zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00364 · 2001-01-24 · de

A-Taxibetriebsbewilligung | A-Taxibetriebsbewilligung: Anforderungen an die Gewähr für eine vorschriftsgemässe Geschäftsführung Die Beschwerdeführerin wehrt sich für die richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts und ist damit beschwerdeberechtigt (E. 1). Es ist zulässig, von den Bewerbern um eine Bewilligung geordnete finanzielle Verhältnisse zu verlangen. Die Richtlinien des Polizeivorstands sind als Konkretisierung der Verordnung insofern nicht zu beanstanden. Der Statthalter hat die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Zutrauenswürdigkeit" mit Zurückhaltung zu überprüfen (E. 2c). Ob die Verlustscheinforderungen, die erstinstanzlich den Hauptgrund der Bewilligungsverweigerung bildeten, noch bestehen, ist unklar (E. 2d). Die Nichterfüllung dieser beiden Forderungen stellt einen genügenden Grund für eine Bewilligungsverweigerung dar. Weist der Beschwerdeführer deren Tilgung nach, ist die Bewilligung zu erteilen (E. 2e). Die Angelegenheit wird zu ergänzender Untersuchung und erneuter Beschlussfassung an den Statthalter zurückgewiesen (E. 2f).

Zürich Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00364
Zurich Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00364
Zurigo Verwaltungsgericht 24.01.2001 VB.2000.00364

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00364
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00364
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.01.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
A-Taxibetriebsbewilligung
A-Taxibetriebsbewilligung:
Anforderungen an die Gewähr für eine vorschriftsgemässe Geschäftsführung
Die Beschwerdeführerin wehrt sich für die richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts und ist damit beschwerdeberechtigt (E. 1).
Es ist zulässig, von den Bewerbern um eine Bewilligung geordnete finanzielle Verhältnisse zu verlangen. Die Richtlinien des Polizeivorstands sind als Konkretisierung der Verordnung insofern nicht zu beanstanden. Der Statthalter hat die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Zutrauenswürdigkeit" mit Zurückhaltung zu überprüfen (E. 2c).
Ob die Verlustscheinforderungen, die erstinstanzlich den Hauptgrund der Bewilligungsverweigerung bildeten, noch bestehen, ist unklar (E. 2d).
Die Nichterfüllung dieser beiden Forderungen stellt einen genügenden Grund für eine Bewilligungsverweigerung dar. Weist der Beschwerdeführer deren Tilgung nach, ist die Bewilligung zu erteilen (E. 2e).
Die Angelegenheit wird zu ergänzender Untersuchung und erneuter Beschlussfassung an den Statthalter zurückgewiesen (E. 2f).
Stichworte:
BERUFS- UND GEWERBERECHT
BETRIEBSBEWILLIGUNG
BEURTEILUNGSSPIELRAUM
FINANZIELL
GEMEINDEAUTONOMIE
TAXIBEWILLIGUNG
UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF
VERHÄLTNIS
ZUTRAUENSWÜRDIGKEIT
ZUVERLÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 3 lit. I/a TaxiV Zürich
Art. 3 lit. I/b TaxiV Zürich
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Die Vorsteherin des Polizeidepartements
der Stadt Zürich wies ein Gesuch von A vom 24. Dezember 1998 um Erteilung
einer A-Taxibetriebsbewilligung am 29. Juni 1999 ab. Zur Begründung wurde
angeführt, gemäss Auszug aus dem Betreibungs­register Zürich vom 8. Juni
1999 mit insgesamt 17 verzeichneten Vorgängen seien noch zwei Verlust­schei­ne
im Gesamtbetrag von Fr. 1'415.30 offen; die Voraussetzungen für eine
Bewilli­gungserteilung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a (guter
Leumund) und b (Gewähr für die Sicher­heit des Betriebes und für eine
vorschriftsmässige Geschäftsführung) der Taxivor­schriften der Stadt Zürich vom
25. Oktober 1978 (TaxiV) seien daher nicht erfüllt.
Auf Einsprache vom 23. Juli 1999 hin
bestätigte der Stadtrat Zürich die Bewilli­gungs­verweigerung mit Beschluss vom
17. Mai 2000.
II. Den dagegen am 3. Juli 2000
erhobenen Rekurs hiess der Statthalter des Bezirks Zürich am 31. August
2000 gut; dementsprechend wurden der Beschluss des Stadtrats vom 17. Mai
2000 und die Verfügung der Polizeivorsteherin vom 29. Juni 1999
aufgehoben; die Rekurskosten von Fr. 701.- wurden der Stadt Zürich
auferlegt, die zudem zur Bezahlung ei­­ner Parteientschädigung von
Fr. 600.- an den Rekurrenten verpflichtet wurde.
III. Mit
Beschwerde vom 19. Oktober 2000 beantragte der Stadtrat Zürich dem Ver­waltungsgericht,
A sei in Aufhebung des Beschlusses des Statthalters und in Bestätigung des
Beschlusses des Stadtrats sowie der Verfügung der Polizeivorsteherin die
nachgesuchte A-Taxibetriebsbewilligung zu verweigern; unter Kosten- und
Entschädi­gungs­folgen zulasten des Beschwerdegegners.
Das Statthalteramt des Bezirks Zürich
verzichtete auf Vernehmlassung. Der Be­schwerdegegner beantragte am
27. November 2000 Abweisung der Beschwerde, unter Kos­ten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c
Abs. 2 (e contrario) und § 41 des Ver­wal­tungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zur Behandlung der vor­liegenden
Beschwerde sachlich und funktionell zuständig. Die Stadt Zürich wehrt sich da­mit
für die richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts, weshalb sie nach § 70
in Ver­bindung mit § 21 VRG zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist. Auf
das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
2. a) Wer in der Stadt Zürich einen
Taxibetrieb führen will, benötigt dafür eine Be­triebsbewilligung des
Polizeivorstands, die persönlich und nicht übertragbar ist (Art. 1 Ta­xiV).
Die Betriebsbewilligung berechtigt den Inhaber, mit einer bestimmten Zahl von
Taxi­fahrzeugen von öffentlichen und privaten Standplätzen aus
(Betriebsbewilligung A) bzw. von privaten Standplätzen aus
(Betriebsbewilligung B) Taxifahrten auszuführen (Art. 2 Abs. 1
und Abs. 2 TaxiV). Betriebsbewilligungen dürfen nach Art. 3
Abs. 1 TaxiV nur er­teilt werden, wenn der Bewerber einen guten Leumund
hat (lit. a), für die Sicherheit des Be­triebs und für eine
vorschriftsgemässe Geschäftsführung Gewähr bietet (lit. b), das
schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlassung besitzt (lit. c), sowie
sich für die der Gesuchstellung unmittelbar vorangegangenen zwei Jahre über
eine ununterbrochene Er­werbstätigkeit im stadtzürcherischen Taxigewerbe
ausweisen kann (lit. d). Die vom Vor­steher des Polizeidepartements am
29. April 1997 erlassenen Richtlinien für die Erteilung und den Entzug von
Taxibetriebsbewilligungen (Richtlinien) umschreiben in Ziffern 1.3 näher,
was unter den Anforderungen an die Sicherheit des Betriebs und an eine
vorschrifts­gemässe Geschäftsführung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a
und b TaxiV zu verstehen ist. Da­nach ist die Betriebssicherheit bzw. eine
vorschriftsgemässe Geschäftsführung gefährdet, wenn die gesuchstellende Person
in den letzten fünf Jahren in Konkurs geraten ist oder bei ihr eine fruchtlose
Pfändung vollzogen werden musste; vor Ablauf von fünf Jahren erhält eine
Betriebsbewilligung nur, wer nachweisen kann, dass sämtliche zu Verlust gekomme­nen
Gläubiger/innen befriedigt sind (Ziffer 1.3.1). Die Richtlinien selber
sehen vor, dass "in begründeten Fällen" von ihnen abgewichen werden
könne (Ziffer 3).
bb) Der Statthalter hat die
Bewilligungsverweigerung im Wesentlichen aus folgen­den Erwägungen für
unrechtmässig befunden (E. 5b und 6 des Rekursentscheids): Zwar lasse
sich entgegen der Auffassung des Stadtrats aus der am 21. März 2000
erfolgten Be­fragung des Gläubigers H. S. (act. --) nicht schliessen,
dessen Forderung gegenüber dem Rekurrenten sei immer noch berechtigt;
anderseits sei dem Stadtrat darin beizupflich­ten, dass der Rekurrent trotz
entsprechender Aufforderung nicht nachgewiesen habe, dass er den gerichtlichen
Vergleich erfüllt habe. Ob die beiden Verlustscheine nach wie vor zu Recht
bestünden, sei jedoch nicht entscheidungswesentlich. Die Vorinstanz messe ihnen
allzu grosse Bedeutung zu. Die ihnen zugrundeliegenden Forderungen des
Gläubigers H. S. seien betragsmässig geringfügig und erst noch zweifelhaft. Aus
ihnen allein dürfe nicht ge­schlossen werden, dass der Rekurrent wegen prekärer
finanzieller Verhältnisse nicht in der Lage sei, den beruflichen Pflichten als
selbständiger Taxiunternehmer nachzukommen. Der im Rekursverfahren eingereichte
Auszug aus dem Betreibungsregister Zürich (auf­datierte Fassung vom
17. Juli 2000, act. --) zeige zwar, dass der Rekurrent seinen finan­ziellen
Ver­pflichtungen, insbesondere jenen gegenüber Stadt und Kanton Zürich und der
AHV-Aus­gleichskasse, oft erst auf zwangsweise Geltendmachung hin nachgekommen
sei. Zu­gunsten des Rekurrenten falle indessen ins Gewicht, dass er seit 1998
nicht mehr betrie­ben worden sei, was darauf schliessen lasse, dass er seine
Finanzen wieder im Griff habe und zukünfti­gen Verpflichtungen nachkommen
werde. Aufgrund des vorliegenden Verfah­rens dürfte ihm denn auch bewusst
geworden sein, dass er als selbständiger Taxihalter seine fi­nanziel­len
Angelegenheiten in Ordnung halten müsse. Demnach lasse sich die An­nahme der
städ­tischen Behörden, der Rekurrent biete wegen der vorliegenden Verlust­scheine
und der frü­heren Betreibungen keine Gewähr für einen sicheren Taxibetrieb und
eine vor­schrifts­ge­mässe Geschäftsführung, nicht halten. Ebenso wenig haltbar
sei die An­nahme, der Rekur­rent lebe zurzeit unter dem Existenzminimum, stütze
sie sich doch allein auf eine anfangs 1997 erfolgte Lohnpfändung. Die
Vorinstanz habe das ihr zustehende Er­messen über­schrit­ten, indem sie bei der
Beurteilung des Gesuchs des Rekurrenten zu ein­seitig auf for­melle
(betreibungsrechtliche) Gesichtspunkte abgestellt und wesentliche, für den Ge­such­steller
sprechende Umstände nicht genügend gewürdigt habe.
cc) Der Stadtrat macht in der Beschwerde
geltend, aus dem Betreibungsregister gehe eindeutig hervor, dass gegen den
Beschwerdegegner zwei Verlustscheine bestünden. Der Beschwerdegegner habe weder
gegenüber der Bewilligungs- bzw. Einsprachebehörde die Tilgung der
diesbezüglichen Schulden nachgewiesen noch gegenüber dem Betrei­bungs­amt die
Löschung der Verlustscheine veranlasst. Er habe mithin die Bewilligungs­verwei­ge­rung
seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, was es auch ausschliesse, einen Ausnah­me­tatbestand
im Sinn von Ziffer 3 der Richtlinien anzunehmen. Wie das Verwal­tungs­ge­richt
mit Urteil VB.98.00142 vom 1. Oktober 1998 erkannt habe, sei es zulässig,
bei der Bewil­ligungserteilung für die Beurteilung der finanziellen
Verhältnisse auf formelle Kri­terien wie Betreibungsregisterauszüge
abzustellen. Dass es sich im vorliegenden Fall um gering­fügige
Verlustscheinsforderungen handle, sei unerheblich; schon aus Praktikabi­li­täts­grün­den
seien der Würdigung der Umstände des Einzelfalls enge Grenzen gesetzt, zu­mal
die städtische Gewerbepolizei jährlich rund 150 Gesuche für
Taxibetriebsbewilli­gun­gen be­han­deln müsse. Es gehe nicht an, dass sie dabei
die finanziellen Verhältnisse sämt­licher Gesuchsteller anhand individueller
Kriterien untersuchen und Nachforschungen über die Rechtmässigkeit
ausgewiesener Schulden anstellen müsse. Schliesslich fielen im Rah­men der
gesamten zu würdigenden Umstände die zahlreichen (früheren) betreibungs­recht­lichen
Vorgänge ins Gewicht.
dd) In der Beschwerdeantwort wird vorab
eingewendet, die vom Stadtrat bereits im Einspracheentscheid und nunmehr auch
in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation, wo­nach der Beschwerdegegner den
Nachweis der Tilgung der beiden durch Verlustscheine ausgewiesenen Forderungen
nicht erbracht habe, sei willkürlich.
c) Art. 3 Abs. 1 lit. b TaxiV,
wonach der Gesuchsteller Gewähr für einen sicheren Betrieb und eine
ordnungsgemässe Geschäftsführung bieten muss, ist mit der Wirtschafts­freiheit
(Art. 27 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 bzw. Art. 31
der Bundesverfas­sung vom 29. Mai 1874/6. Juli 1947) vereinbar; denn
vom Betreiber eines Taxiunterneh­mens darf verlangt werden, dass er die
angebotenen Dienstleistungen auf zuverlässige und sichere Art und Weise
erfüllt, was ein besonderes Mass an Zutrauenswürdigkeit voraus­setzt. Es ist
dabei nicht rechtsverletzend, wenn die Verwaltungsbehörden diese Vorschrift
dahin auslegen, dass die erforderliche Gewähr geordnete finanzielle
Verhältnisse voraus­setzt (VGr, 1. Oktober 1998, VB.98.00142, E. 3b,
mit Hinweisen). Demnach stellen die An­forderungen, die in Ziffer 1.3.1
der Richtlinien umschrieben werden, eine zulässige Konkretisierung von
Art. 3 Abs. 1 lit. b TaxiV dar. Diesen Richtlinien kommt
allerdings nach herrschender Auffassung kein Rechtssatzcharakter zu; ihre
Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige
Praxis der Bewilligungsbehörde sicherzustellen (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs­rechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 50 N. 58 f., mit
Hinweisen).
Art. 3 Abs. 1 lit. b TaxiV
umschreibt die Voraussetzung der Zutrauenswürdigkeit mit einem unbestimmten
Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der städtischen Bewilli­gungsbehörde ein
durch die Gemeindeautonomie geschützter erheblicher Beurteilungs­spielraum
zukommt. Trotz der ihm grundsätzlich zustehenden Ermessenskontrolle über­prüft
der Stadthalter als Rekursinstanz deren Anwendung nur mit Zurückhaltung (Kölz/
Bosshart/Röhl, § 20 N. 19). Dies bedeutet, dass er eine den
Richtlinien entsprechende Be­willigungsverweigerung grundsätzlich zu
akzeptieren hat, es sei denn, diese erweise sich aufgrund der gesamten Umstände
als unverhältnismässig.
d) Laut dem gerichtlichen Vergleich, der zur
formellen Erledigung des Verfahrens vor Arbeitsgericht Zürich am 12. Mai
1997 führte (act. --), zog der Kläger (der heu­tige Be­schwerdegegner)
seine Klage gegen die D AG zurück (Ziffer 1). Er verpflichtete sich,
der Beklagten den Personenwagen V zu unbeschwertem Eigentum zu überlassen,
während die Beklagte auf die Geltendmachung irgendwelcher mit diesem Fahrzeug
verbundener Ein­stell­kosten verzichtete (Ziffer 2). Die Parteien
verzichte­ten gegenseitig auf Umtriebs- und Prozessentschädigung
(Ziffer 3). Sie erklärten sich "mit der Erfüllung dieser
Vereinbarung" per Saldo aller Ansprüche als vollständig auseinander­gesetzt,
unter ausdrücklichem Hin­weis, dass diese Saldoklausel auch die sich aus dem Ur­teil
vom 4. Juni 1996 ergebenden Verpflichtungen (vgl. act. --) des
Klägers gegen­über H. S. umfasse (Ziffer 4). Bei den letzt­genannten
Verpflichtungen handelt es sich un­streitig um die im Betreibungsregister
Zürich enthaltenen Forderungen von Fr. 1'078.30 und Fr. 337.-, für
welche gemäss den verschie­de­nen im Lauf des vorliegenden Verfahrens
eingeholten Auszügen (act. --) am 3. April 1998 bzw. am 4. Juni
1998 definitive Verlustscheine ausgestellt wurden. Diese Verlust­scheine
stellen als öffent­liche Urkunde ein Beweismittel dafür dar, dass die betref­fenden
Forderungen bestehen (Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs; SchKG). Der Schuld­ner hat nach Tilgung der Schuld Anspruch auf
Löschung des Ver­lustscheins, und zwar nicht nur bei Zahlung an das
Betreibungsamt (vgl. Art. 149a Abs. 2 SchKG), sondern auch dann, wenn
er gegenüber dem Amt die Zahlung an den Gläubiger durch Quittung nach­weist
(Kurt Ammon/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetrei­bungs-­ und Konkurs­rechts,
6. A., Bern 1997, § 31 N. 29 S. 260).
Nach insofern übereinstimmender Darstellung
der Parteien wurden die genannten Verlustscheine bis heute nicht gelöscht.
Nachdem der Beschwerdegegner seiner Einsprache die den Vergleich enthaltende
Abschreibungsverfügung des Arbeitsgerichts vom 12. Mai 1997 beigelegt
hatte, wurde ihm unter Hinweis darauf, dass der Betreibungsregisterauszug nach
wie vor die beiden Verlustscheine anführe, am 21. Februar 2000 Gelegenheit
zum Nachweis geboten, dass er seinerseits den Vergleich tatsächlich erfüllt
habe (act. --). Ob­wohl er hierauf nicht reagierte, bemühte sich das
Polizeidepartement um eine weitere Klä­rung, indem es am 21. März 2000 den
Gläubiger H. S. befragte. Dieser erklärte bei der Be­fragung unter Vorlage der
beiden Verlustscheine, dass ihm der Beschwerdegegner die be­treffenden Beträge
nach wie vor schulde (vgl. act. --).
Unter diesen
Umständen ist der Stadtrat im Einspracheentscheid zutreffend zum Schluss
gelangt, dass der Beschwerdegegner den Nachweis dafür, dass die genannten Ver­lustscheinforderungen
durch Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs getilgt worden seien, nicht
erbracht hat. Allerdings findet sich bei den vorliegenden Akten kein Protokoll
über die Aussagen der Auskunftsperson H. S. Zudem sind dessen Aussagen auch
inhaltlich nicht schlüssig, ist doch damit die in erster Linie interessierende
Frage, ob der heutige Be­schwer­­degegner Ziffer 2 des gerichtlichen
Vergleichs vom 12. Mai 1997 erfüllt habe, nicht beant­wortet worden. Der
Stadtrat hat indessen bei seiner Beweiswürdigung nicht in erster Linie auf die
Aussagen der Auskunftsperson abgestellt, sondern darauf, dass der Be­schwerde­ge­g­ner
trotz entsprechender Aufforderung keine Beweismittel für die Erfüllung der
Verein­ba­rung vorgelegt habe. Gegen die behauptete Erfüllung der Vereinbarung
spricht zudem nach zutreffender Würdigung des Stadtrats auch die Tatsache, dass
die beiden Ver­lust­schei­ne erst am 3. April 1998 bzw. am 4. Juni
1998 ausgestellt worden sind. Die Be­weiswürdi­gung des Stadtrats war demnach
aufgrund der damaligen Aktenlage nicht rechts­verletzend. Davon ist auch der
Statthalter ausgegangen, der indessen den beiden Verlust­schein­forde­run­gen
gegen den Beschwerdegegner keine entscheidungswesentliche Bedeu­tung beimass.
Sei­ner Betrach­tungsweise kann jedoch, wie sich aus den nachfolgenden Er­wägungen
ergibt (E. 2 e), nicht beigetreten werden.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner im
Rekursverfahren vor Statthalter (wo er erstmals rechtskundig vertreten war) den
Beweis für die Erfüllung des gerichtlichen Ver­gleichs rechtsgenügend
angetreten habe. Das ist zu bejahen. In der Rekursschrift vom 3. Ju­­li
2000 hat er nämlich geltend gemacht, das fragliche Fahrzeug habe sich im
Zeitpunkt des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs am 12. Mai 1997
bereits im Besitz des Gläu­bigers H. S. befunden; als Beweismittel offerierte
er eine (weitere) Befragung von H. S. Auf die Abnahme dieses Beweismittels
könnte nur dann verzichtet werden, wenn die strei­tige Bewilligung aufgrund der
weiteren Umstände unabhängig von der Frage der Schul­den­tilgung entweder zu
erteilen wäre (wie dies die Rekursinstanz angenommen hat) oder ver­weigert
werden dürfte (wie dies eventualiter die Einsprachebehörde begründet hat).
Beides trifft indessen gemäss den nachfolgenden Ausführungen (E. 2 e)
nicht zu.
e) Wie sich aufgrund der vorliegenden Akten ergibt,
wurde der Beschwerdegegner in den Jahren 1994 bis 1998 für insgesamt
42 Forderungen betrieben (Auszüge aus den Be­treibungsregistern Zürich;
act. --). Bei 11 der 17 im Auszug des Be­treibungsamts Zürich ent­haltenen
Forderungen handelt es sich um solche des Ge­mein­we­sens und der AHV-Aus­gleichskasse.
Unter diesen Umständen haben die städti­schen Behör­den zu Recht darauf
beharrt, dass entsprechend Ziffer 1.3.1 der Richtlinien die Bewilligung
nur erteilt werden könne, wenn der Gesuchsteller die Tilgung der beiden noch
offenen Ver­lustscheinforde­rungen nachweise. Die im Rekursentscheid
(E. 6) zugunsten des Rekur­ren­ten angeführten Umstände lassen es als
angezeigt erscheinen, die Bewilligung zu erteilen, wenn dieser Nachweis
erbracht ist. Insofern kann der Eventualbegründung im Ein­sprache­entscheid
(E. II./3.2 Abs. 3) nicht beigetreten werden. Dem steht auch das vom
Stadtrat in der Be­schwerde betonte Bedürfnis nach einer praktikablen
Abwicklung der Be­willigungs­verfah­ren nicht entgegen; der Stadtrat verkennt
damit, dass diesem Bedürfnis bereits durch das Rechtsinstitut der Einsprache
Rechnung getragen wird, welches es erlaubt und recht­fertigt, den
Bearbeitungsaufwand für die Behandlung von Gesuchen im Bewilli­gungs­ver­fahren
in vernünftigen Grenzen zu halten. Daran ändert nichts, dass es sich hier nicht
um ein
– eigens­ ­zu diesem Zweck eingeführtes – Einspracheverfahren nach
§ 10a Abs. 2 lit. b VRG, sondern um ein solches nach § 57
Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (in der Fassung vom
8. Juni 1997) handelt (zur Unterscheidung vgl. Kölz/ Bosshart/Röhl,
Vorbem. zu §§ 19-28 N. 13).
Anderseits bildet das erkennbare Bemühen des
Beschwerdegegners, seine finan­ziellen Verhältnisse wieder in Ordnung zu
bringen, entgegen der Auffassung der Rekursin­stanz keinen hinreichenden Grund,
die Bewilligung auch ohne dessen Nachweis, dass er den gerichtlichen Vergleich
erfüllt und damit seine Schuld gegenüber H. S. beglichen hat, zu erteilen.
f) Aufgrund dieser Erwägungen ist der
Rekursentscheid des Statthalters aufzuhe­ben. Die Sache ist zur ergänzenden
Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat nach dem Gesagten dem
Beschwerdegegner Gelegenheit zum Nachweis zu bieten, dass er die im
Betreibungsregisterauszug Zürich ausgewiesenen Verlustscheinforderungen von
Fr. 1'078.30 und Fr. 337.- getilgt hat. Wird zu diesem Zweck H. S.
(erneut) als Aus­kunfts­person befragt, ist dem Beschwerdegegner Gelegenheit zu
geben, dieser Befragung beizu­wohnen oder jedenfalls dazu Stellung zu nehmen
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 21).
3. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Rekursentscheid wird aufgehoben. Die Sache wird zur
ergänzenden Untersuchung im Sinn der Erwägungen an den Statt­halter des Bezirks
Zürich zurückgewiesen.
...