zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00195 · 2007-05-24 · de

Gebühren | Verweigerung Ausnahmebewilligung für Verzicht auf Durchführung der periodischen Aufzugskontrolle; Nichteintreten der BRK auf nachträglich überwiesenen bedingten Rekurs (Der Gemeinderat verweigerte dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Ausnahmebewilligung für den Verzicht auf die Durchführung der periodischen Aufzugskontrolle und erhob hierfür eine Verfahrensgebühr von Fr. 170.-. Der Beschwerdeführer reichte ein Wiedererwägungsgesuch mit der Schlussbemerkung ein, im Falle des Nichteintretens auf dieses gelte sein Schreiben als rechtzeitiger Rekurs an die BRK gegen die Dispensverweigerung. Die Gemeinde stellte dem Beschwerdeführer die Gebühr in Rechnung und leitete eine Betreibung ein. Das Begehren der Gemeinde um definitive Rechtsöffnung wurde von der Rechtsöffnungsrichterin abgewiesen, da der Gemeinderatsbeschluss wegen nicht erfolgter Überweisung der Rekursschrift an die BRK nicht rechtskräftig sei. Diese Eingabe überweis die Gemeindeverwaltung nachträglich an die BRK, welche darauf nicht eintrat und dem Beschwerdeführer Rekurskosten auferlegte.) Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG zu einer Überweisung an die BRK verpflichtet gewesen wäre. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Rechtsöffnungsrichterin die verwaltungsprozessuale Rechtslage nicht allseitig abzuklären hatte. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte sich gegen die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens gerichtlich wehren müssen, statt seine Eingabe nachträglich an die BRK zu überweisen, verstösst gegen Treu und Glauben, hatte der Beschwerdeführer doch im Rechtsöffnungsverfahren das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels mit dem Argument bestritten, dass er gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin fristgerecht Rekurs erhoben habe (E. 2.1). Hat die BRK aufgrund der nachträglichen Überweisung des Wiedererwägungsgesuchs somit zu Recht ein Rekursverfahren eröffnet, war sie auch befugt und verpflichtet, dieses durch einenförmlichen, mit einer Kostenauflage verbundenen Entscheid abzuschliessen (E. 2.2). Auf die bedingte Rekurserhebung trat die BRK zu Recht nicht ein (E. 2.3).Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 24.05.2007 VB.2007.00195
Zurich Verwaltungsgericht 24.05.2007 VB.2007.00195
Zurigo Verwaltungsgericht 24.05.2007 VB.2007.00195

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00195
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00195
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.05.2007
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Gebühren
Verweigerung Ausnahmebewilligung für Verzicht auf Durchführung der periodischen Aufzugskontrolle; Nichteintreten der BRK auf nachträglich überwiesenen bedingten Rekurs
(Der Gemeinderat verweigerte dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Ausnahmebewilligung für den Verzicht auf die Durchführung der periodischen Aufzugskontrolle und erhob hierfür eine Verfahrensgebühr von Fr. 170.-. Der Beschwerdeführer reichte ein Wiedererwägungsgesuch mit der Schlussbemerkung ein, im Falle des Nichteintretens auf dieses gelte sein Schreiben als rechtzeitiger Rekurs an die BRK gegen die Dispensverweigerung. Die Gemeinde stellte dem Beschwerdeführer die Gebühr in Rechnung und leitete eine Betreibung ein. Das Begehren der Gemeinde um definitive Rechtsöffnung wurde von der Rechtsöffnungsrichterin abgewiesen, da der Gemeinderatsbeschluss wegen nicht erfolgter Überweisung der Rekursschrift an die BRK nicht rechtskräftig sei. Diese Eingabe überweis die Gemeindeverwaltung nachträglich an die BRK, welche darauf nicht eintrat und dem Beschwerdeführer Rekurskosten auferlegte.)
Es ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG zu einer Überweisung an die BRK verpflichtet gewesen wäre. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Rechtsöffnungsrichterin die verwaltungsprozessuale Rechtslage nicht allseitig abzuklären hatte. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte sich gegen die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens gerichtlich wehren müssen, statt seine Eingabe nachträglich an die BRK zu überweisen, verstösst gegen Treu und Glauben, hatte der Beschwerdeführer doch im Rechtsöffnungsverfahren das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels mit dem Argument bestritten, dass er gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin fristgerecht Rekurs erhoben habe (E. 2.1). Hat die BRK aufgrund der nachträglichen Überweisung des Wiedererwägungsgesuchs somit zu Recht ein Rekursverfahren eröffnet, war sie auch befugt und verpflichtet, dieses durch einen förmlichen, mit einer Kostenauflage verbundenen Entscheid abzuschliessen (E. 2.2). Auf die bedingte Rekurserhebung trat die BRK zu Recht nicht ein (E. 2.3).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
BEDINGUNGSFEINDLICHKEIT
GEBÜHREN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
TREU UND GLAUBEN
ÜBERWEISUNGSPFLICHT
VERFAHRENSKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 5 Abs. II VRG
§ 38 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2007.00195
Entscheid
des Einzelrichters
vom
24. Mai 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jürg Bosshart,
Gerichtssekretär Andreas
Conne.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Gemeinderat X,
Beschwerdegegner
,
betreffend Gebühren,
hat sich ergeben:
I.
Der Gemeinderat X verweigerte A am 24. Januar 2006 die
nachgesuchte Ausnahmebewilligung für den Verzicht auf die Durchführung der
periodischen Aufzugskontrolle beim Gebäude Vers. Nr. 01 an der L-Strasse in X.
Er erhob hierfür eine Verfahrensgebühr von Fr. 170.-, welche nach Rechtskraft
dieses Beschlusses in Rechnung gestellt werde. Als zulässiges Rechtsmittel
wurde der Rekurs an die Baurekurskommission IV bezeichnet, unter Hinweis auf
die erforderliche Form und einzuhaltende Frist eines solchen Rechtsmittels.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 ersuchte A den
Gemeinderat um Wiedererwägung dieses Beschlusses. Darin heisst es
abschliessend: "Im Falle eines Nichteintretens auf mein
Wiedererwägungsgesuch gilt dieses Schreiben als rechtzeitiger Rekurs gegen die
Dispensverweigerung vom 24.1.06". Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 –
binnen der noch laufenden Rekursfrist von dreissig Tagen – teilte der
Gemeinderat A mit, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Unter
Bezugnahme auf die abschliessende Bemerkung in dessen Schreiben vom 14. Februar
2006 wurde A zudem darauf aufmerksam gemacht, dass ein Rekurs gegen die am 14.
Februar 2006 beschlossene Bewilligungsverweigerung direkt an die Baurekurskommission
zu richten sei.
In der Folge stellte die Finanzverwaltung X – offenbar
aufgrund einer ihr seitens der Baurekurskommission erteilten Rechtskraftbescheinigung
– A die Gebühr von Fr. 170.- in Rechnung, leitete die Betreibung ein und
ersuchte, nachdem dagegen Rechtsvorschlag erhoben worden war, am 16. Oktober
2006 um definitive Rechtsöffnung für die Gebühr von Fr. 170.- nebst Zins von 5
% seit 3. Mai 2006 und für die Zahlungsbefehlskosten. Die Einzelrichterin des
Bezirksgerichts Y wies dieses Begehren am 15. Dezember 2006 ab. Sie erwog,
der Beklagte A habe an der Verhandlung vom 15. Dezember 2006 ausgeführt, die
Rechtskraftbescheinigung der Baurekurskommission sei zu Unrecht erfolgt, habe
er doch gegen den die streitige Kostenauflage enthaltenden Beschluss vom 24.
Januar 2006 im Zusammenhang mit seinem Wiederwägungsgesuch vom 14. Februar 2006
auch Rekurs erhoben, welches Rechtsmittel vom Gemeinderat X nach Verwerfung des
Wiedererwägungsgesuchs nicht an die zuständige Rechtsmittelbehörde
weitergeleitet worden sei. Aufgrund dieser Sachdarstellung sowie im Hinblick
darauf, dass der Gemeinderat X gestützt auf § 5 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Weiterleitung der
Eingabe vom 14. Februar 2006 an die Baurekurskommission verpflichtet gewesen
wäre, könne nicht auf die vorliegende Rechtskraftbescheinigung abgestellt werden.
II.
Aufgrund dieser bezirksgerichtlichen Verfügung überwies
die Gemeindeverwaltung X am 13. Februar 2007 die Eingabe As vom 14. Februar
2006 der Baurekurskommission IV. Diese nahm mit (unter anderem auch A
mitgeteilter) Verfügung vom 15. Februar 2007 vom Rekurseingang Vormerk, unter
Hinweis darauf, dass einstweilen auf Einholung einer Vernehmlassung verzichtet
werde. Mit Schreiben vom 17. Februar 2007 an die Kanzlei der
Baurekurskommission bestätigte A den Empfang dieser prozessleitenden Verfügung,
ersuchte um "Zustellung des gemeinderätlichen Ueberweisungspapiers
unbekannten Datums" und fügte abschliessend bei: "Gerne erwarte ich
Ihre weiteren rekursrelevanten Massnahmen".
Die Baurekurskommission IV beschloss am 15. März 2007, auf
den Rekurs nicht einzutreten. Die Rekurskosten von Fr. 1'000.-, worunter eine
Staatsgebühr von Fr. 800.-, auferlegte sie dem Rekurrenten.
III.
Mit Beschwerde vom 20. April 2007 (die mit Eingabe vom 21.
April 2007 bezüglich eines Schreibfehlers berichtigt wurde), beantragte A dem
Verwaltungsgericht:
1.
Es sei der Beschluss der BRK wegen ihrer
Unzuständigkeit i.S. SchKG-Recht und wegen Behandlung der unerlaubten u. verspäteten
gemeinderätlichen Überweisung meines kombinierten Wiedererwägungsgesuchs/Rekurses
vom 14.2.06 zu kassieren.
2.
Die Kosten der Vorinstanz und des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht seien der Gemeinde X aufzuerlegen.
3.
Es sei mir eine angemessene Parteientschädigung für
meine ausserordentlich zeitaufwändigen Rechtsschutz-Massnahmen vor 2 Rekursinstanzen
z.L. der Gemeinde X zuzusprechen."
Der Gemeinderat X beantragte am 11. Mai 2007 Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baurekurskommission IV ersuchte
unter Verzicht auf weitere Bemerkungen um Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 VRG zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
1.2
Näher zu prüfen ist, ob zur Behandlung der Angelegenheit gerichtsintern der
Einzelrichter oder die Kammer zuständig ist. Aufgrund der Beschwerdebegründung
ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer einzig gegen die Kostenauflage im
Nichteintretensbeschluss der Baurekurskommission vom 15. März 2007 wehrt. Er
will diesen Nichteintretensbeschluss nicht deswegen aufgehoben haben, weil er
der Auffassung wäre, die Baurekurskommission hätte seine ihr am 13. Februar
2007 überwiesene Eingabe vom 14. Februar 2006 materiell als Rekurs behandeln
sollen. Er beanstandet im Gegenteil, dass sich die Baurekurskommission auf
diese Überweisung überhaupt eingelassen und einen förmlichen (Nichteintretens-)Beschluss,
verbunden mit einer Kostenauflage für das Rekursverfahren, gefasst habe.
Demnach liegt die Verweigerung der Ausnahmebewilligung gemäss Beschluss des
Gemeinderats vom 24. Januar 2006 (bzw. die Weigerung der Baurekurskommission,
hierüber einen materiellen Rekursentscheid zu treffen) nicht im Streit. Unter
diesen Umständen rechtfertigt es sich, nicht von einer Bewilligungsstreitigkeit
auszugehen, welche (mangels Vorliegens eines bezifferbaren Streitwerts)
jedenfalls die Zuständigkeit der Kammer begründen würde (vgl. § 38 Abs. 1 VRG,
und dazu Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5), sondern von einer
Gebührenstreitigkeit, welche dann in die einzelrichterliche Zuständigkeit
fällt, wenn der Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt (§ 38 Abs. 2 VRG).
Letzteres trifft hier zu. Das gilt selbst dann, wenn angenommen wird, zum
Streitgegenstand gehöre nicht nur die Rekursgebühr von Fr. 1'000.- im
Nichteintretensbeschluss der Baurekurskommission, sondern zusätzlich auch die
Verfahrensgebühr von Fr. 170.- gemäss der die Ausnahmebewilligung
verweigernden Verfügung des Gemeinderats X vom 24. Januar 2006 (welche
Gebührenauflage das Rechtsöffnungsverfahren vor Bezirksgericht Y und damit
indirekt auch das Rekursverfahren vor Baurekurskommission IV veranlasst hat).
Die Angelegenheit ist demnach nicht von der Kammer, sondern vom Einzelrichter
zu behandeln. Dementsprechend ist auch das Rubrum anzupassen.
2.
2.1
Wenngleich nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass die verweigerte
Ausnahmebewilligung nicht (mehr) Streitgegenstand bildet, ist im Hinblick auf
die streitbetroffene Gebührenauflage zu prüfen, ob die Baurekurskommission zu
Recht ein förmliches Rekursverfahren eröffnet hat.
Dieses Verfahren ist aufgrund des Überweisungsschreibens der
Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2007 eröffnet worden, welche sich dabei auf
die Erwägungen des Bezirksgerichts stützen konnte. Die Einzelrichterin hatte im
Rechtsöffnungsverfahren erwogen, dass die Klägerin (heutige Beschwerdegegnerin)
verpflichtet gewesen wäre, die Eingabe des heutigen Beschwerdeführers vom 14.
Februar 2006 an die Baurekurskommission zu überweisen und dass es deren Sache
gewesen wäre, darüber zu befinden, ob mit dieser (primär auf eine
Wiedererwägung abzielenden) Eingabe zugleich gültig Rekurs erhoben worden sei.
Ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG zu einer derartigen
Überweisung verpflichtet gewesen wäre, ist allerdings fraglich, nachdem sie den
Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 21. Februar 2006 ausdrücklich darauf
hingewiesen hatte, dass der Rekurs direkt an die Baurekurskommission zu richten
sei. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn der im
Rechtsöffnungsverfahren diesbezüglich vorgenommenen Beurteilung nicht
beizutreten wäre, könnte der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts hatte die
verwaltungsprozessuale Rechtslage nicht allseitig abzuklären, sondern lediglich
– im summarischen Verfahren – darüber zu befinden, ob ein definitiver
Rechtöffnungstitel im Sinn von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889
über Schuldbetreibung und Konkurs vorliege und dementsprechend Rechtsöffnung zu
erteilen sei. In ihren Erwägungen stützte sich die Einzelrichterin auf die
eigene Darstellung des Beklagten (heutigen Beschwerdeführers), der geltend gemacht
hatte, dass er mit seiner Eingabe vom 14. Februar 2006 an den Gemeinderat fristgerecht
auch Rekurs gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2006
erhoben habe.
Unbegründet ist sodann auch der Einwand des
Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte sich gegen die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht – als dem
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen offen stehenden Rechtsmittel – wehren
müssen, statt mit der
nachträglichen
Überweisung der Eingabe vom 14.
Februar 2006 an die Baurekurskommission doch noch ein Rekursverfahren vor jener
Instanz zu veranlassen: Zum einen scheint der Beschwerdeführer dabei von der
irrtümlichen Vorstellung auszugehen, der bezirksgerichtliche Entscheid sei
"endgültig" in dem Sinn, dass für die streitbetroffene
Gebührenforderung überhaupt keine Rechtsöffnung mehr erwirkt werden könne.
Indessen schliesst die am 15. Dezember 2006 verfügte Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens der Klägerin (heutigen Beschwerdegegnerin) nicht aus,
dass sie sich nachträglich noch einen definitiven Rechtsöffnungstitel verschaffen
kann (vgl. Hans Fritzsche/Hans Ulrich Walder, Schuldbetreibung und Konkurs,
Band I, 3. A., Zürich 1984, § 18 Rz. 22). Vor allem aber verstösst der
genannte Einwand gegen den auch im Rechtsmittelverfahren geltenden Grundsatz
von Treu und Glauben (dazu Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 81),
hatte der Beschwerdeführer doch wie erwähnt im bezirksgerichtlichen Verfahren
das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels mit dem Argument
bestritten, dass er gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar
2006 fristgerecht Rekurs erhoben habe.
2.2
Hat die Baurekurskommission aufgrund der am 13. Februar 2007 erfolgten
Überweisung der Eingabe vom 14. Februar 2006 somit zu Recht ein Rekursverfahren
eröffnet, war sie auch befugt und verpflichtet, dieses durch einen förmlichen,
mit einer Kostenauflage verbundenen Entscheid abzuschliessen.
2.3
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, hat die Beschwerdegegnerin ein schutzwürdiges
Interesse daran, bezüglich der Gebührenforderung von Fr. 170.- zu einem
definitiven Rechtsöffnungstitel zu gelangen. Im Hinblick darauf ist hier auch
noch festzuhalten, dass die Baurekurskommission auf den Rekurs zu Recht nicht
eingetreten ist. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG).
Mit der Eingabe vom 14. Februar 2006 machte der Beschwerdeführer die
Rekurserhebung von einer Bedingung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch)
abhängig, woraus die Baurekurskommission zu Recht auf einen ungültigen Rekurs
geschlossen hat (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 59, § 23 N.
8). Sofern der heutige Entscheid des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwächst,
wird damit ein definitiver Rechtsöffnungstitel nicht nur bezüglich der
Kostenauflage von Fr. 1'000.- der Baurekurskommission, sondern auch
bezüglich der Kostenauflage der Beschwerdegegnerin im Beschluss vom 24. Januar
2006 vorliegen.
3.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten
sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit §
13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihm bei diesem Verfahrensausgang
von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt
der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird
im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr.    800.--;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--      Zustellungskosten,
Fr.    860.--      Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an …