zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00744 · 2026-03-19 · de
Abstimmung über die Teilrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnung

[Stimmrechtsrekurs; Rechtzeitigkeit der Rüge von Verfahrensfehlern in der Gemeindeversammlung] Der Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt worden sind. Der Stimmberechtigte hat den fraglichen Fehler gegenüber der Versammlungsleitung zu benennen und den Verfahrensfehler hinreichend zu beanstanden (E. 2.1). Die angebliche Rüge des Beschwerdeführers ist nicht im Protokoll verzeichnet und auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung nicht zu hören. Auch nach eigener Darstellung hat er seinen Protest nicht direkt an die Versammlungsleitung gerichtet. Im Übrigen hat er danach in der Schlussdiskussion keinen Rückkommensantrag gestellt und sich auf die explizite Nachfrage des Versammlungsleiters, ob jemand Einwendungen gegen die Verfahrensführung habe, nicht zu Wort gemeldet (E.3.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00744
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00744
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Abstimmung über die Teilrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnung
[Stimmrechtsrekurs; Rechtzeitigkeit der Rüge von Verfahrensfehlern in der Gemeindeversammlung]Der Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt worden sind. Der Stimmberechtigte hat den fraglichen Fehler gegenüber der Versammlungsleitung zu benennen und den Verfahrensfehler hinreichend zu beanstanden (E. 2.1). Die angebliche Rüge des Beschwerdeführers ist nicht im Protokoll verzeichnet und auf der Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung nicht zu hören. Auch nach eigener Darstellung hat er seinen Protest nicht direkt an die Versammlungsleitung gerichtet. Im Übrigen hat er danach in der Schlussdiskussion keinen Rückkommensantrag gestellt und sich auf die explizite Nachfrage des Versammlungsleiters, ob jemand Einwendungen gegen die Verfahrensführung habe, nicht zu Wort gemeldet (E.3.3). Abweisung.
Stichworte:
GEMEINDEVERSAMMLUNG
RECHTZEITIGKEIT
RÜGE
STIMMRECHTSREKURS
Rechtsnormen:
§ 21a Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00744
Urteil
der
4. Kammer
vom 19. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz),
Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Erlenbach,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Abstimmung
über die Teilrevision der
kommunalen Bau- und Zonenordnung,
hat sich
ergeben:
I.
Am 16. und 17. Juni 2025 fand in Erlenbach eine
Gemeindeversammlung statt, an der unter Traktandum 5 über eine Teilrevision der
Nutzungsplanung, insbesondere über eine Anpassung der kommunalen Bau- und
Zonenordnung (BZO), beschlossen wurde. Diese umfasste unter anderem auch eine
Revision von Art. 37 BZO betreffend Geländeveränderungen. A beantragte,
dass auf die entsprechende Änderung dieser Bestimmung zu verzichten sei,
nachdem er im Rahmen der Diskussion das Wort ergriffen hatte. Dieser Antrag
wurde in der Folge nicht zur Abstimmung gebracht, da der Gemeindepräsident ihn als
unzulässig erachtete.
In der Schlussabstimmung stimmten die anwesenden
Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderats zu Traktandum 5 zu. Der
Gemeinderat publizierte die Beschlüsse der Gemeindeversammlung am 20. Juni
2025.
II.
Gleichentags erhob A Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat
Meilen. Er beantragte, es sei die Abstimmung zu Traktandum 5 der Gemeindeversammlung
Erlenbach vom 16./17. Juni 2025 aufzuheben und zu wiederholen. Weiter
verlangte er die Unterbreitung seiner Anträge an die Gemeindeversammlung zur
Abstimmung und es sei festzustellen, dass seine politischen Rechte durch die
Nichtzulassung seines Antrags zur Abstimmung verletzt worden seien.
Der Bezirksrat trat mit Beschluss vom 3. November
2025 auf den Rekurs nicht ein, erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine
Parteientschädigungen zu.
III.
A erhob am 12. November 2025 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats
Meilen vom 3. November 2025 sowie die Aufhebung und Wiederholung der
Abstimmung zu Traktandum 5 der Gemeindeversammlung Erlenbach vom 16./17. Juni
2025 unter Entschädigungsfolge; eventualiter sei festzustellen, dass seine
politischen Rechte durch die Nichtzulassung seines Antrags zur Abstimmung
verletzt worden seien.
Der Bezirksrat verzichtete am 19. November 2025 auf
Vernehmlassung. Die Gemeinde Erlenbach erstattete am 21. November 2025 ihre
Beschwerdeantwort. A replizierte mit Eingabe vom 1. Dezember 2025. Die
Gemeinde Erlenbach reichte am 9. Dezember 2025 ihre Duplik ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in
Stimmrechtssachen zuständig
(§ 161
Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003
[GPR, LS 161] in Verbindung mit §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
Nimmt eine
Vorinstanz einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell unterlegene
rekurrierende Partei legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen den
Nichteintretensentscheid zu wehren
(§ 49 in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin Bertschi in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014
[Kommentar VRG],
Vorbemerkungen zu
§§ 1928a N. 58).
Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Nach
§ 21a Abs. 2 VRG setzt ein Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von
Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung voraus, dass die
Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt worden sind;
die rekurrierende Person muss die Rüge nicht selber erhoben haben (VGr,
19. Dezember 2019, VB.2019.00724, E. 4.2). Auch nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es erforderlich, dass an der
Gemeindeversammlung teilnehmende Stimmberechtigte formelle Mängel noch an der
Gemeindeversammlung selber beanstanden, soweit ihnen dies zumutbar ist. Die
Zumutbarkeit ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen,
wobei sie für formelle Mängel in der Regel bejaht wird (Luka Markić, Das
kantonale Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte, Zürich 2022,
Rz. 360; BGr,
18. Januar 2021,
1C_295/2020, E. 3.2  5. Juli 2017, 1C_582/2016, E. 2.4 
25. Januar 2013, 1C_537/2012, E. 2.3). Unterlassen die
Stimmberechtigten diese Rüge, verwirken sie damit in der Regel ihr
Beschwerderecht. Die sofortige Rüge soll der raschen Klarstellung der
Förmlichkeiten dienen und dem Versammlungspräsidium ermöglichen, allfällige
Mängel zu beseitigen, das Verfahren korrekt weiterzuführen oder Verfahrensschritte
verfassungs- und gesetzeskonform zu wiederholen (Markić, Rz. 360 mit
Hinweisen). An die Rüge selbst dürfen keine hohen Anforderungen geknüpft
werden. Von einem Stimmberechtigten kann etwa nicht verlangt werden, seine Rüge
rechtlich zu begründen (Markić, Rz. 362 mit Hinweisen). Gleichzeitig
ist nicht jede Äusserung und allgemeine Kritik an der Versammlungsführung als
(hinreichende) Rüge zu qualifizieren. Es kann erwartet werden, dass der
Stimmberechtigte den fraglichen Fehler gegenüber der Versammlungsleitung benennt
und hinreichend bestimmt zum Ausdruck bringt, dass aus seiner Sicht bei der
Durchführung der Versammlung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, den er
beanstandet.
2.2
Die
Vorinstanz ist auf den Rekurs nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer
seine Rügen nicht rechtsgenüglich an der Versammlung vorgebracht habe. Der
Beschwerdeführer mache geltend, er habe seinen Dissens hörbar gegenüber dem
Gemeinderat geäussert, nachdem dieser erklärt habe, seinen Antrag nicht
zuzulassen. Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, dass es an einer an die
Versammlungsleitung adressierten Rüge fehle. Die Versammlungsleitung bestreite,
die vom Beschwerdeführer behauptete Aussage bzw. Rüge gehört zu haben, und
diese sei auch auf der von der Gemeindeversammlung aufgezeichneten
Tonbandaufnahme nicht zu hören. Der Beschwerdeführer habe sich auch danach und
am Ende der Versammlung nicht mehr gemeldet, was zeige, dass er sich offenbar
mit der Entscheidung abgefunden habe.
3.
3.1
An der
Gemeindeversammlung vom 16. und 17. Juni 2025 wurde unter Traktandum
5 eine Teilrevision der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) beschlossen. Der
Beschwerdeführer verlangte (unter anderem) zur vom Gemeinderat beantragten
Änderung von Art. 37 BZO ("Geländeveränderungen") eine
Diskussion. Die vom Gemeinderat beantragte Revision dieser Bestimmung umfasste
die Einführung eines neuen Terrainbegriffs. Die neue Fassung von Art. 37
BZO sah in Abs. 1 und Abs. 3 vor, statt des Begriffs
"gewachsener Boden" neu den Begriff "massgebende[s]
Terrain" zu verwenden. Der Beschwerdeführer ergriff das Wort und legte den
Stimmberechtigten seine Argumente dar, weshalb der vorgeschlagene
Terrainbegriff nicht einzuführen sei, und stellte den Antrag, dass auf die vom
Gemeinderat vorgeschlagene neue Fassung zu verzichten sei. Der
Gemeindepräsident brachte den Antrag nicht zur Abstimmung, nachdem der für das
Geschäft zuständige Gemeinderat C diesen als unzulässig bezeichnet hatte. In
der Nichtzulassung seines Antrags zur (separaten) Abstimmung zur Revision von
Art. 37 BZO erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner
politischen Rechte gemäss Art. 34 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) sowie eine Verletzung des Willkürverbots und des
Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 resp. Art. 5 Abs. 3
BV.
3.2
Der
Beschwerdeführer schildert den fraglichen Handlungsablauf an der
Gemeindeversammlung zusammengefasst wie folgt: Nachdem der Gemeinderat C zum
Votum des Beschwerdeführers erwidert hatte, dessen Antrag sei unzulässig, habe
sich der Beschwerdeführer  inzwischen an seinen Sitzplatz in den vorderen
Sitzreihen zurückgekehrt  mit dem Gesicht zum Podium gewandt und
gestikulierend an seine Frau neben ihm am Sitzplatz gerichtet Folgendes
geäussert: "Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Damit bin ich
nicht einverstanden. Dann müssen wir halt Einsprache erheben." Diese
Aussage sei lautstark gewesen und im Raum hörbar, weshalb auch der
Gemeindepräsident sowie die anderen auf dem Podium anwesenden
Gemeinderatsmitglieder dies vernommen haben müssten. Die Beschwerdegegnerin
entgegnet, der Protest des Beschwerdeführers sei weder für die
Versammlungsleitung bzw. den Gemeindepräsidenten noch für den referierenden
Hochbauvorstand noch für die protokollierende Gemeindeschreiberin wahrnehmbar
gewesen, andernfalls die fragliche Äusserung Eingang in das Protokoll der
Gemeindeversammlung gefunden hätte.
3.3
Dem
Protokoll der fraglichen Gemeindeversammlung vom 16. und 17. Juni
2025 ist die (angebliche) Aussage bzw. die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu
entnehmen. Ebenso wenig ist die Aussage auf der Tonbandaufnahme der
Gemeindeversammlung zu hören. Eigenen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer
seinen Protest sodann nicht auf dem Podium, sondern nach der Rückkehr an seinen
Sitzplatz in den vorderen Reihen gestikulierend an seine neben ihm sitzende
Frau gerichtet. Mithin behauptet er selber nicht, seine Rüge an die
Versammlungsleitung gerichtet zu haben. Damit ist bereits gestützt auf die
eigene Darstellung des Beschwerdeführers nicht von einer an die
Versammlungsleitung gerichteten Rüge auszugehen, was für eine rechtsgenügliche
Rüge aber erforderlich wäre (vgl. oben E. 2.1).
Im Übrigen macht er auch nicht geltend, dass der
Versammlungsleiter, der referierende Gemeinderat C (oder die für das Protokoll
zuständige Gemeindeschreiberin) in irgendeiner Weise auf seine Aussage reagiert
hätten. Der Beschwerdeführer musste folglich von der Möglichkeit ausgehen, dass
der Versammlungsleiter, die anderen Gemeinderatsmitglieder und die
Gemeindeschreiberin seine Aussage akustisch nicht wahrgenommen hatten, zumal er
seinen Protest nach eigenen Angaben mit dem Gesicht zum Podium gewandt getätigt
hatte und somit die Reaktionslosigkeit der Gemeinderatsmitglieder hätte bemerken
müssen. Bei dieser Ausgangslage oblag es dem Beschwerdeführer, geeignete Mittel
zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sein Protest vom Versammlungsleiter auch
tatsächlich wahrgenommen und inhaltlich als Beanstandung eines
Verfahrensfehlers (hier die Nichtzulassung seines Antrags) verstanden wurde, um
der Versammlungsleitung die Möglichkeit zu geben, den beanstandeten Fehler zu
beseitigen. Entgegen seiner Auffassung durfte er sich bei dieser Ausgangslage
nicht einfach mit der subjektiven Gewissheit bzw. dem Eindruck begnügen, dass
der Versammlungsleiter seinen Protest aufgrund der Lautstärke mit Sicherheit
gehört haben müsste.
Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragte Zeugen- und
Parteibefragung (der Ehefrau des Beschwerdeführers, dreier weiterer Personen,
die an der Gemeindeversammlung teilgenommen haben, sowie des
Gemeindepräsidenten und der Gemeindeschreiberin) in antizipierter
Beweiswürdigung verzichtet werden. Es ist nicht zu erwarten, dass diese
Personen für den rechtserheblichen Sachverhalt wesentliche neue Erkenntnisse
beibringen können. Dies gilt umso mehr, als dass der Beschwerdeführer seine angebliche
Rüge auch nach eigenen Angaben nicht (direkt) an die Verfahrensleitung
adressiert hat. Folglich durfte die Vorinstanz auf die entsprechenden
Zeugenbefragungen verzichten und hat sie damit das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers und die Untersuchungspflicht nicht verletzt.
Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer in der
Schlussdiskussion zu Traktandum 5 erneut zu Wort meldete, jedoch keinen
Rückkommensantrag stellte und lediglich die ganze Vorlage zur Ablehnung empfahl.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dies den Anforderungen an eine
hinreichend bestimmte Rüge nicht genügt, auch wenn der Beschwerdeführer Bezug nahm
auf das vom Versammlungsleiter gezeigte "demokratische Verständnis".
Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, bei dieser Gelegenheit vom
Versammlungsleiter zu verlangen, dass auf seinen Antrag (zur separaten
Abstimmung zur Änderung von Art. 37 BZO) zurückzukommen sei. Am Schluss
der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 (sowie am Schluss der
Versammlung am 17. Juni 2025) stellte der Gemeindepräsident den
Stimmberechtigten schliesslich die Frage, ob die Stimmberechtigten mit der
Versammlungsführung des Versammlungsleiters einverstanden seien. Er erklärte
den Stimmberechtigten weiter, dass wenn jemand Einwendungen habe und
intervenieren möchte, er oder sie sich jetzt melden müsse. Der Beschwerdeführer
ergriff das Wort jedoch nicht.
Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer im Verlauf der
Gemeindeversammlung mehrmals die Möglichkeit, sich direkt an die
Verfahrensleitung zu wenden, dieser gegenüber den von ihm beanstandeten
Verfahrensfehler zu benennen und dabei zum Ausdruck zu bringen, dass er mit dem
Vorgehen bzw. der Verfahrensführung (der Nichtzulassung seines Antrags) nicht
einverstanden sei. Dies hat er unterlassen.
3.4
Demnach
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese (sofortige) Rügepflicht im
Sinn von § 21a Abs. 2 VRG nicht rechtsgenüglich gewahrt hat. Die
Vorinstanz ist zu Recht auf den Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
In Stimmrechtssachen werden nach § 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG keine Gerichtskosten erhoben, es sei
denn, das Rechtsmittel erweise sich als offensichtlich aussichtslos. Dies ist
vorliegend nicht der Fall, weshalb die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen
sind. Eine Parteientschädigung ist dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist innert
30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Meilen.