zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00294 · 2026-05-15 · de
Vorladung in den Strafvollzug

Vorladung in den Strafvollzug. Beim Schreiben der Justizdirektion vom 21. April 2026 handelt es sich materiell um eine Anordnung bzw. Verfügung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG in der Gestalt eines (verfahrensabschliessenden) Nichteintretensentscheids (E. 2.1). Dem Beschwerdeführer erwuchs aus der formellen Mangelhaftigkeit der Verfügung kein Nachteil (E. 2.2). Zweifel am Rekurs- bzw. Anfechtungswillen des Beschwerdeführers waren unbegründet und wurden jedenfalls dann ausgeräumt, als sich der Beschwerdeführer noch innerhalb der Rekursfrist unter dem Hinweis, dass er fristgerecht Rekurs eingereicht habe, bei der Justizdirektion nach dem Verfahrensstand erkundigte. Das (sinngemässe) Nichteintreten auf den Rekurs aufgrund der verpassten "Frist zur Nachbesserung" war damit nicht gerechtfertigt, zumal diese Frist wesentlich kürzer war als die damals noch geraume Zeit laufende Rekursfrist und diese nicht durch eine behördlich oder richterlich angeordnete Nachfrist verkürzt werden kann (E. 2.3). Teilweise Gutheissung. Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Justizdirektion und Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung des Rekurses an die Justizdirektion.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00294
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00294
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.05.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Eine Beschwerde in Strafsachen ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Vorladung in den Strafvollzug
Vorladung in den Strafvollzug.Beim Schreiben der Justizdirektion vom 21. April 2026 handelt es sich materiell um eine Anordnung bzw. Verfügung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG in der Gestalt eines (verfahrensabschliessenden) Nichteintretensentscheids (E. 2.1). Dem Beschwerdeführer erwuchs aus der formellen Mangelhaftigkeit der Verfügung kein Nachteil (E. 2.2). Zweifel am Rekurs- bzw. Anfechtungswillen des Beschwerdeführers waren unbegründet und wurden jedenfalls dann ausgeräumt, als sich der Beschwerdeführer noch innerhalb der Rekursfrist unter dem Hinweis, dass er fristgerecht Rekurs eingereicht habe, bei der Justizdirektion nach dem Verfahrensstand erkundigte. Das (sinngemässe) Nichteintreten auf den Rekurs aufgrund der verpassten "Frist zur Nachbesserung" war damit nicht gerechtfertigt, zumal diese Frist wesentlich kürzer war als die damals noch geraume Zeit laufende Rekursfrist und diese nicht durch eine behördlich oder richterlich angeordnete Nachfrist verkürzt werden kann (E. 2.3).Teilweise Gutheissung. Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Justizdirektion und Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung des Rekurses an die Justizdirektion.
Stichworte:
ANFECHTBARKEIT
ANFECHTUNGSWILLE
ANORDNUNG
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
RECHTSVERWEIGERUNGSBESCHWERDE
SÄUMNISFOLGEN
VERFÜGUNG
Rechtsnormen:
§ 19 Abs. I lit. a VRG
§ 19 Abs. I lit. b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00294
Urteil
des Einzelrichters
vom 15. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Beschwerdegegner,
betreffend Vorladung in den Strafvollzug,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 18. März
2026 lud Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich (fortan: das
JuWe) A auf den 10. Juni 2026 zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen von
insgesamt 278 Tagen ins Gefängnis B vor.
II.
A.
Mit als
"Rekurs" bezeichneter Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026]
gelangte A an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
(nachfolgend: Justizdirektion) und wandte sich gegen die Verfügung des JuWe vom
18. März 2026. Da die Justizdirektion Zweifel am Anfechtungswillen von A
hegte, setzte sie ihm mit Schreiben vom 24. März 2026 eine Frist von fünf
Tagen an, um ausdrücklich zu erklären, ob er gegen die Verfügung vom 18. März
2026 Rekurs erheben wolle. Diesfalls hätte die Eingabe auch einen Antrag und
eine Begründung zu enthalten. Bei Säumnis würde die Sache als erledigt
betrachtet und auf die Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026] nicht
weiter eingegangen. A holte das Schreiben vom 24. März 2026 in der Folge
nicht auf der Post ab.
B.
Mit Schreiben vom
14. April 2026 erkundigte sich A bei der Justizdirektion nach dem
Verfahrensstand. Diese antwortete ihm mit Schreiben vom 21. April 2026,
dass das Verfahren als erledigt zu betrachten sei und auf seine Eingabe vom 20. März
2025 [recte: 2026] nicht weiter eingegangen werde, da er die ihm mit Schreiben vom
24. März 2026 angesetzte Frist ungenutzt habe verstreichen lassen.
III.
A.
Mit Eingabe vom 29. April
2026 (Datum des Poststempels, Eingang am 4. Mai 2026), die aus seiner
Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026] und seinem Schreiben vom 14. April
2026 sowie aus der Verfügung des JuWe vom 18. März 2026 (bzw. Kopien
davon) bestand, gelangte A an das Verwaltungsgericht. Dieses antwortete ihm mit
Schreiben vom 5. Mai 2026, dass sich der Zweck seiner Eingabe nicht
erschliesse. Namentlich sei unklar, ob ihm an der Eröffnung eines
Beschwerdeverfahrens gelegen sei und welchen Entscheid  der Justizdirektion
bzw. des JuWe  er mit Beschwerde anfechten wolle. Unter diesen Umständen lasse
die Eingabe vom 29. April 2026 die Eröffnung eines formellen
Beschwerdeverfahrens nicht zu, weshalb sie ohne Weiterungen abgelegt werde. Für
den Fall, dass er  A  die Eröffnung eines formellen Beschwerdeverfahrens
wünsche, habe er sich unter Beilage einer Kopie oder jedenfalls mit genauer
Bezeichnung des angefochtenen Entscheids mit einer neuen Eingabe an das
Verwaltungsgericht zu wenden.
B.
Mit Eingabe vom 8. Mai
2026 beanstandete A das Vorgehen der Justizdirektion; diese habe seine Begehren
nicht bzw. nicht hinreichend geprüft. Per E-Mail ersuchte das
Verwaltungsgericht in der Folge die Justizdirektion um Mitteilung, ob bei ihr
ein Rekursverfahren hängig sei bzw. ob bereits ein Rekursentscheid ergangen
sei. Daraufhin liess die Justizdirektion dem Verwaltungsgericht per E-Mail
seine Schreiben vom 24. März 2026 und 21. April 2026 zukommen, unter
dem Hinweis, dass das "entsprechende Rekursverfahren" bereits
abgeschlossen sei. Infolgedessen eröffnete das Verwaltungsgericht das
vorliegende Beschwerdeverfahren.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Die Eingabe des 
offensichtlich rechtsunkundigen und nicht vertretenen  Beschwerdeführers vom
8. Mai 2026 ist als Beschwerde gegen das Schreiben der Justizdirektion vom
21. April 2026 zu verstehen. Zugleich liesse es sich indes auch als eine
gegen die Justizdirektion gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde auffassen.
Im Ergebnis ist dies nicht von Relevanz. Wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt, ist bzw. wäre in beiden Konstellationen die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts gegeben und die Sache an die Justizdirektion
zurückzuweisen.
1.2
Das Schreiben der
Justizdirektion vom 21. April 2026 ist als anfechtbare Anordnung im Sinn
von § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zu qualifizieren (hinten E. 2.1).
Das Verwaltungsgericht ist somit gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 19 Abs. 1 lit. a VRG für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Da diese den Strafvollzug betrifft und dem Fall keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG).
Sollte es sich beim Schreiben
der Justizdirektion vom 21. April 2026 nicht um eine Anordnung im Sinn von
§ 19 Abs. 1 lit. a VRG handeln, liesse sich die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 8. Mai 2026 als Rechtsverweigerungsbeschwerde
behandeln (vorn E. 1.1). Diesfalls ergäbe sich die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts aus § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. b VRG, zumal der Rechtsweg für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
jenem folgt, der gegen die aus Sicht der beschwerdeführenden Person verzögerte
oder verweigerte Anordnung zur Verfügung stünde (statt vieler VGr, 30. Januar
2026, VB.2026.00010, E. 1.1).
1.3
Auf die
Durchführung eines Schriftenwechsels (§ 58 VRG) und auf den Beizug
weiterer Akten (vgl. vorn III.B.) konnte verzichtet werden (§ 57).
2.
2.1
Mit Schreiben vom
21. April 2026 hielt die Justizdirektion gegenüber dem Beschwerdeführer
fest, mit seiner Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026] habe er "das
Verfahren" eingeleitet und deshalb mit einer Zustellung ihrerseits rechnen
müssen. Das (nicht abgeholte) Schreiben vom 24. März 2026 gelte damit als
an ihn zugestellt und die damit angesetzte Nachbesserungsfrist sei am 7. April
2026 abgelaufen. Das Verfahren sei als erledigt zu betrachten und auf seine
Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026] werde nicht weiter eingegangen, da
er  der Beschwerdeführer  diese Frist ungenutzt habe verstreichen lassen.
Materiell handelt es sich beim Schreiben vom 21. April 2026 damit um eine
Anordnung bzw. Verfügung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG in
der Gestalt eines (verfahrensabschliessenden) Nichteintretensentscheids (zu den
einzelnen Elementen des Verfügungsbegriffs siehe Martin Bertschi/Kaspar Plüss
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 19 ff.; vgl. auch Jürg
Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 3). Dass das
Schreiben nicht als Verfügung bezeichnet ist und  anders als dies § 10
Abs. 1 VRG vorsieht  keine Rechtsmittelbelehrung enthält, ändert an
dessen Verfügungscharakter nichts. So ist die äussere Form nicht entscheidend
bzw. ist auch eine formell mangelhafte Verfügung  unter Vorbehalt der
Nichtigkeit  eine Verfügung (Bertschi/Plüss, Vorbemerkungen zu §§ 431 N. 24).
Der Justizdirektion ging es denn auch nicht um eine lediglich unverbindliche
Mitteilung gegenüber dem Beschwerdeführer (vgl. Bosshart/Bertschi, Kommentar
VRG, § 19 N. 7, 4. Spiegelstrich). Vielmehr sprach sie wie
erwähnt von der "Erledigung" des Verfahrens und davon, dass der
Rekurs nun nicht inhaltlich geprüft werde.
2.2
Dem
Beschwerdeführer erwuchs aus der formellen Mangelhaftigkeit der Verfügung kein
Nachteil, gelangte er doch von selbst und innert der gesetzlichen
Beschwerdefrist (§ 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1
VRG) mit einer  jedenfalls nach Erhalt des Schreibens des Verwaltungsgerichts vom
5. Mai 2026 (vorn III.A.)  für rechtsunkundige Personen formell
rechtsgenügenden Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
2.3
Der
Nichteintretensentscheid der Justizdirektion erweist sich als nicht haltbar.
Zunächst trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März
2025 [recte: 2026] im Wesentlichen die den Ersatzfreiheitsstrafen zugrunde liegenden
Strafentscheide beanstandete. Zweifel an seinem Rekurs- bzw. Anfechtungswillen
aufgrund dieser Eingabe waren jedoch unbegründet, zumal der Beschwerdeführer
selbst das Wort "Rekurs" verwendete und die Vorladungsverfügung des
Beschwerdegegners vom 18. März 2026 erwähnte und offenbar auch beilegte.
Der Beschwerdeführer brachte seinen Rekurs- bzw. Anfechtungswillen mit seiner
Eingabe vom 20. März 2025 [recte: 2026] damit genügend klar zum Ausdruck.
Darüber hinaus enthält diese einen mindestens sinngemässen Antrag auf
(vollumfängliche) Aufhebung der Verfügung vom 18. März 2026 und auch eine
Begründung desselben, indem der Beschwerdeführer nicht nur die Strafentscheide
als unrechtmässig rügt, sondern auch die Verjährung der Bussen geltend macht
(vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 VRG). Trotz ihrer Zweifel am Rekurs-
bzw. Anfechtungswillen des Beschwerdeführers eröffnete die Justizdirektion denn
auch ein (Rekurs-)
Verfahren
, in dessen Rahmen sie dem Beschwerdeführer
in der Folge mit Schreiben vom 24. März 2026 unter Androhung von
Säumnisfolgen eine Frist ansetzte (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5
N. 35, wonach bei Ungewissheit, ob ein Anfechtungswille besteht, der
eingebenden Person Gelegenheit zu geben ist, sich zur Frage des
Anfechtungswillens zu äussern, bevor ein Verfahren zu eröffnen ist; Alain
Griffel, Kommentar VRG, § 23 N. 7).
Allfällige Zweifel am Rekurs- bzw.
Anfechtungswillen des Beschwerdeführers wurden jedenfalls mit dessen Eingabe vom
14. April 2026 ausgeräumt, als sich der Beschwerdeführer bei der
Justizdirektion unter dem Hinweis, dass er fristgerecht Rekurs eingereicht
habe, nach dem Verfahrensstand erkundigte. Diese Eingabe erfolgte noch
innerhalb der Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 VRG). Auch wenn
der Beschwerdeführer das Schreiben vom 24. März 2026 nicht auf der Post
abgeholt hatte, war damit das (sinngemässe) Nichteintreten auf den Rekurs
aufgrund der verpassten "Frist zur Nachbesserung" nicht
gerechtfertigt, zumal diese Frist wesentlich kürzer war als die am 24. März
2026 noch geraume Zeit laufende Rekursfrist und die Rekursschrift bis zum
Ablauf der Rekursfrist hinsichtlich Antrag und Begründung grundsätzlich noch
erweitert bzw. ergänzt werden kann (Griffel, § 23 N. 23). Die
gesetzliche Rekursfrist kann nicht durch eine behördlich oder richterlich
angeordnete Nachfrist verkürzt werden. In Konstellationen wie der vorliegenden,
wo die bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist noch verfügbare Zeit ausreicht, um
formelle und verbesserungsfähige Mängel zu beheben, sind entsprechende Eingaben
daher zur Verbesserung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückzuweisen
(Griffel, § 23 N. 30).
Nach dem Gesagten ist die Sache
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde und unter Aufhebung der Verfügung der
Justizdirektion vom 21. April 2026 zur materiellen Behandlung der Eingabe
des Beschwerdeführers vom 20. März 2025 [recte: 2026] an die
Justizdirektion zurückzuweisen (vgl. § 64 Abs. 1 VRG).
3.
Die Sache wäre auch dann an die
Justizdirektion zurückzuweisen, wenn deren Schreiben vom 21. April 2026 keine
Verfügung darstellen sollte und die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai
2026 als eine gegen die Justizdirektion gerichtete
Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln wäre (vorn E. 1.1.). Diesfalls
hätte die Justizdirektion die Eingabe bzw. den Rekurs des Beschwerdeführers vom
20. März 2025 [recte: 2026]  nach dem Gesagten ungerechtfertigterweise
(vorn E. 2.2)  noch nicht behandelt und noch keinen Entscheid gefällt
(vgl. Bosshart/Bertschi, Kommentar VRG, § 19 N. 53).
4.
Die Rückweisung zur erneuten
Entscheidung bei offenem Ausgang ist in Bezug auf die Regelung der Nebenfolgen
als Obsiegen zu behandeln, wenn die Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder
kassatorisch entscheiden kann (statt vieler VGr, 22. Januar 2026,
VB.2024.00528, E. 6.2). Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
wären deshalb dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Ergänzend zum Unterliegerprinzip und
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann indes auch das Verursacherprinzip
zum Zug kommen (Plüss, § 13 N. 55 ff.). Gestützt darauf können
auch einer Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt werden. Nach dem Gesagten
rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in Anwendung ebendieses Prinzips der
Justizdirektion aufzuerlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ist folglich als
gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eine Umtriebsentschädigung hat der
Beschwerdeführer nicht verlangt.
5.
Der vorliegende
Rückweisungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409
E. 1.2). Abgesehen von hier nicht betroffenen Ausnahmen ist ein solcher
nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die
Verfügung der Justizdirektion vom 21. April 2026 wird aufgehoben und die
Sache wird zur materiellen Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. März
2025 [recte: 2026] an die Justizdirektion zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Justizdirektion
auferlegt.
4.    Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    den Beschwerdegegner;
c)    die Justizdirektion;
d)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).