zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00279 · 2026-04-29 · de
Lohneinstufung

Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch einer dem Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale Einstufung übernommen werden. Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur Neueinstufung nach § 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weshalb § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (E. 3.2). Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden (E. 3.3). Gutheissung und Sprungrückweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00279
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00279
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohneinstufung
Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch einer dem Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale Einstufung übernommen werden. Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur Neueinstufung nach § 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weshalb § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (E. 3.2).Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden (E. 3.3).Gutheissung und Sprungrückweisung.
Stichworte:
BESITZSTANDSGARANTIE
LEHRPERSON
LEHRPERSONALRECHT
LOHN
LOHNEINREIHUNG
LOHNEINSTUFUNG
LOHNENTWICKLUNG
LOHNFESTSETZUNG
LOHNSTUFE
RECHTSGLEICHHEIT
WIEDEREINTRITT
Rechtsnormen:
§ 13 Abs. 1 LPG 412.31
§ 14 Abs. 1 LPG 412.31
§ 16 Abs. 1 LPV
§ 16 Abs. 2 LPV
§ 16 Abs. 4 LPV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00279
Urteil
des Einzelrichters
vom 29. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Marco Donatsch, Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das Volksschulamt
des Kantons Zürich, Abteilung Lehrpersonal,
Beschwerdegegner,
betreffend Lohneinstufung,
hat sich ergeben:
I.
A (geb. 1972) wurde 2021
bis zum 15. Juli 2022 als Vikarin im Monatslohn mit einem
Beschäftigungsgrad von 90 % in der Schulgemeinde B angestellt. Das
Volksschulamt des Kantons Zürich reihte sie aufgrund ihres Wiedereintritts in
den Zürcher Schuldienst innert einer Frist von drei Jahren am 21. Oktober
2021 in die Lohnstufe 11 des Lohnreglements 09.03 ein. Am 12. November
2021 erhob A hiergegen Einsprache beim Volksschulamt, woraufhin dieses mit
Verfügung vom 19. Januar 2022 an der Einstufung festhielt. Am
22. August 2022 korrigierte das Volksschulamt das Enddatum des Vikariats
mittels neuer Verfügung auf den 31. Juli 2022.
II.
Die Bildungsdirektion vereinigte
die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Rekurse von A und wies sie am 27. März
2025 ab.
III.
Am 6. Mai 2025 erhob A
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte unter Entschädigungsfolge,
was folgt:
"1.
Die Verfügung [] vom 27. März 2025 der Rekursabteilung der
Bildungsdirektion [] sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, die Beschwerdeführerin gemäss § 16 Abs. 2 LPVO mit
Anrechnung aller anrechenbaren Jahre einzustufen.
2. Es
sei der Beschwerdeführerin für das Vikariat im Monatslohn vom 25.10.2021 bis 31.07.2022
die Lohnstufe 14 zu gewähren [] und es sei die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten der Beschwerdeführerin die Differenz zum damals fälschlich
ausbezahlten Lohn nachzuzahlen. Die Nachzahlung sei zuzüglich Zins von 5 %
zu leisten.
3. Es
sei der Beschwerdeführerin für die bestehende unbefristete Anstellung, ab
Anstellungsbeginn, die Lohnstufe 14 zu gewähren und es sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die Differenz zum
fälschlich ausbezahlten Lohn nachzuzahlen. Die Nachzahlung sei zuzüglich Zins von
5 % zu leisten."
Die Bildungsdirektion
verzichtete mit Schreiben vom 27. Mai 2025 auf Vernehmlassung. Das
Volksschulamt schloss am 28. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Mit
Replik von A vom 5. Juni 2025, Duplik des Volksschulamts vom 16. Juni
2025, Triplik von A vom 30. Juni 2025 und Quadruplik des Volksschulamts vom
8. Juli 2025 hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Bildungsdirektion über Anordnungen des Volksschulamts
betreffend die Lohneinstufung einer Lehrperson.
1.2
Mit ihrem Antrag 3
richtet sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals gegen die
Einstufung in der auf das Vikariat folgenden unbefristeten Anstellung. Die
entsprechenden Anstellungsverfügungen hat sie  soweit ersichtlich  nicht
angefochten und sie waren damit auch nicht Streitgegenstand des Rekursverfahrens.
Damit ist auf Antrag 3 nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.3
Im Streit liegt
die Lohneinstufung der Beschwerdeführerin. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
wird bei solchen Streitigkeiten pauschal ein Streitwert in Höhe der
umstrittenen Lohnansprüche eines Jahres festgelegt (VGr, 10. Juli 2025, VB.2024.00590,
E. 1.2).
Die Lohndifferenz zwischen der Lohnstufe 11
und der Lohnstufe 14 beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 90 %
rund Fr. 3'700.- (vgl. Anhang A zur Lehrpersonalverordnung in der bis
26. Januar 2022 gültigen Fassung [aLPVO; OS 76, 167; Historie
Nachtragsnr. 113]). Damit fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit des
Einzelrichters (§ 38 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
Nach § 14 Abs. 1 des Lehrpersonalgesetzes
vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) nimmt die für das Bildungswesen
zuständige Direktion die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen vor. Die
Entlöhnung der Lehrpersonen regelt die Verordnung (§ 13 Abs. 1 LPG).
§ 14 aLPVO unterschied noch zwischen vier Lohnkategorien, wobei die
Einreihung der Beschwerdeführerin in die damalige Lohnkategorie II
unbestritten ist.
3.
3.1
Gemäss dem
unverändert gebliebenen § 16 Abs. 1 der aktuell in Kraft stehenden
Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPVO, LS 412.311) werden
neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen auf Lohnstufe 1 platziert,
sofern nicht die Anrechnung von Erfahrung durch Unterrichts- und andere
Berufstätigkeiten gemäss § 16 Abs. 2 LPVO zu einer höheren Einstufung
führt. Unterrichts- und Berufstätigkeit werden in der Kindergarten- und
Primarstufe ab dem vollendeten 23. Altersjahr zu 100 % angerechnet,
wenn die Unterrichtstätigkeit, die Aufgabe als Förderlehrperson oder als
Schulleitung in Klassen der Volksschule, an Privatschulen gemäss § 68 des
Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (LS 412.100), an Sonderschulen
oder in Sonderschulheimen verrichtet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. a
LPVO). Handelt es sich bei der früheren Berufstätigkeit um anderweitige
Unterrichtstätigkeit oder schulische Therapietätigkeiten mit Schülerinnen und
Schülern der Volksschulstufe oder der Sekundarstufe II oder Unterrichtstätigkeit
in der Lehrerbildung, wird diese Zeit zu 75 % angerechnet, sofern dieselbe
Zeitspanne nicht bereits unter lit. a angerechnet wurde (§ 16
Abs. 2 lit. b LPVO). Anderweitige Berufstätigkeit, Aus- und
Weiterbildung sowie Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden sodann zu
50 % angerechnet, wiederum unter dem Vorbehalt, dass dieselbe Zeitspanne
nicht bereits unter lit. a oder b angerechnet wurde (§ 16
Abs. 2 lit. c LPVO).
Wechselt eine Lehrperson die
Gemeinde oder ist sie innert einer Frist von drei Jahren zuzüglich eines Tages
wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten, so wird die bisherige Einstufung
der kantonalen Anstellung übernommen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO).
Bei einem späteren Wiedereintritt wird mindestens die bisherige Einstufung der
kantonalen Anstellung gewährt (§ 16 Abs. 4 Satz 2 LPVO bzw. Satz 3
aLPVO).
3.2
Die
Beschwerdeführerin ist innerhalb der Frist gemäss § 16 Abs. 4 LPVO
wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten. Sie bringt allerdings vor, dass
sie bei einer Neueinstufung und der Anrechnung von  gemäss ihrer Darstellung 
24,35 Erfahrungsjahren nach § 16 Abs. 2 LPVO eine höhere Einstufung
erzielen würde als bei der durch den Beschwerdegegner erfolgten Übernahme der
bisherigen Einstufung unter Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO. Die
Neueinstufung nach Abs. 4 dürfe nur zur Anwendung gelangen, wenn die
Grundregel von Abs. 2 nachteilig wäre.
Nach § 16 Abs. 4 Satz 1
LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch der dem
Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale
Einstufung übernommen werden. Diese Bestimmung weist in erster Linie den
Charakter einer Besitzstandsgarantie auf (vgl. VGr, 22. Januar 2019, VB.2018.00210,
E. 3.3). Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen
Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu einer Neueinstufung nach
§ 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]) verletzt,
weshalb der Bestimmung in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern
keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (vgl. VGr,
20. März 2013, VB.2012.00560, E. 3.5). Wenn die Möglichkeit, mehr als
die bisherige Lohnstufe zu gewähren, nach einem länger als drei Jahre dauernden
Unterbruch besteht, muss dies auch für einen Unterbruch von weniger als drei
Jahren gelten (VGr, 20. März 2013, VB.2012.00560, E. 3.5.8). Zudem
muss die Lohneinreihung bei der Begründung des Anstellungsverhältnisses von der
individuellen Lohnentwicklung nach § 24 LPVO unterschieden werden, sodass
es auf einen Vergleich zu ununterbrochen in einem kantonalen Anstellungsverhältnis
stehenden Lehrpersonen gerade nicht ankommen kann (anders VGr, 22. Januar
2019, VB.2018.00210, E. 3.3).
3.3
Bei einer
Neueinstufung gemäss § 16 Abs. 1 f. LPVO wäre die
Beschwerdeführerin wohl höher als in Lohnstufe 11 einzureihen gewesen.
Sachliche Gründe, die ihre Schlechterstellung gegenüber neu in den Zürcher
Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später
als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden,
sind keine ersichtlich. Die Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO führt
damit vorliegend zu einem verfassungswidrigen Resultat, weshalb dieser
Bestimmung die Anwendung zu versagen ist (vgl. VGr, 20. März 2013, VB.2012.00560,
E. 3.5.9).
3.4
Der
Beschwerdegegner hat es trotz entsprechender Aufforderung unterlassen, das
Personaldossier ins vorliegende Verfahren einzubringen. Da es jedoch ohnehin
nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, als erste Instanz die Neueinstufung
nach § 16 Abs. 1 f. LPVO vorzunehmen, erübrigt sich ein Beizug
des Personaldossiers. Die Sache ist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen
(vgl. zur Sprungrückweisung VGr, 22. August 2024, VB.2024.00180, E. 4).
Er hat die Beschwerdeführerin dabei rückwirkend per 25. Oktober 2021
gemäss § 16 Abs. 1 f. LPVO einzureihen und ist verpflichtet, ihr
die Differenz nachzuzahlen.
Da die Beschwerdeführerin bereits am
12. November 2021 Einsprache gegen die Lohneinstufung erhob, schuldet ihr
der Beschwerdegegner für die Differenz jedes Monatslohns ab dem 25. des jeweiligen
Monats (vgl. § 40 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom
19. Mai 1999 [VVO, LS 177.111]) sowie für die Differenz des 13. Monatslohns
ab dem 25. Dezember 2021 (vgl. § 50 VVO) Verzugszins (vgl. VGr, 27. April
2026, VB.2025.00515, E. 4 mit Hinweisen).
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Weil der Streitwert weniger als
Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der Beschwerdegegner hat der obsiegenden
Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung für das Rekurs- und für
das Beschwerdeverfahren von gesamthaft Fr. 2'000.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG).
6.
Bei fortbestehendem
Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht
nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Entsprechend
ist auf die Lohndifferenz in der Zeit zwischen der Anstellung der
Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung abzustellen (BGr, 21. Dezember
2022, 8D_6/2022, E. 1.2). Der so errechnete Streitwert beträgt mehr als
Fr. 15'000.-, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht offensteht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
Nach der Regelung in
Art. 90 ff. BGG sind letztinstanzliche kantonale
Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG zu
qualifizieren (BGE 140 V 282 E. 2 und 138 I 143 E. 1.2). Die
Rückweisung ist daher vor Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur
direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Verfügungen des Volksschulamts vom 21. Oktober 2021
und 19. Januar 2021 hinsichtlich der Lohneinstufung sowie der
Rekursentscheid der Bildungsdirektion vom 27. März 2025 werden aufgehoben.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Volksschulamt
zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    370.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    170.--
Zustellkosten,
Fr.    540.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Bildungsdirektion.