zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00586 · 2025-03-13 · de
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB

Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. (2. Teilurteil) [Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1990 im Vollzug einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die bedingte Entlassung wurde aufgrund der nach wie vor negativen Legalprognose verweigert.] 2. Teilurteil: Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie UP/URB für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Nach ausführlichen Abklärungen und der Edition von Unterlagen bezüglich allfälliger Vermögenswerte und Grundstücke im Ausland ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (E. 3.3). Es liegt in der Natur der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe, dass sich der Prüfungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleichbleibenden Sachverhalt bezieht. Dies darf nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein wirksamer Rechtsschutz im Rahmen der jährlichen Überprüfung und im Rechtsmittelverfahren vorenthalten wird, indem von vornherein die Aussichtslosigkeit angenommen wird (E. 3.6). Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der Diagnose des Beschwerdeführers war das Erfordernis des Beizugs eines Rechtsvertreters erfüllt (E. 3.7). Dem Beschwerdeführer wäre für das Rekursverfahren UP/URB zu gewähren gewesen (E. 3.8). Gewährung UP/URB für das Beschwerdeverfahren und Kürzung der Honorarnote (E. 4). Teilweise Gutheissung bezüglich UP/URB.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00586
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00586
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.03.2025
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. (2. Teilurteil)[Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1990 im Vollzug einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die bedingte Entlassung wurde aufgrund der nach wie vor negativen Legalprognose verweigert.]2. Teilurteil: Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie UP/URB für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren.Nach ausführlichen Abklärungen und der Edition von Unterlagen bezüglich allfälliger Vermögenswerte und Grundstücke im Ausland ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (E. 3.3). Es liegt in der Natur der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe, dass sich der Prüfungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleichbleibenden Sachverhalt bezieht. Dies darf nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein wirksamer Rechtsschutz im Rahmen der jährlichen Überprüfung und im Rechtsmittelverfahren vorenthalten wird, indem von vornherein die Aussichtslosigkeit angenommen wird (E. 3.6). Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der Diagnose des Beschwerdeführers war das Erfordernis des Beizugs eines Rechtsvertreters erfüllt (E. 3.7). Dem Beschwerdeführer wäre für das Rekursverfahren UP/URB zu gewähren gewesen (E. 3.8). Gewährung UP/URB für das Beschwerdeverfahren und Kürzung der Honorarnote (E. 4).Teilweise Gutheissung bezüglich UP/URB.
Stichworte:
ALTER
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
AUSLAND
AUSSICHTSLOSIGKEIT
BEDINGTE ENTLASSUNG
BEDINGTE HAFTENTLASSUNG
FORMELLE RÜGEN
GRUNDSTÜCK
GUTACHTEN
LEBENSLANGE FREIHEITSSTRAFE
LEBENSLÄNGLICH
LEGALPROGNOSE
MITTELLOSIGKEIT
PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
RECHTSSCHUTZ
RÜCKFALLGEFAHR
RÜCKFALLRISIKO
STRAFVOLLZUG
THERAPIEBEREITSCHAFT
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
Rechtsnormen:
Art. 64 Abs. I StGB
Art. 86 StGB
Art. 86 Abs. I StGB
Art. 86 Abs. II StGB
Art. 86 Abs. V StGB
§ 29 StJVG
§ 29 Abs. II StJVG
§ 16 VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2023.00586
Teilurteil
des Einzelrichters
vom 13. März 2025
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
1.    Justizvollzug und Wiedereingliederung,
2.    Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend bedingte
Entlassung nach Art. 86 StGB,
hat sich
ergeben:
I.
A.
(geboren 1955) wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am
10. November 1993 des vollendeten und versuchten Mordes, des Diebstahls,
der Sachbeschädigung, des Hausfriedenbruchs sowie des Verweisungsbruchs
schuldig gesprochen und zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von
1'245 Tagen erstandener Untersuchungshaft, verurteilt.
B.
Mit
Verfügung vom 9. Mai 2023 lehnte das Amt für Justizvollzug und
Wiedereingliederung (fortan: JuWe) die bedingte Entlassung von A aus dem
Strafvollzug ab.
II.
Dagegen liess A am 12. Juni 2023 Rekurs an die
Direktion der Justiz und des Innern (fortan: Justizdirektion) erheben und die
Aufhebung der Verfügung des JuWe vom 5. Mai 2022 sowie die Entlassung aus
der Haft und die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens beantragen.
Mit Verfügung vom 25. August 2023 wies die
Justizdirektion den Rekurs von A gegen die Verfügung des JuWe vom 9. Mai
2023 betreffend bedingte Entlassung nach Art. 86 des Strafgesetzbuchs
(StGB; SR 311.0) ab und auferlegte A die Verfahrenskosten. Sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wies sie ab.
III.
A.
Mit
Beschwerde vom 2. Oktober 2023 gelangte A an das Verwaltungsgericht und
liess unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten
des Staates die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der Justizdirektion vom
25. August 2023 sowie die Gewährung der bedingten Entlassung aus dem
derzeitigen Strafvollzug beantragen. Zudem sei im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens "mittels des in der StPO vorgesehenen Verfahrens ein
unabhängiger Sachverständiger zu bestimmen, um ein neues forensisch
psychiatrisches Gutachten anzufertigen, unter den gesetzlichen Vorgaben der
StPO, der BV und der EMRK, insbesondere der Bestimmungen zur Fairness im
Verfahren". In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
für dieses und für die vorinstanzlichen Verfahren.
B.
Mit
Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2023 wurden bei der Justizdirektion
sowie beim JuWe die Akten eingeholt. Mit Präsidialverfügung vom
27. Oktober 2023 wurde A Frist angesetzt, seine Mittellosigkeit mit
aktuellen Unterlagen zu belegen; zeitgleich wurde dem JuWe und der
Oberstaatsanwaltschaft Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt.
Mit Eingabe vom 13. November 2023 reichte A
Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein.
C.
Mit
Präsidialverfügung vom 23. November 2023 trat das Verwaltungsgericht auf
ein verspätetes Fristerstreckungsgesuch von A nicht ein und setzte ihm Frist
an, um seine Mittellosigkeit mit weiteren aktuellen Unterlagen, unter anderem
mit Unterlagen zur Liegenschaft im Heimatland sowie einer unterzeichneten
Vollständigkeitserklärung, zu belegen.
D.
Die
Oberstaatsanwaltschaft und das JuWe schlossen je mit Beschwerdeantwort vom
27. November 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Stempelverfügung vom
12. Dezember 2023 wurde A die Frist zur Stellungnahme hierzu (erstmals)
erstreckt.
E.
Mit
Stempelverfügung vom 20. Dezember 2023 wurde A die Frist zur Einreichung
von Unterlagen gemäss Präsidialverfügung vom 23. November 2023 (letztmals)
erstreckt.
A liess mit Eingabe vom 9. Januar 2024 Unterlagen
einreichen und stellte die Nachreichung der Unterlagen zur Liegenschaft und der
Vollständigkeitserklärung in Aussicht. Mit Eingabe vom 10. Januar 2024
liess A weitere Unterlagen einreichen.
F.
Mit
Eingabe vom 15. Januar 2024 liess A um Fristerstreckung zur Einreichung
der Stellungnahme ersuchen. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2024
wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen. Jedoch wurde A im Sinn einer
nicht erstreckbaren Notfrist bis 31. Januar 2024 die Frist gemäss
Präsidialverfügung vom 23. November 2023 zur Einreichung von Unterlagen
erstreckt.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 liess A eine
Stellungnahme und mit Eingabe vom 2. Februar 2024 eine unterzeichnete
Vollständigkeitserklärung betreffend die Einkommens- und Vermögenssituation
einreichen.
Mit Eingabe vom 4. März 2024 liess A (erneut) einen
Antrag auf Erstellung eines neuen psychiatrischen Gutachtens stellen, wobei er
die Begleitung des Gutachtensprozesses durch seinen Rechtsbeistand als
unentgeltlicher Rechtsvertreter beantragte.
G.
Mit
Teilurteil vom 7. März 2024 befand das Verwaltungsgericht angesichts der
Dringlichkeit des Verfahrens und da sowohl bei der Beurteilung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
namentlich
im Zusammenhang mit dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und dort insbesondere der Frage seiner
Mittellosigkeit (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG)  als auch bezüglich der von
der Vorinstanz nicht gewährten unentgeltlichen Rechtspflege noch relevante
Unterlagen ausstanden,
vorab nur über den Hauptpunkt und wies die
Beschwerde bezüglich der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ab. Auf den
Eventualantrag, die Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegner 1 sei anzuweisen,
Bewährungshilfen im Heimatland abzuklären und eine Überstellung ins Heimatland
zu prüfen, wurde nicht eingetreten.
H.
Mit
Präsidialverfügung vom 13. März 2024 wurde A Frist angesetzt, um seine
Abklärungen zur Einholung des Grundbuchauszugs darzulegen sowie um Stellung zu
nehmen, in welchem zeitlichen Rahmen er eine Einreichung des Grundbuchauszugs
bzw. der Bestätigung des Grundbuchamts für möglich halte. Bei Säumnis werde
aufgrund der Akten und unter Würdigung der Nichteinreichung der verlangten
Belege entschieden.
I.
Mit
Eingabe vom 10. April 2024 liess A um "Erläuterung und
Berichtigung" des Teilurteils vom 7. März 2024 ersuchen, woraufhin
ihm eine Frist von 10 Tagen angesetzt wurde, um ausdrücklich mitzuteilen,
ob ein formeller Entscheid über die Erläuterung begehrt werde. Nachdem A innert
mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 27. Mai 2024 mitteilen liess,
an seinem Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren festzuhalten, wurde das
Verfahren EG.2024.00003 eröffnet. Mit Verfügung des Einzelrichters vom
5. Juni 2024 wurde auf das Erläuterungs- und Berichtigungsgesuch nicht
eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung wurde zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit
abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden dem Rechtsvertreter von A auferlegt.
J.
Innert mehrfach erstreckter Frist reichte A mit
Eingabe vom 14. Juni 2024 weitere Unterlagen ein. Diese wurden dem JuWe
und der Oberstaatsanwaltschaft zugestellt, worauf letztere mit Eingabe vom
27. Juni 2024 auf eine Stellungnahme verzichtete. Weitere Eingaben sind
nicht erfolgt.
K.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2025 wurde
der Rechtsvertreter von A aufgefordert, seine Honorarnote einzureichen. Dem kam
er mit Eingabe vom 10. Februar 2025 nach.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
In Nachachtung von Dispositivziffer 2 des Teilurteils
vom 7. März 2024 (vorn III. G.) gilt es nunmehr über die
Gerichtsgebühr, die Verlegung der Gerichtskosten, die beantragte
Parteientschädigung sowie über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das vorliegende
und für die vorinstanzlichen Verfahren zu befinden.
2.
2.1
Private,
welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, haben Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]) sowie auf die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte
im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Die Notwendigkeit
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist zu bejahen, wenn die Interessen
des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug
eines Rechtsvertreters erfordern (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16 N. 80 f.).
2.2
Mittellos
im Sinn von § 16 VRG ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichts- bzw.
Vertretungskosten aus seinem Einkommen  nach Abzug der Lebenshaltungskosten 
innert angemessener Frist zu bezahlen (Plüss, Kommentar VRG, § 16
N. 20). Im Rahmen von § 16 VRG sind in der Regel das eigene
Einkommen, Leistungen Dritter sowie das Vermögen als eigene Mittel zu
berücksichtigen (Plüss, § 16 N. 25).
2.3
Bei
Strafgefangenen sind sämtliche realisierbaren Einkommens- und Vermögenswerte zu
berücksichtigen. Nicht zum realisierbaren Vermögen gehört das Geld, das sich
auf dem Sperrkonto befindet, das der Wiedereingliederung des Gefangenen dient
(Plüss, § 16 N. 31). Die Rücklage auf dem Sparkonto dient der
Finanzierung der direkten Austrittsvorbereitungen und des Lebensunterhalts
während der ersten Zeit nach Entlassung aus dem Vollzug. Sie ist während des
Vollzugs unantastbar (Ostschweizer Strafvollzugskommission, Richtlinien über
das Arbeitsentgelt vom 23. Oktober 2020, Ziff. 3.4, abrufbar unter https://www.osk-web.ch/rechtserlasse/,
zuletzt besucht am 11. Februar 2025).
2.4
Zufolge
der gesetzlichen Mitwirkungspflicht ist es Sache der Gesuchstellenden, den
Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu erbringen. Ihnen obliegt es, ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse sowie Lebenshaltungskosten umfassend darzustellen und
so weit möglich auch zu belegen (Plüss, § 16 N. 38). An die
Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden werden praxisgemäss hohe Anforderungen
gestellt, so müssen sie ihre finanzielle Situation detailliert aufzeigen und
belegen.
2.5
Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46).
3.
3.1
Die
Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Rekursverfahren wie folgt: Der Beschwerdeführer habe nichts massgeblich Neues
vorgebracht und habe daher  nachdem das Verwaltungsgericht gerade erst vor
wenigen Monaten in derselben Sache einen abschlägigen Entscheid gefällt habe 
nicht mit einem positiven Ausgang des Verfahrens rechnen können, womit seine
Begehren insoweit von Anfang an aussichtslos gewesen seien. Zudem habe der
Beschwerdeführer seine angebliche Mittellosigkeit nicht belegt. Seine Angaben
hierzu seien widersprüchlich. So mache er gleichzeitig geltend, ihm und seinen
Brüdern gehöre seit dem Tod des Vaters ein riesiges Grundstück, ca. 20 Hektar
Land, auf welchem die Familie Getreide und Gemüse anbaue; die Familie besitze
zudem ein Kaffeehaus und er, der Beschwerdeführer, habe aus dem Nachlass des
Vaters auch ein eigenes Haus erhalten bzw. bauen lassen; es sei vor rund drei
Jahren fertiggestellt worden.
3.2
Nachdem
mit Urteil vom 9. Mai 2023 im Verfahren, in welchem zuletzt vor dem
vorliegenden Verfahren über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers
entschieden wurde (VB.2022.00615), vom Verwaltungsgericht einstweilen und mit
Blick auf die vorhergehenden Beurteilungen seiner Mittellosigkeit von einer
solchen ausgegangen worden war, obwohl der Beschwerdeführer ausführen liess, es
befänden sich keine Immobilien im In- und Ausland in seinem Besitz und er
verfüge über kein Vermögen, jedoch widersprüchlich hierzu bezüglich seines
Empfangsraums ausgeführt hatte, Grundeigentum im Heimatland geerbt und ein
eigenes Haus bekommen bzw. bauen lassen zu haben (vgl. VGr, 9. Mai 2023, VB.2022.00615,
E. 8.2.1), rechtfertigte sich nunmehr eine eingehendere Überprüfung der
Mittellosigkeit samt Edition weiterer Unterlagen.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren geltend, über kein
Vermögen zu verfügen. Nach Abklärungen mit seinem Bruder befänden sich auch
keine Immobilien im In- oder Ausland in seinem Besitz und er habe kein weiteres
Vermögen in seinem Heimatland. Weitere Konti ausserhalb des Strafvollzugs habe
er keine und es sei keine Steuererklärung vorhanden. Seine Familie habe sich
bereit erklärt, ihn materiell und finanziell zu unterstützen.
3.3.2
Der Kontoauszug seines Freikontos wies per 1. November 2023 einen
Saldo von Fr. 333.35 auf; das Sperrkonto einen solchen in der Höhe von
Fr. 15'446.- und das Zweckkonto Fr. 654.90. Obwohl der
Beschwerdeführer auf seinem Sperrkonto einen gewissen Betrag angespart hat,
kann dieser grundsätzlich nicht zur Deckung von Verfahrens- respektive
Rechtsvertretungskosten herangezogen werden (vgl. E. 2.3). Ungeachtet der
grundsätzlichen Unantastbarkeit könnte der Betrag  zumindest teilweise  unter
den sogenannten "Notgroschen" subsumiert werden (vgl. Plüss,
§ 16 N. 27), der nicht bzw. zumindest nicht vollständig als
Vermögenswert anrechenbar wäre.
Bei der Prüfung der bedingten
Entlassung aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe handelt es sich um eine
jährlich wiederkehrende Angelegenheit, welche jedes Jahr mit Verfahrenskosten
verbunden sein kann. Könnten bei einem einmaligen Prozess dessen Verfahrenskosten
(ohne Rechtsvertretungskosten) innert einer nützlichen Frist von ein bis zwei
Jahren mit dem Einkommen ratenweise vom Beschwerdeführer allenfalls noch
gedeckt werden, kann dies bei dieser Ausgangssituation nicht gelten.
Am 4. August 2023 wurde
vom Freikonto des Beschwerdeführers indes eine Zahlung von Fr. 1'000.- an
die Anwaltskanzlei seines Rechtsvertreters getätigt. Der Beschwerdeführer
äusserte sich hierzu nicht. Zeitlich fiel diese Zahlung in das hängige
Rekursverfahren (vgl. Sachverhalt II.). Daraus liesse sich schliessen, dass dem
Beschwerdeführer weitere Raten- oder Teilzahlungen möglich wären. Angesichts
der Tatsachen, dass es sich einerseits bei dieser Zahlung nur um einen geringen
Anteil an den gesamten Kosten der Rechtsvertretung handelt und andererseits der
Saldo für weitere Zahlungen zu gering erscheint, ist nicht von einer weiteren
Verfügbarkeit finanzieller Mittel auszugehen.
3.3.3
Ein Auszug aus dem individuellen Konto bei der SVA Zürich liegt vor; ebenso
eine Mitteilung des Beschwerdegegners, mit welcher dem Beschwerdeführer am
13. Dezember 2023 mitgeteilt wurde, eine genaue Rentenberechnung sei vor
einer allfälligen bedingten Entlassung nicht möglich. Befindet sich die
versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser
Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder
teilweise eingestellt werden (vgl. Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]). Es ist aus den eingereichten Belegen nicht ersichtlich, dass dem
Beschwerdeführer derzeit im Strafvollzug eine AHV-Rente ausbezahlt wird.
3.3.4
Bezüglich der Liegenschaft im Heimatland reichte der Beschwerdeführer
zunächst Kopien und daraufhin die Originale einer Bestätigung der
"Lokalregierung" C inklusive deutscher Übersetzung, datierend vom
11. Dezember 2023, ein und führte hierzu aus, diese bestätigten, dass er
zum einen kein Eigentum besitze und zum anderen sich seine Familie bereit
erkläre, ihn materiell und finanziell zu unterstützen sowie den erforderlichen
Empfangsraum zu gewähren. Da mit diesen Unterlagen unklar blieb, ob die
"Lokalregierung" tatsächlich Kenntnis über die grundbuchamtlichen
Eigentumsverhältnisse hat und als zuständige Stelle befugt ist, Auskunft über
Grundbuchverhältnisse zu erteilen, wurde an weiteren Abklärungen bezüglich der
Liegenschaft festgehalten. Am 14. Juni 2024 liess der Beschwerdeführer ein
von ihm als "Grundbuchauszug" betiteltes Dokument der "Lokal
Gemeinde des Dorf C" vom 27. Mai 2024 einreichen. Inwiefern dieses
Dokument nun etwas anderes belegen soll, als es schon die zuvor eingereichten
Unterlagen vom 11. Dezember 2023 auswiesen, ist nicht ersichtlich.
Einerseits ist wiederum die Lokalregierung C ausstellende Behörde, andererseits
enthält das Dokument die gleiche Erklärung. Ebenso wenig ist damit belegt, dass
die Lokalregierung Kenntnis über die grundbuchamtlichen Eigentumsverhältnisse
hat und befugt ist, Auskunft über Grundbuchverhältnisse zu erteilen. Ein
tatsächlicher Grundbuchauszug liegt nicht vor.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2024 reichte der
Beschwerdeführer, ohne sich hierzu weiter zu äussern, ein weiteres
Originaldokument des "Service de l'état civil de C" vom 27. Mai
2024 ein. Dabei handelt es sich um einen "Auszug aus dem
Geburtseintrag", der "gemäss dem Übereinkommen von Wien vom
8. September 1976" erstellt worden sei (Anm.: Übereinkommen über die
Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern, abgeschlossen in
Wien am 8. September 1976, SR 0.211.112.112). Mehr als das
Geburtsdatum des Beschwerdeführers sowie die Vor- und Nachnamen seiner Eltern
belegt dieses Dokument nicht. Auch bezüglich der Frage der
Grundeigentümerschaft kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten
ableiten und es bleibt ebenso unklar, was er mit diesem Dokument zu bezwecken
beabsichtigt.
Die Unklarheiten bezüglich der Liegenschaft bzw. des
Grundeigentums in seinem Heimatland konnten auch durch die eingereichten Belege
nicht ausgeräumt werden. Die Gegebenheiten aus der zunächst behaupteten
Erbschaft nach dem Tod des Vaters sind ebenfalls nach wie vor nicht
nachvollziehbar aufgeklärt. Ob allenfalls ein Teil der Erbschaft bzw. eine
Liegenschaft (zunächst) in das Eigentum des Beschwerdeführers, welcher solches
einst zumindest behauptet hatte, gefallen war, bleibt ebenso offen. Der
Beschwerdeführer äusserte sich hierzu nicht mehr.
In Würdigung der vorliegenden Unterlagen ist einstweilen
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer zumindest im Dorf C kein
Grundeigentum zusteht. Schliesslich wäre ein solches, bestünde es tatsächlich,
allenfalls nicht liquid und es bliebe fraglich, inwieweit eine Bank im
Heimatland für eine Belehnung Hand böte bzw. innert welcher Zeitspanne und wie
gewinnbringend eine Veräusserung möglich wäre. Da hierzu eine angemessene Frist
angesetzt werden müsste, wäre bis zu deren Ablauf ohnehin die unentgeltliche Rechtspflege
zu bewilligen (Plüss, § 16 N. 28).
Der Beschwerdegegner 1 führte in der
erstinstanzlichen Verfügung vom 9. Mai 2023 aus, gemäss Aussagen des
Beschwerdeführers wolle dieser nach seiner Entlassung in sein Heimatland
zurückkehren, wo ihn seine Familie unterstützen werde und er bei einem seiner
Brüder in dessen Haus wohnen könne, was sich nunmehr mit den Erklärungen auf
den erwähnten Dokumenten aus seinem Heimatland deckt. Inwiefern diese Umstände
bzw. die neuen Unterlagen bezüglich eines möglichen Empfangsraums im Heimatland
zu würdigen sind, ist indes nicht Prozessgegenstand, über welchen mit diesem
Teilurteil zu befinden ist.
3.4
Dass der
Beschwerdeführer zudem in der Schweiz über kein Vermögen verfügt, welches ihm
die Deckung von Verfahrenskosten und insbesondere Rechtsvertretungskosten
erlaubte, hat er mittlerweile gerade noch genügend dargelegt. Schliesslich
reichte der Beschwerdeführer die verlangte persönlich unterzeichnete
Vollständigkeitserklärung ein, worin er am 24. Januar 2024 bestätigte,
alle verfügbaren Dokumente, welche seine Einkommens- und Verm.enssituation
darstellten, durch seinen Rechtsvertreter dem Gericht zugestellt zu haben.
Darauf ist  mit Blick auf § 16 Abs. 4 VRG  abzustellen. Nach dem
Gesagten ist deshalb weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
auszugehen.
3.5
Der
Beschwerdeführer ist im Hinblick auf künftige Verfahren darauf hinzuweisen,
dass eine rechtskundig vertretene Partei ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege mit bloss einem pauschalen Verweis, dass die Justizdirektion oder
die Justizvollzugsanstalt die nötigen Belege edieren könnte, nicht ausreichend
begründet. Zwar ist sie ohne behördlichen Hinweis nicht gehalten, ihre
Einkommensverhältnisse weiter zu erläutern, wenn sie diese bereits vor einer
Vorinstanz  in einem von der Vorinstanz als hinreichend erachteten Umfang 
dargelegt hatte (Plüss, § 16 N. 40). Allerdings erachtete die
Vorinstanz die Mittellosigkeit vorliegend eben gerade als nicht belegt. Da sie
das Gesuch des Beschwerdeführers jedoch bereits zufolge Aussichtslosigkeit
abwies, ist nicht weiter darauf einzugehen, inwiefern weitere Unterlagen im
Rekursverfahren von der Vorinstanz zu edieren bzw. das Gesuch vom
Beschwerdeführer weiter zu belegen gewesen wäre. Dass nach gerichtlicher Aufforderung
zur Einreichung eines Grundbuchauszugs bzw. einer Bestätigung des Grundbuchamts
ohne weitere Begründung kein solches Dokument, sondern ein anderes eingereicht
wird, ist in Bezug auf die Mitwirkungspflicht unter dem Aspekt der
Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit in diesem Fall noch knapp als genügend zu
beurteilen.
3.6
Es liegt
in der Natur der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der
bedingten Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe, dass sich der
Prüfungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleichbleibenden
Sachverhalt bezieht. Dies darf nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein
wirksamer Rechtsschutz im Rahmen der jährlichen Überprüfung und im
anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorenthalten wird, indem von vornherein
die Aussichtslosigkeit des Entlassungsbegehrens angenommen wird, wenn keine
ausschlaggebenden Veränderungen des Sachverhalts vorliegen oder geltend gemacht
werden. Bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ist das Strafende unbestimmt.
Auch wenn die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Faktoren wie das zunehmende
Alter oder die geführten Gespräche nicht zur bedingten Entlassung führten (vgl.
Teilurteil vom 7. März 2024, E. 4.4.3, 4.6), besteht ein gesetzlicher
Anspruch auf deren Würdigung im Rahmen der jährlichen Überprüfung. Aus diesem
Grund und angesichts der ausserordentlichen Schwere des Eingriffs in die
persönliche Freiheit des Beschwerdeführers durch die Verweigerung der bedingten
Entlassung und die Fortsetzung des Freiheitsentzugs über viele Jahre kann dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege vorliegend nicht zufolge
Aussichtslosigkeit verwehrt bleiben.
3.7
Das
Erfordernis des Beizugs eines Rechtsvertreters ergab sich bereits daraus, dass
beim Beschwerdeführer eine persistierende dissoziale Persönlichkeitsstörung mit
deutlichen psychopatischen Zügen und eine unterdurchschnittliche Intelligenz
diagnostiziert wurden (Gutachten Dr. med. D vom 28. Januar
2021). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
nicht in der Lage ist, sich mit seiner eigenen Situation und der von ihm
ausgehenden Gefährdung in einer Weise auseinanderzusetzen, die es ihm
ermöglicht, seinen Standpunkt als Subjekt des ihn betreffenden Verfahrens
wirksam in dieses einzubringen und entsprechend darzulegen. Zudem weist das
Verfahren nur schon deshalb eine Komplexität auf, weil in diesem gestützt auf
Sachverständigengutachten, Vollzugsberichte sowie umfangreiche weitere Akten
die Gefährlichkeit und die Prognose, ob sich der Beschwerdeführer künftig in
Freiheit bewähren würde, zu beurteilen sind. Aus diesen Gründen und unter
Berücksichtigung der betroffenen Interessen des Beschwerdeführers war der
Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich.
3.8
Dem
Beschwerdeführer wäre demzufolge von der Vorinstanz für das Rekursverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren gewesen.
3.9
Sofern das
Begehren des Beschwerdeführers, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege für die
"vorinstanzlichen" Verfahren zu gewähren, auch die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im Verfahren betreffend bedingte Entlassung beim
Beschwerdegegner 1 umfassen soll, ist festzuhalten, dass der
Anwendungsbereich von § 16 VRG zwar auch das nichtstreitige Verfahren
betrifft (Plüss, § 16 N. 6, wobei insbesondere der Strafvollzug erwähnt
wird), doch wird die unentgeltliche Prozessführung nur auf Gesuch hin gewährt
(Plüss, § 16 N. 58). Mit der Verfügung des Beschwerdegegners vom
9. Mai 2023 wurde über kein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers
entschieden und der Beschwerdeführer stellte auch keine entsprechenden Begehren
im Rekursverfahren. Insofern erübrigen sich mangels Streitgegenstands weitere
Ausführungen hierzu.
3.10
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern II
und III der Verfügung der Vorinstanz vom 25. August 2023 sind aufzuheben
respektive abzuändern. Dem Beschwerdeführer ist für das Rekursverfahren vor der
Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die Sache ist zur Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers für das Rekursverfahren
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In
materieller Hinsicht wurde die Beschwerde bezüglich der bedingten Entlassung
mit Teilurteil vom 7. März 2024 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.
4.
4.1
Gemäss § 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die
Verfahrensbeteiligten die Kosten in der Regel nach ihrem Unterliegen. Aufgrund
der Parteistellung wären die Kosten anteilsmässig der mit diesem Verfahrensausgang
teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen. Das Verfahren
bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege bezieht sich jedoch auf ein
Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz (BGE 139 III
334 E. 4.2) und die Beschwerdegegnerschaft hat an dieser Streitsache
keinerlei Interesse, weshalb von einer Kostenauflage abzusehen ist. Aufgrund
des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers bezüglich der unentgeltlichen
Rechtspflege sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln
dem Beschwerdeführer und zu einem Fünftel der Vorinstanz aufzuerlegen.
4.2
Mangels überwiegenden Obsiegens, zumal der
Beschwerdeführer im Hauptpunkt der bedingten Entlassung unterliegt, ist ihm für
das Beschwerdeverfahren  entgegen seinem diesbezüglichen Antrag  keine
Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.3
Zu prüfen
bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren. Zu den Voraussetzungen gemäss § 16 VRG ist auf obige
Erwägung zu verweisen (vgl. E. 2).
4.4
Die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist  wie ebenfalls oben ausgeführt (vgl.
E. 3.14)  als erstellt zu erachten. Die Begehren des Beschwerdeführers
sind nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. E. 3.6). Dem
Beschwerdeverfahren ist, selbst wenn es aufgrund der jährlichen Überprüfung in
weiten Teilen mit vergangenen Verfahren kongruent ist, die nach wie vor
bestehende erhebliche Komplexität in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nicht
abzusprechen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund derselben Gründe
wie im Rekursverfahren nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt im vorliegenden
Beschwerdeverfahren wirksam selbst zu vertreten (vgl. E. 3.7). Der Beizug
eines Rechtsvertreters war deshalb gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer ist
deshalb die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu
gewähren und es ist ihm sein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B, als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
4.5
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird
der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die
unentgeltliche Rechtsvertretung entschädigt, wobei die Bedeutung der
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen
separat entschädigt werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3 der
Verordnung (des Obergerichts) über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV; LS 215.3) in der Regel Fr. 220.- pro Stunde für
unentgeltliche Rechtsvertretungen.
4.6
Mit
Präsidialverfügung vom 23. Januar 2025 wurde Rechtsanwalt B
aufgefordert, seine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren einzureichen. Er
weist in seiner Honorarnote vom 10. Februar 2025 einen zeitlichen Aufwand
von 113,33 Stunden, entsprechend einem Honorar in Höhe von
Fr. 24'933.45 (exklusive Mehrwertsteuer) sowie Barauslagen in Höhe von
Fr. 880.- (Kopien Fr. 800.-; Telefonkosten Fr. 80.-), aus. Der
geltend gemachte Aufwand erscheint nicht nur deutlich zu hoch, sondern auch
grösstenteils nicht dem Beschwerdeverfahren zugehörig:
4.6.1
Die vom 12. Mai 2023 bis 2. Oktober 2023 geltend gemachten
Leistungen betrafen  bereits aus zeitlicher Hinsicht  nicht das
Beschwerdeverfahren. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erging am 25. August
2023. Der Empfang des vorinstanzlichen Entscheids und die Prüfung eines
Weiterzugs werden regelmässig als dem vorinstanzlichen Verfahren zugehörig
betrachtet (vgl. VGr, 29. Juli 2015, VB.2014.00672, E. 6.4). Somit
sind die geltend gemachten Leistungen erst ab dem 3. Oktober 2023 zu
berücksichtigen, wobei aber auch ab diesem Zeitpunkt die Leistungen, welche
nicht dem Beschwerdeverfahren zuzuordnen sind, nicht zu vergüten sind. Bereits mit
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2023 (VB.2022.00615,
E. 8.2.3) wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass das
Verwaltungsgericht für die Auszahlung der Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren nicht zuständig sei. Deshalb
wiederum nicht im Beschwerdeverfahren zu entschädigen ist der geltend gemachte
Aufwand für Eingaben und Aufwendung beim JuWe (Positionen wie "Konzeptentwicklung
für die Einvernahme vom 08.05.2024" oder "E-Mail-Korrespondenz mit E"
oder "Meeting" mit demselben). Ebenso zu streichen sind Aufwendungen
für Eingaben an die Justizdirektion, das Obergericht und das Bundesgericht,
welche allesamt nicht dem Beschwerdeverfahren zugehörig sind.
4.6.2
In Bezug auf die geltend gemachten Barauslagen ist nicht ersichtlich,
weshalb im Beschwerdeverfahren Kopierkosten von Fr. 800.- angefallen sein
sollen, zumal der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer sowohl bereits im
vorinstanzlichen Verfahren als auch bereits in einem früheren Verfahren
betreffend bedingte Entlassung (VB.2022.00615) vertrat, in welchen er bereits
Akteneinsicht hatte und Kopien der nach wie vor wesentlichen Aktenstücke wie u.
a. die Gutachten machen
konnte. Überdies werden in der Honorarnote mehrmals Zeitaufwendungen für Scans
aufgeführt. Dabei handelt es sich um Sekretariatsarbeiten, die mit dem
Honoraransatz des unentgeltlichen Rechtsbeistands bereits abgegolten sind.
Verrechenbar ist nur die dafür nötige Instruktion (Auswahl der zu scannenden
Dokumente). Obwohl die geltend gemachten Telefonkosten ebenfalls
verhältnismässig hoch erscheinen, sind diese im vorliegenden Verfahren aufgrund
der auf Aufforderung seitens des Verwaltungsgerichts vorzunehmenden Abklärungen
im Ausland noch vertretbar.
4.6.3
Die Honorarnote ist dementsprechend zu kürzen. Orientiert an den geltend
gemachten Leistungen für das Beschwerdeverfahren zwischen dem 3. Oktober
2023 und dem 27. September 2024 sowie in Ergänzung einer Stunde für die
Durchsicht des verwaltungsgerichtlichen Entscheids (vgl. VGr, 11. Dezember 2020,
VB.2020.00166, E. 6.4), wenn auch nur dieses Teilurteils, scheint für das
doch aufwendigere Beschwerdeverfahren ein Aufwand von 20 Stunden
angemessen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 220.- einem Honorar von
Fr. 4'400.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) entspricht. Die Barauslagen sind
auf Fr. 150.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) festzulegen.
4.6.4
Die Honorarnote weist auf sämtlichen Leistungen den Mehrwertsteuersatz von
8,1 % aus. Für die Leistungen bis am 31. Dezember 2023 wäre indes der
Mehrwertsteuersatz von 7,7 % geltend zu machen gewesen. Der Aufwand für
das Jahr 2023 ist mit 13 Stunden (Erstellung Beschwerdeschrift etc.),
derjenige für die Jahre 2024 und 2025 mit 7 Stunden (Nachweis der
Mittellosigkeit etc.) zu veranschlagen. Aus diesem Grund ist für die im Jahr
2023 erbrachten Leistungen eine Mehrwertsteuer von 7,7 % (Fr. 220.20
[7,7 % auf Fr. 2'860.-]) und für die in den Jahren 2024 und 2025
erbrachten Leistungen eine Mehrwertsteuer von 8,1 % (Fr. 124.75 und
Fr. 12.15 [8,1 % auf Fr. 1'540.- sowie auf Fr. 150.-]) zu
entschädigen.
4.6.5
Demnach gilt es den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seinen
Aufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Fr. 4'550.- (zuzüglich
Mehrwertsteuer) respektive total Fr. 4'907.10 (inklusive Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4.7
Der
Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 VRG hinzuweisen, wonach eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons
verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
1.    Die
Beschwerde wird bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren teilweise
gutgeheissen. Dispositivziffer II der Verfügung der Justizdirektion vom
25. August 2023 wird aufgehoben, und dem Beschwerdeführer wird für das
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt B
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Sache wird zur Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
In
Abänderung von Dispositivziffer II der Verfügung der Justizdirektion vom
25. August 2023 werden die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des
Rekursverfahrens zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einstweilen der Staatskasse auferlegt; § 16 Abs. 4 VRG bleibt
vorbehalten.
Im Übrigen wurde die Beschwerde bezüglich der bedingten
Entlassung bereits mit Teilurteil vom 7. März 2024 abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wurde.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    530.--
Zustellkosten,
Fr. 3'030.--
Total der Kosten.
3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Prozessführung im Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
4.    Die Gerichtskosten werden der
Justizdirektion zu einem Fünftel und dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln auferlegt.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der auf den
Beschwerdeführer fallende Anteil jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt
vorbehalten.
5.    Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
6.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird
gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt B als
unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren bestellt. Rechtsanwalt B
wird mit Fr. 4'907.10 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach § 16 Abs. 4
VRG bleibt vorbehalten.
7.    Gegen
dieses Teilurteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Justizdirektion;
c)
das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD);
d)    die Gerichtskasse des
Verwaltungsgerichts.