zh_verwaltungsgericht · KE.2025.00013 · 2026-04-20 · de
Kostenerlass

[Der Rekurrentin wurden mit Verfügung des Einzelrichters der 3. Abteilung im Verfahren VB.2025.00607 die Gerichtskosten auferlegt.] Da der gegen die Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs am 29. Dezember 2025 erhobene Rekurs am 31. Dezember 2025  mithin vor der Revision der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts  beim Verwaltungsgericht einging, ist die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Rekurses geltende Zuständigkeitsordnung anwendbar (E. 1.1 ff.). Für die Behandlung des Rekurses ist die Gerichtsleitung zuständig (E. 1.6). Wurde im Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.2). Die Rekurrentin kann den Nachweis einer nach der Entscheidfällung eingetretenen Bedürftigkeit bzw. einer Verschlechterung der finanziellen Lage nicht erbringen (E. 2.3.2). Abweisung des Rekurses.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2025.00013
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Geschäftsnummer:
KE.2025.00013
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.04.2026
Spruchkörper:
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenerlass
[Der Rekurrentin wurden mit Verfügung des Einzelrichters der 3. Abteilung im Verfahren VB.2025.00607 die Gerichtskosten auferlegt.]Da der gegen die Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs am 29. Dezember 2025 erhobene Rekurs am 31. Dezember 2025  mithin vor der Revision der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts  beim Verwaltungsgericht einging, ist die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Rekurses geltende Zuständigkeitsordnung anwendbar (E. 1.1 ff.). Für die Behandlung des Rekurses ist die Gerichtsleitung zuständig (E. 1.6).Wurde im Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.2). Die Rekurrentin kann den Nachweis einer nach der Entscheidfällung eingetretenen Bedürftigkeit bzw. einer Verschlechterung der finanziellen Lage nicht erbringen (E. 2.3.2).Abweisung des Rekurses.
Stichworte:
BILLIGKEIT
GERICHTSLEITUNG
KOSTENERLASS
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
VERWALTUNGSKOMMISSION
ZUSTÄNDIGKEIT
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. III BV
§ 6 OV VGr
§ 5 Abs. I VRG
§ 16 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
Gerichtsleitung
KE.2025.00013
Urteil
der Gerichtsleitung
vom 20. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Verwaltungsrichter Daniel Schweikert, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
Rekurrentin,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
vertreten
durch die Generalsekretärin,
Rekursgegner,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Schreiben vom
20. Dezember 2024 ersuchte A die Sozialbehörde der Stadt Zürich um
"Klärung von Rückforderungen und Berechnungen der
Rückerstattungsbeträge"; es sei nicht klar, weshalb sie Beiträge
zurückerstatten müsse und wie diese berechnet worden seien.
Die Sozialen Dienste der Stadt
Zürich forderten A mit als "Mahnung / Entscheid Stellenleitung vom 12.1.2024"
bezeichnetem Schreiben vom 10. September 2025 auf, ihre Schuld von total
Fr. 716.20 bis zum 30. September 2025 zu begleichen oder ihren
schriftlichen Abzahlungsvorschlag bis zum 23. September 2025 nachzuweisen.
Nach Ablauf dieser Frist würde die Betreibung eingeleitet.
B.
Mit "Betreff:
Einsprache / Antrag auf Überprüfung & Sistierung des Mahn- und
Betreibungsschritts" betitelter Eingabe vom 15. September 2025 gelangte
A an das Verwaltungsgericht und beantragte:
" − eine umgehende schriftliche und
nachvollziehbare Stellungnahme zu allen offenen Fragen und Rückforderungen,
eine sofortige Sistierung sämtlicher Mahn- und
Betreibungsschritte,
eine Bestätigung des Erlasses der Forderung, da ich
finanziell nicht in der Lage bin, die geforderten Beträge zu begleichen,
dass die Datenschutzbestimmungen im Amt konsequent
umgesetzt werden, damit solche Verstösse nicht erneut auftreten."
Das Verwaltungsgericht habe
innert 30 Tagen zu entscheiden.
Mit Verfügung vom 25. September
2025 (VB.2025.00607) trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf die
Beschwerde vom 15. September 2025 mangels Zuständigkeit nicht ein. Die
Gerichtskosten im Betrag von Fr. 570.- wurden A auferlegt.
II.
Mit Schreiben vom 13. Oktober
2025 ersuchte A um Erlass der ihr im Verfahren VB.2025.00607 auferlegten
Gerichtskosten im Betrag von Fr. 570.-. Mit Verfügung vom 19. Dezember
2025 wies der stellvertretende Generalsekretär des Verwaltungsgerichts das
Gesuch ab und trat die Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht des
Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) ab.
III.
Mit Eingabe vom 29. Dezember
2025 erhob A (nachfolgend: die Rekurrentin) bei der Verwaltungskommission des
Verwaltungsgerichts Rekurs gegen die vorstehend genannte Verfügung. Sie
beantragte, die Verfügung vom 19. Dezember 2025 sei aufzuheben und die ihr
auferlegten Gerichtskosten seien vollständig zu erlassen, eventualiter zu
stunden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats.
In der Folge wurden die Akten
des Verfahrens VB.2025.00607 beigezogen. Die Generalsekretärin des
Verwaltungsgerichts liess sich nicht vernehmen.
Die Gerichtsleitung
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft
seine Zuständigkeit von Amtes wegen (§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
1.1
Am 1. Januar
2026 trat die revidierte Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom
23. August 2010 (OV VGr) in Kraft (vgl. VGr, 19. November 2024,
Antrag an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über
die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des
Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 1 ff.). Seither ist für die Behandlung von Kostenerlassgesuchen
diejenige Abteilung am Verwaltungsgericht zuständig, die den dem Gesuch zugrunde
liegenden Kostenentscheid gefällt hat (vgl. VGr, 23. Januar 2026,
KE.2026.00001, E. 2.3). Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts
betreffend Kostenerlassgesuche steht grundsätzlich die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. VGr, 23. Januar
2026, KE.2026.00001, E. 6 mit Hinweisen).
1.2
Die revidierte
Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts enthält keine
intertemporalrechtlichen Regelungen der Frage, welche Instanz für die
Beurteilung von Rekursen zuständig ist, die sich gegen Verfügungen des
stellvertretenden Generalsekretärs des Verwaltungsgerichts richten, die noch
unter dem bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Recht ergingen, und
hiergegen bis Ende 2025 oder nach Inkrafttreten der neuen
Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts Rekurs erhoben worden sind.
1.3
Es entspricht dem
allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass neue
Verfahrensbestimmungen unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen mit
dem Tag ihres Inkrafttretens in der Regel sofort und in vollem Umfang anwendbar
sind, es sei denn, das neue Recht bringe eine grundlegend neue
Verfahrensordnung mit (BGE 144 II 273 E. 2.2.4; BGE 130 V 90 E. 3.2;
BGE 130 V 1 E. 3.2, je mit Hinweisen). In diesem Sinn ist der
Grundsatz der
perpetuatio fori
zu beachten: Die einmal (rechtskonform)
begründete örtliche und sachliche Zuständigkeit ist grundsätzlich
unabänderlich. Demnach bleibt die zu Verfahrensbeginn bestehende Zuständigkeit
normalerweise bis zum Verfahrensende bestehen und entfällt auch dann nicht,
wenn sich die Zuständigkeitsvoraussetzungen später ändern. Für bereits hängige
Verfahren gelten somit grundsätzlich jene Zuständigkeitsordnungen, die zum
Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung massgebend waren (vgl. Kaspar Plüss in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 5 N. 8). Mit anderen
Worten entfällt die Zuständigkeit nicht durch eine Rechtsänderung, wenn sie
einmal gegeben war. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das neue Recht die
altrechtlich zuständige Instanz nicht mehr kennt (BGE 130 V 90 E. 3.2;
BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. Matthias Kradolfer, Intertemporales Recht,
Zürich etc. 2020, N. 786 mit Hinweisen).
1.4
Vorliegend ist
eine Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs des Verwaltungsgerichts
angefochten, die am 19. Dezember 2025 erging. Da der dagegen am 29. Dezember
2025 erhobene Rekurs am 31. Dezember 2025  mithin vor der eben erwähnten
Revision  beim Verwaltungsgericht einging, ist die im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit des Rekurses geltende Zuständigkeitsordnung anwendbar.
1.5
Vor Inkrafttreten
der revidierten Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts galt Folgendes:
Der Bezug der im Verfahren vor Verwaltungsgericht entstandenen Kosten obliegt
der Zentralkanzlei des Verwaltungsgerichts (vgl. § 4 der Verordnung vom
10. November 2010 über die Kanzlei des Verwaltungsgerichts), wobei die
Generalsekretärin nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung im
Aufgabenbereich des Rechnungswesens ohne besondere Ermächtigung des Präsidenten
oder der Präsidentin zur Vertretung des Gerichts gegen aussen befugt ist. Zum
Bezug gehört auch der Entscheid über Stundung und Erlass der Gerichtskosten.
Ein Erlassentscheid der Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts kann an die
Verwaltungskommission weitergezogen werden (vgl. § 8a Satz 1 der Organisationsverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [OV VGr; in der Fassung gemäss
Beschluss vom 26. August 2014, publ. in: ABl 2014-11-28, Meldungsnummer:
00093031]).
1.6
Für die Behandlung
des vorliegenden Rekurses wäre somit die Verwaltungskommission des
Verwaltungsgerichts zuständig. Da die revidierte Organisationsverordnung die
Verwaltungskommission neu als Gerichtsleitung bezeichnet (§§ 6 ff. OV
VGr), ist diese für die Behandlung des vorliegenden Rekurses zuständig.
1.7
Auf den im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichten Rekurs ist daher einzutreten.
2.
2.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege analog anwendbar (vgl. Plüss,
§ 16 N. 17). Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16
Abs. 1 VRG  der insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3
der Bundesverfassung (BV) übereinstimmt  kann Privaten die Bezahlung von
Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen
Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.
2.2
Gesuche um Erlass
der Verfahrenskosten sind spätestens zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht;
nach Eröffnung des Endentscheids kommt nur noch ein Gesuch um nachträglichen
Kostenerlass infrage (Plüss, § 16 N. 61). Die Möglichkeit, um einen
Kostenerlass nachzusuchen, ist daher grundsätzlich subsidiär zur Möglichkeit,
die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen. Demzufolge ist es nicht
zulässig, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. ein
versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu kompensieren, dass
nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird (VGr, 4. Mai 2023,
KE.2023.00004, E. 2.2 mit Hinweisen). Wurde im Verfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der
Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der
Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse
seither verschlechtert haben, in Betracht (VGr, 6. Oktober 2025,
KE.2025.00006, E. 2.2; VGr, 5. Juni 2018, KE.2018.00002, E. 2.3;
VGr, 23. August 2011, KE.2011.00001, E. 2.1.2; Plüss, § 16 N. 17).
2.3
2.3.1
In der
angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2025 führte der stellvertretende
Generalsekretär aus, für die Gewährung eines Kostenerlasses seien die
Voraussetzungen nicht erfüllt, weil es die Rekurrentin versäumt habe,
rechtzeitig, das heisst noch während des laufenden Verfahrens, ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu stellen oder nachzuweisen, dass die
Bedürftigkeit erst nach Entscheidfällung eingetreten sei bzw. sich die
finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert hätten. Zwar habe die
Rekurrentin mit dem Kostenerlassgesuch Unterlagen eingereicht, die auf eine
prekäre finanzielle Lage der Gesuchstellerin hinweisen, jedoch würden diese
keine Verschlechterung der finanziellen Lage nach der Entscheidfällung
bezeugen.
2.3.2
Da die
Rekurrentin im Verfahren VB.2025.00607 nicht um unentgeltliche Prozessführung
ersucht hat, kommt ein nachträglicher Erlass der Gerichtskosten nur in den
hiervor genannten Fällen in Betracht (vgl. 2.2 hiervor). Mit ihrem Rekurs
wiederholt die Rekurrentin das, was sie bereits mit Gesuch vom 13. Oktober
2025 vorbrachte. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie erziele lediglich ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'803.35, sei mittellos, lebe unter dem
sozialhilferechtlichen Existenzminimum, habe sich von der Sozialhilfe
abgemeldet und könne die Gerichtsgebühr im Betrag von Fr. 570.- nicht
bezahlen. Damit kann die Rekurrentin den Nachweis einer nach der
Entscheidfällung eingetretenen Bedürftigkeit bzw. einer Verschlechterung der
finanziellen Lage auch im Rekursverfahren nicht erbringen. Vielmehr kann der
Rekursschrift und den eingereichten Beilagen entnommen werden, dass die
finanzielle Situation der Rekurrentin bereits seit längerer Zeit prekär ist.
Dies allein rechtfertigt einen  vollumfänglichen oder auch nur teilweisen 
Kostenerlass nach dem Gesagten jedoch nicht. Damit wurde das Gesuch um
Kostenerlass zu Recht abgewiesen. Darin können im Übrigen auch keine von der
Rekurrentin unsubstanziiert behaupteten Verletzungen von Art. 5 Abs. 2
sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV erblickt werden.
2.3.3
Soweit die
Rekurrentin schliesslich darum ersucht, ihr seien die Gerichtskosten aus
Billigkeitsgründen zu erlassen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rekurrentin
legt weder substanziiert dar, welche Billigkeitsgründe für einen Erlass der
Gerichtskosten sprechen würden, noch sind diese in der vorliegenden
Angelegenheit ersichtlich (vgl. Plüss, § 13 N. 64 und § 16
N. 17).
Damit hat der stellvertretende
Generalsekretär § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1
VRG korrekt angewendet und das Gesuch um Kostenerlass zu Recht abgewiesen.
2.4
Da die Forderung
des Verwaltungsgerichts gegenüber der Rekurrentin mit Verfügung vom 19. Dezember
2024 an das Obergericht abgetreten wurde, woran festzuhalten ist und wozu sich
die Rekurrentin nicht äussert, wird es am Obergericht sein, den fraglichen
Betrag einzutreiben. Die Rekurrentin wird somit das Obergericht zu gegebener
Zeit um Ratenzahlung ersuchen können (vgl. VGr, 17. November 2025,
KE.2025.00011, E. 3.3).
2.5
Nach dem Gesagten
erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Praxisgemäss sind
die Gerichtskosten solcher Rekursverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Entsprechend ihrem Unterliegen ist der Rekurrentin keine Umtriebsentschädigung
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
3.
Die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von
Abgaben ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Darunter fallen auch
Entscheide über den Erlass von Gerichtskosten. Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 ff. BGG
steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung verfassungsrechtlicher
Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl. BGr, 24. November
2025, 9D_22/2025, E. 3.1; BGr, 23. September 2024, 9D_13/2024,
E. 2).
Demgemäss erkennt die
Gerichtsleitung:
1.    Der Rekurs wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    370.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an die
Parteien.