zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00675 · 2026-04-23 · de
Sozialhilfe

Die Sozialbehörde kürzte dem Beschwerdeführer den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für sechs Monate um 15 %, dies wegen Nichtbefolgung der Auflage, monatlich mindestens zehn sinnvolle Bewerbungen nachzuweisen und die Termine beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wahrzunehmen (Sachverhalt Ziff. I). Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, die Staatsanwaltschaft habe seine Speichermedien beschlagnahmt, wo sich seine Diplome und Zeugnisse befinden würden; Bewerbungen ohne diese Unterlagen seien sinnlos (vgl. E.3.3). Die notwendige Überwindung innerer Widerstände oder praktische Schwierigkeiten beim Unterfangen, für einen erfolgreichen Bewerbungsprozess erforderliche Unterlagen bei ehemaligen Arbeitgebern sowie den ehemaligen Ausbildungsinstitutionen erhältlich zu machen, führen selbstredend nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer entsprechende Bemühungen nicht mehr zuzumuten wären. Mit seinem Standpunkt, dies könne von ihm nicht verlangt werden, setzt er sich in direkten Widerspruch zum im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip. Infolge seiner Schadenminderungspflicht wäre der Beschwerdeführer selbst bei objektiv unmöglicher Beschaffung seiner Bewerbungsunterlagen gehalten, zumindest eine Hilfsarbeit zu suchen (E. 3.3.4). Die verhängte Sanktion erweist sich auch mit Blick auf Vergleichsfälle als verhältnismässig (E. 3.5-6). Die Vorinstanz erachtete die nach Fristablauf eingereichte Rekursreplik als unbeachtlich, ohne dass sie entsprechende Säumnisfolgen angedroht hätte. Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. sein Replikrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (E. 4.4). Eine Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Gehörsverletzung bzw. deren Heilung ist allerdings im Rahmen der Verlegung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (E. 4.6). Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrenskosten werden zu 1/5 der Vorinstanz und zu 4/5 dem Beschwerdeführer auferlegt. Abweisung des Gesuchs umunentgeltliche Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00675
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00675
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Die Sozialbehörde kürzte dem Beschwerdeführer den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für sechs Monate um 15 %, dies wegen Nichtbefolgung der Auflage, monatlich mindestens zehn sinnvolle Bewerbungen nachzuweisen und die Termine beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wahrzunehmen (Sachverhalt Ziff. I). Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, die Staatsanwaltschaft habe seine Speichermedien beschlagnahmt, wo sich seine Diplome und Zeugnisse befinden würden; Bewerbungen ohne diese Unterlagen seien sinnlos (vgl. E.3.3). Die notwendige Überwindung innerer Widerstände oder praktische Schwierigkeiten beim Unterfangen, für einen erfolgreichen Bewerbungsprozess erforderliche Unterlagen bei ehemaligen Arbeitgebern sowie den ehemaligen Ausbildungsinstitutionen erhältlich zu machen, führen selbstredend nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer entsprechende Bemühungen nicht mehr zuzumuten wären. Mit seinem Standpunkt, dies könne von ihm nicht verlangt werden, setzt er sich in direkten Widerspruch zum im Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip. Infolge seiner Schadenminderungspflicht wäre der Beschwerdeführer selbst bei objektiv unmöglicher Beschaffung seiner Bewerbungsunterlagen gehalten, zumindest eine Hilfsarbeit zu suchen (E. 3.3.4). Die verhängte Sanktion erweist sich auch mit Blick auf Vergleichsfälle als verhältnismässig (E. 3.5-6).Die Vorinstanz erachtete die nach Fristablauf eingereichte Rekursreplik als unbeachtlich, ohne dass sie entsprechende Säumnisfolgen angedroht hätte. Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. sein Replikrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (E. 4.4). Eine Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Gehörsverletzung bzw. deren Heilung ist allerdings im Rahmen der Verlegung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (E. 4.6).Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrenskosten werden zu 1/5 der Vorinstanz und zu 4/5 dem Beschwerdeführer auferlegt. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit.
Stichworte:
ARBEITSBEMÜHUNGEN
ARBEITSZEUGNIS
AUFLAGEN
BESCHLAGNAHME
BEWERBUNG
BEWERBUNGSUNTERLAGEN
DIPLOM
FORMALISTISCHER LEERLAUF
GEHÖRSVERLETZUNG
GRUNDBEDARFSKÜRZUNG
HEILUNG
KOSTENAUFLAGE GEGENÜBER VORINSTANZ
KOSTENVERLEGUNG
KÜRZUNG
REPLIKRECHT
SANKTION
SÄUMNIS
SÄUMNISFOLGEN
SCHADENMINDERUNGSPFLICHT
SOZIALHILFE
SUBSIDIARITÄT
SUBSIDIARITÄTSPRINZIP
WIEDEREINGLIEDERUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 2 Abs. II SHG
§ 21 Abs. I SHG
§ 24 Abs. I lit. a SHG
§ 17 Abs. I SHV
§ 23 lit. d SHV
§ 13 Abs. II VRG
§ 71 VRG
§ 147 Abs. III ZPO
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00675
Urteil
der Einzelrichterin
vom 23. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Jasmin Malla, Gerichtsschreiber Samuel Boller.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Hinwil,
vertreten
durch die Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A.
A, geboren 1983,
wird seit dem 26. März 2024 von seiner Wohnsitzgemeinde Hinwil mit
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Deren Sozialbehörde auferlegte ihm
mit Beschluss vom 3. Juli 2024 die Auflage, sich ab einer Arbeitsfähigkeit
von 20 % innert fünf Tagen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) zur Arbeitsvermittlung anzumelden, den Anweisungen des RAV und der
Arbeitslosenversicherung Folge zu leisten, geforderte Unterlagen vollständig
und fristgerecht einzureichen und Termine wahrzunehmen (Dispositivziffer 4.12).
Sofern keine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit vorliege, habe sich A
intensiv um Arbeit zu bemühen und dies monatlich zu belegen, wobei monatlich
mindestens zehn sinnvolle Bewerbungen nachzuweisen seien (Dispositivziffer 5).
Erfülle bzw. befolge A die erteilten Auflagen und Weisungen nicht, könne der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) gekürzt werden, zusätzlich könnten
der Einkommensfreibetrag (EFB) und/oder die Integrationszulage für
Nichterwerbstätige (IZU) gestrichen werden (Dispositivziffer 11).
B.
Mit Beschluss der
Sozialbehörde vom 12. März 2025 wurde A wegen Nichtbefolgung der Auflagen
und Weisungen, monatlich mindestens zehn sinnvolle Bewerbungen nachzuweisen und
die Termine beim RAV wahrzunehmen, der GBL von Fr. 1'031.-
(vgl. Dispositivziffer 1) für vorerst sechs Monate ab Inkrafttreten
des Beschlusses um 15 % gekürzt (Dispositivziffer 2). Zusätzlich
werde ein allfälliger EFB und/oder eine allfällige IZU für sechs Monate ab
Inkrafttreten gestrichen (Dispositivziffer 7). Befolge A die genannten
Auflagen und Weisungen während mindestens fünf Monaten regelmässig und
vollständig, werde die Kürzung des GBL gemäss Dispositivziffer 2 aufgehoben
(Dispositivziffer 9). Befolge er die genannten Auflagen und Weisungen auch
weiterhin nicht, werde eine Verlängerung und Erhöhung der Kürzung des GBL
gemäss Dispositivziffer 2 geprüft (Dispositivziffer 10).
II.
Mit Eingabe vom 24. April 2025
erhob A Rekurs beim Bezirksrat Hinwil und beantragte, die verfügte Sanktion
(Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % für die Dauer
von sechs Monaten sowie Streichung einer allfälligen IZU und/oder eines
allfälligen EFB) sei aufzuheben, dies unter Zusprache einer
Umtriebsentschädigung von Fr. 300.- für das Rekursverfahren. Mit Beschluss
vom 17. September 2025 wies der Bezirksrat den Rekurs ab (Dispositivziffer I).
Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben (Dispositivziffer II) und keine
Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zugesprochen (Dispositivziffer III).
III.
A gelangte in der Folge mit
Beschwerde vom 15. Oktober 2025 an das Verwaltungsgericht und beantragte,
der Beschluss des Bezirksrats vom 17. September 2025 sei aufzuheben;
eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines verbesserten Verfahrens
respektive zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ihm sei die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und er sei für seinen Aufwand für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 600.- zu entschädigen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (S. 1).
Der Bezirksrat erklärte am 22. Oktober 2025 seinen Verzicht auf eine
Vernehmlassung, die Beschwerdegegnerin teilte am 12. November 2025 ihren
Verzicht auf eine Beschwerdeantwort mit.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) für
die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da der Streitwert weniger
als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall überdies keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt, ist er von der Einzelrichterin zu entscheiden (§ 38b
Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 VRG). Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes
vom 14. Juni 1981 [SHG, LS 851.1]). Grundlage für deren Bemessung
bilden gemäss § 17 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom
21. Oktober 1981 (SHV, LS 851.11) die Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS). Nach dem Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 2 SHG)
wird Sozialhilfe nur gewährt, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat (BGE 141 I 153 E. 4.2).
2.2
Die
wirtschaftliche Hilfe darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die
sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die
Lage des Hilfeempfängers und seiner Angehörigen zu verbessern (§ 21 Abs. 1
SHG). Auflagen und Weisungen sind nicht selbständig anfechtbar (§ 21 Abs. 2
SHG). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten (SKOS-Richtlinien
Kap. F.1). Mit der wirtschaftlichen Hilfe können als Auflagen und
Weisungen insbesondere Bestimmungen über die Verwendung der wirtschaftlichen
Hilfe, die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder ähnliche Verhaltensmassregeln,
die nach den Umständen angebracht erscheinen, verbunden werden (§ 23 lit. d
SHV).
Aus den die Sozialhilfe prägenden
Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen
und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende
Person objektiv in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie
verpflichtet, sich um eine solche zu bemühen. Die hilfeempfangende Person darf
sich dabei nicht darauf beschränken, nur Stellen in ihrem angestammten Beruf zu
suchen. Vielmehr hat sie jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Bei der Beurteilung
der Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen. Danach muss eine
Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entsprechen, angemessen
Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten
Person nehmen und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen
sein. Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der
betreffenden Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht überfordert
werden (BGE 130 I 72 E. 5.3; VGr, 24. März 2020, VB.2019.00754,
E. 2.4; 28. September 2016, VB.2016.00335, E. 2.3).
2.3
Die
Sozialhilfeleistungen sind unter anderem dann angemessen zu kürzen, wenn die
hilfesuchende Person gegen Anordnungen, Auflagen und Weisungen der
Fürsorgebehörde verstösst, eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt
oder die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- und Beschäftigungsprogramm
verweigert (§ 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1, 4 und 6 SHG). Sie
muss vorgängig schriftlich auf die Möglichkeit der Leistungskürzung hingewiesen
worden sein (§ 24 lit. b SHG), wobei ein solcher Hinweis schon mit
der Anordnung, Auflage oder Weisung verbunden werden kann. Die Sozialbehörde
hat bei einem Kürzungsentscheid zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, sie
muss dabei jedoch stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten.
Angemessen zu berücksichtigen sind insbesondere die Schwere der Missachtung der
Auflagen und das Verschulden der fehlbaren Person (VGr, 25. April 2025,
VB.2024.00576, E. 2.4; 4. März 2019, VB.2018.00725, E. 2.4;
12. Dezember 2017, VB.2017.00533, E. 2.2; 3. März 2017,
VB.2016.00791, E. 2.4; 21. Juli 2016, VB.2016.00173, E. 3.2).
2.4
Als Sanktion kann
der GBL um 5 bis 30 % sowie die Zulagen für Leistungen (EFB und IZU) und
fördernde situationsbedingte Leistungen (SIL) gekürzt werden. Die Kürzung ist
unter Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhaltens zeitlich auf maximal
zwölf Monate zu befristen. Eine Kürzung von 20 % und mehr ist auf maximal
sechs Monate zu befristen. Nach Ablauf der Fristen können Kürzungen überprüft
und gestützt darauf verlängert werden. Nach Erfüllen der Auflagen sind darauf
bezogene Kürzungen in der Regel aufzuheben. Bei wiederholtem und
schwerwiegendem Fehlverhalten können Kürzungen bis zum Ablauf der Fristen
fortgeführt werden (SKOS-Richtlinien, Kap. F.2 Ziff. 1 bis 4). Bevor
eine Leistungskürzung als Sanktion angeordnet wird, ist zu prüfen, ob das
Fehlverhalten eine Kürzung rechtfertigt, ob der betroffenen Person bekannt war,
welches Verhalten erwartet wird und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung
führen könnte, sowie ob die betroffene Person relevante Gründe für ihr
Verhalten vorbringen kann (SKOS-Richtlinien, lit. a der Erläuterungen zu
Kap. F.2; vgl. zum Ganzen VGr, 25. April 2025, VB.2024.00576,
E. 2.5; 23. Mai 2019, VB.2018.00551 E. 2.12).
2.5
Das
Verwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nach § 50 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG auf die Prüfung von
Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung beschränkt. Die
Angemessenheit der angefochtenen Anordnung kann es ausserhalb dieses Rahmens
grundsätzlich nicht überprüfen.
3.
3.1
Die Vorinstanz
erwog, der Beschwerdeführer sei unstrittig ohne Arbeitsstelle und gesund,
weshalb die in Dispositivziffern 4 und 5 des Beschlusses der Sozialbehörde
vom 3. Juli 2024 erteilten Auflagen (vgl. oben Sachverhalt
Ziff. I.A) rechtmässig seien. Der Beschwerdeführer wehre sich gegen die
Kürzung im Wesentlichen mit dem Argument, ihm sei das für Bewerbungen
erforderliche Zusammenstellen eines vollständigen Bewerbungsdossiers aufgrund
der Beschlagnahmung von Speichermedien, auf denen sich diese Daten befänden,
nicht möglich, und ohne solches ergäben weder Bewerbungen noch die
Terminwahrnehmung beim RAV Sinn. Der Beschwerdeführer habe jedoch selbst
eingeräumt, dass er durch ihn gestaltbare Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf
und Bewerbungsschreiben ungeachtet der Beschlagnahmung der Speichermedien
erstellen könne. Was Urkunden wie Arbeitszeugnisse, Diplome und dergleichen
anbelange, sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die jeweiligen
Herausgeber nicht um ein Duplikat bitten könne. Zumal es auch andere Gründe für
das Abhandenkommen solcher Unterlagen gebe als die behördliche Beschlagnahmung.
Abgesehen davon sei auch nicht dargetan, dass keine Zeugnisse,
Studienbescheinigungen und dergleichen noch in physischer Form vorhanden wären.
Demnach entbinde der Umstand der Beschlagnahmung von Speichermedien den
Beschwerdeführer nicht von der Pflicht, seine Sozialhilfeabhängigkeit durch
intensive, nachweisbare Arbeitsstellensuchbemühungen im Versicherungsbereich,
aber auch in anderen Bereichen, zu mildern oder bestenfalls ganz zu
eliminieren. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er finde die Wahrnehmung
von Terminen beim RAV wegen nicht kompletter Bewerbungsunterlagen sinnentleert,
verfange nicht (S. 12 f. E. 3.3).
Die Einwände gegen die Kürzung des
GBL vermöchten demnach nicht zu überzeugen. Ein EBU (gemeint: EFB) oder eine
IZU seien ihm nicht gewährt worden, sodass deren Streichung gemäss dem
Entscheid der Sozialbehörde ohnehin irrelevant sei. Angesichts des Verstosses
gegen mehrere Auflagen und der letztmaligen Erfüllung der Arbeitssuchbemühungen
im August 2024 sei die Kürzung des GBL um 15 % für sechs Monate
verhältnismässig (S. 13 f. E. 3.3).
3.2
Die Auflage gemäss
Beschluss vom 3. Juli 2024, monatlich mindestens zehn sinnvolle
Bewerbungen nachzuweisen (vgl. oben Sachverhalt Ziff. I.B), ist auf
die Verbesserung der Lage des Beschwerdeführers ausgerichtet und somit im
Grundsatz verhältnismässig (vgl. VGr, 17. Januar 2018, VB.2017.00097,
E. 6.3.2; 15. September 2017, VB.2017.00282, E. 4.1). Dasselbe
gilt für die Auflagen betreffend die Anmeldung beim RAV bzw. die Kooperation
mit diesem (vgl. VGr, 27. Juni 2024, VB.2024.00107, E. 3).
Gegenteiliges bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Auch im Übrigen vermag er 
wie nachstehend dargelegt wird  nicht aufzuzeigen, inwiefern der
vorinstanzliche Entscheid Recht verletzt.
3.3
3.3.1
Mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2024 wurden
insgesamt fünf Festplatten und vier USB-Sticks beschlagnahmt, die zuvor beim
Beschwerdeführer sichergestellt worden waren. Mit Urteil vom 25. Februar
2025 des Bezirksgerichts Uster wurde der Beschwerdeführer von den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Gleichzeitig wurde die Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft angeordnet.
Gemäss
Angaben des Beschwerdeführers sei das Urteil vom 25. Februar 2025 einschliesslich
der Aufhebung der Beschlagnahme nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft
Berufung eingelegt habe. Seine Darstellung, wonach sich auf den beschlagnahmten
Speichermedien Diplome und Zeugnisse befänden, erscheint zumindest nicht als
abwegig.
3.3.2
Der
Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass es ihm möglich wäre, ein
Bewerbungsschreiben samt Lebenslauf neu aufzusetzen. Entgegen seinen
Ausführungen hat die Vorinstanz es nicht als sinnvoll bezeichnet, wenn er sich
nur mit diesen beiden Dokumenten auf Stellenausschreibungen bewirbt, weshalb er
nichts daraus ableiten kann, dass er dies offenbar im August 2024 erfolglos
getan hat. Vielmehr erwog die Vorinstanz, es sei nicht ersichtlich, weshalb der
Beschwerdeführer die jeweiligen Herausgeber der Diplome und Zeugnisse nicht um
ein Duplikat bitten könne (oben, E. 3.1).
3.3.3
Der
Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, es ergäben sich nebst rein
praktischen Problemen wie Personalwechsel oder Konkurs des Arbeitgebers auch
rechtliche Schwierigkeiten wie etwa die fragliche Zulässigkeit einer
Rückdatierung von Zeugnissen über längere Zeiträume sowie die fehlende
Durchsetzbarkeit im Weigerungsfall, da der Anspruch auf die Ausstellung eines
Arbeitszeugnisses nach zehn Jahren verjähre. Ausserdem widerspreche eine
Beschaffung von Duplikaten nach bereits angeordneter Aufhebung der
Beschlagnahme dem Verhältnismässigkeitsprinzip sowie dem Grundsatz der
Ursachenbekämpfung (§ 5 SHG). Denn die Staatsanwaltschaft habe es zu
verantworten, dass dem Beschwerdeführer die Datenträger entgegen den
rechtlichen Vorgaben nicht bereits in einem früheren Stadium der
Strafuntersuchung herausgegeben worden seien. Er sei nicht gehalten gewesen, unbeteiligte
Dritte zur Beseitigung des Nutzungsausfalls einzubeziehen. Physisch vorhanden
seien die auf den beschlagnahmten Datenträgern gespeicherten Bewerbungsunterlagen
nicht mehr.
3.3.4
Der
Beschwerdeführer hat keinen Lebenslauf zu den Akten gereicht. Gemäss den
Aktennotizen der Beschwerdegegnerin gab der Beschwerdeführer im Erstgespräch vom
4. April 2024 an, er sei zuletzt als diplomierter Finanzberater in der
Versicherungsbranche tätig gewesen, wobei die Kündigung am 30. Juni 2023 erfolgt
sei. Es lägen weder die Kündigung noch der letzte Arbeitsvertrag vor. Er habe
"null Motivation", diese Dokumente von seinem letzten Arbeitgeber
einzuholen.
Aus den die Sozialhilfe
prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage zu unternehmen (oben, E. 2.2). Die notwendige Überwindung
innerer Widerstände oder praktische Schwierigkeiten beim Unterfangen, für einen
erfolgreichen Bewerbungsprozess erforderliche Unterlagen bei ehemaligen
Arbeitgebern sowie den ehemaligen Ausbildungsinstitutionen erhältlich zu
machen, führen selbstredend nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer entsprechende
Bemühungen nicht mehr zuzumuten wären. Es kommt hinzu, dass er sich beim
letzten Arbeitgeber bereits mit vollständigen Unterlagen beworben haben dürfte,
sich diese mithin in seinem dortigen Personaldossier befinden und eine
erfolgreiche dortige Kontaktnahme weitere Sammelbemühungen wohl bereits obsolet
machen würden. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass er
konkrete Bemühungen zur Wiederbeschaffung der Diplome und Arbeitszeugnisse unternommen
hätte. Vielmehr stellt er sich auf den Standpunkt, dies könne von ihm nicht
verlangt werden. Damit setzt er sich in direkten Widerspruch zum im
Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip, weshalb ihm nicht gefolgt
werden kann. Hinzuzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner
Schadenminderungspflicht auch bei objektiv unmöglicher Beschaffung seiner
Bewerbungsunterlagen gehalten wäre, zumindest eine Hilfsarbeit zu suchen,
selbst wenn diese möglicherweise sein Fähigkeitsniveau unterschreiten würde
(vgl. oben. E. 2.2).
3.3.5
Nicht
Streitgegenstand ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme der
Speichermedien des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft. Ohnehin
wurde hierüber noch nicht rechtskräftig befunden, weshalb der Beschwerdeführer
aus der geltend gemachten Unrechtmässigkeit der Beschlagnahme erst recht nichts
für sich ableiten kann. Entgegen seiner Darstellung hat er hinsichtlich der
bestehenden sozialhilferechtlichen Schadenminderungspflicht durch seine
Prozessführung im Strafverfahren noch nicht alles Zumutbare unternommen, um die
durch die Beschlagnahme verursachten Probleme bei der Stellensuche zu beheben.
Die Unannehmlichkeiten, die
allenfalls mit dem Beschaffen der Unterlagen verbunden sind, fallen im
Vergleich zum öffentlichen Interesse an einer raschen Wiedereingliederung des
Beschwerdeführers kaum ins Gewicht. Letztere ist nicht nur aufgrund der sich ansonsten
rasch akkumulierenden Kosten der Sozialhilfeunterstützung von Bedeutung,
sondern auch angesichts der Erfahrungstatsache, dass sich der Bewerbungsprozess
umso schwieriger gestaltet, je länger die Arbeitslosigkeit andauert. Die
Auflage, pro Monat zehn Bewerbungen zu verfassen, erweist sich somit nicht nur
grundsätzlich (vgl. dazu oben, E. 3.2), sondern auch im konkret
vorliegenden Anwendungsfall als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat
gegen sie verstossen, ohne dass er hierfür relevante Gründe hätte vorbringen
können (vgl. oben, E. 2.4).
3.4
Die Zumutbarkeit
der aktiven Beschaffung der Bewerbungsunterlagen gilt auch für den am 12.
Juni 2024 angestossenen und am 22. Januar 2025 wieder abgebrochenen
Wiedereingliederungsprozess beim RAV B. Der Beschwerdeführer kann daher
nichts aus seiner Darstellung ableiten, wonach die Abmeldung seitens RAV in
erster Linie deshalb erfolgt sei, weil er "nicht in der Lage" gewesen
sei, die Bewerbungsunterlagen beizubringen. Konkret reichte er dem RAV auch auf
entsprechende Mahnung hin keinerlei Unterlagen ein. Hinzu kommt, dass er einem
Beratungstermin vom 25. November 2024 unentschuldigt fernblieb. Zu Recht
sah die Beschwerdegegnerin daher auch die Auflage vom 3. Juli 2024, den
Anweisungen des RAV und der Arbeitslosenversicherung Folge zu leisten,
geforderte Unterlagen vollständig und fristgerecht einzureichen und Termine
wahrzunehmen (vgl. oben Sachverhalt Ziff. I.A), als verletzt an.
3.5
Zur
Verhältnismässigkeit der Sanktion äusserte sich der Beschwerdeführer nicht.
Nachdem ihm die formell gestrichenen EFB und IZU zuvor ohnehin nicht gewährt
worden waren, steht die GBL-Kürzung um 15 % für sechs Monate im Zentrum
der streitgegenständlichen Sanktion. Die jüngere Kasuistik des
Verwaltungsgerichts zur GBL-Kürzung in ähnlich gelagerten Fällen präsentiert
sich wie folgt:
3.5.1
Ein
Sozialhilfebezüger nahm die von ihm verlangte Anmeldung beim RAV nicht vor,
weil frühere Anmeldungen nach seiner Auffassung ohne nennenswerte Resultate
geblieben seien. Die GBL-Kürzung im Umfang von 15 % für die Dauer von
sechs Monaten wurde vom Verwaltungsgericht nicht als rechtsverletzend bzw.
übermässig beurteilt (VGr, 27. Juni 2024, VB.2024.00107, E. 3.3 und
E. 4.2).
3.5.2
Einem
Sozialhilfebezüger wurde die Weisung erteilt, zwei Tage pro Woche an einem
Arbeitsprogramm in der Liegenschaftenabteilung einer Gemeinde teilzunehmen.
Nach knapp einem Monat wurde der Arbeitseinsatz seitens der
Liegenschaftenabteilung abgebrochen. Der Beschwerdeführer verschuldete die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ausschliesslich selbst, war aber
zumindest teilweise am Konflikt mit seinem Vorgesetzten und der darauffolgenden
Beendigung des Arbeitsintegrationsprogramms mitverantwortlich. Die GBL-Kürzung
um 15 % für die Dauer von sechs Monaten wurde als verhältnismässig
beurteilt (VGr, 30. Dezember 2016, VB.2016.00701, Sachverhalt
Ziff. I.A., E. 3.3 und E. 3.4).
3.6
Der
Beschwerdeführer ist vollumfänglich arbeitsfähig und war zuletzt als
diplomierter Finanzberater in der Versicherungsbranche tätig. Es ist daher bei
guter Kooperation mit dem RAV und ernsthaften Bewerbungsbemühungen von intakten
Erfolgsaussichten einer Stellensuche auszugehen. Die Beschaffung der
Bewerbungsunterlagen mag zwar möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten
verbunden sein, entsprechende Bemühungen wären dem Beschwerdeführer aber
zuzumuten. Da auch die Abmeldung beim RAV eng mit der ausbleibenden Beschaffung
der Bewerbungsunterlagen zusammenhängen dürfte, ist zwar fraglich, ob
vorliegend materiell effektiv von einem Verstoss gegen mehrere Auflagen
gesprochen werden kann. Jedenfalls aber lagen die letzten Arbeitssuchbemühungen
des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz im Zeitpunkt des Beschlusses vom 12. März
2025 bereits längere Zeit zurück (oben, E. 3.1), weshalb sich die
verhängte Sanktion auch mit Blick auf Vergleichsfälle (oben, E. 3.5.1 und
E. 3.5.2) als verhältnismässig erweist.
3.7
Nach dem Gesagten
ist die verhängte Sanktion nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich
diesbezüglich als unbegründet.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt
die vom Beschwerdeführer gerügte Gehörsverletzung.
4.2
4.2.1
Der Anspruch
einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen
Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Im
Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ist es den Gerichten nicht
gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen
bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und
weiteren Stellen abzuschneiden (BGE 133 I 98 E. 2.1).
4.2.2
Die allgemeinen
Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Gerichts-
und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkretisierung
der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachlichen
Unterschieden zwischen den verschiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen
Rechnung zu tragen (BGE 138 I 154 E. 2.5). So gilt im
verwaltungsinternen Rekursverfahren vor dem Bezirksrat lediglich ein
sogenanntes Replikrecht im engeren Sinn (Alain Griffel in: derselbe [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 26b N. 39 40). Ein zweiter
Schriftenwechsel ist dabei grundsätzlich dem pflichtgemässen Ermessen der
Rekursinstanz anheimgestellt. Freilich ergibt sich aus dem verfassungsmässigen
Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder
Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual
zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Es muss
sich demnach um neue, wesentliche Vorbringen handeln (vgl. BGE 138 I
154 E. 2.3.2 sowie E. 2.7 am Ende; Alain Griffel, § 26b
N. 42).
4.3
Der
Beschwerdeführer erhob am 24. April 2025 Rekurs gegen den Beschluss der
Beschwerdegegnerin vom 12. März 2025. Diese erstattete am 5. Juni
2025 ihre Rekursvernehmlassung, worauf dem Beschwerdeführer mit
Präsidialverfügung vom 5. Juni 2025 (zugestellt am 12. Juni 2025)
eine Frist von 30 Tagen zur Replik angesetzt wurde. Mit Präsidialverfügung
vom 5. August 2025 hielt die Vorinstanz fest, die Frist habe am 14. Juli
2025 geendet, womit sich die am 17. Juli 2025 am Schalter abgegebene
Replik als verspätet erweise. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist
angesetzt, um ein Wiederherstellungsgesuch für die Replikfrist zu stellen. Ein
solches ging nicht ein. Im angefochtenen Beschluss vom 17. September 2025
hielt die Vorinstanz fest, die Replik samt Beilage bleibe unbeachtlich.
4.4
Der Eintritt der
Säumnisfolge setzt nicht nur das Vorliegen einer Säumnis, sondern auch die
ausdrückliche Anordnung der Säumnisfolgen (§ 71 VRG in Verbindung mit
Art. 147 Abs.  3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO, SR 27]) voraus (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 73).
Eine solche lässt sich der vorinstanzlichen Präsidialverfügung vom 5. August
2025 nicht entnehmen.
In der
Rekursvernehmlassung vom 5. Juni 2025 hatte die Beschwerdegegnerin
erstmals vorgebracht, die Beschaffung von Duplikaten der unerlässlichen
Diplome, Arbeitszeugnisse usw. sollte für den Beschwerdeführer kein Problem
darstellen. Dabei handelte es sich um ein wesentliches neues Vorbringen. Entsprechend
setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen eines zweiten
Schriftenwechsels richtigerweise Frist zur Stellungnahme an und nahm der
Beschwerdeführer in seiner Replik vom 13. Juli 2025 zu dieser Thematik
ausführlich Stellung.
Indem die
Vorinstanz diese nach Fristablauf eingereichte Replik als unbeachtlich
erachtete, ohne dass sie entsprechende Säumnisfolgen angedroht hätte, wurde der
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. sein Replikrecht
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
4.5
Der Anspruch auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur und setzt keinen Nachweis
eines materiellen Interesses voraus; eine Gehörsverletzung zieht daher
grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen Anordnung nach sich, ungeachtet
der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst. Gemäss der
Rechtsprechung kann aber eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer
Rückweisung ist sodann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung
der Sache nicht zu vereinbaren wären (VGr, 2. Dezember 2020,
SB.2020.00087, E. 5.1; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I
201 E. 2.2; Alain Griffel, Kommentar VRG, § 8 N. 37 f.).
4.6
Eine Verletzung
des Replikrechts ist in der Regel als schwere Gehörsverletzung zu bezeichnen
(VGr, 17. Dezember 2013, VB.2013.00762, E. 2.3). Ob dieser Regelfall
auch vorliegend zutrifft, kann offenbleiben, kann die Gehörsverletzung doch als
geheilt gelten: Der Beschwerdeführer hatte im Beschwerdeverfahren Gelegenheit,
zur Rekursvernehmlassung Stellung zu nehmen. Sein Hauptargument in der
Rekursreplik wie auch in der vorliegenden Beschwerde bestand darin, es sei ihm
nicht zuzumuten, die für eine sinnvolle Bewerbung erforderlichen Diplome und
Arbeitszeugnisse zu beschaffen. Dieses Argument ist offensichtlich nicht
stichhaltig (vgl. oben, E. 3.3). Die Beschwerde erweist sich daher in
materieller Hinsicht als offensichtlich aussichtslos, weshalb die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf führen würde und von einer solchen abzusehen
ist. Die Gehörsverletzung bzw. deren Heilung ist allerdings im Rahmen der
Verlegung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (nachstehend E. 6.1 und
E. 6.2; vgl. zum Ganzen VGr, 17. Dezember 2013, VB.2013.00762,
E. 2.3; vgl. auch VGr, 24. Oktober 2024, VB.2024.00096,
E. 8.1).
5.
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Nach
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG tragen
mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem
Unterliegen. Einem Gemeinwesen bzw. einer Vorinstanz können Verfahrenskosten
nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden, wenn z.
B. die Vorinstanz das rechtliche Gehör
verletzte und es im Anfechtungsverfahren lediglich dank einer Heilung der
Gehörsverletzung nicht zu einer Gutheissung des Rechtsmittels kam (Kaspar
Plüss, § 13 N. 59). Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage dem Umstand angemessen
Rechnung zu tragen, dass eine Partei nur deshalb unterliegt, weil ein
Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt worden ist (BGr, 2. November
2023, 1C_221/2023 E. 7; BGr, 12. Dezember 2019, 1C_143/2019,
E. 2.7 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen VGr, 24. Oktober 2024,
VB.2024.00096, E. 8.1).
6.2
Nachdem
vorliegend eine Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz geheilt werden musste
(vorne E. 4), sind dieser 1/5 der Gerichtskosten aufzuerlegen. Die
verbleibenden 4/5 der Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer
zu tragen. Angesichts seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine
Umtriebs- bzw. Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Die Beschwerdegegnerin hat eine solche nicht beantragt.
6.3
Privaten, welchen
die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten
zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG).
Als aussichtslos sind
Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel
kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Halten sich die Aussichten auf Obsiegen bzw. Unterliegen
indessen ungefähr die Waage, ist das Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
(Kaspar Plüss, § 16 N. 46).
Die Beschwerde des
Beschwerdef.rers erweist sich als offensichtlich aussichtslos. Er konnte nicht
ernsthaft darauf hoffen, die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme von
Speichermedien entbinde ihn von der Pflicht, eine Arbeitsstelle zu suchen. Dies
führt zur Abweisung seines Gesuchs
um unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren.
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.-;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.-
Zustellkosten,
Fr.    570.-
Total der Kosten.
3.    Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
4.    Die Gerichtskosten werden zu 4/5 dem Beschwerdeführer
und zu 1/5 der Vorinstanz auferlegt.
5.    Es
wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Hinwil.