zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00092 · 2026-03-13 · de
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI260014-L)

Ausschaffungshaft. Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, ein Haftgrund ist gegeben (E. 3.1). Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Reisepasses, eine Ausschaffung innert absehbarer Frist erscheint möglich (E. 3.2.2). Mildere Mittel wie eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht sind vorliegend nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die entgegenstehenden privaten Interessen. Die Haft erweist sich als verhältnismässig (E. 3.2.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00092
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00092
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 04.06.2026 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI260014-L)
Ausschaffungshaft.Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, ein Haftgrund ist gegeben (E. 3.1). Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Reisepasses, eine Ausschaffung innert absehbarer Frist erscheint möglich (E. 3.2.2). Mildere Mittel wie eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht sind vorliegend nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die entgegenstehenden privaten Interessen. Die Haft erweist sich als verhältnismässig (E. 3.2.3).Abweisung.
Stichworte:
AUSSCHAFFUNGSHAFT
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
WEGWEISUNGSENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 75 Abs. I lit. c AIG
Art. 75 Abs. I lit. h AIG
Art. 76 Abs. I AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00092
Urteil
des
Einzelrichters
vom 13. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Daniel Schweikert,
Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Bestätigung
Ausschaffungshaft (GI260014-L),
hat sich
ergeben:
I.
Das
Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 22. Januar 2026 an, dass A in
Ausschaffungshaft
genommen werde. Das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich bestätigte die Anordnung der
Ausschaffungshaft
mit Urteil vom
23. Januar 2026 und bewilligte diese bis zum 22. April 2026.
II.
Dagegen erhob
am 3. Februar 2026 "Berufung" beim Zwangsmassnahmengericht des
Bezirksgerichts Zürich, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht überwies. In der in der Folge als Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich entgegengenommenen Eingabe beantragte der
Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts vom 23. Januar 2026 sowie die Haftentlassung. Am
23. Februar 2026 beantragte das Migrationsamt die Abweisung der
Beschwerde.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005
(AIG) werden vom Einzelrichter oder von der Einzelrichterin behandelt, sofern
sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen
werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit
§ 43 Abs. 1 lit. b sowie § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]). Vorliegend stellen sich keine Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung, womit kein Anlass für eine Überweisung an die Kammer
besteht.
2.
Der ukrainische Beschwerdeführer reiste am
27. September 2025 von Deutschland her kommend in die Schweiz ein. Mit
rechtskräftigem Urteil vom 7. Januar 2026 des Bezirksgerichts Horgen wurde
der Beschwerdeführer unter anderem wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch und
Sachbeschädigung verurteilt und mit einem Landesverweis von acht Jahren belegt.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2026 wies der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die Ausreisefrist lief am 11. Januar
2026 ab. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess am 8. Januar
2026 ein einjähriges Einreiseverbot. Am 20. Januar 2026 reiste der
Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein. Sodann wies das SEM mit Entscheid vom
4. März 2026 das Gesuch des Beschwerdeführers um vorläufigen Schutz ab.
3.
3.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AIG kann
eine Person in
Ausschaffungshaft
genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach
Art. 66a oder 66a
bis
des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB) vorliegt, dessen bzw. deren Vollzug noch
nicht möglich, jedoch absehbar ist, und einer der in Art. 76 Abs. 1
AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss die
Ausschaffungshaft
verhältnismässig erscheinen, die
Ausschaffung selbst rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG).
Gegen den
Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Verfügung
des Beschwerdegegners vom 8. Januar 2026). Ein Haftgrund nach Art. 76
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
Bst. c und h AIG ist ebenfalls gegeben (Einreise trotz Einreiseverbot
sowie einfacher
Diebstahl
).
3.2
3.2.1
Die Ausschaffungshaft muss
verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens
ausgerichtet sein. Es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden,
ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das
Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel
und Zweck, verstösst (BGr, 27. Juni 2019, 2C_263/2019, E. 4.1;
11. Mai 2018, 2C_312/2018, E. 3.3.2).
Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der
Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss deshalb ernsthaft geeignet sein,
diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder
Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen
Zeitraum vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 mit
Hinweisen). Massgebend bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des
Wegweisungsvollzugs ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die
Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des
Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger
Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit
Hinweisen).
3.2.2
Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Reisepasses. Eine Fluganmeldung
wurde bereits vorgenommen. Das Gesuch um vorübergehenden Schutz wurde vom SEM am
4. März 2026 abgewiesen.
Demgemäss
erscheint die Ausschaffung innert absehbarer Zeit möglich.
3.2.3
Der Beschwerdeführer hat in verschiedenen Ländern (unter anderem
Deutschland, Österreich, der Schweiz etc.) mehrfach gegen die dort gültigen
Einreiseverbote verstossen, zuletzt gegen das Einreiseverbot in der Schweiz.
Sodann wurde er mehrfach straffällig. Demgemäss zeigt sein Verhalten, dass er
sich nicht an Vorgaben der Behörden hält, weshalb mildere Mittel als ungeeignet
erscheinen.
Die
ausländerrechtliche Haft bezweckt, den Vollzug einer Entfernungsmassnahme zu
ermöglichen, und dient der Durchsetzung der objektiven Rechtsordnung. Daran
besteht ein grosses öffentliches Interesse, weil Rechtsnormen faktisch ihre
Bedeutung verlieren, wenn sie  auch gegen den Willen des Betroffenen  nicht
durchgesetzt werden (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc.
2015, S. 23). Dieses öffentliche Interesse ist sodann vorliegend erheblich
erhöht, da der Beschwerdeführer wiederkehrend straffällig geworden ist. Die
Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib bei seiner Freundin vermögen die
öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen.
Im Rahmen des
Haftentscheids ist schliesslich die Rechtmässigkeit des Wegweisungsentscheids
grundsätzlich nicht zu überprüfen. Zu prüfen ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts nur, ob der zu sichernde Wegweisungsentscheid als
augenfällig unzulässig bzw. derart offensichtlich unzulässig erscheint, dass er
sich letztlich als nichtig erweist (BGr, 18. April 2007, 2A.47/2007, E. 2.1;
BGE 125 II 217 E. 2; BGE 128 II 193; vgl. VGr, 22. Juli 2021,
VB.2021.00404, E. 3.4.3; 23. August 2019, VB.2019.00490, E. 2.5.3).
Solches ist nicht der Fall und ergibt sich insbesondere auch nicht aus den vom
Beschwerdeführer ohne jegliche genaueren Angaben behaupteten gesundheitlichen
Gründen oder persönlichen Konflikten, die einer allfälligen Rekrutierung zum
Militärdienst in der Ukraine angeblich entgegenstünden. Der Beschwerdeführer
macht insoweit auch keine Verletzung konventionsrechtlicher Bestimmungen
geltend (vgl. BGr, 9. März 2026, 2C_723/2025, E. 5.3 ff.).
3.2.4
Demgemäss erweist sich die
Ausschaffungshaft als verhältnismässig und ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Da die Verfahrenskosten jedoch aufgrund seiner Bedürftigkeit offensichtlich
uneinbringlich wären, sind sie abzuschreiben.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'095.--
Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden dem
Beschwerdeführer auferlegt, jedoch wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit
abgeschrieben.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)
die Kantonspolizei Zürich,
Flughafenpolizei, Spezialabteilung Ausländerrechtliche Massnahmen Koordination;
c)    das Staatssekretariat für
Migration, Abteilung Rückkehr;
d)    das Zwangsmassnahmengericht
des Bezirksgerichts Züric
h.