zh_verwaltungsgericht · VB.2022.00135 · 2022-07-28 · de

Covid-19-Härtefallprogramm: 1. und 2. Zuteilungsrunde | [Die Beschwerdeführerin ersuchte im Rahmen der 2. Zuteilungsrunde um einen nicht rückzahlbaren Beitrag von Fr. 162'810.- und ein Darlehen von Fr. 198'988.-.] Aufgrund der Verfahrensfehler des Beschwerdegegners musste die Beschwerdeführerin gegen dessen Verfügungen Rekurs erheben, um einen sinnvoll begründeten Entscheid über ihre beiden Gesuche zu erhalten, was bei der Regelung der Nebenfolgen für das Rekursverfahren zu berücksichtigen ist (E. 2.2, E. 5). Durch die "informelle Sistierung" des Rekursverfahrens verletzte die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV (E. 2.3). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, substanziiert darzulegen, dass ihr Umsatzrückgang auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführerin keine Covid-19-Härtefallhile zuzusprechen, ist damit nicht rechtsverletzend (E. 4). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 28.07.2022 VB.2022.00135
Zurich Verwaltungsgericht 28.07.2022 VB.2022.00135
Zurigo Verwaltungsgericht 28.07.2022 VB.2022.00135

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00135
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Geschäftsnummer:
VB.2022.00135
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.07.2022
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Covid-19-Härtefallprogramm: 1. und 2. Zuteilungsrunde
[Die Beschwerdeführerin ersuchte im Rahmen der 2. Zuteilungsrunde um einen nicht rückzahlbaren Beitrag von Fr. 162'810.- und ein Darlehen von Fr. 198'988.-.]
Aufgrund der Verfahrensfehler des Beschwerdegegners musste die Beschwerdeführerin gegen dessen Verfügungen Rekurs erheben, um einen sinnvoll begründeten Entscheid über ihre beiden Gesuche zu erhalten, was bei der Regelung der Nebenfolgen für das Rekursverfahren zu berücksichtigen ist (E. 2.2, E. 5). Durch die "informelle Sistierung" des Rekursverfahrens verletzte die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV (E. 2.3). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, substanziiert darzulegen, dass ihr Umsatzrückgang auf die behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführerin keine Covid-19-Härtefallhile zuzusprechen, ist damit nicht rechtsverletzend (E. 4).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
COVID-19-HÄRTEFALLBEITRÄGE
STAATSBEITRÄGE
WAFFENGLEICHHEIT
ZUSAMMENHANG
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. 1 BV
§ 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz
Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung
§ 7 Abs. 1 VRG
§ 26b Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2022.00135
Urteil
der 4. Kammer
vom
28. Juli 2022
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber
Christoph Raess.
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Covid-19-Härtefallprogramm:
1. und 2. Zuteilungsrunde,
hat sich ergeben:
I.
A.
Die A AG
mit Sitz in Zürich erbringt Beratungsdienstleistungen für Unternehmen. Sie ersuchte
die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 31. Januar 2021 im Rahmen der
1. Zuteilungsrunde des Covid-19-Härtefallprogramms um einen nicht
rückzahlbaren Beitrag von Fr. 144'719.50 sowie um ein Darlehen von Fr. 217'079.25.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 wies die Finanzdirektion das Gesuch ab.
B.
Am 20. Februar
2021 ersuchte die A AG die Finanzdirektion im Rahmen der
2. Zuteilungsrunde um einen nicht rückzahlbaren Beitrag von Fr. 162'810.-
und ein Darlehen von Fr. 198'988.-. Mit Verfügung vom 13. April 2021
wies die Finanzdirektion dieses Gesuch ab.
II.
A.
Am 22. Februar
2021 erhob die A AG gegen die Verfügung vom 16. Februar 2021 Rekurs
an den Regierungsrat.
B.
Am 20. April
2021 erhob die A AG gegen die Verfügung vom 13. April 2021 Rekurs an
den Regierungsrat.
C.
Der
Regierungsrat vereinigte mit Entscheid vom 26. Januar 2022 die beiden
Rekursverfahren (Disp.-Ziff. I), wies die Rekurse ab (Disp.-Ziff. II),
auferlegte der A AG die Rekurskosten (Disp.-Ziff. III) und sprach ihr
keine Parteientschädigung zu (Disp. Ziff. IV).
III.
Am 7. März 2022 erhob die A AG Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei Disp.-Ziff. II
des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und ihr ein nicht rückzahlbarer
Beitrag von Fr. 162'810.- sowie ein Darlehen von Fr. 146'144.- zu
gewähren. Zudem seien die Kosten des Rekursverfahrens in Abänderung von Disp.-Ziff. III
des vorinstanzlichen Entscheids der Finanzdirektion aufzuerlegen.
Der Regierungsrat, vertreten durch die Staatskanzlei, und
die Finanzdirektion beantragten am 23. bzw. 30. März 2022 die
Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 27. April 2022 hielt die A AG
an ihren Anträgen fest. Mit Duplik vom 4. Mai 2022 hielt die
Finanzdirektion an ihren Anträgen fest und verzichtete auf eine weitere
Stellungnahme.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Rekursentscheide des Regierungsrats über Anordnungen der
Finanzdirektion betreffend Beiträge im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramms
zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung von § 7 Abs. 1 und
§ 26b Abs. 2 VRG sowie von Art. 29 Abs. 1 und 2 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Dabei bringt sie
vor, die Verfahren des Beschwerdegegners und der Vorinstanz seien in mehrfacher
Hinsicht formell mangelhaft gewesen.
2.2
Nach § 7
Abs. 1 und 2 VRG untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von
Amtes wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten grundsätzlich mitzuwirken
haben. Die Verwaltungsbehörde würdigt das Ergebnis der Untersuchung frei und
wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 7 Abs. 4 VRG).
Der Beschwerdegegner wäre aufgrund der genannten
gesetzlichen Vorgaben gehalten gewesen, den entscheidrelevanten Sachverhalt vor
Erlass seiner Verfügungen vollständig abzuklären. Insbesondere hätte er (unter
Mitwirkung der Beschwerdeführerin) das Ausmass der Auslandsgeschäftstätigkeit
der Beschwerdeführerin untersuchen müssen, um beurteilen zu können, ob der
Umsatzrückgang der Beschwerdeführerin auf behördliche Massnahmen zurückzuführen
ist. Erst gestützt auf den vollständig abgeklärten Sachverhalt hätte der
Beschwerdegegner seine Verfügungen erlassen dürfen. Dies hat er jedoch
unterlassen. Der Beschwerdegegner forderte die Beschwerdeführerin zwar nach
Gesuchseinreichung auf, weitere Unterlagen einzureichen. Die Beschwerdeführerin
wurde jedoch nicht aufgefordert, das Ausmass ihrer Auslandsgeschäftstätigkeit
zu substanziieren. Zudem anerkannte der Beschwerdegegner im Rekursverfahren,
dass er die nachgereichten Unterlagen nicht berücksichtigt und die beiden
Gesuche der Beschwerdeführerin aus offensichtlich unzureichenden Gründen
abgelehnt hatte. Aufgrund dieser Verfahrensfehler des Beschwerdegegners musste
die Beschwerdeführerin gegen dessen Verfügungen Rekurs erheben, um einen
sinnvoll begründeten Entscheid über ihre beiden Gesuche zu erhalten, was die
Vorinstanz bei der Regelung der Nebenfolgen für das Rekursverfahren zu Unrecht
nicht berücksichtigte (vgl. E. 5).
2.3
Nach Art. 29 Abs. 1 und 2
BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf rechtliches Gehör. Aus dem
Anspruch auf gleiche Behandlung leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht auf
Waffengleichheit ab (vgl. Bernhard Waldmann in: Basler Kommentar BV, Basel
2015, Art. 29 N. 19 ff., auch zum Folgenden; BGE 139 I 121 E. 4.2.1
mit Hinweisen). Als Ausfluss des allgemeinen Fairnessprinzips gewährt dieser
Grundsatz allen Parteien das gleiche Recht auf Verfahrenszugang und
-beteiligung. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Gleichbehandlung in der
Orientierung über den Gang des Verfahrens (BGE 144 I 11 E. 5.3). In einem
Verwaltungsrechtsmittelverfahren gilt der Grundsatz der Waffengleichheit auch
gegenüber der Vorinstanz (vgl. BGE 126 V 244 E. 4.c). Dieser Grundsatz ist
bereits verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird, ohne dass die Gegenpartei
dadurch zwingend einen Nachteil erleiden muss (BGE 139 I 121 E. 4.2.1). In
Konkretisierung dieses Grundsatzes hat der Zürcher Gesetzgeber in § 26b Abs. 2
VRG ausdrücklich geregelt, dass die Abkürzung der Rekursfrist eine
entsprechende Kürzung der Vernehmlassungfrist zur Folge haben muss.
Nach Eingang des Rekurses der Beschwerdeführerin gegen die
Verfügung vom 13. April 2021 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner
mit Verfügung vom 20. Mai 2021 entsprechend der verkürzten Rekursfrist
eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer Vernehmlassung. Mit E-Mail
vom 28. Mai 2021 beantragte der Beschwerdegegner der Vorinstanz die
Sistierung des Rekursverfahrens und damit verbunden die Abnahme der Frist zur
Einreichung der Vernehmlassung im Rekursverfahren betreffend die Verfügung vom
13. April 2021. Mit E-Mail vom 31. Mai 2021 teilte die Vorinstanz dem
Beschwerdegegner mit, das Rekursverfahren werde "(informell) sistiert"
und nahm ihm die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ab; die
Beschwerdeführerin wurde darüber nicht informiert. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni
2021 nahm der Beschwerdegegner Stellung zum Rekurs der Beschwerdeführerin und
beantragte mit einer gegenüber der Verfügung vom 13. April 2021 völlig
anderen Begründung die Abweisung des Rekurses.
Mit diesem Vorgehen verletzte die Vorinstanz das Recht der
Beschwerdeführerin auf gleiche und gerechte Behandlung im Sinn von Art. 29
Abs. 1 BV in zweifacher Hinsicht: Durch die informelle Sistierung des
Rekursverfahrens und der damit verbundenen Abnahme der Vernehmlassungsfrist wurde
dem Beschwerdegegner faktisch eine verlängerte und § 26b Abs. 2 VRG
widersprechende Vernehmlassungsfrist gewährt. Zudem erhielt die
Beschwerdeführerin keine Kenntnis über die Sistierung des Verfahrens und konnte
sich hierzu auch nicht vorgängig äussern. Die Vorinstanz war aufgrund ihrer
Pflicht zur Sachverhaltsabklärung nach § 7 Abs. 1 VRG jedoch
berechtigt, die Vorbringen des Beschwerdegegners in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni
2021 in ihrem Entscheid zu berücksichtigen (vgl. VGr, 25. März 2020,
VB.2020.00100, E. 2; Alain Griffel in: ders. [Hrsg.],
Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 26b N. 26)
. Da die Vorinstanz
das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (§ 7 Abs. 4 VRG), hatte sie
zudem zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die
Ausrichtung einer Härtefallentschädigung erfüllt und war sie berechtigt, die
Verfügungen des Beschwerdegegners mit einer neuen Begründung zu bestätigen.
3.
3.1
Nach Art. 12
Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 (SR 818.102)
kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen
unterstützen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den
Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen,
insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche,
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und
Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Dabei liegt nach dem Willen des
Bundesgesetzgebers ein Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 % des
mehrjährigen Durchschnitts liegt (Art. 12 Abs. 1
bis
Covid-19-Gesetz). In Konkretisierung dieser Grundsätze regelte der Bundesrat in
der am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Covid-19-Härtefallverordnung
2020 vom 25. November 2020 (HFMV 20, SR 951.262) insbesondere,
welche Anforderungen die Unternehmen erfüllen müssen, damit sich der Bund an
den Kosten der Härtefallmassnahmen der Kantone beteiligt (Art. 2–6
HFMV 20 [AS 2020 4919 ff.]; vgl. Art. 12 Abs. 4
Covid-19-Gesetz; zum Ganzen VGr, 14. Juli 2022, VB.2022.00095, E. 3.1 f.).
3.2
Nachdem
der Bund allein die Voraussetzungen für seine Beteiligung an kantonalen
Härtefallmassnahmen regelte, waren die Kantone grundsätzlich frei in der
Entscheidung,
ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls
ja, wie sie diese
ausgestalten
(Eidgenössische Finanzverwaltung, Erläuterungen zur Verordnung über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie,
Bern, 17. Dezember 2021, S. 2; Bundesrat, Botschaft zu Änderungen des
Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 18. November
2020, BBl 2020 8819 ff., 8822 und 8824).
Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 14. Dezember
2020 einen Verpflichtungskredit für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons
Zürich und legte gegenüber der Covid-19-Härtefallverordnung 20 leicht
angepasste Anforderungen für die Unterstützung von Unternehmen fest (ABl
2020-12-16, Meldungsnummer RS-ZH08-0000000086). So wurde namentlich in
Abweichung von den bundesrechtlichen Vorgaben auf eine "Einschränkung der
Anspruchsberechtigung auf einzelne Branchen" verzichtet und stattdessen
verlangt, dass die gesuchstellende Person in Selbstdeklaration nachvollziehbar
darzulegen habe, dass der Umsatzrückgang vollumfänglich direkt auf Massnahmen
der Schweizer Behörden in Zusammenhang mit Covid-19 zurückzuführen war, wobei
der Umsatzrückgang mindestens 50 % statt 40 % betragen musste. Am 25. Januar
2021 beschloss der Kantonsrat einen Zusatzkredit und Nachtragskredite für eine 2. Zuteilungsrunde
im Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich. Zudem ermächtigte er den
Regierungsrat, die Kriterien und den Zuteilungsmechanismus des
Covid-19-Härtefallprogramms des Kantons Zürich gemäss den Bundesvorgaben
anzupassen (ABl 2020-01-29, Meldungsnummer RS-ZH02-0000000106). Der
Regierungsrat beschloss am 22. Januar 2021, dass in der 2. Zuteilungsrunde
nunmehr ausschliesslich die Kriterien des Bundes angewendet werden sollten (RRB
56/2021 S. 2). Am 15. März 2021 bewilligte der Kantonsrat einen zweiten
Zusatzkredit und weitere Nachtragskredite für das Covid-19-Härtefallprogramm
des Kantons Zürich (ABl 2021-03-19, Meldungsnummer RS-ZH02-0000000108).
3.3
Das
Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 wurden seit ihrem
Inkrafttreten mehrfach revidiert. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen
Regeln hat das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz das zum Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Entscheids massgebende materielle Recht anzuwenden
(BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326 E. 2.1.1, 139 II 243 E. 11.1
[je mit weiteren Hinweisen]; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 293;
VGr, 3. Februar 2022, VB.2021.00688, E. 3). Gemäss § 5 des
Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) sind Gesuche um
Staatsbeiträge nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Recht zu
behandeln.
Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ist das zum
Zeitpunkt der Verfügungen des Beschwerdegegners geltende Recht anwendbar,
mithin das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnung 20, je in der
am 16. Februar 2021 bzw. 13. April 2021 geltenden Fassung.
4.
4.1
Vorliegend
ist strittig, ob die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin zu Recht die
Auszahlung einer Härtefallentschädigung verweigerten. Dies ist im Folgenden zu
prüfen.
4.2
Nach Art. 5
Abs. 1 HFMV 20 ist ein Unternehmen "besonders betroffen" im Sinn
von Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz, wenn sein Umsatz
im
Zusammenhang
mit den behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie unter 60 % des durchschnittlichen Umsatzes der Vorjahre
sank.
Entsprechend
setzen die Vorinstanzen
für die Gewährung einer Covid-19-Härtefallhilfe an ein Unternehmen zu Recht
voraus, dass der Umsatzrückgang von über 40 % direkt oder indirekt auf die
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
zurückzuführen
ist (vgl. Eidgenössische Finanzverwaltung, Erläuterungen zur Verordnung über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie,
17. Dezember 2021, S. 2; VGr, 14. Juli 2022, VB.2022.00095, E. 5.2 f.).
Dabei ist zu beachten, dass die Covid-19-Härtefallhilfen nach dem Willen des
Bundesgesetzgebers nicht jedem Unternehmen zukommen sollen, das aufgrund des
durch die Covid-19-Epidemie verursachten Wirtschaftseinbruchs einen relevanten
Umsatzrückgang erlitt, sondern nur solchen, die darüber hinaus von behördlich
angeordneten Massnahmen aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
besonders betroffen sind (vgl. Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz; AB 2020
N 1333, Schriftliche Begründung des Antrags Paganini; AB 2020 S 776, Voten
Bischof und Germann; AB 2020 S 778, Votum Ettlin; AB 2020 N 1492, Votum
Weichelt-Picard;
AB 2020 N 1496, Votum Humbel
).
4.3
Am 14. Januar
2021 trat der gestützt auf Art. 12 Abs. 5 Covid-19-Gesetz erlassene Art. 5b
HFMV 20 in Kraft (AS 2021 8, S. 2). Dieser befreite Unternehmen,
die in der massgebenden Zeit für mindestens 40 Tage schliessen mussten,
unter anderem davon, zu belegen, dass sie im Zusammenhang mit behördlich
angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie einen Umsatzrückgang
von über 40 % erlitten hatten.
Es ist unumstritten, dass die Beschwerdeführerin nicht im
Sinn von Art. 5b HFMV 20 für mindestens 40 Tage schliessen
musste. Sie ist daher nicht davon befreit, die Anforderungen von Art. 5 Abs. 1
HFMV 20 zu erfüllen.
4.4
Aufgrund
ihrer Mitwirkungspflicht nach § 7 Abs. 2 VRG hat die
Beschwerdeführerin die ihre Rechtsbegehren stützenden Tatsachen substanziiert
darzulegen und die entsprechenden Beweismittel einzureichen. Gemäss Art. 5
Abs. 1 HFMV 20 muss das betroffene Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt
haben, dass sein Umsatz im Zusammenhang mit den behördlich angeordneten
Massnahmen unter 60 % des Umsatzes der Vorjahre gesunken ist, damit der
Kanton diesem mit Unterstützung des Bundes Härtefallhilfe gewähren kann. Die
Beweislast dafür, dass es zu einem Umsatzrückgang von 40 % oder mehr kam,
der im Zusammenhang mit den behördlich angeordneten Massnahmen steht, liegt
folglich bei der Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb im Fall eines offenen
Beweisergebnisses die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (zum Ganzen VGr, 14. Juli
2022, VB.2022.00095, E. 6.2 f.).
4.5
Gemäss
Handelsregisterauszug ist der Zweck der Beschwerdeführerin die Erbringung von
Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung und Projektierung, was
auch die Entwicklung, den Erwerb, die Verwaltung, die Vermarktung und den
Handel mit Produkten zur Unterstützung der Beratungs- und
Projektierungstätigkeit beinhaltet. Die Beschwerdeführerin bietet zudem Daten-
und Informationsdienstleistungen an.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Projekte würden
zum Teil eine intensive internationale Reisetätigkeit ihrer Mitarbeitenden
erfordern. In ihren "komplexen, internationalen Projekten" sei eine
direkte Kommunikation unabdingbar, weshalb ein Ausweichen auf elektronische
Medien auch keine Alternative gewesen sei. Die digitale Kommunikation sei schon
vor der Covid-19-Pandemie ausgiebig erprobt worden und es sei festgestellt
worden, dass sie zu "sehr langsamen Projektfortschritten und schlechten
Ergebnissen" geführt habe. Aufgrund der behördlichen Massnahmen,
insbesondere der ständig wechselnden Reise- und Quarantänebestimmungen, seien
die unabdingbaren Geschäftsreisen ihrer Mitarbeitenden nicht mehr möglich
gewesen, weshalb die behördlich angeordneten Massnahmen ihre Geschäftstätigkeit
stark beeinträchtigt hätten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin
gelingt es nicht, substanziiert darzulegen, dass ihr Umsatzrückgang auf die
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
zurückzuführen ist. Zunächst ist unklar, in welchem Ausmass die
Beschwerdeführerin tatsächlich im Ausland tätig ist. Aus ihren Jahresrechnungen
2017/2018 und 2018/2019 ergibt sich, dass über 94 % ihres Erlöses aus dem
Bereich "Dienstleistungsertrag Inland" stammen. Die
Beschwerdeführerin wäre deshalb gehalten gewesen, den Umfang ihrer
Auslandstätigkeit zu substanziieren und zu belegen. Sie reichte indes keine
geeigneten Unterlagen (Buchungsbestätigungen, Tickets, usw.) ein, welche das
Ausmass und die Wichtigkeit der Geschäftsreisetätigkeit ihrer Mitarbeitenden in
den Jahren vor der Pandemie zu belegen vermögen.
Auch die Erklärung der Beschwerdeführerin im
Rekursverfahren, das Kriterium, um einen Erlös auf das Konto
"Dienstleistungsertrag Inland" zu verbuchen, sei, dass für ihn in der
Schweiz Mehrwertsteuer zu bezahlen sei, substanziiert das Ausmass ihrer
Auslandstätigkeit nicht. Die Beschwerdeführerin hat es ebenfalls unterlassen, konkret
darzulegen, inwiefern für ihre internationale Geschäftstätigkeit eine
"direkte Kommunikation" so wichtig ist, dass es ihr (im Gegensatz zu
vielen anderen Unternehmen) nicht möglich war, diese mit Videokonferenzen und
weiteren digitalen Hilfsmitteln zu betreiben. Folglich ist ein Zusammenhang
zwischen den behördlichen Massnahmen, insbesondere den Reise- und
Quarantänebestimmungen, und dem Umsatzrückgang der Beschwerdeführerin nicht
erstellt. Der Umsatzrückgang dürfte vielmehr auf die allgemeine Unsicherheit in
der Wirtschaft zufolge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein, weshalb er
nach dem Gesagten nicht härtefallbegründend und die Beschwerdeführerin nicht
besonders betroffen im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz ist.
Der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführerin keine
Covid-19-Härtefallhilfe zuzusprechen, ist damit nicht rechtsverletzend.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt sodann eine Neuverteilung
der Kosten des Rekursverfahrens sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung
für das Rekursverfahren. Die mangelhafte Verfahrensführung des
Beschwerdegegners verursachte die beiden Rekursverfahren, weshalb die
Rekurskosten nach § 13 Abs. 2 VRG dem Beschwerdegegner aufzuerlegen
sind. Dieser ist sodann zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die beiden
Rekursverfahren insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu
bezahlen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin unterliegt im Beschwerdeverfahren
überwiegend, weshalb ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Ihr ist
sodann keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Zur
Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern:
Gegen Entscheide betreffend Subventionen steht die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nur offen,
wenn ein Anspruch auf die Subvention besteht (Art. 83 lit. k BGG). Ansonsten
kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG erhoben
werden.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Abänderung von Disp.-Ziff. III
und IV des Entscheids des Regierungsrats vom 26. Januar 2022 werden die
Rekurskosten dem Beschwerdegegner auferlegt und dieser wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-
zu bezahlen.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 7'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 7'120.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen dieses Urteil kann im Sinn der
Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.         Mitteilung
an:
a) die Parteien;
b) den Regierungsrat.