zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00333 · 2002-02-27 · de

Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist konventionswidrig, da der schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zugemutet werden kann, ihm nach Nigeria zu folgen und zudem keine Anzeichen einer Rückfälligkeit erkennbar sind.

Zürich Verwaltungsgericht 27.02.2002 VB.2001.00333
Zurich Verwaltungsgericht 27.02.2002 VB.2001.00333
Zurigo Verwaltungsgericht 27.02.2002 VB.2001.00333

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00333
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00333
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.02.2002
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Nichtverlängerung
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist konventionswidrig, da der schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zugemutet werden kann, ihm nach Nigeria zu folgen und zudem keine Anzeichen einer Rückfälligkeit erkennbar sind.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BEWÄHRUNG
EHELICHES ZUSAMMENLEBEN
FAMILIENLEBEN
INTAKTE EHE
INTEGRATION
INTERESSENABWÄGUNG
ZUMUTBARKEIT
Rechtsnormen:
Art. 7 lit. I ANAG
Art. 10 lit. Ia ANAG
Art. 11 lit. III ANAG
Art. 16 lit. III ANAV
Art. 8 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
L.
reiste als 18
½-jähriger in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Am 18. Juni 1999
heiratete er die Schweizerin M. und erhielt die Aufent­haltsbewilligung zum
Verbleib bei der Ehefrau. Das Asylgesuch zog er in der Folge zurück. Im August
1999 erhielt er eine Arbeitsbewilligung und nahm eine Stelle bei der N. AG an.
Im November 1999 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 27.
April 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht O. wegen Widerhandlun­gen gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Nachdem
er zwei Drittel der Strafe verbüsst hatte, wurde er am 5. Mai 2001
vorzeitig und bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Am 8. Januar 2001 wies die Direktion für
Soziales und Sicherheit sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nach der Verbüssung des Strafvollzugs ab, weil
L.
zu
schweren Klagen Anlass gegeben habe und sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz
unerwünscht sei.
II. Dagegen erhob
L.
am 12. Februar 2001 Rekurs, welchen der Regierungsrat am 5. September 2001
abwies.
III. Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2001
liessen er und seine Ehefrau dem Verwaltungsgericht beantragen, es sei der
Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und es sei zu veranlassen, dass seine
Aufenthaltsbewilligung verlängert werde. Die vom Regierungsrat entzogene
aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und es seien die
Beschwerdeführenden mündlich zu befragen, unter Kos­ten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der beschwerdebeklagten Direktion für Soziales
und Sicherheit.
Während diese sich zur Beschwerde nicht
äusserte, beantragte die Staatskanzlei für den Regierungsrat die Abweisung der
Beschwerde.
Die
Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Der Abteilungspräsident hat bis zum
Entscheid über das Gesuch um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
alle Vollzugsvorkehrungen untersagt. Mit dem heutigen Entscheid in der Sache
erübrigt sich ein separater Beschluss zur aufschiebenden Wirkung.
b) Das Verwaltungsgericht beurteilt die
Rechtmässigkeit von Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von
Verwaltungsbehörden (§ 41 in Verbindung mit § 50 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Die Ehefrau war am
Rekursverfahren vor dem Regierungsrat nicht beteiligt, weshalb sie gegen dessen
Entscheid nicht beschwerdeberechtigt ist.
2. Der Regierungsrat hat richtig
festgestellt, dass der Beschwerdeführer, welcher mit einer Schweizerin
verheiratet ist und dessen Ehe intakt ist, grundsätzlich einen Rechtsanspruch
auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann; dies sowohl
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) wie auch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK). Auf diese
zutreffende Darstellung kann verwiesen werden (§ 28 in Verbindung mit § 70
VRG). Dies führt dazu, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde
einzutreten hat. Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Verwirklichung
des Rechtsanspruchs gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Erwägungen
(BGE 122 II 289 E. 1d S. 294).
3. a) Der Anspruch auf Erteilung oder
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund
vorliegt (Art. 7 Abs. 1 3. Satz ANAG). Dies ist der Fall, wenn die ausländische
Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art.
10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach
den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist
namentlich die Schwere des Verschuldens der ausländischen Person, die Dauer
ihres Aufenthalts in der Schweiz sowie die mit ihrer Ausweisung für sie und
ihre Familie verbundenen Nachteile abzuwägen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung
zum ANAG vom 1. März 1949 [ANAV]).
b) Eine umfassende Interessenabwägung
verlangt auch Art. 8 Abs. 2 EMRK. Der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8
Abs. 1 EMRK darf nur zurückweichen, wenn der Eingriff in dieses Rechtsgut
gesetzlich vorgesehen ist und sich als eine Massnahme darstellt, die in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe
und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung
und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und
Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Verweigerung
der Aufenthalts­bewilligung ist dabei eher zulässig als die Ausweisung, weil
der ausländischen Person nur bei letzterer das Betreten der Schweiz vollständig
untersagt wird (BGE 120 Ib 13 ff).
c) Ausgangspunkt der Abwägung ist die Schwere
des durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zum Ausdruck gebrachten
Verschuldens. Nach der Gerichtspraxis liegt die Grenze, von der an in der Regel
keine Bewilligung mehr erteilt wird, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wenn die
betroffene ausländische Person, die mit einem schweizerischen Ehegatten
verheiratet ist, um die erstmalige Erteilung oder nach einem kurzen Aufenthalt
in der Schweiz um die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nachsucht. Nach
dieser Praxis des Bundesgerichts gilt dies selbst dann, wenn dem Ehepartner die
Ausreise aus der Schweiz nicht oder nur schwer zumutbar ist (BGE 120 Ib 14).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) stellt bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 EMRK
seinerseits auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat
vergangenen Zeitraum, auf das Verhalten des Ausländers während dieser Periode,
auf die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen sowie auf de­ren familiäre
Situation ab. Er berücksichtigt zudem die Dauer der ehelichen Beziehung und
weitere Gesichtspunkte, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen
(Geburt und Al­ter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die
Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht im entsprechenden Land
gelebt werden könnte usw.), sowie die Nachteile, die dem Ehepartner erwachsen
würden, müsste er dem Betroffenen in dessen Heimat nachfolgen. Allein die
Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist,
schliesst eine Ausweisung beziehungsweise Nichterneuerung der Aufenthaltsbewil­ligung
noch nicht aus (EGMR, Urteil Nr. 54273/00 vom 2. August 2001 i.S. Boultif vs.
Schweiz, Rz. 48; BGr, Urteil Nr. 2A.296/2001 vom 22.Oktober 2001 i.S. R.
vs. Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kt. Zürich, E. 2 b).
4. a) Der Beschwerdeführer wurde vom
Bezirksgericht O. mit einer Freiheitsstrafe von zweieinviertel Jahren bestraft.
Es beschuldigte ihn, als Mitglied einer international tätigen
Drogenorganisation einer anderen Person den Auftrag erteilt zu haben, in
Brasilien einen Koffer mit Kokain zu übernehmen und diesen nach Zürich zu
transportieren, wo er ihn übernehmen sollte. Dazu kam es nicht, weil der Transporteur
der Ware bereits in Genf gefasst und von der Polizei nach Zürich begleitet
worden war, wo der Beschwerdeführer selbst verhaftet wurde. Das Strafgericht
beurteilte sein Verschulden als "nicht mehr leicht" im Rahmen eines
schweren Falls von Betäubungsmitteldelikten. Es berücksichtigte, dass er im
Tatzeitpunkt noch nicht zwanzigjährig war und hielt ihm eine gewisse
"jugendli­che Unbedarftheit", dagegen allerdings auch, dass er nicht
aus wirt­schaftlicher Not kriminell gehandelt habe. Im Zeitpunkt des Verbrechens
war der Beschwerdeführer bereits seit mehreren Monaten verheiratet und war
einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Vor der Tat hielt er sich bereits seit
rund eineinviertel Jahren in der Schweiz auf, besass aber die Aufenthaltsbewilligung
nur seit wenigen Monaten. Im Strafvollzug hatte er sich bewährt und war im
Rahmen der gebotenen Möglichkeiten erwerbstätig. Zu seiner Ehefrau unterhält er
eine intensive Beziehung, was diese bestätigt. Seit seiner Entlassung ist der
Beschwerdeführer wieder erwerbstätig. Er will sich ausschliesslich seiner
Familie widmen und führt aus, dass er seine Straftat bereue und sich schäme. Er
hat sich offenbar Deutschkenntnisse angeeignet, die es ermöglicht haben, dass
die polizeilichen Befragungen ohne Übersetzer durchgeführt werden konnten. Die
Ehefrau erwartete von ihm ein Kind, das am 22. Januar 2002 geboren wurde. Die
Ehefrau bekräftigt, dass ihr die Ehe und zukünftige Familie das Wichtigste sei
und dass bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria sie vor einer
unlösbaren Entscheidung stehen würde.
b) Der Regierungsrat ist zum Ergebnis
gelangt, dass das Verschulden des Beschwer­­­deführers die privaten Interessen
überwöge. Durch sein Verhalten habe er bewiesen, dass sein künftiges Verhalten
unberechenbar sei und ein neuer Rückfall in die Kriminalität auf Grund seiner
wenig gefestigten Erwerbssituation nicht ausgeschlossen werden könne. Wegen
seines nur kurzen Aufenthalts in der Schweiz könne von einer Integration des Beschwerdeführers
nicht gesprochen werden. Der Ehefrau sei zuzumuten, ihm entweder nach Nigeria
zu folgen oder eine getrennte Ehe zu führen; allenfalls könnte die Familie in
ein Drittland auswandern. Im Übrigen wäre das polizeiliche Interesse an der
Wegweisung des Beschwerdeführers auch dann überwiegend, wenn es für die Ehefrau
unzumutbar wäre, dem Ehemann in dessen Heimat nachzufolgen.
5. a) Bei einem Strafmass, welches den von
der Rechtsprechung angenommenen Grenzwert um drei Monate überschreitet, müssen
besonders gewichtige private Interessen vorliegen, um das öffentliche Interesse
an einer Fernhaltung von der Schweiz aufzuwiegen und damit den Anspruch auf
eine Bewilligungsverlängerung zu begründen. Der Beschwerdeführer stellte sich
als Glied einer Kette für die Organisation und Durchführung eines
Drogentransports zur Verfügung und wurde vor der Ausführung seines
Transportauftrags verhaftet. Sowohl die für als auch gegen ihn sprechenden
Umstände der Straftat und seine persönlichen Verhältnisse wurden von der
Strafjustiz berücksichtigt und flossen ins Strafmass ein, an welches
Fremdenpolizeibehörden und Verwaltungsgericht letztlich gebunden sind.
b) Während das Bundesgericht vor dem
zitierten Entscheid des EGMR beim Erreichen oder Überschreiten der Strafgrenze
von zwei Jahren Freiheitsentzug die konkrete Inte­ressenlage der Ehefrau eher
summarisch prüfte und in der Regel befand, es sei zumutbar, die Ehe allenfalls
auch auf Distanz zu leben, sofern die Ehegattin dem Weggewiesenen nicht in
dessen Heimat folgen wolle oder könne, fordert die jüngste Rechtsprechung des
EGMR eine deutlichere Gewichtung der Konventionsgarantie auf Achtung des
Familienlebens. Im Fall Boultif vs. Schweiz war der algerische Ehemann wegen
Raubs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der EGMR
wertete die Bewährung im Strafvollzug und diejenige nach der Entlassung und
befand, der ausländische Ehemann habe sich in der Zeit vor, während und nach
dem Strafvollzug während mehreren Jahren bewährt. Ein Rückfall in die
Kriminalität sei zwar theoretisch möglich, aber konkrete Hinweise dafür seien
nicht vorhanden. Die Ehe mit einer Schweizerin habe vor den Straftaten
bestanden und sei nach mehreren Jahren intakt. Die Eheleute hätten nicht damit
rechnen müssen, ihre – kinderlose – Ehe nicht in der Schweiz leben zu können.
Für die Ehefrau, welche zwar französisch sprach, aber keine besonderen
Beziehungen zur islamischen Heimat ihres Gatten habe, sei ein zukünftiges Leben
in Algerien nicht zumutbar. Die damit zwingend verbundene Unmöglichkeit, die
Ehe faktisch weiter zu leben, rechtfertige sich angesichts des wenig konkreten
öffentlichen Interesses an der Wegweisung des Ehemanns nicht.
c) Zum vorliegenden Sachverhalt besteht der
wesentliche Unterschied in der Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der
Schweiz seit der begangenen Straftat bis zur fremden­polizeilichen Massnahme.
Das Bundesgericht hat in dem ebenfalls bereits erwähnten jüngsten Entscheid vom
22. Oktober 2001 zur allzu starken Berücksichtigung der Zeitdauer nach der
Straftat den Erwägungen des EGMR entgegengehalten, dass damit die Bewilligungserneuerung
umso wahrscheinlicher würde, je schwerer die Straftat sei und je länger die
Zeit des Vollzugs dauere, was nicht Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 1 ANAG sein
könne. In der Tat dauerte allein das Strafverfahren im Fall Boultif vs. Schweiz
seit der Straftat (1994) durch die Anrufung mehrerer Instanzen rund drei Jahre
(1995 - 1997). Erst in der Folge trat der Verurteilte den Strafvollzug an
(1998) und erfolgte die fremdenpolizeiliche Massnahme (1998), welche von drei Rechtsmittelinstanzen
in der Schweiz beurteilt wurde und im Jahr 2000 dem EGMR unterbreitet worden
war. Auf diese Weise – durch Ausschöpfung aller Rechtsmittelmöglichkeiten im
Straf- und fremdenpolizeilichen Verfahren – gelangte die betroffene
ausländische Person in den Genuss einer sechsjährigen (1994 - 2000) Aufenthaltsdauer,
während der sie sich bewähren konnte.
Dies steht im Gegensatz zum heutigen
Beschwerdeführer, welcher den Strafvollzug vorzeitig, also vor der Rechtskraft
des Urteils, antrat und in der Folge auf eine Berufung gegen das
erstinstanzliche Strafurteil verzichtete. Damit lagen zwischen Straftat (Oktober/
November 1999) und der fremdenpolizeilichen Verfügung (8. Januar 2001) nur
gerade ungefähr 14 Monate. Dass damit seine zeitlichen Bewährungsmöglichkeiten
zwangsweise ge­ringer sind, ist offensichtlich, und es führte zu einem
stossenden Ergebnis, würde ihm dieser Umstand nachteilig ausgelegt. Damit ist
das Argument des Bundesgerichts, wonach die Bewährung während des Strafvollzugs
nur zurückhaltend zu gewichten sei, sinnvoll und gerecht. Es ist durch die
Erwägung zu ergänzen, dass dies sinngemäss auch für die al­lein durch die
Ergreifung von Rechtsmitteln gewonnene Aufenthaltsdauer gelten muss.
Zur Bewährung des Beschwerdeführers kann
somit angeführt werden, dass dieser seit Februar 2001 beim gleichen
Arbeitsvermittler erwerbstätig ist und dort eine gute bis sehr gute Beurteilung
erfährt. Aktenkundig ist sodann, dass er sich seit seiner Einreise in die
Schweiz erfolgreich um Deutschkenntnisse bemüht hat. Nach Angaben seiner
Ehefrau beabsichtigt er, sich beruflich weiterzubilden. Der Regierungsrat hat
befunden, dass die Anstellung als Hilfskraft im Stundenlohn durch eine
Temporärfirma die Gefahr eines Rück­falls in den mit hohen Gewinnen lockenden
Drogenhandel berge. Damit verkennt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer
seine Erwerbstätigkeit schon während des (offenen) Strafvollzugs im Februar
2001 aufnahm und es erfahrungsgemäss für Personen im Strafvollzug praktisch
keine anderen Anstellungsmöglichkeiten als über Arbeitsver­mittlungen gibt. Im
Rahmen der konkreten Abwägung aller Umstände hat die Vorinstanz sodann unberücksichtigt
gelassen, dass der Beschwerdeführer neben seinem Halt, dem ihm seine Ehe gibt,
sich im Rahmen seiner – zeitlichen – Möglichkeiten und bedingt durch den
Strafvollzug eher überdurchschnittlich um stabile Verhältnisse und eine
Integration bemüht hat. Wie ausgeführt, ist ihm die objektiv kurze zur
Bewährung zur Verfügung stehende Zeit nicht negativ anzulasten.
d) Es bleibt die Frage zu beantworten, ob es
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zumutbar sei, nach Nigeria
zurückzukehren bzw. auszuwandern.
aa) Vorab ist hierzu den Erwägungen der
Vorinstanz Folgendes entgegenzuhalten:
Wenn die Vorinstanz ausführt, die kantonalen
Behörden hätten sich dazu nicht zu äussern, weil es (vorerst) nur um eine
Wegweisung aus dem Kanton Zürich gehe und über eine Zumutbarkeit einer
Wegweisung aus der Schweiz die eidgenössischen Behörden zu befinden hätten,
verkennt sie den Auftrag von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV.
Danach sind die kantonalen Behörden aufgerufen, die Frage der Zumutbarkeit ei­nes
zukünftigen dauernden Aufenthalts der betroffenen Personen im fraglichen Land
im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt bestehe oder
aufzuheben sei, zu beurteilen. Der Bundesbehörde obliegt es allenfalls, eine
Zumutbarkeit der Ausreise in einem konkreten Zeitpunkt zu beurteilen, was
voraussetzt, dass ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltnahme in der Schweiz nicht mehr
besteht.
Sodann ergibt sich aus den bisherigen
Ausführungen ohne weiteres, dass die Auffassung des Regierungsrats, selbst eine
festgestellte Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehefrau vermöge ein
gewichtiges öffentliches Interesse an der Wegweisung des Ehegatten nicht
aufzuwiegen, nicht gesetzmässig ist, verkennt der Regierungsrat doch damit den
gesetzlichen Auftrag, wonach die gegenseitigen Interessen und konkreten
Umstände des Einzelfalls abzuwägen sind.
Endlich ist die Behauptung, die Eheleute könnten
allenfalls in ein Drittland ausreisen, nicht belegt. Weder aus den Akten noch
aus eigenen Erhebun­gen des Regierungsrats ergibt sich eine solche Möglichkeit;
der Regierungsrat vermag auch keine konkreten Drittländer zu nennen.
bb) Die Beziehungen des Beschwerdeführers zu
seiner Heimat, die er vor dreieinhalb Jahren verlassen hat, sind unklar. Es
scheinen Verwandte dort zu leben, der Beschwer­deführer will aber die Kontakte
abgebrochen haben. Offen muss bleiben, ob er seinerzeit wegen einer Bedrohung das
Land verlassen musste; das eingeleitete Asylverfahren wurde durch den Rückzug
des Begehrens ohne materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers abgeschrieben.
cc) Nach der Auffassung des Regierungsrats
wäre es der Ehefrau zumutbar, in Nigeria zu leben. Sie "wisse etwas
Bescheid" über die dortige Kultur und Religion, habe gele­gentlich
schriftlichen und telefonischen Kontakt zu den Angehörigen des Ehemannes gepflegt,
obwohl sie das Land noch nie besucht habe. Sie habe Englischkenntnisse und
könne als ausgebildete Krankenschwester dort "wirtschaftlich auf eigenen
Füssen stehen". Im Üb­rigen habe sie zu Protokoll gegeben, dass sie
versuchen würde, ihrem Ehemann ins Ausland zu folgen, falls dieser aus der
Schweiz weggewiesen würde. – Die Ehefrau hat diese Darstellung bestritten. Sie
sei diplomierte Psychiatrieschwester, in welchem Bereich sie in einem
Drittweltland kaum Arbeit fände. Ihre Englischkenntnisse seien begrenzt. Die sozialen
Verhältnisse in Nigeria und das Frauenbild in diesem Land seien ihr fremd. Das
Land sei von politischen Unruhen, Gewalt und Unterdrückung, fehlender
staatlicher Autorität, bitterer Armut, unzureichender medizinischer Versorgung
und Kriminalität gepeinigt. Ihre Aussage, sie würde versuchen, ihrem Ehemann ins
Ausland zu folgen, habe sie spontan gemacht als Ausdruck ihrer Verbundenheit.
Sie habe nie länger als einige Ferienwochen im Ausland verbracht und fühle sich
in der Schweiz zu Hause. Eine Ausreise mit einem Kleinkind nach Nigeria sei
zusätzlich völlig undenkbar und ein Drittland stehe nicht zur Diskussion.
e) Soweit der Regierungsrat eine Zumutbarkeit
für die Ehefrau überhaupt geprüft hat, kann das Gericht seinen Erwägungen nicht
folgen. Im bereits angeführten Fall Boultif vs. Schweiz befand der EGMR, einer
Schweizerin ohne besondere Beziehungen zu Algerien, selbst mit Kenntnissen der
französischen Sprache, sei eine dauernde Existenz in diesem Land nicht
zumutbar. Es darf als bekannt gelten, dass sich das Land Nigeria in einem Zustand
befindet, der sich in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht
fundamental von westeuropäischen Verhältnissen unterscheidet. Mit grösster
Wahrscheinlichkeit müsste die Ehefrau und damit die Familie damit rechnen, in
wirtschaftliche Not zu fallen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau
des Beschwerdeführers glaubhaft und unwidersprochen ausgeführt hat, dass sie
sich mit der Schweiz verbunden fühle und mit Ausnahme von Ferienaufenthalten
noch nie in einem ausländischen Staat gelebt habe. Diesbezüglich sind die Erwägungen
des Bundesgerichts im Entscheid BGE 110 Ib 205 zu beachten. Einer Schweizerin,
deren Ehemann zu zwei Jahren Zuchthausstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten
verurteilt worden war, hatte das Gericht zugebilligt, dass ihr, welche kaum
Auslandkenntnisse hatte und die Sprache des nordafrikanischen Heimatlands ihres
Gatten nicht be­herrschte, eine Ausreise nach Nordafrika nicht zuzumuten sei.
Ebenfalls ist zu erwägen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Heirat
nicht damit rechnen musste, dass ihr Ehemann straffällig würde und damit das
eheliche Zusammenleben nicht mit Sicherheit in der Schweiz stattfinden könnte.
Dass die Eheleute mittlerweile ein gemeinsames Kind haben, hat in der
vorliegenden Abwägung kein Gewicht; denn die Eheleute mussten im Zeitpunkt, als
das Kind gezeugt wurde, die Unsicherheit, mit ihm gemeinsam in der Schweiz
leben zu können, in Betracht ziehen.
Die Unzumutbarkeit für die Ehefrau, sich in
Nigeria niederzulassen, hätte zur Folge, dass die Ehe nicht gelebt werden
könnte. Ausserdem sind aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers zur Zeit
keine Anzeichen einer Rückfälligkeit erkennbar und kann nicht davon ausgegangen
werden, dass er eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.
Demzufolge ist die Voraussetzung von Art. 8 Abs. 2 EMRK für eine Ausnahme von
der Gewährleistung der Garantie des Familienlebens nicht gegeben und erweist
sich der angefochtene Rekursentscheid als konventionswidrig.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde des
Beschwerdeführers.
6. ...
Demgemäss
beschliesst die Kammer:
Auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin Nr. 2 wird nicht eingetreten;
und
entscheidet:
1.    Die Beschwerde des Beschwerdeführers
Nr. 1 wird gutgeheissen. Der Beschluss des Regierungsrats vom 5. September 2001
wird aufgehoben.
2.    ...