zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00084 · 2001-08-16 · de

Baubewilligung | Die Abstandsprivilegierung für einzelne oberirdische Vorsprünge gilt nicht bei Besonderen Gebäuden. Auslegung von § 260 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 49 Abs. 3 und 273 PBG (E. 2). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.16.0 VB.2001.00084
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Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.16.0 VB.2001.00084

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00084
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00084
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.08.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Die Abstandsprivilegierung für einzelne oberirdische Vorsprünge gilt nicht bei Besonderen Gebäuden.
Auslegung von § 260 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 49 Abs. 3 und 273 PBG (E. 2).
Abweisung.
Stichworte:
ABSTANDSPRIVILEGIERT
AUSLEGUNG
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
BESONDERES GEBÄUDE
GEBÄUDEABSTAND
GRENZABSTAND
MINDESTABSTAND
Rechtsnormen:
§ 49 Abs. III PBG
§ 260 Abs. III PBG
§ 270 Abs. I PBG
§ 273 PBG
Publikationen:
BEZ 2001 Nr. 36
RB 2001 Nr. 72
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Der Bauausschuss W erteilte am
8. August 2000 A und B unter Bedingungen und Auflagen die baurechtliche
Bewilligung u.a. für die Erstellung einer Aussentreppe an der westlichen
Gebäudeseite des Garagenanbaus auf dem Grundstück Kat.Nr. 01 an der
R-stras­se in W.
II. Hiergegen erhob D, Eigentümer der
westlich an das Baugrundstück angrenzenden Einfamilienhaus-Parzelle Kat.Nr. 02,
am 18. September 2000 Rekurs an die Baurekurskommission II und
beantragte die Aufhebung der Baubewilligung für die Aussen­treppe.
Die Baurekurskommission II hiess am
6. Februar 2001 den Rekurs von D gut und hob den Beschluss des
Bauausschusses W vom 8. August 2000 insoweit auf, als damit eine
Aussentreppe bewilligt worden war. Die Rekurskommission kam zum Schluss, dass
die streitige Treppe den vorgeschriebenen Grenzabstand von 3.5 m unter­schreite
und die Abstandsprivilegierung von § 260 Abs. 3 des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) für den Garagenanbau als
Besonderes Gebäude nicht zur Anwendung gelange.
III. Mit Beschwerde vom 8. März 2001
liessen A und B dem Verwaltungsgericht die Aufhebung des Entscheides der
Baurekurskommis­­sion II vom 6. Februar 2001 und die Bestätigung der
Baubewilligung vom 8. August 2000 beantragen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des privaten Beschwerde­gegners.
Die Baurekurskommission II und der
private Beschwerdegegner beantragten Abweisung der Beschwerde; letzterer
schloss zudem auf Zusprechung einer Parteientschädigung.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit
rechtserheblich, in den nachfolgenden Entscheidgründen wiedergegeben.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Das Baugrundstück Kat.Nr. 01 ist nach
der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde W der Wohnzone S zugeschieden.
Das darauf stehende Gebäude war vom Bauausschuss W am 22. Dezember 1998
baurechtlich bewilligt worden. Der westlich an das Hauptgebäude anschliessende
Garagenanbau stellt ein Besonderes Gebäude dar und hält genau den
erforderlichen Grenzabstand von 3.5 m ein. Die streitige
Wendelaussentreppe an der Westseite der Garage erschliesst das als Terrasse
ausgebildete Flachdach des Garagenanbaus; die Wendeltreppe weist einen
Durchmesser von rund 2 m auf und hält gegenüber der westlichen Grenze zum
Grundstück Kat.Nr. 02 von D einen Abstand von
ca. 1.5 m ein.
b) Der Bauausschuss W qualifizierte die
streitige Aussentreppe als Vor­sprung im Sinn von § 260 Abs. 3 PBG
(zum Garagenanbau), welcher zulässigerweise auf einem Drit­tel der betreffenden
Fassadenlänge 2 m in den Abstandsbereich hineinrage. Dem­gegen­über hielt
die Baurekurskommission II in ihrem Entscheid vom 6. Februar 2001
fest, dass für Besondere Gebäude die Abstandsprivilegierung von § 260
Abs. 3 PBG nicht zur Anwendung gelange. Zur Begründung führte die
Rekurskommission aus, gemäss § 49 Abs. 3 PBG seien die Gemeinden
befugt, für Gebäude, die nicht für den dauernden Auf­ent­halt von Menschen
bestimmt seien und deren grösste Höhe 4 m, bei Schrägdächern 5 m,
nicht übersteige, Abweichungen von den kantonalen Mindestabständen zuzulassen
oder den Grenzbau zu erleichtern. Der kantonale Mindestgrenzabstand betrage für
alle ober­ird­ischen Gebäude – mit Ausnahme der abstandsbefreiten im Sinne
von § 269 PBG – 3.50 m (§ 270 Abs. 1 PBG). Der
kantonale Mindestgebäudeabstand betrage für Haupt­gebäude 7 m (§ 271
PBG). Besondere Gebäude dürften dagegen in einem Abstand von 3.50 m von
anderen Gebäuden errichtet werden, sofern die Bau- und Zonenordnung nichts
anderes bestim­mt (§ 273 PBG). § 273 PBG und § 49 Abs. 3
PBG enthielten für Besondere Gebäude insofern eine Spezialregelung, als sie im
Gegensatz zu den übrigen Abstands­bestimmungen auf die Art der Bewerbung Bezug
nähmen und verbindlich die Gesamthöhe festlegten. Das Pri­vi­leg zur
Unterschreitung der ordentlichen kantonalrechtlichen Grenz- und Gebäudeabstä­nde
sei nur den in den fraglichen Normen klar umschriebenen Zweck­bauten
vorbehalten. – Ab­standsbestimmungen kämen ganz allgemein eine nachbar­schützende
Funktion zu. Unterschreitungen der ordentlichen Grenz- und Gebäudeabstände
würden Anstösser offensichtlich benachteiligen, indem sich die wohnhygienischen
Bedin­gungen (Entzug von Licht, Luft) verschlechterten, Wohnimmissionen
zunähmen und über­dies das feuerpolizeiliche Gefahrenpotential wachse. Aus
diesen Gründen dürften Normen, die Grenzabstands­unter­schreitungen zuliessen,
nicht zulasten der Nachbarn zu extensiv ausgelegt werden. Aus Wortlaut, Sinn
und Zweck von § 49 Abs. 3 und § 273 PBG sei zu folgern, dass die
nach der Bauordnung erlaubte Abstandsunterschreitung Zweckbauten in ihrer
gesamten Ausdehnung umfassten und die festgesetzte Abstandsbeanspruchung mit
keinem Bauteil überschritten werden dürfe. § 49 Abs. 3 PBG spreche
denn auch ausdrück­lich von der Befreiung von der Einhaltung der
"kantonalen Mindestabstände", worunter die in § 260 Abs. 3
PBG geregelte Abstandsbeanspruchung nicht subsumiert werden könne. Dies ergebe
sich auch aus einem Vergleich der hier relevanten Masse. Bei einem vorge­schriebenen
Mindest­abstand von 3.5 m zwischen einem Besonderen Gebäude und einem anderen
Gebäude kön­nte das Abstandsprivileg für jeweils 2 m tiefe Vorsprünge
offensicht­lich höch­stens von ein­em Gebäude beansprucht werden. Indem die ent­sprechende
Ab­stands­pri­vi­le­gierung konsequent auf Hauptgebäude beschränkt werde,
könnten allfällige Konfliktsituationen von vorn­­herein gar nicht entstehen. Es
ergebe sich somit, dass für Be­sondere Gebäude die Abstandsprivilegierung von
§ 260 Abs. 3 PBG nicht zur Anwendung gelange. Demgemäss sei die
geplante Treppe nicht bewilligungsfähig.
c) Diesen Ausführungen halten die
Beschwerdeführer entgegen, der Wortlaut von § 260 Abs. 3 PBG sei klar
und ermögliche generell, dass einzelne Vorsprünge in den jeweiligen
Abstandsbereich hineinragten. Diese Bestimmung sei auch von der Systematik her
auf Besondere Gebäude anwendbar. Der Gesetzgeber habe nicht einzelne Gebäude,
sondern bestimmte
Gebäudeteile privilegieren wollen. Sinn und Zweck von § 260 Abs. 3
PBG sei damit eindeutig. Es gehe nicht an, dieser Norm über die Auslegung der
§§ 49 Abs. 3 und 273 PBG einen anderen Gehalt zu verpassen. Die
Vorinstanz begründe nicht, weshalb diese Bestimmungen vorschrieben, dass die
jeweils festgesetzte Abstandsbeanspruchung der Besonderen Bauten mit keinem
Bauteil überschritten werden dürfe. Weiter sei es unerheblich, ob die in
§ 260 Abs. 3 PBG geregelte Abstandsbeanspruchung auch unter die in
§ 49 Abs. 3 PBG vorgesehene Befreiung von der Einhaltung der
kantonalen Mindestabstände subsummiert werden könne. Schliesslich sei die von
der Rekurskommission erwähnte Konfliktsituation vorliegend von vornherein nicht
zu befürchten, da der kom­munale Gesetzgeber in W für Besondere Gebäude einen
Mindestgrenzabstand von 3.5 m vorsehe.
2. Es ist vorliegend unbestritten, dass die
streitige Aussentreppe als ein mit dem
Garagenanbau räumlich, baulich und funktionell eng verbundener Bauteil
abstandspflichtig ist (RB 1969 Nr. 57 = ZBl 70/1969, S. 433;
vgl. auch BRKE III Nr. 38/1997, BEZ 1997 Nr. 12). Streitig ist
allein, ob diese Treppe die Abstandsprivilegierung von § 260 Abs. 3
PBG beanspruchen darf.
a) Das Planungs- und Baugesetz regelt die
Abstandsvorschriften in den
§§ 260 - 274 PBG ("III. Die Abstände"), nämlich die
Abstände von Territorialgrenzen, Wald, Gewässern und von durch Baulinien
gesicherten Anlagen (§ 261 - 268), die Grenzabstände von
Nachbargrundstücken (§ 269 - 270) und die Gebäudeabstände (§ 271 -
274). Laut § 270 Abs. 1 PBG dürfen oberirdische Gebäude
– abgesehen von abstandsprivilgierten Bauteilen bis 50 cm Höhe gemäss
§ 269 PBG und von vorgeschriebenen oder erlaubten Grenzbauten – einen
Grenzabstand von 3.5 m nicht unterschreiten. Unter dem Titel
"1. Gemein­same Bestimmung" hält § 260 Abs. 3 PBG
fest, dass einzelne Vorsprünge 2 m in den Abstandsbereich hineinragen
dürfen, Erker, Balkone und dergleichen jedoch höch­stens auf einen Drittel der
betreffenden Fassadenlänge.
b) Die Beschwerdeführer weisen an sich
zurecht darauf hin, dass sich § 260 Abs. 3 PBG von der Systematik her
als den spezifischen Abstandsregelungen (§ 261 - § 274 PBG)
vorangestellte "Gemeinsame Bestimmung" grundsätzlich auf alle
Abstände bezieht. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Grenzbau –
und damit eine "Sonderform" des Grenzabstandes – von
Besonderen Gebäuden nach der ursprünglichen Fassung des Planungs- und
Baugesetzes unter dem Abschnitt "V. Die offene und die geschlossene
Überbauung" in § 288 PBG geregelt war, auf welche Regelung sich die
"Gemeinsame Bestimmung" von § 260 PBG gerade nicht bezog. Mit
der Gesetzesänderung vom 1. September 1991 wurde § 288 PBG aufgehoben und
wurden die Gemeinden mit § 49 Abs. 3 PBG ermächtigt, in ihrer Bau-
und Zonenordnung für Besondere Gebäude, d.h. für solche, die nicht für den
dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren grösste Höhe 4 m,
bei Schräg­­dächern 5 m, nicht übersteigt, Abweichungen von den kantonalen
Mindestabständen zuzulassen oder den Grenzbau zu erleichtern. Der
systematischen Stellung von § 260 PBG in der heutigen Gesetzesfassung darf
daher keine übermässige Bedeutung zugemessen werden.
Die Begründung, mit welcher die
Baurekurskommission II in ihrem Entscheid vom 6. Februar 2001 die
Besonderen Gebäude von der Abstandsprivilegierung gemäss § 260 Abs. 3
PBG ausnimmt, überzeugt. Wie die Rekurskommission zurecht ausführt, kommt den
Abstandsbestimmungen eine nachbarschützende Funktion zu. Bei Unterschreitung
der ordentlichen Grenz- und Gebäudeabstände werden die benachbarten Anstösser
benachteiligt, indem sich deren wohnhygienische Bedingungen verschlechtern, die
Wohnimmissionen zunehmen und überdies das feuerpolizeiliche Gefahrenpotential
wächst. Der Gesetzgeber hat die Besonderen Gebäude, d.h. Gebäude, welche nicht
für den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren grösste Höhe
4 m, bei Schrägdächern 5 m, nicht übersteigt (§ 273 und § 49
Abs. 3 PBG), in zweifacher Hinsicht privilegiert: einerseits beträgt der
Gebäudeabstand nicht die Summe der beidseitig notwendigen Grenzabstände, son­dern
3.5 m (§ 273 PBG), anderseits sind die Gemeinden – wie erwähnt –
befugt, in
ihrer Bau- und Zonenordnung Abweichungen von den kantonalen Mindestabständen
vorzusehen und den Grenzbau zu erleichtern. Diese bevorzugte Behandlung von
Besonderen Gebäuden bezüglich den einzuhaltenden Abständen ist deshalb
gerechtfertigt, weil derartige Bauten in der Regel eine weit geringere
Beeinträchtigung von nachbarlichen Grundstücken als Hauptgebäude zur Folge
haben. Eine Kumulation dieser Abstandsprivilegien mit den Erleichterungen
gemäss § 260 Abs. 3 PBG bei Besonderen Gebäuden hätte aber zur Folge,
dass ein Nachbar beispielsweise begehbare Vordächer auf einer Höhe von 4 m bis
auf eine Entfernung von 1.5 m zur gemeinsamen Grenze hinnehmen müsste, mithin
Be­einträchtigungen, welche eher grösser sind als jene, die von Hauptgebäuden
ausgehen; dies wiederum steht in Widerspruch zur Rechtfertigung der erwähnten
Abstandsprivilegierungen. Bei Hauptgebäuden hat es der Gesetzgeber zugelassen,
dass Bauteile wie Balkone und Erker bis 2 m in den Abstandsbereich
hineinragen, und damit bewusst eine Verschlech­ter­ung insbesondere bezüglich
Wohnhygiene und Wohnimmissionen im gegenseitigen nachbarlichen Verhältnis in
Kauf genommen. Die beispielhafte Aufzählung in § 260 Abs. 3 PBG von
Erkern und Balkone – in der ursprünglichen Fassung waren auch noch Laubengänge
erwähnt – zeigt, dass der Gesetzgeber dabei an die Erweiterung von Wohn-
und Arbeitsräumen dachte und nicht an Vorsprünge von Bauten, welche gerade
nicht Wohn- oder Arbeitszwecken dienen dürfen. All diese Gründe stehen einer
Anwendung von § 260 Abs. 3 PBG bei Besonderen Gebäuden entgegen.
Zurecht hat es die Baurekurskommission abgelehnt, die Durchbrechung der
Abstandsvorschriften auch bei – bereits privilegierten – Besonderen
Gebäuden zuzulassen und § 260 Abs. 3 PBG ausdehnend und zulasten des
Nachbarn auszulegen.
3. ...
Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
...