zh_verwaltungsgericht · VB.2012.00346 · 2012-07-12 · de

Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Busse in Höhe von Fr. 2'000.- wegen Verletzung von Art. 12 lit. a und lit. h BGFA. Inhalt und Zweck von Art. 12 lit. a BGFA (E. 3.1-3). Inhalt von Art. 12 lit. h BGFA und Verrechnungsrecht (E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Sozialhilfeleistungen nicht mehr ohne weiteres von der Gültigkeit der vom Klienten unterzeichneten Vollmacht, von der mündlichen Honorarvereinbarung und somit von dessen Einverständnis bezüglich Verrechnung ausgehen konnte, ist nicht zu bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die getätigte Verrechnung in gravierender Weise gegen die Interessen des Klienten verstossen hätte (E. 4.1). Im Versäumnis, eine Abrechnung über die Verrechnung zu erstellen, diese dem Klienten zukommen zu lassen und ihn folglich über die getätigten Transaktionen zu unterrichten, kann nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch noch keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA gesehen werden (E. 4.2). Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Klient des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der streitbetroffenen Verrechnung in einer Notlage befunden hätte. Eine Verletzung von Art. 12 lit. h BGFA ist nicht ersichtlich (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 12..2.12.0 VB.2012.00346
Zurich Verwaltungsgericht 12..2.12.0 VB.2012.00346
Zurigo Verwaltungsgericht 12..2.12.0 VB.2012.00346

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00346
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Geschäftsnummer:
VB.2012.00346
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.07.2012
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Betreff:
Verletzung von Berufsregeln
Anwaltsrecht: Busse in Höhe von Fr. 2'000.- wegen Verletzung von Art. 12 lit. a und lit. h BGFA.
Inhalt und Zweck von Art. 12 lit. a BGFA (E. 3.1-3). Inhalt von Art. 12 lit. h BGFA und Verrechnungsrecht (E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Sozialhilfeleistungen nicht mehr ohne weiteres von der Gültigkeit der vom Klienten unterzeichneten Vollmacht, von der mündlichen Honorarvereinbarung und somit von dessen Einverständnis bezüglich Verrechnung ausgehen konnte, ist nicht zu bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die getätigte Verrechnung in gravierender Weise gegen die Interessen des Klienten verstossen hätte (E. 4.1). Im Versäumnis, eine Abrechnung über die Verrechnung zu erstellen, diese dem Klienten zukommen zu lassen und ihn folglich über die getätigten Transaktionen zu unterrichten, kann nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch noch keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA gesehen werden (E. 4.2). Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Klient des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der streitbetroffenen Verrechnung in einer Notlage befunden hätte. Eine Verletzung von Art. 12 lit. h BGFA ist nicht ersichtlich (E. 5.2).
Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT
BERUFSREGELN
HONORAR
INKASSO
KOSTENVORSCHUSS
NOTLAGE
RECHNUNGSLEGUNG
SORGFALTSPFLICHT
SOZIALHILFE
VERRECHNUNG
Rechtsnormen:
Art. 12 lit. a BGFA
Art. 12 lit. h BGFA
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2012.00346
Urteil
der 3. Kammer
vom
12. Juli 2012
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichter Martin Kayser,
Gerichtsschreiberin Anja Tschirky.
In Sachen
RA A,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verletzung
von Berufsregeln,
hat
sich ergeben:
I.
Der Bezirksrat Zürich (nachfolgend Verzeiger) meldete der
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich
(nachfolgend Aufsichtskommission) am 2. November 2011
Berufsregelverletzungen gemäss Bundesgesetz vom 23. Juli 2000 über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA), die Rechtsanwalt A
möglicherweise begangen habe. Die Aufsichtskommission eröffnete am 1. Dezember
2011 ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung von Berufsregeln im Sinn von
Art. 12 lit. a und lit. h BGFA. Am 29. Dezember 2011 nahm A
zu den Vorwürfen Stellung und beantragte die Einstellung des
Disziplinarverfahrens. Mit Beschluss vom 12. April 2012 bestrafte ihn die
Aufsichtskommission mit einer Busse von Fr. 2'000.- wegen Verletzung von
Art. 12 lit. a und lit. h BGFA.
II.
Gegen den Beschluss vom 12. April 2012 reichte A am
24. Mai 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren ein, den
Entscheid aufzuheben und das Disziplinarverfahren unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Staates einzustellen. Die Aufsichtskommission
verzichtete am 4. Juni 2012 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort.
Die Kammer
erwägt:
1.
Gemäss § 38 des
kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwG) kann gegen die in
Anwendung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
ergangenen Anordnungen beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach Massgabe der §§ 41 ff.
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) erhoben werden.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer vertrat B (nachfolgend Klient) seit
September 2008 im Zusammenhang mit einem Rekursverfahren betreffend die Einstellung
wirtschaftlicher Hilfe. Aufgrund der mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
4. Dezember 2008 gewährten aufschiebenden Wirkung des Rekurses zahlte die
Sozialhilfebehörde dem Beschwerdeführer am 31. März 2009 rückwirkend ausstehende
Sozialhilfeleistungen zugunsten des Klienten in Höhe von Fr. 31'424.90 aus.
Der Beschwerdeführer informierte den Klienten mit Schreiben vom 1. April
2009, dass er sich erlaube, einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- in
Rechnung zu stellen und gemäss Absprache mit dem Inkasso für die Nachzahlungen
zu verrechnen. Den Rest werde er ihm auf das angegebene Konto überweisen. Am 2. April
2009 überwies der Beschwerdeführer seinem Klienten einen Betrag in Höhe von
Fr. 23'424.90 mit dem Vermerk des Zahlungsgrunds "NACHZAHLUNG
SOZIALAMT".
3.
3.1
Gemäss der
Generalklausel im Sinn von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und
Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. In der Botschaft vom
28. April 1999 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und
Anwälte wird dazu festgehalten, von den Anwältinnen und Anwälten werde bei
ihrer gesamten Anwaltstätigkeit ein "korrektes" Verhalten verlangt
(BBl 1999 S. 6054). Diese Regelung beschlägt nicht nur das Verhältnis
des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin zum eigenen Klienten, sondern auch die
Beziehungen zu den Behörden und zur Gegenpartei, mithin dessen/deren sämtliche
beruflichen Handlungen (BGr, 23. Oktober 2008, 2C_407/2008 E. 3.3 mit
Hinweisen; BGE 131 I 223 E. 3.4 mit Hinweisen auf BGE 130 II 270 E. 3.2
Ingress S. 276). Wie von der Vorinstanz erwähnt, bezweckt die Berufsregel
von Art. 12 lit. a BGFA im Interesse des rechtssuchenden Publikums
und des Rechtsstaates, die getreue und sorgfältige Ausführung von
Anwaltsmandaten sicherzustellen (Walter Fellmann, in: Walter Fellmann/Gaudenz
G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011,
Art. 12 N. 9).
3.2
Bei der
Auslegung von Art. 12 lit. a BGFA ist indessen ein enger Massstab
anzulegen. Art. 12 lit. a BGFA begründet keine eigenständige
Verhaltenspflicht, weshalb die Anwälte und Anwältinnen grundsätzlich zu keiner
höheren Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit verpflichtet werden als es die
Rechtsordnung von jedem Dienstleister verlangt (vgl. Kaspar Schiller, Schweizerisches
Anwaltsrecht, Zürich 2009, Rz. 1458, 1461). Die Interessen des Auftraggebers
sind nach besten Kräften zu wahren und der Anwalt/die Anwältin hat alles zu
unterlassen, was diese Interessen schädigen könnte. Ist mit der Führung des
Mandats die Einnahme oder Ausgabe von Geld verbunden, gehört zur
Rechenschaftsablegung auch eine eigentliche Rechnungslegung (vgl. auch Fellmann,
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 N. 12 ff., N. 25 und
N. 30b).
3.3
Art. 12
lit. a BGFA greift erst bei qualifizierten Sorgfaltswidrigkeiten ein. Nur
offensichtlich ungenügende Beratung oder Vertretung, gravierende oder
wiederholte Verstösse gegen Vertragspflichten rechtfertigen ein staatliches
Eingreifen (BGr, 2C_379/2009, 7. Dezember 2009, E. 3.2). Wendet sich
der Anwalt/die Anwältin gegen den eigenen Klienten und missbraucht er/sie
dessen Vertrauen, ist dies in jedem Fall eine gravierende Vertragsverletzung,
die rigorose Sanktionen verlangt (Schiller, N. 1490; Fellmann, Kommentar
zum Anwaltsgesetz, Art. 12 N. 26 und 30b).
3.4
Gemäss
Art. 12 lit. h BGFA haben die Anwältinnen und Anwälte die ihnen
anvertrauten Vermögenswerte getrennt von ihrem eigenen Vermögen aufzubewahren.
Die Pflicht, die anvertrauten Vermögenswerte auf ein entsprechendes Begehren
des Klienten hin sofort herauszugeben, steht insbesondere unter dem Vorbehalt
des Verrechnungsrechts. Eine Verrechnung mit eigenen Forderungen kann sich
unter dem Gesichtspunkt der an den Berufsstand der Anwaltschaft gestellten
strengen Anforderungen als Verstoss gegen die Berufsregeln erweisen, wenn der Anwalt/die
Anwältin aufgrund seiner/ihrer Kenntnis der Vermögenslage des Klienten bei
sorgfältiger Prüfung annehmen muss, dass diesem durch eine Verrechnung Mittel
entzogen werden, die er für den laufenden Unterhalt benötigt (ZR 94 [1995]
Nr. 28, 97; Fellmann, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12 N. 156;
Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern, 2010, S. 190, N. 437).
4.
4.1
Die
Beschwerdegegnerin erwog, dass zum Zeitpunkt der Verrechnung der Honorarforderung
mit den rückwirkend ausbezahlten Sozialhilfeleistungen im April 2009 nicht mehr
ohne Weiteres vom Einverständnis des Klienten dazu ausgegangen werden durfte.
Der Beschwerdeführer hält hingegen am Bestand der Verrechnungsvereinbarung
fest, weshalb es im Folgenden zu klären gilt, ob die besagte Absprache im
Zeitpunkt der Verrechnung noch gültig war.
4.1.1
Unbestritten bleibt zunächst, dass der Beschwerdeführer für seinen Klienten
rückwirkend ausbezahlte wirtschaftliche Hilfe im Betrag von Fr. 31'424.90
erhielt und nur Fr. 23'424.90 an diesen weiterleitete, weil er zuvor einen
Kostenvorschuss bzw. eine Honorarforderung in Höhe von Fr. 8'000.- zur
Verrechnung brachte. Mit Vollmacht vom 2. September 2008 verpflichtete
sich der Klient gegenüber dem Beschwerdeführer in allen Fällen zur Zahlung des
Honorars und der Barauslagen. Er beauftragte den Beschwerdeführer ausserdem,
das Inkasso der zugesprochenen Streitsumme zu besorgen. Ferner trat er ihm
allfällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber
ab. Gemäss Darstellung in der Beschwerdeschrift habe es sodann zwischen dem
Beschwerdeführer und seinem Klienten nach Erlass des Entscheids des
Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2008, womit das Gesuch um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung aufgrund festgestellter fehlender Notwendigkeit
der anwaltlichen Verbeiständung abgewiesen worden war (VGr, Entscheid vom 4. Dezember
2008, VB.2008.00507, E. 5.2), eine mündliche Honorarvereinbarung gegeben, wonach
der verlangte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 8'000.- mit der Auszahlung
der Sozialhilfegelder verrechnet würde. Der Bestand einer solchen Vereinbarung
ergibt sich insbesondere aus den Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Januar
und 1. April 2009, weshalb sich seine diesbezüglichen Ausführungen in der
Beschwerdeschrift als glaubhaft erweisen.
4.1.2
Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Auszahlung der
Sozialhilfeleistungen im April 2009 nicht mehr ohne Weiteres von der Gültigkeit
der am 2. September 2008 vom Klienten unterzeichneten Vollmacht, von der erwähnten
mündlichen Honorarvereinbarung und somit von dessen Einverständnis bezüglich
Verrechnung ausgehen konnte, wie es die Beschwerdegegnerin erwog, ist nicht zu
bestätigen. So ist davon auszugehen, dass er zum besagten Zeitpunkt nach wie vor
vom Klienten mandatiert war. Er informierte diesen sodann am 1. April 2009
über die vorzunehmende Verrechnung. Vor Auszahlung der Sozialhilfeleistungen
wurde dem Klienten wiederholt die vereinbarte Zahlstelle beim Beschwerdeführer
zur Kenntnis gebracht, wogegen er nicht opponierte. Aktenkundig ist, dass er
sich anlässlich eines Abklärungsgesprächs bei der Sozialbehörde am 27. April
2009 bzw. erst wieder im Rekursverfahren gegen den Entscheid der Sonderfall-
und Einsprachekommission vom 18. November 2010 bezüglich Rückerstattung
ausbezahlter Krankenkassenprämien in Höhe von Fr. 5'002.20 darüber
beklagte, dass sein damaliger Rechtsvertreter einen Betrag von Fr. 8'000.-
als sein vermeintliches Honorar zurückbehalten und lediglich Fr. 23'424.90
an ihn überwiesen habe. Es ist davon auszugehen, dass er mit diesen Beanstandungen
bezweckte, von der Sozialbehörde Nachzahlungen zu erhalten bzw. zu viel
ausbezahlte Leistungen zu verrechnen bzw. nicht zurückbezahlen zu müssen.
Hingegen ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Klient Entsprechendes
direkt gegenüber dem Beschwerdeführer als seinem Vertragspartner geäussert
hätte. Aufgrund der unterzeichneten Vollmacht kann sich der Klient jedenfalls
nicht darauf berufen, mit dem Beschwerdeführer eine unentgeltliche
Rechtsvertretung vereinbart zu haben. Unter diesen Umständen ist nicht
ersichtlich, dass die getätigte Verrechnung in gravierender Weise gegen die
Interessen des Klienten verstossen hätte. Vielmehr erweist sie sich als mit der
Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA vereinbar.
4.2
Zwar
informierte der Beschwerdeführer seinen Klienten mit erwähnten Schreiben vom 1. April
2009 über die Inrechnungstellung des Kostenvorschusses von Fr. 8'000.-,
die Verrechnung mit dem Inkasso für die Nachzahlungen gemäss Absprache und die
Überweisung des Restbetrags auf das vom Klienten angegebene Konto. Eine
eigentliche Rechnungslegung der in diesem Zusammenhang getätigten Transaktionen
liess er seinem Klienten indessen nicht zukommen. Wie die Beschwerdegegnerin
richtig feststellte, hätte es sich indessen gehört, dass der Beschwerdeführer
seinem Klienten im Sinn einer Rechenschaftsablegung eine überprüfbare
Abrechnung sowohl unter Angabe des vollen einkassierten Betrags als auch des
nach Abzug des Kostenvorschusses/Honorars verbleibenden und an diesen zu
bezahlenden bzw. schliesslich ausbezahlten "Restbetrags" vorgelegt
hätte. Aus den vom Beschwerdeführer angegebenen Dokumenten, insbesondere dem
Brief vom 4. März 2009 an das Sozialzentrum C, geht Letzteres
jedenfalls nicht hervor. Die Gutschriftsanzeige vom 2. April 2009 mit dem
Vermerk des Zahlungsgrunds "NACHZAHLUNG SOZIALAMT" genügt einer Rechnungslegung
ebenfalls nicht. Im Versäumnis, eine formelle Abrechnung über die Verrechnung
zu erstellen, diese dem Klienten zukommen zu lassen und ihn folglich über die
getätigten Transaktionen zu unterrichten, kann nach Massgabe der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch noch keine Verletzung von Art. 12
lit. a BGFA gesehen werden (vgl. E. 3.2, 3.3).
5.
5.1
Einen
weiteren Streitpunkt bildet sodann die Frage, ob der Klient auf die vom Beschwerdeführer
einkassierten Gelder für seinen Lebensunterhalt angewiesen gewesen und er durch
die Verrechnung des Kostenvorschusses bzw. der Honorarforderung somit in eine
Notlage geraten sei, womit sein Rechtsvertreter gegen Art. 12 lit. h
BGFA verstossen hätte.
5.2
Mit
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2008 wurde dem Rekurs
vom 15. September 2008 die aufschiebende Wirkung gewährt, weshalb die
sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe an den Klienten des
Beschwerdeführers vorläufig aufgeschoben wurde. Somit kamen die seit Entscheid
der Einzelfallkommission vom 24. April 2008 nicht mehr ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen rückwirkend zur Auszahlung (vgl. VGr, Entscheid vom 4. Dezember
2008, E. 4.2). Der dabei angefallene Betrag in Höhe von Fr. 31'424.90
bzw. der dem Klienten schliesslich ausbezahlte Betrag in Höhe von Fr. 23'424.90
stellte für diesen – insbesondere im Vergleich zu seiner vorher herrschenden
finanziellen Lage aufgrund der eingestellten wirtschaftlichen Hilfe – einen
erheblichen Liquiditätszuschuss dar, sodass es ihm damals möglich gewesen sein
musste, neben der Bestreitung seines laufenden Unterhalts die während der
leistungsfreien Zeit angehäuften Schulden – wie den zur Verrechnung gebrachten
Kostenvorschuss bzw. die Honorarforderung – abzubauen. Unter diesen Umständen
und entgegen den Erwägungen der Beschwerdegegnerin ist daher nicht davon
auszugehen, dass er sich zum Zeitpunkt der streitbetroffenen Verrechnung in
einer Notlage befunden hätte. Entgegen der Erwägung der Beschwerdegegnerin
bestand für den Beschwerdeführer somit auch kein Anlass, bei seinem Klienten
nochmals nachzufragen, ob er sein Honorar vom Betrag, den er für diesen einzukassieren
hatte, in Abzug bringen dürfe. Eine Verletzung von Art. 12 lit. h
BGFA aufgrund der Verrechnung des Kostenvorschusses bzw. der Honorarforderung
mit den Sozialhilfeleistungen ist somit nicht ersichtlich.
6.
Somit besteht keine Berufsregelverletzung. Eine Disziplinierung
fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschluss der
Beschwerdegegnerin vom 12. April 2012 ist aufzuheben und die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens sind von derselben zu tragen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin
die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG).
Dem Beschwerdeführer
ist mangels entschädigungspflichtigen Aufwands keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. § 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Entsprechend wird der Beschluss der Beschwerdegegnerin
vom 12. April 2012 aufgehoben.
2.    Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an…