zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00237 · 2023-06-09 · de

Erneuerungswahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026 | [Stimmrechtsbeschwerde gegen die Publikation der Wahlvorschläge für die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach: Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Stadtrat Dübendorf habe in der Publikation zu Unrecht sieben der acht vorgeschlagenen Mitglieder als Bisherige bezeichnet.] Vorliegend wurden die sieben Mitglieder der Sekundarschulpflege im Januar 2023 im Sinn einer Ersatzanordnung durch den Bezirksrat bis zur rechtskräftigen Erneuerungswahl eingesetzt. Der in § 24 Abs. 1 lit. e VPR vorgesehene Zusatz "bisher" erweist sich bei denjenigen Kandidierenden, die das Amt bisher lediglich auf der Grundlage einer aufsichtsrechtlichen Einsetzung ausgeübt haben, bis zu einem gewissen Grad als irreführend. Da dies lediglich die amtliche Publikation der Wahlvorschläge betrifft, ist davon auszugehen, dass sich dies nicht auf das weitere Wahlverfahren ausgewirkt hat. Die später erstellten Wahlunterlagen informieren transparent über die Sachlage (E. 5). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 09.06.2023 VB.2023.00237
Zurich Verwaltungsgericht 09.06.2023 VB.2023.00237
Zurigo Verwaltungsgericht 09.06.2023 VB.2023.00237

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00237
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2023.00237
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.06.2023
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Erneuerungswahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026
[Stimmrechtsbeschwerde gegen die Publikation der Wahlvorschläge für die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach: Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Stadtrat Dübendorf habe in der Publikation zu Unrecht sieben der acht vorgeschlagenen Mitglieder als Bisherige bezeichnet.]
Vorliegend wurden die sieben Mitglieder der Sekundarschulpflege im Januar 2023 im Sinn einer Ersatzanordnung durch den Bezirksrat bis zur rechtskräftigen Erneuerungswahl eingesetzt. Der in § 24 Abs. 1 lit. e VPR vorgesehene Zusatz "bisher" erweist sich bei denjenigen Kandidierenden, die das Amt bisher lediglich auf der Grundlage einer aufsichtsrechtlichen Einsetzung ausgeübt haben, bis zu einem gewissen Grad als irreführend. Da dies lediglich die amtliche Publikation der Wahlvorschläge betrifft, ist davon auszugehen, dass sich dies nicht auf das weitere Wahlverfahren ausgewirkt hat. Die später erstellten Wahlunterlagen informieren transparent über die Sachlage (E. 5).
Abweisung.
Stichworte:
BÜRGERRECHT UND POLITISCHE RECHTE
PUBLIKATION
STIMMRECHTSBESCHWERDE
URNENWAHL
WAHLVORSCHLAG
Rechtsnormen:
Art. 34 BV
Art. 56 GPR
Art./§ 24 VPR
Art./§ 24 Abs. 1 lit. E VPR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00237
Urteil
der 4. Kammer
vom
9. Juni 2023
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
Marco Donatsch,
Gerichtsschreiberin
Selina Sigerist.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat Dübendorf,
Beschwerdegegner,
und
Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach,
vertreten durch die Sekundarschulpflege
Dübendorf-Schwerzenbach,
Mitbeteiligte,
betreffend Erneuerungswahl
der Mitglieder der Sekundarschulpflege
Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026,
hat sich ergeben:
I.
Am 10. März 2023 publizierte der Stadtrat Dübendorf
die eingereichten Wahlvorschläge für die Erneuerungswahl der
Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026. Bei
sieben der acht vorgeschlagenen Mitglieder war der Vermerk "bisher"
angebracht, bei einem der Vermerk "neu".
II.
Dagegen erhob A am 11. März 2022 Stimmrechtsrekurs an
den Bezirksrat Uster. Der Bezirksrat Uster wies den Rekurs am 25. April
2023 ab und auferlegte keine Verfahrenskosten.
III.
Am 2. Mai 2023 erhob A Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragte die Neuansetzung der Wahl mit korrekter Publikation.
Der Stadtrat Dübendorf sowie die Sekundarschulgemeinde
Dübendorf-Schwerzenbach nahmen je am 5. Mai 2023 zur Beschwerde Stellung.
Der Bezirksrat Uster verzichtete am 8. Mai 2023 auf eine Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für die Beurteilung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide der
Bezirksräte in Stimmrechtssachen zuständig (§ 161 Abs. 1 des Gesetzes
über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR, LS 161] in
Verbindung mit §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Der Beschwerdeführer ist als
Stimmberechtigter der Stadt Dübendorf bzw. der Sekundarschulgemeinde
Dübendorf-Schwerzenbach zur Beschwerde legitimiert (§ 21a lit. a
VRG).
Weil auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer macht geltend, in der Publikation vom 10. März 2023 seien
Kandidierende, die nicht rechtsgültig gewählt worden seien, als Bisherige
ausgewiesen worden. Dies könne dazu führen, dass mögliche Kandidierende sich
nicht aufstellen liessen, weil sie eine Kandidatur gegen Bisherige als
aussichtslos erachteten. Der Vermerk "bisher" dürfe nur bei
Kandidierenden angebracht werden, die dem Organ bisher angehört hätten. Dies
könnten nur Personen sein, die gewählt worden seien, nicht jedoch solche, die
ohne Wahl eingesetzt worden seien.
2.2
Die
Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach sowie der Stadtrat Dübendorf sind
demgegenüber der Ansicht, der Vermerk "bisher" sei bei den sieben
Kandidierenden zu Recht angebracht worden. Diese seien am 5. Januar 2023
durch den Bezirksrat Uster bis zur rechtskräftigen Erneuerungswahl im Sinn
einer Ersatzanordnung als Behördenmitglieder eingesetzt worden. Entsprechend
hätten diese Kandidierenden das Amt bereits innegehabt, weshalb der Stadtrat Dübendorf
verpflichtet gewesen sei, den Vermerk "bisher" anzubringen.
3.
3.1
Die in der
Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte (
Art. 34
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) schützt das
aktive sowie passive Wahlrecht. Dazu gehört, dass jede stimmberechtigte Person
bei gegebenen Voraussetzungen mit gleichen Chancen als Wählerin bzw. Wähler
oder als Kandidatin bzw. Kandidat an einer Wahl teilnehmen können soll. Die
Behörden haben sich bei Wahlen parteipolitisch neutral zu verhalten, behördliche
Interventionen im Wahlkampf sind grundsätzlich ausgeschlossen. In einem
gewissen Umfang zulässig ist hingegen im Hinblick auf bevorstehende Wahlen ein
indirektes behördliches Eingreifen in Form von Unterstützungen und
Hilfeleistungen. Solche Massnahmen müssen mit Bezug auf die Willensbildung und
-betätigung der Wählerinnen und Wähler prinzipiell neutral sein und dürfen
grundsätzlich nicht einzelne Kandidierende oder Parteien und Gruppierungen
bevorzugen oder benachteiligen (BGr, 29. Oktober 2015, 1C_522/2015,
E. 4.3.2 mit Hinweisen).
3.2
Gemäss
§ 48 GPR wird bei Mehrheitswahlen an der Urne ein Vorverfahren
durchgeführt. Das bedeutet, dass die wahlleitende Behörde die Wahl zunächst
anordnet und eine Frist ansetzt, innert der Wahlvorschläge bei ihr eingereicht
werden können (§ 49 GPR). Nachdem die wahlleitende Behörde die
eingegangenen Wahlvorschläge geprüft hat, veröffentlicht sie die Namen der
vorgeschlagenen Personen (erste amtliche Publikation). Zudem setzt sie eine
Frist von sieben Tagen an, innert der die früheren Wahlvorschläge geändert oder
zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 53
Abs. 1 GPR). Stimmen die zunächst vorgeschlagenen nicht mit den definitiv
vorgeschlagenen Personen überein, findet eine zweite amtliche Publikation der
Wahlvorschläge statt (§ 53 Abs. 4 GPR). Werden gleich viele oder
weniger Personen vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind, wird eine stille
Wahl durchgeführt, sofern auch die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt
sind (§§ 54 f. GPR). Andernfalls findet eine Urnenwahl statt. Hierfür wird
ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt verwendet. Die Namen der
vorgeschlagenen Personen werden auf dem Beiblatt aufgeführt (§ 55 GPR).
3.3
Gemäss
§ 56 GPR regelt die Verordnung, mit welchen Angaben die Namen auf den Wahlvorschlägen,
dem Wahlzettel und dem Beiblatt ergänzt werden. Dieser Aufforderung kam der
Regierungsrat mit Erlass der Verordnung über die politischen Rechte vom
27. Oktober 2004 (VPR, LS 161.1) nach. Am 1. Oktober 2022 trat eine
neue Fassung der VPR in Kraft (OS 77 413). Diese ist vorliegend anwendbar, da
sie zum Zeitpunkt der vorliegend umstrittenen Publikation bereits in Kraft
stand.
§ 24 Abs. 1 lit. e VPR sieht vor, dass auf den
Wahlvorschlägen bei jeder vorgeschlagenen Person, die das Amt bereits innehat,
der Zusatz "bisher" angegeben wird. Die vom Beschwerdeführer zitierte
Fassung von § 24 VPR steht seit dem 1. Oktober 2022 nicht mehr in
Kraft und ist vorliegend nicht massgebend.
4.
4.1
Der
umstrittenen Publikation der Wahlvorschläge vom 10. März 2023 ging
folgender Sachverhalt voraus: Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 erklärte
der Stadtrat Dübendorf sechs Mitglieder sowie den Präsidenten der
Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach für die Amtsdauer 2022–2026 als in
stiller Wahl gewählt und ordnete für die nicht besetzte Stelle eines siebten
Mitglieds der Sekundarschulpflege die Urnenwahl an. Das Verwaltungsgericht hob
diesen Beschluss mit Urteil vom 31. März 2022 auf (VGr, 31. März
2022, VB.2022.00115). Eine dagegen erhobene Bundesgerichtsbeschwerde blieb
erfolglos (BGr, 3. November 2022, 1C_241/2022). Gemäss Angabe der
Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach setzte daraufhin der Bezirksrat
Uster am 5. Januar 2023 im Sinn einer Ersatzanordnung bis zur
rechtskräftigen Erneuerungswahl sieben Personen als Mitglieder der Schulpflege
der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach ein. Am 20. Januar 2023
ordnete der Stadtrat Dübendorf als kreiswahlleitende Behörde die
Erneuerungswahl der Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach an und setzte
eine Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen an. Innert dieser Frist wurden
die acht in der Publikation vom 10. März 2023 genannten Personen zur Wahl
vorgeschlagen.
Daraufhin veröffentlichte der Stadtrat Dübendorf die
eingereichten Wahlvorschläge am 10. März 2023. Dabei brachte er bei den
sieben vom Bezirksrat Uster eingesetzten Mitgliedern der Sekundarschulpflege
den vorliegend umstrittenen Vermerk "bisher" und bei dem weiteren
vorgeschlagenen Mitglied den Vermerk "neu" an. Gleichzeitig setzte er
eine zweite Frist an, innert der die Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen
oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden konnten. Nachdem die Wahlvorschläge
innerhalb der zweiten Frist keine Änderung erfahren hatten, publizierte er am
6. April 2023 die definitiven Wahlvorschläge. Die Urnenwahl wird am
18. Juni 2023 durchgeführt.
5.
5.1
Die
Bestimmung von § 24 Abs. 1 lit. e VPR unterscheidet nicht
danach, wie eine Person zur Amtsinhaberin oder zum Amtsinhaber wurde. Sie
stellt lediglich darauf ab, ob eine Person das Amt, für das sie kandidiert,
bereits innehat. Die Bestimmung findet auf sämtliche Personen Anwendung, die in
ihr Amt gewählt worden sind – sei es durch eine Wahl an der Urne oder eine
stille Wahl. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber bei
Erlass dieser Bestimmung die Möglichkeit einer ausserordentlichen
Amtseinsetzung durch die Aufsichtsbehörde nicht vor Augen hatte. Er unterliess
es daher, die Frage zu regeln, wie Personen zu bezeichnen sind, die wenige
Monate vor der Erneuerungswahl durch den Bezirksrat im Sinn einer Ersatzanordnung
eingesetzt worden sind. Werden solche Personen als Bisherige bezeichnet, kann
dies einerseits die Wählerinnen und Wähler täuschen und andererseits eine
Ungleichbehandlung der Kandidierenden darstellen. Es kann der Eindruck
entstehen, die als "bisher" bezeichneten Personen seien ordentliche
Amtsinhaberinnen bzw. -inhaber, die bereits einmal durch ein Wahlverfahren
ausgewählt worden sind. Dies trifft jedoch auf Personen, die ihr Amt lediglich
ausserordentlich gestützt auf einen Bezirksratsbeschluss ausüben, nicht zu. Die
Publikation vom 10. März 2023 erweist sich damit bis zu einem gewissen
Grad als irreführend.
5.2
Bei der
Publikation vom 10. März 2023 handelt es sich um die erste amtliche
Publikation der eingereichten Wahlvorschläge im Sinn von § 53 GPR. Im
Vorfeld dieser Publikation hatten die Stimmberechtigen der
Sekundarschulgemeinde bereits die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen
(vgl. §§ 49 ff. GPR). Während dieser ersten Frist zur Einreichung von
Wahlvorschlägen waren die Wählerinnen und Wähler bzw. die möglichen
Kandidierenden noch nicht durch eine irreführende Publikation beeinflusst. Die
irreführende Angabe in der Publikation vom 10. März 2023 konnte sich
dementsprechend lediglich darauf auswirken, ob innerhalb der siebentägigen
Nachfrist gemäss § 53 Abs. 1 GPR weitere Wahlvorschläge eingereicht
werden. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass mehr Personen zur Wahl
vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind. Vor diesem Hintergrund ist
unwahrscheinlich, dass die Bezeichnung der eingesetzten Personen als Bisherige
in der Publikation vom 10. März 2023 die Wahlberechtigten davon abgehalten
hat, weitere Wahlvorschläge einzureichen. Es ist daher davon auszugehen, dass
sich die irreführenden Angaben in der Publikation nicht auf das weitere
Wahlverfahren ausgewirkt haben.
5.3
Die
Angaben auf den später erstellten Wahlunterlagen fallen differenzierter aus,
als diejenigen in der Publikation vom 10. März 2023. Auf dem Beiblatt zum
leeren Wahlzettel ist ausdrücklich vermerkt, dass die Kandidierenden mit dem
Vermerk "bisher"
durch den Bezirksrat Uster im Sinn
einer Ersatzanordnung eingesetzt worden sind. Ebenfalls ist vermerkt, welche
Kandidierenden bereits während der Amtsdauer 2018–2022 Mitglied der
Sekundarschulpflege gewesen sind. Die Wählerinnen und Wähler wurden folglich
umfassend und transparent über die Sachlage informiert. Insofern konnte eine
allenfalls durch die Publikation vom 10. März 2023 erfolgte Täuschung der
Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden. Damit besteht
hinsichtlich der Urnenwahl vom 18. Juni 2023 keine Gefahr der Irreführung
der Wählerinnen und Wähler (mehr) und keine Veranlassung, einen neuen
Wahltermin anzuordnen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Gemäss
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG ist das
Verfahren in Stimmrechtssachen grundsätzlich kostenlos. Die Kosten sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 2'095.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist innert
30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an …