zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00454 · 2026-02-25 · de
Wehrpflichtersatz 2021

[Strittig ist, ob die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe gegenüber dem Beschwerdegegner zulässig ist. Die Vorinstanz ging davon aus, dass einer militärdienstuntauglichen Person nach der Rechtsprechung des EGMR ein fehlender Dienstwille nur dann entgegengehalten werden dürfe, wenn dieser tatsächlich nachgewiesen sei. Aufgrund der Militär- und Zivildienst- sowie Schutzdienstuntauglichkeit sei die Erhebung der Abgabe gegenüber dem Beschwerdegegner diskriminierend.] Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts betreffend den Wehrpflichtersatz zuständig (E. 1.1). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist berechtigt, Beschwerde gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts betreffend den Wehrpflichtersatz vor dem Verwaltungsgericht zu ergreifen (E. 1.2). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet nicht (E. 1.3). Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit der Kammer, da in formeller und materieller Hinsicht ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1.4). Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe (E. 2.1). In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe hält der EGMR fest, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für dienstuntauglich erklärt und der Wehrpflichtersatzabgabe unterworfen werden, aufgrund ihres Gesundheitszustands diskriminiert werden (E. 2.2). Um der Rechtsprechung des EGMR Rechnung zu tragen, können dienstwillige Personen seit 2013 einen "Militärdienst mit speziellen medizinischen Auflagen" absolvieren (E. 2.3). Ein Ersatzpflichtiger kann keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK geltend machen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Ersatzpflichtige seinen Dienstwillen weder in Bezug auf den Militär- noch auf den Zivildienst umfassend unter Beweis gestellt hatte (E. 2.4). Trotz seiner Militär- und Zivildienst- sowie Schutzdienstuntauglichkeit stand es demBeschwerdegegner offen, seinen Willen für eine alternative Dienstmöglichkeit kundzutun, um der Wehrpflichtersatzabgabe zu entgehen. Da der Beschwerdegegner keine konkreten Bemühungen mit dem entsprechenden Ziel unternommen hatte, kann er sich nicht auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen (E. 4 ff.).Gutheissung der Beschwerde der ESTV.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00454
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00454
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.02.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Wehrpflichtersatz 2021
[Strittig ist, ob die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe gegenüber dem Beschwerdegegner zulässig ist. Die Vorinstanz ging davon aus, dass einer militärdienstuntauglichen Person nach der Rechtsprechung des EGMR ein fehlender Dienstwille nur dann entgegengehalten werden dürfe, wenn dieser tatsächlich nachgewiesen sei. Aufgrund der Militär- und Zivildienst- sowie Schutzdienstuntauglichkeit sei die Erhebung der Abgabe gegenüber dem Beschwerdegegner diskriminierend.]Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts betreffend den Wehrpflichtersatz zuständig (E. 1.1). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist berechtigt, Beschwerde gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts betreffend den Wehrpflichtersatz vor dem Verwaltungsgericht zu ergreifen (E. 1.2). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet nicht (E. 1.3). Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit der Kammer, da in formeller und materieller Hinsicht ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1.4).Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe (E. 2.1). In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe hält der EGMR fest, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für dienstuntauglich erklärt und der Wehrpflichtersatzabgabe unterworfen werden, aufgrund ihres Gesundheitszustands diskriminiert werden (E. 2.2). Um der Rechtsprechung des EGMR Rechnung zu tragen, können dienstwillige Personen seit 2013 einen "Militärdienst mit speziellen medizinischen Auflagen" absolvieren (E. 2.3). Ein Ersatzpflichtiger kann keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK geltend machen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Ersatzpflichtige seinen Dienstwillen weder in Bezug auf den Militär- noch auf den Zivildienst umfassend unter Beweis gestellt hatte (E. 2.4).Trotz seiner Militär- und Zivildienst- sowie Schutzdienstuntauglichkeit stand es dem Beschwerdegegner offen, seinen Willen für eine alternative Dienstmöglichkeit kundzutun, um der Wehrpflichtersatzabgabe zu entgehen. Da der Beschwerdegegner keine konkreten Bemühungen mit dem entsprechenden Ziel unternommen hatte, kann er sich nicht auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen (E. 4 ff.).Gutheissung der Beschwerde der ESTV.
Stichworte:
BEHINDERUNG
BESCHWERDELEGITIMATION
BESCHWERDERECHT
BESCHWERDERECHT VON BUNDESBEHÖRDEN
DISKRIMINIERUNG
DISKRIMINIERUNGSVERBOT
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)
FORMULAR
GESUNDHEITSZUSTAND
KRANKHEIT
MILITÄRDIENST
MILITÄRDIENSTPFLICHT
PROZESSVORAUSSETZUNG
PROZESSVORAUSSETZUNGEN
TAUGLICHKEIT
WEHRPFLICHTERSATZ
WEHRPFLICHTERSATZABGABE
WEHRPFLICHTERSATZGESETZ
WEHRPFLICHTERSATZVERORDNUNG
ZIVILDIENST
ZIVILSCHUTZ
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 89 Abs. II lit. a BGG
Art. 111 Abs. II BGG
Art. 59 Abs. I BV
Art. 59 Abs. III BV
Art. 8 EMRK
Art. 14 EMRK
§ 2 Abs. I MG
§ 6 Abs. I lit. c MG
§ 5 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. c VRG
§ 38b Abs. II VRG
Art./§ 1 WPEG
Art./§ 2 WPEG
Art./§ 3 WPEG
Art./§ 3 Abs. I WPEG
Art./§ 4 WPEG
Art./§ 4a WPEG
Art./§ 8 WPEG
Art./§ 11 WPEG
Art./§ 12 WPEG
Art./§ 22 Abs. III WPEG
Art./§ 22 Abs. IV WPEG
Art./§ 25 Abs. I WPEG
Art./§ 12 Abs. II lit. b WPEV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2025.00454
Urteil
der 2. Kammer
vom 25. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdeführerin,
gegen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdegegner,
und
Kanton Zürich,
vertreten durch die Wehrpflichtersatzverwaltung,
Mitbeteiligter,
betreffend Wehrpflichtersatz 2021,
hat sich ergeben:
I.
A.
Der 1995 geborene A
wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2013 von der Schweizer Armee für militär-
und zivildienstuntauglich sowie schutzdienstuntauglich erklärt. Aufgrund der
damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen wäre A im Jahr 2015 erstmals ersatzpflichtig
geworden (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über
die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG], in der Fassung gemäss Ziffer 5 des Anhangs
des Bundesgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011
[AS 2010 6015; BBl 2009 5917]). Jedoch verliess A die Schweiz bereits im
Jahr 2013 zu Ausbildungszwecken. Im Jahr 2020 kehrte er in die Schweiz zurück (C-Strasse 01,
D).
Das Amt für Militär und
Zivilschutz des Kantons Zürich, Wehrpflichtersatzverwaltung (nachfolgend: die
Wehrpflichtersatzverwaltung), setzte die Wehrpflichtersatzabgabe betreffend das
Ersatzjahr 2021 für A provisorisch auf Fr. 1'287.- fest. Mit Schreiben vom
1. Juni 2022 teilte A der Wehrpflichtersatzverwaltung mit, dass die
Erhebung einer Wehrpflichtersatzabgabe ihm gegenüber diskriminierend und
rechtswidrig sei. Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 veranlagte die
Wehrpflichtersatzverwaltung A für das Ersatzjahr 2021 definitiv und setzte den
geschuldeten Betrag auf Fr. 1'308.- fest.
B.
Die dagegen am 17. Februar
2023 erhobene Einsprache wies die Wehrpflichtersatzverwaltung mit
Einspracheentscheid vom 19. März 2024 ab.
II.
Gegen den Einspracheentscheid vom
19. März 2024 gelangte der nunmehr anwaltlich vertretene A am 26. April
2024 mit Beschwerde an das Steuerrekursgericht. Mit Entscheid vom 11. Juni
2025 hiess der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts die Beschwerde gut und
hob den Einspracheentscheid vom 19. März 2024 auf. Der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts
gelangte zur Erkenntnis, dass die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe
gegenüber A eine Diskriminierung im Sinn von Art. 14 in Verbindung mit
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstelle.
III.
A.
Mit als
"Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" bezeichneter
Eingabe gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Wehrpflichtersatzabgabe
(nachfolgend: die ESTV), am 16. Juli 2025 an das Verwaltungsgericht und
beantragte, es sei, unter Kostenfolgen, der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom
11. Juni 2025 aufzuheben und der Einspracheentscheid der Wehrpflichtersatzverwaltung
vom 19. März 2024 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Wehrpflichtersatzverwaltung
des Kantons Zürich beantragte am 29. Juli 2025 die Gutheissung der
Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete am 11. August 2025 auf
Vernehmlassung.
A (nachfolgend: der
Beschwerdegegner) reichte mit Eingabe vom 27. August 2025 eine
Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde, sofern
darauf einzutreten sei.
B.
Am 3. Oktober
2025 forderte das Verwaltungsgericht die ESTV auf, einen Entscheid der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern, auf welchen sich die ESTV im Rahmen
ihrer Beschwerdeschrift beziehe, nachzureichen, da der Entscheid weder in den
Akten liege noch frei zugänglich sei. Die ESTV reichte den angeforderten
Entscheid am 7. Oktober 2025 nach. In der Folge stellte das
Verwaltungsgericht den erbetenen Entscheid dem Beschwerdegegner zur
freigestellten Vernehmlassung und der Wehrpflichtersatzverwaltung zur Kenntnisnahme
zu. Der Beschwerdegegner liess sich hierzu am 16. Oktober 2025 vernehmen. Am
20. Januar 2026 reichte der Rechtsanwalt des Beschwerdegegners
unaufgefordert seine Kostennote ein. Weitere Eingaben folgten nicht.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft
seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (§ 70
in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]; vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 50 ff.).
1.1
Während das
Steuerrekursgericht gemäss Art. 22 Abs. 3 Satz 1 WPEG in
Verbindung mit § 1 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die
Wehrpflichtersatzabgabe vom 26. Mai 2004 (KWPEV) Rekursinstanz ist, ist
der Weiterzug des Entscheids des Steuerrekursgerichts an das Verwaltungsgericht
im kantonalen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Da gemäss Art. 22 Abs. 3
Satz 3 WPEG und Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG) jedoch obere kantonale Gerichte als letzte kantonale
Instanz zu bestimmen sind und die Einsetzung einer zweiten Beschwerdeinstanz
nach Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WPEG zulässig ist, ergibt sich die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für das vorliegende Beschwerdeverfahren
bereits aus den genannten bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. VGr, 15. März 2023,
VB.2022.00767, E. 1).
1.2
Die ESTV ist zur
Wahrung der von ihr angerufenen öffentlichen Interessen berechtigt, eine
Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht zu ergreifen (Art. 111 Abs. 2
BGG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom
30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV] und Art. 89
Abs. 2 lit. a BGG; vgl. BGr, 10. März 2025, 9C_140/2024,
E. 4.3).
1.3
Da im Übrigen die
unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet (vgl. BGE 138 I 367
E. 1.1; BGE 133 II 396 E. 3.1; statt vieler VGr, 18. Februar
2021, VB.2021.00127, E. 1.1; siehe auch Alain Griffel, Kommentar VRG,
§ 23 N. 11) und die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde der ESTV einzutreten.
1.4
Aufgrund des geringen
Streitwerts wäre in der vorliegenden Angelegenheit grundsätzlich ein voll- oder
teilamtliches Mitglied als Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 22 Abs. 4
WPEG in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG). Da es sich in
formeller und materieller Hinsicht um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung
handelt, wurde die Entscheidung der Kammer übertragen (§ 22 Abs. 4 WPEG
in Verbindung mit § 38b Abs. 2 VRG; vgl. VGr, 15. März 2023,
VB.2022.00767, E. 2).
2.
2.1
Jeder Schweizer
ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV] und Art. 2 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995
[MG]). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden nach
Art. 59 Abs. 3 BV und Art. 1 WPEG eine Abgabe. Damit soll die
Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen, die Militär- oder Zivildienst leisten,
und hiervon befreiten Wehrpflichtigen gewährleistet werden (BGE 150 I 144
E. 3.1). Die Abgabe wird jährlich (Art. 25 Abs. 1 WPEG) von den
Ersatzpflichtigen, die im Ersatzjahr die Dienstpflicht nicht erfüllt haben
(Art. 2 und 8 WPEG), deren Ersatzpflicht noch andauert (Art. 3 WPEG)
und die nicht von der Ersatzpflicht befreit sind (Art. 4 und 4a WPEG), auf
dem taxpflichtigen Einkommen erhoben (Art. 11 und 12 WPEG). Sie beträgt
Fr. 3.- je Fr. 100.- des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber
Fr. 400.- (Art. 13 Abs. 1 WPEG).
2.2
Da die Vorinstanz
unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde gegen die Veranlagung der Wehrpflichtersatzverwaltung
für das Ersatzjahr 2021 guthiess und zum Schluss kam, dass keine Ersatzpflicht
bestehe, weil diese gegen Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK
verstosse, ist auf beide Urteile im Folgenden einzugehen (EGMR, 30. April
2009,
Glor gegen die Schweiz
, Nr. 13444/04 [nachfolgend: Urteil
Glor
];
EGMR, 12. Januar 2021,
Ryser gegen die Schweiz
, Nr. 23040/13
[nachfolgend: Urteil
Ryser
]).
2.2.1
Im Urteil
Glor
entschied der EGMR in Bezug auf die schweizerische Wehrpflichtersatzabgabe
in einem Einzelfall, die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe verletze
Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Der EGMR erwog, der Betroffene
leide an einer körperlichen Behinderung, sodass die Erhebung der Abgabe in den
Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle (Urteil
Glor
§§ 53 f.). Sodann werde der Betroffene unterschiedlich behandelt
einerseits gegenüber Invaliden, die aufgrund von Art. 4 WPEG von der
Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind, und andererseits gegenüber Personen, die
Zivildienst leisten und ebenfalls keine Abgabe bezahlen müssen (Urteil
Glor
§§ 79 f.). Den (dortigen) Beschwerdeführer Sven Glor zu verpflichten,
eine Abgabe zu entrichten, nachdem ihm die Möglichkeit verweigert worden sei,
persönlich Militärdienst zu leisten, könne im Widerspruch stehen zur
Notwendigkeit, gegen die Diskriminierung behinderter Personen zu kämpfen
(Urteil
Glor
, § 84). Es sei eine Interessenabwägung vorzunehmen,
zumal der Beschwerdeführer immer seinen Willen ausgedrückt habe, Militärdienst
zu leisten (Urteil
Glor
, § 85), und es auch Möglichkeiten gebe, den
zuckerkranken Beschwerdeführer in angepassten Funktionen in der Armee oder im
Zivildienst zu beschäftigen (Urteil
Glor
, §§ 94 f.; vgl. zum
Ganzen auch BGE 150 I 144 E. 8.2.1; BGr, 4. April 2024,
9C_200/2023, E. 4.1).
2.2.2
Ebenfalls auf
der Grundlage von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK und analog
zum Urteil
Glor
hat der EGMR im Urteil
Ryser
erneut beanstandet,
dass die Schweiz eine Person, die aus gesundheitlichen Gründen für
dienstuntauglich erklärt worden war, der Wehrpflichtersatzabgabe unterworfen
hatte, und festgestellt, dass der (dortige) Beschwerdeführer Jonas Ryser
aufgrund seines Gesundheitszustands diskriminiert worden war (Urteil
Ryser
§§ 52 ff.). Der EGMR hielt diesbezüglich fest, dass namentlich die
Unterscheidung zwischen dienstuntauglichen Personen, die von der Abgabepflicht
befreit sind, und Personen, die trotz Dienstuntauglichkeit abgabepflichtig
sind, nicht zumutbar sei (Urteil
Ryser
, § 61; vgl. zum Ganzen auch
BGr, 4. April 2024, 9C_200/2023, E. 4.2).
2.2.3
In beiden eben
erwähnten Fällen waren die (dortigen) Beschwerdeführer zwar
militärdienstuntauglich, jedoch schutzdiensttauglich (Urteil
Glor
, §§ 13 f.;
Urteil
Ryser
, §§ 4 ff.). Sie wurden beide in die
Personalreserve des Zivilschutzes eingeteilt; eine Dienstleistung im Zivilschutz
war ihnen verwehrt, weshalb sie (konventionswidrig) ersatzpflichtig wurden.
2.3
2.3.1
Um der
Rechtsprechung des EGMR Rechnung zu tragen, änderte der Bundesrat mit Beschluss
vom 14. November 2012 die (damalige) Verordnung vom 24. November 2004
über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der
Dienstfähigkeit (VMBDD; AS 2012 6493). Mit dieser Verordnungsänderung
ermöglichte der Bundesrat dienstwilligen Personen, die bisher aus medizinischer
Sicht grundsätzlich als militär- und schutzdienstuntauglich beurteilt werden,
deren Behinderung jedoch nicht derart erheblich ist, dass sie von der
Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden, durch eine spezialisierte medizinische
Untersuchungskommission als "militärdiensttauglich nur für besondere
Funktionen, mit Auflagen" beurteilt werden, sofern sie den psychischen und
physischen Anforderungen des Militärdienstes genügen. Die Verordnungsänderung
trat am 1. Januar 2013 in Kraft (AS 2012 6493, hier S. 6495).
2.3.2
Der sogenannte
"Militärdienst mit speziellen medizinischen Auflagen" wurde durch den
Gesetzgeber mit Beschluss vom 18. März 2016 auch in Art. 6 Abs. 1
lit. c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 verankert (MG;
vgl. Bundesrat, Botschaft vom 3. September 2014 zur Änderung der
Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee, BBl 2014 6955, hier
S. 7059; siehe auch Ziff. 4 des Anhangs 1 der Verordnung vom 24. November
2004 über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der
Militärdienstfähigkeit [VMBM]). Diese Gesetzesänderung trat am 1. Januar
2018 in Kraft (AS 2016 4277; AS 2017 2297).
2.4
Das Bundesgericht
hat mehrfach festgehalten, dass es für einen Ersatzpflichtigen nicht möglich
ist, die Verletzung von Art. 8 und Art. 14 EMRK in Verbindung mit den
eben erwähnten Urteilen des EGMR geltend zu machen, wenn davon ausgegangen
werden muss, dass der Ersatzpflichtige seinen Dienstwillen weder in Bezug auf
den Militär- noch auf den Zivildienst umfassend unter Beweis gestellt hatte (BGE 150
I 144 E. 8.2.2; vgl. auch BGr, 4. April 2024, 9C_200/2023,
E. 5.2; BGr, 23. Dezember 2016, 2C_170/2016, E. 6.3; BGr,
29. April 2013, 2C_924/2014, E. 5.1; BGr, 23. November 2012,
2C_396/2012, E. 4.3.1; BGr, 1. Dezember 2011, 2C_285/2011, E. 4.3.2).
3.
Strittig ist, ob die Erhebung
einer Wehrpflichtersatzabgabe für das Ersatzjahr 2021 gegenüber dem
Beschwerdegegner zulässig ist.
3.1
Im angefochtenen
Entscheid hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdegegner mit Entscheid vom
29. Juli 2013 für militär- und zivildienst- sowie schutzdienstuntauglich
erklärt worden sei. Der Entscheid über die Dienstunfähigkeit sei unangefochten
in Rechtskraft erwachsen. Da der Beschwerdegegner wie in den Fällen
Glor
und
Ryser
aufgrund medizinischer Gründe als dienstuntauglich eingestuft
wurde, prüfte sie weiter, inwiefern die vorliegende Konstellation mit den vom
EGMR beurteilten Sachverhalten in den Urteilen
Glor
und
Ryser
vergleichbar sei.
Die Vorinstanz kam dabei zum
Schluss, dass der Sachverhalt hinsichtlich des Dienstwillens des Beschwerdegegners
nicht erstellt sei. Zwar könne der Beschwerdegegner seinen Dienstwillen nicht
durch aussagekräftige Unterlagen belegen, insbesondere nicht durch das
ausgefüllte Formular 13444 (Bestätigung der Militärdienstwilligkeit). Der
fehlende Dienstwille sei nicht vom Beschwerdegegner (als dem Ersatzpflichtigen),
sondern durch die Wehrpflichtersatzverwaltung nachzuweisen. Der im Jahr 2013 für
militär- und schutzdienstuntauglich erklärte Beschwerdegegner habe nicht
geltend gemacht, dass er seinen Dienstwillen gegenüber den Behörden kundgetan
habe, jedoch sei ihm ein fehlender Dienstwille weder von der Wehrpflichtersatzverwaltung
nachgewiesen worden noch sei ein solcher aus den Akten ersichtlich. Zudem
dürfe, mit Verweis auf das Urteil
Ryser
, dem zu bekundenden Dienstwillen
des Betroffenen kein "erhebliches Gewicht" beigemessen werden.
Infolgedessen liege  analog zu den Fällen
Glor
und
Ryser
 eine
"konventionswidrige Diskriminierung im Sinn von Art. 8 in Verbindung
mit Art. 14 EMRK" vor.
Aufgrund seiner Schutzdienstuntauglichkeit
sei der Beschwerdegegner nicht in der Lage, durch eine Dienstleistung seiner
Ersatzabgabepflicht zu entgehen bzw. diese zu reduzieren. Vor diesem
Hintergrund spreche auch die Schutzdienstuntauglichkeit für das Vorliegen einer
konventionswidrigen "Diskriminierung im Sinn von Art. 8 in Verbindung
mit Art. 14 EMRK". Seine medizinische Einschränkung sei zwar derart
ausgeprägt, dass er keinen Dienst leisten dürfe, erreiche aber gleichwohl noch
kein Ausmass, dass er auch von der Ersatzabgabe befreit würde. Es sei nicht
einzusehen, weshalb einer Person aus medizinischen Gründen auf der einen Seite zwar
die Fähigkeit jeglicher Dienstleistung abgesprochen werde, auf der anderen
Seite aber die Einschränkung nicht einen Schweregrad erreiche, um keine Ersatzabgabe
leisten zu müssen.
3.2
Der
Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass einer
militärdienstuntauglichen Person nach der Rechtsprechung des EGMR ein fehlender
Dienstwille nur dann entgegengehalten werden dürfe, wenn dieser tatsächlich
nachgewiesen sei. Ein solcher Nachweis liege nicht vor. Im Jahr 2013 habe es im
alleinigen Ermessen des Militärarztes gelegen, ob eine Person für den
militärischen Spezialdienst in Betracht kam. Ein formalisiertes Gesuchsverfahren
habe nicht bestanden. Demzufolge erweise sich der vorinstanzliche Entscheid als
richtig.
3.3
Die ESTV führt im
Rahmen ihrer Beschwerde aus, dass seit dem 1. Januar 2013 für sogenannte
"Doppeluntaugliche" die Möglichkeit bestehe, der Ersatzabgabepflicht
zu entgehen, wenn sie ihren Willen zur Leistung eines alternativen Dienstes
gegenüber den zuständigen Behörden kundtun. Durch die Möglichkeit, einen
alternativen Dienst zu leisten, würden sich die Ersatzpflichtigen nicht mehr
auf eine Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK berufen
können. Sämtliche Stellungspflichtigen würden anlässlich der Orientierungs- und
Rekrutierungstage über die Dienstmöglichkeiten für
"Doppeluntaugliche" informiert. Die Unkenntnis dieser
Dienstmöglichkeit könne nicht den Behörden, sondern nur den Unwissenden zur
Last gelegt werden.
4.
Die Kritik der ESTV am
angefochtenen Entscheid des Einzelrichters des Steuerrekursgerichts ist
berechtigt.
4.1
Aus den Akten
ergibt sich, dass der Beschwerdegegner aufgrund medizinischer Gründe als
militär- und zivildienstuntauglich sowie schutzdienstuntauglich erklärt wurde.
Der konkrete Untauglichkeitsgrund und dessen Einordnung ist nicht aktenkundig. Einen
Grund zur Befreiung von der Ersatzpflicht aufgrund einer erheblichen
Behinderung gemäss Art. 4 Abs. 1 WPEG hat der Beschwerdegegner nicht
geltend gemacht (vgl. Art. 28 Abs. 3 WPEV). Zudem liegt kein
Beleg vor, aus dem hervorgehen würde, dass der Beschwerdegegner seinen
Dienstwillen bekundet hat. Trotzdem stellt er sich auf den Standpunkt, dass
seine Angelegenheit vergleichbar sei mit den Fällen
Glor
und
Ryser
womit eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
vorliege. Soweit die Vorinstanz im Einklang mit der Argumentation des Beschwerdegegners
davon ausgeht, dass die vorliegende Angelegenheit gleich zu beurteilen sei wie
die Fälle
Glor
und
Ryser
, kann ihr nicht gefolgt werden. Die
vorliegende Fallkonstellation unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von
den vorgenannten Urteilen des EGMR.
4.2
Im Zusammenhang
mit Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK hat der EGMR insbesondere
im Urteil
Glor
entschieden, dass angesichts des Zwecks und der
Auswirkungen der strittigen Abgabe die von der Schweizer Behörde vorgenommene
Unterscheidung zwischen dienstuntauglichen Personen, die von der Abgabe befreit
sind (vgl. Art. 4 und 4a WPEG), und solchen, die trotzdem verpflichtet
sind, diese zu zahlen, diskriminierend sei und Art. 14 in Verbindung mit
Art. 8 EMRK verletze (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Gemäss dem EGMR war die
Tatsache, dass der Ersatzpflichtige stets bekräftigte, dass er seinen
Militärdienst leisten wollte, jedoch durch die zuständige Behörde für
untauglich erklärt worden war, hierbei von wesentlicher Bedeutung. Die
Diskriminierung bestand  so der EGMR  namentlich in der Tatsache, dass, im
Gegensatz zu Personen mit erheblichen Behinderungen, der Ersatzpflichtige nicht
von der strittigen Abgabe ausgenommen worden war  seine Behinderung war nicht
erheblich genug  und dass, nachdem er seinen Dienstwillen klar ausgedrückt
hatte, ihm keine alternative Dienstmöglichkeit vorgeschlagen worden war. In
diesem Punkt hat der EGMR namentlich "l'absence, dans la législation
suisse, de formes de service adaptées aux personnes se trouvant dans la
situation du requérant" unterstrichen (Urteil
Glor
, § 96).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der EGMR die Bedeutung des Dienstwillens
im Urteil
Ryser
nicht relativiert. Vielmehr hat er mit dem Urteil
Ryser
seine Rechtsprechung gemäss dem Urteil
Glor
bestätigt (Urteil
Ryser
§ 55).
4.3
Seit dem 1. Januar
2013 steht Ersatzpflichtigen, die zwar untauglich sind, aber nicht aufgrund einer
erheblichen Behinderung von der Ersatzpflicht befreit sind
(vgl. E. 2.4 hiervor), die Möglichkeit offen, sich als
"militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen"
rekrutieren zu lassen und so der Wehrpflichtersatzabgabe zu entgehen. Hierfür
bedarf es aber einer Dienstwillensbekundung durch den Ersatzpflichtigen. Eine
solche Bekundung des Dienstwillens durch den Beschwerdegegner besteht in der
vorliegenden Angelegenheit nicht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist es die Obliegenheit des Ersatzpflichtigen zu beweisen, dass er gewillt ist,
Dienst zu leisten. Diesen Nachweis hat er nicht erbracht. Daraus folgt, dass
der Beschwerdegegner aus individueller Sicht nicht alle Anstrengungen
unternommen hat, um von der Möglichkeit einer Rekrutierung zu profitieren,
weshalb er sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht über eine
Diskriminierung gestützt auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
oder auf die vorgenannten Urteile
Glor
und
Ryser
beschweren kann
(BGE 150 I 144 E. 8.2.4).
4.4
Soweit der
Beschwerdegegner im Rahmen der Beschwerdeantwort behauptet, 2013 habe es im
alleinigen Ermessen des Militärarztes gelegen, ob eine Person für den
"militärischen Spezialdienst" in Betracht kam, kann ihm nicht gefolgt
werden. Gleiches gilt für seine Behauptung, er sei über die alternative
Dienstmöglichkeit nicht informiert worden und es habe dazumal kein
formalisiertes Gesuchsverfahren bestanden.
4.4.1
Die Möglichkeit,
einen sogenannten "Militärdienst mit speziellen medizinischen
Auflagen" zu absolvieren, bestand  entgegen den Behauptungen des Beschwerdegegners
 bereits seit dem 1. Januar 2013 (vgl. E. 2.4 hiervor). Aus den
Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegner als Stellungspflichtiger die
obligatorische Orientierungsveranstaltung am 11. März 2013 beim
Service
de la sécurité civile et militaire
des
Kantons E besuchte. Im
Rahmen der Orientierungsveranstaltungen wurde der Beschwerdegegner insbesondere
über die rechtlichen Grundlagen zum Militärdienst, zum Zivildienst und zum
Zivilschutz, über die Dienstleistungsmodelle und über die Wehrpflichtersatzabgabe
informiert (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und c der [damals
geltenden] Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung [VREK; AS 2002
723]; siehe auch Art. 11 Abs. 3 lit. a, c und e der Verordnung vom
22. November 2017 über die Militärdienstpflicht [VMDP]).
4.4.2
Spätestens nach
der Teilnahme am Rekrutierungstag vom 29. Juli 2013, bei welchem der
Beschwerdegegner für den Militär- bzw. Zivildienst und den Schutzdienst als
untauglich erklärt wurde, wäre es an ihm gelegen, mittels entsprechender
Willensbekundung, namentlich mit dem ausgefüllten und unterzeichneten Formular 13444
"Bestätigung der Militärdienstwilligkeit (Verfahren aufgrund des Urteils
des EGMR Nr. 13444/04)", seinen Dienstwillen zu bekunden und damit
seinen Obliegenheiten nachzukommen. Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners
wurde den Stellungspflichtigen das entsprechende Formular bereits im Jahr 2013
zur Verfügung gestellt (vgl. BGr, 4. April 2024, 9C_200/2023,
E. 5.2).
4.5
Trotz seiner
Militär- und Zivildienst- sowie Schutzdienstuntauglichkeit stand es dem
Beschwerdegegner nach dem Gesagten seit dem Jahr 2013 offen, seinen Willen für
eine alternative Dienstmöglichkeit kundzutun, um der Wehrpflichtersatzabgabe zu
entgehen. Da der Beschwerdegegner keine konkreten Bemühungen mit dem
entsprechenden Ziel gemacht hatte, kann er sich nicht auf Art. 14 in
Verbindung mit Art. 8 EMRK berufen (vgl. BGE 150 I 144 E. 8.2.3
und E. 8.2.4). Mit der Möglichkeit des alternativen Dienstes wurde die vom
EGMR kritisierte Unterscheidung zwischen diensttauglichen Personen, die von der
Abgabepflicht befreit sind, und Personen, die trotz Dienstuntauglichkeit
abgabepflichtig sind, abgeschafft.
4.6
Damit erweist sich
die Beschwerde der ESTV als begründet. Sie ist gutzuheissen. Die Vorinstanz
hätte im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts die
Beschwerde des Beschwerdegegners abweisen müssen. Antragsgemäss ist der
Entscheid des Einzelrichters des Steuerrekursgerichts vom 11. Juni 2025 aufzuheben
und der Einspracheentscheid der Wehrpflichtersatzverwaltung vom 19. März
2024 zu bestätigen.
5.
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind sowohl die Gerichtskosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens als auch diejenigen des Beschwerdeverfahrens vor dem
Steuerrekursgericht dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 31 Abs. 2
und Abs. 2
bis
WPEG in Verbindung mit § 65a und § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdegegner aufgrund
seines Unterliegens weder für das vorinstanzliche Verfahren noch für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht zu (Art. 31 Abs. 2 und Abs. 2
bis
WPEG in Verbindung mit § 65a und § 17 Abs. 2 VRG). Auch der ESTV
und der Wehrpflichtersatzverwaltung stehen für die eben erwähnten Verfahren
keine Entschädigungen zu, bewegte sich ihr jeweiliges Wirken (Erhebung und
Beantwortung von Rechtsmitteln) doch im Rahmen ihrer üblichen Amtstätigkeit.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Einzelrichters
des Steuerrekursgerichts vom 11. Juni 2025 wird aufgehoben. Der
Einspracheentscheid des Amtes für Militär und Zivilschutz, Wehrpflichtersatzverwaltung,
vom 19. März 2024 betreffend die Wehrpflichtersatzabgabe für das Ersatzjahr 2021
wird bestätigt.
2.    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem
Steuerrekursgericht werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--
Zustellkosten,
Fr.    630.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.
5.    Den Parteien wird für die Verfahren vor dem
Steuerrekursgericht und vor dem Verwaltungsgericht keine Parteientschädigung
zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Vorinstanz.