zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00781 · 2026-05-12 · de
Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (Rechtsverweigerung)

[Das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde Anfang November 2024 auf das Ende des Schuljahres 2024/2025 (31. Juli 2025) aufgelöst. Ab dem 6. Januar 2025 war die Beschwerdeführerin vollständig arbeitsunfähig, weshalb der Beschwerdegegner ihr Anstellungsverhältnis bis Ende November 2025 erstreckte. Die Beschwerdeführerin verlangt unter Hinweis auf ihre fortdauernde Arbeitsunfähigkeit und die geltende Sperrfrist von 180 Tagen eine Erstreckung bis Ende Januar 2026.] Die viermonatige gesetzliche Kündigungsfrist begann hier erst am 1. April 2025 und damit in einem Zeitpunkt zu laufen, als die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits eingetreten war. Auch in einer solchen Konstellation löst (bereits) der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 OR aus. Diese spielt aber für eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nur eine Rolle, wenn und soweit sie (die Sperrfrist) in die ordentliche Kündigungsfrist fällt. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Sperrfrist erst am 1. April 2025 zu laufen begonnen habe, beruht auf einer Verwechslung von Sperrfrist und zurückgerechneter Kündigungsfrist (zum Ganzen E. 4.4 f.). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00781
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00781
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (Rechtsverweigerung)
[Das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin wurde Anfang November 2024 auf das Ende des Schuljahres 2024/2025 (31. Juli 2025) aufgelöst. Ab dem 6. Januar 2025 war die Beschwerdeführerin vollständig arbeitsunfähig, weshalb der Beschwerdegegner ihr Anstellungsverhältnis bis Ende November 2025 erstreckte. Die Beschwerdeführerin verlangt unter Hinweis auf ihre fortdauernde Arbeitsunfähigkeit und die geltende Sperrfrist von 180 Tagen eine Erstreckung bis Ende Januar 2026.]Die viermonatige gesetzliche Kündigungsfrist begann hier erst am 1. April 2025 und damit in einem Zeitpunkt zu laufen, als die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits eingetreten war. Auch in einer solchen Konstellation löst (bereits) der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 OR aus. Diese spielt aber für eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nur eine Rolle, wenn und soweit sie (die Sperrfrist) in die ordentliche Kündigungsfrist fällt. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Sperrfrist erst am 1. April 2025 zu laufen begonnen habe, beruht auf einer Verwechslung von Sperrfrist und zurückgerechneter Kündigungsfrist (zum Ganzen E. 4.4 f.).Abweisung.
Stichworte:
ANFECHTBARE ANORDNUNG
ANPASSUNG
BEENDIGUNG
BEENDIGUNGSZEITPUNKT
ERSTRECKUNG
KÜNDIGUNG
KÜNDIGUNGSFRIST
RECHTSKRAFT
SPERRFRIST
SPERRFRISTENSCHUTZ
VERLÄNGERUNG DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES
Rechtsnormen:
§ 8 Abs. 2 LPG 412.31
§ 8 Abs. 3 LPG 412.31
Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Art. 336c Abs. 2 OR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00781
Urteil
des Einzelrichters
vom 12. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das Volksschulamt,
Beschwerdegegner,
betreffend Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
(Rechtsverweigerung),
hat sich ergeben:
I.
A.
A war ab August
2021 an der Schule C als Kindergartenlehrperson tätig. Mit Beschluss vom
5. November 2024 löste die Schulpflege C das Anstellungsverhältnis
per 31. Juli 2025 auf.
Ab dem 6. Januar
2025 war A vollständig (100 %) arbeitsunfähig. Vor diesem Hintergrund
ordnete das Volksschulamt des Kantons Zürich (VSA) mit Verfügung vom 21. Juli
2025 an, dass das Arbeitsverhältnis von A bis zum 30. November 2025 verlängert
und ihr bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin der Lohn ausgerichtet werde.
B.
Mit Schreiben vom
14. August sowie E-Mail vom 19. August 2025 machte der
Rechtsvertreter von A, RA B, gegenüber dem VSA geltend, das
Arbeitsverhältnis habe sich entgegen der Verfügung vom 21. Juli 2025 bis am
31. Januar 2026 verlängert, weil A weiterhin krank sei. Das VSA hielt
zunächst in einem Schreiben vom 22. August 2025 und − nach erneuter
Intervention des Rechtsvertreters  zusätzlich mit E-Mail vom 29. August
2025 fest, dass die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nichts an der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses am 30. November 2025 ändere, was bereits in der
Verfügung vom 21. Juli 2025 "so festgehalten" worden sei.
Hierauf ersuchte B das VSA
mit E-Mail vom 1. September 2025 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung,
da die Verfügung vom 21. Juli 2025 ausschliesslich die Arztzeugnisse
seiner Mandantin bis und mit Juli 2025 erwähne, sodass "durch die später
erfolgten Krankschreibungen für August/September 2025 ein neuer
Streitgegenstand entstanden" sei. Mit E-Mail vom 3. September 2025 lehnte
das VSA den Erlass einer (neuen) anfechtbaren Verfügung explizit ab.
II.
Dagegen rekurrierte A bei der
Bildungsdirektion, die das Rechtsmittel mit Verfügung vom 24. Oktober 2025
abwies, soweit sie darauf eintrat, die Kosten des Rekursverfahrens auf die
Staatskasse nahm und keine Parteientschädigung zusprach.
III.
A erhob am 26. November
2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter
Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid vom 24. Oktober 2025 vollständig
aufzuheben, das Enddatum ihres Anstellungsverhältnisses mit der Schule C
auf den 31. Januar 2026 festzulegen und ihr bis dahin der volle Lohn von
monatlich Fr. 9'483.30 brutto zu entrichten, eventualiter die
Angelegenheit  "unter vorfrageweiser Feststellung einer formellen
Rechtsverweigerung durch den Beschwerdegegner"  zur erneuten materiellen Beurteilung
an diesen oder die Bildungsdirektion zurückzuweisen.
Die Bildungsdirektion
verzichtete am 10. Dezember 2025 auf Vernehmlassung. Das VSA schloss mit
Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2025 auf Abweisung der Beschwerde und
reichte am 23. Januar 2026 das Personaldossier von A nach.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Bildungsdirektion betreffend finanzielle Forderungen einer kantonal besoldeten
Lehrperson gemäss §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
Weil auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Der Streitwert beträgt knapp
Fr. 19'000.-, weshalb die Angelegenheit in die einzelrichterliche
Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).
3.
Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet die Frage, ob sich das gekündigte Anstellungsverhältnis der
Beschwerdeführerin infolge vollständiger Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
über den 30. November 2025 hinaus bis am 31. Januar 2026 verlängert
hat und ob das VSA seine Verfügung vom 21. Juli 2025, worin das Datum der
Beendigung der Anstellung auf den 30. November 2025 festgelegt worden war,
entsprechend hätte anpassen müssen.
Gemäss der Vorinstanz ist nicht
zu beanstanden, dass das VSA nach dem Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom
21. Juli 2025 keine neue Verfügung hinsichtlich der Lohnfortzahlung bzw.
des Datums der Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Beschwerdeführerin
erliess. So sei das VSA zu Recht von einer bereits entschiedenen Sache
ausgegangen. Denn entgegen der Beschwerdeführerin bewirke die ihr nach Juli
2025 attestierte Arbeitsunfähigkeit keine (weitere) Verlängerung des Arbeitsverhältnisses,
nachdem die in ihrem Fall 180 Tage dauernde Sperrfrist zum Zeitpunkt der
Verfügung vom 21. Juli 2025 bereits ausgeschöpft gewesen sei. "Um
gegen das festgelegte Beendigungsdatum des Anstellungsverhältnisses per
30. November 2025 vorzugehen", hätte die Beschwerdeführerin innert der
30-tägigen Rekursfrist einen Rekurs erheben müssen, was unstreitig nicht
erfolgt sei.
4.
4.1
Auf das
streitgegenständliche Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin als
Lehrperson auf der Kindergartenstufe ist das Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai
1999 (LPG, LS 412.31) anwendbar (§ 1 Abs. 1 LPG), subsidiär
kommen die für das übrige Staatspersonal geltenden Bestimmungen zur Anwendung
(§ 2 LPG).
Gemäss § 8 Abs. 1 und Abs. 2
lit. a LPG kann die Schulpflege ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrperson
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf das Ende eines anstellungsrechtlichen
Schuljahres auflösen. Wenn Änderungen im Stellenplan es erfordern oder wenn
eine beabsichtigte Kündigung infolge der Sperrfristen gemäss Art. 336 c
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht auf das
Ende des Schuljahres ausgesprochen werden darf, kann die Schulpflege einer
Lehrperson auf das Ende eines Monats kündigen (§ 8 Abs. 3 Satz 1
LPG). Es gilt die Kündigungsfrist gemäss § 8 Abs. 2 LPG (§ 8
Abs. 3 Satz 2 LPG).
Tatbestand und Rechtsfolgen der
Kündigung zur Unzeit richten sich demzufolge nach den Bestimmungen des Obligationenrechts
(vgl. § 20 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 [LS 177.10];
ABl 2011, 665 ff., 674). Danach darf die Arbeitgeberin bzw. der
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit unter anderem nicht
kündigen, während die arbeitnehmende Person ohne eigenes Verschulden durch
Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung
verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem
bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr
während 180 Tagen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Die
Kündigung, die während einer solchen Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig; ist
die Kündigung dagegen vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die
Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf
unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 336c
Abs. 2 OR).
4.2
Ist der Tatbestand
von Art. 336c Abs. 2 OR erfüllt, verlängert sich das
Anstellungsverhältnis der gekündigten Person grundsätzlich von Gesetzes wegen.
Der neue Beendigungstermin muss auch im öffentlichen Personalrecht nicht
zwingend verfügt werden. Besteht jedoch eine Uneinigkeit unter den Parteien
betreffend die Anwendbarkeit der genannten Bestimmung bzw. deren Rechtsfolgen
im konkreten Fall oder verlangt die private Partei eine anfechtbare Verfügung,
ist eine solche zu erlassen und die Auflösungsverfügung im Beendigungspunkt entweder
in Wiedererwägung zu ziehen oder zu bestätigen. Gleiches hat zu gelten, wenn
die gekündigte Person, deren Anstellungsverhältnis bereits einmal wegen Krankheit
verlängert wurde,  wie hier  eine erneute Krankschreibung und in deren Folge
eine weitere Erstreckung der Kündigungsfrist geltend macht.
Das VSA war demzufolge ungeachtet der
(Rechtskraft der) Verfügung vom 21. Juli 2025 gehalten, über das mit einer
(abermaligen) Änderung des massgeblichen Sachverhalts (erneute Krankschreibung)
begründete Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung ihres Anstellungsverhältnisses
bis Ende Januar 2026 formell zu befinden bzw. zumindest einen formellen
Nichteintretensentscheid zu fällen. Insofern ist der Vorinstanz nicht
beizupflichten, wenn sie der Beschwerdeführerin entgegenhält, sie hätte die
Verfügung vom 21. Juli 2025 anfechten müssen und sei mit ihren Vorbringen
betreffend eine weitere Verlängerung infolge dieses Unterlassens von vornherein
nicht zu hören.
4.3
Das VSA hat auf
das (wiederholte) Ersuchen der Beschwerdeführerin um Verlängerung ihres Anstellungsverhältnisses
bis Ende Januar 2026 zwar nicht mit einer Verfügung im formellen Sinn reagiert.
Es hielt jedoch mit Schreiben vom 22. August 2025 ausdrücklich fest, dass
eine fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nichts an dem mit
Verfügung vom 22. Juli 2025 angeordneten Beendigungszeitpunkt ändere. Bei
diesem Schreiben handelt es sich materiell um eine Nichteintretensverfügung,
gegen die innert 30 Tagen (§ 22 Abs. 1 VRG) Rekurs zu erheben
war. Dies tat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin denn auch (wenn auch
fälschlicherweise gegen eine spätere E-Mail des VSA vom 3. September 2025),
weshalb ihr aus der im Schreiben fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil
erwuchs.
Das VSA hat demnach darüber
befunden, ob die weitere Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin einen Grund
darstellt, auf die Verfügung vom 21. Juli 2025 zurückzukommen, und dies
verneint. Zu prüfen bleibt, ob es das VSA zu Recht ablehnte, auf seine
Verfügung vom 21. Juli 2025 betreffend den Termin für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses
der Beschwerdeführerin zurückzukommen.
4.4
4.4.1
Die Sperrfrist
für die Beschwerdeführerin betrug gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b
OR 180 Tage. Mit Blick auf diese Frist und unter Berücksichtigung der
viermonatigen Kündigungsfrist gemäss § 8 Abs. 2 LPG sowie des Endtermins
nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LPG erstreckte das VSA das auf das Ende
des Schuljahres 2024/2025 (31. Juli 2025) gekündigte Anstellungsverhältnis
der Beschwerdeführerin am 21. Juli 2025 bis Ende November 2025. Nach
Auffassung des VSA war eine weitere Erstreckung von vornherein nicht möglich,
weshalb aus seiner Sicht auch kein Anlass bestand, auf das im Anschluss an die
Verfügung vom 21. Juli 2025 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin
einzutreten.
4.4.2
Gemäss
Art. 336c Abs. 2 OR wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen
und nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt, wenn die Kündigung vor Beginn
einer Sperrfrist erfolgt ist, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht
abgelaufen ist, wobei die Kündigungsfrist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit dem Zugang der Kündigung zu laufen beginnt, sondern
durch Rückrechnung vom Endtermin aus zu bestimmen ist (statt vieler BGE 134
III 354 E. 2 f. mit Hinweisen; Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli,
Berner Kommentar, 2014, Art. 336c OR N. 7 mit Hinweisen; Ullin
Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A.,
Zürich etc. 2012, Art. 336c N. 2 S. 1071).
Die Schulpflege C löste das
Anstellungsverhältnis mit der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 5. November
2024 auf den 31. Juli 2025 auf. Die viermonatige gesetzliche
Kündigungsfrist begann jedoch erst am 1. April 2025 und damit in einem
Zeitpunkt zu laufen, als die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits
eingetreten war (6. Januar 2025). In der Lehre wird überwiegend die
Auffassung vertreten, dass auch in dieser Konstellation (bereits) der Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit die Sperrfrist auslöse, diese aber für eine Verlängerung
des Arbeitsverhältnisses nur eine Rolle spiele, wenn und soweit sie (die
Sperrfrist) in die ordentliche Kündigungsfrist falle (vgl. Streiff/von
Kaenel/Rudolph, Art. 336c N. 2 S. 1072 f., insbesondere
auch Beispiel B, sowie N. 4; ferner Adrian Staehlin, in: Jörg Schmid
[Hrsg.], Zürcher Kommentar, 2014, Art. 336c OR N. 19; Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau, 22. April 2015, WKL.2015.9 [AGVE 2015 42,
S. 259 ff.], E. 5 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre; anders
Christoph Senti, Die Sperrfristen nach Art. 336c OR: Spezialfälle, Referat
an der St. Galler Tagung zum Arbeitsrecht 2023, S. 8 mit Hinweis auf
Denis G. Humbert/André Lerch, Kapitel 11: Kündigungsschutz, in: Wolfgang
Portmann/Adrian von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich/Basel/Genf
2018, Rz. 11.139 f., welche sich jedoch nicht zu dieser Konstellation
äussern).
Dem
ist beizupflichten. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach
die Sperrfrist erst am 1. April 2025 zu laufen begonnen habe, beruht auf
einer Verwechslung von Sperrfrist und zurückgerechneter Kündigungsfrist. Die
Sperrfrist beginnt mit Eintritt des Sperrfristtatbestands und endet bei einer
unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit spätestens mit Ablauf der
gesetzlichen Schutzfrist. Hier lief die Sperrfrist demnach vom 6. Januar bis
zum 4. Juli 2025, weshalb die Kündigungsfrist erst am 5. Juli 2025 zu
laufen begann und das Anstellungsverhältnis per Ende November 2025 endete. Wäre
das Anstellungsverhältnis am 6. Januar 2025 noch nicht gekündigt gewesen,
hätte es denn auch ab dem 5. Juli 2025 gekündigt werden können und damit
ebenfalls per Ende November 2025 geendet (§ 8 Abs. 3 in Verbindung
mit Abs. 2 LPG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin
hinsichtlich des Laufs der Sperrfrist allein deshalb bessergestellt werden
sollte, weil ihr die Schulpflege vor Eintritt des Sperrfristentatbestands
gekündigt hatte.
Wenn die Beschwerdeführerin
geltend macht, sie komme so "nicht in den Genuss des maximal möglichen
Sperrfristenschutzes", ist dies unzutreffend. Die viermonatige
Kündigungsfrist begann erst zu laufen, nachdem die Beschwerdeführerin während 180 Tagen
wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen war und die maximale Dauer der
Sperrfrist ausgeschöpft war.
4.4.3
Somit blieb die
(weitere) Krankschreibung der Beschwerdeführerin ab dem 5. Juli 2025 ohne
Einfluss auf die Dauer ihres (bereits bis Ende November 2025 verlängerten)
Anstellungsverhältnisses. Dieses konnte maximal in dem Umfang verlängert bzw.
erstreckt werden, wie die Sperrfrist und die ordentliche (zurückgerechnete)
Kündigungsfrist zusammenfielen, das heisst um 95 Tage (1. April bis 4. Juli
2025) bis Anfang November 2025. Das Arbeitsverhältnis endete folglich
ungeachtet einer weiteren Krankschreibung bzw. der andauernden
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin per Ende dieses Monats.
4.5
Nach dem Gesagten
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn das VSA auf das Gesuch der
Beschwerdeführerin um wiedererwägungsweise bzw. weitere Verlängerung ihres Anstellungsverhältnisses
über den 31. Juli 2025 hinaus nicht eingetreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Weil der
Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf
die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der unterliegenden
Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'900.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'970.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen
ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Bildungsdirektion.