zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00023 · 2026-03-05 · de
Staatshaftung

[Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit einem Teilentscheid unter anderem eine Frist an, um beim Beschwerdegegner befindliche Gewebeproben abzuholen, andernfalls dieser berechtigt sei, die Proben zu vernichten.] Soweit der angefochtene Beschluss den Zugang zu den Forschungsdaten bezüglich der "sich im Datenraum befindlichen Unterlagen und elektronischen Dokumente" zur Beweissicherung regelt, handelt es sich  entgegen der insoweit unzutreffenden Bezeichnung als Teilentscheid  um eine Zwischenverfügung; eine Aufhebung der Massnahme und Rückweisung zum erneuten Erlass in Form einer Zwischenverfügung ist allerdings nicht nötig (E. 1.2). Hinsichtlich der Anordnung bezüglich der eingefrorenen Gewebeproben ist das rechtliche Gehör nicht verletzt; dass der Beschwerdegegner nicht mehr brauchbares Material nicht länger aufbewahren will, ist leicht nachvollziehbar und bedarf keiner ausführlichen Begründung (E. 3). Für die an den Beschwerdeführer gerichtete Verpflichtung, die Materialien in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage (E. 4.2.2). Hingegen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern er durch die Vernichtung der Materialien in seinen Rechten berührt würde, obwohl er sich für eine weitere Lagerung durch den Beschwerdegegner ausspricht (E. 4.2.5). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen Materialien innert Frist in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, ist nicht ersatzlos aufzuheben, sondern durch eine Berechtigung, in diesem Sinn zu verfahren, zu ersetzen (E. 4.2.6). Die Verfahrensdauer ergibt sich zu einem grossen Teil aus dem prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers. Aufgrund dessen kann er sich trotz der überaus langen Dauer nach Treu und Glauben nicht auf eine Rechtsverzögerung berufen, selbst soweit eine solche vorläge (E. 5.4.4). Teilweise Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00023
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00023
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Staatshaftung
[Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit einem Teilentscheid unter anderem eine Frist an, um beim Beschwerdegegner befindliche Gewebeproben abzuholen, andernfalls dieser berechtigt sei, die Proben zu vernichten.]Soweit der angefochtene Beschluss den Zugang zu den Forschungsdaten bezüglich der "sich im Datenraum befindlichen Unterlagen und elektronischen Dokumente" zur Beweissicherung regelt, handelt es sich  entgegen der insoweit unzutreffenden Bezeichnung als Teilentscheid  um eine Zwischenverfügung; eine Aufhebung der Massnahme und Rückweisung zum erneuten Erlass in Form einer Zwischenverfügung ist allerdings nicht nötig (E. 1.2).Hinsichtlich der Anordnung bezüglich der eingefrorenen Gewebeproben ist das rechtliche Gehör nicht verletzt; dass der Beschwerdegegner nicht mehr brauchbares Material nicht länger aufbewahren will, ist leicht nachvollziehbar und bedarf keiner ausführlichen Begründung (E. 3).Für die an den Beschwerdeführer gerichtete Verpflichtung, die Materialien in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage (E. 4.2.2). Hingegen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern er durch die Vernichtung der Materialien in seinen Rechten berührt würde, obwohl er sich für eine weitere Lagerung durch den Beschwerdegegner ausspricht (E. 4.2.5). Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen Materialien innert Frist in Besitz zu nehmen und abzutransportieren, ist nicht ersatzlos aufzuheben, sondern durch eine Berechtigung, in diesem Sinn zu verfahren, zu ersetzen (E. 4.2.6).Die Verfahrensdauer ergibt sich zu einem grossen Teil aus dem prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers. Aufgrund dessen kann er sich trotz der überaus langen Dauer nach Treu und Glauben nicht auf eine Rechtsverzögerung berufen, selbst soweit eine solche vorläge (E. 5.4.4).Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
AUSSTAND
BEFANGENHEIT
BEWEISVEREITELUNG
EIGENTUM
EINTRETENSVORAUSSETZUNGEN
NACHLÄSSIGKEIT
RECHTLICHES GEHÖR
RECHTSVERZÖGERUNG
SCHADENERSATZ
TEILENTSCHEID
ZWISCHENVERFÜGUNG
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. 1 BGG
Art. 93 Abs. 3 BGG
Art. 29 Abs. 1 BV
§ 4a VRG
§ 5a Abs. 1 VRG
§ 19a Abs. 2 VRG
§ 41 Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00023
Urteil
der 4. Kammer
vom
5. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,
Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Universitätsspital Zürich,
Spitaldirektion,
vertreten
durch Dr. C,
Beschwerdegegner,
betreffend Staatshaftung,
hat sich ergeben:
I.
Prof.
Dr. A war ab 1997 am Universitätsspital Zürich
(USZ) angestellt, ab 2000 als Oberarzt. Ab 2005 belief sich sein
Beschäftigungsgrad als Angestellter des USZ  wie schon zu Beginn  auf 100 %,
wobei er mit dem Einverständnis seines jeweiligen Vorgesetzten 30 % seiner
Gesamtarbeitszeit für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Rahmen von Projekten
des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) verwendete (zum Ganzen
VGr, 16. September 2015, VB.2014.00559,
Sachverhalt I
). Er kündigte das
Anstellungsverhältnis per Ende November 2009. Die Einstellung im Amt vom 13. Januar
2009 und die Freistellung vom 30. Juni 2009 wurden in den von ihm
angestrengten Rechtsmittelverfahren für unrechtmässig erklärt (VGr, 22. September
2010, PB.2010.00006, Sachverhalt II.C [nicht publiziert], und PB.2010.00013,
E. 8.4).
Am 11. Januar 2011
stellte A bei der Spitaldirektion des USZ ein Begehren um Schadenersatz
und Genugtuung im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 6'247'722.25, das er
unter anderem mit folgenden Handlungen begründete: widerrechtliche Einstellung
im Amt, widerrechtliche Frei­stellung, Verunmög­lichung der Fortführung von
SNF-Forschungsprojekten und Übertragung dieser Projekte auf andere Personen,
Vernichtung von Forschungsergebnissen sowie vollendete und versuchte Verletzung
von Urheberrechten durch Mitarbeitende des USZ. Mit Verfügung vom 11. April
2011 wies die Spitaldirektion das Begehren ab
II.
A.
Gegen diese
Verfügung erhob A am 12. Mai 2011 Rekurs an den Spitalrat. In
materieller Hinsicht beantragte er Schadenersatz in der Höhe von mindestens Fr. 1'900'000.-
und eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-.
B.
Am 19. März
2012 entschied der Präsident des Spitalrats mit verfahrensleitender
Zwischenverfügung über verschiedene Anträge von A und des USZ. Namentlich
setzte er ersterem eine Frist von 90 Tagen, um die noch verbleibenden
Mausstämme aus den von ihm als "PI" [Principal Investigator]
geführten Forschungsprojekten sowie gefrorene Gewebeproben und sonstige
Materialien in Besitz zu nehmen und abzutransportieren
(Dispositiv-Ziff. IV f.). Eine Beschwerde von A vom 20. April
2012 gegen die genannte Zwischenverfügung hiess das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 6. November 2013 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es
hob deren Dispositiv-Ziff. IV f. auf, weil es sich um Teilentscheide
handelte, für welche der Präsident des Spitalrats nicht zuständig war, und wies
die Sache insoweit zum (Rekurs‑)Entscheid an den Spitalrat zurück. Auf
einen Antrag um Zugang zu den Forschungsdaten trat das Verwaltungsgericht nicht
ein, weil die Sache nicht Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung war
und im Übrigen eine entsprechende Zwischenverfügung erst mit dem Endentscheid
anfechtbar wäre (VGr, 6. November 2013, VB.2012.00258, E. 5 f.
und Dispositiv-Ziff. 1). Das Bundesgericht wies die Beschwerden von A
gegen diesen Entscheid ab, soweit darauf einzutreten war (BGr, 28. Juni 2014,
8C_925/2013).
C.
Ebenso wurden die
Beschwerden von A gegen eine Zwischenverfügung des Spitalrats vom 27. April
2014, wonach dieser seine Zuständigkeit in der Hauptsache erklärte, abgewiesen
(VGr, 16. September 2015, VB.2014.00559; BGr, 29. Februar 2016,
8C_771/2015).
D.
Am 11. Januar
2011 hatte A der Universitätsleitung der Universität Zürich ein
Haftungsbegehren eingereicht, in dem er im Wesentlichen aufgrund des Sachverhalts,
der dem vorliegenden Hauptverfahren zugrunde liegt, Schadenersatz und
Genugtuung im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 6'058'316.- forderte. Mit
Beschluss vom 18. April 2011 lehnte der Universitätsrat das Begehren ab. Am
11. April 2012 liess A beim Bezirksgericht Zürich eine Haftungsklage gegen
das USZ und die Universität Zürich erheben (zum Ganzen vgl. VGr, 6. November
2013, VB.2012.00258, Sachverhalt III.B). Mit Urteil vom 7. Mai 2018
(8C_769/2017, E. 6.4 f.) schützte das Bundesgericht die Urteile des Bezirksgerichts
und des Obergerichts, wonach die Zivilgerichte für Haftungsbegehren gegen den
Beschwerdegegner nicht zuständig seien.
E.
In der Folge nahm
der Spitalrat das Verfahren wieder auf. Am 20. November 2024 fällte er
einen als Teilentscheid bezeichneten Beschluss, in dem er unter anderem
Folgendes anordnete:
"1.   Dem Rekurrenten wird eine Frist von 90 Tagen ab
Zustellung des vorliegenden Teilentscheids angesetzt, um die gefrorenen
Gewebeproben und sonstigen Materialien in den Gefrierschränken in den
Räumlichkeiten des Universitätsspitals Zürich, NORD2 U 720 / Nr. 1
in Besitz zu nehmen und abzutransportieren.
2.   Für den Fall, dass der Rekurrent die in Ziff. 1 genannte
Frist unbenützt verstreichen lassen sollte, wird der Rekursgegner ermächtigt,
die erwähnten Materialien zu vernichten.
3.   Der Rekursgegner hat dem Rekurrenten während der in Ziff. 1
genannten Frist den Zugang zu den erwähnten Materialien zu gewähren.
4.   a) Dem Rekurrenten wird eine Frist von 90 Tagen ab
Zustellung des vorliegenden Teilentscheids angesetzt, um die sich im Datenraum
befindlichen Unterlagen und elektronischen Dokumente zu sichten und ein Gesuch
um Erstellung und Aushändigung von Kopien im Einzelnen zu spezifizierender
Unterlagen zu stellen."
[Lit. be regeln die Modalitäten der Einsichtnahme.]
III.
Hiergegen erhob A am 10. Januar
2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, unter
Entschädigungsfolge
(1)       seien die
Dispositiv-Ziff. 13 des Beschlusses aufzuheben und der Antrag des USZ vom
18. [recte: 19.] Dezember 2011 abzuweisen, wonach A zu verpflichten sei, die
verbleibenden Mausstämme und Gewebeproben in Besitz zu nehmen und
abzutransportieren,
(2)       sei
Dispositiv-Ziff. 4 des Beschlusses aufzuheben und die Vorinstanz
anzuweisen, Dispositiv-Ziff. 4 in der Form einer Zwischenverfügung zu
erlassen,
(3)       sei festzustellen,
dass die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung begangen habe.
Der Spitalrat beantragte mit
Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 Abweisung der Beschwerde unter
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Das USZ beantragte in der
Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2025, es sei unter Entschädigungsfolge
zulasten des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen. In einer Vernehmlassung zur Stellungnahme der
Vorinstanz und in der Replik, beide vom 20. März 2025, hielt A an seinen
Anträgen fest. In der Duplik vom 3. April 2025, Triplik vom 22. Mai 2025
und Quadruplik vom 6. Juni 2025 hielten die Parteien (sinngemäss) an ihren
Anträgen fest.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) und § 30 des Gesetzes über das
Universitätsspital Zürich vom 19. September 2005 (USZG, LS 813.15)
für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. Der Streitwert
richtet sich nach der Hauptsache (vgl. VGr, 27. Dezember 2021,
VR.2021.00004, E. 1.1; Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], Zürich
etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 12). Er beträgt vorliegend Fr. 1'950'000.-,
weshalb die Kammer zum Entscheid berufen ist (§ 38 Abs. 1 in
Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario).
1.2
1.2.1
Soweit der
angefochtene Beschluss den Zugang zu den Forschungsdaten bezüglich der "im
Datenraum befindlichen Unterlagen und elektronischen Dokumente" zur
Beweissicherung regelt, handelt es sich  entgegen der insoweit unzutreffenden
Bezeichnung als Teilentscheid  um eine Zwischenverfügung. Als solche ist sie
nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
kann oder wenn eine Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beschwerdeverfahren ersparen würde (§ 41 Abs. 3 VRG in Verbindung mit
§ 19a Abs. 2 VRG und dem sinngemäss anwendbaren Art. 93 Abs. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; vgl.
dazu etwa VGr, 10. Juli 2025, VB.2024.00065, E. 1.2 mit Hinweisen).
Anordnungen über Beweismassnahmen erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel
nicht, sondern nur unter besonderen Umständen,
etwa
bei Gefahr der Beweisvereitelung, bei einem drohenden Eingriff in Grundrechte
oder bei der drohenden Notwendigkeit existenzgefährdender finanzieller
Aufwendungen
(VGr, 30. Januar 2025, VB.2024.00581, E. 1.3;
Bertschi, § 19a N. 48 S. 524 f.). Dass ein solcher
Ausnahmetatbestand vorliegt, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht
ersichtlich.
1.2.2
Vielmehr hat der
Beschwerdeführer sicherheitshalber Beschwerde gegen die Beweismassnahme
erhoben, um  angesichts ihrer Bezeichnung als Teilentscheid  die
Anfechtungsmöglichkeit keinesfalls zu verlieren. Eine Anfechtung zusammen mit
dem Endentscheid bleibt jedoch zulässig (§ 19a Abs. 2 VRG in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 3 BGG); eine Aufhebung der Massnahme und
Rückweisung zum erneuten Erlass in Form einer Zwischenverfügung, wie in der
Beschwerde beantragt wird, ist unnötig. Auf Antrag 2 der Beschwerde ist
folglich nicht einzutreten.
1.3
1.3.1
Soweit der
angefochtene Beschluss die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen Materialien
"in den Gefrierschränken in den Räumlichkeiten des Universitätsspitals
Zürich, NORD2 U 720 / Nr. 1" betrifft, ist zum
Anfechtungsobjekt Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdegegner wird
"ermächtigt", die erwähnten Materialien zu vernichten. Gemäss der
Begründung ist ihm die Vernichtung "unbenommen". Dies wirft die Frage
auf, ob der Beschluss insoweit einem Rückweisungsentscheid gleichzustellen ist,
welcher der unteren Instanz einen Entscheidungsspielraum belässt. In diesem
Fall würde es sich ebenfalls um einen Zwischenentscheid handeln, der nur unter
den Voraussetzungen von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit
Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar wäre (vgl. BGE 142 II 20
E. 1.2). Wie sich aus Dispositiv-Ziff. 1 und 3 des angefochtenen
Beschlusses ergibt, regelt dieser jedoch die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers
insoweit abschliessend. Somit liegt grundsätzlich ein (Teil‑)Endentscheid
vor, der nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 VRG
angefochten werden kann.
1.3.2
Der
Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Anordnung; soweit ihm darin
Pflichten auferlegt werden, ist er formell und materiell beschwert und somit
rechtsmittellegitimiert. Dies trifft zu, soweit Dispositiv-Ziff. 1 und 2 angefochten
sind: In Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Anordnung wird dem
Beschwerdeführer eine Frist gesetzt, um die fraglichen Materialien in Besitz zu
nehmen und abzutransportieren; im engen Zusammenhang damit ermächtigt
Dispositiv-Ziff. 2 den Beschwerdegegner zur Vernichtung der Materialien,
falls der Beschwerdeführer die Frist verstreichen lassen sollte. Zwar ergibt
sich aus dem Wortlaut nicht klar, ob eine Verpflichtung oder bloss eine
Berechtigung des Beschwerdeführers statuiert werden sollte  namentlich weil
Dispositiv-Ziff. 4, worin die gleichen Formulierungen wie in
Dispositiv-Ziff. 1 verwendet werden, offensichtlich eine Berechtigung
vorsieht. Aus der Begründung der Anordnung ist allerdings zu schliessen, dass
mit Dispositiv-Ziff. 1 eine Verpflichtung des Beschwerdeführers
ausgesprochen werden sollte: Die angefochtene Anordnung sollte jene des Spitalratspräsidenten
vom 19. März 2012 "erneuern". Der Wortlaut jener Anordnung ist
klarer  da keine Säumnisfolgen ausgesprochen werden , und in deren Begründung
ist es ausdrücklich festgehalten. Im Übrigen wehrt sich die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung nicht gegen die Interpretation als Verpflichtung, auf welcher
der diesbezügliche Beschwerdeantrag beruht.
1.3.3
Die ebenfalls
angefochtene Dispositiv-Ziff. 3 räumt dem Beschwerdeführer eine Frist für
den Zugang zu den Materialien ein. Diese Massnahme, die den Beschwerdeführer
grundsätzlich begünstigt, stellt wiederum die Anordnung einer Beweismassnahme
dar: Zweck der Frist für den Zugang zu den Materialien ist gemäss der
vorinstanzlichen Begründung, dass sie dem Beschwerdeführer ermöglichen soll,
nötigenfalls sein Schadenersatzbegehren zu substanziieren. Als
Zwischenverfügung ist sie somit grundsätzlich zusammen mit dem Endentscheid
anzufechten (vorn E. 1.2.1). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil,
dessentwegen insoweit auf die Beschwerde einzutreten wäre, wird nicht behauptet
und ist auch nicht ersichtlich. Somit ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht
einzutreten, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen
Entscheids richtet.
1.4
Schliesslich
beantragt der Beschwerdeführer mit Beschwerdeantrag 3 die Feststellung
einer Rechtsverzögerung. Dabei beanstandet er nicht die Verfahrensdauer an
sich, sondern dass die Vorinstanz über seinen Beweisantrag vom 22. November
2011 (recte: 12. Mai 2011), mit dem er um Zugang zu den Forschungsdaten
ersuchte, erst mit Zwischenentscheid vom 22. November 2024 entschieden
habe. Diese Untätigkeit habe den Beweis vereitelt und seinen Schaden
vergrössert.
1.4.1
Rechtsverweigerungs-
und Rechtsverzögerungsbeschwerden zielen grundsätzlich darauf ab, die
Vorinstanz zu einer beförderlichen Verfahrenserledigung anzuhalten. Sie müssen
demnach erhoben werden, solange der Entscheid der untätigen Behörde noch
aussteht; auf Rechtsmittel, die erst nach Erlass des Entscheids erhoben werden,
ist grundsätzlich mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Ebenso sind hängige Rechtsmittelverfahren grundsätzlich als gegenstandslos
abzuschreiben, wenn die ausstehende Anordnung vor dem Entscheid über die Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung erging. Trotz Abschluss des Verfahrens kann sich aber
unter Umständen die Behandlung des Rechtsmittels rechtfertigen, etwa wenn die
Feststellung einer unzulässigen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung für
die Betroffenen eine Genugtuung darstellt. Sind die Anforderungen an die
Substanziierung eines solchen Feststellungsbegehrens erfüllt, ist auf die
Beschwerde einzutreten. Darüber hinaus muss kein spezifisches
Feststellungsinteresse dargetan werden (zum Ganzen Jürg Bosshart/Martin
Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 52; VGr, 23. Oktober 2025,
VB.2025.00411, E. 3.1).
1.4.2
Der
Beschwerdeführer wendet sich mit dem Vorwurf der Rechtsverzögerung gegen den
Beschluss, in dem die Vorinstanz über sein Gesuch entschieden hat. Auf den
entsprechenden Beschwerdeantrag ist somit nur einzutreten, wenn ein genügend
substanziiertes Feststellungsinteresse vorliegt. Der Beschwerdeführer bringt
vor, dass die jahrelange Untätigkeit der Vorinstanz zur Unbrauchbarkeit des Materials
und der Daten für seine weitere Forschung geführt, den Beweis vereitelt und
seinen Schaden vergrössert habe. Obwohl er sich nicht mit der Eintretensfrage
auseinandersetzt, hat er hinreichend substanziiert, weshalb die Feststellung
einer Rechtsverzögerung für ihn eine Genugtuung darstellen würde.
1.4.3
Die
Beschwerde gegen das unrechtmässige Verzögern oder Verweigern einer Anordnung
ist unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben an keine Frist gebunden. Eine
Mahnung oder mindestens eine Erkundigung bei der angeblich säumigen Instanz
wird in der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht als
Eintretensvoraussetzung der Rechtsverzögerungs- bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgefasst (VGr, 11. Oktober 2023,
VB.2023.00380, E. 2.1  27. Dezember 2021, VR.2021.00004, E. 1.3
 2. September 2021, VB.2021.00429, E. 1.3 [nicht publiziert]; anders
das Bundesgericht: BGE 149 II 476 E. 1.2; BGr, 31. Juli
2025, 9C_383/2025, E. 3.2). Offen ist allerdings, ob eine vorgängige
Mahnung als Eintretensvoraussetzung zu betrachten ist, wenn sich die Beschwerde
gegen eine ergangene Anordnung richtet und nur die Feststellung einer
Rechtsverzögerung beantragt wird (so VGr, 30. Mai 2018, VB.2018.00247,
E. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch VGr, 12. Mai 2022, VB.2021.00515,
E. 2.2;
Kaspar Plüss, Kommentar VRG,
§ 4a N. 23
). Die Frage braucht
angesichts des Ergebnisses (vgl. E. 5) nicht abschliessend beantwortet zu
werden.
1.5
Im Übrigen sind
die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Mit den erwähnten Vorbehalten ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer bringt vor, dass die Mitglieder der Vorinstanz ihren Ausstand
hätten prüfen müssen. Im derzeitigen Verfahren vor Verwaltungsgericht erwähnt
er dies erstmals in der Stellungnahme vom 20. März 2025 zur Vernehmlassung
der Vor­instanz  im Zusammenhang mit der Begründung, weshalb eine
Rechtsverzögerung vorliege,  und sodann in der Triplik. Er verweist dabei auf
seine Eingaben vom 30. August und vom 28. November 2019, in denen er
implizit Ausstandsgründe vorgebracht habe, welche die Vorinstanz bzw. deren
Mitglieder hierauf nicht geprüft hätten. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2024
hat er den Ombudsmann um Überprüfung ersucht, ob Mitglieder der Vorinstanz ihre
Ausstandspflicht verletzt haben.
2.2
Gemäss Praxis
des Verwaltungsgerichts können im Rahmen des Streitgegenstands jederzeit neue
Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel vorgebracht werden, soweit sie
ausschlaggebend erscheinen und
nicht
wegen
nachlässiger
Verfahrensführung verspätet eingebracht worden sind. Selbst verspätete
Vorbringen sind allerdings zu verwerten, sofern sie der Ermittlung des rechtserheblichen
Sachverhalts dienen (vgl. zum Ganzen VGr, 1. Juni 2016, VB.2016.00115,
E. 3.2; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 52 N. 28 f.).
2.3
Vor
Verwaltungsgericht bringt der Beschwerdeführer die Rüge der fehlenden
Unparteilichkeit der Vorinstanz erst in der Replik vor, obwohl sie ihm bereits
länger bekannt war. Sie ist damit infolge nachlässiger Verfahrensführung
verspätet und darf aus dem Recht gewiesen werden. Die Vorbringen sind auch
nicht (indirekt) zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts massgeblich,
weshalb sie unberücksichtigt bleiben können.
2.4
Wie sich aus dem
Folgenden ergibt, würde die Rüge der Befangenheit der Vorinstanz bzw.
(einzelner) ihrer Mitglieder auch dann nicht durchdringen, wenn sie vor
Verwaltungsgericht rechtzeitig vorgebracht worden wäre.
2.4.1
Eine Behörde,
die sich als zuständig erachtet, hat dies in einer Verfügung festzustellen,
wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet (VGr, 6. November 2013,
VB.2012.00258, E. 2.4; Plüss, § 5 N. 34). Die Vorinstanz
erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 27. August 2014 als für das
Rekursverfahren zuständig. Der Beschwerdeführer wehrte sich dagegen erfolglos
beim Verwaltungs- und sodann beim Bundesgericht (VGr, 16. September 2015,
VB.2014.00559; BGr, 29. Februar 2016, 8C_771/2015). Das Verwaltungsgericht
prüfte dabei eingehend die geltend gemachten institutionellen und persönlichen
Verbindungen zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner und verwarf die
betreffenden Rügen (VGr, 16. September 2015, VB.2014.00559, E. 2).
Insoweit ist die Angelegenheit rechtskräftig entschieden. Sodann bringt der
Beschwerdeführer nichts vor, was ein Zurückkommen darauf gestatten würde,
soweit das Verwaltungsgericht hierfür überhaupt zuständig sein sollte. Zwar
macht er geltend, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners bis ins Jahr
2017 unter anderem Mitglieder der Vorinstanz in einem vom Beschwerdeführer
angestrengten Verfahren betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Straf­untersuchung
vertreten hat (BGr, 27. Januar 2017, 1C_500/2015). Doch betrifft diese
Tatsache nicht die Vorinstanz als Behörde; im Übrigen wurde sie offensichtlich
verspätet vorgebracht.
2.4.2
Personen, die
eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben,
treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen
(§ 5a Abs. 1 VRG). Die Parteien haben Ausstandsgründe unverzüglich
vorzubringen, sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise
befangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt  es sei denn,
die Behörde bzw. das fragliche Mitglied hätte die Ausstandsgründe von Amtes
wegen berücksichtigen müssen (BGr, 17. Januar 2025, 1C_620/2023,
E. 3.3; VGr, 28. März 2024, VB.2023.00201, E. 3.2; Regina
Kiener, Kommentar VRG, § 5a N. 43 f.). Der Beschwerdeführer hat
niemals Ausstandsgründe bezüglich amtierender Mitglieder der Vorinstanz
vorgebracht, auch nicht in den erwähnten Eingaben vom 30. August und vom
28. November 2019. Es sind auch keine Ausstandsgründe ersichtlich, die von
Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101])
geltend, weil die Vor­instanz die Dispositiv-Ziff. 13 ihrer Anordnung,
welche die Verfügung über die gefrorenen Gewebeproben und weiteren Materialien
regeln, nicht begründet habe.
3.2
Der
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die
Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer
Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sich
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der
Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (BGE 149 V 156 E. 6.1
mit weiteren Hinweisen). Die Begründung muss nicht in der Anordnung selber
enthalten sein, vielmehr kann auch auf eine separate schriftliche Mitteilung
verwiesen werden, selbst wenn diese früher zur Kenntnis gebracht wurde, oder
auf einen früheren Entscheid (Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. A., Zürich/Genf 2025, Rz.
634 mit weiteren Hinweisen).
3.3
Es trifft
zu, dass die Begründung der Dispositiv-Ziff. 13 im angefochtenen
Entscheid sehr knapp ausfällt und kaum materielle Ausführungen enthält. Selbst
wenn sie, für sich allein genommen, nicht ausreichen sollte, liegt jedoch keine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Die Begründung verweist
nämlich auf die Dokumente des ersten Rechtsgangs: den Antrag des Beschwerdegegners
vom 19. Dezember 2011 und die Verfügung des Spitalratspräsidenten vom 19. März
2012. Darin ist eine ausreichende inhaltliche Begründung enthalten, nämlich
dass die Massnahme aus Kosten- und Platzgründen getroffen werden solle. Die
Begründung wird auch im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 6. November 2013
(VB.2012.00258, E. 6.4) wiedergegeben. Weil das Verwaltungsgericht die
Verfügung vom 19. März 2012 nicht wegen materieller Rechtswidrigkeit,
sondern wegen mangelnder Zuständigkeit aufhob (VGr, 6. November 2013,
VB.2012.00258, E. 6.6), war eine erneute selbständige Begründung im
angefochtenen Entscheid nicht notwendig. Anzumerken ist sodann, dass dem
Beschwerdeführer der Sachverhalt bekannt ist. Zudem führt er in seiner
Beschwerde in anderem Zusammenhang selber aus, dass die Gewebeproben nicht mehr
verwertbar seien und nur noch ein "Gewebeprobenfriedhof" vorhanden
sei.
Dass der Beschwerdegegner nicht mehr brauchbares
Material nicht länger aufbewahren will, ist leicht nachvollziehbar und bedarf
keiner ausführlichen Begründung.
Der Beschwerdeführer war denn auch ohne
Weiteres in der Lage, den Beschluss der Vorinstanz anzufechten.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Aufhebung der Anordnungen
betreffend die gefrorenen Gewebeproben und weiteren Materialien damit, dass dem
Beschwerdegegner insofern gar keine Rechte und damit keine Verfügungsgewalt
zukämen. Vielmehr stünden die Materialien je nach der anwendbaren
Rechtsgrundlage im Eigentum entweder des Kantons Zürich oder der Universität
Zürich. Beschwerdegegner und Vorinstanz äussern sich nicht zu diesen
Ausführungen.
4.1.1
Die
Anstellungsverhältnisse des Beschwerdeführers wurden bereits mehrfach
gerichtlich gewürdigt. Das Verwaltungsgericht hielt in einem der Entscheide vom
22. September 2010 (PB.2010.00013, E. 7.2.1) fest, dass er die
wissenschaftliche Tätigkeit "nicht etwa aufgrund einer universitären
Nebenbeschäftigung", sondern als Angestellter des damaligen und heutigen
Beschwerdegegners ausgeübt habe. Im Urteil vom 16. September 2015
(VB.2014.00559, E. 4.4.3) erwog es, "
dass
allein die Tatsache, dass er seine Forschung in einem zur medizinischen Fakultät
gehörenden Zentrum ausübte und insofern ein Bezug zur Universität Zürich
bestehen mochte, nichts daran ändert, dass er sich während seiner
Forschungstätigkeit weiterhin in einem Arbeitsverhältnis mit dem
Beschwerdegegner befand". Und unter Zitierung des erstgenannten Urteils
vermerkte das Bundesgericht ebenfalls, dass das Anstellungsverhältnis zwischen
den damaligen und heutigen Parteien auch die wissenschaftliche Tätigkeit
erfasste (29. Februar 2016, 8C_771/2015, E. 4.1). Insoweit ist auch
unerheblich, dass die Anstellung oder zumindest die Besoldung des Beschwerdeführers
ab dem 1. Dezember 1997 bis zum 30. September 1999 sowie vom 1. April
2000 bis zum 31. März 2003 über die Universität Zürich erfolgte, wobei
sich der Arbeitsplatz beim Beschwerdegegner befand. An den genannten Erwägungen
ist festzuhalten, doch beziehen sie sich auf die Zulässigkeit der Freistellung
und die Zuständigkeit für das Haftungsbegehren, während vorliegend das Eigentum
an Forschungsmaterialien zu klären ist.
4.1.2
Wie der
Beschwerdeführer zutreffend ausführt, besteht der Beschwerdegegner als
selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
erst seit dem 1. Januar 2007 (§ 1 USZG; OS 61, 426) und trat das
Personalreglement des Universitätsspitals Zürich vom 19. November 2008
(PR-USZ, LS 813.152) erst am 1. Februar 2009 in Kraft (OS 64,
23). Was die Rechtsgrundlagen betrifft, unter welche die im Jahr 2000 einsetzende
Forschungstätigkeit des Beschwerdeführers fiel, ist zu unterscheiden (vgl. im
Folgenden E. 4.1.3 f. und 4.1.5).
4.1.3
Ab dem 1. Januar
2004 galt die Verordnung über die Forschung und Lehre der Universität im
Gesundheitsbereich vom 16. April 2003 (VüFL, LS 415.16; vgl. § 23
VüFL), die gestützt auf § 6 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998
(LS 415.11) betreffend die Verträge über die Forschungs- und
Lehrleistungen im Gesundheitsbereich erlassen worden war. Nach § 15 VüFL
gilt für Erfindungen, die in Vertragsspitälern gemacht wurden, die
Personalverordnung der Universität. Damals war dies die Personalverordnung der
Universität Zürich vom 5. November 1999 (aPVO-UZH, LS 415.21 [OS 55,
541]). Nach deren § 52 Abs. 1 standen Erfindungen, die das
Universitätspersonal in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit machte,
grundsätzlich im Eigentum der Universität. Diese Rechtsgrundlage galt nach dem
1. Februar 2009 weiter, blieb doch § 52 Abs. 1 aPVO-UZH in
Verbindung mit § 15 VüFL aufgrund von § 24 PR-USZ (in der
ursprünglichen Fassung) anwendbar, wonach für Erfindungen im Bereich der
universitären Forschung und Lehre die Bestimmungen der Verordnung über die
Forschung und Lehre im Gesundheitsbereich gelten (in der ursprünglichen Fassung
Abs. 1, heute Abs. 3). Dagegen stehen die übrigen Erfindungen, die
Angestellte des Beschwerdegegners bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit
machen oder an denen sie mitwirken, grundsätzlich im Eigentum des Beschwerdegegners
(in der ursprünglichen Fassung Abs. 2, heute Abs. 1). Zudem ist der
"Befristete privatrechtliche Arbeitsvertrag für aus Drittmitteln besoldete
Angestellte" vom 5./7. Januar 2004 zwischen der Universität Zürich
und dem Beschwerdeführer, mit welchem der Beschwerdeführer für das Jahr 2004 zu
20 % angestellt wurde, zu beachten. Dieser Vertrag hält in Art. 7
unter dem Titel "Erfindungen" fest, dass sämtliche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
erstellten "Werke" Eigentum der Arbeitgeberin, also der Universität
Zürich, seien.
4.1.4
Wenn sich der
Beschwerdeführer auf die genannten Bestimmungen stützt, so beruht seine
Argumentation stillschweigend darauf, dass es sich bei den Gewebeproben und
sonstigen Materialien um "Erfindungen" oder um "Werke"
handelt. Dies trifft jedoch nicht zu.
4.1.4.1
Zunächst ist
festzuhalten, dass die Begriffe der "Erfindung" und des "Werks"
 wie im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht  auf das Patent- bzw. das
Urheberrecht verweisen.
4.1.4.2
Das
Bundesgericht definiert die Erfindung als "Lehre zum planmässigen Handeln
unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur unmittelbaren Erreichung eines kausal
übersehbaren Erfolgs" (BGE 146 III 403 E. 8.2 mit
Hinweis; Mark Schweizer/Herbert Zech, in: dies. [Hrsg.], Handkommentar
Patentgesetz [PatG], Bern 2019, Art. 1 N. 11). Grundsätzlich nicht
patentierbar sind namentlich Pflanzensorten und Tierrassen (Art. 2 Abs. 2
lit. b des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [SR 232.14]; vgl.
Peter R. Thomsen, in: Schweizer/Zech, Art. 2 N. 51 ff.; BGE 121 III 125
E. 2). Im privaten Arbeitsrecht regelt Art. 332 des Obligationenrechts
(OR, SR 220) die Rechte an Erfindungen, die Arbeitnehmende bei Ausübung
ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten
machen oder an deren Hervorbringung sie mitwirken. Im Gegensatz zu Art. 332
Abs. 1 OR enthalten die hier massgeblichen Bestimmungen allesamt keinen
Vorbehalt, dass "Erfindungen" in ihrem Sinn unabhängig von der
patentrechtlichen Schutzfähigkeit vorliegen können. Aber selbst wenn sie analog
zu Art. 332 OR auszulegen wären, müssten die "Erfindungen"
Eigenschaften aufweisen, die als eine "gewisse individuelle
Schöpferleistung" (Jürg Brühwiler, Einzelarbeitsvertrag, Basel 2014,
Art. 332 OR N. 2) umschrieben werden bzw. "einen gewissen Schutz
gegen Eingriffe Dritter (durch Patentanmeldung oder Geheimhaltung)"
generieren können (Wolfgang Portmann/Roger Rudolph, Basler Kommentar, 2020, Art. 332
OR N. 3). Es ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass diese
Voraussetzung vorliegend erfüllt wäre. Um Erfindungen handelt es sich bei den
Gewebeproben und sonstigen Materialien also nicht.
4.1.4.3
Ebenso wenig
ist dargetan oder ersichtlich, dass diese Materialien Werke im Sinn von
Art. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (SR 231.1)
darstellen oder enthalten: Reine Forschungsdaten wie etwa Rohdaten sind keine
urheberrechtlich geschützten Werke (BGr, 3. Juni 1994, Schweizerische
Mitteilungen über Immaterialgüterrecht 1995, S. 101 ff. E. 3b;
Reto M. Hilty, Urheberrecht, 2. A., Bern 2020, Rz. 238).
4.1.4.4
§ 15 VüFL
und § 24 PR-USZ, und damit auch die Verweisung auf das Personalrecht der
Universität, sind ausschliesslich auf Erfindungen anwendbar.
Weil die fraglichen Materialien keine solchen darstellen
oder enthalten, werden sie von dieser Verweisung auf das Personalrecht der
Universität nicht erfasst. Ebenso wenig ist Art. 7 des Arbeitsvertrags vom
5./7. Januar 2004, der von Erfindungen und Werken spricht, betroffen. Aufgrund
der Verweisung von § 1 Abs. 2 PR-USZ war subsidiär das kantonale
Personalrecht anwendbar, das aber keine einschlägigen Vorschriften enthielt
(bzw. enthält). Daher ist Art. 321b Abs. 2 OR analog anzuwenden und
von Eigentum des als Arbeitgeber geltenden Beschwerdegegners auszugehen.
4.1.5
Vor dem
Inkrafttreten der in E. 4.1.3 genannten Rechtsgrundlagen war auf den
Beschwerdeführer als dem Universitätsspital zuzuordnenden Arbeitnehmer aufgrund
von § 1 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG, LS 177.10
[ursprüngliche Fassung: OS 54, 752]) ebenfalls das kantonale Personalrecht
anwendbar (vgl. auch Antrag und Weisung des Regierungsrats vom 14. Januar
2003 über das Gesetz über das Universitätsspital Zürich, ABl 2003,
126 ff., 141). Da diesem keine Regelung entnommen werden kann, ist
wiederum Art. 321b Abs. 2 OR analog heranzuziehen, woraus sich
ergibt, dass der Kanton Eigentum an den fraglichen Materialien erlangte. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach § 147 der Vollzugsverordnung zum
Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO, LS 177.111 [bis zum 31. Dezember
2005 in der ursprünglichen Fassung; OS 55, 249]) Erfindungen, die
Angestellte machen oder an denen diese mitwirken, im Eigentum des Kantons
stehen. Gemäss § 32 USZG über die Betriebsübernahme führte der
Beschwerdegegner als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Betrieb des
Universitätsspitals weiter (Ziff. 1), und dessen Rechte und Pflichten 
unter Vorbehalt des Eigentums an den Liegenschaften  sowie die
Rechtsverhältnisse gingen auf den Beschwerdegegner über (Ziff. 2 f.).
4.1.6
Zusammenfassend
ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdegegner entweder direkt oder aufgrund
des Rechteübergangs gemäss § 32 USZG das Eigentum an den fraglichen
Materialien erwarb. Die Eigentumsverhältnisse stehen somit einer Verfügung des Beschwerdegegners
über diese Materialien nicht entgegen.
4.2
Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass die angefochtene Anordnung inhaltlich
unrechtmässig sei, weil sie die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletze
sowie unverhältnismässig und widersprüchlich sei.
4.2.1
Die
Eigentumsgarantie erfüllt die Funktionen der Bestandes-, der Vermögenswert- und
der Institutsgarantie. Vorliegend steht die Bestandesgarantie in Frage, die als
Abwehrrecht gegen Massnahmen des Staates zentral ist. Sie besteht im Schutz des
konkreten Vermögensbestandes gegenüber Eingriffen des Staates. Der Eigentümer
hat prinzipiell einen Anspruch darauf, dass der Staat seine vermögenswerten
Rechte unangetastet lässt (Klaus A. Vallender/Peter Hettich, in: Bernhard
Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung.
St. Galler Kommentar, 4. A., Zürich etc. 2023, Art. 26 Rz. 29 f.;
vgl. auch Regina Kiener/Walter Kälin/Judith Wyttenbach, Grundrechte,
4. A., Bern 2024, N. 1407). Einschränkungen von Grundrechten müssen
nach Art. 36 BV auf eine gesetzliche Grundlage gestützt sein, auf einem
öffentlichen Interesse beruhen und verhältnismässig sein; der Kerngehalt der
Grundrechte ist unantastbar.
4.2.2
Die Verpflichtung, die Materialien in Besitz zu nehmen und
abzutransportieren, richtet sich an den Beschwerdeführer als Privatperson.
Unabhängig davon, ob er hernach die Materialien weiter aufbewahren würde,
greift sie in sein Eigentum ein: Bereits der Abtransport und gegebenenfalls die
rechtskonforme Beseitigung stellten eine finanzielle Belastung des Beschwerdeführers
bzw. eine Überwälzung von Kosten auf ihn dar. Hierfür fehlt jegliche
gesetzliche Grundlage.
4.2.3
Daran ändert
auch nichts, dass sich die Anordnung aufgrund ihrer Vorgeschichte
nachvollziehen lässt. Anlass war, dass der Beschwerdeführer ursprünglich die
vom SNF finanzierten Projekte weiterführen und die Mauszuchten hierfür
weiterhin verwenden wollte, weshalb er in seinem Kündigungsschreiben vom 6. Mai
2009 sinngemäss die Inbesitznahme ankündigte. Dies unterblieb jedoch in der
Folge. Der Beschwerdegegner, der zunächst auch die Mauszuchten weiterführte,
möchte offenkundig der Aufbewahrung der Materialien ein Ende setzen und
zugleich vor deren Vernichtung dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, diese in
Besitz zu nehmen. Obwohl in der angefochtenen Anordnung die Vernichtung sinngemäss
als Säumnisfolge eines Ausbleibens der Inbesitznahme angeordnet wird, steht
nach dem Zweck der Anordnung nicht die Belastung des Beschwerdeführers im
Vordergrund, sondern die Entlastung des Beschwerdegegners.
4.2.4
Schliesslich
kann auch nicht entscheidend sein, dass der Beschwerdeführer eine Belastung im
Ergebnis vermeiden oder zumindest stark abmildern kann, wenn er die
Verpflichtung ignoriert: Ihr zufolge wird der Beschwerdegegner ermächtigt, die
Materialien zu vernichten, wenn der Beschwerdeführer die gesetzte Frist für
Inbesitznahme und Abtransport unbenützt verstreichen lassen sollte. Damit würde
der Beschwerdeführer nur noch insoweit belastet, als die Beendigung der
Aufbewahrung in seine Rechte eingreifen würde, was er nicht behauptet. Doch
muss der Aufbau der Anordnung beachtlich sein: Diese sieht einen Eingriff ins
Eigentum des Beschwerdeführers vor; die Vernichtung der Materialien wird als Säumnisfolge
angedroht. Belastung und Säumnisfolge dürfen nicht als einheitliche Massnahme
ausschliesslich vom Ergebnis her betrachtet werden. Die Anordnung eines Grundrechtseingriffs
wird nicht dadurch ungeschehen gemacht, dass ihre Missachtung keine oder kaum
Folgen zeitigen würde. Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Anordnung
erweist sich somit als unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers
und ist aufzuheben.
4.2.5
Hingegen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern
er durch die Vernichtung der Materialien in seinen Rechten berührt würde,
obwohl er sich für eine weitere Lagerung durch den Beschwerdegegner ausspricht
. Zu Recht verneint er explizit eigene Eigentumsrechte an
den Materialien. Rechte, die sich aus einem Erfindungs- oder Werkcharakter
ableiten liessen, liegen nicht vor (vgl. E. 4.1.4). Sodann schliesst der
Beschwerdeführer ausdrücklich aus, dass die Gewebeproben weiterer Forschung
dienen könnten. Schliesslich macht er auch nicht geltend, dass die Zugangsfrist
von 90 Tagen gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Anordnung
zur Bezifferung des Schadenersatzbegehrens nicht ausreiche und die Vernichtung
der Materialien eine Beweisvereitelung zur Folge haben könnte.
Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Anordnung, wonach der Beschwerdegegner
ermächtigt wird, die Materialien zu vernichten, falls der Beschwerdeführer die
in Dispositiv-Ziff. 1 gesetzte Abholfrist von 90 Tagen verstreichen
lassen sollte, ist demnach zulässig.
4.2.6
Hebt das
Verwaltungsgericht die angefochtene Anordnung auf, entscheidet es grundsätzlich
selbst (§ 63 Abs. 1 VRG; vgl. auch § 64 Abs. 1 VRG;
Donatsch, § 63 N. 17 ff., § 64 N. 2 f.). Die
Grenzen des Streitgegenstands sind zu wahren. Angesichts der Interessen beider
Parteien
ist die Verpflichtung des Beschwerdeführers,
die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen Materialien innert Frist in Besitz zu
nehmen und abzutransportieren, nicht ersatzlos aufzuheben, sondern durch eine
Berechtigung, in diesem Sinn zu verfahren, zu ersetzen.
Im Übrigen ist
Beschwerdeantrag 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Schliesslich
beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung einer Rechtsverzögerung, weil
die Vorinstanz über seinen Beweisantrag vom 12. Mai 2011 betreffend Zugang
zu den Forschungsdaten erst mit Zwischenentscheid vom 20. November 2024 entschied.
5.2
5.2.1
Die
Parteien haben in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch
§ 4a VRG). Der Zeitraum, der für die Beurteilung der Verfahrensdauer
relevant ist, beginnt in Verwaltungssachen entweder mit der Einreichung eines entsprechenden
Gesuchs bei der zuständigen Behörde oder mit der Rechtshängigkeit der
Anfechtung einer Verfügung. Die Grenze der zulässigen Verfahrensdauer ist unter
Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls festzulegen. Dabei
wird vor allem auf den Umfang und die Schwierigkeit des Falls, die Wichtigkeit
der Angelegenheit für die Betroffenen, das Verhalten derselben und der Behörden
sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe abgestellt.
Namentlich rechtfertigen strukturelle oder organisatorische Mängel sowie
chronische Überlastung keine Verfahrensverzögerungen (BGE 144 II 486 E. 3.2;
VGr,
11. Oktober 2023, VB.2023.00380,
E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; Gerold
Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss, St. Galler Kommentar,
Art. 29 N. 33 ff. mit Hinweisen).
5.2.2
Die
Geltendmachung der Verfahrensverzögerung darf dem Prinzip von Treu und Glauben
nicht widersprechen: Hat die rechtsuchende Person die Verzögerung selbst zu
verantworten, so darf dies den Behörden nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde muss sodann innerhalb einer angemessenen, dem
Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit Rechnung tragenden Zeitspanne erhoben
werden (Kaspar Plüss, § 4a N. 23). Ob die rechtsuchende Person bei
der Behörde nachgefragt oder diese gemahnt hat, kann zumindest bei der Regelung
der Nebenfolgen berücksichtigt werden (VGr, 11. Oktober 2023,
VB.2023.00380, E. 2.1; vgl. auch E. 1.4.3).
5.3
Ob der
Beschwerdeführer die Vorinstanz je ermahnt hat, sein Gesuch um Zugang zu den
Forschungsdaten zu behandeln, kann offenbleiben, wie sich aus dem Folgenden
ergibt.
5.4
5.4.1
Zu erwähnen sind
die folgenden Elemente der Prozessgeschichte: Die Vorinstanz entschied mit
Verfügung vom 16. April 2014 über den Zugang zu Forschungsdaten unter
bestimmten Voraussetzungen. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer beim
Verwaltungsgericht an. In der Folge zog die Vorinstanz die Anordnung mit
Verfügung vom 27. August 2014 in Wiedererwägung und hob sie ersatzlos auf,
worauf das Verwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren als
gegenstandslos geworden abschrieb (VGr, 22. April 2015, VB.2014.00313
[nicht publiziert]). Bereits zuvor, am 3. Mai 2012, hatte die Vorinstanz
das vom Beschwerdeführer angehobene, bei ihr hängige Haftungsverfahren
sistiert, nachdem der Beschwerdeführer Haftungsklage beim Bezirksgericht
eingereicht und mit Beschwerde vom 20. April 2012 die Zuständigkeit der
Vorinstanz bestritten hatte. Nach der Erledigung des genannten
Beschwerdeverfahrens (VGr, 6. November 2013, VB.2012.00258; BGr, 28. Juni
2014, 8C_925/2013) hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2014 die
Sistierung auf und erklärte sich für zuständig. Hiergegen beschritt der
Beschwerdeführer den Rechtsweg bis an das Bundesgericht, das die Anordnung
letztinstanzlich schützte (BGr, 29. Februar 2016, 8C_771/2015; vgl. auch
VGr, 16. September 2015, VB.2014.00559). In einem weiteren Verfahren
verweigerte es sodann die vom Beschwerdeführer beantragte Vereinigung mit dem
zivilrechtlichen Haftungsverfahren und die Überweisung an eine unabhängige
Instanz (BGr, 7. Mai 2018, 8C_769/2017). Hierauf führte die Vorinstanz das
Verfahren mit einem Zwischenentscheid vom 2. April 2019 über die
Zusammensetzung des Spruchkörpers weiter. Mit Eingabe vom 12. Juni 2019 beantragte
der Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens wegen eines laufenden
Verfahrens bei der Ombudsstelle. Nach Stellungnahmen beider Parteien, zuletzt
des Beschwerdeführers vom 28. November 2019, sind keine weiteren
Verfahrensschritte ersichtlich, bis sich die Vorinstanz am 23. Februar
2023 beim Ombudsmann nach dem Stand des Verfahrens erkundigte, wobei sie in der
Folge erfuhr, dass die Ombudsstelle in dieser Sache nicht mehr tätig war. Am 3. Mai
2023 schrieb die Vor­instanz das Sistierungsbegehren als gegenstandslos
geworden ab und ordnete verschiedene Beweismassnahmen an. Mit Eingabe vom 12. April
2024, begründet auf Aufforderung hin am 6. Mai 2024, ersuchte der
Beschwerdeführer erneut um Sistierung wegen einer Untersuchung der
Ombudsstelle. In einer Zwischenverfügung vom 19. Juni 2024 wies die
Vorinstanz das Sistierungsgesuch ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde beim Verwaltungsgericht, auf welche dieses mit Urteil vom 29. August
2024 (VB.2024.00439) nicht eintrat. In der Folge entschied die Vorinstanz im
vorliegend angefochtenen Beschluss vom 20. November 2024 (erneut) über den
Antrag auf Zugang zu den Forschungsdaten, mithin nach rund 13 ½ Jahren.
Am 3. Dezember 2024 stellte der Beschwerdeführer ein erneutes Gesuch um
Sistierung bis zum Abschluss verschiedener bei der Ombudsstelle hängiger
Verfahren.
5.4.2
Aus dem Prozessablauf ergibt sich, dass die verstrichene Zeit
im Wesentlichen auf die Bestreitung der Zuständigkeit durch den
Beschwerdeführer und die in diesem Zusammenhang gestellten Sistierungsbegehren
zurückgeht.
Dies gilt namentlich für die
Zeitspannen zwischen dem 20. April 2012 und dem 7. Mai 2018, zwischen
dem 12. Juni 2019 und dem 28. November 2019 sowie ab dem 12. April
2024. Dagegen geht der Stillstand des Verfahrens zwischen dem 7. Mai 2018
(als die Zuständigkeit der Vorinstanz rechtskräftig festgestellt wurde) und dem
2. April 2019 (als die Vorinstanz das Verfahren wieder aufnahm) auf
Untätigkeit der Vorinstanz zurück. Sodann ruhte das Verfahren zwischen dem 28. November
2019 und dem 23. Februar 2023. Die Vor­instanz bezeichnete dies später als
faktische bzw. stille Sistierung, doch ändert diese Terminologie nichts an der
Unzulässigkeit dieser Passivität, darf doch "nur für einen sehr kurzen
Zeitraum" informell sistiert werden (Bertschi/Plüss, Vorbem. zu §§ 431
N. 47). Die von der Vorinstanz erwähnten (dem Üblichen entsprechenden)
personellen Wechsel in ihrem Generalsekretariat sind nicht massgeblich.
Allerdings entsprach die Vorinstanz mit ihrer Untätigkeit
sinngemäss dem Sistierungsbegehren des Beschwerdeführers, der sich in der Folge
nicht um den Fortgang des Verfahrens bemühte oder auch nur nach dessen Stand
erkundigte. Deshalb ist es treuwidrig, wenn er sich nun auf diesen
Verfahrensstillstand beruft.
Zwischen dem 23. Februar 2023 und dem 20. November
2024 wurden sodann Beweise erhoben, die der Vorbereitung des Entscheids über
das Gesuch dienten.
5.4.3
Weiter ist der
Hintergrund zu betrachten, nämlich die Auseinandersetzung der Parteien mit
Umfang und Modalitäten des Zugangs des Beschwerdeführers zu seinen
Forschungsdaten, wobei von Beginn weg Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem
Zugang zur Weiterführung der Forschung und jenem zur Beweissicherung bestanden.
Umstritten war (und ist) nicht der Zugang als solcher, sondern dessen
Ausgestaltung unter Wahrung der Urheberrechte Dritter. Es fanden wiederholt
Einigungsversuche statt, die aber zu keinem Ergebnis führten.
5.4.4
Als Fazit:
Die verstrichene Zeit geht nur zu einem untergeordneten
Teil auf Untätigkeit der Vorinstanz zurück, ohne dass dies von
Sistierungsbegehren des Beschwerdeführers sinngemäss abgedeckt worden wäre.
Sodann handelt es sich um ein umfangreiches, materiell und prozessual äusserst
komplexes Verfahren, wobei die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten sich zu
einem grossen Teil aus dem teils widersprüchlichen prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers
ergeben. Dieser hat sich teils aktiv gegen den Fortgang des Verfahrens gewehrt,
teils zumindest hingenommen, wenn die Vorinstanz es nicht weiterführte. Aufgrund
dessen kann er sich  trotz der überaus langen Verfahrensdauer  nach Treu und
Glauben nicht auf eine Rechtsverzögerung berufen, selbst soweit eine solche
vorläge.
Beschwerdeantrag 3 ist demnach abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.
6.
6.1
6.1.1
Der Streitwert
beträgt in der Hauptsache Fr. 1'950'000.- und damit mehr als Fr. 30'000.‑,
weshalb das Verfahren selbst dann kostenpflichtig ist, wenn die Sache als
personalrechtlich zu qualifizieren ist (§ 65a Abs. 3 e contrario
VRG). Die Gerichtsgebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (§ 3
der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr,
LS 175.252]), wobei sie herabzusetzen ist, weil der Beschwerdeantrag 2
nicht materiell zu prüfen war (§ 4 GebV VGr). Als Reduktionsgrund ist
sodann zu berücksichtigen, dass keine materiellen Fragen im Zusammenhang mit
dem Hauptverfahren zu prüfen waren (vgl. VGr, 16. September 2015,
VB.2014.00559, E. 5.1). Im Ergebnis ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.-
zu bemessen.
6.1.2
Die
Verfahrenskosten sind zu einem Zehntel nach dem Verursacherprinzip der Vor­instanz
aufzuerlegen, weil diese ihre Anordnungen betreffend Zugang zu den
Forschungsdaten zu Unrecht als Teilentscheide bezeichnete und dagegen in ihrer
Rechtsmittelbelehrung vorbehaltlos die Beschwerde an das Verwaltungsgericht angab,
was den Anschein erweckte, die Anordnungen könnten später nicht mehr
angefochten werden (vgl. Plüss, § 13 N. 59). Im Übrigen sind die
Kosten aufgrund des Verfahrensausgangs zu sieben Zehnteln vom Beschwerdeführer
und zu einem Fünftel vom Beschwerdegegner zu tragen (zum Ganzen § 65a Abs. 2 f.
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).
6.2
Dem
Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu, weil er mehrheitlich
unterliegt (§ 17 Abs. 2 VRG). Beim überwiegend obsiegenden
Beschwerdegegner handelt es sich um eine selbständige Anstalt des kantonalen
öffentlichen Rechts, der nur ausnahmsweise dann eine Parteientschädigung
zuzusprechen ist, wenn die Beantwortung des Rechtsmittels mit einem
ausserordentlichen Aufwand verbunden ist (vgl. Plüss, § 17 N. 54;
VGr, 16. September 2021, VB.2021.00090, E. 5). Diese Voraussetzung
ist im vorliegenden Verfahren über einen Teil- bzw. Zwischenentscheid nicht
erfüllt. Die Vorinstanz ist nicht entschädigungsberechtigt (vgl. § 17 Abs. 2
Ingress VRG).
7.
Weil der Streitwert in der
Hauptsache rund Fr. 1'950'000.- beträgt, ist gegen den vorliegenden
Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario). Soweit
die vorinstanzliche Verfügung einen Zwischenentscheid darstellt, ist der
vorliegende Entscheid ebenfalls ein solcher. Das Bundesgericht lässt sich
insoweit nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f. BGG anrufen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Unter
Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 des Spitalratsbeschlusses vom 20. November
2024 wird der Beschwerdeführer für berechtigt erklärt, innerhalb von 90 Tagen
ab Rechtskraft dieses Entscheids die gefrorenen Gewebeproben und sonstigen
Materialien in den Gefrierschränken in den Räumlichkeiten des Beschwerdegegners,
NORD2 U 720 / Nr. 1, in Besitz zu nehmen und abzutransportieren.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.  10'000.--;  die übrigen Kosten betragen:
Fr.      145.--
Zustellkosten,
Fr.  10'145.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden zu sieben Zehnteln dem
Beschwerdeführer, zu einem Fünftel dem Beschwerdegegner und zu einem Zehntel
der Vorinstanz auferlegt.
4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn von Erwägung 7
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Spitalrat des Universitätsspitals Zürich.