zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00202 · 1997-07-08 · de

Ausweisung aus der Schweiz | Bestätigung der Ausweisung einer wegen Betäubungsmitteldelikten gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilten italiensichen Staatsangehörigen. Die Bf'in ist zwar seit 1982 in der Schweiz, der Bezug zu ihrem Herkunftsland war jedoch weiterhin intensiv. Die Ausweisung ist verhältnismässig, da das öffentliche Interesse wegen des erheblichen Verschuldens der Bf'in schwerer wiegt als ihre privaten Interessen und ihr eine Rückkehr nach Italien, wo sich ihre Kinder seit der Verhaftung der Eltern aufhalten, zumutbar erscheint (E. 2). Durch die Trennung der Bf'in von ihrer Schwester, wird der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht betroffen (E. 3). Abweisung. Vgl. auch VB.2000.203

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.12.0 VB.2000.00202
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.12.0 VB.2000.00202
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.12.0 VB.2000.00202

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00202
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00202
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.07.2000
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Ausweisung aus der Schweiz
Bestätigung der Ausweisung einer wegen Betäubungsmitteldelikten gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilten italiensichen Staatsangehörigen.
Die Bf'in ist zwar seit 1982 in der Schweiz, der Bezug zu ihrem Herkunftsland war jedoch weiterhin intensiv. Die Ausweisung ist verhältnismässig, da das öffentliche Interesse wegen des erheblichen Verschuldens der Bf'in schwerer wiegt als ihre privaten Interessen und ihr eine Rückkehr nach Italien, wo sich ihre Kinder seit der Verhaftung der Eltern aufhalten, zumutbar erscheint (E. 2).
Durch die Trennung der Bf'in von ihrer Schwester, wird der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht betroffen (E. 3).
Abweisung.
Vgl. auch VB.2000.203
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
AUSWEISUNG
INTEGRATION
STRAFFÄLLIGKEIT
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERSCHULDEN
Rechtsnormen:
Art. 10 lit. I ANAG
Art. 11 lit. I a ANAG
Art. 16 lit. III 1 ANAV
Art. 8 lit. I EMRK
§ 55 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
A
, geboren am 10. Februar 1968
in
D
, Italien, reiste am 12. Juni 1982 zu ihren Eltern in die
Schweiz und erhielt am 9. Juli 1982 die Niederlassungsbewilligung für den
Kanton Zürich zwecks ”Verbleib beim Vater”. Hier besuchte sie nach zwei Jahren
Real­schule sechs Monate das Werkjahr. Anschliessend ar­beitete sie als
Kassiererin und Ver­käuferin bei verschiedenen Grossverteilern, bevor sie eine
Stelle als Büroangestellte be­kleidete. Danach und bis zu ihrer Verhaftung am
28. März 1996 war sie als Hauswartin tätig. Aus ihrer 1986 mit
E
geschlossenen Ehe gingen zwei Kinder hervor,
F
(geboren 12. Juli
1989) und
G
(geboren 11. Juli 1993). Die Kinder wurden nach der
Verhaftung der Beschwerdeführerin zu ihren Grosseltern nach Italien abgemeldet.
Mit Urteil vom 8. Juli 1997 wurde die Beschwerde­führerin vom
Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel, Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 6 ½ Jahren Zuchthaus
verurteilt und ver­pflichtet, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil
Fr. 30'000.-- (in solidarischer Haftung mit ihrem mitangeklagten Ehemann)
an die Staats­kasse abzuliefern (act. --). Die Berufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichts wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
7. Januar 1998 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (act. --).
Mit Beschluss vom 26. April 2000 wies
der Regierungsrat
A
aus der Schweiz aus und befristete die Ausweisung
auf zehn Jahre, gerechnet ab dem Tag der Aus­reise; zudem wurde ihr der weitere
Aufenthalt in der Schweiz und deren Wiederbetreten unter Strafan­drohung
verboten.
II. Gegen diesen Beschluss liess
A
am
30. Mai 2000 Beschwerde an das Verwal­tungsgericht erheben mit den
Anträgen, es sei der angefochtene Beschluss auf­zuheben und der Beschwerde sei,
soweit nicht schon von Gesetzes wegen gegeben, auf­schiebende Wir­kung zu
erteilen unter ausgangsgemässer Kostenauferlegung.
Die Direktion für Soziales uns Sicherheit
beantragte namens des Regierungsrats am 26. Juni 2000 Abweisung der
Beschwerde.
Die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses
und die Parteivorbringen werden, soweit erforderlich, im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremden­polizei zulässig, soweit die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen­steht (§ 43
Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG] in der Fassung vom 8. Juni 1997). Dies ist der
Fall bei einer Ausweisung, die von einer kantonalen Behörde aufgrund von
Art. 10 f. des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG) angeordnet wird (Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom
16. Dezember 1943 e contrario).
Die gegen die Beschwerdeführerin
ausgesprochene Ausweisung stützt sich primär auf ihre strafrechtliche
Verurteilung und damit auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1
lit. a ANAG. Danach kann eine ausländische Person aus der Schweiz
ausgewiesen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich
bestraft wurde. Bei einer solchermassen begründeten Ausweisung ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.
b) Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
können gemäss § 50 VRG die dort näher umschriebenen Rechtsverletzungen
sowie gemäss § 51 VRG unrichtige oder unge­nügende Feststellung des
entscheidungswesentlichen Sachverhalts gerügt werden. Ent­scheidet das Gericht
wie hier als erste gerichtliche Instanz, so kann sich die Beschwerde nicht nur
auf neue Beweismittel berufen, sondern können auch neue Tatsachenbehauptun­gen
vorgebracht werden (§ 52 VRG).
Die Kompetenz, über die Opportunität einer
Ausweisung zu entscheiden und von ihr abzusehen, wiewohl die Voraussetzungen
erfüllt wären, steht der kantonalen Fremden­polizei und der kantonalen
Regierung als vorgesetzter politischer Behörde zu (vgl. Art. 15
Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 ANAG). Die kantonale
richterliche Behörde hat demge­genüber die Aufgabe zu überprüfen, ob der
Entscheid der Verwaltungsbehörde Recht ver­letzt, insbesondere ob die
Verwaltungsbehörde im Rahmen der Verhältnismässigkeitskon­trolle alle nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erheblichen Umstände berück­sichtigt und in
vertretbarer Weise gewichtet hat. Im Hinblick auf diese institutionell-funk­tionellen
Schranken, an die sich das Gericht zu halten hat, ist insbesondere zu beachten,
dass die Entscheidungsbefugnis primär der politischen Behörde zusteht und dass
die An­wendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes notwendigerweise Elemente
enthält, wel­che sich einer strikten Nachprüfung entziehen (vgl. BGE 125
II 521 E. 2a).
c) Gemäss § 55 VRG kommt der Beschwerde
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu.
2. a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit von
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist im vor­liegenden Fall unstreitig.
Allerdings soll eine Ausweisung nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten
Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Da­bei
ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens, auf die Dauer des Aufenthalts
der ausländischen Person in der Schweiz sowie auf die ihr und ihrer Familie drohenden
Nach­teile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Vorzunehmen ist mithin
eine sich auf die ge­sam­ten Umstände des Einzelfalls stützende
Verhältnismässigkeitsprüfung (BGE 125 II 521 E. 2b; BGE 122
II 433 E. 2c).
b) Die Beschwerdeführerin hat von ca. Juli
1995 bis zum 25. März 1996 insgesamt mindestens 75 Kilogramm
Betäubungsmittel (Heroin und Kokain) zusammen mit ihrem Ehemann bei sich zu
Hause eingelagert. Das Bezirksgericht Zürich hat sie deswegen in erster Instanz
mit sechseinhalb Jahren Zuchthaus bestraft, wobei es das Verschulden der
Beschwerdeführerin als schwer gewürdigt hat. Dabei hat das Gericht
festgehalten, dass unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren, mit
Ausnahme des Geständnisses und der damit verbundenen Strafempfindlichkeit, eine
Zuchthausstrafe von zehn Jahren ange­messen wäre. Trotz erheblicher
Strafreduktion wurde die Beschwerdeführerin dennoch zu einer sehr hohen
Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat sie sich eines Betäubungsmittel­de­likts
schuldig gemacht; bei solchen Straftaten besteht nach der bundesgerichtlichen
Recht­sprechung ein so wesentliches öffentliches Interesse an der Ausweisung,
dass selbst Aus­länder, welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und
ihr gan­zes bisheriges Leben hier verbracht haben, ausgewiesen werden können
(vgl. BGE 125 II 521 E. 2b; BGE 122 II 433
E. 2c). Demgemäss durfte der Regierungsrat zulässigerweise von einem
erheblichen öffentlichen Interesse an der Ausweisung der Beschwerdeführerin
ausgehen. Er berücksichtigte bei dieser Einschätzung zudem, dass die
Beschwerdeführerin die Taten zusammen mit ihrem ebenfalls verurteilten Ehemann
beging und somit angesichts dieser gegenseitigen Beeinflussung und Stütze die
Gefahr der erneuten Straffälligkeit besteht. Auch bietet die Bewährung im Strafvollzug
und eine allfällige bedingte Entlassung nur bedingt Gewähr für ein künftiges
Wohlverhalten der Beschwerdeführerin in Freiheit.
Was die Beschwerdeführerin gegen diese
grundsätzliche Gewichtung des öffentli­chen Interesses vorbringen lässt, ist
unbehelflich. Nicht zu hören sind insbesondere dieje­nigen Einwände, welche auf
eine Relativierung der strafgerichtlichen Verschuldenswürdi­gung abzielen.
Hierfür ist im Verfahren vor Verwaltungsgericht kein Raum, da ihre Le­bensgeschichte,
ihre Motivation für die Straftaten sowie ihre Stellung innerhalb der Dro­genhändlerhierarchie
bereits im Strafverfahren gewürdigt wurden.
c) Diesen öffentlichen Interessen sind die
privaten der Beschwerdeführerin gegen­über zu stellen. Die Beschwerdeführerin,
deren Mutter kurz nach der Geburt der Be­schwerdeführerin in die Schweiz
umgezogen war, reiste am 12. Juni 1982 im Alter von
14 Jahren
in die Schweiz ein, nachdem sie bis dahin bei ihren Grosseltern in
D
(Italien) gelebt hatte. Sie lebt mithin seit 18 Jahren in der Schweiz, wo
neben ihren Eltern auch die Schwester lebt. Gemäss eigenen Angaben hat die
Beschwerdeführerin intensiven Kontakt zu ihrer Schwester und ihrem Ehemann.
Zudem hat sie Kontakt zu ihren Eltern, wobei sie denjenigen zu  ihrem Vater als
nicht sehr gut bezeichnet. Über den Familienkreis hinaus­gehende Kontakte
werden nach eigenen Angaben keine gepflegt (act. --). Die Be­schwerde­führerin
war bis zu ihrer Verhaftung stets arbeitstätig, jedoch hat sie häufig die
Arbeits­stelle gewechselt und war teilweise nur kurze Zeit an einer Stelle
tätig. Wie die Vor­instanz richtig anführt, lassen diese Umstände nicht auf
eine besondere Integration in unserer Ge­sellschaft schliessen. Da die Dauer
des Aufenthalts in der Schweiz nur eine der gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV
zu berücksichtigenden Voraussetzungen ist, lässt sich daraus alleine nichts
ableiten. Es ist allerdings zutreffend, dass die Anforderungen an die Anord­nung
einer Ausweisung grundsätzlich strenger zu bewerten sind je länger ein
Ausländer in der Schweiz anwesend war. Jedoch ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung selbst bei einem Ausländer, der hier geboren ist, die Ausweisung
möglich (BGE 125 II 521 E. 2b). Dies gilt umso mehr, wenn der
Ausländer – wie die Beschwerdeführerin – erst als Jugend­licher in
die Schweiz kam.
d) Die Ausweisung der Beschwerdeführerin
berührt auch ihre Familie. Ihr Ehemann weilt aufgrund derselben Tat ebenfalls
im Strafvollzug. Das Verwaltungsgericht hat gleich­zeitig im Parallelfall die
Beschwerde des Ehepartners abgewiesen. Die gemeinsamen Kin­der wohnen seit der
Verhaftung in Italien, weshalb die Ausweisung der Be­schwer­de­füh­rerin für
sie keine negativen Folgen haben wird. Gemäss den Schilderungen der Beschwer­deführerin
ist ihre Beziehung zu ihrem Vater nicht sehr gut. Wie die Direktion für
Soziales und Sicher­heit in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2000
anführte, liegt zudem keine absolute Tren­nung von der Schwester vor, denn die
Beschwerdeführerin kann im begrün­deten Fall um eine Bewilligung für eine
beschränkte Zeit nachsuchen. Weiter ist anzufüh­ren, dass auch der Schwester
durchaus zuzumuten ist, die Beschwerdeführerin in Italien zu besuchen.
e) Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt,
wäre eine Rückkehr ins Heimatland für die Beschwerdeführerin mit einer gewissen
Härte verbunden, aber nicht grundsätzlich un­zumutbar. Sie hat den grösseren
Teil ihrer Jugendzeit dort verbracht und hat trotz Gefäng­nisaufenthalt noch
regen Kontakt zu den Schwiegereltern und zur Schwester des Ehegatten, welche
ebenfalls in Italien leben. Vor der Inhaftierung bestand zudem nicht nur ein
regel­mässiger, sondern ein intensiver Kontakt zum Herkunftsland. Die
Beschwerdeführerin gibt an, dass sie und ihr Ehemann mindestens einmal jährlich
bei der Familie des Ehegatten in den Ferien gewesen seien. Auch die Tatsache,
dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann mit dem Drogengeld eine Wohnung in
Italien kaufen wollten, spricht für eine enge Bezie­hung zum Herkunftsland.
Seit dem 30. April 1996 leben zudem ihre beiden Kinder
F
und
G
bei den Schwiegereltern im Herkunftsland und besuchen dort die Schule. All
diese Um­stände lassen darauf schliessen, dass die Integration der Beschwerde­führerin,
welche mit der Mentalität des Herkunftslandes vertraut ist, nicht allzu schwer
fallen sollte.
f) Wird die Gesamtheit dieser Umstände
berücksichtigt, so erweist sich die vom Regierungsrat verfügte Ausweisung
angesichts der nach wie vor erheblichen öffentlichen Interessen und der
grundsätzlichen Zumutbarkeit für eine Rückkehr in die Heimat als ver­hältnismässig.
Demzufolge ist die Beschwerde insoweit abzuweisen.
3. a) Auf den in Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Schutz des
Familienlebens kann sich der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit
gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat (BGE 120 Ib 257
E. 1c). Unter die familiären Beziehungen, die einen Bewilligungsanspruch
verschaffen können, fallen in erster Linie jene zwischen Ehegatten, zwischen
Geschwistern sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die im gemeinsamen
Haushalt leben. Bei Personen, die nicht dieser eigentlichen Kernfamilie
zuzurechnen sind, gelten besondere Anforderungen. Eine durch Art. 8
Abs. 1 EMRK geschützte familiäre Beziehung liegt in diesen Fällen
regelmässig nur dann vor, wenn der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung
nachsuchende Ausländer in einer so engen Beziehung zu den hier
Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem eigentlichen Abhängigkeitsver­hältnis
gesprochen werden muss (BGE 120 Ib 257 E. 1d, mit Hinweisen). So
kann der von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährte Schutz namentlich auch
erwachsenen Ausländern zugute kommen, die im Aufenthaltsstaat aufge­wachsen
sind.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass
ihre Ausweisung die Trennung von ihrer Schwester zu Folge habe und eine solche
deshalb den Anspruch auf Achtung des Fa­milienlebens gemäss Art. 8
Abs. 1 EMRK verletzt würde. Die Ausweisung der Beschwer­deführerin führt
nicht zur Trennung von ihrer Kernfamilie, da sich einerseits die Kinder bereits
in Italien befinden und andererseits gegen ihren Ehemann vom Regierungsrat
gleichzeitig die Ausweisung beschlossen wurde. Die Ausweisung bewirkt somit
vielmehr die Wiedervereinigung der Familie im Herkunftsland. Ein besonderes Ab­hängigkeitsver­hältnis
der Beschwerdeführerin zu ihrer Schwester wird zudem nicht geltend gemacht,
weshalb der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht betroffen und
auf die Be­schwerde soweit nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
4. ...
Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.
...