zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00043 · 2001-05-31 · de

Wegweisung von öffentlichem Grund (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00248) | Wegweisung vom öffentlichen Grund (anlässlich einer Verteilung eines Vereinsjournals) (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00248 nach Aufhebung durch Bundesgericht): Ausgangspunkt: Feststellungsbegehren, wonach die Wegweisung von Vereinsaktivisten infolge des Verteilens von Vereinsjournalen zu Unrecht durch einen Polizisten erfolgt sei. - Zulässig ist eine Wegweisung namentlich dann, wenn Passanten derart aufdringlich angesprochen werden, dass deren ausdrücklicher Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden, nicht respektiert wird (E. 1c a.A.). Aufgrund der Akten ergab sich in der konkreten Situation keine Belästigung von Passanten (E. 1c a.E.). Zudem erweist sich unter grundrechtlicher Sichtweise die Wegweisung unabhängig davon als unzulässig, ob tatsächlich die Verteilaktion selber oder aber die gleichentags aufgehängten Vereinsplakate die Wegweisung veranlassten (E. 1d, e a.A.): Zwar liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage vor (E. 1e/aa). Es fehlt jedoch an einem öffentlichen Interesse, wenn die Aktivisten weggewiesen werden, ohne dass ein Belästigung vorliegt (E. 1e/bb). Wenn die Aktivisten lediglich wegen der gleichentags aufgehängten Plakate weggewiesen worden sind, so erweist sich dies als unverhältnismässig (E. 1e/cc). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 31.05.2001 VB.2001.00043
Zurich Verwaltungsgericht 31.05.2001 VB.2001.00043
Zurigo Verwaltungsgericht 31.05.2001 VB.2001.00043

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00043
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2001.00043
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.05.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Wegweisung von öffentlichem Grund (Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00248)
Wegweisung vom öffentlichen Grund (anlässlich einer Verteilung eines Vereinsjournals)
(Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2000.00248 nach Aufhebung durch Bundesgericht):
Ausgangspunkt: Feststellungsbegehren, wonach die Wegweisung von Vereinsaktivisten infolge des Verteilens von Vereinsjournalen zu Unrecht durch einen Polizisten erfolgt sei. - Zulässig ist eine Wegweisung namentlich dann, wenn Passanten derart aufdringlich angesprochen werden, dass deren ausdrücklicher Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden, nicht respektiert wird (E. 1c a.A.).
Aufgrund der Akten ergab sich in der konkreten Situation keine Belästigung von Passanten (E. 1c a.E.). Zudem erweist sich unter grundrechtlicher Sichtweise die Wegweisung unabhängig davon als unzulässig, ob tatsächlich die Verteilaktion selber oder aber die gleichentags aufgehängten Vereinsplakate die Wegweisung veranlassten (E. 1d, e a.A.): Zwar liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage vor (E. 1e/aa). Es fehlt jedoch an einem öffentlichen Interesse, wenn die Aktivisten weggewiesen werden, ohne dass ein Belästigung vorliegt (E. 1e/bb). Wenn die Aktivisten lediglich wegen der gleichentags aufgehängten Plakate weggewiesen worden sind, so erweist sich dies als unverhältnismässig (E. 1e/cc). Gutheissung.
Stichworte:
FESTSTELLUNGSKLAGE
FREIHEITSRECHTE
MEINUNGSFREIHEIT
ÖFFENTLICHER GRUND
ÖFFENTLICHES INTERESSE
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
WEGWEISUNG
ZEITUNG
Rechtsnormen:
Art. 16 lit. II BV
Art. 36 BV
Art. 10 lit. I EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 7. Februar 1999 verteilten zwei
Jugendliche, die Mitglieder des Vereins ge­gen Tierfabriken Schweiz (VgT) sind,
im Auftrag des VgT in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem
Grund das Journal "VgT-Nachrichten". Dabei wurde einer der bei­den
von einem in Zivilkleidung vorbeigehenden Stadtpolizisten angesprochen, der im
Ver­laufe des folgenden Gespräches, dessen Inhalt umstritten ist, beide
Jugendliche aufforderte, die Passanten nicht zu belästigen und sich zu
entfernen. Aufgrund dieses Vorfalls reichte der VgT am 10. Februar 1999
beim Stadtrat Bülach "Verwaltungsbeschwerde gegen einen unbekannten
Beamten der Stadtpolizei Bülach" ein mit dem Antrag, "es sei
festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.2.1999 in der
Nähe des Kinos ABC Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal verteilten,
zu Unrecht erfolgte".
Der Stadtrat Bülach beschloss am
10. März 1999, auf die Beschwerde im Sinn der Erwägungen nicht
einzutreten. Nach der glaubwürdigen Darstellung des in den Vorfall in­volvierten
Stadtpolizisten A habe sich dieser nicht als Kantonspolizist ausge­geben; nach­dem
er festgestellt habe, dass sich ein Jugendlicher Passanten und Kinobesu­chern
so in den Weg gestellt habe, dass diese nicht ungehindert an ihm hätten
vorbeigehen können und deswegen fast genötigt worden seien, ein VgT-Journal
entgegenzunehmen, habe "er richtig gehandelt, indem er die Jugendlichen
aufforderte, vorbeigehende Personen nicht zu beläs­tigen". Dieses
Verhalten des Beamten sei nicht zu beanstanden; namentlich liege darin keine
Dienstverletzung und kein Disziplinarvergehen, welches ein Einschreiten nach
Art. 47 ff. der städtischen Besoldungsverordnung erfordern würde.
II. Dagegen erhob der VgT am 22. März
1999 Rekurs an den Bezirksrat Bülach, wo­­rin er sein Feststellungsbegehren
wiederholte. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Stadtrat habe sich einseitig
auf die von der Sachverhaltsdarstellung des VgT abweichenden Aussagen des
fehlbaren Beamten gestützt. Entgegen dessen Aussagen seien die Passanten nicht
von einem der beiden Aktivisten behindert worden. Selbst wenn dem aber so gewe­sen
wäre, habe kein Grund bestanden, die beiden Aktivisten wegzuweisen; diesfalls
hätte die Aufforderung, die Passanten nicht zu behindern, genügt; die
Wegweisung der beiden Aktivisten sei jedenfalls unverhältnismässig und damit
rechtswidrig gewesen.
Nach Durchführung eines doppelten
Schriftenwechsels fasste der Bezirksrat am 16. Dezember 1999 Beschluss
über die Angelegenheit. Dabei stellte er in Dispositiv Zif­fer I "im
Sinn der Erwägungen" fest, "dass die VgT-Aktivisten berechtigt
gewesen sind, Journale auf öffentlichem Grund zu verteilen, soweit Dritte nicht
unverhältnismässig be­hindert worden sind". Er erwog, das Verteilen von
Flugblättern auf öffentlichem Grund sei verfassungsrechtlich durch verschiedene
Freiheitsrechte gewährleistet; Einschränkun­gen einer derartigen Nutzung des
öffentlichen Grundes seien nur zulässig, sofern sie auf ge­setzlicher Grundlage
beruhten, einem öffentlichen Interesse dienten und den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit wahrten; sodann sei "auch der Schutz von Grundrechten
Dritter zu beachten und zu garantieren". Hieraus ergebe sich für den
vorliegenden Fall, "dass in posi­tivem Sinn festzustellen ist, dass die
VgT-Aktivisten berechtigt gewesen sind, Journale auf öffentlichem Grund zu
verteilen, soweit Dritte – wegen des Schutzes ihrer Grund­rechte –
wiederum nicht unverhältnismässig behindert worden sind". Angesichts
dieses positiven Feststellungsentscheids erübrigten sich weitere
Untersuchungshandlungen zur Frage, was sich konkret ereignet habe bzw. "ob
und inwieweit verfassungswidrige Handlungen (eine solche wäre beispielsweise
eine polizeiliche Wegweisung) erfolgt" seien. - Als zulässiges
Rechtsmittel wurde der Rekurs an den Regierungsrat bezeichnet.
III. Mit Rekurs vom 10. Januar 2000 an
den Regierungsrat beantragte der VgT, es sei festzustellen, dass der Beschluss
des Bezirksrats eine Rechtsverweige­rung darstelle (1); es sei in Aufhebung des
Entscheids des Stadtrats Bülach festzustellen, dass die Wegwei­sung von
VgT-Aktivisten am 7. Februar 1999 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf
öffentlichem Grund zu Unrecht erfolgte (2); eventuell sei die Sache zur Be­handlung
an den Bezirksrat zurückzuweisen (3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des fehlbaren Polizeibeamten, eventuell zu Lasten der Stadt Bülach. Zur
Begrün­dung wurde vorgebracht, mit der Weigerung, die Widerrechtlichkeit der
Wegweisung fest­zustellen, habe der Bezirksrat eine Rechtsverweigerung
begangen. Die Wegweisung sei widerrecht­lich aus den Gründen, die in der
Rekursschrift an den Bezirksrat dargelegt wor­den seien, auf welche verwiesen
werde.
Der Regierungsrat beschloss am 5. Juli
2000, auf den Rekurs nicht einzutreten und die Eingabe dem Verwaltungsgericht
zwecks Behandlung als Beschwerde zu überweisen. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde am 29. August 2000 (VB.2000.00248) ab, im Wesentlichen aus folgenden
Erwägungen:
Dem Beschwerdeführer könne es grundsätzlich
nicht verwehrt sein, auf öffentli­chem Grund Drucksachen und Zeitungen zu
verteilen, mit denen für seine ideellen Anlie­gen geworben werde. Besondere
Umstände vorbehalten, die hier nicht in Frage stünden, stelle eine derartige
Nutzung des öffentlichen Grundes noch keinen gesteigerten Gemein­gebrauch dar
und unterliege daher auch nicht der Bewilligungspflicht. Es handle sich nicht
um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung im Sinn von Art. 27 der
Polizeiverordnung der Stadt Bülach vom 10. Mai 1995 (PolizeiV), jedenfalls
dann nicht, wenn diese kommu­nale Be­stimmung verfassungskonform ausgelegt
werde. Von dieser Rechtslage seien im vorliegen­den Verfahren auch der Stadtrat
und der Bezirksrat Bülach ausgegangen. Letzte­rer habe diese Beurteilung in
teilweiser Gutheissung des Rekurses zum Gegenstand eines förmlichen
Feststellungsentscheides gemacht. Es frage sich allerdings, ob der von ihm ge­troffene
Feststellungsentscheid (der dem vom Beschwerdeführer angestrebten Ent­scheid
inhaltlich nicht entspreche) dem Grundsatz widerspreche, dass
Feststellungsbegehren nicht der Klärung theoretischer, abstrakter Rechtsfragen
dienen dürften. Soweit die ange­strebte Feststellung über einen konkreten
Vorfall in der Vergangenheit dem Gesuchsteller als Be­urteilungsgrundlage für
sein künftiges Verhalten dienen könne, sei ein schutzwürdiges In­teresse auch
in solchen Fällen zu bejahen. So betrachtet, sei der Feststellungsentscheid des
Bezirksrats zulässig. Der Beschwerdeführer wolle sich indessen mit der
Feststellung des Bezirksrats nicht begnügen, sondern beharre auf einem weiter
gehenden Feststellungsent­scheid, wonach die Wegweisung der beiden
VgT-Aktivisten am 7. Februar 1999 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach
auf öffentlichen Grund durch einen Polizeibeamten un­rechtmässig gewesen sei.
Die Beantwortung dieser Frage hänge von den näheren Umstän­den ab, unter denen
sich der Vorfall abspielte und die ungeklärt und umstritten seien. Solle der
die Würdigung eines ver­gangenen Ereignisses betreffende Feststellungsentscheid
dem Gesuchsteller eine taugliche Beurteilungsgrundlage für sein künftiges
Verhalten abgeben, setze dies voraus, dass sich Letzteres unter gleichen oder
annähernd gleichen Umständen abspiele. Da dies kaum der Fall sein dürfte, sei
ein hinreichendes aktuelles Interesse zu verneinen.
IV. Die dagegen vom VgT erhobene
staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundes­gericht am 9. Januar 2001 gut und
hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Es er­wog, das
Verwaltungsgericht habe ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers zu
Unrecht verneint; das Verwaltungsgericht habe eine formelle Rechtsverweigerung
began­gen, indem es den Beschluss des Bezirksrats, das streitige weiter gehende
Feststellungsbe­gehren materiell nicht zu behandeln, geschützt habe.
V. Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren
zog das Verwaltungsgericht vom Bezirksgericht Bülach und von der
Bezirksanwaltschaft Bülach die Akten des Straf­verfahrens gegen A bei. Den
Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zu näher bezeichneten Akten dieses
Strafverfahrens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte davon mit
Eingabe vom 2. April 2001 Gebrauch. Der Beschwerdegegner verzich­tete auf Stel­lungnahme.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Wie das Bundesgericht in seinen Erwägungen
ausgeführt hat, bildet Gegenstand des vom Beschwerdeführer beim Stadtrat Bülach
eingereichten Feststellungsbegehrens, "ob seine Aktivisten in ihrem
Bestreben, möglichst viele Broschüren unter die Leute zu bringen, die Passanten
in einer unzumutbaren Weise belästigten und ob der dazu gestos­sene
Polizeibeamte deswegen berechtigt gewesen sei, sie wegzuweisen". Für die
materielle Beurteilung dieses Begehrens sind drei Fragen relevant: erstens ob
die Jugendlichen bei ihrer Aktion Passanten "belästigt" haben,
zweitens ob Stadtpolizist A sie bei seiner Inter­vention
"weggewiesen" habe und drittens, ob eine solche Wegweisung rechts­widrig
gewe­sen sei. Die ersten beiden Gesichtspunkte betreffen zur Hauptsache
Tatfragen; die im drit­ten Gesichtspunkt involvierte Rechtsfrage stellt sich
nur, wenn tatsächlich eine Wegwei­sung erfolgt ist, und ihre Beantwortung hängt
davon ab, ob und in welcher Weise das Ver­teilen der Broschüren mit einer
"Belästigung" bzw. Behinderung der Passanten verbunden war.
a) Im auf Strafanzeige von Dr. X hin
eröffneten Strafverfahren gegen A betreffend Nötigung, Amtsanmassung und
Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 181, 287 und 312 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB) ging es um den näm­lichen Sachverhalt wie im
vorliegenden Verfahren; allerdings war er im Strafverfahren im Hinblick auf die
dort in Betracht gezogenen Straftatbestände abzuklären, wozu die (im vor­liegenden
Verfahren beigezogenen) Einvernahmen des Angeschuldigten und der beiden als
Zeugen aussagenden Jugendlichen B und C erfolgten. Ge­stützt auf deren Aussagen
und ihre beweismässige und strafrechtliche Würdigung ver­fügte der
Bezirksanwalt am 19. April 1999 die Einstellung des Strafverfahrens. Der Einzel­richter
in Strafsachen des Bezirks Bülach wies den dagegen von den beiden involvierten
Jugend­lichen B und C erhobenen Rekurs am 16. August 1999 ab. Die dagegen von
den Rekurrenten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die III. Straf­kam­mer des
Obergerichts am 6. März 2000 ab.
b) Nach den im Wesentlichen übereinstimmenden
Sachverhaltsdarstellungen in der Einstellungsverfügung des Bezirksanwalts, dem
Rekursentscheid des Einzelrichters und dem Beschwerdeentscheid des
Obergerichts, welche auf einer Würdigung der genannten Einvernahmen beruhen,
spielte sich der fragliche Vorfall wie folgt ab: Die beiden Jugend­lichen,
welche Mitglieder des VgT sind, verteilten am Sonntag, 7. Februar 1999, im An­schluss
an die Nachmittagsvorstellung des Films "Babe" im Bülacher Kino ABC
auf dem Trottoir das Journal "VgT-Nachrichten". A, welcher mit seiner
Familie die Filmvorstellung besucht hatte und nicht im Dienst war, sprach den
einen Jugendlichen an und fragte ihn, was er verteile. Nachdem sich A als
Polizeibeamter zu erken­nen gegeben hatte, bezeichnete er das Journal als
"dem Dr.X sein Seich"; nach einer emotionsgeladenen Diskussion wies
er die beiden Jugendlichen an, zusammenzupacken und nach Hause zu gehen. Die
Jugend­lichen kamen dieser Aufforderung schliesslich nach, indem sie sich auf
die andere Stras­senseite begaben, wo sie vom Stiefvater eines der beiden mit
dem Auto abgeholt wurden.
Keine vollständige Klärung brachten die
Einvernahmen bezüglich folgender Um­stände (vgl. Einstellungsverfügung des
Bezirksanwalts, Ziff. III S. 3): Gemäss Zeugenaus­sagen der beiden Jugendlichen
hat sich A anlässlich des Vorfalles als Kan­tons­polizist be­zeichnet, während
dieser gegenüber einem der beiden Jugendlichen entspre­chend seiner
tatsächlichen Funktion erklärt haben will, er sei Polizist in der Stadt Bülach.
Ferner blieb strittig, aus welchem Grund A die beiden Jugendlichen aufforderte
wegzugehen. Nach sei­ner Darstellung tat er dies nicht, jedenfalls nicht primär
wegen ihrer damaligen Aktion in der Nähe des Kinos ABC, sondern deshalb, weil
gleichentags in der Stadt Bülach ohne Bewilligung Plakate des VgT aufgeklebt
worden waren und er die bei­den Jugendlichen als mögliche Urheber dieser Aktion
verdächtigte.
c) Eine unzumutbare und daher eine
polizeiliche Wegweisung allenfalls rechtferti­gende "Belästigung"
kann dort angenommen werden, wo das Ansprechen von Passanten und das damit
verbundene Verteilen von Flugblättern oder Zeitungen aufgrund der örtli­chen
Verhältnisse zu eigentlichen Verkehrsbehinderungen führt, ferner dort, wo das
An­sprechen in einer derart aufdringlichen Weise erfolgt, dass der
ausdrückliche Wunsch der Passanten, in Ruhe gelassen zu werden, nicht
respektiert wird (vgl. BGE 125 I 369 E. 7b S. 385). Aus den vor
Bezirksanwalt erfolgten Einvernahmen von A, B und C ergibt sich, dass die
beiden Jugendlichen beim Verteilen des Journals in der Nähe des Bülacher Kinos
am Sonntag, 7. Februar 1999, keine Passanten, namentlich nicht solche, die die
Filmvor­stellung besucht hatten, im dargelegten Sinn behinderten oder sonst
belästigten. Diesem Schluss stehen insbesondere die Aussagen von A in der
zweiten Einvernahme nicht entge­gen: Danach fühlte er sich zwar sel­ber
"belästigt"; nach eigener Darstellung empfand er jedoch als
Belästigung lediglich die Tatsache, dass "mir jemand in Form von
Prospekten sagen wollte, was ich zu tun hätte", ferner den Umstand, dass
das Journal an einem Sonn­tag verteilt worden sei und dass für die fragliche
Meinungsäusserung an den Film "Babe", der auch von Kindern besucht
werde, an­geknüpft worden sei. - Darin kann keine Behinde­rung oder Belästigung
von Passanten in dem Sinn erblickt werden, dass Letzere in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden wären.
d) Laut insoweit übereinstimmender
Darstellung der einvernommenen Beteiligten hat A die beiden Jugendlichen nach
einer emotionsgeladenen Diskussion aufgefor­dert, weg­zugehen. Nach seiner
Darstellung will er dies allerdings nicht wegen des Vertei­lens der
VgT-Nachrichten in der Nähe des Kinos, sondern deswegen getan haben, weil
gleichentags in der Stadt Bülach ohne Bewilligung Plakate des VgT aufgeklebt
worden waren und er die beiden Jugendlichen als mögliche Urheber dieser Aktion
verdächtigte. Wie es sich damit verhält, muss nicht näher geklärt werden;
desgleichen kann im vorliegenden Zusammen­hang offen bleiben, ob die von ihm
angesprochene weitere Aktion des VgT (Aufkleben von Plakaten des VgT auf
öffentlichem Grund am gleichen Tag) einer Bewilligungspflicht un­terlag und
ohne Bewil­ligung erfolgte sowie ob sie von den gleichen Jugendlichen durchge­führt
worden war. Denn zum einen besteht zwischen beiden Aktionen ein enger Zusam­menhang,
indem es sich bei beiden um Meinungsäusserungen des Beschwerdeführers zu
propagandistischen Zwecken handelte; nach dessen Auffassung war die
streitbetroffene Wegweisung anläss­lich der Flugblattaktion auch dann
unzulässig, wenn hierfür die Plakat­aktion ergänzendes oder gar alleiniges
Motiv gebildet haben sollte; das Feststellungsbegeh­ren des Beschwerde­führers
(dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten am 7. Februar 1999 in der Nähe des
Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund zu Unrecht erfolgt sei) kann daher
ohne weiteres dahin verstanden werden, dass er die Unrechtmässigkeit der Wegwei­sung
auch für den Fall festgestellt haben will, dass bezüglich der Modalitäten und
Motive der Wegwei­sung die Sachdarstellung von A zutreffen sollte. Zum andern
erweist sich die Weg­weisung, wie sich aus der folgenden Erwägung ergibt, unter
beiden Varianten des Sach­verhalts, als unverhältnismässig und damit als
rechtswidrig.
e) Das durch Art. 16 Abs. 2 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; vorher ungeschriebenes
verfassungsmässiges Recht des Bundes) und Art. 10 Abs. 1 der Europäi­schen
Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Recht, seine Meinung ungehin­dert
zu äussern und zu verbreiten, gilt auch auf öffentlichem Grund. Wie das
Verwaltungs­gericht bereits im aufgehobenen Urteil vom 29. August 2000 erkannt
hat, unterlag die streit­betroffene Aktion (Verteilen der VgT-Nachrichten beim
Kino ABC an Passanten) keiner Bewilligungspflicht. Die bewilligungsfreie
Nutzung des öffentlichen Grundes zwecks propagandistischer Verbreitung von
Meinungen kann jedoch – wie die bewilli­gungs­pflichtige Nutzung, für welche
eine Bewilligung erteilt wurde – mit repressiven Mass­nahmen eingeschränkt oder
unterbunden werden, sofern bei der Ausübung die öffent­liche Ordnung gestört
wird. Zu beachten sind dabei allerdings die allgemeinen verfassungs­rechtlichen
Anforderungen an die Einschränkungen von Grundrechten (Art. 36 BV). Da­nach
müssen solche Einschränkungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch
ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter
gerechtfertigt sein, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren sowie den
Kerngehalt der Grundrechte unan­getastet lassen.
aa) Gemäss Art. 67 PolizeiV sind die
Polizeiorgane berechtigt, die nötigen Kontrol­len durchzuführen und die für die
Wiederherstellung rechtmässiger Zustände notwendigen Anordnungen zu treffen.
Diese Bestimmung bildet eine hinreichende gesetzliche Grundla­ge, Personen, die
bei der Nutzung öffentlichen Grundes zu Zwecken der Werbung oder Pro­paganda
Passanten in unzumutbarer Weise behindern oder belästigen, polizeilich weg­zuweisen.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die polizeiliche Generalklausel für
eine so motivierte Wegweisung eine hinreichende Grundlage bilden würde (vgl.
dazu BGE 125 I 369 E. 6d S. 383). Wie anzumerken ist, setzt die mit dieser
Bestimmung den Polizeiorga­nen eingeräumte Berechtigung selbstverständlich
voraus, dass Angehörige der Polizei dies­bezüglich erkennbar als Polizeibeamte
und damit als Amtspersonen auftreten. Dies traf im vorliegenden Fall zu, hat
sich doch A gegenüber den beiden Jugendlichen als Poli­zei­be­amter zu erkennen
gegeben und mussten diese nach den gesamten Umständen an­neh­men, er handle in
amtlicher Funktion (vgl. allerdings E. 5b der Verfügung des Einzel­rich­ters in
Strafsachen des Bezirks Bülach vom 16. August 1999 betreffen die Anschuldi­gung
des Amtsmissbrauches, wo der hoheitliche und amtliche Charakter der
streitbetroffe­nen Auf­forderung als fraglich bezeichnet wird).
bb) Es liegt im öffentlichen Interesse,
Polizeigüter wie die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen. Dazu
gehört auch das Interesse an einer möglichst reibungslosen Ab­wicklung des
Strassenverkehrs einschliesslich des Fussgängerverkehrs. Sodann haben Passanten
einen grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, nicht in unzumutbar auf­dring­licher
Weise von Personen, die sie auf öffentlichem Grund zu Propaganda- und Wer­be­zwecke
ansprechen, belästigt zu werden. Die polizeiliche Wegweisung von Aktivisten auf
öffentlichem Grund kann daher bei Vorliegen entsprechender Behinderungen oder
Be­lästigungen durchaus durch ein öffentliches Interesse gedeckt und insofern
mit der Mei­nungsäusserungsfreiheit der Aktivisten vereinbar sein. Im
vorliegenden Fall bestehen je­doch wie erwähnt keinerlei Anhaltspunkte dafür,
dass das Verteilen der VgT-Journale in der Nähe des Kinos ABC mit solchen
Behinderungen und Belästigungen verbunden war. Soweit die Wegweisung gerade
wegen dieser Aktion erfolgt sein sollte, erweist sie sich mangels eines
öffentlichen Interesses als unvereinbar mit der Meinungsäusserungsfreiheit der
beiden Jugendlichen.
cc) Nach der Darstellung von A hat er
allerdings wie erwähnt die beiden Ju­gendli­chen vorab deswegen weggewiesen,
weil gleichentags in der Stadt Bülach ohne Be­willi­gung Plakate des VgT
aufgeklebt worden waren und er die beiden Jugendlichen als mögli­che Urheber
dieser Aktion verdächtigte. Selbst wenn diese Darstellung einschliess­lich der
genannten Verdächtigung den Tatsachen entsprechen sollte, lag hierin kein zurei­chender
Grund, die beiden Jugendlichen von ihrem Standort in der Nähe des Kino ABC
wegzuwei­sen und in ihnen so das Verteilen der VgT-Journale zu verunmöglichen,
wofür sie im Hin­blick auf die Vorführung des Filmes "Babe" bewusst
den genannten Ort und Zeit­punkt gewählt hatten. Zwar besteht ein öffentliches
Interesse daran, Personen, welche ohne die erforderliche Bewilligung Plakate
auf öffentlichem Grund aufhängen, zur Re­chen­schaft zu ziehen. Das vom
Polizeibeamten gewählte Vorgehen, zu diesem Zweck die bei­den Jugend­lichen von
ihrem Standort wegzuweisen und sie so an der weiteren Aus­übung einer ande­ren,
legalen Aktion zu hindern, erweist sich jedenfalls als unverhältnis­mässiger
Eingriff in deren Meinungsäusserungsfreiheit.
f) In Gutheissung der Beschwerde und unter
Aufhebung des Beschlusses des Stadt­rats Bülach vom 10. März 1999 und des
Rekursentscheids des Bezirksrats Bülach vom 16. De­zember 1999 ist demnach
festzustellen, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7. Februar 1999
in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein Journal
verteilten, zu Unrecht erfolgte.
...
Demgemäss entscheidet
das Verwaltungsgericht:
1.    In Gutheissung der Beschwerde und unter
Aufhebung des Beschlusses des Stadtrats Bülach vom 10. März 1999 und des
Rekursentscheids des Bezirksrats Bülach vom 16.
Dezember
1999 wird festgestellt, dass die Wegweisung von VgT-Aktivisten, die am 7.
Februar 1999 in der Nähe des Kinos ABC in Bülach auf öffentlichem Grund ein
Journal verteilten, zu Unrecht erfolgte.
...