fertigt sich, die Sache an das
kantonale Steueramt zurückzuweisen. Dieses wird die erfor­der­liche
Untersuchung im Einspracheverfahren nachzuholen und gestützt darauf einen neuen
Einspracheentscheid zu fällen haben. Sollte die selbständige Erwerbstätigkeit
der Pflich­tigen zu bejahen sein, so wird das Steueramt diese zur Einreichung
der fehlenden Hilfsblät­ter A auf­zufordern sowie die einzelnen Positionen
ihrer Zusammenstellungen von Einnahmen und Aus­gaben zu überprüfen haben.
Das führt zur teilweisen Gutheissung der
Beschwerde.
2. ...
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die
Sache wird zur Untersuchung und zum Neuentscheid im Einspracheverfahren im Sinn
der Erwägungen an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
2.
...