zh_verwaltungsgericht · VB.2009.00586 · 2010-01-27 · de

Führerausweisentzug | Sicherungsentzug. Verkehrsmedizinisches Gutachten inkl. Haaranalyse auf Ethylglucuronid zur Abklärung der Fahreignung. Bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf Ethylglucuronid handelt es sich um eine beweiskräftige Untersuchungsmethode zur Überprüfung des Alkoholkonsums. Im vorliegenden Fall wurde eine Ethylglucuronid-Konzentration von 17 pg/mg festgestellt, weshalb für den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz ausgeschlossen werden konnte (E. 2.4). Der Entscheid der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer den Führerausweis wegen mangelnder Fahreigung auf unbestimmte Zeit zu entziehen, erweist sich unter Berücksichtigung der Vorgeschichte (E. 2.3) und des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 13. Mai 2009 nicht als rechtsverletzend (E. 2.5). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.01.2010 VB.2009.00586
Zurich Verwaltungsgericht 27.01.2010 VB.2009.00586
Zurigo Verwaltungsgericht 27.01.2010 VB.2009.00586

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00586
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Geschäftsnummer:
VB.2009.00586
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.01.2010
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.04.2010 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Führerausweisentzug
Sicherungsentzug. Verkehrsmedizinisches Gutachten inkl. Haaranalyse auf Ethylglucuronid zur Abklärung der Fahreignung.
Bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf Ethylglucuronid handelt es sich um eine beweiskräftige Untersuchungsmethode zur Überprüfung des Alkoholkonsums. Im vorliegenden Fall wurde eine Ethylglucuronid-Konzentration von 17 pg/mg festgestellt, weshalb für den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz ausgeschlossen werden konnte (E. 2.4).
Der Entscheid der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer den Führerausweis wegen mangelnder Fahreigung auf unbestimmte Zeit zu entziehen, erweist sich unter Berücksichtigung der Vorgeschichte (E. 2.3) und des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 13. Mai 2009 nicht als rechtsverletzend (E. 2.5).
Abweisung.
Stichworte:
ALKOHOLABHÄNGIGKEIT
ALKOHOLABSTINENZ
ALKOHOLMISSBRAUCH
FAHREIGNUNG
FÜHRERAUSWEISENTZUG
HAARANALYSE
SICHERUNGSENTZUG
STRASSENVERKEHRSRECHT
SUCHT
TRUNKSUCHT
VERKEHRSMEDIZINISCHES GUTACHTEN
Rechtsnormen:
Art. 16 Abs. I SVG
Art. 16d Abs. I SVG
Art. 16d Abs. I lit. b SVG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2009.00586
Entscheid
der
1. Kammer
vom
27. Januar 2010
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Andreas Keiser (Vorsitz), Verwaltungsrichter François Ruckstuhl,
Verwaltungsrichter Hans Peter Derksen,
Gerichtssekretärin Nicole Tschirky.
In
Sachen
A
,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 entzog die Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) A
den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises
wurde vom Vorliegen eines günstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens
abhängig gemacht und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen.
II.
Den gegen diese Entzugsverfügung gerichteten Rekurs vom
12. Juni 2009 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9.
September 2009 ab.
III.
Dagegen erhob A am 9. Oktober 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, der Führerausweis sei ihm
wieder zu erteilen und er sei aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle zu entlassen.
Die Sicherheitsdirektion am 26. Oktober 2009 und die
Staatskanzlei des Kantons Zürich für den Regierungsrat am 27. Oktober 2009
beantragten Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Die grundsätzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur
Beurteilung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr
findet ihre Grundlage in § 41 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung
entsprechender Beschwerden erfolgt gemäss § 38 Abs. 2 lit. a VRG
durch den Einzelrichter. Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG ist jedoch die
einzelrichterliche Beurteilung ausgeschlossen, wenn wie im vorliegenden Fall
ein Entscheid des Regierungsrats angefochten ist. Die Geschäftserledigung hat
deshalb in Dreierbesetzung zu erfolgen (vgl. § 38 Abs. 1 VRG).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei der Führerausweis
wieder zu erteilen, und macht im Wesentlichen geltend, es bestehe keine
Suchtproblematik.
2.1
Gemäss
Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG) sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn festgestellt wird,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr
bestehen. Auf unbestimmte Zeit wird einer Person der Führerausweis entzogen,
wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr
ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen, sie an einer Sucht leidet,
welche die Fahreignung ausschliesst oder sie aufgrund ihres bisherigen
Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs
die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Sicherungsentzug;
Art. 16d Abs. 1 SVG). Trunksucht liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vor, wenn jemand regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass
seine Fahreignung vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen
Alkoholgenuss durch seinen eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu
kontrollieren vermag. Der Begriff der Sucht im Verkehrsrecht deckt sich nicht
mit dem medizinischen Begriff der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit. Ein
Sicherungsentzug ist grundsätzlich auch bei suchtgefährdeten Personen möglich,
bei denen ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender regelmässiger Alkohol-
oder Drogenmissbrauch vorliegt (BGr, 1. Mai 2007, 6A.8/2007, E. 2.3, www.bger.ch).
2.2
Während
Entscheide über Führerausweisentzüge zu Warnzwecken Entscheide über die
Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinn von Art. 6
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind und eine
gerichtliche Ermessenskontrolle erfordern (vgl. dazu BGE 121 II 219),
werden Sicherungsentzüge allein aus Gründen der Verkehrssicherheit und
unabhängig vom Verschulden des fehlbaren Lenkers angeordnet. Daher prüft das
Verwaltungsgericht in Anwendung von § 50 Abs. 2 lit. c VRG die
verfügten Sicherungsentzüge – im Gegensatz zu den Warnungsentzügen – lediglich
in Bezug auf Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung (vgl. auch
§ 50 Abs. 3 VRG). Demgegenüber ist das Verwaltungsgericht mit Bezug
auf die Sachverhaltsfeststellungen grundsätzlich keinerlei
Kognitionsbeschränkungen unterworfen (§ 51 VRG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2. A., Zürich 1999,
§ 51 N. 1).
2.3
Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem
Beschwerdeführer der Führerausweis wegen mangelnder Fahreignung auf unbestimmte
Zeit entzogen wurde, hat eine längere Vorgeschichte:
2.3.1
Mit Verfügung vom 10. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis
für vier Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,9 Gewichtspromillen entzogen. Am 28. Februar
2001 lenkte er erneut einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration
von mindestens 1,39 Gewichtspromillen, worauf ihm der Führerausweis mit
Verfügung vom 4. April 2001 vorsorglich entzogen wurde. Zur Beurteilung der
Fahreignung wurde ein verkehrsmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Anlässlich der Untersuchung vom 27. September 2001 gab der Beschwerdeführer an,
er habe vor dem 28. Februar 2001 regelmässig drei bis vier Stangen Bier pro Tag
getrunken, in Ausnahmefällen auch mehr. Anfang April 2001 habe er seine damalige
Hausärztin aufgesucht zwecks Lösung der Alkoholproblematik. Seither habe er
fast keinen Alkohol mehr getrunken, höchstens noch ein Bier pro Woche. Im
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 22.
Oktober 2001 wurde festgehalten, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers
nicht endgültig beurteilt werden könne, da zurzeit noch keine absolute
Alkoholabstinenz vorliege. Aufgrund der Vorgeschichte bestehe weiterhin die
Gefahr eines Kontrollverlusts. Gestützt auf dieses Gutachten wurde dem Beschwerdeführer
der Führerausweis mit Verfügung vom 14. November 2001 auf unbestimmte Zeit entzogen.
2.3.2
Im Aktengutachten des IRMZ vom 19. August 2002 wurde festgehalten, dass aufgrund
des erhöhten CDT-Werts im Juni 2002 davon ausgegangen werden müsse, dass der
Beschwerdeführer zumindest in dieser Phase doch erheblich mehr als die von ihm
gegenüber der damaligen Hausärztin angegebene Trinkmenge von drei bis vier
Stangen Bier pro Woche konsumiert habe. Zur erneuten Beurteilung der Fahreignung
wurde deshalb die Durchführung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung empfohlen.
Am 3. Dezember 2002 machte der Beschwerdeführer anlässlich dieser
Untersuchung geltend, er habe im Jahr 2001 nur wenig Alkohol getrunken. Auch im
Juni 2002 habe er Alkohol getrunken, aber nicht regelmässig, höchstens ein bis
zwei Bier. Auf die entsprechenden Erläuterungen hinsichtlich des erhöhten
CDT-Werts erklärte der Beschwerdeführer dann, dass es schon eventuell auch mehr
Bier gewesen sein könnte, aber sicher nicht viel mehr. Der Gutachter des IRMZ
gelangte zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die für eine günstige Fahreignungsneubeurteilung
geforderte Alkoholabstinenz während mindestens sechs Monaten nicht konsequent
eingehalten habe (reichlicher Alkoholkonsum im Juni 2002) und seit Juni 2002
keine Weiterführung der ärztlichen Alkoholabstinenzkontrolle erfolgt sei,
weshalb er zurzeit die für eine Befürwortung der Fahreignung geforderten
Bedingungen klar nicht erfülle.
2.3.3
Das Aktengutachten des IRMZ vom 10. März 2003 stützt sich auf den Bericht der
damaligen Hausärztin des Beschwerdeführers, aus welchem hervorgeht, dass er Laborwerte
im Normbereich aufweise und ihr gegenüber versichert habe, alkoholabstinent zu
leben. Im Ergebnis wurde festgehalten, die Fahreignung des Beschwerdeführers könne
unter der Auflage des Nachweises der Alkoholtotalabstinenz gemäss der im
Merkblatt festgehaltenen Vorgehensweise befürwortet werden. Mit Verfügung vom
18. März 2003 wurde die Massnahme vom 14. November 2001 aufgehoben unter den Auflagen
der Einhaltung einer Alkoholtotalabstinenz gemäss Merkblatt, der Betreuung
durch eine Fachperson, der regelmässigen Bestimmung der Laborwerte und des
Einsendens eines Verlaufsberichts nach vier Monaten. Am 25. August 2003
und am 29. Juni 2004 wurden gleichlautende verkehrsmedizinische Auflagen
mit zunehmend längeren Intervallen betreffend Bestimmung der Laborwerte und
Einsenden des Verlaufsberichts verfügt.
2.3.4
Mit Schreiben vom 24. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer eröffnet,
dass er sich erneut einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen
habe, da die Alkoholabstinenz nicht gemäss der im Merkblatt vorgeschriebenen
Vorgehensweise nachgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin
auf den 12. Januar 2006 zu einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung
aufgeboten. Dieser Termin wurde von ihm jedoch nicht eingehalten. Er entschuldigte
sich für die Nichteinhaltung dieses Termins und gab an, dass er einen
Untersuchungstermin in den Sportferien vom 27. Februar bis 10. März
2006 wünsche, worauf er auf den 2. März 2006 zur Untersuchung aufgeboten wurde.
Auch diesen Termin hielt der Beschwerdeführer nicht ein. Im Gutachten des IRMZ
vom 14. März 2006 wurde daraufhin empfohlen, dem Beschwerdeführer aufgrund des
bisherigen Verlaufs den Führerausweis vorsorglich zu entziehen.
Anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 7.
Juni 2006 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nie vermehrt Alkohol
konsumiert und nie ein Problem mit Alkohol gehabt. Seit dem 28. Februar 2001
habe er nur noch alkoholfreies Bier getrunken und seit der Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis im März 2003 halte er eine konsequente Alkoholtotalabstinenz ein.
Auf Vorhalt der erhöhten Laborwerte (Blutentnahme vom 7. Juni 2006)
erklärte der Beschwerdeführer, dass er im vergangenen Sommer einen Rückfall in
den Alkoholkonsum gehabt habe. Er habe im Sommer ungefähr zwei Bier pro Tag getrunken.
Im Gutachten des IRMZ vom 13. Juni 2006 wurde zusammenfassend festgehalten, der
Beschwerdeführer habe sich bei der körperlichen Untersuchung in einem leicht
reduzierten Allgemeinzustand gezeigt. Aufgrund der klinischen Untersuchung
sowie der laborchemischen Ergebnisse müsse von einem Rückfall in eine
Alkohol-Abhängigkeitsproblematik ausgegangen werden. Anlässlich der
Untersuchung hätten sich zudem deutliche klinische Zeichen einer massiven
Leberbeteiligung gezeigt, und im Rahmen des gutachterlichen Gesprächs habe eine
deutliche Bagatellisierung betreffend der Grunderkrankung bestanden. Die
Fahreignung des Beschwerdeführers könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr
befürwortet werden.
Die Beschwerdegegnerin verfügte hierauf am 10. August 2006
einen zweiten Sicherungsentzug. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs zog der
Beschwerdeführer am 9. November 2006 zurück, stellte aber bereits am
24. April 2007 ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises.
2.3.5
Im Aktengutachten vom 23. Juli 2007 wurde festgehalten, dass gemäss dem
Bericht des Hausarztes vom 1. Juli 2007 die alkoholrelevanten Laborparameter zwischen
dem 8. April 2006 und dem 29. Mai 2007 insgesamt fünf Mal bestimmt worden
seien, wobei sämtliche Werte im Normbereich gelegen hätten. Zudem habe der
Beschwerdeführer gegenüber seinem Hausarzt erklärt, alkoholabstinent zu leben.
Die Fahreignung könne jedoch einzig aufgrund dieses Berichts nicht beurteilt
werden. Deshalb wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen
Therapieverlaufsbericht der Suchtpräventionsstelle B nachzureichen. Aus diesem
Bericht vom 21. August 2007 geht hervor, dass zwischen Juli 2006 und März
2007 insgesamt 13 Einzelgespräche stattgefunden haben und der Beschwerdeführer
im März 2007 die Behandlung beendet hat. Im Bericht wird festgehalten, dass die
Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers und seine anamnestischen Angaben auf
einen früheren übermässigen Alkoholkonsum verweisen würden, von dem er sich
mittlerweile distanziert, sich einen anderen Umgang mit Alkohol zum Ziel gesetzt
und diesen auch seit einigen Monaten umgesetzt habe. In der Vergangenheit könne
von einem zumindest schädlichen Gebrauch von Alkohol ausgegangen werden. Die
Frage einer Abhängigkeit habe noch nicht endgültig geklärt werden können. Der
Beschwerdeführer habe sich in den Einzelsitzungen mit seinem Alkoholproblem und
den damit zusammenhängenden Lebensthemen und Problemsituationen auseinandergesetzt.
Er habe den Zusammenhang zwischen seiner Lebenssituation, den damit verbundenen
Stimmungen und seinem Umgang mit Alkohol erkannt. Bezüglich der Einsicht in
seine Alkoholproblematik habe sich der Beschwerdeführer zunächst ambivalent
gezeigt, im Verlauf der Therapie sei er jedoch zunehmend motiviert gewesen,
sein Verhalten im Umgang mit Alkohol zu verändern und zu stabilisieren. Im
Zeitraum der Behandlung sei es dem Beschwerdeführer mehrmals gelungen,
Risikosituationen wie beruflichen Stress zu bewältigen, ohne auf Alkohol
zurückzugreifen. Der Beschwerdeführer habe sich zu einer einjährigen Abstinenz
entschieden. An diesen Entscheid habe er sich jedoch nicht vollständig halten
können. Nach eigenen Angaben habe er wenige Male mässig Alkohol getrunken.
Die Gutachterin des IRMZ gelangte daraufhin im
Aktengutachten vom 10. September 2007 zum Ergebnis, dass die Fahreignung
aufgrund der Berichte vom 1. Juli 2007 und 21. August 2007 befürwortet
werden könne unter den Auflagen des Nachweises der Alkoholtotalabstinenz gemäss
der im Merkblatt festgehaltenen Vorgehensweise (regelmässige Besprechungen bei
einer Fachperson für Alkoholprobleme und regelmässige Bestimmung der
Laborwerte). Zudem wurde empfohlen, in einem halben Jahr eine Kontrolluntersuchung
am IRMZ durchführen zu lassen.
Mit Verfügung vom 17. September 2007 hob die
Sicherheitsdirektion die Massnahme vom 10. August 2006 unter den im
Aktengutachten vom 10. September 2007 empfohlenen Auflagen auf.
2.3.6
Am 28. Mai 2008 wurden die Auflagen aufgrund einer Empfehlung des IRMZ insofern
modifiziert, als die Laborwerte im August 2008 neu zu erheben seien und nach
Ablauf von sechs Monaten eine Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse auf
Ethylglucuronid (EtG) zu erfolgen habe, welche am 29. April 2009 durchgeführt
wurde. Anlässlich dieser Untersuchung erklärte der Beschwerdeführer, seit Ende
2006 alkoholabstinent zu sein. Aus dem Gutachten des IRMZ vom 13. Mai 2009 geht
jedoch hervor, dass aufgrund der sich aus der Haaranalyse ergebenden
EtG-Konzentration von 17 pg/mg für den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis
Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz ausgeschlossen werden könne. Die
Gutachterin gelangte deshalb zum Ergebnis, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers
zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden könne.
Am 3. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer der
Führerausweis erneut wegen mangelnder Fahreignung auf unbestimmte Zeit entzogen.
Gegen diesen Entzug wehrt sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren.
2.4
Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, dass sämtliche Laboranalysen in Ordnung gewesen
seien und seine Fahreignung ohne Haaranalyse befürwortet worden wäre, ist darauf
hinzuweisen, dass es sich bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf
EtG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts um eine beweiskräftige
Untersuchungsmethode zur Überprüfung des Alkoholkonsums handelt und sich der
Umfang der Nachforschungen nach den Umständen des Einzelfalls richtet sowie im
pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörden liegt. Anders als bei der bisher
verwendeten Laboranalytik zur Überprüfung des Alkoholkonsums (CDT, Gamma-GT,
GOT, GPT und MCV), mit der kein direkter Alkoholkonsum-Nachweis erbracht werden
kann, handelt es sich bei der neu eingesetzten forensisch-toxikologischen
Haaranalyse auf EtG um eine direkte, beweiskräftige Analysemethode, welche einen
sicheren Befund ermöglicht (BGr, 1. Mai 2007, 6A.8/2007, E. 2.3 und
2.4, www.bger.ch). Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, eine Haaranalyse durchführen
zu lassen, ist somit nicht zu beanstanden.
Im Gutachten des IRMZ vom 13. Mai 2009 wird erläutert, dass
bei normalem Alkoholkonsum (sog. "social drinking") EtG-Werte bis 30
pg/mg Haare und bei übermässigem Alkoholkonsum (sog. "alcohol abuse")
Werte über 30 pg/mg Haare vorlägen. Die chemisch-toxikologische Untersuchung
der dem Beschwerdeführer am 29. April 2009 entnommenen Haarprobe habe eine
EtG-Konzentration von 17 pg/mg ergeben, weshalb für den Zeitraum von Mitte
Februar 2009 bis Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz ausgeschlossen werden
könne. Bezüglich der Behauptung des Beschwerdeführers, der EtG-Wert von
17 pg/mg sei auf den Konsum von alkoholfreiem Bier zurückzuführen, kann
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 28 Abs. 1
in Verbindung mit § 70 VRG). Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer gegen
die Auflage der Alkoholtotalabstinenz verstossen hat.
2.5
Bezüglich
des Einwands des Beschwerdeführers, es bestehe keine Suchtproblematik, ist auf seine
in E. 2.3 wiedergegebene Vorgeschichte und insbesondere das Gutachten vom 13.
Juni 2006 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass aufgrund der
klinischen Untersuchung sowie der laborchemischen Ergebnisse von einem Rückfall
in eine Alkohol-Abhängigkeitsproblematik ausgegangen werden müsse. Anlässlich
der Untersuchung hätten sich deutliche klinische Zeichen einer massiven
Leberbeteiligung gezeigt, und im Rahmen des gutachterlichen Gesprächs habe eine
deutliche Bagatellisierung betreffend der Grunderkrankung bestanden. Zudem wird
– entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – im Therapieverlaufsbericht
der Suchtpräventionsstelle B vom 21. August 2007 gerade nicht festgehalten,
dass kein Alkoholproblem habe festgestellt werden können. Es wird lediglich darauf
hingewiesen, dass die Frage einer Abhängigkeit noch nicht endgültig habe
geklärt werden können. Gleichzeitig wird in diesem Bericht jedoch festgehalten,
dass in der Vergangenheit von einem zumindest schädlichen Gebrauch von Alkohol
ausgegangen werden könne. Die Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers und
seine anamnestischen Angaben würden auf einen früheren übermässigen Alkoholkonsum
verweisen, von dem er sich mittlerweile distanziert, sich einen anderen Umgang
mit Alkohol zum Ziel gesetzt und diesen auch seit einigen Monaten umgesetzt
habe. Im Zeitraum der Behandlung sei es dem Beschwerdeführer mehrmals gelungen,
Risikosituationen wie beruflichen Stress zu bewältigen, ohne auf Alkohol
zurückzugreifen. Aus diesen Ausführungen wird klar, dass beim Beschwerdeführer zumindest
von einer Neigung zu übermässigem Alkoholkonsum auszugehen ist.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der
Beschwerdeführer einen (übermässigen) Alkoholkonsum immer wieder bestritten hat.
Obschon er am 27. September 2001 erklärt hatte, vor dem 28. Februar 2001
regelmässig drei bis vier Stangen Bier pro Tag, in Ausnahmefällen auch mehr, getrunken
und Anfang April 2001 seine Hausärztin zwecks Lösung der Alkoholproblematik aufgesucht
zu haben, machte er anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 7.
Juni 2006 geltend, nie vermehrt Alkohol konsumiert und nie ein Problem mit
Alkohol gehabt zu haben. Seit dem 28. Februar 2001 habe er nur noch alkoholfreies
Bier getrunken und seit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im März 2003
halte er eine konsequente Alkoholtotalabstinenz ein. Auf Vorhalt der erhöhten Laborwerte
erklärte der Beschwerdeführer dann, er habe im Sommer 2005 einen Rückfall in
den Alkoholkonsum gehabt. Auch gegenüber seinem Hausarzt erklärte der
Beschwerdeführer, alkoholabstinent zu leben (Bericht des Hausarztes vom 1. Juli
2007); aus dem Therapieverlaufsbericht der Suchtpräventionsstelle B vom
21. August 2007 geht jedoch hervor, dass sich der Beschwerdeführer zwar zu
einer einjährigen Abstinenz entschieden habe, sich jedoch an diesen Entscheid
nicht habe vollständig halten können. Anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung
vom 13. Mai 2009 führte der Beschwerdeführer wiederum aus, seit Ende 2006 alkoholabstinent
zu leben. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses der Haaranalyse ist jedoch für
den Zeitraum von Mitte Februar 2009 bis Mitte April 2009 eine Alkoholabstinenz
ausgeschlossen. Dieses Verhalten lässt auf eine fehlende Einsicht des Beschwerdeführers
hinsichtlich seines Umgangs mit Alkohol schliessen.
Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers, ihm sei im
Jahr 2006 (recte: 2007) der Führerausweis wieder erteilt worden, obwohl bekannt
gewesen sei, dass er sporadisch Alkohol konsumiert habe, ist schliesslich darauf
hinzuweisen, dass die Verfügung vom 17. September 2007 rechtskräftig ist
und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Ohnehin kann jedoch
aus der Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage der Einhaltung
der Alkoholtotalabstinenz nicht abgeleitet werden, ein sporadischer Alkoholkonsum
werde toleriert.
Bei dieser Ausgangslage und unter Berücksichtigung des
Gutachtens des IRMZ vom 13. Mai 2009 erweist sich der Entscheid der
Vorinstanz, dem Beschwerdeführer den Führerausweis wegen mangelnder Fahreignung
auf unbestimmte Zeit zu entziehen, nicht als rechtsverletzend. Damit erübrigt
sich eine Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers, er sei aus der
verkehrsmedizinischen Kontrolle zu entlassen.
3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82
ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30
Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung
an…