zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00203 · 2025-03-13 · de

Ferienbezug/Schadenersatz | [Der Beschwerdeführer ist bei der Kantonspolizei Zürich angestellt. Im Rahmen dieser Anstellung war er zeitweise als Protokollführer bei der Staatsanwaltschaft tätig. Er plante im April/Mai 2022 längere Ferien, die ihm kurzfristig teilweise verweigert wurden, weil keine genügende Stellvertretung organisiert sei. Er verlangte daraufhin Ersatz für die ihm infolge der Nichtbewilligung bzw. des kurzfristigen Widerrufs der Ferienbewilligung entstandenen Kosten und Unannehmlichkeiten, was der Beschwerdegegner ablehnte.] Im massgeblichen Zeitpunkt fehlte für Ferienabwesenheiten von Protokollführenden bei der Staatsanwaltschaft eine (klare) Regelung der Stellvertretung bzw. herrschte innerhalb der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Uneinigkeit darüber, wer eine solche Stellvertretung organisieren müsse. Diesen Mangel muss sich die Staatsanwaltschaft als Einsatzbetrieb vorwerfen lassen. Das weitere Vorgehen des Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer den längeren Ferienbezug nicht zu verweigern, sondern ihn stattdessen im Glauben zu lassen, er könne die Ferien beziehen, wenn er eine Stellvertretung organisiere, damit Unmögliches bzw. Unzulässiges von ihm zu verlangen und ihm nach der Buchung der Ferien und nachdem er sein Möglichstes getan hatte, eine geeignete Stellvertretungslösung zu finden, kurz vor Ferienantritt den Ferienbezug zu verweigern bzw. diesen nicht zu genehmigen, ist treuwidrig. Der Beschwerdegegner hat damit gegen die arbeitgeberische Fürsorgepflicht verstossen, wobei hier aufgrund der besonderen Umstände aus dem Verstoss eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners resultiert (zum Ganzen E. 4). Höhe des zu ersetzenden Schadens (E. 5). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 13.03.2025 VB.2024.00203
Zurich Verwaltungsgericht 13.03.2025 VB.2024.00203
Zurigo Verwaltungsgericht 13.03.2025 VB.2024.00203

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00203
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00203
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.03.2025
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Ferienbezug/Schadenersatz
[Der Beschwerdeführer ist bei der Kantonspolizei Zürich angestellt. Im Rahmen dieser Anstellung war er zeitweise als Protokollführer bei der Staatsanwaltschaft tätig. Er plante im April/Mai 2022 längere Ferien, die ihm kurzfristig teilweise verweigert wurden, weil keine genügende Stellvertretung organisiert sei. Er verlangte daraufhin Ersatz für die ihm infolge der Nichtbewilligung bzw. des kurzfristigen Widerrufs der Ferienbewilligung entstandenen Kosten und Unannehmlichkeiten, was der Beschwerdegegner ablehnte.]
Im massgeblichen Zeitpunkt fehlte für Ferienabwesenheiten von Protokollführenden bei der Staatsanwaltschaft eine (klare) Regelung der Stellvertretung bzw. herrschte innerhalb der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Uneinigkeit darüber, wer eine solche Stellvertretung organisieren müsse. Diesen Mangel muss sich die Staatsanwaltschaft als Einsatzbetrieb vorwerfen lassen. Das weitere Vorgehen des Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer den längeren Ferienbezug nicht zu verweigern, sondern ihn stattdessen im Glauben zu lassen, er könne die Ferien beziehen, wenn er eine Stellvertretung organisiere, damit Unmögliches bzw. Unzulässiges von ihm zu verlangen und ihm nach der Buchung der Ferien und nachdem er sein Möglichstes getan hatte, eine geeignete Stellvertretungslösung zu finden, kurz vor Ferienantritt den Ferienbezug zu verweigern bzw. diesen nicht zu genehmigen, ist treuwidrig.
Der Beschwerdegegner hat damit gegen die arbeitgeberische Fürsorgepflicht verstossen, wobei hier aufgrund der besonderen Umstände aus dem Verstoss eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners resultiert (zum Ganzen E. 4).
Höhe des zu ersetzenden Schadens (E. 5).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
ABSPRACHE
FERIEN
FERIENBEZUG
FRUSTRATIONSSCHADEN
FÜRSORGEPFLICHT
GENEHMIGUNG
LÄNGERE FERIEN
SCHADENERSATZ
TREU UND GLAUBEN
VERZUGSZINS
Rechtsnormen:
§ 81 VVPG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2024.00203
Urteil
der 4. Kammer
vom 13. März 2025
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto
Häggi Furrer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara
Nüssle, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
vertreten durch RA
Dr. B,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft,
Beschwerdegegner,
betreffend Ferienbezug/Schadenersatz,
hat sich ergeben:
I.
A ist seit September 2017 bei der Kantonspolizei Zürich
angestellt. Vom 1. Mai 2020 bis am 30. Mai 2022 war er im Rahmen
dieser Anstellung als Protokollführer bei der Staatsanwaltschaft XY des
Kantons Zürich tätig.
Da A plante, mit seiner Partnerin ab dem 10. April 2022
eine sechswöchige Ferienreise zu unternehmen, buchte er im Februar 2022
verschiedene Reisedienstleistungen. In der Woche vom 4. April 2022 wurde
ihm seitens seines damaligen Einsatzbetriebs, der Staatsanwaltschaft XY,
mitgeteilt, dass er nicht für sechs Wochen in die Ferien gehen könne, und wurde
ihm in der Folge lediglich ein Ferienbezug (bezahlte Ferien und Kompensation
Überzeit) für die Zeit vom 17. bis am 30. April 2022 sowie – nach
Organisation einer Stellvertretung – vom 2. bis am 6. Mai 2022 bewilligt.
Vor diesem Hintergrund gelangte A ab dem 20. Mai 2022 wiederholt an die Staatsanwaltschaft XY
und verlangte unter anderem Ersatz für die ihm infolge der Nichtbewilligung
bzw. des kurzfristigen Widerrufs der Bewilligung der Ferienabwesenheit
entstandenen Kosten und Unannehmlichkeiten.
Mit Verfügung vom 1. September 2023 wies die
Oberstaatsanwaltschaft das Schadenersatzbegehren von A ab.
II.
Dagegen rekurrierte A bei der Direktion der Justiz und des
Innern des Kantons Zürich, welche das Rechtsmittel mit Verfügung vom
20. März 2024 abwies (Dispositiv-Ziff. I), keine Kosten erhob
(Dispositiv-Ziff. II) und A in Dispositiv-Ziff. III keine
Parteientschädigung zusprach.
III.
Am 23. April 2024 führte A Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei die Verfügung
der Direktion der Justiz und des Innern vom 20. März 2024 aufzuheben und
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm
Schadenersatz im Betrag von Fr. 29'496.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab
17. März 2023 zu bezahlen bzw. eventuell ihm 14 Ferientage in bar mit
Fr. 3'779.95 abzugelten. "Subeventuell" sei die Kantonspolizei
anzuweisen, ihm zusätzliche 14 Ferientage zu gewähren
"(Ferien-Nachholrecht)". "Sub-subeventuell" sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung der Schadenersatzforderung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Die Direktion der Justiz und des Innern am 2. Mai
2024 und die Oberstaatsanwaltschaft am 22. Mai 2024 beantragten je die
Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Direktion der
Justiz und des Innern über personalrechtliche Anordnungen zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der
Beschwerdeführer verlangt im Hauptantrag
Schadenersatz im Betrag
von Fr. 29'496.80
, weshalb die Angelegenheit in die Zuständigkeit
der Kammer fällt (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b
Abs. 1 lit. c e contrario VRG).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Befragung verschiedener
Personen als Zeugen sowie seiner Person als Partei. Wie sich im Folgenden
zeigt, lässt sich der von ihm geschilderte Sachverhalt anhand der Akten
hinreichend erstellen, soweit er vom Beschwerdegegner überhaupt substanziiert
bestritten wird, weshalb auf die Befragungen verzichtet werden kann.
3.
Der Beschwerdegegner wies das Schadenersatzbegehren des
Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass dieser für die gewünschte längere
Ferienabwesenheit nicht wie vorgeschrieben bis spätestens Anfang Dezember 2021
eine Bewilligung der Kantonspolizei, seiner Vorgesetzten, Staatsanwältin C
und Staatsanwalt D, sowie des damaligen stellvertretenden Leiters der Staatsanwaltschaft XY,
Staatsanwalt E, eingeholt und keine Stellvertretung durch die
Kantonspolizei für die Zeit seiner Abwesenheit organisiert habe. Der
Beschwerdeführer habe deshalb damit rechnen müssen, dass er die im Hinblick auf
seine Reise getätigten Buchungen wieder werde stornieren oder ändern müssen.
4.
4.1
Nach
§ 39 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 27. September 1998 (PG, LS 177.10)
achtet der Kanton die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie und nimmt
auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht. Er ist verpflichtet, die zum Schutz
von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität seiner Angestellten
erforderlichen Massnahmen zu treffen (§ 39 Abs. 2 PG).
Aus der sogenannten arbeitgeberischen Fürsorgepflicht
fliesst unter anderem ein Anspruch der arbeitnehmenden Person darauf, dass ihr
die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Freizeit für die Ferien
einschliesslich des Lohns während dieser Zeit gewährt. Die Nichtgewährung der
Ferien stellt die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung dar (BGE 128
III 271 E. 2b). Vereinbarte Ferienzeiten dürfen zudem nicht einfach
geändert werden. Eine Änderung von bereits vereinbarten Ferienzeiten kann nur
unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass eine rechtzeitige Anzeige
erfolgt und die aktuellen Interessen des Betriebs jene der arbeitnehmenden
Person überwiegen. Eine Änderung ist auch bei dringlichen und unvorhersehbaren
betrieblichen Bedürfnissen möglich. In solchen Fällen ist sogar ein Rückruf aus
den Ferien, unter Ersatz des Schadens, möglich (vgl. Ullin Streiff/Adrian von
Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich etc. 2012,
Art. 329c N. 9).
4.2
Gemäss
§ 81 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom
19. Mai 1999 (VVO, LS 177.111) bestimmt die Arbeitgeberin bzw. der
Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien (Satz 1); sie bzw. er nimmt dabei auf
die Wünsche der Angestellten Rücksicht, soweit dies mit den betrieblichen
Bedürfnissen vereinbar ist, und sorgt dafür, dass sich Angestellte ohne
Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten (Satz 2). Grundsätzlich
sind zwei Ferienwochen pro Jahr zusammenhängend und im laufenden Kalenderjahr
zu beziehen (§ 81 Abs. 2 VVO).
Überzeit (im Sinn von § 125 VVO) ist grundsätzlich
durch Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen (§ 126 Abs. 1
Satz 1 VVO). Der Ausgleich hat, sofern möglich, im gleichen Kalenderjahr,
bei Überzeitleistungen während der Nacht überdies so rasch als möglich, zu
erfolgen (§ 126 Abs. 1 Satz 2 VVO). Ist ein Zeitausgleich aus
betrieblichen Gründen nicht möglich, wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet
(§ 126 Abs. 2 VVO).
4.3
Vorliegend
ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im November 2021 seine beiden
direkten Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft XY, Staatsanwältin C
und Staatsanwalt D, über seinen geplanten mehrwöchigen Ferienbezug im
Frühjahr 2022 informierte, die Abwesenheit noch vor den Weihnachtsferien 2021
in den elektronischen Ferienkalender der Staatsanwaltschaft XY eintrug und
sie zudem dem zuständigen Personaleinsatzdisponenten bei der Kantonspolizei zum
Eintrag in deren Ferienliste meldete. Dieses Vorgehen entspricht grundsätzlich
den internen Vorgaben der Kantonspolizei bei "normalen"
Ferienbezügen. So müssen Ferienwünsche nach dem Dienstbefehl 1.4.1 der
Kantonspolizei Zürich in der Fassung vom 14. Juli 2021 "mindestens 4 Monate
vor Ferienantritt von den zuständigen Vorgesetzten genehmigt und dem/der
zuständigen Personaldisponent/in gemeldet werden".
Der Beschwerdegegner bestreitet jedoch, dass der
Ferienbezug von den genannten direkten Vorgesetzten des Beschwerdeführers auch
wirklich genehmigt wurde. Diese hätten vielmehr bis zuletzt nicht gewusst, wann
der Beschwerdeführer abwesend sein werde und für wie lange. Aufgrund der Dauer
der geplanten Ferienabwesenheit hätte laut dem Beschwerdegegner überdies – in
Abweichung vom bzw. in Ergänzung des vorzitierten Dienstbefehl(s) – eine
Genehmigung des stellvertretenden Leiters der Staatsanwaltschaft XY, Staatsanwalt E,
vorliegen müssen und habe diese Genehmigung von der Gewährleistung einer
geeigneten Stellvertretung abhängig gemacht werden dürfen. Voraussetzungen, die
der Beschwerdeführer bis zum geplanten Ferienantritt Anfang April 2022 nicht
erfüllt habe. Belege für diese Regelungen, etwa eine schriftliche Vereinbarung
der Parteien, Gesprächsnotizen oder dergleichen, reicht der Beschwerdegegner
nicht ein. Er behauptet auch nicht, dass etwas schriftlich vereinbart bzw.
festgehalten worden wäre.
Zu dem, was sich im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit den
Ferienplänen des Beschwerdeführers konkret zugetragen hat, finden sich in den
Akten verschiedene E-Mails, die die Beteiligten (erst) im April 2022
austauschten. Die betreffenden Schreiben stützen grösstenteils die Darstellung
des Beschwerdeführers. So geht aus einem Schreiben von C an E und D vom
6. April 2022 hervor, dass sie offenbar spätestens Anfang Januar 2022
wusste, wann die mehrwöchige Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers geplant
war, und diese nicht von vornherein ablehnte. Vielmehr will sie dem
Beschwerdeführer in der ersten Januarwoche 2022 – nach Kenntnisnahme seines
Eintrags im Ferienkalender – gesagt haben, seinem Vorhaben nicht im Weg stehen
zu wollen, dass aber eine Stellvertretung vorliegen müsse, "welche von den
Chefs abgesegnet sei und von der Polizei zu tragen sei". D scheint der
gleichen Auffassung gewesen zu sein und dies dem Beschwerdeführer ebenfalls
schon früh kommuniziert zu haben. Dafür sprechen jedenfalls die von ihm Anfang
April 2022 getätigten schriftlichen Äusserungen gegenüber E und C ("Seine
längere Abwesenheit stand von ganz Anfang an unter dem klaren Vorbehalt einer
externen Stellvertretung. Das weiss A auch heute genau, da ich es ihm die
letzten Wochen immer wieder gesagt habe und er auch bestätigt hat, dass das
klar war"). Auch E dürfte spätestens im Februar 2022 über die
Ferienabwesenheit informiert gewesen sein und dem Beschwerdeführer deren
Genehmigung in Aussicht gestellt haben unter der Voraussetzung seiner Stellvertretung
durch Angestellte der Kantonspolizei, weist er den Beschwerdeführer doch in
einem E-Mail vom 9. April 2022 darauf hin, ihm "schon vor zwei
Monaten gesagt [zu haben], dass die Kapo einen Ersatz stellen müsste".
Wie der Blick in die weiteren Akten zeigt, bemühte sich
der Beschwerdeführer denn auch über Wochen hinweg um Organisation einer
geeigneten Ferienvertretung. Er fragte vor diesem Hintergrund zunächst bei
seinem Mentor und dem Ausbildungsverantwortlichen bei der Kantonspolizei nach,
ob sie der Staatsanwaltschaft – wie von dieser verlangt – eine Stellvertretung
zur Verfügung stelle. Nachdem er seitens der Kantonspolizei eine abschlägige
Antwort erhalten hatte, fragte er die anderen Protokollführenden bei der Staatsanwaltschaft
an, ob und an welchen Tagen sie seine Vertretung übernehmen könnten. Eine
vollständige Liste der Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus den Reihen
der bei der Staatsanwaltschaft tätigen polizeilichen Protokollführenden reichte
der Beschwerdeführer am 4. April 2022 D ein, der sie wiederum am Folgetag E
weiterleitete mit den Worten: "Untenstehend findest du die E-Mail von A
mit seiner vorgesehenen Stellvertretungsregelung. Als Stellvertreter sind alles
PF's bzw. VS der Staatsanwaltschaft XY vorgesehen. Die Kapo hat offenbar
gesagt, sie könnten niemanden abstellen als Stv. XY". Auf die ihm am
6. April 2022 mündlich mitgeteilte Kritik von E an der
Stellvertretungsliste hin leitete der Beschwerdeführer diesem am 8. April
2022 ein Schreiben des Ausbildungsverantwortlichen bei der Kantonspolizei
weiter, wonach für ihn die Stellvertretung "in Ordnung und [...]
erledigt" sei, "wenn E deine Vertretungsliste – was seine PF's der
Staatsanwaltschaft XY betrifft – handschriftlich unterzeichnet und die
STA's von F und G [den vorgesehenen Vertretungen] die Vertretung von dir auf
der Staatsanwaltschaft XY auch bestätigen und mir die Liste so
vorliegt". Am 9. April 2022 schrieb E dem Beschwerdeführer hierauf,
dass seine Stellvertretungsliste "nicht korrekt" sei, weil die
aufgeführten Protokollführenden "teilweise gar nicht da" seien und es
nicht angehe, "dass die von Dir angefragten PF das ok von den STA
erfragen. Oder dies auch nicht tun". Eine angefragte Person habe zudem
während der fraglichen Zeit mehr als genug Arbeit und die Vorgesetzte einer
anderen angefragten Person habe ihm mitgeteilt, dass diese "nicht mehr als
die Post und das Telefon machen" könne. Der Beschwerdeführer räumte E und
seinen direkten Vorgesetzten gegenüber am 13. April 2022 ein, dass die
"Stellvertreterliste [...] inzwischen fehlerhaft" geworden sei. Es
habe personelle Veränderungen gegeben und gewisse Protokollführende, die er
nach bestem Wissen und Gewissen ausgesucht habe, hätten ihre vorgesetzten
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht um Einverständnis gefragt, obwohl er
sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht habe. Bereits am 11. April 2022
hatte der Beschwerdeführer seinen Vorgesetzten eine aktualisierte
Stellvertreterliste eingereicht mit den Zusagen aller darauf angeführten
angefragten Personen und ihren jeweiligen Vorgesetzten. Dies führte dazu, dass
er am 14. April 2022 zumindest für drei Wochen in die Ferien reisen
konnte.
4.4
Wie sich
zeigt, fehlte im massgeblichen Zeitpunkt bei Ferienabwesenheiten von
Protokollführenden bei der Staatsanwaltschaft eine (klare) Regelung der
Stellvertretung bzw. herrschte innerhalb der Kantonspolizei und der
Staatsanwaltschaft Uneinigkeit darüber, wer eine solche Stellvertretung
organisieren müsse. Diesen Mangel muss sich die Staatsanwaltschaft als
Einsatzbetrieb vorwerfen lassen. Angesichts der komplexen personellen
Strukturen hätte es eines formalisierten Verfahrens bedurft mit Vorgaben, wie
bei einem Ferienbezug von Protokollführenden vorzugehen ist, bzw. bedarf es
eines solchen.
Die von den beiden Vorgesetzten des Beschwerdeführers bei
der Staatsanwaltschaft XY und deren Leiter stattdessen ad hoc (und bloss
mündlich) gemachte Vorgabe, sich als arbeitnehmende Person selbst um eine
geeignete Ferienstellvertretung zu kümmern, hält sodann vor § 81 VVO bzw.
der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht nicht stand, zumal hier nicht der Bezug
unbezahlten Urlaubs infrage stand (vgl. VGr, 30. September 2009,
PB.2009.00010, E. 2.4, wonach die Bestellung einer Stellvertretung aus der
Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers folgt). Zwar kam dem
Beschwerdeführer kein Anspruch zu, sechs Wochen Ferien (bezahlte Ferien und
Kompensation von Überzeit) am Stück zu beziehen, und hätte ihm der Bezug etwa
aus betrieblichen Gründen von vornherein verweigert oder aber davon abhängig
gemacht werden können, dass er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen, den
anderen Protokollführenden, hinsichtlich ihrer jeweiligen Abwesenheiten im
Frühjahr/Sommer 2022 abspricht. Mit der Verpflichtung, sich selbständig um
seine Stellvertretung während der gesamten sechswöchigen Abwesenheit zu kümmern
und in diesem Zusammenhang eine von den jeweiligen Vorgesetzten abgesegnete
Liste mit den potenziellen Stellvertreterinnen und Stellvertretern für jeden
einzelnen Tag einzureichen, wurde der Beschwerdeführer indes vor eine unlösbare
Aufgabe gestellt, zumal ihm gegenüber den letztgenannten Personen keinerlei
Weisungsbefugnisse zukamen. Es kommt hinzu, dass die von C, D und E
formulierten Vorgaben an eine akzeptable Stellvertretungslösung unklar waren
bzw. Raum für Interpretation liessen ("Abwesenheit [von der] Polizei zu
tragen"; "Ich habe Dir schon vor zwei Monaten gesagt, dass die Kapo
einen Ersatz stellen müsste"; "Seine längere Abwesenheit stand von
ganz Anfang an unter dem klaren Vorbehalt einer externen Stellvertretung";
"entgegen den Vorschriften keine Stellvertretung durch die Kapo während
der gewünschten Ferienabwesenheit organisiert hat"). So ist nicht klar,
was die Betreffenden unter einer externen Stellvertretung bzw. einer
Stellvertretung durch (externe) Mitarbeitende der Kantonspolizei verstanden. Es
ist insofern nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer in dieser unklaren
Situation an die Aussage seines Mentors bei der Kantonspolizei hielt und –
nachdem diese die Organisation einer Stellvertretung abgelehnt hatte –
selbst unter den anderen Protokollführenden bei der Staatsanwaltschaft, das
heisst unter seinen Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit
erledigten, mögliche Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter suchte. Zuletzt
genügte E denn auch offenbar die vom Beschwerdeführer entsprechend organisierte
"interne" Vertretung. Vor Vorinstanz machte der Beschwerdegegner gar
selbst geltend, der Beschwerdeführer sei im Vorfeld mehrfach darauf aufmerksam
gemacht worden, "unter den aktuell bei anderen Amtsstellen tätigen
Protokollführenden einen Stellvertreter suchen zu müssen", wobei "ein
Polizist, der aktuell nicht als Protokollführer tätig ist, als Stellvertreter
nicht in Frage komme".
Da sich seine Vorgesetzten bei der Staatsanwaltschaft von
Anfang an geweigert hatten, ihm bei der Suche nach Stellvertreterinnen bzw.
Stellvertretern zu helfen bzw. ihn einfach an die Kantonspolizei verwiesen,
ohne den Ferienbezug zu verweigern, kann dem Beschwerdeführer auch kein Vorwurf
gemacht werden, wenn er nach ihrer Information im Februar 2022 Ferien buchte
und seine Vorgesetzten nicht in die Suche nach geeigneten Stellvertretungen
einbezog. Gleiches gilt insofern, als er bei den Vorgesetzten der angefragten
Personen nicht selbst um Zustimmung zu den Stellvertretungen ersuchte, sondern
auf das Wort seiner Kolleginnen und Kollegen vertraute, die erforderliche
Einwilligung einzuholen, zumal ihm – wie gesagt – keinerlei Weisungsbefugnisse
gegenüber den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wie auch den anderen
Protokollführenden zukam.
Die weiteren Einwendungen, die E in seinem E-Mail vom
9. April 2022 gegen den Ferienbezug vorbringt (Einwilligung der übrigen
Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Gleichbehandlung aller
Angestellten), waren schliesslich soweit ersichtlich vorgängig gegenüber dem
Beschwerdeführer nie kommuniziert worden. Sie konnten ihm insofern auch nicht
nachträglich entgegengehalten werden.
4.5
Das
geschilderte Vorgehen des Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer den längeren
Ferienbezug nicht zu verweigern, sondern ihn stattdessen im Glauben zu lassen,
er könne die Ferien beziehen, wenn er eine Stellvertretung organisiere,
diesbezüglich Unmögliches bzw. Unzulässiges von ihm zu verlangen und ihm nach
der Buchung der Ferien und nachdem er sein Möglichstes getan hatte, eine
geeignete Stellvertretungslösung zu finden, kurz vor Ferienantritt den
Ferienbezug zu verweigern bzw. diesen nicht zu genehmigen, ist treuwidrig.
Der Beschwerdegegner hat damit gegen die arbeitgeberische
Fürsorgepflicht verstossen, wobei hier aufgrund der besonderen Umstände aus dem
Verstoss eine Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners resultiert.
5.
5.1
Als
Schaden macht der Beschwerdeführer die gesamten Kosten der Reise in Höhe von
Fr. 29'496.80 geltend, das heisst nicht nur die Kosten für stornierte,
sondern auch solche für in Anspruch genommene Leistungen. Dies mit der
Begründung, er habe sich während der gesamten Reise täglich um Annullationen
und Umbuchungen von Flügen, Ausflügen, Unterkünften, Automieten etc. kümmern
müssen und sich nicht erholen können.
5.2
Der
verpasste Feriengenuss stellt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung keinen
ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGE 132 III 379 E. 3.3.2, 129 III 331
E. 2.1, 115 I 474 E. 3; statt vieler sodann Rolf H. Weber/Susan
Emmenegger, Berner Kommentar, 2020, Art. 97 OR N. 227 ff. mit
Hinweisen).
Eine Entschädigung für die "verpfuschten Ferien"
kann der Beschwerdeführer auch nicht unter dem Titel Genugtuung erhältlich
machen. Der Genugtuungsanspruch setzt nach § 11 des Haftungsgesetzes vom
14. September 1969 (LS 170.1) eine besonders schwere Verletzung in den
persönlichen Verhältnissen voraus. Eine solche ist hier weder dargetan noch
ersichtlich.
5.3
Dem
Beschwerdeführer ist daher nur der reine Vermögensschaden zu ersetzen, der ihm
dadurch entstanden ist, dass er aufgrund der kurzfristigen Nichtbewilligung
bzw. der Verkürzung seiner Ferien gewisse Buchungen kostenpflichtig stornieren
oder umbuchen musste bzw. gewisse gebuchte und bezahlte Leistungen ohne
Rückerstattung nicht in Anspruch nehmen konnte. Die diesbezüglichen Kosten
setzen sich laut dem Beschwerdeführer wie folgt zusammen: Fr. 6'577.- für
verfallene und nicht rückerstattungsfähige Flüge sowie für Umbuchungen,
Fr. 4'611.- für die nicht erstatteten Kosten einer Segelreise vom 7. bis
am 14. Mai 2022, Fr. 2'308.- für die nicht erstatteten Kosten für
eine Unterkunft für die Zeit vom 30. April bis am 6. Mai 2022 und
Fr. 238.-. für die Annulation einer weiteren Unterkunft für die Zeit vom
14. bis am 17. Mai 2022. Entgegen dem Beschwerdegegner sind die
betreffenden Ausgaben nachvollziehbar und belegt. Dem Beschwerdeführer steht
daher ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt Fr. 13'734.- zu.
6.
6.1
Der
Beschwerdeführer verlangt auf die ihm auszurichtende Schadenersatzsumme
Verzugszinsen von 5 % ab dem 17. März 2023.
6.2
Öffentlich-rechtliche
Geldforderungen sind nach § 29a Abs. 2 VRG im Verzugsfall zu
verzinsen (siehe hierzu Tobias Jaag, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014,
§ 29a N. 6). In analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 des
Obligationenrechts (SR 220) setzt der Schuldnerverzug einerseits die
Fälligkeit der Forderung, anderseits eine Mahnung durch den Gläubiger voraus (BGE 143
II 37 E. 5.2). Hier lag mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom
23. Dezember 2022, womit der Betrag von "rund
CHF 30'000.00" für "Reise-, Annulation- und
Umbuchungskosten" erstmals ausdrücklich eingefordert wurde, eine Mahnung
vor. Wann dieses Schreiben dem Beschwerdegegner zugestellt wurde, ist nicht
bekannt. Der Beschwerdeführer fordert aber ohnehin erst ab dem 17. März
2023 Verzugszinsen; an diesem Tag wurde die bezifferte Forderung durch den
Beschwerdegegner abgelehnt und hatte dieser offensichtlich Kenntnis von der
Forderung erlangt. Dem Beschwerdeführer sind daher antragsgemäss Verzugszinsen
von 5 % ab dem 17. März 2023 zuzusprechen.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. I des Rekursentscheids vom 20. März
2024 und die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
1. September 2023 sind teilweise aufzuheben und der Beschwerdegegner ist
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe von
Fr. 13'734.- zuzüglich 5 % Verzugszins ab 17. März 2023 zu
bezahlen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt,
sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3
Satz 1 VRG).
Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer
weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
9.
Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt,
ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85
Abs. 1 lit. b BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I des
Rekursentscheids vom 20. März 2024 und die Verfügung der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 1. September 2023 werden
teilweise aufgehoben und der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem
Beschwerdeführer Fr. 13'734.- zuzüglich 5 % Verzugszins ab
17. März 2023 zu bezahlen.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 3'570.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b)  die Direktion der Justiz und des Innern.