zh_verwaltungsgericht · SB.2025.00081 · 2026-05-06 · de
Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2021

[Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids des Steuerrekursgerichts beim Verwaltungsgericht.] Beim Verwaltungsgericht können Anordnungen angefochten werden, die das Verfahren abschliessen (E. 1.1). Der Rückweisungsentscheid des Steuerrekursgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, da demgemäss weitere Abklärungen durch das kantonale Steueramt erforderlich sind (E. 1.2.1 und 1.2.2). Solche Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 1.3.1 und E. 1.4.1). Die rechtskundig vertretene Pflichtige äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift zum Vorliegen weder der einen noch der anderen Voraussetzung; das Vorliegen einer der beiden Voraussetzungen ist auch nicht ersichtlich (E. 1.3.2 und E. 1.4.2). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2025.00081
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Geschäftsnummer:
SB.2025.00081
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.05.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2021
[Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids des Steuerrekursgerichts beim Verwaltungsgericht.]Beim Verwaltungsgericht können Anordnungen angefochten werden, die das Verfahren abschliessen (E. 1.1). Der Rückweisungsentscheid des Steuerrekursgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, da demgemäss weitere Abklärungen durch das kantonale Steueramt erforderlich sind (E. 1.2.1 und 1.2.2). Solche Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 1.3.1 und E. 1.4.1). Die rechtskundig vertretene Pflichtige äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift zum Vorliegen weder der einen noch der anderen Voraussetzung; das Vorliegen einer der beiden Voraussetzungen ist auch nicht ersichtlich (E. 1.3.2 und E. 1.4.2). Nichteintreten.
Stichworte:
ENDENTSCHEID
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
Art. 93 Abs. I lit. b BGG
§ 115 StG
§ 19a Abs. I VRG
§ 19a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2025.00081
SB.2025.00082
Beschluss
der 2. Kammer
vom 6. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A AG,
vertreten
durch B GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das kantonale Steueramt,
Rechtsdienst,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1.1.31.12.2021
sowie
direkte Bundessteuer 1.1.31.12.2021,
hat sich ergeben:
I.
A.
Die A AG (nachfolgend: die Pflichtige) mit Sitz in C
bezweckt gemäss Handelsregister
B.
Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungsentscheid vom
24. März 2023 setzte das kantonale Steueramt den steuerbaren Reingewinn
der Pflichtigen für die Steuerperiode 2021 nach pflichtgemässem Ermessen auf
Fr.  (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) und das
steuerbare Eigenkapital auf Fr.  fest, nachdem die Pflichtige trotz
Mahnung vom 13. Januar 2023 keine Steuererklärung eingereicht hatte
C.
Im anschliessenden Einspracheverfahren reichte die
Pflichtige die ausgefüllte Steuererklärung samt Jahresrechnung 2021 nach. In
der Erfolgsrechnung wies sie einen Gewinn von ca. Fr.  aus. Nach
Verrechnung mit verbleibenden Verlustvorträgen aus der Steuerperiode 2014 folgte
daraus gemäss der Steuererklärung ein steuerbarer Reingewinn von Fr.
(direkte Bundessteuer) bzw. Fr.  (Staats- und Gemeindesteuern). Nach
weiterer Korrespondenz, Auflagen und Mahnungen setzte das kantonale Steueramt
mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024 den steuerbaren Reingewinn auf
Fr.  (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) und das
steuerbare Eigenkapital auf Fr.  fest. Während das kantonale Steueramt
den deklarierten Reingewinn für die Steuerperiode 2021 übernahm, reduzierte es
die geltend gemachten Verlustvorträge nach pflichtgemässem Ermessen (teilweise
Ermessensveranlagung
).
II.
A.
Die Pflichtige gelangte in der Folge mit Rekurs und
Beschwerde an das Steuerrekursgericht. In der Sache beantragte sie, den
steuerbaren Reingewinn nach Verlustverrechnung auf Fr.  (direkte
Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) festzusetzen. Das kantonale
Steueramt beantragte mit Beschwerde- und Rekursantwort, im Sinn einer
Verböserung den steuerbaren Reingewinn neu auf Fr.  festzusetzen. Es
folgten weitere Stellungnahmen beider Parteien
B.
Mit Entscheid vom 22. April 2025 hiess das
Steuerrekursgericht die Rechtsmittel der Pflichtigen teilweise gut. Es hob den
Einspracheentscheid vom 3. Januar 2024 auf und wies die Sache im Sinn der
Erwägungen zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurück
(Dispositivziffern 1 und 2). Zur Begründung führte es aus, dass das
kantonale Steueramt die Verlustvorträge zu Unrecht ermessensweise festgesetzt
habe, weil sich die relevanten Tatsachen hinreichend aus den Akten ergeben
hätten. Unter Berücksichtigung dieser Akten kam das Steuerrekursgericht zum
Schluss, dass die Pflichtige die Wertberichtigung hinter dem Verlustvortrag der
Steuerperiode 2014 richtigerweise bereits in der Vorperiode hätte vornehmen
müssen. Der Verlustvortrag könne deshalb in der Steuerperiode 2021 nicht mehr
zur Verrechnung gebracht werden. Das Steuerrekursgericht sah sich aber dennoch
nicht in der Lage, in der Sache entscheiden zu können. Namentlich äusserte es
Zweifel am ausserordentlichen Ertrag aus dem Verkauf von Markenrechten und dem
Kundenstamm, der hinter dem Reingewinn der Steuerperiode 2021 stand, und an der
Darlehensschuld, die zur Begleichung des Kaufpreises verrechnet worden sein
soll. Weil die Pflichtige in der Sache voraussichtlich nicht durchdringen werde
bzw. es wahrscheinlich sogar zu einer Höhertaxation kommen werde, auferlegte
das Steuerrekursgericht die Gerichtskosten je hälftig der Pflichtigen und dem
Kanton (Dispositivziffer 5). Parteientschädigungen sprach das
Steuerrekursgericht nicht zu (Dispositivziffer 6
).
III.
Mit Eingabe
("Rekurs- und Beschwerdeschrift") vom 24. Juni 2025 gelangte die
Pflichtige an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der Entscheid der
Steuerrekurskommission (recte: Steuerrekursgericht) vom 22. April 2025 sei
aufzuheben und es sei festzustellen, "dass der in der Periode 2021 []
verrechenbare Verlust von insgesamt CHF  entspricht und der steuerbare
Gewinn der Periode 2021 nach Verlustverrechnung CHF  für die [d]irekte
Bundessteuer und die Zürcher Staats- und Gemeindesteuer[n] beträgt". Die Kosten
des Beschwerde- und Rekursverfahrens seien dem kantonalen Steueramt
aufzuerlegen. Das kantonale Steueramt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli
2025 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Das Steuerrekursgericht
verzichtete auf Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
nicht vernehmen
Mit Präsidialverfügung vom 25. Juni
2025 vereinigte das Verwaltungsgericht die Verfahren SB.2025.00081 (Staats- und
Gemeindesteuern 2021) und SB.2025.00082 (direkte Bundessteuer 2021).
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Beim
Verwaltungsgericht können Anordnungen angefochten werden, die das Verfahren
abschliessen (§ 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 115 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 [StG] und § 19a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]; § 4 der Verordnung vom 4. November 1998
über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer in
Verbindung mit den vorgenannten Bestimmungen). Die Anfechtbarkeit von Teil-,
Vor- und Zwischenentscheiden richtet sich sinngemäss nach Art. 9193 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG; vgl. § 19a Abs. 2 VRG).
1.2
1.2.1
Vorinstanzliche
Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die
kantonale Vorinstanz zurückgewiesen wird, schliessen das Verfahren nicht ab und
sind daher grundsätzlich Zwischenentscheide (BGE 150 II 346 E. 1.3.4;
BGE 144 V 280 E. 1.2; BGE 142 II 363 E. 1.1). Anders
verhält es sich, wenn die untere Instanz, an welche die Sache von der
Vorinstanz zurückgewiesen wird, einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des
oberinstanzlich Angeordneten dient und der rückweisungsempfangenden
Unterinstanz aus diesem Grund in der Sache selbst keinerlei
Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein solcher Entscheid ist nach der
bundesgerichtlichen Praxis in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wie ein
Endentscheid zu behandeln (BGE 150 II 346 E. 1.3.4 mit zahlreichen
Hinweisen).
1.2.2
Der hier
angefochtene Rückweisungsentscheid spricht der Pflichtigen das Recht ab, den
geltend gemachten Verlustvortrag für die Steuerperiode 2021 zur Verrechnung zu
bringen. Damit schliesst er das Verfahren aber nicht ab, sind doch nach dem
vorinstanzlichen Entscheid weitere Abklärungen betreffend den
ausserordentlichen Ertrag und die zur Verrechnung gebrachte Darlehensschuld
erforderlich. Dem kantonalen Steueramt verbleibt insoweit ein erheblicher
Entscheidungsspielraum. Es handelt sich also um einen Zwischenentscheid, gegen
den nur unter den Voraussetzungen von Art. 9193 BGG beim
Verwaltungsgericht Beschwerde geführt kann. Darauf hatte denn auch schon die
Vorinstanz die Pflichtige zu Recht hingewiesen.
1.3
1.3.1
Zwischenentscheide
der Vorinstanz, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen
(Art. 92 Abs. 1 BGG), können beim Verwaltungsgericht angefochten
werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (vgl.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der nicht wiedergutzumachende
Nachteil muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen
späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden
kann; rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder
-verteuerung reichen nicht aus (BGE 151 III 227 E. 1.2; BGE 150
II 346 E. 1.3.4; BGE 150 III 248 E. 1.2). Zumindest rechtskundig
vertretenen Beschwerdeführern obliegt es, darzutun, dass die Voraussetzungen
für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind,
soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. BGE 150 III 248
E. 1.2; BGE 149 II 476 E. 1.2.1; BGE 142 V 26 E. 1.2;
Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 19a N. 47).
1.3.2
Die rechtskundig
vertretene Pflichtige zeigt in ihrer Beschwerdeschrift keinen Nachteil
rechtlicher Natur auf, der ihr aus dem angefochtenen Entscheid droht und durch
einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt
werden kann. Bereits aufgrund dieser mangelhaften Substanziierung der
Beschwerde kann darauf nicht eingetreten werden. Ein Nachteil rechtlicher Natur
wäre aber ohnehin auch nicht ersichtlich. Insbesondere wird die
Beschwerdeführerin ihre Argumente für die Rechtzeitigkeit der Wertberichtigung
in der Steuerperiode 2014  und damit für die Zulässigkeit der
Verlustverrechnung in der Steuerperiode 2021  auch mit der Beschwerde gegen
den Endentscheid noch geltend machen können.
1.4
1.4.1
Zwischenentscheide
der Vorinstanz können ausserdem beim Verwaltungsgericht angefochten werden,
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Von einer Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur
zurückhaltend auszugehen (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.4; BGE 133
IV 288 E. 3.2; Grégory Bovey in: Florence Aubry Girardin et al. [Hrsg.],
Commentaire de la LTF, 3. A., Bern 2022, Art. 93 N. 37).
1.4.2
Auch zu diesen
Voraussetzungen äussert sich die Beschwerdeschrift nicht, weswegen wiederum
bereits aufgrund der mangelhaften Substanziierung nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden kann. Ohnehin wäre hier aber nicht mit einer erheblichen
Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand zu rechnen, zumal die von der Vorinstanz
angeordneten Abklärungen auch dann noch vorgenommen werden müssten, wenn der
Argumentation der Pflichtigen gefolgt würde.
2.
Nach dem Gesagten sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung des vorinstanzlichen
Zwischenentscheids nicht erfüllt. Auf die Beschwerde kann sowohl betreffend die
Staats- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer nicht
eingetreten werden.
3.
Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 153 Abs. 4 in
Verbindung mit § 151 Abs. 1 StG; Art. 145 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei sie zu reduzieren sind
(§ 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli
2018 [GebV VGr]). Die Beschwerdeführerin hat keine Parteientschädigung
beantragt und eine solche stünde ihr infolge ihres Unterliegens auch nicht zu
(§ 153 Abs. 4 und § 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2
VRG; Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 64 Abs. 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 [VwVG]).
4.
Der vorliegende Beschluss ist
grundsätzlich ebenso als Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG zu
qualifizieren wie der beim Verwaltungsgericht angefochtene
Rückweisungsentscheid der Vorinstanz. Es müssten also die Voraussetzungen von
Art. 93 BGG erfüllt sein, damit dagegen beim Bundesgericht Beschwerde
geführt werden könnte (vgl. dazu oben E. 1.3 und 1.4).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.    Auf die Beschwerde betreffend die Staats- und
Gemeindesteuern 2021 (SB.2025.00081) wird nicht eingetreten.
2.    Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer
2021 (SB.2025.00082) wird nicht eingetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2025.00081 wird festgesetzt auf
Fr.    3'000.--;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.        87.50
Zustellkosten,
Fr.    3'087.50
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2025.00082 wird festgesetzt auf
Fr.    2'000.--;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.        52.50
Zustellkosten,
Fr.    2'052.50
Total der Kosten.
5.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
6.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.    Gegen diesen Beschluss kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Steuerrekursgericht;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    das Steueramt der Stadt C;
e)    die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV).