zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00594 · 2014-01-22 · de

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehegemeinschaft. Zuständigkeit und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewillgung nach Art. 42 Abs. 1 AuG bei ausländischen Ehegatten und Kindern von Schweizerinnen und Schweizern, sofern diese mit letzteren Zusammenwohnen oder ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 49 AuG oder Art. 76 VZAE vorliegt (E. 2.1). Fortbestehen des Anspruchs nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (E. 2.2). Abstellen auf die nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft und Substanziierungspflicht hinsichtlich der wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG (E. 2.3). Da Art. 49 AuG in Krisensituationen nur kurze Unterbrüche der Wohn- und Lebensgemeinschaft von höchstens sechs bis zwölf Monaten bei minimaler Wahrscheinlichkeit einer Wiedervereinigung in absehbarer Zeit erlaubt, der Beschwerdeführer aber während höchstens einem Jahr und zwei Monaten mit seiner Schweizer Ehefrau zusammen wohnte und weder eine gelebte Ehebeziehung fortbesteht noch mit einer baldigen Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens zu rechnen ist, ist sein abgeleitete Aufenthaltsrecht erloschen (E. 3). Keine Aufenthaltsansprüche aufgrund des Rechts auf Familien- oder Privatleben nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (E. 4.1). Keine pflichtwidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz (E. 4.2). Kosten- und Entschädigungsregelung (E. 5). Rechtsmittelbelehrung (E. 6). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 22.01.2014 VB.2013.00594
Zurich Verwaltungsgericht 22.01.2014 VB.2013.00594
Zurigo Verwaltungsgericht 22.01.2014 VB.2013.00594

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00594
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00594
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.01.2014
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 20.03.2014 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehegemeinschaft.
Zuständigkeit und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewillgung nach Art. 42 Abs. 1 AuG bei ausländischen Ehegatten und Kindern von Schweizerinnen und Schweizern, sofern diese mit letzteren Zusammenwohnen oder ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 49 AuG oder Art. 76 VZAE vorliegt (E. 2.1). Fortbestehen des Anspruchs nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (E. 2.2). Abstellen auf die nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft und Substanziierungspflicht hinsichtlich der wichtigen Gründe nach Art. 49 AuG (E. 2.3). Da Art. 49 AuG in Krisensituationen nur kurze Unterbrüche der Wohn- und Lebensgemeinschaft von höchstens sechs bis zwölf Monaten bei minimaler Wahrscheinlichkeit einer Wiedervereinigung in absehbarer Zeit erlaubt, der Beschwerdeführer aber während höchstens einem Jahr und zwei Monaten mit seiner Schweizer Ehefrau zusammen wohnte und weder eine gelebte Ehebeziehung fortbesteht noch mit einer baldigen Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens zu rechnen ist, ist sein abgeleitete Aufenthaltsrecht erloschen (E. 3). Keine Aufenthaltsansprüche aufgrund des Rechts auf Familien- oder Privatleben nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV (E. 4.1). Keine pflichtwidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz (E. 4.2). Kosten- und Entschädigungsregelung (E. 5). Rechtsmittelbelehrung (E. 6).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
EHEGEMEINSCHAFT
EHELICHE GEMEINSCHAFT
EHELICHES ZUSAMMENLEBEN
FAMILIENLEBEN
GESCHWISTER
GETRENNTE WOHNSITZE
GETRENNTLEBEN
LIVING APART TOGETHER
SUSPENSIVWIRKUNG
WICHTIGER GRUND
WOHNGEMEINSCHAFT
ZUSAMMENWOHNEN
Rechtsnormen:
Art. 42 Abs. I AuG
Art. 49 AuG
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
Art. 50 Abs. I lit. b AuG
Art. 50 Abs. II AuG
Art. 96 Abs. I AuG
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 Abs. I EMRK
Art. 76 VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2013.00594
Urteil
der 2. Kammer
vom
22. Januar 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiber
Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
A, geboren 1982, Staatsangehöriger von Land C, reiste am
14. Januar 2011 mit einem Visum zwecks Vorbereitung der Heirat in die
Schweiz ein. Am 25. Februar 2011 heiratete er die Schweizerin D, geboren
1970, woraufhin A eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau
erteilt wurde.
Aufgrund von Kontrollen und Befragungen
durch die Stadtpolizei E und die Kantonspolizei Zürich verweigerte das
Migrationsamt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 14. Januar 2013 die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A und setzte ihm Frist zum
Verlassen der Schweiz bis 30. März 2013.
II.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die
Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 31. Juli 2013 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 2. September
2013 liess A dem Verwaltungsgericht beantragen, es sei die Verfügung der
Sicherheitsdirektion vom 14. Januar 2013 aufzuheben und die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Anordnung zum Verlassen der Schweiz
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem verlangte er die Zusprechung
einer Parteientschädigung.
Sowohl die Vorinstanz als auch das
Migrationsamt verzichteten auf eine Beschwerdeantwort.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über Anordnungen etwa
betreffend das Aufenthaltsrecht gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit
§§ 19 Abs. 1 und 3, 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 sowie
§§ 42–44 e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
1.2
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- oder
-unterschreitung, und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen
Entscheids (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1
lit. a und b VRG
;
Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., 1999, § 50 N. 70 ff.
).
1.3
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu, sofern die Vorinstanz oder das Verwaltungsgericht
nichts anderes anordnen (§
55 VRG in Verbindung
mit §
25 Abs. 1
–
3 VRG;
VGr, 24.
August 2011, VB.2011.00189, E.
1.2). Mangels Aufhebung der aufschiebenden Wirkung erübrigt sich
der entsprechende prozessuale Antrag.
2.
2.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [
AuG
]
haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter
18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren
haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
Nach
Art. 49 AuG besteht das
Erfordernis des Zusammenwohnens dann nicht, wenn für getrennte Wohnorte
wichtige Gründe geltend gemacht werden und kumulativ die Familiengemeinschaft
weiterbesteht.
Art.
76 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
vom 24.
Oktober 2007 (VZAE) nennt berufliche
Verpflichtungen
und
"eine vorübergehende Trennung
wegen erheblicher familiärer Probleme" als Beispiele für einen wichtigen
Grund im Sinn von Art.
49 AuG. Doch weder mit
Art.
49 AuG noch mit Art.
76 VZAE sollte die Praxis wieder eingeführt bzw. fortgesetzt
werden, dass das Aufenthaltsrecht des Ehepartners eines Schweizers erst
dann
endet, wenn feststeht, dass die Ehe definitiv gescheitert und
daher eine weitere Berufung auf sie rechtsmissbräuchlich ist. Daher ist nicht
bei
jeder Trennung von Eheleuten bereits von einer Ausnahmesituation
nach dieser Bestimmung auszugehen. Vielmehr kann es nur um besondere
Konstellationen bei der Trennung von Eheleuten gehen. Das kommt auch in den
Wortlauten von Art.
49 AuG und von Art.
76 VZAE sowie
in
der
da
zu
gehörigen
Botschaft (BBl 2002
,
3753 und 3795) zum Ausdruck
, wo
nur
Trennungen aus "wichtigen" Gründen bzw. wegen "erheblicher"
familiärer Probleme
erwähnt werden (z.
B.
Berücksichtigung der
Situation der Opfer häuslicher Gewalt
; zum Ganzen vgl.
BGr, 26.
Juli 2010, 2C_314/2010, E.
2.2
m.w.H.
).
2.2
Gemäss
Art. 50 Abs. 1 AuG
besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung
n
ach Auflösung der Ehe oder
der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre
bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder
wichtige persönliche Gründe einen we
i
teren Aufenthalt
in der Schweiz erforderlich machen (
lit. b
).
2.3
Praxisgemäss wird für die Bestimmung der Ehedauer
auf die nach aussen wahrnehmbare eheliche Wohngemeinschaft abgestellt, da
innere Vorgänge, wie ein "emotionaler Bruch", nicht festgestellt
werden können. Ein Abstellen auf den Ehewillen ist nicht nur ungeeignet, weil
er sich nicht nach aussen manifestiert, sondern weil er auch Missbräuchen
leichter zugänglich ist. Wichtige Gründe im Sinn von Art.
49 AuG müssen substanziiert dargelegt werden.
3.
3.1
Die Sicherheitsdirektion begründete ihren
abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft und dem damit verbundenen Wegfall des Anspruchs auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 4
2
Abs. 1 AuG.
Da
die
eheliche
Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe und
weder
wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz
geltend gemacht würden noch ersichtlich
seien,
falle auch ein
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
gestützt auf Art. 50 Abs.
1 und
2 AuG
ausser Betracht
. Ebenso
wenig
bestünden Anhaltspunkte für ein
weiterbestehendes Familienleben
,
wie es
Art. 49 AuG
verlange
. Zudem könne der
Beschwerdeführer auch nichts aus dem in Art. 8
Abs
. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
bzw. Art. 13 Abs. 1
der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(
BV
)
garantierten Anspruch auf
Achtung des Privat- und Familienlebens zu seinen Gunsten ableiten.
3.2
Unbestrittenermassen
steht fest, dass die
Eheleute "zeitweise" getrennt
leben
, und zwar
bereits
"relativ
schnell" nach der Eheschliessung.
Die Abklärungen und Erwägungen
der Vorinstanzen ergaben, dass das
eheliche
Zusammenleben
– wenn überhaupt – lediglich vom 5. Juni 2011 bis August 2012 und damit
rund ein Jahr und zwei Monate gedauert haben könne. Der Beschwerdeführer
äussert sich zur Dauer des Zusammenlebens nicht, insbesondere behauptet er
nicht, das
eheliche
Zusammenleben habe länger gedauert
oder sei zwischenzeitlich wieder aufgenommen worden. Davon ist angesichts der
Adressangabe
in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom
2. September 2013
–
"c/o […]"
–
auch nicht auszugehen. Vielmehr führt der Beschwerdeführer ins Feld, er sei
"aufgrund der innerfamiliären Situation, d.
h. der Problematik zwischen der Ehefrau und
ihrem erwachsenen Sohn, gezwungen" gewesen, die eheliche Wohnung zu verlassen.
Zu prüfen bleibt deshalb zunächst, ob
wichtige Gründe
im Sinn von Art. 49 AuG
vorlagen
bzw. vorliegen
, die
ein Getrenntleben
erforderlich machen, und ob während dieser Zeit die
Ehegemeinschaft weiterbestand
und immer noch weiterbesteht
.
Ob die – nicht weiter substanziierten –
"Probleme" des Beschwerdeführers mit dem erwachsenen Sohn der Ehefrau
tatsächlich einen wichtigen Grund im Sinn von Art. 49 AuG darstellen, kann
offenbleiben,
da
es ohnehin an der
gemäss Art. 49 AuG kumulativ erforderliche
n
Voraussetzung – d
em
fortbestehende
n
Familien- und Eheleben –
mangelt
.
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass seine Ehe trotz des hängigen
Eheschutzverfahrens nicht als definitiv gescheitert betrachtet und aus der Ehe-
bzw. Wohnsituation auch nicht auf eine Scheinehe geschlossen werden dürfe. Er
bringt aber nichts vor, was für eine fortbestehende gelebte Ehebeziehung
sprechen würde. So behauptet er nicht einmal, dass seine Frau und er zurzeit in
regelmässige
m
Kontakt
stünden, die Wohn- und Ehegemeinschaft inzwischen wieder aufzunehmen
beabsichtigten oder es zu einer Wiederannäherung gekommen wäre.
Auch hat sich die Ehegattin des Beschwerdeführers im vorliegenden
Verfahren nie zu Wort gemeldet.
I
m Eheschutzbegehren vom 26. Juni 2013 gab
sie
an, dass ihr der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbekannt sei
,
was gegen regelmässige Kontakte und ein gelebtes Eheleben spricht
.
Weiter sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass sich die Eheleute gemeinsam um die Lösung der Probleme mit
dem erwachsenen Sohn kümmerten bzw. kümmern wollten und begründete Hoffnung auf
eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens in Kürze bestünde. Denn
Art.
49 AuG ermöglicht in
Krisensituationen kurze Unterbrüche der Wohn- und Lebensgemeinschaft
–
von höchstens sechs bis zwölf Monaten (vgl.
Marc
Spescha
in: Ders. et al. [Hrsg.]
,
Migrationsrecht,
3. A., Zürich 2012,
Art. 49 AuG N
.
3)
– nur dann
, wenn eine
Wiedervereinigung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit absehbar erscheint
(BGr, 5. April 2011, 2C_287/2011, E. 2.1.2). Laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands des
Ehewillens und der ehelichen Gemeinschaft gerade bei längerfristigem
Getrenntleben der Ehegatten besonders streng (vgl. BGr, 26. Juli 2010,
2C_314/2010, E. 2.2). Diesen Anforderungen vermögen die Vorbringen des
Beschwerdeführers keineswegs zu genügen. Daran vermögen auch die Tatsache, dass
die Ehefrau ihr erstes Eheschutzbegehren zurückgezogen hat, oder das Argument
des Beschwerdeführers, dass das
Eheschutz
begehren
vom 26. Juni 2013
"
vielmehr als
Akt der Hilflosigkeit
in einer offenbar ausweglosen Familienstreitigkeit zu werten
[sei]
, denn als effektive Trennungsidee"
, nichts zu ändern.
Da die Voraussetzungen für ein Getrenntleben nach
Art. 49 AuG somit nicht erfüllt sind,
ist das
abgeleitete Aufenthaltsrecht des
von seiner Ehefrau getrennt lebenden
Beschwerdeführers erloschen.
Wie die Vorinstanz nachvollziehbar feststellte,
hat die eheliche Gemeinschaft
vorliegendenfalls
keine drei Jahre gedauert, sodass Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG nicht zur Anwendung gelangt. Wichtige Gründe im Sinn von
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sind nicht ersichtlich und wurden auch
nicht geltend gemacht.
4.
4.1
Art. 8
Abs.
1 EMRK bzw. Art. 13
Abs. 1 BV garantieren den Anspruch auf Achtung des Privat- und
Familienlebens. Davon kann eine ausländische Person betroffen sein, welcher die
Anwesenheit untersagt und damit das Familien
- und/oder das Privat
leben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Geschützt wird
in erster Linie die Kernfamilie, d.
h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern.
Laut
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des
Bundesgerichts liegt eine schützenswerte Beziehung zu Geschwistern nur vor, wenn
diese über ein qualifiziertes, effektives Familienleben verfügen, z.
B. bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts, einer finanziellen
oder psychischen Abhängigkeit oder anderen, besonders engen, echten und tatsächlich
gelebten familiären Banden (VGr, 21. November 2001, VB.2001.00246,
E. 3 = RB 2001 Nr. 35). Derart qualifizierte Bande zwischen dem
Beschwerdeführer und seine
r Schwester
werden nicht
geltend gemacht.
Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür
, dass
d
er
Beschwerdeführer
derart stark mit der Schweiz verbunden
wäre
, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland nicht mehr zugemutet
werden
könnte
und er deshalb einen Aufenthaltsanspruch
aus Privatleben
besässe.
Der Beschwerdeführer besitzt somit auch keinen
Anspruch nach Art. 8
Abs.
1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV.
Weitere
Rechtsansprüche
des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung sind nicht ersichtlich.
4.2
Schliesslich
liegt der Entscheid der Vorinstanz auch im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens
(Tamara Nüssle in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela
Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Bern 2010, Art. 33 AuG N. 33)
.
Diese hat bei
der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu
berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AuG).
Es bestehen keine
Hinweise dafür, dass sie ihr Ermessen in rechtsverletzender Weise ausgeübt
haben soll. Vielmehr hat sie in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 AuG alle
rechtserheblichen Kriterien berücksichtigt und die Verweigerung der
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einlässlich begründet.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde
abzuweisen
.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzulegen und ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und
§ 17 Abs. 2 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden
Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit hinsichtlich Erwerbstätigkeit
oder Aufenthalt ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht werden will, ist
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) zu
erheben (vgl. BGr, 18. Juni 2007, 2D_3/2007 bzw. 2C_126/2007,
E. 2.2; vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ansonsten steht
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:…