zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00610 · 2019-12-18 · de

Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. [Die russische Beschwerdeführerin hat sich von ihrem im Kanton Luzern lebenden deutschen Ehemann getrennt und ersuchte um die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.] Bewilligungen nach dem FZA gelten grundsätzlich für das Gebiet der ganzen Schweiz, weshalb der jeweilige Aufenthaltskanton für die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zuständig ist (E. 2.2). Die Ehe der Beschwerdeführerin ist zufolge dauerhaften Trennung definitiv gescheitert und inhaltsleer geworden, weshalb die Berufung auf die nur noch formell fortbestehende Ehe zur weiteren Aufenthaltssicherung rechtsmissbräuchlich erscheint und ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht entfällt (E. 3). Verneinung eines nachehelichen Aufenthaltsrechts oder eines nachehelichen oder allgemeinen Härtefalls (E. 4). Festsetzung einer neuen Ausreisefrist (E. 5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00610
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00610
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.18.1 VB.2019.00610

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00610
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00610
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.12.2019
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
[Die russische Beschwerdeführerin hat sich von ihrem im Kanton Luzern lebenden deutschen Ehemann getrennt und ersuchte um die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.]
Bewilligungen nach dem FZA gelten grundsätzlich für das Gebiet der ganzen Schweiz, weshalb der jeweilige Aufenthaltskanton für die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zuständig ist (E. 2.2).
Die Ehe der Beschwerdeführerin ist zufolge dauerhaften Trennung definitiv gescheitert und inhaltsleer geworden, weshalb die Berufung auf die nur noch formell fortbestehende Ehe zur weiteren Aufenthaltssicherung rechtsmissbräuchlich erscheint und ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht entfällt (E. 3).
Verneinung eines nachehelichen Aufenthaltsrechts oder eines nachehelichen oder allgemeinen Härtefalls (E. 4).
Festsetzung einer neuen Ausreisefrist (E. 5).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUSREISEFRIST
EHEWILLE
ERFÜLLTER AUFENTHALTSZWECK
EU-BÜRGER/-IN
FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA)
GETRENNTLEBEN
HÄRTEFALL
HÄRTEFALLBEWILLIGUNG
KANTONSWECHSEL
NACHEHELICHER HÄRTEFALL
PERSÖNLICHE NOTLAGE
PREKÄRER AUFENTHALT
QUALIFIZIERTE ARBEITSKRAFT
RECHTSMISSBRÄUCHLICH AUFRECHTERHALTENE EHE
VERTRAUENSVERHÄLTNIS
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II AIG
Art. 23 AIG
Art. 30 Abs. I lit. b AIG
Art. 42 Abs. I AIG
Art. 43 Abs. I lit. a AIG
Art. 49 AIG
Art. 50 Abs. I lit. a AIG
Art. 50 Abs. I lit. b AIG
Art. 50 Abs. II AIG
Art. 58a AIG
Art. 62 Abs. I lit. d AIG
Art. 64d Abs. I AIG
Art. 64d Abs. II lit. a AIG
Art. 96 Abs. I AIG
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 2 FZA
Art. 7 lit. d FZA
Art. 7 lit. e FZA
Art. 3 Abs. I Anhang I FZA
Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA
Art. 23 VEP
Art. 31 VZAE
Art. 76 VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2019.00610
Urteil
der 2. Kammer
vom
18. Dezember 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Ersatzrichter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,
hat
sich ergeben:
I.
Die 1958 geborene russische Staatsangehörige A heiratete
am 26. November 2015 den 1955 geborenen und im Kanton Luzern
niedergelassenen deutschen Staatsangehörigen C. Nachdem sie am 18. Juni
2016 in die Schweiz eingereist war, wurde ihr am 7. Juli 2016 von den
Luzerner Migrationsbehörden eine bis zum 18. Juni 2017 gültige
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt.
Nachdem A zuvor bereits im Kanton Luzern um die
Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ersucht hatte, stellte sie am
6. Juni 2018 ein Gesuch um Zuzug in den Kanton Zürich. Dieses wurde vom
Migrationsamt am 12. März 2019 als Gesuch um Verlängerung bzw. Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung aufgefasst und aufgrund der Trennungssituation der
Ehegatten sowie dem hierdurch erfüllten Aufenthaltszweck abgewiesen, unter
Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 11. Mai 2019.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 18. Juli 2019 ab, unter Ansetzung einer neuen
Ausreisefrist bis zum 30. September 2019.
III.
Mit Beschwerde vom 16. September 2019 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
aufzuheben und ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vor­instanz zurückzuweisen. Subeventualtier
sei ihr eine längere Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten zu gewähren.
Weiter ersuchte sie um die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,
verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung
und Ermessensunterschreitung, und die unrichtige oder ungenügende Feststellung
des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des
angefochtenen Entscheids (§ 20 in Verbindung mit § 50 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin war im Kanton Luzern aufenthaltsberechtigt, wo sie über eine
bis zum 18. Juni 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügte und am
19. April 2017 fristgerecht um eine Bewilligungsverlängerung ersucht
hatte. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Luzern darüber in Kenntnis gesetzt
worden war, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz per 1. Juni 2018 in
den Kanton Zürich versetzt hatte, erachtete es sich mit Schreiben vom
25. Juni 2018 für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr
zuständig und verwies stattdessen auf die Zürcher Migrationsbehörden.
2.2
Bewilligungen
nach dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA) gelten
grundsätzlich für das Gebiet der ganzen Schweiz, weshalb der jeweilige
Aufenthaltskanton für die Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zuständig ist
(vgl. die aktuellen Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die
Einführung des freien Personenverkehrs VEP des Staatssekretariats für Migration
[SEM, abrufbar auf www.sem.admin.ch], Ziff. 10.5). Somit hat der Kanton
Zürich als derzeitiger Wohnsitzkanton auch über die Bewilligungsverlängerung
der Beschwerdeführerin zu entscheiden.
3.
3.1
Da gemäss
Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
16. Dezember 2005 (AIG, vormals Ausländergesetz bzw. AuG) die Regeln des
FZA vorgehen, sind vorab freizügigkeitsrechtliche Ansprüche zu prüfen.
3.2
3.2.1
Gestützt auf Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA haben Ehegatten von
EU-Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz ungeachtet der eigenen
Staatsangehörigkeit das Recht, bei diesen Wohnung zu nehmen und eine
Erwerbstätigkeit auszuüben. Dieses abgeleitete Aufenthaltsrecht knüpft an den
formellen Bestand der Ehe an und darf grundsätzlich nicht vom Erfordernis des Zusammenlebens
abhängig gemacht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 8 f.; EuGH,
13. Februar 1985, Rs. 267/83, Diatta, Slg. 1985, 567 ff.,
N. 18 ff.). Damit gehen die freizügigkeitsrechtlichen Ansprüche über
die innerstaatliche Regelung hinaus, wonach ausländische Ehegatten von
Schweizer Bürgern oder hier niedergelassenen Personen nur Anspruch auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn die Ehegatten
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1
lit. a AIG).
3.2.2
Die Beschwerdeführerin ist nach wie vor Ehegattin eines im Kanton Luzern
niedergelassenen EU-Bürgers aus Deutschland und kann sich damit während der
formellen Fortdauer ihrer Ehe grundsätzlich auf einen abgeleiteten
Aufenthaltsanspruch nach den genannten Bestimmungen des FZA berufen.
3.3
3.3.1
Der Aufenthaltsanspruch des ausländischen Ehegatten nach Art. 3
Abs. 1 und 2 Anhang I FZA steht jedoch unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs: Demnach erscheint es rechtsmissbräuchlich, sich auf eine
lediglich formell fortbestehende Ehe zu berufen, wenn diese ausschliesslich
(noch) dazu dient, ausländerrechtliche Zulassungsvor­schriften zu umgehen. Dies
ist bei einer getrennten, definitiv gescheiterten und inhalts­leeren Ehe zu
vermuten. Da bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die inhaltsleer gewordene
Ehe die Bewilligungsvoraussetzungen entfallen (Nichteinhalten einer mit der
Verfügung verbundenen Bedingung), kann sodann gestützt auf Art. 23 der
Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs vom 22. Mai
2002 (VEP) und Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG die
Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden, da das
Freizügigkeitsabkommen diesbezüglich keine eigenen abweichenden Bestimmungen
enthält (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 113 = Pr 93 [2004] Nr. 171, E. 9;
BGE 139 II 393 E. 2.1).
3.3.2
Gemäss den diesbezüglich weitgehend übereinstimmenden Angaben der Ehegatten
und den Mutationsmeldungen der zuständigen Einwohnerdienste hat die
Beschwerdeführerin Anfang Januar 2017 die eheliche Wohnung verlassen und eine
Stelle als Haushälterin in F angenommen. Im Mai 2017 kehrte sie vorübergehend
in den Kanton Luzern zurück, wo sie sich aber nicht am Wohnsitz ihres
Ehemannes, sondern in einer Jugendherberge und später in einem
Studentenwohnhaus anmeldete. Nachdem sie ab Anfang April 2018 als Betreuerin in
einem Privathaushalt tätig war, bezog sie per 1. Juni 2018 eine
Zweizimmerwohnung in der Stadt F. Sodann bestätigten beide Ehegatten, getrennt
voneinander zu leben.
Die Beschwerdeführerin gab mit Stellungnahme vom
11. September 2017 gegenüber den Luzerner Migrationsbehörden bekannt,
ihren Ehemann einmal monatlich persönlich zu treffen. Ansonsten wies sie darauf
hin, dass ihr Ehemann ihr den Zutritt zu seiner Wohnung verweigern und ihre
Anrufe nicht mehr entgegennehme. Da er sie finanziell nicht unterstütze, habe
sie eine Eheschutzklage gegen ihn eingereicht. In nachfolgenden Eingaben führte
sie die räumliche Trennung von ihrem Ehemann hingegen auf berufliche Gründe im
Sinn von Art. 49 AIG in Verbindung mit Art. 76 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE)
zurück, während ihr Ehewille weiterhin fortbestehe.
Die Stellungnahmen ihres Ehemannes lassen auf ein zerrüttetes
Eheleben schliessen: So gab er am 13. Januar 2017 dem Migrationsamt des
Kantons Luzern per E-Mail bekannt, dass seine Ehefrau die eheliche Wohnung am
1. Januar 2017 verlassen habe, um im Kanton Zürich eine Stelle als
Haushälterin bei einer russischen Familie anzutreten. Der Kontakt zu ihr sei
inzwischen abgebrochen. Zudem äusserte er die Befürchtung, dass seine Ehefrau
ihn lediglich zur Aufenthaltserschleichung geehelicht haben könnte. In einer
weiteren E-Mail vom 21. Januar 2018 informierte er das Migrationsamt
darüber, inzwischen gerichtlich getrennt von der Beschwerdeführerin zu leben.
Zudem beschuldigte er diese, eine "Hetzkampagne" gegen eine Bekannten
von ihm lanciert zu haben. Auf Anfrage des Migrationsamts des Kantons Zürich
bestätigte er mit E-Mail vom 15. August 2018 erneut, dass die Ehe für ihn
definitiv gescheitert sei.
Die Angaben der Ehegatten lassen darauf schliessen, dass
zumindest der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht mehr an einer Wiederaufnahme
der ehelichen Beziehung interessiert ist. Darüber hinaus erscheint es wenig
glaubhaft, dass sich die Ehegatten allein aus beruflichen Gründen getrennt
haben sollen, nachdem die Beschwerdeführerin selbst während ihrer zeitweiligen
Rückkehr nach Luzern nicht zu ihrem Ehemann zurückgekehrt ist. Mit einer
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ist aufgrund der langen
Trennungsdauer, des inzwischen eingeleiteten Eheschutzverfahrens und dem
fehlenden Ehewillen des Ehegatten nicht mehr zu rechnen, zumal der Wille zur
Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft von beiden Ehegatten geteilt werden
müsste. Es ist somit davon auszugehen, dass die Ehe der Beschwerdeführerin
zufolge dauerhafter Trennung definitiv gescheitert und inhaltsleer geworden
ist. Da in dieser Situation die Berufung auf die nur noch formell
fortbestehende Ehe zur weiteren Aufenthaltssicherung rechtsmissbräuchlich
erscheint, kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr mit Erfolg auf die
entsprechenden Bestimmungen des FZA berufen.
4.
4.1
Der
nacheheliche Aufenthalt ist im FZA nicht geregelt, richtet sich aber aufgrund
des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA grundsätzlich nach den
Bestimmungen, die für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern
gelten (vgl. BGr, 13. März 2017, 2C_536/2016, E. 3.3 und die
Präzisierung in BGE 144 II 1 E. 4.7). Nach Auflösung der Ehegemeinschaft
besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 1 AIG ein entsprechender Bewilligungs­anspruch weiter,
wenn die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft min­destens drei Jahre
bestanden hat und kumulativ die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG
erfüllt sind. Für die Berechnung der Dreijahresfrist ist ausschliesslich die in
der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend (BGE 136 II
113 E. 3.3; BGE 140 II 345 E. 4.1 = Pra 104 [2015] Nr. 75; BGr,
11. Oktober 2011, 2C_430/2011, E. 4.1.1).
4.2
Die
Beschwerdeführerin hat sich Anfang Januar 2017 von ihrem Ehemann getrennt und
ist danach nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückgekehrt. Aufgrund der
langen Trennungsdauer und des bereits Anfang 2017 erloschenen Ehewillens ihres
Ehemannes ist unabhängig von den geltend gemachten Gründen von einer
definitiven Trennung und Auflösung der bewilli­gungsrelevanten Ehegemeinschaft
auszugehen, und die Ehe ist spätestens mit dem Auszug der Beschwerdeführerin
aus der ehelichen Wohnung als aufgehoben zu betrachten (vgl. BGr, 18. Juli
2013, 2C_596/2013, E. 3.1; BGr, 16. Februar 2011, 2C_781/2010,
E. 2.1.3; VGr, 27. Januar 2016, VB.2015.00769, E. 2.1; VGr,
9. Dezember 2013, VB.2013.00385, E. 2.2.2). Eine Berufung auf
wichtige (berufliche) Gründe für getrennte Wohnorte im Sinn von Art. 49
AIG in Verbindung mit Art. 76 VZAE fällt unter diesen Umständen ausser
Betracht, zumal nach Dargelegtem nicht die beruflichen Verpflichtungen der
Ehegatten, sondern die zerrütteten Eheverhältnisse ursächlich für die
getrennten Wohnsitze sind. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit unabhängig von
ihrer hiesigen Integration die zeitlichen Voraussetzungen für einen nachehelichen
Aufenthaltsanspruch im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht,
da ihre in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft lediglich vom 18. Juni 2016
bis Januar 2017 dauerte.
4.3
4.3.1
Bei Verneinung eines nachehelichen Aufenthaltsanspruchs im Sinn von
Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG kann sich ein Aufenthaltsanspruch
ergeben, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Landesaufenthalt
erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, der sogenannte
nacheheliche Härtefall). Solch wichtige persönliche Gründe liegen namentlich
bei starker Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland und
bei Opfern ehelicher Gewalt vor, ferner bei zwangsverheirateten Personen
(Art. 50 Abs. 2 AIG, vgl. auch Art. 31 VZAE). Der nacheheliche
Härtefall muss sodann in Kontinuität bzw. Kausalität zur gescheiterten
Ehegemeinschaft und dem damit verbundenen (abgeleiteten) Aufenthalt stehen (BGE
137 II 345 E. 3.2.3; VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00349,
E. 2.3.1). Fehlt es an einem der­artigen Konnex, kann gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG allenfalls von den Zulassungs­voraussetzungen
abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen
öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zum nachehelichen
Härtefall liegt die Bewilligungserteilung beim allgemeinen Härtefall im Sinn
der "Kann-Bestimmung" von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
jedoch im (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessen der Bewilligungsbehörde. Zudem
muss sich der schwerwiegende
persönliche
Härtefall schon gemäss Wortlaut
der Bestimmung auf eine
persönliche
Notlage des betroffenen Ausländers
beziehen (vgl. auch BGE 130 II 39), weshalb die Auswirkungen einer
Bewilligungsverweigerung oder Wegweisung auf (nicht verwandte) Dritte
grundsätzlich unbeachtlich sind (vgl. auch die aktuellen Weisungen und Erläuterungen
Ausländerbereich [Weisungen AIG] des SEM [abrufbar auf www.sem.admin.ch],
Ziff. 5.6; Botschaft zum AuG vom 8. März 2002, BBl 2002, 3786).
4.3.2
Die Beschwerdeführerin leitet aus ihren berufsmässig ausgeübten
Betreuungsleistungen gegenüber einer betagten, sehbehinderten und
pflegebedürftigen Frau einen Härtefall ab, da dieser ein Wechsel der
Betreuungsperson nicht (mehr) zugemutet werden könne.
Die Interessen der betreuten
Dame bewirken aber weder eine persönliche Notlage der Beschwerdeführerin noch
stehen sie in einem Zusammenhang zu deren Ehe, weshalb sowohl ein persönlicher
Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG als auch ein
nachehelicher Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
ausser Betracht fällt. Auch wichtige öffentliche Interessen sind nicht
ersichtlich: Die Beschwerdeführerin ist keine qualifizierte Arbeitskraft im
Sinn von Art. 23 AIG. Selbst wenn die Beschwerdeführerin inzwischen ein
besonderes Vertrauensverhältnis zu der von ihr betreuten Frau aufgebaut haben
sollte, können entsprechende Betreuungsleistungen durch andere Personen
erbracht werden. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem als
Beschwerdebeilage eingereichten Arztzeugnis eines Arztes der betreuten Frau.
Das von der Beschwerdeführerin
behauptete Betreuungspensum von vier bis fünf Tagen die Woche geht überdies
weit über die im Anstellungsvertrag vom 26./27. Februar 2018 festgelegten
Arbeitszeiten (zwei Einsatztage pro Woche bzw. monatlich mindestens zehn Tage
inklusive Übernachtungen) hinaus. Auch das für die Betreuungsleistungen
vereinbarte Salär von lediglich Fr. 200.- brutto pro Arbeitstag inklusive
Übernachtung lässt Zweifel an der behaupteten Rundumbetreuung durch die
Beschwerdeführerin aufkommen. Jedenfalls entspricht das von der
Beschwerdeführerin behauptete Arbeitspensum nicht den gegenüber der Versicherung
E bei Abschluss der Personenversicherung angegebenen Lohnsumme von
Fr. 22'000.-. Es kann deshalb nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, dass die Beschwerdeführerin die Betreuung tatsächlich im behaupteten
Umfang übernommen hat.
Hinzu kommt, dass die
Beschwerdeführerin bereits vor der Aufnahme ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit
nicht mehr über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte und aufgrund der
Trennung von ihrem Ehemann auch nicht mit einer Verlängerung ihres Aufenthalts
rechnen konnte. Die von der Beschwerdeführerin betreute Frau ist zugleich ihre
Arbeitgeberin. Als Arbeitgeberin musste ihr die prekäre Bewilligungssituation
der Beschwerdeführerin bekannt sein, weshalb sie bereits bei Vertragsabschluss
damit zu rechnen hatte, dass ihre Betreuung nicht dauerhaft durch die
Beschwerdeführerin geleistet werden könnte.
Aus all diesen Gründen ist weder ein persönlicher oder
nachehelicher Härtefall noch ein wichtiges öffentliches Interesse am weiteren
Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz ersichtlich.
4.4
Die
Integration der Beschwerdeführerin geht nicht über übliche
Integrationserwartungen hinaus, zumal sie kurzzeitig auch von der Sozialhilfe
unterstützt werden musste. Vertiefte, durch das Recht auf Privat- und
Familienleben (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK] und Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV]) geschützte Beziehungen zur hiesigen Bevölkerung werden
nicht substanziiert geltend gemacht und sind aufgrund der noch kurzen
Aufenthaltsdauer und der nicht mehr intakten Ehebeziehung auch nicht zu
erwarten. Sie ist noch nicht derart in der Schweiz verwurzelt und ihrer russischen
Heimat entfremdet, als dass ihr die Reintegration in ihrem Herkunftsland nicht
mehr zuzumuten wäre. Die Bewilligungsverweigerung erscheint somit auch in einer
Gesamtwürdigung aller Umstände verhältnismässig (vgl. Art. 96 Abs. 1
AIG).
4.5
Zusammenfassend
hat sich mit der definitiven Trennung der Eheleute der Aufenthaltszweck der
Beschwerdeführerin erfüllt und ist ihre (inzwischen abgelaufene) Bewilligung
gemäss Art. 23 der Verordnung über die Einführung des freien
Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP) und Art. 62 Abs. 1
lit. d AIG die Aufenthaltsbewilligung mangels ersichtlichen Härtefall nicht
mehr zu verlängern. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks
Neubeurteilung kann angesichts der klaren Sach- und Rechtslage abgesehen
werden.
Die Beschwerde ist damit im Hauptbegehren und im
Eventualantrag abzuweisen.
5.
5.1
Die
vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist ist zwischenzeitlich abgelaufen,
weshalb eine angemessene neue festzusetzen ist. Eine solche beträgt in der
Regel zwischen sieben und dreissig Tagen. Eine längere Ausreisefrist ist
anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie
die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange
Aufenthaltsdauer dies erfordern (Art. 64d Abs. 1 AIG). Der Umstand,
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu stehen, vermag in der Regel noch
keine längere Ausreisefrist zu rechtfertigen (vgl. VGr, 23. August 2017,
VB.2017.00477, E. 2.2). Sodann rechtfertigen sich kürzere Ausreisefristen,
soweit betroffene Ausländer bereits hinreichend Zeit hatten, sich mit einer
drohenden Wegweisung auseinanderzusetzen und eine Rückkehr in das Herkunftsland
zu organisieren (VGr, 9. Mai 2018, VB.2018.00142, E. 3.4 [nicht auf
www.vgrzh.ch veröffentlicht]). Ferner ist eine Wegweisung sofort vollstreckbar
oder kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn
die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Art. 64d
Abs. 2 lit. a AIG).
5.2
Die
Beschwerdeführerin ersucht für den Fall ihrer Wegweisung um die Ansetzung einer
Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten. Angesichts der persönlichen und
beruflichen Situation der Beschwerdeführerin und zur Sicherstellung einer
reibungslosen Übergabe der von der Beschwerdeführerin ausgeübten
Betreuungsaufgaben rechtfertigt es sich, ihr eine Ausreisefrist bis zum
30. Juni 2020 zu gewähren. Sollte allerdings ein Weiterzug dieses Urteils
an das Bundesgericht erfolgen und Letzteres dem Rechtsmittel aufschiebende
Wirkung verleihen, hat die Beschwerdeführerin sich binnen eines Monats ab Zustellung
eines den Wegweisungspunkt nicht ändernden bundesgerichtlichen Endentscheids
aus dem Land zu entfernen (vgl. VGr, 20. Dezember 2017, VB.2017.00519,
E. 4.2, mit Hinweisen).
6.
Da die Beschwerdeführerin lediglich hinsichtlich ihres
Subeventualantrags auf Ansetzung einer mindestens sechsmonatigen Ausreisefrist
durchdringt, sind ihr die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a VRG) und steht
ihr keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Der vorliegende Entscheid kann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des
Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005
(BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden
beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Der
Beschwerdeführerin wird zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist bis zum
30. Juni 2020
bzw. im Sinn der Erwägung 5.2 angesetzt
.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 2'070.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an …