zh_verwaltungsgericht · VB.2021.00323 · 2021-07-07 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung | Widerruf der Niederlassungsbewilligung. [Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft: Der Beschwerdeführer lebt seit 30 Jahren in der Schweiz, war aufgrund einer mehrjährigen Haftstrafe im Strafvollzug und hat einen minderjährigen Sohn, der fremdplatziert wurde.] Verhältnismässigkeit eines Bewilligungswiderrufs wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft. Zwar ist der Beschwerdeführer hier geboren und durchlief auch hier die obligatorische Schulzeit, doch ist trotz der langen Anwesenheitsdauer weder eine tiefgreifende Integration noch eine besonders enge Beziehung zur Schweiz erkennbar (E. 5.3.1 f.). Der Beschwerdeführer kann auch aus dem Recht auf Privatleben nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG fällt ausser Betracht, da es sich um eine eigenständige Massnahme handelt und bei gegebenem Widerrufsgrund nicht als mildere Massnahme zu betrachten ist (E. 5.3.5). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 07.07.2021 VB.2021.00323
Zurich Verwaltungsgericht 07.07.2021 VB.2021.00323
Zurigo Verwaltungsgericht 07.07.2021 VB.2021.00323

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00323
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Geschäftsnummer:
VB.2021.00323
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.07.2021
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 08.06.2022 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung.
[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft: Der Beschwerdeführer lebt seit 30 Jahren in der Schweiz, war aufgrund einer mehrjährigen Haftstrafe im Strafvollzug und hat einen minderjährigen Sohn, der fremdplatziert wurde.]
Verhältnismässigkeit eines Bewilligungswiderrufs wegen Sozialhilfeabhängigkeit und Schuldenwirtschaft. Zwar ist der Beschwerdeführer hier geboren und durchlief auch hier die obligatorische Schulzeit, doch ist trotz der langen Anwesenheitsdauer weder eine tiefgreifende Integration noch eine besonders enge Beziehung zur Schweiz erkennbar (E. 5.3.1 f.). Der Beschwerdeführer kann auch aus dem Recht auf Privatleben nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG fällt ausser Betracht, da es sich um eine eigenständige Massnahme handelt und bei gegebenem Widerrufsgrund nicht als mildere Massnahme zu betrachten ist (E. 5.3.5).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AFFEKTIV BESONDERS ENGE BEZIEHUNG
ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS
ARBEITSMARKT
ARBEITSPLATZ
AUSEINANDERSETZUNG
BESUCHSRECHT
BRASILIEN
CORONA-PANDEMIE
DISZIPLINARMASSNAHME
DOPPELBESTEUERUNGSVERBOT
EINTRETENSVORAUSSETZUNGEN
FAMILIÄRE BEZIEHUNG
FREIHEITSSTRAFE
FREMDPLATZIERUNG
FÜRSORGEPFLICHT
HÄRTEFALL
KOMMUNIKATIONSMITTEL
KONTAKTAUFNAHME
LANDESVERWEISUNG
LEGALPROGNOSE
MUTWILLIGE VERSCHULDUNG
NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
OBHUT
PROZESSTHEMA
RÜCKSTUFUNG
SCHULDEN
SCHULDENSANIERUNG
SELBSTVERSCHULDET
SOZIALHILFE
SPRACHE
STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
STRAFBEFEHL
STRAFFÄLLIGKEIT
ÜBERJÄHRIGE FREIHEITSSTRAFE
UNTERHALTSPFLICHT
WEISUNG
WIRTSCHAFTLICH BESONDERS ENGE BEZIEHUNG
ZAHLUNGSNACHWEIS
Rechtsnormen:
Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG
Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG
Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG
Art. 63 Abs. 3 AIG
Art. 83 AIG
Art. 96 AIG
§ 19a BetmG
Art. 9 BV
Art. 13 Abs. 1 BV
Art. 29 Zus. 2 BV
Art. 8 EMRK
Art. 3 KRK
Art. 9 KRK
Art. 10 Abs. 2 KRK
Art. 66a StGB
§ 5 Abs. 3 VRG
§ 50 VRG
§ 54 Abs. 1 VRG
Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE
Art. 276 Abs. 2 ZGB
Art. 301 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2021.00323
Urteil
der 2. Kammer
vom
7. Juli 2021
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Gerichtsschreiberin Ivana Devcic.
In Sachen
A, vertreten durch B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Der 1984 geborene brasilianische Staatsangehörige A,
reiste am 10. Juli 1990 im Rahmen eines Familiennachzugs in die
Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung C, zuletzt
kontrollbefristet bis 30. Juni 2020. Am 19. September 2005 heiratete
er die hier niedergelassene und 1983 geborene brasilianische Staatsangehörige C.
Aus der Ehe ging am 24. Dezember 2008 ein Sohn hervor, welcher in der
Zwischenzeit das Schweizer Bürgerrecht erworben hat.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Oktober
2016 wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt. Seit dem 23. Oktober
2016 wurde der gemeinsame Sohn fremdplatziert und muss vollumfänglich von der
Sozialhilfe unterstützt werden. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 295'863.75
(Stand 1. Oktober 2019).
Gemäss
Betreibungsregisterauszug vom 23. Oktober 2019 hat der Beschwerdeführer
drei eingeleitete Betreibungen in Höhe von Fr. 1'013.70.- sowie insgesamt
73 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 253'591.25 gegen sich erwirkt.
Zudem trat er in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und
erwirkte insbesondere folgende Verurteilungen gegen sich:
-        Gefängnisstrafe von 22 Monaten,
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren wegen Raubs, mehrfacher
Hehlerei, Diebstahls (unvollendeter Versuch), Sachbeschädigung und mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG)
gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2006;
-        Zusatzstrafe von 5 Monaten zum
Urteil vom 28. September 2006 wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG,
falscher Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung, Fahren ohne Führerausweis,
Verletzung der Verkehrsregeln, grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 30. November 2006;
-        Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
je Fr. 70.- und einer Busse von Fr. 300.- sowie Verlängerung der
Probezeit aus dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2006
um ein Jahr wegen Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Urteil des Obergerichts
Zürich I. Strafkammer vom 28. August 2008;
-        Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
je Fr. 40.- und Busse von Fr. 300.- wegen mehrfacher Verbreitung
harter Pornografie und mehrfacher Übertretung des BetmG gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. März 2011;
-        Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
je Fr. 30.- wegen Urkundenfälschung gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Februar 2012;
-        Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
je Fr. 80.- wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss 13. Februar
2013;
-        Freiheitsstrafe von vier Jahren
und Busse von Fr. 1'000.- wegen Verbrechens gegen das BetmG (Gefährdung
der Gesundheit vieler Menschen), harter Pornografie, Konsum von harter
Pornographie, Gewaltdarstellungen, Gewaltdarstellungen (über elektronische
Mittel beschafft), Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung
nach Art. 19a BetmG gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Juni
2017. Von der Landesverweisung wurde gestützt auf Art. 66a Abs. 2
StGB abgesehen;
-        Freiheitsstrafe von vier Wochen
und Busse von Fr. 400.- wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und
mehrfacher Übertretung nach Art. 19a BetmG gemäss Entscheid des
Untersuchungsamts Altstätten vom 10. Juli 2018;
-        Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
je Fr. 130.- wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis und
Kontrollschild, mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs,
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und mehrfachen
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 20. Januar 2021.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 1. Juni 2017 bis
26. Juni 2020 im Strafvollzug. Am 29. Juli 2020 reichte der
Beschwerdeführer das Gesuch um Kontrollfristverlängerung seiner
Niederlassungsbewilligung ein.
Nachdem dem Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit,
seiner Schuldenwirtschaft und Sozialhilfeabhängigkeit am 30. Januar 2018
und am 19. Juni 2020 das rechtliche Gehör bezüglich eines allfälligen
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gewährt worden war, widerrief das
Migrationsamt am 28. August 2020 seine Niederlassungsbewilligung, unter
Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 28. November 2020.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 18. März 2021 ab, soweit sie auf diesen eintrat.
Zugleich setzte sie dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 18. Juni
2021 an.
III.
Mit Beschwerde vom 6. Mai 2021 liess der
Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht beantragen, es sei "die ganze
Angelegenheit im Lichte eines humanitären Härtefalls anzusehen und durch freie
Würdigung einer akzeptablen Lösung im Sinne von Art. 8 EMRK (SR 0.101) und
der Art. 3, 9 und 10 Abs. 2 KRK (SR0.107) zuzuführen". Weiter
liess er sinngemäss beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar
2020 aufzuheben und es sei ihm seine Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter seien die
Kosten des Verfahrens ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen und es seien
ihm die bereits verrechneten Kosten der Vorinstanz zu erstatten. Sodann ersuchte
er um die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Eine dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 10. Mai
2021 auferlegte Kaution wurde fristgerecht geleistet. Während sich das
Migrationsamt nicht vernehmen liess, verzichtete die Sicherheitsdirektion auf
Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Mit der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich
Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung oder Ermessensunterschreitung und
die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (§ 20
in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG]).
1.2
Nach § 52 in Verbindung mit § 20a Abs. 2
VRG sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Abzustellen ist entsprechend auf
die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des gegenwärtig zu fällenden
Entscheids (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3; BGr, 20. April
2009, 2C_651/2008, E. 4.2).
2.
2.1
Die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht muss einen Antrag und dessen Begründung
enthalten (§ 54 Abs. 1 VRG). In der Begründung muss dargelegt werden,
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet. Dies setzt
voraus, dass sich die Beschwerde substanziiert mit den massgeblichen Erwägungen
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Das Verwaltungsgericht als eines
der obersten kantonalen Gerichte ist nicht gehalten, gleich einer
erstinstanzlichen Behörde den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen nach
allen Seiten hin zu überprüfen (vgl. VGr, 10. Juni 2015, VB.2015.00326, E. 3.1;
VGr, 21. April 2010, VB.2010.00006, E. 2). Überdies sind in der
Beschwerdeschrift ungebührliche Ausführungen zu vermeiden (vgl. auch § 5 Abs. 3
VRG), wobei insbesondere von einer berufsmässig tätigen Rechtsvertretung eine
sachliche Darlegung erwartet werden darf.
2.2
Die Rekursabteilung hat im angefochtenen
Entscheid auf dreizehn Seiten erwogen, weshalb der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf eine kontrollfristliche Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung
besitze und ihm diese aufgrund seiner Sozialhilfebedürftigkeit, seiner offenen
Verlustscheine und seiner Straffälligkeit (die zweimal zu überjährigen
Freiheitsstrafen führte) auch nicht ermessensweise zu verlängern sei. Mit
diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerde nur knapp auseinander.
Auch wenn Verweise auf vorinstanzliche
Eingaben zulässig sind, muss gleichwohl dargelegt werden, weshalb die bereits
vor Rekursinstanz vorgebrachten Argumente inzwischen nicht durch die
vorinstanzlichen Erwägungen widerlegt worden sind.
Der Beschwerdeführer
bringt zwar vor, dass der Rekursentscheid seine Vorbringen in der Rekursschrift
vom 7. Oktober 2020 nicht oder nur ungenügend berücksichtigt und damit
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
(BV) begangen wurde. Inwieweit die Vorbringen ungenügend berücksichtigt worden
seien, lässt sich der Eingabe indessen nicht entnehmen. Weiter rügt der
Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz bei der Verhältnismässigkeitsprüfung von
falschen Tatsachen ausgegangen sei. Welche falschen Tatsachen dies sein
sollten, unterlässt er jedoch näher zu umschreiben. Auch macht der
Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend, inwieweit eine
Ermessensüberschreitung sowie eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9
BV und des Rechts auf Schutz des Familienlebens nach Art. 13 Abs. 1
BV und Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie der Art. 3, 9 und 10 Abs. 2
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
vom 20. November 1989
(KRK) vorliegen würden.
Die Beschwerde
lässt damit über weite Teile hinweg eine substanziierte Auseinandersetzung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen vermissen und genügt nur bedingt dem
Begründungserfordernis von § 54 Abs. 1 VRG, weshalb auf diese nur
insoweit einzugehen ist, als dass sie sich auch hinreichend mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt.
Auch wenn die Beschwerde damit insgesamt nur knapp die
Eintretensvoraussetzungen erfüllt, ist sie im Sinn nachfolgender Erwägungen
abzuweisen.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer macht erstmals vor Verwaltungsgericht geltend, es sei
"die ganze Angelegenheit im Lichte eines humanitären Härtefalls anzusehen
und durch freie Würdigung einer akzeptablen Lösung im Sinne von Art. 8
EMRK (SR 0.101) und der Art. 3, 9 und 10 Abs. 2 KRK (SR0.107)
zuzuführen".
3.2
Streitgegenstand
ist die im Rechtsmittelbegehren enthaltene Rechtsfolgebehauptung im Rahmen des
Umfangs der angefochtenen Verfügung. Prozessthema kann grundsätzlich nur sein,
was auch Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war beziehungsweise nach richtiger
Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Auf Begehren, über welche die Vorinstanz
weder entschieden hat noch hätte entscheiden sollen, ist grundsätzlich nicht
einzutreten (vgl. VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00349, E. 1.2;
Donatsch, § 20a N. 9 ff. und § 52 N. 11). Wohl
erwähnten die Vorinstanzen lediglich der Vollständigkeit halber und ohne
entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass auch kein schwerwiegender
persönlicher Härtefall vorliege. Dies reicht allein nicht aus, dass im
Beschwerdeverfahren der Streitgegenstand um die Thematik Härtefallbewilligung
ausgeweitet werden dürfte. Somit ist auf die Beschwerde – soweit die Erteilung
einer Härtefallbewilligung beantragt wird – nicht einzutreten.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1
lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
(AIG) kann die Niederlassungsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn
ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine solche
ist immer dann gegeben,
wenn
die ausländische
Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde (BGE
137 II 297 E. 2; BGE 135 II 377 E. 4.2).
Nach Art. 66a des Strafgesetzbuchs
(StGB) und Art. 63 Abs. 3 AIG hat seit dem 1. Oktober 2016 das
Strafgericht über die Wegweisung straffälliger Ausländer zu entscheiden und
kann eine
Niederlassungsbewilligung
durch die Migrationsbehörden nicht allein
wegen Straffälligkeit entzogen werden, wenn der Strafrichter von einer
Landesverweisung abgesehen hat. Den Migrationsbehörden verbleibt aber weiterhin
die Kompetenz, Niederlassungsbewilligungen zu widerrufen, wenn das hierzu
Anlass gebende Strafurteil vor dem 1. Oktober 2016 ergangen ist oder die
zum Widerruf Anlass gebende Straftat vor diesem Datum begangen wurde (VGr, 20. Juni
2018, VB.2018.00224, E. 2.2.4; VGr, 20. Juni 2018, VB.2018.00299, E. 3.1.4).
4.1.2
Laut Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kommt ein
Bewilligungswiderruf weiter in Betracht, wenn in schwerwiegender Weise gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder dieselbe gefährdet wird.
Gemäss Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE (vormals Art. 80 Abs. 1
lit. a und b VZAE, vgl. auch VGr, 13. Februar 2019, VB.2018.00730, E. 3.1.2
mit Hinweisen) ist dies unter anderem bei der Missachtung gesetzlicher
Vorschriften bzw. mutwilliger Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinn einer mutwilligen bzw. vorwerfbaren
Schuldenwirtschaft anzunehmen.
4.1.3
Weiter kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG eine
Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der
Ausländer oder eine Person, für die er oder sie zu sorgen hat, dauerhaft und in
erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Praxisgemäss rechtfertigt sich
der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen dauerhafter und erheblicher
Fürsorgeabhängigkeit bei einem Sozialhilfebezug von mehr als Fr. 80'000.-
während mindestens zwei bis drei Jahren, sofern der Widerruf auch
verhältnismässig erscheint (vgl. dazu die aktuellen Weisungen und Erläuterungen
Ausländerbereich [Weisungen AIG] des Staatssekretariats für Migration [SEM], Ziff. 8.3.2.4;
vgl. auch BGE 123 II 529 E. 4; BGr, 20. Juni 2013, 2C_1228/2012, E. 2.2;
BGr, 18. Februar 2013, 2C_958/2011, E. 2.3).
4.2
4.2.1
Seit der Fremdplatzierung des minderjährigen Sohnes des Beschwerdeführers
im Oktober 2016, muss dieser vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt
werden. Die Höhe der aufgelaufenen Unterstützungsbeträge beläuft sich dabei auf
Fr. 295'863.75 (Stand 1. Oktober 2019). Sodann ist die Aufhebung der
Fremdplatzierung des Sohns nicht absehbar, weshalb auch künftig mit hohen Kosten
zu rechnen ist und die Unterstützungsbeträge als erheblich und dauerhaft zu
qualifizieren sind. Zudem werden die dem Beschwerdeführer aufgerechneten
Unterstützungsgelder von diesem nicht substanziiert bestritten und sind ihm im
Rahmen seiner Unterhaltspflicht gemäss Art. 276 Abs. 2 des
Zivilgesetzbuches (ZGB) zuzurechnen. Zwar reichte der Beschwerdeführer den
friedensrichterlichen Unterhaltsvergleich
mit den Sozialen Diensten vom 17. März 2021
sowie eine
Bestätigung des Arbeitgebers, wonach er sich am Unterhalt seines Sohnes
beteilige und einer unbefristeten Arbeitstätigkeit inkl. Ausbildung nachgehe,
ins Recht. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass bezüglich der
Unterhaltszahlungen keinerlei Zahlungsnachweise vorgelegt wurden, welche die
Einhaltung des Vergleichs bestätigen würden. Unter welchen Umständen es zum
Vergleich gekommen ist, ist hingegen im Rahmen der Verhältnismässigkeit
mitzuberücksichtigen. Weiter ist ein Obhutswechsel gemäss den Angaben der
Beiständin vom 18. August 2020 nicht absehbar und noch nicht angezeigt.
Darüber hinaus erscheint eine Loslösung von der Sozialhilfe selbst bei
allfälligen Unterhaltszahlungen durch den Beschwerdeführer aufgrund der hohen
Fremdplatzierungskosten eher unwahrscheinlich. Entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c
AIG damit nach wie vor erfüllt.
4.2.2
Der
Beschwerdeführer weist zudem erhebliche Schulden aus. So ist dem
Betreibungsregisterauszug vom 23. Oktober 2019 zu entnehmen, dass drei eingeleitete
Betreibungen in Höhe von Fr. 1'013.70 sowie 73 Verlustscheine im
Gesamtbetrag von Fr. 253'591.25 auf seinen Namen verzeichnet sind, was
einen schwerwiegenden Verstoss im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b
AIG darstellt. Sodann hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es sich bei
den Schulden überwiegend um Rechnungen von öffentlichen Institutionen sowie
Krankenkassen handelt und sein Verschulden mutwillig vorwerfbar ist, was der
Beschwerdeführer nicht substanziiert bestreitet. Weiter sind ihm auch die aus
seiner jüngsten Verurteilung vom Januar 2021 sowie die daraus resultierenden
Verfahrenskosten anzurechnen. An ernsthaften Bemühungen um die
Schuldensanierung fehlt es hingegen. Wohl reichte der Beschwerdeführer vor
Verwaltungsgericht eine Teilzahlungsvereinbarung mit der Zentralen
Inkassostelle der Gerichte vom 26. Februar 2021 ein. Ob und inwieweit der
Beschwerdeführer diese Vereinbarung erfüllt hat, bleibt im Dunkeln, zumal er auch
diesbezüglich keinerlei Zahlungsnachweise ins Recht legt. Auch wurden keine
Zahlungsbelege anderer Forderungen eingereicht, dies obwohl der
Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 19. Juni 2020 angab, dass er
seit seiner Festanstellung seine Schulden beim Betreibungsamt Zürich 5
abzahle. So machte er auch in seiner Rekursschrift vor der Vorinstanz geltend,
dass er mit dem Betreibungsamt einen Konsens für die Schuldensanierung
erarbeite, während entsprechende Belege bis dato nicht eingereicht wurden. Mit
der Teilzahlungsvereinbarung mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte
allein lassen sich damit keine ernsthaften Bemühungen um die Schuldentilgung
belegen, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b
AIG ebenfalls erfüllt ist. Im Übrigen kann auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
4.2.3
Hinzu
kommt, dass die Vorinstanz zu Recht auf die wiederholte Straffälligkeit und
insbesondere auf die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer vierjährigen
Freiheitsstrafe am 1. Juni 2017 verweist. Ebenso gerechtfertigt ist der
Hinweis darauf, dass diese Straftat auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Die
Vorinstanz hat – was der Beschwerdeführer offensichtlich übersieht – hingegen
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bezirksgericht Zürich von einer
Landesverweisung abgesehen hat, weshalb ein Widerruf gestützt darauf gemäss Art. 63
Abs. 3 AIG unzulässig ist. Dies muss auch für die vor dem 1. Oktober
2016 begangenen Straftaten gelten. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG ist durch den Beschwerdeführer
zwar nicht erfüllt, indessen durfte die Vorinstanz diesen Umständen sehr wohl
bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs zu seinen
Ungunsten Rechnung tragen, wobei von einer Verletzung des
Doppelbestrafungsverbots keine Rede sein kann (vgl. BGer, 18. November
2019, 2C_468/2019, E. 5.2, mit Hinweisen). Insoweit hat die Vorinstanz
insgesamt die strafrechtlichen Verurteilungen als weiteres Integrationsdefizit
gewürdigt. Dieser Auffassung tritt das Verwaltungsgericht bei und erachtet das
öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers ebenfalls als
erheblich.
5.
5.1
5.1.1
Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht zwingend zum Widerruf der
Niederlassungsbewilligung. Die Nichtverlängerung der Bewilligung rechtfertigt
sich nur, wenn die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die
entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Im Rahmen
der Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere die öffentlichen Interessen
an einer Wegweisung und die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sowie der
Grad seiner Integration zu berücksichtigen (Art. 96 AIG).
5.1.2
Hierbei ist
insbesondere dem Recht auf Privat- und Familienleben gemäss
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Rechnung zu tragen. Auf
das Recht auf Privatleben kann sich berufen, wer besonders intensive private
Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich vorweisen kann
(BGE 130 II 281 E. 3.2.1), wobei nach einer rund zehnjährigen
Aufenthaltsdauer regelmässig von so engen sozialen Beziehungen in der Schweiz
ausgegangen werden kann, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer
Gründe bedarf, z. B. wenn die Integration trotz der langen
Aufenthaltsdauer zu wünschen übrig lässt (BGr, 20. Juli 2018,
2C_1035/2017, E. 5.1). Auf das Recht auf Familienleben kann sich berufen,
wer in intakter familiärer Beziehung mit hier lebenden nahen Verwandten lebt,
welche ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen
(vgl. anstelle vieler BGE 135 I 143 E. 1.3). Bei getrenntlebenden Eltern
hat der nicht obhuts- und sorgeberechtigte ausländische Elternteil gestützt auf
das in Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf
Familienleben nur ausnahmsweise Anspruch auf Anwesenheit, wenn zwischen ihm und
seinem in der Schweiz lebenden Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht
eine besonders enge Beziehung besteht, welche wegen der Entfernung zum
Heimatland praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden kann. In affektiver
Hinsicht muss der Kontakt zum Kind zumindest im Rahmen eines üblichen
Besuchsrechts gepflegt werden (vgl. hierzu VGr, 14. Mai 2014,
VB.2014.00125, E. 2.3.4.1). Schliesslich darf das bisherige Verhalten
grundsätzlich zu keinen Klagen Anlass gegeben haben, wenngleich nicht jeder
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zur Bewilligungsverweigerung führen muss
(vgl. BGE 140 I 145 = Pr 103 [2014] Nr. 90, E. 3.2; vgl. auch BGr, 22. März
2012, 2C_1031/2011, E. 4.1.4). Überdies besteht grundsätzlich kein
Anspruch auf Aufenthalt, um ein konventionsrechtlich geschütztes Familienleben
erst noch zu entwickeln (VGr, 5. Dezember 2018, VB.2018.00638, E. 3.2).
5.2
5.2.1
Dem Beschwerdeführer sind die Fremdplatzierungskosten aufgrund seiner
Unterhaltspflicht gegenüber seinem minderjährigen Sohn zwar zuzurechnen. Dennoch
gilt es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch die Hintergründe für
die Sozialhilfeabhängigkeit sowie das diesbezügliche Verschulden des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen (BGr, 22. Mai 2017, 2C_1018/2016, E. 3.2;
BGr, 11. September 2014, 2C_1058/201, E. 2.5). Denn
Fremdplatzierungskosten sind im Rahmen der Abwägung des persönlichen
Verschuldens und der Ursache für die Sozialhilfeabhängigkeit gesondert zu
betrachten, ohne dass diese zur Summe der eigentlichen Sozialhilfeleistungen
dazugezählt werden (vgl. die aktuellen Weisungen und Erläuterungen
Ausländerbereich [Weisungen AIG] des SEM, Ziff. 8.3.1.5; VGr, 18. September
2019, VB2019.00293, E. 2.2). So hat die Vorinstanz erwogen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit
überwiegend selbstverschuldet sei. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden,
hat der Beschwerdeführer doch gemäss Bericht der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 12. September 2017 zu einem überwiegenden
Teil selbst den Grund für die Fremdplatzierung seines Sohnes gesetzt, indem er
unter anderem wiederholt straffällig wurde und eine mehrjährige Freiheitsstrafe
antreten musste. Nicht zuletzt habe sich der Beschwerdeführer aufgrund der für
den Jungen belastenden Elternsituation und dessen massiver Verwahrlosung sowie
der damit einhergehenden Vernachlässigung der Fürsorgepflicht nach Art. 301
ZGB bereits zu einem früheren Zeitpunkt für dessen Fremdplatzierung ausgesprochen.
Sodann ist auch darauf hinzuweisen, dass die in der Rekursschrift geltend
gemachten Bemühungen des Beschwerdeführers zur Zahlung von Unterhalt sehr
schleppend vorangegangen sind und die Sozialen Dienste dem Beschwerdeführer darüber
hinaus aufgrund seiner mangelhaften Kooperation die Erhebung der
Unterhaltsklage androhen mussten. Dazu hielten die Sozialen Dienste in ihrem
Schreiben vom 23. Dezember 2020 fest, dass der Beschwerdeführer es
mehrfach unterlassen habe, trotz mehrmaligen Erinnerungsschreiben alle
relevanten Unterlagen für die Unterhaltsregelung vollständig einzureichen,
weshalb von einer ernsthaften Bemühung seitens des Beschwerdeführers nicht
gesprochen werden kann. Seinen Bemühungen kann ohnehin nur eine untergeordnete
Bedeutung zugesprochen werden, da diese erst unter dem Druck des drohenden
Bewilligungsentzugs erfolgt sind.
5.2.2
Sodann ist dem Schreiben des Beschwerdeführers ans Migrationsamt
(Eingangsstempel: 19. November 2019) zu entnehmen, dass er bereits seit
2008 und damit vor seiner selbständigen Erwerbstätigkeit verschuldet war.
Weiter vermochte der Beschwerdeführer während seiner jahrzehntelangen
Landesanwesenheit wohl nur über kurze Zeiträume ein existenzsicherndes
Erwerbseinkommen zu erzielen.
In den
Akten sind in Anbetracht des mehrjährigen Zeitraums keinerlei konkrete
Sanierungsbemühungen zu erkennen. Auch gab der Beschwerdeführer anlässlich
einer polizeilichen Befragung vom 30. Januar 2018 an, dass er nie die
Unterstützung einer Schuldenberatungsstelle in Anspruch genommen habe.
Stattdessen häufte der Beschwerdeführer vor allem öffentlich-rechtliche
Forderungen in einem Ausmass an, welches einen Schuldenabbau in absehbarer Zeit
trotz seiner Festanstellung nicht mehr zulässt. Insoweit besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus
der Schweiz, zumal die reelle Gefahr der Äufnung weiterer Schulden nach wie vor
besteht.
5.2.3
Die
wiederholte und schwere Straffälligkeit des Beschwerdeführers, welche bereits
zweimal zu überjährigen Freiheitsstrafen geführt hatte, ist dem
Beschwerdeführer qualifiziert vorzuwerfen. Weshalb im Strafurteil vom 1. Juni
2017 von einer Landesverweisung abgesehen wurde, ist dem Urteil entgegen den
Behauptungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Zudem lassen das
bisherige Verhalten des Beschwerdeführers und die diversen
Disziplinarmassnahmen während des Strafvollzugs nicht erkennen, dass er
inzwischen mit seiner deliktischen Vergangenheit gebrochen und eine
biografische Kehrtwende vollzogen hat. Vielmehr zeigte er mit seinem weiteren
Verhalten seine Unbelehrbarkeit auf. So wurde ihm aufgrund seines
Vollzugsverhaltens unter anderem mit Verfügung vom 23. Juni 2019 die
bedingte Entlassung zum Zweidritteltermin verweigert.
Erschwerend kommt hinzu,
dass der Beschwerdeführer trotz drohendem Bewilligungsentzug weiter delinquierte
und dadurch seine Uneinsichtigkeit manifestierte, was für eine schlechte
Legalprognose spricht
. So
wurde er mit Strafbefehl vom 20. Januar 2021 zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen zu je Fr. 130.- sowie einer Busse von Fr. 500.- wegen
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerschein etc. (vgl. oben E. I)
verurteilt, was wiederum seine Schulden erhöht haben dürfte. Dabei wurde der
Beschwerdeführer bereits 2006 wegen Fahrens ohne Führerschein bestraft (vgl. E. I),
weshalb die letzte Verurteilung entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
nicht auf Unkenntnis über die hiesigen Verkehrsvorschriften beruht, sondern
gerade seine Unbelehrbarkeit unterstreicht. Ebenfalls für eine schlechte
Legalprognose sowie für zweifelhafte Sanierungsbemühungen spricht der Umstand,
dass der Beschwerdeführer gemäss Verfügung des Bewährungs- und Strafvollzugs
vom 23. Juni 2020
lieber die
Reststrafe von fünf Monaten Freiheitsstrafe abgesessen und damit seine
Festanstellung riskiert hätte, als die vorzeitige Entlassung anzutreten und
dafür eine Probezeit sowie Auflagen zu erhalten. Generell hat sich der
Beschwerdeführer weder durch frühere Bestrafungen noch laufende Probezeiten von
seinen Delikten abhalten lassen. Damit ist in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz ein gewichtiges öffentliches Fernhalteinteresse zu bejahen und kann
im Übrigen auf die ausführlichen Erwägungen der migrationsamtlichen Verfügung
verwiesen werden.
5.3
Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind die privaten
Interessen des Beschwerdeführers und diejenigen seiner Angehörigen
gegenüberzustellen:
5.3.1
Auch mit
der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und seiner Familie hat sich
die Vorinstanz bereits ausführlich auseinandergesetzt und die entgegenstehenden
Interessen zutreffend abgewogen. Obwohl sich der Beschwerdeführer seit über 30
Jahren in der Schweiz aufhält, ist seine hiesige Integration insbesondere durch
die hohe anrechenbare Sozialhilfeabhängigkeit, seine massive Schuldenwirtschaft
sowie wiederholte und teilweise erhebliche Delinquenz stark getrübt.
Seine Kenntnisse der deutschen Sprache können
angesichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz vorausgesetzt werden;
diesen ist im Rahmen der Interessenabwägung keine nennenswerte Bedeutung
beizumessen (BGr, 2. August 2016, 2C_64/2016, E. 2.4.3). Ebenso ist
davon auszugehen, dass er über gewisse soziale Bindungen in der Schweiz
verfügt. Der Beschwerdeführer hat hierzu zwar anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 30. Januar 2018 ausgeführt, dass er einen grossen
Freundeskreis in der Schweiz habe, führte jedoch am 19. Juni 2020
namentlich nur die Kontaktpflege zu seiner Mutter und seinem Sohn sowie dessen
Patenonkel und seiner Ex-Freundin an.
In beruflicher Hinsicht hat er
sich trotz seiner hiesigen Schulausbildung erst seit dem letzten Jahr auf dem
Arbeitsmarkt etabliert und geht einer Berufsausbildung nach, was an der
Gesamtbetrachtung wenig zu ändern vermag. Insoweit ist weder eine tiefgreifende
Integration in die hiesigen Verhältnisse – trotz der langen Anwesenheitsdauer –
noch eine besonders enge Beziehung zur Schweiz erkennbar.
5.3.2
Die Wegweisung ist für den Beschwerdeführer zweifellos mit einer gewissen
Härte verbunden. Dennoch hat der Beschwerdeführer seine ersten Jugendjahre in
Brasilien verbracht und hielt er sich auch nach seinem Zuzug in die Schweiz
ferienhalber in seiner Heimat auf, wo sein Vater und seine restlichen
Familienangehörigen leben, mit welchen er Kontakt über einen Familienchat sowie
Telefonaten pflegt. Zudem reiste er nach dem Schulabschluss mit Auswanderungsabsichten
nach Brasilien und wohnte schliesslich für eine Weile bei seinem dort lebenden
Vater. Selbst in der polizeilichen Befragung vom 19. Juni 2020 gab er an,
dass er sich nach wie vor zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückreise nach
Brasilien vorstellen könne. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer mit den soziokulturellen Gegebenheiten seiner Heimat weiterhin
vertraut und ihm die dortige soziale und wirtschaftliche Integration durchaus
zumutbar und möglich ist, zumal er noch relativ jung und arbeitsfähig ist sowie
mehrere Sprachen beherrscht.
5.3.3
Die Wegweisung des Beschwerdeführers würde
unweigerlich zur Trennung von seinem zwölfjährigen Sohn führen und es sind die
daraus drohenden sowie vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile für den
Jungen mitzuberücksichtigen.
Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass
das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn durch eine
Wegweisung stark belastet und diesen hart treffen wird. Wie die Vorinstanz
zutreffend festgestellt hat, konnte der Beschwerdeführer seine Vaterrolle
aufgrund seiner Inhaftierung bislang jedoch nur bedingt erfüllen. Darüber
hinaus wurde beiden Elternteilen
seit Oktober
2016 das Obhutsrecht über ihren gemeinsamen Sohn entzogen und musste dieser
unter anderem aufgrund massiver Verwahrlosung durch die Eltern und der
belastenden familiären Situation fremdplatziert werden. Aufgrund dessen und der
jahrelangen Inhaftierung des Beschwerdeführers war der persönliche Kontakt zum
Sohn stark eingeschränkt. Überdies erfolgte die
Aufrechterhaltung der
Vater-Sohn-Beziehung bis anhin unter erschwerten Bedingungen und mittels unregelmässiger
Besuche, weshalb die Aufrechterhaltung der Beziehung über Distanz auch künftig
ohne Weiteres zumutbar ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass ein
Kontaktabbruch die Gesundheit seines Sohnes gefährden würde, kann dem
entgegengehalten werden, dass es im Einflussbereich des Beschwerdeführers
liegt, für eine Aufrechterhaltung der Vater-Sohn-Beziehung mittels Besuchen und
elektronischer Kommunikationsmittel zu sorgen. Aus den Akten erschliesst sich,
dass die Hauptbezugspersonen des Sohnes die Grossmutter sowie sein Patenonkel
sind, zu welchen er eine sehr innige Beziehung pflegt. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer
erst im Begriff, eine solche Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Insoweit kann
von einer engen affektiven Beziehung im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung noch keine Rede sein, befindet sich diese in casu doch erst in
der Aufbauphase. Ferner kann der geltend gemachten wirtschaftlichen Beziehung
zum Sohn nach dem in E. 4.2.1 Gesagten nur eine untergeordnete Bedeutung
zugesprochen werden. Sodann verfügt sein Sohn über das Schweizer Bürgerrecht,
weshalb dessen Bleiberecht nicht gefährdet ist.
5.3.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass aufgrund der Covid-19-Situation
Kurzbesuche zur Aufrechterhaltung der Beziehung zu seinem Sohn nicht möglich
seien, ist hierzu festzuhalten, dass
Einreisen
von Brasilien in die Schweiz für Besuche der Kernfamilien mit Wohnsitz in der
Schweiz sehr wohl möglich sind (vgl.
www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/faq-einreiseverweigerung.html [zuletzt
besucht am 29. Juni 2021]).
5.3.5
Zusammenfassend erscheint angesichts des grossen
öffentlichen Fernhalteinteresses der Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch
unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
und
dessen Familienangehörigen
verhältnismässig und
auch mit Art. 3, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 KRK vereinbar.
Soweit hierdurch in das konventions- und verfassungsmässig geschützte Recht auf
Privatleben eingegriffen werden muss, erscheint dies gemäss Art. 8 Abs. 2
EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt. Da die seit dem 1. Januar 2019
mögliche Rückstufung eines Aufenthaltsrechts im Sinn von Art. 63 Abs. 2
AIG als eigenständige Massnahme ausgestaltet ist und bei gegebenem
Widerrufsgrund und bei Wahrung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung nicht als mildere Massnahme zu betrachten ist, ist
auch keine solche ins Auge zu fassen.
Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83
AIG liegen ebenfalls nicht vor. In der Covid-19-Pandemie ist kein dauerndes
Vollzugshindernis zu erblicken, welches zu einer
vorläufigen
Aufnahme
Anlass gäbe, zumal eine
Ansteckungsgefahr mit Covid-19 weltweit besteht (vgl.
Art. 83
Abs. 2 AIG
).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
6.
6.1
Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 in Verbindung mit § 65a VRG) und steht ihm keine Parteientschädigung
zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
6.2
Ausgangsgemäss
besteht auch keine Veranlassung, dem Beschwerdeführer die bereits verrechneten
Kosten der Vorinstanz zu erstatten.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.-;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.-
Zustellkosten,
Fr. 2'070.-
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …