zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00816 · 2026-03-11 · de
Beschluss betreffend einen Baukredit zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch

[Beantragt ist die Aufhebung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses über die Gesamtsanierung eines Gasthofs.] Die Anfechtung der Unzuständigkeit der Gemeindeversammlung ist erst nach der Gemeindeversammlung möglich, denn solange diese noch nicht über ein Geschäft entschieden hat, ist eine allfällige Verletzung der Zuständigkeitsordnung und damit des Stimmrechts nur theoretischer Natur (E. 1.3). Das Gemeindegesetz unterscheidet zwischen der Bewilligung von in den Bereich des Finanzvermögens fallenden Anlagegeschäften und der Bewilligung von in den Bereich des Verwaltungsvermögens fallenden Ausgaben (E. 2.2). Bei der Abgrenzung von Finanz- und Verwaltungsvermögen bzw. Anlagen und Ausgaben ist im Zweifelsfall entscheidend, ob für das Gemeinwesen das Anlageziel oder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund steht (E. 3.1). Ausgabenbeschlüsse können als Rechtsgrundlage für die Übernahme von Aufgaben durch Gemeinden dienen (E. 3.3). Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte waren nicht ausschlaggebend für den Beschluss über die Aufwendung. Vielmehr geht es im Gegenteil darum, der Bevölkerung eine bestimmte Leistung anzubieten, dies unter Inkaufnahme eines Verlusts. Damit stellt die beschlossene Aufwendung eine Ausgabe im Verwaltungsvermögen dar, weshalb für den Beschluss darüber nicht die Gemeindeversammlung, sondern einzig die Stimmbevölkerung an der Urne zuständig ist (E. 3.4). Gutheissung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00816
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00816
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Beschluss betreffend einen Baukredit zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch
[Beantragt ist die Aufhebung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses über die Gesamtsanierung eines Gasthofs.]Die Anfechtung der Unzuständigkeit der Gemeindeversammlung ist erst nach der Gemeindeversammlung möglich, denn solange diese noch nicht über ein Geschäft entschieden hat, ist eine allfällige Verletzung der Zuständigkeitsordnung und damit des Stimmrechts nur theoretischer Natur (E. 1.3).Das Gemeindegesetz unterscheidet zwischen der Bewilligung von in den Bereich des Finanzvermögens fallenden Anlagegeschäften und der Bewilligung von in den Bereich des Verwaltungsvermögens fallenden Ausgaben (E. 2.2).Bei der Abgrenzung von Finanz- und Verwaltungsvermögen bzw. Anlagen und Ausgaben ist im Zweifelsfall entscheidend, ob für das Gemeinwesen das Anlageziel oder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund steht (E. 3.1).Ausgabenbeschlüsse können als Rechtsgrundlage für die Übernahme von Aufgaben durch Gemeinden dienen (E. 3.3).Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte waren nicht ausschlaggebend für den Beschluss über die Aufwendung. Vielmehr geht es im Gegenteil darum, der Bevölkerung eine bestimmte Leistung anzubieten, dies unter Inkaufnahme eines Verlusts. Damit stellt die beschlossene Aufwendung eine Ausgabe im Verwaltungsvermögen dar, weshalb für den Beschluss darüber nicht die Gemeindeversammlung, sondern einzig die Stimmbevölkerung an der Urne zuständig ist (E. 3.4).Gutheissung.Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.
Stichworte:
ÄNDERUNGSANTRAG
ANTRAG
FINANZVERMÖGEN
GEMEINDEVERSAMMLUNG
RECHTSANWENDUNG VON AMTES WEGEN
STIMMRECHT
STIMMRECHTSBESCHWERDE
STIMMRECHTSSACHEN
URNENABSTIMMUNG
VERFAHRENSVORSCHRIFT
VERWALTUNGSVERMÖGEN
ZUSTÄNDIGKEIT
ZUSTÄNDIGKEITSFEHLER
Rechtsnormen:
Art./§ 10 Abs. 1 GG
Art./§ 15 Abs. 1 GG
Art./§ 16 Abs. 1 GG
Art./§ 103 GG
Art./§ 104 Abs. 1 GG
Art./§ 107 GG
Art./§ 117 GG
Art./§ 117 Abs. 2 GG
Art./§ 121 Abs. 2 GG
Art./§ 121 Abs. 3 GG
Art./§ 121 Abs. 4 GG
Art. 86 Abs. 2 lit. a KV
§ 21a Abs. 2 VRG
§ 49 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00816
Urteil
der 4. Kammer
vom 9. Juli 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Küsnacht,
vertreten
durch den Gemeinderat Küsnacht,
vertreten durch RA B,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Beschluss betreffend einen Baukredit zur
Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch,
hat sich ergeben:
I.
Am 16. Juni 2025 beschloss
die Gemeindeversammlung Küsnacht unter Traktandum 4 über die Genehmigung eines
"Baukredits" zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch.
Verschiedene Stimmberechtigte stellten hierzu unterschiedliche Änderungs- und
Rückweisungsanträge. A stellte unter anderem den Antrag, dass im Rahmen der
Gesamtsanierung auf die Gästezimmer im 2. Obergeschoss zu verzichten sei
und der Raum stattdessen für eine Wohnung genutzt werden soll. Der
Gemeindepräsident brachte diesen Antrag nicht als Änderungsantrag zur Abstimmung,
da er ihn als unzulässig erachtete.
In der Schlussabstimmung
beschlossen die anwesenden Stimmberechtigten unter Traktandum 4 was folgt:
"1.
Die Liegenschaft General-Guisan-Strasse 1 soll weiterhin primär als
Gastronomiebetrieb genutzt werden und der Bevölkerung zur Verfügung stehen.
2. Für
die Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch mit der Änderung 'das
Guisan-Stübli beizubehalten und Sanierung im heutigen Bestand' wird ein Kredit
von Fr. 7'233'206.- inkl. MWST, bei einer Kostengenauigkeit von +/-
10 % bewilligt.
3. Der
Kredit erhöht sich um die teuerungsbedingten Mehrkosten, die zwischen der
Erstellung des Kostenvoranschlags (März 2025) und der Bauvollendung
entstehen."
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs von
A wies der Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 ab.
III.
Am 9. Dezember 2025 erhob A
Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte unter Entschädigungsfolge, der
Beschluss des Bezirksrats Meilen vom 2. Dezember 2025 und mit ihm der
anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. Juli 2025 gefasste Beschluss
zum Traktandum 4 seien aufzuheben; anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung
sei erneut über das Traktandum abzustimmen und dabei im Sinn eines
Abänderungsantrags darüber abzustimmen, dass das zweite Obergeschoss sowie das
Dachgeschoss zu Wohnzwecken genutzt werden. Eventualiter sei ohne vollständige
Aufhebung des Beschlusses zu Traktandum 4 an der nächsten
Gemeindeversammlung ergänzend über den Abänderungsantrag abzustimmen;
subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Gemeinde Küsnacht schloss am
16. Dezember 2025 unter Entschädigungsfolge auf Abweisung der Beschwerde.
Der Bezirksrat verzichtete am 17. Dezember 2025 auf Vernehmlassung. Mit
Replik vom 7. Januar 2026 und Duplik vom 13. Januar 2026 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügung vom 13. Mai
2026 gab die Vorsitzende den Parteien Gelegenheit, sich zur geplanten
Rechtsanwendung zu äussern. In der Folge liessen sich A am 22. Mai 2026,
die Gemeinde Küsnacht am 5. Juni 2026 und A erneut am 15. Juni 2026 vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen zuständig
(§ 161 Abs. 1 des Gesetzes über die
politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR, LS 161] in Verbindung
mit §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
1.2
Der
Beschwerdeführer beanstandet, dass anlässlich der Beratung des Geschäfts an der
Gemeindeversammlung sein Abänderungsantrag nicht zugelassen wurde. Nach
§ 49 in Verbindung mit § 21a Abs. 2 VRG setzt eine
Stimmrechtsbeschwerde gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der
Gemeindeversammlung voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der
Gemeindeversammlung gerügt worden sind; dies ist vorliegend durch den
Beschwerdeführer selbst geschehen.
1.3
Nicht in der
Versammlung gerügt werden musste die Frage der Zuständigkeit der
Gemeindeversammlung, da § 21a Abs. 2 VRG ausschliesslich die für die
Durchführung der Versammlung geltenden Verfahrensvorschriften erfasst. Die
Anfechtung aus diesem Grund ist erst nach der Gemeindeversammlung möglich, denn
solange diese noch nicht über ein
Geschäft entschieden hat, ist eine allfällige Verletzung der
Zuständigkeitsordnung und damit des Stimmrechts nur theoretischer Natur
(vgl. VGr, 27. Juli 2026, VB.2016.00360, E. 2.3).
1.4
Weil auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die
Gemeindeversammlung beschliesst über Geschäfte, die ihr das kantonale Recht
oder die Gemeindeordnung zuweist (§ 15 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom
20. April 2015 [GG, LS 131.1]). Über Geschäfte, die das kantonale
oder kommunale Recht der Urnenabstimmung zuweist, beschliessen die
Stimmberechtigten an der Urne (§ 10 Abs. 1 GG). Eine Vorberatung
durch die Gemeindeversammlung zu Vorlagen, über die eine Urnenabstimmung
durchzuführen ist, findet nur dann statt, wenn dies durch die Gemeindeordnung
so bestimmt ist (vgl. § 16 Abs. 1 GG; Alain Griffel in: Tobias
Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], GG  Kommentar zum Zürcher
Gemeindegesetz, 2. A., Zürich/Genf 2025, § 16 N. 8).
2.2
Das Gemeindegesetz
unterscheidet zwischen der Bewilligung von in den Bereich des
Verwaltungsvermögens fallenden Ausgaben (§§ 103 ff. GG) und der
Bewilligung von in den Bereich des Finanzvermögens fallenden Anlagegeschäften
(§ 117 GG; vgl. auch BGr, 10. Januar 2025, 1C_679/2023, E. 3.1).
Die Festlegung von Betragsgrenzen bzw. Anlagewerten zur Regelung der
Zuständigkeit überlässt das Gemeindegesetz den Gemeinden (§ 107 und
§ 117 Abs. 2 GG). Für Ausgaben gelten dabei strengere Voraussetzungen
als für Anlagen (vgl. Art. 86 Abs. 2 lit. a der
Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 [LS 101]; Markus Rüssli in:
Jaag/Rüssli/Jenni, § 107 N. 5).
2.3
Gemäss Art. 14
Abs. 1 Ziff. 3 der Küsnachter Gemeindeordnung vom 26. November 2017
(GO) beschliesst die Gemeindeversammlung über im Budget enthaltene neue
einmalige Ausgaben über Fr. 500'000.- bis und mit Fr. 5'000'000.- (lit. b)
bzw. über im Budget nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben über
Fr. 300'000.- bis und mit Fr. 5'000'000.- (lit. a). Ebenfalls
zuständig ist die Gemeindeversammlung für Investitionen in Liegenschaften des
Finanzvermögens von über Fr. 5'000'000.- im Einzelfall (Art. 14 Abs. 1
Ziff. 4 GO).
Über die Bewilligung von neuen
einmaligen Ausgaben über Fr. 5'000'000.- entscheiden die Stimmberechtigten
an der Urne (Art. 8 Ziff. 2 lit. a GO). Eine Vorberatung durch
die Gemeindeversammlung im Sinn von § 16 Abs. 1 GG sieht die
Küsnachter Gemeindeordnung nicht vor.
2.4
Da vorliegend der
Beschluss über eine Aufwendung in der Höhe von Fr. 7'233'206.- strittig
ist, ist die Gemeindeversammlung (nur) dann für den Beschluss hierüber
zuständig, falls es sich um eine Investition in eine Liegenschaft des
Finanzvermögens handelt (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 GO). Ansonsten
handelt es sich um eine in den Bereich des Verwaltungsvermögens fallende
Ausgabenbewilligung bzw. einen Verpflichtungskredit (vgl. § 104 Abs. 1
GG), für dessen Bewilligung die Stimmberechtigten an der Urne zuständig sind
(Art. 8 Ziff. 2 lit. a GO).
3.
3.1
Die Vermögenswerte
der Gemeinden werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert (§ 121
Abs. 2 GG). Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Vermögenswerte, welche
das Gemeinwesen ihres Geldwerts wegen besitzt und die es nicht unmittelbar zur
Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt. Es dient nur mittelbar, das heisst
mit seinem Kapital- oder Ertragswert, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (VGr,
24. Februar 2016, VB.2015.00623, E. 3.2; vgl. BGr, 10. Januar 2025,
1C_679/2023, E. 3.1) und es besteht damit aus Vermögenswerten, die ohne
Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert, ge- und
verpfändet werden können (§ 121 Abs. 3 GG). Demgegenüber gehören zum
Verwaltungsvermögen diejenigen Werte, die den Behörden oder einem beschränkten
Kreis privater Benutzer (als Betriebs- oder Anstaltsvermögen) durch ihren
Gebrauchswert für die Besorgung der öffentlichen Aufgabe dienen (vgl. § 121
Abs. 4 GG).
Im Zweifelsfall ist entscheidend,
ob der Vermögenswert in seinem Schwerpunkt tatsächlich eine Kapitalanlage
darstellt oder der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Ob ein
Grundstück, dem Finanz- oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen ist, bestimmt
sich in diesem Sinn danach, ob für die Gemeinde das Anlageziel oder die
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund steht (zum Ganzen VGr,
20. Dezember 2017, VB.2017.00266, E. 6.2 mit Hinweisen).
3.2
Der Abgrenzung von
Finanz- und Verwaltungsvermögen entsprechend unterscheidet das Bundesgericht
Anlagen und Ausgaben wie folgt: Als Anlage gelten staatliche Aufwendungen, die mit
der Absicht getätigt werden, vorhandenes eigenes Vermögen in eine bestimmte
wirtschaftliche Form zu bringen zum Zwecke der Werterhaltung und zur Sicherung
eines angemessenen Ertrages; sie unterliegen den für Ausgaben vorgesehenen
Bewilligungsvoraussetzungen grundsätzlich von vornherein nicht. Demgegenüber
gelten Aufwendungen des Gemeinwesens, die nicht den typischen Zweck einer
Vermögensanlage verfolgen, als Ausgaben. Nur sie unterstehen den für Ausgaben
vorgesehenen Bewilligungsvoraussetzungen. Ob eine Aufwendung staatlicher Mittel
als Ausgabe oder als Anlage zu behandeln ist, entscheidet sich deshalb
letztlich nach der damit verfolgten Absicht (BGr, 10. Januar 2025,
1C_679/2023, E. 3.1).
3.3
Die Aufgaben einer
Gemeinde sind im kantonalen Recht nicht abschliessend aufgezählt. Die
politischen Gemeinden sind deshalb befugt, freiwillig zusätzliche Aufgaben zu
übernehmen, soweit es sich um typisch lokale Angelegenheiten handelt, um welche
sich Kanton oder Bund nicht umfassend kümmern (vgl. auch BGr, 12. Mai 2026,
2C_28/2025, E. 4.5 f.). Voraussetzung ist, dass die Aufgabenerfüllung
auf einer vom zuständigen Gemeindeorgan erlassenen hinreichenden
Rechtsgrundlage beruht; in Betracht fallen neben generell-abstrakten Normen,
auch  wie vorliegend  Ausgabenbeschlüsse.
Die Übernahme einer solchen
freiwilligen Aufgabe fällt in den autonomen Wirkungs­bereich einer Gemeinde.
Keine Autonomie besteht hingegen bezüglich des Entscheids, ob ein Vermögenswert
zum Finanzvermögen oder zum Ver­waltungsvermögen zu zählen ist. Steht fest,
dass ein Vermögenswert der Besorgung einer öffentlichen Aufgabe dient, gehört
er zum Verwaltungsvermögen; stellt er eine Kapitalanlage dar, handelt es sich
um Finanzvermögen. Die Gemeinde ist mit anderen Worten autonom im Entscheid,
einen Vermögenswert als Kapitalanlage zu verwenden oder ihn für die Wahrnehmung
einer öffentlichen Aufgabe einzusetzen. Die sich daraus ergebende
Klassifizierung als Finanz- oder Verwaltungsvermögen ist hingegen nicht mehr
durch die Gemeindeautonomie geschützt (zum Ganzen VGr, 20. Dezember 2017,
VB.2017.00266, E. 6.5 mit weiteren Hinweisen).
3.4
In der Einladung
zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 präsentierte der Gemeinderat das
Traktandum 4 wie folgt:
"Die
Sanierung des Gasthofs Krone Forch erfordert hohe finanzielle Mittel. Die Krone
Forch erfüllt für die Bevölkerung des Küsnachterbergs und die dortigen Vereine
jedoch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Der Fortbestand der Krone Forch
als Gastronomiebetrieb entspricht einem Bedürfnis der Bevölkerung und der
Erholungssuchenden im Küsnachterberg. Eine Umnutzung der Liegenschaft wäre
ebenfalls mit hohen Kosten verbunden."
Im Beleuchtenden Bericht zur
Gemeindeversammlung wird ausgeführt, dass die Liegenschaft eine wichtige
gesellschaftliche Aufgabe erfülle. Im beantragten Beschluss selbst ist davon
die Rede, dass der Gastronomiebetrieb "der Bevölkerung zur Verfügung stehen"
soll. Anlässlich der Gemeindeversammlung vertrat sodann unter anderem der
zuständige Gemeinderat die Ansicht, dass die Investition in das historische
Gebäude von der öffentlichen Hand getätigt werden müsse, "weil ein
Privater dies mangels Rendite nicht mache". Im Beleuchtenden Bericht wird
denn auch nicht damit gerechnet, dass sich die Aufwendung rein finanziell
rentiere. Der Gemeinderat rechnet mit einer negativen Nettorendite von 1,60 %
und der zuständige Gemeinderat hielt anlässlich der Gemeindeversammlung fest,
dass sich die Krone Forch "unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Abschreibungen nicht rentabel bewirtschaften" lasse.
Unabhängig von der Frage, ob der
erwartete Verlust durch allfällige  jedoch ungewisse  Steigerungen
des Landwerts aufgefangen werden kann, steht folglich nicht die Sicherung eines
angemessenen Ertrags auf ohnehin vorhandenem Vermögen und damit das Anlageziel
im Vordergrund. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte waren nicht ausschlaggebend
für den Beschluss über die Aufwendung. Vielmehr geht es im Gegenteil darum, der
Bevölkerung eine bestimmte  wenngleich nicht eine typisch staatliche 
Leistung anzubieten sowie ein historisches Gebäude zu erhalten, dies unter
Inkaufnahme eines Verlusts (vgl. VGr, 20. Dezember 2017, VB.2017.00266,
E. 6.7). Dieser Standpunkt wurde an der Gemeindeversammlung denn auch von
der Rechnungsprüfungskommission vertreten.
Hieran ändern auch von der
Beschwerdegegnerin vorgebrachte Ansichten anderer Behörden zur Bilanzierung im
Jahr 2019 nichts, zumal zu beurteilen ist, ob es sich bei der am 16. Juli
2025 beschlossenen Aufwendung um eine Ausgabe oder eine Anlage handelt, und
nicht, ob die Liegenschaft in den Jahren davor dem Verwaltungs- oder dem
Finanzvermögen zuzuordnen war. Im Ergebnis stellt die beschlossene Aufwendung
eine Ausgabe im Verwaltungsvermögen dar, weshalb für den Beschluss darüber
nicht die Gemeindeversammlung, sondern die Stimmbevölkerung an der Urne
zuständig ist.
3.5
Der bezüglich
Traktandum 4 gefasste Beschluss der Gemeindeversammlung vom 16. Juli 2025
ist folglich aufzuheben.
Soweit die Beschwerdegegnerin
dem entgegenhält, die Frage der Zuständigkeit sei nicht Verfahrensgegenstand
und der Beschwerdeführer habe die Qualifikation des Gasthofs Krone als
Verwaltungsvermögen gar nicht gerügt, gilt Folgendes: Der Beschwerdeführer
beantragt die Aufhebung des streitbetroffenen Beschlusses der
Gemeindeversammlung und die erneute Behandlung des Geschäfts durch die
Gemeindeversammlung unter Berücksichtigung seines Änderungsantrags. Damit kann
und muss das Verwaltungsgericht prüfen, ob die Gemeindeversammlung überhaupt
zuständig ist. Denn wenn die Gemeindeversammlung für den streitbetroffenen Kreditbeschluss
nicht zuständig ist, kann das Verwaltungsgericht aufgrund der Rechtsanwendung
von Amtes wegen nicht anordnen, dass die Gemeindeversammlung über den
Abänderungsantrag des Beschwerdeführers zum betreffenden Geschäft abzustimmen
habe. Die Prüfung der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für den
streitbetroffenen Beschluss durch das Verwaltungsgericht ist mit anderen Worten
durch den Beschwerdeantrag des Beschwerdeführers ohne Weiteres erfasst.
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen. Der Ausgabenbeschluss der Gemeindeversammlung vom 16. Juli
2025 über die Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch ist aufzuheben. Da die
Gemeindeversammlung für die Ausgabenbewilligung gemäss der Vorlage des
Gemeinderats nicht zuständig ist, erübrigt sich eine Prüfung der Zulässigkeit
des Abänderungsantrags des Beschwerdeführers.
5.
In Stimmrechtssachen werden nach
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG keine
Gerichtskosten erhoben, es sei denn, das Rechtsmittel erweise sich als
offensichtlich aussichtslos. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die
Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Der unterliegenden
Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. § 17 Abs. 2
VRG). Weil der Rechtsverfolgungsaufwand seitens des nicht vertretenen
Beschwerdeführers keinen über das Übliche hinausgehenden Aufwand erforderte,
steht auch ihm keine Parteientschädigung zu (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a
VRG; VGr, 10. November 2020, VB.2020.00420, E. 7.2 Abs. 3).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen
gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats Meilen vom
2. Dezember 2025 sowie der Ausgabenbeschluss der Gemeindeversammlung vom
16. Juli 2025 über die Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch werden
aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    270.--
Zustellkosten,
Fr. 2'270.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen ab
Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Meilen.
Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer:
(§ 71 VRG in Verbindung mit § 124 des Gesetzes
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010 [LS 211.1])
Anfechtungsobjekt eines
Stimmrechtsrekurses bzw. einer Stimmrechtsbeschwerde sind Handlungen
staatlicher Organe, welche die politische Stimmberechtigung betreffen (§ 19
Abs. 1 lit. c VRG). Im Unterschied zu anderen Rechtsmitteln bestimmt
die gerügte Handlung den Umfang des Streitgegenstands. Die sachlogische
Mitanfechtung des Beschlusses, der auf der gerügten Handlung beruht, eröffnet
Rechtsmittelinstanzen nicht das Recht, das rechtmässige Zustandekommen dieses
Beschlusses umfassend zu überprüfen. Dass die Rechtsmittel in Stimmrechtssachen
dieser Logik folgen, ergibt sich hier auch aus § 21a Abs. 2 VRG,
wonach der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der
Gemeindeversammlung voraussetzt, dass sie (die im Rekursverfahren geltend
gemachte Verletzung) bereits an der Gemeindeversammlung gerügt worden ist. Es
genügt nicht, dass ein beliebiger Fehler gerügt wurde; es muss derjenige Fehler
gerügt worden sein, der später Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein soll.
In diesem Sinn hätte der Beschwerdeführer die fehlende Zuständigkeit innerhalb
der Rekursfrist von fünf Tagen rügen müssen. Das hat er nicht getan. Er rügte
im gesamten Verfahren einzig, dass sein Antrag von der Versammlungsleitung als
Rückweisungs- und nicht als Änderungsantrag entgegengenommen wurde. Diese Rüge
definiert den Streitgegenstand auch vor Verwaltungsgericht. Wenn die
Kammermehrheit dessen ungeachtet die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung
prüft, weitet sie den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens aus und
verletzt damit § 63 Abs. 2 VRG. Allein der Umstand, dass bei einer
Aufhebung des Versammlungsbeschlusses dieser allenfalls nicht an die
Gemeindeversammlung zurückgewiesen werden könnte, weil diese nicht zuständig
sei, erlaubt der Rechtsmittelinstanz noch keine Erweiterung des
Streitgegenstands. Die Frage der Zuständigkeit stellte sich von vornherein nur,
wenn die Rüge des Beschwerdeführers begründet wäre. Kommt die
Rechtsmittelinstanz zum Schluss, die Rüge sei unbegründet, muss es dabei sein
Bewenden haben.
Der Kammermehrheit lässt sich
sodann auch nicht folgen, wenn sie davon ausgeht, beim Gasthof Krone Forch
handle es sich um Verwaltungsvermögen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der
Betrieb eines Gasthauses durch einen privaten Pächter eine öffentliche Aufgabe
erfüllen soll. Dass die Gemeinde im Rahmen des Nutzungsentscheids zum Schluss
kommt, die Liegenschaft solle weiterhin als Gasthof betrieben werden und
insofern einem grösseren Nutzerkreis offenstehen, begründet noch keine
öffentliche Aufgabe. Dass ein öffentliches Interesse am Weiterbestand eines
Gasthofs an diesem Standort besteht, genügt nicht für die Annahme, es handle
sich um Verwaltungsvermögen. Mit dieser Argumentation übersieht die
Kammermehrheit, dass eine Gemeinde auch für das Halten von Vermögenswerten im
Finanzvermögen ein öffentliches Interesse benötigt (Art. 5 Abs. 2 BV).
Entgegen der Kammermehrheit lassen sich Vermögenswerte der öffentlichen Hand
nicht strikt unterteilen in solche, die einer öffentlichen Aufgabe dienen, und
solche, die der Kapitalanlage dienen. Vielmehr besteht dazwischen ein
Graubereich und ist deshalb einer Gemeinde bei der Frage, ob ein
Vermögensgegenstand der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, ein
gewisser Spielraum zuzugestehen. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Spielraum
gewahrt. Insofern verletzt das Urteil auch die Gemeindeautonomie der
Beschwerdegegnerin.
Was schliesslich die (von der
Kammermehrheit gar nicht behandelte) Rüge des Beschwerdeführers betrifft, sein
Antrag hätte als Änderungsantrag entgegengenommen werden müssen, erweist sich
diese als unbegründet. Der Antrag des Beschwerdeführers bezweckte, im Gasthaus
Wohnungen statt Gästezimmer vorzusehen. Damit wäre das Projekt grundlegend
verändert worden. Auch wenn an der Gemeindeversammlung nur über die Investition
in das Finanzvermögen abzustimmen war (§ 117 Abs. 2 lit. a GG)
und die Höhe der Investition sich durch diesen Antrag möglicherweise nicht
wesentlich geändert hätte, hätte sich der Charakter der Investition in einem
grundlegenden Punkt geändert. Über die Konsequenzen dieser Änderung konnten
sich die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung kein hinreichendes Bild
machen, weshalb eine derartige Anpassung der Vorlage eine Rückweisung an den
Gemeinderat zur Projektüberarbeitung notwendig gemacht hätte. Die Beschwerde
ist demnach abzuweisen.
Für
richtiges Protokoll,
Der
Gerichtsschreiber:
Elias
Studer