zh_verwaltungsgericht · VB.2008.00035 · 2008-04-23 · de

Entzug des Führerausweises | Warnungsentzug. Bindung der Verwaltungsbehörde an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil. Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafentscheid darf nur angenommen werden, wenn dem Fahrzeuglenker bekannt war oder bekannt sein musste, welche Auswirkungen die Feststellung des Sachverhalts und allenfalls auch die rechtliche Würdigung im Strafverfahren auf das nachfolgende Administrativverfahren haben würden. Die Verwaltungsbehörde muss daher sicherstellen, dass der fehlbare Fahrzeuglenker über die Konsequenzen Bescheid weiss, die ein rechtskräftiger Strafentscheid für ein allfälliges Administrativverfahren haben kann. Sie hat dem Betroffenen rechtzeitig mitzuteilen, dass sie ein Administrativverfahren eröffnen und dabei wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids abstellen wird. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem fehlbaren Fahrzeuglenker der Zusammenhang zwischen Straf- und Administrativverfahren bekannt ist oder bekannt sein muss, kann sich ein entsprechender Hinweis erübrigen (E. 2.1). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an Sicherheitsdirektion.

Zürich Verwaltungsgericht 23.04.2008 VB.2008.00035
Zurich Verwaltungsgericht 23.04.2008 VB.2008.00035
Zurigo Verwaltungsgericht 23.04.2008 VB.2008.00035

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00035
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Geschäftsnummer:
VB.2008.00035
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.04.2008
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Entzug des Führerausweises
Warnungsentzug. Bindung der Verwaltungsbehörde an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil.
Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafentscheid darf nur angenommen werden, wenn dem Fahrzeuglenker bekannt war oder bekannt sein musste, welche Auswirkungen die Feststellung des Sachverhalts und allenfalls auch die rechtliche Würdigung im Strafverfahren auf das nachfolgende Administrativverfahren haben würden. Die Verwaltungsbehörde muss daher sicherstellen, dass der fehlbare Fahrzeuglenker über die Konsequenzen Bescheid weiss, die ein rechtskräftiger Strafentscheid für ein allfälliges Administrativverfahren haben kann. Sie hat dem Betroffenen rechtzeitig mitzuteilen, dass sie ein Administrativverfahren eröffnen und dabei wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids abstellen wird. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem fehlbaren Fahrzeuglenker der Zusammenhang zwischen Straf- und Administrativverfahren bekannt ist oder bekannt sein muss, kann sich ein entsprechender Hinweis erübrigen (E. 2.1).
Teilweise Gutheissung und Rückweisung an Sicherheitsdirektion.
Stichworte:
BINDUNG AN STRAFURTEIL
FÜHRERAUSWEISENTZUG
SACHVERHALT
SACHVERHALTSFESTSTELLUNG
STRAFURTEIL
STRAFVERFÜGUNG
STRASSENVERKEHRSRECHT
TREU UND GLAUBEN
WARNUNGSENTZUG
Rechtsnormen:
Art. 6 Ziff. I EMRK
Art. 90 Ziff. I SVG
Publikationen:
RB 2008 Nr. 48 S. 120
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2008.00035
Entscheid
der 1. Kammer
vom
23. April 2008
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter François Ruckstuhl, Verwaltungsrichter
Hans Peter Derksen,
Gerichtssekretärin
Tanja Pekeljevic.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend
Entzug des Führerausweises,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 entzog die Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) A
den Führerausweis für die Dauer von einem Monat mit Wirkung ab 28. Juli
2007. Vorgängig hatte das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur am 27. Februar
2007 wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassen-/Witterungsverhältnisse
A mit einer Busse von Fr. 300.- bestraft. Diese Strafverfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
II.
Den gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rekurs von A wies
der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 31. Januar 2008 beantragte A die
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrates unter Kostenfolge zulasten der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
Am 11. Februar 2008 liess die Staatskanzlei namens
des Regierungs­rates Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich schloss am 22. Februar 2008 ebenfalls auf Abweisung der
Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Die grundsätzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
zur Beurteilung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im
Strassenverkehr findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung
entsprechender Beschwerden erfolgt gemäss § 38 Abs. 2 lit. a VRG
durch den Einzelrichter. Gemäss § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG ist
jedoch die einzelrichterliche Zuständigkeit ausgeschlossen, wenn wie hier ein Entscheid
des Regierungsrats angefochten ist. Die Geschäftserledigung muss deshalb in
Dreierbesetzung erfolgen (vgl. § 38 Abs. 1 VRG).
2.
Der Beschwerdeführer bestreitet die tatsächlichen
Feststellungen im vorinstanzlichen Verfahren. Er sei entgegen den Ausführungen
im angefochtenen Entscheid nicht erheblich verletzt worden. Zudem habe es sich
nicht um eine eigentliche Schleuderfahrt, sondern lediglich um ein Abdriften
über den rechten Fahrbahnrand gehandelt.
2.1
Der
Warnungsentzug ist ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer
strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
Warnungsentzug eine der Strafe ähnliche, aber dennoch von ihr unabhängige
Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter, welche primär die Erziehung des
fehlbaren Fahrzeuglenkers im Interesse der Verkehrssicherheit und nicht dessen
Bestrafung bezweckt. In der Lehre wird jedoch überwiegend die Auffassung
vertreten, dass der Warnungsentzug eine repressive Massnahme beziehungsweise
der Sache nach eine Strafe ist. Im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes
gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar
2005, sind die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr sowohl gegenüber
Ersttätern als auch gegenüber rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft
worden. Gleichzeitig wurde durch die Revision des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit
1. Januar 2007, der bedingte Vollzug von Geldstrafen eingeführt und der
bedingte Vollzug von Freiheitsstrafen erweitert. Insgesamt wird der
Warnungsentzug damit mehr noch als bis anhin für den Fahrzeugführer die einzig
unmittelbar spürbare Reaktion des Staates auf ein Fehlverhalten im
Strassenverkehr und vom Betroffenen als eigentliche Strafe empfunden (vgl. zum
Ganzen BGE 133 II 331 E. 4, mit weiteren Hinweisen).
Die Verwaltungsbehörde, die zum Erlass der
Entzugsverfügung zuständig ist, hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf
die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren
ergangen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch an einen
Strafentscheid gebunden, welcher im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst
wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere
dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm
vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren
eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen
des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte
geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der Betroffene nicht das
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und
Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies
bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die
nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa).
Das Wissen, dass insbesondere bei Trunkenheitsfahrten oder
schweren Verkehrsregelverletzungen neben dem Strafverfahren auch mit der
Einleitung eines Administrativverfahrens zu rechnen ist, kann regelmässig
vorausgesetzt werden. Dagegen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass
einem Fahrzeuglenker, der nicht schon einmal in solche Verfahren verwickelt
war, die rechtlichen Zusammenhänge zwischen Straf- und Administrativverfahren
vertraut sind. Vielmehr wird der Warnungsentzug, wie das Bundesgericht in BGE
133 II 331 E. 4 erwogen hat, vom Fahrzeuglenker als die einzige unmittelbare
spürbare Reaktion des Staates auf das Fehlverhalten im Strassenverkehr und als
eigentliche Strafe empfunden; aus dieser Sicht ist es nachvollziehbar, wenn
sich fehlbare Lenker mit dem faktisch wenig einschneidenden Strafentscheid ohne
Ausschöpfung ihrer Verteidigungsrechte abfinden, jedoch davon ausgehen, diese noch
später bei der Verhängung des Warnungsentzugs wahrnehmen zu können, der für die
Betroffenen regelmässig von weit grösserer Tragweite ist.
Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, auf
dem die bundesgerichtliche Rechtsprechung beruht, kann einem Fahrzeuglenker nur
insoweit vorgeworfen werden, als er im Strafverfahren Verteidigungsrechte nicht
wahrgenommen hat, deren Bedeutung für das nachfolgende Verwaltungsverfahren ihm
bewusst waren oder bewusst sein mussten, was wie gesagt bei einem nicht schon
in ein solches Verfahren verwickelten Laien nicht vorausgesetzt werden kann. So
hat das Bundesgericht in BGE 123 II 97 eingehend dargelegt, dass jenem Lenker
aufgrund früherer Verfahren die Folgen des Verfahrens vor den
(österreichischen) Strafbehörden für das Administrativverfahren in der Schweiz
bekannt sein mussten (E. 3c/aa). Eine Bindung der Verwaltungsbehörde an den
Strafentscheid darf deshalb nur dann angenommen werden, wenn dem Fahrzeuglenker
bekannt war oder bekannt sein musste, welche Auswirkungen die Feststellung des
Sachverhalts und allenfalls auch die rechtliche Würdigung im Strafverfahren auf
das nachfolgende Administrativverfahren haben würden. Die Verwaltungsbehörde
muss daher sicherstellen, dass der fehlbare Fahrzeuglenker über die
Konsequenzen Bescheid weiss, die ein rechtskräftiger Strafentscheid für ein
allfälliges Administrativverfahren haben kann. Sie hat dem Betroffenen
rechtzeitig mitzuteilen, dass sie ein Administrativverfahren eröffnen und dabei
wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids abstellen wird. Nur wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem fehlbaren Fahrzeuglenker der
Zusammenhang zwischen Straf- und Administrativverfahren bekannt ist oder
bekannt sein muss, kann sich ein entsprechender Hinweis erübrigen.
Angesichts dieser Grundsätze hat die Verwaltungsbehörde
den Betroffenen in der Regel schon nach Eingang der Mitteilung der
Polizeibehörden (vgl. Art. 104 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [
SVG] und Art. 36 der Verordnung über
die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007) darauf hinzuweisen,
dass sie ein Administrativverfahren eröffnen und dabei wesentlich auf die
Erkenntnisse eines allfälligen Strafverfahrens abstellen wird. Wird der Betroffene
erst nach Erlass des Strafentscheids entsprechend informiert, muss diese
Mitteilung jedenfalls so frühzeitig beim Betroffenen eingehen, dass ihm
hinreichend Zeit bleibt, um in Kenntnis der Bedeutung des Strafentscheids für
das Administrativverfahren zu entscheiden, ob er gegen den Strafentscheid ein
Rechtsmittel ergreifen soll.
2.2
Die
Vorinstanz hat zur Begründung ihres Entscheids wesentlich auf die
Feststellungen im Polizeirapport vom 11. Februar 2007 und die gestützt
darauf ergangene Strafverfügung vom 27. Februar 2007 abgestellt. Es fragt
sich, ob dies im vorliegenden Fall zulässig war.
2.2.1
Der Polizeirapport vom 11. Februar 2007 wurde dem Statthalteramt des
Bezirks Winterthur und der Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
zugestellt. Dem Beschwerdeführer wurde jedoch nur die Verzeigung an das
Statthalteramt eröffnet. Dieses hat den Verkehrsunfall als leichte
Widerhandlung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG beurteilt und dem
Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 27. Februar 2007 eine Busse von
Fr. 300.- auferlegt. Der Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass
er innert 10 Tagen seit der Mitteilung der Strafverfügung beim Statthalteramt
des Bezirkes Winterthur schriftlich das Begehren um gerichtliche Beurteilung
stellen könne. Werde kein Begehren gestellt, erwachse die Strafverfügung in
Rechtskraft. Die Strafverfügung wurde zunächst nur dem Beschwerdeführer eingeschrieben
zugestellt und dürfte spätestens am 20. März 2007 rechtskräftig geworden
sein.
Mit Schreiben vom 5. März 2007 teilte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn, unabhängig von
einem allfälligen Strafverfahren, ein Administrativverfahren betreffend Entzug
des Führerausweises eingeleitet werde. Zur Begründung wurde der Unfall vom 26. Januar
2007 in Berg angegeben und der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich vor
Erlass der Verfügung innert 10 Tagen zur Sache zu äussern, sowie Einsicht in
die Akten zu nehmen. Das Schreiben enthält keinen Hinweis darauf, dass im
Administrativverfahren wesentlich auf die Erkenntnisse des Strafentscheids
abgestellt werde. Wann dieses Schreiben beim Beschwerdeführer eingegangen ist,
kann aufgrund der Akten nicht festgestellt werden. Sodann teilte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 4. April 2007 mit, dass sie
vorerst den Abschluss des Strafverfahrens bezüglich des Unfalls vom 26. Januar
2007 abwarten werde. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig darauf aufmerksam
gemacht, dass bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine
Administrativmassnahme gegeben sind, wesentlich auf den Strafentscheid
abgestellt werde, nachdem ihm im Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte
zur Verfügung stünden. Das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur stellte der
Beschwerdegegnerin am 12. April 2007 die mittlerweile rechtskräftige Strafverfügung
vom 27. Februar 2007 zu.
2.2.2
Von der Einleitung des Administrativverfahrens erfuhr der Beschwerdeführer
mit der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2007. Er verfügte
bisher über einen ungetrübten automobilistischen Leumund und war während des
ganzen Verfahrens nicht anwaltlich vertreten. Es bestanden demnach keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer die rechtlichen
Zusammenhänge zwischen dem Straf- und dem Administrativverfahren bekannt waren
oder bekannt sein mussten. Sodann hat die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben
vom 5. März 2007 ausdrücklich festgehalten, das Verfahren betreffend den
Führerausweisentzug werde "unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren"
durchgeführt. Auch wegen dieses Hinweises durfte der Beschwerdeführer in guten
Treuen davon ausgehen, dass die Sachverhaltsermittlung im
Administrativverfahren unabhängig vom Strafverfahren stattfinden werde und er
sich im Verwaltungsverfahren zum Vorfall umfassend äussern könne (vgl. auch BGE
121 II 214 = Pra 85/1996 Nr. 204 E. 3b). Der Beschwerdeführer konnte sich
deshalb beim Entscheid darüber, ob im Strafverfahren eine gerichtliche
Beurteilung zu verlangen sei, der Konsequenzen der rechtskräftigen
Strafverfügung für das Administrativverfahren nicht bewusst sein, sondern
durfte davon ausgehen, dass die Sache im Administrativverfahren vollständig neu
beurteilt würde.
Den Hinweis, dass im Administrativverfahren auf die
Erkenntnisse der Strafverfügung abgestellt werde, erhielt der Beschwerdeführer
erst mit der Zuschrift der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2007, das
heisst nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung. Wegen dieser
verspäteten Aufklärung verzichtete der Beschwerdeführer ohne Kenntnis der damit
verbundenen Folgen auf die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte im Strafverfahren.
Dies hat zur Folge, dass im vorliegenden
Administrativverfahren nicht ohne weiteres auf die Sachverhaltsfeststellungen
des Strafverfahrens abgestellt werden kann. Vielmehr hätte in jenen Punkten, in
denen der Beschwerdeführer die Darstellung im Polizeirapport bestritt, der
Sachverhalt näher untersucht werden müssen. Dies gilt hier umso mehr, als im
Strafverfahren nur ein Polizeirapport vorlag, der zwar die Ausführungen des
Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Befragung am Unfallort enthält
(vgl. § 339 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919
[StPO]), jedoch nicht vom Beschwerdeführer unterzeichnet ist. Die
Strafverfügung erging ebenfalls ohne Befragung des Beschwerdeführers (vgl. §§ 340
ff. StPO).
2.3
Damit
ergibt sich, dass der Sachverhalt in den vorinstanzlichen Verfahren nicht genügend
festgestellt wurde. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zur weiteren
Untersuchung an die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen (§ 64 Abs. 1
VRG).
3.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rekurs- und des
Beschwerdeverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70
VRG
). In der Sache liegt ein Zwischenentscheid vor, der nach Art. 93
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 nur unter
besonderen, hier nicht gegebenen Voraussetzungen anfechtbar ist.
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates
vom 19. Dezember 2007 sowie die Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 29. Mai
2007 werden aufgehoben. Die Akten werden zur weiteren Untersuchung an die Sicherheitsdirektion
zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Kosten
des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
4.    Mitteilung an …