zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00187 · 2026-06-11 · de
Lärmsanierung

[Die Kantonspolizei setzte mit Verfügung vom 1. Februar 2024 die Höchstgeschwindigkeit u. a. auf einer Teilstrecke der Dorfstrasse in Obfelden auf 30 km/h herab. Mit Verfügung vom 6. März 2024 setzte die Baudirektion das akustische Projekt "Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden" fest. Die Beschwerdeführenden rekurrierten gegen die Verfügung vom 6. März 2024 an das Baurekursgericht und verlangten die Koordination des akustischen Projekts mit zwei noch hängigen Strassenprojekten sowie diverse Sanierungsmassnahmen an der Quelle bzw. Strasse. Das Baurekursgericht trat auf den Rekurs nicht ein.] Das akustische Projekt beschränkt sich auf die Ermittlung der Fenster, bei welchen die AW bzw. IGW voraussichtlich trotz in den separaten Strassen- bzw. Sanierungsprojekten umzusetzender Massnahmen nicht eingehalten werden können, und dient als Grundlage für die vorzeitige Auszahlung von Kostenbeiträgen für Schallschutzfenster. Die geplanten Sanierungsmassnahmen wurden darin noch nicht festgesetzt (E. 4.1). Mit dem akustischen Projekt wurde die Temporeduktion (Verfügung vom 1. Februar 2024) verbunden. Die Beschwerdeführer durften als Anwohner die Ausdehnung der angeordneten Temporeduktion verlangen, soweit sie daran ein schutzwürdiges Interesse hatten (E. 4.3). Daran fehlte es, weshalb die Vorinstanz insoweit zu Recht nicht auf ihren Rekurs eingetreten ist (E. 4.4). Soweit sich die Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise gegen die Etappierung der Strassenlärmsanierung wehrten, eine Verletzung des Koordinationsgebots rügten und die formelle Koordination mit den hängigen Strassenprojekten verlangten, hätte die Vorinstanz ihre Vorbringen inhaltlich prüfen müssen (E. 4.5). Aus prozessökonomischen Gründen ist diese Prüfung vorliegend durch das Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen (E. 4.6). Angesichts der Komplexität der hier interessierenden Strassenprojekte lagen hinreichende Gründe für eine Abkoppelung vom akustischen Projekt (mitsamt der Temporeduktion) vor. Auch wurdedie bei einer Etappierung erforderliche Prüfung der Gesamtauswirkungen hinreichend vorgenommen. Die Rügen betreffend das Koordinationsgebot dringen in der Sache nicht durch (E. 4.7).Abweisung (teilweise im Sinn der Erwägungen).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00187
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00187
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.06.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Lärmsanierung
[Die Kantonspolizei setzte mit Verfügung vom 1. Februar 2024 die Höchstgeschwindigkeit u. a. auf einer Teilstrecke der Dorfstrasse in Obfelden auf 30 km/h herab. Mit Verfügung vom 6. März 2024 setzte die Baudirektion das akustische Projekt "Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden" fest. Die Beschwerdeführenden rekurrierten gegen die Verfügung vom 6. März 2024 an das Baurekursgericht und verlangten die Koordination des akustischen Projekts mit zwei noch hängigen Strassenprojekten sowie diverse Sanierungsmassnahmen an der Quelle bzw. Strasse. Das Baurekursgericht trat auf den Rekurs nicht ein.]Das akustische Projekt beschränkt sich auf die Ermittlung der Fenster, bei welchen die AW bzw. IGW voraussichtlich trotz in den separaten Strassen- bzw. Sanierungsprojekten umzusetzender Massnahmen nicht eingehalten werden können, und dient als Grundlage für die vorzeitige Auszahlung von Kostenbeiträgen für Schallschutzfenster. Die geplanten Sanierungsmassnahmen wurden darin noch nicht festgesetzt (E. 4.1). Mit dem akustischen Projekt wurde die Temporeduktion (Verfügung vom 1. Februar 2024) verbunden. Die Beschwerdeführer durften als Anwohner die Ausdehnung der angeordneten Temporeduktion verlangen, soweit sie daran ein schutzwürdiges Interesse hatten (E. 4.3). Daran fehlte es, weshalb die Vorinstanz insoweit zu Recht nicht auf ihren Rekurs eingetreten ist (E. 4.4). Soweit sich die Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise gegen die Etappierung der Strassenlärmsanierung wehrten, eine Verletzung des Koordinationsgebots rügten und die formelle Koordination mit den hängigen Strassenprojekten verlangten, hätte die Vorinstanz ihre Vorbringen inhaltlich prüfen müssen (E. 4.5). Aus prozessökonomischen Gründen ist diese Prüfung vorliegend durch das Verwaltungsgericht selbst vorzunehmen (E. 4.6). Angesichts der Komplexität der hier interessierenden Strassenprojekte lagen hinreichende Gründe für eine Abkoppelung vom akustischen Projekt (mitsamt der Temporeduktion) vor. Auch wurde die bei einer Etappierung erforderliche Prüfung der Gesamtauswirkungen hinreichend vorgenommen. Die Rügen betreffend das Koordinationsgebot dringen in der Sache nicht durch (E. 4.7).Abweisung (teilweise im Sinn der Erwägungen).
Stichworte:
KOORDINATIONSGEBOT
KOORDINATIONSPFLICHT
LÄRMSANIERUNG
LEGITIMATION
STRASSENSANIERUNG
STREITGEGENSTAND
Rechtsnormen:
Art. 14 LSV
Art. 25a RPG
Art. 8 USG
§ 63 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00187
Urteil
der 3. Kammer
vom 11. Juni 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichter
Franz Kessler Coendet, Gerichtsschreiberin Eva Heierle.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide
vertreten durch RA C und/oder RA D,
Beschwerdeführende,
gegen
Baudirektion Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinderat Obfelden,
Mitbeteiligter,
betreffend Lärmsanierung,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Der Regierungsrat
des Kantons Zürich beauftragte die Baudirektion des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 25. Februar 2009 (RRB 280/2009), ein
Strassenlärmsanierungsprogramm für die Region Knonaueramt durchzuführen.
B.
Mit Beschluss vom
9. März 2022 (RRB 396/2022) erwog der Regierungsrat, seit
Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV,
SR 814.41) am 1. April 1987 bestehe eine Pflicht zur Lärmsanierung
von Strassen. Die Sanierungen hätten innert bis zum 31. März 2018 verlängerter
Frist abgeschlossen werden müssen. Indes habe der Kanton Zürich aktuell erst in
75 % der zu sanierenden Gemeinden die Erstsanierung abgeschlossen, während
bei 25 % der Landgemeinden die Lärmsanierung noch hängig sei, weil
Untersuchungen zu den Massnahmen an der Quelle wie Temporeduktionen und
lärmarmen Belägen durchzuführen seien. Es sei jedoch bereits absehbar, dass
trotz Massnahmen an der Quelle die Alarmwerte (AW) und Immissionsgrenzwerte
(IGW) teilweise überschritten bleiben würden. Die betroffenen Anwohnerinnen und
Anwohner hätten folglich Anspruch auf Schallschutzfenster bei
AW-Überschreitungen, und die Grundeigentümerschaft habe bei Überschreitungen
(bloss) der IGW gemäss der mit RRB 1169/2008 begründeten Praxis Anspruch
auf einen Beitrag für freiwillig eingebaute Schallschutzfenster. Bis die
notwendigen Untersuchungen abgeschlossen würden und das ordentliche
Sanierungsprojekt festgesetzt und im Rahmen eines Strassenprojekts umgesetzt
werden könne, würden noch etliche Jahre vergehen, während derer die Anwohnerinnen
und Anwohner ohne jeglichen Lärmschutz verbleiben würden. Diese Situation sei
unbefriedigend. Indem die Fachstelle Lärmschutz (FALS) des kantonalen
Tiefbauamts die Kosten und Beiträge für Schallschutzfenster vorgängig und losgelöst
vom ordentlichen Lärmsanierungsprojekt prüfe, verfüge und ausbezahle, könne die
Situation der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden. Ziel
sei es, in den noch nicht sanierten Gemeinden die Schallschutzfenster bis Ende
2024 einzubauen und entsprechende Beiträge zu leisten. Als Grundlage solle ein
akustisches Projekt dienen, das eine Gebäudeliste mit den Lärmbelastungen, den
anspruchsberechtigten Fenstern sowie den Kosten für die einzubauenden
Schallschutzfenster enthalte. Den Berechtigten sei die Höhe des Betrags mittels
Verfügung mitzuteilen. Sie seien darauf hinzuweisen, dass die Beiträge ohne
präjudizierende Wirkung und unabhängig vom ordentlichen Lärmsanierungsprojekt
ausbezahlt würden, das zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Dieses Vorgehen
könne zwar im Einzelfall dazu führen, dass Beiträge an Schallschutzfenster
geleistet würden, obwohl die IGW oder AW schliesslich wegen zu einem späteren
Zeitpunkt umgesetzter ordentlicher Lärmschutzmassnahmen nicht mehr
überschritten würden. Das entsprechende Kostenrisiko sei indes hinzunehmen,
damit die Betroffenen zeitnah wenigstens minimal vor Lärmbelastungen geschützt
würden. In diesem Sinn stimmte der Regierungsrat im genannten Beschluss vom 9. März
2022 der vorzeitigen Auszahlung von Beiträgen an die Kosten für
Schallschutzfenster zu (Dispositivziffer I) und ermächtigte die
Baudirektion, die entsprechenden Zahlungen für den Einbau von
Schallschutzfenstern zu leisten (Dispositivziffer II).
C.
Das in der Folge
erarbeitete akustische Projekt "Schallschutzfenster in der Gemeinde
Obfelden" lag vom 30. Oktober 2020 bis zum 30. November 2020 öffentlich
auf. Nebst Weiteren erhoben A und B dagegen Einsprache. Mit Verfügung Nr. 0833
vom 6. März 2024 setzte die Baudirektion das akustische Projekt
"gemäss den bei den Akten liegenden Projektunterlagen" fest
(Dispositivziffer I) und entschied über die erhobenen Einsprachen
(Dispositivziffer II). In Bezug auf die im akustischen Projekt
"Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden" enthaltenen Gebäude
wurden für die betreffenden lärmrelevanten Strassenabschnitte im Sinn von
Art. 14 LSV Erleichterungen gewährt (Dispositivziffer III); diese
betreffen die Liegenschaften Dorfstrasse 42, Dorfstrasse 129,
Mettmenstetterstrasse 13 und Mettmenstetterstrasse 15.
D.
Mit Verfügung vom
1. Februar 2024 hatte die Kantonspolizei Zürich um den Knoten der
Ottenbacher- bzw. der Mettmenstetterstrasse mit der Dorfstrasse in Obfelden
("Knoten Toussen") auf diesen drei Strassen die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Lärmsituation von bisher 50 km/h
auf 30 km/h gesenkt.
II.
A und B rekurrierten am 23. April
2024 gemeinsam gegen die Verfügung vom 6. März 2024 an das
Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten, 1. sei das akustische
Projekt Schallschutzfenster in Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2024
"formell auch auf das hängige, derzeit aufliegende Projekt 'Umgestaltung
Dorfkern Obfelden' (Knoten Toussen) und das gemeindliche Projekt mit
Volksabstimmung im Mai 2024 'Umgestaltung ODO Dorfstrasse'
anzuwenden"; 2. sei die FALS anzuweisen, "alle notwendigen und
zweckmässigen Lärmschutzmassnahmen auf deren Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und
Verhältnismässigkeit zu prüfen"; 3. sei als Massnahme zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lärmreduktion an der Quelle
insbesondere die Anordnung von Tempo 30 im ganzen Siedlungsgebiet
Obfeldens ernsthaft zu prüfen und zeitnah zu verfügen; 4. sei im ganzen
Perimeter des akustischen Projekts der derzeit effizienteste lärmarme Belag SDA4
einzubauen und 5. sei für den Knoten Toussen ein detaillierter und
nachvollziehbarer Variantenvergleich anzustellen. Das Baurekursgericht trat mit
Beschluss vom 11. Februar 2025 auf den Rekurs nicht ein
(Dispositivziffer I) und auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von
insgesamt Fr. 2'780.- A und B unter solidarischer Haftung je zur Hälfte
(Dispositivziffer II).
III.
Am 14. März 2025 liessen A
und B beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen und beantragen, unter
Entschädigungsfolge sowie in Aufhebung des Beschlusses vom 11. Februar
2025 sei die Sache an die Baudirektion zurückzuweisen zwecks Koordination mit
dem kantonalen Strassenbauprojekt "Knotenanpassung Dorfzentrum,
Mettmenstetterstrasse/Ottenbacherstrasse  Dorfstrasse" ("Knoten
Toussen") sowie mit dem kommunalen Strassenprojekt "Neugestaltung und
Sanierung der Ortsdurchfahrt Dorfstrasse Obfelden (ODO)" und zwecks
Festsetzung von ergänzenden Sanierungsmassnahmen (namentlich Statuierung von
Tempo 30 und Einbau eines lärmarmen Strassenbelags SDA4 auf allen
bewohnten Abschnitten der Dorfstrasse, der Ottenbacherstrasse und der
Mettmenstetterstrasse, Festsetzung baulicher bzw. gestalterischer Massnahmen
zwecks Lärmminderung beim Knoten Toussen und sofortige Umsetzung von
Tempo 30 auf Teilstrecken der Dorfstrasse, der Ottenbacherstrasse und der
Mettmenstetterstrasse gemäss Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 1. Februar
2024). Eventualiter sei die Sache zwecks materieller Entscheidung an das
Baurekursgericht zurückzuweisen. Das Baurekursgericht schloss am 25. April
2025 auf Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 30. April 2025 unter Verweis auf einen Mitbericht
des kantonalen Tiefbauamts vom 25. April 2025, die Beschwerde sei in Bezug
auf den Eventualantrag gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, unter
Entschädigungsfolge. A und B hielten mit Replik vom 17. Juni 2025 an ihren
Anträgen fest. Am 10. Juli 2025 liessen sie sich erneut vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig.
1.2
Im
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind neue Begehren grundsätzlich
unzulässig (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 1 VRG).
Dies folgt aus dem Begriff und der Funktion des Streitgegenstands (Marco
Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 52 N. 11 in Verbindung mit § 20a N. 9). Eine Änderung des
Begehrens ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Streitgegenstand im
Rekursverfahren durch einen Neuentscheid der Rekursinstanz verändert worden
ist; in diesem Umfang kann das Begehren vor Verwaltungsgericht erweitert werden
(Donatsch, § 52 N. 11). Angesichts des Ausgangs des vorliegenden
Verfahrens braucht nicht näher erörtert zu werden, ob bzw. inwieweit die
Beschwerdeanträge von den im Rekursverfahren gestellten Anträgen inhaltlich
abweichen.
1.3
Nimmt eine
Vorinstanz einen Rekurs  wie hier  nicht an die Hand, weil sie eine
Eintretensvoraussetzung als nicht erfüllt betrachtet, so sind die formell
unterliegenden Personen unabhängig davon beschwerdeberechtigt, ob das zu Recht
geschehen ist (Martin Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 1928
N. 58).
1.4
Weil die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Begehren der
Beschwerdeführer um sofortige Umsetzung der Anordnung vom 1. Februar 2024
betreffend Tempo 30 um den Knoten Toussen herum wird mit dem vorliegenden
Entscheid gegenstandslos.
3.
3.1
Die Vorinstanz
begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass die
Rekursanträge der Beschwerdeführer auf die Lärmsanierung bzw. Umgestaltung
namentlich der Dorfstrasse und des Knotens Toussen abzielten, was nicht
Gegenstand der Verfügung vom 6. März 2024 sei. Sie erwägt insoweit
zusammengefasst, im akustischen Projekt "Schallschutzfenster in der
Gemeinde Obfelden" sei abgeklärt worden, mit welchen Massnahmen die
Strassenabschnitte im Untersuchungsperimeter in lärmrechtlicher Hinsicht
saniert werden könnten und bei welchen bestehenden Gebäuden bzw. Fenstern die
Alarm- bzw. Immissionsgrenzwerte (trotzdem) nicht eingehalten werden könnten.
Wo die Alarmwerte nicht eingehalten werden könnten, bestünden nach Art. 20
Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG,
SR 814.01) und Art. 15 Abs. 1 LSV eine Pflicht zum Einbau von
Schallschutzfenstern sowie unter den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 2
USG ein Anspruch der betroffenen Grundeigentümer auf Kostenersatz für die
Schallschutzmassnahmen. Bei Liegenschaften, deren Belastung zwischen dem
Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert liege, würden den Eigentümern
lärmabhängige, freiwillige Beiträge an eine durchgeführte Fenstersanierung
ausgerichtet. Die gemäss den Erhebungen im Rahmen des akustischen Projekts
"Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden" anspruchsberechtigten
Liegenschaften (Kosten für den Pflichteinbau oder Beiträge für den freiwilligen
Einbau von Schallschutzfenstern) seien in der Gebäudeliste (Anhang 1 zum
Bericht Schallschutzfenster vom 8. Oktober 2020) aufgelistet, welche
Dokumente zu den Projektunterlagen im Sinn von Dispositivziffer 1 der Verfügung
vom 6. März 2024 zu zählen seien.
Das mit der angefochtenen
Verfügung vom 6. März 2024 festgesetzte akustische Projekt
"Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden" ziele mithin nicht auf
die Lärmsanierung der Strassen, sondern beschränke sich im Sinn des
Regierungsratsbeschlusses vom 9. März 2022 auf die Festlegung von
Schallschutzfensterbeiträgen bzw. auf die Ermittlung der anspruchsberechtigten
Räume bzw. Fenster. Zudem habe die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen
Verfügung für drei Strassenabschnitte Erleichterungen gewährt. Davon betroffen
seien die Liegenschaften Dorfstrasse 42 und 129 sowie
Mettmenstetterstrasse 13 und 15. Demgegenüber bildeten
Sanierungsmassnahmen an der Strasse bzw. Quelle nicht Gegenstand der Verfügung vom
6. März 2024. Diese seien wie im Regierungsratsbeschluss vom 9. März
2022 ausgeführt in noch festzusetzenden "ordentlichen
Lärmsanierungsprojekten" zu definieren und im Rahmen von Strassenprojekten
umzusetzen.
Diesbezüglich hält die
Vorinstanz ergänzend fest, die Zuständigkeit für die Lärmsanierung der
Dorfstrasse im Bereich des Knotens mit der Rickenbacherstrasse (sog. Knoten
Rütli) bis zum Knoten Toussen sei schon bei Erlass der Ausgangsverfügung vom 6. März
2024 bei der Gemeinde Obfelden gelegen, nachdem die Dorfstrasse in diesem
Abschnitt mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1310 vom 15. November 2023
von einer Kantonsstrasse zur Gemeindestrasse abklassiert worden und das
Eigentum daran an die Gemeinde Obfelden übertragen worden sei. Die
Lärmsanierung der Dorfstrasse im Abschnitt Knoten Rütli bis Knoten Toussen sei
denn auch Gegenstand des (noch nicht festgesetzten) kommunalen Strassenprojekts
"Neugestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrung Obfelden (ODO)".
Bei der Liegenschaft des
Beschwerdeführers 1 liege die Lärmbelastung unterhalb des
Immissionsgrenzwertes, und der entsprechende Abschnitt der Dorfstrasse sei
nicht von Erleichterungsmassnahmen betroffen. Die Liegenschaft des
Beschwerdeführers 2 werde vom Untersuchungsperimeter des akustischen
Projekts nicht erfasst. Die Rekursanträge der Beschwerdeführer zielten nicht
auf den Einbau von Schallschutzfenstern oder diesbezügliche finanzielle
Beiträge, sondern auf Lärmschutz- bzw. Sanierungsmassnahmen an der Strasse
selbst, welche wie dargelegt nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
bildeten. Im Übrigen wären die Beschwerdeführer höchstens betreffend die
Lärmsanierung derjenigen Strassenabschnitte rechtsmittelbefugt, von denen sie
in legitimationsbegründender Weise betroffen seien. Insgesamt seien sie deshalb
durch die angefochtene Verfügung nicht in eigenen Interessen betroffen und ihre
Anträge richteten sich auf ausserhalb des Streitgegenstands Liegendes, weshalb
auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten sei.
3.2
Die
Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, wohl seien im
streitbetroffenen "Lärmsanierungsprojekt" ursprünglich keine
Massnahmen an der Quelle vorgesehen gewesen. Aufgrund von Einsprachen seien
dann aber die Wirkung einer Geschwindigkeitsreduktion sowie von lärmarmen
Strassenbelägen untersucht und das Lärmsanierungsprojekt schrittweise ergänzt
worden. So seien inzwischen auf verschiedenen Teilstrecken innerhalb des
Projektperimeters lärmarme Beläge sowie Temporeduktionen auf 30 km/h
vorgesehen, was sich denn auch aus den Erwägungen der Verfügung vom 6. März
2024 sowie der Verfügung der Kantonspolizei vom 1. Februar 2024 ergebe.
Streitgegenstand der Verfügung vom 6. März 2024 sei mithin nicht bloss der
Anspruch auf Schallschutzmassnahmen, sondern die Lärmsanierung im
Projektperimeter als Ganzes. So sehe die Verfügung vom 6. März 2024 für
mehrere Strassenabschnitte im Projektperimeter die Anordnung von Tempo 30
aus Lärmschutzgründen und damit Massnahmen an der Quelle vor. Sodann erstrecke
sich die Verfügung vom 6. März 2024 in räumlicher Hinsicht auch auf den
Bereich der unteren Dorfstrasse bzw. den Abschnitt zwischen dem Knoten Rütli
und dem Knoten Toussen sowie den Knoten Toussen selbst. Das kantonale
Tiefbauamt habe denn auch gegenüber der Vorinstanz namens der Beschwerdegegnerin
mit Eingabe vom 19. November 2024 ausgeführt, in Absprache mit der
Gemeinde Obfelden sei entschieden worden, die erst nach der Projektauflage zur
Gemeindestrasse abklassierte untere Dorfstrasse im kantonalen Lärmschutzprojekt
zu belassen. So seien denn auch (von der Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom
6. März 2024 Erleichterungen für die am betreffenden Strassenabschnitt
gelegenen Liegenschaften Dorfstrasse 42 und 129 gewährt worden. Die
Vorinstanz habe  so die Beschwerdeführer weiter  den Streitgegenstand des
Rekursverfahrens mit der angenommenen Beschränkung auf Schallschutzfenster
fälschlicherweise zu eng gefasst und daher ein schutzwürdiges Interesse an der
Behandlung der Rekursbegehren zu Unrecht verneint.
4.
4.1
4.1.1
Mit der
Verfügung vom 6. März 2024 setzte die Beschwerdegegnerin zunächst das
akustische Projekt "Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden"
"gemäss den bei den Akten liegenden Projektunterlagen" fest
(Dispositivziffer I). Die "bei den Akten liegenden Projektunterlagen"
werden in der Verfügung nicht ausdrücklich angeführt. Wie die Vorinstanz indes
nachvollziehbar erwägt, handelt es sich dabei um den "Bericht
Schallschutzfenster" vom 8. Oktober 2020, den zugehörigen Anhang
"Gebäudeliste" sowie die Berichtsbeilage "Erleichterungsanträge
inkl. Begründungen" vom 27. November 2023. Dem Bericht vom 8. Oktober
2020 ist zu entnehmen, dass im Rahmen des akustischen Projekts "der Umfang
von Schallschutzmassnahmen an Gebäuden mit IGW-Überschreitungen  d.h. die
Kosten für Sanierungen und Rückerstattungen von Schallschutzfenstern 
ermittelt und dokumentiert" wurden. Zudem wurden "für die
Strassenabschnitte entlang dieser Gebäude Erleichterungen nach Art. 14 LSV
beantragt". Die Räume bzw. Fenster, für welche entsprechende Kostenersatz-
bzw. -beteiligungsansprüche ermittelt wurden, ergeben sich aus der
Gebäudeliste. Auf dieser ist sodann vermerkt, dass die entsprechenden
Kostenverfügungen "in separaten Verfahren verfügt" und den
anspruchsberechtigten Grundeigentümerinnen und -eigentümern mithin  wie in
RRB 396/2022 vorgesehen  individuell eröffnet würden.
4.1.2
Das mit
Dispositivziffer I der Verfügung vom 6. März 2024 festgesetzte
akustische Projekt "Schallschutzfenster in der Gemeinde Obfelden"
beschränkt sich nach dem Gesagten auf die Ermittlung der Räume bzw. Fenster,
bei welchen die Alarm- bzw. Immissionsgrenzwerte voraussichtlich trotz in
separaten Sanierungsprojekten umzusetzender Massnahmen nicht eingehalten werden
können, und dient als Grundlage für die vorzeitige Auszahlung entsprechender
Kostenbeiträge für den Einbau von Schallschutzfenstern im Sinn des
regierungsrätlichen Beschlusses vom 9. März 2022 (RRB 396/2022). Auch
die gewährten Erleichterungen gemäss Dispositivziffer III der
Ausgangsverfügung sind in diesem Sinn zu verstehen. Wie sich der Begründung der
Verfügung vom 6. März 2024 entnehmen lässt, wurde im Rahmen der Ermittlung
der anspruchsberechtigten Räume bzw. Fenster berücksichtigt, inwieweit eine
übermässige Lärmbelastung trotz der Vornahme gewisser absehbarer Massnahmen an
der Quelle mutmasslich bestehen bleiben wird. So hält die Verfügung
ausdrücklich fest, dass "[i]m Rahmen von verschiedenen
Strassenbauprojekten [] der Einbau von lärmarmen Belägen vorgesehen" sei,
wobei nur die Beläge in der aktualisierten Lärmberechnung berücksichtigt
würden, welche "nach aktueller Planung bis 2027 eingebaut" würden.
Zwar wurde in der Verfügung vom 6. März 2024 die Einsprache der
Beschwerdeführer dahingehend teilweise gutgeheissen, dass ihrer Forderung
entsprochen wurde, es seien auf allen betroffenen Strassen die akustisch
wirksamsten, technisch machbaren lärmarmen Beläge einzubauen. Dazu wurde in den
Erwägungen jener Verfügung beigefügt, die Umsetzung der lärmarmen Beläge
erfolge in den entsprechenden Strassenprojekten. Entgegen der Auffassung des
Tiefbauamts vor Verwaltungsgericht genügt diese Einsprachegutheissung aber
nicht dafür, dass diese
geplanten
Sanierungsmassnahmen bezüglich
Strassenbeläge mit der angefochtenen Verfügung
festgesetzt
worden wären.
Es ändert auch nichts, dass das Tiefbauamt die geplanten lärmarmen Beläge auf
den betroffenen Strassenstrecken in den Vernehmlassungen an das Baurekurs- und
das Verwaltungsgericht näher umschrieben hat. Dafür hätte vielmehr das
vorliegende, strassenrechtliche akustische Projekt mit ausdrücklichen
Anordnungen zum Einbau spezifischer Strassenbeläge ergänzt werden müssen. Das
ist jedoch nicht der Fall. In dieser Hinsicht fehlt es den auf die Prüfung bzw.
Anordnung von Sanierungsmassnahmen gerichteten Rekursbegehren der
Beschwerdeführer an einem hinreichenden Zusammenhang zum Gegenstand der
Verfügung vom 6. März 2024 (vgl. dazu auch unten E. 4.5).
4.2
Wie die Vorinstanz
zutreffend erwägt, wird die im akustischen Projekt prognostizierte
Lärmbelastung der Wohnliegenschaft Kat.-Nr. 01 des Beschwerdeführers 1
an der E-Strasse 02 nach Umsetzung der geplanten bzw. der Ermittlung der
anspruchsberechtigten Räume bzw. Fenster zugrunde gelegten Sanierungsmassnahmen
unterhalb des IGW liegen. Die Wohnliegenschaft auf Kat.-Nr. 03, bei
welcher der Beschwerdeführer 2 Eigentümer einer Stockwerkeinheit ist (F-Strasse 04),
liegt ausserhalb des im akustischen Projekt berücksichtigten
Untersuchungsperimeters. Folglich wurden diese Liegenschaften bei der
Projektfestsetzung (zumindest implizit) als nicht beitragsberechtigt behandelt.
Eine persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführer durch die streitbetroffene
Verfügung vom 6. März 2024 könnte insoweit gegeben sein, als ihnen keine
Erleichterungen im Sinn von Art. 14 LSV bzw. keine vorzeitigen Beiträge an
die Kosten für Schallschutzfenster gewährt werden, sondern sie auf die
prognostizierte Verbesserung der Lärmsituation infolge der noch fest- und
umzusetzenden Strassenprojekte verwiesen werden. Ein schutzwürdiges Interesse
an der Anfechtung der Verfügung vom 6. März 2024 wäre deshalb allenfalls
insoweit zu bejahen, als die Beschwerdeführer rechtsmittelweise eine Änderung
dieser Verfügung insoweit anstrebten, als auch ihnen vorzeitig finanzielle
Beiträge für den Einbau von Schallschutzfenstern bzw. Erleichterungen gemäss Art. 14
LSV gewährt werden sollten. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wollten sie
indes solches mit ihrem Rekurs nicht erreichen. Ein schutzwürdiges Interesse an
der mit einer Aufhebung der Projektfestsetzung oder der gewährten Erleichterungen
verbundenen Schlechterstellung der mit vorzeitigen Beiträgen bzw.
Erleichterungen bedachten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist
demgegenüber nicht erkennbar oder nachvollziehbar dargetan, zumal die gewährten
Erleichterungen mit Blick auf den engen Gegenstand des akustischen Projekts die
noch festzusetzenden Strassenprojekte nicht zu präjudizieren vermögen.
4.3
Richtig ist, dass
mit dem akustischen Projekt die Verkehrsanordnung vom 1. Februar 2024 über
eine Temporeduktion auf 30 km/h verbunden worden ist. Letztere ist am 22. März
2024 im kantonalen Amtsblatt publiziert worden (Meldungsnummer VE-ZH06-0000000849).
Dadurch ist die Höchstgeschwindigkeit von bisher 50 km/h auf der
Mettmenstetter- bzw. Ottenbacherstrasse und der Dorfstrasse um den Knoten
Toussen herum entsprechend gesenkt worden. Unter Beizug der insoweit
unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Tiefbauamts umfassen die Strecken
mit dem neuen Temporegime einen rund 200 m langen Abschnitt auf der
Mettmenstetter- bzw. Ottenbacherstrasse und einen rund 1 km langen
Abschnitt ab der Dorfstrasse 19 nach Südwesten. Die Beschwerdeführer haben
die Einschätzung abgegeben, dass der damit eingeführte Tempo-30-Perimeter auf
der (abklassierten) Dorfstrasse südwestlich des Knotens Toussen bis ungefähr
zur unteren Einmündung der Wolserstrasse reiche. Vor dem Baurekursgericht haben
sie ausgeführt, diese Verkehrsanordnung trotz Mängeln nicht separat angefochten
zu haben, weil sie davon ausgingen, dass Tempo 30 vor ihrer Haustüre
gelten werde. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, kommt es auf den genauen
örtlichen Umfang des neuen Temporegimes im vorliegenden Verfahren nicht an.
Auch wenn es den Beschwerdeführern als Anwohnern an sich zusteht, die räumliche
Ausdehnung einer angeordneten Temporeduktion zu verlangen, so ist dennoch dabei
vorauszusetzen, dass sie insoweit über ein schutzwürdiges Interesse verfügen.
4.4
4.4.1
Das
Bundesgericht hat die Legitimation von Anwohnern im Hinblick auf das Anliegen
der Strassenlärmsanierung bejaht, wenn sie den Lärm deutlich wahrnehmen und
dadurch in ihrer Ruhe gestört werden. Nicht erforderlich ist, dass bei der
Liegenschaft des Beschwerdeführers selbst ein Belastungswert überschritten ist.
Gestützt auf das Vorsorgeprinzip kann eine Senkung der Lärmbelastung auch unter
die Schwelle der Immissionsgrenzwerte verlangt werden. Eine allfällige
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit wäre nicht parzellenweise, sondern für
einen längeren Strassenabschnitt anzuordnen. Das Bundesgericht hat den
Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang einen praktischen Nutzen
zugebilligt, soweit die positiven Effekte der umstrittene Emissionsbegrenzung
auch ihrer Liegenschaft zugutekämen (BGr, 27. Mai 2020, 1C_352/2019,
E. 3.2 und 3.3). Auf dieses Urteil haben sich die Beschwerdeführer
berufen.
4.4.2
Von den an der
Achse des (abklassierten) Teils der Dorfstrasse gelegenen Liegenschaften
Kat.-Nr. 01 (Beschwerdeführer 1) und Kat.-Nr. 03
(Beschwerdeführer 2) aus erstreckt sich indessen die am 1. Februar
2024 eingeführte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h seitlich je über mehr als 100 m
hinweg. Insofern verhält sich der vorliegende Fall anders als jener beim
erwähnten Urteil 1C_352/2019. Zudem befinden sich von diesen beiden
Liegenschaften aus gesehen dichte Überbauungen über mehrere Bautiefen hinweg in
Richtung der Strassenabschnitte, auf denen es vorliegend weiterhin bei der
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h geblieben ist. Vor diesem Hintergrund lässt
sich nicht annehmen, dass die Liegenschaften der Beschwerdeführer aus der von
ihnen angestrebten Erweiterung der Tempo-30-Abschnitte einen relevanten
praktischen Nutzen ziehen könnten. So erscheint es nicht plausibel, dass
Beschleunigungswechsel von 30 km/h auf 50 km/h und umgekehrt an dem
von diesen Liegenschaften weit entfernten Rand des eingeführten Tempo-30-Perimeters
für diese Wohngebäude noch in erheblicher Weise negativ ins Gewicht fallen.
Ferner weist die von den Beschwerdeführern angesprochene Topografie in Obfelden
gemäss dem im GIS aufgeschalteten Höhenmodell keine Höhenunterschiede auf, die
eine weiträumige Schallausbreitung des Verkehrslärms ungeachtet der bestehenden
Überbauungen erwarten lassen. Ebenso wenig vermag die von den Beschwerdeführern
erwähnte Verkehrsmessung von Mai 2025 beim Gemeindehaus Obfelden an der
Dorfstrasse im vorliegenden Zusammenhang etwas an der Beurteilung der
Legitimationsfrage zu ändern, weil sie noch unter dem bisherigen Temporegime
(mit Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) durchgeführt wurde. Bei diesen Punkten
kann in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen bzw. den von den
Beschwerdeführern beantragten Beweismassnahmen abgesehen werden (vgl. dazu BGE 141
I 60 E. 3.3; VGr, 21. März 2024, VB.2023.00529, E. 2.2).
Vielmehr ist es nicht rechtsverletzend, dass die Vorinstanz den
Beschwerdeführern keine Legitimation zum Antrag zugebilligt hat, Tempo 30
sei auf der Mettmenstetter- bzw. Ottenbacherstrasse und der Dorfstrasse im
ganzen Siedlungsgebiet von Obfelden festzusetzen.
4.5
Zusätzlich haben
die Beschwerdeführer sich bereits in den Einsprachen und auch vor der
Vorinstanz in grundsätzlicher Weise gegen eine Etappierung bei der Umsetzung
der Strassenlärmsanierung gewehrt und zumindest sinngemäss eine Verletzung des
Koordinationsgebots von Art. 25a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni
1979 (RPG; SR 700) gerügt. Insbesondere haben sie vor der Vorinstanz eine
formelle Koordination des betroffenen akustischen Projekts und der damit
verbundenen Verkehrsanordnung mit dem kantonalen Strassenprojekt
"Obfelden, Mettmenstetter-/Ottenbacherstrasse bis Dorfstrasse,
Knotenanpassung Dorfzentrum" (im Folgenden: Strassenprojekt Knoten
Toussen) sowie mit dem kommunalen Strassenprojekt "Neugestaltung und Sanierung
der Ortsdurchfahrt Obfelden" (im Folgenden: Strassenprojekt ODO)
gefordert. Beide Projekte wurden unbestrittenermassen noch nicht durch die
jeweils zuständige Behörde festgesetzt. Nur schon insoweit, als aus dem
Koordinationsgebot die Pflicht zum Einbau eines lärmarmen Strassenbelags
(zusätzlich zur angeordneten Temporeduktion) im vorliegenden Verfahren folgen
kann, würde eine Gutheissung dieses Teilpunkts den Beschwerdeführern einen
praktischen Vorteil verschaffen. Eine solche bauliche Massnahme an der Quelle
steht bei den beiden vorgenannten Strassenprojekten soweit ersichtlich auch in
der Nachbarschaft ihrer Liegenschaften zur Diskussion. Es ist daher
festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die dargelegten Vorwürfe gegen eine
Etappierung der Strassenlärmsanierung bzw. mit Bezug auf die Frage der
Koordinationspflicht hätte eintreten müssen.
4.6
Kommt das
Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf ein
Rechtsmittel nicht eingetreten ist, heisst es die Beschwerde gut und weist die
Sache in der Regel zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.
§ 63 Abs. 1 VRG räumt dem Gericht allerdings das Recht ein, auch in
solchen Fällen, das heisst auch bei der Aufhebung eines vorinstanzlichen
Nichteintretensentscheids, aus prozessökonomischen Gründen selbst den
Sachentscheid zu fällen; nicht vorausgesetzt wird dabei, dass der angefochtene
Rekursentscheid (Nichteintreten) eine materielle Eventualbegründung enthält
(Donatsch, § 63 N. 18 und § 64 N. 7). Ein solches Vorgehen
ist auch im konkreten Fall angezeigt, zumal die aus einer Rückweisung folgende
Verfahrensverlängerung im Widerspruch zum Ziel einer beförderlichen
Lärmverbesserung stünde.
4.7
Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts besteht dem Grundsatz nach eine aus
Art. 25a RPG und Art. 8 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober
1983 (USG; SR 814.10) abgeleitete Koordinationspflicht zwischen einer
Temporeduktionsmassnahme sowie baulichen und gestalterischen Massnahmen im
Rahmen eines Strassenprojekts mitsamt Anordnung allfälliger Erleichterungen,
falls dahinter ein einheitliches Konzept der Lärmsanierung steht (vgl. VGr,
20. April 2023, VB.2022.00528, E. 5.3 = BEZ 2023 Nr. 9).
Vorliegend ist in der Sache
umstritten, wie eng die beiden Strassenprojekte Toussen und ODO mit dem
akustischen Projekt zusammenhängen. Wie die Beschwerdegegnerin dargelegt hat,
betrifft das geplante Strassenprojekt Knoten Toussen nicht nur strassenbauliche
Aspekte der Lärmsanierung, sondern bezweckt auch eine Optimierung dieser
Kreuzung (wie den Ersatz der Lichtsignalanlage und eine Ausdehnung der
Verkehrsflächen). Die Beschwerdeführer haben insoweit verkehrsberuhigende
Massnahmen bzw. eine Umgestaltung zu einem Kreisel vorgeschlagen. Im Hinblick
auf das kommunale Strassenprojekt ODO haben die Beschwerdeführer am 10. Juli
2025 darauf hingewiesen, dass gemäss damaliger öffentlicher Kommunikation der
Gemeinde eine Überarbeitung und anschliessende Neuauflage vorgesehen sei. Bei
diesem Projekt geht es ebenfalls um mehr als um strassenbauliche Massnahmen zur
Lärmsanierung. Vielmehr sind dort auch solche für eine Aufwertung des
Strassenraums und eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf den
Autobahnzubringer geplant. Im Rahmen des akustischen Projekts sind
Minimalannahmen zum geplanten Einbau lärmarmer Beläge in den separaten beiden
Projekten getroffen und gestützt darauf die Erleichterungen festgelegt worden
(vgl. oben E. 4.1.2). Durch das gewählte Vorgehen wurde die lärmrechtlich
dringende Sanierungsmassnahme der Temporeduktion auf Kernabschnitten um den
Knoten Toussen herum als Teilschritt angeordnet. Es ist nachvollziehbar, dass
die lärmrelevante Wahl des Strassenbelags erst im Rahmen der Strassenprojekte
Knoten Toussen und ODO definitiv zu entscheiden sein wird; auch wird in jenem
Rahmen über zusätzliche lärmmindernde Aspekte bei der Gestaltung des
Strassenraums zu befinden sein.
Angesichts der Komplexität jener
beiden Strassenprojekte liegen hinreichende Gründe für ihre Abkoppelung vom
akustischen Projekt (mitsamt der Verkehrsanordnung vom 1. Februar 2024)
und eine entsprechende Etappierung in Bezug auf die Lärmsanierung vor. Der
Sachzusammenhang erweist sich nicht als derart eng, dass diese Projekte
zwingend formell und materiell miteinander hätten koordiniert werden müssen. Wie
oben dargelegt, ist die bei einer Etappierung erforderliche Prüfung der
Gesamtauswirkungen im vorliegenden Zusammenhang ausreichend erfolgt. Den
Beschwerdeführern kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie geltend machen, nach
Abschluss der formellen Lärmsanierung im akustischen Projekt sei es ihnen
verwehrt, besonders lärmarme Beläge und zusätzliche lärmmindernde Aspekte in
den beiden separaten Strassenprojekten zu verlangen. Im Gegenteil erwächst
ihnen kein prozessualer Nachteil daraus, dass sie ihre diesbezüglichen Anliegen
in jenen separaten Verfahren zu verfechten haben. Ebenso ist festzuhalten, dass
ihre Legitimation zur dortigen Verfahrensteilnahme nicht durch die im
vorliegenden Verfahren erfolgte teilweise Lärmsanierung beeinträchtigt wird.
Demzufolge vermögen die Rügen der Beschwerdeführer, die im Zusammenhang mit dem
Koordinationsgebot stehen, auch in der Sache nicht durchzudringen.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde insofern abzuweisen, als die Vorinstanz zu Recht nicht auf den bei
ihr eingelegten Rekurs eingetreten ist (oben E. 4.14.4). Mit Bezug auf
die Überprüfung der Rügen betreffend Koordinationspflicht erweist sich die
Beschwerde bei der gebotenen materiellen Überprüfung der diesbezüglichen
erstinstanzlichen Teilbegehren als unbegründet (oben E. 4.54.7). Insoweit
ist die Beschwerde deshalb im Sinn der Erwägungen abzuweisen (vgl. dazu
Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928 N. 57 f.).
6.
6.1
Da das
vorinstanzliche Nichteintreten einer Rechtskontrolle teilweise nicht standhält
und insoweit von einer Rückweisung abgesehen wurde, rechtfertigt es sich
vorliegend, die Kosten des Beschwerdeverfahrens in teilweiser Anwendung des
Verursacherprinzips zu einem Drittel dem Baurekursgericht und zu zwei Dritteln
den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG;
§ 14 VRG). Eine Parteientschädigung bleibt den Beschwerdeführern
ausgangsgemäss verwehrt (§ 17 Abs. 2 VRG).
6.2
Dem Gemeinwesen
bzw. den Behörden ist gestützt auf § 17 Abs. 2 lit. a VRG gemäss
ständiger Rechtsprechung lediglich in Ausnahmefällen, insbesondere bei
ausserordentlichen Bemühungen, eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine
solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben, weshalb auch der
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu gewähren ist.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird  teilweise im Sinn der
Erwägungen  abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    330.--
Zustellkosten,
Fr. 4'330.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden zu zwei Dritteln den
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung und zu einem Drittel dem
Baurekursgericht auferlegt.
4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben
werden. Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab Zustellung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Mitbeteiligten;
c)    das Baurekursgericht;
d)    das Bundesamt für Umwelt (BAFU);
e)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA).