zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00232 · 2026-03-12 · de
Gewässerraum

Verfügung der Baudirektion betreffend Festlegung des Gewässerraums für die Surb in der Gemeinde Niederweningen (Sachverhalt Ziff. I). Das Baurekursgericht wies den Rekurs einer Grundeigentümerin um Aufhebung der Verfügung betreffend bestimmte Gewässerraumabschnitte und Rückweisung an die Baudirektion zur Neubeurteilung und erneuter Auflage ab (Sachverhalt Ziff. II). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden im Wesentlichen dieselben Rechtsbegehren gestellt (Sachverhalt Ziff. III). Aus der reformatorischen Natur der Beschwerde (vgl. § 63 VRG) sowie den Anforderungen an den Beschwerdeantrag folgt, dass die beschwerdeführende Partei bei Anfechtung eines Sachentscheids dem Verwaltungsgericht einen Antrag in der Sache stellen muss. Beantragt eine beschwerdeführende Partei lediglich eine Rückweisung zur Wiederholung des vorinstanzlichen Verfahrens, prüft das Gericht, ob sich aus der Begründung auf einen reformatorischen Antrag schliessen lässt (E. 1.4.1). Auf welche Breite der Gewässerraum in den verschiedenen Abschnitten angepasst, ob dabei sogar die gesetzliche Minimalbreite unterschritten und inwieweit konkret von der gleichmässigen Anordnung des Gewässerraums abgewichen werden soll, erläutert die Beschwerdeführerin nicht (E. 1.4.2). Die Ausführungen der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin sind zu unbestimmt, als dass sich daraus in Bezug auf die Breite des Gewässerraums in den verschiedenen Abschnitten ein reformatorischer Antrag ableiten liesse (E. 1.4.3). Der Beschwerde fehlt es an zulässigen und hinreichend begründeten Anträgen, sodass darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2). Nichteintretensbeschluss Nach Auffassung einer Minderheit der Kammer legt der Beschluss ohne Begründung für eine Praxisänderung viel strengere Massstäbe als die bisherige Rechtsprechung an und erweist sich darüber hinaus als überspitzt formalistisch. Zufolge eines gültigen Hauptantrags wäre auf die Beschwerde einzutreten gewesen.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00232
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00232
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Gewässerraum
Verfügung der Baudirektion betreffend Festlegung des Gewässerraums für die Surb in der Gemeinde Niederweningen (Sachverhalt Ziff. I). Das Baurekursgericht wies den Rekurs einer Grundeigentümerin um Aufhebung der Verfügung betreffend bestimmte Gewässerraumabschnitte und Rückweisung an die Baudirektion zur Neubeurteilung und erneuter Auflage ab (Sachverhalt Ziff. II). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden im Wesentlichen dieselben Rechtsbegehren gestellt (Sachverhalt Ziff. III). Aus der reformatorischen Natur der Beschwerde (vgl. § 63 VRG) sowie den Anforderungen an den Beschwerdeantrag folgt, dass die beschwerdeführende Partei bei Anfechtung eines Sachentscheids dem Verwaltungsgericht einen Antrag in der Sache stellen muss. Beantragt eine beschwerdeführende Partei lediglich eine Rückweisung zur Wiederholung des vorinstanzlichen Verfahrens, prüft das Gericht, ob sich aus der Begründung auf einen reformatorischen Antrag schliessen lässt (E. 1.4.1). Auf welche Breite der Gewässerraum in den verschiedenen Abschnitten angepasst, ob dabei sogar die gesetzliche Minimalbreite unterschritten und inwieweit konkret von der gleichmässigen Anordnung des Gewässerraums abgewichen werden soll, erläutert die Beschwerdeführerin nicht (E. 1.4.2). Die Ausführungen der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin sind zu unbestimmt, als dass sich daraus in Bezug auf die Breite des Gewässerraums in den verschiedenen Abschnitten ein reformatorischer Antrag ableiten liesse (E. 1.4.3). Der Beschwerde fehlt es an zulässigen und hinreichend begründeten Anträgen, sodass darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2).NichteintretensbeschlussNach Auffassung einer Minderheit der Kammer legt der Beschluss ohne Begründung für eine Praxisänderung viel strengere Massstäbe als die bisherige Rechtsprechung an und erweist sich darüber hinaus als überspitzt formalistisch. Zufolge eines gültigen Hauptantrags wäre auf die Beschwerde einzutreten gewesen.
Stichworte:
ASYMMETRISCHE ANORDNUNG GEWÄSSERRAUM
DICHT ÜBERBAUTES GEBIET
FESTLEGUNG
GEWÄSSERRAUM
GEWÄSSERRAUMBREITE
GEWÄSSERSCHUTZ
GEWÄSSERSCHUTZGESETZ
HOCHWASSERSCHUTZ
MINDERHEITSBEGRÜNDUNG
MINDERHEITSVOTUM
NICHTEINTRETEN
REFORMATORISCH
REVITALISIERUNG
RÜCKWEISUNGSANTRAG
ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT
UNGENÜGENDE BEGRÜNDUNG
UNGENÜGENDER BESCHWERDEANTRAG
Rechtsnormen:
Art. 36a GSchG
Art. 41a GSchV
§ 15 Abs. I HochwasserschutzV
§ 54 VRG
§ 63 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00232
Beschluss
der 3. Kammer
vom 12. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Franz Kessler Coendet,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiber Samuel Boller.
In Sachen
A AG,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baudirektion Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinde Niederweningen,
vertreten durch den Gemeinderat
Mitbeteiligte,
betreffend Gewässerraum,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Mit Verfügung vom 10. November 2023 legte die
kantonale Baudirektion den Gewässerraum (Art. 36a des
Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [GSchG; SR 814.20]) für
die Surb (öffentliches Gewässer Nr. 1001) im Siedlungsgebiet der Gemeinde
Niederweningen fest und entschied über die im Rahmen der öffentlichen Auflage
erhobenen Einwendungen.
B.
Die Baudirektion gliederte den Gewässerraum in acht
Abschnitte (Su_Nie_01 bis Su_Nie_08). In den Abschnitten Su_Nie_05 bis
Su_Nie_08, die den Bereich zwischen den Schnittstellen des Gewässers mit der
Wehntalerstrasse markieren, verläuft die Surb zwischen Wohn- bzw. Kernzone zu
rechter Hand und Wohn- und Gewerbezone zu linker Hand. Im Abschnitt Su_Nie_07 mündet
linksufrig der Singelenbach in die Surb. Die Grundstücke entlang der Abschnitte
Su_Nie_05 bis Su_Nie_08 sind allesamt überbaut.
Im
überwiegenden Teil des Abschnitts Su_Nie_04 bildet die Gewässerparzelle der
Surb die Schnittstelle zwischen Wohnzone zu linker Hand und Industriezone zu
rechter Hand des Gewässers. Im Abschnitt Su_Nie_03 und in den Übergängen zu den
angrenzenden Abschnitten Su_Nie_04 und Su_Nie_02 verläuft die Gewässerparzelle
durch das Fabrikareal der A AG, die Eigentümerin diverser links- und
rechtsufrig der Surb gelegener Grundstücke ist (Kat.-Nrn. 01, 02, 03, 04, 05,
06, 07, 08, 09, 010 und 011 der Gemeinde Niederweningen sowie Kat.-Nrn. 012,
013 und 014 der Gemeinde Schneisingen, Kanton Aargau). Das Fabrikareal ist
gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Niederweningen vom
3. Dezember 2013 (BZO Niederweningen) linksufrig der Gewerbezone und
rechtsufrig der Industriezone zugeschieden. Im weiteren Verlauf des Abschnitts
Su_Nie_02 und im Abschnitt Su_Nie_01 führt die Surb entlang der Kantonsgrenze,
bis sie das Kantonsgebiet verlässt. Im Abschnitt Su_Nie_02 grenzt die Surb an
die Gewerbezone. Im Abschnitt Su_Nie_01 ist der linke Uferbereich
grossmehrheitlich bewaldet.
C.
Für die Festlegung des Gewässerraums nach Art. 41a
der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
ging die Baudirektion für die hier noch streitbetroffenen Abschnitte Su_Nie_01
bis Su_Nie_04 von natürlichen Gerinnesohlenbreiten von 7,5 m (Su_Nie_01), 7 m
(Su_Nie_02 und Su_Nie_03) und 6 m (Su_Nie_04) aus. Daraus resultierten
gemäss der in Art. 41a Abs. 2 lit. b GSchV vorgesehenen Formel
(Multiplikation mit Faktor 2,5 plus 7 m) minimale Breiten des
Gewässerraums von 25,75 m (Su_Nie_01), 24,5 m (Su_Nie_02 und
Su_Nie_03) und 22 m (Su_Nie_04). Zum Zweck des Hochwasserschutzes (Art. 41a
Abs. 3 lit. a GSchV) erhöhte die Baudirektion die Breite des
Gewässerraums im Abschnitt Su_Nie_04 auf 25,4 m. Zum Zweck der
Gewährleistung des Raums für die Revitalisierung (Art. 41a Abs. 3
lit. b GSchV) sowie aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes (Art. 41a
Abs. 3 lit. c GSchV) erhöhte die Baudirektion die Breiten des
Gewässerraums für den Abschnitt Su_Nie_01 auf 37,5 m, für die Abschnitte
Su_Nie_02 und Su_Nie_03 auf 37 m und für den Abschnitt Su_Nie_04
(zusätzlich) auf 36 m. Die Baudirektion ordnete den Gewässerraum in allen
Abschnitten beidseitig gleichmässig zum Gewässer an, da sie keine besonderen
Verhältnisse erkannte, die nach § 15k Abs. 1 der Verordnung vom
14. Oktober 1992 über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei
(HWSchV; LS 724.112) eine asymmetrische Anordnung gerechtfertigt hätten.
Weil keine Reduktion des minimalen Gewässerraums angestrebt wurde, beurteilte
die Baudirektion nicht abschliessend, ob die Abschnitte in dicht überbautem
Gebiet nach Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV lagen.
II.
Mit
Eingabe vom 9. Februar 2024 erhob die A AG gegen die Verfügung vom
10. November 2023 Rekurs beim Baurekursgericht und beantragte die
Aufhebung derselben betreffend die Festlegung des Gewässerraums in den
Abschnitten Su_Nie_01, Su_Nie_02, Su_Nie_03 und Su_Nie_04 und die Rückweisung
an die Baudirektion zur Neubeurteilung und erneuten Auflage. Ferner beantragte
sie die Sistierung des Rekursverfahrens und die Durchführung eines
Abteilungsaugenscheins.
Mit
Entscheid vom 6. März 2025 wies das Baurekursgericht den Rekurs ab.
Zugleich wies es auch den Rekurs einer Privatperson ab, den das
Baurekursgericht nach Verfahrensvereinigung im selben Verfahren beurteilte. Die
Verfahrenskosten von Fr. 6'390.- auferlegte das Baurekursgericht zu einem
Viertel der rekurrierenden Privatperson und zu drei Vierteln der A AG.
Eine Umtriebsentschädigung sprach das Baurekursgericht nicht zu.
III.
Gegen
den Entscheid des Baurekursgerichts vom 6. März 2025 gelangte die A AG
mit Beschwerde vom 10. April 2025 an das Verwaltungsgericht. Sie
beantragte die Aufhebung des Entscheids des Baurekursgerichts vom 6. März
2025 und der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom
10. November 2023 betreffend die Festlegung des Gewässerraums in den
Abschnitten Su_Nie_01, Su_Nie_02, Su_Nie_03 und Su_Nie_04 und die Rückweisung
an die Baudirektion zur Neubeurteilung und erneuten Auflage (Antrag 1).
Eventualiter beantragte sie neu die Feststellung, dass die Abschnitte
Su_Nie_02, Su_Nie_03 und Su_Nie_04 tendenziell dicht bebaut seien (Antrag 2).
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines Augenscheins (Antrag 3).
Die Kosten der Beschwerde- und Rekursverfahren seien der Baudirektion
aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Antrag 4). Mit Schreiben vom
21. Mai 2025 beantragte die Baudirektion unter Hinweis auf den Mitbericht
des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 20. Mai 2025 die
Abweisung der Beschwerde und den Verzicht auf die Durchführung eines
Augenscheins. Das Baurekursgericht beantragte am 16. Mai 2025 ebenfalls
die Abweisung der Beschwerde. Die A AG replizierte am 11. Juni 2025,
die Baudirektion duplizierte am 25. Juni 2025 unter Hinweis auf einen
weiteren Mitbericht des AWEL vom 23. Juni 2025.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2)
zuständig. Die Angelegenheit ist von der Kammer zu beurteilen (vgl. § 38
in Verbindung mit § 38b VRG e contrario).
1.2
Die
Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die vom Perimeter der
angefochtenen Gewässerraumfestlegung betroffen sind. Sie ist zur Beschwerde
legitimiert (§ 49 in Verbindung mit § 21 VRG).
1.3
Die
Beschwerdeführerin stellt hauptsächlich Anträge auf Aufhebung und Rückweisung
sowie eventualiter einen Feststellungsantrag. Hingegen verzichtet die
Beschwerdeführerin darauf, in ihren Anträgen darzulegen, wie der Gewässerraum
in den sie betreffenden Abschnitten konkret ausgestaltet werden soll.
Insbesondere beziffert sie nicht, wie breit der Gewässerraum ausfallen soll.
1.4
Auf die
Hauptanträge der Beschwerdeführerin kann aufgrund der reformatorischen Natur
der Beschwerde (§ 63 VRG) nicht eingetreten werden.
1.4.1
Nach § 54
VRG muss eine Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten. Aus
dem Antrag muss hervorgehen, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids
abzuändern ist, sofern nicht dessen ersatzlose Aufhebung verlangt wird (VGr, 19. Mai
2022, VB.2021.00647, E. 2.2; vgl. Alain Griffel in: ders. [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 23 N. 12). Aus
der reformatorischen Natur der Beschwerde (vgl. § 63 VRG) sowie den
Anforderungen an den Beschwerdeantrag folgt, dass die beschwerdeführende Partei
bei Anfechtung eines Sachentscheids dem Verwaltungsgericht einen Antrag in der
Sache stellen muss. Sie kann die Entscheidbefugnis nicht dadurch beschränken,
dass sie nur einen kassatorischen Antrag stellt. Einzig das Gericht selbst
entscheidet, ob es einen reformatorischen (Neu-)Entscheid trifft oder die
Rückweisung anordnet. Das gilt insbesondere auch dann, wenn das
Verwaltungsgericht eine Anordnung aufhebt, die eine Ermessensausübung beinhaltet
oder  bei Ermessensunterschreitung  hätte beinhalten sollen. In diesem Fall
steht es dem Verwaltungsgericht zu, seinerseits einen Ermessensentscheid zu
fällen (vgl. statt vieler VGr, 4. September 2025, VB.2024.00606,
E. 4.1; VGr, 29. Januar 2025, VB.2024.00710, E. 4.1; VGr,
18. Dezember 2024, VB.2024.00451, E. 5.7; VGr, 21. November 2024,
VB.2024.00515, E. 6.1; VGr, 12. Juli 2021, VB.2021.00228, E. 2.3
und E. 4.7; VGr, 13. Februar 2014, VB.2013.00651, E. 1.3; Marco
Donatsch, Kommentar VRG, § 63 N. 18; vgl. auch BGr, 15. März 2013,
1C_207/2012, E. 3.4.1 mit Hinweisen). Beantragt eine beschwerdeführende
Partei lediglich eine Rückweisung zur Wiederholung des vorinstanzlichen
Verfahrens, prüft das Gericht deshalb, ob sich aus der Begründung auf einen
reformatorischen Antrag schliessen lässt (vgl. VGr, 19. Mai 2022,
VB.2021.00647, E. 2.2 mit zusätzlichen Hinweisen zur Praxis bei
Geldforderungen; vgl. zum Ganzen auch BGr, 26. März 2025, 9C_41/2024,
E. 2.2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 137 II 313 E. 1.3;
Donatsch, § 64 N. 5).
Genügt
ein Beschwerdeantrag den Erfordernissen nicht, so wird der beschwerdeführenden
Partei gestützt auf § 56 VRG eine Frist zur Behebung des Mangels angesetzt
unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
Diese Bestimmung soll aber nur überspitzten Formalismus verhindern und kommt
bei rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Parteien, bei welchen die
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift als bekannt vorausgesetzt werden
dürfen, nicht zur Anwendung; es geht nämlich nicht an, dass sich eine Partei
durch Einreichung einer mangelhaften Beschwerdeschrift eine längere als die
gesetzliche Beschwerdefrist verschafft (VGr, 19. Mai 2022, VB.2021.00647,
E. 2.5; VGr, 29. April 2021, VB.2020.00882, E. 4.2 mit
Hinweisen; Donatsch, § 56 N. 16; Griffel, § 23 N. 32).
1.4.2
Die
Beschwerdeführerin beanstandet in ihrer Beschwerdeschrift in erster Linie, die
Vorinstanz und die Baudirektion seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die
nach Art. 41a Abs. 2 lit. b GSchV ermittelte (minimale) Breite
des Gewässerraums in den Abschnitten Su_Nie_01 bis Su_Nie_04 erhöht werden
müsse, um den für eine Revitalisierung erforderlichen Raum zu gewährleisten.
Sie stört sich ausserdem am Grenzverlauf zwischen den Abschnitten Su_Nie_01 und
Su_Nie_02 und verlangt, dass die Grenze zwischen diesen Abschnitten so zu legen
sei, dass sie der Zonengrenze entspreche. Weiter macht sie geltend, dass die
Abschnitte Su_Nie_02, Su_Nie_03 und Su_Nie_04 dicht überbaut seien, wobei sie
diesbezüglich vor Verwaltungsgericht erstmals eine entsprechende Feststellung
beantragt. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin dafür, dass die Vorinstanz
hätte prüfen müssen, ob der Gewässerraum asymmetrisch festgelegt werden könne,
um das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin zu schonen.
Aus
den Ausführungen der Beschwerdeführerin erhellt nicht, wie breit der
Gewässerraum in den Abschnitten Su_Nie_01 bis Su_Nie_04 ihrer Ansicht nach
ausfallen soll. Die Ausführungen zur Revitalisierung könnten für sich genommen
zwar so gedeutet werden, dass die Beschwerdeführerin sich lediglich der
Erhöhung der Breite des Gewässerraums in den Abschnitten Su_Nie_02, Su_Nie_03
und Su_Nie_04 gestützt auf Art. 41a Abs. 3 lit. b GSchV
respektive dem damit verbundenen Eingriff in ihre Eigentumsrechte widersetzt, hingegen
mit den minimalen Breiten des Gewässerraums gemäss den Berechnungen der
Baudirektion nach Art. 41a Abs. 2 lit. b GSchV in den
Abschnitten Su_Nie_01 (25,75 m), Su_Nie_02 und Su_Nie_03 (je 24,5 m)
sowie mit der Erhöhung der Breite des Gewässerraums im Abschnitt Su_Nie_04 zum
Schutz vor Hochwasser nach Art. 41 Abs. 3 lit. a GSchV auf 25,4 m
einverstanden wäre. Damit begnügt sich die Beschwerdeführerin jedoch nicht,
fordert sie doch zugleich eine Anpassung des Gewässerraums wegen der baulichen
Gegebenheiten im  ihrer Meinung nach  dicht überbauten Gebiet nach Art. 41a
Abs. 4 lit. a GSchV und eine asymmetrische Festsetzung des
Gewässerraums nach § 15k Abs. 1 HWSchV. Auf welche Breite der
Gewässerraum in den verschiedenen Abschnitten angepasst, ob dabei sogar die
gesetzliche Minimalbreite gemäss Art. 41a Abs. 2 lit. b GSchV
unterschritten und inwieweit konkret von der gleichmässigen Anordnung des
Gewässerraums abgewichen werden soll, erläutert die Beschwerdeführerin nicht.
Unklar ist zudem, inwieweit sie eine Erhöhung der Breite des Gewässerraums im
Abschnitt Su_Nie_01 für rechtmässig hält. Konkrete Angaben macht sie
demgegenüber zur Abschnittsbildung in den Abschnitten Su_Nie_01 und Su_Nie_02,
die nach ihrem Dafürhalten entlang der Zonengrenze voneinander abzugrenzen
seien.
1.4.3
Die Ausführungen
der Beschwerdeführerin sind zu unbestimmt, als dass sich daraus in Bezug auf
die Breite des Gewässerraums in den verschiedenen Abschnitten ein
reformatorischer Antrag ableiten liesse. Konkretere Angaben wären ihr möglich
und zumutbar gewesen, selbst wenn die von der Beschwerdeführerin angerufenen
Bestimmungen teilweise nach behördlichen Ermessensentscheiden rufen (vgl. Art. 41a
Abs. 4 lit. a GSchV; § 15k Abs. 1 HWSchV) und das
Verwaltungsgericht grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkt ist (§ 50
Abs. 1 VRG). Denn das Verwaltungsgericht kann selbst Ermessensentscheide
fällen, wenn es behördliche Anordnungen wegen Rechtsverletzungen aufhebt (vgl.
oben E. 1.4.1). Daran ändert auch nichts, dass das Verwaltungsgericht im
Bau- und Raumplanungsrecht von dieser Kompetenz nur mit Bedacht Gebrauch macht
und insbesondere die relativ erheblichen Entscheidungsspielräume der kommunalen
Behörden schonen muss (vgl. dazu BGr, 15. März 2013, 1C_207/2012,
E. 3.4.1).
1.5
Ein Antrag, der
den Anforderungen von § 63 VRG genügen könnte, lässt sich aus der
Begründung der Beschwerde nur in Bezug auf die Festlegung der Grenze zwischen
den Abschnitten Su_Nie_01 und Su_Nie_02 ableiten. Diesen (sinngemässen) Antrag
begründet die Beschwerdeführerin jedoch lediglich damit, dass die
Abschnittsbildung nicht zweckmässig sei. Dass der angefochtene Entscheid in
diesem Punkt Recht verletzt, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. In
Bezug auf die Abschnittsbildung fehlt es der Beschwerde also zwar nicht an
einem Antrag, aber an einer hinreichenden Begründung, zumal das
Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid wegen fehlender Zweckmässigkeit 
das heisst Unangemessenheit  allein nicht aufheben könnte.
1.6
Der Eventualantrag
auf Feststellung der dichten Überbauung in den Abschnitten Su_Nie_02, Su_Nie_03
und Su_Nie_04 ist unzulässig.
1.6.1
Im
Beschwerdeverfahren können keine neuen Sachbegehren gestellt werden (§ 52
Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 1 VRG). Der Streitgegenstand
darf im Beschwerdeverfahren nicht ausgeweitet werden (vgl. VGr, 14. August
2025, VB.2024.0778, E. 2; VGr, 30. Januar 2025, VB.2022.00592,
E. 2.1). Die beschwerdeführende Partei darf vor Verwaltungsgericht demnach
grundsätzlich zwar nicht etwas anderes (ein "Aliud"), aber sie darf
weniger (ein "Minus") als vor der Rekursinstanz verlangen (vgl. VGr, 8. Mai
2025, VB.2024.00564, E. 1.2; VGr, 27. März 2019, VB.2018.00629,
E. 1.2.1 und 1.2.5; Donatsch, § 52 N. 11 in Verbindung mit § 20a
N. 10). Zudem ist eine Änderung des Begehrens ausnahmsweise zulässig, wenn
der Streitgegenstand im Rekursverfahren durch einen Neuentscheid der Rekursinstanz
verändert worden ist (VGr, 17. Juli 2025, VB.2024.00546, E. 1.3.1 mit
Hinweis auf Donatsch, § 52 N. 11 in Verbindung mit § 20a N. 9).
Nach diesen Grundsätzen prüft das Verwaltungsgericht auch Begehren, die nur für
den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens gestellt werden (sog.
Eventualbegehren; vgl. VGr, 22. September 2022, SB.2021.00144, E. 4.2;
VGr, 27. März 2019, VB.2018.00629, E. 1.2.21.2.5; vgl. auch BGr, 26. März
2025, 9C_41/2024, E. 2.3.2, zur Publikation vorgesehen, wonach
Eventualbegehren insoweit redundant sind, als sie vom Hauptbegehren inhaltlich
gedeckt sind und das Gericht befugt ist, dem Antragssteller weniger
zuzusprechen, als er beantragt hat).
1.6.2
Feststellungsbegehren
setzen ein spezifisches schutzwürdiges (Feststellungs-)Interesse voraus. Der
Gesuchsteller muss einen eigenen, persönlichen praktischen Nutzen an der
Feststellung dartun können (VGr, 11. Juli 2024, VB.2021.00594, E. 1.5.1;
VGr, 7. Dezember 2023, VB.2023.00532, E. 1.2.2). Dieser Nutzen kann
rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (VGr, 11. Juli 2024,
VB.2021.00594, E. 1.5.1; vgl. BGE 144 II 233 E. 7.2).
Feststellungsbegehren sind insoweit subsidiär zu Leistungs- und
Gestaltungsbegehren, als in der Regel kein schutzwürdiges
Feststellungsinteresse besteht, wenn das mit dem Feststellungsbegehren
angestrebte Ziel ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren
erreicht werden kann (vgl. VGr, 11. Juli 2024, VB.2021.00594, E. 1.5.1;
VGr, 7. Dezember 2023, VB.2023.00532, E. 1.2.2).
1.6.3
Der
Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ist neu. Die Beschwerdeführerin
bezweckt damit, die Frage, ob die Abschnitte Su_Nie_02, Su_Nie_03 und Su_Nie_04
in dicht überbautem Gebiet liegen und dort zonenkonforme Anlagen für eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV in
Betracht kommen, zu präjudizieren, das heisst, die Behörden in einem künftigen
Verfahren in dieser Frage zu binden. Entgegen dem Wortlaut ihres Antrags ist
nicht anzunehmen, dass dabei nur festgestellt werden soll, die Abschnitte lägen
"tendenziell" in dicht überbautem Gebiet, zumal damit die angestrebte
Bindungswirkung nicht erreicht werden könnte.
1.6.4
Ob der
Feststellungsantrag über die im angefochtenen Entscheid beurteilten
Rechtsverhältnisse (materieller Anfechtungsgegenstand; vgl. BGr, 26. März
2025, 9C_41/2024, E. 2.2.3, zur Publikation vorgesehen) hinausreicht und
aus diesem Grund unzulässig ist, hängt davon ab, ob umgekehrt auch die
Festlegung des Gewässerraums nach Art. 41a GSchV die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV
(negativ) präjudiziert. In Anbetracht der grundsätzlich identischen Bedeutung
des Begriffs der "dicht überbauten Gebiete" in Art. 41a Abs. 4
lit. a und Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV (vgl. BGE 143
II 77 E. 2.7; BGE 140 II 428 E. 3.1) wäre eine solche
Bindungswirkung zumindest in bestimmten Fällen nicht von vornherein
ausgeschlossen (vgl. zur Bindungswirkung als Teil der materiellen Rechtskraft BGE 151
II 657 E. 2.3; BGE 150 I 195 E. 6.3). Eine Bindungswirkung käme
namentlich dann in Betracht, wenn ein Gericht im Rahmen der
Gewässerraumfestlegung eine Reduktion des Gewässerraums gestützt auf Art. 41a
Abs. 4 lit. a GSchV ablehnt, weil es abschliessend  und nicht bloss
"tendenziell"  verneint, dass das Gebiet dicht überbaut ist, wie
dies hier die Vorinstanz tat (im Unterschied zur Vorinstanz hatte die
Baudirektion in ihrer Verfügung vom 10. November 2023 die Frage nicht
abschliessend beantwortet, weil sie davon ausging, dass ohnehin keine Reduktion
des Gewässerraums unter die Minimalbreite in Betracht komme). Gegen die
Bindungswirkung könnte aber sprechen, dass daran grundsätzlich nur das
Dispositiv des Entscheids, nicht aber die Erwägungen zur Rechtslage teilhaben
(vgl. BGE 150 II 409 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
1.6.5
Es braucht hier
letztlich nicht entschieden zu werden, ob und gegebenenfalls inwieweit ein
gerichtlicher Entscheid über die Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 41a
GSchV Ausnahmebewilligungen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV
präjudiziert. Selbst wenn man eine solche Bindungswirkung unterstellen möchte
und das neue Eventualfeststellungsbegehren als vom materiellen
Anfechtungsgegenstand gedeckt sähe, erwiese sich das Feststellungsbegehren der
Beschwerdeführerin als unzulässig. In diesem Fall wäre nämlich nicht erkennbar,
welchen zusätzlichen praktischen Nutzen die Beschwerdeführerin von der
separaten Feststellung noch hätte. Es würde der Beschwerdeführerin in dieser
Konstellation also an einem spezifischen Feststellungsinteresse fehlen.
2.
Nach dem Gesagten fehlt es der
Beschwerde an zulässigen und hinreichend begründeten Anträgen, sodass darauf
nicht eingetreten werden kann. Mangels zulässiger Anträge in der Sache ist auch
auf den prozessualen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins nicht
einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2
Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG). Eine
Parteientschädigung steht ihr mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG). Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine andere Verlegung der
Kosten des Rekursverfahrens.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    255.--
Zustellkosten,
Fr. 3'255.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Mitbeteiligte;
c)    das Baurekursgericht;
d)    das Bundesamt für Umwelt (BAFU);
e)    das Bundesamt für
Raumentwicklung (ARE).
Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer:
(§ 71 VRG in Verbindung mit § 124 des Gesetzes
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010 [GOG, LS 211.1])
Laut einer Minderheit der
Kammer ist das Vorliegen eines zulässigen und hinreichend begründeten
Hauptantrags bei der betroffenen Beschwerde zu bejahen.
§ 54
in Verbindung mit § 23 VRG regelt nicht näher, welche Anforderungen der
Antrag eines Rechtsmittels erfüllen muss. Nach der Praxis ist unter Bezugnahme
auf § 63 VRG zwar ein rein kassatorischer Antrag wegen der
reformatorischen Natur der Beschwerde nicht ohne Weiteres zulässig. Das
Verwaltungsgericht hat derartige Rechtsbegehren von anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführenden aber auch in jüngerer Zeit gerade in Planungs- und
Bausachen genügen lassen (vgl. VGr, 16. April 2025, VB.2024.00038,
E. 1.1; 16. Juni 2022, VB.2021.00092, E. 1.3).
In
der Beschwerdebegründung wird geltend gemacht, bei der betroffenen Festlegung
des Gewässerraums fehle es an genügenden Abklärungen. Der Hauptantrag verlangt
eine Rückweisung an die erste Instanz und zielt auf eine Aufhebung der
Gewässerraumfestlegung ab. Da die Beschwerdeführerin grundlegende Sachverhalts-
und Gehörsmängel geltend macht, genügt es nach der bisherigen Praxis in
Planungs- und Bausachen, wenn sie die Beseitigung des für sie belastenden
Hoheitsakts verlangt.
Weiter
wurde es bisher als genügend angesehen, wenn unter Zuhilfenahme der Begründung
sinngemäss klar wird, was die beschwerdeführende Partei will (vgl. VGr, 13. März
2025, VB.2024.00502, E. 1.3). Im Beschluss werden die Rechtsrügen in der
Beschwerdeschrift erwähnt und ihnen eine unklare Stossrichtung bezüglich der
angestrebten Änderung in der Sache zur Last gelegt. Der Beschluss geht jedoch
nicht darauf ein, dass die Beschwerdeschrift erkennbar Bezug auf ein
Wasserbauprojekt von 2011 nimmt. Die Beschwerdeführerin leitet aus dem
damaligen Vorprojekt ab, es stelle den Hochwasserschutz ausreichend sicher.
Diese Behauptung erfolgt im Rahmen der Argumentation, das betroffene Gebiet sei
dicht überbaut. Die Unterlagen aus dem damaligen Vorprojekt wurden beim Baurekursgericht
eingereicht. In der Rekursschrift wurde der Raumbedarf für die Umsetzung jenes
Vorprojekts näher ausgeführt. Es ist offensichtlich, dass die damaligen Werte
sich unter dem vorliegend zugrunde gelegten Mindestbedarf für den
Hochwasserschutz bewegen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind daher nach
Treu und Glauben so zu verstehen, dass sie in der Sache eine Reduktion des
Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV bis auf einen
Umfang anstrebt, wie er 2011 als hochwasserschutzmässig hinreichend betrachtet
worden ist. Die in der Beschwerdebegründung bekämpfte Erhöhung des
Gewässerraums unter dem Blickwinkel der Revitalisierung stellt dabei einen
Teilumfang des Ziels zur Reduktion auf das maximal mögliche Minimum dar.
Überdies
enthält die Beschwerdebegründung Einwände gegen die Verweigerung einer
asymmetrischen Festlegung des Gewässerraums. Dabei wird mit einem Verweis auf
die Rekursschrift genügend darauf hingewiesen, dass dort näher vorgebracht
wurde, wie  das heisst abschnittsweise zugunsten und zulasten welcher
Uferseite  eine asymmetrische Festlegung beansprucht wird. Aus der
Beschwerdeschrift geht ein konkretisierter Beschwerdewille zur Abwendung der
symmetrischen Festlegung hervor.
Insgesamt
geht es bei der Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet um rechtlich
und technisch komplexe Eingriffe in das Grundeigentum. Vor diesem Hintergrund
muss es genügen, wenn in der Beschwerde auch von Rechtsvertretern nur in
abwehrender Weise eine Neuauflage bzw. eine Reduktion des umstrittenen
Gewässerraums auf das gesetzlich mögliche Minimum verlangt wird. Letzteres ist
bei dicht überbautem Gebiet die Einhaltung des Hochwasserschutzes (Art. 41a
Abs. 4 lit. a GSchV). Aus der Beschwerdebegründung lässt sich nach
Treu und Glauben zweifelsfrei entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dies
anstrebt. Es ist rechtlich geboten, den Hauptantrag in diesem Sinn zu
interpretieren. Damit ist unter Beizug der Begründung durchaus vom Vorliegen
eines ausreichenden reformatorischen Rechtsbegehrens auszugehen. Denn die
Beschwerdeführerin hat es nicht in der Hand, die Raumbreite für den
erforderlichen Hochwasserschutz selbst zu bestimmen. Im Gegensatz zu der bisher
nicht allzu strengen Praxis in Planungs- und Bausachen für die ausnahmsweise
Zulassung einer kassatorischen Beschwerde verlangt der Beschluss, die
Beschwerdeführerin müsse sich festlegen, wie breit der Gewässerraum auf ihren
Grundstücken auszufallen habe. Damit legt der Beschluss ohne Begründung für eine
Praxisänderung viel strengere Massstäbe als die bisherige Rechtsprechung an und
erweist sich darüber hinaus als überspitzt formalistisch.
Nach
Auffassung der Minderheit wäre zufolge eines gültigen Hauptantrags auf die
Beschwerde einzutreten gewesen.
Für
richtiges Protokoll,
Der
Gerichtsschreiber:
Samuel Boller