zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00304 · 2026-04-02 · de
Nichteintreten

Zustellbegehren; Egoistische Verbandsbeschwerde. Wer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung elektronisch über die Plattform die Zustellung des baurechtlichen Entscheids bei der örtlichen Baubehörde zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Der Beschwerdeführer 2 hat kein Zustellbegehren gestellt und sein Rekursrecht dadurch verwirkt (E. 4). Im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde können Verbände im eigenen Namen, aber für die Interessen ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreifen. Voraussetzung ist unter anderem, dass alle oder zumindest eine grosse Anzahl ihrer Mitglieder ihrerseits zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt wären. Wenn die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände nicht offensichtlich sind, gehört es dabei zu einer gehörigen Substanziierung, diese so weit darzutun, dass die Rechtsmittelinstanzen nicht danach zu forschen haben (E. 5.1). Der Beschwerdeführer 1 reichte keine Unterlagen ein, welche die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände belegen würden (E. 5.2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00304
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00304
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.04.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Nichteintreten
Zustellbegehren; Egoistische Verbandsbeschwerde.Wer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung elektronisch über die Plattform die Zustellung des baurechtlichen Entscheids bei der örtlichen Baubehörde zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Der Beschwerdeführer 2 hat kein Zustellbegehren gestellt und sein Rekursrecht dadurch verwirkt (E. 4).Im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde können Verbände im eigenen Namen, aber für die Interessen ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreifen. Voraussetzung ist unter anderem, dass alle oder zumindest eine grosse Anzahl ihrer Mitglieder ihrerseits zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt wären. Wenn die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände nicht offensichtlich sind, gehört es dabei zu einer gehörigen Substanziierung, diese so weit darzutun, dass die Rechtsmittelinstanzen nicht danach zu forschen haben (E. 5.1). Der Beschwerdeführer 1 reichte keine Unterlagen ein, welche die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände belegen würden (E. 5.2).Abweisung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
BAUBEWILLIGUNG
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
EGOISTISCHE VERBANDSBESCHWERDE
LEGITIMATION
ÖFFNUNGSZEITEN
RESTAURANT
RESTAURATIONSBETRIEB
SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT
VERBANDSBESCHWERDE
ZUSTELLBEGEHREN
Rechtsnormen:
§ 315 Abs. I PBG
§ 316 Abs. I PBG
§ 338a PBG
§ 21 Abs. I VRG
§ 25 Abs. I VRG
§ 25 Abs. III VRG
§ 65a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00304
Urteil
der 1. Kammer
vom 7. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
Daniel Schweikert (Vorsitz), Verwaltungsrichter José Krause, Verwaltungsrichter
Josua Raster, Gerichtsschreiber Stefan Meyer.
In Sachen
1.    Verein A,
2.    Verein B,
beide
vertreten durch Fürsprecher C,
Beschwerdeführer,
gegen
1.
Unternehmen D,
vertreten
durch E,
und/oder
RA F,
2.
Bausektion der Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Nichteintreten,
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 19. Februar
2025 erteilte die Bausektion des Stadtrats von Zürich dem Unternehmen D
unter Nebenbestimmungen die baurechtliche Bewilligung für die Verlängerung der
Öffnungszeiten bis 02.00 bzw. 04.00 Uhr im bestehenden
Gastwirtschaftsbetrieb auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an der G-Strasse 02
in Zürich.
II.
Dagegen erhoben der Verein A
sowie der Verein B mit gemeinsamer Eingabe vom 12. März 2025 Rekurs beim
Baurekursgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen die Aufhebung des Bauentscheids sowie die Verweigerung der
Betriebszeiten an der G-Strasse 02 über 00.00 Uhr hinaus,
eventualiter die Verpflichtung des Bewilligungsnehmers und des Umwelt- und
Gesundheitsdepartements der Stadt Zürich, während einer dreimonatigen
Versuchsphase konstante immissionsseitige Lärmmonitorings mit Messungen und
Auswertungen gemäss den Vorgaben des Cercle Bruit "Ermittlung und Beurteilung
des Lärms von öffentlichen Lokalen Vollzugshilfe 8.10 vom 1. Februar 2019"
durchzuführen und die individuellen Störungsempfinden der Anwohnenden und der
Hotelgäste miteinzubeziehen. Weiter beantragten sie die Androhung und
gegebenenfalls die zeitnahe polizeiliche Durchsetzung griffiger Massnahmen und
Sanktionen bei Überschreitungen von Richt-, Grenz- und Alarmwerten.
Mit Entscheid des Einzelrichters
vom 11. April 2025 trat das Baurekursgericht auf den Rekurs nicht ein.
III.
Hiergegen gelangten der Verein A
sowie der Verein B mit gemeinsamer Beschwerde vom 16. Mai 2025 an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten im Wesentlichen die
Aufhebung des Entscheids des Baurekursgerichts und die Rückweisung an die
Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, eventualiter die Aufhebung des
Bauentscheids sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung und den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten,
eventualiter deren Auferlegung zu Lasten der Stadt Zürich.
Die Bausektion des Stadtrats von
Zürich verzichtete mit Eingabe vom 17. Juni 2025 auf eine
Beschwerdeantwort. Das Unternehmen D beantragte mit Beschwerdeantwort vom
23. Juni 2025 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführer die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Baurekursgericht beantragte am 26. Juni 2025 ohne weitere Bemerkungen
die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 10. Juli
2025 beantragten der Verein A sowie der Verein B zusätzlich die Anordnung der
Anhörung betroffener Mitglieder mit Lärm-Monitoring während einer Testphase. Das
Unternehmen D verzichtete mit Schreiben vom 15. Juli 2025 ausdrücklich
auf die Einreichung einer Duplik. Die Bausektion des Stadtrats von Zürich liess
sich nicht mehr vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Vorinstanz trat auf den
Rekurs nicht ein. Die Beschwerdeführer sind befugt, sich auf dem
Rechtsmittelweg gegen den Nichteintretensentscheid zu wehren (VGr, 3. April
2025, VB.2024.00774, E. 1 mit Hinweis auf Martin Bertschi in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 58). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer beantragen
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerde kommt von
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, es wurde aus besonderen
Gründen eine gegenteilige Anordnung getroffen (§ 55 in Verbindung mit
§ 25 Abs. 1 und 3 VRG). Vorliegend erfolgte keine gegenteilige
Anordnung und der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführer war von vornherein
gegenstandslos.
3.
Das Grundstück Kat.-Nr. 01
an der G-Strasse 02 in Zürich liegt in der Kernzone K gemäss der Bau- und
Zonenordnung der Stadt Zürich vom 23. Oktober 1991 (BZO). Die
Bauherrschaft ersucht um Bewilligung zur Verlängerung der Öffnungszeiten über
Mitternacht hinaus bis 02.00 (donnerstagabends bzw. -nachts)
bzw. 04.00 Uhr (freitag- und samstagabends bzw. -nachts) im
bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb auf besagtem Grundstück.
Bei den Beschwerdeführern 1
und 2 handelt es sich um Vereine im Sinn von Art. 60 ff. des
Zivilgesetzbuchs (ZGB).
4.
Wer Ansprüche aus dem Planungs-
und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) wahrnehmen will, hat innert
20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung elektronisch über die
Plattform die Zustellung des baurechtlichen Entscheids bei der örtlichen
Baubehörde zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Wer den baurechtlichen
Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316
Abs. 1 PBG).
Der Beschwerdeführer 2 hat
kein Zustellbegehren gestellt und sein Rekursrecht dadurch verwirkt (§ 316
Abs. 1 PBG). Dass zwei seiner Mitglieder (im eigenen Namen und für den Beschwerdeführer 1)
den Entscheid verlangt haben, ändert daran nichts (vgl. zur erforderlichen
Offenlegung einer Vertretung: VGr, 24. Juni 2021, VB.2021.00002,
E. 3.2 sowie Daniel Kunz/Markus Lanter in: Christoph Fritzsche et al.
[Hrsg.], Zürcher Planungs- und Baurecht, 7. A., Wädenswil 2024,
S. 479). Gleiches gilt für den Umstand, dass die Gründung des Beschwerdeführers 2
erst nach Ablauf der Auflagefrist erfolgte und er somit gar kein Begehren
stellen konnte (vgl. VGr, 21. September 2023, VB.2022.00544,
E. 2.3, wonach das verwirkte Rekursrecht selbst nach einer Handänderung
nicht wieder auflebt).
Die Vorinstanz trat bezüglich des
Beschwerdeführers 2 zu Recht nicht auf den Rekurs ein.
5.
5.1
Gemäss
§ 21 Abs. 1 VRG und
§ 338a PBG
ist zum Rekurs berechtigt, wer durch eine
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat.
Im Rahmen der
sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde können anstelle Einzelner auch
Verbände im eigenen Namen, aber für die Interessen ihrer Mitglieder ein
Rechtsmittel ergreifen. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen: Erstens muss
die Vereinigung eine juristische Person sein, zweitens muss sie statutarisch
zur Wahrung der betreffenden Interessen ihrer Mitglieder befugt sein, drittens
müssen diese Interessen allen oder zumindest einer grossen Anzahl von
Mitgliedern gemeinsam sein und viertens muss jedes dieser Mitglieder zur
Geltendmachung dieser Interessen auf dem Rechtsmittelweg befugt sein (VGr,
22. Mai 2025, VB.2024.00753, E. 2.1; 26. August 2021,
VB.2021.00508, E. 2.3.1).
Das Vorhandensein der
Prozessvoraussetzungen ist grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Als
Voraussetzung für diese Prüfung besteht jedoch hinsichtlich der Legitimation
eine Substanziierungspflicht der rekurrierenden Partei, soweit dazu
tatsächliche Gegebenheiten massgeblich sind, die der Behörde nicht bekannt sind
(Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 53). Wenn die
legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände nicht offensichtlich sind,
gehört es zu einer gehörigen Substanziierung, diese so weit darzutun, dass die
Rechtsmittelinstanzen nicht danach zu forschen haben. Dabei hat die
Substanziierung im ersten Rechtsmittelverfahren  hier also vor dem
Baurekursgericht  zu erfolgen (VGr, 8. November 2024, VB.2024.00539,
E. 5.1; 10. Oktober 2024, VB.2023.00626, E. 4.1; Bertschi,
§ 21 N. 38). Dies gilt bei der egoistischen Verbandsbeschwerde auch
mit Bezug auf den Anteil an betroffenen Verbandsmitgliedern und deren
materielle Beschwer (Bertschi, § 21 N. 98). An anwaltlich vertretene
oder rechtskundige Parteien dürfen zudem höhere Anforderungen gestellt werden
als an Laien (Bertschi, § 21 N. 38; zum Ganzen: VGr, 22. Mai 2025,
VB.2024.00753, E. 2.2).
5.2
Der Beschwerdeführer 1
legte im Rekursverfahren seine Statuten ins Recht und führte im Wesentlichen
aus, dass seine Mitglieder vom Betriebslärm betroffen und deshalb zur Erhebung
des Rekurses legitimiert seien. Ein Mitgliederverzeichnis samt Situationsplan
wurde aber lediglich für den Beschwerdeführer 2 eingereicht. Dass
zumindest eine grosse Anzahl der Mitglieder des Beschwerdeführers 1 zur
Rekurserhebung legitimiert wären, ist gestützt auf die Akten somit nicht
ersichtlich. Ganz im Gegenteil führten die Beschwerdeführer selbst aus, dass
nicht alle Mitglieder des Beschwerdeführers 1 gleichermassen betroffen
seien wie die Mitglieder des Beschwerdeführers 2. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführer ist zudem eine allfällige Betroffenheit durch
anderweitige, ähnlich gelagerte Bauvorhaben für das vorliegende Verfahren von
vornherein nicht relevant.
Die Vorinstanz trat auch
bezüglich des Beschwerdeführers 1 zu Recht nicht auf den Rekurs ein.
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde
abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten
den unterliegenden
Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG und § 14 VRG). Gründe für den beantragten Verzicht auf die
Erhebung von Gerichtskosten werden von den Beschwerdeführern nicht angeführt
und sind auch nicht ersichtlich.
Ein Anspruch auf Parteientschädigung
steht ihnen bei diesem Ergebnis nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Vielmehr
sind sie zu verpflichten, der privaten Beschwerdegegnerin 1 eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    180.--
Zustellkosten,
Fr. 1'980.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden den
Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung je zur Hälfte
auferlegt.
4.    Die Beschwerdeführer 1 und 2 werden
unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 eine
Parteientschädigung von je Fr. 500.- (insgesamt Fr. 1'000.-) zu
bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b)  das Baurekursgericht.