zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00217 · 2001-08-29 · de

Pflegekinderfürsorge | Pflegekinderfürsorge. Zuständigkeit. Der Beschluss des Bezirksrats über die Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes zwecks späterer Adoption ist mit Rekurs vor Obergericht und weder mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht noch mit Rekurs an den Regierungsrat anzufechten.

Zürich Verwaltungsgericht 29.08.2001 VB.2001.00217
Zurich Verwaltungsgericht 29.08.2001 VB.2001.00217
Zurigo Verwaltungsgericht 29.08.2001 VB.2001.00217

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00217
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00217
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.08.2001
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Pflegekinderfürsorge
Pflegekinderfürsorge. Zuständigkeit.
Der Beschluss des Bezirksrats über die Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes zwecks späterer Adoption ist mit Rekurs vor Obergericht und weder mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht noch mit Rekurs an den Regierungsrat anzufechten.
Stichworte:
FAMILIENRECHT
INSTANZENZUG
PFLEGEKIND
VORMUNDSCHAFTSBESCHWERDE
ZUSTÄNDIGKEIT
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
§ 56b lit. I EG ZGB
§ 44a lit. I GVG
§ 19 VPKF
§ 5 lit. I VRG
§ 5 lit. II VRG
§ 19c lit. II VRG
Art. 316 ZGB
Art. 420 ZGB
§ 280a ZPO
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Die in der Zürcher Gemeinde X wohnhaften
Eheleute A beantragten am 2. Oktober 2000, die 1990 geborene und aus Y
stammende E zur Pflege und späteren Adoption aufnehmen zu dürfen; mit Beschluss
vom 24. Januar 2001 verweigerte die kommunale Vormundschaftsbehörde
eine entsprechende Bewilligung.
Die Eheleute A liessen hiergegen am 8.
Februar 2001 Rekurs erheben, welchen der Bezirksrat Z mit Beschluss vom 9. Juni
2001 abwies. Das Entscheiddispositiv nannte als Rechtsmittel die Beschwerde an
den Regierungsrat, unter Bezug auf § 19 der (kantonalen) Verordnung über
die Pflegekinderfürsorge vom 11. September 1969 (VPKF, LS 852.22).
Am 2. Juli 2001 liessen die Eheleute A mit
Beschwerde und unverändertem An­sin­nen an den Regierungsrat gelangen. Die
Staatskanzlei leitete das Rechtsmittel mit einen Tag später eingehendem
Schreiben vom 4. Juli 2001 an das für zuständig erachtete Verwaltungsgericht
weiter. Der Präsident der 4. Abteilung hielt seinerseits dafür, die
Angelegenheit gehöre eher vor Obergericht, und fragte dessen II. Zivil­kammer
unterm 10. Juli 2001 an, ob sie das Geschäft übernähme; deren Präsident
antwortete am 8. August 2001 bejahend, dass seine Kammer die Zuständigkeit in
Sachen der Pflegekinderaufnahme anerkenne.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Vorliegend fehlt es an einem Streitwert.
Kraft § 38 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in
der Fassung vom 8. Juni 1997 (VRG, LS 175.2) gilt es das Geschäft daher in
Dreierbesetzung zu erledigen.
2. a) Laut § 19 Satz 2 VPKF lässt sich
gegen Anordnungen des Bezirksrats an den Regierungsrat rekurrieren. Die
Staatskanzlei findet, diese Bestimmung sei offensichtlich überholt durch die
Neuordnung des Rechtsmittelwegs in § 19c Abs. 2 VRG, wonach gegen
Rekursentscheide der Bezirksräte der Rekurs an den Regierungsrat nur zur
Verfügung steht, wenn der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen
ist, und Letzteres treffe hier nicht zu.
Auf dem Gebiet der Pflegekinderaufnahme
besteht die Möglichkeit, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
zu gelangen (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Bern 1999,
N. 10.12 S. 78). Gemäss Art. 98a Abs. 1 des Bundesrechtspflegegesetzes
vom 16. Dezember 1943 (SR 173.110) bestellen die Kantone in einem solchen Fall
richterliche Behörden als letzte Instanz. Sofern § 19 Satz 2 VPKF überhaupt die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausschalten möchte, erwiese sich das
deshalb als bundesrechtswidrig.
Das spielt freilich keine Rolle, weil
§ 19 Satz 2 VPKF jedenfalls wegen gleich zu erläuternder anderer neuerer
Normen keine Anwendung mehr finden kann.
b) Gemäss Art. 316 des Zivilgesetzbuchs (ZGB,
SR 210) bedarf einer Bewilligung der Vormundschaftsbehörde oder einer andern
vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes, wer Pflegekinder –
etwa zwecks späterer Adoption (vgl. Art. 264 ZGB) – aufnimmt (Abs. 1; vgl. auch
Art. 294, 300 und 310 ZGB); der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften (Abs.
2; vgl. Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern
[PAV], SR 211.222.338). §§ 1 und 4 f. VPKF erklären die Vormundschaftsbehörde
als zuständig für die Bewilligung (vgl. auch § 10 des Gesetzes über die Jugend­­heime
und die Pflegekinderfürsorge vom 1. April 1962, LS 852.2); gegen ihren
Entscheid kann laut § 19 Satz 1 VPKF Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden.
Ebenso behandelt dieser nach § 41 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 in der anfangs 2001 in
Kraft getretenen Fassung vom 27. März 2000 (EG ZGB, LS 230)
erstinstanzlich Vormundschaftsbeschwerden im Sinn von Art. 420 Abs. 2
ZGB; er befindet übrigens auch über Gesuche betreffend Adoption (§ 39
Abs. 1 Satz 1 EG ZGB). § 56b Abs. 1 EG ZGB (in der erwähnten
neuen Fassung) gestattet gegen Entscheide des Bezirksrats in
Familienrechtssachen (Art. 90-456 ZGB) den Rekurs an das Obergericht (vgl.
auch § 44a Ziff. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, LS 211.1, sowie
§§ 280a-j der Zivilprozessordnung, LS 271, je vom 13. Juni 1976 und je in
der ebenso aktuellen Fassung), welches indes nunmehr als vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde zweiter Instanz durch die vom Regierungsrat bestimmte
Direktion der Justiz und des Innern abgelöst worden ist (§§ 44 Ziff. 9 und 75
Satz 2 EG ZGB sowie § 2 Ziff. 9 des Beschlusses des Regierungsrates über die
Geschäftsverteilung unter den Direktionen vom 30. Dezember 1980, LS 172.11;
vgl. die einschlägige regierungsrätliche Weisung vom 22. September 1999 in
ABl 1999 II 1232 ff., 1239 und 1290).
Obwohl die Pflegekindermaterie zweifellos
einen öffentlichrechtlichen Zusammenhang besitzt, ist sie zum einen doch
vorwiegend in das Familienrecht eingebettet, wofür sich das Obergericht
selbstredend besser eignet als das Verwaltungsgericht. Zum andern fussen die
erwähnten obergerichtlichen Kompetenzvorschriften in der Auffassung, dass
erstens das "Obergericht ... weiterhin als zweite Rechtsmittelinstanz für
Vormundschaftsbeschwerden zuständig" bleibt und zweitens sich seine
"Zuständigkeit ... nach wie vor ... rechtfertigt, wo es um die Beurteilung
von Angelegenheiten geht, welche die zivilrechtlichen Angelegenheiten des
Betroffenen berühren" (so die genannte Weisung, a.a.O.); und um beides
dreht es sich gegenwärtig (vgl. Art. 1, 2 und 27 je Abs. 1 PAV dafür, dass hier
Vormundschaftsbeschwerden vorliegen; ferner Thomas Geiser in: Basler Kommentar,
1999, Art. 420 N. 2 und 14 ZGB).
Auf die Beschwerde gilt es deshalb mangels
sachlicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Das
Geschäft ist kraft § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG an das
Obergericht weiterzuleiten.
3. Keine Partei hat das Verfahren vor
Verwaltungsgericht veranlasst; dessen Kosten sind daher auf die Gerichtskasse
zu nehmen (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13
N. 23 und 27). Das Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführenden, welche vor
Verwaltungsgericht wie die Beschwerdegegnerin keinerlei Aufwand gehabt haben,
wird das Obergericht behandeln.
4. Soweit die Beschwerdeführenden geltend
machen wollen, die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts bewirke eine
ungerechtfertigte Vereitelung von Bundesrecht, steht es ihnen frei,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu erheben (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 93 f.; René
Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1504).
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die
Angelegenheit wird an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
überwiesen.
2.
...
3.
Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
...