zh_verwaltungsgericht · SB.2017.00027 · 2017-03-27 · de

Steuerbezug(Staats- und Gemeindesteuern 2015) | Steuerberechnung; Vertrauensschutz. Für die Berechnung der Steuer ist ausschliesslich das Gesetz massgebend. Die Pflichtige kann sich im vorliegenden Fall nicht auf den Schutz ihres Vertrauens in die (falsche) Wegleitung zur Steuererklärung berufen (E. 2). Trotz des Streitwerts von Fr. 2.20 beträgt die Gerichtsgebühr im Minimum Fr. 500.- (E. 3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.03.2017 SB.2017.00027
Zurich Verwaltungsgericht 27.03.2017 SB.2017.00027
Zurigo Verwaltungsgericht 27.03.2017 SB.2017.00027

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2017.00027
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Geschäftsnummer:
SB.2017.00027
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.03.2017
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.11.2017 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Steuerbezug
(Staats- und Gemeindesteuern 2015)
Steuerberechnung; Vertrauensschutz.
Für die Berechnung der Steuer ist ausschliesslich das Gesetz massgebend. Die Pflichtige kann sich im vorliegenden Fall nicht auf den Schutz ihres Vertrauens in die (falsche) Wegleitung zur Steuererklärung berufen (E. 2).
Trotz des Streitwerts von Fr. 2.20 beträgt die Gerichtsgebühr im Minimum Fr. 500.- (E. 3).
Abweisung.
Stichworte:
GERICHTSKOSTEN
SCHLUSSRECHNUNG
STEUERBEZUG
TARIF
VERTRAUENSSCHUTZ
Rechtsnormen:
§ 3 Abs. I GebV VGr
§ 5 Abs. I GebV VGr
§ 35 Abs. i StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2017.00027
Urteil
des Einzelrichters
vom
27. März 2017
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei,
Gerichtsschreiber
Martin Businger.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stadt
Zürich, vertreten durch das Steueramt,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Steuerbezug
(Staats- und Gemeindesteuern 2015).
Der
Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Am
4. Juli 2016 erliess das Steueramt der Stadt Zürich die Schlussrechnung
für A (die Pflichtige) betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2015 im Betrag
von Fr. 722.60. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 2. August
2016 ab.
1.2
Den gegen
den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das kantonale Steueramt am
1. März 2017 ab.
1.3
Mit
Beschwerde vom 22. März 2017 beantragte die Pflichtige dem
Verwaltungsgericht, der Rechnungsbetrag sei auf Fr. 720.40 zu reduzieren.
Das Verwaltungsgericht hat weder die vorinstanzlichen
Akten noch Vernehmlassungen eingeholt.
2.
2.1
Die
Pflichtige ist für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 18'200.- und einem – aufgrund der Freigrenze
vernachlässigbaren – steuerbaren Vermögen von Fr. 4'000.- eingeschätzt
worden; diese Faktoren werden von ihr nicht bestritten, wobei dies im
vorliegenden Bezugsverfahren gar nicht möglich wäre. Ebenso bestreitet die
Pflichtige nicht, dass bei ihr der Grundtarif gemäss § 35 Abs. 1 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) zur Anwendung gelangt. Damit berechnet
sich die einfache Staatssteuer im vorliegenden Fall wie folgt:
0 % für die ersten                                           Fr.
6'700.-     =          Fr.     0.-
2 % für die weiteren                                      Fr.
4'700.-     =          Fr.   94.-
3 % für die weiteren                                      Fr.
4'700.-     =          Fr. 141.-
4 % für die weiteren Fr. 7'600.- = 4 % von   Fr.
2'100.-     =          Fr.   84.-
Fr. 18'200.-                 Fr. 319.-
Demgegenüber kommt die Pflichtige gemäss ihrer Berechnung
auf eine einfache Staatssteuer von Fr. 318.-, was letztlich – unter
Einbezug der Gemeindesteuer – zur gerügten Differenz von Fr. 2.20 führt.
Die Pflichtige stützt sich bei ihrer Berechnung nicht auf das Gesetz, sondern
auf die Tabelle des kantonalen Steueramts, die sich in der Wegleitung am Ende
befindet. Diese Tabelle ist insofern falsch, als dass die einfache Staatssteuer
bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 11'400.- mit Fr. 93.-
angegeben wird, während sie gemäss Gesetz Fr. 94.- betragen müsste. So
erklärt sich die Differenz von Fr. 1.-, die sich zwischen der Berechnung
der Pflichtigen und der korrekten Berechnung der Steuerbehörden ergibt. Die
Differenz ist somit entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht auf einen
Rundungsfehler zurückzuführen, sondern auf einen Druckfehler, der sich – da er
sich am Anfang der Tabelle befindet – offenbar auf sämtliche steuerbaren
Einkommen über Fr. 11'400.- auswirkt.
2.2
Wie beide
Vorinstanzen völlig zu Recht erwogen haben, ist für die Steuerberechnung
ausschliesslich das Gesetz massgebend und nicht die Tabelle in der Wegleitung.
Selbstverständlich hat die Pflichtige das Recht, ihre Steuern im Voraus zu
berechnen, nur hat sie sich dabei – wenn sie den korrekten Steuerbetrag
rappengenau berechnen möchte – an das Gesetz zu halten. Soweit sich die
Pflichtige sinngemäss auf den Schutz ihres Vertrauens in die falsche Tabelle
beruft, kann ihr dieser schon deshalb nicht gewährt werden, weil nicht
ersichtlich ist, welche Dispositionen sie aufgrund ihres Vertrauens getätigt
hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden könnten. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die falsche Tabelle bei der einfachen Staatssteuer
wie erwähnt lediglich um Fr. 1.- vom zutreffenden Steuerbetrag abweicht.
2.3
Zusammenfassend
ist die Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich nicht zu beanstanden.
Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 153 Abs. 4 und § 178 Abs. 2 StG). Die Gerichtsgebühr
beträgt auch beim vorliegenden Streitwert von Fr. 2.20 im Minimum Fr. 500.-
(§ 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August
2010 [GebV VGr]). Hinzu kommen Zustellkosten von Fr. 30.- für jede am
Verfahren beteiligte Partei (§ 5 Abs. 1 GebV VGr).
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr.    560.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen dieses
Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an …