zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00080 · 2026-04-16 · de
Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Flurlingen

Mit einem Rechtsmittel in Stimmrechtssachen können nur unmittelbare Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts gerügt werden. Der Stimmrechtsrekurs dient nicht dazu, geltend zu machen, ein Akt sei allgemein rechtsverletzend. Zudem ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen Handlungen im Vorfeld einer potenziellen Abstimmung ohne konkret geplante Abstimmung nicht möglich (E. 2.1). Vorbereitungshandlungen können noch zu einem späteren Zeitpunkt gerügt werden, sollten sie dann Auswirkungen auf das Stimmrecht des Beschwerdeführers haben (E. 2.2).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00080
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00080
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Flurlingen
Mit einem Rechtsmittel in Stimmrechtssachen können nur unmittelbare Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts gerügt werden. Der Stimmrechtsrekurs dient nicht dazu, geltend zu machen, ein Akt sei allgemein rechtsverletzend. Zudem ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen Handlungen im Vorfeld einer potenziellen Abstimmung ohne konkret geplante Abstimmung nicht möglich (E. 2.1).Vorbereitungshandlungen können noch zu einem späteren Zeitpunkt gerügt werden, sollten sie dann Auswirkungen auf das Stimmrecht des Beschwerdeführers haben (E. 2.2).
Stichworte:
ANFECHTUNGSOBJEKT
AUFSICHT
AUFSICHTSANZEIGE
AUFSICHTSBESCHWERDE
NUTZUNGSPLAN
NUTZUNGSPLANUNG
STIMMRECHT
STIMMRECHTSBESCHWERDE
VORBEREITUNGSHANDLUNG
WEITERLEITUNG
WEITERLEITUNGSPFLICHT
Rechtsnormen:
Art./§ 164 GG
Art./§ 165 GG
§ 5 Abs. 3 PBG
§ 88 PBG
§ 89 PBG
§ 5 Abs. 2 VRG
§ 19 Abs. 1 lit. c VRG
§ 22 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00080
Urteil
der 4. Kammer
vom
16. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,
Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat Flurlingen,
Beschwerdegegner,
betreffend Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde
Flurlingen,
hat sich ergeben:
I.
Am 22. Oktober 2025 beschloss
der Gemeinderat der Gemeinde Flurlingen die Teilrevision der Nutzungsplanung
der Gemeinde Flurlingen. Die Publikation des Nutzungsplanungsentwurfs erfolgte
per 16. Januar 2026 im Amtsblatt (Meldungsnummer RP-ZH02-0000003161) und
auf der Website der Gemeinde; hierbei wurde der Ablauf der Frist für das
Auflage- und Anhörungsverfahren auf den 18. März 2026 festgelegt.
II.
Am 18. Januar 2026 gelangte
A mit "Beschwerde () betreffend Öffentliche Auflage und Anhörung" an
den Bezirksrat Andelfingen und beantragte im Wesentlichen die Sistierung der
öffentlichen Auflage sowie der Anhörung der nach- und nebengeordneten
Planungsträger, die Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat mit der
Verpflichtung zur qualitativen Verbesserung, die Verpflichtung des Gemeinderats
zur Erstellung eines Berichts zur Rechtskonformität der Teilrevision und die
Verpflichtung des Gemeinderats zur Ergänzung des Berichts "Aufhebung
Gesamtplanung" um einen Vergleich der Ziele der Gesamtplanung mit dem
Ist-Zustand, alles unter Entschädigungsfolge. Die Sistierung sei erst dann
aufzuheben, wenn der Gemeinderat diesen Punkten nachgekommen sei, die Ergebnisse
der kantonalen Vorprüfung vorliegen würden und "die Akten und Pläne einen
der Tragweite des Geschäfts angemessenen Reifegrad erreicht" hätten.
Mit Beschluss vom 23. Januar
2026 trat der Bezirksrat Andelfingen nicht auf den Stimmrechtsrekurs ein und
hielt fest, dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergriffen würden.
III.
Mit Beschwerde vom 2. Februar
2026 beantragte A dem Verwaltungsgericht, der angefochtene Beschluss sei unter
Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien Gemeinderat B und Gemeindepräsident C
hinsichtlich der gerügten Geschäfte in den Ausstand zu versetzen.
Der Gemeinderat Flurlingen
schloss am 10. Februar 2026 auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat
Andelfingen verzichtete am 13. Februar 2026 auf eine Vernehmlassung.
Mit Replik vom 23. Februar
2026 beantragte A, der Gemeinderat Flurlingen sei zu verpflichten, sämtliche
Protokolle und Beschlüsse mit Bezug zur Teilrevision der Nutzungsplanung
vorzulegen. Zudem sei die Erneuerungswahl für den Gemeinderat Flurlingen vom 8. März
2026 zu sistieren und der Gemeinderat zu verpflichten, die Einwohnerinnen und
Einwohner über den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu informieren.
Schliesslich sei die Rechtswidrigkeit der Weitergabe der Stellungnahme des Gemeinderats
Flurlingen vom 10. Februar 2026 durch denselben an die E AG
festzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar
2026 wies die Abteilungspräsidentin das Gesuch um Sistierung der
Erneuerungswahlen für den Gemeinderat Flurlingen sowie für die Verpflichtung
des Gemeinderats zur Information über den Ausgang des vorliegenden Verfahrens
ab.
Mit Stellungnahmen vom 9. und
16. März 2026 hielten erst der Gemeinderat und dann A an ihren Anträgen
fest.
Die Kammer erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
über einen Stimmrechtsrekurs nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
1.2
Nimmt eine
Vorinstanz einen Rekurs (teilweise) nicht an die Hand, weil sie eine
Eintretensvoraussetzung als nicht erfüllt erachtet, ist die formell unterlegene
Person legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen das Nichteintreten zu
wehren (vgl. § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; Martin Bertschi
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen
zu §§ 1928a N. 58). Da bezüglich der Anfechtung des Nichteintretens
auf den Stimmrechtsrekurs auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zur
Aufsichtsbeschwerde auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Mit einem Rechtsmittel in
Stimmrechtssachen können nur unmittelbare Verletzungen des Stimm- und
Wahlrechts gerügt werden. Der Stimmrechtsrekurs dient nicht dazu, geltend zu
machen, ein Akt sei allgemein rechtsverletzend (vgl. VGr, 25. September 2025,
VB.2025.00423, E. 4.2, und 11. Dezember, VB.2025.00665, E. 2.2;
vgl. auch VGr, 29. Januar 2026, VB.2026.00011, E. 2.2). Der
Beschwerdeführer beantragte im Verfahren vor dem Bezirksrat im Wesentlichen,
dass die Nutzungsplanung zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen
sei und das öffentliche Nutzungsplanungsverfahren erst wieder weiterzuführen
sei, wenn "die Akten und Pläne einen der Tragweite des Geschäfts
angemessenen Reifegrad erreicht haben". Damit macht er keine unmittelbare
Verletzung des Stimm- und Wahlrechts geltend, sondern er beanstandet in
genereller Weise die Qualität der Arbeit des Gemeinderats bei der Ausarbeitung
des Geschäfts bzw. die inhaltliche Qualität des Nutzungsplanentwurfs.
Es kommt hinzu, dass noch keine
Abstimmung angesetzt wurde und der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht,
es hätte eine Abstimmung angesetzt werden müssen. Eine Stimmrechtsbeschwerde
gegen Handlungen im Vorfeld einer potenziellen Abstimmung ohne konkret geplante
Abstimmung ist indes nicht möglich. Der Bezirksrat ist deshalb zu Recht auf den
Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten.
2.2
Anzumerken bleibt,
dass Vorbereitungshandlungen in so einem frühen Stadium, in dem noch keine
konkrete Abstimmung in Aussicht steht und deshalb eine Stimmrechtsverletzung
noch nicht beurteilt werden kann, auch nicht angefochten werden müssen.
Vielmehr können sie noch zu einem späteren Zeitpunkt gerügt werden, sollten sie
dann Auswirkungen auf das Stimmrecht des Beschwerdeführers haben (vgl. Anja
Martina Binder, Verwaltungsrechtspflege des Kantons Zürich, Zürich/St.
Gallen 2021, Rz. 1038; Luka Markić, Das kantonale
Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte, Zürich 2022,
Rz. 349; anders gelegen ist VGr, 21. März 2024, VB.2023.00762, wo das
Rechtsmittel fristgerecht anschliessend an die Publikation von Abstimmungsdatum
und -erläuterungen ergriffen wurde).
3.
Die Vorinstanz hat die vorliegende
Sache als Stimmrechtsrekurs sowie als Aufsichtsanzeige behandelt. Soweit der
Rekurs als Anfechtung des Nutzungsplanverfahrens als solches zu verstehen wäre,
wäre nicht der Bezirksrat, sondern das Baurekursgericht als Rekursinstanz
zuständig (§ 19b Abs. 3 VRG in Verbindung mit § 329 Abs. 1
des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG, LS 700.1]).
Eine Rückweisung bzw. eine Überweisung an das Baurekursgericht erübrigt sich
jedoch: Da der Nutzungsplan erst in Erarbeitung ist und noch nicht festgesetzt und
genehmigt wurde, liegt aktuell offensichtlich kein zulässiges Anfechtungsobjekt
vor, weshalb die Beschwerde ans Baurekursgericht ohnehin noch nicht zulässig wäre
(vgl. § 5 Abs. 3 und § 88 f. PBG; VGr, 9. Juli 2021,
VB.2019.00515, E. 1.2.3) und die Überweisung einen prozessualen Leerlauf
zur Folge hätte.
4.
4.1
Da kein zulässiges
Rechtsmittel gegeben ist, hat die Vorinstanz zu Recht subsidiär den
Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde geprüft (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu
§§ 1928a N. 65). Dabei hat sie sich gegen das Ergreifen von
Aufsichtsmassnahmen entschieden. Verzichtet eine zuständige Aufsichtsbehörde
auf ein beantragtes aufsichtsrechtliches Einschreiten, so steht dagegen kein
Rechtsmittel, sondern lediglich die erneute Aufsichtsbeschwerde an die
nächsthöhere Aufsichtsinstanz offen (Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 85). Das Verwaltungsgericht hat keine Aufsichtsfunktionen gegenüber dem
Beschwerdegegner oder dem Bezirksrat (vgl. VGr, 11. Dezember 2025,
VB.2025.00069, E. 1.3; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 16;
Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 61, 72 ff. und 85). Deshalb
ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten.
4.2
Die
Weiterleitungspflicht gemäss § 5 Abs. 2 VRG gilt nur für
fristgebundene Eingaben (Plüss, § 5 N. 48), wovon mit Blick auf die
Anträge des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden kann. Entsprechend ist
von einer Weiterleitung abzusehen.
Es ist jedoch anzumerken, dass der
Regierungsrat die nächsthöhere Aufsichtsinstanz darstellt (§§ 164 f.
des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 [LS 131.1]). Soweit der
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit dem Ausstandsbegehren sowie den
damit zusammenhängenden Anträgen neue Begehren gestellt hat, die vor Bezirksrat
noch nicht Streitgegenstand waren, wäre die entsprechende Aufsichtsanzeige
allerdings zuerst erneut beim Bezirksrat einzureichen.
5.
Somit ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
In
Stimmrechtssachen werden den Parteien nach § 65a Abs. 2 in Verbindung
mit § 13 Abs. 4 VRG in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt,
weshalb diese auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Ausgangsgemäss ist dem
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Andelfingen.