zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00158 · 2000-07-10 · de

Gebühren der Wasserversorgung | . Wasserversorgung: Kosten für die Erneuerung der Hauszuleitung; Kosten des Rekursverfahrens: Keine mündliche Verhandlung erforderlich, da die Akten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage bilden und Art. 6 EMRK in Abgabestreitigkeiten eine mündliche Verhandlung nicht verlangt (E. 1b). Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, da die für den vorinstanzlichen Entscheid relevanten Akten einsehbar waren oder öffentlich zugänglich sind (E. 2). Die in Rechnung gestellten Kosten für die Erneuerung der Wasser-Hauszuleitung sind als Benützungsgebühren zu charakterisieren. Anforderungen für deren Erhebung, namentlich Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip (E. 3). Konzept der Gebühren für den Wasserbezug in der Stadt Zürich. Die U n t e r h a l t s kosten bei den Hauszuleitungen haben nach kommunalen Recht die Wasserbezüger zu 75 % selber zu tragen (E. 4). Die Höhe der Gebühr erweist sich als angemessen: Namentlich hätte aufgrund der gewählten Bautechnik eine Koordination mit der gleichzeitigen Erstellung anderer Versorgungseinrichtungen keine Kostenersparnis gebracht (E. 6a), und die konkrete Berechnung der Kosten ist aufgrund der vorgenommenen Nachkalkulation nicht als rechtsverletzend zu beurteilen (E. 6b/c). Die Höhe der Kosten für das Rekursverfahren von Fr. 900 entspricht dem Rahmen gemäss der Gebührenverordnung für die Verwaltungsbehörden und stellt keinen Ermessensfehler dar (E. 7).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.10.0 VB.2000.00158
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.10.0 VB.2000.00158
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.10.0 VB.2000.00158

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00158
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00158
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.07.2000
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Gebühren der Wasserversorgung
.
Wasserversorgung: Kosten für die Erneuerung der Hauszuleitung; Kosten des Rekursverfahrens:
Keine mündliche Verhandlung erforderlich, da die Akten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage bilden und Art. 6 EMRK in Abgabestreitigkeiten eine mündliche Verhandlung nicht verlangt (E. 1b).
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, da die für den vorinstanzlichen Entscheid relevanten Akten einsehbar waren oder öffentlich zugänglich sind (E. 2).
Die in Rechnung gestellten Kosten für die Erneuerung der Wasser-Hauszuleitung sind als Benützungsgebühren zu charakterisieren. Anforderungen für deren Erhebung, namentlich Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip (E. 3).
Konzept der Gebühren für den Wasserbezug in der Stadt Zürich. Die U n t e r h a l t s kosten bei den Hauszuleitungen haben nach kommunalen Recht die Wasserbezüger zu 75 % selber zu tragen (E. 4).
Die Höhe der Gebühr erweist sich als angemessen: Namentlich hätte aufgrund der gewählten Bautechnik eine Koordination mit der gleichzeitigen Erstellung anderer Versorgungseinrichtungen keine Kostenersparnis gebracht (E. 6a), und die konkrete Berechnung der Kosten ist aufgrund der vorgenommenen Nachkalkulation nicht als rechtsverletzend zu beurteilen (E. 6b/c).
Die Höhe der Kosten für das Rekursverfahren von Fr. 900 entspricht dem Rahmen gemäss der Gebührenverordnung für die Verwaltungsbehörden und stellt keinen Ermessensfehler dar (E. 7).
Stichworte:
AKTENEINSICHT
ÄQUIVALENZPRINZIP
BENÜTZUNGSGEBÜHR
GEBÜHREN
KOSTENDECKUNGSPRINZIP
MÜNDLICHE VERHANDLUNG
RECHTLICHES GEHÖR
REKURS
SPRUCHGEBÜHR
WASSERBEZUG
Rechtsnormen:
Art. 45 EG GSchG
Art. 6 lit. I EMRK
§ 8 lit. I VRG
§ 59 lit. I VRG
§ 29 WasserwirtschaftsG
Art. 2 WAR Zürich
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 18. Februar 1998 teilte die
Wasserversorgung der Stadt Zürich (WVZ)
A
, Ei­gentümer der Liegenschaft
X
strasse ,
Zürich, mit, sie sehe im Rahmen der Erneuerung der Hauptleitung im Bereich
X
strasse
vor, auch seine sanierungsbedürftige Hauszuleitung zu ersetzen. Am
2. April 1998 stellte die WVZ
A
einen Kosten­voranschlag zu, in
welchem die zu erwartenden Kosten mit Fr. 4'387.50 (zuzüglich Mehr­wertsteuer)
beziffert wurden. Am 27. April 1998 besprach der zuständige Sachbearbeiter
mit
A
die Leitungsführung, und im Oktober 1998 wurde die neue Leitung
gelegt und angeschlossen. Die WVZ stellte
A
am 31. Dezember 1998
Rechnung über Fr. 4'413.10 (inkl. MwSt).
A
lehnte die
Bezahlung der Rechnung in mehreren Schreiben ab, worauf der Vor­steher des
Departementes der Industriellen Betriebe am 1. Juni 1999 eine formelle
Gebüh­renauflage verfügte. Eine hiergegen erhobene Einsprache
A
s an den
Stadt­rat von Zürich blieb ohne Erfolg.
II.
A
erhob gegen den
Einspracheentscheid des Stadtrates vom 22. September 1999 Rekurs an den
Bezirksrat Zürich. Dieser wies das Rechtsmittel am 16. März 2000 ab.
III. Mit Beschwerde vom 20. April 2000
beantragte
A
dem Ver­wal­tungsgericht, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben und von der Erhebung von Gebüh­ren für die Erneuerung der Hauszuleitung
abzusehen; evtl. sei die Gebühr auf höchstens Fr. 1'600.- bis
Fr. 1'800.- festzulegen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur
Neufestsetzung zurückzuweisen, unter Kosten‑ und Ent­schädigungsfolgen.
Der Bezirksrat Zürich reichte am 22. Mai
2000 die Akten ein und erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Der Stadtrat von
Zürich beantragte am 24. Mai 2000 die Abweisung der Beschwerde, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Das Verwaltungsgericht ist zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 und
§ 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997 (VRG) sachlich und funktionell zuständig. Aufgrund des
Streitwerts ist die Behandlung Sache des Einzelrichters (§ 38 Abs. 2
VRG).
b) Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht
weder einen zweiten Schriftenwechsel noch ein Beweisverfahren anordne,
beantragt der Beschwerdeführer vorsorglich eine mündliche Verhandlung.
Die Verfahrensbeteiligten erhalten gemäss
§ 58 Satz 1 VRG Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Der
Entscheid, ob ein weiterer Schriftenwechsel durchge­führt wird, liegt im
pflichtgemässen Ermessen des Verwaltungsgerichts (§ 58 Satz 2 VRG;
Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 58 N. 9). Im
Interesse der beförderlichen Verfah­rensabwicklung übt es dabei Zurückhaltung.
Die Beschwerdegegnerin hat erst mit der Be­schwerdeantwort ein Exemplar der
stadträtlichen Weisung zur 1989 vorgenommenen Än­derung des Reglements über die
Abgabe von Wasser durch die städtische Wasserversor­gung Zürich vom
25. Januar 1961 (Wasserabgabereglement, WAR) eingereicht, um damit gewisse
Behauptungen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Darin liegt keine neue Tat­sache,
die Anlass zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels bieten würde. Auch
sonst liegen keine Gründe für einen solchen vor.
Gemäss § 59 Abs. 1 VRG kann das
Gericht eine mündliche Verhandlung anordnen. Auf eine solche besteht jedoch
unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Men­schenrechtskonvention
(EMRK) kein Rechtsanspruch. Vielmehr liegt es nach dem Wort­laut von § 59
Abs. 1 VRG im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es eine mündliche
Verhandlung durchführen will. Das Verwaltungsgericht übt Zurückhaltung in der
Anord­nung mündlicher Verhandlungen. Insbesondere sieht es von einer solchen
ab, wenn die Akten nach durchgeführtem Schriftenwechsel eine hinreichende
Entscheidungsgrundlage bieten (RB 1961 Nr. 27). Nachdem die Parteien
Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt im Rahmen von Beschwerdebegründung und ‑antwort
eingehend darzulegen und nachdem dem Verwaltungsgericht die vollständigen Akten
vorliegen, besteht kein Anlass, dem Be­gehren des Beschwerdeführers auf Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung gestützt auf § 59 Abs. 1 VRG
stattzugeben.
In Fällen, die als zivilrechtliche
Streitigkeiten oder als strafrechtliche Anklagen im Sinn von Art. 6
Ziff. 1 EMRK gelten, ergibt sich ein Anspruch auf mündliche Verhandlung
mittelbar dadurch, dass die in dieser Konventionsbestimmung verlangte
(Publikums-)Öf­fentlichkeit des Verfahrens nur im Rahmen einer mündlichen
Verhandlung gewährleistet werden kann (Kölz/Bosshart/Röhl, § 59
N. 5). Öffentlichen Abgaben, insbesondere Steuern und anderen Abgaben,
kommt indessen nach der Praxis der Strassburger Organe kein zivil­rechtlicher
Charak­ter gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu (Mark E.
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. A.,
Zürich 1999, N. 399; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale
Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 281; vgl. auch An­dreas
Kley-Struller, Der richterliche Rechtsschutz gegen die öffentliche Verwaltung,
Zü­rich 1995, § 10 N. 25; BGr, 4. April 1997, 4A.6/1996).
Der vorliegende Streit um eine Wasseranschluss- bzw. Benützungsgebühr stellt
einen Abgabestreit dar; er ist daher nicht als zivilrechtliche Streitigkeit im
Sinne von Art. 6 EMRK zu qualifizieren. Auch insofern hat der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung.
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Bezirksrat
vor, dieser habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem er sich auf
einseitige Vorbringen der Rekursgegnerin gestützt habe. Der Bezirksrat habe
sich auf dem Beschwerdeführer nicht bekannte Akten bezogen.
Der Bezirksrat hat seinen Entscheid auf die
Unterlagen gestützt, die ihm der Be­schwerdeführer und die Beschwerdegegnerin
im Rahmen des Schriftenwechsels einge­reicht haben. Dass dazu auch Akten
gehören, die der Beschwerdeführer zuvor nicht zur Kenntnis genommen hat,
begründet den Vorwurf der Gehörsverweigerung nicht, wäre es dem
Beschwerdeführer doch möglich gewesen, diese Akten bei der Verwaltung
einzusehen § 8 Abs. 1 VRG). – Das selbe gilt hinsichtlich der
bereits erwähnten Weisung zur Revision von 1989 des Wasserabgabereglements.
Dieses Dokument ist öffentlich zugänglich. Der Beschwerdeführer hat es sich
selbst zuzuschreiben, wenn er es im Rahmen der Abfassung der Beschwerde nicht
konsultiert und damit möglicherweise gewisse Argumente übersehen hat.
3. Die streitige Abgabe charakterisiert sich
als Benützungsgebühr, allenfalls als Beitrag bzw. Vorzugslast (vgl.
BGE 112 Ia 260 E. 5a). Die Erhebung solcher Kausalabga­ben ist
zulässig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen
Interesse stehen und das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip beachten. Im
Einzelnen belas­sen diese Grundsätze den Behörden einen erheblichen Spielraum
bei der Ausgestaltung der Abgabe.
Vorliegend beruht die Abgabe auf den
Wasserabgabereglement und dem zugehöri­gen Tarif über die Abgabe von Wasser
durch die Wasserversorgung Zürich vom 5. Juli 1989 (Wasserabgabetarif),
welche die Stadt Zürich entsprechend § 29 des Wasserwirt­schaftsgesetzes
vom 2. Juni 1991 (WasserwirtschaftsG; LS 724.11) erlassen hat. Der Be­schwerdeführer
stellt nicht mehr grundsätzlich in Frage, dass damit eine hinreichende ge­setzliche
Grundlage vorhanden ist, so dass es insoweit bei den (zutreffenden) Ausführun­gen
im angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben kann. Ebenso steht ausser Frage,
dass an der Erhebung der Abgabe ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht.
Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der
Gesamtertrag der Gebühren die gesam­ten Kosten des betreffenden
Verwaltungszweigs nicht übersteigen (Max Imboden/René Rhinow und René
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Basel/Stuttgart/Frankfurt a.M., Band II (6.A.) 1986 und Ergänzungsband
1990, je Nr. 110 B IV und V; Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998,
Rz. 2050 - 2053; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986,
S. 275 ff.; RB 1991 Nr. 78). Nach dem Äquivalenzprinzip
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum
Wert stehen, den die staatliche Leistung für den Abga­bepflichtigen hat; dieser
Wert bemisst sich entweder nach dem Nutzen für den Pflichtigen oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Ver­hältnis zum
gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs. Das Äquivalenz­prinzip schliesst
Pauschalierungen nicht aus; solche sind indessen nach dem Willkürverbot nur
zulässig, sofern der massgebliche Tarif nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten
aus­gestaltet ist und keine Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund nicht er­sichtlich ist (Häfelin/Müller, Rz. 2054 - 2058a;
RB 1976 Nr. 112; RB 1977 Nr. 110 = ZBl 78/1977,
S. 536 = ZR 76 Nr. 83; RB 1991 Nr. 78; BGE 103 Ia
85 E.5b).
4. Der Beschwerdeführer rügt, er werde für
den Unterhalt der Hauszuleitung dop­pelt belastet, einmal durch die jährlich
erhobene Gebäudegebühr und anderseits durch die angefochtene Rechnung.
Die Stadt Zürich erhebt von den
Wasserbezügern einerseits eine einmalige An­schlussgebühr und andererseits
wiederkehrende Wassergebühren. Diese setzen sich zu­sammen aus der Grundgebühr
und dem Verbrauchspreis. Die Grundgebühr enthält ihrer­seits die Komponenten
Leistungsgebühr und Gebäudegebühr (vgl. Art. 3 und 31 WAR sowie
Ziff. 1.1, 1.2 und 4 des Wasserabgabetarifs). Die
Leistungsgebühr knüpft an die Nennleistung des im Gebäude installierten
Wasserzählers an, die Gebäudegebühr an den Gebäudeversicherungswert. Diese
Differenzierung der Grundgebühr wurde erst mit der Revision des WAR vom
5. Juli 1989, in Kraft seit 1. Januar 1991, eingeführt. Insofern
trifft die Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu, für sein 1908 erstelltes
Gebäude sei mit den Gebäudegebühren jahrzehntelang ein Unterhaltsanteil für die
Hauszuleitung bezahlt worden.
Der Bezirksrat hat erwogen, die
Wassergebühren dienten zur Deckung der Kosten des Wasserverbrauches sowie der
damit verbundenen Aufwendungen (Betriebskosten etc.). Die Anschlussgebühr
hingegen bilde das pauschale Entgelt für die Lieferbereitschaft der WVZ, welche
insbesondere den Unterhalt, die Erweiterung und die Erneuerung der zen­tralen
(übergeordneten) Anlagen der Wasserversorgung umfasse. Die individuellen Haus­zuleitungen
seien darin nicht eingeschlossen. Der Bezirksrat erläutert nicht, worauf sich
diese Ausführungen stützen. Aus den einschlägigen Vorschriften geht jedenfalls
nicht her­vor, mit welchen Gebühren welche Aufwandkomponenten zu finanzieren
sind. Das Was­serabgabereglement enthält keine entsprechenden Vorschriften.
§ 29 WasserwirtschaftsG schreibt in Abs. 2 lediglich vor, dass für
die Benützung der Wasserversorgungsanlagen kostendeckende Anschluss- und
Benützungsgebühren oder Benützungsgebühren allein zu erheben sind, und verweist
im Übrigen in Abs. 4 auf die massgeblichen Bestimmungen des
Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG, LS 711.1).
§ 45 EG GSchG (in der Fassung vom 25. September 1994) verpflichtet
die Gemeinden, (für die Benützung der öffentlichen Abwasser- und
Abfallbeseitigungsanlagen) kostendeckende Gebühren zu erheben, wobei die Kosten
für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Anlagen sowie die
übrigen Kosten zu erfassen sind. Bei der Aufschlüsselung der Kosten bzw. der
Tarifgestaltung richtet sich die Beschwerdegegnerin offenbar nach den Richtli­nien
für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen des SVGW (Schweiz. Verein des Gas-
und Wasserfaches) sowie nach Empfehlungen des Kantons (vgl. Weisung des
Stadtrates von Zürich vom 11. Januar 1989 zur Änderung des
Wasserabgabereglements und des Was­sertarifs, act. --). Wie es sich damit
im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. Für den zu beurteilenden Streitfall
ist massgeblich, dass mit Art. 2 WAR die Pflicht zur Tragung der
Unterhaltskosten bei den Hauszuleitungen ausdrücklich geregelt ist.
Bis Ende 1990 war nur die Neuerstellung von
Hauszuleitungen vom Hauseigentü­mer zu bezahlen, während die Wasserversorgung
die Unterhaltskosten einschliesslich einer allfälligen Totalsanierung übernahm
(Art. 2 Abs. 2, 4 und 5 WAR in der bis Ende 1990 geltenden
Fassung [AS 36 S. 34], vgl. auch act.--). Solange die WVZ diesen
Unter­halt aus den Gebühreneinnahmen bestreiten konnte und nicht z.B. auf
Steuermittel zurück­gegriffen werden musste, lässt sich nicht leugnen, dass die
Gebührenpflichtigen mit ihren Leistungen diesen Aufwand finanzierten. Rechtlich
massgeblich ist indessen, dass mit den Wasserge­bühren nie gesetzlich
vorgesehene Rückstellungen zu bilden waren, auf deren Nutzung die
Hauseigentümer, deren Hauszuleitung saniert werden muss, Anspruch gehabt hätten
und vor allem heute noch hätten. Vielmehr verhält es sich so, dass der Aufwand für
den Unter­halt der Hauszuleitungen wie der übrige Aufwand der WVZ mit den
ordentlichen Einnah­men zu finanzieren war. Im Verlauf der 80er Jahre stiegen
offenbar die Kosten für die Er­neuerung von Hauszuleitungen von unter
2 Mio. Fr./Jahr auf gegen oder sogar über 4 Mio. Fr./Jahr.
Dies führte zur Revision von Art. 2 WAR, gemäss dem die WVZ seither nur
noch einen Teil (seit 1. Januar 1995: 25%) der Unterhaltskosten übernimmt.
Aufgrund dieser Regelung ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, für diese
Kosten doppelt bezahlen zu müssen, unberechtigt.
5. Der Beschwerdeführer hat der WVZ schon im
Einsprache- und Rekursverfahren vorgeworfen, diese habe es abgelehnt, ihre
Arbeiten mit jenen für die allenfalls geplante Installation einer Gasleitung zu
koordinieren. In der Beschwerde kritisiert er, der Bezirksrat habe diesen
Vorwurf übergangen und in diesem Zusammenhang seine Beweisofferte nicht
beachtet.
Vorweg ist festzustellen, dass der vom
Beschwerdeführer angerufene Zeuge, ein Mitarbeiter der Firma B, hinsichtlich
des Verhaltens der WVZ nur hätte bezeu­gen können, was ihm der Beschwerdeführer
dazu mitgeteilt hatte. Damit wäre ein Beweis über das Ver­halten der WVZ aber
noch nicht erbracht gewesen. Schon aus diesem Grund durfte der Bezirksrat von
der Einvernahme des Zeugen absehen.
Vor allem hat der Bezirksrat zwar
festgehalten, dass sich den vorhandenen Akten nichts entnehmen lasse, was die
Behauptung des Beschwerdeführers stütze, wonach die WVZ nicht bereit gewesen
sei, die Arbeiten mit der Firma B zu koordinieren, anschlie­ssend aber
festgestellt, dass sich daraus ohnehin nichts zu Gunsten des Beschwer­deführers
ableiten lasse. Der Bezirksrat hat mit anderen Worten erwogen, dass diese Frage
nicht ent­scheidwesentlich sei. Diese Würdigung ist, wie sogleich zu zeigen
ist, nicht zu beanstan­den. Unter diesen Umständen war der Bezirksrat aber auch
nicht gehalten, den Sachverhalt in diesem Punkt zu klären. Die Einvernahme des
Zeugen war auch aus diesem Grunde nicht erforderlich.
6. Der zentrale Vorwurf des Beschwerdeführers
geht dahin, dass die ihm verrech­nete Gebühr unangemessen hoch sei. Er macht in
diesem Zusammenhang (sinngemäss) geltend, es seien mögliche Kosteneinsparungen
verhindert worden, weil die WVZ sich geweigert habe, ihre Arbeiten mit jenen
der Gasversorgung zu koordinieren, und rügt ex­plizit, dass die Leistungen der
WVZ zu hoch in Rechnung gestellt worden seien.
a) Der Bezirksrat hat erwogen, dass ein
koordiniertes Vorgehen beim Sanieren der Wasserleitung und beim Legen einer
Gasleitung – da bisher kein Gasanschluss besteht, hätte es sich um eine
neue Leitung gehandelt – auf keinen Fall eine Kostenersparnis er­bracht
hätte. Diese Erwägung stützt der Bezirksrat auf den Vergleich von drei
Vorgehens­varianten bzw. deren Preisen. In Variante 1 würde die
Wasserleitung von der Hauptleitung zum Haus in einem offenen Graben gelegt, was
rund Fr. 1'350.- pro Laufmeter kosten würde. In Variante 2 würden
sowohl Wasser- wie Gasleitung (koordiniert) in einem offe­nen Graben verlegt;
hier belaufen sich die Kosten pro Laufmeter auf insgesamt Fr. 2'100.- bzw.
Fr. 1'050.- je für Wasser und Gas. In der dritten Variante wird die
Leitung im sog. Durchstossverfahren gelegt. Hierbei kann auf einen
durchgehenden Graben verzichtet wer­den. Erforderlich ist nur eine Stossgrube
bei der Abzweigung von der Hauptleitung und allenfalls eine Zielgrube bei der
Hauswand des anzuschliessenden Gebäudes. Die Zielgrube ist nötig, wenn bereits
eine Hauseinführung besteht, an welche die neue Leitung ange­schlossen werden
soll. Im Durchstossverfahren belaufen sich die Laufmeterkosten gemäss dem
angefochtenen Entscheid auf Fr. 850.- je für Wasser und Gas.
Aus diesen Preisangaben ergibt sich, dass
beim Durchstossverfahren die geringsten Kosten entstehen. Das
Durchstossverfahren ist auch jenes Verfahren, bei welchem eine Koordination
weitgehend unnötig ist. So betrachtet spielt es tatsächlich keine Rolle, ob
eine Koordination bei Anschluss der beiden Leitungen erfolgt ist oder nicht.
Dies gilt umso mehr, als eine Zielgrube nur für den Wasseranschluss
erforderlich war, während die Haus­einführung für eine Gasleitung auch vom
Gebäudeinnern her hätte installiert werden kön­nen. Die Bemerkung des
Beschwerdeführers, er habe nur verlangt, dass nicht dieselben Gruben zweimal
ausgehoben und bezahlt werden müssten, stösst daher ins Leere. Aller­dings
wendet der Beschwerdeführer auch ein, er bestreite, dass die Kosten beim Durch­stossverfahren
richtig ermittelt worden seien.
b) Das Verwaltungsgericht hat zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid an Rechtsmängeln leidet (§ 50 VRG). Soweit die
Gebührenhöhe angefochten ist, sind das Äquivalenz­prin­zip und das
Kostendeckungsprinzip massgeblich (vgl. E. 3). Soweit die
Beschwerdegegnerin und der Bezirksrat im vorliegenden Fall von plausiblen
Angaben zu den Kosten verschiedener Leistungen ausgegangen sind, hat das
Verwaltungsgericht nur dort Anlass, diese Zahlen zu hinterfragen, wo der
Beschwerdeführer eine hinreichend sub­stanziierte Kritik vorträgt. Es ist daher
im Lichte seiner Einwände zu prüfen, ob die Ko­stenangaben, auf welche sich die
Vorinstanzen gestützt haben, vertretbar sind.
aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, es
habe nicht mehr als zwei Halbtage an der Zuleitung gearbeitet werden müssen.
Die Nachkalkulation der WVZ (vgl. act.--) setzt demgegenüber für den
Leitungsbau bis 8 m Länge zweimal 6 Stunden ein, zuzüglich des
Aufwandes für die Grabarbeiten bei Stoss- und Zielgrube. Das ist nicht zu
beanstanden, umso mehr, als es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers nur
um eine grobe Schät­zung handelt. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, eine
Stossgrube habe nicht erstellt werden müssen, weil die Hauptleitung ohnehin
habe freigelegt werden müssen, und dies in keinem Fall zu Lasten der Anstösser.
Dieser Einwand übersieht, dass trotz freigelegter Hauptleitung zusätzlicher
Platz für das Einführen der zu stossenden Leitung geschaffen werden muss (vgl.
act.--), so dass der Aushub einer Stossgrube gerechtfertigt ist. Offen­sichtlich
unzutreffend ist der weitere Einwand, die administrativen Kosten für Planung,
Bauleitung, Plannachführung etc. könnten vernachlässigt werden. Auch wenn alte
Pläne vorhanden sind, war die Vorbereitung der Sanierung mit verschiedenem
Planungsaufwand verbunden – als Beispiel können hier die
Arbeitsplanung, Korrespondenz und allfällige Besprechungen mit den
Grundeigentümern erwähnt werden. Zudem müssen die neuen Leitungen vermessen und
planlich korrekt erfasst werden. Weiter macht der Beschwerde­führer geltend,
die Nachkalkulation der WVZ beziehe unzulässigerweise auch die Kosten für die
Hauptleitungen ein. Diese Behauptung trifft nicht zu, wie die Prüfung von
act. -- eindeutig ergibt.
bb) Der Beschwerdeführer übt weitere Kritik
an der Nachkalkulation der WVZ, die für seine Liegenschaft effektive
Laufmeterkosten von Fr. 1'186.50, also wesentlich mehr als die
durchschnittlich kalkulierten Fr. 850.-, ergeben hat. Was der
Beschwerdeführer aus dieser Kritik für sich ableiten will, ist insofern unklar,
als ihm nicht mehr als Fr. 850.-/m' in Rechnung gestellt worden sind. Im
Übrigen erweisen sich seine Einwände als nicht stich­haltig. Der
Beschwerdeführer kritisiert, die Zielgrube sei in der Nachkalkulation zu gross
angegeben. Selbst wenn aber die Kosten für die
Zielgrube - entsprechend einem deutlich reduzierten
Aushubvolumen - mit Fr. 1'179.20 statt mit Fr. 3'179.20
eingesetzt würden, so ergäbe sich ein Laufmeterpreis von
Fr. 7'491.80 : 8 = Fr. 936.50, was immer noch deutlich über
dem verrechneten Preis liegt. Gegen den Kalkulationspreis für die
Durchstossarbeiten (Fr. 265.- pro m') wendet der Beschwerdeführer
ein, diese Arbeit könne maschinell in we­nigen Minuten erledigt werden.
Abgesehen davon, dass damit der Zeitaufwand doch deut­lich unterschätzt sein
dürfte, versteht es sich, dass in diesem Preis auch Abschreibungsko­sten für
die verwendeten Geräte inbegriffen sind. Dass nur 4,5 m' verrechnet
wurden, er­klärt sich ohne weiteres damit, dass die zu durchstossende Distanz
um die Länge der Stoss- und der Zielgrube verkürzt war. Die Kritik des
Beschwerdeführers erscheint daher ohne Grundlage. Auf die Kritik an den
Materialkosten ist nicht einzugehen. Die WVZ versichert, das Material
vorschriftsgemäss zu Selbstkosten zu verrechnen. Es gibt keinen Anlass, an
dieser Angabe zu zweifeln. Wenn der Beschwerdeführer etwas anderes behauptet,
hätte es ihm oblegen, geeignete Vergleichsunterlagen (Preislisten o.ä.) ins
Recht zu legen.
cc) Der Beschwerdeführer macht schliesslich
auch geltend, die Firma B würde eine entsprechende Leitung für Fr. 1'600.-
bis Fr. 1'800.- legen. Die von der WVZ verrechneten Kosten seien daher
überhöht. Die Beschwerdegegnerin hat schon im Rekurs­verfahren eingewendet,
diese Preisangabe beziehe sich auf das Rohrrelining, nicht auf das Legen einer
neuen Leitung im Durchstossverfahren. Rohrrelining bedeutet, dass eine neue Röhre
innerhalb der alten Leitung gezogen wird. Der Rohrdurchmesser wird dabei
verklei­nert. Dieses Verfahren ist, was ohne weiteres einleuchtet, günstiger
als der Bau einer neuen Leitung, auch wenn diese im Durchstossverfahren gelegt
werden kann. Der Anwort der Beschwerdegegnerin beruht auf einer mündlichen
Nachfrage der WVZ bei der Firma B, bei der auch der Beschwerdeführer
– ebenfalls mündlich – seine Informationen eingeholt hat. Das
Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, hierzu ein Beweisverfahren durchzuführen,
weil die Antwort der Beschwerdegegnerin überzeugt. Es besteht unter den
gegebenen Um­ständen kein Grund, den Wahrheitsgehalt der Auskunft der
Beschwerde­gegnerin in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer hätte es in der
Hand gehabt, spätestens im Beschwerde­verfahren seine Behauptungen durch eine
präzise schriftliche Bestätigung der Firma B zu erhärten. Die Tatsache, dass er
dies unterlassen hat, spricht eben­falls dafür, dass sich seine Preisangabe
nicht auf eine neue, im Durchstossverfahren ver­legte Leitung bezieht.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, und
es weist auch nichts darauf hin, dass ein Rohrrelining bei seiner
sanierungsbedürftigen Wasserleitung möglich und sinnvoll gewesen wäre. Aus dem
Vergleich mit den Preisen der Firma B kann der Be­schwerdefüh­rer daher nichts
für sich ableiten.
c) Die WVZ ist grundsätzlich – d.h.
abgesehen von ihrem Beitrag von 25 % an den Unterhalt der Anlageteile
ausserhalb des Hauses – gehalten, ihre Leistungen zu kosten­deckenden
Preisen zu verrechnen (§ 29 Abs. 2 WasserwirtschaftsG). Die
vorstehenden Erwägungen führen zum Ergebnis, dass die angefochtene Rechnung für
die Leitungssanie­rung korrekt und die dagegen erhobene Kritik des
Beschwerdeführers unberechtigt ist. Namentlich führt der Vergleich der effektiven
Kosten gemäss der Nachkalkulation (act. --) mit den verrechneten Kosten
zum Schluss, dass das Äquivalenz- und das Ko­sten­deckungsprinzips keinesfalls
zu Lasten des Beschwerdeführers verletzt worden sind.
7. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die
ihm vom Bezirksrat auferlegte Spruchgebühr von Fr. 900.- als überhöht.
Die Gebühren im Rechtsmittelverfahren bei
Staats- und Bezirksbehörden, damit auch beim Bezirksrat, belaufen sich gemäss
§ 5 der Gebührenordnung für die Verwal­tungsbehörden vom 30. Juni
1966 (GebührenO, LS 682) auf Fr. 50.- bis Fr. 4'000.-. Andere
Rechtserlasse, wie namentlich die Verordnung über die Gerichtsgebühren
(LS 211.11) oder die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts
(LS 175.252), sind nicht anwendbar. In­nerhalb des durch die
Gebührenordnung festgelegten Rahmens hat die Behörde nach pflichtgemässem
Ermessen, unter Berücksichtigung namentlich von Zeitaufwand, Bedeu­tung des
Geschäfts, finanzieller und rechtlicher Tragweite sowie Schwierigkeit des
Falls, die Gebühr festzulegen. Sie verfügt dabei über einen weiten
Ermessensspielraum. Dement­sprechend prüft das Verwaltungsgericht die
Kostenauflage im Anfechtungsfall nicht frei, sondern nur daraufhin, ob ein
Ermessensfehler vorliegt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 8 und 37;
vgl. § 9 GebührenO).
Wie erwähnt, hat der Bezirksrat das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Er hat sich im Gegenteil
sorgfältig mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt,
was mit erheblichem Aufwand verbunden war. Es kann keine Rede davon sein, dass
sich der Aufwand mit jenem in einem summarischen Verfahren, bei formeller
Erledigung oder dergleichen vergleichen liesse. Auch sonst bringt der Beschwer­deführer
nichts vor, was die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid als mit einem Er­messensfehler
behaftet erscheinen liesse.
8. Die Beschwerde erweist sich in allen
Punkten als unbegründet und ist daher ab­zuweisen. ...
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...