zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00604 · 2013-10-23 · de

Aufenthaltsbewilligung | Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 43 Abs. 1 Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Ehepartner zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Bf ist Vater eines minderjährigen Sohnes, der unter der Obhut der Mutter steht. Der nicht-sorgeberechtigte Ausländer hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Anwesenheit aus EMRK 8. Kumulativ müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Kind muss in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestehen; diese könnte durch die Ausweisung ins Heimatland nicht mehr Aufrecht erhalten werden und das Verhalten des Ausländers darf nicht zu Klagen Anlass gegeben haben. Der Bf unterhält keinen Kontakt zu seinem Sohn und kann sich demnach nicht im Licht dieser Beziehung auf EMRK 8 berufen. Im Hinblick auf die Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau, die gelebt und intakt ist und damit in den Schutzbereich von EMRK 8 fällt, kann er dies. Zudem kann er sich grundsätzlich auf Art. 43 AuG berufen. Gemäss Art. 62 lit. b AuG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der Bf ist u.a. zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt worden. Somit besteht ein Widerrufsgrund. Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des straffällig gewordenen Bfs seine persönlichen Interessen wie auch diejenigen seiner Ehefrau am Verbleib in der Schweiz. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2013 VB.2013.00604
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2013 VB.2013.00604
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2013 VB.2013.00604

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00604
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00604
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2013
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.08.2014 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 43 Abs. 1 Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Ehepartner zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Der Bf ist Vater eines minderjährigen Sohnes, der unter der Obhut der Mutter steht. Der nicht-sorgeberechtigte Ausländer hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Anwesenheit aus EMRK 8. Kumulativ müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Kind muss in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestehen; diese könnte durch die Ausweisung ins Heimatland nicht mehr Aufrecht erhalten werden und das Verhalten des Ausländers darf nicht zu Klagen Anlass gegeben haben. Der Bf unterhält keinen Kontakt zu seinem Sohn und kann sich demnach nicht im Licht dieser Beziehung auf EMRK 8 berufen. Im Hinblick auf die Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau, die gelebt und intakt ist und damit in den Schutzbereich von EMRK 8 fällt, kann er dies. Zudem kann er sich grundsätzlich auf Art. 43 AuG berufen. Gemäss Art. 62 lit. b AuG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der Bf ist u.a. zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt worden. Somit besteht ein Widerrufsgrund. Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des straffällig gewordenen Bfs seine persönlichen Interessen wie auch diejenigen seiner Ehefrau am Verbleib in der Schweiz.
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BESUCHSRECHT
INTERESSENABWÄGUNG
STRAFFÄLLIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 43 Abs. 2 AuG
Art. 62 AuG
Art. 8 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2013.00604
Urteil
der 2. Kammer
vom
23. Oktober 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Ariane Tinner.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A, 1978
geborener Staatsangehöriger des Kosovo, heiratete am 27. Dezember 2001 in
seinem Heimatland C, eine in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung
verfügende Landsfrau. Am 28. August 2002 reiste A in die Schweiz ein und
erhielt am 20. September 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei
seiner Ehefrau. Im September 2004 wurde C die Niederlassungsbewilligung
erteilt. Am 16. September 2005 wurde den Eheleuten ein Sohn, D, geboren.
Am 8. Juli 2010 nahm das Bezirksgericht Zürich davon
Vormerk, dass die Eheleute seit November 2008 getrennt lebten, am 11. Mai
2011 wurde deren Ehe geschieden. Am 11. November 2011 heiratete A die in
der Schweiz niedergelassene russische Staatangehörige E.
B.
Während seines Aufenthalts
erwirkte A zwei strafrechtlichen Verurteilungen, nämlich am 20. April 2007
einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich wegen mehrfachen Fahrens ohne
Haftpflichtversicherung (Bestrafung mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu Fr. 30.- bedingt und einer Busse von Fr. 600.-) und am 3. Juni
2010 ein Urteil des Bezirksgerichts F wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen und
weiterer Delikte (Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von fünf Jahren und
einer Busse von Fr. 500.-). Mit dem vorgenannten Urteil des Bezirksgerichts
F wurde der im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich vom 20. April
2007 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe widerrufen.
C.
Am 24. Juli 2012 verweigerte das Migrationsamt die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von
A
und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Oktober 2012.
II.
Einen Rekurs gegen diese
Anordnung wies die Sicherheitsdirektion am 4. Juli 2013 ab. Die
Sicherheitsdirektion bestätigte dabei die Rechtsauffassung des Migrationsamts,
dass Verhalten von A in der Schweiz den Widerrufsgrund von Art. 62 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005
(AuG) erfülle und die Wegweisung verhältnismässig sei. Gleichzeitig wurde
A
eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum 5. Oktober 2013
angesetzt.
III.
Mit Beschwerde vom 6. September 2013 liess A dem
Verwaltungsgericht sinngemäss beantragen, seine Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern; eventuell sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen; subeventuell
sei "die Ausreisefrist wegen der Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers
um zwei Jahre zu verlängern". Ausserdem beantragte er eine Parteientschädigung.
Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 20. September 2013 ausdrücklich auf Vernehmlassung; das
Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für
Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen
etwa betreffend das Aufenthaltsrecht nach § 41 Abs. 1 in Verbindung
mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 19a Abs. 1, 19b
Abs. 2 lit. b Ziff. 1 sowie §§ 42–44 e contrario des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
Weil auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Ein
bilateraler Staatsvertrag im Sinn von Art.
2 Abs.
1 AuG
zwischen der Schweiz und dem Kosovo, welcher dem Beschwerdeführer einen
Anwesenheitsanspruch vermitteln würde, besteht nicht.
3.
3.1
Ausländische
Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 1
AuG haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit dem Ehepartner
zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von
fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
(Art. 43 Abs. 2 AuG).
3.2
Der
Beschwerdeführer ist Vater eines minderjährigen Sohnes, der unter der Sorge der
Mutter steht. Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) und der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) garantieren das Recht auf Achtung des
Familienlebens. Unter dem Schutz der zitierten Gesetzesbestimmungen steht vor
allem die Kernfamilie. Darunter ist das Zusammenleben minderjähriger Kinder mit
ihren Eltern zu verstehen. Dabei soll nur das intakte und tatsächlich gelebte
Familienleben geschützt werden (BGE 137 I 284 E. 1.3). Derjenige Elternteil,
der sich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen will, muss dabei
grundsätzlich über das Sorge- oder Obhutsrecht verfügen. Demgegenüber hat der
nicht sorge- oder obhutsberechtigte ausländische Elternteil nur ausnahmsweise
Anspruch auf Anwesenheit, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sind: Zunächst muss zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Kind in
wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung
bestehen. Weiter dürfen diese Beziehungen wegen der Entfernung zum Heimatland
praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden können. Schliesslich darf sein
bisheriges Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben haben (BGr, 22. März
2012, 2C_1031/2011, E. 4.1.4). Der Beschwerdeführer unterhält keinen
Kontakt zu seinem Sohn ‒
weder in der
Eheschutzverfügung vom 8. Juli 2010 noch im Scheidungsurteil vom 11. Mai
2011 ist ein Besuchsrecht vorgesehen. Beschwerdeweise lässt der Beschwerdeführer
dies nicht bestreiten, sondern äussert sich lediglich zu den Gründen, weswegen
es weder im Umfeld der Trennung von seiner vormaligen Familie noch nach der
Scheidung zur Ausübung bzw. Einräumung eines Besuchsrechts gekommen sei. Sodann
sei anzunehmen, dass der Kontakt "früher oder später wieder zustande
kommen" werde.
Massgeblich können indessen allein die im Zeitpunkt
des Urteils bestehenden tatsächlichen Verhältnisse sein. Irgendwelche vagen
Absichten sind bedeutungslos wie letztlich auch die Gründe für das Fehlen einer
gelebten Beziehung zwischen Vater und Sohn. Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer
im Licht der Beziehung zu seinem Sohn nicht mit Erfolg auf Art. 8
Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen.
Die Beziehung zu seiner hier niedergelassenen Ehefrau E
hingegen wird ‒ soweit ersichtlich ‒ gelebt und ist intakt. Diese
Beziehung steht damit unter dem Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK
bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und begründet auch einen Anspruch auf Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung im Sinn von Art. 43 Abs. 2 AuG.
4.
4.1
Gemäss Art. 62
lit. b AuG kann die zuständige Behörde Aufenthaltsbewilligungen widerrufen,
wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Als "längerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr
überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5; BGE 137 II 297
E. 2.1). Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die
Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGr,
27. Januar 2010, 2C_515/2009, E. 2.1).
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts F
vom 3. Juni 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt.
Die verhängte Freiheitsstrafe übersteigt die Einjahresgrenze damit deutlich,
weshalb ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 lit. b AuG gegeben
ist. Ob das Verhalten zugleich den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 63 Abs. 1
lit. b AuG erfüllt, kann offengelassen werden. Dieser Widerrufsgrund
gelangt nur subsidiär zur Anwendung, wenn nicht ohnehin bereits die Voraussetzungen
von Art. 62 lit. b AuG erfüllt sind (BGr, 4. Mai 2012,
2C_768/2011, E. 4.1; BGE 135 II 377 E. 4.2).
4.2
Auch wenn
Widerrufsgründe im Sinn von Art. 62 AuG gegeben sind, führt dies nicht
automatisch zum Verlust der Bewilligung (Marc Spescha in: derselbe et al.,
Migrationsrecht, 3. A., Zürich 2012, Art. 62 AuG N. 2). Zu
prüfen ist vielmehr, ob der Widerruf oder die Nichtgewährung einer Bewilligung
verhältnismässig erscheint. Dabei sind das öffentliche Interesse an der
Fernhaltung der ausländischen Person und deren Interesse sowie das ihrer
Familie am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen
(BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; Silvia Hunziker in: Martina
Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 63 N. 10).
4.3
Die
zuständigen Behörden haben alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Unter Einbezug der öffentlichen Interessen, der persönlichen Verhältnisse sowie
des Grads der Integration des Ausländers ist eine sorgfältige
Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei gilt es namentlich der Schwere des
Verschuldens, der Dauer der Anwesenheit sowie der dem Betroffenen und seiner
Familie drohenden Nachteile Rechnung zu tragen (vgl. Art. 96
Abs. 1 AuG; BGr, 23. Juli 2012, 2C_1026/2011, E. 3; Hunziker,
Art. 62 N. 8). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht
angemessen, kann der Ausländer nach Art. 96 Abs. 2 AuG verwarnt
werden (BGr, 16. September 2010, 2C_318/2010, E. 3.1).
5.
5.1
Ausgangspunkt
für die migrationsrechtliche Interessenabwägung ist das Verschulden des
Ausländers, das im Strafmass seinen Ausdruck findet. Der strafrechtliche
Resozialisierungsgedanke und die Prognose über das Wohlverhalten sind dabei von
geringerer Relevanz, da aus migrationsrechtlicher Sicht das Interesse an der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht (Hunziker,
Art. 63 N. 11 mit zahlreichen Nachweisen). Es gilt dabei nach Art und
Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die
möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto weniger können Rückfälle in Kauf
genommen werden (BGE 136 II 5 E. 4.2).
5.2
Der
Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht F liegt im wesentlichen
folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat während eines
Zeitraums von gut acht Monaten mindestens 22 Fahrzeuge aufgebrochen, diese
nach Wertsachen, insbesondere Treibstoffkarten, durchsucht und hat hernach für
sich selber und Drittpersonen Treibstoff im Gesamtwert von über Fr. 15'000.-
bezogen. Zurecht weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Delinquenz des
Beschwerdeführers auch nach einer ersten Verhaftung im Oktober 2008 nicht
geendet hat. Zu beachten ist weiter, dass
das Qualifikationsmerkmal
der Gewerbsmässigkeit im Sinn von Art. 139 Ziff. 2 StGB gemäss der
Rechtsprechung nur gegeben ist, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der
Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art
eines Berufs ausübt (
BGE 123 IV 113
E. 2c). Hiervon
war das Bezirksgericht F im Licht der zu beurteilenden strafbaren Handlungen
des Beschwerdeführers offensichtlich überzeugt. Damit ist
das
Verschulden des Beschwerdeführers gewiss nicht mehr als leicht einzustufen. An
dieser Einschätzung vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe von
der Deliktstruktur als Kleinkrimineller zu gelten und die Taten seien wegen
Drogenkonsums in "dauerbenebeltem Zustand" verübt worden, nichts zu
ändern, da die Strafverurteilung im ausländerrechtlichen Verfahren nicht mehr
infrage gestellt werden darf (BGr, 15. April 2011, 2C_676/2010,
E. 3.3). Dem Beschwerdeführer ist indessen darin zuzustimmen, dass die
Ausübung prozessualer Rechte im Verwaltungsverfahren nicht zu seinen Lasten
gewürdigt werden kann – allerdings kann daraus eben auch nichts zugunsten des
Beschwerdeführers abgeleitet werden.
5.3
Der
Beschwerdeführer lebt seit rund elf Jahren hier in der Schweiz, ohne dass er
beruflich als gut integriert gelten kann: Neben verschiedenen und
unterschiedlich lange andauernden Arbeitslosigkeiten hat der Beschwerdeführer
vor allem eigentliche Hilfsarbeiten erfüllt (Reiniger, Chauffeur, Hilfsarbeiter
einer Bodenlegerfirma). Seine wirtschaftliche Situation ist wenig geordnet und
von Schulden vor allem im Zusammenhang mit ausstehenden Alimenten geprägt, auch
wenn in der letzten Zeit Bemühungen um die Schuldentilgung erkennbar sind. Die
soziale Integration beschreibt die Vorinstanz ebenfalls zutreffend als wenig
ausgeprägt: Neben dem Kontakt zur Ehefrau ist einzig der Kontakt zu einem hier
lebenden Onkel aktenkundig – weitere Integrationsleistungen führt auch die Eingabe
an das Verwaltungsgericht nicht an. An dieser Einschätzung ändern auch der verkehrsmedizinische
Bericht vom April 2012 und die Bejahung der Fahreignung nichts.
5.4
Die
Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer mit den Gegebenheiten
seines Heimatlands nach wie vor vertraut sei und im Kosovo mit seiner Mutter
und einer Schwester über Verwandte verfüge, welche eine gewisse Hilfe bei der
Reintegration gewähren könnten, stimmt mit den Akten überein und wird in der
Beschwerde nicht bestritten. Sodann sind die angeblich von der Familie der
geschiedenen Frau ausgestossenen Drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu
relativieren: Sie finden sich einzig in einer Aussage der Mutter des Beschwerdeführers,
sind zeitlich nicht genau eingeordnet und scheinen lediglich in sehr
allgemeiner Form erfolgt zu sein. Insgesamt erweisen sich diese Drohungen damit
als wenig substanziiert. Über alles gesehen stellt die Ausreise in den Kosovo
jedenfalls für den Beschwerdeführer keine unzumutbare Härte dar. Einsichtig ist
indessen, dass die Ausreise in den Kosovo vor allem für die russischstämmige
Ehefrau des Beschwerdeführers mit grösseren Nachteilen verbunden wäre. Es
bestehen jedoch keine Hinweise, dass eine solche für sie geradezu unzumutbar
wäre. Unbestrittenermassen hatte die Ehefrau zudem im Zeitpunkt ihres
Eheschlusses Kenntnis von der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers.
Sie durfte daher nicht damit rechnen, ihre Ehe hier in der Schweiz leben zu
können (BGr, 24. Februar 2011, 2C_778/2011).
5.5
Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz, auf deren
zutreffende Ausführungen im Übrigen verwiesen werden kann, zuzustimmen, dass
das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des straffällig gewordenen
Beschwerdeführers seine persönlichen Interessen wie auch diejenigen seiner
Ehefrau am Verbleib in der Schweiz überwiegt.
Damit bleibt auch kein
Raum für eine blosse Verwarnung im Sinn von Art. 96 Abs. 2 AuG.
6.
Die im
Rekursentscheid vom 4.
Juli 2013 angesetzte
Ausreisefrist, wonach der Beschwerdeführer die Schweiz bis zum 5.
Oktober 2013 hätte verlassen müssen, ist zwischenzeitlich
verfallen. Verfällt eine angesetzte Ausreisefrist während eines
Rechtsmittelverfahrens mittels Zeitablaufs, hat das Migrationsamt nach
rechtskräftigem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens förmlich – unter Gewährung
des rechtlichen Gehörs und mittels einer beschwerdefähigen Vollstreckungsverfügung
– eine neue Frist anzusetzen (vgl. Andrea Binder Oser, in: Martina
Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar SHK,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010,
Art. 66 N. 3 mit Hinweisen). Eine Fristansetzung durch die
Rechtsmittelinstanz selbst ist nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zwar
grundsätzlich möglich, jedoch nicht zwingend und erscheint vorliegend deswegen
wenig zweckmässig, da offen ist, wann der Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
wird. Im Rahmen der Vollstreckungsverfügung des Migrationsamts ist dannzumal
auch angemessen auf die gesundheitliche Situation der Ehefrau und deren
Krebsbehandlung Rücksicht zu nehmen, sollte sie sich dazu entscheiden, ihrem
Ehemann in den Kosovo folgen zu wollen.
Damit ist im
vorliegenden Verfahren der entsprechende Subeventualantrag auf Erstreckung der
Ausreisefrist um zwei Jahre abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig und steht ihm keine Parteientschädigung zu
(§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und
§ 17 Abs. 2 VRG).
8.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht
wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG) zu erheben. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel
ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119
Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:…