zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00555 · 2013-11-07 · de

Sozialhilfe | Zulässigkeit einer auf drei Monate befristeten Unterstützung. Die Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden (E. 4.2). In ein Spannungsverhältnis zu diesem Subsidiaritätsprinzip tritt das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Hilfe ungeachtet des Grundes der Notlage auszurichten ist. Das Bedarfsdeckungsprinzip verlangt, dass (ausgenommen bei Rechtsmissbrauch) bei der erstmaligen Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs vom tatsächlichen Einkommen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers auszugehen ist (E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat seine existenzsichernde Stelle als Polizist gekündigt und geht seinem Studium nun vollzeitlich nach. Es besteht kein Anspruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Drittausbildung zu finanzieren, wenn die betroffene Person bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu decken (E. 5.1). Um bei in Ausbildung befindlichen Personen abzuklären, ob diese Ausbildung unterstützt wird und ob die betroffene Person Eigenleistungen zu erbringen hat, ist die Gewährung von Sozialhilfe grundsätzlich mit Auflagen und Weisungen zu verbinden, insbesondere können die Gesuchsteller aufgefordert werden, eine Stelle zu suchen und eine (zumutbare) Arbeit anzunehmen (E. 5.4). Mit einer befristeten Unterstützung umgeht die Sozialbehörde dieses gesetzlich geregelte Vorgehen (E. 5.5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.07.1 VB.2013.00555
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.07.1 VB.2013.00555
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.07.1 VB.2013.00555

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00555
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00555
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.11.2013
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Zulässigkeit einer auf drei Monate befristeten Unterstützung.
Die Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden (E. 4.2). In ein Spannungsverhältnis zu diesem Subsidiaritätsprinzip tritt das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Hilfe ungeachtet des Grundes der Notlage auszurichten ist. Das Bedarfsdeckungsprinzip verlangt, dass (ausgenommen bei Rechtsmissbrauch) bei der erstmaligen Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs vom tatsächlichen Einkommen und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers auszugehen ist (E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat seine existenzsichernde Stelle als Polizist gekündigt und geht seinem Studium nun vollzeitlich nach. Es besteht kein Anspruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Drittausbildung zu finanzieren, wenn die betroffene Person bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu decken (E. 5.1). Um bei in Ausbildung befindlichen Personen abzuklären, ob diese Ausbildung unterstützt wird und ob die betroffene Person Eigenleistungen zu erbringen hat, ist die Gewährung von Sozialhilfe grundsätzlich mit Auflagen und Weisungen zu verbinden, insbesondere können die Gesuchsteller aufgefordert werden, eine Stelle zu suchen und eine (zumutbare) Arbeit anzunehmen (E. 5.4). Mit einer befristeten Unterstützung umgeht die Sozialbehörde dieses gesetzlich geregelte Vorgehen (E. 5.5).
Teilweise Gutheissung und Rückweisung.
Stichworte:
AUFLAGEN
AUSBILDUNG
BEDARFSDECKUNGSPRINZIP
BEFRISTUNG
EXISTENZSICHERUNG
SOZIALHILFE
SUBSIDIARITÄT
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
ZWEITAUSBILDUNG
Rechtsnormen:
Art. 12 BV
Art. 14 BV
Art. 27 BV
§ 14 SHG
§ 21 SHG
§ 23 lit. d SHV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2013.00555
Urteil
der 3. Kammer
vom
7. November 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiberin Michèle Babst.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt F,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A
(Jahrgang 1984) hat eine Lehre als kaufmännischer Angestellter absolviert und
im Jahr 2009 die Polizeischule im Kanton Zürich mit der eidgenössischen
Fachprüfung abgeschlossen. Danach arbeitete er zu 100 % als Polizist und
erlangte im August 2010 die Berufsmaturität. Im Herbst 2012 nahm er ein
Teilzeitstudium in Biologie an der Universität Zürich auf und arbeitete daneben
zu 60 % als Polizist bei der Stadtpolizei F. Nachdem ihm von der Universität
Zürich aufgrund seiner Studienleistungen Stipendien in Aussicht gestellt
wurden, kündigte A seine Teilzeitstelle bei der Stadtpolizei F und wechselte im
Frühjahrssemester 2013 in ein Vollzeitstudium. Ein Gesuch um Ausrichtung von
Ausbildungsbeiträgen wurde vom Kanton G, in welchem sich aufgrund seines
früheren Wohnsitzes weiterhin sein stipendienrechtlicher Wohnsitz befindet, mit
Verfügung vom 1. März 2013 abgelehnt. A erhält von einer privaten
Stipendienstiftung für das Frühjahrssemester 2013 pro Monat 1'500.-. Zudem
übernimmt die Stipendienkasse der Universität Zürich die Semestergebühren.
Seine Ehefrau H (Jahrgang 1993) studierte im
Herbstsemester 2011 in Fachrichtung I an einer Universität im Land J und reiste
im Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie den Beschwerdeführer am 20. Januar
2012 heiratete. Sie lernte Deutsch (Niveau C1) und arbeitete ab April 2013 als Praktikantin
mit einem Teilzeitpensum von 70 % in einem Betrieb, in welchem sie per
August 2013 eine fachspezifische Lehre beginnen konnte.
B.
Die
Ehegatten haben am 14. März 2013 bei der Sozialbehörde der Stadt F einen Antrag
auf wirtschaftliche Hilfe gestellt. Mit Entscheid vom 10. Mai 2013 gewährte
ihnen die Sozialbehörde Unterstützung von monatlich Fr. 3'901.30 ab
1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 und nahm Kenntnis von der geleisteten
Unterstützung von Fr. 1'366.80 für April 2013.
II.
Gegen diesen Beschluss rekurrierte A am 7. Juni 2013
beim Bezirksrat K und beantragte insbesondere die Gewährung der
wirtschaftlichen Hilfe ohne zeitliche Einschränkung. Der Bezirksrat wies den
Rekurs mit Beschluss vom 10. Juli 2013 ab.
III.
Dagegen reichte A am 12. August 2013 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht ein und beantragte, die Einstellung der Sozialhilfe sei
aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem
stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie um Zusprechung einer
angemessenen Parteientschädigung.
Die Stadt F beantragte am 23. August 2013 die
Abweisung der Beschwerde, während der Bezirksrat K mit Eingabe vom
3. September 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtete.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.2
Da der
Streitwert vorliegend
Fr. 20'000.-
übersteigt
,
hat
die Kammer über die Beschwerde zu
entscheiden (§ 38 Abs.
1 VRG).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt in
verfahrensrechtlicher Hinsicht die aufschiebende Wirkung und damit die
vorübergehende Hemmung der Wirkungen des Entscheiddispositivs während des
Rechtsmittelverfahrens (
vgl. dazu
Xaver Baumberger,
Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtmittel im öffentlichen Recht,
Zürich etc. 2006, S. 2). Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt grundsätzlich
aufschiebende Wirkung zu (§
55 in Verbindung mit
§ 25 Abs. 1 VRG), was dem Beschwerdeführer aber nicht die
beabsichtigte vorläufige weitere Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe bringt.
Falls
sein
prozessrechtliche
r
Antrag sinngemäss
als
Begehren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen
zu verstehen ist
, wird dieses mit dem
heutigen Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.
3.
3.1
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund
seiner bisherigen Berufsausbildung in der Lage sei, für sich und seine Ehefrau
ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Sollte nach dem 1. August
2013 (weiterhin) eine Notlage bestehen, könnten sie sich wieder an die
Sozialbehörde wenden.
3.2
Der Beschwerdeführer macht
dagegen
geltend, dass die Sozialhilfebehörde
d
en
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe be
jaht
habe. Die
befristete Unterstützung verletze die Wirtschaftsfreiheit
gemäss
Art. 27 der
Bundesverfassung
vom 18.
April 1999 (BV)
sowie das Recht auf Bildung, weil es
ihm faktisch verunmöglicht werde, das Studium fortzusetzen. Zudem rügt er eine
Ungleichbehandlung
von
verheirateten Personen
gegenüber unverheirateten Personen, da seine Ehefrau als junge Erwachsene in
Erstausbildung Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe habe, wäre sie nicht
verheiratet.
Er macht eine Verletzung des Rechts auf Ehe und Familie
gemäss Art. 14 BV sowie der Achtung des Privat- und Familienlebens nach
Art. 13 Abs.1 BV geltend. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem auf
zahlreiche weitere Bestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung.
4.
4.1
Wer für seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981
[SHG]). Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum
gewährleisten, das neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch
individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt.
Für
die Frage, ob die eigenen Mittel für die Bestreitung des
Lebensunterhalts ausreichend sind (vgl. § 14 SHG, § 16 Abs. 1
SHV), sind alle Einkünfte und das Vermögen des Hilfesuchenden sowie seines
nicht von ihm getrennt lebenden Ehegatten zu den eigenen Mitteln zu zählen
(§ 16 Abs. 2 SHV).
Die wirtschaftliche Hilfe darf mit Auflagen
und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der
Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu
verbessern (§ 21 SHG). Insbesondere kann die wirtschaftliche Hilfe mit der
Weisung verbunden werden, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (§ 23 lit. d
SHV). Wenn der Hilfesuchende Anordnungen der Fürsorgebehörde nicht befolgt,
insbesondere Auflagen und Weisungen missachtet, und er zudem auf die
Möglichkeit einer Leistungskürzung schriftlich hingewiesen worden ist, können
die Leistungen gekürzt werden.
4.2
Die Sozialhilfe hat nur ergänzenden Charakter und verlangt, dass
zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden, bevor
staatliche Hilfeleistungen erbracht werden
(Subsidiaritätsgrundsatz)
.
Daraus wird ganz allgemein die Pflicht der Hilfe suchenden
Person abgeleitet, ihre Bedürftigkeit zu mindern (Claudia Hänzi, Die
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011,
S. 143).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
hat daher keinen Anspruch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV, wer diese
beantragt, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich insbesondere durch die
Annahme einer konkreten zumutbaren Arbeit aus eigener Kraft die für das
Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. Bei diesen Gesuchstellern
fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, da sie nicht in jener Notsituation
stehen, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist (BGE 130
I 71 E. 4.3 mit Hinweisen; BGr, 28. Februar 2012, 8C_787/2011,
E. 3.2.1; 11. April 2008, 8C_156/2007, E. 6.3 und 4. März
2003, 2P.147/2002, E. 3.5.3).
4.3
In ein Spannungsverhältnis zum Subsidiaritätsprinzip tritt das
sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Hilfe ungeachtet des
Grundes der Notlage auszurichten ist. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht in einem Entscheid vom 8. Dezember 2000 festgestellt,
dass eine bereits anfängliche Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei der
Ermittlung der Bedürftigkeit von Hilfesuchenden dazu führen kann, dass ihr
Lebensbedarf mit sofortiger Wirkung nicht mehr gedeckt ist, ohne dass ihnen die
notwendige Zeit eingeräumt würde, sich auf diese Situation einzustellen, etwa
durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das Bedarfsdeckungsprinzip verlangt
deshalb, dass (ausgenommen bei Rechtsmissbrauch) bei der erstmaligen Ermittlung
des Sozialhilfeanspruchs vom tatsächlichen Einkommen und den tatsächlichen
Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers auszugehen ist. Eine Ausnahme ist dann
zu machen, wenn eine konkrete und zumutbare Arbeitsmöglichkeit besteht, deren
Aufnahme der Bedürftige ausschlägt (VGr, 8. Dezember 2000, VB.2000.00348,
E. 2e in RB 2000 Nr. 81). Weiter besteht kein Anspruch auf
Sozialhilfe, wenn aufgrund einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung
feststeht, dass dem Gesuchsteller aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse
zugemutet werden kann, vorübergehend – bis zu der von ihm erwarteten Aufnahme
einer Nebenerwerbstätigkeit – ohne Sozialhilfe au
s
zukommen
(VGr, 5. April 2007, VB.2006.00544, E. 2.3).
5.
5.1
Die Ausbildung
als Polizist
erlaubt dem
Beschwerdeführer
, grundsätzlich
ein existenzsicherndes
Einkommen zu erzielen.
Mit einer 60 % Anstellung verdiente er
zuletzt bei der Stadt F einen Bruttolohn von Fr. 3'960.- monatlich. Damit
wäre er objektiv in der Lage, die Bedürftigkeit aus eigener Kraft zu beheben.
Besteht eine existenzsichernde Erwerb
smöglichkeit
, so kommt nach Ziff. H.6 der Richtlinien
der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe
für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe (
4. Ausgabe April 2005, mit Ergänzungen
bis und mit 12/12, nachfolgend
SKOS-Richtlinien) eine
Zweitausbildung oder Umschulung nur dann in
f
rage, wenn
damit die Vermittlungsfähigkeit der betroffenen Person erhöht werden kann.
Diese Anspruchsbegründung dient dazu, die Chancen eines Gesuchstellers zur
Reintegration in den Arbeitsmarkt zu verbessern, und liegt durchaus auch im
finanziellen Interesse der Sozialhilfebehörden, welche bei anhaltender
Arbeitslosigkeit und nach Ablauf der Bezugsdauer für Arbeitslosentaggelder
wirtschaftliche Hilfe gewähren müssen
(VGr, 22.
November
2004, VB.2004.
00
368, E. 2.4).
Grundsätzlich besteht damit nach der
Rechtsprechung, die diese Aussagen der SKOS-Richtlinien übernommen hat, kein
Anspruch darauf, mit Sozialhilfegeldern eine Zweit
-, Dritt
ausbildung
oder Umschulung
zu finanzieren
,
wenn die betroffene Person bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage
ist, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu decken
(vgl. VGr, 15. November 2007, VB.2007.00423, E. 4.2;
29. August 2000, VB.2000.00159, E. 3b).
Der Beschwerdeführer hat die
existenzsichernde Stelle gekündigt und arbeitet seit dem 1. März 2013 im
Stundenlohn bei der L AG, womit er nach eigenen Angaben durchschnittlich
Fr. 500.- im Monat verdient. Diese
n
Schritt hat
er vorgenommen, um seinem Studium vollzeitlich nachzugehen.
Der
Beschwerdeführer muss allerdings mit seiner Ausbildung als Polizist bereits als
vermittlungsfähig gelten, was seine bisherigen Stellen auch unterstreichen. Das
Biologiestudium ermöglicht dem Beschwerdeführer zwar ein weiteres
Tätigkeitsfeld, es
erlaubt aber nicht die Annahme einer
entscheidend verbesserten Vermittlungsfähigkeit
.
Die
beantragte Sozialhilfe würde damit dazu dienen, dem Beschwerdeführer eine
Drittausbildung zu ermöglichen, was grundsätzlich Sinn und Zweck der
Sozialhilfe als subsidiäres Auffangnetz wiederspricht.
5.2
Bei der Lehre der Ehefrau des
Beschwerdeführers handelt es sich um ihre erste Ausbildung.
Die
Erstausbildung fällt grundsätzlich in die Unterhaltspflicht der Eltern,
die
auch gegeben ist, wenn eine volljährige Person über keine
angemessene Ausbildung verfügt (vgl. Art.
277
Abs.
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[ZGB]). Kann den Eltern nicht zugemutet werden, für den Unterhalt und die
Ausbildung ihres volljährigen Kindes aufzukommen, und reichen die Einnahmen
(Lohn, Stipendien etc.) nicht aus, um den Unterhalt und die
ausbildungsspezifischen Auslagen zu decken, so hat die Sozialbehörde eine
ergänzende Unterstützung zu gewähren
. Falls die Ehefrau des Beschwerdeführers
von ihren Eltern in China nicht unterstützt werden kann, kommt die
eheliche Unterstützungspflicht
zur Anwendung, zu welcher d
ie Sozialhilfe subsidiär
ist.
Nach
Art. 163 ZGB sorgen die Eheleute gemeinsam für den Unterhalt der Familie
.
Über den gleichen Wohnsitz verfügende und
im selben Haushalt lebende Ehepartner werden gemeinsam in die Bedarfsrechnung
einbezogen
.
5.3
Gemäss der angefochtenen Verfügung der Sozialbehörde vom
10. Mai 2013 ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen gegeben.
Da der Beschwerdeführer
in der Lage gewesen wäre, seine Existenz und die seiner Ehefrau
sicherzustellen, befristete die Sozialhilfebehörde aber die Ausrichtung der
wirtschaftlichen Hilfe auf drei Monate.
Es liegt kein konkretes Stellenangebot vor, das der
Beschwerdeführer ausschlägt. Auch ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch ist
unter den vorliegenden Umständen nicht gegeben. Die Sozialbehörde hat daher von
den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, was sie vorliegend auch getan hat,
indem sie die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejahte. Sie hat ab Mai 2013
eine Unterstützung von monatlich Fr. 3'901.30 gutgesprochen, allerdings befristet
bis 31. Juli 2013.
5.4
Um bei in Ausbildung befindlichen Personen
abzuklären, ob diese Ausbildung unterstützt w
ird
und
ob die betroffene Person Eigenleistungen zu erbringen ha
t
, ist die Gewährung von Sozialhilfe grundsätzlich mit Auflagen und
Weisungen zu verbinden
;
insbesondere können die
Gesuchsteller aufgefordert werden, eine Stelle zu suchen und eine (zumutbare)
Arbeit anzunehmen (vgl. E. 3.1). Damit wird sichergestellt, dass der
entsprechende Entscheid der Sozialbehörde angefochten werden kann, ohne dass
die Person zwischenzeitlich in Not gerät.
Die Sozialbehörde hat vorliegend keine Auflagen und
Weisungen formuliert, die die Gesuchsteller zu befolgen haben. In der bei der
Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung vom 21. Juni 2013 führt sie aus,
dass sie angesichts der befristeten Zusprechung von wirtschaftlicher Hilfe auf
weiter gehende Auflagen verzichte. Dies ändere aber nichts daran, dass die
allgemein im Gesetz formulierten Mitwirkungspflichten gelten würden und Hilfsbedürftige
selber alles Zumutbare zu unternehmen haben, um ihre Notlage zu beheben. Derzeit
sei noch nicht bekannt, ob ab 1. August 2013 noch eine Notlage vorliege
und eine weitere Unterstützung nötig sei, ebenso könne die Frage der
Angemessenheit und der Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht abschliessend
beurteilt werden. Angesichts der Situation sei vertieft zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer und seine mitunterstützte Ehegattin alles Zumutbare unternommen
hätten, um die eigene Notlage zu beheben.
5.5
Grundsätzlich
nicht zu beanstanden ist, dass von den Gesuchstellern erwartet wird, ihre
Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Anordnungen, die sich auf die Auskunfts- und
Meldepflicht beziehen, müssen auch nicht mit einer Verfügung erlassen werden
(SKOS-Richtlinien, Kap. A.8.1).
Verweigert eine Person die
notwendige Mitwirkung zur Abklärung der Verhältnisse, rechtfertigt sich ein
Nichtgewähren von Leistungen aber nur, wenn
erhebliche Zweifel am
Vorliegen der Bedürftigkeit bestehen (SKOS-Richtlinien, Kap. A.8.3). Wird
allerdings vom Beschwerdeführer erwartet, dass er eine Stelle sucht und
annimmt,
Arbeitslosentaggelder
geltend macht oder
beispielsweise ein rückzahlbares Ausbildungsdarlehen aufzunehmen versucht, dann
ist dies in klaren Auflagen in Verfügungsform zu formulieren. Nicht
gerechtfertigt ist in diesem Fall, die gewährte Unterstützung von vornherein zu
befristen. Dies bedeutet nichts anderes als die Einstellung von Sozialhilfeleistungen
für den Fall, dass die betroffene Person die Auflagen nicht erfüllen kann (vgl.
auch Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 16. Dezember 1999, VGE 20851,
E. 3a in: BVR 2000 S. 422 ff.). Eine
Leistungseinstellung
bei Nichtbefolgen von Auflagen kommt aber lediglich infrage, wenn die
betroffene Person mit einem rechtskräftigen Auflagenbeschluss aufgefordert
wurde, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen bzw. ein ihr zustehendes Ersatzeinkommen
geltend zu machen, die Hilfe suchende Person eine ihr zumutbare Arbeit oder die
Geltendmachung eines Ersatzeinkommens verweigert, ihr die Leistungen wegen
Nichtbefolgens dieser Auflagen gekürzt worden sind und ihr schriftlich und
unter Androhung der Leistungseinstellung eine zweite Frist zur Annahme der
Arbeit bzw. zur Geltendmachung des Ersatzeinkommens angesetzt worden ist
(§ 24a SHG). Mit einer befristeten Unterstützung umgeht die Sozialbehörde
dieses gesetzlich geregelte Vorgehen.
5.6
Eine Verletzung
der Wirtschaftsfreiheit, des Rechts auf Bildung oder des Rechts auf Ehe und
Familie ist vorliegend nicht ersichtlich. Aus den in der Beschwerdeschrift aufgezählten
Verfassungsbestimmungen kann der Beschwerdeführer hier keine Rechtsansprüche
ableiten.
5.7
Die Sache ist
dementsprechend
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Falls die Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau weiterhin ausgewiesen ist, hat sie in
einem Neuentscheid – unter Androhung der Leistungskürzung und -einstellung –
klare Auflagen zu formulieren, die die Gesuchsteller zu erfüllen haben.
Scheitert die ergänzende Sachverhaltsabklärung an mangelnder Mitwirkung des
Beschwerdeführers oder ergibt diese Abklärung, dass der Beschwerdeführer sich
nicht
als bedürftig
im Sinn von §
14 SHG
erweist
, darf die Sozialkommission
das Gesuch des Beschwerdeführers abweisen (vgl. VGr, 5. April 2007,
VB.2006.00544, E. 2.4).
5.8
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der
Rekursentscheid des Bezirksrats K vom 10. Juli 2013 und Disp.-Ziff.
6
des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2013 sind
aufzuheben
.
Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses der
Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2013
ist
aufzuheben, soweit die wirtschaftliche Hilfe befristet und keine entsprechenden
Auflagen getroffen wurden
. Die Sache ist im Sinn der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zum Neuentscheid
zurückzuweisen.
6.
6.1
Bei diesem Verfahrensausgang muss nicht weiter geprüft werden, ob
die
Vorinstanz durch ihren in der Tat eher knapp begründeten Entscheid den Anspruch
auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat, wie der
Beschwerdeführer geltend macht.
6.2
Ebenso muss dem Beschwerdeführer ein allfällig gestelltes
Akteneinsichtsgesuch nicht bewilligt werden, da die Sache ohnehin an die
Beschwerdegegnerin zum Neuentscheid zurückgewiesen wird.
7.
7.1
Gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die
Verfahrensbeteiligten die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen.
Indes können die Kosten nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG auch
derjenigen Partei auferlegt werden, welche das Verfahren verursachte
(vgl. hierzu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 13 N. 20–22). D
a das Beschwerdeverfahren insbesondere
dadurch begründet wurde, dass die Beschwerdegegnerin die wirtschaftliche Hilfe
befristete, ohne Auflagen zu formulieren
, rechtfertigt sich
vorliegend, die
Gerichts
kosten nach dem
Verursacherprinzip de
r
Beschwerdegegner
in
aufzuerlegen.
Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist mangels das
übliche Mass übersteigender Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 13).
7.2
Da dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss keine Gerichtskosten
aufzuerlegen sind, wird das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung
gegenstandslos.
7.3
Gemäss § 16 Abs. 2 in Verbindung mit
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
Aufgrund der Akten kann davon ausgegangen
werden, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
um einen Prozess zu führen und sich in einem solchen vertreten zu lassen.
Die vorliegende Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen, weshalb sie von vornherein nicht als aussichtslos gelten kann
.
Falls das infrage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, beispielsweise wenn ihr eine
schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme droht, ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten
(vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2).
Wenn, wie hier, keine derart schwerwiegende Anordnung vorliegt, ist die
Notwendigkeit eines Rechtsbeistands stets anhand des konkreten Einzelfalls zu
prüfen
(vgl.
BGr, 14.
Dezember
2006, 2P.234/2006 E.
5.1). Dabei muss beachtet
werden, inwieweit das Verfahren tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten beinhaltet.
Zudem ist abzuschätzen, ob
ein
Gesuchstelle
r
aufgrund
der
individuellen Situation auch
ohne Rechtsvertretung in der Lage
ist
, das Verfahren
in zumutbarer Weise zu bewältigen. Je nach den Umständen des konkret zu
beurteilenden Einzelfalls können die bestehenden persönlichen Verhältnisse,
fehlende juristische Kenntnisse, sprachliche Schwierigkeiten, Überforderung
oder die aufgrund anderer Faktoren fehlende Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden, für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sprechen (VGr, 26. Juli 2012,
VB.2012.00377, E. 3.2).
Das vorliegende Verfahren stellt weder
besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten, denen der
Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Er hat mit seiner umfassenden
Beschwerdeschrift gezeigt, dass er gut in der Lage ist, seine Rechte selber
geltend zu machen. Demgemäss ist das Gesuch um Gewährung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abzuweisen.
8.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um
einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher wird grundsätzlich als
Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG) weiterziehen lässt (BGE 134 II 137, E. 1.3.2). Zwischenentscheide sind
vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde
(lit. b).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.    Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
2.    Das
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid des Bezirksrates
vom 10. Juli 2013 sowie Disp.-Ziff. 6 des Beschlusses der
Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2013 werden aufgehoben. Disp.-Ziff. 2 des
Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben, soweit
die wirtschaftliche Hilfe befristet wurde und keine entsprechenden Auflagen
erteilt wurden. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zum Neuentscheid zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:…