zh_verwaltungsgericht · VB.1999.00333 · 2000-03-09 · de

Befehl | Baulicher Brandschutz - Fluchtweglängen im Raum Bestätigung der vorinstanzlichen Auslegung von § 42 Abs. 1 BrandschutzV, wonach die Fluchtweglänge im Raum nur in jenen Fällen mehr als 20 m betragen darf, wenn zwei oder mehr Ausgänge derart angeordnet sind, dass für jeden mehr als 20 m von einem Ausgang entfernten Punkt mehrere Fluchtrichtungen bestehen (E. 3, 4.b).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.09.0 VB.1999.00333
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.09.0 VB.1999.00333
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.09.0 VB.1999.00333

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.1999.00333
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Geschäftsnummer:
VB.1999.00333
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.03.2000
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Befehl
Baulicher Brandschutz - Fluchtweglängen im Raum
Bestätigung der vorinstanzlichen Auslegung von § 42 Abs. 1 BrandschutzV, wonach die Fluchtweglänge im Raum nur in jenen Fällen mehr als 20 m betragen darf, wenn zwei oder mehr Ausgänge derart angeordnet sind, dass für jeden mehr als 20 m von einem Ausgang entfernten Punkt mehrere Fluchtrichtungen bestehen (E. 3, 4.b).
Stichworte:
BRANDSCHUTZ
FLUCHTWEG
ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT
Rechtsnormen:
§ 36 lit. I BrandschutzV
§ 42 lit. I BrandschutzV
§ 305 Abs. II PBG
Publikationen:
BEZ 2000 Nr. 20
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A. Am 10. Juli 1998 hatte die Bausektion
der Stadt Zürich der Bank X. die Bau­be­willigung für den Umbau
(Einrichtung eines Grossraumbüros im 1. Oberge­schoss) des Geschäftshauses
Vers.Nr. ...1 auf dem Grundstück Kat.Nr. ...2 an der
C.-Strasse ..3 erteilt. In den Plänen war eine feuerfeste Abtrennung vor
dem nordwest­sei­ti­gen Lift und Trep­pen­haus vorgesehen. Anlässlich der
Bezugsabnahme wurde dann aber das Fehlen dieser Ab­trennung festgestellt.
B. Mit Beschluss vom 20. April 1999 erwog die
Bausektion, eine nachträgliche Be­willigung für das Weglassen der feuerfesten
Abtrennung könne aus Brandschutzgründen nicht erteilt werden und befahl sie
(der Eigentümerin und) der Bank X. (als Mie­terin und Bauherrin), die
feuerfeste Abtrennung vor dem nordwestseitigen Lift und Trep­pen­haus bis
spätestens 1. Juli 1999 zu erstellen.
II. Hiergegen rekurrierte die Bank X.
rechtzeitig an die Baurekurskom­mission I, wel­che den Rekurs am 17.
September 1999 abwies. Die Rekurskommission kam ebenfalls zum Schluss, dass
nach den massgeblichen Brandschutzbestimmungen im westli­chen Be­reich des
fraglichen Grossraumbüros eine maximale Fluchtweglänge von 20 m zu
beachten sei. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt sei und auch keine Gründe
für eine aus­nahms­weise Milderung vorlägen, sei der Fluchtweg durch Schaffung
der feuerfesten Ab­trennung auf das zulässige Mass zu verringern.
III. Mit Beschwerde vom 22. Oktober 1999
liess die unterlegene Rekurrentin dem Verwaltungsgericht beantragen, der
Rekursentscheid vom 17. September 1999 und der Be­fehl vom 20. April 1999 seien
aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Anordnung rein
anlagetechnischer und betriebsorganisatorischer Brandschutzmass­nahmen an die
Bausektion zurückzuweisen. Ferner wurde die Zusprechung einer Parteient­schädi­gung
beantragt.
Die Baurekurskommission I beantragte am
2. November 1999 Abweisung der Be­schwerde. Den nämlichen Antrag stellte
die Bausektion der Stadt Zürich am 24. November 1999. Letztere verlangt sodann
ihrerseits die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Die Ausführungen der Vorinstanz und der
Parteien wer­den, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Entscheid­gründen
wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei
dem Rechtsmittel die "aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. zu
belassen". Nachdem der Beschwerde ans Verwaltungsge­richt von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zukommt, wenn ‑ wie vorliegend ‑
mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gründen etwas anderes
bestimmt wur­de (§ 55 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997; VRG), stösst dieser Antrag ins Leere.
2. Nach § 60 VRG erhebt das
Verwaltungsgericht die zur Klärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise von
Amtes wegen. Da hier der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend
hervorgeht, erübrigt sich ein verwaltungsgerichtlicher Augenschein
(RB 1995 Nr. 12, mit Hinweisen). Ebenso erübrigt sich die von der
Beschwerdegegnerin even­tualiter beantragte Einholung eines Amtsberichts der
kantonalen Feuerpolizei bzw. der kantonalen Gebäudeversicherung, zumal sich
bereits eine (Kurz‑)Stellungnahme der kan­tonalen Feuerpolizei bei den
vorinstanzlichen Akten befindet, worin sich diese der von der Bau­sektion in
der Rekursvernehmlassung vertretenen Auffassung vollumfänglich an­schliesst.
3. Gemäss § 239 Abs. 3 Satz 1
des Planungs‑ und Bauge­setzes vom 7. September 1975/19. Juni 1983
(PBG) haben Bau­ten nach aussen wie im Innern den Geboten des Brand­schutzes zu
genügen. Ein derartiges Gebot enthält § 305 Abs. 2 PBG, wonach jedes
Gebäude über "Fluchtwege (Korridore, Treppen­häuser, Ausgänge) verfügen
(muss), die im Brandfall auf dem kürzesten Wege leicht und sicher ins Freie
führen". Laut § 36 Abs. 1 der Verordnung über den baulichen
Brandschutz vom 18. August 1993 (BrandschutzV) ist der Fluchtweg der kürzeste
Weg, der Personen zur Verfügung steht, um von einer beliebi­gen Stelle im
Gebäude ins Freie zu gelangen. Flucht­wege sind so anzulegen bzw. auszu­führen,
dass sie rasch und sicher benutzbar sind. Sie führen direkt oder über Korridore
und Trep­pen­anlagen ins Freie (§ 37 Abs. 1 BrandschutzV). Die
vorliegend interessierende "Flucht­weglänge im Raum" wird in
§ 42 Abs. 1 BrandschutzV geregelt. Besitzt ein Raum dem­nach nur
einen Ausgang, darf kein Punkt des Raums davon mehr als 20 m entfernt sein
(Satz 1). Sind zwei oder mehr Ausgänge vorhanden, beträgt das zulässige
Mass 35 m (Satz 2).
Im Streit liegt die von der Bausektion
vertretene und von der Rekurskommission geschützte Auslegung von § 42
Abs. 1
Satz 2
BrandschutzV, wonach die Fluchtweglänge nur in
jenen Fällen mehr als 20 m betragen darf, wenn die zwei oder mehr Ausgänge
derart angeordnet sind, dass für jeden mehr als 20 m von einem Ausgang
entfernten Punkt meh­rere Fluchtrichtungen bestehen. Andernfalls sei die
Fluchtweglänge ‑ wie vorliegend ver­langt ‑ durch
Schaffung einer Korridorzone auf das zulässige Mass (vgl. § 42 Abs. 1
Satz 1 BrandschutzV) zu verringern.
4. a) Bei der Auslegung einer Vorschrift ist
auszugehen von ihrer Stellung im Erlass und im Rechtssystem, von den dem Gesetz
zugrunde liegenden Wertungen und dem Zweck der gesetzlichen Ordnung (RB 1987
Nr. 57 = BEZ 1987 Nr. 1; Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel/Stuttgart 1976, und René
Rhinow/Beat Krähenmann, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, je
Nr. 21 B I; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, Zürich 1993, N. 58 ff. und 74 ff.). Ist der Wortlaut
unmissverständlich und eindeutig, so bleibt er massgebend (Imboden/Rhinow,
Nr. 21 B IIb; Häfelin/Haller, N. 80). Vom Gesetzeswortlaut darf
ab­ge­wi­chen werden, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass er nicht den
wahren Sinn der Be­stimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus dem
Zusammenhang mit anderen Normen erge­ben (BGE 120 II 112 E. 3b und 243
E. 3e).
b) aa) Die streitige Bestimmung ist
unbestrittenermassen auslegungsbedürftig. Hierzu wie auch bezüglich der
gebotenen Auslegung von § 42 Abs. 1 Satz 2 BrandschutzV kann
vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden
(§ 70 in Verbindung mit § 28 VRG). In systematischer Hinsicht hat die
Rekurskommission zu Recht sowohl auf § 40 Abs. 2 BrandschutzV
(mehrere Treppenanlagen) als auch auf § 45 Abs. 4 BrandschutzV
(Raumausgänge) hingewiesen. Danach haben mehrere Treppen bzw. Ausgänge
möglichst weit von einander entfernt zu liegen, damit sich die Flüchtenden ge­genseitig
möglichst wenig behindern. Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 BrandschutzV
sind ver­schie­dene Fluchtrichtungen anzustreben. Überdies ist auch § 36
Abs. 1 BrandschutzV zu beachten, wonach der Fluchtweg der kürzeste Weg
ist, der Personen zur Verfügung steht, um von einer beliebigen Stelle im
Gebäude ins Freie zu gelangen. Hieraus hat die Re­kurs­kommission zu Recht
geschlossen, massgeblich sei nicht nur die Zahl der Ausgänge, son­dern ebenso
dass diese sinnvoll angeordnet seien, damit tatsächlich verschiedene und je­weils
die kürzest möglichen Fluchtwege zur Verfügung stünden. Bestätigt wird diese
Aus­legung von § 42 BrandschutzV überdies auch durch die Skizzen zur
gleichlautenden Be­stim­mung in Ziff. 3.2.3 der Brandschutzrichtlinie
7.100 "Fluchtwege" der Kantonalen Feu­erpolizei vom 14. Oktober 1994
(Anhang 1). Die dortigen zeichnerischen Dar­stellungen widerlegen im
übrigen anschaulich die von der Beschwerdeführerin vertre­tene Auffassung,
wonach die vorinstanzliche Auslegung von § 42 BrandschutzV "absurde
Fol­gen für das Layout von Büroräumen" hätte.
Zum nämlichen Ergebnis führt sodann auch eine
am Gesetzeszweck anknüpfende Auslegung von § 42 BrandschutzV. Mit der
Baurekurskommission I ist festzuhalten, dass es nicht angeht bzw. dem
Gesetzeszweck widerspricht, Räume bezüglich ihrer Flucht­weg­länge zu
privilegieren, wenn dadurch die Gefahr für Leib und Leben der flüchtenden Per­sonen
erhöht wird. Letzteres ist aber der Fall, wenn die Fluchtwege nur länger, insge­samt
aber nicht entsprechend sicherer werden. Wie die Rekurskommission überzeugend
aus­führt, birgt der Ausgang eines Raums eine stark erhöhte Staugefahr, so dass
er regel­mässig eine neuralgische Stelle innerhalb des Fluchtwegs bildet.
Dieser Gefahr will man bei grös­seren Räumen durch das Erfordernis von zwei
(oder mehr) Ausgängen begegnen, wobei es auf der Hand liegt, dass der Anordnung
der Ausgänge hierbei eine wesentliche Bedeutung zukommt. Je näher die Ausgänge
bei einander liegen, umso grösser ist die Ge­fahr, dass sich Flüchtende
gegenseitig behindern. Bei nebeneinander liegenden Ausgängen besteht überdies
ein erhöhtes Risiko, dass sie aus dem gleichen Grund unbenutzbar und damit
schlimmstenfalls sämtliche Fluchtwege gleichzeitig abgeschnitten werden. Den
Vorinstan­zen ist daher beizupflichten, dass Fluchtweglängen über 20 m aus
Personen­schutzgründen nur zulässig sind, wenn grundsätzlich zwei Fluchtwege in
verschiedene Richtungen zur Ver­fügung stehen.
bb) Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das
streitbetroffene Grossraumbüro weist ei­nen schlauchförmigen Grundriss auf.
Zwei der drei Ausgänge befinden sich am nordöstli­chen Raumende, der dritte
Ausgang ist etwa in der Mitte des Raums an der Norwestseite gelegen. Vom
westlichen, gegen die C.-Strasse ausgerichteten Raumteil aus gesehen liegen
alle drei Ausgänge in einer Flucht, weshalb in diesem Bereich nach dem Gesagten
eine ma­ximale Fluchtwegdistanz von 20 m zu beachten ist. Tatsächlich
beträgt die Distanz von der westlichen Raumecke bis zum nächstgelegenen Ausgang
an der Nordwestseite aber rund 30 m. Die angefochtene Anordnung, wonach
die Fluchtweglänge im fraglichen Bereich durch Schaffung einer Korridorzone,
d.h. einer feuerfesten Abtrennung vor dem nord­west­lichen Treppenhaus‑/Liftbereich,
auf das zulässige Mass von 20 m zu verkürzen sei, ist so­mit nicht zu
beanstanden. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ver­mag nicht
durchzudringen. Insbesondere ist weder substanziert dargetan noch ersichtlich,
dass sich das fragliche Grossraumbüro hinsichtlich Brandgefahr oder
Personengefährdung wesent­lich vom "Normalfall" unterscheidet.
Insbesondere kann es in diesem Zusammen­hang nicht auf die derzeitige Anordnung
der Arbeitsplätze innerhalb des Grossraumbüros ankommen. Die Voraussetzungen
für eine ausnahmsweise Milderung der Anforderungen an den bauli­chen Brandschutz
im Sinn von § 56 BrandschutzV sind somit nicht erfüllt. Ebensowenig
vermögen die von der Beschwerdeführerin alternativ vorgeschlagenen Mass­nahmen
(Posi­tionierung von Kleinlöschgeräten/Löschdecken, zusätzliche Sicherheitsbe­leuchtung
und Be­schilderungen, Fluchtwegpläne, Regeln zum Verhalten im Brandfall) ei­nen
im Ver­gleich zur verlangten baulichen Massnahme gleichwertigen Schutz zu ge­währ­leisten
(vgl. § 55 BrandschutzV). Unerheblich ist auch, ob der Raum durch die
erfor­derli­chen Brand­schutzmassnahmen allenfalls seine bisherige
"Grosszügigkeit" einbüsst. Ent­spre­chende Ein­schränkungen sind
angesichts des vordringlichen öffentlichen Interesses an einem genü­genden
Brandschutz und insbesondere an der Fluchtwegsicherung ohne weite­res hinzu­neh­men.
Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf einem "abge­schotteten
Vor­raum" besteht, sondern auch eine den nötigen Feuerwiderstand aufwei­sende
Glaswand mit elektronisch gesteuerten (gläsernen) Schiebetüren, die sich nur im
Ernstfall schliessen, als brandschutztechnisch ausreichend erachtet. Durch eine
derart transparente Lösung würde die optische Wirkung des Raums jedenfalls
keine wesentliche Einschrän­kung erfahren.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig. Eine Parteient­schädigung steht der unterliegenden
Beschwerdeführerin laut § 17 Abs. 2 VRG von vorn­herein nicht zu.
Ebensowenig ist eine solche der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Das
Gemeinwesen besitzt in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung,
da die Erhebung und Beantwortung von Rechtsmitteln zu den angestammten
amtlichen Aufgaben gehört (RB 1986 Nr. 5; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwal­tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 17 N. 19). Vorliegend besteht kein Anlass
von dieser Regel abzuweichen.
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...