zh_verwaltungsgericht · SB.2000.00024 · 2000-11-22 · de

Handänderungssteuer | Instanzenzug bei Einschätzung durch das Grundbuchamt (§ 232 StG) Erhebt der Steuerpflichtige gegen die vorläufige Einschätzung der Handänderungssteuer durch das Grundbuchamt fristgemäss Einsprache (§ 232), so entscheidet die Gemeinde darüber nicht mit Einschätzungs-, sondern mit Einspracheentscheid und ist gegen diesen Entscheid Rekurs möglich (E. 1). Gutheissung der Beschwerde. Die unterliegende Beschwedegegnerin wird kostenpflichtig, obwohl sie von einer Beschwerdeantwort Abstand genommen hat (E. 2).

Zürich Verwaltungsgericht 22.11.2000 SB.2000.00024
Zurich Verwaltungsgericht 22.11.2000 SB.2000.00024
Zurigo Verwaltungsgericht 22.11.2000 SB.2000.00024

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2000.00024
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Geschäftsnummer:
SB.2000.00024
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.11.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Handänderungssteuer
Instanzenzug bei Einschätzung durch das Grundbuchamt (§ 232 StG)
Erhebt der Steuerpflichtige gegen die vorläufige Einschätzung der Handänderungssteuer durch das Grundbuchamt fristgemäss Einsprache (§ 232), so entscheidet die Gemeinde darüber nicht mit Einschätzungs-, sondern mit Einspracheentscheid und ist gegen diesen Entscheid Rekurs möglich (E. 1). Gutheissung der Beschwerde.
Die unterliegende Beschwedegegnerin wird kostenpflichtig, obwohl sie von einer Beschwerdeantwort Abstand genommen hat (E. 2).
Stichworte:
EINSPRACHE
GRUNDBUCHAMT
HANDÄNDERUNGSSTEUER
INSTANZENZUG
PROVISORISCHE EINSCHÄTZUNG
RECHTSMITTELORDNUNG
Rechtsnormen:
§ 232 StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. G veräusserte
am 16. April 1999 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem in der
Gemeinde X gelegenen Grundstück Kat.Nr. 01 zum Preis von
Fr. 550'000.- an seine ge­schie­dene Ehefrau Y, welche sich zur Übernah­me
der Handänderungssteuer verpflichte­te.
Aus Anlass dieser Handänderung auferlegte das
Grundbuchamt Z mit Rech­nung vom 16. April 1999 Y provisorisch eine
Handänderungssteuer von Fr. 8'250.-. Diese stellte hierauf am 1. Juni
1999 ein Gesuch um "Erlass der Handände­rungssteuer" und am
26. Sep­tember 1999 ein Begehren um Befreiung von der Handände­rungssteuer.
Letztere Eingabe betrachtete der
Finanzausschuss der Gemeinde X, der sich die Ein­schätzung der
Handänderungssteuer nicht vorbehalten hatte, als Einspra­che, auf welche er mit
Beschluss vom 7. Dezember 1999 wegen Verspätung nicht eintrat.
II. Die Steuerrekurskommission III trat
am 22. Februar 2000 auf den hiergegen er­hobenen Rekurs von Y nicht ein.
Sie erwog, beim angefochtenen Be­schluss handle es sich nicht um einen
Einspracheentscheid, sondern um eine eigentliche Einschätzung bzw. um die
Feststellung, dass durch Fristversäumnis die provisorische Ver­anlagung der
Handände­rungssteuer durch das Grundbuchamt definitiv geworden sei. Die
Rekurskommission sei deshalb sachlich unzuständig, doch werde der Rekurs dem
Finanz­ausschuss der Gemeinde X zur Behandlung als Einsprache überwiesen.
III. Mit Beschwerde vom 6. April 2000
liess die Gemeinde X dem Verwaltungs­ge­richt beantragen, es sei die Sache zur
materiellen Beurteilung des Rekurses an die Re­kurs­kommission III
zurückzuweisen. Ausserdem verlangte sie die Zusprechung einer Par­tei­ent­schädigung.
Die Rekurskommission III schloss auf
Abweisung der Beschwerde, während Y auf Beschwerdeantwort verzichtete.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Laut § 232 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) nimmt das Grundbuchamt bei Handänderungen, die im
Grundbuch zur Eintragung gelangen, eine vorläufige Ein­schät­zung vor und
bezieht die Steuer (Abs. 1). Gegen den Entscheid des Grundbuchamtes kann
der Steuerpflichtige dieser Bestimmung innert 30 Tagen nach Zustellung
Einsprache bei der Gemeinde erheben (Abs. 2). Die Gemeinde kann innert
30 Tagen nach Zustellung der vorläufigen Einschätzung an die Gemeinde dem
Steuerpflichtigen mitteilen, dass die Einschätzung durch die zuständige
Gemeindebehörde vorbehalten bleibe (Abs. 3).
Gegen den Entscheid der Gemeindebehörde über
die Einschätzung der Handände­rungssteuer (§ 210 in Verbindung mit
§ 205 StG) kann der Steuerpflichtige nach § 211 StG Einspra­che und
gemäss § 212 StG gegen den Einspracheentscheid Rekurs an die Re­kurs­kom­mission
erheben.
a) Aus der gesetzlichen Ordnung ergibt sich
ohne weiteres, dass die Einschätzung der Handänderungssteuer bei
Handänderungen, die im Grundbuch zur Eintragung gelan­gen, durch das
Grundbuchamt vorgenommen wird. Diese Einschätzung ist jedoch insofern
vorläufig, als innert 30 Tagen nach deren Zustellung die Gemeinde dem
Steuerpflichtigen mit­teilen kann, dass die Einschätzung durch die zuständige
Gemeindebehörde vorbehalten bleibe. Ergeht keine derartige Mitteilung, so wird
die (sachliche) Zuständigkeit des Grund­buchamts zur Vornahme der Einschätzung
definitiv. Diesfalls erwächst die Einschätzung des Grundbuchamts in
Rechtskraft, wenn der Steuerpflichtige seinerseits innert der Frist von
30 Tagen nach deren Zustellung die Erhebung der Einsprache unterlässt.
Erhebt der Steuerpflichtige aber rechtzeitig Einsprache, so ist diese von der
zuständigen Gemeindebe­hörde durch Einspracheentscheid zu beurteilen, welcher durch
Rekurs an die Rekurskom­mission weitergezogen werden kann.
Der von den Kommentatoren
Richner/Frei/Kaufmann (Kommentar zum harmoni­sier­ten Zürcher Steuergesetz,
Zürich 1999, § 232 N. 11) vertretenen Auffassung, wonach auch
dann, wenn die Gemeinde keine Erklärung abgegeben hat, sie behalte sich die Ein­schät­zung
vor, die vom Steuerpflichtigen erhobene Einsprache nicht zu einem Einsprache­verfahren,
sondern zu einem Einschätzungsverfahren führe, das mit einem wiederum der
Einsprache unterliegenden Einschätzungsentscheid abgeschlossen werde, kann
nicht ge­folgt werden. Die Kommentatoren merken denn auch selber an, dass eine
doppelte Ein­spra­chemöglichkeit "wenig Sinn" mache. Sie gehen davon
aus, dass die gesetzliche Ord­nung von § 140 bzw. § 211 StG "zwingend
nach sich zieht, dass sich dieselbe Behörde zweimal mit einem Fall auseinander
setzt". Das trifft indessen nach der gegenüber § 210 f. StG spe­ziellen
Regelung von § 232 StG auf die Handänderungssteuer nicht zu. Bei dieser
dem Bun­desgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Ge­meinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) nicht unterliegenden Steuer
(Art. 1 f. StHG) fal­len Ein­schätzungs- und Einsprachebehörde
auseinander, wenn sich die Gemeinde die (de­finitive) Einschätzungszuständigkeit
nicht fristgerecht vorbehält.
b) Der Finanzausschuss der Gemeinde X hat
sich die Einschätzungszuständig­keit hin­sichtlich der Handänderungssteuer mit
Blick auf die provisorische Einschätzung von Y durch das Grundbuchamt Z vom
16. April 1999 nicht vorbe­halten. Er hat daher zu Recht über deren
Einsprache gegen diese Einschätzung durch einen Einspracheentscheid befun­den.
Dieser kann gemäss § 212 StG mit Rekurs an die Re­kurs­kommission
weitergezogen werden.
Die Rekurskommission III ist demnach zu
Unrecht auf den Rekurs von Y nicht ein­getreten mit der Begründung, sie sei zur
Beurteilung des Einsprache­entscheids des Finanz­ausschusses der Gemeinde X vom
7. Dezember 1999 sachlich unzuständig.
Das führt zur Gutheissung der Beschwerde.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Kosten der Beschwerdegegnerin auf­zuerlegen, erscheint doch diese trotz
Verzichts auf Beschwerdeantwort als im Sinn von § 151 Abs. 1 StG (in
Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 213 Satz 2 StG)
unterliegende Partei (vgl. RB 1997 Nr. 6). Indessen sind die
Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 des Ver­waltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 für die Zusprechung einer Parteientschä­digung an die
beschwerdeführende Gemeinde nicht erfüllt (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kom­mentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.
Zürich 1999, § 17 N. 19 ff.).
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Sache wird zur Behandlung des Rekurses und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen
an die Steuerrekurskommission III zu­rück­gewiesen.
2.    ...