zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00581 · 2019-10-23 · de

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA(Widerruf) | Verlust der freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft. Die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft geht spätestens nach 18 bzw. 24 Monaten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder blosser Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt verloren, wobei die Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitsverhältnissen von unter einem Jahr bereits nach sechs Monaten erlischt (2.1.4). Der italienische Beschwerdeführer verlor seine einzige Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt nach wenigen Monaten aufgrund eines Herzinfarkts und war danach nur noch kurzzeitig auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig. Ein IV-Gesuch wurde abgewiesen, da dem Beschwerdeführer für eine leichte wechselbelastete Tätigkeit vollständige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer hat seine Arbeitnehmereigenschaft spätestens sechs Monate nach seinem unfreiwilligen Stellenverlust verloren. Da sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurzen Landesanwesenheit ohnehin nicht auf einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit hätte berufen können, war der Ausgang des IV-Verfahrens für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren irrelevant, weshalb es vor einem Bewilligungsentscheid auch nicht abgewartet werden musste. Da selbst bei der Annahme einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kein Verbleiberecht des Beschwerdeführers bestehen würde, muss auch nicht weiter geklärt werden, inwieweit der Beschwerdeführer zumindest in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich arbeitsunfähig ist (E. 2.2). Da der Beschwerdeführer sich nach dem Verlust seiner Arbeitnehmereigenschaft und dem erstinstanzlichen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA lediglich aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel im Land verbleiben durfte, entfällt ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf die zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Niederlassungsabkommen bereits aufgrund der dort genannten zeitlichenVoraussetzungen (E. 3).Ausgangsgemässe Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit und Rechtsmittelbelehrung (E. 7 und 8).Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00581
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00581
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2019 VB.2019.00581

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00581
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00581
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2019
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 13.03.2020 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
(Widerruf)
Verlust der freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft.
Die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft geht spätestens nach 18 bzw. 24 Monaten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder blosser Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt verloren, wobei die Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitsverhältnissen von unter einem Jahr bereits nach sechs Monaten erlischt (2.1.4).
Der italienische Beschwerdeführer verlor seine einzige Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt nach wenigen Monaten aufgrund eines Herzinfarkts und war danach nur noch kurzzeitig auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig. Ein IV-Gesuch wurde abgewiesen, da dem Beschwerdeführer für eine leichte wechselbelastete Tätigkeit vollständige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (E. 2.2.1).
Der Beschwerdeführer hat seine Arbeitnehmereigenschaft spätestens sechs Monate nach seinem unfreiwilligen Stellenverlust verloren. Da sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurzen Landesanwesenheit ohnehin nicht auf einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit hätte berufen können, war der Ausgang des IV-Verfahrens für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren irrelevant, weshalb es vor einem Bewilligungsentscheid auch nicht abgewartet werden musste. Da selbst bei der Annahme einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kein Verbleiberecht des Beschwerdeführers bestehen würde, muss auch nicht weiter geklärt werden, inwieweit der Beschwerdeführer zumindest in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich arbeitsunfähig ist (E. 2.2).
Da der Beschwerdeführer sich nach dem Verlust seiner Arbeitnehmereigenschaft und dem erstinstanzlichen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA lediglich aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel im Land verbleiben durfte, entfällt ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf die zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Niederlassungsabkommen bereits aufgrund der dort genannten zeitlichen Voraussetzungen (E. 3).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit und Rechtsmittelbelehrung (E. 7 und 8).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ARBEITNEHMER
ARBEITNEHMERBEGRIFF
ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT
ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT
ARBEITSFÄHIGKEIT
ARBEITSLOSIGKEIT
ARBEITSUNFÄHIGKEIT
DAUERNDE ARBEITSUNFÄHIGKEIT
ERWERBSUNFÄHIGKEIT
HERZINFARKT
INVALIDENRENTE
ITALIEN
IV-VERFAHREN
NIEDERLASSUNGSVERTRAG
SISTIERUNG
UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II AIG
Art. 30 Abs. I lit. b AIG
Art. 33 Abs. II AIG
Art. 34 Abs. II AIG
Art. 62 AIG
Art. 62 Abs. I lit. d AIG
Art. 62 Abs. I lit. e AIG
Art. 96 Abs. I AIG
Art. 1a Abs. II AVIG
Art. 10 Abs. III AVIG
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 8 Abs. II EMRK
Art. 4 FZA
Art. 12 FZA
Art. 22 FZA
Anhang I FZA
Art. 4 Abs. II Anhang I FZA
Art. 6 Anhang I FZA
Art. 6 Abs. VI Anhang I FZA
Art. 12 Anhang I FZA
Art. 12 Abs. VI Anhang I FZA
Art. 24 Abs. I Anhang I FZA
Art. 24 Abs. I lit. a Anhang I FZA
Art. 20 VEP
Art. 23 Abs. I VEP
§ 16 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2019.00581
Urteil
der 2. Kammer
vom
23. Oktober 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Ersatzrichterin Nicole Tschirky,
Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
(Widerruf),
hat sich ergeben:
I.
Der 1966 geborene italienische Staatsangehörige A reiste
am 28. Juni 2014 in die Schweiz ein und erhielt am 21. Oktober 2014
eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie am 12. November 2014 eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit.
Im Dezember 2014 erlitt A seinen zweiten Herzinfarkt – den
ersten hatte er 2008 in Italien erlitten – und musste hospitalisiert werden.
Aufgrund dessen wurde ihm seine Arbeitsstelle innerhalb der Probezeit per 24. Dezember
2014 gekündigt. Mangels Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder musste er ab Januar
2015 (fortdauernd) mit bislang über Fr. 109'000.- (Stand Juli 2019) von
der Sozialhilfe unterstützt werden, wobei er bis zu einer erneuten
Verschlechterung seines Gesundheitszustands Ende 2015 zeitweise auf dem zweiten
Arbeitsmarkt beschäftigt wurde. Am 9. Juni 2016 stellte A ein IV-Gesuch.
Am 30. August 2016 widerrief das Migrationsamt die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A wegen Verlusts der Arbeitnehmereigenschaft
und Sozialhilfeabhängigkeit, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 31. Oktober
2016.
II.
Am 2. Juli 2019 lehnte die IV-Stelle der
Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich das IV-Gesuch von A ab.
Am 21. Juli 2019 wies die Sicherheitsdirektion den
gegen den Bewilligungswiderruf vom 30. August 2016 erhobenen Rekurs ab,
unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 1. Oktober 2019.
III.
Mit Beschwerde vom 11. September 2019 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei
ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu belassen bzw. dieselbe nach Ablauf
der Gültigkeitsfrist zu verlängern. Weiter sei ihm für das Rekurs- und
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen sowie die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und sein Rechtsvertreter als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2019 stellte
das Verwaltungsgericht einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nach Eingang der vorinstanzlichen Akten oder mit dem Endentscheid
in Aussicht.
Während sich das Migrationsamt nicht vernehmen liess,
verzichtete die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unange­messenheit des ange­fochtenen
Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des Verwaltungs­rechts­pflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
16. Dezember 2005 (AIG, vormals Ausländergesetz bzw. AuG) gilt dieses
Gesetz für Staatsangehörige eines Mitglied­staats der Europäischen Gemeinschaft
(heute Europäische Union [EU]) nur so weit, als das FZA keine abweichenden
Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht. Vom FZA
unberührt bleiben nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 22 FZA
staatsvertragliche Regelungen, welche einen weitergehenden Anspruch auf
Aufenthalt verschaffen.
2.1.2
Freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechte bestehen insbesondere für
EU-/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz einer unselbständigen oder
selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. Art. 4 FZA in Verbindung
mit Art. 6 und 12 Anhang I FZA). Personen, die keine Erwerbstätigkeit
ausüben, müssen gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA unter
anderem über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie zur
Finanzierung ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
2.1.3
Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien
Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP) und Art. 62 Abs. 1 lit. d
AIG kann eine Aufenthaltsbewilligung sodann unter anderem widerrufen oder nicht
mehr verlängert werden, wenn eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht (mehr)
eingehalten wird. Als Bedingung im vorgenannten Sinn gilt auch der
Aufenthaltszweck, wie er gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG mit jeder
Aufenthaltsbewilligung verbunden wird (Silvia Hunziker in: Martin Caroni/Thomas
Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 62 N. 43; VGr, 21. Dezember
2016, VB.2016.00640, E. 3.1 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]). Der
Verlust der Arbeitnehmereigenschaft bzw. die Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit führt damit in der Regel zum Verlust der darauf basierenden
freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechte, insbesondere wenn die betroffene
Person in der Folge von der Sozialhilfe unterstützt werden muss und somit auch
freizügigkeitsrechtliche Aufenthaltsansprüche im Sinn von Art. 24 Abs. 1
Anhang I FZA entfallen (vgl. zum Ganzen VGr, 9. Januar 2019,
VB.2018.00624, E. 2.1.3 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]).
2.1.4
Nach Art. 6 Abs. 6 bzw. Art. 12 Abs. 6 Anhang I FZA
darf einer arbeitnehmenden bzw. selbständig erwerbstätigen Person eine (noch)
gültige Aufenthaltsbewilligung aber nicht allein deshalb entzogen werden, weil
sie infolge von Krankheit oder Unfall
vorübergehend
arbeitsunfähig
geworden ist. Dies jedoch nur solange die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
in absehbarer Zeit auch objektiv möglich erscheint (vgl. EuGH, 26. Mai
1993, Rs. C-171/91, Rz. 14; "objektiv unmöglich ist, Arbeit zu
erhalten"). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht hierbei davon aus,
dass die Arbeitnehmereigenschaft spätestens nach 18 Monaten (BGr, 10. April
2014, 2C_390/2013, E. 4.3; Andreas Zünd/Thomas Hugi Yar, Staatliche
Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA in: Astrid Epiney/Teresia
Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen,
Zürich etc. 2015, S. 192 f. und 199) bzw. zwei Jahren (BGr, 25. November
2013, 2C_1060/2013, E. 3.1) unfreiwilliger Arbeitslosigkeit verloren geht,
wobei Beschäftigungsmassnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt den Verlust der
Arbeitnehmereigenschaft nicht hinauszuzögern vermögen (BGE 141 II 1 E. 2.2.5;
BGr, 7. Dezember 2017, 2C_882/2017, E. 2.3.1, VGr, 20. Juni
2018, VB.2018.0218, E. 2.3). Bei Arbeitssuchenden, die nach weniger als
einem Jahr Beschäftigung unfreiwillig arbeitslos wurden oder einen auf weniger
als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag hatten, entfällt die
Arbeitnehmereigenschaft – entsprechend der im Gemeinschaftsrecht nach Art. 7
Abs. 3 lit. c der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen Regelung –
bereits nach sechs Monaten und der Entzug der Aufenthaltsbewilligung kann
geprüft werden (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen im Massnahmenpaket des
Bundesrats zum Vollzug des FZA vom 24. Februar 2010; BGE 141 II 1 E. 2.2.2;
VGr, 20. Juni 2018, VB.2018.0218, E. 2.3 und 2.4; Benedikt Pirker,
Zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft im Freizügigkeitsabkommen, AJP 2014 S. 1217 ff.,
S. 1221 f. mit Hinweisen; Zünd/Hugi Yar, S. 191).
2.1.5
Bei
dauernder
Arbeitsunfähigkeit besteht ein bedingungsloses
Verbleiberecht, wenn Staatsangehörige der EU oder EFTA wegen eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrank­heit dauernd arbeitsunfähig geworden sind
und Anspruch auf eine Rente eines schweize­rischen Versicherungsträgers haben
oder nach zweijährigem ständigem Aufenthalt in der Schweiz aus einem anderen
Grund dauerhaft arbeitsunfähig werden (Art. 4 Abs. 2 Anhang I
FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70
bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 75/34/EWG; Zünd/Hugi
Yar, S. 191 mit Hinweisen). Gemäss den genannten Bestimmungen muss die
unselbständige bzw. selbständige Erwerbstätigkeit gerade "infolge
dauernder Arbeitsunfähigkeit" aufgegeben worden sein, was nicht der Fall
ist, wenn die Erwerbsaufgabe auf andere Gründe zurückzuführen ist bzw. der
Arbeitnehmerstatus bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bereits entfallen war
(vgl. BGE 141 II 1 E. 4.2.3). Wer sich auf ein Verbleiberecht im Sinn der
genannten Bestimmungen berufen kann, behält seine als selbständig oder unselbständig
Erwerbstätiger erworbenen Rechte und hat insbesondere auch Anspruch auf
Sozialhilfe (vgl. BGE 141 II 1 E. 4.1). Für den Eintritt der dauernden
Arbeitsunfähigkeit ist auf die Ergebnisse im invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahren abzustellen (BGr, 16. Februar 2018, 2C_262/2017, E. 3.6.2).
Sind in Bezug auf die behauptete dauernde Arbeitsunfähigkeit die IV-Abklärungen
noch im Gang, ist vor der Fällung des Bewilligungsentscheids im Zweifelsfall
die Verfügung der zuständigen IV-Stelle abzuwarten (BGE 141 II 1 E. 4.2.1
unter Hinweis auf BGr, 30. Oktober 2013, 2C_587/2013; BGr, 8. Juli
2014, 2C_1102/2013, E. 4.4).
2.2
Es ist somit zu prüfen, ob freizügigkeitsrechtliche Ansprüche des
Beschwerdeführers bestehen.
2.2.1
Der über die italienische Staatsangehörigkeit verfügende Beschwerdeführer
reiste am 28. Juni 2014 zur Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Gemäss Arbeitsbestätigung vom 13. Oktober
2014 war er ab dem 1. Oktober 2014 als "Office-Mitarbeiter" in
einem 80%-Pensum angestellt und das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Januar
2015 befristet. Diese (einzige) Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt wurde
noch während der Probezeit per 24. Dezember 2014 gekündigt, nachdem er
zuvor einen Herzinfarkt erlitten hatte. Danach war er ab Juni 2015 kurzzeitig
auf dem zweiten Arbeitsmarkt erwerbstätig, bis er ab dem 14. Dezember 2015
erneut vollumfänglich arbeitsunfähig geschrieben und sein entsprechendes
Beschäftigungsverhältnis per Ende Januar 2016 aufgelöst wurde. Beim Arbeitsamt
hat sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nie angemeldet. Sein am 9. Juni
2016 gestelltes IV-Gesuch wurde am 2. Juli 2019 von der IV-Stelle der SVA
unter anderem gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen
Zentrums C vom 15. Mai 2018 abgewiesen, da dem Beschwerdeführer eine
leichte und wechselbelastete Tätigkeit zuzumuten sei. Gemäss dem zuhanden der
IV-Stelle verfassten Gutachten ist der Beschwerdeführer seit Dezember 2015
vollständig arbeitsunfähig in seiner bisherigen Tätigkeit "als Küchenhilfe
sowie in der Gebäudereinigung". Hingegen war und ist er gemäss dem
Gutachten – bis auf einen kurzen stationären Aufenthalt wegen kardiologischer
Abklärungen einerseits sowie einem Aufenthalt in einer rheumatologischen Klinik
zwischen dem 20. Oktober und dem 2. November 2016 andererseits –
vollständig arbeitsfähig in einer leichten wechselbelasteten Tätigkeit.
2.2.2
Da der Beschwerdeführer gemäss den Abklärungen der IV-Stelle und dem
Gutachten während seines hiesigen Aufenthalts zumindest in einer leichten
wechselbelasteten Tätigkeit ganz überwiegend voll arbeitsfähig war, erscheint
unklar, weshalb er sich während Jahren nicht um eine entsprechend angepasste
Erwerbstätigkeit bemüht hatte. Inwiefern ihm seine jahrelange Erwerbslosigkeit
und die hieraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit vorzuwerfen sind, kann
aber im Sinn nachfolgender Erwägungen offenbleiben.
2.2.3
Selbst wenn der Beschwerdeführer nach seinem Herzinfarkt im Dezember 2014
seine Arbeitsfähigkeit (in seinem bisherigen Arbeitsumfeld) nur vorübergehend
wiedererlangt haben sollte und auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig war, hat er
seine Arbeitnehmereigenschaft aufgrund seiner (weitaus) weniger als ein Jahr
dauernden Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt spätestens Mitte 2015
(sechs Monate nach dem unfreiwilligen Stellenverlust) verloren, ohne dass die
von ihm behauptete dauernde Arbeitsunfähigkeit in einem Zusammenhang mit einem
Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gestanden ist. Sodann bezeichnete er
sich selbst in einer auf den 20. April 2016 datierenden Stellungnahme als
"zurzeit nicht vermittelbar". Das IV-Verfahren leitete der
Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 und somit nach weniger als zwei Jahren
Landesanwesenheit ein. Damit stand bereits bei Einleitung des IV-Verfahrens
fest, dass der Beschwerdeführer sich selbst bei einem dauernden Verlust seiner Arbeitsfähigkeit
nicht auf einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch im Sinn von Art. 4
Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. b
der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. b
der Richtlinie 75/34/EWG berufen kann, hätte dies doch entweder eine dauerhafte
Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit
oder einen mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalt in der Schweiz zum
Zeitpunkt des dauerhaften Verlustes der Arbeitnehmereigenschaft bedingt. Der
Ausgang des IV-Verfahrens war für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren
somit irrelevant, weshalb es vor einem Bewilligungsentscheid auch nicht
abgewartet werden musste.
2.2.4
Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer mit seinem ersten (und
einzigen) Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt einen befristeten oder
unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, da er in jedem Fall weniger
als ein Jahr auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt war und damit seine
Arbeitnehmereigenschaft spätestens nach sechsmonatiger unfreiwilliger Arbeitslosigkeit
verloren hatte. Ebenso offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer seine
Arbeitnehmereigenschaft nicht schon Ende Dezember 2014 verloren hatte, nachdem
er sich danach nie beim Arbeitsamt angemeldet und lediglich an Beschäftigungs-
und Teillohnprogrammen des Sozialamts teilgenommen hatte. Jedoch ist in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Anmeldung beim Arbeitsamt auch der
Arbeitssuche (vgl. die Zweckumschreibung von Art. 1a Abs. 2 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG]) und nicht
bloss der Geltendmachung von Taggeldansprüchen dient. Im Gegensatz zum
Sozialamt sind die Arbeitsämter bzw. regionalen Arbeitsvermittlungszentren
(RAV) auf die Arbeitsvermittlung spezialisiert. Entsprechend gilt nach Art. 10
Abs. 3 AVIG auch nur als arbeitslos, wer sich beim Arbeitsamt seines
Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Entgegen der in der
Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung kann deshalb auch keine Rede davon
sein, dass die Meldung beim Sozialamt und die Teilnahme an dessen
Beschäftigungsprogrammen einer Meldung beim Arbeitsamt äquivalent ist.
Entsprechend verlangen Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA und Art. 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 für den Fortbestand der
Arbeitnehmereigenschaft auch ausdrücklich eine (Melde-)Bestätigung des
zuständigen Arbeitsamts (vgl. auch BGE 144 II 121 E. 3.1 sowie Zünd/Hugi
Yar, S. 191: "… dem zuständigen Arbeitsamt als Stellensuchender zur
Verfügung hält …").
2.2.5
Da selbst bei der Annahme einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kein
Verbleiberecht des Beschwerdeführers bestehen würde, muss nicht weiter geklärt
werden, inwieweit der Beschwerdeführer in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich
arbeitsunfähig ist. Wäre die behauptete Arbeitsunfähigkeit auf einen
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückgeführt worden, wäre das
Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA ferner auch an
dem nach Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70
vorausgesetzten Rentenanspruch gescheitert, nachdem die IV-Stelle der SVA einen
Anspruch auf eine Invalidenrente verneint hatte (vgl. Marc Spescha in: Marc
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 4
Anhang I FZA N. 5).
2.2.6
Somit entfallen freizügigkeitsrechtliche Ansprüche gestützt auf Art. 4
Anhang I FZA. Weitere freizügigkeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen sind
weder ersichtlich noch werden solche vor Verwaltungsgericht substanziiert
geltend gemacht. Aufgrund des langjährigen und weiter anhaltenden
Sozialhilfebezugs ist insbesondere die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zum Zweck des erwerbslosen Aufenthalts gemäss Art. 24 Abs. 1
Anhang I FZA unbestrittenermassen ausgeschlossen.
3.
3.1
Ziff. 1
Abs. 2 der Erklärung über die Anwendung des Niederlassungs- und
Konsularvertrags vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien vom 5. Mai
1934 in Verbindung mit Art. 10 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der
Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der
Schweiz vom 10. August 1964 verschafft italienischen Staatsangehörigen
frühestens nach fünf Jahren ununterbrochenen ordnungsgemässen Aufenthalts in
der Schweiz einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Als
nicht ordnungsgemäss gilt ein Aufenthalt, welcher lediglich aufgrund der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels toleriert wird, wenn der Ausgang des
Rechtsstreits zu keiner Bewilligung führt (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.4).
Zudem dürfen der Erteilung der Niederlassungsbewilligung keine Widerrufsgründe
im Sinn von Art. 62 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 AIG
entgegenstehen (BGr, 6. August 2015, 2C_1144/2014, E. 4.4).
3.2
Da der
Beschwerdeführer seine Arbeitnehmereigenschaft spätestens Mitte 2015 verloren
hatte und seit dem erstinstanzlichen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA lediglich aufgrund der aufschiebenden Wirkung der von ihm eingelegten
Rechtsmittel im Land verbleiben durfte, entfällt ein Anspruch auf Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf die zwischen der Schweiz und
Italien abgeschlossenen Niederlassungsabkommen bereits aufgrund der dort genannten
zeitlichen Voraussetzungen. Hieran vermag – entgegen den vorinstanzlichen
Erwägungen (E. 13.4) – auch der deklaratorische Charakter einer in
Anwendung des FZA ausgestellten Aufenthaltsbewilligung nichts zu ändern, sind
doch entsprechende freizügigkeitsrechtliche Ansprüche zum Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Bewilligungswiderrufs bereits entfallen. Inwieweit auch die
Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und der hierdurch gesetzte
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG einer
Bewilligungserteilung entgegensteht, kann offenbleiben.
4.
Besonders intensive und nach Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV) geschützte Beziehungen zur hiesigen Bevölkerung sind beim
Beschwerdeführer aufgrund der noch relativ kurzen Dauer seines Aufenthalts
nicht zu erwarten und werden auch nicht substanziiert geltend gemacht (vgl. BGE
144 I 266 E. 3 zum bedingten Aufenthaltsanspruch nach 10-jähriger
rechtmässiger Landesanwesenheit). Es kann damit wiederum offenbleiben, ob einem
entsprechenden Anwesenheitsrecht nicht ohnehin die Sozialhilfeabhängigkeit des
Beschwerdeführers und der hierdurch gesetzte Widerrufsgrund entgegenstünde
(vgl. auch Art. 8 Abs. 2 EMRK).
5.
Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nach Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG (vgl. auch Art. 20 VEP) wird weder substanziiert geltend
gemacht noch ist ein solcher ersichtlich.
6.
Damit erscheint die Verweigerung des weiteren Aufenthalts
zumutbar und verhältnismässig (Art. 96 Abs. 1 AIG). Der
Beschwerdeführer hat seine Arbeitnehmereigenschaft verloren und Widerrufsgründe
nach Art. 62 Abs. 1 lit. d und e AIG bzw. Art. 23 VEP
gesetzt, womit er seinen weiteren Aufenthalt weder auf die
freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA, noch auf eine sonstige
staatsvertragliche Regelung, noch auf die innerstaatlichen Bestimmungen des AIG
stützen kann. Inwiefern er seine Arbeitsfähigkeit im bisherigen
Tätigkeitsbereich dauerhaft verloren oder schuldhaft Sozialhilfe bezogen hat,
kann nach Ausgeführtem offenbleiben.
Damit ist die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im
Eventualantrag abzuweisen.
7.
7.1
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und steht ihm auch
keine Parteientschädigung zu (vgl. § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).
7.2
Bei der
dargelegten Sachlage erscheinen die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im
Sinn von § 16 Abs. 1 und 2 VRG offensichtlich aussichtslos, weshalb
auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
8.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht
wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zu erheben. Ansonsten steht
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 2'070.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.
Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen
.
7.    Mitteilung an …