zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00005 · 2026-03-13 · de
Kostenerlass

Kostenerlass. Die Gesuchstellerin ersuchte das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2024.00693 nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Erlass der ihr mit Urteil vom 16. Dezember 2025 auferlegten Gerichtskosten käme deshalb nur dann infrage, wenn die Gesuchstellerin nachwiese, dass ihre Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich ihre finanziellen Verhältnisse erst seither verschlechtert haben. Diesen Nachweis bleibt die Gesuchstellerin indes schuldig (E. 2.2). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00005
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00005
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Kostenerlass
Kostenerlass.Die Gesuchstellerin ersuchte das Verwaltungsgericht im Verfahren VB.2024.00693 nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Ein Erlass der ihr mit Urteil vom 16. Dezember 2025 auferlegten Gerichtskosten käme deshalb nur dann infrage, wenn die Gesuchstellerin nachwiese, dass ihre Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder sich ihre finanziellen Verhältnisse erst seither verschlechtert haben. Diesen Nachweis bleibt die Gesuchstellerin indes schuldig (E. 2.2).Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht.
Stichworte:
KOSTENERLASS
ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
KE.2026.00005
Urteil
des Einzelrichters
vom
13. März
2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Gesuchstellerin,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A wird von der Gemeinde B mit
wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Am 30. Oktober 2023 beschloss der
Gemeinderat B, im monatlichen Unterstützungsbudget von A von November 2020 bis März
2023 Erwerbseinkünfte von Fr. 215.- anzurechnen. Den dagegen von A
erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 10. Oktober
2024 ab. Daraufhin gelangte A mit Beschwerde vom 12. November 2024 an das
Verwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses
vom 10. Oktober 2024. Mit Urteil VB.2024.00693 vom 16. Dezember 2025
wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositivziffer 1). Die
Gerichtskosten von total Fr. 620.- auferlegte es A
(Dispositivziffern 2 und 3), Parteientschädigungen sprach es keine zu
(Dispositivziffer 4). Das Urteil vom 16. Dezember 2025 erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
II.
Mit Eingabe vom 3. März 2026
(Poststempel vom 5. März 2026) ersuchte A das Verwaltungsgericht um Erlass
der ihr mit Urteil vom 16. Dezember 2025 auferlegten und nunmehr in
Rechnung gestellten Kosten. Das Gesuch wurde an die zuständige 3. Abteilung
des Verwaltungsgerichts weitergeleitet, die in der Folge die Akten des Verfahrens
VB.2024.00693 beizog.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Für die Behandlung von
Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige Abteilung des Verwaltungsgerichts
zuständig, die den dem Gesuch zugrunde liegenden Entscheid gefällt hat (VGr,
23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts
vom 19. November 2024 an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss
des Kantonsrates über die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung
des Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 4). Da der Streitwert Fr. 620.- bzw. weniger als Fr. 20'000.-
beträgt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der
Einzelrichter über das Kostenerlassgesuch zu befinden (vgl. § 38b
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
2.
2.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17). Gemäss
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG  der
insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) übereinstimmt  kann Privaten die
Bezahlung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen
die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheint. Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind zu
stellen, bevor der Endentscheid ergeht; nach Eröffnung des Endentscheids kommt
nur noch ein Gesuch um nachträglichen Kostenerlass infrage (Plüss, § 16 N. 61).
Die Möglichkeit, um einen Kostenerlass nachzusuchen, ist daher grundsätzlich
subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen,
womit es unzulässig ist, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
bzw. ein versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass
nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im ursprünglichen Verfahren
kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer
Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis in Betracht, dass die
Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die
finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (statt vieler VGr,
17. November 2025, KE.2025.00011, E. 2.2).
2.2
Die  damals
anwaltlich vertretene  Gesuchstellerin ersuchte das Verwaltungsgericht im
Verfahren VB.2024.00693 nicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Ein Erlass der ihr mit Urteil vom 16. Dezember 2025 auferlegten
Gerichtskosten käme deshalb nach dem Gesagten nur dann infrage, wenn die
Gesuchstellerin nachwiese, dass ihre Bedürftigkeit erst nach der
Entscheidfällung eingetreten ist oder sich ihre finanziellen Verhältnisse erst
seither verschlechtert haben. Diesen Nachweis bleibt die Gesuchstellerin indes
schuldig. In ihrem Erlassgesuch macht die Gesuchstellerin zwar geltend, dass
sie als Sozialhilfeempfängerin und alleinerziehende Mutter nicht über die
nötigen finanziellen Mittel verfüge, die Gerichtskosten zu bezahlen. Die
persönliche und unbestritten prekäre finanzielle Situation der Gesuchstellerin
bestand jedoch bereits, als das Verwaltungsgericht sein Urteil fällte. Die
Gesuchstellerin wird denn auch schon seit geraumer Zeit mit Sozialhilfe
unterstützt und spricht sodann selbst davon, dass ihr "nach wie vor"
für Zuwendungen Dritter Fr. 440.- im monatlichen Unterstützungsbudget
angerechnet werden (vgl. dazu die Verfügung VB.2024.00616 des Verwaltungsgerichts
vom 16. Dezember 2025 [nicht publiziert]). Da ferner keine Umstände
ersichtlich sind, die eine (ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen
rechtfertigen würden, ist das Kostenerlassgesuch abzuweisen.
2.3
Im Hinblick auf
die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus dem
Verfahren VB.2024.00693 ist sie an das Obergericht des Kantons Zürich
(Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am Obergericht sein, den fraglichen
Betrag einzutreiben. Die Gesuchstellerin wird somit das Obergericht zu
gegebener Zeit um Ratenzahlung oder Stundung der Forderung ersuchen können.
3.
Die Kosten des vorliegenden
Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.
Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich
ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von
Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 113 ff. BGG steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung
verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl.
BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024,
9D_13/2024, E. 2).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2.    Die Forderung der Gerichtskasse
aus dem Verfahren VB.2024.00693
wird an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales
Inkasso) abgetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    335.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Gesuchstellerin;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf
Dispositivziffer 2.