zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00384 · 2001-06-21 · de

Baubewilligung | Beeinträchtigung der Flugsicherheit durch eine Mobilfunk-Antennenanlage Die Wahrung der Flugsicherheit und insbesondere die Vermeidung von Luftfahrthindernissen fällt in die Zuständigkeit des Bundes; über die Zulässigkeit einer Anlage, die ein potentielles Luftfahrthindernis für Zivil- oder Militärflugplätze darstellt, entscheidet das zuständige Bundesamt (E. 1b-c). Der Entscheid ist entsprechend zu kennzeichnen und zu eröffnen (E. 1d).

Zürich Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2000.00384
Zurich Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2000.00384
Zurigo Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2000.00384

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00384
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2000.00384
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.06.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Beeinträchtigung der Flugsicherheit durch eine Mobilfunk-Antennenanlage
Die Wahrung der Flugsicherheit und insbesondere die Vermeidung von Luftfahrthindernissen fällt in die Zuständigkeit des Bundes; über die Zulässigkeit einer Anlage, die ein potentielles Luftfahrthindernis für Zivil- oder Militärflugplätze darstellt, entscheidet das zuständige Bundesamt (E. 1b-c). Der Entscheid ist entsprechend zu kennzeichnen und zu eröffnen (E. 1d).
Stichworte:
FLUGSICHERHEIT
KOORDINATION
LUFTFAHRTHINDERNIS
ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 87 BV
§ 219 PBG
Art. 25a RPG
Art. 66 VIL
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Der Gemeinderat X erteilte der Firma D am
14. De­zember 1999 die Baube­wil­li­gung für eine Mobilfunk-Basisstation mit
zwei Anten­nenmas­ten auf dem bestehenden Ge­bäude Q in Z (Vers.Nr. 01; Kat.Nr.
04). Gegen die Baubewilligung erhoben mehrere Per­sonen insgesamt vier Rekurse
an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich. Diese vereinigte die Ver­fahren
und wies die Rekurse am 4. Oktober 2000 ab.
II. Mit Eingabe vom 9. November 2000 erhoben
A.1 - A.4 Beschwerde an das Ver­wal­tungs­ge­richt und beantragten, der Ent­scheid
der Baurekurskommission III sei aufzuhe­ben und die Bau­bewilligung für die
Antennenanlage zu verweigern, unter Kosten- und Ent­schädigungsfol­gen zu
Lasten der Beschwerdegegner.
Die Baurekurskommission III beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 22. Novem­ber 2000, die Beschwerde sei abzuweisen. Die
Firma D und der Ge­meinderat X stellten in Beschwerdeantworten vom 13. Dezember
2000 und 17. Januar 2001 Antrag auf Abwei­sung der Beschwerde, soweit auf
diese einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädi­gungs­folgen zu Lasten der
Beschwerdeführenden. Die Be­schwerdeführenden hielten mit Replik vom 11. April
2001 an ihren Anträgen fest.
Im Rahmen der Duplik erhielten die
Beschwerdegegner Gelegenheit, sich zur Zu­ständigkeit der kommunalen Baubehörde
in Fragen der Flugsicherheit zu äus­sern. In ihren Dupliken vom 17. und 22. Mai
2001 hielten sie an ihren bisherigen Standpunkten fest.
Die Ausführungen der Vor­in­stanz und der
Parteien werden, soweit erforderlich, nach­stehend wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführenden machen zur
Hauptsache geltend, dass die strittige An­tennenanlage den Anforderungen an die
Flugsicherheit mit Bezug auf den nahen Mili­tär­flug­platz nicht genüge.
a) Die Baubewilligung des Gemeinderats vom
14. Dezember 1999 enthält u.a. die folgende Bedingung:
"1.7     Die Antennenmasten sind aus Flugsicherheitsgründen mit
einer auto­matischen Beleuchtung zu versehen. Die maximale Höhenkote von 478.80
m ü.M. (inkl. Beleuchtung) für den nördlichen Anten­nenmast und 481.20 m ü.M.
(inkl. Beleuchtung) für den südlichen Antennenmast darf nicht überschritten
werden."
Die Bedingung geht auf eine Beurteilung des
Kommandos einer Fliegerbrigade, Sek­tion Flugsicherung, zurück, welches dem
Gemeinderat mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, dass die
projektierten Antennen mit den genannten Höhen den Si­cher­­heitsbestimmungen
für den Anflug auf den Flugplatz knapp genügten; das Kommando sei ausnahmsweise
bereit, der Errichtung der Anlage unter Einhaltung der Be­leuchtungs­auflagen
zuzustimmen. Diese Beurteilung wurde nach erteilter Bau­bewilligung durch das
Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe bestätigt, welches mit Schrei­ben vom 12.
Januar 2001 mitteilte, dass es trotz der vorgesehenen Durchdringung der Hin­dernishöhen­beschrän­kung
keine Einwendungen gegen die Realisierung des Vorhabens er­hebe.
b) Die Gesetzgebung über die Luftfahrt ist
gemäss Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 Sache des Bundes. Dabei han­delt es sich, ebenso wie nach
Art. 37
ter
der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, um eine
umfassende Gesetzgebungskompetenz, die es dem Bund auch erlaubt, in die
kantonale Hoheit über das Planungs- und Bauwesen einzugreifen (vgl. Martin
Lendi in: Kommentar zur Bundesverfassung, 1987, Art. 37
ter
Rz.
8; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,
3. A., Bern 1995, S. 376). Das Bundesgesetz vom 21. De­zember 1948/18.
Juni 1993 über die Luftfahrt (LFG) ermächtigt den Bundesrat u.a. zum Erlass von
Vorschriften über die Wahrung der Flug­­sicher­heit (Art. 12 Abs. 1) und
über Luftfahrthindernisse (Art. 41). Nach der Ver­ord­nung vom 18.
Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD) umfassen der zivile und der
militärische Flugsicherungs­dienst je einen Luftfahrthindernisdienst
(Art. 1 Abs. 1 lit. h), wobei der militärische Dienst durch das Kommando
der Luftwaffe wahrgenommen wird (Art. 2 Abs. 6).
Die Verordnung vom 23. November 1994 über die
Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) sieht für die Erstellung oder Änderung
potentieller Luftfahrthindernisse folgendes Verfah­ren vor: Das Bundesamt für
Zivilluftfahrt legt für jeden Flugplatz - und soweit notwendig für
Flugsicherungsanlagen und Flugwege - die erforderlichen Hindernisbegrenzungsflä­chen
in Katastern fest (Art. 62 Abs. 1 VIL). Die Erstellung oder Änderung von
Bauten, An­lagen und Bepflanzungen, welche eine bestimmte Höhe über Boden
erreichen oder eine mass­gebende Fläche eines Hindernisbegrenzungskatasters
durchstossen, müssen einer kant­onalen Meldestelle unter Beilage der
Projektunterlagen gemeldet werden (Art. 63 VIL). Das Bundesamt für
Zivilluftfahrt prüft die Projekte und gibt der kantonalen Melde­stelle im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Militärflugplätze bekannt, ob das Projekt
ein Hindernis darstellt und errichtet werden darf bzw. welche
Sicherheitsmassnahmen zu­gunsten der Luftfahrt gegebenenfalls zu treffen sind;
der kantonalen Meldestelle stellt es zuhanden des Eigen­tümers eine Kopie der
entsprechenden Verfügung zu (Art. 66 Abs. 1 und 2 VIL). Vor dem Ent­scheid
des Bundesamts darf mit der Errichtung des potentiellen Luftfahrthindernisses
nicht begonnen werden (Art. 66 Abs. 3 VIL).
c) Nach dieser Ordnung fällt die Wahrung der
Flugsicherheit und insbesondere die Vermeidung von Luftfahrthindernissen in die
Zuständigkeit der Behörden des Bundes. Den Ent­scheid über die Zulässigkeit
einer Anlage, die ein potentielles Luftfahrthindernis dar­stellt, trifft das
zuständige Bundesamt; den kantonalen Instanzen obliegt lediglich dessen
Eröffnung an den bauwilligen Eigentümer. Die Rechtslage unterscheidet sich
insofern von derjenigen unter der Geltung der inzwischen aufgehobenen
Bestimmung von Art. 58 der Ver­ord­nung vom 14. November 1973/23. November
1994 über die Luftfahrt (LFV), nach welcher die kantonalen Baupolizeibehörden
die Einhaltung der Vorschriften der damaligen Sicherheitszonen zu überprüfen
hatten (vgl. Hermann Roduner, Grundeigentumsbeschrän­kungen zugunsten von
Flughäfen, Zürich 1984, S. 61 ff.).
Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführenden betreffen die genannten Be­stim­mungen nicht nur die
Sicherheit des eigentlichen Flugverkehrs, sondern ebenso die Sicherheit der von
allfälligen Flug­unfällen betroffenen Personen am Boden; die beiden Aspekte
lassen sich nicht von einander trennen. Ob dem kantonalen Gesetzgeber daneben
eine Befugnis verbleibt, zum Schutz der Bevölkerung vor Flugunfällen
zusätzliche Vor­schriften baulicher Art zu erlassen, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Eine dahin gehende Regelungsabsicht müsste jedenfalls im
kantonalen Recht klar erkennbar sein; bei den von den Beschwerdeführenden
erwähnten Bestimmungen der §§ 219 und 239 des Pla­nungs- und Bau­gesetzes
vom 7. September 1975 trifft dies nicht zu.
Dass vorliegend die Sicherheit eines
Militärflugplatzes in Frage steht, ändert nichts an der grundsätzlichen
Rechtslage. Die erwähnten Bestimmungen enthalten keine abwei­chende
Zuständigkeitsordnung für den Militärflugverkehr. Aber auch wenn die VIL für
rein militärisch benutzte Flugplätze nicht anwendbar sein sollte und sich die
Beurteilung von Hindernissen hier ausschliesslich nach militärischen Bestim­mungen
richten würde, wie der Gemeinderat im Beschwerdeverfahren geltend macht, hätte
dies keine andere Abgren­zung der Zuständigkeiten von Bund und Kanton zur
Folge. Für die Anwendung militäri­scher (möglicherweise z.T.
verwaltungsinterner) Flugsicherheitsregeln sind die kantonalen Baubehörden
zweifellos nicht eher zuständig als für jene aus dem Bereich der Zivilluft­fahrt.
In welchem Mass der Militärflugplatz für zivilen Flugverkehr mitbenutzt wird -
wo­zu sich die Beschwerdeführenden eingehend geäussert haben - braucht daher
nicht weiter geprüft zu werden.
d) Der Gemeinderat und die militärischen
Amtsstellen, deren Stellungnahmen dem Gericht vorgelegt wurden, gingen offenbar
von einer anderen Rechtsauffassung aus. Da­nach wären Fragen der Flugsicherheit
zwar von den Amtsstellen des Bundes zu prüfen und zuhanden der kommunalen
Baubehörde zu beurteilen, der entsprechende Ent­scheid jedoch durch die
Baubehörde zu treffen. In diesem Sinn wies das Bundesamt für Betriebe der Luft­­waffe
in seinem Brief vom 12. Januar 2001 darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem
Hindernisfreihalteflächenplan keine Baubewilligungen erteile oder verweigere,
son­dern im Rahmen des Bauausschreibungsverfahrens oder bei der Vorprüfung der
Projekte festhalte, ob Einwendungen anzumelden seien. Das entspricht dem
Vorgehen des Gemein­derats, der die Beurteilung der militärischen Behörden zum
Inhalt seiner eige­nen Baube­will­igung machte. Gemäss seinen Ausführungen im
Rechtsmittelverfahren mass er der Stellungnahme der militärischen Amtsstellen
lediglich die Bedeutung einer Zustim­mung bei; einen formellen Ent­scheid
dieser Stellen hielt er nicht für erforderlich.
Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch
zur dargestellten Zuständigkeitsord­nung. Wenn die Prüfung der Flugsicherheit
den zuständigen Amtsstellen des Bundes ob­liegt, haben diese einen
verbindlichen Ent­scheid in der Sache zu treffen haben. Der Ent­scheid ist als
solcher der zuständigen Stelle zu kennzeichnen und zu eröffnen. Ob die Er­öffnung
durch die entscheidende Amtsstelle selber oder - entsprechend Art. 66 Abs.
1 und 2 VIL - durch die kommunale Baubehörde erfolgt, ist dabei sekundär. Auch
im zweiten Fall muss die anordnende Behörde bezeichnet und der Ent­scheid mit
der zutreffenden Rechts­mittelbelehrung versehen werden. Dieses Erfordernis ist
nicht zuletzt im Hinblick darauf von Bedeutung, dass gegen die Baubewilligung
des Gemeinderats und den Ent­scheid der Amtsstellen des Bundes nicht dieselben
Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Wäh­rend die erste an die
Baurekurskommission und das Ver­wal­tungs­ge­richt weitergezo­gen werden kann,
ist der zweite bei den zuständigen Rechtsmittelinstanzen des Bundes
anzufechten.
Das Ergebnis verstösst auch nicht gegen das
Gebot der Koordination gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni
1979 über die Raumplanung. Wo im Zusam­men­hang mit einer kantonalen
Baubewilligung die Verfügung einer Bundesbehörde erfor­derlich ist, muss diese
zwar in die Abstimmung der Ent­scheide einbezogen werden; eine gemeinsame
Eröffnung wird jedoch nicht verlangt, und es steht in der Regel auch kein ge­meinsames
Rechtsmittel zur Verfügung (vgl. Arnold Marti in: Kommentar zum Bundesge­setz
über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 25a Rz. 21 und 38).
e) Die in Ziffer 1.7 der angefochtenen Bau­be­wil­li­gung
enthaltene Bedingung kann nicht als Eröffnung eines Ent­scheids der Amtsstellen
des Bundes gewertet werden. Die An­ordnung erscheint im Dispositiv als solche
des Gemeinderats und ist mit keiner separaten Rechtsmittelbelehrung versehen.
In den Erwägungen der Bau­be­wil­li­gung wird zwar die Stellungnahme des
Bundesamts für Betriebe der Luftwaffe erwähnt, doch weist nichts dar­auf hin,
dass diese als selbständiger Ent­scheid mit Rechtswirkung gegenüber den Verfah­rensbeteiligten
zu betrachten wäre. Nach der Rechtsauffassung des Gemeinderats und der
Bundesbehörden kam ihr diese Eigenschaft ja auch nicht zu. Die Bedingung gemäss
Zif­fer 1.7 der Bau­be­wil­li­gung stellt demnach eine selbständige
Anordnung des Gemeinderats dar. Da dieser nach dem Gesagten für einen
derartigen Ent­scheid nicht zuständig war, ist die Anordnung aufzuheben und
durch einen Vorbehalt zugunsten des Ent­scheids der zu­ständigen Amtsstellen
des Bundes zu ersetzen.
2. Die Beschwerdeführenden beanstanden des
weiteren, dass die angefochtene Bau­bewilligung auf einen unzutreffenden Plan
Bezug nehme, in welchem beide Antennen mit der­selben Höhe eingezeichnet seien,
obschon nach dem Text der Baubewilligung unter­schiedliche Maximalhöhen gälten.
Demgegenüber weist der Gemeinderat in seiner Be­schwerdeantwort zu Recht darauf
hin, dass die aus Gründen der Flugsicherheit vorgenom­mene Reduktion des einen
Antennenmasts um 2.30 m im fraglichen, am 25. Oktober 1999 eingegangenen,
revidierten Plan richtig dargestellt ist. Auch das überar­bei­tete Stand­ort­da­ten­blatt
vom 12. Oktober 1999 weist die unterschiedlichen Antennenhö­hen zutreffend aus.
Der Einwand der Beschwerdeführenden ist daher nicht begründet.
3. Die Beschwerde ist somit teilweise
gutzuheissen. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde wird Ziffer 1.7 der Baubewilligung des Gemeinderats X vom 14.
Dezember 1999 wie folgt neu gefasst:
"1.7   Mit dem Bau der Anlage darf erst begonnen werden, wenn
der rechts­­kräftige Ent­scheid der zuständigen Amtsstellen des Bundes
betreffend Einhaltung der Flugsicherheitsbestimmungen für den Militärflugplatz
vorliegt."
Der Ent­scheid der Baurekurskommission
III wird in diesem Umfang aufgehoben.
2.    ...