zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00612 · 2024-05-08 · de

Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung [Auf das neu eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer Härtefallbewilligung ist das Migrationsamt nicht eingetreten. Aufgrund des Vorliegens einer res iudicata und mangels entscheidwesentlicher Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage wurde das Gesuch abgewiesen.] Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin war bereits Verfahrensgegenstand einer früheren Verfügung des Migrationsamts, wurde jedoch verneint. Die Argumente der Beschwerdeführerin, wonach keine res iudicata vorliegen würde, treffen nicht zu. Die Frage, gestützt auf welche Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin zu bejahen ist, betrifft nicht den Streitgegenstand, sondern dessen rechtliche Begründung. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine res iudicata vorliegen würde und die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Prüfung einer Härtefallbewilligung besitzt, ist nicht zu beanstanden (E. 2.2.3). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 08.05.2024 VB.2023.00612
Zurich Verwaltungsgericht 08.05.2024 VB.2023.00612
Zurigo Verwaltungsgericht 08.05.2024 VB.2023.00612

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00612
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00612
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 08.05.2024
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 21.10.2025 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Aufenthaltsbewilligung
[Auf das neu eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer Härtefallbewilligung ist das Migrationsamt nicht eingetreten. Aufgrund des Vorliegens einer res iudicata und mangels entscheidwesentlicher Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage wurde das Gesuch abgewiesen.]
Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin war bereits Verfahrensgegenstand einer früheren Verfügung des Migrationsamts, wurde jedoch verneint. Die Argumente der Beschwerdeführerin, wonach keine res iudicata vorliegen würde, treffen nicht zu. Die Frage, gestützt auf welche Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin zu bejahen ist, betrifft nicht den Streitgegenstand, sondern dessen rechtliche Begründung. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine res iudicata vorliegen würde und die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Prüfung einer Härtefallbewilligung besitzt, ist nicht zu beanstanden (E. 2.2.3). Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BINDUNGSWIRKUNG
FAMILIENNACHZUG
HÄRTEFALL
NICHTEINTRETEN
RECHTSGLEICHHEIT
RES IUDICATA
SRI LANKA
Rechtsnormen:
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
Art. 14 Abs. 2 AsylG
Art. 31 VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2023.00612
Urteil
der 2. Kammer
vom
8. Mai 2024
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Gerichtsschreiberin Ivana Drempetic.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A.
Die
1991 geborene A heiratete am 23. Mai 2012 in ihrer Heimat Sri Lanka ihren
in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann C. Sie reiste am 27. Juli
2016 illegal in die Schweiz ein. 2017 kam der gemeinsame Sohn D zur Welt, der
am 4. Januar 2018 eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
A stellte am 3. November 2017 ein Gesuch um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrem Ehemann. Das
Migrationsamt wies dieses mit Verfügung vom 20. Februar 2019 ab. Den
dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 30. Juni
2020 ab. Das Verwaltungsgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde am 21. Oktober
2020 jedoch teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, welche ihrerseits eine Rückweisung an
das Migrationsamt zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen verfügte.
Das Migrationsamt wies das Gesuch von A mit Verfügung vom
26. Februar 2021 erneut ab. Die Sicherheitsdirektion hiess den hiergegen
erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 1. Juni 2021 gut und wies das
Migrationsamt an, A eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unter Vorbehalt
der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Mit Verfügung vom 13. August
2021 verweigerte das SEM die Zustimmung. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine
dagegen erhobene Beschwerde am 31. Mai 2022 ab.
B.
Am 17. Juni
2022 stellte
A erneut
ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 trat das
Migrationsamt nicht darauf ein und wies A wiederum aus der Schweiz weg. Den
dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 7. Oktober 2022
ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 1. Februar 2023 abgewiesen.
C.
Mit
Eingabe vom 13. April 2023 stellte A beim Migrationsamt erneut ein Gesuch
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer Härtefallbewilligung.
Mit Verfügung vom 21. August 2023 trat das Migrationsamt auf dieses nicht
ein.
II.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion
am 5. Oktober 2023 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 13. Oktober 2023 liess A dem
Verwaltungsgericht sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei
aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, A im Rahmen eines Härtefalles eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und diese dem SEM zur Zustimmung zu
unterbreiten. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die
Sache zur materiellen Prüfung des Härtefalles an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen
und die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren sowie
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei A im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme der prozedurale Aufenthalt bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu gewähren. Im Sinne einer
superprovisorischen Massnahme sei zudem der Vollzug der Wegweisung vorläufig
auszusetzen und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, von jeglichen
Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober
2023 ordnete das Verwaltungsgericht an, dass alle Vollziehungsvorkehrungen
während des Verfahrens zu unterbleiben haben.
Sowohl die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion wie
auch das Migrationsamt verzichteten auf eine Vernehmlassung bzw. auf die
Einreichung der Beschwerdeantwort.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Mit der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich
Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung sowie die unrichtige
oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
1.2
Der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt von Gesetzes wegen aufschiebende
Wirkung zu, es sei denn, es wurde aus besonderen Gründen eine gegenteilige
Anordnung getroffen (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 3
VRG). Der Antrag, im Sinn einer vorsorglichen Massnahme von jeglichen
Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen, wird mit dem heutigen Urteil
gegenstandslos.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin ersuchte mit Gesuch vom 13. April 2023 das
Migrationsamt um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG
i.V.m. Art. 31 VZAE. Hierbei machte sie unter anderem geltend, dass das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 31. Mai 2022 das
Vorliegen eines Härtefalles nicht geprüft habe, weshalb auf das erneute Gesuch
einzutreten sei, da sich die Umstände in den knapp eineinhalb Jahren seit dem
Entscheid wesentlich hätten verändern können. In den vorherigen Entscheiden sei
einzig der Familiennachzug geprüft worden, weshalb das vorliegende Verfahren
sich auf eine andere Rechtsgrundlage stütze, andere Kriterien massgebend sowie
die Parteien unterschiedlich seien. Insofern sei das Härtefallverfahren nicht auf
demselben Entstehungsgrund wie die beurteilten Familiennachzugsgesuche
unterbreitet worden und bestehe keine Identität mit einer bereits behandelten
Sache. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege damit keine res iudicata vor,
weshalb auf das Gesuch einzutreten gewesen sei.
2.2
Unbestritten
ist, dass vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid vom 31. Mai 2022
ein rechtskräftiger Entscheid zum Gesuch der Beschwerdeführerin zur Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung ergangen ist. Strittig ist hingegen, ob es sich beim
vorliegenden Verfahren betreffend Vorliegen eines Härtefalles um eine res
iudicata handelt und das Migrationsamt zu Recht nicht auf das Gesuch
eingetreten ist
2.2.1
Materielle Rechtskraft bedeutet
Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren
Verfahren unter
denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine
negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das
Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des
früheren Prozesses festgestellt wurde (sog. Präjudizialitäts- oder
Bindungswirkung, vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 129 f.; 116
II 738 E. 3 S. 744; 121 III 474 E. 4a S. 478).
In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem
späteren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem
rechtskräftig beurteilten (res iudicata, d.h. abgeurteilte Sache) identisch ist
(vgl. BGE
139 III 126 E. 3.1
S. 129 f.;
121
III 474 E. 2 S. 477). Eine abgeurteilte Sache (res iudicata)
liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig
beurteilten identisch ist (
BGE
144
I 11 E. 4.2 S. 13 f.;
142
III 210 E. 2.1 S. 212;
139
II 404 E. 8.2 S. 432).
Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Entstehungsgrund
und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird
und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (
BGE
144 I 11 E. 4.2 S. 13 f.;
139
II 404 E. 8.2 S. 434;
139
II 126 E. 3.2.3 S. 130).
Bei der Prüfung der Identität des Anspruchs ist nicht der Wortlaut, sondern der
Inhalt massgebend. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender
Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits
enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur
Beurteilung gestellt wird. Anderseits sind Ansprüche trotz gleichen Wortlauts
dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, d.h.
auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (
BGE 144 I 11
E. 4.2 S. 14;
139
III 126
E. 3.2.3 S. 131;
123
III 16
E. 2a S. 19).
Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur
eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der
Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des
Entscheids herangezogen werden (
BGE 142 III 210
E. 2.2 S. 213;
116 II 738
E. 2a S. 743;
115
II 187
E. 3b S. 191;
101
II 375
E. 1 S. 378).
Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle
Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (
BGE
144 I 11
E. 4.2 S. 14;
125
III 241
E. 1 S. 242).
2.2.2
Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 1. Februar 2023, V
B.2022.00729,
zutreffend
festgehalten hat, betraf bereits der Gegenstand des
Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2022 die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an sie. Dasselbe gilt auch für das vom
Migrationsamt mit der Verfügung vom 26. Februar 2021 ebenfalls abgewiesene
Gesuch vom 3. November 2017. In der Entscheidbegründung wurde ausdrücklich
auch der umgekehrte Familiennachzug thematisiert und auf nachvollziehbare Weise
dargelegt, aus welchen Gründen ein daraus abgeleiteter Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wird.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 17. Juni 2022 geltend
gemacht hatte, dass sich eine res iudicata lediglich auf den Familiennachzug erstrecke
und ihr Gesuch um einen umgekehrten Familiennachzug davon nicht betroffen sei,
hat das Verwaltungsgericht ihr Gesuch zu Recht abgewiesen. Hierbei hielt es
fest, dass sich eine res iudicata auf den gesamten Streitgegenstand erstrecke
und nach einem rechtskräftigen Entscheid darüber kein neues Gesuch mit einer
neuen Begründung gestellt werden könne. Auf ein neues Gesuch sei nur
einzutreten, wenn seit der rechtskräftigen Beurteilung eine wesentliche
Änderung eingetreten sei. Diesen Ausführungen ist nach wie vor zu folgen.
2.2.3
Soweit die Beschwerdeführerin im
vorliegenden Verfahren nun geltend macht, dass das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Entscheid das Vorliegen eines Härtefalles nicht geprüft habe, weshalb es
sich diesbezüglich vorliegend um keine res iudicata handeln würde, ist sie
nicht zu hören. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Rechtsverhältnis,
welches mit Entscheid vom 31. Mai 2022 geregelt wurde, war die allfällige
Erteilung des Aufenthaltsrechts an die Beschwerdeführerin. Die Frage, gestützt
auf welche Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin zu
bejahen oder zu verneinen war, betrifft nicht den Streitgegenstand, sondern
dessen rechtliche Begründung (BGr, 4. November 2019, 2C_69/2019, E. 2.2;
22. Dezember 2017, 2C_471/2017, E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).
Weiter verkennt die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen, dass i
m Rahmen der Prüfung der wichtigen Gründe
für einen nachträglichen Nachzug die relevanten Elemente, welche die
Beschwerdeführerin geltend macht, bereits berücksichtigt wurden, weshalb
insoweit kein Raum mehr für die Prüfung eines Härtefalls im Sinn von Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG bestand und auch weiterhin nicht besteht, wenn die
Voraussetzungen für einen nachträglichen
Familiennachzug
nicht gegeben sind (vgl. VGr, 30. Mai
2018, VB.2018.00212, E. 3.12.1). Dementsprechend sind die Erwägungen des
Migrationsamtes, wonach eine Prüfung gestützt auf Art. 30 Abs.1 lit. b
AIG aufgrund der rechtskräftigen Verneinung des Vorliegens wichtiger familiärer
Gründe im Rahmen der Prüfung des nachträglichen Familiennachzuges durch das
Bundesverwaltungsgericht nicht zugänglich sei, nicht zu beanstanden. Daran
vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
allein als Partei auftritt, nichts zu ändern. Bereits in den vorangehenden
Verfahren hatte sie die Parteistellung inne und konnte damit bereits den
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Sollte es
die Beschwerdeführerin damals versäumt haben spezifische Härtefallgründe
geltend zu machen, können diese nicht mehr Gegenstand eines neuen Gesuchs sein,
sofern keine erhebliche Änderung der Rechts- oder Sachlage vorliegt. Auch der
Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie im ursprünglichen Gesuchsverfahren
noch gar kein Härtefallgesuch habe stellen können, da sie damals die
Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt habe, sticht nicht. Selbst wenn die
Beschwerdeführerin nun die zeitliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines
Härtefallgesuchs gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erfüllen
sollte und damit einen Wiedererwägungsgrund geltend macht, verkennt sie, dass
sie bereits einen rechtskräftigen Entscheid erhalten hat, welcher sie zur
Ausreise aus dem Land verpflichtet und welchem sie Folge zu leisten hat.
Ausländer müssen sich den
ausländerrechtlichen Kontrollen und Verfahren unterziehen und haben das Land zu
verlassen, wenn sie durch rechtskräftigen Entscheid dazu verpflichtet worden
sind (
BGE
144 II 16
E. 4.7.2
).
D
i
e Beschwerdeführer
in
kann nicht Rechte
daraus ableiten, dass sie sich selbst nicht an die
Rechtsordnung und an den rechtskräftigen Entscheid gehalten hat. Insofern sind
auch die geltend gemachten Integrationserfolge nicht weiter zu hören. Nach dem
Gesagten ist
das Migrationsamt zu Recht nicht auf das erneute
Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
eingetreten. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben
Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offenkundig
aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung.
3.2
Das Gesuch
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung bzw.
Rechtsverbeiständung ist vorliegend zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit
abzuweisen und sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
(§ 13 Abs. 2 in Verbindung
mit
§ 65a VRG).
Es
steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 17
Abs. 2 VRG). Der vorinstanzliche Entscheid ist auch diesbezüglich zu
bestätigen.
4.
Der vorliegende Entscheid kann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden,
soweit ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend
gemacht wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff.
BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).