zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00788 · 2026-03-03 · de
Rayonverbot GT250205-L (Parteientschädigung)

[Parteientschädigung] Entgegen dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 VRG kann die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung praxisgemäss nur unter besonderen Umständen verweigert werden, wenn die Bedingungen gemäss lit. a oder lit. b der genannten Bestimmung erfüllt sind (E. 2.1). Im vorinstanzlichen Verfahren stand der betroffene Private als juristischer Laie einer prozessual erfahrenen Behörde mit besonderen Fachkenntnissen gegenüber. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob sich der Anlass für das gegen den Privaten angeordnete Rayonverbot gebende Vorfall "im Nachgang" zu einer Sportveranstaltung ereignet habe, was eine entsprechende Auseinandersetzung mit Art. 2 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und der dazu ergangenen Rechtsprechung bedingte. Das im Streit liegende zweijährige Rayonverbot ging jedenfalls mit einer Einschränkung der grundrechtlich geschützten Bewegungsfreiheit des Privaten einher. Insgesamt ist ihm der Beizug eines Rechtsbeistands im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. a VRG zuzugestehen und hätte die Vorinstanz ihm deshalb eine Parteientschädigung zusprechen müssen (E. 2.3). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00788
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00788
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 03.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Rayonverbot GT250205-L (Parteientschädigung)
[Parteientschädigung]Entgegen dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 VRG kann die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung praxisgemäss nur unter besonderen Umständen verweigert werden, wenn die Bedingungen gemäss lit. a oder lit. b der genannten Bestimmung erfüllt sind (E. 2.1). Im vorinstanzlichen Verfahren stand der betroffene Private als juristischer Laie einer prozessual erfahrenen Behörde mit besonderen Fachkenntnissen gegenüber. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob sich der Anlass für das gegen den Privaten angeordnete Rayonverbot gebende Vorfall "im Nachgang" zu einer Sportveranstaltung ereignet habe, was eine entsprechende Auseinandersetzung mit Art. 2 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und der dazu ergangenen Rechtsprechung bedingte. Das im Streit liegende zweijährige Rayonverbot ging jedenfalls mit einer Einschränkung der grundrechtlich geschützten Bewegungsfreiheit des Privaten einher. Insgesamt ist ihm der Beizug eines Rechtsbeistands im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. a VRG zuzugestehen und hätte die Vorinstanz ihm deshalb eine Parteientschädigung zusprechen müssen (E. 2.3). Gutheissung.
Stichworte:
BEIZUG DES ANWALTS
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
WAFFENGLEICHHEIT
Rechtsnormen:
§ 17 Abs. II lit. a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00788
Urteil
der
Einzelrichterin
vom 3. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Jasmin Malla,
Gerichtsschreiberin Eva Heierle.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtpolizei Winterthur,
Ermittlungen & Prävention
Beschwerdegegnerin,
betreffend Rayonverbot
GT250205-L (Parteientschädigung),
hat sich
ergeben:
I.
A.
Am 1. Februar
2025 fand ab 20.30 Uhr in Genf ein Super-League-Fussballspiel zwischen dem
Servette Football Club Genf und dem Grasshopper Club (GC) Zürich statt. Eine
zivile Polizeipatrouille der Stadtpolizei Winterthur beobachtete am 2. Februar
2025 kurz vor 03.00 Uhr, wie eine einzelne Person am Hauptbahnhof
Winterthur von fünf Personen umkreist und bedrängt wurde. Als die
Polizeifunktionäre intervenierten, flüchteten die fünf Personen. Jedoch konnten
vier von ihnen, darunter A, in der Folge angehalten und verhaftet werden. Die
polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der bedrängten Person um
den 2009 geborenen C, einen Fan des GC, handelte. Gemäss Aussagen von C wurde
er  mutmasslich von A  am Jackenärmel festgehalten und
aufgefordert, "etwas" bzw. einen GC-Fanartikel "abzugeben".
A war der Polizei als Anhänger des Fussballclub Zürich (FCZ) bekannt und trug
bei seiner Verhaftung einen FCZ-Fanartikel auf sich. Gegen ihn wurde in der
Folge ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung im Sinn von
Art. 181 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB,
SR 311.0) und der Hinderung einer Amtshandlung im Sinn von Art. 286
Abs. 1 StGB eingeleitet. Nachdem C sein ausdrückliches Desinteresse an
einer Strafverfolgung erklärt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland das Strafverfahren mit Bezug auf den Straftatbestand der
Nötigung am 9. Mai 2025 ein. Mit Strafbefehl vom nämlichen Datum erkannte
sie A der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und bestrafte ihn deswegen mit
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 100.-.
B.
Die
Stadtpolizei Winterthur auferlegte A wegen des Vorfalls vom 2. Februar
2025 mit Verfügung vom 11. Juni 2025 gestützt auf Art. 4 f. des
Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom
15. November 2007 (nachfolgend: Konkordat) für den Zeitraum vom 15. Juni
2025 bis 15. Juni 2027 ein Rayonverbot. Damit wurde ihm jeweils für einen
Zeitraum von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem Fussballspiel der 1. Mannschaft
des FCZ das Betreten der und das Verweilen in den unter www.rayonverbot.ch
einsehbaren Rayons  unbesehen der Spielklasse, des Spielortes oder des
durchgeführten Wettbewerbs  untersagt (Dispositivziffern 1.1 und 1.2).
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- wurden A auferlegt
(Dispositivziffer 2).
II.
A gelangte hiergegen, vertreten durch Rechtsanwalt B, mit
Beschwerde vom 18. Juli 2025 an das Zwangsmassnahmengericht am
Bezirksgericht Zürich und beantragte, die Verfügung der Stadtpolizei Winterthur
vom 11. Juni 2025 sei unter Entschädigungsfolge aufzuheben. Mit Urteil vom
27. Oktober 2025 hiess das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde gut und
hob das mit Verfügung der Stadtpolizei Winterthur vom 11. Juni 2025 angeordnete
Rayonverbot auf (Dispositivziffer 1). Es erwog im Wesentlichen, zwischen
dem Fussballspiel vom 1. Februar 2025 und dem Vorfall vom 2. Februar
2025 bestehe kein hinreichender Zusammenhang im Sinn des Konkordats, zumal
nicht erstellt sei, dass C das Fussballspiel besucht oder verfolgt habe, und
jedenfalls nicht angenommen werden könne, der Vorfall habe sich auf dem
direkten Heimweg des Geschädigten vom Fussballspiel ereignet. Das Konkordat,
welches nicht sämtliche "Fangewalt", sondern nur solche erfasse, die
sich im Vorfeld, während oder im Nachgang zu einer Sportveranstaltung
zugetragen habe, sei nicht anwendbar. Es wurden keine Kosten erhoben
(Dispositivziffer 2). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen
(Dispositivziffer 3).
III.
A liess am 28. November 2025 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht führen und beantragen, in Aufhebung von
Dispositivziffer 3 des Urteils vom 27. Oktober 2025 sowie unter
Entschädigungsfolge sei die Stadtpolizei Winterthur zu verpflichten, ihm für
das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1'350.- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich verzichtete am
10. Dezember 2025 auf Vernehmlassung. Die Stadtpolizei Winterthur
verzichtete am 11. Dezember 2025 auf Beschwerdeantwort.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach § 43 Abs. 1 lit. c des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
sowie § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über
Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 18. Mai 2009
(Beitrittsgesetz, LS 551.19) für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Entscheide des Bezirksgerichts Zürich über Massnahmen nach Art. 49 des Konkordats
zuständig.
Das gilt auch, wenn wie
vorliegend nur die vorinstanzliche Regelung der Parteientschädigung angefochten
ist (vgl.
Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 17 N. 91; vgl. ferner
§ 44 Abs. 3 e contrario
VRG).
Da auch die weiteren
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Weil der
vorliegenden Streitsache keine grundlegende Bedeutung zukommt, ist die
Einzelrichterin zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 VRG, § 38b Abs. 2 VRG e contrario). Deren
Zuständigkeit ergibt sich hier zudem aus dem Fr. 20'000.- nicht
übersteigenden Streitwert (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG).
2.
2.1
Gemäss
§ 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor
Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer
angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden,
namentlich wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und
schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines
Rechtsbeistands rechtfertigte (lit. a) oder ihre Rechtsbegehren oder die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (lit. b). Entgegen
dem Gesetzeswortlaut von § 17 Abs. 2 VRG, welcher davon spricht, dass
eine Parteientschädigung zugesprochen werden "kann", geht die Praxis
von einem (bedingten) Anspruch auf Parteientschädigung aus: Falls die in
§ 17 Abs. 2 VRG erwähnten Bedingungen erfüllt sind, kann eine
Parteientschädigung nur unter besonderen Umständen verweigert werden (Plüss,
§ 17 N. 14 mit Hinweisen; VGr, 19. April 2024, VB.2023.00248,
E. 3.2).
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung gestützt auf
§ 17 Abs. 2 lit. a VRG genügt es entgegen dem Wortlaut der
Bestimmung, dass alternativ komplizierte Sachverhalte oder schwierige
Rechtsfragen rechtsgenügend darzulegen sind. Als kompliziert erweisen sich
Sachverhalte, wenn sie sich nicht einfach erfassen und darstellen lassen sowie
wenn ihr Verständnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse erfordert; als
schwierig gelten Rechtsfragen, die selbst eine rechtskundige Person nicht ohne
Weiteres zu beantworten weiss. So oder anders kommt es freilich allein zu einer
Parteientschädigung, sofern sich daraus ein besonderer Aufwand ergab oder sich
deswegen der Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte. Der Beizug eines
Rechtsvertreters ist gerechtfertigt, wenn er sich als erforderlich oder
zumindest nützlich erweist. Wann dies der Fall ist, hängt im Einzelfall von der
Schwierigkeit des Sachverhalts bzw. der Rechtsfragen, den prozessualen
Erfahrungen und persönlichen Vorkenntnissen des Betroffenen, den behördlichen
Vorkehren sowie der Bedeutung der Angelegenheit ab. Hat eine private Partei,
die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Behörde obsiegt, eine
externe Vertretung beigezogen, ist ihr aufgrund des Grundsatzes der
Waffengleichheit im Normalfall eine Parteientschädigung zuzusprechen, da die
private Partei im Vergleich zur gegnerischen Behörde regelmässig juristisch
weniger versiert und ihr deshalb der Beizug einer rechtskundigen Vertretung
ohne Weiteres zuzugestehen ist (zum Ganzen Plüss, § 17 N. 34 ff.;
VGr, 25. April 2024, VB.2024.00041, E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2
Die
Vorinstanz, welche freilich zu Unrecht davon ausgeht, dass der obsiegenden
Partei nur ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen werden solle, erachtet
den Beizug eines Rechtsvertreters nicht für "nötig"; weder sei ein
besonders komplizierter Sachverhalt vorgelegen noch hätten sich schwierige
Rechtsfragen gestellt.
2.3
Dem kann
mit Blick auf das oben in E. 2.1 Ausgeführte und die hier zu
berücksichtigenden Umstände nicht gefolgt werden: Der Beschwerdeführer stand im
vorinstanzlichen Verfahren als juristischer Laie einer Behörde mit besonderen
Fachkenntnissen gegenüber, welche sich regelmässig mit Massnahmen gestützt auf
das Konkordat bzw. dazu ergangener Rechtsprechung befasst und prozessual
erfahren ist. Im vorinstanzlichen Verfahren stellte sich insbesondere die
Frage, ob sich der Anlass für das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene
Rayonverbot gebende Vorfall vom 2. Februar 2025 "im Nachgang" zu
einer Sportveranstaltung ereignete, was eine entsprechende Auseinandersetzung
mit der massgeblichen Bestimmung (Art. 2 Abs. 1 des Konkordats) und
der dazu ergangenen Rechtsprechung bedingte. Die im Streit liegende Massnahme
schloss den Beschwerdeführer für zwei Jahre vom Besuch sämtlicher Spiele der 1. Mannschaft
des FCZ aus bzw. untersagte ihm an den betreffenden Spieltagen für jeweils rund
10 Stunden den Aufenthalt in den jeweiligen Rayons, was mit einer
Einschränkung jedenfalls seiner grundrechtlich geschützten Bewegungsfreiheit
(Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV,
SR 101]) einhergeht (BGE 140 I 2 E. 11.1, 137 I 31 E. 6.2).
Vor dem dargelegten Hintergrund erscheint der Beizug eines rechtskundigen
Vertreters zumindest als nützlich bzw. ist dieser dem Beschwerdeführer mit
Blick auf den Grundsatz der Waffengleichheit zuzugestehen. Die Vorinstanz hätte
daher dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren zusprechen müssen.
2.4
Dem
Beschwerdeführer entstanden für das vorinstanzliche Verfahren rund
Fr. 2'660.- Vertretungskosten. Wie er zutreffend ausführt, umfasst die
Parteientschädigung in der Regel nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands
(Plüss, § 17 N. 80). Er beantragt den Ersatz rund der Hälfte der ihm
entstandenen Vertretungskosten bzw. die Zusprechung einer Parteientschädigung
von Fr. 1'350.-, was als angemessen erscheint.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. In
Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
27. Oktober 2025 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem
Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 1'350.- zu bezahlen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG). Diese ist zudem zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
vorliegende Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen
(§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Oktober 2025 wird die
Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350.- (inklusive
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-
zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Bezirksgericht Zürich.