zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00099 · 2026-05-28 · de
unentgeltliche Rechtsvertretung (Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA)

[Der Beschwerdeführer beantragte eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. Bevor der diesbezügliche negative Entscheid des Verwaltungsgerichts (VB.2024.00297) rechtskräftig wurde, stellte er bereits ein Wiedererwägungsgesuch beim Beschwerdegegner, welcher hierauf nicht eintrat. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs. Der Rekurs wurde später gegenstandslos. Im Abschreibungsbeschluss wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit ab.] Wird während laufender Rechtsmittelfrist oder während laufendem Rechtsmittelverfahren bei der erstinstanzlich verfügenden Behörde um Wiedererwägung der Ausgangsverfügung ersucht, besteht kein Anspruch auf Behandlung dieses Gesuchs und kann gegen ein Nichteintreten der Behörde grundsätzlich kein Rechtsmittel ergriffen werden (E. 3.2). Entsprechend war ein Rekurs gegen das Nichteintreten des Beschwerdegegners auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches dieser während laufender Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht im Ausgangsverfahren gestellt hatte, von vornherein aussichtslos (E. 3.3). Abweisung UP/URB. Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00099
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00099
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
unentgeltliche Rechtsvertretung (Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA)
[Der Beschwerdeführer beantragte eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. Bevor der diesbezügliche negative Entscheid des Verwaltungsgerichts (VB.2024.00297) rechtskräftig wurde, stellte er bereits ein Wiedererwägungsgesuch beim Beschwerdegegner, welcher hierauf nicht eintrat. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs. Der Rekurs wurde später gegenstandslos. Im Abschreibungsbeschluss wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit ab.]Wird während laufender Rechtsmittelfrist oder während laufendem Rechtsmittelverfahren bei der erstinstanzlich verfügenden Behörde um Wiedererwägung der Ausgangsverfügung ersucht, besteht kein Anspruch auf Behandlung dieses Gesuchs und kann gegen ein Nichteintreten der Behörde grundsätzlich kein Rechtsmittel ergriffen werden (E. 3.2). Entsprechend war ein Rekurs gegen das Nichteintreten des Beschwerdegegners auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches dieser während laufender Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht im Ausgangsverfahren gestellt hatte, von vornherein aussichtslos (E. 3.3).Abweisung UP/URB.Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
AUSSICHTSLOSIGKEIT
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
WIEDERERWÄGUNG
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00099
Urteil
des Einzelrichters
vom 28. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber Dumenig Stiffler.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung
(Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA),
hat sich ergeben:
I.
A.
A ist ein 1982
geborener Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Er stellte am 20. Juli
2023 beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Familiennachzug zu seiner Lebenspartnerin,
der spanischen Staatsangehörigen C, bzw. eventualiter ein Gesuch um Erteilung
einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung. Diese Gesuche
wies das Migrationsamt am 16. Februar 2024 ab (ausführlicher zum
Sachverhalt vgl. VGr, 6. Februar 2025, VB.2024.00297,
Sachverhalt-Ziff. I). Hiergegen von A erhobene Rechtsmittel blieben
erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 23. April
2024 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2025). Das
Bundesgericht hiess eine Beschwerde von A am 4. September 2025 teilweise
gut, soweit ihm im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert worden war, und wies die Sache zur Regelung der unentgeltlichen
Rechtspflege an das Verwaltungsgericht zurück (2C_173/2025). Dieses nahm das
Verfahren mit Urteil vom 12. November 2025 als Geschäft VB.2025.00676 wieder
auf und gewährte A für das kantonale Verfahren unentgeltliche Rechtspflege.
B.
Bereits am 19. März
2025 hatte A beim Migrationsamt ein Wiedererwägungsgesuch gestellt und erneut
im Wesentlichen die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der
Eheschliessung mit seiner Lebenspartnerin C beantragt. Auf dieses
Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt mit Verfügung vom 26. März
2025 nicht ein.
II.
Hiergegen erhob A am 28. April
2025 Rekurs bei der Sicherheitsdirektion. Während des hängigen Rekursverfahrens
stellte er am 21. Oktober 2025 erneut ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt und begründete dieses erstmals mit
seiner mittlerweile erworbenen spanischen Staatsangehörigkeit und einer
Erwerbstätigkeit. Mit Eingabe vom 4. November 2025 beantragte A der
Sicherheitsdirektion, das hängige Rekursverfahren als gegenstandslos geworden
abzuschreiben, da ihm als unselbständig erwerbstätigem spanischem
Staatsangehörigen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1
Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr
Europäische Union [EU]) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]) zukomme,
was nun vom Migrationsamt in einem separaten Verfahren geprüft werde. Daher
habe er kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an einer materiellen
Beurteilung seines Rekurses betreffend das Wiedererwägungsgesuch, welches einen
Aufenthaltsanspruch aus Familiennachzug bzw. eine Kurzaufenthaltsbewilligung
zum Zweck der Eheschliessung zum Gegenstand hatte. Die Sicherheitsdirektion gab
diesem Antrag am 13. Januar 2026 statt und schrieb das Rekursverfahren als
gegenstandslos geworden ab. Die Kosten des Verfahrens nahm sie auf die
Staatskasse (Dispositiv-Ziff. II), das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung schrieb sie als gegenstandslos geworden ab
(Dispositiv-Ziff. III) und das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung wies sie ab (Dispositiv-Ziff. IV).
III.
Am 16. Februar 2026 erhob A
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei unter
Entschädigungsfolge Dispositiv-Ziff. IV des Entscheids der
Sicherheitsdirektion vom 13. Januar 2026 aufzuheben und es sei ihm für das
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und Rechtsanwalt B
als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Ausserdem ersuchte A für das
Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 19. Februar 2026 auf Vernehmlassung; das Migrationsamt
reichte keine Stellungnahme ein. Am 4. Mai 2026 reichte der
Rechtsvertreter von A eine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das
Aufenthaltsrecht nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig. Folglich ist es dies auch für
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Januar
2026, mit welchem unter anderem das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Rekursverfahren abgewiesen wurde (vgl. Kaspar Plüss,
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16 N. 122 f.;
Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 31). Weil auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Strittig ist
lediglich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Rekursverfahren, weshalb die Angelegenheit in die einzelrichterliche
Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
2.2
Das Bundesgericht
hat in seinem Urteil vom 4. September 2025 betreffend den Beschwerdeführer
festgestellt, dass dieser mittellos sei, womit davon auszugehen ist, dass er
dies auch im Moment des Abschreibungsentscheids vom 13. Januar 2026 noch
war (für die Massgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. Plüss, § 16 N. 21).
Ferner wies das strittige Verfahren eine gewisse Schwierigkeit auf, sodass der
Beschwerdeführer seine Rechte im Verfahren nicht selbst wahren konnte. Zu
klären ist damit nur die Frage, ob der Rekurs des Beschwerdeführers offenkundig
aussichtslos war.
2.3
Offenkundig
aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart viel
kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Plüss, § 16 N. 46). Abzustellen ist auf das
hypothetische Verhalten einer vermögenden Partei: Die Aussichtslosigkeit ist zu
bejahen, wenn sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei
vernünftiger Überlegung gegen die Ergreifung eines Rechtsmittels entschliessen
würde (zum Ganzen Plüss, § 16 N. 47 f.; VGr, 28. Mai 2020,
VB.2020.00024, E. 2). Die Prozessaussichten sind bezogen auf den Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen (Plüss, § 16 N. 54).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer stellte das hier streitgegenständliche Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in seinem Rekurs vom 28. April 2025.
Mit diesem focht er die Verfügung des Beschwerdegegners vom 26. März 2025
an, mit welcher dieser auf ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers
betreffend die Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten
war. Das Wiedererwägungsgesuch datiert vom 19. März 2025. Zu diesem
Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer Kenntnis vom Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 6. Februar 2025, mit welchem ihm die Erteilung einer
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung verweigert worden war, und es lief noch die Frist
für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Diese erhob er am 24. März 2025.
Der Beschwerdegegner trat auf das Wiedererwägungsgesuch am 26. März 2025 sinngemäss
nicht ein.
3.2
Zwar steht es den
Parteien frei, während laufender Rechtsmittelfrist oder während eines laufenden
Rechtsmittelverfahrens bei der erstinstanzlich verfügenden Behörde explizit um
Wiedererwägung der Ausgangsverfügung zu ersuchen. Dabei handelt es sich jedoch
nicht um ein Wiedererwägungsgesuch im Sinn eines ausserordentlichen
Rechtsmittels, sondern um eine blosse Bitte ohne Anspruch auf Behandlung. Lehnt
es die Behörde ab, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, kann dagegen
grundsätzlich kein Rechtsmittel ergriffen werden (VGr, 1. Oktober 2024, VB.2024.00508,
E. 2.2; Martin Tanner, Wiedererwägung  Revision von ursprünglich
fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen
Verwaltungsverfügungen, Zürich etc. 2021, Rz. 86; Regina Kiener/Bernhard
Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. A., Zürich/St.
Gallen 2015, N. 2026 f.; Martin Bertschi,
Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 86a86d N. 19 ff.).
3.3
Der
Beschwerdeführer stellte sein Wiedererwägungsgesuch zu einem Zeitpunkt, als im
Ausgangsverfahren noch die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht lief
(welche er im Übrigen wenige Tage später auch erhob). Damit hatte er keinen
Anspruch auf Behandlung seines Wiedererwägungsgebegehrens und der
Beschwerdegegner lehnte es denn auch ab, das Gesuch inhaltlich zu behandeln.
Nach der zuvor dargelegten Rechtsprechung steht der Rekurs dagegen nicht offen
und war dieser schon deshalb von vornherein aussichtlos, womit im Resultat
nicht zu beanstanden ist, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung verweigert wurde.
3.4
Ohnehin sind die
Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wonach er den Rekurs
zwingend habe erheben müssen, um die Interessen seines Klienten zu wahren,
nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht erlaubt praxisgemäss während hängiger
Verfahren den prozeduralen Aufenthalt der beschwerdeführenden ausländischen
Person, womit dem Beschwerdeführer auch beim Abwarten des bundesgerichtlichen
Entscheids vorerst keine Entfernungsmassnahmen gedroht hätten. Die rechtlichen
Unsicherheiten, mit denen der Beschwerdeführer die fehlende Aussichtslosigkeit
seines Rekurses begründen will, gründen sodann allein auf der Tatsache, dass er
das Wiederwägungsgesuch beim Beschwerdegegner schon stellte, bevor das
Ausgangsverfahren  in welchem die relevanten Rechtsfragen behandelt wurden 
rechtskräftig beendigt worden war. Was den Sachverhalt betrifft, machte der
Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch nur geltend, dass die
Dokumentenbeschaffung für das Ehevorbereitungsverfahren abgeschlossen sei und
der Eheschluss damit nun absehbar sei. Dies kann jedoch nebst der fehlenden
klar
günstigen Prognose für einen Verbleib nach Eheschluss allein kein Grund für
eine Wiederwägung sein. Die beiden Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen
(vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2; BGr, 5. Oktober 2021, 2C_309/2021,
E. 3.1; für den vorliegenden Fall explizit BGr, 4. September 2025,
2C_173/2025, E. 4.1 und 4.3.4). Diese Prognose als Rechtsfrage konnte im
Wiederwägungsverfahren nicht in Frage gestellt werden, da sie im
Ausgangsverfahren noch gar nicht rechtskräftig geklärt worden war.
Schliesslich ist hier nicht von
Belang, dass das Bundesgericht im Ausgangsverfahren zum Schluss kam, dass dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden müssen,
da seine Rechtsmittel nicht aussichtslos gewesen seien (BGr, 4. September
2025, 2C_173/2025, E. 4.3.4). Während im Ausgangsverfahren die materiellen
Voraussetzungen für einen Aufenthaltsanspruch zu prüfen waren, ging es im hier
relevanten Rekursverfahren ausschliesslich um die Frage, ob der
Beschwerdegegner zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist.
4.
4.1
Demnach ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.2
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen (Plüss, § 13 N. 63 f.).
Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer mangels Obsiegens nicht zu
(§ 17 Abs. 2 VRG).
4.3
Der
Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
für das Beschwerdeverfahren. Dieses Gesuch ist abzuweisen, weil die Beschwerde
sich als aussichtslos erweist: Weder hatte der Beschwerdeführer einen Anspruch
auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs noch hatte sich der Sachverhalt
wesentlich im Sinn der Rechtsprechung verändert. Dass die Vorinstanz den bei
ihr erhobenen Rekurs als aussichtslos erachtete, ist in keiner Weise zu
beanstanden, womit die Beschwerde gegen diese Beurteilung wiederum als
aussichtslos bezeichnet werden muss. Damit kann offenbleiben, ob der
Beschwerdeführer weiterhin mittellos ist.
5.
Gegen dieses nur die
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung betreffende Urteil steht
das gleiche Rechtsmittel zur Verfügung, wie wenn es (auch noch) um die
Hauptsache ginge. Soweit in der Hauptsache in vertretbarer Weise ein
Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers geltend gemacht wurde, ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
zulässig (BGE 147 I 268 E. 1.2 mit Hinweisen). Ansonsten steht nur die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).