zh_verwaltungsgericht · GB.2024.00018 · 2026-03-11 · de
Steuerhinterziehung(Staats- und Gemeindesteuern 2012-2015)

[Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, da die Anklage den formellen Erfordernissen nicht genügt.] Das vorliegende Steuerhinterziehungsverfahren ist ein Strafverfahren. Im Bereich der direktsteuerlichen Strafverfahren ist die StPO indes einzig im Bereich der Steuervergehen (Art. 186 ff. DBG, § 261 StG) anwendbar, also insbesondere hinsichtlich des Steuerbetrugs (E. 2.1). Die (Verwaltungs-)Gerichtsbehörde kann den Tat- und Schuldvorwurf nur, aber immerhin, auf Beschwerde hin und damit im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege prüfen. Aus diesem Grund muss die Veranlagungsbehörde in ihrer Bussenverfügung mit hinreichender Deutlichkeit aufzeigen, welcher Sachverhalt der steuerpflichtigen Person zur Last gelegt wird. Anhand dessen kann diese dann den Tat- und Schuldvorwurf vor der Verwaltungsgerichtsbehörde beanstanden (E. 3.2). Die vorinstanzlichen Entscheide genügen den Formerfordernissen somit nicht, weshalb eine Bussenauferlegung in diesem Punkt ausser Betracht fällt (E. 3.3.3). Gutheissung der Beschwerde.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2024.00018
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Geschäftsnummer:
GB.2024.00018
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.03.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Steuerhinterziehung(Staats- und Gemeindesteuern 2012-2015)
[Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, da die Anklage den formellen Erfordernissen nicht genügt.] Das vorliegende Steuerhinterziehungsverfahren ist ein Strafverfahren. Im Bereich der direktsteuerlichen Strafverfahren ist die StPO indes einzig im Bereich der Steuervergehen (Art. 186 ff. DBG, § 261 StG) anwendbar, also insbesondere hinsichtlich des Steuerbetrugs (E. 2.1).Die (Verwaltungs-)Gerichtsbehörde kann den Tat- und Schuldvorwurf nur, aber immerhin, auf Beschwerde hin und damit im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege prüfen. Aus diesem Grund muss die Veranlagungsbehörde in ihrer Bussenverfügung mit hinreichender Deutlichkeit aufzeigen, welcher Sachverhalt der steuerpflichtigen Person zur Last gelegt wird. Anhand dessen kann diese dann den Tat- und Schuldvorwurf vor der Verwaltungsgerichtsbehörde beanstanden (E. 3.2). Die vorinstanzlichen Entscheide genügen den Formerfordernissen somit nicht, weshalb eine Bussenauferlegung in diesem Punkt ausser Betracht fällt (E. 3.3.3). Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
ANKLAGE
ANKLAGEGRUNDSATZ
DARLEHEN
DELIKTSBETRAG
FORMERFORDERNIS
FREISPRUCH
NAHESTEHENDE PERSON
NICHTDEKLARATION
STEUERBUSSE
STEUERHINTERZIEHUNG
Rechtsnormen:
Art. 32 Abs. I BV
Art. 20 Abs. I lit. c DBG
Art. 130 Abs. II DBG
Art. 132 Abs. III DBG
Art. 182 Abs. III DBG
Art. 183 Abs. I lit. bis DBG
Art. 188 Abs. II DBG
Art. 6 Abs. I EMRK
Art. 6 Abs. II EMRK
§ 20 Abs. I lit. c StG
§ 139 Abs. II StG
§ 140 Abs. II StG
§ 148 Abs. II StG
§ 252 Abs. I StG
§ 263 Abs. I StG
Art. 57a Abs. II StHG
§ 14 Abs. II VO DBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
GB.2024.00018,
GB.2024.00019
Urteil
der 2. Kammer
vom 11. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Lara von Arx.
In Sachen
Kanton Zürich,
vertreten durch das kantonale
Steueramt,
Ankläger und
Beschwerdegegner,
gegen
A,
Beschuldigter und
Beschwerdeführer,
betreffend Steuerhinterziehung
(Staats- und Gemeindesteuern 20122015 sowie
direkte Bundessteuer 20122015),
hat sich ergeben:
I.
Gestützt auf eine Meldung der
Kantonspolizei Zürich vom 4. April 2017 eröffnete das kantonale Steueramt,
Abteilung Spezialdienst, am 3. Januar 2017 (recte: 2018) ein Nachsteuer-
und Bussenverfahren betreffend die Steuerperioden 20082015 gegen A
(nachfolgend: der Beschuldigte) und gegen seine Ehefrau. Als Begründung führte
das kantonale Steueramt aus, der Beschuldigte und seine Ehefrau hätten in den
fraglichen Steuerperioden diverse Vermögenswerte und Erträge nicht versteuert.
Verfahrensgegenstand waren namentlich der Vermögenssteuerwert der Anteile an
der B d.o.o. und dem Restaurant C GmbH, eine nicht deklarierte
Schadenersatzzahlung an letztere sowie die Gewährung von Darlehen durch den
Beschuldigten an diverse Drittpersonen zu allfällig übersetzten Zinsen
(Steuerperioden 20082015). Zur Klärung des Sachverhalts forderte das kantonale
Steueramt vom Beschuldigten und von seiner Ehefrau diverse Unterlagen und
Angaben ein und richtete ein Akteneinsichtsbegehren an die Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland betreffend das gegen den Beschuldigten wegen Wucher
geführte Strafverfahren.
Am 7. Februar 2018 sistierte
das kantonale Steueramt die eröffneten Bussenverfahren.
Mit Verfügung vom 14. Juli
2022
auferlegte
das kantonale Steueramt dem Beschuldigten und seiner
Ehefrau Nachsteuern von Fr.
(Staats-
und Gemeindesteuern 20082015) und Fr.  (direkte Bundessteuer 20082015).
Gegenüber dem Beschuldigten verfügte es zudem Bussen in Höhe von Fr.
(Staats- und Gemeindesteuern 20122015) und von Fr.  (direkte Bundessteuer
20122015). Die Bussenverfahren gegenüber der Ehefrau wurden dagegen
eingestellt, ebenso die Bussenverfahren betreffend die Steuerperioden 20082011.
II.
Mit Einspracheentscheid vom
8. November 2024 verfügte das kantonale Steueramt dem Beschuldigten
gegenüber bei den Staats- und Gemeindesteuern 20122015 neu eine Busse von
Fr. , während es für die direkte Bundessteuer 20122015 die Busse von
Fr.  bestätigte.
III.
Mit Begehren um gerichtliche
Beurteilung und Beschwerde vom 14. Dezember 2024 beantragten der
Beschuldigte und seine Ehefrau  unter Zusprechung einer Parteientschädigung 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Bussenverfügungen. Ferner
sei ihnen die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei die
Unverhältnismässigkeit der Nachsteuerforderungen festzustellen. Schliesslich
sei anzuerkennen, dass ihre kulturellen und sozialen Praktiken bei der
steuerlichen Beurteilung angemessen berücksichtigt werden müssten.
Mit Präsidialverfügungen vom 16.
und 17. Dezember 2024 vereinigte das Verwaltungsgericht die Verfahren SR.2024.00036
(Nachsteuern Staats- und Gemeindesteuern 20082015) und SR.2024.00037
(Nachsteuern direkte Bundessteuer 20082015) sowie
die Verfahren GB.2024.00018
(Steuerhinterziehung Staats- und Gemeindesteuern 20122015) und GB.2024.00019
(Steuerhinterziehung direkte Bundessteuer 20102015)
. Die Bussenverfahren wurden am 20. Januar 2025 einstweilen
bis zum Erlass eines rechtskräftigen Entscheids über allfällig geschuldete
Nachsteuern sistiert.
Mit Urteil vom 7. Mai 2025 (SR.2024.00036,
SR.2024.00037) hiess das Verwaltungsgericht die Rechtsmittel des Beschuldigten
und seiner Ehefrau in den vereinigten Nachsteuerverfahren teilweise gut und
auferlegte ihnen Nachsteuern (samt Zins) von Fr.  für die Staats- und
Gemeindesteuern 20102015 sowie von Fr.  für die direkte Bundessteuer
20102015. Eine Nachbesteuerung der Steuerperioden 2008 und 2009 fiel infolge der
zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung ausser Betracht.
Das Bundesgericht wies eine
hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. November 2025 ab (9C_353/2025).
IV.
Mit Präsidialverfügung vom
28. November 2025 lud die Abteilungspräsidentin zur (öffentlichen)
Hauptverhandlung in den vereinigten Bussenverfahren am 14. Januar 2026 vor.
Für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung wurde
dem Beschuldigten im Verfahren betreffend Hinterziehung von Staats- und
Gemeindesteuern (GB.2024.00018) der Rückzug seines Begehrens um gerichtliche
Beurteilung (§ 256 Abs. 2 StG) in Aussicht gestellt. Im Verfahren
betreffend die Hinterziehung von direkten Bundessteuern (GB.2024.00019) wurde
ihm für den Fall der unentschuldigten Säumnis angezeigt, dass diesfalls
angenommen würde, er verzichte freiwillig auf eine persönliche Anhörung, und
aufgrund der Akten entschieden würde.
An der Hauptverhandlung vom
14. Januar 2026 wurde der Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt.
Das kantonale Steueramt beantragte die Bestätigung des Einspracheentscheids,
wobei die dem Beschuldigten aufzuerlegende Busse für die Hinterziehung von
Staats- und Gemeindesteuern 20102015 entsprechend der Reduktion der
Nachsteuern auf Fr.  und die Verfahrenskosten auf Fr.  zu
reduzieren seien. Für die Hinterziehung der direkten Bundessteuern sei die dem
Beschuldigten aufzuerlegende Busse auf Fr.  zu reduzieren.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Die vorliegenden
Rechtsmittel GB.2024.00018 (Steuerhinterziehung Staats- und Gemeindesteuern
20122015) und GB.2024.00019 (Steuerhinterziehung direkte Bundessteuer 20122015)
betreffen denselben Beschuldigten, dieselben Steuerperioden, den gleichen
Sachverhalt und dieselbe Rechtslage, weshalb die Verfahren zu Recht vereinigt
wurden.
1.2
Das
Verwaltungsgericht entscheidet als einzige kantonale gerichtliche Instanz über
Beschwerden gegen Steuerbussen (§ 14 Abs. 2 der Verordnung vom 4. November
1998 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)
sowie über Begehren um gerichtliche Beurteilung (§ 252 Abs. 1 StG).
Für den Fall, dass ein Rechtsmittel
einen Streitwert unter Fr. 20'000.- (Zuständigkeit des Einzelrichters bzw.
der Einzelrichterin im Sinne von § 38b Abs. 1 lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]), das andere Rechtsmittel jedoch einen Streitwert
über Fr. 20'000.- (Zuständigkeit der Kammer) aufweist, werden grundsätzlich
beide Rechtsmittel von der Kammer entschieden (vgl. VGr, 21. August 2024,
GB.2023.00013 und GB.2023.00015, E. 1.2). Da das Gesuch um gerichtliche
Beurteilung betreffend Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 20122015)
den Streitwert von Fr. 20'000.- übersteigt, sind beide Verfahren (GB.2024.00018
und GB.2024.00019) von der Kammer zu beurteilen.
1.3
Die
Verfahrensakten der Nachsteuerverfahren SR.2024.00036 / SR.2024.00037 wurden
von Amtes wegen beigezogen. Die Akten sind den Parteien bekannt und sie hatten
im Nachsteuerverfahren sowie anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung
hinreichend Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
2.
2.1
Das vorliegende
Steuerhinterziehungsverfahren ist ein Strafverfahren.
Im Bereich der direktsteuerlichen Strafverfahren ist die
StPO indes einzig im Bereich der Steuervergehen (Art. 186 ff. DBG, § 261
StG) anwendbar, also insbesondere hinsichtlich des Steuerbetrugs. Zu diesen
hält Art. 188 Abs. 2 DBG bzw. § 263 Abs. 1 StG fest,
dass das Verfahren sich nach den Vorschriften der StPO richte (vgl. BGr, 12. Juli
2019, 2C_581/2019, E. 3.2.1). Für die direktsteuerlichen Übertretungen (Art. 174 ff.
DBG, § 234 ff. StG) und damit auch die Steuerhinterziehung (Art. 175 ff.
DBG, § 235 ff. StG) fehlt eine gleichlautende Vorschrift. Im
Gegenteil sieht Art. 182 Abs. 3 DBG vor, dass die Vorschriften über
die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss
gelten. Der Gesetzgeber hat damit eine klare Trennlinie gezogen. Auf die
Steuerhinterziehung sind die Bestimmungen der StPO nicht anwendbar (BGr, 19. Oktober
2021, 2C_1052/2020, E. 2.2.2; BGr, 11. März 2019, 2C_181/2019, 2C_182/2019,
2C_183/2019, E. 2.3.2).
2.2
Dessen ungeachtet handelt
es sich beim direktsteuerlichen Hinterziehungsverfahren um eine strafrechtliche
Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention ([EMRK]; "de nature pénale"; BGE 144
I 340 E. 3.3.5;
BGE 140 I 68 E. 9.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1).
Dementsprechend können gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
strafprozessuale Grundsätze im Verfahren Anwendung finden, insbesondere wenn
diese Grundsätze kraft höherrangigen Rechts gelten (vgl. BGr, 12. Juli
2019, 2C_581/2019, E. 3.2.1). So hat gestützt auf Art. 6 Ziff. 1
EMRK jede Person ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene
strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist
verhandelt wird. Hieraus folgt insbesondere das Verbot des Selbstbelastungszwangs,
infolgedessen die Strafbehörden nicht auf Beweismittel zurückgreifen dürfen,
die durch Druck oder Zwang in Missachtung des Willens der beschuldigten Person
erlangt worden sind. Gegen diesen Grundsatz ("nemo tenetur se ipsum
accusare") verstösst z.
B. ein strafbewehrter
Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte
Person, potenziell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende
Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere
Person zu machen (
BGE 142 IV 207
E. 8.3.1; vgl. auch
BGE 144 II 427
E. 2.3.1;
BGr, 4. Dezember 2024, 9C_308/2024, 9C_309/2024 E. 4.2.2).
2.3
Beweismittel aus
einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
daher nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2 DBG; § 139
Abs. 2 StG) mit Umkehr der Beweislast nach Art. 132 Abs. 3 DBG
bzw. § 140 Abs. 2 StG noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung
von Verfahrenspflichten beschafft wurden (Art. 183 Abs. 1
bis
DBG; ebenso Art. 57a Abs. 2 StHG; § 248 Abs. 2 StG).
Mit anderen Worten läge eine unzulässige Vermischung dann vor, wenn die
beschuldigte Person im fortgeführten Veranlagungsverfahren unter Androhung von
Strafe zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung angehalten worden wäre,
was dem Grundsatz widersprochen hätte, sich in einem Strafverfahren nicht
selbst belasten und zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen (BGE 144
II 427 E. 2.3.1; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1).
2.4
Weiter gilt auch
in einem Steuerhinterziehungsverfahren die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32
Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(vgl. BGE 140 I 68 E. 9.2; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; BGE 121
II 273 E. 3a f.). Als Beweislastregel bedeutet die
Unschuldsvermutung, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der
beschuldigten Person zu beweisen, und nicht diese ihre Unschuld nachweisen
muss. Im Zweifelsfall ist zugunsten der beschuldigten Person zu entscheiden. Ob
der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist,
prüft das Verwaltungsgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; BGE 127
I 38 E. 2a; BGE 120 Ia 31 E. 2c;
BGr, 6. Januar 2025, 9C_342/2024, E. 5.2 ff.;
BGr, 9. Oktober 2020, 2C_298/2020, E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Zu klären ist in
einem ersten Schritt, ob der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt
erstellt ist.
3.2
Was die
Feststellung des Sachverhalts betrifft, so herrscht der Anklagegrundsatz im
Steuerhinterziehungsverfahren nicht in gleicher Weise wie im Strafprozess,
zumal es häufig an der für das Strafverfahren typischen Trennung zwischen
anklagender und erkennender Behörde fehlt: Die Veranlagungsbehörde untersucht
den Sachverhalt, spricht die steuerpflichtige Person gegebenenfalls der
Steuerhinterziehung schuldig und sanktioniert sie deswegen. Dies alles
geschieht "aus einer Hand". Die (Verwaltungs-) Gerichtsbehörde kann
den Tat- und Schuldvorwurf nur, aber immerhin auf Beschwerde hin und damit im
Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege prüfen. Aus diesem Grund muss
die Veranlagungsbehörde in ihrer Bussenverfügung mit hinreichender Deutlichkeit
aufzeigen, welcher Sachverhalt der steuerpflichtigen Person zur Last gelegt
wird. Anhand dessen kann diese dann den Tat- und Schuldvorwurf vor der
Verwaltungsgerichtsbehörde beanstanden (vgl. zum Ganzen: BGr, 25. April
2024, 9C_636/2023, E. 2.2.2; BGr, 19. Oktober 2021, 2C_1052/2020,
E. 2.2.1 ff.; BGr, 11. März 2019, 2C_181/2019, 2C_182/2019,
2C_183/2019, E. 2.3.2).
3.3
3.3.1
Das kantonale
Steueramt wirft dem Beschuldigten in der Verfügung vom 14. Juli 2022 und
im Einspracheentscheid vom 8. November 2024 unterschiedliche
Sachverhaltskomplexe vor.
Einerseits
soll der Beschuldigte in der Zeit von 2008 bis 2015 privat zahlreichen Personen
Darlehen gewährt haben, ohne die Vermögenswerte oder die daraus erzielten
Erträge versteuert zu haben. Zu seinen Gunsten seien Zinsen von
(durchschnittlich) 30 % für die gewährten Darlehen als Nettozinsertrag und
Einkommen berechnet worden.
Andererseits soll er im Februar
2014 als Einzelgesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer
des Restaurants C GmbH eine geldwerte Leistung von Fr.
vereinnahmt haben. Diese sei in Form einer Entschädigung für mit dem Bau des Hotels D
verbundene Immissionen bezahlt worden. Ausbezahlt worden seien konkret
Fr.  (nach Abzug von Anwaltskosten) auf das Bankkonto von E. Da der
Beschuldigte das von ihm 2013 gegründete Restaurant C GmbH gemäss Handelsregistereintrag
erst 2017 an F übertragen habe, bis dahin als Einzelgesellschafter und
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift des Restaurants C im
Handelsregister eingetragen gewesen sei und ein Treuhandverhältnis
ausgeschlossen werden könne, sei ihm diese Zahlung in der Höhe von Fr.
zuzurechnen.
Schliesslich seien übrige
Aufrechnungen vorzunehmen, da die Vermögenssteuerwerte der Anteile an der
Unternehmung B d.o.o. (Steuerperioden 20112015) sowie das
Restaurant C GmbH (Steuerperioden 20132015) nicht korrekt deklariert
worden seien.
3.3.2
In Bezug auf den
ersten Teilsachverhalt genügen die
Bussenverfügung
vom 14. Juli 2022 und der
Einspracheentscheid vom 8. November 2024 den formellen Erfordernissen
nicht. Es werden darin weder konkrete Darlehenssummen genannt, welche der
Beschuldigte in den jeweiligen Steuerperioden gewährt haben soll, noch wird ein
konkreter Zinsbetrag genannt, welchen er jeweils vereinnahmt haben soll. Es
mangelt somit an der Angabe eines konkreten Deliktsbetrags in Form der
hinterzogenen Zinsen sowie an der Aufschlüsselung in den betreffenden Tatzeiträumen.
Dem Beschuldigten ist es bei dieser Ausgangslage kaum möglich, sich ein
hinreichend genaues Bild über die ihm zur Last gelegten Vorwürfe zu machen und
sich entsprechend zu verteidigen. Wenn die Steuerbehörde diesbezüglich im
Steuerhinterziehungsverfahren pauschal auf die Sachverhaltsfeststellungen in
den (rechtskräftigen) Nachsteuerverfahren verweist, verkennt sie, dass das
Verwaltungsgericht in den Nachsteuerverfahren SR.2024.00036 und SR.2024.00037
hinsichtlich der nicht deklarierten Zinsen aus Privatdarlehen auf eine Schätzung
abgestellt bzw. diesbezüglich eine (blosse) Ermessenseinschätzung des kantonalen
Steueramts als nicht offensichtlich unrichtig und/oder willkürlich bestätigt
hat. Indes hielt das Verwaltungsgericht explizit fest, es bestünden nach wie
vor Unklarheiten in Bezug auf den Sachverhalt, namentlich hinsichtlich des Umfangs
der durch den Beschuldigten erzielten Einnahmen in Form von Darlehenszinsen.
Das Bundesgericht bestätigte diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Erwägung 4.3.1
des Urteils 9C_353/2025 vom 5. November 2025. Es hielt ebenfalls fest, die
tatsächlichen Verhältnisse betreffend die Darlehenszinse hätten aufgrund der
verweigerten bzw. unzureichenden Mitwirkung des Beschuldigten und seiner
Ehefrau nicht restlos geklärt werden können. Während dieser Umstand in einem
Nachsteuerverfahren eine Ermessenseinschätzung und gestützt darauf die Erhebung
von Nachsteuern nach sich zieht, ist ein solches Vorgehen in einem
Steuerhinterziehungsverfahren aufgrund seiner strafrechtlichen Natur
ausgeschlossen. Vielmehr ist in einem Bussenverfahren der
"angeklagte" Sachverhalt mit
hinreichender
Deutlichkeit darzulegen (vgl. E. 3.2). Wie dargetan, sind die Angaben in
der Bussenverfügung
vom 14. Juli 2022
sowie im vorinstanzlichen Einspracheentscheid vom 8. November 2024 unvollständig
bzw. nicht hinreichend präzis. Auch anlässlich der öffentlichen
Hauptverhandlung machte der Vertreter des kantonalen Steueramts diesbezüglich
keine näheren Angaben. Da die vorinstanzlichen Verfügungen
die formellen Anforderungen nach dem Gesagten in Bezug auf
den ersten Teilsachverhalt nicht erfüllen, fällt eine Bussenauferlegung in
diesem Punkt ausser Betracht.
3.3.3
Was
den Vermögenssteuerwert der Anteile an der B d.o.o. und dem
Restaurant C GmbH anbelangt, so wird dieser Teilsachverhalt in der
Nachsteuer- und Bussenverfügung vom 14. Juli 2022 gar nicht erwähnt. Es
finden sich weder zahlenmässige Angaben zu durch den Beschuldigten nicht
versteuerten Vermögenswerten noch nähere Ausführungen zum ihm gemachten
Tatvorwurf. Im Einspracheentscheid vom 8. November 2024 wird einzig, was
folgt, ausgeführt: "Die übrigen Aufrechnungen  somit die Anteile an der
Unternehmung B d.o.o. (Perioden 2011 bis 2015) sowie dem Restaurant C GmbH
(2013 bis 2015) [...] würden hingegen durch die Einsprechenden gem. Mail vom
12. September 2023 akzeptiert." Wiederum werden die zulasten des Beschuldigten
erfolgten Aufrechnungen nicht näher beziffert und es wird kein Grund angeführt,
weshalb diese erfolgt sind. Die vorinstanzlichen Entscheide genügen den
Formerfordernissen somit nicht (vgl. E. 3.2), weshalb eine
Bussenauferlegung auch in diesem Punkt ausser Betracht fällt. Vor diesem
Hintergrund ist bloss der Vollständigkeit halber anzumerken, dass in den
Angaben des Beschuldigten bzw. von dessen damaliger Rechtsvertreterin in der
E-Mail vom 12. September 2023 nicht ohne Weiteres ein Akzeptieren eines Teils
der ihm zur Last gelegten Vorwürfe erblickt werden kann. Vielmehr äussert sich
die E-Mail schlicht nicht zu allen in Frage stehenden Vorhalten, was per se
jedoch noch nicht einem Schuldeingeständnis gleichgestellt werden darf.
3.3.4
Schliesslich
überzeugen die vorinstanzlichen Entscheide in Bezug auf den Teilsachverhalt
betreffend den Vorhalt der Nichtdeklaration einer geldwerten Leistung von
Fr.  formell ebenfalls nicht. Im Einspracheentscheid vom 8. November
2024 wird hierzu wiederum einzig angemerkt, die geldwerte Leistung (als Teil
der "übrigen Aufrechnungen") würde gemäss der E-Mail vom 12. September
2023 seitens des Beschuldigten akzeptiert. Hierzu kann auf die vorstehenden
Erwägungen verwiesen werden, gemäss welchen aus der besagten E-Mail kein
Schuldeingeständnis hergeleitet werden kann, bloss weil der Beschuldigte sich
darin nicht zur fraglichen geldwerten Leistung geäussert hat. Der
Einspracheentscheid ist diesbezüglich folglich mangelhaft. Sofern in Erwägung 2
des Einspracheentscheids pauschal auf die Begründung in der Bussenverfügung vom
14. Juli 2022 verwiesen wird, ist anzumerken, dass darin ebenfalls nicht
rechtsgenüglich dargelegt wird, weshalb die fragliche Leistung dem
Beschuldigten privat zuzurechnen sei. Sofern auf seine Eigenschaft als Inhaber
und Geschäftsführer des Restaurants C GmbH abgestellt würde, käme
infolgedessen allenfalls eine Zurechnung der geldwerten Leistung an die
Gesellschaft in Betracht. Hingegen sind sich die Parteien einig, dass die
Zahlung der rund Fr.  auf das Bankkonto von E floss. Der Beschuldigte
sagte während des ganzen Verfahrens und namentlich an der öffentlichen
Hauptverhandlung konsequent und glaubwürdig aus, E nicht zu kennen und das Geld
persönlich nie erhalten zu haben. Gegenteilige Nachweise wurden seitens des (hinsichtlich
der Anklage beweisbelasteten) kantonalen Steueramts nicht vorgelegt.
Insbesondere wurde das gemäss
§ 20
Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DGB
erforderliche Näheverhältnis nicht nachgewiesen. In den
Akten ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei E um eine
nahestehende Person handeln würde, welche durch die
Zahlung begünstigt worden wäre. Eine Zurechnung der Zahlung an den
Beschuldigten gestützt auf § 20 Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 20
Abs. 1 lit. c DGB
fällt somit ausser
Betracht. Der angeklagte Sachverhalt lässt folglich auch in diesem Punkt keine
Verurteilung des Beschuldigten wegen Steuerhinterziehung zu.
3.3.5
Der Beschuldigte
ist nach dem Gesagten somit von den ihm zur Last gelegten Vorhalten
freizusprechen.
4.
4.1
Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem kantonalen Steueramt als Ankläger
und Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 257 in Verbindung mit § 151 Abs. 1
StG; Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG).
Dieses hat dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung auszurichten
(§ 257 in Verbindung mit § 152 StG und § 17 Abs. 2 VRG;
Art. 182 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 DBG und
Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG]).
4.2
Mit Blick
auf die dem Beschuldigten angefallenen Aufwendungen zur Ausübung seiner
Verfahrensrechte sowie den Umstand, dass ein Teil des Aufwands im Zusammenhang
mit dem parallel geführten Nachsteuerverfahren entstanden ist, erscheint eine
Umtriebsentschädigung von pauschal Fr. 2
000.- als angemessen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    A ist der vollendeten Hinterziehung der Staats- und
Gemeindesteuern 20122015 nicht schuldig und wird freigesprochen.
2.    A ist der vollendeten Hinterziehung der direkten
Bundessteuer 20122015 nicht schuldig und wird freigesprochen.
3.    Die Kostenauflage des kantonalen Steueramts wird
aufgehoben.
4.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren GB.2024.00018 wird festgesetzt auf
Fr. 4'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      87.50
Zustellkosten,
Fr. 4'587.50
Total der Kosten.
5.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren GB.2024.00019 wird festgesetzt auf
Fr.   1'700.--;        die übrigen Kosten betragen:
Fr.       52.50
Zustellkosten,
Fr.   1'752.50
Total der Kosten.
6.    Die Gerichtskosten werden dem kantonalen Steueramt
auferlegt.
7.    Das kantonale Steueramt wird verpflichtet, A für das
Verfahren GB.2024.00018/19 eine Umtriebsentschädigung von insgesamt
Fr. 2'000.- zu bezahlen.
8.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
9.    Mitteilung an:
a)    den Beschuldigten und Beschwerdeführer, unter Beilage des Verhandlungsprotokolls
vom 14. Januar 2026;
b)    den Ankläger und Beschwerdegegner, unter Beilage des Verhandlungsprotokolls
vom 14. Januar 2026;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).