zh_verwaltungsgericht · PB.1999.00009 · 2000-11-22 · de

Besoldung | . Die definitive Besoldungseinstellung ab dem Zeitpunkt der vorsorglichen Einstellung im Dienst ist auch dann zulässig, wenn das damit zusammenhängende Disziplinarverfahren wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eingestellt wird, soweit die Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer verschuldet worden ist. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1 und 2). Streitgegenstand (E. 3 und 4). Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses und demjenigen des Endes des Besoldungsanspruchs. Dieser kann mit der vorsorglichen Diensteinstellung auch dann entfallen, wenn das Disziplinarverfahren wegen Kündigung gegenstandslos wird (E. 5). Kein Besoldungsanspruch bei verschuldeter Abwesenheit vom Arbeitsplatz (E. 6).

Zürich Verwaltungsgericht 31.01.2001 PB.1999.00009
Zurich Verwaltungsgericht 31.01.2001 PB.1999.00009
Zurigo Verwaltungsgericht 31.01.2001 PB.1999.00009

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.1999.00009
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Geschäftsnummer:
PB.1999.00009
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.01.2001
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Besoldung
.
Die definitive Besoldungseinstellung ab dem Zeitpunkt der vorsorglichen Einstellung im Dienst ist auch dann zulässig, wenn das damit zusammenhängende Disziplinarverfahren wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eingestellt wird, soweit die Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer verschuldet worden ist.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1 und 2). Streitgegenstand (E. 3 und 4). Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses und demjenigen des Endes des Besoldungsanspruchs. Dieser kann mit der vorsorglichen Diensteinstellung auch dann entfallen, wenn das Disziplinarverfahren wegen Kündigung gegenstandslos wird (E. 5). Kein Besoldungsanspruch bei verschuldeter Abwesenheit vom Arbeitsplatz (E. 6).
Stichworte:
BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES
BESOLDUNGSEINSTELLUNG
DIENSTVERSÄUMNIS
DISZIPLINARRECHT
DISZIPLINARVERFAHREN
PERSONALRECHTLICHE BESCHWERDE
Rechtsnormen:
Art. 324a OR
Art. 336c OR
§ 74 lit. I VRG
Art. 9 lit. V BesoldungsV Zürich
Art. 42 PR Zürich
Art. 93 PR Zürich
Art. 95 lit. I PR Zürich
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 5. August
1997 verfügte der
stellvertretende Kommandant der Stadtpolizei Zürich, dass der Polizeibeamte A
mit sofortiger Wirkung vorsorglich in seinem Dienst eingestellt wird. Der
Polizeivorstand bestätigte diese Anordnung am 8. August 1997. Mit Be­schluss
vom 20. August 1997 legte der Stadtrat Zürich fest, dass dem vorsorglich im
Dienst eingestellten A die zuletzt bezogene Besoldung bis am 5. August
1997 auszurichten ist.
Mit Schreiben vom 22. August 1997 liess
A dem Kommandanten der Stadtpolizei mitteilen, dass er das
"Arbeitsverhältnis mit der Stadt Zürich auf den 30. November 1997
kündigt". Am 25. August 1997 wurde A förmlich mit­geteilt, dass am
5. August 1997 die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung angeordnet
worden sei. Am 12. November 1997 verfügte der Vorsteher des
Polizeidepartements, dass das Arbeitsverhältnis von A gestützt auf dessen
Kündigung auf den 30. No­vember 1997 aufgelöst werde, wobei der mit Stadt­rats­beschluss
vom 20. August 1997 gefällte Entscheid bezüglich des Besoldungs­anspruchs
bestehen bleibe. Mit Verfü­gung des Kommandanten der Stadtpolizei Zürich vom
22. Mai 1998 wurde in der Folge das gegen A angehobene
Disziplinarverfahren ein­ge­stellt, wobei dies damit begründet wurde, dass mit
der Kündigung kein Handlungsbedarf mehr gegeben sei. Schliesslich beschloss der
Stadtrat Zürich am 2. September 1998, A die zuletzt bezogene Besoldung
definitiv bis zum 5. August 1997 auszurichten; jede darüber hin­ausgehende
Besoldungsforderung wurde abgelehnt.
II.
Am 14. Oktober 1998 liess A gegen
den letztgenannten Be­schluss beim Bezirks­rat Rekurs erheben und unter anderem
beantragen, es sei ihm die Restbesoldung vom 5. Au­gust bis
30. November 1997 zu bezahlen, wenigstens aber Fr. 24'000.-
(zuzüglich Zins).
Mit Beschluss vom 8. April 1999 wies der
Bezirksrat Zürich den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war.
III. Mit
Beschwerde vom 11. Mai 1999 liess A dem Verwaltungsge­richt beantragen,
den Beschluss des Bezirksrats aufzuheben und die Stadt Zürich zu ver­pflichten,
ihm die Be­soldung vom 5. August bis 30. November 1997 zu bezahlen,
wenigs­tens aber Fr. 24'000.-, zuzüglich Zins zu 5 % ab
1. Dezember 1997.
Der Stadtrat Zürich beantragte dem
Verwaltungsgericht am 9. Juni 1999 unter Hin­weis auf die Akten Abweisung
der Beschwerde. Der Bezirksrat verzichtete am 15. Juni 1999 auf
Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 1999
wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim
Kassationsgericht des Kantons Zürich bzw. beim Kas­sationshof des Schweizerischen
Bundesgerichts hängigen Strafverfahrens sistiert. Auf ent­sprechendes Schreiben
des Beschwerdeführers vom 12. September 2000 hin wurde das Be­schwerdeverfahren
am 14. September 2000 wieder aufgenommen; ein zweiter Schrif­ten­wech­sel
wurde nicht angeordnet.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Betrag der streitigen Besoldung vom
5. August bis zum 30. November 1997 liegt jedenfalls über
Fr. 20'000.-. Das Geschäft ist deshalb gemäss § 38 Abs. 1 des
Verwal­tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (in der Fassung vom
8. Juli 1997; VRG) durch die Kammer zu erledigen. Ein zweiter
Schriftenwechsel gemäss § 58 VRG erweist sich im vorliegenden Fall als
unnötig.
2.
Gemäss § 74 Abs. 1 VRG können
mit der Beschwerde erstinstanzliche Rekurs­entscheide über personalrechtliche
Anordnungen angefochten werden. Gemäss § 75 VRG können Rechtsverletzungen
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts­erheblichen
Sachverhalts geltend gemacht werden.
3.
Art. 93 der Verordnung über die Arbeitsverhältnisse
des Personals der Stadt Zü­rich (Personalrecht) vom 15. Juli 1993 (PR)
regelt den Besoldungsentzug bei einer vor­sorg­lichen Einstellung des
Arbeitnehmers im Dienst. Nach § 88 Abs. 3 PR endet - im Rah­men
der disziplinarischen Massnahmen - ferner der Besoldungsanspruch im
Zeitpunkt der Einstellung in den dienstlichen Pflichten.
4.
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob dem
Beschwerdeführer über den 5. August 1997 hinaus und jedenfalls bis
30. November 1997 ein Besoldungsanspruch zusteht. Die Beschwerdegegnerin
verneint dies unter Hinweis auf die Akten; der Beschwerdeführer wen­det dagegen
im Wesentlichen ein, mit der von ihm am 22. August 1997 vorgenomme­nen
Kündigung sei die Grundlage dafür genommen, während der Kündigungsfrist
"die Be­soldung zu streichen" (act. --).
5. Zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung
eines Dienstverhältnisses sowie dem­jenigen des Endes des Besoldungsanspruchs
ist zu unterscheiden. Dies betrifft bereits den Arbeitsvertrag gemäss
Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; vgl. etwa
Art. 324a OR betreffend Lohnanspruch sowie Art. 336c OR betreffend
Kündigung), hat aber auch bei öffentlichen Dienstverhältnissen eine
entsprechende Bedeutung.
Im vorliegenden Fall nahm der Stadtrat Zürich
am 2. September 1998 davon Kennt­nis, dass das Arbeitsverhältnis des
Beschwerdeführers "auf den 30. November 1997 aufge­löst worden
ist" (Ziff. 3 des Beschlusses vom 2. September 1998). Weil er
zugleich be­schloss, dass ein Besoldungsanspruch lediglich bis am
5. August 1997 besteht, ist zu ent­scheiden, ob unter den konkreten
Umständen ein Auseinanderfallen der Zeitpunkte der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses und des Besoldungsanspruchs eine ausreichende ge­setzliche
Grundlage findet.
Ausser Betracht fällt dabei ohne weiteres,
dass die Einstellung des Besoldungsan­spruchs disziplinarrechtlich begründet
wird. Denn gemäss Art. 95 Abs. 1 PR ist das Diszi­plinarverfahren
einzustellen, wenn wesentliche Voraussetzungen für die Fortführung des­selben
dahinfallen. Indem der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis gekündigt hat, ist
eine wesentliche Voraussetzung des Disziplinarverfahrens weggefallen, was denn
auch da­zu geführt hat, das Disziplinarverfahren einzustellen (Verfügung des
Kommandanten der Stadtpolizei Zürich vom 22. Mai 1998).
Es stellt sich die Frage, ob eine sonstige
ausreichende Grundlage dafür besteht, die Besoldung per 5. August 1997
einzustellen. Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der Entscheid vom
20. August 1997, womit der Beschwerdeführer vorsorglich im Dienst
eingestellt wurde und wonach dem Beschwerdeführer während der vorsorglichen
Einstel­lung ein Besoldungsanspruch nicht zusteht, rechtmässig war; der
Entscheid ist denn auch vom Be­schwerdeführer nicht angefochten worden. Indem
in der Folge das eingeleitete Dis­ziplinar­verfahren eingestellt wurde, ist die
Grundlage für die disziplinarrechtlich angeord­nete vor­läufige
Besoldungseinstellung dahingefallen. Im vorliegenden Fall erscheint dabei als
zu­treffend, den Eintritt des Wegfalls von disziplinarischen Massnahmen
rückwirkend anzu­nehmen. Denn die mit Art. 95 Abs. 1 PR angestrebte
Wirkung ist diejenige, das Dis­zipli­nar­verfahren gänzlich einzustellen, wenn
wesentliche Voraussetzungen für die Fort­führung dahinfallen. Dies bedeutet,
dass mit der Einstellung des Disziplinarverfahrens rückwirkend die
Voraussetzung dafür dahingefallen ist, dem Beschwerdeführer einen Be­soldungsan­spruch
aus disziplinarrechtlichen Überlegungen zu versagen (vgl. dazu auch Isabelle Hä­ner,
Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungs­pro­zess, ZSR
NF 116/1997 II S. 253 ff, 385 f.).
Damit ist aber noch nicht entschieden, ob dem
Beschwerdeführer der Anspruch auf die Besoldungszahlungen über den
5. August 1997 hinaus zusteht. Im vorliegenden Fall hat sich der
Beschwerdeführer gemäss rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 5. Oktober 1998 des Diebstahls im Sinn von Art. 139
Ziff. 1 des Schweizeri­schen Strafgesetzbuchs schuldig gemacht und ist
dafür mit vier Monaten Gefängnis be­straft worden. Unter den konkreten
Umständen (Handeln eines im Dienst der Stadtpolizei stehenden Angestellten
während der Dienstzeit) stellt eine solche Verurteilung offensicht­lich einen
Grund dar, welcher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glau­ben
nicht mehr zulässt. Es steht ausser Frage, dass eine Auflösung aus wichtigen
Gründen im Sinn von Art. 42 PR möglich gewesen wäre. Wenn aus zeitlichen
Gründen (Einstellung des zunächst eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen
nachfolgender Kündi­gung des Dienstverhältnisses) eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wir­­kung im Sinn von Art. 42
Abs. 2 PR nicht mehr möglich ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass
trotzdem während der gesamten Kündigungsdauer ein Besoldungsanspruch bestehen
bleibt. Denn bei dieser besonderen Konstellation ist - was eingangs
aufgezeigt wurde - zu bedenken, dass nicht in jedem Fall das Ende des
Dienstverhältnisses mit demjenigen des Besoldungsanspruchs zusammenfallen muss.
In Fällen, wo aus besonderen Gründen ein Dis­ziplinarverfahren nicht zu Ende
geführt werden kann und wo nachträglich eine admini­strative Entlassung mit
sofortiger Wirkung nicht mehr vorgenommen wird, ist eigenständig darüber zu
entscheiden, wie es sich mit dem Besoldungsanspruch verhält. Nachdem im vor­liegenden
Fall offensichtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin - wäre das Dienstver­häl­tnis
nicht gekündigt worden - eine sofortige Entlassung im Sinn einer
Disziplinarmass­nah­me oder aus administrativen Gründen hätte vornehmen können,
kann ihr nicht benom­men sein, jedenfalls den Besoldungsanspruch ab demjenigen
Zeitpunkt zu verneinen, wo die dis­ziplinarische Massnahme bzw. die
administrative Entlassung hätte greifen können.
6. Zum nämlichen Ergebnis führt
Art. 9
Abs. 5 der Verordnung über die Besoldun­gen des Personals der Stadt Zürich
(Besoldungsverordnung) vom 15. Juli 1993, wonach
bei
verschuldeter Abwesenheit des Arbeitnehmers sowie bei Verbüssung einer
Freiheitsstrafe kein Anspruch auf Besoldung besteht.
So­weit nicht wie
bei Krank­heit, Mutterschaft, Mili­tär etc. ein Lohnanspruch gesetzlich vor­ge­sehen
ist, besteht bei Ab­wesenheit vom Arbeits­platz kein Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung
(RB 1966 Nr. 30 = ZBl 67, 336 = ZR 65 Nr. 148; Tobias Jaag,
Das öffentlich­recht­li­che Dienst­ver­hält­nis im Bund und im Kanton Zürich ‑
aus­gewählte Fragen, ZBl 95/1994, S. 449). Das gilt nicht nur bei
unentschuldigten Abwe­senheiten, sondern auch hier, wo zwar der Ar­beit­ge­ber
die Amts­ein­stel­lung angeordnet hat, diese jedoch auf Gründe zu­rück­zuführen
ist, die dem Ar­beit­neh­mer zuzurechnen sind (vgl. act. --: VGr,
29. Januar 1999, PB 98.00018; sowie bei Verhinderung durch Untersu­chungs­haft,
VGr, 22. November 2000, PB.2000.0017).
Beizufügen ist, dass nicht geltend gemacht
werden könnte, ein Besoldungsentzug sei deshalb unzulässig, da er nicht
unverzüglich erfolgt sei. Denn im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen,
dass die vorsorgliche Anordnung umgehend geschah. Dass erst ge­rau­me Zeit
später über den definitiven Besoldungsentzug entschieden wurde, ist auf die be­son­dere
Situation zurückzuführen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Dis­ziplinarverfahrens
erst nachträglich dahingefallen waren.
7.
…
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    …