zh_verwaltungsgericht · SR.2000.00029 · 2000-01-26 · de

Nachsteuern 1992-1997 | Ausstandspflicht; Nachsteuergrundlagen Ablehnung des Ausstandsbegehrens gegen Verwaltungsrichter Q. Abweisung von Sistierungs- und Rückweisungsantrag. Pflichtige deklarierten Einlage in "X Portfolio Management" überhaupt nicht. Da diese Erträge zugeflossen sind und sich im Bereich der Massenverwaltung der Steuerkommissär grundsätzlich auf die vollständige, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Deklaration der Pflichtigen verlassen darf, liegen Unterbesteuerung wie auch neue Tatsache vor und wurde die Nachsteuer zu Recht erhoben. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesgericht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.02.0 SR.2000.00029
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.02.0 SR.2000.00029
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.02.0 SR.2000.00029

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2000.00029
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Geschäftsnummer:
SR.2000.00029
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.05.2001
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 09.10.2001 formell erledigt.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Nachsteuern 1992-1997
Ausstandspflicht; Nachsteuergrundlagen
Ablehnung des Ausstandsbegehrens gegen Verwaltungsrichter Q.
Abweisung von Sistierungs- und Rückweisungsantrag.
Pflichtige deklarierten Einlage in "X Portfolio Management" überhaupt nicht.
Da diese Erträge zugeflossen sind und sich im Bereich der Massenverwaltung der Steuerkommissär grundsätzlich auf die vollständige, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Deklaration der Pflichtigen verlassen darf, liegen Unterbesteuerung wie auch neue Tatsache vor und wurde die Nachsteuer zu Recht erhoben.
Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Bundesgericht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Stichworte:
ANLAGEBETRUG
ANLAGEPYRAMIDE
AUSSTAND
BEFANGENHEIT
BGE
CLAY BENJAMIN
NACHSTEUERPFLICHT
NEUE TATSACHE
PAPIERGEWINN
SCHNEEBALLSYSTEM
SELBSTANZEIGE
UNTERBESTEUERUNG
VORBEFASSUNG
VOREINGENOMMENHEIT
Rechtsnormen:
§ 102 lit. I aStG
§ 119 StG
§ 5a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Die Eheleute A wurden für die Steuer­jahre
1992 bis 1997 wie folgt eingeschätzt:
Steuerjahr
Reineinkommen
Reinvermögen
1992
Fr.   102'400.-
Fr.   608'000.-
1993
Fr.     94'700.-
Fr. 1'188'000.-
1994
Fr.     70'200.-
Fr. 1'304'000.-
1995
Fr.     82'500.-
Fr. 1'118'000.-
1996
Fr.    55'400.-
Fr. 1'186'000.-
1997
Fr.  103'000.-
Fr. 1'630'000.-
Diese Einschätzungen erwuchsen in
Rechtskraft.
Am 3. Dezember 1999 eröffnete der zuständige
Steuerkommissär der Abteilung Spe­­zialdienste ein Nach‑ und
Steuerstrafverfahren gegen die Eheleute A für die Steu­er­jahre 1992 bis und
mit 1997 gestützt auf eine Selbst­anzeige und den Ver­dacht, dass sie Erträge
aus ihren Anlagen in "Portfolio X Management" nicht deklariert
hatten.
II. Am 21. August 2000 verfügte das Kantonale
Steueramt eine Nachsteuer von Fr. 40'578.80. Gleichzeitig sprach es
(sinngemäss) A.1 der vorsätzlichen Steuerhinter­zie­hung schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 12'312.10.
Die hiergegen erhobene Einsprache wies das
Kantonale Steueramt, Abteilung Spe­zialdienste, hinsichtlich der Nachsteuer am
23. November 2000 ab.
III. Gegen diese Verfügung liessen die
Eheleute A am 20. De­zember 2000 Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben
und stellten den Hauptantrag, die Sache sei zur Neu­be­urteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, eventualiter sei mangels der dafür erfor­der­lichen
gesetzlichen Voraussetzungen die verfügte Nachsteuer und dementspre­chend die
auf­erlegte Busse aufzuheben, allenfalls sei das Steuerstrafverfahren bis zur
rechtskräftigen Erledigung des Nachsteuerverfahrens zu sistieren. Ausserdem
verlang­ten sie die Zuspre­chung einer angemessenen Parteientschädigung.
Das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung
Spezialdienste, verwies in seiner Re­kursantwort vom 11. Januar 2001 auf
die erlassene Verfügung und verzichtete im Übrigen auf Stellungnahme.
Am 15. März 2001 liessen die Eheleute A ein
Sistierungsgesuch und ein "förmli­ches Ausstandsbegehren" gegen
Verwaltungsrichter Q stellen. So­dann ergänz­ten sie ihre Ausführungen zur
Parteientschädigung.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
[in einer Besetzung ohne Verwaltungsrichter Q]
Wer beim Vollzug des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) in einer Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung
oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzu­wirken hat, ist verpflichtet,
unter Anderem dann in Ausstand zu treten, wenn er in der Sa­che befangen sein
könnte (§ 119 Abs. 1 StG). Über ein Ausstandsbegehren entscheidet bei
Mitgliedern einer Kollegialbehörde diese selbst (Abs. 3); im Fall des
Verwal­tungsgerichts unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 5a
Abs. 2 des Verwaltungs­rechtspflege­ge­setzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
Eine gewisse Besorgnis von Befangenheit oder
Voreingenommenheit kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn ein Richter
sich bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste (vgl. BGE 119
Ia 221 E. 3 S. 226). Zulässig ist die Vorbefassung je­doch, wenn die konkret zu
entscheidenden Rechtsfragen gleichwohl als offen erscheinen und nicht der
Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird (BGE 120 Ia 187 E. 2b mit Hin­weisen).
Nach der Praxis sind weder die Beteiligung von Richtern an früheren Verfahren
(vgl. u.a. BGE 114 Ia 278 E. 1) noch gar der Umstand, dass gegen einzelne
Richter Straf­anzeige erhoben worden ist (vgl. BGE 111 Ia 149 E. 2), geeignet,
einen Ausstandsgrund zu begründen.
Die Pflichtige unterlässt es, den Vorwurf der
Befangenheit gegen Verwaltungs­rich­ter Q im Einzelnen substanziert darzulegen.
Die blossen Hinweise auf die von diesem als Einzelrichter bezüglich anderer
Pflichtiger gefällten Entscheide vom 26. Januar 2000 bzw. vom 22. November 2000
vermögen eine sachbezogene Begründung des Aus­stands­be­gehrens nicht zu
ersetzen. Weswegen Verwaltungsrichter Q aufgrund dieser Entscheide in den
weiteren mit den "erlogenen Gewinnen des X" zu­sam­menhängen­den
Streitfragen in derartiger Intensität vorbefasst sein soll, dass er generell
von Entschei­den im Zusammenhang mit "X" den Ausstand zu beachten
hätte, ist nicht ersichtlich und begründen die Pflichtigen nicht weiter. Nach
der dargelegten Recht­­sprechung genügt eben der Hinweis auf die blosse frühere
Befassung mit der Sache nicht. Der Befangenheitsvor­wurf erscheint unter diesen
Umständen als haltlos, was zur Ab­weisung des Ausstandsbe­gehrens führt, soweit
auf dieses im Licht des unsubstanziert Vor­gebrachten überhaupt ein­zutreten
ist (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1).
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
Das Ausstandsbegehren der
Rekurrierenden gegen Verwaltungsrichter Q wird abgewiesen.
In
gleicher Sache zieht das Verwaltungsgericht des weiteren in Erwägung:
[in einer Besetzung mit Verwaltungsrichter Q]
1. Die Pflichtigen stellen vor
Verwaltungsgericht den Antrag auf Sistierung des Ver­fahrens. Dieses sei einzustellen
bis zum Vor­liegen verschiedener als präjudiziell erach­teter Urteile des
Bundesgerichts zur Frage der Besteuerung bei den mittels "Schneeballsys­temen"
erreichten Gewinnen.
Wohl kann nicht völlig in Abrede gestellt
werden, dass den in der Eingabe vom 15. März 2001 genannten Verfahren bzw.
den entsprechend ausstehenden Bundes­gerichts­ur­teilen für die vorliegende
Streitsache ein allfälliger präjudizieller Charakter zu­kom­men kann. Indessen
ist festzuhalten, dass das Steuergesetz kei­nen Anspruch der Parteien auf Sis­tie­rung
eines Verfahrens vorsieht. Das öffentliche Interesse an der peri­oden­be­zo­ge­nen
und damit ökonomischen Erhebung der Steuern wie auch das Beschleunigungsgebot
fällt vorliegend schwerer ins Ge­wicht als das Interesse der Pflichtigen an der
Sistierung des Ver­­fahrens. Dem­ent­sprechend ist der Sistierungsantrag der
Pflichtigen abzuweisen.
Als zulässig erweist sich in diesem Licht
damit auch, dass das Kantonale Steueramt dem Begehren der Pflichtigen um
Sistierung nicht stattgegeben hat. Demzufolge ist der von der Pflichtigen
gestellte Hauptantrag ebenfalls abzuweisen.
2. Ergibt sich aufgrund neuer Tatsachen oder
Beweismittel, dass eine Einschät­zung zu Unrecht unterblieben oder eine
rechtskräftige Einschätzung ungenügend ist, so wird nach § 102 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG), der vorliegend gemäss
§ 269 StG zur Anwendung gelangt, die ungenügend veranlagte Steuer als
Nachsteuer erho­ben.
Vorausgesetzt ist demnach ein Steuerausfall
des Gemeinwesens; ein solcher liegt vor, wenn die Einschätzung des
Steuerpflichtigen materiell gesetzwidrig ausgefallen ist. Die ungenügende
Einschätzung muss sodann auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststel­lung
beruhen, die darauf zurückzuführen ist, dass der veranlagenden Behörde im
Zeitpunkt der Einschätzung rechtserhebliche Tatsachen nicht bekannt gewesen
sind (RB 1982 Nr. 92, auch zum Folgenden; Reimann/Zuppinger/Schärrer,
Kommentar zum Zürcher Steuerge­setz, 3. Band, Bern 1969, § 102
N. 24-28; Klaus Vallender in: Kommentar zum Schweize­rischen Steuerrecht
I/1, Basel und Frankfurt am Main 1997, Art. 53 StHG N. 7 ff.).
Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob
der gesetzwidrige Steuerausfall auf­grund neuer Tatsachen oder Beweismittel
entdeckt worden sei, ist der Aktenstand im Zeit­punkt der Einschätzung.
Tatsachen, die damals aus den Akten nicht ersichtlich waren, gel­ten als neu
(Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 102 N. 30 mit Verweisungen), selbst
wenn sie der Steuerkommissär bei besserer Untersuchung hätte erfahren können.
Denn dieser braucht sich zwar nicht auf die Richtigkeit der Steuererklärung
oder anderer Angaben des Steuerpflichtigen zu verlassen, kann es aber ohne
Verletzung der Untersuchungspflicht tun (RB 1978 Nr. 51;
Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 102 N. 32 und § 71 N. 48;
Zuppin­ger/ Schärrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
Ergänzungsband, Bern 1983, § 102 N. 32). Er darf nämlich vermuten,
dass der Steuerpflichtige richtig deklariere und ihm wahrheitsgemäss Auskunft
erteile (Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im
Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 25). Auch im Übrigen kann und
muss der Steuerkommissär den Sachverhalt, das Gebot des rechtlichen Gehörs
vorbehalten, nicht nach allen Richtungen ausleuchten (Reimann/Zuppinger/Schärrer,
§ 102 N. 47-52; Zweifel, S. 24 ff.). Nur wenn er einen als
erheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvoll­stän­­digen Sachverhalt
nicht weiter geklärt hat, sind die betreffenden nachträglich festge­stellten
Tatsachen nicht neu (RB 1983 Nr. 58; Reimann/Zuppinger/Schärrer,
§ 102 N. 33; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten
Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 160 N. 38).
Die Unklarheit oder Unvollständigkeit des als
erheblich erkennbaren Sachverhalts muss offensichtlich sein, d.h. in die Augen
springen. Die versäumte Sachverhaltsabklärung bedingt mit anderen Worten eine
grobe Missachtung der Untersuchungspflicht durch den Steuerkommissär, die den
Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden
Veranlagung unterbricht (RB 1994 Nr. 47 = StE 1994 B 97.41 Nr. 7). So
nimmt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur direkten Bundes­steuer
an, der Kausalzusammenhang zwischen der nicht gehörigen Deklaration des Steuer­pflich­tigen
und dem Steuerausfall werde unterbrochen, "wenn die Unzuverlässigkeit der
Steuer­erklärung und der ihr beigefügten Belege der Einschätzungsbehörde
bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, und von dieser wider besseres
Wissen oder aus Nach­läs­sig­keit nicht beachtet wurde" (Urteil vom 29.
März 1946, ASA 14, S. 488; Känzig/Beh­nisch, Die di­rekte
Bundessteuer, III. Teil, 2. A., Basel 1992, Art. 129
N. 64 ff.).
3. a) Der
Zuwachs der Gutha­ben bei X  Portfolio Management stellt Vermögenser­trag im
Sinn von § 19 lit. c aStG dar, und ist nicht etwa als Kapitalgewinn
zu würdigen. Heute ist den Pflichtigen wie auch den Steuerbehörden bekannt,
dass die entspre­chenden Guthaben zu keiner Zeit aus einzelnen Wertschriften
oder Anteilen an Titeln be­standen haben, die aus den zu einem Pool zusammengefassten
und von X  Portfolio Management verwalteten Vermö­genswerten erworben worden
wären. Die einge­zahlten Geldsummen sind nicht in andere Vermögenswerte
umgesetzt worden. Sie sind damit weder rechtlich noch wirtschaftlich aus dem
Vermögen der Pflichtigen ausgeschieden. Aus dem Guthaben der Pflichtigen bei X
Portfolio Management abgelei­tete Ansprüche, wel­che über die Rücklei­s­tung
der Einlage hinausreichen, generieren mithin nicht Kapitalge­winn, sondern
Vermö­genser­trag (vgl. VGr, 26. Januar 2000, SB.1999.00044 = ZStP 2000, 191
ff., mit Hinwei­sen).
b) Sodann ist besagter Vermögenser­trag als
jeweilen per Jahresende realisiert zu würdigen. Die Pflichtigen haben über den
Anspruch verfügt, indem sie auf einen Rückzug der Einlage oder eines Teils
davon ver­zich­tet und das Guthaben weiterhin der Verwaltung durch X Portfolio
Mana­ge­ment unterstellt haben. Ebenso ist erstellt, dass die Rückleistung der
Einlagen und papiermässig ausgewiesenen Gewinne durch X  Portfolio Mana­ge­ment
in der fraglichen Steuerperiode durchaus noch möglich gewe­sen wäre (vgl. VGr,
26. Januar 2000, SB.1999.00044 = ZStP 2000, 191 ff., mit Hinwei­sen).
Damit ist die Unterbesteuerung im Ausmass,
wie sie in der angefochtenen Verfü­gung festgestellt wird, ausgewiesen.
c) Die Pflichtigen bestreiten letztlich im
Rekursverfahren nicht das Vorliegen einer neuen Tatsache. Sie sind im Gegenteil
geständig, ihre Vermögenswerte bei "X Portfolio Mana­ge­ment" sowie
weitere, in der Selbstanzeige genannte Werte, in ihrem Wertschriften­verzeichnis
nicht deklariert zu haben. Seltsam mutet diesbezüglich im Übri­gen an, dass die
Pflichtigen im Rekurs eventualiter beantragen, die gesamte Nachsteuer sei
aufzuheben; weshalb die auf der Selbstanzeige des nicht deklarierten Depots
beruhenden, nicht mit Einsprache angefochtenen und damit diesbezüglich auch
umfangmässig akzep­tierten Nach­steuern plötzlich ohne Grundlage sein sollten,
wird denn auch mit keiner Silbe erwähnt.
d) Auf Ausführungen in der Rekursschrift,
welche sich auf die Busse beziehen wie auch den eventualiter gestellten
Sisterungsantrag, kann zufolge fehlendem Anfechtungs­objekt nicht eingetreten
werden: Das diesbezügliche Verfahren ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Rekursverfahrens.
Dies führt zur Abweisung des Rekurses, soweit
auf ihn überhaupt eingetreten wer­den kann.
4. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
...