zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00033 · 2000-04-13 · de

Baubewilligung und Befehl | Eigenmächtige Ersetzung einer abstandswidrigen Schwimmbadüberdachung. Auf den Baurekurs eines Nachbarn, der sich bei der Gemeindeverwaltung gegen eine eigenmächtig erstellte Baute wehrt und eine "rekursfähige Verfügung" verlangt, ist auch dann einzutreten, wenn er im nachträglichen Baubewilligungsverfahren während der Auflagefrist nicht nochmals um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ersucht (E. 1). Trotz dem strengen Wortlaut von § 341 PBG ist bei baurechtswidrigen Bauten auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten, wenn die Abweichung von den Bauvorschriften gering ist und die berührten öffentlichen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Im Fall einer erheblichen Abweichung von den materiellen Bauvorschriften können demgegenüber nur Gründe des Vertrauensschutzes zu einem Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands führen (E. 3a). Vertrauensschutz setzt eine von der zuständigen Behörde geschaffene Vertrauensgrundlage voraus. Mit der Duldung einer früheren baurechtswidrigen Baute wird keine Vertrauensgrundlage für die Zulässigkeit einer Ersatzbaute geschaffen. Mit der Beseitigung der früheren Baute lebt der Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung des Grenzabstands wieder auf (E. 3c).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00033
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00033
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00033

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00033
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00033
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.04.2000
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung und Befehl
Eigenmächtige Ersetzung einer abstandswidrigen Schwimmbadüberdachung.
Auf den Baurekurs eines Nachbarn, der sich bei der Gemeindeverwaltung gegen eine eigenmächtig erstellte Baute wehrt und eine "rekursfähige Verfügung" verlangt, ist auch dann einzutreten, wenn er im nachträglichen Baubewilligungsverfahren während der Auflagefrist nicht nochmals um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ersucht (E. 1). Trotz dem strengen Wortlaut von § 341 PBG ist bei baurechtswidrigen Bauten auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten, wenn die Abweichung von den Bauvorschriften gering ist und die berührten öffentlichen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Im Fall einer erheblichen Abweichung von den materiellen Bauvorschriften können demgegenüber nur Gründe des Vertrauensschutzes zu einem Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands führen (E. 3a). Vertrauensschutz setzt eine von der zuständigen Behörde geschaffene Vertrauensgrundlage voraus. Mit der Duldung einer früheren baurechtswidrigen Baute wird keine Vertrauensgrundlage für die Zulässigkeit einer Ersatzbaute geschaffen. Mit der Beseitigung der früheren Baute lebt der Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung des Grenzabstands wieder auf (E. 3c).
Stichworte:
BAURECHTSWIDRIGKEIT
BESTANDESGARANTIE
GESTALTUNG UND EINORDNUNG
GRENZABSTAND
GUTER GLAUBE
LEGITIMATION
NACHBARLEGITIMATION
SCHWIMMBAD
ÜBERDACHUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERTRAUENSGRUNDLAGE
VERTRAUENSSCHUTZ
Rechtsnormen:
§ 315 Abs. I PBG
§ 316 Abs. I PBG
§ 341 PBG
Publikationen:
BEZ 2000 Nr. 23
RB 2000 Nr. 106
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Die
Baukommission C. bewilligte Herrn und Frau A. am 10. Mai 1968 die Er­stel­lung
eines Schwimmbads auf dem Grundstück Kat.Nr. ... in C. Das Grund­stück liegt
nach der heute geltenden Bau‑ und Zo­nen­ordnung der Gemeinde C. vom
5. No­vember 1993 (BZO) in der Quartierer­hal­tungszone J. Im Jahr
1975 wurde das Schwimm­bad ohne baurechtliche Bewilli­gung überdacht. Im
Frühjahr 1998 ersetzte die Bauherr­schaft die bestehende Überdachung
eigenmächtig durch eine neue Teleskop-Überdachung. Aufgrund einer Intervention
des Nachbarn Herrn F., Eigentümer des östlich an die Baupar­zelle angrenzenden
Grund­stücks Kat.Nr. ..., wurde die Bauherrschaft zur Einreichung ei­nes
(nachträglichen) Bau­gesuchs aufgefordert. Das Baugesuch wurde in der Folge am
15. September 1998 einge­reicht. Am 16. Februar 1999 verweigerte die
Baukommission C. die nachträgli­che baurechtliche Bewilligung für die
Schwimmbadüberdachung. Auf die Be­sei­tigung der Überdachung verzichtete die
Kommission aus Gründen der Verhältnismäs­sig­keit. Die Kom­mission erwog, dass
die Überdachung als Gebäude im Sinn von § 1 lit. b in Verbin­dung mit
§ 2 der Allgemeinen Bauverordnung vom 22. Juni 1977 (ABauV) zu wür­digen
sei, weshalb gegenüber dem Nachbargrundstück der vorgeschriebene Grenzabstand
einzu­halten sei. Dieser aber werde gegenüber der Nachbarparzelle
Kat.Nr. ... um rund 1,5 m unter­schrit­ten, weshalb die neue
Überdachung nicht bewilligungsfähig sei. Auf die Wiederher­stellung des
rechtmässigen Zustands sei angesichts der Vorgeschichte jedoch zu verzichten.
Die Bauherrschaft habe das nicht abstandsrelevante Bassin vor mehr als
20 Jahren gutgläu­big überdacht. Auch die neue Überdachung sei im Glauben
an die Bewilligungsbefreiung installiert worden. Hinzu komme, dass sich die
Überdachung mit der Verkleinerung des Volumens vorteilhaft verändert habe. Da
vom Erlaubten nur geringfügig abgewichen wer­de und öffentliche sowie
nachbarliche Interessen nur minim oder gar nicht verletzt würden, wäre die
Anordnung der Beseitigung der Überdachung unverhältnismässig.
II. Gegen den Beschluss der Baukommission C.
rekurrierte der Nachbar Herr F. am 1. April 1999 rechtzeitig an die
Baurekurskommission III, mit dem An­trag, die Überda­chung sei zu
entfernen. Die Baurekurskommission III hiess den Rekurs am 24. November 1999
gut, hob Dispositiv Ziffer II des Beschlusses der Baukommission C. vom 16.
Februar 1999 auf und lud die Baukommission ein, "die zur Wieder­herstellung
des rechtmässigen Zu­standes erforderlichen Massnahmen anzuordnen". Die Re­kurskommission
hielt vorab fest, dass das nachträgliche Baubewilligungsverfahren auf­grund der
Eingabe des Rekur­ren­ten vom 29. Mai 1998 eingeleitet worden sei. Dieser sei
daher bereits vor der Ausschrei­bung Verfahrensbeteiligter gewesen, so dass er
nicht mehr ausdrücklich um Zustellung des baurechtlichen Entscheids habe
nachsuchen müssen. So­dann erwog die Kommission zu­sam­mengefasst, dass die
streitige Überdachung angesichts ihrer Funktion als Gebäude zu qualifizieren
sei. Dabei sei von einem Besonderen Gebäude im Sinn von § 49 Abs. 3
bzw. § 273 des Planungs‑ und Baugesetzes vom 7. September
1975/1. September 1991 (PBG) auszugehen. Die Überdachung habe daher gemäss
Art. 30 BZO in Verbindung mit § 270 PBG einen Grenzabstand von
3,5 m einzuhalten. Die strei­tige Baute unterschreite diesen Abstand auf
einer Länge von 12 m um mindestens 1,5 m. Ein Näherbaurecht sei nie
erteilt worden. Es liege auch kein Anwendungsfall von § 357 Abs. 1
PBG vor, da bereits die frü­here Überdachung den Grenzabstand verletzt habe.
Ein allfälliges Bestandesprivileg sei zu­dem durch die vollständige Entfernung
der alten Halle untergegangen. Die Schwimmbad­überdachung sei daher einer
ordentlichen Baubewilli­gung nicht zugänglich. Anzufügen sei, dass die massive,
treibhausähnliche Überdachung angesichts ihrer Grösse und Ausge­stal­tung in
der stark durchgrünten Umgebung einen Fremdkörper darstelle, so dass sich auch
deren Einordnung als ungenügend erweise. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederher­stel­lung
des rechtmässigen Zustands könne nicht mehr von einer nur geringfügigen Abwei­chung
vom Erlaubten gesprochen werden. Es bestünden gewichtige öffentliche und
private Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dieser
lasse sich einzig durch eine vollständige Beseitigung der Überdachung er­reichen.
III. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 18.
Januar 2000 liessen Herr und Frau A. dem Verwaltungsgericht beantragen, der
Entscheid der Baurekurskommission III vom 24. November 1999 sei aufzuheben
und der Beschluss der Baukommission C. vom 16. Februar 1999 sei
wiederherzustellen. Die Baukommission C. bean­tragte am 1./4. Februar 2000 eben­falls
die Wiederherstellung ihres Entscheids vom 16. Fe­bruar 1999. Die Baurekurs­kom­mission III
schloss am 9. Februar 2000 auf Abweisung der Beschwerde. Herr F. liess am
16. Februar 2000 Abweisung der Beschwerde be­an­tra­gen. Beide privaten
Parteien be­an­tragten ferner die Zusprechung einer Parteientschä­digung.
Die Ausführungen der Parteien gemäss ihren
Rechtsschriften werden ‑ soweit er­for­derlich ‑
nachstehend wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführenden machen vorab
geltend, dass die Baurekurskommis­sion III auf den Rekurs nicht hätte
eintreten dürfen, da der Nachbar Herr F. nicht um die Zustellung des
baurechtlichen Entscheids ersucht habe. Damit aber habe er gemäss § 316
Abs. 1 PBG sein Rekursrecht verwirkt.
a) Im angefochtenen Entscheid hat die
Baurekurskommission III zu dieser Frage erwogen, Herr F. sei mit Schreiben
vom 29. Mai 1998 an die Gemeindeverwaltung C. ge­langt und habe sich gegen die
eigenmächtig angebrachte Schwimmbad­über­dachung ge­wandt. Aufgrund dieser
Eingabe sei das nachträgliche Baubewilligungsver­fah­ren einge­lei­tet worden.
Der Rekurrent sei daher bereits vor der Ausschreibung des Bau­ge­suchs im Sinn
von § 10 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997 (VRG) am Verfahren beteiligt gewesen, weshalb er die Zustellung des
baurechtlichen Entscheids nicht mehr ausdrücklich habe anbegehren müssen.
b) Das Verwaltungsgericht hat es als
verfassungskonform gewürdigt, dass jener Nachbar, der nicht im Sinn von
§ 315 Abs. 1 PBG innert 20 Tagen seit der öffentlichen
Bekanntmachung schriftlich um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ersucht,
gemäss § 316 Abs. 1 PBG sein Rekursrecht verwirkt (RB 1993
Nr. 52 = BEZ 1993 Nr. 14 = ZBl 95/1994, S. 184 ff.; vgl. auch RB
1993 Nr. 53 = ZBl 95/1994, S. 184 ff.). Das Gericht hat festgehalten,
dass die neue, mit der Gesetzesrevision vom 1. September 1991 eingeführte Regelung
dem frühzeitigen Ausgleich widerstreitender Interessen wie auch der Verfah­rens­beschleunigung
diene. Der Bauherr wisse dann bereits kurze Zeit nach der Publikation, ob er
allenfalls mit einem Rekurs rechnen müsse. Überdies sei ihm die Person eines
poten­tiel­len Einsprechers bekannt und könne er daher mit diesem nach einer
Verständigung su­chen. In einem Entscheid vom 6. Oktober 1995
(VB.95.00055) hielt das Gericht die Form­erfor­der­nisse von § 315
Abs. 1 PBG für erfüllt, als das Zustellungsbegehren nicht von der rechts­mittelbefugten
und später rekurrierenden Tochtergesellschaft, sondern von der Mut­tergesellschaft
ausgegangen war. Da die Parteien wegen des Bauvorhabens bereits mit­ein­an­der
verhandelt hätten, sei für die Bauherrschaft nach den Umständen klar gewesen,
wer ihrem Vorhaben Widerstand leiste. In einem Urteil vom 30. Oktober 1986
(VB.96.00182) hat das Verwaltungsgericht auf diese Erwägungen verwiesen.
c) Der Nachbar Herr F. hat während der
Auflagefrist unbestritten nicht um die Zustellung des baurechtlichen Entscheids
ersucht. Indessen ist gleichwohl ein ähnlicher Sachverhalt gegeben, wie er dem
zitierten Urteil vom 6. Oktober 1995 (VB.95.00055) zu­grunde lag. Herr F.
hat die Behörden von C. auf die auf dem Nachbar­grund­stück erstellte Schwimm­badüberdachung
hingewiesen und "Einsprache" gegen die Überdachung erhoben. Mit
Schreiben vom 20. Juli 1998 hat er sodann eine rekursfähige Verfügung verlangt.
Die Eheleute A.-B. sind vom Begehren des Nachbarn F. mit Schreiben der
Baukommission vom 4. August 1998 unterrichtet und aufgefordert worden, bis
Mitte September 1998 ein (nachträgliches) Baugesuch einzureichen. Ferner wur­den
sie im nämlichen Schreiben dar­auf hingewiesen, dass der baurechtliche
Entscheid auch Herrn F. zugestellt werde, "der dann die Möglichkeit hat,
das Rechtsmittel zu ergreifen". Diese Zustellung ist dann auch erfolgt,
was im Dispositiv des Beschlusses der Baukommission vom 16. Februar 1999 aus­drücklich
vermerkt worden ist. Anzufügen ist, dass Bemühungen zur Erreichung einer ein­verständlichen
Lösung zwischen den Parteien nicht zum Ziel führten. Angesichts dieser Sach‑
und Rechtslage käme es offenkundig ei­nem überspitzten Formalismus gleich, wenn
dem Beschwerdegegner vorgehalten würde, sein Rekursrecht sei verwirkt, weil er
nicht um die Zustellung des baurechtlichen Ent­scheids ersucht habe. Der
Beschwerdegegner hatte sich lange vor Verweigerung der bau­rechtlichen
Bewilligung in das Verfahren einge­schal­tet und hatte eine "rekursfähige
Verfü­gung" verlangt. Damit hatte er zum mindesten sinn­ge­mäss ein
Zustellungsbegehren gestellt und war er auch, wie die Baurekurskommis­sion III
zutreffend erwogen hat, bereits am Ver­fahren beteiligt. Den
Beschwerdeführenden war damit der Name des potentiellen nachbar­lichen
Einsprechers bekannt. Ferner stand Zeit für das Erreichen einer
einvernehmlichen Lö­sung zur Verfügung. Unter keinem der für die Revision von
§ 315 Abs. 1 PBG mass­geb­lichen Gesichtspunkte hätte daher ein wei­te­res,
innert der Frist von § 315 Abs. 1 PBG an­zu­bringendes Gesuch um
Zustellung des bau­rechtlichen Entscheids den Beschwerdefüh­ren­den irgendeinen
Vorteil gebracht. Zu Recht ist damit die Baurekurskommission III auf den
Rekurs eingetreten. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2. Die Baukommission C. hat die baurechtliche
Bewilligung aus den an­geführten Gründen verweigert, weil die Baute
materiellrechtlich nicht bewilligungsfähig sei, auf die Anordnung der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands jedoch aufgrund des Prin­zips der
Verhältnismässigkeit verzichtet. Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend,
dass die im Streit liegende Überdachung bewilligungsfähig sei. Mithin hat sich
auch das Verwaltungsgericht nicht mit dieser Frage zu befassen.
3. Im Streit liegt daher einzig die Frage der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Baurekurskommission III
ist diesbezüglich zum Schluss gekommen, dass § 341 PBG einzig mit dem
Abbruch der Überdachung Genüge getan werden könne. Die Beschwerdeführenden
vertreten die Auffassung, dass die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand
geringfügig sei und dass dem Bestand der Überdachung weder gewichtige öffent­li­che
noch private Interessen entgegenstünden. Ferner sei der gute Glaube der
Beschwerde­führenden zu berücksichtigen.
a) § 341 PBG verlangt seinem Wortlaut entsprechend
ohne Vorbehalt, also in allen Fällen die Anordnung der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands. Ein Ermessen, ob die zuständige Behörde tätig werden
oder ob sie die Sache auf sich beruhen lassen soll, besteht damit grundsätzlich
nicht (VGr, 24. September 1999, VB.99.00179; Christian Mä­der, Das
Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 665; Urs Beeler, Die
widerrechtliche Baute, Zürich 1984, S. 65). Gleichwohl ist ein
Abbruchbefehl nach ständiger Rechtspre­chung einmal dann unverhältnismässig,
wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zu­stand gering ist und die berührten
allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentü­mer durch den Abbruch
entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 111 Ib 213 E. 6b
S. 224; BGr, 2. Juli 1999, 1A.241/1998; VGr, 12. Juni 1987, ZBl
89/1988, S. 262; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs‑, Bau‑
und Umweltrecht, Bd. I, 3. A., Zürich 1999, Rz. 865 ff.; Mäder,
Rz. 665 mit Hinweisen). Insofern besteht gleichwohl ein gewisser Er­messensspielraum
bei der Prüfung der Frage, ob überhaupt eine Zwangsmassnahme der Situation
adäquat ist (VGr, 24. September 1999, VB.99.00179, auch zum Folgenden; Max
Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I,
Basel und Stuttgart 1976, Nr. 56 VI). Hat der Bauherr ein wirtschaftliches
Interesse an der Rechts­ver­letzung, ist die Geringfügigkeit eher zu verneinen,
als wenn er keinen Vorteil daraus zieht. Geringfügig ist eine Abweichung vom
Erlaubten somit dann, wenn nur um Weniges von materiellen Vorschriften
abgewichen wird und die Abweichung dem Bauherrn keinen oder nur einen
geringfügigen Nutzen bringt. ‑ Liegt eine bedeutendere, also eine
erhebliche Ab­weichung von den materiellen Bauvorschriften vor, können nur
Gründe des Vertrauens­schut­zes zu einem Verzicht auf die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands führen (RB 1985 Nr. 118 = BEZ 1986 Nr. 22 mit
Hinweisen, auch zum Folgenden; Haller/Karlen, Rz. 873 ff.). Damit werden
hinsichtlich der Abweichung vom Erlaubten zwei Tatbestände unterschieden: Einerseits
die geringfügige, von ihrem Ausmass her unbedeutende Abwei­chung vom Erlaubten,
die einen Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu­stands dann
zulässt, wenn dem Bauherrn dadurch ein nicht zu rechtfertigender Schaden ent­stünde;
anderseits die bedeutendere (erhebliche) Abweichung vom gesetzlichen Zu­stand,
die unter dem Titel von § 341 PBG einzig aus Gründen des
Vertrauensschutzes Be­stand haben kann.
b) aa) Die hier streitige
Schwimmbadüberdachung unterschreitet den vorgeschrie­benen Mindestgrenzabstand
von 3,5 m auf ihrer ganzen Länge von rund 12 m um min­des­tens
1,5 m. Damit kann von einer geringfügigen Abweichung vom gesetzmässigen Zu­stand
nicht mehr die Rede sein. Das Bundesgericht hat die Geringfügigkeit der
Gesetzes­verlet­zung verneint bei einer Abstandsunterschreitung eines ohne
Bewilligung erstellten Anbaus um rund einen Meter, dies in Bestätigung der
Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kan­tons Zürich (BGE 108 Ia 216
E. 4b S. 218). Anderseits hat das Verwaltungsgericht die
Geringfügigkeit der Gesetzesverletzung im erwähnten Entscheid vom 24. September
1999 (VB.99.00179) bejaht bei der Durchstossung der für ein Schrägdach
geltenden fikti­ven Pro­fillinien (§ 281 PBG) durch ein Attikageschoss um
rund 18 cm. Im vorliegenden Fall wird hinsichtlich der Unterschreitung des
Grenzabstands nicht nur um Weniges vom gel­ten­den materiellen Recht
abgewichen. Hinzu kommt, dass die Abweichung den Be­schwer­deführenden nicht
nur einen geringfügigen Nutzen bringt. Die Schwimmbadüberda­chung verlängert
die Badesaison erheblich, bietet den Badenden Schutz vor Schlechtwet­terein­flüs­sen
und verhindert schliesslich auch eine Verschmutzung des Bassins durch Blü­ten­staub,
Laub usw. Der Nutzen der Überdachung ist offenkundig erheblich.
bb) In die massgebliche Betrachtung ist neben
der Abstandsunterschreitung auch die Frage der Einordnung mit einzubeziehen.
Dabei ist zu beachten, dass sich die Baupar­zelle in der Quartiererhaltungszone
J. befindet. Gemäss Art. 16 BZO haben sich Bauten und Anlagen in dieser
Zone bezüglich kubischer Gliederung und architektonischer Ge­stal­tung sowie
Materialwahl in die vorhandene bauliche Struktur einzuordnen. Die cha­rak­teris­tische
Umgebungsgestaltung ist beizubehalten. Der Baurekurskommission III ist
ohne wei­teres darin zu folgen, dass die Schwimmbadüberdachung treibhausartig
wirkt und in ihrer Umgebung einen Fremdkörper darstellt. Sie vermag daher den
erhöhten Gestal­tungsan­for­derungen von Art. 16 BZO nicht zu genügen.
c) Damit kann sich einzig noch fragen, ob
Gründe des Vertrauensschutzes der von der Baurekurskommission III
angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entgegenstehen.
Solche Gründe können vorliegen, wenn die Bauherrschaft gestützt auf be­hördliche
Zusicherungen oder anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden gutgläubig angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt (vgl.
François Ruckstuhl, Öffentlichrechtliche Baumängel, in:
Th. Geiser/P. Münch [Hrsg.], Beraten und Prozessieren in Bausachen,
Basel/Genf/München 1998, Rz. 14.56 ff.). Dies­falls dürfen der
Beibehaltung des gesetzwidrigen Zustands nicht schwerwiegende öffentli­che
Interessen entgegenstehen (RB 1985 Nr. 118 S. 180 lit. b mit
Zitaten).
aa) Voraussetzung dafür, dass die
Beschwerdeführenden in ihrem Vertrauen auf die Rechtmässigkeit der neuen
Schwimmbadüberdachung geschützt werden und demzufolge auf die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands zu verzichten ist, ist eine von der zuständigen
Behörde geschaffene Vertrauensgrundlage (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 532 ff.).
Diese kann namentlich in einer falschen behördlichen Auskunft oder der Duldung
eines rechtswidrigen Zustands durch die Behörde liegen. Eine unrichtige Auskunft
oder Zusicherung liegt hier indessen nicht vor. Wie die
Baurekurskommission III zu Recht festhält, lässt sich die über 20-jährige
Auskunft des ehemaligen Bauvorstands aus dem Jahr 1975, die sich auf die frü­here
Überdachung bezogen hatte, nicht unbesehen auf das strittige Teleskop-Dach
übertra­gen. Hinzu kommt, dass diese Auskunft offenbar nur von einem einzelnen
Behördenmit­glied und nicht von der zuständigen Baubewilligungsbehörde erteilt
wurde (vgl. Ruckstuhl, Rz. 14.58). Auch durch die Duldung der bisherigen
Bassinüberdachung wurde keine Ver­trauensgrundlage für die neue Überdachung
geschaffen. Ein allfälliger Bestandesschutz hin­sichtlich der 1975 erstellten
Überdachung ging mit deren Beseitigung unter.
Anzufügen ist, dass auch dem Beschwerdegegner
kein das Vertrauensprinzip ver­letzendes Verhalten vorgeworfen werden kann,
selbst wenn er die im Jahr 1975 erstellte Überdachung bis ins Jahr 1998
duldete. Es kann keine Rede davon sein, dass der Be­schwer­degegner die
Beschwerdeführenden zunächst die Investition habe tätigen lassen, um sich dann
im Nachhinein darauf zu berufen, die Überdachung habe sich seit jeher zu nahe
an der Grenze befunden. Der Beschwerdegegner hat mit dem an die Baukommission
ge­rich­teten Schreiben sofort nach Wahrnehmung der neuen Überdachung reagiert
und insbe­sondere die von der neuen Baute ausgehenden Blendwirkungen
beanstandet. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner die alte Überdachung
während mehr als zwanzig Jahren gedul­det hat, bedeutet nicht, dass er auch
eine neue Überdachung hinzunehmen hat und es ihm verwehrt wäre, Mängel dieser
Baute zu rügen. Vielmehr lebte mit der Beseitigung der alten Überdachung der
Anspruch des Beschwerdegegners auf Einhaltung des Grenzabstands wie­der auf
(Ruckstuhl, Rz. 14.61).
bb) Unter diesen Umständen kann offen
bleiben, ob die Beschwerdeführenden die neue Überdachung überhaupt gutgläubig
erstellten oder nicht. Immerhin ist anzufügen, dass aufgrund der Vorgeschichte
bei den Beschwerdeführenden Bedenken über die Zuläs­sigkeit einer neuen
Schwimmbadüberdachung hätten aufkommen müssen. Sie durften dem­zufolge nicht
davon ausgehen, es sei ohne weiteres zulässig, die bestehende Überda­chung
durch eine neue zu ersetzen. Die Annahme eines schützenswerten Vertrauens setzt
viel­mehr voraus, dass die Bauherrschaft die zumutbare Sorgfalt aufwendet und
sich im Zwei­felsfall durch Rückfrage bei der Behörde die nötige Gewissheit
verschafft (Hal­ler/Karlen, Rz. 878).
cc) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
auch unter dem Aspekt des Vertrauens­schutzes einer Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands nichts entgegensteht. Selbst wenn die
Beschwerdeführenden die Schwimmbadüberdachung möglicherweise gutgläubig ersetzt
haben sollten, wären sie mangels einer tauglichen Vertrauensgrundlage in ihrem
Ver­trauen in die Rechtmässigkeit ihres Vorhabens nicht zu schützen. Hinzu
kommt, dass die Schwimmbadüberdachung materielle baurechtliche Bestimmungen
erheblich verletzt und demzufolge die einem Verzicht auf die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands entgegenstehenden öffentlichen Interessen gewichtig
sind.
4. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...