zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00176 · 2002-11-13 · de

Baubewilligung | Weiterbetrieb einer Rampenheizung, Anpassung an geltendes Recht Eine Rampe, die innerhalb von 6 m ab Strassengrenze eine Neigung von 14,8 % aufweist, verstösst gegen die im technischen Anhang zur Verkehrssicherheitsverordnung festgehaltenen Mindestanforderungen für Ausfahrten. Ihr wohnt ein erhebliches Gefahrenpotential inne (E. 3a). Den von der zu steilen Rampe ausgehenden Gefahren lässt sich nur mit einer Heizung hinreichend begegnen. Damit erweist sich die Rampenheizung gemäss § 12 Abs. 2 EnergieG als zulässig. Dass sie nur in Betrieb gesetzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist, ist durch eine entsprechende Steuerung sicherzustellen (E. 3b). Gutheissung (E. 4).

Zürich Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00176
Zurich Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00176
Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.13.1 VB.2002.00176

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00176
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00176
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.11.2002
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Weiterbetrieb einer Rampenheizung, Anpassung an geltendes Recht
Eine Rampe, die innerhalb von 6 m ab Strassengrenze eine Neigung von 14,8 % aufweist, verstösst gegen die im technischen Anhang zur Verkehrssicherheitsverordnung festgehaltenen Mindestanforderungen für Ausfahrten. Ihr wohnt ein erhebliches Gefahrenpotential inne (E. 3a). Den von der zu steilen Rampe ausgehenden Gefahren lässt sich nur mit einer Heizung hinreichend begegnen. Damit erweist sich die Rampenheizung gemäss § 12 Abs. 2 EnergieG als zulässig. Dass sie nur in Betrieb gesetzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich ist, ist durch eine entsprechende Steuerung sicherzustellen (E. 3b). Gutheissung (E. 4).
Stichworte:
ABWÄRME
AUSFAHRT
ENERGIE
ERNEUERBARE ENERGIE
GEFAHR
GEFÄHRDUNGSPOTENTIAL
GEFÄLLE
HEIZUNGEN IM FREIEN
RAMPE
RAMPENHEIZUNG
RAMPENNEIGUNG
SCHNEE- UND EISGLÄTTE
VERKEHR (INKL. STRASSENRECHT, WANDERWEGE)
Rechtsnormen:
Art. 12 lit. II EnG
Art. 1 VerkehrssicherheitsV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 18. September 2001 verweigerte die
Baukommission X der Stockwerkeigen­tümergemeinschaft A die Bewilligung für den
Weiterbetrieb der Rampenheizung für das Ge­bäude Vers.-Nr. 01 auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 02 in X.
II. Die Baurekurskommission II wies den
hiergegen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft A erhobe­nen Rekurs am 16.
April 2002 ab.
III. Mit Beschwerde vom 22. Mai 2002 liess
die Stockwerkeigentümergemeinschaft A dem Verwaltungs­­gericht die Aufhebung
des Rekursentscheids und des Be­schlusses der Baukommission beantragen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegen­partei.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, die Rekurskommission habe der Beschwerdeführerin das rechtliche
Gehör verweigert, indem sie auf mehrere der vorgebrachten Einwände nicht oder
nur rudimentär eingegangen sei. § 12 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 19. Juni
1983/25. Juni 1995 (EnergieG; LS 730.1), wonach Freiluftbäder und Heizungen im
Freien mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu be­­­treiben
seien, lasse bei Heizungen im Freien Abweichungen zu, wenn Gefahren nicht an­ders
abwendbar seien. Die Baurekurskommission habe in Verkennung der Anforderungen
ge­mäss Verkehrssicherheitsverordnung vom 15. Juni 1983 (LS 722.15) und der
Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS SN 640 603a) die
streitbetroffene Rampe unzutreffenderweise als sicherheitsmässig unbedenklich
qualifiziert. Die von der Vor­­instanz zur Gefahrenabwehr vorgeschlagenen
Massnahmen wie Schneeräumung, Verwendung von Salz oder Splitt, teilweise
Überdachung oder zeitweise Sperrung seien unpraktikabel, aus baurechtlichen
Gründen nicht möglich bzw. unverhältnismässig.
Die Vorinstanz beantragte am 25. Juni 2002
Abweisung der Beschwerde. Die Baukommission X verzichtete am 13. Juni 2002 auf
Beschwerdeantwort.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wirft der
Vorinstanz eine unzureichende Begründung des Rekursentscheids vor und will ihn
schon aus diesem Grund aufgehoben haben.
a) Laut § 28 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) umschreibt
der Rekursentscheid kurz den Sachverhalt und fasst die Erwägungen zusammen;
soweit der Darstellung des Tatbestandes und den Erwägungen der Vorinstanz
zugestimmt wird, kann auf sie verwiesen werden. Inhalt und Umfang der Begründung
des Rekursentscheids richten sich nach § 10 VRG
(Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,­ § 28 N. 4). Bezüglich der Aus­führ­­lichkeit
einer Begründung lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen; die
Anforderungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und den
Interessen des Betroffenen. Die Begründung einer Anordnung erscheint als an­­­gemessen,
wenn sie so ab­gefasst ist, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent­scheids
Rechenschaft zu geben und allenfalls in voller Kenntnis der Gründe ein
Rechtsmit­tel zu ergreifen vermag; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt sein, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt (Kölz/ Boss­hart/­Röhl, § 10 N. 39
mit Hinweisen). Bei einem Rechtsmittelentscheid ist grund­sätz­lich eine
einlässlichere Begründung erforderlich; verweist die Rekursinstanz gemäss
§ 28 Abs. 1 VRG auf die von ihr als zutreffend befundenen Erwägungen
der Vorinstanz, so kann sie sich jedoch darauf beschränken, die neuen
Parteivorbringen zu würdigen (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 10 N. 43).
b) Die Baurekurskommission hat in Ziffer 2
ihrer Erwägungen die Bedenken der Be­schwerdeführerin bezüglich der Sicherheit
der streitbetroffenen Rampe bei winterlichen Verhältnissen zusammengefasst und
in Ziffer 3.b ausgeführt, im Baubewilligungsverfahren würden ungedeckte und
unbeheizte Rampen mit einem Gefälle von unter 15 % noch als un­­­bedenklich
qualifiziert. Im Winter könne das gefahrlose und sichere Befahren der Rampe
ohne weiteres durch Schneeräumung und den zusätzlichen Einsatz von Streumitteln
ge­währleistet werden.
Diese Begründung ist angesichts der
eingehenden und sachdienlichen Vorbringen in der Rekursschrift vom 18. Oktober
2001 in einem Rechtsmittelverfahren ungenügend. Die Beschwerdeführerin hat in
der Rekursschrift darauf hingewiesen, dass nach den Normen der Vereinigung Schweizerischer
Strassenfachleute ein solches Gefälle im hier massgeblichen Regelfall nicht
akzeptabel sei und die Verkehrssicherheitsverordnung innerhalb von 6 m ab
Strassengrenze eine maximale Neigung von 5 % zulasse. Mit diesen Vorbringen,
die immerhin einen Hinweis auf das Gefahrenpotenzial geben, hat sich die Rekurs­kom­­mission
nicht auseinander gesetzt. Sodann hat sie auf die Möglichkeit einer teilweisen
Überdachung verwiesen, ohne sich mit dem Hinweis auseinander zu setzen, dass
eine solche gerade im sicherheitsmässig kritischsten Einmündungsbereich aus
baurechtlichen Grün­­den nicht realisierbar ist. Anzumerken ist schliesslich,
dass die Baurekurskommission auf Fotografien im Protokoll verweist, ohne dass
ersichtlich ist, wie diese Eingang in die Akten gefunden haben. Weder dem
angefochtenen Entscheid noch dem Protokollheft lässt sich ein Hinweis auf einen
Augenschein entnehmen. Jedenfalls hätte die Ergänzung der Akten durch die
Fotografien den Parteien zur Stellungnahme angezeigt werden müssen. Auch insofern
liegt eine Gehörsverweigerung vor.
2. Hebt das Verwaltungsgericht die
angefochtene Anordnung auf, so entscheidet es selbst (§ 63 Abs. 1 VRG) oder
weist die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor­instanz zurück (§ 64
Abs. 1 VRG). Da sich die Sache als spruchreif erweist, kann eine Rück­­weisung
unterbleiben.
3. Gemäss § 12 Abs. 2 EnergieG sind
Freiluftbäder und Heizungen im Freien mit erneuerbaren Energien oder nicht
anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. Abweichungen sind möglich bei Heizungen
im Freien, wenn Gefahren nicht anders abwendbar sind.
Ob die umstrittene Rampenheizung
bewilligungsfähig ist, hängt demnach in erster Linie davon ab, ob der Betrieb
der Rampe aufgrund ihres Gefälles Gefahren birgt. In zwei­ter Linie stellt sich
die Frage, ob solchen Gefahren gegebenenfalls mit anderen Massnahmen als durch
den Betrieb einer Rampenheizung begegnet werden kann.
a) Gemäss der VSS-Norm SN 640 603a sollen
Fahrwege bei Parkierungsanlagen im Regelfall (Anlagetyp I), das heisst bei
öffentlich zugänglichen Anlagen und Wohnbauten, eine Neigung von 10 % nicht
überschreiten; bei Anlagen, wo schwierige Manöver und enge Verhältnisse eine
tolerierbare Behinderung sind oder mit geringem Umschlag zu rechnen ist
(Anlagetyp III), kann bei Rampen im Freien die Neigung bis 15 % betragen. Sodann
hält Ziffer 11 der Norm einleitend fest, dass die Neigung von 15 % nicht
überschritten werden darf. Das kann nur so verstanden werden, dass die Neigung
von 15 % das aus Sicherheitsgründen zulässige Maximum bildet. Eine Rampe, die
wie die streitbetroffene eine etwas geringere Neigung aufweist, ist deshalb
gemäss der in der Norm zum Ausdruck kommenden Fachmeinung grundsätzlich als
ungefährlich zu qualifizieren. Unerheblich ist, dass die Rampe zwei Kurven
aufweist, da mit einer Lichtsignalanlage dafür gesorgt ist, dass kein
Gegenverkehr herrscht.
Hingegen macht die Beschwerdeführerin
zutreffend geltend, dass die Rampe mit einer durchgehenden Neigung von 14,8 %
gegen die im technischen Anhang zur Verkehrs­sicherheitsverordnung
festgehaltenen Mindestanforderungen für Ausfahrten verstösst, welche innerhalb
von 6 m ab Strassengrenze nur eine maximale Neigung von +/- 5 % zulassen.
Dieser Regelverstoss ist ein deutliches Indiz dafür, dass der Steilheit der
Rampe im Ausfahrts­­bereich ein Gefahrenpotenzial innewohnt. Eine zu grosse
Neigung im Ausfahrtsbereich behindert bei ansteigender Rampe nicht bloss die
Sicht, sondern kann bei Schnee- und Eisglätte dazu führen, dass bei abfallender
Rampe nicht vor der Strassengrenze angehal­ten werden kann bzw. bei
ansteigender Rampe ein gebotener Sicherheitshalt unterlassen wird.
b) Damit stellt sich die Frage, ob der
Gefahr, die von der im Ausfahrtsbereich zu steilen Rampe ausgeht, auf andere
Weise als mit der umstrittenen Heizung begegnet werden kann. Offenkundig ist,
dass jedenfalls im kritischen Ausfahrtsbereich eine Überdachung der Rampe nicht
in Betracht kommt. Zwar trifft es zu, dass der Schnee geräumt und gegen Schnee-
und Eisglätte mit Salz und Splitt vorgegangen werden kann. Diese Vorkehren
lassen sich aber mit vertretbarem Aufwand nicht lückenlos sicherstellen; vor
allem nachts und in den frühen Morgenstunden, wenn die Gefahr von Eisglätte
besonders gross ist, ist zwangsläufig damit zu rechnen, dass die gebotenen
Massnahmen nicht immer rechtzeitig getroffen werden können. Dasselbe gilt
hinsichtlich einer völligen Sperre der Einfahrt. Damit lässt sich mit solchen
Massnahmen den von der zu steilen Rampe ausgehenden Gefahren nicht hinreichend
begegnen. Die Heizung erweist sich somit als zulässig. Dass die Heizung nur in
Betrieb gesetzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich
ist, ist durch eine entsprechende Steuerung sicherzustellen; nötigenfalls hat
die Baukommission die Bewilligung mit diesbezüglichen Auflagen zu versehen.
4. Die Beschwerde erweist sich damit als
begründet und ist gutzuheissen. Demgemäss sind der Beschluss der Baukommission
X vom 18. September 2001 sowie der Rekurs­entscheid vom 16. April 2002
aufzuheben, und die Baukommission X ist ein­zuladen, die Rampenheizung unter
den gebotenen Nebenbestimmungen zu bewilligen.
...
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demgemäss
werden der Beschluss der Baukommission X vom 18. September 2001 sowie der
Rekursentscheid vom 16. April 2002 aufgehoben und wird die Baukommission X
eingeladen, die Rampenheizung unter den gebotenen Nebenbestimmungen zu
bewilligen.
2.    ...