zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00056 · 2026-04-16 · de
Bewilligung eines Kredits für die Ersatzbeschaffung von Geräteträgern und die Installation von Ladestationen

[Streitig ist, ob die vom Stadtrat Uster bewilligten einmaligen Ausgaben für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen mit Elektroantrieb für den Bereich Stadtinspektorat und Stadtentwässerung inklusive Installation und Erschliessung von Ladestationen als gebundene Ausgaben zu qualifzieren sind.] Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde namentlich durch einen Rechtssatz oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt (E. 2.2). Eine reine Ersatzbeschaffung liegt vor, wenn mit der fraglichen Ausgabe neue Mittel beschafft werden, welche die bestehenden bzw. alten Mittel lediglich ablösen, und sowohl die neuen wie die alten Mittel der Erfüllung der gleichen Aufgabe dienen und diese inhaltlich vergleichbar sind (E. 3.1). Vorliegend besteht hinsichtlich des Zeitpunkts des Ersatzes kein erheblicher Entscheidungsspielraum, da die beiden Fahrzeuge am Ende ihres Lebenszyklus sind und ersetzt werden müssen. Für die Gebundenheit der Ausgabe ist nicht relevant, ob die Ersatzbeschaffung früher oder später durchgeführt werden könnte. Die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen wurde vom Gemeinderat zudem als Budgetposition im Budget 2025 genehmigt (E. 3.3.1). In sachlicher Hinsicht dienen die zur Beschaffung vorgesehenen Ersatzfahrzeuge wie bis anhin dem Strassenunterhalt und der Stadtentwässerung. Welches Fahrzeugmodell mit welchem Antrieb konkret am besten für diese Aufgaben geeignet ist, ist eine Frage des Vollzugs der Ausgabenbewilligung und ist vom Gemeindevorstand zu entscheiden. Ausserdem hat sich die Stadt in der Gemeindeordnung zur Reduktion des CO2-Ausstosses, insbesondere mit einem Netto-null-Ziel für kommunale Fahrzeuge bis 2030, verpflichtet, was den Entscheidungsspielraum erheblich einschränkt (E.3.3.2). Die Ausgaben sind als gebunden zu qualifizieren (E. 3.4). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00056
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00056
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Bewilligung eines Kredits für die Ersatzbeschaffung von Geräteträgern und die Installation von Ladestationen
[Streitig ist, ob die vom Stadtrat Uster bewilligten einmaligen Ausgaben für die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen mit Elektroantrieb für den Bereich Stadtinspektorat und Stadtentwässerung inklusive Installation und Erschliessung von Ladestationen als gebundene Ausgaben zu qualifzieren sind.] Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde namentlich durch einen Rechtssatz oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt (E. 2.2). Eine reine Ersatzbeschaffung liegt vor, wenn mit der fraglichen Ausgabe neue Mittel beschafft werden, welche die bestehenden bzw. alten Mittel lediglich ablösen, und sowohl die neuen wie die alten Mittel der Erfüllung der gleichen Aufgabe dienen und diese inhaltlich vergleichbar sind (E. 3.1). Vorliegend besteht hinsichtlich des Zeitpunkts des Ersatzes kein erheblicher Entscheidungsspielraum, da die beiden Fahrzeuge am Ende ihres Lebenszyklus sind und ersetzt werden müssen. Für die Gebundenheit der Ausgabe ist nicht relevant, ob die Ersatzbeschaffung früher oder später durchgeführt werden könnte. Die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen wurde vom Gemeinderat zudem als Budgetposition im Budget 2025 genehmigt (E. 3.3.1). In sachlicher Hinsicht dienen die zur Beschaffung vorgesehenen Ersatzfahrzeuge wie bis anhin dem Strassenunterhalt und der Stadtentwässerung. Welches Fahrzeugmodell mit welchem Antrieb konkret am besten für diese Aufgaben geeignet ist, ist eine Frage des Vollzugs der Ausgabenbewilligung und ist vom Gemeindevorstand zu entscheiden. Ausserdem hat sich die Stadt in der Gemeindeordnung zur Reduktion des CO2-Ausstosses, insbesondere mit einem Netto-null-Ziel für kommunale Fahrzeuge bis 2030, verpflichtet, was den Entscheidungsspielraum erheblich einschränkt (E.3.3.2). Die Ausgaben sind als gebunden zu qualifizieren (E. 3.4). Gutheissung.
Stichworte:
ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM
ERSATZBESCHAFFUNG
FAHRZEUG
FINANZKOMPETENZEN
GEBUNDENE AUSGABE
KREDITBEWILLIGUNG
STIMMRECHTSBESCHWERDE
Rechtsnormen:
Art./§ 103 Abs. 1 GG
Art./§ 105 GG
Art. 86 Abs. 2 lit. a KV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00056
Urteil
der 4. Kammer
vom 16. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
In Sachen
Stadtrat Uster,
Beschwerdeführer,
gegen
A,
Beschwerdegegner,
betreffend Bewilligung einer Ausgabe für die
Ersatzbeschaffung von Geräteträgern und die Installation von Ladestationen,
hat sich ergeben:
I.
Der Stadtrat Uster beschloss am
30. September 2025, die für die Bereiche Strasseninspektorat und
Stadtentwässerung (betrieblicher und baulicher Unterhalt der öffentlichen
Strassen, öffentlicher Abwasserleitungen etc.) im Einsatz stehenden beiden
Geländewagen mit Verbrennungsmotor (Diesel) durch je einen Geräteträger
(Fahrzeug) mit elektrischem Antrieb, einschliesslich Installation der
entsprechenden Ladeinfrastruktur, zu ersetzen. Mit erwähntem Beschluss
genehmigte er für die Beschaffung des Geräteträgers für das Strasseninspektorat
eine (einmalige) Ausgabe von Fr. 482'693.-, für die Beschaffung des
Geräteträgers für die Stadtentwässerung eine (einmalige) Ausgabe von
Fr. 446'524.80 sowie für die Installation und Erschliessung der
Ladestationen eine einmalige Ausgabe von Fr. 114'000.- und erklärte diese
Ausgaben als gebunden.
II.
A erhob hiergegen am 13. Oktober
2025 Stimmrechtsrekurs und beantragte im Wesentlichen, der Beschluss des
Stadtrats vom 30. September 2025 sei aufzuheben und der Kreditantrag sei
dem Gemeinderat Uster vorzulegen. Der Bezirksrat hiess den Stimmrechtsrekurs
mit Beschluss vom 16. Januar 2026 gut und hob den Beschluss des Stadtrats
Uster vom 30. September 2025 auf.
III.
Der Stadtrat Uster erhob am 26. Januar
2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Rekursentscheids. A schloss mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2026 auf
Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Uster verzichtete auf Vernehmlassung.
Der Stadtrat Uster verzichtete seinerseits am 9. Februar 2026 auf eine
Replik.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
betreffend einen Stimmrechtsrekurs gegen einen Ausgabebeschluss eines
Gemeindevorstands nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
Als vom
Rekursentscheid betroffene Gemeindebehörde ist der Beschwerdeführer gestützt
auf § 49 in Verbindung mit § 21a Abs. 1 lit. c VRG zur
Stimmrechtsbeschwerde legitimiert.
Weil auch die
weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Strittig ist, ob
die einmaligen Ausgaben für die Beschaffung der Geräteträger für das
Strasseninspektorat und die Stadtentwässerung inklusive Installation von
Ladestationen als gebundene Ausgaben zu qualifizieren sind.
2.2
Ausgaben gelten
gemäss § 103 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG,
LS 131.1) als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch
einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen
früheren Beschluss der zuständigen Organe oder der zuständigen Behörde zu ihrer
Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein
erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. Diese Regelung entspricht im
Wesentlichen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gebundenen Ausgaben
(vgl. BGE 141 I 130 E. 4.1, BGr, 2. Februar 2026,
1C_258/2025, E. 3.3; VGr, 12. Oktober 2023, VB.2023.00504,
E. 2.2; Markus Rüssli in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni
[Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 2. A., Zürich etc. 2025
[Kommentar GG], § 103 GG N. 4).
Bei der Auslegung dieser
kantonalrechtlichen Bestimmung ist zu beachten, dass Art. 86 Abs. 2
lit. a der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101)
für die Gemeinden ein obligatorisches Finanzreferendum vorsieht und damit die
Mitsprache der Stimmberechtigten bei Ausgabenbeschlüssen hoch gewichtet. Weil
die Qualifikation eines Kredits als gebundene Ausgabe zugleich einen
Miteinbezug der Stimmberechtigten ausschliesst, drängt sich Zurückhaltung bei
der Annahme einer gebundenen Ausgabe auf (zum Ganzen VGr, 12. Oktober 2023,
VB.2023.00504, E. 2.2  12. Januar 2023, VB.2022.00699, E. 3.2 
24. September 2020, VB.2020.00538, E. 2.1; so im Ergebnis auch Rüssli,
Kommentar GG, § 103 GG N. 27).
Generell sind bei der
Beurteilung der Frage, ob gebundene oder neue Ausgaben vorliegen, auch die
politischen Handlungsspielräume der zuständigen Behörde miteinzubeziehen.
Selbst wenn das "Ob" weitgehend durch den Grunderlass präjudiziert
ist, kann das "Wie" (politisch) wichtig genug sein, um die Mitsprache
des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in
Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere
Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine
neue Ausgabe anzunehmen. Letztlich ausschlaggebend ist, ob eine Ausgabe durch
einen Grunderlass so stark vorherbestimmt ist, dass für ihre Vornahme in
sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht kein erheblicher Handlungsspielraum
mehr besteht. Ist dies der Fall, liegt eine gebundene Ausgabe vor (BGE 141
I 130 E. 4.1; 125 I 87 E. 3b, 4c/bb; BGr, 2. Februar 2026,
1C_258/2025, E. 3.3; VGr, 29. August 2024, VB.2024.00318,
E. 2.2).
3.
3.1
Eine reine
Ersatzbeschaffung liegt vor, wenn mit der fraglichen Ausgabe neue Mittel
beschafft werden, welche die bestehenden bzw. alten Mittel lediglich ablösen, und
sowohl die neuen wie die alten Mittel der Erfüllung der gleichen
(Verwaltungs-)Aufgabe dienen und diese inhaltlich vergleichbar sind. Dies wurde
etwa bejaht beim Ersatz einer Telefonielösung in einer Stadtverwaltung oder in
einem Fall, bei dem der Gemeindevorstand den Vertrag über den Betrieb der
Informatiklösung (bisher und auch neu im Full-Outsourcing-Modell) durch einen
neuen Anbieter ausführen liess (vgl. VGr, 29. August 2024,
VB.2024.00302, E. 2.3 und 29. August 2024, VB.2024.00318,
E. 2.3). Im erstgenannten Fall hob das Verwaltungsgericht sodann hervor,
dass es sich bei der Wahl der konkreten Telefonielösung und deren konkreter
technischer Ausgestaltung um Vollzugsfragen handelt, wobei der Vollzug einer
Ausgabebewilligung in die Kompetenz des Gemeindevorstands und nicht des
Gemeindeparlaments fällt (VGr, 29. August 2024, VB.2024.00302,
E. 2.3).
3.2
Dem
Beschwerdeführer obliegt die Unterhaltspflicht in Bezug auf die
(Gemeinde-)Strassen und im Bereich der Stadtentwässerung, wozu etwa der
ganzjährige betriebliche und bauliche Unterhalt von Gemeindestrassen, Radwegen,
öffentlichen Plätzen, Abwasserleitungen oder Brunnenanlagen gehört
(vgl. § 5 der Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 [VGG, LS 131.11]
und § 25 ff. des Strassengesetzes vom 27. September 1981 [StrG, LS 722.1]).
Für die Erfüllung dieser Aufgaben muss er geeignete Mittel einsetzen, was
insbesondere entsprechende Fahrzeuge und Werkzeuge umfasst. Wie die Vorinstanz
zu Recht ausführt, ist die Sicherstellung des Bestands von geeigneten
Fahrzeugen vom Beschwerdeführer zu gewährleisten, weshalb die Frage der
Beschaffung an sich nicht infrage steht.
3.3
Die Vorinstanz und
der Beschwerdegegner sind hingegen der Auffassung, dass es sich bei den
strittigen Ausgabenbeschlüssen betreffend die Beschaffung der Ersatzfahrzeuge
nicht um gebundene Ausgaben, sondern um neue Ausgaben handelt, weil dem
Beschwerdeführer in zeitlicher wie auch in sachlicher Hinsicht ein erheblicher
Entscheidungsspielraum zukomme.
3.3.1
Es wird zunächst
nicht in Abrede gestellt, dass die beiden zu ersetzenden Fahrzeuge mit
Dieselmotor des Typs Toyota Land Cruiser, die 2009 angeschafft wurden und
seither im Einsatz stehen, in Kürze in technischer und wirtschaftlicher
Hinsicht die Grenze der Haltbarkeit erreichen werden. Die Vorinstanz (und der
Beschwerdegegner) halten dem Beschwerdeführer jedoch vor, die notwendigen
Massnahmen (zur Beschaffung von Ersatzfahrzeugen) nicht rechtzeitig eingeleitet
und die zeitliche Dringlichkeit selbst verursacht zu haben. Diese Begründung
greift zu kurz. Zeitliche Dringlichkeit ist zwar ein möglicher Grund, um eine
gebundene Ausgabe anzunehmen, sie ist aber nicht eine Voraussetzung hierfür. Die
Vorinstanz übersieht, dass es vorliegend nicht um die Frage der zeitlichen
Dringlichkeit geht, sondern darum, ob hinsichtlich des Zeitpunkts des Ersatzes
eine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht. Eine solche besteht hier nicht,
da die Fahrzeuge unbestritten das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben und
ersetzt werden müssen. Für die Gebundenheit der Ausgabe ist dabei nicht
relevant, ob die Ersatzbeschaffung etwas früher oder später durchgeführt werden
könnte (Markus Rüssli in: Kommentar GG, § 103 GG N. 25; vgl. im
Zusammenhang mit baulichen Sanierungen auch Marcel Bolz, ZBl 98/1997,
S. 345). Ebenfalls nicht relevant ist, ob die Ausgabe planbar war.
Letzteres ist nur relevant für die Frage, ob ein Budgetkredit vorhanden sein
muss (§ 105 GG). Nach unbestrittener Darstellung des Beschwerdeführers hat
er die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen im April 2024 bereits in der
Investitionsplanung für das Budgetjahr 2025 berücksichtigt und der Gemeinderat
das Budget 2025 mit dieser Budgetposition am 9. Dezember 2024 genehmigt.
Der Beschwerdeführer konnte die strittigen Ausgaben mithin auf einen
entsprechenden Budgetbeschluss stützen.
3.3.2
Die Vorinstanz
erblickt in sachlicher Hinsicht einen erheblichen Entscheidungsspielraum des
Beschwerdeführers, weil gestützt auf die interne Evaluation auch andere
Fahrzeuge in Betracht gekommen wären und es nicht ersichtlich sei, weshalb
diese nicht konkreter geprüft wurden. Weiter würden die bestehenden
Geländefahrzeuge nicht durch andere reguläre Geländefahrzeuge ersetzt, sondern
durch Fahrzeuge, die sich technisch stark davon unterscheiden. Die
Entscheidungsfreiheit sei deshalb nicht nur auf geringe, technische Details
beschränkt. Ausserdem bestehe auch keine Verpflichtung zur Beschaffung von
Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Der Beschwerdegegner führt ergänzend ins Feld,
der angedachte Geräteträger erweitere aufgrund seiner Funktionalität den
Einsatz- und Anwendungsbereich bei der Aufgabenerfüllung und im Vergleich zu
den bestehenden Geländewagen. Es handle sich nicht um einen typengleichen
Ersatz. Entscheidend sei, dass reale (typengleiche) Beschaffungsalternativen
zur Verfügung stünden, auch solche mit Elektroantrieb.
Die vorgesehenen Geräteträger
sollen die bestehenden Geländewagen ersetzen und wie bis anhin für die
Erfüllung der Aufgaben im Bereich Strassenunterhalt und Stadtentwässerung
eingesetzt werden; sie dienen mithin dem gleichen Zweck wie die alten Fahrzeuge.
Mit den Geräteträgern erfolgt sodann weder eine Erweiterung oder Änderung des
Aufgabenbereichs noch stellt die Umstellung auf die vorgesehenen
(typenverschiedenen) elektrobetriebenen Fahrzeuge einen eigentlichen
Systemwechsel dar. Ob ein Fahrzeugmodell mit Elektroantrieb oder ein anderes,
typenverschiedenes, mit Verbrennungsmotor angetriebenes oder nicht modular
aufgebautes Fahrzeugmodell für diese Aufgabenbereiche am besten geeignet ist,
beschlägt lediglich technische Detailfragen, die im Rahmen des Vollzugs einer
Ausgabenbewilligung (und nicht mit der Kreditbewilligung) zu klären sind und in
die Kompetenz des Gemeindevorstands fallen (vgl. VGr, 29. August 2024,
VB.2024.00302, E. 2.3). Es handelt sich damit vorliegend um eine reine
Ersatzbeschaffung. Hinzu kommt, dass die Stadt Uster gemäss § 3 Abs. 4
lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 28. November 2021 (GO,
Nr. 101.1) zur kontinuierlichen Reduktion des CO
-Ausstosses
pro Einwohner und Einwohnerin verpflichtet ist, insbesondere mit einem Netto-null-Ziel
für kommunale Fahrzeuge bis 2030, was den Entscheidungsspielraum des
Beschwerdeführers hinsichtlich der (Ersatz-)Beschaffung der bestehenden
Fahrzeuge (erheblich) einschränkt.
3.4
Die Ausgaben
gemäss Beschluss des Beschwerdeführers vom 30. September 2025 sind nach
dem Gesagten als gebunden zu qualifizieren. Damit war der Beschwerdeführer für
deren Bewilligung zuständig (§ 105 GG und Art. 35 Abs. 2 Ziff. 2
GO). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
4.
In Stimmrechtssachen werden in
der Regel keine Verfahrenskosten erhoben (§ 65a Abs. 2 in Verbindung
mit § 13 Abs. 4 VRG). Die Gerichtskosten sind deshalb auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Dispositiv-Ziff. I und II des Beschlusses des Bezirksrats Uster vom 16. Januar
2026 werden aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 2'095.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Uster.