zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00663 · 2024-01-25 · de

Abfindung | Die Beschwerdeführerin hätte die Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vermeiden können, wenn sie der Ausbildungsauflage des Beschwerdegegners Folge geleistet hätte. Dass ihr dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich (E. 2.2). Sie hat damit keine Anspruch auf Abfindung (E. 2.3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 25.01.2024 VB.2023.00663
Zurich Verwaltungsgericht 25.01.2024 VB.2023.00663
Zurigo Verwaltungsgericht 25.01.2024 VB.2023.00663

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00663
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00663
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.01.2024
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Abfindung
Die Beschwerdeführerin hätte die Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vermeiden können, wenn sie der Ausbildungsauflage des Beschwerdegegners Folge geleistet hätte. Dass ihr dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich (E. 2.2). Sie hat damit keine Anspruch auf Abfindung (E. 2.3).
Abweisung.
Stichworte:
ABFINDUNG
ABFINDUNGSANSPRUCH
AUFLAGE
VERSCHULDEN
VERURSACHERPRINZIP
Rechtsnormen:
§ 26 PG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00663
Urteil
der 4. Kammer
vom
25. Januar 2024
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch das Volksschulamt
des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Abfindung
,
hat sich ergeben:
I.
A erteilte ab dem Schuljahr 2010/2011 im Rahmen eines
kommunalen Anstellungsverhältnisses Schwimmunterricht auf der Kindergarten- und
der Unterstufe an der Schule C. Mit Verfügung vom 28. Januar 2015
verpflichtete das Volksschulamt des Kantons Zürich sie im Hinblick auf die
anstehende Kantonalisierung ihres Anstellungsverhältnisses, "für eine
weitere Unterrichtstätigkeit im Fach Schwimmen auf der Kindergartenstufe und
der Primarstufe der Zürcher Volksschule […] die Ausbildung zur
Schwimminstruktorin bis 31. Juli 2018 erfolgreich zu absolvieren";
entsprechend wurde ihr bloss eine bis zu diesem Datum befristete Zulassung für
den Unterricht auf den betreffenden Stufen in der Schulgemeinde C erteilt.
Hiergegen rekurrierte A bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, welche
das Rechtsmittel mit Verfügung vom 25. Juli 2018 abwies.
Mit E-Mail vom 25. März 2019 erklärte A gegenüber
dem Volksschulamt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage zu sein,
die Ausbildung zur Schwimminstruktorin zu absolvieren, worauf ihr das
angeschriebene Amt am 12. April 2019 antwortete, dass keine
"Sonderregelung" möglich sei und ihr die Zulassung als
Schwimmlehrperson diesfalls nicht erteilt werden könne.
Hierauf löste die Schulpflege C das Anstellungsverhältnis
mit A mit Verfügung vom 16. April bzw. 24. Juni 2019 per
31. August 2019 "unverschuldet" auf. Den dagegen erhobenen
Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden, wobei das zuletzt mit der Sache
befasste Verwaltungsgericht die Angelegenheit mit Urteil vom
8. Dezember 2022 im Abfindungspunkt an das mitbeteiligte
Volksschulamt überwies zum Entscheid über die von A verlangte Abfindung (VGr,
8. Dezember 2022, VB.2022.00281, E. 4.5).
Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 verweigerte das
Volksschulamt A eine Abfindung.
II.
Dagegen liess A am 18. Juli 2023 bei der
Bildungsdirektion rekurrieren. Diese wies das Rechtsmittel mit Verfügung vom
9. Oktober 2023 ab (Dispositiv-Ziff. I); die Kosten des Verfahrens
nahm die Bildungsdirektion auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. II) und
sprach in Dispositiv-Ziff. III keine Parteientschädigung zu.
III.
Am 8. November 2023 liess A Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben und beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der
Rekursentscheid vom 9. Oktober 2023 aufzuheben und ihr "eine
Abfindung von 8 Monatslöhnen abzüglich der Hälfte des während der
Abfindungsdauer erzielten Erwerbseinkommens zuzüglich 5% Verzugszinses ab 31. August
2019 zuzusprechen", eventualiter die Sache an das Volksschulamt zur
Festsetzung der Abfindung zurückzuweisen.
Die Bildungsdirektion verzichtete am 21. November
2023 auf Vernehmlassung. Das Volksschulamt beantragte mit Beschwerdeantwort vom
12. Dezember 2023 die Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Bildungsdirektion
über Anordnungen des Volksschulamts
auf dem Gebiet des Lehrpersonalrechts nach §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig. Weil auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach § 26
Abs. 1 Satz 1 des (kantonalen) Personalgesetzes vom
27. September 1998 (PG, LS 177.10) haben Angestellte mit wenigstens
fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staats und ohne
ihr Verschulden aufgelöst wird, Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie
mindestens 35 Jahre alt sind.
Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist dann
unverschuldet, wenn sie auf Gründe zurückzuführen ist, welche nicht von der
oder dem Angestellten zu vertreten sind. Die Rechtsprechung hat das Kriterium
des Verschuldens dabei dahingehend präzisiert, dass es mehr bedeutet als blosse
Verursachung. Es setzt voraus, dass die betroffene Person die Kündigung hätte
vermeiden können, etwa durch das Erbringen der erwarteten Leistung oder die
geforderte Verhaltensänderung, wenn ihr solches zumutbar und aufgrund ihrer persönlichen
Verhältnisse objektiv möglich war (vgl. zum Ganzen VGr, 13. Juli 2016,
VB.2016.00152, E. 5.2 mit Hinweisen).
2.2
Hier hätte
die Beschwerdeführerin die Auflösung ihres Anstellungsverhältnisses vermeiden
können, wenn sie der Ausbildungsauflage des Beschwerdegegners Folge geleistet
hätte. Dass ihr dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder substanziiert
dargetan noch ersichtlich. Namentlich ergibt sich solches nicht aus dem zu den
Akten gereichten Schreiben eines leitenden Arztes der Orthopädischen Klinik des
Spitals D vom 13. November 2021. Danach bestand bei der
Beschwerdeführerin zwar nach einem Sturz auf die rechte Schulter im Februar
2018 eine AC-Arthropathie (Erkrankung des Schultergelenks) rechts, welche sich
im Verlauf bei jeglicher Überkopfbelastung progredient entwickelt und zur ärztlichen
Feststellung geführt habe, dass der Beschwerdeführerin "die Ausbildung
aufgrund des hohen Risikos einer Verschlechterung nicht zu empfehlen ist";
im Zeitpunkt ihres Unfalls hätte die Beschwerdeführerin die Ausbildung zur
Schwimminstruktorin aber bereits abgeschlossen haben können. Ob die geltend
gemachte gesundheitliche Einschränkung tatsächlich dazu führte, dass es der
Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen wäre, die im Jahr 2015 begonnene
Ausbildung zu beenden, nachdem sie lediglich noch eine Technikprüfung abzulegen
und zwei Praktika zu machen brauchte, lässt sich anhand des Schreibens vom 13. November
2021 zudem nicht beurteilen. So ist dieses nicht nur äusserst knapp formuliert,
der behandelnde Arzt spricht darin auch lediglich eine "Empfehlung"
gegen die Teilnahme der Beschwerdeführerin an dem Ausbildungsgang aus (so
bereits VGr, 2. September 2021, VB.2021.00295, E. 3.4 betreffend ein
früheres Schreiben der Orthopädischen Klinik des Spitals D; ferner zum Ganzen
VGr, 8. Dezember 2022, VB.2022.00281, E. 6.3).
Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass die
Schulgemeinde C davon auszugehen scheint, dass die Auflösung des
Anstellungsverhältnisses der Beschwerdeführerin unverschuldet erfolgt sei. Wie
das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 8. Dezember 2022 im
Verfahren VB.2022.00281 erwog (E. 4.5), liegt die Zuständigkeit zur
Ausrichtung von Abfindungen und zur Festlegung von deren Höhe beim
Beschwerdegegner, welcher in diesem Zusammenhang nicht an die Einschätzung
einer Schulgemeinde gebunden ist bzw. sich nicht darauf behaften zu lassen
braucht.
2.3
Nach dem
Gesagten wurde das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin nicht ohne
deren "Verschulden" im Sinn von § 26 Abs. 1 PG aufgelöst,
weshalb ihr Abfindungsanspruch entfällt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Abfindung von acht
Monatslöhnen abzüglich der Hälfte des während der Abfindungsdauer erzielten
Erwerbseinkommens. Unter Berücksichtigung ihres letzten Monatslohns und des von
ihr in den acht Monaten nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses erzielten
Einkommens von Fr. 19'756.20 ist daher von einem Streitwert von
Fr. 14'784.60 auszugehen. Die Gerichtskosten sind somit auf die
Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3 Satz 1 VRG).
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.
Da der Streitwert
weniger als Fr. 15'000.- beträgt, ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) an das
Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2
BGG). Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG erhoben werden.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Bildungsdirektion des Kantons Zürich.