zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00616 · 2019-10-23 · de

Informationszugang | Informationszugang. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion. So bewirken Vereinbarungen mit der Post wie etwa ein Zurückbehaltungsauftrag oder die Verlängerung der Abholfrist keinen Aufschub. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes insbesondere Nicht-Rechtsanwälte bzw. nicht anwaltlich vertretene Parteien in ihrem Glauben zu schützen, die Rechtsmittelfrist beginne in jedem Fall erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen, wenn das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tags der Abholfrist für sie nicht erkennbar war (E. 2.1.2). Die Voraussetzungen, um bezüglich des angefochtenen Beschlusses die Zustellfiktion anzuwenden, sind erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht von der Zustellung des Endentscheids ausgehen müssen, weil dieser "lediglich" per Einschreiben und nicht mittels Gerichtsurkunde versandt worden sei, ist unbeheflich (E. 3.1). Unter den vorliegenden Umständen kann sodann nicht von einer Vertrauensschutzsituation im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die im Gesetz statuierte siebentägige Frist den postalischen Gepflogenheiten entspricht und als allgemein bekannt gilt. Aufgrund der ihm ebenso bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, wonach sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung, Fristverlängerung oder Weiterleitung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften richten, durfte der Beschwerdeführer sodann auch nicht annehmen, die Beschwerdefrist beginne erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen. Ein gleichartiger Hinweis befindet sich ausserdem auf der Homepage desVerwaltungsgerichts. Das Auseinanderklaffen des Datums der gesetzlichen Zustellfiktion und der von der Post auf seinen Antrag hin verlängerten Abhol- und Aufbewahrungsfrist war für den Beschwerdeführer daher erkennbar bzw. wäre für ihn erkennbar gewesen (E. 3.2). Die Beschwerde wurde verspätet erhoben (E. 3.3). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00616
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00616
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00616

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00616
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00616
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Informationszugang
Informationszugang.
Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion. So bewirken Vereinbarungen mit der Post wie etwa ein Zurückbehaltungsauftrag oder die Verlängerung der Abholfrist keinen Aufschub. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes insbesondere Nicht-Rechtsanwälte bzw. nicht anwaltlich vertretene Parteien in ihrem Glauben zu schützen, die Rechtsmittelfrist beginne in jedem Fall erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen, wenn das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tags der Abholfrist für sie nicht erkennbar war (E. 2.1.2). Die Voraussetzungen, um bezüglich des angefochtenen Beschlusses die Zustellfiktion anzuwenden, sind erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht von der Zustellung des Endentscheids ausgehen müssen, weil dieser "lediglich" per Einschreiben und nicht mittels Gerichtsurkunde versandt worden sei, ist unbeheflich (E. 3.1). Unter den vorliegenden Umständen kann sodann nicht von einer Vertrauensschutzsituation im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die im Gesetz statuierte siebentägige Frist den postalischen Gepflogenheiten entspricht und als allgemein bekannt gilt. Aufgrund der ihm ebenso bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, wonach sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung, Fristverlängerung oder Weiterleitung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften richten, durfte der Beschwerdeführer sodann auch nicht annehmen, die Beschwerdefrist beginne erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen. Ein gleichartiger Hinweis befindet sich ausserdem auf der Homepage des Verwaltungsgerichts. Das Auseinanderklaffen des Datums der gesetzlichen Zustellfiktion und der von der Post auf seinen Antrag hin verlängerten Abhol- und Aufbewahrungsfrist war für den Beschwerdeführer daher erkennbar bzw. wäre für ihn erkennbar gewesen (E. 3.2). Die Beschwerde wurde verspätet erhoben (E. 3.3).
Nichteintreten.
Stichworte:
ABHOLFRIST
BESCHWERDEFRIST
NICHTEINTRETEN
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
VERLÄNGERUNG
VERSPÄTUNG
VERTRAUENSSCHUTZ
ZUSTELLFIKTION
Rechtsnormen:
§ 11 Abs. II VRG
§ 22 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 53 VRG
§ 71 VRG
§ 138 Abs. III lit. a ZPO CH
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2019.00616
Verfügung
des Einzelrichters
vom
23. Oktober 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat
von Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Informationszugang,
hat sich ergeben:
I.
A.
A wird seit mehreren Jahren von der
Stadt Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit Schreiben vom
26. März 2018 verlangte er bei der Sozialbehörde gestützt auf das Gesetz
über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG) Zugang
zu amtlichen Informationen respektive ihn betreffenden Personendaten. In der
Folge lud die zuständige Sozialarbeiterin A mehrfach schriftlich ein, vor Ort
Einsicht in die verlangten Dokumente zu nehmen. Da A diese Gelegenheit nicht
wahrnahm, wurden ihm die Informationen schliesslich mit Schreiben vom
3. August 2018 schriftlich zugestellt.
B.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2019
beanstandete A bei der Sozialbehörde, dass auf sein Zugangsgesuch vom
26. März 2018 bis dato nicht reagiert worden sei. Er beantragte, es sei
festzustellen, dass gegen §§ 27 und 28 IDG, eventualiter gegen das
Beschleunigungsgebot, verstossen worden sei. Zudem sei das "öffentliche
Organ" anzuweisen, ihm die verlangten Informationen innert 30 Tagen
herauszugeben oder eine (abschlägige) Verfügung zu erlassen. Die Sozialbehörde
überwies die Eingabe von A zuständigkeitshalber dem Stadtrat von Zürich, der
das Gesuch um Neubeurteilung mit Beschluss vom 21. November 2018 abwies,
soweit er darauf eintrat.
II.
Am 19. Januar 2019 erhob A Rekurs beim Bezirksrat Zürich und
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats vom
21. November 2018. Dieser sei nicht zuständig gewesen, und die
Sozialbehörde habe eine Rechtsverweigerung begangen und solle über seine
Eingabe vom 7. Mai 2019 befinden. Der Bezirksrat setzte A mit Präsidialverfügung
vom 22. Januar 2019 gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) eine Frist von
20 Tagen an, um die ihn allenfalls treffenden Kosten des Rekursverfahrens
durch einen Vorschuss von Fr. 1'000.- sicherzustellen, ansonsten auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten würde. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit
der Rekursbegehren wies der Bezirksrat das von A am 14. Februar 2019
gestellte Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses bzw. um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung mit Beschluss vom 7. März 2019 ab und erstreckte die
Kautionsfrist einmalig bis zehn Tage nach Rechtskraft des Beschlusses. Da A
diesen in der Folge nicht anfocht und auch den Kostenvorschuss nicht
fristgemäss leistete, trat der Bezirksrat mit Beschluss vom 27. Juni 2019
auf den Rekurs nicht ein. Die Verfahrenskosten auferlegte er A, eine
Parteientschädigung sprach er nicht zu.
III.
A erhob
daraufhin mit Eingabe vom 11. September 2019 (Poststempel vom
13. September 2019, Eingang am 16. September 2019) Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Beschlüsse vom 7. März
2019 und 27. Juni 2019; der Bezirksrat sei anzuweisen, auf den Rekurs vom
19. Januar 2019 einzutreten. Da die Beschwerde verspätet erschien, setzte
das Verwaltungsgericht A mit Präsidialverfügung vom 19. September 2019
Frist an, um eine schriftliche Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit des
Rechtsmittels und allfällige Beweismittel einzureichen. A kam dieser
Aufforderung mit Eingabe vom 1. Oktober 2019  nach.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der
Beschwerde gestützt auf § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a VRG zuständig. Zum Entscheid ist der Einzelrichter
berufen, da die Beschwerde verspätet erfolgte und sich damit als offensichtlich
unzulässig im Sinn von § 38b Abs. 1 lit. a VRG erweist (vgl.
unten E. 3; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in Verbindung mit Alain Griffel,
Kommentar VRG, § 28a N. 8).
2.
2.1
2.1.1
In analoger Anwendung von § 71 VRG ist für Zustellungen
nicht nur verwaltungsgerichtlicher Sendungen, sondern auch
solcher von Verwaltungsbehörden ergänzend
die Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO) zu beachten (statt vieler VGr, 28. Mai 2018,
VB.2018.00073, E. 1.4; 20. Februar 2018, VB.2018.00028,
E. 2.1.1, ebenso zum Folgenden). Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO
erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
Bleibt bei einer eingeschriebenen Sendung der Zustellversuch erfolglos, gilt
die Zustellung am siebten Tag danach als erfolgt, sofern die Adressatin oder der
Adressat ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO, sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49
E. 4 f.; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 90).
Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass der Adressatin oder dem Adressaten beim
Zustellversuch eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Mit
Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder
Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich
so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden
können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren muss
die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post kontrollieren und allfällige
längere Abwesenheiten oder Adressänderungen von sich aus melden. Greift die
Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen
zweiten Zustellversuch.
2.1.2
Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat
grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen
Zustellfiktion. So bewirken Vereinbarungen mit der Post wie etwa ein
Zurückbehaltungsauftrag oder die Verlängerung der Abholfrist keinen Aufschub
(BGE 127 I 31 E. 2b; BGr, 19. Februar 2016, 2C_990/2015, E. 3.3;
22. November 2012, 8C_655/2012, E. 4.6). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nach
Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 insbesondere
Nicht-Rechtsanwälte bzw. nicht anwaltlich vertretene Parteien in ihrem Glauben
zu schützen, die Rechtsmittelfrist beginne in jedem Fall erst am Tag nach der
tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist
zu laufen, wenn das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des
letzten Tags der Abholfrist für sie nicht erkennbar war (BGr, 19. Februar
2016, 2C_990/2015, E. 3.4; 22. November 2012, 8C_655/2012,
E. 4.2; 25. Juni 2012, 5A_211/2012, E. 1.3; Kathrin
Amstutz/Peter Arnold, Basler Kommentar BGG, 3. A., 2018, Art. 44
N. 34).
2.1.3
Eine Beschwerde ist gemäss § 53 in Verbindung mit § 22
Abs. 1 VRG innert 30 Tagen seit Mitteilung der angefochtenen
Anordnung bei der Beschwerdeinstanz schriftlich einzureichen. Der Tag der
Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist bei der Fristberechnung nicht zu
berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VRG). Die Beschwerde muss
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren
Händen der Post übergeben worden sein (§ 53 in Verbindung mit § 11
Abs. 2 VRG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist;
wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.2
Der
angefochtene Beschluss vom 27. Juni 2019 wurde am 3. Juli 2019
versandt  und dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsinformation der Post am
4. Juli 2019 zur Abholung gemeldet. Am 8. Juli 2019 erteilte der
Beschwerdeführer der Post den Auftrag, die Abholfrist zu verlängern. Am
9. Juli 2019 liess er die Aufbewahrungsfrist verlängern. Am 30. Juli
2019 wurde ihm schliesslich der besagte Beschluss am Schalter zugestellt. Am
13. September 2019 (Poststempel) gab der Beschwerdeführer die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht bei der Post auf.
3.
3.1
Vorliegend
sind die Voraussetzungen, um bezüglich des Beschlusses vom 27. Juni 2019
die Zustellfiktion anzuwenden, erfüllt (vgl. vorn E. 2.1.1). Gemäss der
Sendungsverfolgung der Post wurde dem Beschwerdeführer beim erfolglosen
Zustellversuch eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt. Wäre dies
nicht der Fall gewesen, hätte er nicht um Verlängerung der Abholfrist ersucht.
Zudem musste der Beschwerdeführer als Rekurrent mit einer Zustellung seitens
der Vorinstanz rechnen, zumal deren Entscheid innert weniger Monate seit der
letzten Verfahrenshandlung erging (vgl. Plüss, § 10 N. 86). Sofern
der Beschwerdeführer geltend machen will, er habe nicht von der Zustellung des
Endentscheids ausgehen müssen, weil dieser "lediglich" per
Einschreiben und nicht mittels Gerichtsurkunde versandt worden sei, erweist
sich dies als unbeheflich. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO genügt für
die Zustellung von Entscheiden die eingeschriebene Postsendung (vorn
E. 2.1.1). In der Regel werden denn auch nur gerichtliche Sendungen mit
Gerichtsurkunde zugestellt (vgl. Plüss, § 10 N. 84). Der sehr
prozesserfahrene Beschwerdeführer – das vorliegende Beschwerdeverfahren ist
bereits das dreizehnte, das er seit dem Jahr 2011 vor Verwaltungsgericht führt
– konnte daher nicht ausschliessen bzw. sich nicht darauf verlassen, dass ihm
auch der angefochtene Beschluss per Einschreiben zugestellt würde. Ein
Fehlverhalten der Vor­instanz ist insofern nicht erkennbar. Im Übrigen scheint
der Beschwerdeführer durchaus mit einer fristauslösenden Zustellung gerechnet
zu haben, dürfte er die Abholfrist doch gerade im Hinblick auf den
bevorstehenden Fristenstillstand während der Gerichtsferien verlängert haben.
Einen anderen Grund für sein Vorgehen gibt er jedenfalls nicht an. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers greift die Zustellfiktion schliesslich nicht nur
in den Fällen, in denen die Sendung überhaupt nicht abgeholt wird, sondern auch
dann, wenn diese erst nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist – namentlich
aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrags oder einer verlängerten Abholfrist – in
Empfang genommen wird (vorn E. 2.1.2). Nach dem Gesagten gilt der
Beschluss vom 27. Juni 2019 somit als am 11. Juli 2019 zugestellt.
3.2
Der
Beschwerdeführer macht geltend, das Institut der Zustellfiktion nicht gekannt
zu haben und davon ausgegangen zu sein, die Beschwerdefrist habe am Tag der
tatsächlichen Entgegennahme des angefochtenen Beschlusses (30. Juli 2019)
zu laufen begonnen. Mindestens sinngemäss beruft er sich damit auf eine
Vertrauensschutzsituation im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl.
vorn E. 2.1.2). Unter den vorliegenden Umständen kann indes nicht von
einer solchen ausgegangen werden. Zunächst ist dem Beschwerdeführer
entgegenzuhalten, dass die im Gesetz statuierte siebentägige Frist den
postalischen Gepflogenheiten entspricht und als allgemein bekannt gilt (BGr,
22. November 2012, 8C_655/2012, E. 3.5). Aufgrund der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen "Meine Sendungen" der Post, Ziffer 3.2 (zu
finden unter www.post.ch, Suchbegriff "Meine Sendungen"), wonach sich
die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung, Fristverlängerung oder
Weiterleitung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen
Vorschriften richten, durfte der Beschwerdeführer sodann auch nicht annehmen,
die Beschwerdefrist beginne erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme
bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen. Ein
gleichartiger Hinweis befindet sich ausserdem auf der Homepage des
Verwaltungsgerichts (www.vgr.zh.ch, Thema Fristen & Fristerstreckungen).
Dabei ist anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer mindestens die allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Post bekannt sind bzw. waren, weiss bzw. wusste er
doch ebenso, dass die Abholfrist gemäss Ziffer 3.2 für juristische
Urkunden nicht verlängert werden kann. Das Auseinanderklaffen des Datums der
gesetzlichen Zustellfiktion und der von der Post auf seinen Antrag hin
verlängerten Abhol- und Aufbewahrungsfrist war für den Beschwerdeführer daher
erkennbar bzw. wäre für ihn zweifellos erkennbar gewesen. Dass die Vorinstanz
den Beschluss vom 27. Juni 2019 per Einschreiben versenden und der
Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres mit einer Zustellung per Gerichtsurkunde
rechnen durfte, wurde bereits dargelegt (vorn E. 3.1).
3.3
Nach dem
Gesagten begann die Beschwerdefrist am 12. Juli 2019 zu laufen und endete
unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während der Gerichtsferien vom
15. Juli bis und mit 15. August 2019 am 11. September 2019. Da
die Beschwerde am 13. September 2019 der Post übergeben wurde, erweist sie
sich demzufolge als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei seiner Beschwerde nicht
um eine – grundsätzlich nicht fristgebundene – Rechtsverweigerungs- oder
Rechtsverzögerungsbeschwerde. So trat die Vorinstanz mangels Leistung des
Prozesskostenvorschusses auf den Rekurs nicht ein und prüfte deshalb die
Begehren des Beschwerdeführers nicht. Den Erlass eines formellen, anfechtbaren
Entscheids lehnte sie damit nicht ab (vgl. Jürg Bosshart/Martin Bertschi,
Kommentar VRG, § 22 N. 48; Griffel, § 22 N. 11).
4.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer für die
Gerichtskosten aufzukommen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteienentschädigung steht ihm mangels Obsiegens nicht
zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt
der Einzelrichter
:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr.    570.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtkosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …