zh_verwaltungsgericht · VB.2004.00130 · 1997-10-03 · de

Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung | Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Ehe. Der Beschwerdeführer, geb. 1961, aus dem Libanon, heiratete am 3. Oktober 1997 eine Schweizer Bürgerin, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Neben dem dauernden Führen getrennter Wohnsitze, z.T. in Zürich und Lugano, hatte die Ehefrau auch seit spätestens Mai 1999 einen Freund, mit dem sie auch zusammenlebte. Dazu kam eine mehrfach angedrohte und letztlich eine eingereichte Scheidungsklage. Mit einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens konnte so bereits innerhalb der fünfjährigen Frist offensichtlich nicht mehr gerechnet werden. Auf die abstrakte Kritik, die den Rechtsmissbrauchstatbestand in diesen Konstellationen allgemein abschaffen will, ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter diesen Umständen nicht einzugehen und sind auch keine weiteren Beweisabnahmen nötig; die Beschwerde sowie das Gesuch um UP/URB sind abzuweisen.

Zürich Verwaltungsgericht 04..2.18.0 VB.2004.00130
Zurich Verwaltungsgericht 04..2.18.0 VB.2004.00130
Zurigo Verwaltungsgericht 04..2.18.0 VB.2004.00130

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00130
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Geschäftsnummer:
VB.2004.00130
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.08.2004
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Ehe.
Der Beschwerdeführer, geb. 1961, aus dem Libanon, heiratete am 3. Oktober 1997 eine Schweizer Bürgerin, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Neben dem dauernden Führen getrennter Wohnsitze, z.T. in Zürich und Lugano, hatte die Ehefrau auch seit spätestens Mai 1999 einen Freund, mit dem sie auch zusammenlebte. Dazu kam eine mehrfach angedrohte und letztlich eine eingereichte Scheidungsklage. Mit einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens konnte so bereits innerhalb der fünfjährigen Frist offensichtlich nicht mehr gerechnet werden. Auf die abstrakte Kritik, die den Rechtsmissbrauchstatbestand in diesen Konstellationen allgemein abschaffen will, ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter diesen Umständen nicht einzugehen und sind auch keine weiteren Beweisabnahmen nötig; die Beschwerde sowie das Gesuch um UP/URB sind abzuweisen.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
GETRENNT LEBEND
INHALTSLEERE EHE
INNERE TATSACHE
RECHTSMISSBRAUCH
SCHEIDUNGSKLAGE
Rechtsnormen:
Art. 7 ANAG
Art. 114 ZGB
Art. 115 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Der 1961 geborene libanesische
Staatsangehörige A war bereits im Jahr 1987 ein erstes Mal in die Schweiz
gereist, wo er ein Asylgesuch stellte. Nach Ablehnung des Gesuchs und
Wegweisung reiste er erneut in die Schweiz ein. Die Behörde musste ihn ein
zweites Mal wegweisen und belegte ihn mit einer Einreisesperre. Gleichwohl
reiste er erneut ein und wurde unter erneuter Auflage einer Einreisesperre
weggewiesen. Im Jahr 1992 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau. Der Ehe
entsprang ein Kind. Später liess sich A scheiden.
Am 11. September 1997 reiste er mit
einem Visum erneut in die Schweiz, um sich für eine Heirat vorzubereiten. Am 3.
Oktober 1997 heiratete er die 1966 geborene Schweizerin D, worauf er die
Aufenthaltsbewilligung für den Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich
erhielt. Während A weiterhin seinen Wohnsitz in einer Einzimmerwohnung in der
Stadt Zürich beibehielt, mietete die Ehefrau am 6. November 1997 eine Einzimmerwohnung
in einem anderen Quartier. Im August 1998 gab sie ihren Wohnsitz in Zürich auf,
um diesen im Tessin zu begründen, wo sie einer Erwerbstätigkeit nachging,
während ihr Ehemann im Kanton Zürich verblieb. Im Mai 1999 kehrte D nach Zürich
zurück und bezog zusammen mit ihrem Freund E eine gemeinsame Wohnung. Sie bestätigte
gegenüber der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt), dass sie
und ihr Ehemann schon immer getrennte Wohnungen gehabt hätten und dass sie
beabsichtige, dies auch in Zukunft so zu handhaben. Am 14. Oktober 1999
(Poststempel) bestätigte A dem Migrationsamt (damals: Fremdenpolizei), dass er
und seine Ehefrau immer getrennte Wohnsitze gehabt hätten und dass er eine
Scheidung ablehne. Die Ehefrau ihrerseits teilte der Behörde auf Anfrage mit,
sie gedenke zu einem späteren Zeitpunkt im Frühling oder Sommer 2001 eine
Scheidungsklage einzureichen. Am 15. Oktober 2001 teilte sie mit, sie werde in
den nächsten Wochen die Klage auf Scheidung der Ehe einreichen. Der Ehemann
seinerseits teilte am 16. Oktober 2001 schriftlich mit, er gedenke, weiterhin getrennt
von seiner Ehefrau zu leben.
Am 12. November 2001 gewährte die
Direktion für Soziales und Sicherheit den Eheleuten das rechtliche Gehör im Hinblick
auf die in Aussicht genommene Wegweisung von A. Die Ehefrau teilte der Behörde
mit, angesichts der Tatsache, dass ihrem Ehemann die Wegweisung drohe, sehe sie
zur Zeit von der Scheidungsklage ab. Sie und ihr Ehemann hätten das Gespräch
wieder aufgenommen und versuchten, eine Lösung zu finden. Gestützt auf diese
Mitteilung verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung des
Ehemannes bis 2. Oktober 2002.
Im Rahmen der Prüfung der Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung teilte die Ehefrau dem Migrationsamt am 12. Oktober
2002 mit, die Trennungszeit von ihrem Ehemann betrage nunmehr vier Jahre und
das Scheidungsverfahren sei mittlerweile am Bezirksgericht Zürich hängig. Der
Ehemann teilte am 23. Oktober 2002 mit, er wolle die eheliche Wohngemeinschaft "wieder"
aufnehmen und unterhalte persönlichen und telefonischen Kontakt zu seiner
Ehefrau. Diese warf ihm ihrerseits am 11. Januar 2003 vor, er zögere das
Scheidungsverfahren mutwillig hinaus. Nach erneuter Gewährung des rechtlichen
Gehörs verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit am 15. April 2003,
dass die Gesuche von A abgewiesen würden und dieser den Kanton Zürich bis zum
30. Juni 2003 verlassen müsse.
II.
Am 11. Februar 2004 wies der
Regierungsrat einen Rekurs von A gegen die Anordnung der Direktion für Soziales
und Sicherheit ab. Er befand im Wesentlichen, der Rekurrent berufe sich auf rechtsmissbräuchliche
Weise auf eine inhaltsleere, nur noch der Form nach bestehende Ehe.
III.
Mit am 17. März 2003 [recte: 2004] datierter
Beschwerde beantragte A durch seinen Anwalt dem Verwaltungsgericht, der
Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um
Verlängerung der Aufenthalts- und Erteilung der Niederlassungsbewilligung
gutzuheissen, unter Auferlegung der Kosten aller bisherigen Verfahren an die
Direktion für Soziales und Sicherheit. Ebenfalls sei eine angemessene Parteientschädigung
für die bisherigen Verfahren und das Beschwerdeverfahren beim
Verwaltungsgericht zuzusprechen. Allenfalls – so der Eventualantrag – sei für
das Beschwerde- und das vorangegangene Rekursverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
Während sich die beschwerdebeklagte
Direktion nicht äusserte, beantragte die Staatskanzlei namens des
Regierungsrats dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde in allen Punkten
abzuweisen.   ­­
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In Angelegenheiten der Fremdenpolizei ist die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur zulässig, wenn eine Anordnung zu
beurteilen ist, die sich auf einen Anspruch des Gesetzes-, Verfassungs- oder
Staatsvertragsrechts stützen kann (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] und Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943).
1.2
Wie der Regierungsrat zutreffend festgestellt hat,
ist ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich auf der Grundlage
von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) möglich, wogegen Rechtsansprüche auf der
Grundlage der Bundesverfassung, Staatsverträgen oder der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht in Frage kommen. Auf diese zutreffende
Beschränkung kann das Gericht verweisen (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70
VRG).
1.3
Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte
eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthalt von fünf Jahren hat er überdies Anspruch auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung. Damit ist für den Anspruch nur der formelle Bestand
der Ehe vorausgesetzt, nicht aber, dass die Eheleute zusammenleben (BGE 128 II
145 E. 1.1.2). Wie der Regierungsrat richtig festgestellt hat, hat die am 3.
Oktober 1997 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers länger als fünf Jahre
gedauert und lebte dieser während dieser Zeit gestützt auf die entsprechenden
fremdenpolizeilichen Bewilligungen im Kanton Zürich, sodass für den
Beschwerdeführer die Voraussetzung für einen Rechtsanspruch sowohl auf
Verlängerung der Aufenthalts- wie auch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
besteht. Dies bedeutet, dass das Gericht auf die Beschwerde einzutreten hat.
Die Prüfung, ob auf Grund der konkreten Umstände die grundsätzlich möglichen
Rechtsansprüche verwirklicht werden, ist Gegenstand der nachfolgenden
materiellen Erwägungen (BGE 128 II 145 E. 1.1.5).
2.
2.1
Wie unter Verweis auf die diesbezüglich ebenfalls zutreffenden
Ausführungen des Regierungsrats festzuhalten ist, erlöschen die Ansprüche nach
Art. 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ANAG, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7
Abs. 1 Satz 3 ANAG). Schon gar kein Anspruch entsteht dagegens, wenn die Ehe
eingegangen wurde, um die Vorschriften über Niederlassung und Aufenthalt zu
umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird damit die so genannte Scheinehe, bei
der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen
(BGE 127 II 49 E. 4a). Aber auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein
eingegangen wurde, kann sie sich auf andere Weise als rechtsmissbräuchlich erweisen
(BGE 128 II 145 E. 2.1). Ein solcher Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann
vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen
verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Im Zusammenhang
mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn sich die ausländische Person im
Verfahren um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung auf eine Ehe beruft, welche
nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme beziehungsweise Wiederaufnahme
einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 127 II 49 E. 5a). Ein
Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, namentlich
nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz-
oder Scheidungsverfahren eingeleitet wurde. Gerade weil der ausländische Ehegatte
nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert werden soll, hat der
Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung vom
Zusammenleben abhängig zu machen. Erforderlich sind deshalb klare Hinweise
darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr
beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist, sondern dass die Berufung auf die
Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen erfolgt.
Ist dies erstellt,
so kann es für
die ausländerrechtliche Würdigung keine
Rolle spielen, dass
der ausländische Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des
Getrenntlebens (Art. 114 ZGB) der Scheidungsklage des schweizerischen
Ehegatten widersetzt, sich damit in der Regel zivilrechtlich nicht rechtsmissbräuchlich
verhält. Dies muss schon deshalb gelten, weil der an der Ehe festhaltende
Partner nicht verpflichtet ist, die Verweigerung der Scheidung zu begründen,
und er sich mithin in diesem Entschluss allenfalls auch allein von ausländerrechtlichen
Überlegungen leiten lassen kann. Dass das Scheidungsgericht die rechtliche
Aufrechterhaltung dieser Ehe während der Dauer der Vier bzw. heute Zweijahresfrist
als für den klagenden Ehegatten nicht unzumutbar im Sinne von Art. 115 ZGB erachtet,
schliesst aber nicht aus, dass die Berufung auf eine solche, nur noch formell
bestehende Ehe als Grundlage für eine Aufenthaltsbewilligung ausländerrechtlich
einen Rechtsmissbrauch darstellen kann (BGE 128 II 145 E. 2.2).
2.2
Dass eine Ehe nur noch formell und ohne Aussicht
auf Wiederaufnahme einer echten Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der
Regel einem direkten Beweis. Da es sich um innere Vorgänge der beteiligten
Personen handelt, kann auf solche oft bloss durch Indizien geschlossen werden.
Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere
Gegebenheiten sein, die aufgrund der allgemeinen Erfahrung auf innere Vorgänge
– der Wille oder eine Absicht – schliessen lassen (BGE 128 II 145 E. 2.3).
3.
3.1
Den Indizienbeweis, wonach die Ehe nur noch auf dem
Papier bestehe und somit eine Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich
erscheint, stützte der Regierungsrat auf folgende Umstände:
Nach der Heirat habe der Beschwerdeführer
sein Zimmer in einem Studentenwohnheim, welches für eine zweite Person nicht
zugelassen war, beibehalten. Dafür habe die Ehefrau eine eigene
(Einzimmer-)Wohnung gemietet. Der Regierungsrat schloss daraus, dass die
Eheleute kein Bedürfnis nach einem Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung
hatten. Schon im ersten Ehejahr sei der Beschwerdeführer sodann zwei Monate
nach der Heirat allein in den Libanon verreist. Sechs Monate nach der Heirat
sei die Ehefrau allein nach Sansibar in die Ferien gefahren. Offenbar, so der
Regierungsrat, habe auch der Wunsch der Eheleute, gemeinsam zu verreisen, nicht
bestanden. Noch im ersten Ehejahr sei die Ehefrau in den Tessin gezogen, womit
sie ihr offensichtlich geringes Interesse an einem Zusammenleben mit dem
Ehemann manifestiert habe. Nach ihren eigenen Aussagen habe sie in dieser Zeit
bereits einen Freund und Geliebten gehabt. Der Beschwerdeführer will allerdings
vom Umstand, dass es sich um einen Geliebten gehandelt habe, erst nach der
ersten Scheidungsverhandlung am Bezirksgericht Zürich erfahren haben; all die
Jahre vorher habe er an einen guten Freund seiner Frau geglaubt. Im Mai 1999
sei die Ehefrau mit ihrem Freund nach Zürich zurückgekehrt und habe mit diesem
einen gemeinsamen Wohnsitz eröffnet. Der Beschwerdeführer habe die Idee seiner
Gattin, zu dritt in der neuen Wohnung zu leben, als Ehemann weil unzumutbar
abgelehnt. Er habe sie vor die Alternative gestellt, und sie habe sich für
ihren Freund entschieden, weshalb es zu keiner (Wieder-)Aufnahme der ehelichen
Gemeinschaft gekommen sei. Zum endgültigen Bruch sei es im Mai 1999 gekommen.
Seine Beteuerungen, an ein zukünftiges Zusammenleben geglaubt zu haben und die
Ehefrau zum Zusammenleben zu bewegen, stehe im Widerspruch mit der unzimperlichen
Art, wie sich die beiden im fremdenpolizeilichen Verfahren schlecht zu machen
versucht hätten. Diese Indizien beweisen nach der Ansicht des Regierungsrats,
dass die Ehe bereits wesentliche Zeit vor dem fünften Jahr unheilbar zerrüttet
gewesen sei. Dem Beschwerdeführer sei es nur darum gegangen, seine
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz zu behalten, zu welchem Zweck er sich
auf die Ehe berufen habe, obwohl er wusste und habe wissen müssen, dass keine
Aussicht auf eine Wiedervereinigung bestehe.
3.2
Der Beschwerdeführer lässt dazu umfangreiche
Einwände vortragen, deren Hauptkritik darauf hin zielt, dass mit der "Beweis"führung
des Regierungsrats genau das Ergebnis erzielt werde, welches nach der Praxis
des Bundesgerichts zum Rechtsmissbrauch verpönt sei, weil der ausländische
Ehepartner der Willkür des schweizerischen ausgesetzt sei. Es komme nicht
darauf an, dass die schweizerische Ehefrau sich ehewidrig verhalte. Massgebend
sei vielmehr, ob der ausländische Ehemann an eine Wiedervereinigung glaube; und
dieser Sachverhalt sei beim Beschwerdeführer durchwegs gegeben, jedenfalls
während der ersten fünf Ehejahre. Damit habe er sich nicht rechtsmissbräuchlich,
sondern rechtmässig auf die Ehe berufen, was zum Ergebnis führen müsse, dass
ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt werden müsse. Sinngemäss geht der
Beschwerdeführer davon aus, dass die Situation der Ehe, ja selbst ihr Bestand,
nach Ablauf der fünf ersten Jahre keine Rolle mehr spiele, weil die einmal
erteilte Niederlassungsbewilligung nicht vom Weiterbestand der Ehe abhängig
sei.
Der Regierungsrat, welcher einen
Rechtsmissbrauch orte, habe sodann den Blickwinkel einseitig auf die
schweizerische Ehefrau im Hinblick auf deren "Aussteigen aus der Ehe"
gerichtet. Mit Bezug auf das streitige Zusammenleben beantragte der
Beschwerdeführer, das Gericht möge die von ihm bereits vor dem Bezirksgericht
genannten Beweismittel abnehmen. Das Bezirksgericht selbst habe ein
Beweisverfahren im Hinblick auf die geänderte Rechtslage – Reduktion des
Getrenntlebens auf zwei Jahre – als überflüssig abgelehnt; auf ein
Beweisergebnis des Gerichts könne nicht gewartet werden. Unberücksichtigt habe
der Regierungsrat die Tatsache gelassen, dass seine Ehefrau aktenkundig mit dem
Beschwerdeführer in einem Café zusammengetroffen sei und geäussert habe, ihr
Freund sei ihr verleidet. Ebenfalls habe sie schriftlich am 17. November 2001
der Fremdenpolizei mitgeteilt, mit dem Beschwerdeführer das Gespräch
aufgenommen zu haben und im Hinblick auf dessen drohende Wegweisung der Meinung
zu sein, es müsse eine Lösung gefunden werden. Falsch sei, die Eheleute hätten
nicht zusammen gelebt. Der Beschwerdeführer habe Beweise eingereicht, wonach
die Ehefrau an seiner Wohnadresse als Zimmermieter Verrichtungen vorgenommen
habe, zum Beispiel Zahlungsaufträge in den Einzahlungsbüchern der Post für ihn
vorbereitet. Dies wäre nicht möglich gewesen, hätte sie nicht – zumindest
zeitweise – bei ihm gewohnt. Was den "unzimperlichen" Umgang angehe,
habe er sich gegenüber den massiven Vorwürfen der Ehefrau mit angemessenen
Mitteln verteidigen müssen und dürfen. Überhaupt kranke die Beweisführung des
Regierungsrats daran, dass die Frage, ob die Ehe unheilbar zerrüttet sei, mit
derjenigen, ob eine missbräuchliche Berufung auf eine Ehe vorliege, vermischt
werde.
Der Beschwerdeführer habe zu keinem
Zeitpunkt eine Scheidung zugestanden. Die Unterscheidung zwischen zweckkonformen
und zweckwidrigen Ehen sei an sich unzulässig. Als Folge gehe es nicht an, die
Berufung auf eine formelle Ehe mit einer negativen Würdigung, derjenigen des
Rechtsmissbrauchs, zu verknüpfen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten müsse
mittels eines strengen Beweises erwiesen sein; eine objektive Zerrüttung einer
Ehe genüge dazu nicht. Es könne im Sinn des Schutzes der Institution Ehe sein,
wenn den Eheleuten ohne nachteilige Konsequenzen ermöglicht werde, sich vorübergehend
zu trennen, sei es zum Wohl der Familie, sei es, weil damit eine voreilige
definitive Trennung verhindert werden könne. Es könne nicht angehen, dass die
Fremdenpolizeibehörde darüber entscheide, ob eine Wiedervereinigung der
Ehegatten realistisch sei oder nicht.
4.
4.1
Die Einwände in der Beschwerdebegründung betreffen
auf weite Strecken die Problematik des Nachweises innerer Vorgänge von Menschen
oder zukünftiger Entwicklungen durch eine Behörde oder ein Gericht allgemein
und weichen damit den konkreten Gegebenheiten mit Bezug auf den
Beschwerdeführer aus. Auf innere Vorgänge – konkret: die objektiv begründete
Erwartung eines zukünftigen ehelichen Zusammenlebens durch den Beschwerdeführer
– soll nicht aufgrund eines einzelnen, sondern darf nur durch eine Häufung
äusserlich wahrnehmbarer Umstände geschlossen werden, welche jeder einzeln den
(gleichen) Schluss auf innere Vorgänge nahe legt.
Der massgebliche äussere Sachverhalt – und
damit das Beweisthema ­­– besteht in der Gesamtheit aller Umstände, die – nach
allgemeiner Erfahrung – eine Aussage darüber zulassen, ob eine gelebte Ehe
vorlag bzw. begründete Aussicht auf deren Wiederaufnahme bestand oder nicht.
Daraus ist ein (Indizien-) Schluss zu ziehen, ob der Beschwerdeführer subjektiv
die entsprechende Erwartung hatte oder haben konnte oder ob er nur vorgab, diese
Erwartung zu haben.
4.2
Ein erster Blick in die Akten zeigt einmal, dass
die Ehefrau mit Bezug auf ihre Beurteilung der zukünftigen Entwicklung der Ehe
mit dem Beschwerdeführer insgesamt eine an Eindeutigkeit kaum zu überbietende
Stellungnahme einnimmt: Bereits am 7. November 2000 findet sich ihre Äusserung
an die Fremdenpolizeibehörde, wonach sie seit dem Jahr 1997 getrennt vom
Beschwerdeführer lebe und nicht beabsichtige, die eheliche Gemeinschaft wieder
aufzunehmen. Eine Scheidungsklage habe sie bereits einmal eingereicht, indessen
aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter verfolgt; sie beabsichtige, dies nachzuholen,
sobald sie dazu in der Lage sei, was voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2001
der Fall sein werde. Ein knappes Jahr später, am 15. Oktober 2001, beantwortete
sie eine Anfrage des Migrationsamts dahingehend, dass sie seit 1998 keinen
Kontakt zu ihrem Ehemann gehabt habe und beabsichtige, das Scheidungsverfahren
in den nächsten Wochen einzuleiten. Zur gleichen Zeit, mit Datum vom 16.
Oktober 2001, bestätigte der Beschwerdeführer gegenüber der gleichen Behörde,
dass keine Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft geplant sei. Am 22. September
2003 äusserte die Ehefrau gegenüber der Rekursbehörde, dass sie ein Aufrechterhalten
ihrer Ehe, "welche nun schon seit 1997 nicht mehr existiert" nach wie
vor ausschliesse, weil aussichtslos, und dass sie im Übrigen an der Scheidung
festhalte und mit einem "Lebenspartner" zusammenlebe.
Am 17. November 2001 hatte die Ehefrau dem
Migrationsamt geschrieben, sie habe von der drohenden Wegweisung ihres
Ehemannes gehört. Sie teilte mit, dass sie im Moment von einer Scheidung absehe
und mit dem Beschwerdeführer das Gespräch aufnehme, um zu versuchen, eine
Lösung zu finden. Diese an sich bereits wenig verbindliche Äusserung wird in
einer späteren ausführlichen Stellungnahme der Ehefrau zu Handen der Staatskanzlei
im Rahmen des Rekursverfahrens noch einmal relativiert: Derzufolge sei das
erwähnte damalige Schreiben an das Migrationsamt auf Druck des
Beschwerdeführers erfolgt. Die eingeleitete Scheidung habe sie ebenfalls wegen
einer Drohung des Ehemanns eingestellt; dieser habe nämlich gedroht, die Zinsen
eines von ihr vermittelten Darlehens nicht mehr zu bezahlen, die Verpflichtungen
aus einem privaten Darlehen ihrer Mutter einzustellen und im Übrigen "ihr
Leben [zu] ruinieren" (Stellungnahme vom 1. Oktober 2003). Im gleichen
Schreiben bestätigt die Ehefrau einmal mehr, dass sie von ihrem Ehemann seit
dem 15. November 1997 getrennt lebe. Die Trennung sei im Übrigen auf den
Wunsch des Beschwerdeführers hin erfolgt, welcher sich dahingehend geäussert
hatte, dass er mit ihr nicht weiter zusammenleben könne. Davon, dass sie mit
einem anderen Mann zusammengelebt habe, habe der Beschwerdeführer seit Dezember
1997 gewusst. Er habe ihr sogar gewünscht, dass sie mit dem anderen Mann
glücklich werde; er selbst habe von Anfang an kein Interesse an einem ehelichen
Leben gehabt. Sein einziges Anliegen sei gewesen, dass sie seinen Aufenthalt in
der Schweiz nicht gefährde, weil er keine Zukunft im Libanon habe. Im April
2002 habe sie endgültig die Scheidung eingereicht, nachdem sie sich über die
neuen Bestimmungen bezüglich des Warterechts habe informieren lassen.
Am 3. Dezember 2003 gelangte die Ehefrau
einmal mehr an den Sachbearbeiter der Staatskanzlei und teilte diesem mit, dass
das Scheidungsverfahren am Bezirksgericht anhängig sei, dass sie seit dem 15.
November 1997 getrennt von ihrem Ehemann lebe, dass sie mit ihrem Lebenspartner
seit sechs Jahren zusammenlebe und von diesem unterstützt worden sei. Sie
beabsichtige, mit ihm eine Familie zu gründen; ihr Leben habe mit dem des
Beschwerdeführers nichts zu tun.
Der heutige Partner der Ehefrau, E,
bestätigte am 1. Oktober 2003 im Wesentlichen ihre Sachdarstellung;
insbesondere den Umstand, dass der Beschwerdeführer keinesfalls eifersüchtig
oder wütend gewesen sei, sondern im Gegenteil am Telefon ihm gegenüber freundlich
und zuvorkommend.
4.3
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die
Ausführungen der Ehefrau entsprächen nicht den Tatsachen. Wie erwähnt (oben 3.2),
lässt er es vielmehr grundsätzlich nicht zu, dass über seine innere Einstellung
gegenüber der Ehe ein Urteil abgegeben wird, beziehungsweise dass eine
Beweisführung mittels äusseren Umständen über seine innere Einstellung zulässig
sei.
Damit stellt sich der Beschwerdeführer aber
auf den Standpunkt, über innere Vorgänge könne keine Annahme getroffen werden,
es sei denn, die betroffene Person bestätige diese. Damit wäre eine
gerichtliche Anwendung der Rechtsmissbrauchtatbestände im Zusammenhang mit
Scheinehen oder der Berufung auf inhaltsleere Ehen weitgehend verhindert und
die entsprechenden Bestimmungen müssten leerer Buchstabe bleiben. Dies kann indessen
nicht Sinn und Zweck gesetzlicher Bestimmungen sein.
4.4
Auch wenn der Beschwerdeführer die einzelnen
Sachverhaltsbehauptungen der Ehefrau nicht bestreitet, hat sich das Gericht ein
Bild davon zu machen, ob sie der Wahrheit entsprechen können. Auf Grund der
wiederholten, im Wesentlichen gleich lautenden und widerspruchsfreien
Schilderungen der Ehefrau besteht einmal eine starke Wahrheitsvermutung.
Inhaltlich sind sodann gewisse Vorgänge und Verhaltensweisen im Umfeld von Ehen
mit ausländischen Partnern verbreitet, was einer Schilderung erfahrungsgemäss
einen Wahrheitsschein verleiht. Es betrifft dies die Reaktion von ausländischen
Ehegatten angesichts von Bemühungen des schweizerischen Partners, die Ehe
aufzulösen. Häufig kommt es von Letzteren zu Rückzugs- oder
Abschwächungsäusserungen gegenüber betroffenen Behörden oder Gerichten, wobei
in der Regel ein Gesinnungswandel als Grund angegeben wird. Tatsächlich sind
die meisten dieser "Gesinnungswandel" alles andere als freiwillig
erfolgt, vielmehr auf Druck des betroffenen ausländischen Partners. Häufig wird
der Druck mit der Androhung verbunden, eingegangene finanzielle Verpflichtungen
zum Nachteil des schweizerischen Ehegatten oder seiner Familienangehörigen
einzustellen. Auch Drohungen an Leib und Leben sind in diesem Zusammenhang
nicht selten. Aus dieser allgemeinen Erfahrung des Gerichts erscheint die
Schilderung der Ehefrau, der Rückzug beziehungsweise Aufschub ihres Scheidungsverfahrens
sei nicht freiwillig, sondern aufgrund von Drohungen des Beschwerdeführers
erfolgt – was sie der Behörde gegenüber mit gesundheitlichen Problemen begründet
hat – als glaubhaft.
Aufgrund des Verhaltens der Eheleute nach
der Heirat – Auslandaufenthalte ohne den Partner, getrennte Wohnsitze –
erscheint auch glaubhaft, dass zumindest ein Konsens vorlag, wonach keine
herkömmliche Ehe gelebt wurde. Wäre, wie er behauptet, der Beschwerdeführer mit
einer derartigen Gestaltung der Ehe nicht einverstanden gewesen, liesse sich
seine Reise in den Libanon wenige Monate nach der Heirat nicht plausibel
erklären. Er behauptet denn auch nicht, die Ehefrau eingeladen zu haben und dass
sich diese dann geweigert habe, mitzukommen. Beim Wegzug der Ehefrau in das
Tessin wäre eine Reaktion eines damit nicht einverstandenen Ehemanns auch anders
und deutlicher ausgefallen als beim Beschwerdeführer. Die Vermutung liegt nahe,
dass gemäss der Schilderung des Freundes der Ehefrau der Beschwerdeführer von
der Fremdbeziehung seiner Gattin gewusst hatte und diese zumindest nicht
bekämpft, wenn nicht gar geduldet oder begrüsst hatte. Ihre Schilderung, wonach
er sich dadurch von der Verantwortung befreit gefühlt habe, weil er ein Zusammenleben
mit ihr ohnehin nicht mehr ausgehalten habe, erscheint jedenfalls nicht unglaubhaft.
4.5
Einzelne Vorkommnisse, auf die sich der
Beschwerdeführer beruft, vermögen dieses grundsätzliche Bild einer spätestens
kurze Zeit nach der Heirat nur noch auf dem Papier bestehenden Ehe nicht zu
zerstören.
Ob die Eheleute überhaupt oder längere oder
kürzere Zeit in einer der beiden Einzimmerwohnungen beziehungsweise
Einzelzimmern zusammengelebt haben und ob dies eher besuchsweise oder auf Dauer
erfolgte, ist im gesamten Umfeld unwichtig. Damit spielen allfällige
Vorkehrungen der Ehefrau im Haushalt des Beschwerdeführers keine Rolle. Wichtiger
sind eindeutige, vom Durchschnitt einer jungen Ehe abweichende Verhaltensmuster
wie getrennte Wohnsitze, getrennte Auslandaufenthalte und das Wohnen in verschiedenen
Landesteilen. Ob nach Jahren des abgebrochenen Kontakts Gespräche in einem Café
stattgefunden haben oder Postkarten aus den Ferien verschickt wurden, ist
insgesamt ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass die Ehefrau das
eingeleitete Scheidungsverfahren vorübergehend sistiert beziehungsweise nicht
weiter verfolgt hat. Eine mögliche Erklärung für dieses – gerichtsnotorische –
Verhalten wurde angetönt (oben 4.4).
4.6
Ist somit aufgrund der Indizien davon auszugehen,
dass der massgebliche Sachverhalt im Sinn, wie ihn der Regierungsrat seinem
Entscheid zugrunde gelegt hat, erstellt ist, müssen die angebotenen Beweise
nicht abgenommen werden. Inwieweit den Äusserungen von Bekannten und Verwandten
des Beschwerdeführers ein objektiver Beweiswert zukommt, kann damit offen
bleiben; für eine Zeugenbefragung besteht kein Anlass. Die Äusserungen von
Drittpersonen im Sinn der Darstellung des Beschwerdeführers liegen im Übrigen zum
Teil bereits schriftlich vor. Von einer mündlichen Befragung kann das Gericht deshalb
keine neuen Erkenntnisse erwarten. Beweisthema ist abgesehen davon ohnehin ein
innerer Vorgang beim Beschwerdeführer, und entsprechende Beweise sind
naturgemäss von Drittpersonen kaum zu erbringen.
4.7
Im Übrigen erweist sich die Kritik des
Beschwerdeführers am Entscheid des Regierungsrats in einem weiten Bereich als
theoretisch-abstrakt:
Die vermehrte Berücksichtigung der
Sichtweise des ausländischen Ehepartners statt derjenigen des die Auflösung der
Ehe anstrebenden schweizerischen Partners ergäbe eine einseitige und damit
unzulässige Beweiswürdigung. Zudem erwiese sie sich in den meisten Fällen als
unpraktikabel und führte dazu, dass das Institut des Rechtsmissbrauchs nicht
mehr justiziabel würde. Behörden und Gerichte sind auf objektiv feststellbare
äussere Tatsachen angewiesen.
Die Dauer des Getrenntlebens steht entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers in einen gewissen Zusammenhang mit dem
Rechtsmissbrauch, weil auf Grund von Art. 7 ANAG die Grenze von fünf Jahren
eine Rolle spielt. Diese Grenze ist vom Gesetz angelegt.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die
Praxis von aargauischen Behörden und Gerichten beruft, müsste vorab feststehen,
ob eine solche vom Bundesgericht gestützt wird. Erst dann stünde die Prüfung
an, ob sich der vorliegende Sachverhalt mit dem angesprochenen Urteil
vergleichen liesse. Abstrakt-theoretische Erörterungen von Gerichten und
Autoren vermögen im konkreten Fall nicht zu einer Änderung der Beurteilung zu
führen. Die Ablehnung von Unterscheidungen zwischen zweckkonformen oder
zweckwidrigen Ehen betrifft die Erwägungen des Regierungsrats nicht, ebenso
wenig Erörterungen über Vor- und Nachteile von vorübergehenden Trennungen der
Ehegatten. Vorliegend geht es beim Beschwerdeführer weder um den Schutz
weiterer Familienangehöriger noch um die Beurteilung einer vorübergehenden
Trennung; vielmehr steht eine deutliche Abweichung vom durchschnittlichen
Verhalten von Eheleuten zur Beurteilung an. Der Argumentation des Beschwerdeführers
zu folgen bedeutete, dass während des Bestandes einer Ehe auf dem Papier diese
auch inhaltlich nicht angreifbar sein dürfte, was, wie erwähnt, der Anwendung
des Rechtsmissbrauchs jeden Boden entzöge. Letztlich fordert der Beschwerdeführer
in seinem Interesse eine Praxis, die ausschliesslich auf den den weiteren
Bestand der Ehe vertretenden Ehepartner abstützt. Er nähme so in Kauf, dass
sich eine behördliche und gerichtliche Beurteilung subjektiv an nicht
überprüfbare Einschätzungen einer Partei anzulehnen hätte. Damit würde eine
objektive Beurteilung eines Sachverhalts ausgeschlossen und letztlich der Weg
zu einer willkürlichen Justiz geöffnet. Es sind – im Gegensatz zur Meinung des
Beschwerdeführers – tatsächlich in erster Instanz die Fremdenpolizeibehörden,
die vom Gesetz aufgerufen sind, sich ein Bild über eine bestehende und
zukünftige Ehe zu machen. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht, was daran anstössig
sein soll, sondern will offenbar jede Überprüfung einer ehelichen Wirklichkeit
verhindern, oder aber offenbar die Behauptungen desjenigen Partners, der an der
Ehe festhält, als einzige und unumstössliche Meinung gelten lassen. Auch ist
festzuhalten, dass eine Massnahme der Fremdenpolizei keine Wiedervereinigung
einer Familie verhindert, sondern es um den Aufenthalt eines Ehegatten im
Kanton Zürich geht.
4.8
Insgesamt betrachtet es das Gericht als erstellt,
dass die Ehe des Beschwerdeführers vor dem Ablauf von fünf Jahren seit der
Heirat inhaltslos und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer inhaltlichen
ehelichen Gemeinschaft war. Wenn sich der Beschwerdeführer auf dieses Gebilde
abstützt, konnte dies objektiv nicht mit dem Ziel geschehen, die Ehe zu retten,
sondern allein mit der Absicht, dieses Ziel vorzuspielen, um seinen Aufenthalt
zu sichern. Dieses Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz.
Ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist so nie entstanden
und ein solcher auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verwirkt. Der
Entscheid des Regierungsrats erweist sich mithin als rechtsbeständig, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und steht diesem keine
Parteientschädigung zu (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 und § 17 Abs. 2
VRG). Er stellt jedoch ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
5.2
Gemäss § 16 Abs. 1 VRG kann privaten
Beschwerdeführern, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Rechtsbegehren
nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Bezahlung von Verfahrenskosten
und Kostenvorschüssen erlassen werden. Unter den nämlichen Voraussetzungen
haben sie nach § 16 Abs. 2 VRG Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren. Angesichts der jüngeren Bundesgerichtspraxis (vgl. BGE 128 II
145; BGE 127 II 49), welche dem Vertreter des Beschwerdeführers bekannt sein
musste, sowie der gewichtigen Indizien, welche auf das Vorliegen eines
Rechtsmissbrauchstatbestands schliessen lassen, ist das gestellte
Rechtsbegehren als offensichtlich von vornherein aussichtslos zu bewerten; die
Umstände, die für eine objektive Unmöglichkeit der Fortführung des Ehelebens
sprechen, sind von einem erdrückenden Übergewicht gegenüber den nur im
theoretisch-abstrakten Bereich liegenden gegenteiligen Perspektiven. Das
Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist
daher abzuweisen.
Demgemäss
beschliesst
die Kammer
:
Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen;
und entscheidet:
1.    Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an..