zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00159 · 2026-06-04 · de
Aufschub der Landesverweisung und Ausreiseverpflichtung

Dem Beschwerdeführer kommt eine vom Vater abgeleitete Flüchtlingseigenschaft zu. Wie das Bundesgericht bereits in dem ihn betreffenden strafrechtlichen Verfahren (6B_1258/2023) mit Urteil vom 8. Mai 2025 erwogen hat, kann er sich jedoch nicht auf das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinn von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB berufen, weil angesichts der Vielzahl der begangenen Straftaten, von deren Schwere sowie der wiederholten unverbesserlichen Delinquenz des Beschwerdeführers von einem schwerwiegenden Verstoss seinerseits gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen ist (E. 3.3). Statt vor Verwaltungsgericht stichhaltige Hinweise vorzubringen, die auf eine individuell-konkrete völkerrechtlich relevante Gefährdung im Fall seiner Rückkehr 23 Jahre nach der Ausreise schliessen liessen, setzen sich der Beschwerdeführer und seine Familie mit ihren Vorbringen im vorliegenden Verfahren sodann auffällig in Widerspruch zu ihren Angaben, die einst zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft an sie führten. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft darzutun, dass ihm aufgrund des Namens oder des Stammes seiner Familie im Fall des Vollzugs der Landesverweisung individuell-konkret eine unmenschliche Behandlung oder Strafe im Heimatstaat drohte. In der gegenwärtigen Sicherheits- und Versorgungslage in der Heimat des Beschwerdeführers ist ebenfalls kein Vollzugshindernis zu erblicken (zum Ganzen E. 3.4). Abweisung UP/URB. Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00159
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00159
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.06.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufschub der Landesverweisung und Ausreiseverpflichtung
Dem Beschwerdeführer kommt eine vom Vater abgeleitete Flüchtlingseigenschaft zu. Wie das Bundesgericht bereits in dem ihn betreffenden strafrechtlichen Verfahren (6B_1258/2023) mit Urteil vom 8. Mai 2025 erwogen hat, kann er sich jedoch nicht auf das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinn von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB berufen, weil angesichts der Vielzahl der begangenen Straftaten, von deren Schwere sowie der wiederholten unverbesserlichen Delinquenz des Beschwerdeführers von einem schwerwiegenden Verstoss seinerseits gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen ist (E. 3.3). Statt vor Verwaltungsgericht stichhaltige Hinweise vorzubringen, die auf eine individuell-konkrete völkerrechtlich relevante Gefährdung im Fall seiner Rückkehr 23 Jahre nach der Ausreise schliessen liessen, setzen sich der Beschwerdeführer und seine Familie mit ihren Vorbringen im vorliegenden Verfahren sodann auffällig in Widerspruch zu ihren Angaben, die einst zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft an sie führten. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft darzutun, dass ihm aufgrund des Namens oder des Stammes seiner Familie im Fall des Vollzugs der Landesverweisung individuell-konkret eine unmenschliche Behandlung oder Strafe im Heimatstaat drohte. In der gegenwärtigen Sicherheits- und Versorgungslage in der Heimat des Beschwerdeführers ist ebenfalls kein Vollzugshindernis zu erblicken (zum Ganzen E. 3.4).Abweisung UP/URB.Abweisung.
Stichworte:
ABGELEITETE FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
ALLGEMEINE GEFAHR
AUFSCHUB
AUSSICHTSLOSIGKEIT
BEGRÜNDUNGSPFLICHT DER BEHÖRDE
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
FOLTER
GLAUBHAFTMACHUNG
NEUE TATSACHEN
NON-REFOULEMENT
RECHTSKRÄFTIGE LANDESVERWEISUNG
SCHWERWIEGENDER VERSTOSS GEGEN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG
UNMENSCHLICHE BEHANDLUNG
VOLLZUG DER LANDESVERWEISUNG
VOLLZUGSHINDERNISSE
WIDERSPRUCH
ZENTRALIRAK
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. 2 BV
Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB
§ 16 Abs. 1 VRG
§ 16 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00159
Urteil
der 4. Kammer
vom 4. Juni 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufschub der Landesverweisung und
Ausreiseverpflichtung,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A, ein 1995 geborener
Staatsangehöriger des Irak, reiste im Oktober 2003 als Achtjähriger mit seinen
Eltern und seinem jüngeren Bruder in die Schweiz ein, wo er im Dezember 2005 gestützt
auf aArt. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) in der bis am 1. Januar 2007 geltenden Fassung (AS 1999
2262) in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einbezogen und ihm Asyl gewährt
wurde. Im Oktober 2008 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Mit Entscheid vom
19. Oktober 2015 erkannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) A
"aufgrund einer grundlegenden Veränderung der politischen Situation im
Heimatstaat Irak" die Flüchtlingseigenschaft ab und widerrief sein Asyl.
Eine dagegen erhobene Beschwerde von A hiess das Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 20. April 2018 in Bezug auf die Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft gut; in Bezug auf den Widerruf des Asyls wurde die
Beschwerde abgewiesen (Verfahren E-7416/2015).
B.
Nachdem A in der
Schweiz wiederholt delinquiert hatte und zuletzt insbesondere wegen Raubes im Juni
2016 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie im Juni 2017 zu einer
solchen von zwei Jahren verurteilt worden war, prüften die Migrationsbehörden
seines Wohnsitzkantons ab dem Jahr 2020 einen Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung. Während des Verfahrens wurde A vom Obergericht des Kantons
Zürich mit Urteil vom 6. Juli 2023 unter anderem wegen Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und
Geldwäscherei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten belegt
und für acht Jahre des Landes verwiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde
wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 8. Mai 2025 ab (Verfahren 6B_1258/2023).
Das Migrationsamt des Kantons
Zürich holte Anfang September 2025 einen Amtsbericht des SEM betreffend die
"Prüfung von Aufschubgründen i.
S.
v. Art. 66d StGB [Strafgesetzbuch vom 21. Dezember
1937 {SR 311.0}]" ein. Gestützt darauf wies es mit Verfügung vom 21. November
2025 ein Gesuch von A um Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung ab und
zeigte ihm an, dass die Landesverweisung auf den Zeitpunkt seiner Entlassung
aus dem Strafvollzug vollzogen werde.
II.
Den dagegen erhobenen Rekurs
wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar
2026 ab, soweit sie das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abschrieb,
stellte fest, dass die Landesverweisung von A auf den Zeitpunkt von dessen
Entlassung aus dem Strafvollzug vollzogen werde, verweigerte A Armenrecht sowie
eine Parteientschädigung und auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens in
Höhe von Fr. 1'365.-.
III.
A erhob am 9. März 2026 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der
Rekursentscheid vom 5. Februar 2026 aufzuheben und das Migrationsamt
anzuweisen, die gegen ihn verhängte Landesverweisung aufzuschieben; in
prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Anordnung eines Vollzugsstopps
während des Verfahrens und um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Präsidialverfügung vom 10. März
2026 ordnete das Verwaltungsgericht an, dass eine Wegweisungsvollstreckung
gegenüber A bis auf Weiteres zu unterbleiben habe. Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 17. März 2026 ausdrücklich auf Vernehmlassung; das
Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort.
Am 7. Mai 2026 ersuchte A
das Verwaltungsgericht darum, ihm "superprovisorisch und sofort" eine
schriftliche Bestätigung auszuzustellen, dass ihm bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Beschwerdeverfahrens "ein vorläufiger Aufenthalt in der
Schweiz" zustehe, der es ihm ermögliche, zu heiraten, zu arbeiten und sein
Kind anzuerkennen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2026 wies das
Verwaltungsgericht dieses Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Am 18. Mai
2026 reichte der Rechtsvertreter von A eine Honorarnote ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen
des Beschwerdegegners betreffend das Aufenthaltsrecht und die Wegweisung
ausländischer Personen zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Namentlich ist die Voraussetzung des schutzwürdigen Interesses (§ 21 Abs. 1
VRG) an der Anfechtung des Vollzugs der streitgegenständlichen rechtskräftigen
Landesverweisung vorliegend gegeben, nachdem der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eine seit Ende Februar 2026 veränderte
Sicherheitslage im Irak glaubhaft macht, die sich auf die Beurteilung der schon
im früheren Verfahren angerufenen Hinderungsgründe auswirke (vgl. dazu BGE 147
IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen, wonach die ausländische Person für ein
Eintreten glaubhaft machen muss, dass sich die massgeblichen Umstände seit dem
die Landesverweisung anordnenden Urteil verändert haben und es sich deshalb
aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung im Sinn von Art. 66d StGB
zu verzichten; so auch BGr, 15. November 2024, 7B_1022/2024, E. 1.2 
25. Juni 2024, 7B_521/2024, E. 1.2 ff.  22. März 2023,
6B_1223/2022, E. 1.4; siehe ferner BGr, 26. August 2024, 7B_466/2023,
E. 2.2.2: "Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden zur Prüfung
allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils noch
nicht feststehen, zuständig").
2.
2.1
Vorab ist die
formelle Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, die Vorinstanz habe ihre
Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV,
SR 101) verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Vorbringen befasst habe,
so namentlich demjenigen, dass sein Vater und seine Geschwister befürchteten,
im Fall seiner Wegweisung in den Irak "in der Schweiz angegriffen zu
werden, sollte ihr Aufenthaltsort bekannt werden".
2.2
Damit eine Behörde
ihrer Begründungspflicht nachkommt, ist nicht erforderlich, dass sie sich mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst
sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich
ihr Entscheid stützt (zum Ganzen statt vieler BGE 148 III 30 E. 3.1,
145 III 324 E. 6.1 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid genügt
diesen Anforderungen ohne Weiteres
. Die
Vorinstanz legt darin eingehend dar, wie das Obergericht des Kantons Zürich und
das Bundesgericht die Frage der Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit einer
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak beurteilten, stellt dem die  mit
denjenigen im Strafverfahren identischen  Vorbringen des Beschwerdeführers im
Rekursverfahren sowie die aktuelle Einschätzung des SEM in dem vom
Beschwerdegegner eingeholten Amtsbericht vom 18. September 2025 gegenüber und
gelangt zum Schluss, dass seit dem rechtskräftigen Entscheid über die
Landesverweisung des Beschwerdeführers in Bezug auf allfällige
Vollzugshindernisse keine Änderungen erfolgt seien. Sie geht mit anderen Worten
(implizit) davon aus, mangels Änderung der massgeblichen Umstände an die
rechtskräftige Entscheidung betreffend die Landesverweisung des Beschwerdeführers
gebunden zu sein (vgl. vorn Erwägung 1 mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Im Umstand, dass die Vorinstanz auf die vom
Beschwerdeführer erwähnte Furcht seines Vaters und seiner Geschwister vor einer
Verfolgung in der Schweiz in ihrem Entscheid nicht weiter eingeht, kann keine
Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden
Begründungspflicht erblickt werden, zumal die Befürchtung unsubstanziiert blieb
bzw. die genannten Verwandten des Beschwerdeführers in ihren in diesem
Zusammenhang im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schreiben lediglich
in allgemeiner Weise auf die Sicherheitslage im Irak hinweisen sowie auf die
Grund für ihre Asylgewährung bildende "politische" Verfolgung des Vaters
des Beschwerdeführers. Ob die Einschätzung der Vorinstanz, wonach keine
wesentliche Veränderung der im die Landesverweisung des Beschwerdeführers
anordnenden Urteil massgebenden und bereits damals beurteilten Sachumstände
dargetan bzw. ersichtlich ist, zutrifft, ist sodann keine Frage des rechtlichen
Gehörs, sondern eine solche der materiellen Begründetheit. Eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
3.
3.1
Für den Vollzug
einer Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist grundsätzlich
derjenige Kanton zuständig, dessen Gericht die zum Vollzug gelangende Massnahme
angeordnet hat (vgl. Art. 123 Abs. 2 BV, Art. 66d Abs. 2
StGB und Art. 14a der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum
Militärstrafgesetz vom 19. September 2006 [SR 311.01]; Fanny de Weck,
in: Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 6. A., Zürich 2026,
Art. 66d StGB N. 8). Im Kanton Zürich obliegt der Vollzug der
Landesverweisungen dem Beschwerdegegner (§ 16a des Straf- und
Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [LS 331] in Verbindung mit
§ 66 Abs. 1 lit. b, Anhang 3 Ziff. 2.1, Anhang 1
lit. B Ziff. 3 und Anhang 2 Ziff. 2.1 lit. c der Verordnung
über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli
2007 [LS 172.11]).
Gemäss Art. 66d Abs. 1
lit. a erster Teilsatz StGB kann der Vollzug der obligatorischen
Landesverweisung aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person ein von der
Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung ihr Leben
oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen gefährdet
wäre; davon ausgenommen sind Flüchtlinge, die sich gemäss Art. 5 Abs. 2
AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen können (Art. 66d
Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB; siehe ferner Art. 25 Abs. 2
BV und Art. 32 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [FK,
SR 0.142.30]). Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB kann der
Vollzug zudem aufgeschoben werden, wenn ihm andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts
entgegenstehen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere
Art. 3
der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November
1950 (SR 0.101) und
Art. 3 Ziff. 1
des UN-Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(SR 0.105) zu beachten (ferner Art. 25 Abs. 3 BV), welche
Bestimmungen
die Auslieferung,
Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land verbieten, falls
stichhaltige bzw. ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die
betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter
bzw.
unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren
Menschenrechtsverletzung besteht (siehe zum Ganzen das den Beschwerdeführer
betreffende Urteil BGr, 8. Mai 2025,
6B_1258/2023
, E. 7.5.1 ff.).
3.2
Der
Beschwerdeführer
begründete
sein Gesuch um Aufschub der Landesverweisung damit, dass
sein
Vater unter der damaligen Herrschaft
Saddam Husseins Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und im Irak-Iran-Krieg
(erster Golfkrieg) als Soldat gedient habe. Im Mai 1982 sei er von iranischen
Truppen festgenommen und in der Folge über acht Jahre gefangen gehalten worden.
Nach dem Sturz Saddam Husseins sei die Baath-Partei von der damaligen
Übergansregierung verboten worden; in der Folge seien ehemalige Unterstützer
des Regimes, vor allem sunnitische Araber, Opfer physischer Gewalt und anderer
Menschenrechtverletzungen geworden. Als sunnitischer Araber und Sohn eines ehemaligen
Mitglieds der Baath-Partei sei er (der Beschwerdeführer) somit bis heute im
Irak stark gefährdet. Bei einer Rückkehr dorthin müsse er befürchten, aufgrund der
Aktivitäten seines Vaters unter dem Regime Saddam Husseins getötet oder in
anderer Weise menschenrechtsverletzender Behandlung ausgesetzt zu werden. Die
aktuelle Regierung sei weder in der Lage noch gewillt, ihn davor zu schützen,
zumal auch bei den letzten Wahlen im Jahr 2023 die schiitischen, dem Iran
zugewandten Parteien die Mehrheit der Stimmen gewonnen hätten. Darüber hinaus
sei zu berücksichtigten, dass seine Familie vor der Ausreise aus dem Irak in
eine Stammesfehde verwickelt gewesen sei, bei der zahlreiche Personen beider
Stämme umgebracht worden seien. Dieser Stammeskonflikt dauere bis heute an,
weshalb er bei einer Rückkehr in den Irak auch befürchten müsste, Opfer von
Racheaktionen des verfeindeten Stammes zu werden.
Vor Verwaltungsgericht fügt der
Beschwerdeführer ergänzend an, dass die Schutzfähigkeit der irakischen
Sicherheitsbehörden heute "[u]mso mehr" angezweifelt werde müsse,
"nachdem die Situation im Nahen Osten durch die jüngsten Angriffe der USA
und Israel im Iran ausser Kontrolle geraten" sei und "[d]ie ohnehin
schon unübersichtliche Lage im Irak [...] sich dadurch noch einmal stark
verschlechtert" habe. Der Irak versinke offensichtlich im Chaos,
"wobei schiitische Milizen daraus als Gewinner hervorgehen und damit ihre
Macht im Irak weiter ausbauen könnten. Für sunnitische Iraker  insbesondere
solche die noch gegen den Iran gekämpft haben und deren Familien  dürfte sich
die Gefahr somit noch einmal erheblich erhöhen."
3.3
Dem
Beschwerdeführer kommt eine vom Vater abgeleitete Flüchtlingseigenschaft zu.
Wie das Bundesgericht bereits
im
strafrechtlichen Verfahren (
6B_1258/2023) mit
Urteil vom
8. Mai 2025 erwogen
hat, kann er sich jedoch
nicht auf das
flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinn von Art. 66d
Abs. 1 lit. a StGB berufen, weil angesichts der Vielzahl der
begangenen Straftaten, von deren Schwere sowie der wiederholten
unverbesserlichen Delinquenz des Beschwerdeführers von einem schwerwiegenden
Verstoss seinerseits gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowohl im
Sinn von (Art. 65 AsylG in Verbindung mit Art. 64 und) Art. 63
Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember
2005 (SR 142.20) wie auch von Art. 32 FK auszugehen ist (so BGr,
8. Mai 2025,
6B_1258/2023, E. 7.7.2; siehe ferner zur Einstufung
einer Tat bzw. von Taten als besonders schwerwiegender Verstoss gegen die
öffentliche Sicherheit BGr, 26. August 2024, 7B_466/2023, E. 2.5, und
22. Juni 2023, 6B_1493/2022, E. 3.1.3 und E. 3.3.2 [je mit
Hinweisen]).
3.4
Zu prüfen bleibt,
ob der Vollzug der rechtskräftigen Landesverweisung des Beschwerdeführers
gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufgeschoben werden muss,
weil ihm bei seiner Rückkehr in den Irak aufgrund der geltend gemachten
Parteiangehörigkeit seines Vaters und/oder der behaupteten Stammesfehde Folter
oder eine sonstige unmenschliche Behandlung drohte (sogenanntes
menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot).
3.4.1
Gemäss den Akten
wurde dem Vater des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und
ihm Asyl gewährt, nachdem er im Rahmen seiner persönlichen Befragung durch die
Asylbehörden angegeben hatte, vom 4. Juli bis am 30. Dezember 2002 von
der Regierung seines Heimatlandes gefangen gehalten und gefoltert worden zu
sein, weil er sich geweigert habe, sich "den Fedayin von Saddam
anzuschliessen", und "für Monate geflohen" sei. Seine Weigerung
und die Flucht begründete er dabei damit, schon früher  von Mai 1982 bis August
1990 (im ersten Golfkrieg)  jahrelang in Kriegsgefangenschaft im Iran gewesen
zu sein. Eine Familienfehde bzw. konkret eine seit 2001 bestehende
"Blutfeindschaft zwischen unserem Stamm D und dem E-Stamm" erwähnte
der Vater des Beschwerdeführers in seiner Befragung ebenfalls. Wie dem
Asylentscheid der Mutter des Beschwerdeführers und der Kinder (darunter des Beschwerdeführers)
vom 8. Dezember 2005 entnommen werden kann, bildeten die betreffenden
Ausführungen allerdings nicht Grundlage für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung an die Genannten.
Im Jahr 2021 holte das mit der
Prüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers
befasste Migrationsamt des Kantons Bern erstmals einen Amtsbericht beim SEM ein
zur Frage allfälliger Vollzugshindernisse. Das SEM gelangte damals in seinem
Bericht vom 26. Mai 2021 zum Schluss, dass sich aus den Asylakten des Beschwerdeführers
und denjenigen seiner Eltern keine Hinweise für eine potenzielle Verfolgung des
Beschwerdeführers in der Heimat "aufgrund seines eigenen Profils oder des Profils
seines Vaters (im Sinne einer Reflexverfolgung)" ergäben. Zwar könnten
ehemalige Mitglieder der Partei Saddam Husseins (Baath-Partei) im Irak
bekanntermassen Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen
werden; indes sei den Akten des Vaters des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass
er gar kein Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. Tatsächlich habe der Vater
des Beschwerdeführers sogar aufgrund einer staatlichen Verfolgung durch die
Baath-Partei überhaupt erst Asyl erhalten. Selbst wenn der Vater des Beschwerdeführers
im Irak aber als Baath-Sympathisant wahrgenommen werden sollte, seien keine
konkreten Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer  18 Jahre nach
seiner Ausreise aus dem Irak im Kindesalter  deshalb eine Reflexverfolgung zu
befürchten hätte. Die geltend gemachte Verfolgung durch einen verfeindeten Clan
sei sodann im Asylverfahren des Vaters nicht detailliert geprüft worden, zumal
ihm ohnehin basierend auf einer drohenden staatlichen Verfolgung Asyl gewährt
worden sei. Selbst wenn sich die Aussagen des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters
zur Clan-Fehde aber als glaubhaft erweisen sollten, wäre nicht automatisch
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt davon noch
betroffen wäre, zumal angenommen werden dürfe, dass zahlreiche Angehörige des Clans
und auch der Familie des Beschwerdeführers immer noch im Irak lebten, nachdem
dies sogar zum Zeitpunkt der Anhörung der Eltern trotz der damaligen Aktualität
der Fehde noch der Fall gewesen sei. Es sei somit nicht von einer konkreten
individuellen Verfolgungssituation auszugehen. Schliesslich herrsche in C, dem
Heimat- und letzten Wohnort des Beschwerdeführers im Irak, auch keine Situation
"extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt", die als dermassen
intensiv einzustufen wäre, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine
ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung grundsätzlich als gegeben zu
erachten wäre. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach C erweise
sich folglich auch nicht als generell unzulässig.
In seinem aktuellen Amtsbericht vom
18. September 2025 gelangte das SEM nun  nach erneuter Prüfung der Akten 
zum Schluss, dass die Ausführungen in seinem Amtsbericht vom 26. Mai 2021
unverändert gültig seien. Insbesondere könne bestätigt werden, dass der
Wegweisungsvollzug in den Irak im Allgemeinen und nach C im Besonderen
weiterhin als grundsätzlich zulässig eingestuft werde. Bezüglich einer allfälligen
konkreten individuellen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers lägen sodann
keine aktualisierten Informationen vor, so insbesondere nicht zur geltend
gemachten Clan-Fehde. Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass die
dem SEM aktuell vorliegenden Akten keine Hinweise enthielten, wonach eine Rückführung
des Beschwerdeführers das flüchtlingsrechtliche oder menschenrechtliche
Non-Refoulement-Gebot verletzen würde.
Auch das Obergericht des Kantons
Zürich und das Bundesgericht (BGr,
8. Mai
2025,
6B_1258/2023, E. 8.2) hatten zuvor
anlässlich der Prüfung der Landesverweisung des Beschwerdeführers unter
Bezugnahme auf den früheren Amtsbericht des SEM vom 26. Mai 2021 übereinstimmend
erwogen, dass beim Beschwerdeführer trotz seines (derivativen)
Flüchtlingsstatus keine Umstände vorlägen, die ein definitives
Vollzugshindernis begründeten, und dass ihm insbesondere keine Verfolgung im
Irak respektive in C drohe bzw. er eine solche nicht hinreichend dargelegt
habe.
3.4.2
Wie die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht entgegenhielt, brachte dieser in
seinem Gesuch um Aufschub der Landesverweisung weder neue Argumente gegen den
Vollzug seiner Landesverweisung vor noch vermochte er aktualisierte
Informationen oder Belege betreffend die schon früher geltend gemachte Gefahr
staatlicher und privater Verfolgung in der Heimat zu liefern bzw. zu
substanziieren, inwiefern ihm bei seiner Rückkehr in den Irak  knapp
23 Jahre nach der Ausreise im Kindesalter  tatsächlich (noch) eine
Verfolgung wegen seines Namens bzw. der Verwandtschaft mit seinem Vater
und/oder der Zugehörigkeit zum Stamm der D drohen sollte.
Was die behauptete Stammes- bzw.
Clan-Fehde anbelangt, fällt bei der Durchsicht der im vorliegenden Verfahren
neu als Beweismittel eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers selbst und
seiner Familienmitglieder in der Schweiz vielmehr auf, dass eine potenzielle
von einem anderen Stamm ausgehende Gefahr in keinem der Schreiben auch nur
Erwähnung findet. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte zudem bereits im
Rahmen ihrer Asylbefragung angegeben, persönlich nie Kontakt mit den Leuten des
E-Stammes gehabt zu haben und von diesen nie konkret bedroht worden zu sein,
obschon laut der Aussage ihres Ehemanns im Asylverfahren kurz vor der Ausreise
der Familie drei bewaffnete Angehörige des Stammes in ihr Zuhause eingedrungen
sein und die Familie eine Woche unter Hausarrest gestellt haben sollen.
Kein Wort verliert der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sodann zu dem behördenseits wiederholt
angesprochenen (ungeklärten) Widerspruch, dass seinem Vater wegen seiner
Weigerung, sich den Saddam-Fedajin, einer von Saddam Husseins Sohn gegründeten
paramilitärischen Elitetruppe, anzuschliessen, die Flüchtlingseigenschaft
zuerkannt wurde und nicht wegen einer allfälligen Mitgliedschaft in der
Baath-Partei Saddam Husseins.
Statt diese Ungereimtheiten
aufzulösen und stichhaltige Hinweise vorzubringen, die auf eine
individuell-konkrete völkerrechtlich relevante Gefährdung im Fall seiner
Rückkehr 23 Jahre nach der Ausreise schliessen liessen, setzen sich der
Beschwerdeführer und seine Familie mit ihren Vorbringen im vorliegenden
Verfahren auffällig in Widerspruch zu ihren Angaben, die einst zur Gewährung
der Flüchtlingseigenschaft an sie führten. In seiner Asylbefragung hatte der
Vater des Beschwerdeführers jedenfalls noch zu Protokoll gegeben, in der Heimat
keiner politischen Partei angehört zu haben. Dazu, in welcher Funktion er im
Iran in Kriegsgefangenschaft geraten war, äusserte er sich nicht; eine
allfällige Kaderfunktion in der irakischen Armee bzw. den im vorliegenden
Verfahren erwähnten Dienst "in den Spezialeinheiten und der
Republikanischen Garde unter Präsident Saddam Hussein" während dieser Zeit
liess er unerwähnt. Gleiches gilt für die Mutter des Beschwerdeführers; sie
thematisierte eine allfällige politische Tätigkeit oder eine Tätigkeit ihres Mannes
für das Regime Saddam Husseins weder in ihrer Befragung im Asylverfahren noch
in ihrem Schreiben an den Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren. Auf die
Frage des zuständigen Sachbearbeiters im Asylverfahren, wann das Baath-Regime
in C die Macht verloren habe, antwortete sie, dass sie das nicht wisse und es
sie auch nicht interessiere. Die Schwester des Beschwerdeführers nennt in ihrem
Schreiben an den Beschwerdegegner als Grund für die ihrem Bruder in der Heimat
angeblich drohende Gefahr schliesslich nur "politische Gründe",
während einer seiner zwei Brüder darauf hinweist, dass ihr "Vater im Irak
als Offizier politisch verfolgt" sei, und der andere darauf, dass ihr
"Vater [...] damals Kommandant in einer hohen Stufe unter Saddam Hussein
[...und] gegen den Krieg im Iran" gewesen und gefangen worden sei,
"da er Sunnah ist und die Iraner Schiiten". Ihre vagen Vorbringen zur
in der Heimat drohenden Gefahr wirken insgesamt übersteigert.
3.4.3
Damit gelingt es
dem Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht nicht, glaubhaft darzutun,
dass ihm aufgrund des Namens oder des Stammes seiner Familie im Fall des Vollzugs
der Landesverweisung individuell-konkret eine unmenschliche Behandlung oder
Strafe im Heimatstaat drohte.
3.4.4
Im Ausnahmefall
kann eine ernsthafte individuelle Bedrohung von Leib oder Leben auch durch eine
allgemeine Gefahr hervorgerufen sein, die sich in besonderer Weise verdichtet.
In der gegenwärtigen Sicherheits- und Versorgungslage in der Heimat des Beschwerdeführers
ist allerdings kein entsprechendes Vollzugshindernis zu erblicken:
Das Bundesverwaltungsgericht hat
sich in den letzten Jahren nicht zur Sicherheitslage in der Stadt C (Provinz )
oder im Zentralirak geäussert. Die Lagebeurteilung(en) in den Grundsatzurteilen
BVGE 2008/12 und BVGE 2013/1, worin das Bundesverwaltungsgericht letztmals nach
ausführlicher Auseinandersetzung mit der Situation vor Ort betreffend die Stadt
C bzw. den Zentralirak erkannt hat, dass eine Wegweisung dorthin wegen der
vorherrschenden Instabilität, der sehr grossen Gewaltdichte und der gezielten
Gewalttaten gegen Zivilisten generell unzumutbar sei (vgl. auch [ohne
neuerliche Prüfung] BVGr, 6. November 2018, E-5782/2017, E. 8.1.2, und
15. April 2015, E-5271/2014 sowie E-5732/2014, E. 5.2), erscheint
bzw. erscheinen überholt (EUAA  European Union Agency for Asylum, Iraq:
Country Focus, Oktober 2025 und Mai 2024, beide abrufbar unter
 [auch zum Folgenden]; HRW  Human
Rights Watch, World Report 2025  Iraq, Januar 2025, abrufbar unter:
 ; siehe
ferner die ausführlichen Lagebeurteilungen in folgenden neueren Urteilen:
Appellationsgericht Basel-Stadt, 7. November 2022, AUS. 2022.52,
E. 3.3.4; Verwaltungsgericht Berlin, 14. Mai 2019, 25 K 417.17 A,
Rz. 57; ferner Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16. Januar 2026, 15a
K 5045/25.A; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 15. Januar
2026, A10 S 439/25; Verwaltungsgericht Aachen, 9. Januar 2025, 4 K 1774/23.A).
So hat sich die Sicherheitslage im Irak seit 2018 insbesondere in den grösseren
urbanen Gebieten grundlegend gewandelt bzw. stabilisiert und wurden bis Dezember
2024 allein im Distrikt C über 1 Million Rückkehrerinnen und Rückkehrer
registriert (vgl. auch UNHCR
International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the
Republic of Iraq,
HCR/PC/IRQ/2019/05, abrufbar
unter: ;
derselbe, Global Report 2024  Situation overview, abrufbar unter:
 ;
IOM, Displacement Tracking Matrix, Iraq, ). Entsprechend
hatte das SEM hier  wie aufgezeigt  bereits im Jahr 2021 die Auffassung
vertreten, dass in C (trotz schlechter Lebensbedingungen) keine Situation
"extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" herrsche, die als
dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in der Stadt wohnhafte
Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung grundsätzlich als
gegeben zu erachten wäre. Seither hat sich die Situation in der zweitgrössten
Stadt des Irak nochmals verbessert und hat sich insbesondere die Zahl der
erfassten Todesfälle von Zivilpersonen aufgrund von Gewalthandlungen, auf die
sich das SEM bei seiner Einschätzung massgeblich stützte, mehr als halbiert
(vgl. ; siehe ferner
 ). Soweit
der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht neu einwendet, aufgrund des Konflikts
zwischen den USA und dem Iran habe sich die Situation im Irak nochmals stark
verschlechtert bzw. versinke das Land offensichtlich im Chaos, ist anzumerken,
dass es im März und April 2026 zwar zu vereinzelten Drohnen- und
Raketenangriffen auf Militärstützpunkte und Botschaftseinrichtungen der USA im
Irak kam sowie auf Öl- und Gasfelder und Lager bzw. Kampfstellungen
iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen; die Angriffe konzentrierten sich jedoch
auf die Region Bagdad und die autonome Region Kurdistan im Norden des Landes
sowie auf Personen bzw. Einrichtungen mit Verbindungen zu den USA oder zum Iran
(siehe zum Ganzen die Datensammlung und -analysen der internationalen
Nichtregierungsorganisation ACLED unter und
 ) und es ist
weder dargetan noch ersichtlich, dass bzw. inwiefern sie sich unmittelbar auf
die Sicherheitslage in der Heimatstadt des Beschwerdeführers auswirkten bzw.
dort zu einer allgemeinen Situation extremer, gegen die Zivilbevölkerung
gerichteter Gewalt führten. Hierfür reicht es jedenfalls nicht aus, dass die
Lage im Irak aufgrund der geschilderten Vorfälle aktuell allgemein als
angespannt und volatil zu bezeichnen ist.
3.5
Bei dieser
Sachlage ist auch kein Verstoss der Landesverweisung des Beschwerdeführers
gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts auszumachen.
4.
4.1
Die
Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche
Rechtspflege für das Rekursverfahren mit der Begründung, der Rekurs müsse als
offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden.
4.2
Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und
deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Offenkundig
aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart viel
kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014, § 16 N. 46).
4.3
Die vorstehenden
Erwägungen haben gezeigt, dass dem Rekurs des Beschwerdeführers nur geringe
Erfolgsaussichten beschieden waren, nachdem er vor Vorinstanz die gleichen
Argumente gegen den Vollzug seiner Wegweisung vorbrachte wie schon zuvor im
Strafverfahren und es praxisgemäss mehr als nur pauschaler Rügen an der
Beurteilung der Strafgerichte und dem vom Beschwerdegegner eingeholten
aktuellen Bericht des SEM bedurft hätte, um einen Aufschub des Vollzugs seiner
rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66d Abs. 1 StGB zu
erwirken.
Folglich ist nicht zu
beanstanden, wenn die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers als
offensichtlich aussichtslos einstufte und ihm die unentgeltliche Rechtspflege
für das Rekursverfahren verweigerte.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG) und steht ihm keine
Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Weil sich die
Beschwerde als offensichtlich
aussichtslos
erweist, ist auch das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen (hierzu
Erwägung 4.3).
7.
Der vorliegende Entscheid
betreffend den Vollzug der Landesverweisung
kann
lediglich mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 83
lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110] in Verbindung mit Art. 121 Abs. 2 BV).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.    Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
4.
Die Gerichtskosten
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Die
Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration.