zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00081 · 2026-05-21 · de
Kreditbewilligung für die Heizungssanierung inkl. energetische Sanierung des Friedhofgebäudes

Der Rekurs des Beschwerdeführers wurde wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ohne dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rekursbegehren bzw. der Vorbringen der Parteien geäussert hätte. Kosten wurden nicht verlegt. Darin, dass dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit eingeräumt wurde, zur Rekursantwort Stellung zu nehmen, ist daher keine Gehörsverletzung zu erblicken (E. 2). Die kantonale Praxis lässt es zu, dass die erstinstanzlich anordnende Behörde ihre Verfügung auch noch während der Pendenz eines dagegen erhobenen Rechtsmittels in Wiedererwägung zieht, und zwar jederzeit bis zum Entscheid der Rechtsmittelinstanz. Ergeht ein positiver Wiedererwägungsentscheid während des Rekursverfahrens, ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Das betreffende Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden (E. 3.3). Die Vorinstanz hat sich  trotz entsprechendem Antrag  zu einem allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung nicht geäussert und darüber gemäss Verfügungsdispositiv auch nicht entschieden; Heilung der Gehörsverletzung und Verweigerung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren (E. 4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00081
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00081
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kreditbewilligung für die Heizungssanierung inkl. energetische Sanierung des Friedhofgebäudes
Der Rekurs des Beschwerdeführers wurde wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ohne dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rekursbegehren bzw. der Vorbringen der Parteien geäussert hätte. Kosten wurden nicht verlegt. Darin, dass dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit eingeräumt wurde, zur Rekursantwort Stellung zu nehmen, ist daher keine Gehörsverletzung zu erblicken (E. 2).Die kantonale Praxis lässt es zu, dass die erstinstanzlich anordnende Behörde ihre Verfügung auch noch während der Pendenz eines dagegen erhobenen Rechtsmittels in Wiedererwägung zieht, und zwar jederzeit bis zum Entscheid der Rechtsmittelinstanz. Ergeht ein positiver Wiedererwägungsentscheid während des Rekursverfahrens, ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Das betreffende Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden (E. 3.3).Die Vorinstanz hat sich  trotz entsprechendem Antrag  zu einem allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung nicht geäussert und darüber gemäss Verfügungsdispositiv auch nicht entschieden; Heilung der Gehörsverletzung und Verweigerung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren (E. 4).Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Stichworte:
AUFHEBUNG
GEGENSTANDSLOSIGKEIT
GEHÖRSVERLETZUNG
HEILUNG
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
STIMMRECHTSSACHEN
WIEDERERWÄGUNG
WIEDERERWÄGUNG PENDENTE LITE
Rechtsnormen:
- keine -
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00081
Urteil
der 4. Kammer
vom 21. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat Dübendorf,
vertreten
durch RA B und/oder RA C,
Beschwerdegegner,
betreffend Kreditbewilligung für die Heizungssanierung
inkl. energetischer Sanierung des Friedhofgebäudes,
hat sich ergeben:
I.
Am 23. Oktober 2025 bewilligte
der Stadtrat Dübendorf einen Kredit in Höhe von Fr. 618'000.- "für
die Planung und Ausführung des Heizungsersatzes inklusive energetische
Sanierung des Friedhofgebäudes" als gebundene Ausgabe sowie 
"vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat"  einen Kredit
in Höhe von Fr. 296'000.- "für die räumlichen Anpassungen". Der
Beschluss wurde am 14. November 2025 amtlich publiziert.
II.
Dagegen gelangte A am 14. November
2025 mit Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Uster und stellte folgende
Anträge:
"1.   Der
Beschluss [...] sei als gesamtes aufzuheben
2.   Der
Beschluss sei dem zuständigen Organ zu unterbreiten
3.   Der Stadtrat von Dübendorf sei anzuweisen, seine
Beschlüsse gleichzeitig mit der amtlichen Publikation im Internet zu
veröffentlichen
4.   Die
bisher mit diesem Projekt angefallenen Kosten sollen offengelegt werden
5.   Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerin"
Mit Rekursantwort vom 1. Dezember
2025 beantragte die vom Bezirksrat als Rekursgegnerin bezeichnete Stadt
Dübendorf die Abweisung des Rechtsmittels unter Entschädigungsfolge; sie
reichte zudem die Kostenschätzungen des beigezogenen Planungsbüros ein und wies
den Bezirksrat darauf hin, dass der Stadtrat Dübendorf beabsichtige, den
angefochtenen Beschluss vom 23. Oktober 2025 an seiner nächsten Sitzung in
Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben. Am 16. Januar 2026 stellte die
Stadt Dübendorf dem Bezirksrat einen vom 4. Dezember 2025 datierenden
Beschluss des Stadtrats entsprechenden Inhalts zu und ersuchte um Abschreibung
des Rekursverfahrens.
Mit Beschluss vom
21. Januar 2026 schrieb der Bezirksrat Uster das Verfahren als
gegenstandslos geworden ab und verzichtete auf die Erhebung von
Verfahrenskosten.
III.
Am 2. Februar 2026 führte A
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge
"seien die Anträge gemäss Rekurs zuhanden Bezirksrat Uster zu
genehmigen", eventualiter sei der Rekursentscheid vom 21. Januar 2026
aufzuheben und die Angelegenheit an den Bezirksrat Uster zurückzuweisen zum
Entscheid in der Sache, wobei ihm vorgängig Gelegenheit zur Replik auf die
Rekursantwort der Stadt Dübendorf zu geben und der neue Kostenbeschluss des Stadtrats
Dübendorf abzuwarten sei. Ebenfalls unter dem Titel "Eventualiter"
ersuchte A um Feststellung, "dass der Beschluss des Stadtrats Dübendorf vom
23. Oktober 2025 mangels rechtsgültig publizierter Aufhebung weiterhin
Rechtswirkungen entfaltet".
Der Bezirksrat Uster verzichtete
am 6. Februar 2026 auf Vernehmlassung. Der Stadtrat Dübendorf schloss mit
Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2026 auf Nichteintreten bzw. 
eventualiter  Abweisung der Beschwerde unter Entschädigungsfolge; in
prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Abnahme der Frist zur
Beschwerdebeantwortung, "soweit es um materielle Rügen geht", und
Ansetzung einer neuen Frist, "[s]ollte das Verwaltungsgericht wider Erwarten
der Ansicht sein, dass auf die Beschwerde einzutreten" sei. A liess sich
hierauf nicht mehr vernehmen.
Die Kammer erwägt:
1.
1.1
as Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen
zuständig (§§ 41 ff.
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [
VRG
, LS 175.2]
in Verbindung mit § 161
Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003
[LS 161]). Es ist deshalb auch zuständig, die Rechtmässigkeit eines ein
solches Verfahren abschliessenden Abschreibungsbeschlusses zu überprüfen (
Alain Griffel in: derselbe [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 28 N. 18).
1.2
Gegenüber Abschreibungsbeschlüssen
können Rügen betreffend die Voraussetzungen und Modalitäten der Abschreibung,
insbesondere Verfahrensmängel, geltend gemacht werden (Martin Bertschi,
Kommentar VRG, § 19a N. 14).
Soweit der Beschwerdeführer
verlangt, dass "die neuen Beschlüsse [des Beschwerdegegners] abzuwarten
und in diesem Verfahren auf ihre Rechtsmässigkeit zu prüfen" seien, ist
auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die neuen Beschlüsse sind nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und eine allfällige
Stimmrechtsverletzung müsste mit einem separaten (neuen) Rechtsmittel gegen die
konkreten Beschlüsse bzw. einen konkreten Beschluss gerügt werden.
Nicht einzutreten ist ferner auf
das Begehren des Beschwerdeführers um Feststellung, dass der Beschluss vom
23. Oktober 2025 mangels rechtsgültig publizierter Aufhebung weiterhin
Rechtswirkungen entfalte. Feststellungsbegehren dieser Art sind nur zulässig,
sofern an der Feststellung ein spezifisches schutzwürdiges
(Feststellungs-)Interesse besteht, woran es in der Regel fehlt, wenn die
gesuchstellende Person das mit dem Feststellungsbegehren bezweckte Ziel auch
mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren erreichen könnte (zum Ganzen BGE 141
II 113 E. 1.7, 137 II 199 E. 6.5, 126 II 300 E. 2c). Ein solches
Interesse ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass dem Interesse des Beschwerdeführers an der beantragten
Feststellung bereits Genüge getan wäre, wenn seinen Begehren auf
"Genehmigung" seiner Rekursanträge bzw. auf Aufhebung des Rekursentscheids
und Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz
entsprochen würde.
1.3
Soweit der
Beschwerdeführer schliesslich (auch) rügen wollte, die Vorinstanz habe seinen
Antrag nicht behandelt, wonach der Beschwerdegegner anzuweisen sei, seine
Beschlüsse künftig rechtzeitig mit der amtlichen Publikation im Internet zu
veröffentlichen (Rekursantrag 3), müsste er sich damit an den
Regierungsrat wenden, verlangte er damit doch ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten der Vorinstanz als Aufsichtsinstanz über die Gemeinden. Von einer
Überweisung der Eingabe an den Regierungsrat kann mangels Fristgebundenheit der
Erhebung einer Aufsichtsanzeige abgesehen werden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG
§ 5 N. 48).
1.4
Da die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde mit den
vorerwähnten Einschränkungen einzutreten.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer macht zunächst sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) geltend, indem er rügt, dass ihm die Rekursantwort des Beschwerdegegners
zwar zur Kenntnisnahme zugestellt, ihm jedoch keine Frist zur Stellungnahme
dazu eingeräumt worden sei.
2.2
Der Rekurs des Beschwerdeführers
wurde wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, ohne dass sich die Vorinstanz
in ihrem Entscheid zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rekursbegehren
bzw. der Vorbringen der Parteien geäussert hätte, das heisst, ohne dass sie
materiell über den Rekurs befunden hätte (vgl. Griffel, § 28 N. 8 und
N. 25 f.). Kosten wurden nicht verlegt. Insofern war weder die
Rekursantwort des Beschwerdegegners zu einer Beeinflussung der Vorinstanz
bezüglich des Rekursverfahrens geeignet noch wäre es eine allfällige
Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu gewesen. Auf dessen Rüge der
Gehörsverletzung ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. auch VGr, 10. März
2010, PB.2009.00031, E. 2.1.2).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, der Beschwerdegegner habe seinen
Beschluss vom 23. Oktober 2025 wegen des laufenden Rekursverfahrens nicht
in Wiedererwägung ziehen dürfen. Auch habe er keinen neuen materiellen
Entscheid gefällt und die Wiedererwägung nicht im Glattaler als dem amtlichen
Publikationsorgan der Stadt Dübendorf publiziert, sodass die Vorinstanz das
Rekursverfahren nicht habe abschreiben dürfen.
3.2
Bei devolutiven
Rechtsmitteln wie dem Rekurs oder der Beschwerde geht die Zuständigkeit zur
Behandlung einer Sache mit der Rechtsmittelerhebung an die der anordnenden bzw.
entscheidenden Behörde im Rahmen der funktionellen Zuständigkeit übergeordnete
Behörde über (sogenannter Devolutiveffekt; Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 13). Die kantonale Praxis lässt es jedoch zu, dass die erstinstanzlich
anordnende Behörde ihre Verfügung auch noch während der Pendenz eines dagegen
erhobenen Rechtsmittels in Wiedererwägung zieht, und zwar jederzeit bis zum
Entscheid der Rechtsmittelinstanz (Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 86a86d
N. 22, auch zum Folgenden; Griffel, § 26b N. 10; Marco Donatsch,
Kommentar VRG, § 63 N. 16; VGr, 27. März 2024, VB.2022.00581,
E. 3.2). Der positive Wiedererwägungsentscheid der erstinstanzlich verfügenden
Behörde während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens  auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen  ist ein wichtiger Anwendungsfall des Instituts der
Wiedererwägung. Angesichts des Devolutiveffekts der Rechtsmittel handelt es
sich eigentlich um eine  gänzliche oder teilweise  Anerkennung des Rechtsmittels
oder gegebenenfalls um einen Akt im Rahmen eines Vergleichs. Weil somit
aufgrund der Wiedererwägung das Anfechtungsobjekt dahinfällt, ist das
Rechtsmittelverfahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben (siehe
dazu auch Griffel, § 28 N. 25).
3.3
Streitgegenstand
des Rekursverfahrens vor Vorinstanz bildete der Beschluss des Beschwerdegegners
vom 23. Oktober 2025. Mit Beschluss des Beschwerdegegners vom 4. Dezember
2025 wurde dieser vollumfänglich aufgehoben und die Abteilung Finanzen &
Liegenschaften mit der Überarbeitung des Kreditantrags und der Vorbereitung
eines neuen Beschlusses betreffend einen Kredit für die Erneuerung der Heizung
des Friedhofs inklusive energetischer Sanierung des Friedhofsgebäudes
beauftragt. Damit folgte der Beschwerdegegner dem Hauptantrag des Beschwerdeführers
in seinem Rekurs und fiel das Anfechtungsobjekt während des Rekursverfahrens
dahin. Die Vorinstanz schrieb dieses folglich zu Recht als gegenstandslos
geworden ab.
Dass der Beschwerdegegner noch
keinen neuen Kreditbeschluss gefällt hat, vermag daran ebenso wenig etwas zu
ändern wie der Umstand, dass der Wiedererwägungsbeschluss vom 4. Dezember
2025 nicht im Glattaler veröffentlicht wurde, zumal die Information über
Ausgabenbeschlüsse auch über die Medien oder das Internet erfolgen kann
(§ 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz
vom 12. Februar 2007 [LS 170.4] in Verbindung mit § 4
Abs. 2 der Verordnung über die Information und den Datenschutz vom 28. Mai
2008 [LS 170.41]; siehe dazu Markus Rüssli in: Tobias Jaag/Markus
Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], GG  Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu
den politischen Rechten in den Gemeinden, 2. A., Zürich 2025 [Kommentar
GG], § 105 N. 4; Johannes Reich, Kommentar GG, § 7 N. 4)
und der Beschluss vom 4. Dezember 2025 im Stadtratsbulletin vom 5. Dezember
2025 publiziert wurde (siehe Ziff. 1.2.6 des Geschäftsreglements des Stadtrats
Dübendorf vom 15. Januar 2009 und Ziff. 5.1 des Kommunikationskonzepts
der Stadt vom 1. Januar 2025;
 sowie
 ).
4.
4.1
Bei
Gegenstandslosigkeit entscheidet die Rekursbehörde nach Ermessen über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei ist für die Frage, ob einer Partei eine
Parteientschädigung zusteht, praxisgemäss zu berücksichtigen, wer die
Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat
und welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Insbesondere bei Versagen dieser
Kriterien lässt sich aber auch nach anderweitiger Billigkeit vorgehen (Plüss,
§ 17 N. 31).
4.2
Die Vorinstanz hat
sich hier  trotz entsprechendem Antrag  zu einem allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Parteientschädigung nicht geäussert und darüber gemäss Verfügungsdispositiv
auch nicht entschieden. Im Rahmen ihrer aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
nach Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht hätte sie
jedoch zumindest summarisch darlegen müssen, weshalb sie den betreffenden
Antrag ablehnt. Indem sie dies nicht tat, verletzte die Vorinstanz den Anspruch
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.
Von einer Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz ist indes  im Sinn einer Heilung des Mangels  abzusehen,
nachdem die Rückweisung lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellte
(siehe dazu statt vieler BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen;
ferner VGr, 18. Februar 2016, VB.2015.00660, E. 4.2 f. [nicht
publiziert]).
4.3
Nach § 17
Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren der obsiegenden Partei eine
Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die rechtsgenügende Darstellung
komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand
erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte (lit. a)
oder die angefochtene Anordnung bzw. die Rechtsbegehren der Gegenseite
offensichtlich unbegründet waren (lit. b). Letzteres liegt hier nicht vor.
Der Beschwerdeführer zog sodann auch keinen Rechtsbeistand bei und macht nicht
geltend, einen grossen Aufwand betrieben zu haben. Hiervon ist auch nicht
auszugehen, nachdem es sich weder um einen komplizierten Sachverhalt handelte
noch um schwierige Rechtsfragen ging. In diesem Sinn ist dem Beschwerdeführer
keine Parteientschädigung für das Rekursverfahren zuzusprechen.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die Gerichtskosten
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 4 VRG).
Bei diesem Verfahrensausgang steht
dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG;
Plüss, § 17 N. 19).
Dem in seinem
amtlichen Wirkungskreis tätigen Beschwerdegegner ist praxisgemäss ebenfalls
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGr,
12. Oktober 2023,
VB.2023.00485, E. 5
; Plüss, § 17 N. 51).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'095.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen
ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Uster.