zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00240 · 2007-08-29 · de

Baubewilligung | Einbau einer Freestyle-Anlage und eines Breakdance-Raumes in stillgelegter Maschinenhalle eines Fabrikgebäudes. Lärmimmissionsschutz. Für den Lärm von Sportanlagen gibt es keine Belastungsgrenzwerte, weshalb die Vollzugsbehörde die Immissionen unmittelbar gestützt auf Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen hat. Nach diesen Bestimmungen dürfen, wenn wie hier die Anwendung von Planungswerten in Frage steht, höchstens geringfügige Störungen auftreten. In sinngemässer Anwendung der den Belastungsgrenzwerten der LSV zugrunde liegenden Regeln ist dabei auch die Lärmempfindlichkeit der betroffenen Orte in der Umgebung der Anlage zu berücksichtigen. Problematisch ist indes der integrale Beizug anderer Grenzwerte, die auf typisierbare Situationen zugeschnitten sind (E. 3.2). Bei der einzelfallweisen Beurteilung können fachlich genügend abgestützte ausländische oder private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Für die Beurteilung von Sportlärm bietet sich die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) an (E. 3.3). Der 18. BImSchV liegt - gemäss BAFU und Bundesgericht - ein ähnlichs Konzept wie dasjenige der schweizerischen Planungs- und Immissionsgrenzwerte zu Grunde. Deren Immissionsrichtwerte können demnach - entsprechend dem Lärmgutachten - auch herangezogen werden, wenn - wie hier - Planungswerte anzuwenden sind (E. 3.6). Die schweizerische Behörde darf im Rahmen ihres Ermessens von den hilfsweise herangezogenen ausländischen Grenz- oder Richtwerten aus sachlichen Überlegungen abweichen. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Lärmgutachten in verschiedener Hinsicht von Worst-Case-Annahmen ausgeht und für das ganze Jahr mit den nur während der Schulferien gültigen längeren Öffnungszeiten rechnet. Im Ergebnis ist von höchstens geringfügigen Störungen der Nachbarschaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Bundsgerichts auch beieiner Neuanlage, für die grundsätzlich die Planungswerte gelten, zulässig sind (E. 3.7).Es sind keine zusätzlichen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG ersichtlich, durch die sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt, und die damit wirtschaftlich tragbar sind (E. 3.9).Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.08.2007 VB.2007.00240
Zurich Verwaltungsgericht 29.08.2007 VB.2007.00240
Zurigo Verwaltungsgericht 29.08.2007 VB.2007.00240

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00240
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00240
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.08.2007
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Einbau einer Freestyle-Anlage und eines Breakdance-Raumes in stillgelegter Maschinenhalle eines Fabrikgebäudes. Lärmimmissionsschutz.
Für den Lärm von Sportanlagen gibt es keine Belastungsgrenzwerte, weshalb die Vollzugsbehörde die Immissionen unmittelbar gestützt auf Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen hat. Nach diesen Bestimmungen dürfen, wenn wie hier die Anwendung von Planungswerten in Frage steht, höchstens geringfügige Störungen auftreten. In sinngemässer Anwendung der den Belastungsgrenzwerten der LSV zugrunde liegenden Regeln ist dabei auch die Lärmempfindlichkeit der betroffenen Orte in der Umgebung der Anlage zu berücksichtigen. Problematisch ist indes der integrale Beizug anderer Grenzwerte, die auf typisierbare Situationen zugeschnitten sind (E. 3.2).
Bei der einzelfallweisen Beurteilung können fachlich genügend abgestützte ausländische oder private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Für die Beurteilung von Sportlärm bietet sich die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) an (E. 3.3).
Der 18. BImSchV liegt - gemäss BAFU und Bundesgericht - ein ähnlichs Konzept wie dasjenige der schweizerischen Planungs- und Immissionsgrenzwerte zu Grunde. Deren Immissionsrichtwerte können demnach - entsprechend dem Lärmgutachten - auch herangezogen werden, wenn - wie hier - Planungswerte anzuwenden sind (E. 3.6).
Die schweizerische Behörde darf im Rahmen ihres Ermessens von den hilfsweise herangezogenen ausländischen Grenz- oder Richtwerten aus sachlichen Überlegungen abweichen. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Lärmgutachten in verschiedener Hinsicht von Worst-Case-Annahmen ausgeht und für das ganze Jahr mit den nur während der Schulferien gültigen längeren Öffnungszeiten rechnet. Im Ergebnis ist von höchstens geringfügigen Störungen der Nachbarschaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Bundsgerichts auch bei einer Neuanlage, für die grundsätzlich die Planungswerte gelten, zulässig sind (E. 3.7).
Es sind keine zusätzlichen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG ersichtlich, durch die sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt, und die damit wirtschaftlich tragbar sind (E. 3.9).
Abweisung.
Stichworte:
AUSLÄNDISCHE RICHTLINIEN
BESTEHEND
GERINGFÜGIGKEIT
IMMISSIONEN
LÄRMIMMISSION
LÄRMSCHUTZ
NEUE ANLAGE
ORTSFESTE ANLAGE
RUHEZEITEN
SPORTANLAGE
STÖRUNG
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II LSV
Art. 40 Abs. III LSV
Art. 11 Abs. II USG
Art. 15 USG
Art. 23 USG
Art. 25 Abs. I USG
Art. 25 Abs. II USG
Publikationen:
RB 2007 Nr. 72 S. 148
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2007.00240
Entscheid
der 1. Kammer
vom
29. August 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter François Ruckstuhl, Verwaltungsrichter
Robert Wolf,
Gerichtssekretär
Stephan Hördegen.
In Sachen
A,
vertreten durch
RA
B,
Beschwerdeführer
,
gegen
1.
Amt für Hochbauten der Stadt Zürich,
2.
Bausektion der Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerschaft
,
betreffend Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 9. August 2006 erteilte die Bausektion
der Stadt Zürich die bis 31. August 2011 befristete Baubewilligung für den
vom Amt für Hochbauten der Stadt Zürich projektierten Einbau einer
Freestyle-Anlage in der stillgelegten Maschinenhalle des Fabrikgebäudes
Vers.-Nr. 01 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02 an der L-Strasse in Zürich. Mit
einem weiteren Beschluss vom 5. Dezember 2006 bewilligte die Bausektion sodann
Änderungen des Bauprojekts und legte verbindliche Benützungszeiten für die Anlage
fest.
Gegen beide Beschlüsse erhob A Rekurs an die Bau­re­kurs­kom­mis­si­on
I des Kantons Zürich. Mit Ent­scheid vom 18. April 2007 vereinigte die
Kommission die Rekurse, wies diese ab und auferlegte dem Rekurrenten die
Verfahrenskosten.
II.
Am 23. Mai 2007 erhob A beim Ver­wal­tungs­ge­richt Be­schwer­de
gegen den Ent­scheid der Bau­re­kurs­kom­mis­si­on I und beantragte, der
angefochtene Ent­scheid sowie die Beschlüsse der Bausektion seien aufzuheben
und die Baubewilligung zu verweigern, eventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Baubehörde zurückzuweisen, unter Ko­sten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen
zu Lasten der Be­schwer­de­geg­nerschaft.
Die Vor­in­stanz stellte am 5. Juni 2007 ohne weitere
Bemerkungen Antrag auf Abweisung der Be­schwer­de. Die Bausektion und das
Hochbaudepartement der Stadt Zürich beantragten mit Be­schwer­de­ant­worten vom
27. und 28. Juni 2007 ebenfalls Abweisung der Be­schwer­de, das Hochbaudepartement
zudem Kostenfolge zu Lasten des Be­schwer­de­füh­rers. Mit Eingabe vom 13.
August 2007 nahm der Be­schwer­de­füh­rer zu den Be­schwer­de­ant­worten Stellung.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Der Be­schwer­de­füh­rer ist als Eigentümer der an das
Baugrundstück angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 03 ohne weiteres zur Be­schwer­de­füh­rung
befugt (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975
[PBG]). Auf die rechtzeitig erhobene Be­schwer­de ist einzutreten.
2.
Das Bauprojekt sieht vor, dass in der rund 100 m langen
und 27–33 m breiten Fabrikhalle eine Freestyle-Anlage erstellt wird. Diese
umfasst Rampen, Schanzen und Hindernisse, die mit Skate-Boards, Inline-Skates
und BMX-Velos befahren werden. In einem separaten, ummauerten Raum ist ferner
ein Breakdance-Betrieb vorgesehen.
Die Benützungszeiten der Anlage sind gemäss Beschluss der
Bausektion vom 5. Dezember 2006 wie folgt festgelegt:
Montag /
Dienstag / Donnerstag / Freitag:                18.00–21.00 Uhr
Mittwoch /
Samstag / Sonntag:                                14.00–21.00 Uhr
Schulferien
(Montag bis Sonntag)                            14.00–21.00 Uhr
Der vom Vorhaben betroffene Bereich des Baugrundstücks
liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO) in der
sechsgeschossigen Zone für öffentliche Bauten Oe6. Der westliche
Grundstücksteil sowie die angrenzenden Wohnliegenschaften an der L-Strasse und
die nordwestliche des Beschwerdeführers (L-Strasse 04–06) sind der viergeschossigen
Wohnzone W4 zugewiesen. Die nordöstlich angrenzende, in der Zentrumszone Z5
gelegene Parzelle ist im fraglichen Bereich nur mit einem Lagergebäude
überstellt. Die südöstlich gelegenen Wohnliegenschaften L-Strasse 07–08 liegen
in der dreigeschossigen Wohnzone W3.
Lärmschutzrechtlich ist den in den Zonen Oe6, W4 und Z5
gelegenen Flächen die Emp­find­lich­keits­stu­fe (ES) III und den in der
Wohnzone W3 gelegenen Parzellen die ES II gemäss Art. 43 der
Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) zugeordnet.
3.
Mit der Be­schwer­de beanstandet der Be­schwer­de­füh­rer
einzig die Beurteilung der aus dem Umbauvorhaben zu erwartenden
Lärmimmissionen.
3.1
Der Einbau
der Freestyle-Anlage sowie des Breakdance-Raumes sind lärmschutzrechtlich als
Errichtung einer neuen ortsfesten Anlage zu qualifizieren (Art. 2 Abs. 2
LSV). Die Emissionen einer neuen Anlage sind einerseits im Rahmen der Vorsorge
so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV).
Anderseits darf eine neue Anlage nur errichtet werden, wenn die durch sie
allein erzeugten Lärmimmissionen in ihrer Umgebung zu keiner Überschreitung der
Planungswerte führen (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b
LSV). Die weitere Voraussetzung, dass die erzeugten Immissionen zusammen mit
dem Lärm anderer Anlagen zu keiner Überschreitung der Im­mis­sions­grenz­werte
führen dürfen (Art. 11 Abs. 3 USG), ist vorliegend nicht von
Bedeutung, da in der näheren Umgebung keine andern gleichartigen Anlagen
vorhanden sind.
In die Beurteilung sind alle der Anlage zurechenbaren
Lärmeinwirkungen mit einzubeziehen, d.h. sowohl die nach aussen dringenden
Geräusche aus der Halle wie auch der Lärm der ankom­men­den und weggehenden
Benützer.
Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch
raumplanerisches Interesse an der Errichtung einer Neuanlage und würde die
Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das
Projekt führen, so können gemäss Art. 25 Abs. 2 USG Erleichterungen
gewährt werden, wobei die Obergrenze für solche Erleichterungen bei den
Immissionsgrenzwerten liegt (Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, Art. 25
N. 70).
3.2
Für den
Lärm von Sportanlagen hat der Bundesrat keine Be­las­tungs­grenz­werte festgelegt.
Die Immissionen sind daher durch die Vollzugsbehörde unmittelbar gestützt auf
das Gesetz, in Anwendung der Kriterien von Art. 15 USG und unter Berücksichtigung
der Art. 19 und 23 USG, zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGr, 17.
Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.3, www.bger.ch [zur Publikation vorgesehen];
BGE 126 II 300 E. 4c/aa S. 307; 123 II 74 E. 4a und b S. 82 f.; 118 Ib 590
E. 3b S. 596). Nach diesen Bestim­mungen dürfen die Immissionen zu keiner erheblichen
Störung des Wohlbefindens der betroffenen Nachbarn führen, und es sind auch die
Wirkungen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke,
Betagte und Schwangere zu berück­sich­tigen. Auf die besondere subjektive
Empfindlichkeit einzelner Personen ist jedoch nicht abzustellen, sondern es ist
ein objektivierter Massstab zu verwenden. Steht wie hier die Anwendung von Planungs­werten
in Frage, ist die Grenze der zulässigen Belastung überdies entsprechend
Art. 23 USG bereits unterhalb der Schwelle einer erheblichen Störung im
Sinn von Art. 15 USG zu ziehen. Es dürfen daher höchstens geringfügige Störungen
auftreten (vgl. BGE 123 II 325 E. 4d/bb, S. 335).
In sinngemässer Anwendung der Regeln, die den Be­las­tungs­grenz­wer­ten
der LSV zugrunde liegen, ist dabei auch die Lärm­emp­find­li­chkeit der
betroffenen Orte in der Um­ge­bung der Anlage zu berücksichtigen. Als
grundsätzlich problematisch muss hingegen der integrale Beizug anderer
Grenzwerte, namentlich jener für den Industrie- und Gewerbelärm, betrachtet
werden. Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich
auf einfache Weise durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen
lassen; diese Voraussetzung ist bei der Anwendung von Grenzwerten, die andere
Tatbestände betreffen, nicht erfüllt (BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.3,
www.bger.ch; BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334 mit Hinweisen).
3.3
Bei der
einzelfallweisen Beurteilung können fachlich genügend abgestützte ausländische
bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien,
auf welchen diese beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechtes
vereinbar sind (BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.3, www.bger.ch; BGE 123
II 325 E. 4d/bb S. 334 mit Hinweisen). Für die Beurteilung von
Sportlärm bietet sich insbesondere die deutsche
Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
vom 18. Juli 1991 [18. BImSchV]) an, deren Regelungen diejenigen des deutschen
Bundesimmissionsschutzgesetzes ergänzen und den besonderen Charakteristiken von
Sportgeräuschen speziell Rechnung tragen (Thomas Widmer Dreifuss, Planung und
Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 335; Christoph
Zäch/Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, Art. 15 N. 44). Der deutsche
Verordnungsgeber hat den Sportlärm in seiner Gesamtheit berücksichtigt und an
den ermittelten Lärmbeurteilungspegeln Korrektive in Form von Zuschlägen
angebracht (BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.3, 4.1, www.bger.ch).
3.4
Die von
der Bauherrschaft beigezogene Expertin C AG hat sich bei ihrer Beurteilung in
erster Linie auf die 18. BImSchV abgestützt. Sie erstellte ein erstes
Lärmgutachten vom 21. Juli 2006 sowie ein ergänztes vom 11. Oktober 2006,
welches einige Projektänderungen berücksichtigt und die vom Breakdance-Atelier
verursachten Immissionen zusätzlich nach Richtlinien des Cercle Bruit beurteilt.
Das Lärmgutachten vom 11. Oktober 2006 verwendet als
Grundlage zwei in deutschen Skaterparks durchgeführte Referenzmessungen, wobei
für das vor­lie­gende Projekt aufgrund der Bauweise der Hindernisse diejenige
des Skaterparks Überlingen und Markdorf als massgeblich betrachtet wird. Aus
den zu erwartenden Innenpegeln der Haupthalle und des Breakdance-Ateliers in
Verbindung mit der Schalldämmung der Gebäudehülle wird die Schallabstrahlung
des Gebäudes errechnet und diese wiederum mit den Korrekturfaktoren für die
Impulshaltigkeit der Geräusche sowie für die effektiven Betriebszeiten bereinigt.
Für die Impulshaltigkeit des Lärms der Skater wurde aufgrund der Messungen im
Skaterpark Überlingen und Markdorf ein Zuschlag von 10.7 dB angenommen. Für die
Zeitkorrektur vergleicht das Gutachten die vorgesehenen Betriebszeiten mit den
Beurteilungszeiten der 18. BImSchV. Anders als das schweizerische Recht unterscheiden
diese nicht nur zwischen Tag- und Nachtperioden, sondern kennen am Tag überdies
spezielle Ruhezeiten (werktags 6.00–8.00 und 20.00–22.00 Uhr, an Sonn- und
Feiertagen 7.00–9.00, 13.00–15.00 und 20.00–22.00 Uhr; vgl. § 2 Abs. 5 der
18. BImSchV).
Das Gutachten berechnet sodann die Lärmbelastung bei den
massgeblichen Empfangspunkten an den Wohngebäuden L-Strasse 04–08 und
vergleicht diese mit den Immissionsrichtwerten der 18. BImSchV. Für die in der
Wohnzone W4 gelegenen Bauten L-Strasse 04–05 verwendet es die Richtwerte für
Kerngebiet, für die in der Wohnzone W3 gelegenen Bauten L-Strasse 07–08 die
Richtwerte für reines Wohngebiet (vgl. § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV):
Tag, ausserhalb          Tag,
innerhalb
der Ruhezeit              der
Ruhezeit
Immissionsrichtwerte                60 dB(A)                  55 dB(A)
Kerngebiet
Immissionsrichtwerte                50 dB(A)                  45 dB(A)
reines Wohngebiet
Das Gutachten gelangte zum Ergebnis, dass beim
Maximalbetrieb auf der Anlage (50 Skater gleichzeitig) die Grenzwerte bei den
kritischsten Gebäuden im Kerngebiet (W4) mit einer Differenz von mindestens 1
dB(A) und bei den Gebäuden im reinen Wohngebiet (W3) mit einer Differenz von
mindestens 2 dB(A) eingehalten seien. Auch die Anforderungen der Richtlinie des
Cercle Bruit seien erfüllt, wobei jedoch zu deren Einhaltung die Schalldämmung
einiger Bauteile verbessert werden müsse.
3.5
Die
Berechnungsweise des Gutachtens entspricht im Wesentlichen dem vom Bundesamt
für Umwelt (BAFU) gegenüber dem Bun­des­ge­richt empfohlenen Vorgehen, wobei
das BAFU allerdings davon ausgeht, dass für Wohngebiete, die der ES II des
schweizerischen Rechts zugeteilt sind, eher die Immissionsrichtwerte für
allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete anzuwenden seien (BGr, 17.
Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.5.1, www.bger.ch), welche um 5 dB(A) höher liegen
als jene für reines Wohngebiet. Das Bun­des­ge­richt hat diese  Zuordnung als
praktikabel bezeichnet (E. 4.3). Die Frage ist vor­lie­gend jedoch von geringer
Bedeutung, da die kritischen Empfangspunkte nicht bei den Gebäuden in der ES
II, sondern bei den näher gelegenen der ES III ermittelt wurden.
Das Bun­des­ge­richt weist ferner darauf hin, dass die
Ruhezeiten der 18. BImSchV dem schweizerischen Recht grundsätzlich fremd seien.
Da die LSV den Sportlärm überhaupt nicht regle, sei jedoch eine Anlehnung an
die deutsche Regelung auch in diesem Punkt möglich; allenfalls liessen sich
solche Beschränkungen unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2
USG begründen (BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006, E. 4.3, www.bger.ch).
3.6
Der Be­schwer­de­füh­rer
beanstandet die Berechnungen des Lärmgutachtens nicht. Er macht jedoch wie
schon vor der Vor­in­stanz geltend, dass die von der Gutachterin verwendeten
Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV sich auf bestehende Anlagen bezögen, bei
welchen nach schweizerischem Recht nur die Im­mis­si­ons­grenz­wer­te
einzuhalten seien. Vorliegend müssten die in der Regel um 5 dB strengeren Pla­nungs­werte
beachtet werden; nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts dürften daher
bei Anlagen, für welche die Lärm­schutz­ver­ord­nung keine Grenzwerte
festgelegt hat, höchstens geringfügige Störungen auftreten. Diesem Umstand
trage das Lärmgutachten keine Rechnung.
Die in der 18. BImSchV festgelegten Immissionsrichtwerte
gelten grundsätzlich sowohl für bestehende wie für neue Anlagen. Indessen wird
bei bestehenden Anlagen, die vor dem Inkrafttreten der Ver­ord­nung genehmigt
bzw. errichtet wurden, von der Festsetzung von Betriebszeiten abgesehen, wenn
die Immissionsrichtwerte an den lärm­emp­find­li­chen Immissionsorten um weniger
als 5 dB(A) überschritten sind (§ 5 Abs. 4 der 18. BImSchV). Aus
dieser Regelung hat das BAFU im bun­des­ge­richtlichen Verfahren 1A.195/2006
geschlossen, dass für bestehende Anlagen erhöhte Immissionsrichtwerte gälten
(BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006, E. 3.5, www.bger.ch). Demgegenüber
erwägt das Bun­des­ge­richt, dass sich die Privilegierung der Altanlagen nur
auf die Festsetzung von Betriebszeiten beziehe und keine generelle Erhöhung der
Richtwerte bedeute (E. 4.2). – Dazu ist immerhin anzumerken, dass neue Anlagen
nach der 18. BImSchV so zu errichten und zu betreiben sind, dass die
Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden (§ 2 Abs. 1), wogegen die
Regel von § 5 Abs. 4 voraussetzt, dass bestehende Anlagen um bis zu
5 dB(A) höhere Immissionen erzeugen dürfen. – Im Ergebnis geht jedoch auch
das Bun­des­ge­richt davon aus, dass Altanlagen nach deutschem Recht in
gewissem Umfang privilegiert sind und eine Ähnlichkeit dieses Konzepts mit den
schweizerischen Pla­nungs­- und Im­mis­si­ons­grenz­wer­ten nicht von der Hand
zu weisen ist. Im Rahmen des Ermessens, das den Behörden bei der Beurteilung
aufgrund von Art. 15 USG mangels vorgegebener Be­las­tungs­grenz­wer­te
zukomme, erscheine das Vorgehen des BAFU daher nicht als bundesrechtswidrig,
sondern nachvollziehbar (E. 4.2).
Der erwähnte Ent­scheid des Bun­des­ge­richts betraf eine
Anlage, welche aufgrund von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG anhand
der Im­mis­si­ons­grenz­wer­te zu beurteilen war (E. 2.5.2). Dieselben
Überlegungen zur Unterscheidung von Alt- und Neuanlagen müssen jedoch auch hier
gelten, wo grundsätzlich die Pla­nungs­werte anzuwenden sind. Was der Be­schwer­de­füh­rer
dagegen vorbringt, vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen.
Insbesondere kann beim Vergleich der deutschen mit der schweizerischen Ordnung
nicht allein auf die Wortwahl abgestellt werden, mit welcher der Gesetzgeber
das angestrebte Schutzniveau umschreibt; massgeblicher ist der Vergleich der
konkreten Regelungen, wie ihn das BAFU und das Bun­des­ge­richt vorgenommen
haben.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Berechnungen des
Lärmgutachtens (vom 11. Oktober 2006) eine zutreffende Ermittlung der
Lärmimmissionen für die projektierte neue Anlage darstellen. Entsprechend den
Feststellungen des Gutachtens sind demnach von der Anlage keine unzulässigen
Lärmbelastungen zu erwarten.
3.7
Zu
berücksichtigen ist schliesslich, dass die lärmrechtliche Beurteilung der
Anlage vorliegend unmittelbar gestützt auf das Gesetz vorgenommen wird, wobei
der Vollzugsbehörde ein erhebliches Ermessen zusteht. Die deutsche
Sportanlagenlärmschutzverordnung wird nur als Hilfsmittel herangezogen. Bei
dieser Einzelfallbeurteilung ist es entgegen der Auffassung des Be­schwer­de­füh­rers
nicht zwingend, dass die ausländischen Grenzwerte exakt eingehalten werden; aus
sachlichen Überlegungen darf die schweizerische Behörde zu einem anderen
Ergebnis gelangen. Ob die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV schon aufgrund
der deutschen Verordnung nur als Richtwerte zu verstehen sind und den
Vollzugsbehörden einen Ermessensspielraum zugestehen (vgl. dazu BGr, 17. Juli
2007, 1A.195/2006, E. 3.5 und 4.1, www.bger.ch), ist aufgrund dieser Rechtslage
nicht relevant.
Vorliegend ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass
das Lärmgutachten vom 11. Oktober 2006 in verschiedener Hinsicht von
Worst-Case-Annahmen ausgeht. So wird den Berechnungen eine konstante
Maximal-Auslastung mit 50 Benützern zugrunde gelegt (Ziff. 5.1), und es
wird mit der unrealistischen Annahme gerechnet, dass die Benützer zu 100 %
Skateboards verwenden, die einen grösseren Lärm verursachen als Inline-Skates
(Ziff. 6.1). Bei der Hochrechnung der Referenzmessung (Skateranlage Überlingen)
wurde überdies zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Referenzmessung mit 50 %
Skatern und 50 % Inlinern erfolgt sei (Ziff. 6.1), während tatsächlich
rund 85 % der Teilnehmer in Überlingen Skater waren (Anhang zum
Lärmgutachten: Skateparks Überlingen und Markdorf, Messungen 1–8). Dem Beschwerdeführer
ist zwar darin beizupflichten, dass die daraus resultierende Differenz zu den
Ergebnissen des Lärmgutachtens sich nicht genau berechnen lässt und die von der
Bausektion geltend gemachten Reduktionen von 5–8 dB (je nach
Empfangspunkt) lediglich auf Schätzungen beruhen. Es ist jedoch ohne weiteres ersichtlich,
dass die im Lärmgutachten errechneten Belastungen bei realistischen Annahmen zu
hoch liegen. Schliesslich darf auch berücksichtigt werden, dass das
Lärmgutachten für das ganze Jahr mit den nur während der Schulferien gültigen
längeren Öffnungszeiten rechnet (Ziff. 7.2.1), obschon diese lediglich ungefähr
einen Viertel des Jahres betreffen.
Diese Überlegungen bestätigen das Ergebnis, wonach von der
Anlage höchstens geringfügige Störungen der Nachbarschaft ausgehen werden,
welche nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts auch bei einer
Neuanlage, für welche grundsätzlich die Pla­nungs­werte gelten, zulässig sind.
3.8
Aufgrund
der vorstehenden Erwägungen müssen für die strittige Anlage keine Erleichterungen
nach Art. 25 Abs. 2 USG in Anspruch genommen werden. Solche wären nicht
ausgeschlossen, wenn der Betrieb der Anlage durch die Einhaltung der Pla­nungs­werte
bzw. der sinngemäss angewandten Begrenzungen der deutschen Ver­ord­nung
unverhältnismässig beeinträchtigt würde (BGr, 17. Juli 2007, 1A.195/2006,
E. 2.5.2. www.bger.ch; ferner die in anderem Zusammenhang vorgenommene
Interessenabwägung der Vorinstanz, Rekursentscheid, E. 6 S. 7). Diese
Frage braucht hier jedoch nicht näher geprüft zu werden.
3.9
Nebst
der Einhaltung der Pla­nungs­werte sind bei der Errichtung einer neuen Anlage
die Emis­sionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu be­grenzen, wie dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2
USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). In Fällen, in welchen bereits die Pla­nungs­werte
eingehalten sind, gelten jedoch zusätzliche Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2
USG in der Regel nur dann als wirtschaftlich tragbar, wenn sich mit relativ
geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen
erreichen lässt (BGE 124 II 517 E. 5a; BGr, 16. Mai 2006,
1E.20/2005,
E. 2.2, www.bger.ch).
Vorliegend sind keine zusätzlichen
Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen ersichtlich, welche im Sinn dieser
Recht­spre­chung gerechtfertigt wären.
Auch der Be­schwer­de­füh­rer
schlägt keine konkreten Zusatzmassnahmen vor. Insbesondere wäre eine weiter gehende
Beschränkung der Betriebszeiten nicht sinnvoll, da die bewilligten Zeiten,
soweit ersichtlich, bereits sachgerecht auf die Bedürfnisse der jugendlichen
Benützer und das Ruhebedürfnis der Nachbarn abgestimmt sind.
4.
Der Be­schwer­de­füh­rer macht vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt
zu Recht nicht mehr geltend, dass die Grundsätze von § 357 PBG verletzt
seien. Der projektierten Nutzungsänderung steht § 357 Abs. 1 PBG von
vornherein nicht entgegen, da die betroffene Baute hier von ihrer früheren,
nicht mehr zonengemässen Nutzung einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt
wird. Mit Bezug auf die Interessenabwägung kann auf die vorstehenden Erwägungen
(insbesondere E. 3.7 ff.) sowie auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der
Vor­in­stanz verwiesen werden.
5.
Die Be­schwer­de erweist sich damit als unbegründet und
ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Be­schwer­de­füh­rer
die Gerichtskosten zu tragen, und es steht ihm keine Par­tei­ent­schä­di­gung
zu (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 und § 17 Abs. 2
VRG). Der Be­schwer­de­geg­nerschaft ist ebenfalls keine Par­tei­ent­schä­di­gungen
zuzusprechen, nachdem der Be­schwer­de­geg­ner 1 im Verfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt
keinen besonderen Aufwand getätigt (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG) und die Be­schwer­de­geg­nerin
2 keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die Be­schwer­de wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    4'000.--;  die übrigen Kosten betragen:
Fr.      150.--   Zustellungskosten,
Fr.    4'050.--   Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Be­schwer­de­füh­rer auferlegt.
4.    Es werden keine Par­tei­ent­schä­di­gungen zugesprochen.
5.    Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an …