zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00652 · 2026-03-19 · de
Submission (Abbruch)

Einstufiger Projektwettbewerb für die Erweiterung der Schule: Abbruch des Projektwettbewerbs nach Kürung eines Siegerprojekt durch das Preisgericht. Art. 43 Abs. 1 IVöB enthält  wie bereits das bisherige Recht (§ 37 Abs. 1 aSubmV)  eine nicht abschliessende Aufzählung von Abbruchgründen. Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, wenn er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht (lit. a). Es genügt damit für den definitiven Abbruch oder den provisorischen Abbruch mit anschliessender Wiederholung des Vergabeverfahrens ein hinreichender sachlicher Grund. Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren nach revidiertem Recht unter anderem abbrechen, wenn eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen (wesentliche Bedarfsänderung) erforderlich wird (lit. f). Dieser Abbruchgrund entspricht  von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen  dem bereits bisher in § 37 Abs. 1 lit. d aSubmV vorgesehenen. Es kann diesbezüglich auf die dazu bestehende Literatur und Kasuistik zurückgegriffen werden (E. 3.1, 3.1.2). Die Beschwerdegegnerin gelangte nach Kenntnisnahme des Siegerprojekts  und in Kenntnis weiterer eingereichter Projekte, welche separate Neubauten vorsahen (act. 8/7 S. 10)  zur Erkenntnis, dass sie entgegen der Formulierung im Wettbewerbsprogramm ein zusätzliches, frei stehendes Gebäude als Möglichkeit ausschliesst und den Erhalt des Schulhausplatzes als grössere, zusammenhängende Fläche als zwingend erachtet (E. 3.3.3). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei der Formulierung des Wettbewerbsprogramms, auf dessen Grundlage die Anbieterinnen ein Projekt einreichten, diese Anforderung noch anders formuliert hatte, macht eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung notwendig. Die Wiederholung des Verfahrens erscheint erforderlich und als angemessene Rechtsfolge der genannten wesentlichen Bedarfsänderung (E. 3.3.3.1). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Praxis, wonach von derBehörde zu verantwortende Umstände den Abbruch dennoch rechtswidrig erscheinen lassen können, überhaupt ins neue Recht übertragen werden könnte (E. 3.4).Abweisung, soweit eintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00652
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00652
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission (Abbruch)
Einstufiger Projektwettbewerb für die Erweiterung der Schule: Abbruch des Projektwettbewerbs nach Kürung eines Siegerprojekt durch das Preisgericht.Art. 43 Abs. 1 IVöB enthält  wie bereits das bisherige Recht (§ 37 Abs. 1 aSubmV)  eine nicht abschliessende Aufzählung von Abbruchgründen. Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, wenn er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht (lit. a). Es genügt damit für den definitiven Abbruch oder den provisorischen Abbruch mit anschliessender Wiederholung des Vergabeverfahrens ein hinreichender sachlicher Grund. Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren nach revidiertem Recht unter anderem abbrechen, wenn eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen (wesentliche Bedarfsänderung) erforderlich wird (lit. f). Dieser Abbruchgrund entspricht  von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen  dem bereits bisher in § 37 Abs. 1 lit. d aSubmV vorgesehenen. Es kann diesbezüglich auf die dazu bestehende Literatur und Kasuistik zurückgegriffen werden (E. 3.1, 3.1.2). Die Beschwerdegegnerin gelangte nach Kenntnisnahme des Siegerprojekts  und in Kenntnis weiterer eingereichter Projekte, welche separate Neubauten vorsahen (act. 8/7 S. 10)  zur Erkenntnis, dass sie entgegen der Formulierung im Wettbewerbsprogramm ein zusätzliches, frei stehendes Gebäude als Möglichkeit ausschliesst und den Erhalt des Schulhausplatzes als grössere, zusammenhängende Fläche als zwingend erachtet (E. 3.3.3). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei der Formulierung des Wettbewerbsprogramms, auf dessen Grundlage die Anbieterinnen ein Projekt einreichten, diese Anforderung noch anders formuliert hatte, macht eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung notwendig. Die Wiederholung des Verfahrens erscheint erforderlich und als angemessene Rechtsfolge der genannten wesentlichen Bedarfsänderung (E. 3.3.3.1). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Praxis, wonach von der Behörde zu verantwortende Umstände den Abbruch dennoch rechtswidrig erscheinen lassen können, überhaupt ins neue Recht übertragen werden könnte (E. 3.4).Abweisung, soweit eintreten.
Stichworte:
ABBRUCH
ENTSCHÄDIGUNG
ERMESSENSSPIELRAUM
PROJEKTWETTBEWERB
SACHLICHER GRUND
SCHADENERSATZ
SUBMISSIONSRECHT
VERFAHRENSABBRUCH
WESENTLICHE ÄNDERUNG
ZUREICHENDE GRÜNDE
Rechtsnormen:
Art. 43 Abs. I IVöB
Art. 43 Abs. I lit. f IVöB
Art. 43 Abs. II IVöB
Art. 58 Abs. III IVöB
Art. 58 Abs. IV IVöB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00652
Urteil
der 1. Kammer
vom 19. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
Daniel Schweikert (Vorsitz), Verwaltungsrichter Peter Sprenger,
Verwaltungsrichter José Krause, Gerichtsschreiberin Laura Diener.
In Sachen
A AG,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde Zollikon
Liegenschaften,
vertreten durch RA C und/oder RA D,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Submission (Abbruch),
hat sich ergeben:
I.
Die Gemeinde Zollikon
publizierte am 10. Januar 2025 auf Simap.ch, der elektronischen
Beschaffungsplattform der Schweiz, einen offenen, einstufigen Projektwettbewerb
für die Erweiterung der Schule Buechholz mit einem Aufenthalts- und
Verpflegungsbereich, zwei neuen Schulküchen sowie den dazugehörigen Nebenräumen.
Es wurden insgesamt 27 Projekte eingereicht, welche anhand des
Wettbewerbsprogramms bzw. der darin erwähnten Kriterien beurteilt wurden. Das
Preisgericht kürte ein Siegerprojekt und empfahl dieses der Bauherrschaft zur
Weiterbearbeitung und Ausführung. Der Gemeinderat beschloss am
10. September 2025 auf Empfehlung der Schulpflege und der Baubehörde, den
Projektwettbewerb abzubrechen. Am 15. September 2025 wurde der Abbruch
verfügt.
II.
Dagegen gelangte die A AG
mit Beschwerde vom 3. Oktober 2025 an das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich und beantragte, die angefochtene Abbruchverfügung aufzuheben und die
Vergabestelle anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen und ihr den Zuschlag zu
erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an
die Vergabestelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
In prozessualer Hinsicht
beantragte die Beschwerdeführerin nebst Akteneinsicht und einem zweiten
Schriftenwechsel, der Beschwerde (superprovisorisch) aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2025 wurden der
Beschwerdegegnerin den Ausgang des Verfahrens präjudizierende Vollzugsvorkehren
untersagt.
Mit Beschwerdeantwort vom
27. Oktober 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei
festzustellen, dass die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung der
Durchführung eines neuen Verfahrens nicht entgegenstehe. In prozessualer
Hinsicht beantragte sie, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
bereits nach Zustellung der Beschwerdeantwort abzuweisen und die eingereichten
Akten  soweit als vertraulich bezeichnet  vertraulich zu behandeln. Ferner
beantragte sie eine Parteientschädigung.
Mit Präsidialverfügung vom
30. Oktober 2025 wurde der Beschwerdegegnerin weiterhin, bis zum Entscheid
über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, untersagt, den Ausgang
des Verfahrens präjudizierende Vollzugsvorkehren zu treffen. Gleichzeitig wurde
das Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin teilweise gutgeheissen.
Die Beschwerdeführerin
replizierte am 14. November 2025 unter Wiederholung der gestellten
Anträge. Ergänzend beantragte sie, den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell zu ihrem Hauptantrag sei
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr neben der vom Preisgericht
zugesprochenen Preissumme eine Abgeltung in der Höhe von Fr. 75'000.- zu
bezahlen.
Mit Präsidialverfügung vom
17. November 2025 wurde der Beschwerdegegnerin weiterhin, bis zum
Entscheid über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, untersagt,
den Ausgang des Verfahrens präjudizierende Vollzugsvorkehren zu treffen.
Die Beschwerdegegnerin reichte am
8. Dezember 2025 innert erstreckter Frist ihre Duplik ein und hielt
vollumfänglich an den gestellten Anträgen fest. Bezüglich der mit der Replik
gestellten ergänzenden Anträge beantragte sie ebenfalls deren vollumfängliche
Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
Die Triplik der
Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2025 erging mit unveränderten
Anträgen. Am 19. Dezember 2025 reichte die Beschwerdegegnerin eine
abschliessende Stellungnahme ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes
über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (BeiG IVöB) ist gegen Verfügungen
gemäss Art. 53 IVöB, wozu auch der Abbruch des Verfahrens zählt
(Abs. 1 lit. g), unabhängig vom Auftragswert die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig (Art. 52 Abs. 1
IVöB). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die Art. 51 ff. der
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November
2019 (IVöB) sowie § 2 ff. BeiG IVöB zur Anwendung. Anwendbar ist
sodann die Submissionsverordnung vom 28. Juni 2023 (SVO).
2.
2.1
Nicht
berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid
legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit
dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues
Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse
an der Beschwerdeführung (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr. 11;
§ 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]). Ob eine solche reelle Chance besteht, ist
aufgrund der gestellten Anträge und Parteivorbringen zu prüfen (vgl.
BGE 141 II 14 E. 4.9).
2.2
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, es liege kein genügender Grund für einen
Verfahrensabbruch vor, namentlich keine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den
Anbietenden, und es sei auch keine wesentliche Änderung der nachgefragten
Leistungen erforderlich. Würde sie mit ihren Rügen durchdringen und die
Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des Verfahrens erreichen, ist davon auszugehen,
dass ihr Angebot eine realistische Chance auf den Zuschlag hätte, zumal sie im
Wettbewerb den ersten Platz erzielt hat. Ihre Legitimation ist daher zu
bejahen. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
3.
3.1
Art. 43 Abs. 1
IVöB enthält  wie bereits das bisherige Recht (§ 37 Abs. 1 der [kantonalen]
Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 [aSubmV])  eine nicht
abschliessende Aufzählung von Abbruchgründen. Der Auftraggeber kann das
Vergabeverfahren abbrechen, wenn er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags
aus
zureichenden
Gründen absieht (lit. a). Es genügt damit für den
definitiven Abbruch oder den provisorischen Abbruch mit anschliessender
Wiederholung des Vergabeverfahrens ein hinreichender sachlicher Grund
(Musterbotschaft IVöB 2019 des Interkantonalen Organs für das öffentliche
Beschaffungswesen INÖB, Version 1.0 vom 16. Januar 2020, S. 82 f.).
Nach bisherigem Recht war ein Verfahrensabbruch nur aus
wichtigen
Gründen zugelassen (Art. 13 lit. i der Interkantonalen Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 [aIVöB]; § 37
Abs. 1 aSubmV).
3.1.1
Über das
Beschaffungsbedürfnis entscheidet nach revidiertem Recht allein der
Auftraggeber (VGr, 26. Februar 2026, VB.2025.00255/00480, E. 5.1,
auch zum Folgenden). Aus zureichenden Gründen ist ein Abbruch in jedem
Verfahrensstand möglich. Die Aufzählung möglicher Abbruchgründe in Art. 43
Abs. 1 IVöB ist bloss exemplarisch. Massgebend ist, dass sich der
Auftraggeber auf hinreichend sachliche Gründe stützt und mit dem Abbruch weder
eine gezielte Diskriminierung eines Anbieters noch die Behinderung des
Wettbewerbs beabsichtigt oder bewirkt (Musterbotschaft, a.
a.
O., S. 82 f.).
Eine Vergabestelle darf das Vergabeverfahren somit abbrechen, wenn die
Durchführung desselben zu einer Beschaffung führen würde, die dem tatsächlichen
Bedarf der Auftraggeberin nicht entspricht (s. Martin Beyeler, Überlegungen zum
Abbruch von Vergabeverfahren, AJP 7/2005, S. 788, 790). Da über das
Beschaffungsbedürfnis  wie eingangs ausgeführt  allein die Vergabestelle
entscheidet, kommt dieser ein grosser Spielraum zu; sie ist bei der
Umschreibung des Gegenstands der Beschaffung denn auch weitgehend frei (VGr, 26. September
2019, VB.2019.00368, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Vergabebehörde
soll grundsätzlich nicht gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, ein Projekt
zu realisieren, dem sie ablehnend gegenübersteht (betreffend Bindung an einen
Juryentscheid: VGr, 28. Januar 2004, VB.2003.00234, E. 2.3).
3.1.2
Der Auftraggeber
kann das Vergabeverfahren nach revidiertem Recht unter anderem abbrechen, wenn
eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen (wesentliche
Bedarfsänderung) erforderlich wird (lit. f). Dieser Abbruchgrund
entspricht  von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen  dem
bereits bisher in § 37 Abs. 1 lit. d aSubmV vorgesehenen. Es
kann diesbezüglich auf die dazu bestehende Literatur und Kasuistik
zurückgegriffen werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um eine
wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen handelt, ist stets eine
Einzelfallbetrachtung angezeigt (Stefan Suter, Der Abbruch des
Vergabeverfahrens, Basel 2010, Rz. 250 ff. mit weiteren Hinweisen und
auch zum Folgenden). Massgebend ist, ob die Wiederholung des Verfahrens als
eine angemessene Rechtsfolge der konkreten Bedarfsänderung erscheint. Liegt
eine wesentliche Projektänderung vor, das heisst wird der
Beschaffungsgegenstand in einem zentralen Punkt geändert, folgt aus den Geboten
der Gleichbehandlung und der Transparenz, dass das Verfahren abgebrochen und
auf der geänderten Grundlage neu begonnen werden muss (vgl. Peter Galli/André
Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,
3. A., Zürich etc. 2013, Rz. 804). Wesentlich ist eine Änderung dann,
wenn sie wettbewerbswirksam ist, indem aufgrund der geänderten Leistung ein
anderer Verfahrensausgang resultieren könnte (VGr, 29. April 2025,
VB.2024.00607, E. 4.3.1).
3.1.3
Der Begriff der
wesentlich geänderten Leistung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und der
richterlichen Überprüfung zugänglich (Galli/Moser/Lang/Steiner, Rz. 822),
wobei der ausschreibenden Stelle in dieser Frage ein nach pflichtgemässem
Ermessen auszuübender Spielraum zusteht, den das Verwaltungsgericht nur auf
Rechtsverletzungen hin überprüfen kann (Art. 56 Abs. 3 f. IVöB;
§ 50 VRG; Martin Beyeler, Überlegungen zum Abbruch von Vergabeverfahren,
AJP 7/2005, S. 784 ff., insbesondere S. 789; vgl. auch
BGE 134 II 192 E. 2.3) Dasselbe gilt für die Beurteilung der Frage,
ob ein hinreichender sachlicher Grund vorliegt, welcher den Abbruch und die
Wiederholung des Vergabeverfahrens rechtfertigt (VGr, 26. Februar 2026,
VB.2025.00255/00480, E. 5.1; 2. Oktober 2025, VB.2025.00332,
E. 5.2).
3.2
Aus der
Abbruchverfügung muss direkt hervorgehen, aus welchen sachlichen Gründen der
Auftraggeber das Verfahren abbricht (Musterbotschaft, a.
a.
O., S. 83).
Vorliegend wurde in der
Abbruchverfügung ausgeführt, die Schulpflege sei der Ansicht, dass das
Siegerprojekt den Verpflegungsbereich und die Aufenthaltsräume viel zu stark in
den Mittelpunkt stelle. Sie beurteile die vorgeschlagene Mensa als betrieblich unzweckmässig
und überdimensioniert. Der Gemeinderat wie auch die Baubehörde hätten zudem
festgestellt, dass insbesondere der für die Gemeinde zentrale Aspekt aus dem
Wettbewerbsprogramm nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die einmalige
Qualität des offen gestalteten Platzes mit dem weiträumigen Panorama werde
durch den Neubau an der Westseite des Platzes so stark eingeschränkt, dass der
Platz seine ursprüngliche Charakteristik verliere.
Aus den eingereichten Projekten
und dem Jurybericht habe sich gezeigt, dass die nachgefragte Leistung nicht dem
entspreche, was für die Gemeinde erforderlich sei. Bei einem Zuschlag an das
Siegerprojekt wäre nicht gewährleistet, dass die Bedürfnisse der Gemeinde
abgedeckt werden könnten. Vielmehr wären dazu wesentliche Änderungen bei den
Eckpunkten und zu berücksichtigenden Kriterien in der Projektdefinition
notwendig. Dazu müsse das gesamte Vorhaben nochmals überdacht und sämtliche zu
berücksichtigenden Aspekte analysiert und definiert werden. Vor diesem
Hintergrund habe der Gemeinderat beschlossen, das Vergabeverfahren gestützt auf
Art. 43 Abs. 1 lit. e IVöB abzubrechen.
In ihrer Duplik erklärte die
Gemeinde, dass in der angefochtenen Verfügung versehentlich auf lit. e
statt auf lit. f verwiesen worden sei. Dass in der angefochtenen Verfügung
die wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung (lit. f) als
Abbruchgrund genannt werden sollte und nicht Anhaltspunkte für eine unzulässige
Wettbewerbsabrede unter den Anbietern (lit. e), ergab sich ohne Weiteres
aus der Begründung. Davon ging auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
aus.
3.3
Die
Beschwerdegegnerin begründet die Notwendigkeit einer wesentlichen Änderung der
nachgefragten Leistung und einer Neuausschreibung  wie sich aus dem
Ausgeführten ergibt  im Wesentlichen damit, dass der nachgefragte
Beschaffungsgegenstand (Projekt für die Erweiterung der Schule Buechholz mit
einem Aufenthalts- und Verpflegungsbereich, zwei neuen Schulküchen sowie den
dazugehörigen Nebenräumen) unzureichend definiert worden sei und das
Siegerprojekt nicht ihren Bedürfnissen entspreche. Es geht damit nicht darum,
dass sich ihre Bedürfnisse seit der Ausschreibung verändert hätten, wie die
Beschwerdeführerin schreibt, sondern darum, dass diese erst nach Vorliegen des
Wettbewerbsergebnisses genau erkannt wurden und daher in der Ausschreibung
falsch abgebildet waren.
3.3.1
Vorliegend hatte
die Beschwerdegegnerin einen einstufigen Projektwettbewerb ausgeschrieben, um
Vorschläge für die Erweiterung zu erhalten. Die Beurteilungskriterien, die
Raumbedürfnisse, die Aufgabenstellung, die Rahmenbedingungen und das
Betriebskonzept definierte sie im Wettbewerbsprogramm vom 10. Januar 2025.
Zusammengefasst werden gemäss
Wettbewerbsprogramm in der Sekundarschule Zollikon-Zumikon ca. 270 Jugendliche
unterrichtet. Die Raumbedürfnisse der Schule seien im Jahr 2023 geprüft worden.
Dabei habe sich herausgestellt, dass insbesondere die Schulküchen sowie der
Verpflegungs- und Aufenthaltsbereich mit den dazugehörigen Nebenräumen in einem
neuen Volumen sinnvoll kombiniert werden könnten (Ziff. 4.2).
Unter dem Titel
"Aufgabenstellung" wurde im Wettbewerbsprogramm Ziff. 5.2 ausgeführt,
das geforderte Raumprogramm solle das Schulareal städtebaulich und
architektonisch sinnvoll ergänzen. Dabei sei zu prüfen, wo und wie die Flächen
am besten angeordnet werden könnten. Infrage kämen eine Aufstockung, ein Anbau
oder allenfalls auch ein zusätzliches, frei stehendes Gebäude. Der Charakter
der Schulanlage solle gewahrt werden, das Zusammenspiel von höheren und
tieferen Bauten mit dem Freiraum solle gestärkt werden. [] Der Schulhausplatz
als grössere, zusammenhängende Fläche sei nach Möglichkeit zu erhalten.
3.3.2
Das
Siegerprojekt "E" der Beschwerdeführerin kombiniert gemäss Bericht
des Preisgerichts vom 24. Juni 2025 eine Aufstockung des Schulhauses B
für neue Klassenzimmer mit einem frei stehenden Neubau für den Verpflegungs-
und Aufenthaltsraum, was den Pausenplatz in unterschiedliche Bereiche gliedere.
Gemäss Empfehlung des Preisgerichts sind die Flächen des Neubaus insgesamt
etwas zu gross ausgefallen und im Hinblick auf eine Redimensionierung zu
straffen (S. 11).
3.3.3
Den Ausführungen
der Beschwerdegegnerin lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass sie nach
Kenntnisnahme des Siegerprojekts  und in Kenntnis weiterer eingereichter
Projekte, welche separate Neubauten vorsahen  zur Erkenntnis gelangte, dass
sie entgegen der oben zitierten Formulierung im Wettbewerbsprogramm ein
zusätzliches, frei stehendes Gebäude als Möglichkeit ausschliesst und den
Erhalt des Schulhausplatzes als grössere, zusammenhängende Fläche als zwingend
erachtet.
3.3.3.1
Der Umstand,
dass die Beschwerdegegnerin bei der Formulierung des Wettbewerbsprogramms, auf
dessen Grundlage die Anbieterinnen ein Projekt einreichten, diese Anforderung
noch anders formuliert hatte, macht eine wesentliche Änderung der nachgefragten
Leistung notwendig. Denn aufgrund der in wesentlichen Punkten geänderten
Beschreibung des Beschaffungsgegenstands im Sinn des Ausgeführten ist ein
anderer Wettbewerbsausgang zu erwarten, da zumindest ein Teil der Anbietenden
(inklusive der Beschwerdeführerin) völlig andere Projekte einreichen werden.
Ist ein zusätzliches, frei stehendes Gebäude als Möglichkeit ausgeschlossen und
der Erhalt des Schulhausplatzes als grössere, zusammenhängende Fläche zwingend,
wird kein frei stehender Neubau mehr vorgeschlagen werden, welcher den
Pausenplatz in unterschiedliche Bereiche gliedert. Die Wiederholung des
Verfahrens erscheint daher erforderlich und als angemessene Rechtsfolge der
genannten wesentlichen Bedarfsänderung.
3.3.3.2
Dass das zu
realisierende Projekt der Beschwerdeführerin zufolge mit dem Abschluss des
Projektwettbewerbs gemäss SIA 142 (2009) noch nicht abschliessend
definiert ist, vermag nichts daran zu ändern, dass vorliegend aufgrund der neu
erkannten Anforderungen eine komplette Neudefinition (zumindest des
Siegerprojekts und einiger anderer Projekte) erforderlich sein wird. Auch wenn
die geplante Aufstockung theoretisch weiterverfolgt werden könnte, würde die
Überarbeitung des Projekts hinsichtlich des Pavillons entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin mit einer Redimensionierung und Neuanordnung den Rahmen des
Findens von Lösungsmöglichkeiten in der SIA-Planungsphase 31 (Vorprojekt)
sprengen. Überdies würde die erforderliche massive Überarbeitung den Charakter
des Projekts infrage stellen. Schliesslich ist auch zu bedenken, dass eine
nachträgliche Änderung des Angebots vergaberechtlich nicht zulässig ist.
3.3.3.3
Weiter
erschiene es als stossend, wenn der Zuschlag an ein Projekt erteilt werden
müsste, welches zwar das Preisgericht überzeugt und die im Wettbewerbsprogramm
genannten Anforderungen erfüllt hat, jedoch weit von den (nachträglich
erkannten) Bedürfnissen der Bauherrin entfernt ist. Eine Vergabebehörde soll
grundsätzlich nicht gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, ein Projekt zu
realisieren, dem sie ablehnend gegenübersteht (vgl. oben E. 3.1.1).
Ein
Beschaffungsverfahren kann zu neuen Erkenntnissen führen, die berücksichtigt
werden können müssen. Es wird daher als zulässig erachtet, vom
vergaberechtlichen Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung abzuweichen (VGr,
25. Oktober 2011, VB.2011.00330, E. 4.2 m.
w.
H.). Eine Vergabestelle
darf das Vergabeverfahren somit abbrechen, wenn die Durchführung desselben zu
einer Beschaffung führen würde, die dem tatsächlichen Bedarf der Auftraggeberin
nicht entspricht (vgl. oben E. 3.1.1). Schliesslich begründet weder die
Ausschreibung noch der Zuschlag eine Kontrahierungspflicht der Vergabebehörde (BGE 129
I 410, E. 3.4). Da die Beschwerdegegnerin  wie gesehen  zureichende
Gründe für eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung und damit für
einen provisorischen Verfahrensabbruch mit Neuausschreibung anführt, soll sie
nicht gezwungen werden, ein nicht erwünschtes Projekt zu realisieren.
Eine
Diskriminierung einer einzelnen Anbieterin oder eine Behinderung des
Wettbewerbs ist schliesslich  wie auch ein missbräuchliches Verhalten der
Beschwerdegegnerin  nicht ersichtlich. Der Verfahrensabbruch erweist sich
insgesamt als rechtmässig.
3.4
Im Übrigen kann
der Vergabebehörde vorliegend nicht vorgeworfen werden, dass die den Abbruch
rechtfertigenden sachlichen Gründe voraussehbar gewesen bzw. durch
unsorgfältige Planung von ihr selbst herbeigeführt worden wären. Die
Formulierung der baulichen Optionen für die Planungsaufgabe war in der
Ausschreibung vorliegend offen gehalten. Immerhin war der Schulhausplatz als
grössere, zusammenhängende Fläche "nach Möglichkeit" zu erhalten und
ein zusätzliches, frei stehendes Gebäude "allenfalls" zugelassen. Die
von der Beschwerdeführerin gewählte Lösung der Planungsaufgabe mit einem frei stehenden
Neubau (oben E. 3.3.2) war folglich nicht die von der Vergabestelle präferierte,
jedoch zulässig. Nachdem erst die eingereichten Wettbewerbsprojekte mögliche
Lösungen für die Umsetzung der Planungsaufgabe und ihre Auswirkungen auf die
Gestaltung des Schulhausareals konkret und anschaulich aufzeigten, kann es der
Vergabebehörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie erst gestützt auf die
eingereichten Projekte nachträglich den Schulhausplatz als mögliches Baufeld
ausschloss.
Bei diesem Ergebnis kann
dahingestellt bleiben, ob die entsprechende Praxis, wonach von der Behörde zu
verantwortende Umstände den Abbruch dennoch rechtswidrig erscheinen lassen
können (vgl. VGr, 18. November 2021, VB.2020.00687, E. 3.2 mit
Hinweis auf VGr, 12. Mai 2016, VB.2015.00568/VB.2016.00005, E. 6 und
Galli/Moser/Lang/Steiner, Rz. 793), überhaupt ins neue Recht übertragen
werden könnte (vgl. Martin Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2022/2023,
Zürich/Genf 2024, N 258, S. 243).
3.5
Im Fall eines
gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbietenden keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 43 Abs. 2 IVöB). Ein Schadenersatzbegehren wurde
auch nicht gestellt. Bei der  erst mit Replik beantragten 
"Abgeltung" nach SIA 142 handelt es sich klarerweise nicht um
ein Schadenersatzbegehren im Sinn von Art. 58 Abs. 4 IVöB, über
welches im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 58
Abs. 3 IVöB zu entscheiden wäre. Damit fehlt es aber hier an der
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und auf die Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.
3.6
Zusammengefasst
ist festzuhalten, dass der Abbruch des Vergabeverfahrens zulässig war, da die
Vergabebehörde zureichende Gründe für eine wesentliche Änderung der
nachgefragten Leistung und damit für einen provisorischen Verfahrensabbruch mit
Neuausschreibung anführte, die vom Ermessensspielraum der Vergabestelle
abgedeckt waren. Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners erweist sich demnach
nicht als rechtswidrig und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
4.
Mit dem vorliegenden Entscheid
in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei kostenpflichtig
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Ein Entschädigungsanspruch steht ihr mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG). Auch dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da
ihm im Beschwerdeverfahren kein besonderer Aufwand im Sinn von § 17 Abs. 2
lit. a VRG entstanden ist.
6.
Der geschätzte Auftragswert
übersteigt den massgeblichen Schwellenwert (Art. 52 Abs. 1 in
Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über das
öffentliche Beschaffungswesen [BöB] vom 21. Juni 2019). Gegen dieses
Urteil ist daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)
zulässig, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
andernfalls steht dagegen nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.
BGG offen (Art. 83 lit. f BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 7'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    195.--
Zustellkosten,
Fr. 7'195.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Es werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sofern diese nicht zulässig ist, kann
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an die Parteien.