zh_verwaltungsgericht · VB.2010.00703 · 2011-02-22 · de

Niederlassungsbewilligung | Infolge eines über sechs Monate dauernden Aufenthalts im Ausland ist die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen (E. 2.1). Die Vorinstanzen haben ihr Ermessen nicht in rechtsverletzender Weise ausgeübt, indem sie ihm keine (neue) Aufenthaltsbewilligung erteilt haben. Obwohl er sich seit zwölf Jahren in der Schweiz lebt, ist er mit seiner Heimat noch eng verbunden. In der Schweiz hat er dagegen wegen Verstosses gegen das BetmG eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten erwirkt und bereits damit einen Widerrufsgrund gesetzt (E. 2.3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 22.02.2011 VB.2010.00703
Zurich Verwaltungsgericht 22.02.2011 VB.2010.00703
Zurigo Verwaltungsgericht 22.02.2011 VB.2010.00703

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00703
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2010.00703
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.02.2011
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Niederlassungsbewilligung
Infolge eines über sechs Monate dauernden Aufenthalts im Ausland ist die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen (E. 2.1). Die Vorinstanzen haben ihr Ermessen nicht in rechtsverletzender Weise ausgeübt, indem sie ihm keine (neue) Aufenthaltsbewilligung erteilt haben. Obwohl er sich seit zwölf Jahren in der Schweiz lebt, ist er mit seiner Heimat noch eng verbunden. In der Schweiz hat er dagegen wegen Verstosses gegen das BetmG eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten erwirkt und bereits damit einen Widerrufsgrund gesetzt (E. 2.3).
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
ERLÖSCHEN
ERLÖSCHUNGSGRUND
ERMESSEN
INTERESSENSPRÜFUNG
NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
Rechtsnormen:
Art. 30 Abs. I lit. k AuG
Art. 61 Abs. II AuG
Art. 49 Abs. I VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2010.00703
Urteil
der 2. Kammer
vom
25. Mai 2011
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sträuli, Verwaltungsrichterin
Leana Isler,
Gerichtsschreiberin
Jasmin Malla.
In Sachen
A
,
vertreten durch
RA
B
,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Der 1977 geborene thailändische Staatsangehörige A reiste
am 19. August 1998 in die Schweiz ein und heiratete am 8. Januar 1999
die 1962 geborene Schweizer Bürgerin C. Daraufhin erhielt er erst die
Aufenthalts- und am 15. Januar 2004 die Niederlassungsbewilligung. Am
29. November 2005 wurde die Ehe A-C geschieden.
Von 10. April 2007 bis 5. November 2007 hielt sich A
in Thailand auf. Mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Juni 2008 wurde er
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober
1951 (BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-
verurteilt. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das Migrationsamt
des Kantons Zürich fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A erloschen
sei, wies das Gesuch um Erteilung einer neuen Niederlassungsbewilligung ab und
setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 31. Mai 2009 an.
II.
Den hiergegen gerichteten Rekurs von A wies der
Regierungsrat am 3. November 2010 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2010 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragte er, es sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,
schloss die Staatskanzlei namens des Regierungsrats auf Abweisung der
Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist seit dem 1. Juli 2010 gestützt auf § 41
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für
die Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats in ausländerrechtlichen
Angelegenheiten zuständig.
1.2
Der
Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, sofern die
Vorinstanz oder das Verwaltungsgericht nichts anderes anordnen (§ 55 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Weil dies
vorliegend nicht geschehen ist, erübrigt sich das vom Beschwerdeführer
gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde.
2.
2.1
Gemäss
Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) erlischt eine
Niederlassungsbewilligung, wenn sich die ausländische Person, ohne sich
abzumelden, über sechs Monate ausserhalb der Schweiz aufhält.
Der Beschwerdeführer anerkennt, sich mindestens vom
10. April 2007 bis zum 5. November 2007 zwecks einer zahnärztlichen
Behandlung, einer Entziehungskur und Verwandtschaftsbesuchen ununterbrochen in
Thailand aufgehalten zu haben. Indes macht er geltend, die Vorinstanzen hätten
ihren Ermessensspielraum überschritten, indem sie ihm die Wiedererteilung einer
Aufenthaltsberechtigung verweigert haben.
2.2
An
ausländische Personen, die früher im Besitz einer Niederlassungsbewilligung waren,
können Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn ihr
früherer Aufenthalt in der Schweiz mindestens fünf Jahre gedauert hat und ihre
freiwillige Ausreise aus der Schweiz nicht länger als zwei Jahre zurückliegt (Art. 30
Abs. 1 lit. k AuG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 der
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober
2007 [VZAE]).
Das
Verwaltungsgericht prüft die Ausübung des Ermessens durch die Verwaltungsbehörden
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder
-unterschreitung (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1
lit. a VRG). Eine eigene Ermessensbetätigung des Gerichts ist jedoch
ausgeschlossen.
2.3
Sowohl das
Migrationsamt als auch der Regierungsrat gelangten in Anwendung des ihnen
zustehenden Ermessens zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG in Verbindung mit Art. 49
Abs. 1 VZAE keine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen sei.
Dabei stellten sie
zunächst darauf ab, dass der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten erwirkt
hat. Damit hätte er – bereits abgesehen vom Umstand, dass seine Niederlassungsbewilligung
erloschen war – einen Widerrufsgrund gesetzt. Durch die über einen langen Zeitraum
andauernde Delinquenz habe er eine beträchtliche kriminelle Energie offenbart, die
Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen und durch dieses
Verhalten sein Gastrecht in schwerer Weise missbraucht. Da sich der als
erotischer Masseur und Salonbetreiber tätige Beschwerdeführer weiterhin im
selben Milieu bewege, bestehe ein erhebliches Rückfallrisiko, womit er eine
Gefahr für die hiesige Sicherheit und Ordnung bilde. Sodann sei er mit seiner
Heimat noch eng verbunden, obwohl er sich seit zwölf Jahren in der Schweiz
aufhalte. So sei er in Thailand aufgewachsen, habe dort Schulen besucht und
eine Ausbildung absolviert. Während der letzten Jahre habe er sich mehrmals für
einige Wochen in der Heimat aufgehalten, um Verwandte und Freunde zu besuchen.
Schliesslich habe er im Jahr 2007 rund sieben Monate in Thailand verbracht.
Unter den gegebenen Umständen überwögen die öffentlichen Interessen an der
Wegweisung des Beschwerdeführers – namentlich das Interesse an der Begrenzung
des Ausländerbestands und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – seine privaten
Interessen an einem Verbleib in der Schweiz.
Inwiefern der
Regierungsrat bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30
Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 VZAE
eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen sei, in Willkür verfallen sei und sein
Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt haben soll, ist nicht ersichtlich.
Vielmehr hat er in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 AuG alle rechtserheblichen
Kriterien berücksichtigt und die Verweigerung einlässlich begründet. Schliesslich
sind auch keine Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 AuG erkennbar.
Bei dieser Sach- und
Rechtslage fällt eine Rückweisung ausser Betracht; die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 VRG).
Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.
Der vorliegende Entscheid kann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
BGG angefochten werden, soweit der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf
eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann lediglich
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der
Verletzung verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden.
Demgemäss erkennt die
Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an…