zh_verwaltungsgericht · SB.2026.00001 · 2026-05-27 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2021

[Strittig sind einzig die Nebenfolgen des Entscheids des Steuerrekursgerichts.] Das Gesetz sieht vor, dass die Kosten des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht der unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der Rekurs teilweise gutgeheissen, werden sie anteilmässig aufgeteilt (E. 2.1). Die Pflichtigen unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren überwiegend. Zudem trat die Vorinstanz auf einen Antrag der Pflichtigen nicht ein. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht zu beanstanden (E. 2.3). Die Vorinstanz hat die Zustellkosten richtig berechnet und sie auch zu Recht den Pflichtigen als unterliegende Partei auferlegt (E. 3.2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2026.00001
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Geschäftsnummer:
SB.2026.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.05.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2021
[Strittig sind einzig die Nebenfolgen des Entscheids des Steuerrekursgerichts.]Das Gesetz sieht vor, dass die Kosten des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht der unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der Rekurs teilweise gutgeheissen, werden sie anteilmässig aufgeteilt (E. 2.1). Die Pflichtigen unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren überwiegend. Zudem trat die Vorinstanz auf einen Antrag der Pflichtigen nicht ein. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht zu beanstanden (E. 2.3). Die Vorinstanz hat die Zustellkosten richtig berechnet und sie auch zu Recht den Pflichtigen als unterliegende Partei auferlegt (E. 3.2).Abweisung.
Stichworte:
GERICHTSKOSTEN
KOSTENVERTEILUNG
NEBENFOLGEN
NEBENFOLGENREGELUNG
ZUSTELLKOSTEN
Rechtsnormen:
Art. 144 Abs. I DBG
§ 1 Abs. I GebV VGr
§ 5 Abs. I GebV VGr
§ 151 Abs. I StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2026.00001
SB.2026.00002
Urteil
der Einzelrichterin
vom 27. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Viviane Sobotich, Gerichtsschreiberin Lara von Arx.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1;
Beschwerdeführende,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das kantonale Steueramt,
Rechtsdienst,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2021 sowie direkte
Bundessteuer 2021,
hat sich ergeben:
I.
A.
A und B (nachfolgend die Pflichtigen) deklarierten in
ihrer Steuererklärung 2021 ein steuerbares Einkommen von Fr.  (direkte
Bundessteuer) bzw. Fr.  (Staats- und Gemeindesteuern) und ein steuerbares
Vermögen von Fr.  Sie machten dabei namentlich behinderungsbedingte
Kosten für ihren Sohn C in Höhe von Fr.  als Abzug geltend. Davon fielen Fr.
für den Aufenthalt in der Institution D in E und Fr.  als Zusatzkosten
an. Weiter deklarierten die Pflichtigen einen Einkauf in die Pensionskasse vom
17. August 2021 in Höhe von Fr.
Nach vorgängig erlassener
Auflage, welche die Pflichtigen beantwortet hatten, erliess das kantonale
Steueramt am 21. Juli 2023 einen Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag
und ging dabei von einem steuerbaren Einkommen der Pflichtigen von Fr.
(zum Satz von Fr. ) für die direkte Bundessteuer 2021 und von Fr.
(zum Satz von Fr. ) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr.  (zum
Satz von Fr. ) für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 aus. Den
Pflichtigen wurde dabei ein Abzug von Fr.  unter dem Titel Krankheits-
und Unfallkosten gewährt. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von Fr.  wurden
dagegen nicht zum Abzug zugelassen, da diese im Kinderabzug enthalten seien.
Für den Einkauf in die Pensionskasse wurde der deklarierte Abzug gewährt. Am
22. Januar 2024 bestätigte das kantonale Steueramt die erlassenen
Vorschläge.
B.
Auf die hiergegen erhobene Einsprache der Pflichtigen
unterbreitete das kantonale Steueramt ihnen am 30. April 2024 einen neuen
Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag mit einem steuerbaren Einkommen von Fr.
(zum Satz von Fr. ) bei der direkten Bundessteuer 2021 bzw. von Fr.
(zum Satz von Fr. ) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr.  (zum
Satz von Fr. ) bei den Staats- und Gemeindesteuern 2021. Das kantonale
Steueramt gewährte den Pflichtigen weiterhin einen Abzug von Fr.  als
Krankheits- und Unfallkosten, verweigerte ihnen jedoch neu den Abzug des deklarierten
Pensionskasseneinkaufs in Höhe von Fr.  wegen Verletzung der dreijährigen
Sperrfrist. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024 hielt das
kantonale Steueramt an den erlassenen Vorschlägen fest, berücksichtigte indes
zusätzliche Fr.  als abzugsfähige Schuldzinsen.
II.
Die hiergegen erhobenen
Rechtsmittel hiess das Steuerrekursgericht mit Entscheid vom 30. Oktober
2025 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und veranlagte die Pflichtigen
mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr.
(zum Satz von Fr. ) für die direkte Bundessteuer 2021 bzw. schätzte sie
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr.  (zum Satz von Fr. ) und
einem steuerbaren Vermögen von Fr.  (zum Satz von Fr. ) für die
Staats- und Gemeindesteuern 2021 ein. Während das Steuerrekursgericht Fr.
als behinderungsbedingte Kosten qualifizierte und zum Abzug zuliess, verneinte
es die Abzugsfähigkeit des Pensionskasseneinkaufs aufgrund einer
Sperrpflichtverletzung weiterhin.
Die
Verfahrenskosten auferlegte das Steuerrekursgericht je hälftig den Pflichtigen,
unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag.
III.
Mit Beschwerde vom
1. Januar 2026 beantragten die Pflichtigen dem Verwaltungsgericht sinngemäss
die Neuverteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. die Aufhebung
von Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids. Die Gerichtsgebühren des vorinstanzlichen
Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht seien dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen. Ferner sei auf die zweifache Erhebung von
Zustellkosten zu verzichten.
Während das
Steuerrekursgericht auf Vernehmlassung verzichtete, beantragte das kantonale
Steueramt mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2026, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Steueramt der Gemeinde F liess
sich nicht vernehmen.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Mit der
Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können nach § 153 Abs. 3
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
geltend gemacht werden.
1.2
In
Bundessteuersachen ist die Kognition des Verwaltungsgerichts identisch: Soll
die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und
Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der
Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel des Entscheids und
des vorangegangenen Verfahrens hin ermöglichen (Art. 140 Abs. 3 DBG),
muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde, die die Überprüfung
der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde
zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken
(BGE 131 II 548 E. 2.5; BGr, 20. April 2023, 9C_613/2022,
E. 5.4.2; RB 1999 Nr. 147).
1.3
Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sind einzig die Nebenfolgen des vorinstanzlichen Entscheids, eine
weitergehende materielle Beurteilung wird dagegen nicht beantragt.
2.
2.1
Das Gesetz sieht
vor, dass die Kosten des Verfahrens vor dem Steuerrekursgericht der
unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der Rekurs teilweise gutgeheissen,
werden sie anteilmässig aufgeteilt (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144
Abs. 1 DBG). Für die Kostenverlegung ist somit nicht ein Verschulden,
sondern bloss das Unterliegen massgebend (sog. Unterliegerprinzip;
Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A.,
Zürich 2021, § 151 N. 11).
2.2
Im Verfahren vor
dem Steuerrekursgericht waren mehrere Sachverhaltskomplexe streitig.
2.2.1
Auf den Antrag
der Pflichtigen betreffend die Gewährung des Zweitverdienerabzugs trat die
Vorinstanz mangels schutzwürdigen Interesses der Pflichtigen nicht ein, weshalb
sie in diesem Punkt als unterliegend anzusehen sind.
2.2.2
Aufgrund einer
Verletzung der dreijährigen Sperrfrist verneinte die Vorinstanz ferner die
Abzugsfähigkeit eines Pensionskasseneinkaufs in Höhe von Fr. , weshalb
die Pflichtigen mit ihren Rechtsmitteln auch in diesem Punkt unterlagen.
2.2.3
Schliesslich war
die Qualifikation von Fr.  als  seitens der Pflichtigen geltend gemachte
 behinderungsbedingte Kosten streitig. Diesbezüglich ist indes zu beachten,
dass das kantonale Steueramt den Pflichtigen im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag
vom 21. Juli 2023 bereits Fr.  als Abzug gewährte, dies allerdings
unter dem Titel von Krankheits- und Unfallkosten anstelle von
behinderungsbedingten Kosten. Entsprechend war jedoch von den gesamthaft als
Abzug geltend gemachten Fr.  vor dem Steuerrekursgericht bloss noch die
Abzugsfähigkeit von Fr.  (Fr.   Fr. ) streitig.
Das
Steuerrekursgericht qualifizierte insgesamt Fr.  als steuerlich
abzugsfähige, behinderungsbedingte Kosten. Abweichend vom kantonalen Steueramt
liess das Steuerrekursgericht somit Fr.  (Fr.   Fr. )
neu zusätzlich als behinderungsbedingte Kosten zum Abzug zu. Demgegenüber
wurden Fr.  (Fr.   Fr. ) als nicht abzugsfähige
Lebenshaltungskosten qualifiziert.
2.3
Die Pflichtigen
unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren somit weit überwiegend. Von den
insgesamt als abzugsfähig geltend gemachten Fr.  in Form des Pensionskasseneinkaufs
und der streitbetroffenen behinderungsbedingten Kosten wurden einzig Fr.
zusätzlich zum Abzug zugelassen. Zudem trat die Vorinstanz auf den Antrag der
Pflichtigen betreffend die Gewährung des Zweitverdienerabzugs gar nicht ein.
Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Kostenverteilung nicht zu
beanstanden und die Pflichtigen haben die Kosten des Verfahrens vor dem
Steuerrekursgericht je zur Hälfte zu tragen, unter solidarischer Haftung für
die gesamten Kosten. Weder die für die einzelnen Sachverhaltskomplexe
beanspruchte Seitenzahl des vorinstanzlichen Entscheids noch die damit
verbundenen Kosten pro Blatt Papier vermögen hieran etwas zu ändern.
3.
3.1
Die Pflichtigen
rügen indes weiter, dass die Vorinstanz die Zustellkosten des Entscheids bei
ihnen zu Unrecht zweifach erhoben habe, obschon die Zustellung von bloss einem
Schriftstück erfolgt sei.
3.2
Die Zustellkosten
regelt § 5 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli
2018 (GebV VGr).
Die Verordnung regelt auch die durch das
Steuerrekursgericht festzusetzenden Verfahrenskosten und Parteientschädigungen
(§ 1 Abs. 1 GebV VGr). Gemäss § 5 Abs. 1 GebV VGr wird in
der Regel für jede am Verfahren beteiligte Partei eine Portopauschale von Fr. 35.-
in Rechnung gestellt, wobei mehrere Parteien mit einer gemeinsamen
Zustelladresse als eine Partei gelten. Parteien im vorliegenden sowie auch im
vorinstanzlichen Beschwerde- und Rekursverfahren sind die Pflichtigen und das
kantonale Steueramt. Der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 30. Oktober
2025 musste beiden Parteien zugestellt werden, was zu Kosten in Höhe von Fr. 70.-
führte. Als unterliegende Partei haben die Pflichtigen diese Kosten gesamthaft
zu tragen.
Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang
sind die in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV VGr angemessen zu
reduzierenden Gerichtskosten der vorliegenden Beschwerdeverfahren den
Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153
Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2
DBG) und ihnen steht keine Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4
StG bzw. Art. 64 Abs. 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2
DBG).
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde SB.2026.00001 betreffend Staats- und
Gemeindesteuern 2021 wird abgewiesen.
2.    Die Beschwerde SB.2026.00002 betreffend direkte
Bundessteuer 2021 wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr für das Verfahren SB.2026.00001 wird festgesetzt auf
Fr.    150.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    185.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtsgebühr für das Verfahren SB.2026.00002 wird festgesetzt auf
Fr.    150.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    185.--
Total der Kosten.
5.    Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden
auferlegt, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.
6.    Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
7.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Steuerrekursgericht;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    das Steueramt
der
Gemeinde F;
e)    die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV).