zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00123 · 2001-06-21 · de

Nutzungsplanung | Nichtberücksichtigung bestehender Bauten bei der Festsetzung von Waldabstandslinien Die Vorinstanz ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Sitzplatz am Gebäude des Beschwerdeführers sich erst in Planung befinde (E. 1a). Bereits auf kommunaler Ebene hätte der Entscheid über die Festlegung der Waldabstandslinie in Kenntnis des wahren Sachverhalts anders ausfallen können. Die Streitsache ist deshalb zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 1b).

Zürich Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2001.00123
Zurich Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2001.00123
Zurigo Verwaltungsgericht 21.06.2001 VB.2001.00123

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00123
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00123
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.06.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Nutzungsplanung
Nichtberücksichtigung bestehender Bauten bei der Festsetzung von Waldabstandslinien
Die Vorinstanz ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Sitzplatz am Gebäude des Beschwerdeführers sich erst in Planung befinde (E. 1a).
Bereits auf kommunaler Ebene hätte der Entscheid über die Festlegung der Waldabstandslinie in Kenntnis des wahren Sachverhalts anders ausfallen können. Die Streitsache ist deshalb zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 1b).
Stichworte:
ERHEBLICHE TATSACHE
SACHVERHALT
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
SACHVERHALTSERMITTLUNG
SACHVERHALTSFESTSTELLUNG
SACHVERHALTSIRRTUM
SITZPLATZ
WALDABSTANDSLINIE
Rechtsnormen:
§ 51 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Am 7. Juni 1999 revidierte die Gemeindeversammlung X ihre
kommunale Nut­zungsplanung und wies dabei einen bisher ausserhalb der Bauzonen
gelegenen über­bauten Landstreifen nördlich der Kernzone G einer Wohnbauzone
zu. Damit wurden unter ande­rem die am Bach gelegenen Grundstücke eingezont.
Aus diesem Grund wurde gleichzeitig der Wald­abstandslinienplan Nr. ..
erlassen, wonach die genannten Grundstücke zum Schutz eines kleineren
Waldareals entlang dem Wannenbach mit einer teilweise bis zu 30 m vom Wald­rand
entfernten Waldabstandslinie belegt wurden.
Gegen diese Waldabstandslinie erhob A als Eigentümer des
Grundstücks
Kat.-Nr. 01 Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zü­rich und
verlangte deren Verschiebung auf seinem Grundstück um 5 m nach Osten. Auf
Einladung der Bau­rekurs­kommission hin genehmigte die Baudirektion die
strittige Anord­nung am 7. Juli 2000. Der Rekurs wurde in der Folge am 13. März
2001 abgewiesen.  Die Rekurs­instanz erwog im Wesentlichen, die Abstandslinie
sei auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 in einem Abstand von 20 m bis 30 m zum
Waldrand um das bestehende Gebäude Vers.-Nr. 04 ge­zogen. Mit dieser
Linienführung und Unterschreitung des ge­setzlich vorgesehenen Regel­abstandes
von 30 m habe die kommunale Planungsbehörde hinreichend berücksichtigt, dass
das betroffene Grundstück bereits überbaut sei. Der grösste Teil der
Waldabstands­flächen könne auf diesem Grundstück in die Ausnützungsbe­rechnung
einbezogen und die zulässige Nutzungsdichte nahezu ausgeschöpft werden. Der
geplante Sitzplatz könne ohne Weiteres auf der Südseite des Gebäudes angelegt
werden. Schliesslich liege im Umstand, dass der Waldabstand auf dem
Nachbargrundstück Kat.-Nr. 02 auf 20 m reduziert worden sei, angesichts
klar anderer Verhältnisse keine rechtsungleiche Behandlung.
II. Gegen diesen Rekursentscheid wandte sich A mit Be­schwerde
vom 17. April 2001 an das Verwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene
Beschluss sei aufzu­heben und es sei festzustellen, dass die Waldabstandslinie
um 5 m nach Osten zu verlegen, d.h. der Waldabstand entsprechend zu reduzieren
sei.
Die Gemeinde X beantragte am 4. Mai 2001 die Abweisung der
Beschwerde. Den gleichen Antrag stellte die Baurekurskommission in ihrer
Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2001.
Das Verwaltungsgericht
zieht in Erwägung:
1. a) Die Baurekurskommission II ist in ihrem Entscheid davon
ausgegangen, der Sitzplatz auf der Ostseite des Gebäudes Vers.-Nr. 04 befinde
sich erst im Stadium der Planung (Erw. 2 am Ende und Erw. 4 Mitte).
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dieser Sitzplatz bestehe schon
seit 1960 und sei 1962 überdacht worden. Mit die­sem Einwand rügt der
Beschwerdeführer demnach eine rechtserhebliche unrichtige oder ungenügende
Feststellung des Sachverhalts durch die Rekursinstanz im Sinn von § 51 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG).
In seiner Rekursschrift hat der Beschwerdeführer ausgeführt,
dass ein gedeckter, in den Plänen jedoch fälschlicherweise nicht
eingezeichneter Sitzplatz auf der Ostseite seines Hauses Vers.-Nr. 04 bestehe,
und demgemäss verlangt, dass die Waldabstandslinie neu unter Berücksichtigung
dieses bestehenden Anbaus zu ziehen sei. Hierzu hat er einen Be­schluss des
Gemeinderats X vom 18. Januar 1960 eingereicht, womit ihm der Bau sei­nes
Einfamilienhauses aufgrund der Grundriss- und Fassadenpläne vom 5. Januar 1960
be­willigt worden war. Weiter legte er einen Grundrissplan diesen Datums vor,
der im Erd­geschoss ostseitig einen ungedeckten Sitzplatz mit einer ca. 4.50 m
langen Flü­gelmauer enthält, ebenso eine Bewilligung des Gemeinderats X vom 5.
März 1962 für die Über­dachung dieses Sitzplatzes. Als Beilage zu seiner
Stellung­nahme zur Rekursvernehm­lassung der Gemeinde X vom 30. Dezember 2000
reichte der Beschwerdeführer drei Pläne ein, auf denen der Sitzplatz im Druck
bzw. von Hand einge­zeichnet war. Sodann erwirkte er im Nachgang an den
Rekursentscheid am 6. April 2001 die Erstellung eines revidierten
Katasterplans, welcher den gedeckten Sitz­platz nunmehr als ca. 19 m
2
grossen bestehenden Anbau zum Gebäude Vers.-Nr. 04 dar­stellt.
Aufgrund der Akten ist demnach erstellt, dass die
Rekursinstanz in ihrem Entscheid offensichtlich unzutreffend und ohne nähere
Abklärung davon ausgegangen ist, der Sitz­platz sei erst geplant und noch nicht
bestehend. Diese unrichtige Sachverhaltsfeststellung war für den angefochtenen
Entscheid wesentlich, da der Bestand einer Baute die Festle­gung einer
Waldabstandslinie stark beeinflussen kann. Die unzutreffende Feststellung im
Rekursentscheid ist sodann nicht durch den Beschwerdeführer zu verantworten,
der in sei­ner Rekursschrift ausdrücklich auf die Tatsache des bestehenden
Anbaus hingewiesen hatte.
b) Ob dieser Mangel zur Aufhebung des Rekursentscheids führt,
hängt davon ab, ob der nunmehr berichtigte Sachverhalt einen anderen Ausgang
des bisherigen Verfahrens als möglich erscheinen lässt.
Hierzu bringt die Baurekurskommission in ihrer Vernehmlassung
vor, dass der nach­träglich eingereichte Katasterplan mit der Darstellung des
Sitzplatzes unberücksichtigt geblieben sei, ändere nichts an der Richtigkeit
des Rekursentscheids. Telefonisch hatte die juristische Sekretärin dem
Beschwerdeführer Gleiches bereits am 29. März 2001 unter Hin­weis auf die
Bestandesgarantie beschieden. Damit wird sinnge­mäss geltend gemacht, die
Rekursinstanz hätte auch in Kenntnis des richtigen Sachverhalts in gleichem
Sinn entschie­den. Ob diese im Nachgang an ein offensichtliches Versehen ge­äusserte
Motivsubstitution eine zuverlässige Annahme über den hypothetischen Rekurs­ausgang
ermöglicht, ist frag­lich. Jedoch kommt es darauf vorliegend nicht an, da
aufgrund der Akten nicht einmal aus­geschlossen werden kann, dass der
berichtigte Katasterplan be­reits auf kommunaler Ebene eine andere Führung der
Waldabstandslinie im fraglichen Be­reich ausgelöst hätte.
Die geplante Waldabstandslinie gemäss Plan Nr. .. wurde
seinerzeit aufgrund ei­nes Katasterplans gezogen, welcher das Gebäude Vers.-Nr.
04 ohne ostseitigen Anbau dar­stellte. Am 30. Oktober 1998 wandte der
Beschwerdeführer zusammen mit dem Eigen­tümer des Grundstückes Kat.-Nr. 02
dagegen ein, die Waldabstandslinie sei auf beiden Grundstücken um 5 m nach
Osten zu verschieben. Dieser Einwen­dung lag ein Plan bei, der die beantragte
Linienführung und den gedeckten Sitzplatz am Gebäude Vers.-Nr. 04 hand­schriftlich
darstellte. Zur Begründung ihres An­trags verwiesen die beiden Grundeigen­tümer
insbesondere auf den geringeren Waldabstand auf zwei Nachbargrundstücken,
äusserten sich aber nicht explizit zum bestehenden Anbau auf dem Grundstück des
Be­schwerdeführers. Namentlich wurde nicht ausgeführt, ob der im Plan
skizzierte Sitzplatz bereits baurechtskonform bestehe oder nur geplant sei. Im
Rahmen der Ortsplanrevision äusserte die Planungsbehörde zu dieser Einwendung,
der Waldabstand habe mindestens 30 m zu betragen. Bei überbauten Parzellen
sei es toleriert und üblich, den vorhandenen Baubestand angemessen zu
berücksichtigen. Ausnahmen seien denkbar bei Parzellen, die wegen dem
Waldabstand unüberbaubar oder neu besonders hart betroffen würden. Bei neuen
Einzonungen, wie vorliegend, werde besonders darauf geachtet, dass diesen Grund­sätzen
nachgelebt werde. Zu Gunsten einer beschränkten baulichen Entwick­lung werde
die Waldabstandslinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02 geringfügig nach Osten
verschoben, wäh­rend sie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 unverändert bleibe, da
hier ausreichende Nutzungs-, Entwicklungs- und Anordnungsmöglichkeiten für
Bauten und Anlagen be­stünden. Diese Erwägung lässt vermuten, dass sich die
Beschwerdegegnerin im damaligen Zeitpunkt nicht darüber im Klaren war, dass der
handschriftlich eingezeichnete Anbau auf dem Grundstück des Beschwerdeführers
tatsächlich schon seit Jahrzehnten bestand und der dem Waldab­standslinienplan
zu Grund gelegte Katasterplan demnach ergänzungsbedürftig war. Die
Planungsbehörde prüfte daher die erhobene Einwendung mit Bezug auf beide
Grundstücke nur unter dem Gesichtspunkt der baulichen
Entwicklungsmöglichkeiten, nicht jedoch mit Bezug auf die bereits vorhandene
Bausubstanz. Noch am 30. August 1999 war der wahre Sachverhalt offenbar nicht
vollständig abgeklärt, als der Gemeinderat in seiner Rekursver­nehmlassung
nämlich einräumte, der gedeckte Sitzplatz habe Bestandesgarantie, sofern er
baurechtlich bewilligt sei. Im Übrigen ist auch die kantonale Baudirektion bei
ihrem Genehmigungsentscheid vom gleichen unvollständigen Katasterplan
ausgegangen, als sie annahm, die Waldabstandslinie verlaufe entlang der
Ostfassade des Gebäudes Vers.-Nr. 04.
Unter diesen Umständen fehlt es an einem in Kenntnis des
vollständigen erhebli­chen Sachverhalts getroffenen kommunalen Entscheid über
die Waldabstandslinie im Be­reich des bestehenden Gebäudes Vers.-Nr. 04. Über
die zweckmässige Linienführung zu befinden, steht daher zur Zeit weder dem
Verwaltungsgericht noch der Baurekurskommis­sion, sondern einzig dem kommunalen
Planungsträger zu, der diesbezüglich über ein quali­fiziertes Planungsermessen
verfügt. Der festgestellte Mangel muss daher zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids führen und die Sache direkt an die Beschwerdegegnerin zu­rückgewiesen
werden. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Soweit der
Beschwerdeführer jedoch bereits die Reduktion des Waldabstands verlangt, ist
das Rechts­mittel abzuweisen.
...
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Demgemäss
wird der angefochtene Be­schluss aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
...