zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00013 · 2026-05-11 · de
Kostenerlass

Kostenerlass. Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war; gerade dies war hier jedoch der Fall. Das Kostenerlassgesuch ist daher abzuweisen (E. 2). Aufgrund der Angaben des Gesuchstellers ist nicht abschätzbar, wann er eine Arbeit aufnehmen und damit die Möglichkeit haben wird, die Gerichtskosten zu bezahlen. Das Stundungsgesuch ist daher ebenfalls abzuweisen (E. 3). Abweisung. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht (Zentrales Inkasso).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00013
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00013
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.05.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenerlass
Kostenerlass.Die nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses setzt unter anderem voraus, dass das ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war; gerade dies war hier jedoch der Fall. Das Kostenerlassgesuch ist daher abzuweisen (E. 2). Aufgrund der Angaben des Gesuchstellers ist nicht abschätzbar, wann er eine Arbeit aufnehmen und damit die Möglichkeit haben wird, die Gerichtskosten zu bezahlen. Das Stundungsgesuch ist daher ebenfalls abzuweisen (E. 3).Abweisung. Abtretung der Forderung der Gerichtskasse an das Obergericht (Zentrales Inkasso).
Stichworte:
KOSTENERLASS
OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT
STUNDUNG
STUNDUNGSGESUCH
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. I VRG
§ 29a Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
KE.2026.00013
Urteil
des Einzelrichters
vom
11. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Gesuchsteller,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Beschluss vom
25. März 2025 kürzte die Leitung Soziales der Stadt Dübendorf die
Unterstützungsleistungen für A für die Dauer von sechs Monaten im Umfang von 10 %
des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt und von 50 % der allfälligen
Zulagen (Integrationszulage, Einkommensfreibetrag). Das daraufhin von A
gestellte Begehren um Neubeurteilung wies der Stadtrat Dübendorf mit Beschluss vom
18. September 2025 sinngemäss ab, indem er die Kürzung der Leistungen im
gleichen Umfang nochmals selbst anordnete.
B.
Auf den Rekurs von A
trat der Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 nicht ein.
C.
Die in der Folge
von A erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil VB.2026.00075
vom 10. Februar 2026 ab, ebenso dessen Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. Die Gerichtskosten
von total Fr. 570.- auferlegte das Verwaltungsgericht A. Das Urteil
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
II.
Mit am 7. Mai 2026 persönlich
überbrachter Eingabe ersuchte A das Verwaltungsgericht um Erlass der ihm mit
Urteil vom 10. Februar 2026 auferlegten und nunmehr in Rechnung gestellten
Kosten, eventualiter um Stundung der Forderung. Die 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts
eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer
KE.2026.00013 und zog die Akten VB.2026.00075 bei.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Für die Behandlung von
Kostenerlass- und Stundungsgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige
Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch zugrunde liegenden
Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.3;
Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2024 an den Kantonsrat,
KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der
Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07,
Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291, S. 4). Da der Streitwert weniger als
Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt,
hat der Einzelrichter über das vorliegende Gesuch zu befinden (vgl. § 38b
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
2.
2.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17). Gemäss § 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG  der insoweit mit der
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) übereinstimmt  kann Privaten die Bezahlung von Verfahrenskosten
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und
ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Demgemäss setzt die
nachträgliche Gewährung eines Kostenerlasses unter anderem voraus, dass das
ursprüngliche Rechtsmittel nicht aussichtslos war (statt vieler VGr, 13. Mai
2025, KE.2025.00002, E. 2.4.2).
2.2
Gerade dies war
hier jedoch der Fall, wies doch das Verwaltungsgericht das Gesuch des Gesuchstellers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren mit
Urteil vom 10. Februar 2026 aufgrund der in der klaren Unbegründetheit der
Beschwerde liegenden offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab
(E. 4); dieses unangefochten in Rechtskraft erwachsene Urteil ist
vorliegend nicht zu überprüfen. Das Kostenerlassgesuch ist folglich abzuweisen.
Umstände, die eine (ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen
rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Die unbestritten prekäre
finanzielle Situation des Gesuchstellers stellt keinen solchen Grund dar, zumal
er schon seit geraumer Zeit mit Asylfürsorge unterstützt wird; mithin war dies
auch bei Anhängigmachung des Beschwerdeverfahrens der Fall.
3.
3.1
Forderungen
des Verwaltungsgerichts werden 30 Tage seit Zustellung der Rechnung fällig
(§ 70 in Verbindung mit § 29a Abs. 1
Satz 1 VRG).
Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit, sei es
für die ganze
Schuld oder in
Teilen, das heisst für einzelne Raten. Diese Zahlungserleichterungen können der
Kostenschuldnerin bzw. dem Kostenschuldner auf begründetes Gesuch hin gewährt
werden (
Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen in:
Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A.,
Basel 2021, Art. 112 N. 2).
3.2
Der Gesuchsteller
ersucht eventualiter um Stundung der Forderung des Verwaltungsgerichts bzw. des
in Rechnung gestellten Betrags von Fr. 570.-, bis er eine Arbeit
aufgenommen habe und damit die Möglichkeit habe, die Gerichtskosten zu
bezahlen. Aufgrund seiner Angaben ist jedoch in keiner Weise abschätzbar, wann
dies der Fall sein wird, zumal er zudem bzw. noch vor der Arbeitsaufnahme
Deutsch lernen will. Ebenso wenig wie für einen Kostenerlass (vorn E. 2)
stellt die Mittellosigkeit für sich allein einen massgeblichen Grund für eine
Stundung dar. Demzufolge ist auch das Stundungsgesuch abzuweisen.
4.
Im Hinblick auf die ungewisse
Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus dem Verfahren VB.2026.00075
ist sie an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abzutreten.
Es wird am Obergericht sein, den fraglichen Betrag einzutreiben. Der
Gesuchsteller wird somit das Obergericht zu gegebener Zeit um Ratenzahlung oder
gegebenenfalls erneut um Stundung der Forderung ersuchen können.
5.
Die Kosten dieses Verfahrens
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.
Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gegen
Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich
ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass
von Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 113 ff. BGG steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung
verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl.
BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024,
9D_13/2024, E. 2).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Das Kostenerlass- und das Stundungsgesuch werden
abgewiesen.
2.    Die Forderung der Gerichtskasse aus dem Verfahren
VB.2026.00075 wird an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso)
abgetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    335.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    den Gesuchsteller;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf
Dispositivziffer 2.