zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00523 · 2026-05-21 · de
Auflösung Arbeitsverhältnis und Rückvergütung Weiterbildungskosten (Nichteintreten)

Die Auslegung von § 75 des Volksschulgesetzes ergibt, dass diese Bestimmung eine spezialgesetzliche Regelung darstellt, welche die Anwendung des Neubeurteilungsverfahrens nach Gemeindegesetz ausschliesst (E. 3.2). Darunter fallen auch Anordnungen der Schulpflege, die personalrechtlicher Natur sind, wie Entlassungen (E. 3.3). Darin, dass bei den übrigen kommunalen Angestellten bei gleicher Ausgangslage (Entlassung und Aufgabenübertragung an einen Ausschuss) eine Neubeurteilung zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, liegt keine Verletzung der Rechtsgleichheit. Der spezialgesetzliche Ausschluss nach § 75 des Volksschulgesetzes erfolgt für die Schule, mithin einen abgegrenzten Sachbereich, für den andere Regeln gelten dürfen (E. 3.4). Gegen die Anordnung des Ausschusses der Schulpflege steht vorliegend somit der Rekurs an den Bezirksrat offen, weshalb die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht bejaht hat (E. 3.5). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00523
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00523
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Auflösung Arbeitsverhältnis und Rückvergütung Weiterbildungskosten (Nichteintreten)
Die Auslegung von § 75 des Volksschulgesetzes ergibt, dass diese Bestimmung eine spezialgesetzliche Regelung darstellt, welche die Anwendung des Neubeurteilungsverfahrens nach Gemeindegesetz ausschliesst (E. 3.2). Darunter fallen auch Anordnungen der Schulpflege, die personalrechtlicher Natur sind, wie Entlassungen (E. 3.3). Darin, dass bei den übrigen kommunalen Angestellten bei gleicher Ausgangslage (Entlassung und Aufgabenübertragung an einen Ausschuss) eine Neubeurteilung zur Anwendung kommt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, liegt keine Verletzung der Rechtsgleichheit. Der spezialgesetzliche Ausschluss nach § 75 des Volksschulgesetzes erfolgt für die Schule, mithin einen abgegrenzten Sachbereich, für den andere Regeln gelten dürfen (E. 3.4). Gegen die Anordnung des Ausschusses der Schulpflege steht vorliegend somit der Rekurs an den Bezirksrat offen, weshalb die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht bejaht hat (E. 3.5). Abweisung.
Stichworte:
AUSSCHLUSS
INSTANZENZUG
KÜNDIGUNG
NEUBEURTEILUNG
SCHULE
SCHULPFLEGE
Rechtsnormen:
Art./§ 170 GG
§ 41a Abs. 1 VSG
§ 74 Abs. 1 VSG
§ 75 Abs. 1 VSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00523
Urteil
der 4. Kammer
vom 21. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA Dr. B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schulpflege C,
vertreten
durch RA D,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Auflösung Arbeitsverhältnis und Rückvergütung
Weiterbildungskosten (Nichteintreten),
hat sich ergeben:
I.
A war seit dem 1. November
2019 bei der Schule E als Leiterin der Schulzahnklinik tätig. Mit
Beschluss vom 25. März 2025 kündigte der Ausschuss Präsidiales und
Finanzen der Schulpflege das Arbeitsverhältnis mit A per 30. Juni 2025,
stellte sie per sofort frei und verfügte die Rückvergütung der von der
Arbeitgeberin bezahlten Kosten für zwei Weiterbildungen, die A im Verlauf des Anstellungsverhältnisses
absolviert hatte.
II.
Gegen die Kündigung gelangte A
mit Eingabe vom 25. April 2025 an die Schulpflege C und stellte ein
Begehren um Neubeurteilung. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses
des Ausschusses Präsidiales und Finanzen vom 25. März 2025, eine
Entschädigung sowie eine Abfindung und das Absehen von der Verpflichtung der
Rückvergütung der Weiterbildungskosten. Die Schulpflege C leitete das
Neubeurteilungsbegehren von A mit Eingabe vom 27. Mai 2025 an den
Bezirksrat F weiter, weil aus ihrer Sicht im vorliegenden Fall kein Raum
für ein Neubeurteilungsverfahren bestehe, sondern die Kündigung direkt mit
Rekurs (beim Bezirksrat) angefochten werden müsse. Mit Präsidialverfügung vom
28. Mai 2025 nahm der Bezirksrat F Vormerk vom Eingang des Rekurses
und setzte der Schulpflege C Frist zur Vernehmlassung. A beantragte dem
Bezirksrat am 12. Juni 2025, die Angelegenheit an die Schulpflege C
zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Eingabe vom 27. Mai 2025 als
Gesuch um Neubeurteilung entgegenzunehmen und ein Neubeurteilungsverfahren
durchzuführen. Der Bezirksrat teilte der Schulpflege und A mit Schreiben vom
13. Juni 2025 mit, dass er mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2025 bereits
eine vorläufige Einschätzung der Zuständigkeit vorgenommen habe und einstweilen
daran festhalte.
Am 25. Juni 2025 beschloss
der Bezirksrat, auf den Rekurs einzutreten.
III.
Am 25. August 2025 erhob
A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge
sei der Beschluss des Bezirksrats F vom 25. Juni 2025 aufzuheben und
die Angelegenheit sei an die Schulpflege C zurückzuweisen, wobei diese
anzuweisen sei, die Eingabe vom 25. April 2025 als Gesuch um
Neubeurteilung entgegenzunehmen und ein ordentliches Neubeurteilungsverfahren
durchzuführen. Der Bezirksrat F liess sich am 17. September 2025 vernehmen.
Die Schulpflege C reichte am 1. Oktober 2025 ihre Beschwerdeantwort
ein und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei die Beschwerde abzuweisen und
der Bezirksrat F anzuweisen, das Rekursverfahren fortzusetzen. A
replizierte am 16. Oktober 2025 und die Schulpflege C duplizierte am
28. Oktober 2025.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Mit angefochtenem
Beschluss des Bezirksrats F vom 25. Juni 2025 bejahte dieser seine
Zuständigkeit zur Beurteilung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. April
2025 betreffend die Kündigung des Anstellungsverhältnisses (und Rückvergütung
der Weiterbildungskosten), verfügt durch den Ausschuss Präsidiales und Finanzen
der Beschwerdegegnerin, die er als Rekurs entgegennahm. Es handelt sich um
einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, der nach
Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
anfechtbar ist. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der
Beschwerde nach § 41 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 VRG; LS 175.2) zuständig (vgl. Martin Bertschi, in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19a
N. 39).
1.2
Die Beschwerde ist
von der Kammer zu behandeln (§ 38b Abs. 1 e contrario und § 38
Abs. 1 VRG). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Vorinstanz
begründet ihre Zuständigkeit damit, dass im Fall der Beschwerdeführerin ein
Neubeurteilungsverfahren im Sinn von §§ 170 ff. des Gemeindegesetzes vom
20. April 2015 (GG, LS 131.1) ausgeschlossen sei. Das
Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) enthalte zwar
keine personalrechtlichen Bestimmungen, jedoch sei die Schulpflege nach
§ 42 Abs. 3 lit. b VSG ausdrücklich auch für die Entlassung von
(kommunal angestellten) Mitarbeitenden zuständig. Entsprechend richte sich der
Rechtsmittelzug nach § 75 VSG, wonach Anordnungen der Schulpflege mit
Rekurs beim Bezirksrat angefochten werden können. Dies gelte auch, wenn die
Schulpflege diese Aufgabe an einen Ausschuss aus ihrer Mitte delegiert habe. Die
Bestimmung von § 75 VSG gehe als lex specialis § 170 GG vor. § 75
VSG könne schliesslich nicht entnommen werden, dass diese Bestimmung nur für
Anordnungen der Schulpflege in schulischen Angelegenheiten gelten solle.
2.2
Nach dem
Gemeindegesetz kann eine Behörde einzelnen Mitgliedern, Ausschüssen aus ihrer
Mitte, Gemeindeangestellten oder ihr unterstellten Kommissionen Aufgaben zur
selbständigen Erledigung übertragen (§§ 44 f., 50 GG). Die in diesen
Fällen anwendbare Neubeurteilung gemäss § 170 GG dient dazu, Verfügungen
von untergeordneten Stellen, an welche die Aufgabe zur selbständigen Erledigung
übertragen wurde, gemeindeintern durch die an sich zuständige Behörde umfassend
und uneingeschränkt zu überprüfen; letztere hat sodann neu zu entscheiden. Es
handelt sich mithin um ein ordentliches, vollkommenes und reformatorisches
Rechtsmittel (§ 171 Abs. 3 GG; Antrag und Weisung des Regierungsrats
zum Gemeindegesetz [GG] vom 20. März 2013, ABl 2013-04-19 [Nr. 15],
S. 204 f.; Benjamin Schindler/Anna Rüefli/Raphael Widmer-Kaufmann,
in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher
Gemeindegesetz [Kommentar GG], 2. A., Zürich etc. 2025,
Vorbemerkungen zu §§ 3862 N. 23; Mischa Morgenbesser/Lorenzo
Marazzotta, Kommentar GG, § 170 N. 6 und § 171 N. 9 mit
Hinweisen). Da das Gemeindegesetz eine Delegation von Aufgaben und
Entscheidbefugnissen innerhalb der Gemeinde relativ einfach zulässt, sieht die
Neubeurteilung  gewissermassen als Korrektiv  die Rücküberprüfbarkeit durch
das hauptverantwortliche (Gesamt-)Organ vor (vgl. VGr, 22. November 2023,
VB.2023.00224, E. 4.2.2, und 9. Juli 2020, VB.2020.00229,
E. 1.3.4). Es können indes Ausnahmen von der Neubeurteilung bestehen. Ein
kantonales Sachgesetz kann spezialgesetzlich den gemeindeinternen Weiterzug
ausschliessen, was im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist
(Morgenbesser/Marazzotta, Kommentar GG, § 170 N. 9a mit Hinweisen).
3.
3.1
Die
Beschwerdeführerin wurde mit (Präsidial-)Verfügung des Schulpräsidenten
(Schulpflege) vom 17. Juli 2019 als Leiterin der Schulzahnklinik G
angestellt. Ihr Anstellungsverhältnis richtete sich nach dem Personalrecht der
Stadt H und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Das
Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss vom 25. März
2025 vom Ausschuss Präsidiales und Finanzen der Schulpflege beendet, dem gemäss
Art. 39 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 10. März 2022 der Schule E
die Aufgabe der Entlassung aller Mitarbeitenden (mit Ausnahme der Vikarinnen)
von der Schulpflege übertragen worden ist.
3.2
Das
Volksschulgesetz regelt als Spezialgesetz Organisation und Aufgaben der
öffentlichen Volksschule, wobei der Gesetzgeber den Gemeinden als Schulträgern
(§ 41 VSG) einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Nach § 41a
Abs. 1 VSG legt die Schulpflege die Angebote und die Organisation der
Schulen fest. Hierfür erlässt sie ein Organisationsstatut (§ 41a
Abs. 2 VSG). Gemäss dem kompetenzgemäss von der Schulpflege erlassenen
Organisationsreglement führt die Schule E als Diensteinheit eine
Schulzahnklinik (Art. 69 Abs. 1 Organisationsreglement). Es handelt
sich damit um ein Angebot der Volksschule (vgl. auch
Verordnung vom 15. November 1965 über die Schul- und
Volkszahnpflege [LS 818.22]
).
Nach § 75 Abs. 1 VSG
können Anordnungen der Schulpflege mit Rekurs beim Bezirksrat angefochten
werden. Hat die Schulpflege einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen aus ihrer
Mitte in einem Behördenerlass Aufgaben zur selbständigen und abschliessenden
Erledigung übertragen, können deren Anordnungen ebenfalls mit Rekurs beim
Bezirksrat angefochten werden, wobei § 10 des Lehrpersonalgesetzes
vorbehalten bleibt. Da ein Ausschuss aus der Mitte der Schulpflege die
Entlassung der Beschwerdeführerin anordnete, steht dagegen nach dem Wortlaut
von § 75 Abs. 1 VSG der Rekurs an den Bezirksrat offen.
§ 75 Abs. 1 VSG ist im
systematischen Zusammenhang mit § 74 VSG zu verstehen. Danach müssen
Anordnungen der Schulleitung, der Leitung Bildung, von unterstellten
Kommissionen oder Gemeindeangestellten nicht schriftlich begründet werden und
erwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen eine Neubeurteilung
durch die Schulpflege verlangt wird (§ 74 Abs. 1 VSG). Die Weisung
des Regierungsrats zur Änderung des Volksschulgesetzes hält ausdrücklich fest,
dass es sich dabei um ein "spezialgesetzliches
Neubeurteilungsverfahren" handelt (vgl. Weisung des Regierungsrats
zur Änderung des Volksschulgesetzes und des Lehrpersonalgesetzes vom 4. Dezember
2018, ABl 2018-12-14, S. 11)
Das Volksschulgesetz als kantonales
Sachgesetz regelt somit ausdrücklich, für welche Konstellationen dieses
Neubeurteilungsverfahren nach § 74 Abs. 1 VSG zur Anwendung kommt.
Es ergibt sich damit aus dem
Wortlaut, den Gesetzesmaterialien und der (eindeutigen) Systematik, dass (auch)
§ 75 VSG eine spezialgesetzliche Regelung schafft, welche die Anwendung
des Neubeurteilungsverfahrens nach Gemeindegesetz ausschliesst.
3.3
Die
Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass § 75 VSG nur für schulische
Belange gelten würde. Dies sei zwar im Wortlaut nicht explizit erwähnt, ergebe
sich jedoch aus dem grundsätzlichen Geltungsbereich des Volksschulgesetzes, das
nur Anordnungen umfasse, die im schulischen Bereich getroffen würden. Dafür
sprächen auch die Gesetzesmaterialien. Ausserdem bestehe keine sachliche
Rechtfertigung für eine Unterscheidung zwischen kommunalen Angestellten, die an
der Schule angestellt seien, und den übrigen kommunalen Angestellten.
Schliesslich lasse auch der in § 75 Abs. 1 VSG erwähnte Vorbehalt von
§ 10 LPG erkennen, dass personalrechtliche Anordnungen von schulischen
Entscheiden zu unterscheiden und erstere nicht nach § 75 Abs. 1 VSG
zu behandeln seien.
Dem kann nicht gefolgt werden: § 75
Abs. 1 VSG regelt den Instanzenzug im Anwendungsbereich des Volksschulgesetzes.
Bei der Schulzahnklinik handelt es sich wie dargelegt um ein Angebot bzw. eine
Aufgabe der Volksschule (vgl. vorne E. 3.2). Allein aus dem Umstand, dass
in der regierungsrätlichen Weisung die Dringlichkeit gewisser schulischer
Entscheide hervorgehoben wird (weshalb bei solchen schulischen Entscheiden
schnell Klarheit über die zu treffenden Massnahmen angestrebt werden solle),
lässt sich keine (vom Gesetzgeber beabsichtigte) Differenzierung zwischen
schulischen und anderen Entscheiden (insbesondere personalrechtlicher Natur)
der Schulpflege ableiten.
Der Vorbehalt von § 10 LPG stellt einzig klar, dass
das Lehrpersonalgesetz hinsichtlich der Rekursbehörde bei Lehrpersonen, die dem
kantonalen Recht unterstehen, eine eigenständige Regelung enthält (und insofern
von der Zuständigkeit des Bezirksrats nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VSG
abweicht, da die Bildungsdirektion als Rekursbehörde zuständig ist). Für
Angestellte ausserhalb des Anwendungsbereichs des Lehrpersonalgesetzes lässt
sich daraus nichts ableiten.
3.4
Die
Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung der Rechtsgleichheit
gegenüber "normalen" kommunalen Angestellten, da bei letzteren bei
einer Entlassung (und im Fall einer Aufgabenübertragung an einen Ausschuss)
eine Neubeurteilung zur Anwendung komme, wofür es keinen vernünftigen Grund
gebe. Diese Rüge ist unbegründet. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, hat
der Gesetzgeber Anordnungen im Rahmen von § 75 Abs. 1 VSG bewusst von
der Möglichkeit der Neubeurteilung nach Gemeindegesetz ausgenommen. Dieser
spezialgesetzliche Ausschluss erfolgt im Bereich der (Volks-)Schule, mithin
einem abgegrenzten Sachbereich, für den andere Regeln gelten dürfen. Allein in
der Tatsache, dass von der fraglichen Entlassung bzw. Anordnung betroffene
kommunale Angestellte nicht von der aufschiebenden Wirkung gemäss § 171
Abs. 2 GG profitieren können, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist
keine Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken.
Schliesslich liegt auch keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin bzw. der
Begründungspflicht durch die Vorinstanz vor. Die vorinstanzlichen Erwägungen
zur Auslegung von § 75 VSG sind zwar knapp gehalten. Dennoch sind die
wesentlichen Überlegungen, die die Vorinstanz geleitet haben, zu erkennen. Eine
Verletzung der Begründungspflicht kann entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin nicht bereits deshalb angenommen werden, weil die Vorinstanz
sich im Rahmen der Auslegung von § 75 VSG nicht im Detail mit den einzelnen
Auslegungselementen befasst hat. Aus dem angefochtenen Entscheid kommt klar
hervor, dass die Vorinstanz sich bei ihrer diesbezüglichen Rechtsauffassung auf
den Wortlaut der Bestimmung abstützt. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin
mit ihrer Beschwerdeschrift, dass ihr eine sachliche Anfechtung des vorinstanzlichen
Entscheids, einschliesslich der eingehenden Darlegung ihrer Rechtsauffassung,
ohne Weiteres möglich war.
3.5
Aus dem Gesagten
folgt, dass Anordnungen der Schulpflege (oder von einzelnen Mitgliedern oder
Ausschüssen aus ihrer Mitte) von § 75 Abs. 1 VSG erfasst werden, auch
wenn diese personalrechtlicher Natur sind. Gegen die Anordnung des Ausschusses
Präsidiales und Finanzen vom 25. März 2025 steht daher nach der
gesetzlichen Zuständigkeitsordnung der Rekurs an den Bezirksrat offen, womit
die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht bejaht hat.
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Die Qualifikation als vermögensrechtliche Angelegenheit und der Streitwert
richten sich nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, bei der die
Hauptsache hängig ist (VGr, 6. November 2013, VB.2012.00258, E. 8.2
mit Hinweisen). Im Begehren um Neubeurteilung vom 25. April 2025 beantragte
die Beschwerdeführerin eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen in Höhe von
Fr. 93'108.60 sowie eine Abfindung von drei Monatslöhnen in Höhe von
Fr. 46'554.30. Da der Streitwert somit über Fr. 30'000.- liegt, kommt
die Gebührenfreiheit in personalrechtlichen Streitigkeiten gemäss § 64a
Abs. 3 VRG nicht zum Tragen. Hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr ist
zu berücksichtigen, dass vorliegend nur die Frage der Zuständigkeit, mithin
keine materiellen Fragen zu beurteilen waren, weshalb die Gerichtsgebühr bis
auf einen Fünftel herabgesetzt werden kann (§ 4 Abs. 3 der Gebührenordnung
des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [LS 175.252]). Im
Ergebnis erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- als
angemessen.
5.2
Der unterliegenden
Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordenen Beschwerdegegnerin steht
praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. VGr, 3. Dezember
2020, VB.2020.00275, E. 10.2).
6.
Da es sich beim vorliegenden
Urteil um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit handelt, kann dagegen
nach Art. 92 Abs. 1 BGG Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden;
eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 92
Abs. 2 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr. 2'645.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG
erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat F.