zh_verwaltungsgericht · SB.1999.00042 · 2000-01-26 · de

Einschätzungen 1994 und 1995 | Aufwandeinschätzung. Novenverbot. Einschätzung nach dem Aufwand iSv § 29 aStG. Novenverbot vor VGr (E. 2). Voraussetzungen der Einschätzung nach dem Aufwand sowie Anforderungen an den vom Pflichtigen zu erbringenden Nachweis (E. 3). Der Pflichtige hat im Rahmen der ihn treffenden Behauptungs- und Substanzierungslast den Nachweis des von ihm behaupteten sparsamen Lebenswandels vor Rk nicht erbracht, und die Rk war mangels substanzierter Eingaben auch nicht gehalten, weitere Nachforschungen zu treffen (E. 4a). Das nunmehr (erst) vor VGr Angebotene ist wegen des Novenverbotes nicht zu hören (E. 4b). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 26.01.2000 SB.1999.00042
Zurich Verwaltungsgericht 26.01.2000 SB.1999.00042
Zurigo Verwaltungsgericht 26.01.2000 SB.1999.00042

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.1999.00042
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Geschäftsnummer:
SB.1999.00042
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.01.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzungen 1994 und 1995
Aufwandeinschätzung. Novenverbot.
Einschätzung nach dem Aufwand iSv § 29 aStG. Novenverbot vor VGr (E. 2). Voraussetzungen der Einschätzung nach dem Aufwand sowie Anforderungen an den vom Pflichtigen zu erbringenden Nachweis (E. 3). Der Pflichtige hat im Rahmen der ihn treffenden Behauptungs- und Substanzierungslast den Nachweis des von ihm behaupteten sparsamen Lebenswandels vor Rk nicht erbracht, und die Rk war mangels substanzierter Eingaben auch nicht gehalten, weitere Nachforschungen zu treffen (E. 4a). Das nunmehr (erst) vor VGr Angebotene ist wegen des Novenverbotes nicht zu hören (E. 4b). Abweisung.
Stichworte:
AUFWANDEINSCHÄTZUNG
BEHAUPTUNGSLAST
EINSCHÄTZUNG UND EINSCHÄTZUNGSGRUNDLAGEN
NOVENAUSSCHLUSS
NOVENVERBOT
SUBSTANZIIERUNGSLAST
Rechtsnormen:
§ 29 aStG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A. B. wurde vom Steuerkommissär am
3. Dezember 1997 für die Steuerjahre 1994 und 1995 nach dem Lebensaufwand
mit einem Reineinkommen von Fr. 112'200.‑ bzw. Fr. 125'600.‑
veranlagt, da er trotz entsprechender Auflage keinen ge­nü­genden Nach­weis für
die anhand der Steuererklärungen festgestellte Vermögenszu­nahme erbracht
hatte. Diese Einschätzungen wurden durch die Steuerkommissionen D. und C.
(neuer Wohnort) am 12. November bzw. 2. Dezember 1998 bestätigt.
II. Einen hiergegen gerichteten Rekurs wies
die Steuerrekurskommission II mit Ent­scheid vom 12. Mai 1999
vollumfänglich ab.
III. Gegen diesen Entscheid wandte sich der
Pflichtige am 21. Juni 1999 an das Ver­waltungsgericht, dem er beantragte, er
sei gemäss seiner Selbstdeklaration unter Be­rücksichtigung die von ihm selbst
bereits in der Rekursschrift anerkannten Aufrechnungen mit Fr. 92'900.‑
bzw. Fr. 109'200.‑ zu veranlagen. Des Weiteren rügte er eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie weiterer, nicht näher bezeichneter
Verfahrensgrundsätze.
Die Rekurskommission und der Beschwerdegegner
schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Die Beschwerde betrifft ein Steuerjahr
vor 1999. Aus diesem Grund gelangen gemäss § 269 Abs. 1 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) in der vorliegenden Streit­sache
noch die materiellrechtlichen Bestimmungen des auf 1. Januar 1999
aufgehobenen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG) zur Anwendung. Da die
Beschwerde am 1. Januar 1999 noch nicht hängig war, richtet sich das
Beschwerdeverfahren nach dem neuen Recht (§ 280 Abs. 3 StG
e contrario).
b) Mit der Steuerbeschwerde an das
Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 StG alle
Rechtsverletzungen, einschliesslich Über­schreitung oder Missbrauch des Ermes­sens,
und die unrichtige oder unvollständige Fest­stel­lung des rechtserheblichen
Sachver­halts geltend gemacht werden.
2. a) Das Steuergesetz enthält ‑ abgesehen
von den Vorschriften von § 153 Abs. 1 ‑ 3 StG über
die formellen Voraussetzungen der Beschwerde und die Überprü­fungsbefugnis des
Verwaltungsgerichts ‑ keine besondere Regelung des Beschwerde­verfahrens,
und auch Art. 50 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG)
lässt sich dies­be­züg­lich nichts entnehmen; darin wird nur die
Möglichkeit erwähnt, den Re­kursentscheid an eine weitere ver­waltungsunabhängige
kantonale Instanz zu ziehen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.
§ 153 Abs. 4 StG hält einzig fest, die Be­stim­mungen über das Re­kurs­ver­fah­ren
vor der Rekurs­kom­mission gälten "sinngemäss".
Der Gesetzeswortlaut schliesst jedenfalls die
unbesehene Anwendung al­ler Regeln über das Rekursverfahren aus. Es ist daher
durch Auslegung zu ermitteln, welche Regeln "sinngemäss", also dem
Gesetzessinn entsprechend, auf das Beschwerdeverfahren übertra­gen werden
können. Dabei ist insbesondere den vom Gesetz zugedachten unterschied­li­chen
Funktionen von Rekurs und Beschwerde sowie von Rekurskommission und Verwal­tungs­gericht
Rechnung zu tragen.
b) Das Ausgeführte gilt insbesondere auch für
die im Steuergesetz nicht beantwor­tete Frage, ob und inwieweit im Rekurs‑
und Beschwerdeverfahren neue tatsächliche Be­hauptungen und Beweismittel
vorgebracht werden können.
Weil der Rekurs die erstmalige und umfassende
gerichtliche Überprüfung der Ein­schätzungen der Steuerverwaltungsbehörden
ermöglicht (§§ 147 Abs. 3 und 212 StG) und der Rekursentscheid die
angefochtene steuerbehördliche Einschätzung ersetzt (Reimann/ Zup­pinger/Schär­rer,
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, Bern 1969, § 66
N. 6 sowie § 92 N. 2), ist es geboten, in Weiterführung der
Recht­sprechung zum früheren Steu­er­gesetz vom 8. Juli 1951 (aStG), das
ebenfalls keine ausdrückliche Regelung des No­ven­rechts enthielt, neue
tatsächliche Behauptungen und Be­weismittel bis zum Ablauf der Re­kursfrist
unbeschränkt zuzulassen (vgl. Richner/Frei/We­ber/Brütsch, Zürcher Steu­ergesetz,
Kurzkommentar, 2. A. Zürich 1997, § 92 N. 1).
Zwar wäre es denkbar, neue
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel auch in der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht zuzulassen. Eine derartige Lösung erscheint jedoch auch mit
Blick auf Zweck und Funktion des Weiterzugs der Streitsache an ein zweitin­stanz­liches
Ge­richt, dessen Prüfungsbefugnis sich in der Rechtskontrolle erschöpft, nicht
als sinnvoll. Namentlich verminderte sie die Bedeutung der Rekurskommission,
weil sie letzten Endes zu einer vom Gesetzgeber of­fenkundig nicht gewollten
Verlagerung der ju­stiz­mässigen Sachverhaltser­mittlung und Steu­ereinschätzung
von der Rekurs­kommis­sion auf das Verwaltungsgericht führen würde. Wie das
Verwaltungsgericht in verschiede­nen Entscheiden erkannt hat, rechtfertigt es
sich deshalb, für das Beschwerdeverfahren auch unter dem neuen Recht am bisher
in § 95 Abs. 4 aStG ausdrücklich geregelten No­ven­ver­bot
festzuhalten. Für das Verwaltungsge­richt ist somit die gleiche Ak­tenlage
massgebend wie für die Rekurskommis­sion. Tatsachen oder Beweis­mittel, die
nicht (spätestens) im Re­kurs­verfahren be­haup­tet bzw. vor­ge­legt oder
angerufen worden sind, dürfen infolgedessen im Beschwerdeverfahren grund­sätz­lich
nicht nach­ge­bracht wer­den (vgl. VGr, 24. No­vem­ber 1999, SB.1999.00054;
Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zür­cher Steuer­gesetz,
Zürich 1999, § 153 N. 43).
Vom No­ven­ver­bot ausgenommen sind dagegen
echte Noven, namentlich neue tat­sächliche Behauptungen und Beweis­mittel, die
auf einem Revisions‑ oder Nachsteu­ergrund (§ 155 bzw. § 160
StG) beruhen oder der Stützung von geltend gemachten Rechts­ver­let­zun­gen
dienen, die ihrer Na­tur nach neuer tatsäch­licher Vorbrin­gen oder Beweis­mittel
be­dürfen (Rei­mann/Zuppin­ger/Schärrer, § 95 N. 29 ff.). Neue,
erstmals vor Verwal­tungs­ge­richt gestellte Rechtsbe­geh­ren sind schliesslich
allgemein zulässig, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und Beweis­mit­tel
stützen, welche unter das Novenverbot fallen.
3. a) Laut § 29 Abs. 1 aStG wird
das Reineinkommen mindestens so hoch einge­schätzt, dass es dem Aufwand der
daraus lebenden Personen entspricht. Dem Steuerpflich­tigen bleibt indessen der
Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand aus steuerfreien Ein­künf­ten oder aus
Vermögen bestritten wurde (§ 29 Abs. 2 aStG). Die Ermittlung des zur
Be­streitung der Lebenskosten sowie zur Vermögensvermehrung erforderlichen Ge­samt­auf­wands
ist einerseits ein Kontrollmittel; sie kann anderseits aber auch Bemessungs­grund­lage
sein (RB 1982 Nr. 71, 1984 Nr. 42; Reimann/Zuppinger/Schärrer,
Kommentar zum Zür­cher Steuergesetz, 2. Band, 1963, § 29 N. 4
und 5), namentlich wenn mit hinrei­chen­der Si­cher­heit angenommen werden
kann, der Steuerpflichtige habe seinen Auf­wand, das heisst die Summe von
Lebenshaltungskosten und Vermögensvermehrung ver­min­dert um die Ab­zü­ge
gemäss §§ 25 und 26 StG, mit dem auf direktem Weg er­rech­ne­ten Ein­kom­men
gar nicht bestreiten können. Vermag er den Widerspruch zwischen dem de­kla­rier­ten
Ein­kom­men und dem Privatverbrauch nicht zu erklären, ist der Steu­er­kommissär
nicht gehalten, dessen Einkünfte oder Abzüge zu überprüfen; diesfalls darf er
ohne Weite­res das Ein­kom­men nach dem Aufwand schätzen (RB ORK 1956
Nr. 46; RB 1978 Nr. 51; VGr, 11. De­zem­ber 1991,
SB 91/0037).
b) Den Nachweis, dass der Aufwand aus
steuerfreien Ein­künften oder aus Vermö­gen bestritten wurde, hat der Steu­er­pflichtige
von sich aus spätestens binnen der Rekurs­frist durch eine substanzierte
Sachdarstellung und durch Beschaf­fung oder Bezeichnung von Beweismitteln
anzutreten (RB 1987 Nr. 35). Substan­ziert ist die Sachdarstellung dann,
wenn sie all jene Tatsa­chen enthält, welche erforderlich sind, um die
rechtliche Be­urtei­lung der geltend gemachten Finanzie­rung des Aufwands aus
Vermögen bzw. aus steuerfreien Ein­künften vornehmen zu können. Nur unter
diesen Voraussetzungen ist die Rekurs­kom­mission verpflichtet, die anerbotenen
Beweise abzunehmen.
Ist die Sachdarstellung oder das
Beweismittelangebot un­genügend, so hat die Re­kurskommission nicht von Amtes
we­gen eine Untersuchung zu führen, um sich die feh­lenden tat­säch­lichen
Grundla­gen zu beschaffen. Auch darf sie den Steu­er­pflichtigen nicht zur
Beweisleistung zulassen, denn eine un­vollständige Sachdarstellung kann nicht
im Be­weisver­fahren nachgeholt werden (RB 1964 Nr. 68, 1973 Nr. 35,
1976 Nr. 26, 1980 Nr. 69).
4. Der Pflichtige rügt, die Einschätzung im
Sinn von § 29 aStG führe zu einem fal­schen Ergebnis. Er habe in beiden
massgeblichen Bemessungsjahren hart am Aufbau seiner eigenen Firma gearbeitet
und darum wenig Gelegenheit zum Geldausgeben gehabt. Dane­ben habe er sparsam
gelebt; insbesondere sei seine jeweilige Konkubinatspartnerin für die
Lebenshaltungskosten aufgekommen. So habe er seinen Lebensaufwand ohne Weiteres
aus dem in den Steuererklärungen deklarierten Einkommen decken können.
a) Der Pflichtige hat es trotz entsprechender
Auflage durch den Steuerkommissär unterlassen, die aus den Steuererklärungen
1994 und 1995 ersichtliche Vermögensvermeh­rung von Fr. 72'100.‑
bzw. Fr. 86'567.‑ zu erklären, weshalb dieser rechtens zu einer Auf­wandeinschätzung
im Sinn von § 29 Abs. 1 aStG geschritten ist. Im Rekursverfahren hat
der Pflichti­ge zwar zahlreiche Unterlagen und Belege eingereicht. Diese
enthalten indessen nicht all jene Tatsa­chen, welche erforderlich sind, um die
rechtliche Beurtei­lung der gel­tend gemachten Finanzie­rung des Aufwands aus
Vermögen bzw. aus steuerfreien Ein­künf­ten vornehmen zu können. Damit mangelt
es an der erforderlichen Substanziert­heit, und die Rekurskommission war nicht
gehalten, weitere Nachforschungen zu treffen (vgl. E. 3b). In diesem Licht
durfte die Rekurskommission auch ohne Weiteres von der Anord­nung eines zweiten
Schriftenwechsels absehen (vgl. auch § 148 Abs. 2 StG). Der
Pflichtige kann den ihn treffenden Anforderungen nicht dadurch genügen, indem
er be­hauptet, er hät­te einen weit geringeren Lebensaufwand als den vom
Steuerkommissär an­genommenen und anbietet, sich zur Beantwortung allfälliger
Fragen zur Verfügung zu stellen bzw. per­sönlich zu erscheinen. Die
Rekurskommission hat durch Auseinanderset­zung mit dem vom Pflichtigen
Vorgebrachten diesem das rechtliche Gehör gewährt und zu Recht erkannt, dass
dieser den Nachweis dafür, dass der Aufwand aus steuerfreien Ein­künften oder
Vermögen bestritten wurde (§ 29 Abs. 2 aStG), nicht erbracht hat. Was
die bereits in der Rekursschrift geltend gemachten Punkte (z.B. hinsichtlich
der Berufspau­schale oder der Steuerzah­lun­gen) betrifft, so kann auf die
zutreffenden Ausführungen der Rekurskommission verwiesen werden (vgl.
Art. 161 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 13. Juni 1976).
b) Erstmals im Beschwerdeverfahren gibt der
Pflichtige den Namen seiner damali­gen und seiner derzeitigen Lebenspartnerin
bekannt und rügt, er sei von den Veranlagungs­behörden nie nach deren Namen
gefragt worden, obwohl er bereit gewesen wäre, diese zu nennen. An der Sitzung
der Steuerkommission D. sei ihm die Nennung des Namens vom Steuerkommissär
sogar verwehrt worden. So sei zu Unrecht ein Vermögensvergleich seiner
Lebenspartnerin unterblieben.
Mit diesen Vorbringen wird zum einen das
Wesen des vom Pflichtigen gemäss § 29 Abs. 2 aStG zu erbringenden
Nachweises verkannt. Ist nämlich ‑ wie im vorliegenden Fall ‑
zu Recht eine Einschätzung nach dem Aufwand gemäss § 29 Abs. 1 aStG
erfolgt, so ist es nicht Aufgabe der Steuerbehörden, den Sachverhalt
auszuforschen oder dem Pflichti­gen eine Auswahl geeigneter Beweismittel
vorzulegen, sondern liegt es an diesem, im Rah­men der ihn treffenden
Behauptungs‑ und Substanzierungslast einen tauglichen Nach­weis zu
erbringen. Zum anderen kann das vom Pflichtigen vor Verwaltungsgericht erstmals
Vor­gebrachte aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. 2) nicht gehört
werden, da es sich um keine echten Noven handelt, welche der Pflichtige nicht
bereits in einem früheren Verfahren hätte geltend machen können. Daran würde
auch nichts ändern, wenn der klar als Vertreter der Gegenpartei anwesende
Steuerkommissär an der Sitzung der Steuerkom­mission D. die Frage nach dem
Namen der seinerzeitigen Lebenspartnerin "abge­wiesen" hätte.
Keinerlei Unregelmässigkeit ist schliesslich
darin zu erblicken, dass sich zwei Steu­erkommissionen mit dem Fall des
Pflichtigen befasst haben, ist dies doch richtige und al­leinige Folge von
dessen Wohnsitzwechsel.
c) Ist dem Pflichtigen nach dem Erwogenen im
Rekursverfahren der Nachweis miss­lun­gen, dass er in den Bemessungsjahren 1993
und 1994 seinen Aufwand nicht aus Ver­mö­gen oder steuerfreien Einkünften
bestritten hat, muss es bei den zu Recht in An­wen­dung von § 29
Abs. 1 aStG getroffenen Aufwandeinschätzungen der Steuerjahre 1994 und
1995 bleiben.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde.
5. ...
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. ...