zh_verwaltungsgericht · PK.1999.00006 · 2000-02-09 · de

Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Streitigkeit um Überstundenentschädigung; Anfechtungs- oder Klageverfahren? Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhen, sind im Klageverfahren direkt beim Verwaltungsgericht geltend zu machen (E. 1). Überstunden sind nach der anwendbaren kommunalen Rechtsgrundlage analog der privatrechtlichen Regelung nur dann zu entschädigen, wenn sie aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung geleistet worden sind oder aber mangels einer solchen objektiv notwendig waren und nachträglich genehmigt werden. Wer Überstunden geltend macht, ist dafür beweispflichtig (E. 3). Vorliegend sind keine Überstunden ausdrücklich angeordnet worden, und die zusätzlich geleistete Arbeit war angesichts des nicht explizit festgesetzten Endtermins der Arbeiten objektiv nicht notwendig (E. 4a/b). Jedenfalls lag keine nachträgliche Genehmigung der Überstunden vor, und die teilweise nur rudimentär geführten "Arbeitsrapporte" konnten nach allen Umständen nicht die Grundlage für die Geltendmachung einer Überstundenentschädigung bilden (E. 4c/d). Nachdem während der jahrelangen Dauer des Dienstverhältnisses Überstunden nie konkret geltend gemacht wurden, ist jedenfalls Verzicht auf Entschädigung anzunehmen (E. 4e).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.09.0 PK.1999.00006
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.09.0 PK.1999.00006
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.09.0 PK.1999.00006

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PK.1999.00006
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Geschäftsnummer:
PK.1999.00006
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.02.2000
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 05.07.2000 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Streitigkeit um Überstundenentschädigung; Anfechtungs- oder Klageverfahren?
Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhen, sind im Klageverfahren direkt beim Verwaltungsgericht geltend zu machen (E. 1).
Überstunden sind nach der anwendbaren kommunalen Rechtsgrundlage analog der privatrechtlichen Regelung nur dann zu entschädigen, wenn sie aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung geleistet worden sind oder aber mangels einer solchen objektiv notwendig waren und nachträglich genehmigt werden. Wer Überstunden geltend macht, ist dafür beweispflichtig (E. 3).
Vorliegend sind keine Überstunden ausdrücklich angeordnet worden, und die zusätzlich geleistete Arbeit war angesichts des nicht explizit festgesetzten Endtermins der Arbeiten objektiv nicht notwendig (E. 4a/b). Jedenfalls lag keine nachträgliche Genehmigung der Überstunden vor, und die teilweise nur rudimentär geführten "Arbeitsrapporte" konnten nach allen Umständen nicht die Grundlage für die Geltendmachung einer Überstundenentschädigung bilden (E. 4c/d). Nachdem während der jahrelangen Dauer des Dienstverhältnisses Überstunden nie konkret geltend gemacht wurden, ist jedenfalls Verzicht auf Entschädigung anzunehmen (E. 4e).
Stichworte:
ADLISWIL
HAUSWART
INHALT DES DIENSTVERHÄLTNISSES
KLAGE
ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG
PERSONALRECHTLICHE KLAGE
RECHTSMITTEL
ÜBERSTUNDEN
Rechtsnormen:
Art. 321c OR
§ 80a VRG
§ 82 lit. k VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. A. B. war vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1997
als Hauswart ohne eigene An­la­ge ("fliegender Hauswart") für die
Schule X. tätig. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 liess A. B.
der Schulpflege ein Gesuch um Auszahlung geleisteter Überstunden einreichen,
deren Anzahl die Schulpflege zu beziffern hätte. Die Schulpflege wies diese am
21. No­vem­ber 1997 wiederholte Aufforderung am 27. Novem­ber/1. De­zem­ber
1997 ab. Gleich­zei­tig bot sie A. B. im Sinne eines Entgegenkom­mens und
ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht an, im Dezember 1997 von seinen Ar­beitseinsätzen
frei­gestellt zu werden und damit 168 Überstunden in Form von Freizeit zu
beziehen, was die­ser annahm. Nach weiteren ergebnislosen Gesprächen liess
A. B. die Schulpflege um Erlass einer Verfügung ersuchen, worauf diese am
2. Juni 1998 das Begehren von A. B. im Sinne der Erwägungen abwies
und feststellte, dass dieser keinen Anspruch auf Entschädigung weiterer Über­stun­den
habe.
II. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung liess A. B. am
29. Juni 1998 Rekurs an den Bezirksrat Y. erheben mit den Anträgen:
"1.   Die Gemeinde X. habe aufgrund der
eingereichten Arbeitsrap­porte eine Abrechnung über sämtliche vom Rekurrenten
geleisteten Ar­beits­stunden zu erstellen und diese gemäss Art. 10 der
Verordnung über Ar­beits‑ und Besoldungsverhältnisse unter
Berücksichtigung der auf­ge­laufenen Verzugszinse zu entschädigen.
Eventualiter:
2.  Die Gemeinde X. habe Herrn A. B. eine
Entschädigung für Überzeit im folgenden Umfang zu zahlen:
1993: Fr.    6'432.55  nebst Verzugszins zu 5% seit
1.1.94
1994: Fr.  10'129.25  nebst Verzugszins zu 5% seit
1.1.95
1995: Fr.  17'288.--   nebst Verzugszins zu 5% seit
1.1.96
1996: Fr.    8'801.05  nebst
Verzugszins zu 5% seit 1.1.97
1997: Fr.    1'409.05  nebst
Verzugszins zu 5% seit 1.1.98
3.  Unter
Kosten‑ und Entschädigungsfolge zulasten Beschwerdegegner."
Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels überwies
der Bezirksrat Y. am 4. Februar 1999 die Akten gestützt auf § 5
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspfle­gegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) dem
Verwaltungsgericht, welches das Verfahren als Klagever­fah­ren im Sinn von
§ 80a VRG (in der Fassung vom 8. Juni 1997) weiterführte und am 20.
Mai 1999 die gemäss § 80a Abs. 2 VRG gebotene mündliche Verhandlung
durchführte.
III. Mit Beweisauflagebeschluss vom 9. Juni 1999
eröffnete das Verwaltungsgericht das Beweisverfahren und übertrug es die
Beweisabnahme dem Referenten, der diese am 1. September 1999 verfügte, die
beklagte Stadt X. zur Einreichung weiterer Be­weis­urkun­den verpflichtete
und die Beweisverhandlung mit den Zeugeneinvernahmen auf den 12. und 13.
Oktober (nachträglich verschoben auf den 4. November)1999 vertagte.
Mit Eingaben vom 16. Dezember 1999 bzw. 10. Januar 2000 nahmen
die Parteien Stellung zum Ergebnis des Beweisverfahrens.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz sind
vermögensrechtli­che Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstverhältnis
grundsätzlich im Anfechtungsver­fahren auszutragen (RB 1998 Nr. 45; Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 79 N. 1 f.). Der
Zugang zu einem Anfechtungsverfahren setzt aber eine anfechtbare Verfügung
voraus, mithin die Kompetenz des Gemeinwesens eine Angelegenheit durch
Verfügung zu regeln (Kölz/Bosshart/Röhl, § 79 N. 4). Ob eine solche
Verfügungskompetenz besteht im Zu­sam­menhang mit Dienstverhältnissen, die
nicht durch (zustimmungsbedürftige) Verfü­gung, son­dern durch Vertrag
begründet worden sind, ist umstritten. Während teilweise die Auf­fas­sung
vertreten wird, dass auch dort, wo ein Rechtsverhältnis zulässigerweise durch
öf­fent­lichrechtlichen Vertrag geregelt worden sei, nicht ohne weiteres auf
mangelnde Ver­fü­gungsbefugnis geschlossen werden dürfe (Kölz/Bosshart/Röhl,
Vorbem. zu §§ 81-86 N. 3, § 82 N. 38, § 79 N. 4;
Markus Metz, Der direkte Verwaltungsprozess in der Bundes­rechts­pflege, Basel
1980, S. 66 f., 79 ff.), sehen andere in einer solchen Verfügungsbefug­nis
ei­nen Widerspruch zur Rechtsnatur des Vertrages als Mittel der
einvernehmlichen Re­gelung von Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten
Parteien (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 1563). Soweit es um den
Rechtsschutz geht, eröffnet bei Vertragsverhältnissen die Klage jeden­falls das
funk­tionsgerechtere Verfahren (Paul Richli, Öffentliches Dienstrecht im
Zeichen des New Public Management, Bern 1996, S. 96 f., auch zum
Folgenden). Das Klageverfah­ren stellt die Parteien entsprechend ihrer Stellung
als gleichgestellte Vertragspartner auf dieselbe Ebene; es verleiht anders als
das Anfechtungsverfahren dem Gemeinwesen nicht das Recht, seine
Prozesssituation durch den Erlass einer Verfügung zu verbessern. Unge­achtet
dieser einleuchtenden dogmatischen Überlegungen sehen einzelne Verwaltungspro­zess­ord­nun­gen
auch im Rahmen vertraglich begründeter Dienstverhältnisse den Erlass von Ver­fü­gungen
bzw. grundsätzlich den Rechtsschutz im Anfechtungsverfahren vor (vgl. für den
Bund Art. 10 der Verordnung vom 9. Dezember 1996 über den
öffentlichrechtlichen Ar­beits­vertrag in der allgemeinen Bundesverwaltung [SR
172.221.104.6] sowie die Bot­schaft des Bundesrates zum Bundespersonalgesetz,
Art. 7 Abs. 1 und Art. 30 ff. [BBl 1999 S. 1597 ff.] ).
Demgegenüber sieht das zürcherische Verwaltungsrechtspflegegesetz für
Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen allgemein das
Klageverfahren vor (§ 82 lit. k VRG), und es stellt im Bereich des
gesondert geregelten personalrechtlichen Rechtsschutzes neben den
Anfechtungsverfahren ausdrücklich auch die Klage zur Verfü­gung. Dieser
Verfahrensweg wäre seiner Funktion weitgehend beraubt, wenn Streitigkeiten aus
vertraglich begründeten Dienstverhältnissen einseitig durch Verfügung
entschieden und so generell zum Gegenstand von Anfechtungsverfahren gemacht
würden; im Klage­verfahren durchzusetzen wären dann nur noch Haftungsansprüche
des Staates gegen Be­amte und von Beamten gegen den Staat gemäss § 19
Abs. 2 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969.
Gegen den vom zürcherischen Gesetzgeber in Übereinstimmung mit
einem über­zeugenden dogmatischen Konzept für Streitigkeiten aus (Arbeits‑)Verträgen
vorgezeich­neten Klageweg (vgl. Antrag und Weisung des Regierungsrates zur
Änderung des Ver­wal­tungsrechtspflegegesetzes vom 3. Mai 1995, ABl 1995
II, 1501 ff., 1542) lässt sich mit Ar­gu­menten der Praktikabilität (vgl. Bea
Rotach Tomschin, Die Revision des Zürcher Ver­wal­tungsrechtspflegegesetzes,
ZBl 98/1997, S. 433 ff., 452; Andreas Keiser, Rechts­schutz im
öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kan­tons Zürich, ZBl 99/1998, S. 193 ff., 219; Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 79 N. 4) nicht auf­kom­men. Zwar mag es zutreffen, dass die
Unterscheidung zwischen zustimmungsbe­dürf­ti­ger Verfügung und Vertrag
mitunter Mühe bereitet, sodass Unklarheiten entstehen können, ob durch den
Erlass einer Verfügung das Anfechtungsverfahren zu öffnen oder aber eine
Streitigkeit direkt im Klageverfahren auszutragen ist. Abgesehen von dieser Ab­grenzungs­schwierigkeit
kann aber nicht gesagt werden, dass das Klageverfahren dem mit der Geset­zes­revison
angestrebten Ziel widerspricht, für Streitigkeiten aus dem Dienstver­hältnis ei­nen
einfachen und raschen Rechtsschutz zu gewährleisten. Einerseits ist dieses Ziel
weit­ge­hend schon dadurch erreicht worden, dass die bisherige Spaltung des
Rechts­wegs beseitigt worden ist, indem bei verfügungsmässig begründeten
Dienstverhältnissen auch vermö­gens­rechtliche Fragen im Anfechtungsverfahren
entschieden werden können (§ 74 Abs. 1 in Ver­bindung mit § 79
VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 79 N. 1 f.). Andererseits mögen
Direkt­prozesse aus der Optik des Verwaltungsgerichts aufwändig sein; für die
Streitparteien bie­tet der Direktprozess in der Regel einen direkteren und
damit rascheren Zugang zum rich­ter­lichen Rechtsschutz als das
Beschwerdeverfahren, dem regelmässig ein verwaltungs­in­ter­nes Rekursverfahren
vorausgeht (vgl. die vergleichende Darstellung bei Michael Mer­ker,
Rechtsschutzsysteme im neuen öffentlichen Personalrecht, in: Peter
Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern
1999, S. 461 ff., 499 ff.). Schliesslich ist es folgerichtig, wenn der
materiellrechtlichen Flexibili­sierung und An­glei­chung an das private
Arbeitsrecht, wie sie einzelne Gemeinwesen mit der vertraglichen Be­gründung
öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse anstreben, auch in
verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen wird, dass mit der personal­rechtlichen
Klage ein Ver­fah­ren zur Verfügung gestellt wird, das den Parteien die
Initiative zur Durchsetzung ihrer Ansprüche überlässt und in weiten Teilen dem
in privatrechtlichen Arbeitsstreitigkeiten zu beschreitenden Zivilprozess
entspricht.
b) Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten
ist mit Dienst­vertrag vom 25. März 1991 begründet worden. Auf die vom
Bezirksrat als Klage an das Verwaltungsgericht überwiesene Eingabe vom 29. Juni
1998 ist daher einzutreten.
2. Der Kläger begründet seine Forderung von insgesamt
Fr. 44'059.90 samt Zins mit Überstunden, die er gemäss den der Beklagten
monatlich eingereichten Arbeits‑ bzw. Stundenrapporte in den Jahren 1993
bis 1997 geleistet habe. Die Beklagte hält dieser For­derung entgegen, der
Kläger habe als "fliegender Hauswart" über eine uneinge­schränkte und
unkontrollierbare Arbeitszeitautonomie verfügt, weshalb von ihm habe er­wartet
wer­den können, dass er allfällige Überstundenguthaben rechtzeitig geltend
mache, was auch mehrmals geschehen sei. Die vom Kläger geführten
Stundenrapporte hätten nie die Be­deu­tung einer Zeitabrechnung gehabt, sondern
der Kläger habe sie der Beklagten zur Ver­gü­tung der Fahrzeugspesen
eingereicht. Schliesslich sei der Kläger im Dezember 1997 von seinen
Arbeitseinsätzen freigestellt worden, was einer Kompensation von 168 Über­stun­den
entspreche.
3. Art. 10 der Verordnung über die Arbeits‑ und
Besoldungsverhältnisse der Mitar­beiter der Stadt X. und über die
Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funk­tio­näre (BVO) vom 13.
Dezember 1989, auf  welche der Dienstvertrag vom 25. März 1991 verweist, ordnet
die Überzeit wie folgt:
"
1
Die Mitarbeiter sind nötigenfalls
auch ausserhalb der vorge­schrie­benen Arbeitszeit zur Dienstleistung
verpflichtet. Sie haben ab­we­sen­des Personal vorübergehend zu vertreten.
Ferner können ihnen auch Arbeiten ausserhalb ihres ordentlichen
Tätigkeitsbereichs zuge­wiesen werden.
2
Für über die normale Arbeitszeit
hinausgehende Beanspruchung gilt folgendes:
a)  Keine Überzeit sind:
1.  Mehrleistungen,
die sich im Rahmen von Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit ausgleichen
lassen
2.  Nachtarbeit ....
3.  Pikettdienst ...
b)  Für nicht ausdrücklich angeordnete Überzeit besteht
kein Anspruch auf Ausgleich oder Entschädigung.
c)  Zur Anordnung von Überzeit bis zu 5 Stunden pro
Monat sind beim Büropersonal der Stadtschreiber bzw. der Schulsekretär, beim
übrigen Personal die entsprechenden Betriebsleiter (z.B. Werkmeister, An­staltsverwalter)
zuständig. Für Überzeitarbeit von mehr als 5 Stunden pro Monat ist die
Bewilligung des Verwaltungsvorstandes einzuholen.
b)  Überzeit ist in der Regel durch Freizeit
auszugleichen. Ist dies aus be­trieblichen Gründen nicht möglich, wird sie
entschädigt.
... (Berechnung des Überzeitzuschlags)."
Der Regelung von Art. 10 Abs. 2 lit. c BVO,
wonach nur ausdrücklich angeordnete Überstunden (in der Verordnung irrtümlich
als Überzeit bezeichnet) zu entschädigen sind, entspricht den von der
Rechtsprechung zu  Art. 321c des Obligationenrechts (OR) ent­wickelten
Grundsätzen. Die Entschädigung von Überstunden setzt in qualitativer Hinsicht
voraus, dass ihre Leistung im Interesse des Arbeitgebers liegt. Gegen den
Willen des Ar­beitgebers dürfen keine Überstunden
geleistet werden. Überstunden
liegen deshalb nur vor, wenn sie vom Arbeitgeber
ausdrücklich angeordnet
worden sind oder zwar ohne Wissen und Willen des Arbeitgebers geleistet wurden,
aber objektiv notwendig waren. In diesem Falle müssen die
Überstunden
dem Arbeitgeber überdies sobald als möglich gemeldet und von ihm
genehmigt
werden (Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, 1985, Art. 321c OR N. 3;
Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 1996, Art. 321c OR N. 10; BJM
1960, S. 176; ZR 57/1958 Nr. 29; Obergericht Aargau, 11. September
1987 = JAR 1989, S. 115 f. = Heinz Hausheer, Berner Kommentar,
Update, 1999, Art. 321c OR, auch zum Folgenden) . Die Genehmigung von
Überstunden durch den Arbeitgeber kann
allerdings auch still­schwei­gend
erfolgen, indem der Arbeitgeber auf gemeldete
Überstunden keinen
Einspruch erhebt (BGE 86 II 155; JAR 1981, S. 229).
In quantitativer Hinsicht sind Überstunden Arbeitsstunden,
welche die normale Ar­beitszeit überschreiten (Staehelin und Rehbinder, je JAR
1986, S. 223 E. 3a). Die Frage, ob und in welchem Umfange Überstunden
geleistet worden sind, hängt entscheidend davon ab, welche Arbeitszeit im
konkreten Arbeitsverhältnis die normale ist. Diese beträgt hier gemäss
Ziffer 6 des Dienstvertrags vom 25. März 1991 42 Stunden pro Woche.
Aus Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) folgt die
Behauptungs‑ und Beweislast des Arbeitnehmers für das Quantitativ der von
ihm geltend gemachten Überstunden (Staehelin, Art. 321c OR N. 16;
Ullin Streiff, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 4. A., Art. 321c
OR N. 10; JAR 1984, S. 99; BJM 1976, S. 320 ; BJM 1960,
S. 176 f.). Allerdings braucht der Arbeitnehmer nicht jede einzelne
Überstunde konkret nachzuweisen, wenn feststeht, dass er regelmässig weit über
die normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat (JAR 1981, S. 233).
4. Zunächst ist das Vorliegen der qualitativen
Anspruchsvoraussetzungen zu klären, nämlich ob die Beklagte Überstunden
angeordnet bzw. ob der Kläger objektiv notwendige Überstunden geleistet sowie
gemeldet und die Beklagte deren Leistung stillschweigend ge­nehmigt hat. Die
Behauptungs‑ und Beweislast für diese qualitativen
Anspruchsvoraus­set­zungen
trägt der Kläger; wenn er es unterlassen hat, nicht
angeordnete
Überstunden beim folgenden Zahltag zu reklamieren, so sind an den Beweis
des
Vorliegens von Über­stunden strenge Anforderungen zu stellen. In der Regel gilt
die
Entgegennahme des ge­wöhnlichen Lohnes als Verzicht auf die
Abgeltung nicht gemeldeter
und nicht angeordne­ter Über­stun­den (JAR
1981, S. 232 f; SJZ
60/1964, S. 365; Rehbinder,
Art. 321c N. 3; Staehelin, Art. 321c N. 14).
a) Während der Kläger geltend macht, es seien in zahlreichen
Fällen Überstunden ausdrücklich angeordnet worden, macht die Beklagte geltend,
dass ‑ wenn Zusatzarbeit ausdrücklich angeordnet worden sei ‑
eine entsprechende Kom­pensation, Entlastung oder Entschädigung erfolgt sei.
Aufgrund des Beweisverfahrens ergibt sich, dass eine
ausdrückliche Anweisung zur Leistung von Überstunden nur in zwei Fällen
erfolgte, nämlich bei den Ausfällen der Haus­warte J. und K. in den Anlagen
"L." bzw. "M.". Aus der Tatsache allein, dass dem Kläger
auch andere Arbeiten ausserhalb seines üblichen bzw. durch die wöchentlichen
Einsatz­plä­ne bestimmten Pensums aufgetragen wurden, kann entgegen der
Auffassung des Klägers nicht geschlossen wer­den, es sei damit zwingend die
Anordnung von Überstunden ver­bun­den gewesen. Abgese­hen davon, dass es seiner
Funktion als "fliegender Hauswart" ent­sprach, bei Bedarf zur
Unterstützung der Hauswarte mit festen Anlagen eingesetzt zu wer­den, führen
die Zeugen N., O. und P. übereinstimmend aus, dass bei solchen Einsätzen eine
Entlastung beim übrigen Arbeitspensum erfolgte, was bestätigt wird durch die
vom Kläger geführten Stundenrapporte: So hat er bei dem von ihm erwähnten
Einsatz im März 1994, als er den Hauswart J. vertrat, neben dieser Vertretung
nur in geringem Umfang andere Ein­sätze geleistet. Sodann hat der Kläger in der
Parteibe­fra­gung eingeräumt, er habe zwar je länger je mehr erkannt, dass für
die ihm zu­gewiesenen Arbeiten die Regelarbeitszeit nicht ausreiche, er habe
aber keine direkten Ein­wände gegen die Arbeitszuteilung erhoben. Auch wenn er
seine Vor­gesetzten, näm­lich die Zeugen N. als Liegenschaftenverwalter im
Schulamt und O. als Personalverantwortlichen in der Schulpflege, sowie mehrere
Haus­warts­kolle­gen wiederholt, erstmals im Dezember 1994, auf das Übermass an
Arbeit auf­merk­sam gemacht haben will und ihm Kompensation in Aussicht
gestellt worden sein soll, so weist das nicht auf eine ausdrückliche vorgängige
Anordnung, sondern allenfalls auf eine (nachträgliche) Genehmigung von
Überstunden hin.
b) Indessen ist schon fraglich, ob die Leistung von
Überstunden im behaupteten Um­fang objektiv notwendig war. Zwar ist
unbestritten, dass der Kläger Arbeiten ausführte, die ihm aufgrund der Einsatzpläne
aufgetragen waren. Zusätzlich wurde er zu Ar­beitsein­sätzen aufgeboten, die
kurzfristig notwendig wurden; dass dabei nicht immer ein Auftrag seines
Vorgesetzten vorlag, sondern dass er gelegentlich notwendige Arbeiten auch ohne
solchen Auftrag bzw. nach Anforderung durch Dritte ausführte, kann ihm ent­gegen
den Einwänden der Beklagten angesichts des weit umschriebenen Auftrags als
"flie­gender Hauswart" nicht als unzulässige Eigenmacht ausgelegt
werden. Jedoch waren zahlreiche der dem Kläger zugewiesenen Arbeiten nicht
terminiert und konnten, wenn sie noch nicht erledigt waren, in den Einsatzplan
der folgen­den Woche übertragen werden. Überstunden zur Erledigung solcher Ar­beiten
waren demnach nicht objektiv notwendig. Sodann brachte es die Funktion des Klä­gers
als "fliegender Hauswart" mit sich, dass er selber für die Ein­haltung
seiner Ar­beitszeit verantwortlich war; wie der Kläger selber ausführte, ist er
darauf von seinem di­rekten Vorgesetzten, dem Zeugen N., ausdrücklich
hingewiesen worden, und auch der Zeuge P. als Hauswartsvertreter gibt an, mit
dem Kläger hierüber ge­sprochen zu haben. Und der Zeuge N. hat den Kläger sogar
gerügt, als er diesen an einem Abend mit einer Arbeit beschäftigt fand, für die
ein halber Tag tagsüber eingeplant war. Auch die von Zeugen bestätigte
Tatsache, dass der Kläger stets erreichbar und ausserhalb der üblichen
Arbeitszeiten im Einsatz war, lässt entgegen der Auffassung des Klägers nicht
zwingend auf Überstunden schliessen; wie sich aus den separaten Abrechnungen
für die Tätigkeit als Vereinshauswart ergibt, war er an zahlreichen Abenden und
Wochenenden in dieser Funk­tion tätig; zudem hat er, wie sich aufgrund seiner
eigenen Aussage in der Parteibefragung ergibt, diese Funktion nicht völlig
getrennt von derjenigen als "fliegender Hauswart" aus­ge­übt. Ins­besondere
auch die von zahlreichen Zeugen bestätigte Tatsache, dass der Kläger mehr als
42 Stunden wöchentlich gearbeitet habe, lässt sich zwanglos mit der
zusätzlich entschä­dig­ten Tätigkeit unter anderem als Vereinshauswart
erklären und vermag entgegen der Auf­fas­sung des Klägers noch keineswegs die
Leistung von Überstunden zu belegen.
c) Wenn man trotz dieser Umstände annehmen will, dass die vom
Kläger geltend gemachten Überstunden objektiv notwendig waren, so stellt sich
die Frage der nachträgli­chen Genehmigung. Der Kläger leitet eine solche daraus
ab, dass ihm verschiedentlich die Kompensation von Überstunden in Aussicht
gestellt worden sei. Laut der vom Kläger in der persönlichen Befragung
gegebenen Darstellung habe der Zeuge N. ihm eine solche Kompensation in
Aussicht gestellt und sie sei gelegentlich möglich gewesen, zum Beispiel
Freitag nachmittags. Demgegenüber führte der Zeuge N. aus, er habe im Fall J.
(Erkran­kung des gleichnamigen Mitarbeiters) Überstunden angeordnet, die der
Kläger durch Be­zug von 13 Ferientagen nachträglich habe kompensieren
können; dar­über hinaus habe er keine Kompensation von Überstunden in Aussicht
gestellt; ob eine über­geordnete Stelle das getan habe, könne er nicht  sagen.
Der Zeuge O. als zuständiges Mitglied der Schul­pflege bestätigt zwar, eine
Kompensation in Aussicht gestellt zu haben, scheint sich aber auf  Fälle zu
beziehen, in welchen Überstunden angeordnet worden waren, die vorgesehene
Kompensation aber nur teilweise möglich war. Dies lässt sich daraus schliessen,
dass der Zeuge O. in zwei Fällen Überstunden anordnete, nämlich im bereits
erwähnten Fall J. so­wie bei einem Einsatz auf der Anlage "M."
(Hauswart K.), im Übrigen aber davon ausging, dass der Kläger keine weiteren
Überstunden leiste. Auch der Zeuge P. scheint sich auf die­se Fälle zu
beziehen, wenn er ausführt, der Kläger habe durch längere Ferien kompensieren
können. Damit ist der Beweis dafür, dass dem Kläger in anderen Fällen als der
aus­drück­lich angeordneten Überzeit eine Kompensation in Aussicht gestellt
worden ist, nicht er­bracht. Ferner scheint der Begriff
"Kompensation" nicht nur im Zu­sammenhang mit Über­stunden, das
heisst bei Überschreitung der Wochenarbeitszeit von 42 Stun­den verwendet
worden zu sein, sondern auch dann, wenn wegen eines besonderen Arbeitsanfalls
die or­dent­liche Tagesarbeitszeit nicht eingehalten und der Arbeitnehmer durch
längere Freizeit an einem anderen Tag aus eigener Initiative den Ausgleich
herstellen konnte (so der Zeuge Q.). Diese Regelung galt auch für den Kläger,
wenn einerseits zahlreiche der ihm aufge­tra­genen Arbeiten nicht auf einen
bestimmten Termin zu erledigen waren und er andererseits verschiedentlich
darauf hingewiesen worden ist, dass er selber für die Einhaltung seiner Ar­beitszeit
verantwortlich sei; er scheint denn auch ge­legentlich auf diese Weise
"kom­pen­siert" zu haben).
d) Sodann schliesst der Kläger aus der widerspruchslosen
Entgegennahme der von ihm monatlich erstellten Stundenrapporte (Arbeitsrapporte)
auf eine Genehmigung der gel­tend gemachten Überstunden. Der Kläger misst
diesen Stundenrapporten die Bedeutung einer Arbeitszeitabrechnung bei, aus der
seine Vorgesetzten hätten erkennen müssen, dass er Überzeit geleistet habe.
Allerdings hat er in der persönlichen Befragung aus­geführt, er habe diese
Rapporte für die Auto-Kilometer geführt; wenn viele Kilometer zusammen­ge­kommen
seien, habe er so nachweisen können, wo er überall eingesetzt gewe­sen sei. Auf
die direkte Frage, ob man ihn zum Ausfüllen der Stundenrapporte angehalten
habe, hat er geantwortet, er habe die Rapporte wegen der Auto-Kilometer füh­ren
müssen; er habe aber auch die Stunden aufschreiben wollen, damit der Zeuge N.
als sein Vorgesetzter sehe, wel­chen Arbeitsaufwand er habe. Anders als die
Autokilometer-Abrechnung hat der Kläger die Arbeitsstunden per Monatsende nicht
sal­diert. In zahlreichen dieser Rapporte hat der Klä­ger für einzelne Tä­tigkeiten
keine Zeitangaben gemacht, sondern diese bloss mit einem Kreuz als erledigt ver­merkt
(z.B. April 93, Jan. 95, April 95 etc.). Der Zeuge N. bestreitet, je gesagt zu
haben, dass er selber diese Stundenzahlen addiere; an eine nach Darstellung des
Klägers gefallene Äusserung, dieser brauche die Stunden nicht zu addie­ren,
weil der Vorgesetzte N. das selber tun könne, vermag sich dieser nicht zu
erinnern. Dies ist, nach­dem das fragliche Geschehen bereits einige Jahre
zurückliegt, durchaus einleuchtend und macht entgegen der Auffassung des
Klägers den Zeugen N. nicht unglaubwürdig. Zudem sagen die Zeugen
übereinstimmend aus, dass die Frage der Überstunden erst nach der Nicht­berücksichtigung
des Klägers für eine feste Hauswarts­stel­le zum Gegenstand von Diskussionen
wurde. Aufgrund all dieser Um­stände ist schon frag­lich, ob der Kläger selber
diese Stundenrapporte, die im Übrigen keine genauen Zeitanga­ben enthalten, als
massgeb­liche Grundlage für seine Entlöhnung bzw. als verbindliche Zeit­abrechnung
zur Geltend­ma­chung allfälliger Überstunden aufgefasst hat. Im Gegensatz zu
diesen Stundenrapporten hat er nämlich in den "Arbeitsrapporten für Rei­nigungsperso­nal",
mit denen er sich laufend solche Leistungen entschädigen liess, die er
ausserhalb sei­nes Pflichtenheftes erbrachte, je­weils auf die Minute genau
Beginn und Ende einer Tätig­keit, deren genaue Umschreibung, sowie die zu
entschädigende Gesamtzeit an­gegeben und durch Unterschrift bestätigt. Der
Kläger konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass die im Vergleich dazu nur
lückenhaften und nicht unterschriftlich bestätig­ten Angaben in den
"Stundenrapporten" als Grundlagen für die nachträgliche Geltendma­chung
von Über­stunden dienen konnten. Es fehlt demnach schon an einer hinreichenden
Meldung der geltend gemachten Überstunden. Zudem musste der Kläger aufgrund
seines Dienstver­tra­ges (bzw. des Verweises auf die BVO) wissen, dass
Überstunden nur im Falle ausdrück­li­cher Anordnung entschädigt würden, und ist
er mehr­mals darauf hingewiesen worden, dass er selber für die Einhaltung
seiner Arbeitszeit be­sorgt sein müsse; selbst wenn der Kläger der Meinung war,
er habe mit der Einreichung der Stundenrapporte Über­stunden hinrei­chend
geltend gemacht, so musste er aus solchen Äus­se­rungen jedenfalls den Schluss
zie­hen, dass eine stillschweigende Genehmigung von Über­stunden ausgeschlossen
war.
e) Falls der Kläger tatsächlich mehr als die von der Beklagten
anerkannten und kompensierten Überstunden geleistet hat, so waren sie nicht
angeordnet, von ihm nicht hinreichend gemeldet und von der Beklagten nicht
genehmigt. Bei dieser Ausgangslage kann der Umstand, dass der Kläger sich über
Jahre hinweg nicht nur das ordentliche Gehalt sondern auch Vergütungen für
ausserordentliche Tätigkeiten widerspruchslos hat auszahlen lassen, nicht
anders als Verzicht auf die Vergütung allfälliger weiterer Leistungen gewür­digt
werden. Besonders weil der Kläger neben dem Fixum und der Vereinshauswartung
über zusätzliche Leistungen minutiös abgerechnet hat, ist davon auszugehen,
dass er ent­we­der keinen Anspruch auf weitere Entschädigungen zu haben glaubte
oder er jeden­falls auf deren Geltendmachung verzichten wollte. Diesen Schluss
legt auch die verschie­dent­lich wiederholte Aussage des Klägers nahe, dass er
einen besonderen Einsatz geleistet habe in der Hoffnung, für eine frei werdende
feste Hauswartsstelle berücksichtigt zu wer­den. Während der Kläger schon ab
Dezember 1994 Überstunden geltend ge­macht haben will, sagen die Zeugen
übereinstimmend aus, dass die Frage der Überstun­den erst ein Thema wurde, als
der Kläger nicht für die frei werdende Hauswartsstelle be­rück­sich­tigt wurde,
das heisst kurz vor Auflösung des Dienstverhältnisses. Zudem hat der Klä­ger
unbestritte­ner­mas­sen vom 15. bis 31. Juli 1996 insgesamt 13 Tage durch
Ferienbe­zug kompensieren kön­nen; spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er
weitere Über­stunden geltend machen müs­sen.
5. Scheitert somit die Klage bereits am Nachweis der
qualitativen Voraussetzungen der geltend gemachten Überstunden, so braucht den
quantitativen Fragen nicht mehr nach­gegangen zu werden. Der vom Kläger
beantragte weitere Aktenbeizug kann deshalb unter­bleiben. Immerhin ist
anzumerken, dass der Kläger im Dezember 1997 freigestellt wurde, was
unbestrittenermassen der Kompensation von 168 Überstunden entspricht. Da
weder die Einsatzpläne, welche die Arbeitseinsätze des Klägers nur
schwerpunktmässig be­stimm­ten, noch die lückenhaften und nicht unterzeichneten
Stundenrapporte hinrei­chen­de An­halts­punkte für eine Schätzung abgeben, wäre
auch der dem Kläger obliegende Nach­weis, mehr als diese kompensierten
Überstunden geleistet zu haben, nicht zu erbrin­gen. Das gilt jedenfalls für
den Zeitraum vom Juli 1996 bis zur Beendigung des Arbeits­verhältnisses;
allenfalls früher geleistete Überstunden waren nach dem kompensationswei­sen
Ferien­be­zug im Juli 1996 ohnehin verfallen. Die Klage ist daher auch unter
quantitati­ven Gesichts­punkten abzuweisen. ...
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
...