zh_verwaltungsgericht · VB.2012.00444 · 2012-12-05 · de

Baubewilligung | Näherbaurechtsvereinbarung. Auslegung. Der Inhalt einer Näherbaurechtsvereinbarung ist nach dem obligationenrechtlichen Vertrauensprinzip zu ermitteln. Demgemäss ist die Willensäusserung einer Partei so zu verstehen, wie sie ein vernünftiger und korrekter Empfänger nach den gesamten Umständen verstehen durfte und musste. Die Auslegung hat sich primär am Wortlaut zu orientieren; abzustellen ist dabei auf den normalen Sprachgebrauch (E. 4). Unter dem Begriff "Wintergarten" wird umgangssprachlich ein Anbau an ein Gebäude oder ein selbständiges Bauwerk verstanden, dessen Dach und Seitenwände grösstenteils aus Glas bestehen. Dieser Anbau kann sowohl unbeheizt als auch beheizt sein. Entscheidend ist, ob der Anbau grösstenteils aus Glas besteht oder nicht (E. 4.2). Der Vereinbarung verweist betreffend Dimensionen auf einen früheren Baueingabeplan. Es stellt sich die Frage, was die Parteien unter dem Begriff "Dimension" verstehen durften. Ein vernünftiger und korrekter Empfänger durfte unter Dimension die Länge, Breite und Höhe des Wintergartens und des Gartengeräteraums verstehen (E. 4.3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 12..2.05.1 VB.2012.00444
Zurich Verwaltungsgericht 12..2.05.1 VB.2012.00444
Zurigo Verwaltungsgericht 12..2.05.1 VB.2012.00444

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00444
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Geschäftsnummer:
VB.2012.00444
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.12.2012
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Näherbaurechtsvereinbarung. Auslegung.
Der Inhalt einer Näherbaurechtsvereinbarung ist nach dem obligationenrechtlichen Vertrauensprinzip zu ermitteln. Demgemäss ist die Willensäusserung einer Partei so zu verstehen, wie sie ein vernünftiger und korrekter Empfänger nach den gesamten Umständen verstehen durfte und musste. Die Auslegung hat sich primär am Wortlaut zu orientieren; abzustellen ist dabei auf den normalen Sprachgebrauch (E. 4).
Unter dem Begriff "Wintergarten" wird umgangssprachlich ein Anbau an ein Gebäude oder ein selbständiges Bauwerk verstanden, dessen Dach und Seitenwände grösstenteils aus Glas bestehen. Dieser Anbau kann sowohl unbeheizt als auch beheizt sein. Entscheidend ist, ob der Anbau grösstenteils aus Glas besteht oder nicht (E. 4.2).
Der Vereinbarung verweist betreffend Dimensionen auf einen früheren Baueingabeplan. Es stellt sich die Frage, was die Parteien unter dem Begriff "Dimension" verstehen durften. Ein vernünftiger und korrekter Empfänger durfte unter Dimension die Länge, Breite und Höhe des Wintergartens und des Gartengeräteraums verstehen (E. 4.3).
Abweisung.
Stichworte:
AUSLEGUNG
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
NÄHERBAURECHT
VERGLEICH
WINTERGARTEN
Rechtsnormen:
Art. 18 OR
§ 270 Abs. III PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2012.00444
Urteil
der 1. Kammer
vom
5. Dezember 2012
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter François Ruckstuhl,
Verwaltungsrichter Hans Peter Derksen,
Gerichtsschreiberin Regula Hunger.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
D AG,
vertreten durch RA H,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinderat
Zumikon, vertreten durch RA C,
Mitbeteiligter,
betreffend
Baubewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Der Gemeinderat Zumikon verweigerte der D AG mit
Beschluss vom 24. Oktober 2011 die baurechtliche Bewilligung für die
Erstellung eines Wintergartens sowie Um- und Anbauten beim Wohnhaus
Assek.-Nr. 01 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 02, E-Strasse 03, in
Zumikon.
II.
Die D AG rekurrierte am 29. November 2011 an das
Baurekursgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Bauverweigerung; die
Angelegenheit sei mit der Aufforderung zur Bewilligungserteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Baurekursgericht hiess den Rekurs am 5. Juni 2012
gut, soweit es diesen nicht als durch Anerkennung gegenstandslos geworden
abschrieb, und hob den Beschluss des Gemeinderats Zumikon vom 24. Oktober
2011 auf. Der Gemeinderat wurde eingeladen, das baurechtliche Bewilligungsverfahren
wieder aufzunehmen und die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung unter den
allenfalls notwendigen Auflagen und Bedingungen zu erteilen, sofern das
Bauvorhaben auch den weiteren einschlägigen Bestimmungen entspreche.
III.
Mit Beschwerde vom 9. Juli 2012 an das
Verwaltungsgericht beantragte A, den Rekursentscheid vom 5. Juni 2012
aufzuheben, soweit damit der Rekurs mit Bezug auf den Wintergarten gutgeheissen
und die örtliche Baubehörde eingeladen worden sei, die baurechtliche
Bewilligung für den Wintergarten zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Gegenpartei.
Am 10. September 2012 schloss das Baurekursgericht
ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort
vom 10. September 2012 beantragte die D AG die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gegenpartei. Der Gemeinderat Zumikon verzichtete mit Schreiben vom
11. September 2012 auf eine Stellungnahme; öffentliche Interessen seien
nur am Rande berührt. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 hielt A an seinen
Anträgen fest, ebenso die D AG mit Eingabe vom 25. Oktober 2012. Der
Beschwerdeführer und der Gemeinderat nahmen zur Eingabe der D AG am
12. November 2012 Stellung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid
des Baurekursgerichts. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41
Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sinngemäss nach den
Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung sofort einen
Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren ersparen würde (lit. b). Diese
Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, denn die Gutheissung der
Beschwerde hätte die Bestätigung der Verweigerung der baurechtlichen
Bewilligung und damit die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids zur
Folge.
Als Miteigentümer der an das
Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Parzelle ist der Beschwerdeführer
gestützt auf § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 (PBG) zur Beschwerde legitimiert.
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin plant, einen bestehenden Sitzplatz durch einen Wintergarten
zu ersetzen. Der projektierte Wintergarten soll beheizt werden und weist
gegenüber dem Grundstück Kat.-Nr. 04 bei der Ostecke einen Abstand von
1,5 m auf.
2.2
Der
Gemeinderat Zumikon verweigerte die Baubewilligung wegen Nichtvorliegens eines
Näherbaurechts. Das Näherbaurecht gemäss gerichtlichem Vergleich vom
11. März 2010 würde auf Projektplänen vom 15. September 2004
basieren, welche nicht mit den eingereichten Plänen vom 21. September 2011
identisch seien. Ein beheizter Wintergarten gelte als Wohnraumerweiterung und
dafür würden Näherbaurechte der Besitzer der Nachbarliegenschaft
Kat.-Nr. 04 fehlen.
2.3
Die
Vorinstanz gelangte in Auslegung des gerichtlichen Vergleichs vom 11. März
2010 zur Auffassung, das Argument, ein beheizter Wintergarten führe zu einer
nicht durch das Näherbaurecht gedeckten Wohnraumerweiterung, sei nicht
stichhaltig. Es gebe keinen Grund, aus öffentlich-rechtlicher Hinsicht den im
Vergleich verwendeten Begriff "Wintergarten" lediglich auf unbeheizte
Wintergärten anzuwenden. Aus Sicht des öffentlichen Baurechts sei demnach die
Formulierung des gerichtlichen Vergleichs klar. Die Verweigerung der
baurechtlichen Bewilligung sei zu Unrecht erfolgt.
2.4
Der
Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich bei der vorfrageweisen Überprüfung
der zivilrechtlichen Vereinbarung zu Unrecht keine Zurückhaltung auferlegt. Der
Inhalt der Vereinbarung sei nicht klar, weshalb die Vorinstanz diesen nicht
hätte auslegen dürfen. Zudem bestreitet er, dass der privaten
Beschwerdegegnerin aus dem gerichtlichen Vergleich vom 11. März 2010 ein
Näherbaurecht bezüglich des streitbetroffenen Bauprojekts zusteht. Der
projektierte Wintergarten entspreche in mehrfacher Hinsicht nicht den Plänen
vom 15. September 2004. Zum einen weise der neue Wintergarten eine
grössere Grundfläche auf, zum anderen soll er direkt ab den Wohnräumen
zugänglich sein und beheizt werden. Ein beheizter Wintergarten habe nie zur
Diskussion gestanden; dafür fehle es am benötigten Näherbaurecht.
2.5
Die
Beschwerdegegnerin führt aus, nachdem alle Auslegungsmethoden zu einem klaren
Resultat geführt hätten, habe die Vorinstanz von einem unzweifelhaften Resultat
ausgehen und das erforderliche Näherbaurecht bejahen dürfen. Ein strikt
projektbezogenes Näherbaurecht wäre anders formuliert worden. In diesem Fall
wäre nicht auf die Dimensionen des ersten Baugesuchs hingewiesen worden,
sondern es wäre die Zustimmung bzw. das Näherbaurecht für das Projekt gemäss
Baueingabe vom 15. September 2004 erteilt worden. Des Weiteren werde unter
dem Begriff "Wintergarten" landläufig nicht ein unbeheizter
Wintergarten verstanden.
3.
3.1
Das
Baugrundstück gehört nach der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Zumikon vom
20. März 1995 (BZO) der Wohnzone W2/25 an. Gemäss Art. 18 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BZO beträgt der grosse Grundabstand in
der Zone W2/25 für die beiden am meisten gegen Süden gerichteten Gebäudeseiten
mindestens 12 m. Unbestritten ist, dass das geplante Objekt lediglich
einen Grenzabstand von 1,5 m aufweist und damit den gesetzlichen
Grenzabstand nicht einhält. Für die Zulässigkeit des Projekts bedarf es daher der
nachbarlichen Zustimmung gemäss § 270 Abs. 3 PBG. Die Bauherrschaft
beruft sich auf einen am 11. März 2010 vor dem Bezirksgericht Meilen
abgeschlossenen Vergleich. Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich darin, bis
Ende des Jahres 2010 ein Baugesuch im Sinn des ersten Bauchgesuchs für einen
Wintergarten beim Bauamt Zumikon einzureichen. F sowie das Ehepaar A
verpflichteten sich, einem erneuten Baugesuch der Beschwerdegegnerin in den
Dimensionen des ersten Baugesuchs für einen Wintergarten und Gartengeräteraum
gemäss Baueingabeplan vom 15. September 2004 beim Bauamt Zumikon zuzustimmen.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Beschwerdegegnerin aus dieser Vereinbarung
ein Näherbaurecht bezüglich des streitbetroffenen Wintergartens zustehe. Unbestritten
ist aber
, dass der Beschwerdeführer der Bauherrschaft
grundsätzlich ein Näherbaurecht eingeräumt hat.
3.2
Die
Einräumung eines Näherbaurechts stellt ein Rechtsgeschäft dar und erfolgt durch
privatrechtlichen Vertrag. Inhalt des zweiseitigen (und damit nicht einseitig
widerrufbaren) Rechtsgeschäfts ist eine private Abstandsregelung, welche von
den ordentlichen öffentlich-rechtlichen Grenz- und/oder
Gebäudeabstandsvorschriften abweicht. Der zivilrechtliche Näherbaurechtsvertrag
entfaltet aufgrund von § 270 Abs. 3 in Verbindung mit § 218
Abs. 2 PBG öffentlich-rechtliche Wirkung. Damit ist die private
Näherbaurechtsvereinbarung für die Baubehörde verbindlich.
Massgebend für die Frage der Zulässigkeit des geplanten
Wintergartens ist das mit dem gerichtlichen Vergleich vom 11. März 2010
vereinbarte Näherbaurecht. Vorliegend erliess das Bezirksgericht Meilen einen
Abschreibungsbeschluss, welcher unmittelbar und ausschliesslich die
Willenserklärung der Parteien wiedergibt, aufgrund derer der Vergleich zustande
gekommen ist. Dies bedeutet, dass der vorliegende Vergleich seinen
vertraglichen Charakter bewahrt und deshalb nicht der Erläuterung zugänglich
ist, sondern der Auslegung unterliegt (vgl. BGE 119 II 297 E. 3;
BGr, 12. Februar 2009, 5A_654/2008, E. 2.3). Die Frage nach dem
Inhalt des Näherbaurechts ist zivilrechtlicher Natur und fällt somit
grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters, sie kann jedoch
durch die Baubewilligungsbehörde bzw. die Rechtsmittelinstanzen vorfrageweise
geprüft werden. Verwaltungsbehörden haben jedoch bei der vorfrageweisen
Beurteilung zivilrechtlicher Fragen Zurückhaltung zu üben. Die Auslegung eines
zivilrechtlichen Vertrags, vorliegend des Vergleichsvertrags, durch eine
Verwaltungsbehörde wird dann als zulässig erachtet, wenn der Vertragsinhalt
leicht feststellbar ist und sich ein unzweifelhaftes Resultat ergibt (VGr,
27. Januar 2010, VB.2009.00181; 30. April 1981 = BEZ 1981
Nr. 1 = ZBl 1981, S. 463).
4.
Die Ermittlung des Inhalts einer
Näherbaurechtsvereinbarung hat nach den Regeln der Vertragsauslegung zu erfolgen.
Massgebend für die Bestimmung des Vertragsinhalts ist der übereinstimmende
wirkliche Wille der Parteien (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Schweizerischen
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]). Wenn sich dieser nicht mehr
feststellen lässt, ist der mutmassliche Wille der Parteien nach dem
obligationenrechtlichen Vertrauensprinzip zu ermitteln. Demgemäss ist die
Willensäusserung einer Partei so zu verstehen, wie sie ein vernünftiger und
korrekter Empfänger nach den gesamten Umständen verstehen durfte und musste
(vgl. zum Ganzen VGr, 17. Juni 2009, VB.2008.00427, E. 2.2;
1. Oktober 2008, VB.2008.00202, E. 2). Die Auslegung hat sich primär
am Wortlaut zu orientieren; abzustellen ist dabei auf den normalen
Sprachgebrauch, sofern nicht Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteien
von einem besonderen Wortsinn ausgegangen sind (Heinrich Honsell/Nedim Peter
Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
5. A., Basel/Bern/Zürich 2011, Art. 18 N. 19; RB 1985
Nr. 98).
4.1
Der vollständige Wortlaut der
Ziffer 1 des gerichtlichen Vergleichs vom 11. März 2010 lautet wie
folgt:
"D AG verpflichtet sich,
bis Ende Jahr 2010 ein Baugesuch im Sinne des ersten Baugesuchs für einen
Wintergarten beim Bauamt Zumikon einzureichen.
F sowie das Ehepaar A
verpflichten sich, einem erneuten Baugesuch der D AG in den Dimensionen
des ersten Baugesuchs für einen Wintergarten und Gartengeräteraum gemäss
Baueingabeplan vom 15. September 2004 beim Bauamt Zumikon zuzustimmen."
4.2
4.2.1
Die Parteien sind
sich darüber uneinig, was unter dem Begriff "Wintergarten" zu verstehen
ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, mit Wintergarten
könne nur ein echter Wintergarten bzw. ein solcher ohne Heizeinrichtung gemeint
sein. Er stützt sich dabei auf das Merkblatt "Wintergarten aus rechtlicher
Sicht" des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Demgegenüber
wendet die Beschwerdegegnerin ein, der Begriff "Wintergarten" könne
nicht ausschliesslich auf einen unbeheizten Raum bezogen werden. Demzufolge ist
der Beschwerdeführer der Meinung, dass das abgeänderte Projekt bzw. der
beheizte Wintergarten vom Näherbaurecht nicht gedeckt werde.
Die Vorinstanz erläutert dazu,
umgangssprachlich bezeichne man als Wintergarten einen Anbau an ein Gebäude
oder ein selbständiges Bauwerk, dessen Dach und Seitenwände grösstenteils aus
Glas bestehen. Der traditionelle Wintergarten nutze den Glashauseffekt
(Treibhauseffekt) anstelle konventioneller Heizungstechniken zum Erreichen
einer Raumtemperatur. Wärmetechnisch würden drei Typen unterschieden werden:
der kalte, der mittelwarme und der Wohn-Wintergarten. Der Begriff
"Wintergarten" könne nicht (mehr) ausschliesslich auf einen
unbeheizten Raum bezogen werden.
4.2.2
Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, bezeichnet man als Wintergarten umgangssprachlich
einen Anbau an ein Gebäude oder ein selbständiges Bauwerk, dessen Dach und
Seitenwände grösstenteils aus Glas bestehen. Dieser Anbau kann sowohl unbeheizt
als auch beheizt sein (vgl. Merkblatt AWEL, www.energie.zh.ch). Entscheidend
ist, ob der Anbau grösstenteils aus Glas besteht oder nicht. Auch der Duden
spricht von einem hellen, heizbaren Raum oder Teil eines Raums mit großen
Fenstern oder Glaswänden. Folglich wird unter einem Wintergarten nicht per
definitionem ein unbeheizter Raum verstanden. Die Beschränkung des
Näherbaurechts auf einen Wintergarten verliert – entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers – nicht jegliche Bedeutung, wenn man unter einem
"Wintergarten" auch einen beheizten Wintergarten versteht. Die
Beschränkung des Näherbaurechts auf einen Wintergarten hat zur Folge, dass die
Beschwerdegegnerin in der Wahl der Materialien für die Konstruktion eingeschränkt
ist. Sie kann folglich keinen beliebigen Anbau erstellen; beispielsweise ist es
ihr verwehrt, Seitenwände aus Mauerwerk oder Holz zu errichten oder das Dach
mit Ziegeln einzudecken.
Neben dem Wortlaut sind zur Auslegung der Vereinbarung
auch die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung, das Verhalten der Parteien
oder der Vertragszweck heranzuziehen (Honsell/Vogt/Wiegand, Art. 18
N. 25 f.). Aus der Entstehungsgeschichte lassen sich keine
Erkenntnisse gewinnen, was die Parteien unter einem Wintergarten verstanden
haben, ebenso wenig gibt das Verhalten der Parteien Aufschluss. Der Sinn und
Zweck der Vereinbarung lag in der Beilegung eines Rechtsstreits, in welchem es
um den Widerruf eines Näherbaurechts für einen Wintergarten ging.
Auch aus dem Planinhalt lässt sich nichts zugunsten des
Beschwerdeführers ableiten. Aktenwidrig ist die Behauptung des
Beschwerdeführers, der Wintergarten nach Baueingabeplan vom 15. September
2004 habe über keine direkte Verbindung zu den bestehenden Wohnräumen (d.
h. zur Halle) verfügt.
Gemäss Ansicht der Südfassade und des Grundrisses existierte bereits im Plan
vom 15. September 2004 eine direkte Verbindung zur Halle und somit zu
bestehenden Wohnräumen. Die bereits vorhandenen Glastüren, welche auf den
Sitzplatz führen, sollten erhalten bleiben. Richtig ist hingegen, dass 2004
keine offene Verbindung zwischen Halle und Wintergarten geplant war. Der Zugang
zur Halle wurde erst im Baueingabeplan vom 21. September 2011 neu, d.
h. offen, gestaltet. In
beiden Plänen wurde aber ein offener Zugang zum Hauswirtschaftsraum
projektiert. Unzutreffend ist schliesslich die Behauptung des
Beschwerdeführers, der Wintergarten sollte auf der Ostseite ursprünglich nur
mit einer dünnen Wand ausgestaltet werden. Auf dem Querschnitt der Südfassade
ist ersichtlich, dass die bestehende Wand bereits mit dem Bauprojekt vom 15. September
2004 auf der Ostseite hätte verstärkt werden sollen.
4.2.3
Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass vernünftige Parteien unter dem Begriff
"Wintergarten" einen beheizten oder unbeheizten Anbau verstehen, der
grösstenteils aus Glas besteht. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass das
Baurekursgericht angenommen hat, die Verweigerung der baurechtlichen
Bewilligung sei zu Unrecht erfolgt.
4.3
Weiter sind sich die Parteien uneinig, ob es sich um ein
strikt projektbezogenes Näherbaurecht handelt oder ob nur bezüglich Dimensionen
auf den Baueingabeplan vom 15. September 2004 verwiesen worden ist.
4.3.1
Der Baueingabeplan
vom 15. September 2004 wurde von F sowie von den Rechtsvorgängern der
Eheleute A unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung von Baugesuchsplänen ist in
der Regel davon auszugehen, dass der Nachbar seine Zustimmung nur für dieses
konkrete Bauvorhaben, d.
h.
projektbezogen, erteilt hat (VGr, 17. Juni 2009, VB.2008.00427,
E. 2.2). Die Formulierung des gerichtlichen Vergleichs spricht jedoch
gegen ein strikt projektbezogenes Näherbaurecht. Die Vereinbarung wäre bei
einem projektbezogenen Näherbaurecht in dem Sinn abgefasst worden, dass sich
die Nachbarn verpflichten hätten, dem Baugesuch gemäss Baueingabeplan vom
15. September 2004 zuzustimmen. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht
der Fall. Auf den Baueingabeplan vom 15. September 2004 wird nur insofern
verwiesen, als dieser für die Dimensionen des Wintergartens und des
Gartengeräteraums relevant ist.
4.3.2
Folglich stellt
sich die Frage, was die Parteien unter dem Begriff "Dimension" verstehen
durften. Wie bereits ausgeführt (E. 4) ist bei der Auslegung auf den
normalen Sprachgebrauch abzustellen. Umgangssprachlich wird unter der Dimension
einer Baute die Grösse bzw. die Ausdehnung derselben verstanden. So umschreibt
der Duden die Bedeutung der Dimension als Ausdehnung eines Körpers nach Länge,
Breite und Höhe. Ein vernünftiger und korrekter Empfänger durfte somit
vorliegend unter Dimension die Länge, Breite und Höhe des Wintergartens und des
Gartengeräteraums verstehen.
4.3.3
Der
Beschwerdeführer macht geltend, der geplante Wintergarten sei gegenüber dem
Projekt aus dem Jahr 2004 vergrössert worden. Dies trifft zu. Unbestritten ist,
dass der Wintergarten gemäss Baueingabeplan vom 21. September 2011 eine
Bruttofläche von 51,80 m
2
aufweist. Im Baueingabeplan vom
15. September 2004 war der Wintergarten noch mit einer Bruttofläche von
47,59 m
2
angegeben worden. Demgegenüber scheint der an der Grenze
liegende Geräteraum (früher: "Abstellen") leicht schmaler projektiert
zu sein.
Die vorliegenden Abweichungen führen indessen nicht zur
Gutheissung der Beschwerde. Weder die Bewilligungsbehörde noch das
Baurekursgericht haben die Rechtmässigkeit des strittigen Projekts unter dem
Aspekt dessen Dimensionierung geprüft. Im Rahmen der vom Baurekursgericht
angeordneten Fortsetzung des Verfahrens wird die Gemeinde die Bewilligungsfähigkeit
des Bauvorhabens auch unter diesem Aspekt zu prüfen haben. Mit dieser Präzisierung
behält der Rückweisungsentscheid durch das Baurekursgericht Bestand, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Dieser ist zudem zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17
Abs. 2 lit. a VRG).
6.
Hinsichtlich der
Rechtsmittelbelehrung ist darauf hinzuweisen, dass ein Rückweisungsentscheid
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid darstellt,
der nur angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 BGG
erfüllt sind (BGE 133 II 409 E. 1.2).
Demgemäss erkennt
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    210.--     Zustellkosten,
Fr. 2'710.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu
zahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 03, einzureichen.
6.    Mitteilung an…