zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00040 · 2026-02-25 · de
Aufenthaltsbewilligung

[Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Gegen die Verfügung des Migrationsamts erhob er einen Rekurs. Während des hängigen Rekursverfahrens meldete er sich ab und reiste ins Ausland aus.] Mit der Abmeldung sowie Ausreise ins Ausland und damit dem Vollzug der verfügten Wegweisung ist das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Ausgangsverfügung entfallen. Da das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Rekursverfahrens dahingefallen ist, hätte die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abschreiben müssen (zum Ganzen E. 2). Abweisung der Beschwerde (im Sinn der Erwägungen), soweit darauf eingetreten wird. Gegenstandslosigkeit UP. Abweisung URB.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00040
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00040
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.02.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
[Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Gegen die Verfügung des Migrationsamts erhob er einen Rekurs. Während des hängigen Rekursverfahrens meldete er sich ab und reiste ins Ausland aus.]Mit der Abmeldung sowie Ausreise ins Ausland und damit dem Vollzug der verfügten Wegweisung ist das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der Überprüfung der Ausgangsverfügung entfallen. Da das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Rekursverfahrens dahingefallen ist, hätte die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abschreiben müssen (zum Ganzen E. 2).Abweisung der Beschwerde (im Sinn der Erwägungen), soweit darauf eingetreten wird.Gegenstandslosigkeit UP.Abweisung URB.
Stichworte:
ABMELDUNG
ABWEISUNG IM SINN DER ERWÄGUNGEN
AKTUELLES INTERESSE
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
AUSREISE
GEGENSTANDSLOS
GEGENSTANDSLOSIGKEIT
PROZESSVORAUSSETZUNG
PROZESSVORAUSSETZUNGEN
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
WEGWEISUNG
Rechtsnormen:
Art. 62 Abs. I lit. a AIG
Art. 64 Abs. I AIG
Art. 64d Abs. I AIG
§ 21 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2026.00040
Urteil
der 2. Kammer
vom
25. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler,
Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
hat sich ergeben:
I.
Der 1998 geborene A,
Staatsangehöriger Vietnams, heiratete am 21. Juli 2023 in Tschechien die
tschechische Staatsangehörige C (geb. 2004), welche bereits am 17. Mai
2023 in die Schweiz eingereist war und am 24. Juli 2023 eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt. A reiste am 1. August 2023 von
Polen herkommend in die Schweiz ein und erhielt am 15. Dezember 2023 eine bis
zum 31. Juli 2028 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei
der Ehefrau.
Im August 2024 leitete das
Migrationsamt Abklärungen betreffend den Verdacht auf eine Scheinehe ein. Mit
Verfügung vom 26. Juni 2025 widerrief das Migrationsamt die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A. Das Migrationsamt wies A aus der Schweiz
weg und setzte ihm eine Frist bis am 26. August 2025, um die Schweiz zu
verlassen. Im Fall der Nichtbeachtung der Ausreisefrist drohte es ihm die
Anordnung von Zwangsmassnahmen an.
II.
Einen dagegen erhobenen Rekurs vom
30. Juli 2025 wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 2. Dezember
2025 ab.
III.
A.
Am 16. Januar
2026 führte der anwaltlich vertretene A (nachfolgend: der Beschwerdeführer)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid vom 2. Dezember
2025 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ihm sei die
Ausreisefrist neu anzusetzen, frühestens per Ende 2026. Eventualiter sei die
Sache zur neuen Begründung und Entscheidung und zwecks Ermittlung des Sachverhalts
an das Migrationsamt oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen
und der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorsorglichen
Massnahmen, eventualiter bis zum Endentscheid, zu suspendieren; subeventualiter
sei die Ausreisefrist vorsorglich auf den 31. Dezember 2026 anzusetzen.
Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und um
Bestellung von Rechtsanwalt B als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Am 19. Januar 2026 reichte
der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellungnahme ein.
B.
Mit
Präsidialverfügung vom 20. Januar 2026 ordnete das Verwaltungsgericht an,
dass während des Verfahrens alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben
hätten. Zugleich eröffnete es den Schriftenwechsel.
Am 22. Januar 2026 teilte
die Sicherheitsdirektion mit, dass sie auf die Einreichung einer Vernehmlassung
verzichte. Gleichentags reichte das Migrationsamt eine Beschwerdeantwort ein.
Es beantragte die Abweisung der Beschwerde und die unverzügliche Aufhebung des angeordneten
Vollzugstopps. Es wies darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer  gemäss einer
Auskunft der Einwohnerkontrolle der Gemeinde D vom 16. Januar 2026 
am 13. August 2025 persönlich per 31. August 2025 abgemeldet habe und
in die Slowakei ausgereist sei. Die Verfahrensakten reichte das Migrationsamt am
23. Januar 2026 ein.
Am 27. Januar 2026 reichte
das Migrationsamt weitere Akten nach. Daraus ist ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer am 14. Januar 2026 beim Migrationsamt um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Dabei gab er an, am 13. Januar 2026 mit
dem Zug von Polen her (wieder) in die Schweiz eingereist zu sein. Das
Migrationsamt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 16. Januar 2026 ab. In
der Folge wurde der Beschwerdeführer am 23. Januar 2026 durch die
Kantonspolizei Zürich in E verhaftet und am 24. Januar 2026 dem Migrationsamt
zugeführt. Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2026 bestrafte die
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger
Einreise, Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und rechtswidrigen
Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-
(wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden sind).
Die Kammer erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das
Aufenthaltsrecht und die Wegweisung ausländischer Personen zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG]).
1.2
Der
Beschwerdeführer beantragt vor Verwaltungsgericht unter anderem, ihm sei die
Ausreisefrist neu anzusetzen, frühestens per Ende 2026. Da sich der
Beschwerdeführer per 31. August 2025 bei der Einwohnerkontrolle der
Gemeinde D abgemeldet hat und in der Folge aus der Schweiz ausgereist ist,
kann mangels eines aktuellen und praktischen Interesses auf dieses
Rechtsbegehren nicht eingetreten werden (§ 49 in Verbindung mit § 21
Abs. 1 VRG).
Am fehlenden schutzwürdigen
Interesse im vorliegenden Verfahren ändert im Übrigen der Umstand, dass der
Beschwerdeführer am 13. Januar 2026 wieder in die Schweiz eingereist ist
und am 14. Januar 2026 ein neues Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat, nichts. Das dahingefallene aktuelle und
praktische Interesse im vorliegenden Verfahren lebt nicht wieder auf. Die
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 16. Januar 2026, mit der das (neue)
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 14. Januar 2026 abgewiesen
und eine neue Ausreisefrist angesetzt wurde, wäre im Rahmen eines eigenständigen
Rechtsmittelverfahrens zu beanstanden.
1.3
Mit der
vorgenannten Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten, da die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
2.1
Das
Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der
Vorinstanz wirklich gegeben waren (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 57). Näherer Prüfung bedarf dabei vorliegend die Frage, ob der
Beschwerdeführer nach seiner Abmeldung und Ausreise aus der Schweiz überhaupt
noch ein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung eines Rekurses gegen die
Ausgangsverfügung hatte, womit (einzig) seine Wegweisung aus der Schweiz wegen
seines rechtswidrig gewordenen Aufenthalts angeordnet worden war.
2.2
Nach § 21
Abs. 1 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Das geltend gemachte Interesse muss dabei grundsätzlich aktuell sein, was
bedeutet, dass es sowohl im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung als auch im
Zeitpunkt des Entscheids vorliegen muss (Bertschi, § 21 N. 24). Fällt
das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahin, wird
dieses als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Bertschi, § 21 N. 26);
fehlte es dagegen schon bei der Einreichung des Rechtsmittels, ist darauf nicht
einzutreten (BGE 150 II 409 E. 2.2.1; BGE 142 I 135 E. 1.3.1;
vgl. auch VGr, 11. November 2021, VB.2021.00536, E. 2.2).
Das Interesse an einem Rechtsmittel
wird nicht mehr als aktuell erachtet, wenn der angefochtene Akt im
Entscheidzeitpunkt keine Rechtswirkung mehr entfaltet, weil er in der
Zwischenzeit ausser Kraft getreten ist oder das Ereignis, auf das er sich bezieht,
bereits stattgefunden hat (BGE 145 I 227 E. 5.2; VGr, 11. November
2021, VB.2021.00536, E. 2.2 mit Hinweisen).
Auf das Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die
gerügte Rechtsverletzung jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung wegen der Dauer
des Verfahrens kaum je möglich wäre und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur
der sich stellenden Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse an der
Beantwortung besteht (Bertschi, § 21 N. 25).
2.3
Mit der
Ausgangsverfügung vom 26. Juni 2025 widerrief das Migrationsamt die
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 62 Abs. 1
lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
(AIG) und setzte ihm in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 und
Art. 64d Abs. 1 AIG eine Ausreisefrist bis zum 26. August 2025.
Gegen die Ausgangsverfügung vom 26. Juni 2025 hat der Beschwerdeführer am
30. Juli 2025 Rekurs bei der Sicherheitsdirektion erhoben. Jedoch hat er
sich bei der Einwohnerkontrolle seiner damaligen Wohngemeinde am 13. August
2025 persönlich per 31. August 2025 in die Slowakei abgemeldet. Dies hatte
zur Folge, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 31. August
2025 erlosch. Denn mit der Erklärung der Abmeldung ins Ausland gegenüber der
Einwohnerkontrolle erlischt eine Bewilligung von Gesetzes wegen (Art. 61
Abs. 1 lit. a AIG; vgl. Babak Fargahi/Marc Spescha in: Marc Spescha
et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 6. A., Zürich 2026, Art. 61
AIG N. 1).
Mit der Abmeldung sowie der
Ausreise aus der Schweiz und damit dem Vollzug der durch das Migrationsamt
verfügten Wegweisung ist das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der
Überprüfung der Ausgangsverfügung während des hängigen Rekursverfahrens
entfallen (vgl. VGr, 11. November 2021, VB.2021.00536, E. 2.3). Dies
gilt umso mehr, als das im Rekursverfahren hauptsächlich vorgebrachte
Vorbringen, die angesetzte Ausreisefrist sei zu kurz angesetzt und es sei ihm
eine längere Ausreisefrist zu gewähren, mit der eigenen Abmeldung und Ausreise
widerlegt wurde.
Im Übrigen sind in der
vorliegenden Angelegenheit keine Gründe im Sinn der Rechtsprechung ersichtlich,
die einen Verzicht auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse nahelegen würden
(E. 2.2 hiervor).
2.4
Da während der
Hängigkeit des Rekursverfahrens das Rechtsschutzinteresse dahingefallen war,
hätte die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers als gegenstandslos
geworden abschreiben müssen, statt den Rekurs abzuweisen
(Dispositiv-Ziff. I des angefochtenen Rekursentscheids) und eine neue
Ausreisefrist anzusetzen (Dispositiv-Ziff. II des angefochtenen
Rekursentscheids).
2.5
War eine
Prozessvoraussetzung bereits bei der Vorinstanz nicht gegeben, gilt es, die
Beschwerde "im Sinn der Erwägungen" abzuweisen, womit die Anordnung
gemäss Ausgangsverfügung bestehen bleibt (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu
§§ 1928a N. 57).
3.
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang
des Verfahrens wären die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG),
jedoch rechtfertigt es sich in der vorliegenden Angelegenheit ausnahmsweise,
die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Parteientschädigung
steht dem Beschwerdeführer nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.2
Mangels Kostenauflage
ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden
abzuschreiben. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
ist abzuweisen, da sich die Beschwerde mit Verweis auf die vorstehenden
Erwägungen als offensichtlich aussichtslos erweist (§ 16 Abs. 1 und 2
VRG).
5.
Der vorliegende
Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)
angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine ausländerrechtliche
Bewilligung gemacht wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat
dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands wird abgewiesen.
7.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
8.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).