zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00157 · 2023-04-04 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Die Vorinstanz trat auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein.] Die Vorinstanz hätte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrekurs im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. b VRG mit dem prozessualen Antrag auf einstweilige Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe bzw. auf entsprechende Verpflichtung der Beschwerdegegnerin entgegennehmen können bzw. müssen. Indem sie ohne Weiteres auf den Rekurs nicht eintrat, blieb die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrüge der Beschwerdeführerin zu Unrecht ungeprüft (E. 3.2). Für die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Beschlusses und die – sinngemäss beantragte – Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung des Rechtsverweigerungsrekurses mangelt es der Beschwerdeführerin jedoch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe in der Zwischenzeit bzw. noch vor der Beschwerdeerhebung – wenn auch abschlägig – behandelte (E. 3.3). In Beachtung des Verursacherprinzips sind die Gerichtskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz aufzuerlegen (E. 4.1). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 04.04.2023 VB.2023.00157
Zurich Verwaltungsgericht 04.04.2023 VB.2023.00157
Zurigo Verwaltungsgericht 04.04.2023 VB.2023.00157

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00157
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00157
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.04.2023
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 15.06.2023 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe.
[Die Vorinstanz trat auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe im Sinn einer superprovisorischen Massnahme mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein.]
Die Vorinstanz hätte die Eingabe der Beschwerdeführerin als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrekurs im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. b VRG mit dem prozessualen Antrag auf einstweilige Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe bzw. auf entsprechende Verpflichtung der Beschwerdegegnerin entgegennehmen können bzw. müssen. Indem sie ohne Weiteres auf den Rekurs nicht eintrat, blieb die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrüge der Beschwerdeführerin zu Unrecht ungeprüft (E. 3.2). Für die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Beschlusses und die – sinngemäss beantragte – Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung des Rechtsverweigerungsrekurses mangelt es der Beschwerdeführerin jedoch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe in der Zwischenzeit bzw. noch vor der Beschwerdeerhebung – wenn auch abschlägig – behandelte (E. 3.3). In Beachtung des Verursacherprinzips sind die Gerichtskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz aufzuerlegen (E. 4.1).
Nichteintreten.
Stichworte:
AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
RECHTSSCHUTZINTERESSE
RECHTSVERWEIGERUNG
RECHTSVERZÖGERUNG
VERURSACHERPRINZIP
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 19 Abs. I lit. b VRG
§ 21 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 49 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2023.00157
Verfügung
des Einzelrichters
vom
4. April 2023
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stadt
Uster,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Mit
Eingabe vom 30. Januar 2023 ersuchte A den Bezirksrat Uster um
"Erlass einer sofortigen, superprovisorischen, vorsorglichen Massnahme,
zur Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe" und daneben um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Mit Beschluss vom
7. Februar 2023 trat der Bezirksrat auf den "Rekurs" nicht ein,
soweit er ihn nicht als gegenstandslos geworden abschrieb. Verfahrenskosten
erhob der Bezirksrat keine.
B.
Der
Beschluss vom 7. Februar 2023 wurde A am 15. Februar 2023 zugestellt.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2023 wandte sich A daraufhin erneut an den
Bezirksrat und ersuchte (abermals) um Gutheissung ihrer mit Eingabe vom
30. Januar 2023 gestellten Anträge. Mit Schreiben vom 21. Februar
2023 verwies der Bezirksrat A auf die Erwägungen des Beschlusses vom 7. Februar
2023; das Verfahren sei damit erledigt.
II.
In der Folge gelangte A mit Beschwerde vom 16. März
2023 an das Verwaltungsgericht und beantragte Folgendes:
" 1.  Der Entscheid [vom 7. Februar 2023] sei
aufzuheben und auf meinen Antrag vom 30.01.2023 sei einzutreten: Meine Eingabe
an den Bezirksrat war von mir als Laiin eigentlich als
"Recht-Hilfe-Gesuch" aus grosser finanzieller Not heraus geschrieben,
Rechthilfe betreffend Rechtsverweigerung & Rechthilfe betreffend
Rechtsververzögerung durch SOZIAL der Stadt Uster.
2.  Es sollte mir eine Nachbesserungsfrist durch den
Bezirksrat oder eine "Revisionsmöglichkeit" für meine Eingabe
zugesprochen werden, um den damals fehlenden Entscheid der Sozialbehörde
beizubringen: Jenen habe ich erst am 14.02.2023 entgegengenommen. Durch die
Möglichkeit einer Nachbesserung wäre es mir erlaubt gewesen, als Nichtjuristin
einen vollständigen Rekurs anhand meines "Recht-Hilfe-Gesuches" gegen
den Entscheid der Sozialbehörde einzureichen. Ich beantrage deshalb tatsächlich
die Untersuchungs- und Offizialmaxime anzuwenden.
3.  Auf allfällige Verfahrenskosten sei zu verzichten.
4.  Eventualiter sei mir URP zu gewähren.
5.  Ebenso, sollte mein "nicht juristischer
Rekurs" beim Verwaltungsgericht Zürich den gerichtlichen Anforderungen nicht
genügen, so wäre ich ohne anwaltliche Vertretung definitiv nicht
verfahrensfähig und würde den Erlass für URB benötigen. Trotz intensiver Suche
& Bemühungen durfte ich als Mittellose natürlich wieder einmal keine
anwaltliche Unterstützung finden."
Mit Präsidialverfügung vom 21. März 2023 zog das
Verwaltungsgericht die Akten des Bezirksrats sowie bei der Sozialbehörde Uster
den – von A in der Beschwerdeschrift erwähnten – Entscheid vom 14. Februar
2023 bei. Der Bezirksrat reichte am 23. März 2023 die Akten ein. Am
28. März 2023 reichte die Sozialbehörde den gewünschten Entscheid ein mit
dem Hinweis, dass dieser vom 22. Dezember 2022 datiere, am 10. Januar
2023 verschickt und am 14. Februar 2023 A zugestellt worden sei; das
Entscheiddatum sei wohl mit dem Zustelldatum verwechselt worden. Gegen den
Beschluss vom 22. Dezember 2022 sei am 17. März 2023 Rekurs beim
Bezirksrat erhoben worden.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Nach § 38b Abs. 1 lit. a VRG fällt die Sache in die
einzelrichterliche Zuständigkeit, da sich die Beschwerde – wie sich aus den
folgenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich unzulässig erweist (Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b
N. 7 in Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8).
Aus demselben Grund konnte auf die Einholung sämtlicher Akten der
Beschwerdegegnerin und von Vernehmlassungen verzichtet werden (§ 57 f.
VRG).
2.
Die Vorinstanz erwog im Beschluss vom 7. Februar
2023, zuständig zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei grundsätzlich die
in der Hauptsache funktionell und sachlich zuständige Behörde. Werde die
vorsorgliche Massnahme als solche angefochten, gehe die Zuständigkeit zu deren
Beurteilung an die Rechtsmittelinstanz über. Vorliegend habe die
Beschwerdeführerin ihrer Eingabe vom 30. Januar 2023 keinen Entscheid der
Beschwerdegegnerin beigelegt. Es sei davon auszugehen, dass diese weder über
die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Beschwerdeführerin noch über die
sofortige Ausrichtung materieller Nothilfe an diese im Sinn einer vorsorglichen
Massnahme entschieden habe. Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens könne indes
nur sein, was bereits Gegenstand des Verfahrens und des angefochtenen
Entscheids der erstinstanzlich zuständigen Beschwerdegegnerin gewesen sei. Die
Beschwerdeführerin habe sich demnach mit ihrem Antrag auf Gewährung von
sofortiger vorsorglicher wirtschaftlicher Hilfe an die Beschwerdegegnerin zu
wenden, bevor ein diesbezüglicher Entscheid Gegenstand eines Verfahrens vor
Bezirksrat sein könne. Auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass
superprovisorischer Massnahmen sei daher mangels funktioneller Zuständigkeit
nicht einzutreten.
3.
3.1
Zur
Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1
VRG). Als aktuell gilt das Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der erlittene
Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht noch besteht
und durch die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt würde (vgl.
Bertschi
,
§ 21
N. 24).
Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses
kann ausnahmsweise verzichtet werden, sofern eine Anordnung zu beurteilen ist,
die sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand jederzeit wiederholen kann und die
sonst der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung regelmässig entzogen bliebe,
sodass die rechtliche Klärung einer Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (vgl.
Bertschi, § 21 N. 25
).
3.2
Die
Beschwerdeführerin focht mit ihrer Eingabe vom 30. Januar 2023 zwar
tatsächlich keinen Entscheid (der Beschwerdegegnerin) an. Hingegen führte sie
darin unmittelbar im Anschluss an den Antrag auf vorsorgliche Ausrichtung
wirtschaftlicher Hilfe Folgendes aus: "Vorerst als Übergangslösung, soll
die Sozialhilfe bedarfsgerecht, zumindest rückwirkend auf September 2022
erstattet werden. Wegen der gravierenden Rechtsverzögerung (vergl.
Beilage A vom August 2021) durch die Sozialberatung Uster ist die
Dringlichkeit gegeben." Bei der erwähnten Beilage A handelt es sich
um ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2021, womit diese
den Erhalt des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung wirtschaftlicher
Hilfe bestätigte. Die Vorinstanz hätte die Eingabe vom 30. Januar 2023
damit als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrekurs im Sinn von § 19
Abs. 1 lit. b VRG mit dem prozessualen Antrag auf einstweilige
Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe bzw. auf entsprechende Verpflichtung der
Beschwerdegegnerin entgegennehmen können bzw. müssen. Für die Beurteilung
dieses Antrags wäre sie denn auch zuständig gewesen (Regina Kiener, Kommentar
VRG, § 6 N. 23). Unter den vorliegenden Umständen und um vorschnelle
Schlüsse zu vermeiden, wäre es überdies wohl angezeigt gewesen, bei der
Beschwerdegegnerin die Akten beizuziehen und/oder eine Vernehmlassung
einzuholen (§§ 26a und 26b VRG). Indem die Vorinstanz ohne Weiteres auf
den Rekurs nicht eintrat, blieb die Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsrüge der Beschwerdeführerin zu Unrecht ungeprüft.
3.3
Für die
Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Beschlusses vom 7. Februar 2023
und die – sinngemäss beantragte – Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
Behandlung des Rechtsverweigerungsrekurses mangelt es der Beschwerdeführerin
jedoch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, nachdem die Beschwerdegegnerin
ihr Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe mit Beschluss vom
22. Dezember 2022 nunmehr – wenn auch abschlägig – behandelte. Die
Beschwerdeführerin nahm diesen Beschluss am 14. Februar 2023 – und damit
vor der Erhebung der Beschwerde – in Empfang und soll dagegen bereits am
17. März 2023 Rekurs erhoben haben. Fehlt es aber am Rechtsschutzinteresse
in der Hauptsache, so kann die Angelegenheit auch nicht bloss zur Prüfung des
Antrags auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an die Vorinstanz zurückgewiesen
werden (vgl. Kiener, § 6 N. 15). Der Beschwerdeführerin steht es
frei, im Rahmen des von ihr gegen den Beschluss vom 22. Dezember 2022
hängig gemachten Rekursverfahrens (erneut) um vorsorgliche Ausrichtung
wirtschaftlicher Hilfe zu ersuchen. Auch was die Nebenfolgen des Beschlusses
vom 7. Februar 2023 betrifft, ist kein Rechtsschutzinteresse der
Beschwerdeführerin an der Aufhebung oder Änderung desselben erkennbar. So
wurden ihr von der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt, und eine
Umtriebsentschädigung für das (Rekurs-)Verfahren hatte sie mit Eingabe vom
30. Januar 2023 nicht verlangt. Da sich schliesslich keine Grundsatzfrage
stellt, die der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung regelmässig
entzogen bliebe, ist vorliegend nicht ausnahmsweise auf das Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten.
4.
4.1
Nach dem
Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang wären die
Gerichtskosten gemäss dem Unterliegerprinzip vollumfänglich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Vorliegend rechtfertigt es sich indes, die Gerichtskosten gestützt
auf das Verursacherprinzip zur Hälfte der Vorinstanz aufzuerlegen, die es zu
Unrecht unterliess, die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrüge der –
rechtsunkundigen – Beschwerdeführerin zu prüfen (vorn E. 3.2), was diese
wiederum zur Beschwerdeerhebung veranlasste (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13
N. 59).
Ausgehend von den Berechnungen der Beschwerdeführerin gemäss
der Eingabe vom 30. Januar 2023 resultiert ein Streitwert von über
Fr. 20'000.-, ist doch bei Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende
Leistungen – namentlich im Bereich der Sozialhilfe – der Streitwert in der
Regel der Summe dieser periodischen Leistungen während der Dauer von zwölf
Monaten gleichzusetzen (statt vieler VGr, 14. September 2022,
VB.2021.00591, E. 1; Plüss, § 65a N. 17). Da sich die
Beschwerdeführerin in finanziell prekären Verhältnissen befinden dürfte, sind
die Gerichtskosten aber massvoll zu bemessen und tiefer als die Regelwerte
gemäss § 3 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli
2018 anzusetzen (Plüss, § 13 N. 39).
Eine Umtriebsentschädigung hat die Beschwerdeführerin nicht
verlangt und stünde ihr mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
4.2
Das Gesuch
der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist
aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit ihrer Begehren abzuweisen (§ 16
Abs. 1 VRG). Mangels Vertretung kommt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung von vornherein nicht infrage. Hinweise dafür, dass die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage (gewesen) wäre, selbständig eine
Rechtsvertretung zu mandatieren, gibt es keine, weshalb das Verwaltungsgericht
insofern nicht von Amtes wegen tätig zu werden brauchte (vgl. Plüss, § 16
N. 114).
Demgemäss verfügt
der
Einzelrichter
:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin und dem Bezirksrat Uster je zur
Hälfte auferlegt.
5.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien (an die Beschwerdeführerin und an die Be-
schwerdegegnerin);
b)    den Bezirksrat Uster.