zh_verwaltungsgericht · VR.2023.00001 · 2023-10-26 · de

formelle Enteignung | Formelle Enteignung. [Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte im Zusammenhang mit Bauarbeiten; Frage der Entschädigungspflicht der Stadt Zürich.] Der aus Sicht des Gerichts für den Entscheid massgebliche Sachverhalt ergibt sich rechtsgenügend aus den Akten. Für die Beurteilung der in der Rekursschrift aufgeworfenen Fragen bedarf es sodann keines persönlichen Eindrucks des Rekurrenten und/oder seines Vertreters. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit zu verzichten (E. 3.1). Art. 679a ZGB beschränkt die Rechtsbehelfe, die dem Nachbarn gegen Überschreitungen des Eigentumsrechts durch einen Grundeigentümer nach Art. 679 ZGB zur Verfügung stehen, auf den Schadenersatzanspruch, wenn dieser dem Nachbarn bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zufügt. Übermässige Nachteile im Sinn von Art. 679a ZGB sind insbesondere Einwirkungen, die im Sinn von Art. 684 ZGB übermässig sind und damit eine Überschreitung des Eigentumsrechts darstellen (E. 4.1). Diese zwischen Privaten massgebende Ordnung gilt in der Regel auch dann, wenn das Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht im Zusammenhang mit Bauarbeiten überschreitet (E. 4.2). Unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen ist in einem solchen Fall jedoch nicht Art. 684 in Verbindung mit Art. 679 und 679a ZGB, sondern das (kantonale) Enteignungsrecht (E. 4.3). Gemäss dem Bundesgericht sprechen für eine Übermässigkeit der vorübergehenden Immissionen und damit für eine Entschädigungspflicht tendenziell, wenn die Beeinträchtigung über eine längere Dauer anhält (Richtwert über ein halbes Jahr), erhebliche positive oder negative Immissionen zu dulden sind, wobei die Intensität sich im Lauf der Bauarbeiten ändern kann, oder die Beeinträchtigung beim Geschäft eine erhebliche Umsatzeinbusse (Richtwert 20–30%) oder einen erheblichen Zusatzaufwandverursacht. Erforderlich ist in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung, die sich auf eine konkrete Überprüfung aller massgebenden Umstände stützt (E. 4.5). Die Bäckerei des Rekurrenten erfuhr bereits in der Anfangsphase der Bauarbeiten ab Mai 2018 eine gewisse Beeinträchtigung. Als gravierend kann diese indes erst etwa ab Mitte September 2018 bis zum Abschluss der Strassensanierung Mitte Dezember 2018 – somit für eine Dauer von rund drei Monaten – bezeichnet werden (E. 6.3). Ebenfalls zu einer Beeinträchtigung, jedoch nur von untergeordneter Bedeutung, führte die im Zusammenhang mit der Strassensanierung stehende Aufhebung der Tramhaltestelle von Ende Juli bis Anfang November 2018 (E. 6.4). Unbestrittenermassen führte die Strassensanierung zu einer Umsatzeinbusse des Rekurrenten, die jedoch einzig für die Dauer von rund drei Monaten (während der stärksten Beeinträchtigung) den bundesgerichtlichen Schwellenwert der Erheblichkeit erreicht (E. 6.5). In einer Gesamtbetrachtung ist es nicht rechtsverletzend, wenn die Schätzungskommission den Immissionen keine Übermässigkeit attestierte und folglich den Entschädigungsanspruch des Rekurrenten verneinte (E. 6.6).Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 26.10.2023 VR.2023.00001
Zurich Verwaltungsgericht 26.10.2023 VR.2023.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 26.10.2023 VR.2023.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VR.2023.00001
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Geschäftsnummer:
VR.2023.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.10.2023
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.02.2025 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Enteignungsrecht
Betreff:
formelle Enteignung
Formelle Enteignung.
[Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte im Zusammenhang mit Bauarbeiten; Frage der Entschädigungspflicht der Stadt Zürich.]
Der aus Sicht des Gerichts für den Entscheid massgebliche Sachverhalt ergibt sich rechtsgenügend aus den Akten. Für die Beurteilung der in der Rekursschrift aufgeworfenen Fragen bedarf es sodann keines persönlichen Eindrucks des Rekurrenten und/oder seines Vertreters. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit zu verzichten (E. 3.1). Art. 679a ZGB beschränkt die Rechtsbehelfe, die dem Nachbarn gegen Überschreitungen des Eigentumsrechts durch einen Grundeigentümer nach Art. 679 ZGB zur Verfügung stehen, auf den Schadenersatzanspruch, wenn dieser dem Nachbarn bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zufügt. Übermässige Nachteile im Sinn von Art. 679a ZGB sind insbesondere Einwirkungen, die im Sinn von Art. 684 ZGB übermässig sind und damit eine Überschreitung des Eigentumsrechts darstellen (E. 4.1). Diese zwischen Privaten massgebende Ordnung gilt in der Regel auch dann, wenn das Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht im Zusammenhang mit Bauarbeiten überschreitet (E. 4.2). Unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen ist in einem solchen Fall jedoch nicht Art. 684 in Verbindung mit Art. 679 und 679a ZGB, sondern das (kantonale) Enteignungsrecht (E. 4.3). Gemäss dem Bundesgericht sprechen für eine Übermässigkeit der vorübergehenden Immissionen und damit für eine Entschädigungspflicht tendenziell, wenn die Beeinträchtigung über eine längere Dauer anhält (Richtwert über ein halbes Jahr), erhebliche positive oder negative Immissionen zu dulden sind, wobei die Intensität sich im Lauf der Bauarbeiten ändern kann, oder die Beeinträchtigung beim Geschäft eine erhebliche Umsatzeinbusse (Richtwert 20–30%) oder einen erheblichen Zusatzaufwand verursacht. Erforderlich ist in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung, die sich auf eine konkrete Überprüfung aller massgebenden Umstände stützt (E. 4.5). Die Bäckerei des Rekurrenten erfuhr bereits in der Anfangsphase der Bauarbeiten ab Mai 2018 eine gewisse Beeinträchtigung. Als gravierend kann diese indes erst etwa ab Mitte September 2018 bis zum Abschluss der Strassensanierung Mitte Dezember 2018 – somit für eine Dauer von rund drei Monaten – bezeichnet werden (E. 6.3). Ebenfalls zu einer Beeinträchtigung, jedoch nur von untergeordneter Bedeutung, führte die im Zusammenhang mit der Strassensanierung stehende Aufhebung der Tramhaltestelle von Ende Juli bis Anfang November 2018 (E. 6.4). Unbestrittenermassen führte die Strassensanierung zu einer Umsatzeinbusse des Rekurrenten, die jedoch einzig für die Dauer von rund drei Monaten (während der stärksten Beeinträchtigung) den bundesgerichtlichen Schwellenwert der Erheblichkeit erreicht (E. 6.5). In einer Gesamtbetrachtung ist es nicht rechtsverletzend, wenn die Schätzungskommission den Immissionen keine Übermässigkeit attestierte und folglich den Entschädigungsanspruch des Rekurrenten verneinte (E. 6.6).
Abweisung.
Stichworte:
BAUSTELLE
BEEINTRÄCHTIGUNG
ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT
FORMELLE ENTEIGNUNG
FUSSGÄNGERSTREIFEN
GESAMTBETRACHTUNG
IMMISSIONEN
MÜNDLICHE ANHÖRUNG
NACHBARRECHT
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG
SCHADENERSATZANSPRUCH
SCHADENMINDERUNGSPFLICHT
STRASSENSANIERUNG
TRAM
ÜBERMÄSSIGKEIT
UMSATZRÜCKGANG
Rechtsnormen:
§ 46 Abs. I AbtrG
Art. 29 Abs. II BV
Art. 30 Abs. III BV
Art. 6 Abs. I EMRK
Art. 44 OR
§ 59 Abs. I VRG
Art. 679A ZGB
Art. 684 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VR.2023.00001
Urteil
der 3. Kammer
vom
26. Oktober 2023
Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Ersatzrichter Christian Mäder,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A, Bäckerei E,
vertreten durch RA B,
Rekurrent,
gegen
Stadt
Zürich, vertreten durch Dr.
iur.
Kaspar Plüss,
Rekursgegnerin,
betreffend formelle
Enteignung,
hat sich ergeben:
I.
A.
Das
Tiefbauamt der Stadt Zürich führte von Mitte Mai bis Mitte Dezember 2018
umfangreiche Bauarbeiten an der Universitätstrasse im Abschnitt zwischen der
Bolleystrasse und dem Rigiplatz durch. Dabei wurden die Werkleitungen im
Untergrund saniert, die Tramgeleise neu verlegt, die Tramhaltestelle
"Winkelriedstrasse" neu gebaut und der Strassenoberbau von Fassade zu
Fassade bzw. von Strassenseite zu Strassenseite erneuert. Zwischen dem 9. und
dem 27. Juli 2018 wurden die Gleislage verlegt und anschliessend bis zum
29. Juli 2018 die neuen Geleise eingebaut. Die Haltestelle
"Winkelriedstrasse" war stadteinwärts von Mitte Mai bis Anfang
September 2018 und stadtauswärts von Ende Juli bis Anfang November 2018 nicht
bedient.
An der Universitätstrasse 01 (Kat.-Nr. 02)
betreibt A eine Filiale seines Bäckerei-Einzelunternehmens. Dieses umfasst
neben dem Hauptsitz in J sechs Zweigstellen. Der vor der Bäckerei gelegene
Fussgängerstreifen über die Universitätstrasse war während der gesamten Dauer
der Sanierung aufgehoben. Ab Juni 2018 wurde der individuelle Verkehr
stadteinwärts über die Culmannstrasse umgeleitet. Ab Mitte September 2018
wurden die Strasse und das Trottoir vor der Bäckerei umgebaut und dabei auch
die zwei zur Tramhaltestelle führenden Fussgängerstreifen gesperrt. Auf der
nördlich an die Bäckerei E angrenzenden Winkelriedstrasse behinderten
während der Bauarbeiten dort abgestellte Baumaschinen, Container, Wannen und
Mulden den Zugang zu den Produktionsräumen der Bäckerei.
B.
Mit
Schreiben vom 22. Januar 2019 liess A bei der Stadt Zürich ein
Schadenersatzbegehren stellen, weil er während der Bauarbeiten eine Umsatzeinbusse
von Fr. 170'822.- erlitten habe. Das Tiefbauamt antwortete ihm am 7. Februar
2019, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigungspflicht nicht erfüllt
seien. Daraufhin stellte A am 10. Dezember 2019 beim Statthalteramt des
Bezirks Zürich das Gesuch um Anordnung eines Schätzungsverfahrens.
Im Anschluss an eine ergebnislos verlaufene
Einigungsverhandlung vom 1. Juli 2020 beantragte die Stadt Zürich dem
Statthalteramt die Einleitung des Schätzungsverfahrens. Daraufhin überwies
dieses die Akten am 22. Juli 2020 an die Schätzungskommission I.
Nachdem diese einen Schriftenwechsel durchgeführt hatte,
fand am 12. Januar 2023 die Schätzungsverhandlung mit Augenschein statt.
Anlässlich dieser Verhandlung äusserten sich die Parteien in einer Replik und
Duplik zur Sache.
Am 6. April 2023 hiess die Schätzungskommission die
Klage gut und erkannte, dass die 2018 erfolgte Bautätigkeit des Tiefbauamts im
Bereich Universitätstrasse in Zürich keine Immissionen verursacht habe, die
eine Entschädigungspflicht der Klägerin gegenüber dem Beklagten auslöse. Somit
schulde die Klägerin dem Beklagten keine enteignungsrechtliche Vergütung für
erlittene Geschäftseinbussen seiner Bäckerei zwischen Juni 2018 und Juli 2019.
Die Kosten des Schätzungsverfahrens wurden der Stadt Zürich auferlegt.
II.
Nachdem A am 30. Mai 2023 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht hatte Rekurs anmelden lassen, stellte er am 26. Juni 2023
folgende Anträge:
"1.       Der Entscheid der Schätzungskommission … vom
6. April 2023 … sei aufzuheben.
2.       Die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, dem
Rekurrenten eine angemessene Abgeltung in der Höhe des festgestellten Schadens,
welcher der festgestellten Umsatzeinbusse in der Höhe von zumindest CHF 169'488
entspricht, zu bezahlen.
3.       Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MWST) zu Lasten der Rekursgegnerin.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen."
In prozessualer Hinsicht ersuchte A um eine mündliche
Verhandlung gestützt auf § 59 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2).
Die Stadt Zürich liess am 20. Juli 2023 Abweisung des
Rekurses beantragen. Mit Replik vom 25. August 2023 liess der Rekurrent an
seinen Anträgen festhalten. Daraufhin erklärte die Stadt Zürich am 1. September
2023 den Verzicht auf Duplik.
Auf die Erwägungen des Schätzungsentscheids und die
Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen
zurückgekommen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des
vorliegenden Rekurses nach § 46 des Gesetzes betreffend die Abtretung von
Privatrechten vom 30. November 1879 (in der Fassung vom 8. Juni 1997,
AbtrG; LS 781) zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Mit Bezug auf die Sanierung der Universitätstrasse zwischen
der Bolleystrasse und dem Rigiplatz ist der – in den Akten gut dokumentierte –
Sachverhalt unbestritten. Dies gilt sowohl für den Verlauf der Bauarbeiten als
auch für die während der verschiedenen Phasen der Projektausführung dadurch
verursachten Erschwernisse des Zugangs zur Bäckerei E des Rekurrenten an
der Universitätstrasse 01. Die vom Rekurrenten gerügten unrichtigen
Feststellungen betreffen die Auswirkungen der einzelnen Arbeitsgänge auf den
Kundenstrom zur Bäckerei E und seine damit verbundene finanzielle
Einbusse.
3.
3.1
Weder nach
§ 59 Abs. 1 VRG noch nach Art. 29 Abs. 2 oder Art. 30
Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
besteht ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen oder öffentlichen
Verhandlung (Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
2014, [Kommentar VRG], § 59 N. 4 f.). Ein solches Recht kann sich aus
der im Bereich der Enteignung bzw. Enteignungsentschädigung anwendbaren
Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ergeben (BGr, 27. April 2022,
1C_246/2021, E. 4; 9. Dezember 2021, 1C_580/2020, E. 2 m.
w.
H.). Die Geltendmachung dieses Anspruchs
setzt jedoch einen klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse
Beweisabnahmeanträge etwa zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder
einer Zeugeneinvernahme reichen nicht aus (vgl. BGr, 20. August 2020,
9C_79/2020, E. 3.2.1 m.
w.
H.; Donatsch, § 59
N. 11). Der Antrag des – anwaltlich vertretenen – Rekurrenten lautet zwar
auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "gestützt auf § 59
Abs. 1 VRG". Da er den Antrag aber nicht weiter ausführt und
begründet, bleibt unklar, ob bzw. aus welchen Gründen oder zu welchem Zweck er
eine öffentliche Verhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
anbegehrt.
3.2
Selbst auf
eine ausdrücklich beantragte öffentliche Verhandlung kann indes in verschiedenen
Fällen verzichtet werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Antrag der Partei
als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und
damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft
oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche
Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine
Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Eine mündliche
Verhandlung kann überdies unterbleiben, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres
aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden
kann, wenn sich keine Tatfragen – insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung
–, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite
stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft.
Hingegen wird eine mündliche Verhandlung als notwendig erachtet, wenn die
Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn
die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn
das Gericht weitergehende Abklärungen treffen muss. Für die Beurteilung, ob das
Gericht eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, sind die konkreten
Umstände des Einzelfalls massgebend. Dabei ist entscheidend, ob eine
Angelegenheit ohne Verhandlung sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann
(BGE 136 I 279 E. 1; Marco Zollinger, Der Anspruch auf mündliche
Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im schweizerischen
Verwaltungsgerichtsverfahren – Vorschläge zur Umsetzung und Ausgestaltung des
konventionsrechtlichen Anspruchs, ZSR 142/2023 I S. 161 ff., 174 f.).
Wie erwähnt (vorn E. 2), ergibt sich der aus Sicht des Gerichts
für den Entscheid massgebliche Sachverhalt rechtsgenügend aus den Akten. Für
die Beurteilung der in der Rekursschrift aufgeworfenen Fragen bedarf es sodann
keines persönlichen Eindrucks des Rekurrenten und/oder seines Vertreters. Vor
diesem Hintergrund ist vorliegend auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung zu verzichten.
3.3
Im Übrigen
wurden die Parteien im Rahmen der Schätzungsverhandlung und des Augenscheins
von der Schätzungskommission angehört, die ihrerseits ein Gericht im Sinn von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellen könnte (ablehnend zwar noch VGr,
28. Januar 2015, VR.2013.00001/2 E. 2.3 mit Hinweisen; anders in
Bezug auf die – ähnlich konzipierten – Eidgenössischen Schätzungskommissionen
demgegenüber BVGr, 4. Juli 2019, A-6568/2018, E. 1.4.1 unter Hinweis
auf BGE 144 II 167 E. A sowie BGE 119 Ib 447 E. 1).
4.
4.1
Gemäss
Art. 684 des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
ist jedermann verpflichtet, sich bei der Ausübung seines Eigentums aller
übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten
sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der
Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen, u.
a. durch Erschütterungen.
Mit der Änderung des Zivilgesetzbuchs vom 11. Dezember 2009
(Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht; in Kraft seit
1. Januar 2012) wurde Art. 679a in das ZGB eingefügt. Dieser regelt
die Verantwortlichkeit des Grundeigentümers bei rechtmässiger Bewirtschaftung
des Grundstücks in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts
(vgl. zu dieser Rechtsprechung BGE 114 II 230). Art. 679a ZGB beschränkt
die Rechtsbehelfe, die dem Nachbarn gegen Überschreitungen des Eigentumsrechts
durch einen Grundeigentümer nach Art. 679 ZGB zur Verfügung stehen, auf
den Schadenersatzanspruch, wenn dieser dem Nachbarn bei rechtmässiger
Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, vorübergehend
übermässige und unvermeidliche Nachteile zufügt. Art. 679a ZGB ist vor
allem auf Fälle zugeschnitten, in denen es um den Ersatz von blossen
Vermögensschäden geht, wie zum Beispiel Geschäftseinbussen durch geschwundene
Kundschaft (BGE 145 II 282 E. 4.1; BGr, 14. August 2018, 1C_671/2017,
E. 5.2). Aufgrund des systematischen Zusammenhangs der Bestimmungen sind
übermässige Nachteile im Sinn von Art. 679a ZGB insbesondere Einwirkungen,
die im Sinn von Art. 684 ZGB übermässig sind und damit eine Überschreitung
des Eigentumsrechts darstellen (VGr, 26. Oktober 2017, VR.2016.00002,
E. 3.2 ff., auch zum Folgenden; Bettina Hürlimann-Kaup/Fabia
Nyffeler, Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit,
Teil 1, BR 2015, S. 5 ff.).
4.2
Diese
zwischen Privaten massgebende Ordnung gilt in der Regel auch dann, wenn das
Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht im Zusammenhang mit Bauarbeiten
überschreitet. Gehen entsprechende Einwirkungen von einem Werk aus, das im
öffentlichen Interesse liegt und für welches dem Werkeigentümer das
Enteignungsrecht zusteht, und können die Immissionen nicht oder nur mit einem
unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden werden, so müssen die
Abwehransprüche des Grundeigentümers dem vorrangigen öffentlichen Interesse am
Unternehmen weichen (BGE 132 II 427, übersetzt in Praxis 2007 Nr. 76,
E. 3; BGE 123 II 481 E. 7a; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staats- und
Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. A., Zürich 2019, Rz. 3133,
3615).
4.3
Unmittelbare
Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen ist
in einem solchen Fall jedoch nicht Art. 684 in Verbindung mit
Art. 679 und 679a ZGB, sondern das (kantonale) Enteignungsrecht (BGr,
14. August 2018, 1C_671/2017, E. 2.1). § 1 AbtrG verpflichtet
die Grundeigentümer, ihr Eigentum sowie andere dingliche Rechte dauernd oder
zeitweilig abzutreten, wenn das öffentliche Wohl es verlangt. Zu den anderen
auf unbewegliche Sachen bezüglichen Rechten, die Gegenstand der Enteignung bilden
können, gehören nach langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts auch die
nachbarrechtlichen Abwehransprüche im Sinn von Art. 684 in Verbindung mit
Art. 679 ZGB (RB 1990 Nr. 104 E. 2). Eine solche Enteignung ist
sinngemäss die zwangsweise Errichtung einer Dienstbarkeit auf dem Grundstück
des Nachbarn zugunsten des Eigentümers des im öffentlichen Interesse stehenden
Werks. Der Inhalt der Dienstbarkeit besteht in der Pflicht zur Duldung von
Immissionen (BGE 132 II 427, übersetzt in Praxis 2007 Nr. 76, E. 3;
Jaag/Rüssli, Rz. 3133, 3615). Demnach tritt ein enteignungsrechtlicher
Entschädigungsanspruch an die Stelle der nachbarrechtlichen Unterlas­sungs-,
Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche (vgl. Jürg Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar
VRG, § 19b N. 91; Jaag/Rüssli, Rz. 3133, 3615; Peter
Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Jungo, ZGB, Das schweizerische
Zivilgesetzbuch, 15. A., Zürich 2023, S. 1233; BGE 134 III 248
E. 5.1). Für die Enteignung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche ist
gemäss § 11 AbtrG volle Entschädigung zu leisten.
4.4
Der
Entschädigungsanspruch des benachbarten Eigentümers wegen übermässiger aber
unvermeidlicher Immissionen aus Bauarbeiten setzt in analoger Anwendung der im
Zivilrecht geltenden Bedingungen voraus, dass die Einwirkungen ihrer Art,
Stärke und Dauer nach übermässig bzw. aussergewöhnlich sind und zu einer
beträchtlichen Schädigung des Nachbarn führen. Die Übermässigkeit der
Einwirkungen muss für die Schädigung natürlich und adäquat kausal sein (vgl.
Heinz Rey/Lorenz Strebel, BSK-ZGB II, 7. A., Basel 2023, Art. 679 ZGB
N. 11). Anders als für den Anspruch auf Abgeltung von Immissionen aus dem
Betrieb
öffentlicher Werke gelten hingegen die Erfordernisse der Unvorhersehbarkeit und
der Spezialität der Einwirkungen für die Beeinträchtigungen durch
Baustellen
nicht (BGE 134 II 164 E. 8.1; Praxis 2007 Nr. 76 = BGE 132 II 427
E. 3; vgl. RB 1990 Nr. 104 E. 2). Die Voraussetzung der
Beträchtlichkeit des Schadens folgt aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
die vor Inkrafttreten von Art. 679a ZGB begründet wurde. Obwohl diese
Voraussetzung in Art. 679a ZGB nicht übernommen wurde, hat sie im
Zusammenhang mit der Entschädigung aus der formellen Enteignung von
Nachbarrechten weiterhin zu gelten (Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht,
Allgemeine Grundlagen, Zürich 2017, Rz. 667).
4.5
Im
Entscheid BGE 145 II 282 hat das Bundesgericht seine bisherige,
einzelfallbezogene Rechtsprechung zum Begriff der Übermässigkeit konkretisiert
und Leitlinien formuliert, unter denen Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken eine
Entschädigungspflicht des Gemeinwesens auslösen können. Es hielt in E. 4.6
fest, dass für eine Übermässigkeit der vor­übergehenden Immissionen und damit
für eine Entschädigungspflicht tendenziell sprächen, wenn
-
die Beeinträchtigung über eine längere Dauer anhalte (Richtwert über ein
halbes Jahr),
-
erhebliche positive (wie Lärm, Staub usw.) oder negative (wie
Zugangserschwernisse) Immissionen zu dulden seien, wobei die Intensität sich im
Lauf der Bauarbeiten ändern könne,
-
die Beeinträchtigung beim Geschäft eine erhebliche Umsatzeinbusse
(Richtwert 20–30 %) oder einen erheblichen Zusatzaufwand (wie für die
Reinigung) verursache.
Erforderlich sei in jedem Fall
eine Gesamtbetrachtung, die sich auf eine konkrete Überprüfung aller
massgebenden Umstände stütze. Bei besonders starken, vorübergehenden
Immissionen könne bereits während kürzerer Dauer eine übermässige Beeinträchtigung
anzuerkennen sein.
5.
5.1
Die
Schätzungskommission hielt zunächst fest, dass die vom Tiefbauamt der Stadt
Zürich erstellte Fotodokumentation den Ablauf der Bauarbeiten zuverlässig
aufzeige. Daraus sei ersichtlich, dass die Arbeiten bis etwa Mitte September
2018 hauptsächlich auf der gegenüberliegenden Strassenseite der Bäckerei
durchgeführt worden seien. Die Strasse habe in dieser Zeit zwar nicht
unmittelbar vor der Bäckerei überquert werden können, doch sei diese frei
begehbar gewesen. Die Zugänglichkeit und Einsehbarkeit der Bäckerei seien
gemäss diesen Bildern erst zwischen Ende September und Anfang November 2018
stärker eingeschränkt gewesen, als die Strassenseite vor der Bäckerei erneuert
worden sei. Immerhin habe das zum Haupteingang des Ladengeschäfts führende
Trottoir überwiegend gut begangen werden können. Wie der Augenschein gezeigt
habe, bestehe von der nördlich anstossenden Winkelriedstrasse kein direkter
Zugang zur Bäckerei, wohl aber von der östlich verlaufenden Huttenstrasse über
eine Treppe. Das streitbetroffene Grundstück an der Universitätstrasse 01
befinde sich in einer zentrumsnahen Lage, wo die Tramlinien 9 und 10 in
beiden Richtungen verliefen. Bei den für den Unterhalt der Verkehrsachse
erforderlichen Strassen- und Gleisbauarbeiten, von der auch die Anstösser
profitierten, handle es sich grundsätzlich um Ereignisse, die zum normalen
Betriebsrisiko eines Unternehmens an der entsprechenden Lage gehörten. Zu
prüfen sei, ob der mit dem erschwerten Zugang und den Immissionen verursachte
Kundenrückgang den Rekurrenten in einem Ausmass beeinträchtigt habe, dass eine
Entschädigung auszurichten sei. Die vorübergehende Nichtbedienung der
Tramhaltestelle Winkelriedstrasse stelle für sich allein ebenso wenig eine
übermässige Beeinträchtigung dar wie der Umstand, dass die Universitätstrasse
wegen der Bauarbeiten an verschiedenen Stellen habe überquert werden müssen.
Der Umsatz der Bäckerei habe sich im Mai und Juni 2018 nicht verändert, bevor
er im Juli 2018 um 12,3 % gesunken sei. Die stärksten Rückgänge seien mit
21,2 %, 23,6 % und 26,7 % in den Monaten August bis Oktober 2018
zu verzeichnen gewesen. Im November und Dezember 2018 habe sich die Einbusse
auf 12,9 % bzw. 8,8 % abgeschwächt. Nach Abschluss der Bauarbeiten
habe sich der Umsatzrückgang in den Monaten Januar bis März 2019 zwischen 9,9 %
und 11,5 % bewegt, von April bis Juni 2019 noch zwischen 4,7 % und 6,0 %.
Wie diese Zahlen zeigten, sei die grösste Einbusse im Zeitraum der Aufhebung
der Tramhaltestelle in beide Richtungen von Ende Juli bis Anfang September 2018
eingetreten. Die Ersetzung des Trottoirs unmittelbar vor der Bäckerei habe
weniger als eine Woche gedauert. Unter Berücksichtigung der gesamten Dauer der
Bautätigkeit wäre die vom Bundesgericht festgelegte Richtdauer von sechs
Monaten zwar knapp erreicht, doch betrage der durchschnittliche Umsatzrückgang
nur 17.6 % und liege damit unter dem Richtwert von 20 %. Im Licht der
Rechtsprechung bestehe kein Anlass, die Anforderungen an die Erheblichkeit der
Umsatzeinbusse herabzusetzen. Ob sich der Umsatzrückgang im ersten Halbjahr
2019 ebenfalls noch auf die Bauarbeiten zurückführen lasse, sei fraglich. Die
Frage könne jedoch offenbleiben, weil unter Berücksichtigung dieses längeren
Zeitraums die mittlere Umsatzeinbusse nur noch im Bereich zwischen 10 %–13 %
und damit klar unter der vom Bundesgericht gesetzten Schwelle liege. Einen
erheblichen Umsatzrückgang von über 20 % habe der Rekurrent einzig während
drei Monaten hinnehmen müssen. Anzumerken sei, dass die Rechtsprechung auf die
Umsatzzahlen und nicht auf die Kundenfrequenz abstelle. Der Zugang zur Bäckerei
sei nie ganz versperrt gewesen; sogar während der Erneuerung des Trottoirs, die
wenige Tage in Anspruch genommen habe, sei der Zugang über die Treppe von der
Huttenstrasse her möglich gewesen. Eine Quartierbäckerei versorge nicht nur
Laufkundschaft, sondern zähle auf eine grössere Stammkundschaft, die bloss zu
einem kleineren Teil eingeschränkt mobil sei. Die Immissionen aus der
Bautätigkeit hätten nicht ein Ausmass angenommen, dass schon nach drei Monaten
eine übermässige Beeinträchtigung eingetreten sei. Auch wenn der Umsatz im
ersten Trimester 2018 rund 5 % über jenem des Vorjahrs gelegen habe, lasse
sich daraus nicht ableiten, dass ohne Bautätigkeit eine ebensolche Zunahme
eingetreten wäre. Insgesamt hätten weder die Beeinträchtigungen noch die
Geschäftseinbusse ein Ausmass erreicht, das Anspruch auf eine Entschädigung
verleihe.
5.2
Der
Rekurrent bringt zur Begründung seines Rechtsmittels vor, dass die rund sieben
Monate dauernde Totalsanierung der Universitätstrasse den Zugang zu seiner
Bäckerei erheblich erschwert und teilweise verunmöglicht habe. Dieser Zeitraum
stelle eine übermässige Immission dar. Die Bauarbeiten hätten erheblichen Lärm
und Staub erzeugt, was das "Kauferlebnis" für die Konsumenten
nachhaltig gestört habe. Weil auch der Zugang zum Ladengeschäft massiv
eingeschränkt gewesen sei, habe er viel Laufkundschaft verloren. Während der
Sanierung habe er eine Umsatzeinbusse von Fr. 169'488.- erlitten; aufgrund
der Verlagerung der Kundenströme sei ihm ein zeitversetzter direkter Schaden in
der Höhe von Fr. 248'672.- erwachsen. Dieser entspreche 26 % des
während der Monate Juni bis Dezember 2017 erwirtschafteten Umsatzes; im
Verhältnis zu jenem während der Bautätigkeit betrage der Schaden gar 32 %.
Zwischen Juni 2018 und Juli 2019 habe die Bäckerei rund 27'000 zahlende Kunden
verloren; der stärkste Einbruch sei zwischen August und November 2018 mit einer
Einbusse von rund 17'500 Personen zu verzeichnen gewesen. Die
Schätzungskommission habe die Totalsanierung der Universitätstrasse zu Unrecht
als Summe einer Vielzahl von Kleinstereignissen gewürdigt, die isoliert
betrachtet die Kundenfrequenz nicht vermindert hätten. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz hätten sich auch die Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden
Strassenseite und damit im unmittelbaren Umfeld der Bäckerei nachteilig
ausgewirkt. Sodann treffe es nicht zu, dass der Zugang und die Zufahrt zum
Betrieb durchgehend gewährleistet gewesen seien; vielmehr habe er während der
ganzen Bautätigkeit eine erhebliche Einschränkung und an einigen Tagen eine
vollständige Absperrung hinnehmen müssen. Wegen dieser Beeinträchtigung sei der
"normale Fussgänger- und Passantenstrom" umgeleitet worden. Die
behelfsmässig eingerichteten Strassenübergänge hätten sich nur für junge,
sportliche Menschen geeignet, nicht aber für Personen mit eingeschränkter
Mobilität oder Eltern mit Kinderwagen. Insgesamt sei der Zugang zur Bäckerei
spätestens Anfang Juli bis frühestens Ende Oktober 2018 massiv erschwert
gewesen. Die Annahme der Schätzungskommission, dass die Bäckerei nicht nur von
der Universitätstrasse, sondern auch über eine Treppe von der Huttenstrasse her
erreicht werden könne, sei wegen des damit verbundenen Umwegs weltfremd. Sodann
habe sich die Vorinstanz nicht näher mit den finanziellen Auswirkungen der
Strassensanierung auseinandergesetzt. Entgegen ihrer Auffassung sei die
gemessene Kundenfrequenz sehr wohl geeignet, den entstandenen Schaden zu
quantifizieren. Mit besonderen Anstrengungen habe er verhindert, dass der
Umsatz nicht im gleichen Umfang wie der Kundenstrom eingebrochen sei. Die von
ihm vorgebrachten, von der Rekursgegnerin nicht bestrittenen Finanzzahlen
(Umsatzeinbusse, Erfolgsrechnung, Schaden) seien von der Schätzungskommission
falsch gewürdigt worden. Der Umsatzrückgang habe sich durch unternehmerische
Massnahmen nicht aufhalten lassen. Die zentrumsnahe Lage der Bäckerei sei von
der Vorinstanz ökonomisch nicht gewürdigt worden. Die Aufhebung der
Tramhaltestelle sei unmittelbare Folge der Bautätigkeit und keine isolierte
Massnahme gewesen. Massgebend sei nicht die Zeitspanne der Ersetzung des
Strassenbelags gewesen, sondern die Umleitung des Passanten- und
Verkehrsstroms. Indem die Schätzungskommission den Begriff der Übermässigkeit
falsch beurteilt und daher einen ersatzfähigen Schaden verneint habe, habe sie
Art. 679a ZGB verletzt. Wenn im enteignungsrechtlichen Verfahren das
materielle Bundeszivilrecht analog zum Zug komme, dürften nicht nur die drei
vom Bundesgericht genannten Kriterien betrachtet werden, sondern müsse das
Gericht "die gesamte Situation für den betroffenen Unternehmer"
würdigen. Vorliegend sei eine Bäckerei betroffen; deren Verkaufstätigkeit falle
auf eine Zeit, während der typischerweise gebaut werde. Auch müsse der
Sachverhalt "gesamtheitlich" und nicht monatsbezogen beurteilt
werden. Wenn das Bundesgericht Richtwerte bezeichne, handle es sich dabei nicht
um eine fixe Untergrenze, sondern bedürfe es einer Gesamtbetrachtung. Eine
"Umsatz- und konkret Gewinneinbusse" von Fr. 170'000.- sei für
jede Bäckerei existentiell. Selbst unter Annahme eines relativen Minderumsatzes
von 17,6 % wäre der Schaden gestützt auf Art. 679a ZGB zu ersetzen,
weil er durch Aktionen und andere verkaufsfördernde Massnahmen Schlimmeres
verhindert habe. Ohne solche Anstrengungen hätte der Schaden mehr als 20 %
betragen.
5.3
Dem hält
die Rekursgegnerin entgegen, dass ihre Fotodokumentation weder einseitig noch
unvollständig sei, sondern vielmehr das Baugeschehen detailliert und
anschaulich dokumentiere. Die Schätzungskommission habe das Bildmaterial umso
mehr richtig würdigen können, als sie sich am Augenschein mit den Örtlichkeiten
vertraut gemacht habe. Wie das Bundesgericht in BGE 145 II 282 in E. 4.6
festgehalten habe, komme es nicht auf die Dauer der Baustellentätigkeit an,
sondern auf die Zeitspanne der baubedingten Beeinträchtigung. Die von der
Schätzungskommission als massgebend erachtete Periode von Juli bis Dezember
2018 sei allerdings zu lang. Weil die Arbeiten schon Mitte Dezember 2018
geendet hätten, belaufe sich die maximale Dauer der Beeinträchtigung nur auf 5
½ Monate. Gemäss
Feststellung der Vorinstanz habe die Beeinträchtigung des Rekurrenten bis etwa
Mitte September 2018 hauptsächlich nur darin bestanden, dass die
Universitätstrasse wegen der Geleisesanierung nicht mehr an beliebiger Stelle
habe überquert werden können. Weil dies keinen erheblichen Nachteil bedeute,
verkürze sich die massgebende Dauer der Beeinträchtigung auf drei Monate. Die
Aufhebung der Tramhaltestelle Winkelriedstrasse ab Ende Juli 2018 sei nicht als
Beeinträchtigung mitzuberücksichtigen. Weil ein Strassenanstösser nämlich mit
einer Änderung der Verkehrsführung rechnen müsse, habe er in einem solchen Fall
keinen Anspruch auf Entschädigung. Dieser vom Bundesgericht im Zusammenhang mit
einer Verkehrsberuhigungsmassnahme aufgestellte Grundsatz müsse auch gelten,
wenn die Verkehrsführung – wie hier – im Zusammenhang mit einem Bauprojekt erfolge.
Selbst wenn die befristete Aufhebung der Tramhaltestelle mitberücksichtigt
würde, läge die massgebende Dauer der Beeinträchtigung erst bei 4
½ Monaten. Bei der
Beurteilung der Intensität der Immissionen seien die Kriterien gemäss
Art. 684 Abs. 2 ZGB, insbesondere der Ortsgebrauch, von Bedeutung.
Die Schätzungskommission habe daher zu Recht die zentrumsnahe Lage der Bäckerei
mitberücksichtigt. Weil die Bauarbeiten erst ab Ende September bis Anfang
November 2018 zu grösseren Einschränkungen mit Bezug auf die Zugänglichkeit und
Sichtbarkeit der Bäckerei geführt hätten, sei höchstens für diesen Zeitraum von
einer enteignungsrechtlich relevanten Übermässigkeit auszugehen. Bei der
Ermittlung des Schadens sei die Umsatzeinbusse und nicht der Kundenrückgang massgebend.
Die vom Bundesgericht erwähnte untere Richtwertschwelle einer Umsatzeinbusse
von 20 % sei nur von August bis Oktober 2018 erreicht worden und die
Obergrenze von 30 % gar nie. Der durchschnittliche Umsatzrückgang der
Bäckerei von Juli bis Dezember 2018 habe sich nur auf 17,6 % bzw. auf
knapp Fr. 170'000.- belaufen. Dabei habe die Vorinstanz zu Unrecht ausser
Acht gelassen, dass ein erheblicher Teil des Minderumsatzes nicht auf die
baustellenbedingten Immissionen, sondern auf die Nichtbedienung der
Tramhaltestelle Winkelriedstrasse zurückzuführen sei. Richtigerweise habe die
Einbusse noch wesentlich weiter unterhalb des bundesgerichtlichen
Schwellenwerts von 20 % gelegen. Der Umsatzrückgang der Bäckerei nach
Beendigung der Bauarbeiten falle mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs
ausser Betracht. Selbst wenn auf eine Zeitspanne von Juni 2018 bis Juli 2019
abgestellt würde, läge der mittlere Rückgang nur zwischen 10 % und 13 %.
6.
6.1
Gegen
Entscheide der Schätzungskommissionen ist nach § 46 Abs. 1 AbtrG der
Rekurs zulässig. Diesen Rekurs in vermögensrechtlichen
Enteignungsstreitigkeiten behandelt das Verwaltungsgericht jedoch weitgehend
nach den Bestimmungen über die Beschwerde. Gemäss § 50 Abs. 1 VRG überprüft
das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin;
die Ermessenskontrolle ist ihm unter Vorbehalt hier nicht eingreifender
Ausnahmen verwehrt.
6.2
Massgebende
Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob dem Rekurrenten ein
Entschädigungsanspruch zustehe, weil die Bauarbeiten an der Universitätstrasse
ihn übermässig beeinträchtigt hätten, bildet nach dem bundesgerichtlichen
Präjudiz BGE 145 II 282 der mit der Teilrevision des Immobiliarsachenrechts vom
11. Dezember 2009 neu eingefügte und per 1. Januar 2012 in Kraft
getretene Art. 679a ZGB. Im angefochtenen Entscheid hat die
Schätzungskommission ausdrücklich auf diese Bestimmung und die vom
Bundesgericht zum Element der Übermässigkeit entwickelten Kriterien abgestellt.
Die Rüge, dass die Vorinstanz Bundesprivatrecht missachtet habe, erweist sich
daher als unbegründet.
6.3
Hinsichtlich
der Bauarbeiten hat die Schätzungskommission zu Recht nach den einzelnen Phasen
und deren jeweiligen Auswirkungen auf den Betrieb des Rekurrenten unterschieden.
Im Licht der in E. 3 aufgeführten Rechtsgrundlagen versteht es sich von
selbst, dass nicht die Dauer der Bauarbeiten insgesamt, sondern die im Zug
derselben eingetretenen Beeinträchtigungen von einer gewissen Bedeutung
massgebend sind. Der Einwand des Rekurrenten, dass die Vorinstanz eine
"isolierte" Betrachtung vorgenommen habe, ist unbegründet; im
Gegenteil wäre es nicht sachgerecht, die Bauetappen mit geringen und solche mit
stärkeren Beeinträchtigungen als Gesamtheit zu betrachten und eine Art
Mischrechnung anzustellen. Freilich finden in die Gesamtbetrachtung auch
Perioden mit geringerer Beeinträchtigung Eingang. Bei der Würdigung des
Sachverhalts hat die Schätzungskommission neben ihren Feststellungen am
Augenschein zu Recht auf das von der Rekursgegnerin angefertigte Bildmaterial
abgestellt. Inwiefern dieses "einseitig" sei, vermag der Rekurrent
nicht zu sagen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Fotografien den
tatsächlichen Zustand an der Universitätstrasse im jeweiligen Zeitpunkt korrekt
festhalten.
Gemäss zutreffender Feststellung der Schätzungskommission
ergibt sich aus den Fotografien, dass ab Baubeginn Mitte Mai 2018 bis Ende Juni
2018 die Bäckerei erst wenig beeinträchtigt war. Dementsprechend ging der
Umsatz während dieser Zeit noch nicht zurück. Von Anfang Juli bis ungefähr
Mitte September 2018 fanden die Bauarbeiten hauptsächlich auf der
gegenüberliegenden Strassenseite der Bäckerei statt und konnte die Universitätsstrasse
aufgrund der Bauarbeiten nur noch an gewissen Stellen überquert werden. Der
Zugang zum Ladengeschäft blieb in dieser Zeit gewährleistet. Der
Schätzungskommission ist beizupflichten, dass darin noch keine schwerwiegende
Beeinträchtigung liegt. Zum einen konnten die auf der östlichen Strassenseite
gehenden Kunden die Bäckerei praktisch ungehindert erreichen. Zum anderen war
es den nicht mobilitätsbeeinträchtigten Personen auf der westlichen Seite
möglich, die Strasse an geeigneter Stelle zu passieren. Gerade bei Bauarbeiten
an Strassen und Wegen im urbanen Umfeld müssen Passanten solche Erschwernisse
gelegentlich hinnehmen. Mit Bezug auf eingeschränkt bewegliche Personen wäre es
dem Rekurrenten bzw. dem in der Bäckerei beschäftigten Personal im Sinn der
allgemein geltenden, aus Art. 44 des Obligationenrechts vom 30. März
1911 (OR; SR 220) fliessenden Schadenminderungspflicht ohne Weiteres
zumutbar gewesen, auf die für eine Strassenüberquerung geeignetsten Stellen hinzuweisen
und Kunden hierbei behilflich sein. Ein kleinerer Rückgang des Kundenstroms
aufgrund der Bauarbeiten erscheint daher bis Mitte September 2018 als
nachvollziehbar, nicht aber ein massiver Einbruch. Wie auch die Rekursgegnerin
einräumt und fotografisch dokumentiert ist, trat eine gravierende
Beeinträchtigung für die Bäckerei erst etwa ab Mitte September 2018 ein, als
die Arbeiten auf der östlichen Strassenseite durchgeführt wurden. Diese hielt
bis zum Abschluss der Strassensanierung Mitte Dezember 2018 an, damit also
während rund drei Monaten. Wie die Rekursgegnerin zutreffend einwendet, ist
nicht ersichtlich, weshalb die Sanierung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch
einen Kundenrückgang bewirkt haben soll.
6.4
Die
Tramhaltestelle Winkelriedstrasse war zumindest bis zum 5. Juli 2018 stadtauswärts
noch in Betrieb. Jedenfalls ab Ende Juli 2018 bis Anfang November 2018 war
diese Haltestelle aufgehoben. Wie das Bundesgericht im Urteil 1C_37/2017 vom
16. Juni 2017, E. 6.3, erwogen hat, können verkehrstechnische
Massnahmen einzelne Gewerbebetriebe unterschiedlich betreffen. Dies müsse in
einem gewissen Mass als unvermeidlich hingenommen werden; denn es gebe keinen
Anspruch darauf, von jedem Ort zu gleichen Bedingungen an jeden anderen Ort
gelangen zu können. Dem Gemeinwesen dürften auch Massnahmen nicht verwehrt
sein, die zur Folge hätten, dass bestimmte Betriebe künftig verkehrsmässig
ungünstiger lägen als zuvor. Unverhältnismässig wären solche Massnahmen
allenfalls dann, wenn sie für den Betroffenen zu einer Umsatzeinbusse führten,
die ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohen oder wesentlich
einschränken würde. Im konkreten Fall wurde dies für eine auf ein Jahr
befristete funktionelle Verkehrsanordnung verneint. Entgegen der Auffassung des
Rekurrenten ist dieser Entscheid auch im vorliegenden Fall einschlägig. Wie die
Rekursgegnerin zutreffend vorbringt, hat weder ein Strassenanstösser noch sonst
ein Interessierter einen Rechtsanspruch auf die Bedienung einer
Tramhaltestelle. Dass die vorliegend nur kurzfristig aufgrund der notwendigen
Strassensanierung erfolgte Aufhebung eine Verletzung der Verordnung über das
Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung) vom
14. Dezember 1988 (LS 740.3) bewirke, macht der Rekurrent zu Recht
nicht geltend. Nach dem Gesagten ist die zeitweilige Nichtbedienung der
Tramhaltestelle Winkelriedstrasse bei der Beurteilung der Übermässigkeit der
Immissionen und der damit für den Rekurrenten verbundenen Umsatzeinbusse lediglich
von untergeordneter Bedeutung.
6.5
Was die
finanziellen Auswirkungen der Bauarbeiten anbelangt, kommt es entgegen der
Auffassung des Rekurrenten nicht auf den Kundenrückgang, sondern nach
zutreffender Erwägung der Schätzungskommission auf die Umsatzeinbusse an. Wie
das Bundesgericht nämlich im erwähnten Leitentscheid BGE 145 II 282 (E. 4.6)
unter Hinweis auf die langjährige bisherige Rechtsprechung (E. 4.3–E. 4.5)
festgehalten hat, erachtet es für die Beurteilung eines Entschädigungsanspruchs
wegen Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen den Umsatz als
massgebende Bezugsgrösse. Von dieser Praxis abzurücken besteht kein Anlass;
denn der Umsatz stellt einen zuverlässigeren Massstab für die Ermittlung des
Schadens dar als die – viel weniger genau nachträglich zu ermittelnde –
Kundenfrequenz. Freilich bleibt kritisch anzumerken, dass auch der Umsatz
keinen genauen Schluss auf den enteignungsbedingten Gewinnrückgang zulässt.
Zwar gibt es branchenspezifische Erfahrungszahlen, die innerhalb einer gewissen
Bandbreite erlauben, aus dem Umsatz auf den Erfolg zu schliessen, doch können
verschiedene Umstände im Einzelfall eine abweichende Beurteilung nahelegen.
Sodann geht der Rekurrent in der Annahme fehl, dass die von ihm genannten und
von der Rekursgegnerin nicht substanziiert bestrittenen Umsatzzahlen als anerkannt
zu gelten hätten. Auch ist der Vorwurf gegenüber der Schätzungskommission
unbegründet, dass sie diesbezüglich keine näheren Ermittlungen angestellt und
damit den Sachverhalt ungenügend untersucht habe. Für eine detailliertere
Prüfung des Umsatzrückgangs bestand für die Vor­instanz nämlich schon deswegen
kein Anlass, weil sie die Zeitspanne einer als wesentlich zu würdigenden
Beeinträchtigung mit rund drei Monaten – nach dem Gesagten zu Recht – gemäss
den erwähnten bundesgerichtlichen Leitlinien als zu kurz würdigte. Hinzu kommt,
dass sich auch der Umsatzrückgang nicht höher als in einer mittleren Bandbreite
dieser Leitlinien bewegte. Wie gesagt sind die vom Rekurrenten behaupteten
Anstrengungen wegen der ihn treffenden Schadenminderungspflicht nicht zu
berücksichtigen. Schliesslich kommt als wesentlicher Umstand hinzu, dass ein
Teil des Umsatzrückgangs auf die zeitweilige Aufhebung der Tramhaltestelle
Winkelriedstrasse zurückzuführen ist. Wie hoch derselbe zu schätzen ist, lässt
sich nicht sagen; jedenfalls ist diese Quote, wie in E. 6.4 festgehalten, nicht
von ausschlaggebender Relevanz.
6.6
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Bäckerei des Rekurrenten bereits in der Anfangsphase
der Bauarbeiten ab Mai 2018 eine gewisse Beeinträchtigung erfuhr. Als
gravierend kann diese indes erst etwa ab Mitte September 2018 bis zum Abschluss
der Strassensanierung Mitte Dezember 2018 – somit für eine Dauer von rund drei
Monaten – bezeichnet werden (vorn E. 6.3). Ebenfalls zu einer
Beeinträchtigung, jedoch nur von untergeordneter Bedeutung, führte die im
Zusammenhang mit der Strassensanierung stehende Aufhebung der Tramhaltestelle
Winkelriedstrasse von Ende Juli bis Anfang November 2018 (vorn E. 6.4). Unbestrittenermassen
führte die Strassensanierung zu einer Umsatzeinbusse des Rekurrenten, die
jedoch einzig für die Dauer von rund drei Monaten (während der stärksten Beeinträchtigung)
den bundesgerichtlichen Schwellenwert der Erheblichkeit erreicht (vorn
E. 6.5). In einer Gesamtbetrachtung ist es nicht rechtsverletzend, wenn
die Schätzungskommission den Immissionen keine Übermässigkeit attestierte und
folglich den Entschädigungsanspruch des Rekurrenten verneinte. Demzufolge ist
der Rekurs abzuweisen.
7.
Die Kosten des Schätzungsverfahrens werden laut § 63
Abs. 1 erster Satzteil AbtrG in der Regel vom Enteigner getragen.
Dementsprechend hat die Schätzungskommission diese der Klägerin überbunden.
Demgegenüber sind die Kosten des Rekursverfahrens dem unterliegenden
Rekurrenten zu aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Die auf verschiedene Umstände zurückzuführende, insgesamt
lange Dauer des Schätzungsverfahrens gibt keinen Anlass zu einer Ermässigung
der Gerichtskosten. Dies gilt umso mehr, als das Rekursverfahren durch das
Verwaltungsgericht speditiv erledigt worden ist. Ferner muss dem unterliegenden
Rekurrenten eine Parteientschädigung versagt bleiben (§ 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Der
Rekurs wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 8'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 8'120.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung
wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses
Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Schätzungskommission I.