zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00700 · 2016-02-23 · de

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises | Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen beruht auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Da die Behörde in diesen Fällen möglichst rasch entscheiden muss, ergeht die Anordnung in der Regel gestützt auf die aktuelle Aktenlage. Als Folge davon werden keine weiteren Beweismassnahmen ergriffen (E. 4.2). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.02.2016 VB.2015.00700
Zurich Verwaltungsgericht 23.02.2016 VB.2015.00700
Zurigo Verwaltungsgericht 23.02.2016 VB.2015.00700

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00700
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2015.00700
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.02.2016
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen beruht auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Da die Behörde in diesen Fällen möglichst rasch entscheiden muss, ergeht die Anordnung in der Regel gestützt auf die aktuelle Aktenlage. Als Folge davon werden keine weiteren Beweismassnahmen ergriffen (E. 4.2).
Abweisung.
Stichworte:
BEWEISERGÄNZUNG
FAHREIGNUNG
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG
POLIZEIBERICHT
SUMMARISCHE BEWEISMITTELPRÜFUNG
VORSORGLICHE MASSNAHME
Rechtsnormen:
Art. 16d lit. c SVG
Art. 30 VZV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2015.00700
Urteil
des Einzelrichters
vom
23. Februar 2016
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiber Martin
Tanner.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend vorsorglicher
Entzug des Führerausweises,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 entzog das
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A vorsorglicherweise den Führerausweis
ab dem 19. Juni 2015 auf unbestimmte Zeit bis zur Abklärung von
Ausschlussgründen. Zugleich untersagte es ihm das Führen von Motorfahrzeugen
aller Kategorien einschliesslich aller Unter- und Spezialkategorien.
II.
Dagegen rekurrierte A am 19. Juni 2015 an die
Sicherheitsdirektion und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom
11. Juni 2015. Mit Rekursentscheid vom 17. September 2015 wies diese
sein Rechtsmittel ab.
III.
Am 10. November 2015 führte A dagegen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Rekursentscheides. Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 18. November
2015 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragte
am 10. Dezember 2015, die Beschwerde abzuweisen, unter Kostenfolge
zulasten von A.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr findet ihre
Grundlage in § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung entsprechender Rechtsmittel erfolgt
durch den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG);
für eine Überweisung an die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht vorliegend
kein Anlass (vgl. § 38b Abs. 2 VRG).
2.
Der Beschwerdegegner entzog dem Beschwerdeführer
vorsorglicherweise den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, da grösste Bedenken
an seiner Fahreignung bestünden. Der Führerausweisentzug wegen fehlender
Fahreignung ist in Art. 16d des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 1958 (SVG) geregelt. Ein solcher Entzug hat unter anderem
dann zu erfolgen, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr
bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten
und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1
lit. c SVG, ebenso Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).
Ein Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen setzt eine Prognose über das
Verhalten als Motorfahrzeugführer voraus. Dies ist anhand der Vorkommnisse
(unter anderem der Art, Schwere, Zahl und Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte)
und der persönlichen Umstände zu beurteilen (Philippe Weissenberger, Kommentar
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen
2015, Art. 16d SVG N. 42 mit Nachweisen). Dabei kann der
Führerausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich
entzogen werden (Art. 30 der Verkehrszulassungsverordnung vom
27. Oktober 1976 [VZV]). In diesem Sinn erlauben schon Anhaltspunkte, die
den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den
vorsorglichen Führerausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2). Insofern ist der
strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände nicht erforderlich
(Weissenberger, Art. 16d SVG N. 14).
3.
Der Beschwerdegegner stützt den vorsorglichen
Führerausweisentzug im Wesentlichen auf einen Rapport der Kantonspolizei Zürich
vom 5. Mai 2015. Diesem ist Folgendes zu entnehmen: Der Lenker eines
Motorrades der Marke B mit dem Kontrollschild Kfz.-Nr. 01 habe am
22. April 2015 im Milchbucktunnel sein Fahrzeug stark beschleunigt. Er sei
auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse während ca. 400 m statt
mit den zulässigen 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von
ca. 100–115 km/h gefahren. Als der Motorradfahrer auf die vor ihm
fahrende Kolonne aufgeschlossen sei, sei er dieser in angemessenem Tempo und
mit genügend Abstand gefolgt. Anschliessend sei der Motorradlenker durch den
Schöneichtunnel auf die Autobahnrampe Zürich-Bern gefahren. Dort habe er sein Motorrad
abermals extrem stark beschleunigt. So sei ihm die Polizei im signalisierten
80 km/h Bereich mit 110–130 km/h gefolgt. Nach einer
Signalisationsänderung auf 100 km/h sei die Polizei dem Motorrad mit
ca. 130–160 km/h gefolgt. In allen Sektoren habe die Polizei nur dann zum
Motorradfahrer aufholen können, wenn dieser jeweils auf eine Kolonne aufgefahren
sei. Dem Polizeirapport ist weiter zu entnehmen, dass von den Fahrmanövern
keine gültige Nachfahrmessung habe erstellt werden können. Indessen habe die
Polizei sämtliche Fahrmanöver des Motorradfahrers auf Video aufgezeichnet; aus
diesem Bildmaterial könne die genaue Geschwindigkeit durch eine Fachstelle
errechnet werden.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Verfahren nicht mehr, dass er der
Fahrer des fraglichen Motorrads der Marke B gewesen sei. Entsprechend kann
diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 70 in
Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Er macht indessen
sinngemäss geltend, er sei nicht mit den im Polizeibericht festgehaltenen
Geschwindigkeiten unterwegs gewesen. Dies könne er mit seinem Navigationsgerät
beweisen. Sein Gerät zeichne nämlich die Geschwindigkeit und das Datum der
gefahrenen Routen auf. Eine Auswertung dieser Daten würde nun beweisen, dass er
im fraglichen Zeitpunkt nicht mit der ihm zur Last gelegten übersetzten Geschwindigkeiten
unterwegs gewesen sei.
4.2
Weder
Art. 30 VZV noch sonst eine Bestimmung des Strassenverkehrsrechts
regeln, unter welchen Voraussetzungen bei einem vorsorglichen
Führerausweisentzug Beweise abzunehmen sind. Mangels einer entsprechenden
Spezialvorschrift richtet sich die beantragte "Beweisergänzung" nach
den allgemeinen Grundsätzen, wie sie für das Massnahmeverfahren gemäss
§ 6 VRG gelten (Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014, § 6 N. 8). Danach beruht die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Da
die Behörde in diesen Fällen möglichst rasch entscheiden muss, ergeht die
Anordnung in der Regel gestützt auf die aktuelle Aktenlage. Als Folge davon
werden keine weiteren Beweismassnahmen ergriffen (Kiener, § 6 N. 31).
4.3
Davon
abzuweichen, besteht vorliegend kein genügender Anlass. Die Auswertung eines
Navigationsgerätes setzt technisches Spezialwissen voraus. Bezeichnenderweise
hat denn auch der Beschwerdeführer selbst die angeblich vorhandenen
Fahrtenprotokolle seines Navigationsgerätes nicht ausgedruckt und zu den Akten
gereicht. Wie dargelegt, sollen bei einem Massnahmeverfahren keine
zeitaufwändigen Beweisverfahren durchgeführt werden. Entsprechend ist dieser
Beweisantrag abzuweisen.
4.4
Wie der
Beschwerdeführer zu Recht moniert, liegen keine präzisen Geschwindigkeitsmessungen
bei den Akten. Vielmehr beruhen sämtliche Angaben auf Schätzungen des Polizeibeamten.
Dieser Umstand schliesst eine Verwertung der beobachteten Tempoexzesse indessen
nicht aus. In einem Massnahmeverfahren muss der rechtserhebliche Sachverhalt
bloss glaubhaft gemacht und nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden (Kiener, § 6 N. 22). Aufgrund
des Polizeiberichts erscheint es glaubhaft, dass der Beschuldigte auf seiner Motorrad
die Geschwindigkeitslimiten massiv überschritten hat.
4.5
Daran
vermag auch der an die Polizei gerichtete Vorwurf des Beschwerdeführers nichts
zu ändern, diese sei trotz modernster Technik nicht in der Lage gewesen, seine
effektive Geschwindigkeit präzise festzustellen. Dazu ist Folgendes zu
bemerken: Im Vergleich zu einem Auto verfügt ein Motorrad über einen geringeren
Querschnitt. Es ist zudem wendiger und kann so schneller bzw. abrupter die Spur
wechseln; dazu kommt das oben erwähnte bessere Beschleunigungsvermögen. Bei
dieser Ausgangslage ist es deutlich schwieriger, die Geschwindigkeit eines Motorrads
als diejenige eines gleich schnellen Autos zu messen. Umso mehr gilt dies, wenn
– wie hier – die Messung aus einem fahrenden Polizeiwagen heraus auf einem
stark befahrenen Strassenabschnitt in der Schweiz erfolgen soll. Die
Polizeibeamten verzichteten auf eine präzise Nachfahrmessung, um so mutmasslich
nicht ein noch grösseres Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
Ein solcher Entscheid ist nachvollziehbar. Ebenso liegt es im Ermessen der
Polizei, ob sie einen Strassenverkehrssünder mittels Fahndung und Blaulicht und
Sirene verfolgt oder ob sie darauf verzichtet; die entsprechenden Rügen des
Beschwerdeführers sind unbehelflich.
4.6
Es
bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass der Polizeibericht
wahrheitswidrig oder einseitig zum Nachteil des Beschwerdeführers verfasst
worden wäre. Es wird darin ausdrücklich festgehalten, der Beschwerdeführer habe
sein Motorrad zwischendurch mit vorschriftskonformem Abstand und Tempo gelenkt.
Der Polizeibericht beinhaltet mithin nicht nur belastende, sondern auch
entlastende Feststellungen. Es erscheint jedenfalls als glaubhaft, dass der
Beschwerdeführer am 22. April 2015 um 06:36 Uhr im Gubristtunnel mit
100–115 km/h, anschliessend nach dem Schöneichtunnel auf der Autobahnrampe
Zürich-Bern im 80 km/h Bereich mit 110–130 km/h und zuletzt im
100 km/h Bereich mit 130–160 km/h unterwegs war. Geschwindigkeitsüberschreitungen
in dieser Grössenordnung stellen erfahrungsgemäss eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer dar.
4.7
Der
Beschwerdeführer hat seit 2001 eine Vielzahl von Administrativmassnahmen erwirkt.
Es kann diesbezüglich auf die mehrseitige Auflistung im Rekursentscheid
verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1
Satz 2 VRG).
Als Folge seines Verhaltens im Strassenverkehr war die
Fahreignung des Beschwerdeführers schon früher abgeklärt worden. Gemäss
Begutachtung der Universität Zürich vom 5. Februar 2013 war die
Fahreignung des Beschwerdeführers aus charakterlichen Gründen verneint worden.
Gemäss den Empfehlungen des Gutachtens unterzog sich der Beschwerdeführer in
der Folge einer Verkehrstherapie, worauf ihm mit einem verkehrspsychologischen
Gutachten im Januar 2014 die Fahrfähigkeit wieder attestiert wurde; das
Gutachten erachtete es als glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer von der
früheren Neigung, Geschwindigkeitslimiten auszureizen, weggekommen sei; er sei
befähigt, Motorfahrzeuge sicherheits- und gefahrenbewusst zu lenken. Mit
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2014 erfolgte deshalb die
Aufhebung des Führerausweisentzugs.
Nachdem die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Geschwindigkeitsüberschreitungen von April 2015 als glaubhaft erscheinen,
bestehen erhebliche Zweifel an der weiteren Gültigkeit der gutachterlichen
Beurteilung von Januar 2014. In Kombination mit seinem stark getrübten
automobilistischen Leumund sind die neuen glaubhaften Vorwürfe eine ausreichende
Grundlage für den angeordneten vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 30
VZV; ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers im Sinn dieser
Bestimmung sind zu bejahen.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      80.--     Zustellkosten,
Fr. 1'580.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an …