zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00152 · 2026-06-11 · de
Verkehrsanordnung

[Verkehrsanordnung] Der Beschwerdeführer legte im Rekursverfahren auch auf entsprechende Aufforderung der Rekursinstanz nicht dar, inwiefern er von der umstrittenen temporären Anordnung von Tempo 30 auf der Birmensdorferstrasse persönlich betroffen sei bzw. diese für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge habe. Die Rekursinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten. Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00152
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00152
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.06.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Verkehrsanordnung
[Verkehrsanordnung]Der Beschwerdeführer legte im Rekursverfahren auch auf entsprechende Aufforderung der Rekursinstanz nicht dar, inwiefern er von der umstrittenen temporären Anordnung von Tempo 30 auf der Birmensdorferstrasse persönlich betroffen sei bzw. diese für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge habe. Die Rekursinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten.Abweisung.
Stichworte:
LEGITIMATION
SUBSTANZIIERUNGSMANGEL
VERKEHRSANORDNUNG
Rechtsnormen:
§ 21 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00152
Urteil
der 3. Kammer
vom 11. Juni 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Jasmin Malla, Gerichtsschreiberin Eva Heierle.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonspolizei Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinde Urdorf,
Mitbeteiligte,
betreffend Verkehrsanordnung,
hat sich ergeben:
I.
Auf Antrag der Gemeinde Urdorf
ordnete die Kantonspolizei Zürich mit Verfügung vom 21. Mai 2025 auf der
Birmensdorferstrasse im Abschnitt von der Mühlegasse bis zur Feldstrasse eine
vorübergehende Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h
an; die Dauer der vorübergehenden Verkehrsanordnung wurde bis zum 31. Dezember
2027 befristet. Die amtliche Publikation der vorübergehenden Verkehrsanordnung
durch die Gemeinde Urdorf erfolgte am 24. Juni 2025.
II.
A rekurrierte am 21. Juli
2025 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, die
vorübergehende Verkehrsanordnung sei aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion
forderte ihn am 28. August 2025 auf, bis spätestens 18. September
2025 seine Rekurslegitimation näher auszuführen und darzulegen, weshalb die
strittige Verkehrsanordnung für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen
Intensität zur Folge habe; für den Säumnisfall drohte sie ihm an, aufgrund der
vorhandenen Akten und allfälliger ergänzender Abklärungen zu entscheiden. A
äusserte sich am 18. September 2025. Mit Entscheid vom 5. Februar
2026 trat die Sicherheitsdirektion auf den Rekurs mangels Legitimation nicht
ein. Die Rekurskosten von insgesamt Fr. 575.- auferlegte sie A.
III.
Am 9. März 2026 erhob A
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids
vom 5. Februar 2026 sowie der Verfügung vom 21. Mai 2025. Auf
Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte die Sicherheitsdirektion am
17. März 2026 ihre Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion betreffend funktionelle
Verkehrsanordnungen nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a sowie § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
1.2
Nimmt eine
Vorinstanz den Rekurs  wie hier  nicht an die Hand, weil sie eine
Eintretensvoraussetzung als nicht erfüllt betrachtet, so sind die formell
unterliegenden Personen unabhängig davon beschwerdeberechtigt, ob das zu Recht
geschehen ist (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 1928 N. 58).
1.3
Weil auch die
weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Zum Rekurs ist
gemäss § 21 Abs. 1 VRG berechtigt, wer durch die angefochtene
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Gefordert ist im Sinn der materiellen Beschwer, dass die
betreffende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt
und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids zieht. Es muss sich um einen eigenen, persönlichen praktischen Nutzen
handeln, der sich unmittelbar aus der Korrektur des angefochtenen Entscheids
ergibt; die Wahrnehmung öffentlicher Interessen genügt dafür nicht (Bertschi,
§ 21 N. 1317 mit Hinweisen). Bei der Anfechtung funktioneller
Verkehrsanordnungen steht die Legitimation nach der bundesgerichtlichen Praxis
all jenen Verkehrsteilnehmenden zu, welche den mit der strittigen
Verkehrsbeschränkung belegten Strassenabschnitt mehr oder weniger regelmässig
benützen, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist, während bloss
gelegentliches Benützen der Strasse nicht genügt (BGE 136 II 539 E. 1.1;
BGE 150 II 444 E. 1.1). Doch auch regelmässige Benützer eines von der
strittigen Verkehrsanordnung betroffenen Strassenabschnitts sind nur zur
Anfechtung derselben legitimiert, wenn diese für sie Beeinträchtigungen von
einer gewissen Intensität zur Folge hat (BGr, 8. April 2011, 1C_43/2011,
E. 7; 19. August 2021, 1C_478/2020, E. 3.3; VGr, 20. Februar
2020, VB.2018.00776, E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; 26. September
2022, VB.2022.00024 und VB.2022.00025, E. 3.3; 26. Oktober 2023, VB.2022.00505,
E. 2.1; Bertschi, § 21 N. 48 ff. mit Hinweisen). Zur
Abgrenzung gegenüber der verpönten Popularbeschwerde ist daher ein schutzwürdiges
Interesse an der Anfechtung einer funktionellen Verkehrsanordnung im
Allgemeinen nur dann zu bejahen, wenn diese dem Betroffenen einen Nachteil
zufügt, der ihn in besonderer Weise trifft (RB 2005 Nr. 9 E. 2.2,
auch zum Folgenden). Ein solches Interesse ist bei bloss unbedeutenden
Verkehrsverlangsamungen auf einer regelmässig befahrenen Strecke, wenn etwa
eine zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren Strecke herabgesetzt wird,
nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stellt denn auch
eine geringfügige Verlängerung der Fahrzeit durch die Schaffung einer
Tempo-30-Zone für einen Pendler keine ausreichende Beeinträchtigung dar (VGr,
20. Februar 2020, VB.2018.00776, E. 1.3.1 f.; vgl. auch
Bertschi, § 21 N. 49 mit Hinweisen).
Die Legitimation ist als
Sachurteilsvoraussetzung zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch
entbindet dies die rechtsmittelführende Partei nicht davon, ihre Legitimation
zu substanziieren, wenn sie nicht offensichtlich ist (Bertschi, § 21 N. 38).
An anwaltlich vertretene oder rechtskundige Parteien dürfen dabei höhere
Anforderungen gestellt werden als an Laien (Bertschi, § 21 N. 38,
auch zum Nachstehenden). Auch letztere haben aber zumindest sinngemäss darzulegen,
welchen persönlichen, konkreten Nachteil sie mit dem Rechtsmittel abwenden
wollen.
Die Substanziierung der
Legitimation hat bereits im Verfahren vor der ersten Rechtsmittelinstanz zu
erfolgen.
2.2
Der
Beschwerdeführer gab in seiner Rekursschrift vom 21. Juli 2025 lediglich
an, dass er als langjähriger Einwohner Urdorfs die Birmensdorferstrasse
"als Ausfallachse in nördlicher als auch in südlicher Richtung, sowohl in 'Stosszeiten'
als auch in ruhigeren Zeiten" benutze. In seiner Eingabe vom 18. September
2025 führte er mit Blick auf seine Legitimation Folgendes aus: "Da es sich
bei der Birmensdorferstrasse um die EINZIGE Nord/Süd-Achse der Gemeinde
handelt, sind alle Einwohner (inklusive ich), die mit privaten Verkehrsmitteln
unterwegs sind, davon betroffen. Da es mir meist gelingt, diese Strasse zu den
bekannten Stauzeiten zu meiden, ist die Beschränkung auf T30 [] umso
absurder".
2.3
Die Vorinstanz
erwägt, es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die
Birmensdorferstrasse und den streitbetroffenen Streckenabschnitt regelmässig
befahre. Er lege aber nicht dar, inwiefern er von der temporären
Verkehrsanordnung besonders betroffen sei oder inwiefern ihn die Temporeduktion
einschränke. Auf seinen Rekurs sei deshalb mangels Legitimation nicht
einzutreten.
2.4
Die
streitbetroffene vorübergehende Verkehrsanordnung betrifft den (rund 750 m
langen) Streckenabschnitt der Birmensdorferstrasse zwischen Mühlegasse und
Feldstrasse. Der Beschwerdeführer wohnt rund einen Kilometer Luftlinie bzw. bei
Zufahrt via  rund zwei Kilometer von diesem Strassenabschnitt entfernt. Er
äusserte sich im Rekursverfahren nicht konkret dazu, in welcher Häufigkeit er
den fraglichen Abschnitt der Birmensdorferstrasse benutze bzw.  etwa als Teil
eines allfälligen Arbeitsweges  benutzen müsse. Er ist mithin weder Anwohner
des von der hier infrage stehenden vorübergehenden Geschwindigkeitsreduktion
betroffenen Strassenabschnitts, noch legte er dar, dass er diesen etwa als
Pendler regelmässig befahre. Insofern ist die vorinstanzliche Erwägung, wonach
angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden
könne, dass er den betroffenen Abschnitt der Birmensdorferstrasse
"regelmässig" befahre, missverständlich. Eine regelmässige Benutzung
des fraglichen Strassenabschnitts im Sinn der Rechtsprechung zur Legitimation
von Anwohnenden oder Pendlern und eine damit verbundene besondere Betroffenheit
von der streitbetroffenen Massnahme kann aufgrund der unsubstanziierten
Vorbringen des Beschwerdeführers im Rekursverfahrens gerade nicht angenommen
werden. Entgegen seinem sinngemässen Dafürhalten ergibt sich die erforderliche
Nähe zur Streitsache oder ein schützenswertes Interesse an einer Aufhebung der
streitbetroffenen Massnahme nicht bereits aufgrund seines Wohnorts in der
Gemeinde Urdorf. Solches gilt auf für den Umstand, dass der streitbetroffene
Strassenabschnitt einen Teil der regionalen Verbindungsstrasse Nr. 632 und
insofern die massgebliche Nord-Süd-Achse auf dem Gebiet der Gemeinde Urdorf
darstellt.
2.5
Der
Beschwerdeführer legt auch in seiner Beschwerde vom 9. März 2026 nicht
konkret dar, wie häufig er den streitbetroffenen Abschnitt der
Birmensdorferstrasse benutze bzw. benutzen müsse. Eine besondere Nähe zur
Streitsache kann er auch insoweit nicht darlegen, als er vorbringt, er könne
seine Durchfahrten auf der Birmensdorferstrasse meist antizyklisch planen und
durchfahre den streitbetroffenen Strassenabschnitt  etwa nach einem
Konzertbesuch in der Stadt Zürich  ausserhalb der regelmässigen
Stauzeiten, bzw. als er die Geschwindigkeitsreduktion in solchen Situationen
als besonders störend empfinden mag. Schliesslich vermögen weder die Annahme der
Änderung des Strassengesetzes vom 31. März 2025 in der Volksabstimmung vom
30. November 2025 (Umsetzung der "Mobilitätsinitiative") durch
die Stimmberechtigten des Kantons Zürich noch die Weigerung des Bundesgerichts,
einer dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers herbeizuführen.
2.6
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass der
Beschwerdeführer durch die streitbetroffene vorübergehende Verkehrsanordnung
nicht materiell beschwert und in der Folge nicht zum Rekurs berechtigt sei.
Indem sie auf sein Rechtsmittel nicht eintrat, verletzte sie kein Recht.
3.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung
hat er nicht beantragt und stünde ihm auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdegegnerin bliebe eine solche mangels besonderen Aufwands ebenfalls
verwehrt.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die
Beschwerdegegnerin;
c)    die Mitbeteiligte;
d)    die Sicherheitsdirektion;
e)    das Bundesamt
für Strassen (ASTRA).