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Sozialhilfe | Sozialhilfe: Nichteintreten mangels Leistung des Prozesskostenvorschusses.

Zürich Verwaltungsgericht 06.08.2021 VB.2021.00232
Zurich Verwaltungsgericht 06.08.2021 VB.2021.00232
Zurigo Verwaltungsgericht 06.08.2021 VB.2021.00232

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00232
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Geschäftsnummer:
VB.2021.00232
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.08.2021
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 25.11.2021 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Nichteintreten mangels Leistung des Prozesskostenvorschusses.
Stichworte:
KAUTIONSLEISTUNG
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
PROZESSKAUTION
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
- keine -
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2021.00232
Verfügung
der Einzelrichterin
vom
6. August 2021
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde C,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Seit dem 1. Juli 2007 lebt A mit B in einer 4,5-Zimmer-Wohnung in C.
Seit 2010 wird A von der Gemeinde C mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. B
ist nicht auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen.
B.
Mit Beschluss vom 31. August 2016 wies die Sozialkommission der
Gemeinde C A unter anderem an, bis spätestens zum 31. März 2017 eine neue
Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von maximal Fr. 1'700.- inkl.
Nebenkosten zu suchen (unter Vorlage von acht Suchbemühungen pro Monat); ansonsten
der anrechenbare Mietzins gekürzt würde. Den hiergegen gerichteten Rekurs hiess
der Bezirksrat D am 17. Mai 2018 teilweise gut und verlangte, dass A per
31. Oktober 2018 eine neue Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von
maximal Fr. 1'700.- inkl. Nebenkosten suche (unter Vorlage von fünf
Suchbemühungen pro Monat); unter Kürzungsandrohung bei Nichtbefolgen der
Weisung. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A hiess das Verwaltungsgericht am
7. November 2019 insofern teilweise gut, als die monatliche
wirtschaftliche Hilfe neu berechnet und das Budget korrigiert wurde. Im Übrigen
und namentlich in Bezug auf den zentralen Einwand As, wonach die Anrechnung
eines Konkubinatsbeitrags nicht zulässig sei, wies es die Beschwerde ab. Zur
Wohnungssuche wurde eine neue Frist bis 31. März 2020 angesetzt
(VB.2018.00357). Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Juni 2020 ab,
soweit es darauf eintrat (8C_842/2019), wobei es insbesondere erwog, dass keine
ernsthaften sachlichen Gründe ersichtlich seien, die bisherige Praxis zur
Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags zu ändern.
C.
Mit Beschluss vom 26. August 2020 wies die Sozialkommission der
Gemeinde C A unter anderem an, bis spätestens zum 30. November 2020 eine
neue Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von maximal Fr. 1'700.- inkl.
Nebenkosten zu suchen; unter Kürzungsandrohung bei Nichtbefolgen der Weisung.
Am 22. September 2020 beschloss die Sozialkommission der Gemeinde C, unter
Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags in Höhe von Fr. 1'408.35 die
wirtschaftliche Hilfe für A ab 1. Oktober 2020 auf insgesamt Fr. 1'184.10/Monat
festzusetzen. Ein Gesuch von A um Neubeurteilung wies der Gemeinderat C mit
Beschluss vom 22. Oktober 2020 ab und bestätigte den Beschluss der
Sozialkommission vom 22. September 2020. Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung
eines Rekurses wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf den Antrag auf
Neubeurteilung des Beschlusses der Sozialkommission vom 26. August 2020
trat der Gemeinderat ebenfalls mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 nicht
ein.
II.
Gegen diese
beiden Beschlüsse des Gemeinderats C gelangte A am 4. Oktober [recte:
November] 2020 an den Bezirksrat D und beantragte in prozessualer Hinsicht die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 21. Dezember
2020 wies der Bezirksrat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Rekurses beziehungsweise der Neubeurteilung betreffend den
Entscheid der Sozialkommission C vom 22. September 2020 ab. Hiergegen
gelangte A am 25. Dezember 2020 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2020 wies der Abteilungspräsident
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab
(VB.2020.00902). Auf eine diesbezüglich an das Bundesgericht erhobene
Beschwerde trat dieses am 3. Februar 2021 nicht ein. Mit Urteil vom 11. Februar
2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A ab. Sein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung wies es wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit
ab.
Mit Beschluss
vom 23. März 2021 wies der Bezirksrat D den Rekurs von A in der Sache ab,
soweit er darauf eintrat.
III.
A.
Mit als Rekurs bezeichneter Eingabe vom 26. März 2021 (Postaufgabe am
30. März 2021) erhob A dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er
ersuchte darin – unter anderem – um Aufhebung der Beschlüsse der
Sozialkommission vom 26. August 2020 und vom 22. September 2020. In
prozessualer Hinsicht ersucht er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
B.
Das Verwaltungsgericht legte das vorliegende Verfahren an. Mit
Präsidialverfügung vom 8. April 2021 wurden die Gesuche von A um
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung
abgewiesen. Mit derselben Verfügung wurde A, da er den zürcherischen Gerichten
aus früheren Verfahren Kosten schuldete, gestützt auf § 15 Abs. 2
lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)
eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die ihn allenfalls treffenden Kosten
des Verfahrens durch einen Vorschuss von Fr. 1'100.- sicherzustellen,
ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
C.
Dagegen erhob A am 20. April 2021 (mit Ergänzungen vom 17. Mai
2021) Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, die
Präsidialverfügung vom 8. April 2021 sei aufzuheben und das
Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu
verzichten und seine Beschwerde unter Durchführung eines öffentlichen
Verfahrens und unter Ausschluss von Verwaltungsrichter A. Moser zu behandeln.
D.
Mit Eingabe vom 21. April 2021 stellte A beim Verwaltungsgericht ein
Ausstandsbegehren gegen sämtliche (gemäss damaliger Konstituierung)
Verwaltungsrichter der dritten Abteilung des Verwaltungsgerichts.
E.
Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses lief am 5. Mai 2021 ab.
Innert Frist ging keine Kautionszahlung beim Verwaltungsgericht ein (vgl. Prot.
S. 8).
F.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch von A
um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte im Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 500.-, ansonsten auf die Beschwerde nicht
eingetreten würde.
G.
Am 16., 20. und 23. Juli 2021 liess A dem Verwaltungsgericht weitere
Eingaben zukommen.
H.
Mit Urteil vom 15. Juli 2021 (8C_279/2021) trat das Bundesgericht auf
die Beschwerde von A nicht ein. Dieses ging am 3. August 2021 am Verwaltungsgericht
ein.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a VRG für die Beurteilung der
Beschwerde zuständig.
Da der
Streitwert
weniger als Fr. 20'000.-
beträgt und kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (§ 38b Abs. 1
lit. c und Abs. 2 VRG) und da d
ie sich aus dem Nachfolgenden
ergibt, dass sich die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses als
offensichtlich unzulässig im Sinn von § 38b Abs. 1 lit. a VRG
erweist,
ist die Einzelrichterin zum
Entscheid berufen.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ersuchte um Ausschluss der an den
bisherigen ihn betreffenden Entscheiden des Verwaltungsgerichts im Verfahren
VB.2020.00902 mitwirkenden Verwaltungsrichter R. Bodmer, A. Moser, M. Hauser
und S. Hunziker wegen Voreingenommenheit und Befangenheit, weil es sich um
"offensichtliche Fehlurteile" gehandelt habe und Verwaltungsrichter
A. Moser sich aufgrund der Kautionsansetzung im vorliegenden Verfahren
parteiisch und pflichtverletzend verhalten habe.
2.2
Ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet
wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitwirkten,
die zu Ungunsten der das Ausstandsbegehren stellenden Partei ausfielen, ist
unzulässig; infolgedessen ist kein Ausstandsverfahren durchzuführen (vgl.
beispielsweise BGr, 14. März 2016, 2F_5/2016, E. 2, und 13. April
2015, 2C_13/2014, E. 1, beide mit Hinweis unter anderem auf BGE 114 Ia 278
E. 1; VGr, 10. April
2019, VB.2018.00830, E. 2.2).
Nachdem
Verwaltungsrichter A. Moser an der vorliegenden Verfügung nicht mitwirkt,
erübrigt sich die Beurteilung des Ausstandsbegehren wegen Vorbefassung durch
die Kautionsverfügung.
2.3
Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 21. April
2021 ist somit nicht einzutreten.
3.
3.1
Die
Präsidialverfügung vom 8. April 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 15. April
2021 zugestellt. Da er den damit einverlangten Kostenvorschuss nicht
fristgemäss bzw. bis zum 5. Mai 2021 (Fristablauf) und bis heute nicht geleistet
hat, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (§ 11 Abs. 1
und 2 VRG; § 15 Abs. 2 VRG).
3.2
Der
Umstand, dass der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 8. April
2021 Beschwerde beim Bundesgericht erhob, hatte auf die Pflicht zur Bezahlung
des Kostenvorschusses innerhalb von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung
keinen Einfluss. Der Beschwerde an das Bundesgericht kam von Gesetzes wegen
keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 und 2 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Der Beschwerdeführer
beantragte dem Bundesgericht damit auch nicht die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (Art. 103 Abs. 3 BGG), weshalb keine entsprechende Anordnung
getroffen wurde. Ebenso wenig ersuchte der Beschwerdeführer das
Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die beim Bundesgericht eingelegte
Beschwerde um Erstreckung der Zahlungsfrist. Die Verpflichtung zur Leistung des
Kostenvorschusses blieb für ihn deswegen verbindlich (BGr, 18. September
2014, 4A_84/2014, E. 2; 17. Oktober 2007, 2C_128/2007 und
2C_230/2007, E. 3; VGr, 3. Juni 2015, VB.2015.00145, E. 2.2
[nicht publiziert]; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014, § 15 N. 64). Androhungsgemäss ist deshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Eine Parteientschädigung hat er nicht beantragt und stünde ihm mangels
Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt
die
Einzelrichterin
:
1.    Auf
das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.    Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …