zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00505 · 2015-03-05 · de

Sozialhilfe | Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit. Streitgegenstand (E. 1.2). Zuständigkeit der Kammer mangels Streitwert (E. 1.4). Besetzung des Spruchkörpers (E. 1.5). Unterstützungsbedürftige Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, können trotz Beibehaltung dieser Tätigkeit unterstützt werden, sofern ihre wirtschaftliche Tätigkeit langfristig Erfolg verspricht und die Fürsorgeabhängigkeit beendet (E. 2.1). Dem Beschwerdeführer ist es seit September 2010 nicht gelungen, mit seinem Geschäft ein längerfristiges existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Beschwerdegegnerin und insbesondere die Vorinstanz haben sich einlässlich mit dem Geschäftsergebnis sowie dem zukünftigen Entwicklungspotenzial auseinandergesetzt (E. 3.1 und 3.2). Dass es die Vorinstanz als nicht notwendig erachtet hat, zur Beurteilung des zukünftigen Entwicklungspotenzials externe Abklärungen in Auftrag zu geben, ist angesichts der eindeutigen Aktenlage nicht zu beanstanden. Entsprechend hat die Vorinstanz zulässigerweise den Schluss gezogen, dass die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, um langfristig finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen (E. 4.1). Nachdem die Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit sich als zulässig erwiesen hat, ist auch die vorinstanzlich angeordnete Weisung zur Stellensuche und zum Nachweis der Bemühungen zu bestätigen (E. 4.2). Gewährung UP (E. 5.2). Abweisung, soweit Eintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.05.0 VB.2014.00505
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.05.0 VB.2014.00505
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.05.0 VB.2014.00505

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00505
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00505
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2015
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit.
Streitgegenstand (E. 1.2). Zuständigkeit der Kammer mangels Streitwert (E. 1.4). Besetzung des Spruchkörpers (E. 1.5).
Unterstützungsbedürftige Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, können trotz Beibehaltung dieser Tätigkeit unterstützt werden, sofern ihre wirtschaftliche Tätigkeit langfristig Erfolg verspricht und die Fürsorgeabhängigkeit beendet (E. 2.1). Dem Beschwerdeführer ist es seit September 2010 nicht gelungen, mit seinem Geschäft ein längerfristiges existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Beschwerdegegnerin und insbesondere die Vorinstanz haben sich einlässlich mit dem Geschäftsergebnis sowie dem zukünftigen Entwicklungspotenzial auseinandergesetzt (E. 3.1 und 3.2). Dass es die Vorinstanz als nicht notwendig erachtet hat, zur Beurteilung des zukünftigen Entwicklungspotenzials externe Abklärungen in Auftrag zu geben, ist angesichts der eindeutigen Aktenlage nicht zu beanstanden. Entsprechend hat die Vorinstanz zulässigerweise den Schluss gezogen, dass die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, um langfristig finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen (E. 4.1). Nachdem die Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit sich als zulässig erwiesen hat, ist auch die vorinstanzlich angeordnete Weisung zur Stellensuche und zum Nachweis der Bemühungen zu bestätigen (E. 4.2).
Gewährung UP (E. 5.2).
Abweisung, soweit Eintreten.
Stichworte:
AUSSTANDSBEGEHREN
EIGENVERANTWORTUNG
GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
KÜRZUNG
LIQUIDATION
POLITISCHE PARTEIEN
SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
SELBSTÄNDIGERWERBEND
SPRUCHKÖRPER
STREITGEGENSTAND
ÜBERBRÜCKUNGSHILFE
WEISUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
§ 21 SHG
§ 19a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2014.00505
Urteil
der 3. Kammer
vom
5. März 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach,
Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiberin Corine Vogel.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt C, vertreten durch das Sozialdepartement,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A
, geboren 1961, bezog bis August
2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Seit September 2010 wird A durch
die Sozialen Dienste der Stadt C (nachfolgend Soziale Dienste) wirtschaftlich
unterstützt. Die Sonderfall- und Einsprachekommission der Sozialbehörde (SEK)
bewilligte ihm mit Beschluss vom 27. Januar 2011 die selbständige Erwerbstätigkeit
im Nebenerwerb rückwirkend ab dem 1. September 2010 bis zum
31. August 2011. Die Tätigkeit, welche A unter dem Firmennamen
"B" anbietet, umfasst diverse Freizeitaktivitäten. Die Bewilligung wurde
an die Bedingung, dass seine Vermittelbarkeit dadurch nicht eingeschränkt
werde, geknüpft. Zudem wurde A verpflichtet, eine Festanstellung, welche ihm
ein existenzsicherndes Einkommen einbringt, zu suchen. Anschliessend
verlängerte die SEK mit Beschluss vom 1. September 2011 die materielle Unterstützung
unter den gleichen Bedingungen für die Dauer eines Jahres. Mit Beschluss vom
6. Dezember 2012 bewilligte die SEK die Weiterführung der selbständigen
Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 2013 bis 31. Juli 2013. Spätestens ab
1. August 2013 werde erwartet, dass die Einnahmen aus der selbständigen
Erwerbstätigkeit auch den Bedarf für den gesamten Lebensunterhalt deckten. Am
19. September 2013
beschloss die
SEK
,
dass die
materielle Hilfe bei Weiterführung der selbständigen
Erwerbstätigkeit ab
dem
1. November 2013
eingestellt
werde
.
Eine weiterführende Unterstützung
werde nur bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und
nachgewiesener intensiver Stellensuche gewährt.
II.
Gegen diesen Entscheid erhob A am
21. Oktober 2013 Rekurs beim Bezirksrat
C
und
beantragte die Aufhebung des Beschlusses. Mit Eingabe vom 30. Juni 2014
stellte er den Antrag auf superprovisorische Auszahlung des Betrages von
Fr. 1'701.50. Der Bezirksrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom
10. Juli 2014 in dem Sinn teilweise gut, als A die wirtschaftliche Hilfe
weiterhin auszurichten
sei
. Im Übrigen
verpflichtete
er A in Abweisung des Rekurses, seine selbständige
Erwerbstätigkeit au
f
zugeben und sich ab sofort
intensiv um eine Festanstellung im Umfang von 100
% zu bemühen und die Suche monatlich gegenüber den Sozialen
Diensten schriftlich zu belegen (Dispositiv-Ziff.
I). Der Antrag auf superprovisorische Massnahme
n wurde
infolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt
abge
­
schrieben (Dispositiv-Ziff.
II).
Schliesslich setzte der Bezirksrat
A
eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses an, um sein Geschäft
"B" zu liquidieren (Dispositiv-Ziff.
III).
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet
(Dispositiv-Ziff.
IV)
.
III.
Mit Eingabe vom 8. September 2014
erhob
A Beschwerde
beim
Verwal
­
tungsgericht und stellte folgende Anträge: Der Beschluss sei
insoweit aufzuheben, als er verpflichtet werde, seine selbständige
Erwerbstätigkeit aufzugeben
,
sich
ab
sofort intensiv um eine Festanstellung im Umfang von 100
% zu bemühen
,
die Suche monatlich
schriftlich gegenüber den Sozialen Diensten zu belegen
sowie sein
Geschäft zu liquidieren
. In Bezug auf die Abschreibung des
Antrags auf superprovisorische Massnahmen
sei der Bezirksrat anzuweisen, auf das Begehren einzutreten und die
erst später erlassene Verfügung der Stellenleitung als gegenstandslos zu
erklären. Zudem stellte er den Antrag, der ablehnende Entscheid
der
Stellenleitung
betreffend die Ersatzanschaffung eines
Computers sei vom Verwaltungsgericht superprovisorisch ausser Kraft zu setzen
und das Sozialdepartement anzuweisen, ihm den vollen Betrag zuhanden seines
Kollegen auszuzahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht
e A
um unentgeltliche Prozessführung und Zusprechung einer
Parteientschädigung von Fr. 100.- für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren.
Sodann stellte er den Antrag
, das
Verwaltungsgericht habe einen Kammerentscheid zu fällen und
ersuchte
darum, den
Spruchkörper mit Richter Matthias Hauser, der von
der CVP portiert worden sei
, abzustützen
.
A
legte mit seiner Eingabe diverse Beilagen ins Recht.
Mit Präsidialverfügung
vom
10. September 2014 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um
Erlass einer
vorsorglichen
Massnahme ab.
Dieser
Zwischenentscheid
wurde nicht angefochten.
Am
16. September 2014
verwies der Bezirksrat auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und
verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom
17. September 2014 beantragte die
Sozialbehörde
unter Verweis auf die Begründung in ihrem Entscheid sowie im Beschluss des
Bezirksrats die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
. In
Wahrnehmung des Replikrechts
liess sich A mit Eingabe vom
2. Oktober 2014 erneut vernehmen und legte einen Schriftenwechsel mit dem
Verband D bei. Zudem bediente er das Verwaltungsgericht wiederholt mit
Eingaben per E-Mail. Diese Eingaben blieben gemäss ausdrücklicher Ankündigung
des Abteilungspräsidenten im Schreiben vom 23. September 2014 an A
unberücksichtigt.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)
zuständig.
1.2
Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens kann nur
sein, was
auch
Gegenstand des angefochtenen Entscheids
war bzw. nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein sollen. Andernfalls müsste
sich die Beschwerdeinstanz erstmals mit Anträgen befassen, mit denen sich die
Rekursinstanz zulässigerweise nicht auseinandergesetzt hat. Letzteres würde dem
Grundsatz widersprechen, dass der Streitgegenstand beim Durchlaufen des
funktionellen Instanzenzugs nicht erweitert werden kann (vgl.
Marco
Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 52 N. 11; Martin Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu
§§ 19–28a N. 45
).
Der Antrag des Beschwerdeführers, der die
Ersatz
an
schaffung eines Computers betreffen
­
de ablehnende Entscheid
der Stellenleitung
vom 12. Juni 2014
sei vom Verwaltungsgericht superprovisorisch ausser Kraft zu setzen
und das Sozialdepartement anzuweisen, ihm den vollen Betrag zuhanden seines
Kollegen auszuzahlen, bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Folglich ist auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten.
Dasselbe gilt für den Antrag des Beschwerdeführers,
der Bezirksrat sei vom Verwaltungs
­
gericht
anzuweisen,
auf sein Gesuch um
superprovisorische
Massnahmen
(Auszahlung von Fr. 1'701.50 bzw. Fr. 759.60)
einzutreten
und die erst später erlassene Verfügung der Stellenleitung als gegenstandslos
zu erklären
. Dieser Antrag betrifft die Berücksichtigung von
Geschäftsauslagen im Unterstützungsbudget und bildet Gegenstand des Entscheids
der Stellenleitung vom 7. Juli 2014.
1.3
Der Beschwerdeführer wehrt sich
primär
gegen die
Auflage, seine selbständige Erwerbstätigkeit
aufzugeben und sich intensiv um eine Festanstellung zu bemühen
. Bei dieser Anordnung handelt es sich um einen Zwischenentscheid,
der gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93
Abs. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (
BGG) nur unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden kann
(BGr, 13. Juni 2012, 8C_871/2011, E. 4.3.4 und 4.4). Die Weisung
beeinflusst vorliegend die rechtliche Situation des Sozialhilfebezügers und
kann in seine Grundrechte wie beispielsweise die persönliche Freiheit
eingreifen. Somit ist von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen, wenn der Beschwerdeführer
mit der Anfechtung der Weisung bis zu einem allfälligen Kürzungsentscheid warten
würde. Demgemäss bildet die umstrittene Weisung ein zulässiges
Anfechtungsobjekt.
1.4
Sind im Bereich der Sozialhilfe Weisungen oder Auflagen
angefochten, bemisst sich der Streitwert
in der Regel
nach
dem Umfang der bei Nichtbefolgen der Auflagen und Weisungen
angedrohten
Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe
(Kaspar
Plüss,
Kommentar VRG
, § 65a
N. 17; VGr, 12. April 2012, VB.2012.00158, E. 1.2)
. Gemäss
SKOS-Richtlinien
kann der
Grundbedarf für die Dauer von maximal zwölf Monaten um höchs
­
tens 15 % gekürzt werden
(Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Richtlinien für
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien]
,
5
.
überarbeitete
Ausgabe,
Kap.
A.8-4).
Dies ergäbe
ein
en
Streitwert von
unter Fr. 20'000.-, weshalb die Einzelrichterin
bzw. der
Einzelrichter
zum Entscheid berufen
wäre
(§ 38b Abs. 1 lit. c
und
Abs. 2 VRG
; Bertschi, § 38b N. 22 f.
).
Im vorliegenden Fall wurde die Kürzung allerdings noch
nicht angedroht. Mangels Streitwert ist demnach die Kammer zuständig (§ 38
Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 VRG).
1.5
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Spruchkörper sei aus
parteipolitischen Gründen nicht mit der SP und SVP angehörigen Richtern zu
besetzen und stattdessen Richter Matthias Hauser von der CVP in den
Spruchkörper aufzunehmen, ist seinem Begehren nicht zu entsprechen. Gemäss
§ 13 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a der Organi
­
sationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010
(OV VGr) bestimmt die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident den
Spruchkörper und besetzt ihn bei in Dreierbesetzung zu erledigenden Geschäften
(Kammergeschäfte) mit Mitgliedern der Abteilung. Dabei obliegt es der bzw. dem
Vorsitzenden, den Spruchkörper im Einzelfall nach objektiven Kriterien zu
besetzen und das ihr bzw. ihm zustehende Ermessen pflicht
­
gemäss auszuüben (Bertschi, § 38 N. 20; BGr,
26. Juni 2006, 6P.102/2005, E. 2.2; vgl. auch BGE 137 I 340
E. 2.2.1).
Die für sozialhilferechtliche Angelegenheiten zuständige
dritte Abteilung des Verwaltungsgerichts besteht in ihrer ordentlichen
Besetzung zu 3/4 aus Mitgliedern, welche der SP oder der SVP angehören. Dass
der Spruchkörper mit diesen politischen Parteien angehörigen Richtern und
Richterinnen besetzt wurde, vermag deshalb keinen Hinweis darauf zu geben, dass
die Besetzung der Kammer durch den Vorsitzenden in Missachtung der dafür
geltenden Grundsätze erfolgt wäre.
Soweit
aber
im
entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers ein Ausstandsbegehren erblickt
werden sollte und er diesbezüglich einzig anführt, es sei ihm auf Stufe Sozial
­
behörde und Bezirksrat von SP und SVP
"
übel mitgespielt
"
worden, wäre dieses
ohnehin abzuweisen. Die weltanschaulich-politische Grundhaltung, wie sie sich
in der Mitglied
­
schaft in einer politischen Partei
äussert, begründet grundsätzlich keine Befangenheit (Regina Kiener, Kommentar
VRG, § 5a N. 24).
2.
2.1
Gemäss §
14 des Sozialhilfegesetzes
vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirt
­
schaftliche
Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig
aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Wirtschaftliche Hilfe können auch
Erwerbstätige beanspruchen, soweit ihr Einkommen für den Lebensunterhalt nicht
ausreicht. Dabei unterscheiden Gesetz und Verordnung grundsätzlich nicht
zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit. Dem Grundsatz nach
werden daher auch Selbständigerwer­bende unterstützt. Unterstützungsbedürftige
Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, können trotz
Beibehaltung dieser Tätigkeit unterstützt werden, sofern ihre wirtschaftliche
Tätigkeit langfristig Erfolg verspricht und die Fürsorgeabhängigkeit beendet
(VGr, 10. November 2011, VB.2011.00523, E. 3.1; VGr, 3. August
2005, VB.2005.00251, E. 2.1; VGr, 11. September 2003, VB.2003.00191,
E. 2c; RB 1999 Nr. 81 [VB.98.00374]).
Angesichts
dieser Zielsetzung stellt die wirtschaftliche Hilfe in solchen Fällen eine Über
­
brückungshilfe dar. Die finanziellen Leistungen bestehen in der
(ergän
­
zenden) Sicher
­
stellung
des Lebensunterhalts für eine befristete Zeit. Diese Zeitspanne kann verlängert
werden, wenn begründete Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung ("turn
­
around") innert kurzer Zeit besteht (
SKOS-Richtlinien
,
Kap. H.7
-1
;
Kantonales Sozialamt, Sozial
­
hilfe
-
Behördenhandbuch
des Kantons Zürich [Sozialhilfe-Behördenhandbuch]
,
Kap. 6.2.04
,
Erweiterte
Sachverhaltsabklärung bei Selbständigerwerbenden, Ziff. 2, Version vom 31
.
Januar
2013, zu finden unter
www.sozialhilfe.zh.ch
).
2.2
Steht
fest, dass mit einem Betrieb kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden
kann, so darf die Sozialbehörde den Hilfesuchenden – unter Wahrung einer
angemessenen Liquidationsfrist – zur Aufgabe seines Betriebs verpflichten (
VGr, 10. November 2011, VB.2011.00523, E. 3.1;
VGr, 20. März 2003, VB.2003.00042,
E. 3c).
Die diesbezüglich strenge Praxis des Verwaltungsgerichts
gründet auf der Überlegung, dass e
s nicht der Sinn und Zweck
der wirtschaftlichen Hilfe
ist
, auf Dauer das
Betriebsrisiko einer voraus
­
sichtlich nicht
gewinnbringenden selbständigen Erwerbstätigkeit zu tragen
(
VGr,
10. No­vember 2011, VB.2011.00523, E. 3.1;
VGr, 23. Dezember
2004, VB.2004.00318, E. 4.3.3
)
.
2.3
Die Zulässigkeit einer entsprechenden Auflage basiert auf § 21
SHG. Gemäss dieser Bestimmung
können Sozialhilfeleistungen
mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung
der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage des Hilf
e
empfängers und seiner Angehörigen zu verbessern. Infrage kommen
insbe
­
sondere Bestimmungen über die Verwendung der
wirtschaftlichen Hilfe, die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder ähnliche Verhaltensmassregeln,
die nach den Umständen angebracht erscheinen (§ 23 lit. d der
Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 [SHV]).
2.4
Die Auflage, die selbständige Erwerbstätigkeit aufzugeben, setzt
jedoch stets voraus, dass sorgfältig abgeklärt wurde, ob mit einem Betrieb
effektiv kein längerfristiges existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann
(VGr, 10. November 2011, VB.2011.00523, E. 3.3;
Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 14.1.02, Auflagen und Weisungen:
Verhaltensänderungen
, Ziff. 2.3, Version vom 26
.
Januar
2014).
3.
3.1
Die SEK führte in ihrem Beschluss vom
19. September 2013 aus, ein Überblick
über die
zwei Perioden (August 2011 bis Juli 2012 und August 2012 bis Juli 2013) zeige,
dass sich die angestrebte Unabhängigkeit von der Sozialhilfe trotz der
Bemühungen des Beschwerdeführers nicht habe realisieren lassen. Lediglich
während eines Monats (August 2012) habe der Beschwerdeführer
mittels
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
ein existenzsicherndes
Einkommen generieren können. Während de
r
vergangenen
zwei Jahre sei der Beschwerdeführer während acht Monaten ergänzend unterstützt
worden, während fünfzehn Monaten habe kein Einkommen angerechnet werden können
und sein Lebensunterhalt vollumfänglich über die Sozialhilfe finanziert werden
müssen. Lediglich in den Monaten August 2011, Juli 2012, August 2012, Oktober
2012 sowie im Juni und Juli 2013 seien mehr als zehn Auftr
ä
ge gebucht worden, welche im Hinblick auf die Zukunft auf ein
erfolgsversprechendes Geschäftsmodell hindeuten würden. Dazu kämen grosse
Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und
dem
Verband D
, dem wichtigsten Anbieter in diesem Bereich.
Auch die grosszügig gewährten Anfangsinvestitionen für das Angebot
"
B
"
hätten dem Projekt keinen
zusätzlichen Schub verliehen. Aufgrund der Faktenlage lasse sich die
Weiterführung der selbständigen Erwerbstätigkeit mit der Unterstützung durch
die Sozialhilfe nicht weiter rechtfertigen.
3.2
Die Vorinstanz
befasste sich ebenfalls
ausführlich mit den Geschäftsergebnissen bzw. anrechenbaren Nettoeinkommen und
schloss daraus, dass es dem
Beschwerdeführer nach knapp drei
Jahren
(Januar 2011–Oktober 2013)
nicht gelungen
ist
, beruflich dergestalt selbständig zu werden, dass er ein
existenzsicherndes Einkommen erzielt hätte. Auch das Auftragsvolumen
für
seine Freizeitangebote
deute daraufhin, dass die selbständige
Erwerbstätigkeit sich nicht als rentabel erweise. Von einer erheblichen
Wachstumsentwicklung oder einem erheblichen Wachstumspoten
z
ial der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerde
­
führers im Zusammenhang mit seinen Angeboten könne keine Rede sein.
Daher erscheine es aufgrund der gesamten Aktenlage gerechtfertigt, zu
schliessen, dass es dem Beschwe
rde­
führer mit der Art
und Weise seiner selbständigen Erwerbstätigkeit auch in Zukunft nicht gelingen
werde, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen und sich von der
Sozialhilfe abzulösen. Es sei dem Gemeinwesen nicht mehr zuzumuten, das
Betriebsrisiko
der selbständigen Erwerbstätigkeit
des
Beschwerdeführers zu übernehme
n.
Die
Beschwerdegegnerin habe zu Recht keine weitergehenden Abklärungen getätig
t.
Auch bestehe für sie kein Anlass für weitere Abklärungen
. Zu
beachten sei jedoch, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Beschluss vom 6. Dezember 2012 ohne jegliche Einschränkungen die
wirtschaftliche Hilfe in Berücksichtigung der selbständigen Erwerbstätigkeit
gewährt habe. Daher sei es nicht zulässig,
die wirtschaftliche Hilfe
sofort einzustellen
,
falls der Beschwerdeführer die
selbständige Erwerbstätigkeit weiterführen
sollte
, zumal feststehe, dass er für seinen Lebensunterhalt zumindest
zurzeit nicht
aus
eigenen Mitteln aufkommen könne.
Entsprechend hiess die Vorinstanz den Rekurs in dem Sinn teilweise gut, als dem
Beschwerdeführer die wirtschaftliche Hilfe bis auf Weiteres zu gewähren
sei
.
In Bestätigung der Weisung zur Aufgabe seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit
setzte
sie
dem Beschwerdeführer eine Frist von drei Monaten zur Liquidation
seines Geschäfts "B" und hielt fest, allfällige Erlöse dieser
Liquidation seien zwingend als Einkommen anzurechnen. Gleichzeitig
verpflichtete
sie
den Beschwerdeführer, sich ab sofort
intensiv, mit mindestens
zehn
Bewerbungen monatlich,
um eine Festanstellung im Umfang von 100 % zu bemühen und die Suche
gegenüber
der Beschwerdegegnerin schriftlich nach
­
zuweisen. Bei ungenügenden Suchbemühungen oder Missachtung
allfälliger anderweitiger Auflagen habe er damit zu rechnen, dass ihm die
Beschwerdegegnerin die Sozialhilfeleistungen – nach entsprechender Androhung –
zu
­
mindest kürzen könne.
3.3
Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf seine
Rekurseingabe geltend, es
sei
nicht von ihm zu
verantworten, dass seine selbständige
Erwerbst
ätigkeit
nicht genügend
Einkommen
generiere.
Die von Verbandschef E
gesteuerte Ausgrenzung und lausige Vermark
t
ung
seines Angebots
durch die
hauptsächlich von der Stadt C subventionierte
O
rganisation
sei dafür verantwortlich
, dass er bisher als
V
eranstalter
mit seinem eigenen Angebot
auf
keinen grünen Zweig komme.
Dass wenige Aufträge gebucht wurden, sei u.
a. auf die
unvorteilhafte Platzierung
auf der Website vom
Verband D zurückzuführen, welche dazu führe, dass sein Angebot nicht
wahrgenommen werde.
Für
den Verband D
sei es ein
L
eichtes, ihn adäquat zu
unterstützen
. Zudem rügt der Beschwerdeführer
die
vorinstanzliche
Schlussfolgerung
, es sei kein
erhebliches Wachs
­
tumspotenzial vorhanden
, und
er macht diesbezüglich eine ungenügende Abklärung der Erfolgsaussichten seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit geltend. Er bringt vor, die
Veranstaltung F
sei potenziell sehr umsatzträchtig.
Eine entsprechende
Anpassung
auf der Website
sowie ein paar
vom
Verband D
vermittelte Gruppen
veranstaltungen
würden bewir
­
ken, dass er seinen
Lebensunterhalt wieder selbständig bestreiten könnte.
Ausserdem bringe
er die besten Voraussetzungen mit, um in seinem angebotenen Bereich als
Selbständiger zu reüssieren. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf
ein Postulat an den Gemeinderat der Stadt C, welches darauf zielt, beim
Verband D die Vermarktung gewisser Freizeitaktivitäten zu fördern.
4.
4.1
Strittig
ist primär die vorinstanzlich bestätigte Weisung zur Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit. Hierbei verkennt der Beschwerdeführer nicht, dass es ihm
bisher nicht gelungen ist, mittels selbständiger Erwerbstätigkeit seine Fürsorgeabhängigkeit
zu beenden. Er erachtet jedoch die negative Zukunftsprognose als falsch und
stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe
zu
Unrecht
auf
zusätzliche Abklärungen hinsichtlich der
Erfolgsaussichten seiner Selbständigkeit
verzichtet
.
Soweit
er hierbei geltend macht, es seien
bewusst
Abklärungen
unterlassen worden, da
ansonsten
ersichtlich
geworden wäre
, dass der Boykott
vom
Verband D
für seine finanziellen Probleme verantwortlich
sei
, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die entsprechenden
Schuldzuweisungen vermögen an der Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer in den
vergangenen Jahren nicht gelungen ist, sein Projekt – durch welche
Vertriebskanäle auch immer – derart zu etablieren, um auf eine positive
Zukunftsprognose zu schliessen, nichts zu ändern. Als Selbständigerwerbender
ist er eigenverantwortlich und hat das mit seiner Tätigkeit verbundene Geschäftsrisiko
selber zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Abklärung der
Erfolgsaussichten auf die
SKOS-Richtlinien
und das
Urteil des
Verwaltungsgerichts
vom 10. November
2011,
VB.2011.
00
523, E. 3.3
,
verweist, verkennt er, dass sich bereits die Beschwerdegegnerin und
insbesondere die Vorinstanz einlässlich mit dem Geschäftsergebnis sowie dem
zukünftigen Entwicklungspotenzial auseinandergesetzt haben. Dass es die
Vorinstanz als nicht notwendig erachtet hat, externe Abklärungen in Auftrag zu
geben, ist angesichts der dargelegten eindeutigen Aktenlage nicht zu
beanstanden. Entsprechend hat die Vorinstanz zulässigerweise den Schluss
gezogen, dass die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht
geeignet ist, um langfristig wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. Dem
hat der Beschwerdeführer nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Es kann
klarerweise nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, auf Dauer das Betriebsrisiko
einer nicht gewinnbringenden Selbständigkeit zu tragen (vorstehend
E. 2.2). Die wirtschaftliche Unterstützung bei bestehender selbständiger
Erwerbstätigkeit ist vielmehr als Überbrückungshilfe ausgestaltet (vorstehend
E. 2.1). Vor diesem Hintergrund führt auch der Hinweis des
Beschwerdeführers auf das Postulat, wonach beim Verband D auf die
Förderung der Vermarktung von Freizeitaktivitäten hinzuwirken sei, zu keinem
anderen Schluss.
Soweit der
Beschwerdeführer
gelten
d macht
,
die Aufgabe der selbständigen Erwerbs
­
tätigkeit würde
zu einer Rückkehr zum Leerlauf mit aussichtslosen Stellenbewerbungen führe
n,
ist anzumerken, dass die bisherigen Absagen – soweit aus den Akten ersichtlich
– vorwiegend Kaderstellen betrafen und eine entsprechende Ausweitung der
Bewerbungen auf Stellenprofile, die auch weniger qualifizierte Tätigkeiten
umfassen, durchaus zumutbar ist.
Schliesslich ist auf das Vorbringen
,
"
das Geschehen sei vor dem Hintergrund von zwei Tötungsdelikten
in
der Stadt C
, deren Aufklärung er vorantreibe, zu werten
"
bzw. als Vergeltungsaktion für seine unnachgiebigen – u.
a. mittels einer Strafanzeige gegen
diverse Behördenmitglieder belegten – Mordrecherchen und die kategorische Ablehnung
des Strichplatzes in der Stadt C einzustufen, nicht weiter einzugehen. Den
Akten sind keinerlei
Anhaltspunkte für
einen
Zusammenhang zwischen der Weisung zur Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit und den besagten Aktivitäten des Beschwerdeführers zu entnehmen
.
4.2
Nachdem die Weisung zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
sich als zulässig erwiesen hat, ist auch die vorinstanzlich angeordnete Weisung
zur Stellensuche und zum Nachweis der Bemühungen zu bestätigen. Wie die
Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, liegt es bei einer allfälligen Missachtung
dieser Weisungen an der Beschwerdegegnerin, vor einer Kürzung der Leistungen
eine entsprechende Androhung zu verfügen.
4.3
Die
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang
des Verfahrens
sind die
Kosten
dem Beschwerdeführer
auf
zu­
erlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer bei
diesem Verfahrensausgang von vornherein nicht zu.
Die Beschwerdegegnerin
hat eine solche nicht beantragt.
5.2
Zu beurteilen bleibt das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unent
­
geltlichen
Prozessführung.
Gemäss § 16
Abs. 1
VRG wird Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes
Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen. Mittellos im Sinn von
§ 16 VRG ist, wer die
Prozesskosten
lediglich
bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des
Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt
(Plüss, § 16 N. 18). Aufgrund der
Sozialhilfebedürftigkeit ist von der Mittellosigkeit des Beschwerde
­
führers auszugehen.
Die
Beschwerde
kann
auch
nicht als offensichtlich aussichtslos be
­
zeichnet werden. Aus diesem Grund ist dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Pro
­
zessführung zu gewähren.
Somit
sind die Gerichtskosten
vorläufig auf die Gerichtskasse zu
nehmen
.
5.3
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG
hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt
wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
6.
Der vorliegende
E
ntscheid
ist ein Zwischenentscheid, der nur unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art.
93 Abs.
1
BGG weitergezogen werden kann
(vgl. vorstehend E. 1.
3
)
.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr. 1'620.--     Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird gutgeheissen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch e
instweilen auf die
Gerichtskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht des
Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten
.
5.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Gegen
diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung an …