zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00457 · 2026-05-05 · de
Lohneinstufung

Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden. Sie ist deshalb nach § 16 Abs. 2 LPVO einzustufen (E. 3.2 f.). Die pauschale Berechnung einer maximal zulässigen Anzahl anrechenbarer Jahre durch die Vorinstanz lässt sich nicht mit dem klaren Wortlaut von § 16 Abs. 2 Ingress LPVO vereinbaren. Dieser sieht vor, dass Tätigkeiten "ab dem vollendeten 23. Altersjahr" angerechnet werden (E. 3.4). Trotz geringer objektiver Wichtigkeit der Streitigkeit hat die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie mehr als 19 Monate untätig blieb (E. 4). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00457
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00457
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohneinstufung
Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden. Sie ist deshalb nach § 16 Abs. 2 LPVO einzustufen (E. 3.2 f.).Die pauschale Berechnung einer maximal zulässigen Anzahl anrechenbarer Jahre durch die Vorinstanz lässt sich nicht mit dem klaren Wortlaut von § 16 Abs. 2 Ingress LPVO vereinbaren. Dieser sieht vor, dass Tätigkeiten "ab dem vollendeten 23. Altersjahr" angerechnet werden (E. 3.4).Trotz geringer objektiver Wichtigkeit der Streitigkeit hat die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie mehr als 19 Monate untätig blieb (E. 4).Gutheissung.
Stichworte:
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
LEHRPERSON
LEHRPERSONALRECHT
LOHN
LOHNEINREIHUNG
LOHNEINSTUFUNG
LOHNENTWICKLUNG
LOHNFESTSETZUNG
LOHNSTUFE
RECHTSGLEICHHEIT
RECHTSGLEICHHEIT
RECHTSVERZÖGERUNG
VERZUGSZINS
WIEDEREINTRITT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. 1 BV
§ 13 Abs. 1 LPG 412.31
§ 14 Abs. 1 LPG 412.31
§ 16 Abs. 1 LPV
§ 16 Abs. 2 LPV
§ 16 Abs. 4 LPV
§ 4a VRG
§ 27c Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00457
Urteil
des Einzelrichters
vom 5. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Marco Donatsch, Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA F,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch das Volksschulamt des
Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Lohneinstufung,
hat sich ergeben:
I.
A (geboren 1994) war vom
1. August 2017 bis zum 1. Juni 2023 in unterschiedlichen Anstellungen
im Kanton Zürich als Primarlehrerin tätig. Mit Verfügung vom 24. April
2023 wurde sie per 1. August 2023 in einem Pensum von 100 % als
Primarlehrerin in B angestellt und aufgrund ihres Wiedereintritts in den
Zürcher Schuldienst innert einer Frist von drei Jahren in der Lohnstufe 4
des Lohnreglements 10.01 (= Lohnkategorie III) eingereiht. Am 12. Mai 2023
erhob sie beim Volksschulamt Einsprache gegen diese Einstufung, woraufhin
dieses mit Verfügung vom 15. August 2023 an der Einstufung festhielt.
II.
Den am 19. September 2023 hiergegen
erhobenen Rekurs von A wies die Bildungsdirektion am 19. Juni 2025 ab.
III.
Am 17. Juli 2025 erhob A
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte unter Entschädigungsfolge,
der Rekursentscheid sei aufzuheben und ihr sei unter Berücksichtigung der
anrechenbaren Unterrichtsjahre die Lohnstufe 6 einschliesslich
entsprechender Lohnentwicklung in den Folgejahren zu gewähren. Zudem sei das
Volksschulamt zu einer Nachzahlung der Differenz zuzüglich Verzugszins von 5 %
zu verpflichten und es sei eine Verletzung des Verbots der Rechtsverzögerung
durch die Vorinstanz festzustellen.
Das Volksschulamt am
20. August und die Bildungsdirektion am 10. September 2025 schlossen
je auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 23. September 2025 hielt A
an ihren Anträgen fest.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bildungsdirektion über
Anordnungen des Volksschulamts betreffend die Lohneinstufung einer Lehrperson.
1.2
Im Streit liegt
die Lohneinstufung der Beschwerdeführerin. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts wird bei solchen Streitigkeiten pauschal ein Streitwert in
Höhe der umstrittenen Lohnansprüche eines Jahres festgelegt (VGr, 10. Juli
2025, VB.2024.00590, E. 1.2). Die Lohndifferenz zwischen der Lohnstufe 4
und 6 beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % rund Fr. 7'000.-
(vgl. Anhang A zur Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 [LPVO,
LS 412.311]). Damit fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit des
Einzelrichters (§ 38 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
Nach § 14 Abs. 1 des Lehrpersonalgesetzes
vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) nimmt die für das Bildungswesen
zuständige Direktion die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen vor. Die
Entlöhnung der Lehrpersonen regelt die Verordnung (§ 13 Abs. 1 LPG).
Die Einreihung der Beschwerdeführerin in die Lohnkategorie III ist
unbestritten.
3.
3.1
Gemäss § 16
Abs. 1 LPVO werden neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen auf
Lohnstufe 1 platziert, sofern nicht die Anrechnung von Erfahrung durch
Unterrichts- und andere Berufstätigkeiten gemäss § 16 Abs. 2 LPVO zu
einer höheren Einstufung führt. Unterrichts- und Berufstätigkeit werden in der
Kindergarten- und Primarstufe ab dem vollendeten 23. Altersjahr zu 100 %
angerechnet, wenn die Unterrichtstätigkeit, die Aufgabe als Förderlehrperson
oder als Schulleitung in Klassen der Volksschule, an Privatschulen gemäss
§ 68 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (LS 412.100),
an Sonderschulen oder in Sonderschulheimen geleistet wurde (§ 16 Abs. 2
lit. a LPVO). Handelt es sich bei der früheren Berufstätigkeit um eine
anderweitige Unterrichtstätigkeit oder schulische Therapietätigkeiten mit
Schülerinnen und Schülern der Volksschulstufe oder der Sekundarstufe II sowie
Unterrichtstätigkeit in der Lehrerbildung, wird diese Zeit zu 75 %
angerechnet, sofern dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a
angerechnet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. b LPVO). Anderweitige
Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie Haus-, Erziehungs- und
Betreuungsarbeit werden sodann zu 50 % angerechnet, wiederum unter dem
Vorbehalt, dass dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a oder b
angerechnet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. c LPVO). Die
Bildungsdirektion legt die Einstufungen in die konkreten Lohnstufen der
Lohnskala (Anhang A LPVO) in einer Tabelle fest (§ 16 Abs. 5
Satz 3 LPVO).
Wechselt eine Lehrperson die
Gemeinde oder ist sie innert einer Frist von drei Jahren zuzüglich eines Tages
wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten, so wird die bisherige Einstufung
der kantonalen Anstellung übernommen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO).
Bei einem späteren Wiedereintritt wird mindestens die bisherige Einstufung der
kantonalen Anstellung gewährt (§ 16 Abs. 4 Satz 2 LPVO).
3.2
Die
Beschwerdeführerin ist innerhalb der Frist gemäss § 16 Abs. 4
Satz 1 LPVO wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten. Sie bringt
allerdings vor, dass sie bei einer Neueinstufung und Anrechnung von sechs
Erfahrungsjahren nach § 16 Abs. 2 LPVO in der Lohnstufe 6 einzureihen
gewesen wäre und damit eine höhere Einstufung erhalten hätte als bei der durch
den Beschwerdegegner erfolgten Übernahme der bisherigen Einstufung unter
Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO.
Nach § 16 Abs. 4
Satz 1 LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch der
dem Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale
Einstufung übernommen werden. Führt in einem solchen Fall die Übernahme der
bisherigen Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu einer
Neueinstufung nach § 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts das Rechtsgleichheitsgebot
(Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101])
verletzt, weshalb der Bestimmung in diesen Fällen die Anwendung zu versagen
ist, sofern keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich
sind (vgl. VGr, 20. März 2013, VB.2012.00560, E. 3.5). Wenn die
Möglichkeit, mehr als die bisherige Lohnstufe zu gewähren, nach einem länger
als drei Jahre dauernden Unterbruch besteht, muss dies auch für einen
Unterbruch von weniger als drei Jahren gelten (VGr, 20. März 2013,
VB.2012.00560, E. 3.5.8). Zudem muss die Lohneinreihung bei der Begründung
des Anstellungsverhältnisses von der individuellen Lohnentwicklung nach § 24
LPVO unterschieden werden, sodass es auf einen Vergleich zu ununterbrochen in
einem kantonalen Anstellungsverhältnis stehenden Lehrpersonen nicht ankommen
kann (anders VGr, 22. Januar 2019, VB.2018.00210, E. 3.3).
3.3
Bei einer
Neueinstufung gemäss § 16 Abs. 1 f. LPVO wäre die
Beschwerdeführerin in einer höheren Lohnstufe als der Lohnstufe 4 einzureihen
gewesen. Sachliche Gründe, die ihre Schlechterstellung gegenüber neu in den
Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst
später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen
würden, sind keine ersichtlich. Die Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO
führt damit vorliegend zu einem verfassungswidrigen Resultat, weshalb dieser
Bestimmung die Anwendung zu versagen ist (vgl. VGr, 20. März 2013,
VB.2012.00560, E. 3.5.9).
3.4
Zu klären bleibt,
in welcher Lohnstufe die Beschwerdeführerin per 1. August 2023 einzureihen
ist:
3.4.1
Die Vorinstanz
rechnet diesbezüglich wie folgt: Sie zieht vom aktuellen Alter der Lehrperson
(hier am 1. August 2023: 29 Jahre) 23 Jahre (vgl. § 16 Abs. 2
Ingress LPVO) ab und bestimmt damit die maximal mögliche Zahl von anrechenbaren
Jahren (hier 6 Jahre). Nachdem sie die zu 100 sowie zu 75 %
anrechenbaren Tätigkeiten (vgl. § 16 Abs. 2 lit. b und c LPVO)
eingerechnet hat, multipliziert sie die verbleibende Differenz zu 6 Jahren
mit 50 % (vgl. § 16 Abs. 2 lit. c LPVO). Beim Endergebnis
zählen ausschliesslich die vollendeten Jahre, das heisst es wird immer
abgerundet; erst ab einem zusätzlichen vollen Jahr kann eine höhere Lohnstufe
erreicht werden.
Bei
dieser Berechnungsweise würde sich eine Detailrechnung vorliegend erübrigen: Da
die Beschwerdeführerin nicht durchgehend arbeitstätig war, könnte sie gar nicht
auf die für die Lohnstufe 6 benötigten zu 100 % anrechenbaren 6 Erfahrungsjahre
kommen, selbst wenn ihr teilweise noch zusätzliche Ferientage anzurechnen sein
sollten.
3.4.2
Nach § 16
Abs. 5 Satz 3 LPVO legt die Bildungsdirektion die Einstufungen in
einer Tabelle fest. Diese muss den Vorgaben der Lehrpersonalverordnung
entsprechen. Die pauschale Berechnung einer maximal zulässigen Anzahl
anrechenbarer Jahre durch die Vorinstanz lässt sich nicht mit dem klaren
Wortlaut von § 16 Abs. 2 Ingress LPVO vereinbaren. Dieser sieht vor,
dass Tätigkeiten "ab dem vollendeten 23. Altersjahr" angerechnet
werden. Die Beschwerdeführerin wurde am 26. Februar 1994 geboren. Damit
hat sie das 23. Altersjahr am 26. Februar 2017 vollendet, weshalb
ihre Tätigkeiten ab diesem Tag und nicht erst ab dem 1. August 2017 anzurechnen
sind.
Gemäss den im Recht liegenden Akten
war die Beschwerdeführerin zwischen dem 26. Februar 2017 und 31. Juli
2023 mindestens wie folgt in einer zu 100 % anrechenbaren Anstellung
tätig:
Tätigkeit
anrechenbare Zeit
01.08.201731.07.2021 (C)
4 Jahre
01.08.202128.01.2022 (D)
5 Monate und 28 Tage
07.03.202231.07.2022 (B)
4 Monate und 25 Tage
22.08.202209.12.2022 (Vikariate B
und E)
3 Monate und 19 Tage
09.01.202301.06.2023 (Vikariat B)
4 Monate und 24 Tage
Dies
ergibt 4 Jahre, 16 Monate und 96 Tage, die zu 100 %
anrechenbar sind. Der Zeitraum vom 26. Februar 2017 bis zum 31. Juli
2023 beinhaltet 6 Jahre, 5 Monate und 3 Tage (= 4 Jahre,
25 Monate und [mit 30,5 Tagen pro Monat gerechnet] 125 Tage),
womit 9 Monate (274,5 Tage) und 29 Tage bzw. 303.5 Tage zu
50 % und damit als 151,75 Tage anzurechnen sind. Zusammengezählt sind
der Beschwerdeführerin damit 4 Jahre, 16 Monate und 247,75 Tage
(8,12 Monate) bzw. 5 Jahre und 12,12 Monate anzurechnen.
Damit überschreitet sie die
Schwelle von 6 vollen anrechenbaren Erfahrungsjahren, die gemäss Tabelle und
einheitlicher Praxis des Beschwerdegegners für die Einstufung in der Lohnstufe 6
notwendig sind. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob bezüglich der
Vikariate teilweise zusätzliche Ferienzeit einzurechnen wäre.
3.4.3
Im Ergebnis ist
die Beschwerdeführerin damit rückwirkend per 1. August 2023 in die Lohnstufe 6
des Lohnreglements 10.01 einzureihen und der Beschwerdegegner ist zum
Nachvollzug der entsprechend um zwei Stufen höheren Lohnentwicklung sowie zur
Nachzahlung der Differenz zu verpflichten.
Da die Beschwerdeführerin bereits am
12. Mai 2023 Einsprache gegen die Lohneinstufung erhob, schuldet ihr der
Beschwerdegegner für die Differenz jedes Monatslohns ab dem 25. des
jeweiligen Monats (vgl. § 40 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum
Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [VVO, LS 177.111]) sowie für die
Differenz des 13. Monatslohns ab dem 25. Dezember des jeweiligen
Jahrs (vgl. § 50 VVO) Verzugszins (vgl. VGr, 27. April 2026,
VB.2025.00515, E. 4 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt
weiter, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz im Rekursverfahren gegen das
Rechtsverzögerungsverbot verstossen habe.
4.1
Die
Parteien haben in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist (
vgl. auch
§ 4a VRG). Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich nach den Umständen
des Einzelfalls. Dabei ist dem Umfang und der Schwierigkeit des Falls, der
Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen und dem Verhalten der
Parteien und der Rechtsmittelinstanz angemessen Rechnung zu tragen. Eine
Verletzung kann insbesondere darin liegen, dass die Rechtsmittelinstanz während
längerer Zeit überhaupt keine Verfahrenshandlungen vornimmt. In diesem Sinn
sind verwaltungsinterne Rekursverfahren nach § 27c Abs. 1 Satz 1
VRG grundsätzlich innert 60 Tagen nach Abschluss der
Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden;
kann diese Frist nicht
eingehalten werden, ist den Parteien unter Angabe der Gründe für die
Verzögerung mitzuteilen, wann der Entscheid vorliegt (§ 27c Abs. 2 VRG)
. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift,
deren Verletzung keine Rechtsfolgen zeitigt (VGr, 27. März 2025,
VB.2024.00567, VB.2023.00274, E. 7.1 mit Hinweisen).
4.2
Die
Beschwerdeführerin hat am 19. September 2023 Rekurs an die
Bildungsdirektion erhoben. Am 2. Oktober 2023 reichte das Volksschulamt
eine Stellungnahme ein, woraufhin die Bildungsdirektion der Beschwerdeführerin
Frist bis zum 6. November 2023 für eine allfällige Stellungnahme ansetzte.
Diese liess sich nicht vernehmen und erkundigte sich daraufhin Anfang Februar
2025 nach dem Verfahrensstand. Der Entscheid der Bildungsdirektion erging am
19. Juni 2025.
4.3
Das
Rekursverfahren dauerte somit insgesamt rund 21 Monate, wobei zwischen dem
Abschluss des Schriftenwechsels am 6. November 2023 und dem
Rekursentscheid rund 19 Monate lagen. Der Fall ist weder besonders
schwierig noch umfangreich und die Vorinstanz hat es unterlassen, die
Beschwerdeführerin vorgängig über die Gründe der Verzögerung zu informieren.
Aufgrund des Streitgegenstands von rund Fr. 7'000.- Lohndifferenz pro Jahr
bei einem Jahreseinkommen von um die Fr. 109'000.- (
vgl. Anhang A LPVO
ist die Sache zwar objektiv betrachtet, das heisst im Vergleich zu anderen mit
Rechtsmitteln ausgetragenen Streitigkeiten, für die Betroffene nicht dringlich
und damit nur von geringer Wichtigkeit im hier relevanten Sinn.
Nichtsdestotrotz lässt es sich jedoch nicht mit dem verfassungsrechtlichen
Beschleunigungsgebot vereinbaren, dass die Vorinstanz nach Abschluss des
Schriftenwechsels während mehr als 19 Monaten untätig blieb. Damit hat sie
Art. 29 Abs. 1 BV und § 4a VRG verletzt, was antragsgemäss im
Dispositiv festzustellen ist.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen.
6.
Weil der Streitwert weniger als
Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der Beschwerdegegner hat der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Bei fortbestehendem
Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht
nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110). Entsprechend ist auf die Lohndifferenz in der Zeit zwischen
der Anstellung der Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung abzustellen
(BGr, 21. Dezember 2022, 8D_6/2022, E. 1.2). Der so errechnete
Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, sodass die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht
(Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I
und III
der Verfügung
der Bildungsdirektion vom 19. Juni 2025 werden aufgehoben. In Abänderung
der Verfügung des Volksschulamtes vom 15. August 2023 wird die
Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. August 2023 in die Lohnstufe 6
des Lohnreglements 10.01 eingestuft und der Beschwerdegegner angewiesen, die
entsprechende Lohnentwicklung nachzuvollziehen und die Lohndifferenz zuzüglich
Verzugszins im Sinn der Erwägungen nachzuzahlen.
Es
wird festgestellt, dass die Bildungsdirektion das Rechtsverzögerungsverbot
verletzt hat.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    700.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr.    845.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    die Bildungsdirektion.