zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00319 · 2024-07-11 · de

Informationszugang | Der Beschwerdeführer hat kein schützenswertes Interesse daran, diejenigen Informationen, welche infolge Löschung nicht an ihn herausgegeben werden können, in der Verfügung betreffend die diesbezügliche Abweisung seines Zugangsbegehrens in einem bestimmten Detaillierungsgrad aufgeführt zu erhalten. Das Nichteintreten der Vorinstanz auf den entsprechenden Rekurs war somit rechtmässig (E. 2). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots unter Berücksichtigung der breitflächigen, bisweilen querulatorisch anmutenden Rechtsmittelführung des Beschwerdeführers, welcher die Vorinstanz und die Sozialhilfebehörden der Stadt Zürich seit Jahren stark beansprucht, sowie der wenig dringlichen, nicht schützenswerten Natur seines Begehrens (E. 3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 11.07.2024 VB.2023.00319
Zurich Verwaltungsgericht 11.07.2024 VB.2023.00319
Zurigo Verwaltungsgericht 11.07.2024 VB.2023.00319

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00319
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00319
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.07.2024
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Informationszugang
Der Beschwerdeführer hat kein schützenswertes Interesse daran, diejenigen Informationen, welche infolge Löschung nicht an ihn herausgegeben werden können, in der Verfügung betreffend die diesbezügliche Abweisung seines Zugangsbegehrens in einem bestimmten Detaillierungsgrad aufgeführt zu erhalten. Das Nichteintreten der Vorinstanz auf den entsprechenden Rekurs war somit rechtmässig (E. 2). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots unter Berücksichtigung der breitflächigen, bisweilen querulatorisch anmutenden Rechtsmittelführung des Beschwerdeführers, welcher die Vorinstanz und die Sozialhilfebehörden der Stadt Zürich seit Jahren stark beansprucht, sowie der wenig dringlichen, nicht schützenswerten Natur seines Begehrens (E. 3).
Abweisung.
Stichworte:
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
INFORMATIONSZUGANG
LÖSCHUNG
MATERIELLE BESCHWER
QUERULATORISCHE RECHTSSUCHE
RECHTSSCHUTZINTERESSE
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. I BV
§ 16 Abs. I VRG
§ 21 VRG
§ 27c Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2023.00319
Urteil
der 3. Kammer
vom
11. Juli 2024
Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Verwaltungsrichter
Daniel Schweikert,
Gerichtsschreiber
Serafin Ritscher.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch den Stadtrat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Informationszugang,
hat sich ergeben:
I.
A.
A
besuchte vom 2. bis 27. März 2015 im Rahmen seines Bezugs wirtschaftlicher
Hilfe die von der Dienstabteilung Soziale Einrichtungen und Betriebe der Stadt
Zürich (SEB) durchgeführte Basisbeschäftigung. Im Zusammenhang mit seinem
Informationszugangsgesuch vom 2. April 2015 betreffend diverse im Rahmen
der Basisbeschäftigung erhobene Personendaten hiess das Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 25. April 2019 (VB.2018.00482) eine Beschwerde von A teilweise
gut. Dies, nachdem es zusammengefasst erwogen hatte, die SEB hätten A –
angesichts der teilweisen Löschung der von ihm herausverlangten Informationen –
die nicht vollständige Gewährung des verlangten Informationszugangs in
verbindlicher und anfechtbarer Weise mittels Verfügung eröffnen müssen (a.
a.
O., E. 5.3). Es stellte eine
Rechtsverzögerung durch den Bezirksrat Zürich fest und lud die SEB ein, eine
anfechtbare Verfügung im Sinn der Erwägungen zu erlassen (a.
a.
O., Dispositivziffer 1).
B.
Am 16.
Oktober 2019 verfügte der Direktor der SEB nach Darstellung der bisherigen
Prozessgeschichte, dass dem Gesuch von A vom 2. April 2015 nicht
vollständig entsprochen werden könne, da die SEB einen Teil der verlangten [im
Rahmen des Basisbeschäftigungsprogramms erhobenen] Informationen, namentlich
schriftliche Angaben von A bezüglich Wünsche[n], Ziele[n], Selbsteinschätzung,
Gesundheit und Termine[n], sodann Notizen gemäss Gesprächsleitfaden sowie die
von A erstellten Lösungen zu Aufgaben in verschiedenen Software-Anwendungen
bereits vernichtet bzw. gelöscht hätten (Dispositivziffer 1). Ferner wurde
davon Vormerk genommen, "dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
mit rechtskräftigem Urteil vom 25. April 2019 (VB.2018.00482) im Übrigen
die von A erhobene Beschwerde abgewiesen hat und damit die SEB dem am
2. April 2015 gestellten Informationszugangsgesuch von A, abgesehen von
den vernichteten Informationen im Sinne von Ziff. 1 dieses Dispositivs,
vollständig entsprochen haben" (Dispositivziffer 2).
C.
Ein von
A hiergegen erhobenes Neubeurteilungsbegehren vom 22. November 2019 wies
der Stadtrat von Zürich mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 ohne
Kostenfolgen ab.
II.
Mit Rekurs vom 25. Januar 2020 gelangte A hiergegen an
den Bezirksrat Zürich. Dieser trat mit Beschluss vom 20. April 2023 unter
Kostenfolge zulasten von A nicht auf den Rekurs ein.
III.
A.
Mit
Eingabe vom 5. Juni 2023 erhob A mit den folgenden Anträgen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht:
"1.    Es sei festzustellen und im
Urteilsdispositiv festzuhalten, dass die Vorinstanz gegen das
Beschleunigungsgebot verstossen hat.
2.    Der Bezirksrat sei anzuweisen, auf den Rekurs einzutreten.
3.    Eventualiter: Die SEB (städtische Verwaltungseinheit Soziale
Einrichtungen und Betriebe) sei anzuweisen, eine neue Verfügung zu erlassen.
4.    Subeventualiter: Der Stadtrat sei anzuweisen, die Verfügung der
SEB durch eine (vollständige und richtige) Anordnung des Stadtrates zu
ersetzen.
5.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gegenpartei."
B.
Die
Beschwerdeschrift umfasste ferner ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Innert der dafür angesetzten Frist reichte A mit Eingabe vom 13.
Juli 2023 Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nach.
C.
Der
Bezirksrat verwies mit Eingabe vom 24. Juli 2023 auf die Begründung des
angefochtenen Beschlusses und verzichtete im Übrigen auf Vernehmlassung. Auch
die Stadt Zürich verzichtete mit Eingabe vom 24. August 2023 auf
Beschwerdeantwort. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (GE.2020.5) wurden
beigezogen, weshalb der mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. September 2023
ergänzend gestellte Antrag auf Beizug selbiger als gegenstandslos zu betrachten
ist.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Zum
Entscheid berufen ist die Kammer (§ 38 Abs. 1 VRG).
1.2
Der
Beschwerdeführer, der mit seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen
Beurteilung beantragt, ist legitimiert, sich hierdurch gegen den
vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid zur Wehr zu setzen (§ 49 in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; Martin Bertschi, in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 58). Ebenso ist der Beschwerdeführer als Partei des Rekursverfahrens
legitimiert, beim Verwaltungsgericht die Feststellung einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanz zu beantragen (vgl. Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 4a N. 30 f.). Nachdem auch die weiteren Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die
Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids, aus dem
Rekursantrag müsse ersichtlich sein, inwiefern nach Meinung des Rekurrenten das
Dispositiv der angefochtenen Verfügung abzuändern sei, sofern nicht deren
gänzliche Aufhebung verlangt werde. Der Beschwerdeführer zeige mit seinen
Rechtsbegehren nicht auf, in welcher Weise das Dispositiv des angefochtenen
Entscheids zu korrigieren sei. Er stelle primär einen Rückweisungsantrag;
eventualiter stelle er diverse Anträge zur Frage, in welcher Weise die
Beschwerdegegnerin einen neuen Entscheid zu
erwägen
hätte. Somit fehle
es einerseits an einem genügenden Rechtsbegehren. Weiter verneinte die
Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers, die Erwägungen
der angefochtenen Verfügung angepasst zu erhalten.
2.2
Der
Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, die (kassatorischen) Anträge in seiner
Rekursschrift seien hinreichend klar, beinhalte doch die von ihm beantragte
Rückweisung zur Neubeurteilung eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses. Aus dem
Rekurs an den Bezirksrat gehe rechtsgenüglich hervor, dass er einen neuen
Entscheid des Stadtrats verlange, in dem die vernichteten Akten/Personendaten
ohne unsachliche und falsche Tatsachenbehauptungen genannt würden.
2.3
In seiner
Rekursschrift monierte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die
Beschwerdegegnerin sei mit Erlass der streitgegenständlichen Verfügung der SEB
vom 16. Oktober 2019 ihren Verpflichtungen gemäss Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 25. April 2019 (VB.2018.00482) nicht
vollumfänglich nachgekommen. Dies, weil darin nicht hinreichend detailliert auf
sämtliche amtsnotorischen Daten Bezug genommen werde, welche die
Beschwerdegegnerin vernichtet habe und zu denen ihm folglich kein Zugang
gewährt werden könne. So seien beispielsweise nicht nur seine Angaben zu seinem
(beruflichen) Ziel, sondern auch der Weg dorthin erfragt worden (und von der
Löschung betroffen). Ferner beanstandete er verschiedene Formulierungen in der
streitgegenständlichen Verfügung als zu wenig konkret. Vor diesem Hintergrund
verlangte der Beschwerdeführer, die Sache sei "zur neuen Beurteilung an
den Stadtrat zurückzuweisen", nachdem dessen Begründung vorgeschoben sei
und er bzw. das verfügende Departement genau wüssten, welche Daten bearbeitet
resp. vernichtet worden seien. Die SEB sei anzuweisen, "eine neue
Verfügung zu erlassen, aus der unmissverständlich hervorgeht, zu welchen Daten
mir infolge einer Vernichtung nach dem 15. April 2015 […] kein Zugang mehr
gewährt werden kann". Dabei seien die einzelnen Daten in der Verfügung
ganz konkret zu nennen. Beispielsweise sei darin festzuhalten, dass die
(schriftliche) Selbsteinschätzung die Kriterien "Pünktlichkeit",
"Zusammenarbeit", "Lernbereitschaft",
"Belastbarkeit" und "Gesundheit" betroffen habe. Evtl. sei
die angefochtene Verfügung durch eine (vollständige und richtige) Verfügung des
Stadtrats zu ersetzen. In diesem Sinn werde eventualiter beantragt, die Sache
sei zur Neubeurteilung an den Stadtrat zurückzuweisen und der Stadtrat sei anzuweisen,
in seinem neuen Entscheid unmissverständlich darzulegen, welche Daten
vernichtet wurden und auf unsachliche Äusserungen und/oder reine
Parteibehauptungen, welche letztlich bloss auf Urteilskritik hinauslaufen
würden, zu verzichten.
2.4
Zum Rekurs
ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21 VRG). Das hiermit
umschriebene Legitimationserfordernis der sog. materiellen Beschwer setzt
mitunter voraus, dass eine Gutheissung der Rechtsmittelanträge der
rekurrierenden Person einen praktischen Nutzen eintragen würde bzw. den
ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteil eines negativen Entscheids
abwenden würde (vgl. Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 15).
2.5
In der
streitgegenständlichen Verfügung erwog der Direktor der SEB zusammengefasst,
der Beschwerdeführer sei bereits mit Schreiben vom 28. Juli 2015 darauf
hingewiesen worden, dass Informationen, die wegen nicht erfolgter Aufbewahrung
nicht mehr vorhanden seien, nicht eingesehen resp. herausgegeben werden
könnten. Die nicht aufbewahrten Informationen seien in zwei Gruppen umschrieben
worden: Die erste Gruppe umfasse die von den Teilnehmenden zu Beginn der
Basisbeschäftigung eingeholten schriftlichen Angaben, namentlich solche zu den
Wünschen, Zielen und Erwartungen, eine Selbsteinschätzung der Kompetenzen und
PC-Kenntnisse sowie Angaben zu Gesundheit und bereits bekannten Terminen. Die
Angaben zur gesundheitlichen Situation und zu Terminen würden jeweils ins
"EFAS" übertragen; diejenigen bezüglich Zielen, Erwartungen und
Selbsteinschätzungen würden der Gesprächsvorbereitung dienen und in die
Integrationsempfehlung miteinfliessen. Dasselbe gelte für den vorbereiteten
Gesprächsleitfaden. Im Erstgespräch würden alle Teilnehmenden darauf
hingewiesen, dass die genannten Informationen jeweils anderweitig erfasst bzw.
als Grundlage für das Gespräch und die Integrationsempfehlung genutzt würden
und daher nicht aufbewahrt, sondern vernichtet würden. Dasselbe gelte für die
zweite Gruppe, worunter die von den Teilnehmenden der Basisbeschäftigung
erstellten Lösungen zu Aufgaben im Bürobereich, namentlich solcher betreffend
die Arbeit mit verschiedenen Office-Anwendungen, fielen. Beiden Gruppen von
Informationen sei gemein, dass diese zumindest mittelbar Eingang in die
Integrationsempfehlung fänden und nach erfolgter Erfassung und Auswertung für
die weitere Aktenführung nicht mehr relevant seien. Eine weitere Aufbewahrung
sei nicht erforderlich und daher unverhältnismässig.
2.6
Unter
Berücksichtigung dieser Umschreibung der nicht aufbewahrten Informationen wurde
mit Dispositivziffer 1 der strittigen Verfügung, wonach dem
Informationszugangsbegehren des Beschwerdeführers nicht vollständig entsprochen
werden könne, da die SEB einen Teil der verlangten Informationen,
"namentlich Schriftliche Angaben […] bezüglich Wünsche, Ziele, Selbsteinschätzung,
Gesundheit und Termine, Notizen gemäss Gesprächsleitfaden […] sowie die
erstellten Lösungen zu Aufgaben in verschiedenen Software-Anwendungen"
bereits vernichtet bzw. gelöscht hätten, dem Anspruch des Beschwerdeführers auf
förmliche Behandlung seines Informationszugangsbegehrens im nicht gewährten
Umfang vollumfänglich Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der in
Dispositivziffer 2 enthaltenen sinngemässen Vormerkung, wonach dem
Informationszugangsgesuch vom 2. April 2015 im Übrigen bereits vollständig
entsprochen worden sei, ergibt sich aus der Verfügung unmissverständlich, dass
die vom Beschwerdeführer verlangten Informationen, mit Ausnahme derjenigen, die
bereits an ihn herausgegeben wurden, nicht mehr vorhanden sind. Inwiefern der
Beschwerdeführer aus der im Ergebnis verlangten (noch) konkreteren Bezeichnung
der gelöschten Informationen im Dispositiv der Verfügung einen praktischen
Nutzen ziehen sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Erst recht nicht
gilt dies, soweit sich seine Anträge lediglich auf angeblich tatsachenwidrige
Feststellungen in den Erwägungen der strittigen Verfügung und nicht auf deren
Dispositiv beziehen. Somit ist ein schutzwürdiges Interesse des
Beschwerdeführers an der im Rekursverfahren sinngemäss beantragten Aufhebung
des angefochtenen Stadtratsbeschlusses und der zugrundeliegenden Verfügung zur
Neubeurteilung im Sinn seiner Vorbringen zu verneinen.
2.7
Nach dem
Gesagten ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht nicht auf den Rekurs des
Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die Beschwerde in dieser Hinsicht
abzuweisen ist. Ob die Vorinstanz in überspitzten Formalismus verfiel, indem
sie ohne vorgängige Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der aus ihrer
Sicht ungenügenden Rekursanträge einen Nichteintretensentscheid fällte (vgl.
§ 23 Abs. 2 VRG), kann bei diesem Resultat offenbleiben.
2.8
Festzuhalten
ist ergänzend, dass selbst bei Bejahung eines schutzwürdigen Interesses keine
Rechtsgrundlage ersichtlich ist, gestützt auf welche der Beschwerdeführer einen
Anspruch darauf erheben könnte, die teilweise Abweisung seines
Informationszugangsbegehrens durch den Beschwerdegegner unter Verwendung einer
bestimmten Wortwahl bzw. unter Auflistung der nicht herausgegebenen, da nicht
mehr vorhandenen, Informationen in einem bestimmten Detaillierungsgrad
formuliert zu erhalten. Sein Rekurs wäre deshalb jedenfalls auf materieller
Ebene abzuweisen gewesen.
3.
3.1
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts-
und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; vgl. § 4a
VRG).
Die Grenze der zulässigen
Verfahrensdauer ist unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des
Einzelfalls festzulegen. Dabei wird vorab auf den Umfang und die Schwierigkeit
des Falls, die Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen, das Verhalten
derselben und der Behörden sowie die für die Sache spezifischen
Entscheidungsabläufe abgestellt (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312
E. 5.2; VGr,
25. April 2019
,
VB.2018.00482
, E. 2.2; Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss in:
Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St.
Galler Kommentar, 4. A., Zürich etc. 2023, Art. 29 Rz. 35 mit
Hinweisen; vgl. René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen
Verfahrensrechts, 4. A., Bern 2020, Rz. 135–140).
Gemäss § 27c Abs.
1 VRG haben verwaltungsinterne Rekursinstanzen (wozu auch die Bezirksbehörden
gezählt werden, vgl. Alain Griffel, Kommentar VRG, § 27c N. 10) innert 60 Tagen
seit Abschluss der Sachverhaltsermittlung zu entscheiden; dieser wird den
Parteien angezeigt. Dabei handelt es sich indes um eine blosse Ordnungsfrist.
Deren Überschreiten stellt nicht automatisch eine Rechtsverzögerung dar,
vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (Griffel, § 27c N. 19).
3.2
Hat eine
Behörde zwar einen Entscheid gefällt, jedoch nicht innert angemessener Frist,
so kann bei der übergeordneten Instanz ein Begehren auf Feststellung der
Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV gestellt werden. Das
legitimationsbegründende Rechtsschutzinteresse besteht diesfalls darin, dass
die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots der rechtsuchenden
Person Genugtuung verschafft und überdies im Rahmen der Kostenverteilung zu
berücksichtigen ist (vgl. Plüss, § 4a N. 30 f.;
BGE 129 V 411 E. 1.3; BGr,
25. Mai 2012, 1C_439/2011, E. 2.1
).
3.3
Das
Rekursverfahren war nach ungenutztem Ablauf der Replikfrist seit dem
28. März 2020 spruchreif. Der angefochtene Beschluss erging am 20. April
2023, mithin rund drei Jahre später. Gemessen an der überschaubaren Komplexität
der aufgeworfenen Fragen kann eine solche Bearbeitungsdauer – auch unter
Berücksichtigung der wenig dringlichen Natur der Streitsache – grundsätzlich nicht
mehr als angemessen betrachtet werden. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass der Rekurs des Beschwerdeführers bereits an den
Prozessvoraussetzungen scheiterte und die Vorinstanz daher auf eine materielle
Prüfung verzichten konnte. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall aber auch
der notorische Umstand, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz und die
Sozialhilfebehörden der Stadt Zürich seit Jahren mit einer Vielzahl von
Gesuchen um Informationszugang, Erlass von Feststellungsverfügungen sowie
entsprechenden Rechtsmitteln ausserordentlich stark in Anspruch nimmt. Angesichts
der breitflächigen, bisweilen querulatorisch anmutenden Rechtsmittelführung des
Beschwerdeführers (so auch etwa BGr, 8. September 2023, 8C_337/2023;
12. Dezember 2022, 8C_453/2022 und 8C_454/2022) erscheint es nicht
unangemessen, wenn die ohnehin stark ausgelastete Vorinstanz Geschäften wie dem
vorliegenden, welches weder eine dringliche Angelegenheit betrifft noch von
einem schutzwürdigen Interesse getragen ist, im Rahmen ihrer Bearbeitung der
zweifellos zahlreichen Rekurse des Beschwerdeführers eine geringere Priorität
einräumt. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
zu verneinen und auch das entsprechende Feststellungsbegehren des
Beschwerdeführers abzuweisen.
4.
Zu befinden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
sowie das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Prozessführung.
4.1
Angesichts
der vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des vorliegenden
Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG).
Eine
Parteientschädigung steht ihm bei diesem Resultat nicht zu (
§ 70 in
Verbindung mit
§ 17 Abs. 2
VRG; vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 17 N. 21).
4.2
Privaten,
denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von
Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG).
Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen
Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die
er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen,
bei deren Aussichten auf Gutheissung derart viel kleiner als jene auf Abweisung
erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
(Plüss, § 16 N. 46).
4.3
Es ist
offenkundig, dass das Ansinnen des Beschwerdeführers, die anbegehrte Verfügung
betreffend Abweisung seines Informationszugangsbegehrens zufolge Löschung der
verlangten Informationen in einem bestimmten Detaillierungsgrad oder mit einer
anderen Begründung formuliert zu erhalten, weder auf ein schützenswertes
Interesse noch eine Grundlage im materiellen Recht fusst. Die Führung eines
diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens erscheint objektiv nicht
nachvollziehbar. Infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist
sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung deshalb abzuweisen. Eine Prüfung der
behaupteten Mittellosigkeit kann folglich unterbleiben.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'595.--
Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6.
6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Zürich.