zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00691 · 2014-05-21 · de

Baubewilligung(Wiederaufnahme VB.2011.00808) | Wiederaufnahme: Bewilligung einer Solaranlage an und auf einem Bootshaus in einer kommunalen Freihaltezone. Die ins Recht gelegten Entscheide reichen aus, um die Bewilligungspraxis zu erfassen, weshalb es nicht nötig erscheint, bei den Mitbeteiligten um weitere Unterlagen nachzusuchen. Die von der Beschwerdeführerin eventualiter gestellten Editions- und Auskunftsbegehren sind abzuweisen (E. 2.1). Die Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten ist mit den eingereichten Unterlagen gut dokumentiert. Die Auswahl relevanter Vergleichsobjekte lässt sich im Übrigen anhand der relevanten Nutzungspläne treffen. Auf einen gerichtlichen Lokaltermin kann daher verzichtet werden (E. 2.2). Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Baute, die gestützt auf eine befristete Baubewilligung erstellt wurde, ist das Recht im Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung massgebend. Als Stichdatum für die Rechtsänderung gilt die Zuweisung einer Bauzone zur Nichtbauzone (E. 3.1). Rechtliche Rahmenbedingungen zurzeit des Ablaufs des auf Zeit bewilligten Bootshauses am 31. Dezember 1969 (E. 3.2). Die aufgrund der geplanten Seeufergestaltung ausgedehnte und mittels Baulinien festgelegte Bauverbotszone im vorliegend interessierenden Gebiet war noch bis in die 1990er Jahre und damit auch zum Zeitpunkt der Zuweisung der Bauzone zur Nichtbauzone (3. Bauzone der Bauordnung von 1931 zur Freihaltezone F) anlässlich der Revision der Bau- und Zonenordnung mit Inkrafttreten im Jahr 2000 – unter Beachtung von deren negativen Vorwirkung – zu beachten (E. 3.2.5). Bewilligungspraxis im vorliegend interessierenden Gebiet (E. 3.3): Eruierung vergleichbarer Objekte (E. 3.3.1–6). Rechtsgrundlagen betreffend die Befristung einer Baubewilligung gemäss § 321 Abs. 1 PBG (E. 3.3.7). Die wiederholt erteilten befristeten Baubewilligungen von mit dem streitbetroffenen Bootshaus vergleichbaren Bauten zeigt auf, dass die Voraussetzungen für eine definitive Bewilligung nicht gegeben waren, zumal nach wie vor die mitBaulinien gesicherte Seeufergestaltung realisiert werden sollte. Damit bestand auch kein Anspruch auf Verlängerung dieser Bewilligungen. Diejenigen Bauten, für die nach Ablauf der Befristung keine Baubewilligung mehr erteilt wurde – so auch das Bootshaus der Beschwerdeführerin – waren unter den gegebenen Umständen vorschriftswidrig und damit unrechtmässig (E. 3.3.8). Folglich gelangt Art. 24c RPG vorliegend nicht zur Anwendung (E. 3.4). Rechtsgrundlagen betreffend kommunale Freihaltezonen (E. 4.2) und betreffend die kommunale Freihaltezone F (E. 4.3). Eruierung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten 1 in der Freihaltezone F (E. 4.4.2). Die vorliegend interessierende genehmigte bauliche Erweiterung auf dem Grundstück des Beschwerdegegners als einziges Vergleichsobjekt zur geplanten Installation einer Solaranlage weist nur eine geringe Fläche auf. Unter Berücksichtigung einer rechtsgleichen Anwendung von § 40 PBG scheidet die Erteilung einer Bewilligung im Sinn von Art. 22 RPG für das Anbringen der Solaranlage am Bootshaus der Beschwerdeführerin damit aus (E. 4.4.2.4). Nach nochmaliger Prüfung der Sachlage und insbesondere unter Berücksichtigung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten erweist sich die von der Beschwerdeführerin geplante Solaranlage erneut als nicht bewilligungsfähig (E. 5).Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 21.05.2014 VB.2013.00691
Zurich Verwaltungsgericht 21.05.2014 VB.2013.00691
Zurigo Verwaltungsgericht 21.05.2014 VB.2013.00691

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00691
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2013.00691
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.05.2014
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.06.2015 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
(Wiederaufnahme VB.2011.00808)
Wiederaufnahme: Bewilligung einer Solaranlage an und auf einem Bootshaus in einer kommunalen Freihaltezone.
Die ins Recht gelegten Entscheide reichen aus, um die Bewilligungspraxis zu erfassen, weshalb es nicht nötig erscheint, bei den Mitbeteiligten um weitere Unterlagen nachzusuchen. Die von der Beschwerdeführerin eventualiter gestellten Editions- und Auskunftsbegehren sind abzuweisen (E. 2.1). Die Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten ist mit den eingereichten Unterlagen gut dokumentiert. Die Auswahl relevanter Vergleichsobjekte lässt sich im Übrigen anhand der relevanten Nutzungspläne treffen. Auf einen gerichtlichen Lokaltermin kann daher verzichtet werden (E. 2.2). Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Baute, die gestützt auf eine befristete Baubewilligung erstellt wurde, ist das Recht im Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung massgebend. Als Stichdatum für die Rechtsänderung gilt die Zuweisung einer Bauzone zur Nichtbauzone (E. 3.1). Rechtliche Rahmenbedingungen zurzeit des Ablaufs des auf Zeit bewilligten Bootshauses am 31. Dezember 1969 (E. 3.2). Die aufgrund der geplanten Seeufergestaltung ausgedehnte und mittels Baulinien festgelegte Bauverbotszone im vorliegend interessierenden Gebiet war noch bis in die 1990er Jahre und damit auch zum Zeitpunkt der Zuweisung der Bauzone zur Nichtbauzone (3. Bauzone der Bauordnung von 1931 zur Freihaltezone F) anlässlich der Revision der Bau- und Zonenordnung mit Inkrafttreten im Jahr 2000 – unter Beachtung von deren negativen Vorwirkung – zu beachten (E. 3.2.5). Bewilligungspraxis im vorliegend interessierenden Gebiet (E. 3.3): Eruierung vergleichbarer Objekte (E. 3.3.1–6). Rechtsgrundlagen betreffend die Befristung einer Baubewilligung gemäss § 321 Abs. 1 PBG (E. 3.3.7). Die wiederholt erteilten befristeten Baubewilligungen von mit dem streitbetroffenen Bootshaus vergleichbaren Bauten zeigt auf, dass die Voraussetzungen für eine definitive Bewilligung nicht gegeben waren, zumal nach wie vor die mit Baulinien gesicherte Seeufergestaltung realisiert werden sollte. Damit bestand auch kein Anspruch auf Verlängerung dieser Bewilligungen. Diejenigen Bauten, für die nach Ablauf der Befristung keine Baubewilligung mehr erteilt wurde – so auch das Bootshaus der Beschwerdeführerin – waren unter den gegebenen Umständen vorschriftswidrig und damit unrechtmässig (E. 3.3.8). Folglich gelangt Art. 24c RPG vorliegend nicht zur Anwendung (E. 3.4). Rechtsgrundlagen betreffend kommunale Freihaltezonen (E. 4.2) und betreffend die kommunale Freihaltezone F (E. 4.3). Eruierung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten 1 in der Freihaltezone F (E. 4.4.2). Die vorliegend interessierende genehmigte bauliche Erweiterung auf dem Grundstück des Beschwerdegegners als einziges Vergleichsobjekt zur geplanten Installation einer Solaranlage weist nur eine geringe Fläche auf. Unter Berücksichtigung einer rechtsgleichen Anwendung von § 40 PBG scheidet die Erteilung einer Bewilligung im Sinn von Art. 22 RPG für das Anbringen der Solaranlage am Bootshaus der Beschwerdeführerin damit aus (E. 4.4.2.4). Nach nochmaliger Prüfung der Sachlage und insbesondere unter Berücksichtigung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten erweist sich die von der Beschwerdeführerin geplante Solaranlage erneut als nicht bewilligungsfähig (E. 5).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUSNAHMEBEWILLIGUNG
AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN
BAUVERBOTSZONE
BEFRISTUNG
BOOTSHAUS
FREIHALTEZONE
GLEICHBEHANDLUNG IM UNRECHT
IDEELLE BAULINIE
MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT
PROVISORIUM
SCHUTZZONE
SEEUFERGESTALTUNG
SOLARANLAGE
WIEDERAUFNAHME
ZONENKONFORMITÄT
Rechtsnormen:
§ 40 PBG
§ 61 PBG
§ 62 Abs. I PBG
§ 321 Abs. I PBG
Art. 22 Abs. II lit. a RPG
Art. 24c RPG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2013.00691
Urteil
der 3. Kammer
vom
21. Mai 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiberin
Anja Tschirky.
In Sachen
A, vertreten durch B,
Beschwerdeführerin,
gegen
C, vertreten durch RA D,
Beschwerdegegner,
und
1.    Baudirektion Kanton Zürich,
2.    Bausektion der Stadt Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend Baubewilligung
(Wiederaufnahme VB.2011.00808),
hat
sich ergeben:
I.
A ist Eigentümerin des Grundstücks
Kat.-Nr. 03 an der E-Strasse 01 und 02 in Zürich. Das besagte
Grundstück ist mit einem Wohnhaus (Assek.-Nr. 04) und einem Bootshaus
(Assek.-Nr. 05) überbaut, die in der Bau­zone W2bII bzw. der
kommunalen Freihaltezone F liegen
.
Am 18. Mai
2011 bewilligte die Bausektion des Stadtrates von Zürich (nachfolgend
Bausektion) A insbesondere, auf dem Dach und an der Südostfassade des Bootshauses
eine Solaranlage mit einer Fläche von 38 m
2
zu erstellen.
Gleichzeitig wurde die Verfügung der Baudirek­tion des Kantons Zürich vom 29. April
2011 eröffnet, womit die wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung für die
Unterschreitung des Mindestgewässerabstands, die wasserrechtliche Konzession
sowie die Bewilligungen aufgrund der Landanlagekonzession und des Fischereigesetzes
erteilt wurden.
II.
Dagegen erhob C, der Nachbar von A, am 20. Juni 2011
Rekurs beim Baurekursgericht und beantragte, dass Disp.-Ziff. I und II.2
der Verfügung der Bau­direktion vom 29. April 2011 sowie Disp.-Ziff. III
des Beschlusses der Bausektion vom 18. Mai 2011 aufzuheben seien, soweit
damit die Sonnenkollektoren am Bootshaus bewilligt worden seien; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu seinen Gunsten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
stellte er den Antrag auf Durchführung eines Augenscheins. Das Baurekursgericht
beschränkte am 22. Juni 2011 die aufschiebende Wirkung auf die
angefochtenen Dispositivziffern. Es hiess den Rekurs am 11. November 2011
gut und hob die besagten Entscheide insoweit auf, als damit für die
streitbetroffenen Sonnenkollektoren eine Bewilligung erteilt worden war. Die
Kosten des Rekursverfahrens wurden je zur Hälfte der Baudirektion und A
auferlegt. Letztere wurde verpflichtet, C eine Umtriebsentschädigung in Höhe
von Fr. 1'200.- zu bezahlen.
III.
Dagegen reichte A am 12. Dezember 2011 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht ein und stellte den Antrag auf Aufhebung des Entscheids
vom 11. November 2011, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Baudirektion, der Bausektion und von C. Am 19. April 2012 wies das
Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, auferlegte die Gerichtskosten A und
verpflichtete diese, C eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zu
bezahlen.
IV.
Am 19. Juni 2012 erhob A gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 19. April 2012 Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragte die
Aufhebung dieses Entscheids sowie die Bestätigung der Entscheide der Bausektion
und der Baudirektion; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle Instanzen
zulasten von C. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 28. August 2013
gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen
Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Die Gerichtskosten
von Fr. 2'000.- wurden C auferlegt. Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2013 nahm das
Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren VB.2011.00808 unter der Nummer
VB.2013.00691 wieder auf. Es setzte der Baudirektion und der Bausektion eine
Frist von 30 Tagen, um zu den gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 28. August
2013 unvollständig bzw. offensichtlich unrichtig abgeklärten
Sachverhaltselementen der materiellen Rechtmässigkeit des auf Zeit bewilligten
Bootshauses schriftlich Stellung zu nehmen und sich zu ihrer Bewilligungspraxis
von Bauten und Anlagen in der betroffenen kommunalen Freihaltezone F zu
äussern – insbesondere unter Berücksichtigung der behördlich bewilligten
Bautätigkeit von C in Ufernähe sowie weiterer von A in ihrer Beschwerdeschrift
vom 12. Dezember 2011 erwähnter Bauten und Anlagen. Nach gewährten
Fristerstreckungen liessen sich die Bausektion am 3. Dezember 2013 und die
Baudirektion, unter Verweis auf den beigelegten Mitbericht des Amts für
Raumentwicklung vom 28. November 2013, am 4. Dezember 2013 vernehmen. Dazu
reichte C am 7. Februar 2014 und A am 14. Februar 2014, jeweils nach
gewährter Fristerstreckung, freigestellte Vernehmlassungen ein, worin sie an
ihren Anträgen festhielten. A stellte eventualiter Editions- und
Auskunftsbegehren sowie einen Antrag um Durchführung eines Augenscheins. Zur
Eingabe von C nahm A am 20. März 2014 Stellung. Mit Eingabe vom 4. April
2014 verlangte die Baudirektion die Zustellung der Baugesuchsunterlagen und die
Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zur gewässerschutzrechtlichen Fragestellung.
Die Bausektion verzichtete gleichentags telefonisch auf eine freigestellte
Vernehmlassung. Am 11. April 2014 wurde der Baudirektion eine Frist von
20 Tagen angesetzt, um sich über die gewässerschutzrechtliche
Fragestellung zu äussern. Ihre am 9. Mai 2014 ersuchte Fristerstreckung um
10 Tage bis 22. Mai 2014 erwies sich als verspätet.
Die Kammer
erwägt:
1.
Hat sich das Verwaltungsgericht nach einer Rückweisung im
Rahmen eines zweiten Rechtsgangs erneut mit derselben Angelegenheit zu
befassen, ist es grundsätzlich an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts
gebunden.
Die im Urteil des Bundesgerichts vom 28. August
2013 enthaltenen rechtlichen Erwägungen sind
deshalb
für
das Verwaltungsgericht – wie auch für alle anderen verfahrensbeteiligten
Behörden – verbindlich (
BGE 135 III 334
E. 2.1;
Ulrich Meyer/Johanna Dormann, Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. A., 2011, Art. 107 N. 18).
2.
2.1
Es
ist zunächst festzuhalten, dass die Darlegungsweise
der Mitbeteiligten
2
mit den dazu
eingereichten Unterlagen
grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist und genügend Einblick in die Bewilligungspraxis
von
Bauten im
vorliegend interessierenden
Gebiet erlaubt. Die Beschwerdeführerin kann demnach nichts aus ihrer Kritik
ableiten, wonach die Auswahl der Mitbeteiligten 2 von geeigneten
Vergleichsbeispielen zufällig und unbestrittenermassen unvollständig sei. Die
ins Recht gelegten Entscheide reichen aus, um die Bewilligungspraxis zu
erfassen, weshalb es nicht nötig erscheint,
um
weitere
Unterlagen, insbesondere die in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 14. Februar
2014 aufgeführten, nachzusuchen.
Vorweg
erweisen sich
einige der von der Beschwerdeführerin aufgeführten Objekte nicht zum Vergleich
geeignet (z.
B.
[12 Objekte]
,
da
gemäss revidierter BZO 1999 in der Wohnzone
[
W2, W2bII
oder W4
] gelegen
; E-Strasse
Nr.
…
und
Nr. …
, da gemäss revidierter BZO 1999
in
der
Zone
f
ür öffentliche Bauten
gelegen
; E-Strasse
Nr.
…
und
Nr.
…
, da nicht im gemäss Zonenplan von 1963 "Ausgesparten
Gebiet" und damit nicht in der 3. Bauzone der Bauordnung von 1931
gelegen
; vgl. nachfolgend
E. 3.3.1
). Die von der Beschwerdeführerin eventualiter gestellten Editions-
und Auskunftsbegehren sind folglich abzuweisen.
2.2
Ein Augenschein (vgl. § 7 Abs. 1 VRG)
ist die Besichtigung einer Streitsache an Ort und Stelle durch die
entscheidende Behörde, in der Regel in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten.
Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im
pflichtgemässen Ermessen der anordnenden Behörde. Eine dahingehende Pflicht
besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise überhaupt
nicht abgeklärt werden können (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG]
, 3. A., Zürich etc. 2014
[Kommentar VRG]
, § 7 N. 78 f.). Die Bewilligungspraxis der
Mitbeteiligten ist mit den eingereichten Unterlagen gut dokumentiert. Die
Auswahl
relevanter
Vergleichsobjekte lässt sich im
Übrigen anhand der relevanten Nutzungspläne treffen. Auf einen gerichtlichen
Lokaltermin
, wie ihn die Beschwerdeführerin beantragt,
kann daher verzichtet werden.
3.
3.1
Da das
Bundesgericht es für zulässig befand, die Freihaltezone F, in welcher das
Bootshaus der Beschwerdeführerin liegt, als Schutzzone im Sinn von Art. 17
Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes vom 22. Juni
1979 über die Raumplanung (RPG)
zu qualifizieren, und die diesbezügliche
Beurteilung des hiesigen Gerichts im Urteil vom 19. April 2012 für Art. 18a
RPG nicht verletzend hielt, könnte die Baubewilligung für die Installation der
Solaranlage an und auf dem Bootshaus der Beschwerdeführerin noch nach Massgabe
von Art. 24c RPG oder im Rahmen der Gleichbehandlung im Unrecht erteilt
werden.
Nach erfolgter Sachverhaltsabklärung, insbesondere
durch Einholen von Stellungnahmen bei den Mitbeteiligten zu den vom
Bundesgericht aufgeworfenen Fragen bezüglich der Ende der 1960er
-
bzw. anfangs der 1970er
-
Jahre bestehenden
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im betroffenen Gebiet sowie
bezüglich der Pläne zur Seeauffüllung bzw. zur Seeufergestaltung und deren
Entwicklung, ist nochmals auf die strittige materielle Rechtmässigkeit des
auf
Zeit
bewilligten Bootshauses einzugehen. Wie das
Bundesgericht ausführt,
würde
nämlich eine
Ausnahmeb
ewilligung des vorliegend umstrittenen Vorhabens gestützt auf Art. 24c
RPG
in Betracht
fallen
,
falls
die damalige Bewilligungsfähigkeit des Bootshauses bestätigt würde
und auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 24c RPG erfüllt wären.
Grundsätzlich ist für
die Beurteilung der
materiellen Rechtmässigkeit einer Baute, die gestützt auf eine befristete
Baubewilligung erstellt wurde, das Recht im Zeitpunkt des Ablaufs der
Befristung massgebend
(Peter
Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., Bern 2008,
S. 335). Als Stichdatum für die Rechtsänderung gilt die Zuweisung einer
Bauzone zur Nichtbauzone (vgl.
Art. 41 der
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV];
Bundesamt
für Raumentwicklung, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur
Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug
, Bern 2000/2001,
Teil I, S. 43).
3.2
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitbeteiligten sowie
der eingereichten Unterlagen präsentierten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen
zurzeit des Ablaufs
des auf Zeit bewilligten
Bootshaus
es
am 31. Dezember 1969 wie folgt
, wobei zum besseren Verständnis
auf die historische Entwicklung einzugehen ist
:
3.2.1
Gemäss Zonenplan zur Bauordnung der Stadt Zürich vom 12. Juni 1963
(nachfolgend Zonenplan zur Bauordnung von 1963), die vom 1. Dezember 1969
bis zum 14. Juni 1996 und somit zurzeit des entscheidrelevanten Zeitpunkts
in Kraft stand, war der Uferbereich zwischen dem F-Platz bis zum Bahnhof G
der Freihaltezone F zugewiesen. Der restliche Teil bis zur Stadtgrenze zu H
wurde als "Ausgespartes Gebiet" bezeichnet, wobei hier ältere Bauvorschriften
galten. Zur Anwendung gelangten die Bestimmungen der Bauordnung der Stadt
Zürich vom 9. September 1931 (nachfolgend Bauordnung von 1931), denn die
Grünzone, der das Bootshaus gemäss Zonenplan zur Bauordnung der Stadt Zürich
vom 4. September 1946 eigentlich zugewiesen war, wurde nie in Kraft
gesetzt. Gemäss der anwendbaren Bauordnung von 1931 befand sich das Bootshaus
bei Ablauf der befristeten Baubewilligung somit in der 3. Bauzone. Im
Rahmen der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung von 1992 wurde das betroffene
Gebiet nicht der Freihaltezone zugewiesen. Die heutige Zonenplanung des
Uferbereichs, insbesondere die Schaffung der Freihaltezone F, ist erst
seit 2. September 2000 in Kraft (vgl. Revision der Bau- und Zonenordnung
vom 24. November 1999, nachfolgend Revision der BZO 1999 oder revidierte
BZO 1999), wobei dem betreffenden Zonenplan gemäss § 234 des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) mit dessen öffentlicher Auflage
eine negative Vorwirkung zukam.
3.2.2
Überdies befand sich das Bootshaus zur Zeit des Ablaufs der provisorischen
Baubewilligung im Bereich der künftigen Seeufergestaltung (Seeuferanlagen mit
Strasse und Fusswegen auf dem linken Seeufer). Die direkt am Wasser liegenden
Uferflächen sollten nach Möglichkeit für Erholungszwecke dienstbar gemacht
werden, die Quaianlagen grundsätzlich den Fussgängern vorbehalten bleiben, und
lediglich einige lokale Zufahrten zu Schifffahrts- und Wassersporteinrichtungen
sollten geduldet sein. Darüber hinaus waren insbesondere Auffüllungen des Zürichsees
geplant. In der befristeten Baubewilligung vom 20. Dezember 1965 wurde
festgehalten, dass mit den Arbeiten zur Seeauffüllung in absehbarer Zeit und
unter Umständen vor Ablauf der Frist zur Beseitigung des Bootshauses von Ende
Dezember 1969 begonnen werde. Aufgrund von Volksabstimmungen zu Verkehrsvorlagen
(Tiefbahn-Projekt sowie Kombination von U-Bahn und S-Bahn) kamen die kommunalen
Behörden jedoch schliesslich gänzlich von den Plänen zur Schaffung einer
"autogerechten Stadt" und entsprechendem Strassenbau ab. Auch änderte
der Regierungsrat etwa im Jahr 1973 offenbar seine bisher eher large
Bewilligungspraxis betreffend die Auffüllungen des Seegebiets: Mit Ausnahme von
marginalen, mehr kosmetischen Eingriffen, beispielsweise bei Strandbädern, und
zwecks Erstellung von Seeuferwegen wurden solche Auffüllungen weder für private
noch für öffentliche Zwecke mehr bewilligt. Im Jahr 1974 lehnte das Stimmvolk
im Übrigen das Projekt "Seepark II" ab, welches Aufschüttungen
des Seegebiets von 23'000 m
2
vorsah. Die besagte
Seeufergestaltung hätte ab 1973 folglich nicht mehr realisiert werden können.
Diesbezüglich gab es in der Folge indessen neue Pläne für einen Seeuferweg und
die E-Strasse, wovon das ufernahe Grundstück, auf dem sich das Bootshaus
befindet, ohne Weiteres betroffen gewesen wäre.
3.2.3
Im Zeitpunkt des Ablaufs der befristeten Baubewilligung bestand im
streitbetroffenen Gebiet ein etwas mehr als 100 m breiter Baulinienbereich
zur Verwirklichung der erwähnten Seeufergestaltung. Zuvor hatte der Stadtrat am
18. September 1959 beschlossen, die seeseitige ideelle Baulinie der
projektierten I-Strasse aus dem Jahre 1932 unverändert beizubehalten. Das
provisorische Bootshaus lag fast vollständig im besagten Baulinienbereich.
Obgleich die Mitbeteiligte 2 offenbar bereits 1998 davon ausging, dass die Baulinien
nach Inkrafttreten der revidierten BZO 1999 so korrigiert würden, dass diese
nur noch der Sicherung eines Seeuferwegs und der E-Strasse dienen würden,
erfolgte die Revision derselben erst mit Gemeinderatsbeschluss vom 28. Februar
2007 und Genehmigung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion vom 12. März
2008. Dabei wurde die seeseitige ideelle Baulinie aufgehoben und der
Baulinienbereich im betroffenen Gebiet auf die E-Strasse konzentriert.
3.2.4
Bezüglich der ideellen Baulinie ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, es
handle sich nicht um eine "richtige Baulinie", weshalb man bereits
aus formellen Gründen bezweifeln könne, ob ein Bauhindernis für das fragliche
Bootshaus vorgelegen habe und dieses nicht schlicht ordentlich hätte bewilligt
werden müssen. Dazu ist festzustellen, dass eine ideelle Baulinie nach früherem
Recht festgesetzt wurde, wenn an die eine Seite einer Strasse Gebiet stiess,
welches nicht als Baugrund genutzt werden konnte, so zum Beispiel ein Gewässer.
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, war der Abstand der ideellen
Baulinie von der jenseitigen Baulinie für die Ermittlung der zulässigen Höhe
eines zu errichtenden Gebäudes massgebend (§ 10 Abs. 1 des
Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen vom 23. April
1893). Die Behörden gingen bei der vorliegend umstrittenen Baulinie davon aus,
dass sie nicht der Bebauung, sondern nur der Expropriation des Landes für den
Strassenausbau und für die seewärts daran anschliessenden öffentlichen
Grünanlagen zu dienen habe. Obwohl die Baulinienkategorie der "ideellen
Baulinien" im Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 nicht
mehr erwähnt ist, kennt auch § 96 Abs. 2 lit. a PBG den
Baulinienzweck der Sicherung von Grünzügen und wurde diese Baulinie bis zur
Revision von 2007/2008 (vgl. oben E. 3.2.3) jedenfalls als rechtskräftig
erachtet.
3.2.5
Zusammenfassend war die aufgrund der geplanten Seeufergestaltung
ausgedehnte und mittels Baulinien festgelegte Bauverbotszone im vorliegend
interessierenden Gebiet noch bis in die 1990er-Jahre und damit auch zum
Zeitpunkt der Zuweisung der Bauzone zur Nichtbauzone (3. Bauzone der
Bauordnung von 1931 zur Freihaltezone F) anlässlich der Revision der Bau-
und Zonenordnung mit Inkrafttreten im Jahr 2000 – unter Beachtung von deren
negativen Vorwirkung – zu beachten. Unter diesen Umständen wäre das streitbetroffene
Bootshaus seit Ablauf der befristeten Baubewilligung am 31. Dezember 1969
auch materiell nicht mehr rechtmässig gewesen.
3.3
Es fragt sich indessen, ob sich die materielle Rechtmässigkeit des
streitbetroffenen Bootshauses im Sinn von Art. 24c RPG allenfalls aus der
Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten 2 in Bezug auf vergleichbare Objekte
im
vorliegend interessierenden
Gebiet herleiten lässt.
Keinen Aufschluss darüber geben jedenfalls die Verlängerung der wasserrechtlichen
Konzession sowie der aufgrund des Fischereigesetzes sowie der Landanlagekonzession
erforderlichen Bewilligung, da diese infolge fehlender Vorlagepflicht
unabhängig vom Vorhandensein einer gültigen Baubewilligung ohne Weiteres
erteilt werden konnten.
3.3.1
Zur Eruierung der besagten Bewilligungspraxis interessieren nur Objekte,
die gemäss Zonenplan zur Bauordnung von 1963 dem "Ausgesparten
Gebiet" und damit der 3. Bauzone der Bauordnung von 1931 sowie mit
Revision der Bau- und Zonenordnung schliesslich im Jahr 2000 der Freihaltezone
zugewiesen wurden. Die ersten zwei Bedingungen treffen nur für den
Uferabschnitt I-Strasse/E-Strasse ab Bahnhof G bis Q zu.
Unter
diesen Voraussetzungen sind folgende Objekte nicht von Relevanz, da sie gemäss
Zonenplan zur Bauordnung von 1963 bereits der Freihaltezone F zugewiesen
waren oder jedenfalls nicht – wie das streitbetroffene Bootshaus – in der 3. Bauzone
der Bauordnung von 1931 lagen
:
[2 Objekte].
Überdies wurden
folgende Bauten gemäss Zonenplan zur Revision der BZO 1999 schliesslich nicht
der Freihaltezone F, sondern einer anderen Zone (z.
B. Wohnzone W2b, W3 oder Zone für
öffentliche Bauten) zugewiesen:
[12 Objekte].
3.3.2
Als Vergleichsobjekte scheiden des Weiteren die Bauten bei E-Strasse Nr. …
bis Nr. … auf Kat.-Nr. … bzw. Kat.-Nr. … aus. Dieses Grundstück
wurde mit Revision der BZO 1999 überwiegend der Wohnzone W3 und nur
zu einem kleinen Teil der Freihaltezone F zugewiesen. Die Bewilligung der
An- und Umbauten im Jahr 1999 erfolgte hauptsächlich unter Berücksichtigung der
Lage in der künftigen Wohnzone W3, wobei die Rechtmässigkeit bezüglich der
Baulinien situationsbezogen aufgrund der vorliegenden speziellen Verhältnisse
beurteilt wurde. Gleich verhält es sich mit den nach revidierter BZO 1999 in
der Zone W2BII gelegenen An- und Umbauten des Wohnhauses und des
Gartensitzplatzes des Beschwerdegegners, wo die Mitbeteiligte 2 die
Bauliniensituation als "Spezialfall" betrachtete und das besagte
Umbauvorhaben schliesslich ohne Mehrwertrevers bewilligte.
3.3.3
Nachfolgend relevant sind demnach folgende Bauten:
[10 Objekte].
3.3.4
Diese vorliegend als relevant zu betrachtenden Beispiele zeigen auf, dass
im besagten Bereich in den 1960er- und 1970er-Jahren nur vereinzelte kleinere
und einfachere Neubauten (kleinere Bauten, insbesondere Schuppen, Baracken,
Bootshäuser und dergleichen) baurechtlich zu beurteilen waren. Diesen Vergleichsobjekten,
insbesondere den Bootshäusern, ist gemein, dass sie aufgrund des damals
bestehenden rechtskräftigen Baulinienraums und der künftigen Seeufergestaltung
– teilweise wiederholt – nur provisorisch bewilligt wurden, unter Festlegung
der Beseitigungsverpflichtung und allenfalls unter Aufforderung zur Anmerkung
einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grundbuch.
Teilweise wurde auch noch Mitte der 1970er-Jahre – mit gleicher Begründung –
eine befristete Bewilligung für den Fortbestand dieser Bauten erteilt. Ende der
1970er-Jahre wurden bei einem Lagergebäude Aussentreppen befristet bewilligt.
Aktenkundig ist schliesslich, dass selbst Mitte der 1980er-Jahre der
Wiederaufbau eines provisorischen Bootshauses nur befristet und unter
Beseitigungsverpflichtung bewilligt wurde. Die Befristung wurde wiederum damit
begründet, dass das provisorische Bootshaus vollständig zwischen
rechtskräftigen Baulinien (§ 99 PBG) liege und diese die künftige
Seeufergestaltung bzw. einen öffentlichen Seeuferweg sicherten, dessen
Realisierung in der nächsten Zeit beabsichtigt sei. Obgleich teilweise in den
Entscheiden als "Provisorien" betitelt, wurden die besagten Bauten
auch nach Ablauf der befristeten Baubewilligung nicht beseitigt, sondern bestanden
entsprechend bewilligungslos weiter und sind grösstenteils noch heute
vorzufinden.
3.3.5
Als Ausnahmen der erwähnten Praxis gelten Umbauten im öffentlichen
Interesse, so das an der I-Strasse hinter Nr. … liegende Bootshaus und die
Aufenthaltsbaracke. Diese wurden 1968 von der Bausektion mit der Begründung
definitiv bewilligt, dass die projektierte neue I-Strasse dadurch nicht
tangiert werde und der Standort für den städtischen Seereinigungsdienst am
vorgesehenen Ort betriebsbedingt sei. Gleiches gilt für den Umbau des Freizeitsgebäudes K
und die am 12. August 1986 bewilligte Parkanlage und öffentliche
Toilettenanlage J-Strasse gegenüber Pol.-Nr. …, die zu einem Projekt für
die Seeufergestaltung gehören, das vom Souverän gutgeheissen wurde. Die
definitive Bewilligung für den Anbau eines Bierkellers bei der Westseite E-Strasse Nr.
auf Kat.-Nr. … am 18. Juni 1926 war wohl möglich, da sich der Anbau
noch ausserhalb des damals bestehenden Baulinienbereichs befand.
3.3.6
Selbst die Umbauten bei Hauptgebäuden, die nur teilweise in der 3. Bauzone
der Bauordnung von 1931 lagen, gemäss revidierter BZO 1999 schliesslich nicht
der Freihaltezone F zugewiesen wurden und sich somit grundsätzlich nicht
mit dem streitbetroffenen Bootshaus vergleichen lassen (vgl. E. 3.3.1),
wurden nur unter der Auflage der Eintragung eines Mehrwert- oder eines
Beseitigungsrevers in Aussicht gestellt bzw. erteilt. Im Übrigen wies die Mitbeteiligte 2
den Bauherrn bezüglich der gemäss revidierter BZO 1999 in der Freihaltezone F
gelegenen, definitiv bewilligten Verlängerung des Bootsstegs und der Bootshabe
sowie der Verbreiterung der Öffnung in der Ufermauer auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 06 darauf hin, dass für die Realisierung des Seeuferwegs
allenfalls bauliche Anpassungen im Uferbereich nicht ausgeschlossen seien.
3.3.7
Wie bereits im Urteil vom 19. April 2012 erwähnt, bedeutet die
Befristung einer Baubewilligung gemäss § 321 Abs. 1 PBG eine
temporäre Tolerierung einer vorschriftswidrigen Baute. Einerseits kommt eine
definitive Bewilligung aus rechtlichen Gründen nicht infrage, andererseits sind
die typischen Merkmale eines Provisoriums gegeben. Die Baute wird durch die
Tolerierung nicht rechtmässig. Es entsteht in diesem Zusammenhang keine
Bestandesgarantie und damit auch kein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Baubewilligung.
Rechtswidrige Projekte dürfen nur befristet bewilligt werden, wenn der Nachweis
erbracht ist, dass eine vorschriftsgemässe Ausführung oder ein rechtskonformer
Standort nicht möglich sind. Das Provisorium darf also nur für so lange bewilligt
werden, als die Realisierung eines gesetzeskonformen Projekts entweder
unmöglich oder für die Bauherrschaft unzumutbar ist (BEZ 1992 Nr. 8; Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A.,
Zürich 2011, S. 348). Bis zum festgesetzten Zeitpunkt entfaltet der befristete
baurechtliche Entscheid ohne Weiteres Bestandeskraft; nach Fristablauf geht die
Baubewilligung jedoch unter. Diese befristete Bewilligung begründet demnach
kein Bestandesprivileg und damit auch keinen Rechtsanspruch auf ihre Verlängerung.
Nach Fristablauf wäre die Baute zu beseitigen, sofern nicht vorher ein Gesuch
um Verlängerung gestellt wurde. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nur,
falls die Voraussetzungen für eine definitive Baubewilligung gegeben sind. Mithin
müssen die Bewilligungsvoraussetzungen wie bei der erstmaligen Erteilung
umfassend und frei geprüft werden; dabei ist die Bewilligungsbehörde nicht an
ihren alten Entscheid gebunden und hat ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben
(BEZ 1986 Nr. 52; BEZ 1990 Nrn. 18 und 24; VGr, Urteil vom 10. September
2013, VB.2012.00081, E. 3.4.3; Urteil vom 28. März 2007,
VB.2006.00490, E. 3.1; Fritzsche/Bösch/Wipf, S. 349).
3.3.8
Die wiederholt erteilten befristeten Baubewilligungen von mit dem
streitbetroffenen Bootshaus vergleichbaren Bauten zeigen auf, dass die
Voraussetzungen für eine definitive Bewilligung nicht gegeben waren, zumal nach
wie vor die mit Baulinien gesicherte Seeufergestaltung realisiert werden
sollte. Damit bestand auch kein Anspruch auf Verlängerung dieser Bewilligungen.
Die Mitbeteiligte 2 musste die Bewilligungserteilung betreffend den Fortbestand
dieser Baute jeweils nach Massgabe des Projektierungsstands der Seeufergestaltung
beurteilen, wobei sie im gleichen Zeitraum gestellte Gesuche gleich zu
behandeln hatte. Diejenigen Bauten, für die nach Ablauf der Befristung keine
Baubewilligung mehr erteilt wurde – so auch das Bootshaus der
Beschwerdeführerin – waren unter den gegebenen Umständen vorschriftswidrig und
damit unrechtmässig. Die Beibehaltung des rechtswidrigen Zustands wurde anscheinend
geduldet. Mit Ablauf von 30 Jahren nach der Erstellung dieser Bauten war der
Beseitigungsanspruch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes schliesslich verwirkt (BGE 107 Ia 121, E. 1), weshalb
auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mittels Rückbau verzichtet
wurde. Erfolgt bei einer rechtswidrigen Baute ein solcher Verzicht, ändert dies
jedoch nichts an ihrer Rechtswidrigkeit, weshalb sie allenfalls erhalten,
jedoch nicht nach Art. 24 RPG geändert und insbesondere erweitert werden
kann. Das rechtswidrige Verhalten soll nicht durch eine erweiterte
Besitzstandsgarantie belohnt werden (Rudolf Muggli, in: Heinz Aemisegger/Pierre
Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen [Hrsg.], Kommentar RPG, Zürich usw., 2010,
Art. 24c N. 11 und 12).
3.4
Die
materielle Rechtmässigkeit des streitbetroffenen Bootshauses nach Ablauf der
letztmals erteilten befristeten Baubewilligung vom 20. Dezember 1965
konnte nicht festgestellt werden,
weshalb Art. 24c RPG
vorliegend
nicht zur Anwendung gelangt
. Infolgedessen ist nicht
mehr zu prüfen, ob mit der geplanten Solaranlage nach Massgabe von Art. 42
RPV die Identität dieses Bootshauses einschliesslich seiner Umgebung in den wesentlichen
Zügen gewahrt bleibt.
4.
4.1
Gemäss den
Erwägungen des Bundesgerichts stellt das im Streit liegende Anbringen einer
grossflächigen Solaranlage keinen kleinen Unterhalt, sondern eine bewilligungspflichtige
Änderung dar und würde zudem die Rechtswidrigkeit verstärken. Für den Fall,
dass
eine Ausnahmebewilligung unter dem Titel von Art. 24c RPG auszuschliessen
wäre, stellte sich deshalb die Frage, ob nicht eine willkürfreie und
rechtsgleiche Anwendung von § 40 PBG gebieten würde, dieses Bauvorhaben
auf dem (besitzstandsgeschützten) Bootshaus mit einer Fläche von 38 m
2
als im Sinn von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG zonenkonform zu
qualifizieren. Um dies – wie vom Bundesgericht geheissen – rechtsgenügend
abklären zu können, legten die Mitbeteiligten – nach Aufforderung seitens des
hiesigen Gerichts (vgl. Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2013) – die
behördlich bewilligte Bautätigkeit im betroffenen Gebiet unter Beilage von
Unterlagen dar.
4.2
Nach § 61
PBG sind als kommunale Freihaltezonen die Flächen auszuscheiden, die für die
Erholung der Bevölkerung nötig sind (Abs. 1; vgl. § 39 Abs. 1
PBG). Einer Freihaltezone können ferner Flächen zugewiesen werden, die ein
Natur- und Heimatschutzobjekt bewahren oder der Trennung und Gliederung der
Bauzonen dienen (Abs. 2; vgl. § 39 Abs. 2 PBG). Gemäss § 62
Abs. 1 in Verbindung mit § 40 PBG dürfen in der Freihaltezone nur
solche oberirdischen Bauten und Anlagen erstellt werden, die der
Bewirtschaftung oder unmittelbaren Bewerbung der Freiflächen dienen und die den
Zonenzweck nicht schmälern; für andere Bauten und Anlagen bedarf es der Standortgebundenheit
und eines überwiegenden Interesses im Sinn von Art. 24 RPG (Abs. 1).
Änderungen in der Bewirtschaftung oder sonstigen Gestaltung der Grundstücke
müssen mit dem Zonenzweck vereinbar sein (Abs. 2).
4.3
Die streitbetroffene Solaranlage soll in der kommunalen Freihaltezone F
erstellt werden, die keiner besonderen Zweckbestimmung zugeführt ist (vgl. Art. 81
der Bau- und Zonenordnung vom 23. Oktober 1991). Diese Freihaltezone liegt
am Rand des im kantonalen Siedlungs- und Landschaftsplan ausgeschiedenen
Erholungsgebiets und trennt dabei die seeseitig der E-Strasse liegenden
Bauzonen vom Zürichsee, der als Schutzobjekt im Inventar der kommunalen Natur-
und Landschaftschutzobjekte vom 24. Januar 1990 (KSO) eingetragen ist (KSO-32;
vgl. www.katasterauskunft.stadt-zuerich.ch). Vom Bundesgericht bestätigt,
stellen sie Schutzzonen im Sinn von Art. 17 RPG dar und
erfüllen die Doppelfunktion des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der
Erholung, namentlich an bevorzugten Lagen wie beispielsweise an Seeufern
(BGE 114 Ia 233 E. 4a; BGE 118 Ib 503 E. 5c; Eric Brandt/Pierre
Moor, in: Kommentar RPG, Art. 18 N. 44 f.).
Der
besagten Freihaltezone kommt infolgedessen sowohl eine Trenn- als auch eine
Landschaftsschutzfunktion im Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. c und d
RPG zu. Bei der Realisierung von Bauten und Anlagen in diesem Gebiet ist die
Bautätigkeit eingeschränkt, indessen nicht gänzlich verboten. Allerdings sind
die genannten Voraussetzungen im Sinn von § 62 Abs. 1 in Verbindung
mit § 40 PBG zu beachten.
4.4
Die Bewilligungspraxis
der Mitbeteiligten 1 in der Freihaltezone F, wo sich auch das
streitbetroffene Bootshaus seit der Revision der Bau- und Zonenordnung im Jahr
2000 befindet, stellt sich wie folgt dar:
4.4.1
Gemäss Angaben der Mitbeteiligten 1 sind bei Gebäuden, welche direkt
auf oder nahe an die Zonengrenze zur Freihaltezone gestellt werden,
insbesondere folgende Bauten und Anlagen im Anstossbereich von bis fünf Meter
in der Freihaltezone erlaubt und werden als zonenkonform angesehen: eine untergeordnet
in Erscheinung tretende Pergola, eine offene Einfriedung bis 1,5 m Höhe,
Mauer, geschlossene Einfriedung bis 0,8 m Höhe, Sitzplatz mit festen
Sitzen/Bänken/Tischen, Aussencheminée bis 1,5 m Höhe, kleines ober-/unterirdisches
Schwimmbecken. Wie die Mitbeteiligte 2 vorbringt, fällt das vorliegend im
Streit liegende Projekt der Installation einer relativ grossflächigen Solaranlage
am und auf dem Bootshaus der Beschwerdeführerin nicht darunter.
4.4.2
Zur Eruierung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten 1 müssen sodann Vergleichsobjekte
gefunden werden.
4.4.2.1
Das Grundstück Kat.-Nr. … an der E-Strasse Nr. … in L befindet
sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Der von der Mitbeteiligten
1 am 6. August 2012 bewilligte Bau von Solarkollektoren auf dem sich dort
befindenden Gebäude der Seepolizei scheidet demnach als Vergleichsobjekt aus.
Gleiches gilt für Neubauten der Gesellschaft O, die mit der Schifffahrt in
Zusammenhang stehen, so etwa die Solaranlage auf dem Werftbau bei der E-Strasse Nr. …:
Die Erteilung entsprechender Bewilligungen erfolgte nach Massgabe von Art. 8
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die
Binnenschifffahrt (BSG) in Verbindung mit Art. 18 ff. des Eisenbahngesetzes
vom 20. Dezember 1957 (EBG) im eisenbahnrechtlichen
Plangenehmigungsverfahren. Die Liegenschaften E-Strasse Nr. … und Nr. …
auf Kat.-Nr. … befinden sich gemäss revidierter BZO 1999 sodann in der Wohnzone
W2bII bzw. im besonderen Wohngebiet II und nicht in der Freihaltezone F.
Auch eignet sich das Clubhaus des Vereins P an der I-Strasse Nr. …
auf Kat.-Nr. … nicht zum Vergleich mit dem Bootshaus der Beschwerdeführerin,
da es bereits nach Zonenplan zur Bauordnung von 1963 der Freihaltezone F zugewiesen
war und eine bauliche Erweiterung folglich nach Massgabe von Art. 24c RPG
bewilligt werden konnte. Das Strandbad M, E-Strasse Nr. … auf
Kat.-Nr. …, ist als Sport- und Freizeitanlage ebenfalls zonenkonform (vgl.
E. 4.2). Im Übrigen erteilte die Mitbeteiligte 1 am 11. April
und 8. Dezember 2008 – wohl aufgrund der Standortgebundenheit – für den
Neubau bzw. Fortbestand eines elektrischen Grills auf Kat.-Nr. …. Ausnahmebewilligungen
im Sinn von Art. 24 RPG. Gleiches gilt für die befristete Aufstellung
eines Bauwagens gegenüber der J-Strasse 08 auf Kat.-Nr. ….
4.4.2.2
Die Bauten auf dem Grundstück eines ehemaligen Industriegebäudes an der E-Strasse Nr. …–…
auf Kat.-Nr. …, insbesondere E-Strasse Nr. … bis Nr. …, ragen
drei Meter in die Freihaltezone F hinein. Dies war indessen bereits vor
den bewilligten Um- und Neubauten im Jahr 1999 und damit vor der Revision der
BZO 1999 sowie der Zuweisung zur Freihaltezone F der Fall. Entgegen den
Vorbringen der Beschwerdeführerin sind die Bauten auf Kat.-Nr. … somit
nicht zu beachten.
4.4.2.3
Somit verbleibt die Prüfung der Frage, ob allenfalls aufgrund der
bewilligten Umbauten auf dem Grundstück des Beschwerdegegners (E-Strasse 05
auf Kat.-Nr. 06) eine Gleichbehandlung im Unrecht und somit die Erteilung
einer Bewilligung im Sinn von Art. 22 RPG möglich wäre. Die An- und
Umbauten am Wohnhaus aufgrund der vorwirkungsweisen Zuweisung in die
Wohnzone W2BII sind als zonenkonform anzusehen (Entscheid der Bausektion
vom 21. September 1999, E. B.b; vgl. auch Vorentscheid BE 569/98 vom 5. Juni
1998, E. lit. B.b und C.a). Zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung –
und somit vor Zuweisung des betreffenden Gebiets zur Freihaltezone F –
waren sodann folgende Bauten und Anlagen bereits bestehend: ein Sitzplatz am
See, der Verbindungsweg zwischen Wohnhaus bzw. Terrasse und besagtem Sitzplatz
sowie der gleich neben diesem Sitzplatz liegende Bootssteg mit Schiffsrinne und
Zugangstreppe. Die fixe Beschattungsanlage ist nirgends in den Plänen vermerkt
und möglicherweise nicht rechtmässig. Der ausgebaggerte Teil des Grundstücks
mit Treppe bestand offenbar bereits im Jahr 1925. Vorliegend interessieren
somit nur die Verlängerung des Bootsstegs von einer Fläche von 4 m
2
und
der Bootshabe sowie die Verbreiterung der Öffnung in der Ufermauer, die von den
Bewilligungsbehörden unbeanstandet bewilligt wurden. Im Übrigen wurde nachträglich
die wasserrechtliche Konzession für einen Badesteg von 3 m
2
mit
Zugangstreppe, Leiter und Betonfundament erteilt.
4.4.2.4
Zusammenfassend weist die vorliegend interessierende genehmigte bauliche
Erweiterung auf dem Grundstück des Beschwerdegegners als einziges
Vergleichsobjekt zur geplanten Installation einer Solaranlage nur eine geringe
Fläche auf. Unter Berücksichtigung einer rechtsgleichen Anwendung von § 40
PBG scheidet die Erteilung einer Bewilligung im Sinn von Art. 22 RPG für
das Anbringen der Solaranlage am Bootshaus der Beschwerdeführerin damit aus.
5.
Nach nochmaliger Prüfung der Sachlage und insbesondere
unter Berücksichtigung der Bewilligungspraxis der Mitbeteiligten erweist sich
die von der Beschwerdeführerin geplante Solaranlage erneut als nicht
bewilligungsfähig. Damit entfällt die Beurteilung, ob für das besagte
Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2
der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) zu erteilen wäre.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihr
angesichts ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Dagegen ist sie zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung
zu entrichten, wobei Fr. 3'000.- als angemessen erscheinen
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 6'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    520.--     Zustellkosten,
Fr. 6'520.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung
von Fr. 3'000.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft
dieses Entscheids.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …