zh_verwaltungsgericht · AN.2023.00006 · 2025-04-10 · de

Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen | [Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen.] Da die angefochtene Verordnung hauptsächlich die Schaffung provisorischer kantonaler Zonenordnungen mit verbindlichen Nutzungsvorschriften betrifft, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Einzelaktanfechtung (E. 1.1). Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümerschaft von im Perimeter liegenden Grundstücken zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Verzicht auf Durchführung eines Augenscheins (E. 1.4). Kognition des Verwaltungsgerichts bei der erstinstanzlichen Überprüfung raumplanungsrechtlicher Übergangsordnungen (E. 2). Der angefochtene Beschluss, welcher sich unmittelbar auf die in Art. 36 Abs. 2 RPG normierte Auffangkompetenz stützt, verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (E. 3.1). Die vom Beschwerdegegner verwendeten Kriterien für die (Neu-)Zuweisung einer Kleinsiedlung in die provisorische kantonale Weilerzone oder das Baugebiet sind rechtskonform (E. 4). Die Zuweisung der streitbetroffenen Kleinsiedlung Tägerst in eine provisorische kantonale Weilerzone liegt innerhalb des dem Beschwerdegegner zustehenden planerischen Ermessens und ist nicht zu beanstanden (E. 5). Bei den von den Beschwerdeführenden in einem Quervergleich genannten übrigen Kleinsiedlungen sind andere Verhältnisse gegeben (E. 5.8). Die provisorische Regelung der Übergangsordnung bewegt sich auch hinsichtlich Umnutzungen von Ökonomiegebäuden im bundesrechtlichen Rahmen der Vorgaben an Weilerzonen und wahrt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (E. 6.2). Die Sachgerechtigkeit der angefochtenen Übergangsordnung wird durch allenfalls davon abweichende Anträge in neuen Vorlagen zur Änderung des kantonalen Richtplans und des PBG nicht infrage gestellt (E. 8). Abweisung, soweit Eintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 10.04.2025 AN.2023.00006
Zurich Verwaltungsgericht 10.04.2025 AN.2023.00006
Zurigo Verwaltungsgericht 10.04.2025 AN.2023.00006

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2023.00006
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
AN.2023.00006
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.04.2025
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen
[Verordnung über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen.]
Da die angefochtene Verordnung hauptsächlich die Schaffung provisorischer kantonaler Zonenordnungen mit verbindlichen Nutzungsvorschriften betrifft, richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Einzelaktanfechtung (E. 1.1). Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümerschaft von im Perimeter liegenden Grundstücken zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Verzicht auf Durchführung eines Augenscheins (E. 1.4). Kognition des Verwaltungsgerichts bei der erstinstanzlichen Überprüfung raumplanungsrechtlicher Übergangsordnungen (E. 2). Der angefochtene Beschluss, welcher sich unmittelbar auf die in Art. 36 Abs. 2 RPG normierte Auffangkompetenz stützt, verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (E. 3.1). Die vom Beschwerdegegner verwendeten Kriterien für die (Neu-)Zuweisung einer Kleinsiedlung in die provisorische kantonale Weilerzone oder das Baugebiet sind rechtskonform (E. 4). Die Zuweisung der streitbetroffenen Kleinsiedlung Tägerst in eine provisorische kantonale Weilerzone liegt innerhalb des dem Beschwerdegegner zustehenden planerischen Ermessens und ist nicht zu beanstanden (E. 5). Bei den von den Beschwerdeführenden in einem Quervergleich genannten übrigen Kleinsiedlungen sind andere Verhältnisse gegeben (E. 5.8). Die provisorische Regelung der Übergangsordnung bewegt sich auch hinsichtlich Umnutzungen von Ökonomiegebäuden im bundesrechtlichen Rahmen der Vorgaben an Weilerzonen und wahrt die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (E. 6.2). Die Sachgerechtigkeit der angefochtenen Übergangsordnung wird durch allenfalls davon abweichende Anträge in neuen Vorlagen zur Änderung des kantonalen Richtplans und des PBG nicht infrage gestellt (E. 8).
Abweisung, soweit Eintreten.
Stichworte:
BAUZONE
BESCHWERDELEGITIMATION
EIGENTUMSGARANTIE
EINZELAKT
EINZELFALLBEURTEILUNG
GESETZESDELEGATION
KANTONALER RICHTPLAN
KERNZONE
KLEINSIEDLUNG
KRITERIEN
LANDWIRTSCHAFTSBEZUG
LEGALITÄTSPRINZIP
NUTZUNGSPLANUNG
ÖKONOMIEGEBÄUDE
RECHTLICHES GEHÖR
SIEDLUNGSQUALITÄT
SIEDLUNGSSTRUKTUR
SIEDLUNGSZUSAMMENHANG
ÜBERBAUTES GEBIET
ÜBERGANGSORDNUNG
ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT
WEILER
WEILERZONE
Rechtsnormen:
Art. 5 Abs. I BV
Art. 26 BV
Art. 29 Abs. II BV
§ 36 PBG
§ 338a PBG
Art. 15 RPG
Art. 25 Abs. II RPG
Art. 33 Abs. II RPG
Art. 36 RPG
Art. 36 Abs. II RPG
Art. 36 Abs. III RPG
Art. 33 RPV
Art. 47 RPV
§ 19 Abs. I lit. a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
AN.2023.00006
Urteil
der 3. Kammer
vom 10. April 2025
Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Verwaltungsrichter
Franz Kessler Coendet, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide
vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verordnung
über die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Im
Kanton Zürich gibt es zahlreiche Kleinsiedlungen, die ausserhalb des grafischen
Siedlungsgebiets gemäss kantonalem Richtplan liegen. Diese Kleinsiedlungen sind
bisher im Kanton Zürich nicht kategorisiert, lassen sich aber dem Grundsatz
nach in grössere aussenliegende Ortsteile, Weiler und kleinere Gebäudegruppen
unterteilen. Der Bundesrat hat bei der Genehmigung des kantonalen Richtplans
2015 den Zusatz angebracht, dass es sich bei Kernzonen im Zusammenhang mit
Kleinsiedlungen (Weilern) im Sinn von Art. 33 der Raumplanungsverordnung
vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) um Nichtbauzonen handle. Im Rahmen
der periodischen Berichterstattung habe der Kanton über die Umsetzung von
Art. 33 RPV Bericht zu erstatten (BBl 2015 3607). Das Verwaltungsgericht
beurteilte bei der Überprüfung einer Baubewilligung in einer Weilerkernzone
ausserhalb des grafischen Siedlungsgebiets des Richtplans die Praxis der
kantonalen Baudirektion, die Kompetenz zur Erteilung von Baubewilligungen in
der konkreten Zone an die Gemeinde zu delegieren, als bundesrechtswidrig (VGr,
22. Oktober 2020, VB.2019.00630, E. 4 = BEZ 2021 Nr. 3).
B.
Die
Baudirektion leitete 2021 ein Projekt zur Überprüfung und Anpassung der
planerischen und rechtlichen Ordnung der Kleinsiedlungen im Kanton Zürich ein
(pbg-aktuell 2021/3, S. 24 f.). Sie erarbeitete eine
Vernehmlassungsvorlage zu einer Übergangsregelung zu den Kleinsiedlungen
ausserhalb der Bauzonen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 22. August
bis zum 23. September 2022. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess
am 7. März 2023 als derartige Übergangsordnung die Verordnung über die
Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (VKaB) und setzte diese auf den
1. Juni 2023 in Kraft. Die Verordnung enthält drei Anhänge: Für die in
Anhang 1 aufgelisteten rund 150 Kleinsiedlungen (mit Objektblättern)
wird eine provisorische kantonale Weilerzone nach Art. 33 RPV festgesetzt
(§ 2 Abs. 1 VKaB). Die in Anhang 2 aufgeführten rund
25 Kleinsiedlungen (mit Objektblättern) werden als provisorische kantonale
Landwirtschaftszonen nach § 36 des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 (PBG, LS 700.1) festgesetzt (§ 2 Abs. 2
VKaB). Zu den in Anhang 3 aufgelisteten rund 100 Kleinsiedlungen legt
die Verordnung fest, dass es sich um solche innerhalb der Bauzonen handelt, auf
welche die VKaB nicht anwendbar ist (vgl. § 1 Abs. 2 VKaB).
Der regierungsrätliche Beschluss vom 7. März 2023
wurde mit der Verordnung am 17. März 2023 im Amtsblatt des Kantons Zürich
publiziert (ABl 2023-03-17; Meldungsnummer RS-ZH03-0000000610), die Anhänge
durch Verweisung auf eine Internetseite des Kantons
(www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/nutzungsplanung/kleinsiedlungen.html,
besucht am 11. März 2025).
C.
Im
Rahmen dieser Verordnung wird die Kleinsiedlung Tägerst in der Gemeinde Stallikon
in Anhang 1 aufgeführt und entsprechend eine provisorische kantonale
Weilerzone für den Perimeter gemäss dem dazugehörigen Objektblatt festgesetzt.
II.
A.
A und B sind Miteigentümer der überbauten Grundstücke Nr. 01 und 02
in der Kleinsiedlung Tägerst. Sie
fochten den regierungsrätlichen
Beschluss vom 7. März 2023 mit Beschwerde vom 17. April 2023 beim
Verwaltungsgericht an. Sie beantragten unter Entschädigungsfolge eine Änderung
dieses Beschlusses in dem Umfang, dass die Kleinsiedlung Tägerst nicht in
Anhang 1, sondern in Anhang 3 aufzuführen und somit innerhalb der Bauzone zu
belassen sei. Eventualiter sei der Regierungsrat einzuladen, eine entsprechende
Anpassung vorzunehmen. Ausserdem sei ein Augenschein durchzuführen.
B.
Die
Baudirektion beantragte am 16. Mai 2023 unter Beilage eines Mitberichts
des kantonalen Amts für Raumentwicklung (ARE) vom 15. Mai 2023, die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In verfahrensmässiger
Hinsicht stellte sie Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde. In der Replik vom 15. Juni 2023 hielten die
Beschwerdeführenden an ihren Begehren fest und sprachen sich gegen den Entzug
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus. Mit Präsidialverfügung vom
11. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdegegners
um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (Prot.
S. 3 ff.). Am 22. August 2023 liess sich die Baudirektion,
wiederum unter Beilage eines Mitberichts des ARE vom 21. August 2023,
nochmals zur Sache vernehmen. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit
gegeben, sich bis zum 4. September 2023 dazu zu äussern. In der Folge ging
von ihnen keine Eingabe mehr ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig. Im Hinblick auf die Besetzung des Gerichts (§ 38 und § 38a
VRG) ist über die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses als Erlass
(§ 19 Abs. 1 lit. d VRG) oder (raumplanungsrechtliche) Anordnung
(§ 19 Abs. 1 lit. a VRG) zu befinden. Zwar enthält der
angefochtene Beschluss übergreifende Festlegungen zum Siedlungstypus der
Kleinsiedlungen und weist einen hybriden Charakter als Verordnung und
gleichzeitig auch vorläufige Zonenordnung auf. Diese Regelung betrifft aber
hauptsächlich die Schaffung der provisorischen kantonalen Zonenordnungen
(Weilerzonen und Landwirtschaftszonen) mit verbindlichen Nutzungsvorschriften.
Insgesamt ist der angefochtene Beschluss prozessual nicht als Erlass im Sinn
von § 19 Abs. 1 lit. d VRG, sondern als Nutzungsplan im Sinn von
Art. 14 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700)
und damit als Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG zu
behandeln. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich somit nach den Bestimmungen
über die Anfechtung von Einzelakten. Deshalb hat das Verwaltungsgericht
vorliegend in Dreierbesetzung zu entscheiden (vgl. VGr, 7. Dezember 2023,
AN.2023.00014, E. 1.2.3 = BEZ 2024 Nr. 7).
1.2
Im
Raumplanungsrecht ist gemäss § 338a PBG zum Rekurs und zur Beschwerde
berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Die gleichen
Legitimationsvoraussetzungen sieht § 49 in Verbindung mit § 21
Abs. 1 VRG vor.
Die Beschwerdeführenden sind Miteigentümer zweier Grundstücke
im Zonenperimeter der Kleinsiedlung Tägerst und somit befugt, sich gegen die
angefochtene Verordnung hinsichtlich der ihnen gehörenden betroffenen Parzellen
zu wehren. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens muss nicht
erörtert werden, inwiefern die Beschwerdeführenden legitimiert sind, eine
Aufhebung bzw. Änderung der im Streit liegenden Verordnung für die ganze
Kleinsiedlung, das heisst auch für Liegenschaften von Drittpersonen zu verlangen.
1.3
Die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter
dem genannten Vorbehalt (vgl. oben E. 1.2 am Ende) ist deshalb auf die
Beschwerde einzutreten.
1.4
Soweit die
Beschwerdeführenden die Durchführung eines Augenscheins beantragen, ist
festzuhalten, dass sich ein solcher Lokaltermin erübrigt. Die Pflicht zur
Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann, wenn die tatsächlichen
Verhältnisse auf andere Weise nicht geklärt werden können. Der für den
vorliegenden Entscheid rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit
hinreichender Klarheit aus den Akten, weshalb auf einen Augenschein zu
verzichten ist.
2.
Soweit der angefochtene Beschluss einen Nutzungsplan bildet
(Art. 14 RPG; vgl. dazu oben E. 1.2), unterliegt er den Anforderungen
von Art. 33 RPG, insbesondere von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3
lit. b RPG, die eine volle Überprüfung durch mindestens eine kantonale
Beschwerdebehörde verlangen (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 33 RPG auf
Nutzungspläne BGE 147 II 300 E. 2.3; 131 III 414 E. 2.3). Der
Beschwerdegegner stützte sich beim angefochtenen Beschluss auf Art. 36
Abs. 2 RPG. Diese Bundesbestimmung ermächtigt die Kantonsregierungen,
vorläufige Regelungen zur Einführung dieses Bundesgesetzes zu treffen,
insbesondere Planungszonen (Art. 27 RPG) zu bestimmen, und einschränkende
Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen (Art. 27a RPG) zu erlassen,
solange das kantonale Recht keine anderen Behörden bezeichnet. Die
Anforderungen von Art. 33 RPG sind auch auf raumplanungsrechtliche
Übergangsordnungen gemäss Art. 36 Abs. 2 RPG anwendbar und gebieten
eine volle Überprüfung durch mindestens eine kantonale Beschwerdebehörde (vgl. BGE 114
Ib 180 E. 2a, 110 Ib 138 E. 3b; Alexander Ruch in: Heinz Aemisegger et
al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich etc. 2016
[Praxiskommentar Nutzungsplanung], Art. 36 N. 28). Das
Verwaltungsgericht überprüft die umstrittene raumplanungsrechtliche
Übergangsordnung als erste Rechtsmittelinstanz. Es hat deshalb insofern nicht
nur die Sachverhaltsfeststellung und die Rechtsanwendung (§ 50 Abs. 1
VRG), sondern auch die Angemessenheit zu prüfen (§ 50 Abs. 2 VRG).
Dabei darf sich das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, soweit
es bei der Projektierung um spezifisch technische Fragen geht. Weiter hat sich
das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, soweit der
Vorinstanz mit der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe oder bei der
Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungsspielraum oder
Ermessensbereich zusteht (zum Ganzen VGr, 13. Januar 2022, VB.2021.00112, E. 2.2;
13. April 2022, VB.2021.00549, E. 6.2). Das Gericht soll nur aus
triftigen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachinstanz
abweichen und nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des
Planungsträgers setzen (Heinz Aemisegger/Stephan Haag in: Heinz Aemisegger et
al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren,
Zürich etc. 2020, Art. 33 N. 84).
3.
3.1
Der
angefochtene Beschluss stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (vgl. oben
E. 2) und erging somit im Rahmen einer Gesetzesdelegation. Im vorliegenden
Zusammenhang muss nicht erörtert werden, ob die Rechtsstellung von betroffenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wie den Beschwerdeführenden durch die
vorübergehende Regelung im angefochtenen Beschluss schwerwiegend berührt wird.
Die Ermächtigung von Art. 36 Abs. 2 RPG beschränkt sich nicht auf die
erstmalige Einführung des RPG, sondern ist auch anwendbar auf vorläufige
Massnahmen in Bezug auf später eingefügte Rechtsnormen oder Praxisänderungen
(vgl. BGE 117 Ia 352 E. 5d). Insoweit steht nichts entgegen, die
angefochtene Übergangsordnung auf Art. 36 Abs. 2 RPG abzustützen. Die
provisorische Nutzungsordnung im angefochtenen Beschluss geht insoweit über die
Tragweite von Planungszonen (Art. 27 RPG) hinaus, als ihr nicht lediglich
negative Vorwirkung, sondern positive Vorwirkung (mit Regelungen zu Verfahren,
Zuständigkeiten und anwendbarem Recht) zukommt, was einer provisorischen
kantonalen Nutzungszone entspricht (vgl. BGr, 23. November 2022,
1C_35/2022, E. 4.4.1). Auch handelt es sich vorliegend nicht um eine
Regelung im Sinn von Art. 27a RPG. Die von Art. 36 Abs. 2 RPG
gedeckten Regelungsbereiche sind in dieser Bestimmung aber nicht abschliessend
aufgeführt. Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG können durch
Regierungsverordnung vorläufiges materielles kantonales Raumplanungsrecht sowie
Zuständigkeits- und Verfahrensrecht einschliesslich Vorschriften über den
Rechtsschutz erlassen werden (vgl. Ruch, Art. 36 N. 25). Der
angefochtene Beschluss dient der Umsetzung der eingetretenen Änderungen bei der
Rechtslage zur Anwendbarkeit von Art. 15 RPG und von Art. 25
Abs. 2 RPG in Weilerzonen gemäss Art. 33 RPV, und er bewegt sich im
Rahmen der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäss Art. 75
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101); in
dieser Hinsicht verhält es sich parallel zur vom Regierungsrat des Kantons
Thurgau erlassenen Kleinsiedlungsverordnung vom 12. Mai 2020 (zu Letzterer
vgl. BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 5.1 f.). Für den
angefochtenen Beschluss enthält Art. 36 Abs. 2 RPG daher in
genügender Weise die wichtigen bzw. wesentlichen Grundzüge und bildet insoweit
eine hinreichend bestimmte formell-gesetzliche Grundlage für die Einschränkung
verfassungsmässiger Grundrechte von Grundeigentümern. Im Übrigen wird weder von
den Beschwerdeführenden geltend gemacht, noch ist ersichtlich, dass die
kantonale Planungs- und Baugesetzgebung die Zuständigkeit für eine solche
kantonsweite vorläufige Regelung einer anderen Behörde als dem Regierungsrat
einräumt. Insoweit erweist sich Art. 36 Abs. 2 RPG ebenfalls als
eingehalten. Ausserdem nimmt der angefochtene Beschluss die gebotenen
Anpassungen weder bei den raumplanungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen und des
Richtplans auf kantonaler Ebene noch bei den Ortsplanungen auf kommunaler Ebene
vorweg. Insgesamt wahrt der angefochtene Beschluss den Delegationsrahmen von
Art. 36 Abs. 2 RPG.
3.2
Die
Beschwerdeführenden rügen, der Regierungsrat hätte eine Planungszone für alle
Kleinsiedlungen im Kantonsgebiet anordnen müssen, um die Rechtsgleichheit zu
wahren, anstatt die Kategorisierungen in der VKaB mit den drei Anhängen
vorzunehmen. Es hält jedoch der gebotenen Überprüfung stand, dass der
Regierungsrat nicht eine Planungszone für alle Kleinsiedlungen ausserhalb des
grafischen Siedlungsgebiets des Richtplans angeordnet, sondern diese jeweils
einzeln einer vorläufigen Zonenkategorie zugewiesen hat. Dadurch wird es aus
Gründen der Rechtssicherheit unter anderem ermöglicht, einzelne dieser
Kleinsiedlungen vorläufig als Baugebiet zu behandeln, die offensichtlich nicht
im Konflikt zum Verbot von Kleinstbauzonen (vgl. BGE 118 Ia 446
E. 2c) stehen. Ein solches Vorgehen erweist sich grundsätzlich als
nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Zuteilung der Kleinsiedlung Tägerst zur
provisorischen kantonalen Weilerzone im Ergebnis – auch im Quervergleich mit
den von den Beschwerdeführenden angeführten Kleinsiedlungen in anderen
Gemeinden (vgl. dazu unten E. 5.8) – nicht zu beanstanden ist.
3.3
Die
Beschwerdeführenden werfen dem Regierungsrat eine "Hauruckübung" vom
Schreibtisch aus vor. Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der
Kleinsiedlungsverordnung des Thurgauer Regierungsrats vom 12. Mai 2020 (RB
TG 700.3) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4
RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter
Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022,
1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf
den vorliegenden Fall übertragen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG)
und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden
Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden
Gehörsansprüche. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vorgenommenen
kantonalen Sachverhaltsabklärungen bei den einzelnen Kleinsiedlungen gestützt
auf das Geoinformationssystem (GIS), verschiedene staatliche Register und
Datenbanken sowie Inventare wie das KOBI ungenügend wären. Es erweist sich deshalb
nicht als rechtsverletzend, wenn der angefochtene Beschluss ohne zusätzliche
Abklärungen vor Ort, wie einen Augenschein, und ohne vorgängige Anhörung der
Beschwerdeführenden gefasst worden ist (vgl. auch unten E. 4.1).
4.
4.1
Eine
allgemeine Regelung zu den Kriterien für die Zuweisung der Kleinsiedlungen zu
den verschiedenen Anhängen weist der angefochtene Beschluss nicht auf. Dies
bildet keinen Rechtsmangel. In der Begründung zum angefochtenen Beschluss wird
zu Recht dargelegt, dass "Weilerzone" im Wesentlichen ein Begriff des
Bundesrechts ist. Ebenso verhält es sich mit den Begriffen der
Landwirtschaftszone (Art. 16 RPG) und der vorläufigen Bauzone (vgl. dazu BGE 114
Ib 305 E. 5c/cc). Die Zuweisung zu den Anhängen (mit Objektblättern)
gemäss § 2 VKaB ist als (provisorische) Zonenfestsetzung erfolgt. Die
Anhänge sind Bestandteile des angefochtenen Beschlusses. Mit diesen
Festlegungen wird mit genügender Bestimmtheit die Zuordnung der betroffenen
Grundstücke zur massgeblichen Zonenordnung als Teil des provisorischen
Nutzungsplans vorgenommen. Es genügt, dass die Kriterien für die dabei
vorgenommene Kategorisierung im Zwischenbericht "Überprüfung Kleinsiedlungen
im Kanton Zürich" vom 27. Oktober 2022 (nachfolgend: Zwischenbericht)
und in den Objektblättern bzw. Übersichtsplänen erläutert werden. Diese
Dokumentation übernimmt die Funktion eines Raumplanungsberichts nach
Art. 47 RPV. Letzterer ist nicht Bestandteil des Nutzungsplans, sondern
der zugehörigen Entscheidungsgrundlagen (zum Ganzen BEZ 2024 Nr. 7
E. 5.6). Es hält auch vor dem Legalitätsprinzip stand, wenn der
Regierungsrat die provisorische Zonenfestsetzung im Einzelfall gestützt auf die
als Vermutung bezeichnete vorläufige Bewertung der Kleinsiedlung getroffen hat.
Damit hat er seine Entscheidungsbefugnis inhaltlich genügend wahrgenommen (VGr,
24. Oktober 2024, AN.2023.00010, E. 4.5 und 5.2).
4.2
Im oben
E. 4.1 angesprochenen Zwischenbericht wird erläutert, dass zwischen
folgenden drei Kategorien bzw. Formen von Kleinsiedlungen unterschieden werde:
kleinere Gebäudegruppen, Weiler und grössere aussenliegende Ortsteile. Künftig
sollten Letztere einer Bauzone nach Art. 15 RPG, Weiler einer (neuen)
Weilerzone nach Art. 18 RPG in Verbindung mit Art. 33 RPV sowie
kleinere Gebäudegruppen der Landwirtschaftszone gemäss § 36 PBG zugewiesen
werden. Im Einklang dazu erfolgt mit der Anführung von Kleinsiedlungen in Form
von kleineren Gebäudegruppen in Anhang 2 VKaB, der Kategorie Weiler in
Anhang 1 VKaB sowie der Form von grösseren aussenliegenden Ortsteilen in
Anhang 3 VKaB die provisorische Zuweisung der entsprechenden Kleinsiedlungen
zur kantonalen Landwirtschaftszone (§ 2 Abs. 2 VKaB), zur
provisorischen Weilerzone (§ 2 Abs. 1 VKaB) und zum vorläufigen
Baugebiet.
Der Zwischenbericht legt sodann unter Verweis auf eine
Arbeitshilfe des Bundesamts für Raumentwicklung zu den Weilerzonen vom
15. Dezember 2014 dar, dass bei historisch gewachsenen Kleinsiedlungen
eine untere Schwelle für die Zuweisung zur provisorischen Weilerzone von
mindestens fünf bewohnten Gebäuden angenommen werde. Weiter wird erläutert,
dass für das Vorliegen eines Weilers im Sinn von Art. 33 RPV eine klare
räumliche Trennung von der nächsten Hauptsiedlung vorausgesetzt wird. Eine
solche Zäsur könne sich entweder aus einer eindeutigen räumlichen Distanz oder
aus topografischen Gründen (wie durch einen Wald, eine grössere
Infrastrukturanlage, ein Tobel oder einen Hügel) ergeben. Ausserdem wird im
Zwischenbericht auf das Kriterium des Siedlungszusammenhangs (bzw. eines
geschlossenen Siedlungsbilds) eingegangen. In dieser Hinsicht soll der
Gebäudeabstand in der Regel nicht mehr als die Rufdistanz (20–30 m)
betragen (vgl. dazu VGr, 25. Januar 2024, AN.2023.00008, E. 8.3).
Diese Kriterien konkretisieren in zulässiger Weise die Vorgabe der
Rechtsprechung, dass die betroffene Häusergruppe von der Hauptsiedlung räumlich
klar getrennt sein muss (vgl. BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022
E. 4.1.1).
Gemäss dem Zwischenbericht komme ab mindestens acht
bewohnten Gebäuden eine Zuweisung zum vorläufigen Baugebiet aufgrund einer
Einzelfallbeurteilung in Betracht. Dabei würden als Zusatzkriterien die Prägung
und das Erscheinungsbild herangezogen, um zu beurteilen, ob die Kleinsiedlung
als Weiler oder als grösserer aussenliegender Ortsteil (bzw. als vorläufiges
Baugebiet) qualifiziert werden könne. Kleinsiedlungen mit mindestens zwanzig
bewohnten Gebäuden wurden nach dem Zwischenbericht ohne vertiefte Überprüfung
dem vorläufigen Baugebiet zugeschlagen (Maja Saputelli, Kleinsiedlungen
ausserhalb des Siedlungsgebiets, in pbg-aktuell 2/2023, S. 5 ff.,
9 f.). Als Bezugsgrösse für die Zahl der Wohngebäude wurde das
eidgenössische Gebäude- und Wohnregister (GWR) einbezogen. Danach ist nicht
ohne Weiteres die Anzahl Wohneinheiten massgebend, sondern der Gebäudebegriff.
Ein Doppel-, Gruppen- oder Reihenhaus zählt dabei ebenfalls als ein Gebäude,
wenn es einen eigenen Zugang von aussen hat und wenn zwischen den Gebäuden eine
senkrechte vom Erdgeschoss bis zum Dach reichende tragende Trennmauer besteht
(Art. 2 lit. b der Verordnung vom 9. Juni 2017 über das
eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister [VGWR, SR 431.841]).
4.3
Der Beschwerdegegner
hat im angefochtenen Beschluss keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den
bundesrechtlichen Begriff des vorläufigen Baugebiets gemäss Art. 36
Abs. 3 RPG – im vorliegenden Zusammenhang – durch eine eigenständige
kantonale Regelung unter Berücksichtigung von Art. 15 RPG zu präzisieren
(vgl. dazu BGE 114 Ib 305 E. 5c/cc und 5c/ee). Für die von den
Beschwerdeführenden verlangte Zuweisung zum vorläufigen Baugebiet ist also
erforderlich, dass die umstrittene Kleinsiedlung die Voraussetzungen der Auffangregelung
von Art. 36 Abs. 3 RPG erfüllt, d.
h. zum weitgehend überbauten Gebiet gehört (BEZ
2024 Nr. 7 E. 7.1).
4.4
Der
Begriff des weitgehend überbauten Gebiets gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eng zu verstehen: Er umfasst im
Wesentlichen nur den geschlossenen Siedlungsbereich und eigentliche Baulücken
innerhalb dieses Bereichs (BGE 132 II 218 E. 4.1; BGr,
11. Oktober 2021, 1C_635/2020, E. 3.4). Auch wenn der Grundsatz, das
weitgehend überbaute Gebiet als Bauzone zu qualifizieren, nicht mehr explizit
in Art. 15 RPG steht, behält er auch nach der RPG-Revision von 2012 seine
Gültigkeit (vgl. Aemisegger/Kissling, Praxiskommentar Nutzungsplanung, Art. 15
N. 96). Das RPG knüpft am bestehenden baulichen Zustand an, d.
h. an den vorhandenen
Bauten und deren Nutzungsmöglichkeiten sowie – im Zusammenhang damit – unter
anderem an der bereits erstellten Infrastruktur. Eine "weitgehende
Überbauung" ist eine effektiv bewohnte und benutzte Häusergruppe, die
zudem von derartiger Qualität (Siedlungsstruktur) ist, dass sie sinnvollerweise
nur der Bauzone zugeteilt werden kann (vgl. BGE 116 Ia 197 E. 2b;
BGr, 30. Oktober 2020, 1C_231/2019, E. 2.3). Landwirtschaftliche
Bauten sind nur ausnahmsweise für die Bejahung eines Siedlungscharakters
ausschlaggebend; dafür genügt es nicht, dass eine Häusergruppe ihre
landwirtschaftliche Funktion verloren hat (vgl. BGE 132 II 218
E. 4.1; BGr, 17. Juni 2020, 1C_442/2019, E. 4.2).
Der Regierungsrat hat die untere Schwelle für eine
Einzelfallbeurteilung zur vorläufigen Baugebietszuweisung einer Kleinsiedlung
bei mindestens acht bewohnten Gebäuden vor dem Hintergrund der Richtwerte der
Arbeitshilfe des Bundesamts für Raumentwicklung und dem Verbot von
Kleinstbauzonen (vgl. BGE 118 Ia 446 E. 2c) relativ tief angesetzt.
Es ist aber nicht rechtsverletzend, wenn die qualitative Einzelfallbeurteilung
einer Kleinsiedlung bei der Fallgruppe mit 8 bis 19 bewohnten
Gebäuden anhand des oben bei E. 4.2 erwähnten Zusatzkriteriums der Prägung
und des Erscheinungsbilds erfolgt. Dabei wurden die Unterkriterien Anzahl
Landwirtschaftsbetriebe, Anzahl Gewerbebetriebe, Verhältnis von Wohngebäuden zu
Nichtwohngebäuden/Ökonomiebauten, Neubauten seit 1972 (ohne Ersatzbauten) und
deren Bauart, ÖV- (öffentlicher Verkehr) Erschliessung, Art der
Umgebungsgestaltung (u.
a.
Zäune, Vorplätze, Tierhaltung) betrachtet. Das genannte Zusatzkriterium und die
dazugehörigen Unterkriterien konkretisieren die Siedlungsstruktur und nicht
primär die visuelle Erscheinung der Kleinsiedlung. Da landwirtschaftliche
Bauten (auch wenn sie mittlerweile diese Funktion verloren haben) nach
Bundesrecht für die Bejahung des Siedlungscharakters ohnehin von
untergeordneter Bedeutung sind, wurde mit dem fraglichen Zusatzkriterium auch
das Vorhandensein solcher Gebäude nicht in allgemeiner Weise sachfremd
berücksichtigt. Vielmehr ist diese Kriterienbildung gesamthaft als
bundesrechtskonform zu erachten. Gestützt auf die dargelegten Grundsätze bleibt
im Folgenden die Einzelfallbeurteilung im Hinblick auf die Grundstücke der
Beschwerdeführenden zu überprüfen.
5.
5.1
Die
Kleinsiedlung Tägerst ist südlich des Ortskerns von Stallikon gelegen. Sie
erstreckt sich beidseits entlang der zum kantonalen Strassennetz gehörenden
Bucheneggstrasse, die vom Reppischtal ins Sihltal führt. Gemäss dem bei den
Akten liegenden Übersichtsplan bestanden im Perimeter gemäss GWR (2021) zehn
bewohnte Gebäude, von denen 60 % vor 1971 erstellt worden waren. In den
Bemerkungen wurde hinzugefügt, dass nach Angaben der Gemeinde 14 bewohnte
Gebäude vorhanden seien. Weiter wurden im Übersichtsplan die bereits allgemein
behandelten weiteren Beurteilungskriterien (vgl. oben E. 4.2) tabellarisch
bewertet: Es handelt sich um eine historisch gewachsene Siedlung mit
geschlossenem Bild. Sie ist von anderen Siedlungen räumlich abgegrenzt sowie
ausreichend erschlossen (ÖV-Güteklasse D) und erfüllt damit die Anforderungen
an die Zuteilung zur Weilerzone. Hingegen fehlt es an den Voraussetzungen für
die Zuteilung zu einer Bauzone: Die Gebäudeanzahl von mindestens acht bewohnten
Gebäuden wird zwar erreicht. Als nicht gegeben wurde jedoch das für die
Zuteilung zu einer Bauzone erforderliche Kriterium der Prägung bzw. des
Erscheinungsbilds beurteilt ("ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft,
ländlich geprägt", Beurteilung "Prägung als Weiler vermutet").
5.2
Die
provisorische Zonierung der Kleinsiedlung erfolgte unter Anwendung der
Kriterienkataloge (vgl. oben E. 4.4). Die Beschwerdeführenden bringen im
Wesentlichen vor, der Übersichtsplan trage den massgeblichen örtlichen und
siedlungsgeschichtlichen Verhältnissen von Tägerst keine Rechnung und der
Hinweis, dass die Prägung als Weiler vermutet werde, sei willkürlich. Sie sind
der Ansicht, dass provisorische Unterscheidungen nicht mit einem Raster und
einer Anwendung desselben zu treffen seien, wie es bei Tägerst erfolgt sei. Nachdem
die Kriterienbildung an sich nicht zu beanstanden ist; ist auf diese im
Einzelnen einzugehen.
5.3
Das
Vorhandensein eines historischen Siedlungsansatzes ist bei der betroffenen
Kleinsiedlung nicht umstritten. Nach Zählweise der Beschwerdeführenden gibt es
in Tägerst aktuell 15 bewohnte Gebäude. Von Bedeutung sind rechtmässig
bestehende Bauten im Urteilszeitpunkt beim vorliegenden Beschwerdeverfahren.
Seitens des Beschwerdegegners erfolgten keine konkreten Einwände gegen die
geltend gemachte Gebäudeanzahl. Er hält dem jedoch entgegen, dass dies
(Erhöhung von 14 auf 15) nichts an der Vorgehensweise betreffend die konkrete
Überprüfung geändert hätte und auch an der Klassifizierung von Tägerst als
Weiler nichts zu ändern vermöge. Seit Fertigstellung der von den
Beschwerdeführenden angesprochenen (Ersatz-)Neubauten im Teil nördlich der
Bucheneggstrasse in Tägerst ist somit im strittigen Perimeter gemäss GWR von 15
bewohnten Gebäuden auszugehen. Zwar befindet sich östlich des Perimeters in
einer Distanz von ca. 110 Metern (abgeschätzt aus dem GIS) ein ehemaliges
Schulhaus mit einer kleinen Häusergruppe. Das ehemalige Schulhaus wird gemäss
GWR als Wohnhaus genutzt. Zwischen der Kleinsiedlung und dieser Häusergruppe
ist weder örtlich noch funktionell ein Siedlungszusammenhang gegeben (vgl. dazu
oben E. 4.2). Insgesamt bleibt es somit bei der Anzahl von 15 bewohnten
Gebäuden, was wesentlich unter den vorgesehenen mindestens 20 bewohnten
Gebäuden für die Zuteilung zum vorläufigen Baugebiet ohne vertiefte Überprüfung
liegt (vgl. oben E. 4.2). Folglich bewegt sich die Kleinsiedlung in dieser
Hinsicht in einem Mittelbereich der Fallgruppe mit 8 bis 19 bewohnten Gebäuden.
5.4
Die
verkehrsmässige Infrastruktur weist angesichts der Bucheneggstrasse und der
nahe gelegenen Bushaltestelle über den raumplanerischen Bedarf allein für die
bisherige Kleinsiedlung hinaus. Dennoch ist die bauliche Entwicklung bei der
Kleinsiedlung insgesamt verhältnismässig gering geblieben. Der verkehrsmässigen
Infrastruktur ist deshalb im konkreten Fall kein grosses Gewicht zuzumessen.
Die Beschwerdeführenden können auch nichts für ihren Standpunkt ableiten, wenn
sie den Halbstundentakt beim öffentlichen Verkehr in Tägerst mit der Situation
in Quartieren am Siedlungsrand in Zollikon und in der Stadt Zürich vergleichen.
Zudem konzentrieren sich sämtliche Gebäude in Tägerst beidseits entlang der
Bucheneggstrasse und befinden sich somit alle in Randlage. Es fehlt ein
eigentlicher Siedlungskern, was gegen weitgehend überbautes Gebiet und damit
entgegen den Beschwerdeführenden gegen eine Bauzone spricht. Im nördlichen Teil
des Perimeters der Kleinsiedlung hat zwar aufgrund der Neubauten – wie geltend
gemacht, mitsamt Tiefgarage – eine gewisse Verdichtung stattgefunden. Dieser
Teil mit den quer gestellten Reihenhäusern ist aber zu wenig ausgedehnt für das
Vorliegen von allgemeinem Siedlungsbau. Selbst wenn der Beschwerdegegner ein
geschlossenes Siedlungsbild angenommen hat, befinden sich die Gebäude
mehrheitlich seitlich, bezogen auf die Strassenhauptachse, am Siedlungsrand.
Unter diesen Umständen lässt sich bei objektiver Betrachtung nicht sagen, dass
die Kleinsiedlung trotz der von den Beschwerdeführenden betonten
Neubautätigkeit, einen klaren Bauzonencharakter aufweist. Vielmehr sprechen die
dargelegten Gesichtspunkte zum Baubestand und zur Siedlungsstruktur gegen das
Vorliegen von weitgehend überbautem Gebiet im Sinn von Art. 36 Abs. 3
RPG.
5.5
Bezüglich
des Kriteriums der Prägung und des Erscheinungsbilds der Siedlung werfen die
Beschwerdeführenden dem Beschwerdegegner vor, die "Dominanz der
nicht-landwirtschaftlichen Nutzungen" der Kleinsiedlung zu wenig
berücksichtigt und zu Unrecht eine ländliche Prägung bejaht zu haben.
Die von den Beschwerdeführenden aufgezählten ehemaligen
Gewerbebetriebe in Tägerst (wie Kunstschmiede/-schlosserei,
Schreinerei/Fensterfabrik) wurden zu Wohnhäusern mit je wenigen Wohneinheiten
umgebaut und es kommt ihnen keine besonders siedlungsprägende Bedeutung zu.
Zutreffend ist, dass in der Kleinsiedlung heute Wohnnutzungen im Vordergrund
stehen. Die meisten Gebäude sind, wie die Beschwerdeführenden selbst darauf
hinweisen, im Flarzhausstil gebaut, welcher den ländlichen Charakter der
Kleinsiedlung weiterführt. Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass beim
Hauptgebäude auf Kat.-Nr. 03 an den Wohnteil historisch Stall und Tenn
angebaut sind sowie das Gebäude auf der Parzelle Kat.-Nr. 02 der
Beschwerdeführenden als neuzeitliches, landwirtschaftliches Ökonomie- bzw.
Stallgebäude erstellt worden ist. Dem haben die Beschwerdeführenden nicht
konkret widersprochen. Selbst wenn dieses Ökonomiegebäude auf Kat.-Nr. 02
später als Werkstatt zur Herstellung von Kleiderknöpfen genutzt wurde und nun
landwirtschaftsfremden Lagernutzungen dient, fällt dieses im GWR unter die
Gebäudeklasse Landwirtschaftliches Betriebsgebäude. Zudem haben die
Beschwerdeführenden eingeräumt, dass sie auf ihren Grundstücken Pferdehaltung
betreiben. Die punktuelle landwirtschaftsfremde Gewerbenutzung in der
Kleinsiedlung – namentlich im Betriebsgebäude auf Kat.-Nr. 02 – vermag den
zumindest historisch landwirtschaftlich geprägten Charakter des Baubestands in
der Kleinsiedlung nicht zu ändern.
5.6
Hinzu
kommt, dass die Kleinsiedlung Tägerst im Gebiet eines eidgenössischen und eines
kantonalen Landschaftsschutzinventars liegt. Sie ist Teil des Objekts
Nr. 1306 "Albiskette – Reppischtal" im Bundesinventar der
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und des Objekts
Nr. 1004 "Albiskette" im kantonalen Inventar der
Landschaftsschutzobjekte (KLN), womit die Umgebung von Tägerst landschaftlich
empfindlich ist. Unter anderem besteht ein Schutzziel darin (vgl. Ziff. 3.14
des BLN-Objekts Nr. 1306), den typischen Siedlungscharakter mit Weilern
und Einzelhöfen zu erhalten. Dies sowie die dargelegten Gesichtspunkte zum
Baubestand und zur Siedlungsstruktur sprechen gegen das Vorliegen von
weitgehend überbautem Gebiet im Sinn von Art. 36 Abs. 3 RPG.
5.7
Die
bisherige Zonierung der Kleinsiedlung Tägerst wurde von der Gemeinde im Jahr
2010 festgesetzt und im Jahr 2012 vom Beschwerdegegner genehmigt. Vor diesem
Hintergrund erweist sich die Ortsplanung der Gemeinde bei der betroffenen
Kleinsiedlung als älter als der kantonale Richtplan 2015. Die provisorischen
Zonenfestsetzungen im angefochtenen Beschluss laufen damit auch nicht dem
Grundsatz der Planbeständigkeit und dem Vertrauensschutz zuwider (vgl. dazu BEZ
2024 Nr. 7 E.6.2).
5.8
Von den
Beschwerdeführenden wird eine Zuteilung zum vorläufigen Baugebiet aus Gründen
der Gleichbehandlung mit den Kleinsiedlungen Breiten (Gemeinde Aeugst am
Albis), Hermikon (Stadt Dübendorf), Schachen (Gemeinde Glattfelden), Billikon
(Stadt Illnau-Effretikon), Robank (Stadt Wetzikon), Gündlikon und Liebensberg
(Gemeinde Wiesendangen) sowie Neuburg (Stadt Winterthur) beansprucht. Es trifft
zu, dass diese Kleinsiedlungen dem Anhang 3 der VKaB und damit dem
vorläufigen Baugebiet zugewiesen worden sind. Bei diesen Kleinsiedlungen, deren
rechtskonforme Einordnung vorliegend nicht zur Beurteilung steht, sind andere
Verhältnisse gegeben als bei Tägerst: Bei der Kleinsiedlung Breiten hat das
Verwaltungsgericht der Siedlungsstruktur einen stärker ausgeprägten Charakter
als Siedlungsgebiet bereits im Vergleich zu anderen Kleinsiedlungen in der
Gemeinde Aeugst am Albis zugebilligt (VGr, 7. Dezember 2023,
AN.2023.00015, E. 8.5). Auch bei den Kleinsiedlungen Hermikon, Schachen
und Neuburg ist das Verwaltungsgericht angesichts der dort vorhandenen
Siedlungsstrukturen zum Schluss gekommen, dass die damaligen Beschwerdeführer
aus einem Vergleich mit diesen drei Kleinsiedlungen nichts für sich abzuleiten
vermochten (VGr, 25. Januar 2024, AN.2023.00007, E. 5.6). Diese
Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Bei der
Kleinsiedlung Billikon liegt die Anzahl bewohnter Gebäude im Perimeter gemäss
dem Übersichtsplan zwar unter 20. Dem Übersichtsplan lässt sich aber auch
entnehmen, dass dort der Perimeter bzw. die für Wohnbauten genutzte Fläche
ausgedehnter ist und es viele Neubauten gegeben hat. Bei der Kleinsiedlung
Robank sind im betroffenen Perimeter gemäss dem Übersichtsplan mehr als 20 bewohnte
Gebäude vorhanden. Die Kleinsiedlungen Gündlikon und Liebensberg weisen
innerhalb des Perimeters und im nahen Umfeld gemäss den Übersichtsplänen je
mehr als 20 bewohnte Gebäude auf. Im Ergebnis kann auch der von den
Beschwerdeführenden geltend gemachte Quervergleich mit diesen acht
Kleinsiedlungen ihnen nicht weiterhelfen.
6.
6.1
Die
Beschwerdeführenden rügen einen Eingriff in ihre verfassungsmässig geschützte
Eigentumsgarantie. Sie beanstanden sinngemäss, dass § 9 Abs. 3 VKaB
die Umnutzung freistehender, nicht mehr landwirtschaftlich genutzter Scheunen
zu Wohnzwecken übermässig einschränke. Gemäss § 9 Abs. 3 VKaB dürfen alleinstehende,
nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude unter Beibehaltung der
bestehenden Bausubstanz nur dann zu Wohnzwecken umgenutzt werden, wenn sie für
das Erscheinungsbild des jeweiligen Weilers von Bedeutung sind oder eine
schützenswerte Substanz aufweisen.
6.2
Bei
Weilerzonen nach Art. 33 RPV handelt es sich um Nichtbauzonen, bei denen
zwar bestehende Bauten im Rahmen des Schutzzwecks weitergehend als nach
Art. 24 ff. RPG umgebaut und erweitert werden können; Neubauten
sind aber grundsätzlich unzulässig (vgl. BGE 145 II 83 E. 4.1 und
4.2; BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 4.1.1 sowie oben
E. 3.1). Im Übrigen wurde die Unzulässigkeit von Neubauten in Weilerzonen
bereits in Pt. 2.2.2 des Richtplantexts festgehalten. § 7 VKaB enthält
entsprechend ein grundsätzliches Neubauverbot, das auch durch die Anforderungen
an Umnutzungen (§ 8 f.) und Ersatzbauten (§ 11) ergänzt wird.
Die aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) abgeleitete
Besitzstandsgarantie umfasst lediglich den Weiterbestand des ursprünglich
rechtmässig bewilligten Objekts. Sie gewährt die Möglichkeit, die Baute – im
Rahmen der normalen Lebensdauer – in ihrem Bestand zu erhalten und die dafür
nötigen Unterhaltsarbeiten vorzunehmen. Die bundesverfassungsrechtliche
Bestandesgarantie schützt nicht eine geänderte Nutzung; die Kantone können
jedoch über diesen minimalen Schutz hinausgehen (vgl. BGE 113 Ia 119
E. 2a; BGr, 24. Mai 2022, 1C_651/2021, E. 4.1). Insgesamt bewegt
sich die provisorische Regelung der fraglichen Übergangsordnung auch
hinsichtlich Umnutzungen in alleinstehenden Ökonomiegebäuden in sachgerechter
Weise im bundesrechtlichen Rahmen der Vorgaben an Weilerzonen und wahrt die
verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.
6.3
Die
Auseinandersetzung über Entschädigungsfolgen
von planungs- und
baurechtlichen Massnahmen erfolgt erst, wenn rechtskräftig über die
Zulässigkeit dieser Massnahmen entschieden ist (VGr, 9. Juli 2020, VB.2019.00728,
E. 4.1). Die vorliegende Festlegung eines provisorischen kantonalen
Nutzungsplans stellt eine vorläufige Regelung im Sinn von Art. 36
Abs. 2 RPG dar, die weiter geht als die dort beispielhaft genannte
Bestimmung von Planungszonen (vgl. oben E. 3.1). Letztere stellen nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sachlich und zeitlich beschränkte
Eigentumsbeschränkungen dar, die in der Regel keine Entschädigungspflicht nach
sich ziehen (BGr, 14. März 2008, 1C_317/2007, E. 2; BGE 109 Ib
20 E. 4a S. 22 f.). Wie es sich damit vorliegend verhält, kann
und muss derzeit offenbleiben. Jedenfalls ist ein allfälliger Eingriff in die
Bestandesgarantie der Eigentumsgarantie mit Blick auf die erheblichen
plansichernden Interessen des Beschwerdegegners ohne Weiteres verhältnismässig.
Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden insbesondere kein konkretes
Bauprojekt benennen, das sie hätten zurückstellen müssen.
7.
Zusammengefasst erweisen sich die Einwände der Beschwerdeführenden
gegen die Einzelfallbeurteilung im angefochtenen Beschluss zu ihren betroffenen
Grundstücken bzw. zur Kleinsiedlung Tägerst als unbegründet, was zur Abweisung
der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Am 1. Dezember 2023 wurde die öffentliche Auflage zur
Teilrevision des kantonalen Richtplans und zur damit verbundenen
PBG-Teilrevision im Hinblick auf die Kleinsiedlungsthematik im kantonalen
Amtsblatt publiziert (ABl 2023-12-01; Meldungsnummer RP-ZH01-0000000331).
Nach Auswertung der Äusserungen im Rahmen der öffentlichen Auflage hat der
Regierungsrat am 12. März 2025 beschlossen, dem Kantonsrat eine Anpassung
des kantonalen Richtplans, unter anderem zu den Kleinsiedlungen, und eine damit
zusammenhängende Änderung des PBG zu unterbreiten (Vorlagen 6012 und 6014;
ABl 2025-03-28; Meldungsnummern RS-ZH01-0000001327 und RS-ZH01-0000001330).
Die Sachgerechtigkeit der vorliegend angefochtenen Übergangsordnung, die sich
bei den einzelnen Kleinsiedlungen nach Art. 36 Abs. 3 RPG richtet
(vgl. oben E. 4), wird durch allenfalls davon abweichende Anträge in
diesen neuen Vorlagen zur Änderung des kantonalen Richtplans und des PBG nicht
infrage gestellt. Im vorliegenden Zusammenhang braucht daher nicht weitergehend
darauf eingegangen zu werden.
9.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Satz 1
sowie § 14 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihnen nicht zuzusprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    170.--
Zustellkosten,
Fr. 4'170.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung
auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE);
c)    das Bundesamt für Umwelt (BAFU).