zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00468 · 2025-12-29 · de
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI250131-L)

Behördenbeschwerde; Veränderung der Verhältnisse; massgebender Sachverhalt. Entscheidet das Verwaltungsgericht  wie vorliegend  als zweite gerichtliche Instanz, sind neue Tatsachenbehauptungen nur so weit zulässig, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist (§ 52 Abs. 2 VRG). Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Noven indes zu berücksichtigen, wenn die Umstände sich seit dem angefochtenen Entscheid zugunsten des Betroffenen derart verändert haben, dass der Haftrichter auf ein Haftentlassungsgesuch auch ausserhalb der Sperrfristen hätte eintreten und gestützt auf die neuen Umstände dieses gegebenenfalls gutheissen müssen. Im vorliegenden Verfahren relevant sind mithin die Verhältnisse im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids; allein dieser Sachverhalt ist massgebend (E. 4.3.1). Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben (E. 4.3.2). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich die Umstände im Sinne der Rechtsprechung massgeblich verändert haben, trägt das Migrationsamt. Das Migrationsamt ist seiner Behauptungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Auch aus den Akten musste das Zwangsmassnahmengericht nicht zwingend auf massgeblich veränderte Verhältnisse schliessen (E. 4.3.3.). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00468
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00468
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.12.2025
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI250131-L)
Behördenbeschwerde; Veränderung der Verhältnisse; massgebender Sachverhalt.Entscheidet das Verwaltungsgericht  wie vorliegend  als zweite gerichtliche Instanz, sind neue Tatsachenbehauptungen nur so weit zulässig, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist (§ 52 Abs. 2 VRG). Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Noven indes zu berücksichtigen, wenn die Umstände sich seit dem angefochtenen Entscheid zugunsten des Betroffenen derart verändert haben, dass der Haftrichter auf ein Haftentlassungsgesuch auch ausserhalb der Sperrfristen hätte eintreten und gestützt auf die neuen Umstände dieses gegebenenfalls gutheissen müssen. Im vorliegenden Verfahren relevant sind mithin die Verhältnisse im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids; allein dieser Sachverhalt ist massgebend (E. 4.3.1). Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben (E. 4.3.2). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich die Umstände im Sinne der Rechtsprechung massgeblich verändert haben, trägt das Migrationsamt. Das Migrationsamt ist seiner Behauptungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Auch aus den Akten musste das Zwangsmassnahmengericht nicht zwingend auf massgeblich veränderte Verhältnisse schliessen (E. 4.3.3.). Abweisung.
Stichworte:
ABSEHBARKEIT
BEHAUPTUNGSLAST
BEHÖRDENBESCHWERDE
BEWEISLAST
DURCHFÜHRBARKEIT DES WEGWEISUNGSVOLLZUGS
MASSGEBENDER SACHVERHALT
NOVEN
SACHVERHALT
VERÄNDERTE VERHÄLTNISSE
Rechtsnormen:
Art. 76 Abs. 1 AIG
Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG
§ 52 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00468
Urteil
der Einzelrichterin
vom 29. Dezember 2025
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Sandra Wintsch, Gerichtsschreiber Jonas Alig.
In Sachen
Staatssekretariat für Migration,
Beschwerdeführer,
gegen
A,
Beschwerdegegner,
und
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Mitbeteiligter,
betreffend Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr.
GI250131-L),
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom
24. Juni 2025 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich an, dass A in
Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 3 i.
V.
m. Art. 75 Abs. 1
lit. h des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (AIG) in Haft genommen werde. Der Antrag des Migrationsamts vom
25. Juni 2025 auf Bestätigung der Anordnung wurde vom
Zwangsmassnahmengericht mit Urteil vom 26. Juni 2025 abgewiesen.
II.
Dagegen erhob das
Staatssekretariat für Migration SEM am 24. Juli 2025 (falsch datiert vom
25. Juli 2025) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und
beantragte  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen  die Aufhebung des Urteils
des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juni 2025 und die Bestätigung der
Ausschaffungshaft gemäss dem Antrag des Migrationsamts vom 25. Juni 2025.
Eventualiter sei das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Juni 2025
aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Durchsetzungshaft
gegen
A für die Dauer von
einem Monat zu verfügen.
Am
8. August 2025 reichte das Zwangsmassnahmengericht seine Akten ein, ohne
einen Antrag zu stellen. Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2025
(Poststempel vom 11. August 2025) beantragte A die Aufhebung der
Wegweisungsverfügung des Migrationsamts, das Absehen von einer
Entfernungsmassnahme und das Sistieren des Verfahrens bis zum Entscheid über
das Härtefallgesuch. Am 20. August 2025 beantragte das Migrationsamt die
Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Gestützt auf
§ 41 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 f.
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) amtet das
Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz bei der Beurteilung von
Beschwerden gegen sämtliche verwaltungsrechtliche Akte, unbesehen der Behörde,
welche diese Akte erlassen hat (vgl. Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 41 N. 13 ff.). Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
des Bezirksgerichts Zürich auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen
Zwangsmassnahmen (vgl. § 33 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010 [GOG] in Verbindung mit Art. 75 AIG sowie Art. 80 Abs. 1
und Abs. 2 AIG). Dagegen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
zulässig (vgl. § 43 Abs. 1 lit. b VRG; vgl. Martin
Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 140 f.).
1.2
Das SEM ist gemäss
Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999
für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) in Verbindung
mit Art. 89 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in den Bereichen des Ausländerrechts
 und damit auch im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen 
berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht
Beschwerde zu führen, falls es um die Klärung einer Rechtsfrage eines tatsächlich
bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen auf künftig ähnlich gelagerte
Sachverhalte geht (BGE 134 II 201 E. 1.1; 129 II 1 E. 1.1).
Verlangt wird ein zureichendes Interesse an der Klärung der vom
Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage. Die Beantwortung einer vom konkreten Fall
losgelösten, abstrakten Frage des objektiven Rechts genügt nicht (BGr,
15. März 2022, 2C_1038/2020, [in BGE 148 II 369 nicht publizierte]
E. 1.5).
Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich eine neue Rechtsfrage stellt oder wenn es
gilt, einer drohenden bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung in der kantonalen
Praxis Einhalt zu gebieten
(BGE 134 II 201
E. 1.1; 129 II 1 E. 1.1). Ist diese Voraussetzung gegeben, ist die
Beschwerdelegitimation für das kantonale Verfahren vor Verwaltungsgericht mit
Blick auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens ebenfalls zu bejahen
(Art. 111 Abs. 1 BGG; vgl. Martin Bertschi
in:
Alain Griffel
[Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG]
§ 21 N. 3; zum Ganzen VGr, 14. November 2024, VB.2024.00206, E. 1.3.1).
1.3
Gemäss § 49
in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer
durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das geltend gemachte Interesse muss
aktuell sein. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit
des Verfahrens dahin, so ist dieses als gegenstandslos abzuschreiben (Bertschi,
§ 21 N. 26; Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28 N. 25 und
§ 28a N. 11; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 63 N. 6). Ein
aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere dann, wenn der
geltend gemachte Nachteil auch bei der Gutheissung der Beschwerde nicht mehr
behoben werden könnte.
Mit der Haftentlassung
des Beschwerdegegners ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen. Vom
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann jedoch ausnahmsweise
abgesehen und dementsprechend gleichwohl eine Anspruchsprüfung vorgenommen
werden, wenn die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen (kumulativ) sich
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung an ihrer Beantwortung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig
überprüft werden könnten (vgl. VGr, 4. Juli 2018, VB.2017.00569,
E. 1.3, mit Hinweisen; vgl. dazu auch
BGr, 15. März 2022, 2C_1038/2020, [in BGE 148 II
369 nicht publizierte] E. 1.5
).
1.4
Es
fragt sich, ob an der Klärung der vom SEM aufgeworfenen Frage, ob der
Beschwerdegegner mit Blick auf das "Haftkriterium der Absehbarkeit" zu
Recht aus der Ausschaffungshaft entlassen worden sei, ein zureichendes
Interesse besteht. Während der Bezug zu konkreten Problemen eines tatsächlich
bestehenden, spezifischen Einzelfalls zweifellos gegeben ist, erscheint es
nicht offensichtlich, dass über diesen hinausgehende Auswirkungen zu bejahen
sind (vgl. BGE 135 II 338 E. 1.2.1; Bertschi, § 21 N. 142;
vgl. dazu auch E. 4.3).
Ob diese
Eintretensvoraussetzung gegeben ist, muss letztlich nicht weiter vertieft
werden, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
2.
Beschwerden betreffend
Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden von der Einzelrichterin oder dem
Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie
§ 38b Abs. 2 VRG). Da kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung
vorliegt, ist die Einzelrichterin zuständig.
3.
3.1
Der 1985 im Irak
geborene Beschwerdegegner reiste am 6. November 2001 in die Schweiz ein
und stellte gleichentags ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge
(heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 26. Juli 2004 abwies;
gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdegegners aus der Schweiz
an. Am 14. Dezember 2005 heiratete der Beschwerdegegner eine Schweizerin,
worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton B
erteilt und letztmals bis am 29. Juli 2014 verlängert wurde. Aus dieser
Ehe gingen eine Tochter, geboren 2007, sowie ein Sohn, geboren 2010, hervor.
Die Trennung der Eheleute wurde am 2. Mai 2011 festgestellt und am
11. September 2013 wurde die Ehe geschieden, die elterliche Sorge der
Kinder deren Mutter zugewiesen und dem Beschwerdegegner ein gerichtsübliches
Besuchsrecht eingeräumt.
3.2
Das Gesuch des Beschwerdegegners
vom 25. Februar 2015 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den
Kanton Zürich wurde am 7. August 2015 abgewiesen. Nachdem der dagegen
erhobene Rekurs teilweise gutgeheissen worden war, wurde das Gesuch am
26. Oktober 2017 erneut abgewiesen und der Beschwerdegegner aus der
Schweiz weggewiesen, wogegen der Beschwerdegegner wiederum Rekurs erhob. In der
Folge wurde der Beschwerdegegner mit Urteil vom 31. August 2020 wegen Förderung
der Prostitution für schuldig befunden, mit 33 Monaten Freiheitsstrafe
bestraft (davon 23 Monate aufgeschoben) und für 5 Jahre des Landes
verwiesen. Dieser Entscheid ist rechtskräftig geworden, weshalb das
Rekursverfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung als gegenstandslos geworden
abgeschrieben wurde. Nachdem der Beschwerdegegner den Strafvollzug nicht
aufforderungsgemäss am 11. Januar 2021 angetreten hatte, wurde er am
16. Februar 2021 verhaftet und befand sich anschliessend bis am
7. Dezember 2021 im Strafvollzug.
3.3
Nach Entlassung
aus dem Strafvollzug leistete der Beschwerdegegner der mehrfachen behördlichen
Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, keine Folge. Am 29. März 2022 wurde
er auf das Gemeindegebiet D eingegrenzt. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Zwangsmassnahmengericht am 19. Juli 2022 ab. Am 27. April
2022 wurde der Beschwerdegegner wegen Missachtung der Eingrenzung in Zürich
verhaftet und anlässlich seiner Entlassung am 29. April 2022 erneut auf
die Ausreiseverpflichtung hingewiesen. Das am 8. Juni 2022 vorgesehene
Identifizierungsinterview durch die irakische Botschaft konnte mangels Auffindbarkeit
des Beschwerdegegners nicht durchgeführt werden.
Am 21. November 2022 wurde
der Beschwerdegegner wegen Widerhandlung gegen das AIG verhaftet und nach
seiner Haftentlassung tags darauf dem Migrationsamt zugeführt. Am 23. November
2022 ordnete das Migrationsamt gestützt auf Art. 76 Abs. 1 AIG die
Ausschaffungshaft an, welche am 24. November 2022 vom
Zwangsmassnahmengericht bestätigt und bis am 20. Februar 2023 bewilligt
wurde.
Am 30. November 2022 wurde
der Beschwerdegegner zwecks Identifikation einer irakischen Delegation
vorgeführt, was erfolglos verlief. Darauf ordnete das Migrationsamt am
13. Dezember 2022 an, dass der Beschwerdegegner von der Ausschaffungs- in
die Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 78 Abs. 1 AIG versetzt werde.
Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die tags darauf beantragte Durchsetzungshaft
mit Urteil vom 16. Dezember 2022 und bewilligte sie bis am 12. Januar
2023.
Das Verwaltungsgericht erwog mit
Urteil vom 17. Januar 2023 bezüglich der Zulässigkeit der
Ausschaffungshaft Folgendes: Nachdem die irakischen Behörden die angegebenen
Personalien und die vorgelegten Dokumente in ihren Registern nicht hätten
finden können, gelte der Beschwerdegegner als nicht identifiziert und sei auch
nicht anerkannt worden. Aufgrund der unbekannten Identität werde die irakische
Botschaft keinen Laissez-passer für eine zwangsweise Ausschaffung ausstellen.
Ein Vollzug der Ausschaffung innert vernünftiger Frist sei nicht mehr absehbar
(VGr, 17. Januar 2023, VB.2022.00748/VB.2022.00773, E. 3.3).
Betreffend die Zulässigkeit der Durchsetzungshaft gelangte das
Verwaltungsgericht mit demselben Urteil zu folgendem Schluss: Es könne gestützt
auf die vorliegenden Akten nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdegegner durch Angabe einer falschen Identität oder durch
Zurückbehalten seiner richtigen Papiere den massgeblichen Grund für die
Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschaffen habe und die Wegweisung
einzig am unkooperativen Verhalten des Beschwerdegegners scheitere. Damit sei
eine der Hauptvoraussetzungen für die Anordnung der Durchsetzungshaft nicht
erfüllt (a.
a.
O., E. 5.7).
3.4
Die Behörden
unternahmen in der Folge weitere Identifikationsbemühungen, die nicht zum
Erfolg führten.
Mit Schreiben vom 13. Februar
2023 ersuchte der
Beschwerdegegner
um Aufhebung der Eingrenzung.
Mit Verfügung vom 4. April 2023 wies das
Migrationsamt das Gesuch des Beschwerdegegners um Aufhebung der Eingrenzung ab.
Mit Urteil vom 10. Juli 2023 wies das Zwangsmassnahmengericht die dagegen
gerichtete Beschwerde ab. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht mit
Urteil vom 4. Januar 2024 bestätigt (VGr, 4. Januar 2024,
VB.2023.00501).
Mit Schreiben vom
22. November 2023 ersuchte der Beschwerdegegner um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zwecks Heirat. Am 8. Januar 2024 lehnte das
Zivilstandsamt der Stadt C die Eheschliessung mangels Aufenthaltsbewilligung
ab.
Mit Verfügung des Migrationsamts
vom 26. März 2024 wurde die bestehende Eingrenzung um ein Jahr verlängert.
Mit Urteil vom 3. Juli 2024 hiess das Zwangsmassnahmengericht eine dagegen
gerichtete Beschwerde teilweise gut, sodass das Eingrenzungsgebiet von der
Gemeinde D auf den Bezirk E ausgeweitet wurde.
Am 23. April 2025 teilte
das SEM dem Migrationsamt mit, dass der Beschwerdegegner, der im November 2022
von einer irakischen Delegation nicht habe identifiziert werden können, am
7. Mai 2025 nochmals von einer solchen interviewt werden könne. Am 30. April
2025 beauftragte das Migrationsamt die Kantonspolizei Zürich, den
Beschwerdegegner zu verhaften und in Ausschaffungshaft zu nehmen. In der Folge
wurde der Beschwerdegegner für die Befragung nicht aufgefunden und konnte nicht
verhaftet werden. Am 23. Juni 2025 wurde er anlässlich der Kontrolle eines
Unternehmens verhaftet. Das SEM teilte dem Migrationsamt am 23. Juni 2025
auf Anfrage mit, es sei keine zentrale Befragung geplant, sondern  im Juli
oder August 2025  eine schriftliche Eingabe; es "dürfte also länger
dauern[,] bis eine stattfindet".
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 76
Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a
bis
des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) vorliegt, dessen bzw. deren
Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, und einer der in Art. 76
Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss die Ausschaffungshaft
verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst rechtlich und tatsächlich
möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und müssen die für die
Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76
Abs. 4 AIG). Schliesslich darf die Haft nach Art. 79 Abs. 1 AIG
höchstens sechs Monate dauern.
4.1.2
Im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils lag eine rechtskräftige Landesverweisung vor. Sie
wurde im Zusammenhang mit einer  rechtskräftig gewordenen  Verurteilung des Beschwerdegegners
wegen eines Verbrechens (Art. 195 lit. c StGB i.
V.
m. Art. 10
Abs. 2 StGB) ausgesprochen, womit der Haftgrund nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.
V.
m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG zu bejahen ist.
4.2
Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss deshalb ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht
(mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen
Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen
werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Massgebend bei
der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist, ob die
Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit
möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für
die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er
sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56
E. 4.1.3 mit Hinweisen).
4.3
4.3.1
Entscheidet das
Verwaltungsgericht  wie vorliegend  als zweite gerichtliche Instanz, sind
neue Tatsachenbehauptungen nur so weit zulässig, als es durch die angefochtene
Anordnung notwendig geworden ist (§ 52 Abs. 2 VRG; vgl. VGr, 26. Juni
2025, VB.2024.00353, E. 4.4.2; VGr, 25. Juni 2024, VB.2024.00247, E. 3.3.1).
Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Noven indes zu
berücksichtigen, wenn die Umstände sich seit dem angefochtenen Entscheid
zugunsten
des Betroffenen derart verändert haben, dass der Haftrichter auf ein Haftentlassungsgesuch
auch ausserhalb der Sperrfristen hätte eintreten und gestützt auf die neuen
Umstände dieses gegebenenfalls gutheissen müssen (BGE 147 II 49 E. 3.3
mit Hinweisen).
Im vorliegenden Verfahren
relevant sind mithin die Verhältnisse im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheids; allein dieser Sachverhalt ist massgebend. Auf die vor
Verwaltungsgericht neu in das Verfahren eingebrachten Vorbringen zu Details des
schriftlichen Verfahrens durch die irakischen Behörden und der inzwischen
abgeschlossenen Digitalisierung des irakischen Zivilstandsregisters kann nicht
abgestellt werden.
4.3.2
Wurde eine
ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits
einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur
zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben (VGr, 28. August
2019, VB.2019.00483/VB.2019.00507, E. 3.3; BGE 140 II 1 E. 5.2).
Das Zwangsmassnahmengericht
zweifelte  angesichts der lange zurückliegenden Ausreise des Beschwerdegegners
aus dem Irak sowie seiner erfolglosen Identifizierung anlässlich der zentralen
Befragung vom 30. November 2022 durch die irakischen Behörden  an der
Identifizierbarkeit des Beschwerdegegners im schriftlichen Verfahren. Sodann
erwog es, es sei unklar, wie lange ein solches Verfahren dauern würde. Bei
erfolglosem Ausgang der schriftlichen Identitätsabklärung müsste der
Beschwerdegegner erneut für eine zentrale Befragung vorgeladen werden, mit
deren Durchführung gemäss dem SEM in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.
Weiter verwies es auf den noch unklaren Zeitpunkt eines Sonderflugs in den
Irak. Insgesamt gelangte es zum Schluss, es präsentiere sich keine andere
Situation als im Zeitpunkt des abweisenden Entscheids des Verwaltungsgerichts
im Januar 2023.
4.3.3
Die Behauptungs-
und Beweislast dafür, dass sich die Umstände im Sinne der Rechtsprechung
massgeblich verändert haben, trägt das Migrationsamt. Vorliegend führte es im
Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft bloss wenig substanziiert aus, das
SEM habe am 23. April 2025 bzw. 30. April 2025 mitgeteilt, dass die
irakischen Behörden das Prozedere angepasst hätten sowie dass das Verfahren mit
den irakischen Behörden einfacher geworden sei und die Anerkennungsquote nun
wesentlich besser sei. Im Rahmen seiner Begründung verlor es darüber, ob bzw. inwiefern
sich die Umstände konkret geändert haben, kein Wort. Damit ist das
Migrationsamt seiner Behauptungs- und Beweislast nicht nachgekommen.
Auch aus den Akten musste das
Zwangsmassnahmengericht nicht zwingend auf massgeblich veränderte Verhältnisse
schliessen. Am 30. April 2025 führte das SEM zu Handen des Migrationsamts
aus, dass Identifizierungsanträge den irakischen Behörden neu schriftlich
unterbreitet würden, und wies auf eine Fotokopie eines irakischen Laissez-passer
hin, der  über die Behörden des Kantons B  neu aufgetaucht sei;
enthalten sei leider nur eine Doppelseite, jedoch sei die Person auf dem Foto
genau zu erkennen. Es erhoffe sich dadurch eine Identifizierung, da zumindest
die Nummer des Laissez-passer lesbar sei und die irakischen Behörden anhand ihrer
Unterlagen die Identität der Person eigentlich feststellen können sollten.
Angesichts der im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Urteils bereits vorgenommenen vergeblichen Identifikationsbemühungen war bloss
aufgrund des Auftauchens eines neuen Dokuments, das vom SEM anscheinend im März
2023 noch explizit als nicht sachdienlich qualifiziert wurde ("keine
sachdienlichen Dokumente", wobei auf den übermittelten Laissez-passer
["Lp"] Bezug genommen wurde), nicht von einer wesentlich geänderten
Situation hinsichtlich der Ausschaffungshaft auszugehen. Unabhängig von der
Anordnung der Ausschaffungshaft stand einem erneuten Versuch, die Identität mit
den irakischen Behörden  nun im Rahmen des schriftlichen Verfahrens  zu
klären, nichts entgegen.
Damit war der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
im Entscheidzeitpunkt nicht zu beanstanden.
5.
Die vom SEM
eventualiter geforderte erstmalige Prüfung und Anordnung der Durchsetzungshaft
befindet sich ausserhalb des Streitgegenstands. Das Migrationsamt hatte am 25. Juni
2025 nur die Bestätigung der Ausschaffungshaft beantragt. Das
Zwangsmassnahmengericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 nur die
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft geprüft. Auf diesen Antrag ist nicht
weiter einzugehen.
6.
6.1
Nach dem Gesagten
ist das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis zu bestätigen. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.2
In Bezug auf die
Kostenverteilung ist zu beachten, dass gemäss neuerer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung einer Bundesbehörde, welche im Rahmen einer Behördenbeschwerde
ihre spezialgesetzlich vorgesehene Aufsichtsfunktion (ohne jegliche
Vermögensinteressen) im kantonalen Verfahren wahrnimmt, keine kantonalen
Gerichtskosten auferlegt werden können (BGE 148 II 369 E. 3.3.8).
Vorliegend verfolgte das SEM mit seiner Behördenbeschwerde im Rahmen des kantonalen
Rechtsmittelverfahrens lediglich eine Aufsichtsfunktion und keine
Vermögensinteressen, setzte es sich doch dafür ein, dass eine kantonale Behörde
die bundesrechtlichen Vorgaben (insbesondere jene aus dem AIG) sowie die
einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts beachtet. Die Gerichtskosten hat
vor diesem Hintergrund (ungeachtet des Verzichts auf Antragsstellung, dazu
Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 52) das Migrationsamt
(Mitbeteiligter) zu tragen. Schliesslich steht dem SEM keine
Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    165.--
Zustellkosten,
Fr. 1'165.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Mitbeteiligten
auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien und den Mitbeteiligten;
b)    die Vorinstanz.