zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00035 · 2017-11-03 · de

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA(Widerruf) | Nachehelicher Aufenthalt / Berechnung der Dreijahresfrist bei definitiver Trennung und späterer Wiederannäherung. [Die aus Tunesien stammende und als Coiffeurin tätige Beschwerdeführerin hielt sich 1999-2004 und erneut ab 2008 zu Ausbildungszwecken in der Schweiz auf. Nachdem sie 2010 einen rund 18 Jahre älteren und in der Schweiz niedergelassenen Italiener geheiratet hatte, wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt. Nachdem die eheliche Gemeinschaft bereits im Januar 2011 aufgegeben worden war und die Eheleute bis zu einer Wiederannäherung im Februar 2013 rund 16 Monate getrennt voneinander lebten, erfolgte 2015 die endgültige Trennung und im September 2017 die Scheidung der Eheleute. Die Beschwerdeführerin plant derzeit eine erneute Hochzeit mit einem Schweizer.] Die Beschwerdeführerin kann sich seit der definitiven Trennung von ihrem italienischen Ehemann nicht mehr auf einen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch berufen. Auch ein nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG entfällt, ist an die Dreijahresfrist doch lediglich die in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend, was nicht der Fall ist, wenn sich die Ehegatten bereits definitiv getrennt haben, selbst wenn sie weiterhin die Wohnung teilen oder sich nach einer definitiv vollzogenen Trennung später wieder annähern. Es kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführerin ihre Ehe lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen oder aufrechterhalten hat. Sodann ist kein nachehelicher oder allgemeiner Härtefall ersichtlich. Die partnerschaftliche Beziehung zu ihrem hier lebenden Schweizer Verlobten vermag der Beschwerdeführerin ebenfalls keinen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln. Inwieweit ihr bei der weiteren Konkretisierung ihrer Heiratspläne eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung zu erteilen ist und ob sie nach der Heirat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, isterstinstanzlich durch das Migrationsamt zu beurteilen, welches dabei auch vertieft zu prüfen hat, ob mit der beabsichtigten Ehe eine echte Lebens- und Wohngemeinschaft eingegangen oder lediglich der hiesige Aufenthalt gesichert werden soll.Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 18..2.18.0 VB.2018.00035
Zurich Verwaltungsgericht 18..2.18.0 VB.2018.00035
Zurigo Verwaltungsgericht 18..2.18.0 VB.2018.00035

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00035
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00035
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.04.2018
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 15.11.2018 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
(Widerruf)
Nachehelicher Aufenthalt / Berechnung der Dreijahresfrist bei definitiver Trennung und späterer Wiederannäherung.
[Die aus Tunesien stammende und als Coiffeurin tätige Beschwerdeführerin hielt sich 1999-2004 und erneut ab 2008 zu Ausbildungszwecken in der Schweiz auf. Nachdem sie 2010 einen rund 18 Jahre älteren und in der Schweiz niedergelassenen Italiener geheiratet hatte, wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt. Nachdem die eheliche Gemeinschaft bereits im Januar 2011 aufgegeben worden war und die Eheleute bis zu einer Wiederannäherung im Februar 2013 rund 16 Monate getrennt voneinander lebten, erfolgte 2015 die endgültige Trennung und im September 2017 die Scheidung der Eheleute. Die Beschwerdeführerin plant derzeit eine erneute Hochzeit mit einem Schweizer.]
Die Beschwerdeführerin kann sich seit der definitiven Trennung von ihrem italienischen Ehemann nicht mehr auf einen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch berufen.
Auch ein nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG entfällt, ist an die Dreijahresfrist doch lediglich die in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgebend, was nicht der Fall ist, wenn sich die Ehegatten bereits definitiv getrennt haben, selbst wenn sie weiterhin die Wohnung teilen oder sich nach einer definitiv vollzogenen Trennung später wieder annähern. Es kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführerin ihre Ehe lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen oder aufrechterhalten hat.
Sodann ist kein nachehelicher oder allgemeiner Härtefall ersichtlich.
Die partnerschaftliche Beziehung zu ihrem hier lebenden Schweizer Verlobten vermag der Beschwerdeführerin ebenfalls keinen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln. Inwieweit ihr bei der weiteren Konkretisierung ihrer Heiratspläne eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung zu erteilen ist und ob sie nach der Heirat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, isterstinstanzlich durch das Migrationsamt zu beurteilen, welches dabei auch vertieft zu prüfen hat, ob mit der beabsichtigten Ehe eine echte Lebens- und Wohngemeinschaft eingegangen oder lediglich der hiesige Aufenthalt gesichert werden soll.
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUSBILDUNG
AUSLÄNDERRECHTSEHE
DREIJAHRESFRIST
EHEGEMEINSCHAFT
EHELICHES ZUSAMMENLEBEN
FAMILIENLEBEN
GEFESTIGTES KONKUBINAT
GETRENNTLEBEN
HÄRTEFALL
HEIRATSPLÄNE
KONKUBINAT
KURZAUFENTHALTSBEWILLIGUNG
NACHEHELICHER HÄRTEFALL
SCHEINEHE
WICHTIGER GRUND
ZUSAMMENWOHNEN
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II AuG
Art. 30 Abs. I lit. b AuG
Art. 42 Abs. I AuG
Art. 43 Abs. I AuG
Art. 49 AuG
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
Art. 50 Abs. I lit. b AuG
Art. 50 Abs. II AuG
Art. 51 Abs. II AuG
Art. 62 AuG
Art. 76 AuG
Art. 83 AuG
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 13 Abs. i EMRK
Art. 2 FZA
Art. 7 lit. d FZA
Art. 7 lit. e FZA
Art. 2 lit. a Anhang I FZA
Art. 3 Abs. I Anhang I FZA
Art. 31 VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2018.00035
Urteil
der 2. Kammer
vom
18. April 2018
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiber
Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B, diese substituiert durch MLaw C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
(Widerruf),
hat sich
ergeben:
I.
A.
Die
1972 geborene tunesische Staatsangehörige A reiste erstmals im Januar 1999 zu
Ausbildungszwecken in die Schweiz ein, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Dezember
2004 Diplomlehrgänge an diversen Coiffeurfachschulen absolvierte. Im Januar
2008 reiste sie erneut für einen Ausbildungsaufenthalt in die Schweiz ein. Am
18. August 2010 heiratete sie den 1954 geborenen und in der Schweiz
niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen D, worauf ihr zum Verbleib bei
ihrem Ehegatten eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute: EU/EFTA) erteilt
wurde.
Da die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann Sozialhilfe
bezogen, wurde ihr mit migrationsamtlichem Schreiben vom 3. März 2011 ein
Bewilligungswiderruf in Aussicht gestellt, sollte sie sich nicht von der
Sozialhilfe lösen können.
B.
Nachdem
den Eheleuten mit eheschutzrichterlichem Entscheid vom 7. Juli 2011 das
Getrenntleben ab dem 25. Januar 2011 bewilligt und sich A vom ehelichen
Wohnsitz abgemeldet hatte, widerrief das Migrationsamt am 24. Oktober 2011
ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
C.
Den
hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 12. September
2012 ab.
D.
Nachdem
sich A im Februar 2013 wieder am ehelichen Wohnsitz angemeldet hatte und ein
gemeinsames Scheidungsbegehren zurückgezogen worden war, hiess das
Verwaltungsgericht die gegen den Rekursentscheid vom 12. September 2012
erhobene Beschwerde am 18. September 2013 teilweise gut und wies die Sache
zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an die
Sicherheitsdirektion zurück. Diese wies die Sache ihrerseits am 30. September
2013 an das Migrationsamt zurück, welche am 23. Januar 2014 die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A bis zum 18. März 2018 verlängerte.
E.
In der
Folge trennte sich A erneut von ihrem Ehemann, weshalb ihre
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA am 16. November 2016 vom Migrationsamt
widerrufen wurde, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 17. Januar
2017.
II.
Am 26. September 2017 wurde die Ehe zwischen A und D
geschieden.
Den gegen den migrationsamtlichen Entscheid vom 16. November
2016 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 30. November 2017
ab, unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 28. Februar 2018.
III.
Mit Beschwerde vom 18. Januar 2018 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
vollumfänglich aufzuheben und es sei auf einen Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung zu verzichten bzw. das Migrationsamt anzuweisen, diese
zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wurde
um die Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht. Sodann gab A bekannt, in
den nächsten Wochen einen Schweizer heiraten zu wollen.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2018 wurde A –
unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten nach Art. 90 des
Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) – Frist angesetzt, um ihre
konkreten Heiratspläne ausführlich darzulegen und mittels geeigneter Dokumente
zu belegen. Weiter wurde sie aufgefordert, sämtliche Änderungen in ihrer
persönlichen Beziehung zu ihrem Schweizer Verlobten dem Verwaltungsgericht
umgehend mitzuteilen. Zudem wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
angesetzt.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 gab A bekannt, dass
sie und ihr Verlobter bereits auf dem Zivilstandsamt zwecks Terminvereinbarung
vorgesprochen hätten. Das Zivilstandsamt müsse indes zuwarten, bis das
beglaubigte libanesische Scheidungsurteil des Verlobten eintreffen würde, womit
innert weniger Wochen gerechnet werden könne. Weiter ersuchte A um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde vom
Verwaltungsgericht am 8. Februar 2018 abgewiesen. Zugleich verlängerte es
die Frist zur Kautionsleistung um weitere 20 Tage. Die auferlegte Kaution
wurde in der Folge fristgerecht geleistet. Mit Schreiben vom 22. März 2018
gab A dem Verwaltungsgericht bekannt, mit ihrem Verlobten zusammengezogen zu
sein und unmittelbar vor einer Heirat zu stehen.
Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,
verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung.
Am 5. April 2018 liess A unter Beilage entsprechender
E-Mail-Korrespondenz mit der Schweizer Botschaft im Libanon dem
Verwaltungsgericht mitteilen, dass das Scheidungsurteil ihres Verlobten
inzwischen beglaubigt worden sei und mit dem nächsten Kurier in die Schweiz
gesandt werde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an
das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen ein­schliesslich
Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessens­unter­schreitung
und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden
(§ 20 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG
gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der
Europäischen
Gemeinschaft
(heute Europäische Union [EU])
nur so weit, als das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA)
keine
abweichenden
Bestimmungen enthält oder das
Ausländergesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
Gestützt auf
Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und
2 lit. a Anhang I FZA haben Ehegatten von EU-Staatsangehörigen mit
Aufenthaltsrecht in der Schweiz ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit das
Recht, bei diesen Wohnung zu nehmen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Dieses
abgeleitete Aufenthaltsrecht knüpft an den formellen Bestand der Ehe an und
darf grundsätzlich nicht vom Erfordernis des Zusammenlebens abhängig gemacht
werden, sofern nicht rechtsmissbräuchlich zur blossen Aufenthaltssicherung an
einer nur noch formell bestehender Ehe festgehalten wird
(vgl. BGE 130 II 113 E. 8 f.; BGE 139 II 393 E. 2.1;
EuGH, 13. Februar 1985, Rs. 267/83, Diatta, Slg. 1985, 567 ff.,
N. 18 ff.).
2.2
Die
Beschwerdeführerin kann sich spätestens seit der definitiven Trennung (und
anschliessenden Scheidung) von ihrem aus Italien stammenden früheren Ehemann
nicht mehr auf einen Anwesenheitsanspruch gestützt auf
Art. 7
lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2
lit. a Anhang I FZA berufen. Der nacheheliche Aufenthalt ist im FZA
nicht geregelt.
In Nachachtung des Diskriminierungsverbots von
Art. 2 FZA und des Günstig­keitsprinzips von Art. 2 Abs. 2
AuG ist
aber zu prüfen, ob der Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin
auch entfallen wäre, wenn sie Ehegattin eines Schweizers oder eines hier
niedergelassenen Ausländers aus einem Drittstaat ausserhalb der EU oder EFTA
gewesen wäre.
3.
3.1
Die
ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers oder eines hier niedergelassenen
Ausländers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn dieser mit ihr zusammenwohnt (Art. 42
Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Auflösung der Ehegemeinschaft
besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ein entsprechender Bewilligungs­anspruch
weiter, wenn die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft min­destens drei Jahre
bestanden hat und kumulativ eine erfolgreiche Integration besteht, sofern keine
Erlöschensgründe nach Art. 51 Abs. 2 AuG vorliegen, insbesondere
keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG gegeben sind.
Für die Berechnung der
Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist
ausschliesslich die in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit
massgebend (BGr, 11. Oktober 2011, 2C_430/2011, E. 4.1.1; vgl. auch
VGr, 14. Mai 2014, VB.2014.00125, E. 6.2 mit Hinweisen). Diese Dreijahresfrist
gilt zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Entscheidung des Gesetzgebers absolut, ohne dass
hierin ein überspitzter Formalismus auszumachen ist (BGr,
16. Februar 2011, 2C_781/2010, E. 2.1.3).
Zeiten des Getrenntlebens
können nach Art. 49 AuG in Verbindung mit Art. 76 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE] nur
dann an die Dreijahresfrist angerechnet werden, wenn für die getrennten
Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden können und die Familien- bzw.
Ehegemeinschaft weiterbesteht. Praxisgemäss ermöglicht Art. 49 AuG in
Krisensituationen nur kurze, vorübergehende Unterbrüche der Wohn- und
Lebensgemeinschaft (BGr, 16. Februar 2011, 2C_781/2010,
E. 2.1.3). Bei einer Trennung von mehr als sechs bis zwölf Monaten ist in
der Regel unabhängig von den geltend gemachten Gründen von einer definitiven
Trennung und Auflösung der bewilli­gungsrelevanten Ehegemeinschaft auszugehen
und die Ehe ist spätestens mit dem Auszug eines Ehepartners aus der ehelichen
Wohnung als aufgehoben zu betrachten (vgl. BGr, 18. Juli 2013, 2C_596/2013,
E. 3.1; VGr, 27. Januar 2016, VB.2015.00769, E. 2.1; VGr,
9. Dezember 2013, VB.2013.00385, E. 2.2.2). Aus dem Erfordernis einer
fortbestehenden Familien- bzw. Ehegemeinschaft ergibt sich weiter, dass sich
auch nicht auf die in Art. 49 AuG statuierte Ausnahme des Zusammenlebens
berufen kann, wer sich bereits
definitiv von seinem Ehepartner
getrennt hat, selbst wenn danach weiterhin die Wohnung geteilt wird oder sich
die Ehepartner nach einer definitiv vollzogenen Trennung später wieder annähern
.
3.2
Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine lediglich aus
ausländerrechtlichen Motiven geschlossene oder aufrechterhaltene Ehe, hat der
damalige Ehemann der Beschwerdeführerin doch anlässlich der
Eheschutzverhandlung vom 3. März 2011 zu Protokoll gegeben, von der
Beschwerdeführerin für die von einem Freund arrangierte Hochzeit bezahlt worden
zu sein, damit diese in der Schweiz verbleiben könne. Anlässlich seiner
Befragung durch die Stadtpolizei vom 24. November 2015 stellte er zwar in
Abrede, für den Eheschluss bezahlt worden zu sein. Zugleich gab er jedoch an,
dass ihm die inzwischen getrennt von ihm wohnende Beschwerdeführerin Geld
angeboten habe, wenn er sie wieder bei sich anmelden würde. Auch weitere
Indizien deuten auf eine Scheinehe der Beschwerdeführerin hin, so der
Eheschluss nach bereits drohender Wegweisung und kurzer Bekanntschaft, der
erhebliche Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die prekäre finanzielle
Situation des Heiratspartners und die unterschiedlichen kulturellen Bezüge der
Ehegatten (vgl.
BGr, 29. August 2013, 2C_75/2013, E. 3.3)
. Da die eheliche Gemeinschaft jedoch im Sinn nachfolgender
Ausführungen ohnehin weniger als drei Jahre gedauert hat, kann offenbleiben,
inwiefern die Ehe lediglich aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangen oder
aufrechterhalten wurde.
3.3
Der
Ehemann der Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 24. Januar 2011
erstmals ein Eheschutzbegehren beim Bezirksgericht Zürich ein, in welchem er
unter anderem um die Bewilligung des Getrenntlebens und die Zuteilung der ehelichen
Wohnung ersuchte. Kurz darauf meldete er die Beschwerdeführerin am 26. Januar
2011 eigenmächtig vom ehelichen Wohnsitz ab. In der Folge ersuchte auch die
Beschwerdeführerin beim Eheschutzgericht um die Bewilligung des Getrenntlebens
und die Wohnungszuteilung. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 gab der
damalige Rechtsvertreter des Ehemannes dem Migrationsamt bekannt, dass sich die
Eheleute auseinandergelebt hätten und der Ehemann sich scheiden lassen wolle,
die eheliche Gemeinschaft jedoch "offiziell" noch nicht aufgegeben
worden sei, weil sich die Beschwerdeführerin weigere, die eheliche Wohnung zu
verlassen. Mit eheschutzrichterlichem Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom
7. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen
italienischen Ehemann ab dem 25. Januar 2011 auf unbestimmte Zeit das
Getrenntleben bewilligt. Die eheliche Wohnung wurde dem Ehemann zugeteilt.
Gemäss eigenen Angaben zog die Beschwerdeführerin hierauf am 30. September
2011 nach G. Aus einem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters des Ehemannes
vom 7. Oktober 2011 geht sinngemäss hervor, dass es zwischenzeitlich zu
keiner Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gekommen war.
In der Folge näherten
sich die Ehegatten jedoch einander wieder an, weshalb die Beschwerdeführerin
sich per 1. Februar 2013 erneut am Wohnsitz ihres Ehemannes anmeldete und
ein gemeinsames Scheidungsbegehren am 28. Februar 2013 zurückgezogen
wurde. Die Wiederannäherung hatte jedoch nicht dauerhaften Bestand, weshalb den
Ehegatten durch das Bezirksgericht Zürich am 9. September 2015 erneut und
auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten das Getrenntleben ab dem 28. Mai
2015 bewilligt wurde. Die Beschwerdeführerin zog eigenen Angaben zufolge im
Juli 2015 definitiv aus der ehelichen Wohnung aus. Seit dem 26. September
2017 ist sie geschieden.
3.4
Gemäss eingangs dargelegter Gesetzeslage und Praxis ist an die
Dreijahresfrist nur die Zeit anrechenbar, in welcher die Ehegemeinschaft
weiterbestanden hat, was nicht der Fall ist, wenn sich die Ehegatten bereits definitiv
getrennt haben, selbst wenn sie weiterhin die Wohnung teilen oder sich nach
einer definitiv vollzogenen Trennung später wieder annähern. Dies entspricht
auch Sinn und Zweck von Art. 49 AuG, reicht doch eine lediglich noch
formell fortbestehende Ehe nicht aus, einen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln
und kann nach kurzer Ehegemeinschaft eine Rückkehr ins Herkunftsland in der
Regel noch zugemutet werden.
3.5
Mit Schreiben vom 21. September 2017 bestätigte der frühere
Ehemann der Beschwerdeführerin zwar, nach dem Auszug der Beschwerdeführerin per
1. Oktober 2011 die eheliche Beziehung in getrennten Wohnungen
weitergeführt zu haben. Auch gab er bei seiner polizeilichen Einvernahme vom
24. November 2015 an, schon 5 bis 6 Monate nach der Trennung wieder
mit der Beschwerdeführerin zusammengekommen zu sein. Die Beschwerdeführerin und
ihr damaliger Ehemann haben aber im Eheschutzverfahren des Jahres 2011 mehrfach
klar zum Ausdruck gebracht, nicht mehr
in einer ehelichen Gemeinschaft zu leben bzw. leben zu wollen. Der
Ehemann hat seine damaligen Trennungs- und Scheidungsabsichten am 12. Juli
2011 und
7. Oktober 2011 über seinen damaligen Rechtsvertreter auch
dem Migrationsamt gegenüber bestätigt. Die Ehegemeinschaft wurde damit
spätestens ab dem 25. Januar 2011 definitiv aufgehoben, wenngleich die
Trennung aufgrund der zunächst strittigen Wohnungszuteilung nicht sogleich
räumlich vollzogen werden konnte. Danach lebten die Ehegatten
unbestrittenermassen rund 16 Monate in getrennten Wohnungen.
3.6
Die von der Beschwerdeführerin zum Beweis für ein eheliches
Zusammenleben bis zum 1. Oktober 2011 vor Vorinstanz eingereichten
Schreiben von Personen aus dem Umfeld der Ehegatten belegen lediglich, dass die
Beschwerdeführerin die eheliche Wohnung am 1. Oktober 2011 verlassen hatte,
sind aber nicht geeignet, darüber hinaus auch eine bis dahin fortbestehende
eheliche Gemeinschaft nachzuweisen. Ebenso wenig vermögen die ebenfalls vor
Vorinstanz eingereichten Fotos einen solchen Nachweis zu erbringen, sind diese
doch nicht datiert und zeigen diese lediglich die bis zum 1. Oktober 2011
als solche unbestrittene Wohngemeinschaft der Ehegatten auf.
Erst
mit der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens per 1. Februar 2013
lag wieder eine für die Berechnung der Dreijahresfrist relevante
Ehegemeinschaft vor, welche jedoch spätestens mit der erneuten Einleitung eines
Eheschutzverfahrens, der Bewilligung des Getrenntlebens per 28. Mai 2015
und dem kurz darauf im Juli 2015 erfolgten Auszug der Beschwerdeführerin
endete.
Von
weiteren Beweiserhebungen zur Dauer der ehelichen Gemeinschaft kann aufgrund
der klaren Aktenlage abgesehen werden, zumal die direkt involvierten Ehegatten
sich hierzu bereits eindeutig und zeitnah geäussert haben.
3.7
Aus dem Umstand, dass das FZA ein Zusammenleben der Ehegatten nicht
verlangt, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist
doch das nacheheliche Bleiberecht im FZA nicht geregelt und deshalb – unter
Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots und des Günstigkeitsprinzips –
allein nach den innerstaatlichen Bestimmungen zu bemessen. Ferner würde die
Berufung auf eine nur formell fortbestehende Ehe auch freizügigkeitsrechtlich
keinen Aufenthaltsanspruch mehr vermitteln.
3.8
Ebenso irrelevant ist, dass ein Eheschutzverfahren nicht zwangsläufig
in einer Scheidung münden muss, war doch der Wille zur Beendigung des ehelichen
Zusammenlebens zumindest in dem vorliegend zu beurteilenden Verfahren eindeutig
gegeben.
3.9
Entsprechend kann der Beschwerdeführerin lediglich die in
fortbestehender Ehegemeinschaft zusammen in der ehelichen Wohnung verbrachte
Zeit vom 18. August 2010 bis zum 25. Januar 2011 und vom
1. Februar 2013 bis zum 28. Mai 2015 angerechnet werden, mithin
weniger als die nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorausgesetzten
drei Jahre.
4.
4.1
Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre
gedauert hat und/oder die Integration nicht erfolgreich verlaufen ist, kann
sich ein Aufenthaltsanspruch ergeben, wenn wichtige persönliche Gründe einen
weiteren Landesaufenthalt erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1
lit. b AuG, der sogenannte nacheheliche Härtefall). Weiter wird aufgrund
der gesamten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben vorausgesetzt, was namentlich
vorliegen kann, wenn die soziale Wiederein­gliederung im Herkunftsland stark
gefährdet erscheint, ferner bei Opfern ehelicher Gewalt und Zwangsverheirateten
(Art. 50 Abs. 2 AuG).
Der nacheheliche
Härtefall muss hierbei in Kontinuität bzw. Kausalität zur gescheiterten
Ehegemeinschaft und dem damit verbundenen (abgeleiteten) Aufenthalt stehen (BGE
137 II 345 E. 3.2.3; VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00349, E. 2.3.1).
Fehlt es an einem derartigen Konnex, kann gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b
AuG allenfalls von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen
Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zum nachehelichen Härtefall im Sinn von
Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AuG liegt die
Bewilligungserteilung beim allgemeinen Härtefall im Sinn der
"Kann-Bestimmung" von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG jedoch
im (pflichtgemäss auszuübenden) Ermessen der Bewilligungsbehörde. Sowohl der
nacheheliche als auch der allgemeine Härtefall werden in Art. 31 VZAE
weiter konkretisiert.
4.2
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr eine Rückkehr in ihre tunesische
Heimat aufgrund ihres langen Aufenthalts in der Schweiz, der Stigmatisierung
geschiedener Frauen sowie der angespannten wirtschaftlichen und politischen
Situation in Tunesien nicht zuzumuten sei. Zudem führt sie aus, dass ihre
Schwester in Tunesien verfolgt und deshalb in der Schweiz als Flüchtling
vorläufig aufgenommen worden sei, weshalb auch ihr in ihrem Herkunftsland
erhebliche Nachteile drohen könnten.
4.3
Die
Beschwerdeführerin ist in Tunesien aufgewachsen und führte dort früher einen
eigenen, inzwischen verkauften Coiffeursalon. Frühere Aufenthalte in der
Schweiz standen noch nicht in Zusammenhang mit ihrer am 18. August 2010
geschlossenen Ehe, sondern in Zusammenhang mit zeitlich begrenzten
Ausbildungszwecken. Vor ihrer Einreise im Januar 2008 hatte sie wieder mehrere
Jahre in ihrer Heimat verbracht. Erst nach ihrer Heirat am 18. August 2010
mit einem hier niedergelassenen Italiener konnte die Beschwerdeführerin
erstmals mit einem dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz rechnen, wobei sie
bereits nach ihrer (ersten) Trennung im Folgejahr wieder mit einer Rückkehr in
ihr Heimatland zu rechnen hatte und vorerst nur aufgrund der aufschiebenden
Wirkung der von ihr eingelegten Rechtsmittel im Land verbleiben konnte. Die
wirtschaftliche Lage in ihrer Heimat ist zwar schwierig, diese steht aber weder
in einem Konnex zu ihrer Ehe, noch werden ihre Daseinsbedingungen dadurch
derart infrage gestellt, als dass ihr eine Rückkehr deshalb unzumutbar wäre.
Die Beschwerdeführerin erscheint damit noch nicht derart in der Schweiz
verwurzelt und ihrer Heimat entfremdet, als dass ihr die dortige
Wiedereingliederung nicht mehr möglich und zumutbar wäre.
4.4
Auch eine
konkrete Verfolgungs- oder Diskriminierungssituation in der Heimat wird durch
die Beschwerdeführerin nicht hinreichend substanziiert dargelegt. Selbst wenn
ihre Schwester in Tunesien allenfalls Repressalien ausgesetzt wäre, ist nicht
ersichtlich, weshalb hiervon die Beschwerdeführerin mitbetroffen sein sollte.
Die Beschwerdeführerin hat auch noch nie selbst um Asyl ersucht. Die von ihr
geltend gemachte Stigmatisierung geschiedener Frauen in Tunesien ist sodann
viel zu pauschal gehalten, um einen nachehelichen Härtefall zu begründen (vgl.
VGr, 8. Oktober 2014, VB.2014.00459, E. 4.1, mit Hinweisen).
4.5
Damit ist weder ein
nachehelicher Härtefall im Sinn von Art. 50
Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG, noch ein
allgemeiner Härtefall in Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG
ersichtlich.
5.
5.1
Da die
kinderlose Beschwerdeführerin über keine engen Verwandten (von ihr abhängige
Eltern, minderjährige Kinder, Ehegatten) mit einem gefestigten, hiesigen
Aufenthaltsrecht verfügt, kann sie auch keinen Aufenthaltsanspruch aus dem nach
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und
Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) geschützten
Recht auf Familienleben ableiten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 127 II
60 E. 1.d/aa). Eine besonders intensive, über eine normale Integration
hinausgehende private Bindung zur hiesigen Bevölkerung ist aus den Akten nicht
ersichtlich und bei der Beschwerdeführerin trotz ihrer bisherigen
Integrationsbemühungen und ihrem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz auch
noch nicht zu erwarten. Entsprechend besteht auch kein Aufenthaltsanspruch aus
dem Recht auf Privatleben im Sinn genannter Bestimmungen (vgl. BGE 130 II 281
E. 3.2.1, BGE 120 Ib 16 E. 3.b).
5.2
Auch ihre
partnerschaftliche Beziehung zu einem hier lebenden Schweizer vermag ihr keinen
Aufenthaltsanspruch zu verschaffen, erreicht diese Beziehung doch aufgrund
ihrer noch relativ kurzen Dauer und der – gemäss den nicht weiter belegten
eigenen Angaben der Beschwerdeführerin – soeben erst aufgenommen gemeinsamen
Haushaltsführung nicht die Qualität eines konventions- oder verfassungsmässig
geschützten gefestigten Konkubinats (BGr, 24. Juni 2015, 2C_208/2015,
E. 1.2). Zwar hat sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge
inzwischen verlobt und soll eine Heirat unmittelbar bevorstehen. Ein konkreter
Trauungstermin ist aber noch nicht vereinbart worden, müssen hiervor doch
zunächst noch die beglaubigten libanesischen Scheidungspapiere dem
Zivilstandsamt eingereicht werden.
Insbesondere ist aber
keineswegs klar, ob die geplante Heirat der Beschwerdeführerin tatsächlich den
weiteren Aufenthalt in der Schweiz sichern könnte. So fällt auf, dass die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. September 2017 angab, seit ca.
einem halben Jahr eine Liebesbeziehung zu ihrem Arbeitskollegen E zu
unterhalten, vor Verwaltungsgericht nun jedoch neu behauptet, sich mit F
verlobt zu haben. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass die geplante Heirat
allenfalls nur der Aufenthaltssicherung dienen könnte, zumal bereits die
vorangegangene Ehe der Beschwerdeführerin allenfalls der
Aufenthaltserschleichung gedient haben könnte (vgl. E. 3.2 vorstehen).
Da damit unklar erscheint, ob die geplante Ehe der
Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsrecht verschaffen wird können, rechtfertigt
sich auch eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur weiteren
Konkretisierung der Heiratspläne nicht.
Inwieweit der
Beschwerdeführerin bei einer weiteren Konkretisierung ihrer Heiratspläne eine
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung erteilt werden könnte und
inwieweit sie nach einer Heirat Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann haben könnte, ist nicht
im vorliegenden Verfahren zu klären. Vielmehr wird hierüber das Migrationsamt
erstinstanzlich zu befinden haben und hierbei auch vertieft zu prüfen haben, ob
mit der beabsichtigten Ehe eine echte Lebens- und Wohngemeinschaft eingegangen
oder lediglich der hiesige Aufenthalt gesichert werden soll.
6.
Auch
Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 AuG
sind nicht
ersichtlich, im Sinn obenstehender Erwägungen stehen
insbesondere
auch keine
Verfolgungssituation
im
Heimatland der Wegweisung der Beschwerdeführerin entgegen
.
Auch herrschen in Tunesien keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerische
oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, welche einer Wegweisungsvollzug
entgegenstünden (vgl. BVGr, 31. Januar 2017, E_5142/2016, E. 7.3;
vgl. auch BVGr, 3. November 2017, E-7502/2016).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss sind
die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzulegen und ist ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).
8.
Der
vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein
Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird.
Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.
BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;          die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--           Zustellkosten,
Fr. 2'560.--           Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt
.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen dieses Urteil kann im Sinn der
Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen
.
6.    Mitteilung an …