zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00085 · 2000-04-07 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe. Bezirksrätliche Behandlung einer Laieneingabe als Aufsichtsbeschwerde oder Rekurs. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Der Beschwerde unterliegt auch ein Entscheid der Aufsichtsinstanz, wenn diese aufsichtsrechtlich eine neue Anordnung anstelle der ursprünglich angefochtenen getroffen hat (E. 1). Unterschiedliche Kognition des Bezirksrats bei der Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und Rekursen (E. 2a-c). Überhöhte Wohnkosten sind in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Eine Kürzung bedingt vorgängig eine entsprechende Weisung und Verwarnung. Wohnkosten können daher nicht bereits im Rahmen der erstmaligen Festsetzung der wirtschaftlichen Hilfe gekürzt werden (E. 2d).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00085
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00085
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.07.0 VB.2000.00085

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00085
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00085
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.04.2000
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe. Bezirksrätliche Behandlung einer Laieneingabe als Aufsichtsbeschwerde oder Rekurs.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Der Beschwerde unterliegt auch ein Entscheid der Aufsichtsinstanz, wenn diese aufsichtsrechtlich eine neue Anordnung anstelle der ursprünglich angefochtenen getroffen hat (E. 1).
Unterschiedliche Kognition des Bezirksrats bei der Behandlung von Aufsichtsbeschwerden und Rekursen (E. 2a-c).
Überhöhte Wohnkosten sind in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Eine Kürzung bedingt vorgängig eine entsprechende Weisung und Verwarnung. Wohnkosten können daher nicht bereits im Rahmen der erstmaligen Festsetzung der wirtschaftlichen Hilfe gekürzt werden (E. 2d).
Stichworte:
AUFSICHTSBESCHWERDE
KÜRZUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
WOHNUNGSKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 21 SHG
§ 24 SHG
§ 23 SHV
§ 24 SHV
§ 19 lit. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Die Fürsorgekommission A. beschloss
am 28. Oktober 1998, den Ehe­leuten B. gestützt auf §§ 14 ff. des
Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) wirtschaftliche Hilfe von monatlich
Fr. 3'100.‑, darin enthalten ein Mietzins von Fr. 1'400.‑,
auszurichten.
II. Dagegen erhoben die Eheleute B. am
30. November 1998 Aufsichtsbe­schwerde an den Bezirksrat C. mit dem
Antrag, bei der Bemessung der wirtschaftli­chen Hilfe sei als Mietzins der
Betrag von statt Fr. 1'400.‑ der effektiv geschuldete Zins von
Fr. 1'950.‑ ein­zusetzen.
Der Bezirksrat C. gab mit Beschluss vom
28. Januar 2000 der Aufsichts­beschwerde im Sinn der Erwägungen Folge
(Dispositiv Ziffer I); dementsprechend er­gänzte er den Be­schluss der
Fürsorgekommission A. aufsichtsrechtlich dahin, dass ein monatlicher
Mietzins von Fr. 1'915.‑ anzurechnen und der monatliche Bedarf auf
Fr. 3'615.‑ statt auf Fr. 3'100.‑ festzulegen sei
(Dispositiv Ziffer II); die Fürsorgekommis­sion A. wurde eingeladen,
die seit Juni 1998 ausstehenden Mietzinsdifferenzen nachzuzahlen (Dispositiv
Ziffer III). Zur Begründung führte er aus, grundsätzlich sei der gesamte
Mietzins in der Bedarfsberech­nung zu berücksichtigen, sofern dieser nicht unan­gemessen
hoch sei. Letzteres treffe hier zwar nach zutreffender Beurteilung der Fürsorge­kommission A.
zu. Indessen seien über­höhte Wohnungskosten so lange hinzu­nehmen, bis eine
zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung stehe, zu deren Suche der
Hilfeempfänger mittels Weisungen angehalten wer­den könne. Eine Kürzung könne
als­dann erst nach einer Verwarnung erfolgen, welche hier unterblieben sei. In
betragsmässiger Hinsicht könne freilich nicht auf den von den Anzeige­erstattern
genannten Mietzins von Fr. 1'950.‑ abgestellt werden; davon
abzuziehen sei das darin enthaltene Entgelt für die Mitbenutzung eines
Parkplatzes von Fr. 35.‑.
III. Mit Beschwerde vom 1. März 1999
beantragte die Gemeinde A. dem Verwal­tungsgericht die Aufhebung des
bezirksrätlichen Beschlusses vom 28. Januar 2000, unter Kosten‑ und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner bzw. der Vorin­stanz. Zur
Begründung wurde vorgebracht, die Anzeigeerstatter hätten den Beschluss der
Fürsor­gekommission vom 28. Oktober 1998 entsprechend der darin enthaltenen
Rechts­mit­telbe­lehrung binnen 30 Tagen nach Zustellung mit förmlichem
Rekurs anfechten kön­nen, was sie unterlassen hätten, weshalb der Beschluss in
Rechtskraft erwachsen sei. Bei dieser Sach‑ und Rechtslage habe der
Bezirksrat angesichts der Subsidiarität der Aufsichts­be­schwer­de den
Beschluss nicht aufsichtsrechtlich aufheben bzw. abändern dürfen. Rechts­kräftige
Verfügungen dürften zudem von der Aufsichtsinstanz nur aufgehoben wer­den, wenn
die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt seien, was hier nicht zutreffe.
Der Be­schluss der Fürsorgekommission leide hinsichtlich der streitbetroffenen
Mietzinsan­rech­nung allenfalls an einer einfachen Rechtsverletzung; ein
krasser Gesetzesverstoss, der ei­nen Widerruf rechtfertigen würde, liege
indessen nicht vor.
Der Bezirksrat C. ersuchte das
Verwaltungsgericht am 20. März 2000 um Ab­wei­sung der Beschwerde. Den
nämlichen Antrag stellten sinngemäss die Eheleute B. in ihrer
Beschwerdeantwort vom 22. März 2000.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde, wel­che der Sache nach eine sozialhilferechtliche
Streitigkeit betrifft, nach § 19c Abs. 2 und § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG)
funktio­nell und sachlich zuständig. Dass der Bezirksrat C. den angefochtenen
Beschluss nicht als Rekursbehörde nach §§ 19 ff. VRG, sondern gestützt auf
§ 8 SHG und §§ 141 ff. des Ge­meindegesetzes vom 6. Juni 1926
(GemeindeG) als Aufsichtsinstanz gefasst hat, schliesst die sachliche
Zuständigkeit des Gerichts nicht aus; denn mit der aufsichtsrechtlich vorge­nommenen
Abänderung des Beschlusses der Fürsorgekommission A. hat er eine neue An­ord­nung
getroffen, welche Verfügungscharakter aufweist und daher ‑ anders
als die Ableh­nung einer aufsichtsrechtlichen Massnahme ‑ der Beschwerde
unterliegt (Al­fred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü­rich, 2. A., Zürich 1999,
Vorbem. zu §§ 19-28 N. 44; § 41 N. 17). Auf die Be­schwerde
ist daher einzutreten.
Entscheidberufen ist der Einzelrichter, da
der Streitwert bezogen auf ein Jahr (vgl. RB 1998 Nr. 2) unter
Fr. 20'000.‑ liegt und weil weder ein Fall von grundsätzlicher Be­deutung
vorliegt noch ein Entscheid des Regierungsrats angefochten ist (vgl. § 38
Abs. 3 VRG).
2. Die beschwerdeführende Gemeinde macht
nicht geltend, der Entscheid des Be­zirksrats sei rechtsverletzend, weil darin
der Beschluss der kommunalen Fürsorgekommis­sion zu Unrecht als
rechtsverletzend gewürdigt werde. Die Beschwerdeführerin schliesst selber nicht
aus, dass dem Beschluss ihrer Fürsorgebehörde ein Rechtsmangel anhaften könnte;
sie macht indessen geltend, die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches
Ein­schreiten gegenüber dem ‑ mangels Anfechtung mittels
Rekurs ‑ in Rechtskraft erwachse­nen Beschluss der
Fürsorgekommission seien nicht erfüllt gewesen.
a) Der Bezirksrat ist in Angelegenheiten der
Sozialhilfe sowohl Aufsichtsbehörde nach § 8 SHG und §§ 141 ff.
GemeindeG wie auch Rekursinstanz nach § 152 GemeindeG in Verbindung mit
§§ 19 ff. VRG, welche beiden Funktionen möglichst zu trennen sind (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 89 f.). Zum einen ist
die unterschiedli­che Kognition zu beachten, die bei einer Rekursbehandlung
umfassend ist, d.h. neben vol­ler Rechts‑ und Sachverhaltskontrolle auch
die Ermessensüberprüfung einschliesst, bei der aufsichtsrechtlichen Überprüfung
jedoch insofern beschränkt ist, als die Aufsichtsbehörde nur bei Verletzung
klaren Rechts oder der Missachtung wesentlicher öffentlicher Interessen
einschreiten darf (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 39, mit
Hinweisen). Zum andern wird in der Praxis Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde
in dem Sinn angenom­men, als auf eine aufsichtsrechtliche Überprüfung dort
verzichtet werden soll, wo es dem Anzeigeerstatter möglich und zumutbar ist,
seine Rechte und schutzwürdigen Interessen mit einem ordentlichen Rechtsmittel
geltend zu machen (RB 1976 Nr. 36 = ZBl 78/1977, S. 143 =
ZR 75/1976 Nr. 14). Aus dieser Subsidiarität wird zudem abgeleitet, dass
formell rechtskräftige Verfügungen aufsichtsrechtlich nur dann aufgehoben
werden dürfen, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf solcher Verfügungen
gegeben sind (Kölz/Boss­hart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 31; René
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 145 B III).
Zu beachten ist jedoch in diesem
Zusammenhang, dass die Aufhebung (Widerruf) einer rechtskräftigen Verfügung in
verschiedenen Erscheinungsformen vorkommt, für wel­che je unterschiedliche
Voraussetzungen gelten (vgl. Rhinow/Krähenmann, Nrn. 41-45). Der
Verfügungsadressat hat zwar, sofern kein förmlicher Revisionsgrund gemäss
§ 86a VRG vorliegt, keinen Anspruch darauf, dass zu seinen Gunsten auf
eine rechtskräftige Ver­fügung zurückgekommen wird. Im Rahmen einer
Wiedererwägung kann indessen die Be­hörde ‑ von Amtes wegen oder
aufgrund eines Wiedererwägungsgesuchs ‑ zugunsten des
Verfügungsadressaten auf ihre Verfügung zurückkommen, sofern dem nicht
schützens­wer­te Rechtspositionen Dritter entgegenstehen (Kölz/Bosshart/Röhl,
Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 8). Hierfür müssen weder die besonderen
Voraussetzungen der Rücknahme noch jene der Anpassung erfüllt sein (zu diesen
Widerrufsformen und ihren Voraussetzungen vgl. Kölz/Bosshart/­Röhl, Vorbem. zu
§§ 86a-86d N. 12 f.). Der Aufsichtsbehörde ist es daher nicht
von vornherein verwehrt, eine formell rechtskräftige Verfügung zugunsten des
Ver­fü­gungsadressaten in Fällen aufzuheben, in denen die Voraussetzungen für
eine Rück­nahme oder eine Anpassung nicht gegeben wären. Gebunden ist sie aber
auch in solchen Fällen an die Kognitionsbeschränkung, wonach nur qualifizierte
Mängel wie die Verlet­zung klaren Rechts oder die Missachtung wesentlicher
öffentlicher Interessen die aufsichts­rechtliche Abänderung einer
rechtskräftigen Verfügung rechtfertigen.
b) Mit ihrem Einwand, der Bezirksrat habe
sich im vorliegenden Fall mit seinem aufsichtsrechtlichen Einschreiten über die
hier nicht gegebenen Voraussetzungen eines Wi­derrufs hinweggesetzt, will die
Beschwerdeführerin offenbar Bezug auf die besonderen Vor­aussetzungen für eine
Rücknahme oder eine Anpassung Bezug zu nehmen. Dieser Ein­wand ist nach dem
Gesagten unbegründet. Fraglich ist jedoch, ob der Bezirksrat, wie die
Beschwerdeführerin im Weiteren geltend macht, die Kognitionsschranken für ein
auf­sichts­rechtliches Eingreifen missachtet habe. Das träfe nach dem Gesagten
dann zu, wenn der vom Bezirksrat festgestellte Mangel keine qualifizierte
Rechtsverletzung darstellen wür­de, d.h. der kommunalen Fürsorgebehörde weder
die Verletzung klaren Rechts noch die Missachtung wesentlicher öffentlicher
Interessen vorzuwerfen wäre. Die Frage kann jedoch aus den nachfolgend
dargelegten Gründen offen bleiben.
c) Die Beschwerdegegner haben ihre
"Aufsichtsbeschwerde" vom 30. November 1998 binnen der
dreissigtägigen Rekursfrist gemäss § 22 Abs. 1 VRG erhoben.
Angesichts dieser Fristwahrung sowie des Umstands, dass sie nicht anwaltlich
vertreten waren, hätte der Bezirksrat nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden
Grundsatz von Treu und Glau­ben die heutigen Beschwerdegegner anfragen müssen,
ob sie ihre Aufsichtsbe­schwer­de nicht als Rekurs behandelt haben wollten;
dies zumindest dann, wenn nach Auf­fassung des Bezirksrats wegen der
unterschiedlichen Kognition der Rekurs gutzuheissen, die Auf­sichts­beschwerde
dagegen abzuweisen gewesen wäre. Dem lässt sich auch nicht entgegen­halten, die
Verfügungsadressaten hätten sich im Hinblick auf das bei einer Re­kurserhebung
beste­hende Kostenrisiko vorweg zu entscheiden, ob sie Rekurs oder Auf­sichtsbeschwerde
erhe­ben wollen. Denn in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten hat auch der
unterliegende Re­kur­rent in der Regel keine Rekurskosten zu tragen (§ 10
der Gebüh­renordnung für die Verwal­tungsbehörden vom 30. Juni 1966 in der Fassung
vom 17. No­vember 1982). ‑ Wenn der Be­zirksrat hier auf eine derartige
Rückfrage verzichtet hat (weil nach seiner Beurtei­lung die Aufsichtsbeschwerde
ohnehin gutzuheissen war), so darf sich dies im jetzigen Be­schwerdeverfahren
nicht zum Nachteil der Beschwerdegegnerschaft auswirken. Dies be­deu­tet, dass
das Verwaltungsgericht unter den vorliegenden beson­de­ren Umständen den
bezirksrätlichen Aufsichtsentscheid so zu überprüfen hat, wie wenn es sich
dabei um einen Rekursentscheid handeln würde.
d) Der Bezirksrat hat erwogen, grundsätzlich
sei der gesamte Mietzins in der Be­darfsberechnung zu berücksichtigen, sofern
dieser nicht unangemessen hoch sei. Letzteres treffe hier zwar nach
zutreffender Beurteilung der Fürsorgekommission A. zu. In­dessen seien
überhöhte Wohnungskosten so lange hinzunehmen, bis eine zumutbare güns­ti­gere
Lösung zur Verfügung stehe, zu deren Suche der Hilfeempfänger mittels Wei­sungen
an­ge­halten werden könne. Eine Kürzung könne alsdann erst nach einer
Verwarnung erfol­gen, welche hier unterblieben sei.
Dieser Beurteilung ist beizupflichten. Die
Beschwerdegegner sind im April 1998 von D./TG in die Gemeinde A.
zugezogen. Aufgrund der vorliegenden Akten haben sie dort seit Juni 1998
Sozialhilfe, unter anderem einen direkt dem Vermieter überwiesenen Betrag von
monatlich Fr. 1'400.‑ bezogen, wobei diese Leistungen damals noch
nicht auf einem förmlichen Beschluss der Fürsorgekommission beruhten; Letztere
hat diese Leis­tun­gen erstmals mit dem streitbetroffenen Beschluss vom 28.
Oktober 1998 fest­gesetzt. Dieses Vorgehen widersprach dem Grundsatz, dass
überhöhte Wohnungskosten so­lange hinzu­neh­men sind, bis eine zumutbare
günstigere Lösung zur Verfügung steht (Zif­fer B.3‑1 der Richt­linien für
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, 2. Ausgabe, November
1998). Nach diesem Grundsatz hätte unter den vorliegenden Umständen vorerst ein
‑ zweck­mässigerweise möglichst rasch zu treffender ‑
Beschluss der Fürsorgekommis­sion unter Berücksichtigung des vollen Mietzinses
ergehen müssen. Mit diesem Beschluss hätte zugleich die Weisung an die
Beschwerdegegner verbunden werden können, eine güns­tigere Wohnung zu suchen
(§ 21 SHG, § 23 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Ok­to­ber
1981, SHV). Nach erfolgter schriftlicher Verwarnung (§ 24 SHG, § 24
SHV) hätte die Leistung für den Mietzins in einem weiteren förmlichen Beschluss
gekürzt werden kön­nen. Stattdessen hat die Fürsorgekommission den
Beschwerdegegnern von An­fang an nur einen gekürzten Mietzins angerechnet, was
dem erwähnen Grundsatz sowie dem für eine Kürzung gesetzlichen vorgesehenen
Verfahren widerspricht. Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdegegner vom
Fürsorgesekretariat wiederholt mündlich angewiesen wor­den sind, eine billigere
Wohnung zu suchen, nichts zu ändern.
3. ..
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.