zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00505 · 2016-05-23 · de

Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung | [Die Beschwerdeführenden wehren sich gegen das Nichtbestehen der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Langgymnasien durch ihren Sohn, welcher im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung die 6. Klasse einer öffentlichen Schule besuchte.] Richterliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Examensleistungen (E. 2). Das hier massgebliche Aufnahmereglement regelt eindeutig und abschliessend, in welchen Fällen die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen sind; weder besteht Raum für Abweichungen im Einzelfall noch wird die Berücksichtigung der Erfahrungsnoten ins Ermessen der Prüfungsorgane gelegt (E. 4). Die unterschiedliche Behandlung von Schülerinnen und Schülern einer öffentlichen Schule und denjenigen einer Privatschule – bei welchen die Erfahrungsnoten keine Berücksichtigung finden – beruht auf sachlichen Gründen und verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 5.3). Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot lässt sodann Raum für eine gewisse Schematisierung und Vereinfachung, sofern dies nicht zu Ergebnissen führt, die nicht mehr sachgerecht erscheinen. Solches ist hier nicht der Fall, hat eine allfällige faktische Ungleichbehandlung des Sohns der Beschwerdeführenden doch noch ein hinnehmbares Ausmass (zum Ganzen E. 5.4). Im vorliegenden Verfahren besteht schliesslich kein Raum, die von den kommunalen Schulbehörden festgelegte Erfahrungsnote einer Überprüfung zu unterziehen (E. 6). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00505
Zurich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00505
Zurigo Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00505

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00505
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00505
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.10.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 16.07.2020 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung
[Die Beschwerdeführenden wehren sich gegen das Nichtbestehen der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Langgymnasien durch ihren Sohn, welcher im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung die 6. Klasse einer öffentlichen Schule besuchte.]
Richterliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Examensleistungen (E. 2). Das hier massgebliche Aufnahmereglement regelt eindeutig und abschliessend, in welchen Fällen die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen sind; weder besteht Raum für Abweichungen im Einzelfall noch wird die Berücksichtigung der Erfahrungsnoten ins Ermessen der Prüfungsorgane gelegt (E. 4). Die unterschiedliche Behandlung von Schülerinnen und Schülern einer öffentlichen Schule und denjenigen einer Privatschule – bei welchen die Erfahrungsnoten keine Berücksichtigung finden – beruht auf sachlichen Gründen und verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 5.3). Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot lässt sodann Raum für eine gewisse Schematisierung und Vereinfachung, sofern dies nicht zu Ergebnissen führt, die nicht mehr sachgerecht erscheinen. Solches ist hier nicht der Fall, hat eine allfällige faktische Ungleichbehandlung des Sohns der Beschwerdeführenden doch noch ein hinnehmbares Ausmass (zum Ganzen E. 5.4). Im vorliegenden Verfahren besteht schliesslich kein Raum, die von den kommunalen Schulbehörden festgelegte Erfahrungsnote einer Überprüfung zu unterziehen (E. 6).
Abweisung.
Stichworte:
AUFNAHME
AUFNAHMEPRÜFUNG
ERFAHRUNGSNOTEN
LANGGYMNASIUM
ÖFFENTLICHE SCHULE
PRIVATSCHULE
PRÜFUNGSNOTE
RECHTSGLEICHHEIT
SACHLICHER GRUND
SCHEMATISIERUNG
UNGLEICHBEHANDLUNG
Rechtsnormen:
Art. 8 Abs. 1 BV
Art. 11 Langgymnasiumaufnahmereglement
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2019.00505
Urteil
der 4. Kammer
vom
31. Oktober 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Realgymnasium Rämibühl,
Beschwerdegegner,
betreffend
Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung
,
hat sich ergeben:
I.
D absolvierte im März 2019 am Realgymnasium Rämibühl die
Zentrale Aufnahmeprüfung der Zürcher Mittelschulen für das Langgymnasium. Mit
Schreiben vom 22. März 2019 teilte der Prorektor des Realgymnasiums den
Eltern von D, B und A, mit, dass D an der Aufnahmeprüfung in Deutsch die Note 3,63
und in Mathematik die Note 4,25 erreicht habe und unter Berücksichtigung der
Erfahrungsnoten (4,0 in Deutsch und 5,5 in Mathematik) ein Gesamtdurschnitt von
4,34 resultiere, womit die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Gymnasium nicht
erfüllt seien.
Nach nochmaliger Durchsicht der Mathematikprüfung teilte
der Prorektor den Eltern von D mit E-Mail vom 28. März 2019 mit, dass die
Note in Mathematik auf 4,5 angehoben werde, womit der Gesamtdurschnitt nun 4,41
betrage, was für die Aufnahme ins Gymnasium jedoch weiterhin nicht genüge.
II.
D liess am 8. April 2019 rekurrieren und beantragen,
unter Entschädigungsfolge sei er aufgrund des an der Prüfung erzielten
Notenschnitts von 4,07 (ohne Berücksichtigung der Erfahrungsnoten) ins
Langgymnasium aufzunehmen. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs mit Verfügung
vom 29. Juli 2019 ab.
III.
B und A liessen hiergegen am 7. August 2019
Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen und beantragen, unter
Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid aufzuheben und D ins Langgymnasium
aufzunehmen; zudem liessen sie sinngemäss darum ersuchen, D auf Beginn des
Schuljahrs vorsorglich einer 1. Klasse des Langgymnasiums zuzuteilen. Mit
Präsidialverfügung vom 8. August 2019 wies das Verwaltungsgericht das
Realgymnasium Rämibühl an, D ab Beginn des Schuljahrs 2019/2020 einstweilen in
eine 1. Klasse des Langgymnasiums aufzunehmen. Innert laufender
Beschwerdefrist ergänzten B und A am 29. August 2019 ihre
Beschwerdeschrift. Das Realgymnasium verzichtete am 6. September 2019 auf
eine Beschwerdeantwort; die Bildungsdirektion schloss mit Vernehmlassung vom
12. September 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung
vom 17. September 2019 setzte das Verwaltungsgericht B und A Frist zur
Stellungnahme und forderte sie zudem auf, Kopien der Schulzeugnisse von D
einzureichen. B und A nahmen am 27. September 2019 Stellung und reichten
Kopien der Schulzeugnisse ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide der Bildungsdirektion
über die Aufnahme in ein Langgymnasium zuständig (§§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
Im vorinstanzlichen
Verfahren erhoben – entgegen der insofern falschen Parteibezeichnung im
Rekursentscheid – nicht die Beschwerdeführenden, sondern deren Sohn
Rekurs, weshalb sich die Frage stellt, ob die Beschwerdeführenden mangels
Teilnahme am Rekursverfahren überhaupt zur Rechtsmittelerhebung legitimiert
sind (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. hierzu Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 21 N. 29). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die
Beschwerdeführenden zumindest in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreter von D
am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren und es hier – wie bereits im
Rekursverfahren – einzig um die Wahrung der Interessen von D geht. Es wäre
deshalb überspitzt formalistisch, ihre Legitimation zur Beschwerdeerhebung zu
verneinen (vgl. hierzu auch BGr, 14. November 2016, 2C_591/2016,
E. 3.3).
Weil auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Vor
Verwaltungsgericht können gemäss § 50 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 20 lit. a und b VRG nur Rechtsverletzungen sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden; die Rüge der Unangemessenheit ist
grundsätzlich ausgeschlossen (§ 50 Abs. 2 VRG; vgl. dazu Marco
Donatsch, Kommentar VRG, § 50 N. 25 ff.).
2.2
Das
Vorliegen einer Rechtsverletzung prüft das Verwaltungsgericht im Allgemeinen
mit freier Kognition; es darf diese jedoch einschränken, wenn die Natur der
Streitsache einer unbeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids
entgegensteht. Dies ist namentlich bei der Überprüfung von Examensleistungen
der Fall (vgl. VGr, 21. November 2017, VB.2017.00446, E. 2.2 f.
mit Hinweisen [auch zum Folgenden]; Donatsch, § 20 N. 88, auch zum
Folgenden). Hier schreitet das Verwaltungsgericht erst ein, wenn die Prüfungsbewertung
nicht nachvollziehbar ist, offensichtliche Mängel aufweist oder auf sachfremden
Kriterien beruht.
Werden im Zusammenhang mit der Überprüfung von
Examensleistungen allerdings Verfahrensmängel oder die Auslegung bzw. Anwendung
von Rechtssätzen gerügt, besteht kein Anlass für eine solche gerichtliche
Zurückhaltung. In diesen Fällen muss die Rechtsmittel­instanz ihre
(uneingeschränkte) Überprüfungsbefugnis voll ausschöpfen (Donatsch, § 20
N. 89; vgl. auch Stephan Hördegen, Aktuelle Aspekte des gerichtlichen
Rechtsschutzes im Volksschulrecht, in: Thomas Gächter/Tobias Jaag [Hrsg.], Das
neue Zürcher Volksschulrecht, Zürich/St. Gallen 2007, S. 65 ff.,
81).
3.
3.1
Nach
§ 14 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999
(LS 413.21) legt der Regierungsrat die Bedingungen für die Aufnahme in die
Mittelschulen fest (Satz 1); die definitive Aufnahme ist vom Bestehen
einer Prüfung und einer Probezeit abhängig (Satz 2). Gemäss
§ 7 f. des Reglements über die Aufnahme in die Gymnasien mit
Anschluss an die 6. Klasse der Primarschule vom 13. Januar 2010
(Aufnahmereglement [AufnahmeR, LS 413.250.1]) wird an einem oder zwei
Tagen eine schriftliche Prüfung in den Fächern Deutsch und Mathematik
durchgeführt. Bei Kandidatinnen und Kandidaten aus öffentlichen zürcherischen oder
entsprechenden ausserkantonalen öffentlichen Schulen, die im Zeitpunkt der
Anmeldung die 6. Klasse der Primarschule besuchen, wird das Mittel aus den
Noten in Deutsch und Mathematik im letzten regulären Zeugnis als Erfahrungsnote
berücksichtigt (§ 11 AufnahmeR). Die Prüfung gilt in diesen Fällen als
bestanden, wenn der Durchschnitt aus der Prüfungsnote und der Erfahrungsnote
mindestens 4,5 beträgt (§ 12 AufnahmeR). Bei Kandidatinnen und Kandidaten
aus Privatschulen oder der 5. Klasse einer öffentlichen Schule, deren
Erfahrungsnote nach § 11 AufnahmeR nicht berücksichtigt werden können,
entscheidet demgegenüber allein das Ergebnis der Aufnahmeprüfung, wobei eine
Prüfungsnote von mindestens 4,0 zur Aufnahme in ein Langgymnasium berechtigt
(§ 13 AufnahmeR).
3.2
Der Sohn
der Beschwerdeführenden hat in der Aufnahmeprüfung (nach Korrektur der
Mathematiknote) einen Notendurchschnitt von 4,07 erreicht. Unter
Berücksichtigung der Erfahrungsnote von 4,75 resultiert ein Gesamtdurchschnitt
von 4,41, was nach § 12 AufnahmeR nicht zur Aufnahme in ein Langgymnasium
berechtigt.
4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei korrekter
Auslegung des Aufnahmereglements komme man zum Schluss, dass die
Berücksichtigung der Erfahrungsnote einzig dazu diene, Schülerinnen und Schüler
der öffentlichen Schule zu privilegieren, weshalb bei Kandidierenden mit tiefen
Erfahrungsnoten einzig die Prüfungsnote massgeblich sein müsse.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist das
Aufnahmereglement in diesem Punkt jedoch nicht auslegungsbedürftig. § 11
AufnahmeR regelt eindeutig und abschliessend, in welchen Fällen die
Erfahrungsnoten zu berücksichtigen sind; weder lässt diese Bestimmung Raum für
Abweichungen im Einzelfall noch legt sie die Berücksichtigung der
Erfahrungsnoten ins Ermessen der Prüfungsorgane. So führte denn auch der
Regierungsrat in seiner Weisung zum Erlass der Aufnahmereglements aus, die
Berücksichtigung der Erfahrungsnote sei zwingend, es gebe diesbezüglich kein
Wahlrecht, weshalb er das insofern missverständliche Wort
"Berechtigung" in einer früheren Fassung der Marginalie von § 11
AufnahmeR bei der Neufassung strich (ABl 2010, 118 ff., 119). Daraus
folgt, dass nach dem eindeutigen Willen des Verordnunggebers die
Erfahrungsnoten auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sich dies für die
fraglichen Kandidierenden nachteilig auswirkt.
5.
5.1
Weiter
rügen die Beschwerdeführenden eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber
Schülerinnen und Schülern einer Privatschule, weil D bei Nichtberücksichtigung
der Erfahrungsnote im Sinn von § 13 AufnahmeR zur Aufnahme berechtigt
wäre.
5.2
Nach dem
Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 0.101) ist Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich zu behandeln. Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit
liegt vor, wenn ein Erlass hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 137 V 121 E. 5.3, 136 I 1
E. 4.1).
5.3
Durch den
Einbezug der Erfahrungsnoten in den geprüften Fächern soll die Prognose für den
Erfolg in der Probezeit bzw. den Verbleib im Gymnasium optimiert werden, da
diese Noten Leistungen abbilden, welche die betreffenden Schülerinnen und
Schüler über einen längeren Zeitraum hinweg erbracht haben und die nicht
gleichermassen abhängig sind von der Tagesform und der Intensität bzw. Qualität
der Prüfungsvorbereitung der Kandidierenden. Die Nichtberücksichtigung der
Erfahrungsnoten von Schülerinnen und Schülern, die eine Privatschule besuchen,
beruht auf dem Umstand, dass diese Noten im Gegensatz zu denjenigen an einer öffentlichen
Schule nicht auf der Grundlage einheitlicher Vorgaben erteilt werden. Soweit
überhaupt von gleichen Sachverhalten auszugehen ist, beruht die
unterschiedliche Behandlung von Schülerinnen und Schülern einer öffentlichen
Schule und denjenigen einer Privatschule damit auf sachlichen Gründen und
verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (zum Ganzen VGr,
7. November 2018, VB.2018.00480, E. 4.2 mit Hinweisen; BGr,
14. Mai 2019, 2C_1137/2018, E. 5.3.1).
5.4
Dass
Kandidierende mit Erfahrungsnote einen Gesamtdurchschnitt von 4,5 erreichen
müssen, während solchen ohne Erfahrungsnote ein Prüfungsdurchschnitt von 4,0
genügt, führt faktisch dazu, dass Letzteren eine fiktive Erfahrungsnote von 5,0
angerechnet wird. Eine derartige Schematisierung kann in Einzelfällen zu einer
Ungleichbehandlung führen, die sich angesichts von Notendurchschnitten der
Kandidierenden von öffentlichen Schulen von deutlich über 5,0 aber in der Regel
zulasten der Kandidierenden von Privatschulen und nicht denjenigen von
öffentlichen Schulen auswirkt. Gegenüber dem Beschwerdeführer faktisch
bessergestellt sind denn auch nur Schülerinnen und Schüler von Privatschulen,
deren Erfahrungsnote an einer öffentlichen Schule tiefer als 5,0 wäre. Zu
beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 8 Abs. 1 BV Raum für
eine gewisse Schematisierung und Vereinfachung lässt, sofern dies nicht zu
Ergebnissen führt, die nicht mehr sachgerecht erscheinen (Bernhard Waldmann,
Basler Kommentar, 2015, Art. 8 BV N. 37; vgl. zum Beispiel BGE 139
I 242 E. 5, 136 I 1 E. 4.3.1). Die Absenkung der Aufnahmehürde für
Kandidierende ohne Erfahrungsnote dient dazu, zwischen Kandidierenden mit und
ohne Erfahrungsnote vergleichbare Verhältnisse herzustellen, und ist damit
sachlich begründet. Eine allfällige faktische Ungleichbehandlung hat hier
sodann noch ein hinnehmbares Ausmass, zumal die Schematisierung den Sohn der
Beschwerdeführenden nur indirekt trifft, indem möglich ist, dass wenige andere
ihm gegenüber privilegiert werden könnten; er wird hingegen gleich behandelt wie
alle anderen Schülerinnen und Schüler, die während des Besuchs der 6. Klasse
an einer öffentlichen Schule die Aufnahmeprüfung absolvieren (vgl. zum Ganzen
auch BGr, 14. Mai 2019, 2C_1137/2018, E. 5.3.2). Damit liegt keine
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor.
6.
Soweit die Beschwerdeführenden die Richtigkeit der
Erfahrungsnote in Zweifel ziehen, weil es statistisch eher unwahrscheinlich
sei, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Erfahrungsnote von 4,75 an der
Prüfung einen Notendurchschnitt von über 4,0 erzielten, ist zunächst
festzuhalten, dass eine statistische Ungewöhnlichkeit noch nicht darauf
schliessen lässt, dass die Erfahrungsnote unrichtig festgelegt worden sei; im
Übrigen lässt die eingereichte Statistik aus dem Jahr 2015 (vgl. Antwort des
Regierungsrats auf die Anfrage 237/2016, S. 4 [www.kantonsrat.zh.ch
→ Geschäfte]) gar nicht auf eine statistische Ungewöhnlichkeit
schliessen, sondern liegt die Prüfungsleistung des Sohns der
Beschwerdeführenden noch innerhalb der Normalverteilung, wenn auch am oberen
Rand.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hätte
es den Beschwerdeführenden bzw. ihrem Sohn freigestanden, die Richtigkeit der
Erfahrungsnote auf dem entsprechenden Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen,
wozu ihnen die Vorinstanz Gelegenheit bot, worauf sie jedoch verzichtet haben.
Im vorliegenden Verfahren besteht hingegen mangels funktioneller Zuständigkeit
kein Raum, die von den kommunalen Schulbehörden festgelegte Erfahrungsnote
einer Überprüfung zu unterziehen. Entsprechend bedarf es diesbezüglich auch
keiner ergänzenden Sachverhaltsermittlung. Anzumerken bleibt immerhin, dass D
während des Schulbesuchs in der Schweiz mit Ausnahme eines Semesters in der
dritten Klasse in den für die Erfahrungsnote relevanten Fächern stets (und so
auch im Abschlusszeugnis der 6. Klasse) einen Notendurchschnitt von 4,75
aufwies, wobei die Note in Mathematik zwischen 5,0 und 5,5, diejenige in
Deutsch zwischen 4,0 und 4,5 schwankte. Das lässt unwahrscheinlich erscheinen,
dass die Noten im Zeugnis für das erste Semester der 6. Klasse willkürlich
festgelegt wurden, wie geltend gemacht wird. Obschon der Sohn der
Beschwerdeführenden während eineinhalb Jahren im Ausland die Schule besuchte
und erst im Frühjahr 2018 wieder an die Volksschule wechselte, ist überdies
kein Noteneinbruch erkennbar, welcher die Anwendung der Ausnahmebestimmung in
§ 20 AufnahmeR rechtfertigte (vgl. hierzu auch die Erwägungen der
Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann [§ 70 in Verbindung mit
§ 28 Abs. 1 Satz 2 VRG]).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander je zur Hälfte
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 und § 14 VRG; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 14
N. 6, 11 und 16). Eine Parteientschädigung ist ihnen nicht zuzusprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
9.
Zur Rechtsmittelbelehrung des
nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Gemäss Art. 83
lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen
namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung sowie der
Berufsausübung ausgeschlossen und alsdann nur die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Art. 83
lit. t BGG erfasst indes nicht auf keiner Beurteilung der persönlichen
Fähigkeiten beruhende Entscheide aus diesen Bereichen (zum Ganzen Hansjörg Seiler
in: derselbe et al., Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. A., Bern 2015,
Art. 83 N. 139 f. und 142 f.; VGr, 23. Mai 2016,
VB.2016.00258, E. 5 Abs. 2 mit Hinweisen). Das Ergreifen beider
Rechtsmittel muss in der gleichen Rechtsschrift geschehen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr. 2'120.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung
füreinander je zur Hälfte auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 9 Beschwerde erhoben werden. Sie
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an …