zh_verwaltungsgericht · VB.2017.00410 · 2017-10-04 · de

ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB | Ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB. Die Aussichtslosigkeit einer Massnahme darf nicht leichtfertig angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die Massnahme als definitiv undurchführbar erweist (E. 2.3). Anzeichen für eine eigentliche Obstruktion des Vollzugs der Massnahme durch den Beschwerdeführer lassen sich den Akten nicht entnehmen (E. 3.3). Die vorliegenden Umstände reichen nicht aus, um bereits heute ein definitives Scheitern der Massnahme anzunehmen, zumal angesichts der sehr langen psychiatrischen Krankengeschichte und der bereits zweimal gescheiterten Massnahme ein Umdenken des Beschwerdeführers augenscheinlich nicht nach wenigen Sitzungen erwartet werden konnte und anhand der vorliegenden Akten unklar bleibt, welche und wie viele geplante Termine der Beschwerdeführer effektiv nicht einhielt und weshalb. Sodann scheint die therapeutische Beziehung von Anfang an durch die fehlende Überzeugung des Therapeuten von der Sinnhaftigkeit der Massnahme belastet gewesen zu sein. Die ambulante Massnahme ist damit fortzuführen. Der Beschwerdegegner wird zu prüfen haben, ob dies in modifizierter Form und allenfalls unter Federführung eines anderen Therapeuten zu erfolgen hat (E. 3.4). Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 4.2). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 17..2.04.1 VB.2017.00410
Zurich Verwaltungsgericht 17..2.04.1 VB.2017.00410
Zurigo Verwaltungsgericht 17..2.04.1 VB.2017.00410

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00410
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Geschäftsnummer:
VB.2017.00410
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.10.2017
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB
Ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB.
Die Aussichtslosigkeit einer Massnahme darf nicht leichtfertig angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die Massnahme als definitiv undurchführbar erweist (E. 2.3). Anzeichen für eine eigentliche Obstruktion des Vollzugs der Massnahme durch den Beschwerdeführer lassen sich den Akten nicht entnehmen (E. 3.3). Die vorliegenden Umstände reichen nicht aus, um bereits heute ein definitives Scheitern der Massnahme anzunehmen, zumal angesichts der sehr langen psychiatrischen Krankengeschichte und der bereits zweimal gescheiterten Massnahme ein Umdenken des Beschwerdeführers augenscheinlich nicht nach wenigen Sitzungen erwartet werden konnte und anhand der vorliegenden Akten unklar bleibt, welche und wie viele geplante Termine der Beschwerdeführer effektiv nicht einhielt und weshalb. Sodann scheint die therapeutische Beziehung von Anfang an durch die fehlende Überzeugung des Therapeuten von der Sinnhaftigkeit der Massnahme belastet gewesen zu sein. Die ambulante Massnahme ist damit fortzuführen. Der Beschwerdegegner wird zu prüfen haben, ob dies in modifizierter Form und allenfalls unter Federführung eines anderen Therapeuten zu erfolgen hat (E. 3.4). Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 4.2).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
AMBULANTE BEHANDLUNG
AMBULANTE MASSNAHME
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
AUFHEBUNG DER MASSNAHME
AUSSICHTSLOSIGKEIT
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
Rechtsnormen:
§ 71 Abs. I JVV
§ 71 Abs. II JVV
Art. 63a Abs. II StGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2017.00410
Urteil
der Einzelrichterin
vom
4. Oktober 2017
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A, vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend ambulante
Behandlung nach Art. 63 StGB,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Das
Bezirksgericht C verurteilte A am 6. November 2015 wegen mehrfachen
Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, abzüglich 55 Tage
erstandene Haft. Es wurde eine ambulante Massnahme gestützt auf Art. 63
des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) zur Behandlung seiner
psychischen Störung angeordnet, und der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu
diesem Zweck aufgeschoben.
B.
Am 25. Januar
2016 setzte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) die angeordnete
ambulante Massnahme in Vollzug. Mit der Durchführung wurde Dr.
med. D beauftragt.
Mit Therapiebericht vom 20. Januar 2017 stellte Dr. D fest, dass die
Zweckmässigkeit der ambulanten Massnahme nicht gegeben sei: A sei nicht bereit,
sich auf eine deliktorientierte Therapie einzulassen, weshalb er die
Fortführung der Massnahme für aussichtslos halte. Sinnvoll sei jedoch
allenfalls eine "modifizierte Fortführung der Massnahme mit sehr geringen
Anforderungen an den Patienten".
C.
Am 20. Februar
2017 verfügte das JUV die Aufhebung der ambulanten Massnahme wegen
Aussichtslosigkeit.
II.
Hiergegen erhob A am 24. März 2017 Rekurs bei der
Direktion der Justiz und des Innern, welche diesen am 22. Mai 2017 abwies.
III.
A.
Am 26. Juni
2017 erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Staates die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung vom 22. Mai 2017. Die ambulante Massnahme sei unter engster
Fallführung des JUV bei einem anderen forensischen Psychiater in modifizierter
Form mit sehr geringen Anforderungen weiterzuführen. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
-vertretung.
B.
Am 6. Juli
2017 beantragte die Direktion der Justiz und des Innern die Abweisung der Beschwerde
unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Am 17. Juli 2017 schloss das JUV
ebenso auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf weitere Ausführungen. A
liess sich nicht mehr vernehmen. Am
25. September
2017 reichte der Rechtsvertreter von A auf Verlangen der Einzelrichterin seine
Honorarnote ein.
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Dabei fällt d
ie Behandlung von Beschwerden
betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug in die einzelrichterliche
Zuständigkeit, sofern nicht ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). Eine
solche Bedeutung kommt dem vorliegenden Fall nicht zu, weshalb die Beschwerde
durch die Einzelrichterin zu entscheiden ist.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die
Anordnung einer ambulanten Massnahme erfolgt gemäss Art. 63 Abs. 1
StGB durch das Gericht, welches das Strafurteil fällt. Gemäss Art. 63a
Abs. 2 StGB wird die ambulante Behandlung durch die zuständige Behörde
aufgehoben, wenn sie erfolgreich abgeschlossen wurde (lit. a), die Fortführung
aussichtslos erscheint (lit. b) oder die gesetzliche Höchstdauer für die
Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht
ist (lit. c). Zuständig für den Vollzug der ambulanten Massnahme wie auch
für deren Beendigung ist im Kanton Zürich das Amt für Justizvollzug. Dieses
regelt gemäss § 71 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung vom
6. Dezember 2006 (JVV) zusammen mit der verurteilten Person und der
Therapeutin oder dem Therapeuten die Durchführung der ambulanten Behandlung mit
Strafaufschub. Dabei verpflichtet sich die verurteilte Person mit der
Vollzugsregelung zur Mitarbeit an der Erreichung der zusammen mit der
Therapeutin oder dem Therapeuten im Behandlungsvertrag formulierten Therapieziele
(§ 71 Abs. 2 JVV).
2.2
Bei der
Frage, ob eine ambulante Behandlung aufzuheben ist, kommt der Vollzugsbehörde
Ermessen zu. Dessen fehlerhafte Ausübung kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
nur bei Vorliegen rechtsverletzender Ermessensfehler geltend gemacht werden
(§ 50 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG).
2.3
Gemäss dem
Bundesgericht darf Aussichtslosigkeit einer Massnahme nicht leichtfertig
angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die Massnahme als definitiv
undurchführbar erweist (BGr, 16. September 2011, 6B_460/2011, E. 2.6
mit Hinweisen; auch zum Folgenden). Weder mangelnde Kooperation mit der
Bewährungshilfe noch neue Delikte lassen zwingend auf Unzweckmässigkeit der
Massnahme schliessen. Erst ein anhaltendes unkooperatives oder renitentes
Verhalten vermag die Annahme von Erfolgslosigkeit der Massnahme zu begründen,
sofern deren Hintergründe sorgfältig überprüft wurden. Die Erfolglosigkeit kann
nicht nur beim Betroffenen selbst, sondern auch im Ungenügen therapeutischer
Massnahmen liegen oder darin, dass eine therapeutische Beziehung nicht
hergestellt werden kann. Hier ist wiederum nicht vorschnell zu kapitulieren,
sondern vorerst ein Wechsel des Therapeuten in Erwägung zu ziehen (Marianne
Heer in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 63a N. 15).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer befindet sich seit 1982 wiederkehrend in psychiatrischer
Behandlung. Er leidet gemäss psychiatrischem Gutachten von Dr. E vom 21. Juni
2013 an einer ausgeprägten kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
histrionischen, dissozialen und impulsiven Anteilen, desweiteren an einer
polymorph-psychotischen Störung sowie an einem schädlichen Gebrauch von
Benzodiazepinen. 1997 und 2001 angeordnete ambulante Massnahmen blieben
erfolglos, weil sich der Beschwerdeführer nicht veränderungsbereit zeigte.
Entsprechend beurteilte auch der gerichtliche Gutachter Dr. E im
vorliegend relevanten Strafverfahren die Erfolgsaussichten einer weiteren
ambulanten Massnahme als getrübt. Dennoch ordnete das Strafgericht erneut eine
ambulante Massnahme an, welche in Rechtskraft erwuchs und deshalb zu vollziehen
ist. Die Zweckmässigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung steht im
vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion. Vielmehr ist zu beurteilen, ob die
gerichtlich angeordnete Massnahme vom Beschwerdegegner zu Recht wegen
Aussichtslosigkeit beendet wurde.
3.2
Dem
Bericht von Dr. D vom 20. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass dieser
im Zeitraum vom 25. Februar 2016 bis 29. November 2016 mit dem
Beschwerdeführer acht Sitzungen durchgeführt hat, wobei ein Sitzungsplan im
Bericht fehlt. Der Beschwerdeführer habe die Termine am 24. März 2016
sowie am 14. April 2016 verpasst, weil er sich in stationäre Behandlung in
die Klinik F begeben habe. Sodann sei der Beschwerdeführer Ende August und im
September 2016 zweimal für wenige Wochen auslandabwesend gewesen. Die Sitzungen
hätten deshalb aus Gründen (ausgenommen seine eigenen Ferien vom 26. September
bis 14. Oktober 2016), die der Beschwerdeführer zu verantworten habe, in
nicht mehr als monatlichen Abständen erfolgen können. In den "ohnehin nur
seltenen therapeutischen Sitzungen" hätten sich "keinerlei
Ansatzpunkte für eine sinnvolle und damit wirksame Arbeit im Sinne einer
deliktsorientierten Therapie" ergeben. Der Beschwerdeführer zeige keine
Bereitschaft für die geforderte Veränderungsarbeit. Dr. D führte weiter
aus, dass er im Behandlungszeitraum auch keine aktuelle psychotische Erkrankung
oder eine andere psychiatrische Störung beim Beschwerdeführer habe feststellen
können. Eine Simulation von Symptomen bei Klinikeintritten halte er deshalb für
wahrscheinlich. Die Fortführung der Massnahme sei aussichtslos. Dr. D
schliesst seinen Bericht mit der Aussage, dass eine "modifizierte
Fortführung der Massnahme mit sehr geringen Anforderungen an den
Patienten" jedoch allenfalls sinnvoll sei. Auch befürwortet er die
Fortführung der Behandlung des Beschwerdeführers bei seinem ihn bereits seit
Längerem behandelnden Psychiater Dr. G.
3.3
Das
Erstgespräch der Fallverantwortlichen des Beschwerdegegners mit dem
Beschwerdeführer fand am 3. Februar 2016 statt. Die
Behandlungsvereinbarung Teil A wurde am 4. Februar 2016 unterzeichnet. Am
25. Februar 2016 fand ein erster Termin des Beschwerdeführers bei Dr. D
statt. Das anschliessend geplante Dreiergespräch Beschwerdegegner/Therapeut/Beschwerdeführer
und die Unterzeichnung der Behandlungsvereinbarung Teil B mussten dreimal
verschoben werden und fanden erst am 31. Mai 2016 statt, weil der
Beschwerdeführer von Ende März bis ca. Ende April 2016 in der psychiatrischen
Klinik F stationär behandelt wurde. Anzeichen für eine eigentliche Obstruktion
des Vollzugs der Massnahme durch den Beschwerdeführer lassen sich den Akten
nicht entnehmen. Insbesondere ist nicht belegt, dass der Beschwerdeführer sich
zwecks Verhinderung seiner in Vollzug gesetzten ambulanten Behandlung am 23. März
2016 in die stationäre Einrichtung F begab und dort (eventuell mit einem
Unterbruch) bis Ende April 2016 verweilte. Die Schwester des Beschwerdeführers
teilte dem Beschwerdegegner am 18. April 2016 per Mail mit, dass ihr
Bruder durch Dr. H fürsorgerisch in die psychiatrische Klinik F
eingeliefert worden sei. Der Beschwerdeführer bestätigte diese Angaben am 3. Mai
2016 bei einem Gespräch mit der Fallverantwortlichen des Beschwerdegegners.
Gegenüber von Dr. D gab er an, dass er zunächst freiwillig auf
Veranlassung seiner Schwester in die Klinik F eingetreten sei. Nachdem er nach
wenigen Tagen entlassen worden sei, habe ihn Dr. H zwangsweise wieder
eingewiesen. Ein Bericht der Klinik F oder von Dr. H, welcher die
Theorie der absichtlichen Einlieferung zur Umgehung der Massnahme belegen
würde, liegt nicht bei den Akten.
3.4
Nach dem
Dreiergespräch und der Unterzeichnung der Behandlungsvereinbarung Teil B
startete die Therapie damit erst im Juni 2016. Es waren wöchentliche Sitzungen
bei Dr. D geplant. Effektiv fanden von Juni 2016 bis Ende November 2016
lediglich sieben Sitzungen unbekannter Dauer statt. Dr. D führte dazu aus,
dass er dem Beschwerdeführer wöchentliche Sitzungen angeboten habe, dieser
dieses Angebot jedoch nicht wahrgenommen habe. Trotzdem lehnte Dr. D – wie
einer Aktennotiz vom 11. Juli 2016 zu entnehmen ist – das Angebot des Beschwerdegegners
beim Beschwerdeführer bezüglich seiner Therapiedisziplin zu intervenieren, mit
Verweis auf die Eigenverantwortlichkeit des Beschwerdeführers ab. Der
Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass es in erster Linie am
Beschwerdeführer liege, überhaupt eine Störungseinsicht erarbeiten zu wollen.
Allerdings befand sich die Therapie vorliegend noch am Anfang. Angesichts der
sehr langen psychiatrischen Krankengeschichte und der bereits zweimal
gescheiterten Massnahme konnte ein Umdenken des Beschwerdeführers
augenscheinlich nicht nach wenigen Sitzungen erwartet werden. Ohnehin bleibt es
anhand der vorliegenden Akten unklar, welche und wie viele geplante Termine der
Beschwerdeführer bei Dr. D effektiv nicht einhielt und weshalb. Die
Hintergründe wurden nicht abgeklärt. Im Therapiebericht ist nur von den wegen
Hospitalisation verpassten Terminen am 23. März 2016 und am 14. April
2016 mit dem Beschwerdegegner sowie den Ferienabwesenheiten die Rede. Es fehlt
eine Liste mit wahrgenommenen und nicht wahrgenommenen Therapieterminen. Es
erscheint fraglich, ob Dr. D mit dem strukturbenötigenden Beschwerdeführer
wöchentlich einen fixen Termin abgemacht hat. Die therapeutische Beziehung
scheint nämlich von Anfang an durch die fehlende Überzeugung von Dr. D von
der Sinnhaftigkeit der Massnahme belastet gewesen zu sein. So führte dieser
bereits am 9. Mai 2016, nach nur einer Sitzung mit dem Beschwerdeführer,
aus, dass es sehr fraglich sei, ob sich der Beschwerdeführer auf eine
deliktorientierte Therapie einlassen werde. Diese Einschätzung wiederholte er
am 27. Juni 2016 und 11. Juli 2016 gegenüber dem Beschwerdegegner und
unterstrich seine Anschauung mit einer Mailaussage von Dr. G, welche er an
den Beschwerdegegner weiterleitete. Von Oktober bis November 2016 fanden
wahrscheinlich nochmals Therapiesitzungen statt, bis Dr. D am 24. November
2016 vom Beschwerdegegner um einen Zwischenbericht ersucht wurde. Der
Vorhaltung des Beschwerdeführers, dass es sich Dr. D "zu einfach
gemacht" habe, ist angesichts der unklaren Umstände und der dem
Beschwerdeführer eingeräumten sehr kurzen "Therapiebewährungszeit"
nicht ganz von der Hand zu weisen. Das Aufgeben von Dr. D reicht deshalb
nicht aus, um bereits heute im Sinn der oben angeführten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein definitives Scheitern der Massnahme anzunehmen. Zumal Dr. D
eine Fortführung der Massnahme in modifizierter Form auch als sinnvoll
erachtet. Die ambulante Massnahme erweist sich damit noch nicht als
undurchführbar und ist fortzuführen. Der Beschwerdegegner wird zu prüfen haben,
ob dies in modifizierter Form und allenfalls unter Federführung eines anderen
Therapeuten zu erfolgen hat. Angesichts des unvollständig festgestellten
Sachverhalts bzw. der unklaren konkreten Umstände der bisherigen Therapie kann
die Einzelrichterin nicht beurteilen, ob ein Therapeutenwechsel bereits jetzt
vorzunehmen ist.
4.
4.1
Dementsprechend
ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdegegner
zu drei Vierteln und dem Beschwerdeführer zu einem Viertel aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1.
Dasselbe gilt für die Kosten des Rekursverfahrens.
Sodann
hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer antragsgemäss angemessene
Parteientschädigungen von (einschliesslich Mehrwertsteuer) je Fr. 1'000.-
für das Rekurs- sowie das Beschwerdeverfahren zu bezahlen
(§ 17
Abs. 2 VRG)
, welche – wie sich gleich zeigt – an
die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung anzurechnen sind.
Nachdem
der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers von der Rekursinstanz
bereits entschädigt wurde, ist der Beschwerdegegner verpflichtet, die dem
Vertreter des Beschwerdeführers eigentlich geschuldete Parteientschädigung für
das Rekursverfahren der Rekursinstanz zu leisten.
4.2
Der
Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
-vertretung für das Beschwerdeverfahren. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben
Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offenkundig
aussichtslos erscheint, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre
Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen,
sein Begehren kann angesichts seines Obsiegens nicht als aussichtslos
bezeichnet werden, und der Beizug eines Rechtsvertreters war vorliegend
gerechtfertigt. Folglich gilt es, das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers
gutzuheissen und ihm in der Person seines Vertreters für das
Beschwerdeverfahren einen Rechtsbeistand zu bestellen. Die ihm aufzuerlegenden
Gerichtskosten sind demensprechend einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.3
Der
Beschwerdeführer ist auf § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16
Abs. 4 VRG hinzuweisen, wonach eine Partei, der unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, Nachzahlung leisten muss, sobald sie dazu in der
Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.
4.4
Gemäss
§ 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom
23. August 2010 (GebV VGr, LS 175.252) wird dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des
Obergerichts für die amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen
separat entschädigt werden. Die Entschädigung beträgt nach (§ 9
Abs. 1 Satz 1 GebV VGr in Verbindung mit) § 3 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3)
seit dem 1. Januar 2015 in der Regel Fr. 220.- pro Stunde.
Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers hat am 25. September 2017 seine Kostennote eingereicht,
in der er für seine Aufwendungen seit Erhalt des Rekursentscheids einen Aufwand
von total 7.55 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 29.10 ausweist. Die
geltend gemachten Aufwendungen erscheinen eher hoch, aber noch nicht überhöht
und die aufgeführten Barauslagen nachvollziehbar
, sodass
der Kostennote entsprechend von einem
Entschädigungsanspruch in der Höhe von Fr. 1'770.80 auszugehen ist.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist
somit aus der Gerichtskasse mit
Fr. 1'912.50
(inklusive 8 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Die
dem Rechtsvertreter gewährte Parteientschädigung ist an dessen Entschädigung als
unentgeltlicher
Rechtsvertreter
anzurechnen.
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom
20. Februar 2017 sowie Dispositiv-Ziff. I und IV der Verfügung der
Direktion der Justiz und Innern vom 22. Mai 2017 werden aufgehoben. Die
ambulante Massnahme ist im Sinn der Erwägungen fortzusetzen.
2.    Die
Kosten des Rekursverfahrens werden in Abänderung von Dispositivziffer III
des Rekursentscheids zu drei Vierteln dem Beschwerdegegner und zu einem Viertel
dem Beschwerdeführer auferlegt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Rekursverfahren wird der Anteil des Beschwerdeführers
einstweilen auf die Staatskasse genommen. § 16 Abs. 4 VRG bleibt
vorbehalten.
3.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerdeführers für das
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. 8 %
Mehrwertsteuer) zu bezahlen, welche indessen infolge Anrechnung an die
Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Direktion der Justiz und
Innern zu überweisen ist, zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechtskraft des
vorliegenden Urteils.
4.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;          die übrigen Kosten betragen:
Fr.     100.--          Zustellkosten,
Fr. 1'600.--           Total der Kosten.
5.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
6.    Die
Gerichtskosten werden zu drei Vierteln dem Beschwerdegegner und zu einem
Viertel dem Beschwerdeführer auferlegt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird der Anteil des
Beschwerdeführers einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerdeführers für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl.
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar an den Rechtsvertreter innerhalb
von 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Die Parteientschädigung
wird auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss
Dispositivziffer 8 hiernach angerechnet.
8.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und ihm in
der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Dieser wird für seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren unter Anrechnung der
Parteientschädigung mit Fr. 912.50 (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt. § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
9.    Gegen dieses
Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
10.  Mitteilung an …