zh_verwaltungsgericht · VK.2018.00003 · 2019-03-06 · de

Tragung der Sonderschulungskosten | [A (geboren 1999) leidet seit Geburt an einer Autismus-Spektrum-Störung und war ab dem Sommer 2004 praktisch durchgehend (teil-)stationär in der Institution E untergebracht; zuletzt waren die in diesem Zusammenhang angefallenen Fremdplatzierungskosten je zur Hälfte von der Klägerin und der Beklagten getragen worden, bis Letztere die Zahlungen der ihr von der (vorleistenden) Klägerin jeweils in Rechnung gestellten Kostenanteile mit dem Hinweis darauf einstellte, die Platzierung von A in der Institution E diene aus ihrer Sicht seit dessen Volljährigkeit nicht mehr der Sonderschulung.] Gemäss Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 BV haben die Kantone für einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu sorgen. Dieser muss angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um alle Schülerinnen und Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Behinderten Kindern und Jugendlichen kommt in diesem Rahmen ein Anspruch auf geeignete Sonderschulung zu. Nach Art. 62 Abs. 3 BV haben sich die Kantone entsprechend um eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr zu kümmern (zum Ganzen E. 2.1). Materialien und Entstehungsgeschichte von Art. 62 Abs. 3 BV (E. 5.1) deuten darauf hin, dass aus dieser an die Kantone gerichteten Bestimmung ein einklagbares verfassungsmässiges Individualrecht auf Sonderschulung längstens bis zum 20. Altersjahr abgeleitet werden kann, während der Anspruch auf Grundschulunterricht nach Art. 19 BV in jedem Fall dahinfällt, wenn das Kind die Volljährigkeit erreicht; ob dem so ist, braucht hier nicht beantwortet zu werden, da mit § 36 Abs. 2 VSG jedenfalls auf kantonaler Ebene eine einschlägige Anspruchsgrundlage gegeben ist (E. 5.2). Wie sich bereits aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des § 36 Abs. 2 VSG ergibt, wurde mit dem Hinweis auf das 20. Altersjahr darin freilich lediglich eine Obergrenze festgelegtund besteht kein absoluter Anspruch auf Sonderschulung bis zu diesem Alter. Damit die Bestimmung nicht ihres Gehalts entleert wird, hat die Sonderschulung vielmehr immer der Grundschulbildung zu dienen und kann der Anspruch im konkreten Einzelfall insofern bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr enden (E. 5.3). Die Tragweite bzw. der Umfang des Sonderschulungsanspruchs nach § 36 Abs. 2 VSG hängt somit in erster Linie vom Bildungsbedürfnis der betroffenen Kinder und Jugendlichen ab (E. 5.4). Im Fall von A bedeutete dies, ihn in die Lage zu versetzen, nach der Sonderschulung in eine seiner Behinderung angemessene Tages- sowie Betreuungsstruktur wechseln zu können, wo er adäquat am sozialen Leben teilhaben und einer geregelten Beschäftigung nachgehen kann. Seine weitere Sonderschulung in der Institution E wäre deshalb nur dann jedenfalls nicht bis April 2018 weiterzuführen gewesen, wenn dieses individuelle Förderziel bereits früher erreicht worden wäre bzw. hätte erreicht werden können, das heisst, die Grund- respektive Sonderschulung des jungen Manns schon eher abgeschlossen gewesen wäre, was nicht der Fall war (E. 6.2). Die Beklagte hat sich demnach an den bis April 2018 im Zusammenhang mit der Sonderschulung von A angefallenen notwendigen Kosten (Versorgertaxen, ausserordentliche Betreuungskosten) zu beteiligen (E. 6.3).Gutheissung der Klage, soweit sie nicht als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben wird.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.06.0 VK.2018.00003
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.06.0 VK.2018.00003
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.06.0 VK.2018.00003

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2018.00003
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Geschäftsnummer:
VK.2018.00003
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.03.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Tragung der Sonderschulungskosten
[A (geboren 1999) leidet seit Geburt an einer Autismus-Spektrum-Störung und war ab dem Sommer 2004 praktisch durchgehend (teil-)stationär in der Institution E untergebracht; zuletzt waren die in diesem Zusammenhang angefallenen Fremdplatzierungskosten je zur Hälfte von der Klägerin und der Beklagten getragen worden, bis Letztere die Zahlungen der ihr von der (vorleistenden) Klägerin jeweils in Rechnung gestellten Kostenanteile mit dem Hinweis darauf einstellte, die Platzierung von A in der Institution E diene aus ihrer Sicht seit dessen Volljährigkeit nicht mehr der Sonderschulung.]
Gemäss Art. 62 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 BV haben die Kantone für einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu sorgen. Dieser muss angemessen und geeignet sein; er soll genügen, um alle Schülerinnen und Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Behinderten Kindern und Jugendlichen kommt in diesem Rahmen ein Anspruch auf geeignete Sonderschulung zu. Nach Art. 62 Abs. 3 BV haben sich die Kantone entsprechend um eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr zu kümmern (zum Ganzen E. 2.1). Materialien und Entstehungsgeschichte von Art. 62 Abs. 3 BV (E. 5.1) deuten darauf hin, dass aus dieser an die Kantone gerichteten Bestimmung ein einklagbares verfassungsmässiges Individualrecht auf Sonderschulung längstens bis zum 20. Altersjahr abgeleitet werden kann, während der Anspruch auf Grundschulunterricht nach Art. 19 BV in jedem Fall dahinfällt, wenn das Kind die Volljährigkeit erreicht; ob dem so ist, braucht hier nicht beantwortet zu werden, da mit § 36 Abs. 2 VSG jedenfalls auf kantonaler Ebene eine einschlägige Anspruchsgrundlage gegeben ist (E. 5.2). Wie sich bereits aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des § 36 Abs. 2 VSG ergibt, wurde mit dem Hinweis auf das 20. Altersjahr darin freilich lediglich eine Obergrenze festgelegtund besteht kein absoluter Anspruch auf Sonderschulung bis zu diesem Alter. Damit die Bestimmung nicht ihres Gehalts entleert wird, hat die Sonderschulung vielmehr immer der Grundschulbildung zu dienen und kann der Anspruch im konkreten Einzelfall insofern bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr enden (E. 5.3). Die Tragweite bzw. der Umfang des Sonderschulungsanspruchs nach § 36 Abs. 2 VSG hängt somit in erster Linie vom Bildungsbedürfnis der betroffenen Kinder und Jugendlichen ab (E. 5.4). Im Fall von A bedeutete dies, ihn in die Lage zu versetzen, nach der Sonderschulung in eine seiner Behinderung angemessene Tages- sowie Betreuungsstruktur wechseln zu können, wo er adäquat am sozialen Leben teilhaben und einer geregelten Beschäftigung nachgehen kann. Seine weitere Sonderschulung in der Institution E wäre deshalb nur dann jedenfalls nicht bis April 2018 weiterzuführen gewesen, wenn dieses individuelle Förderziel bereits früher erreicht worden wäre bzw. hätte erreicht werden können, das heisst, die Grund- respektive Sonderschulung des jungen Manns schon eher abgeschlossen gewesen wäre, was nicht der Fall war (E. 6.2). Die Beklagte hat sich demnach an den bis April 2018 im Zusammenhang mit der Sonderschulung von A angefallenen notwendigen Kosten (Versorgertaxen, ausserordentliche Betreuungskosten) zu beteiligen (E. 6.3).
Gutheissung der Klage, soweit sie nicht als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben wird.
Stichworte:
ANSPRUCH AUF GRUNDSCHULBILDUNG
BEDÜRFNIS
BEHINDERTES KIND
GEEIGNETE SONDERSCHULUNG
GEMISCHTE INDIKATION
GRUNDSCHULUNTERRICHT
KOSTENTRAGUNG SONDERSCHULUNG
RECHT AUF BILDUNG
SCHULGEMEINDE
SCHULOBLIGATORIUM
SONDERSCHULBEDÜRFTIGKEIT
SONDERSCHULUNG
STATIONÄRE MASSNAHME
VOLLJÄHRIGKEIT
WOHNGEMEINDE
Rechtsnormen:
Art. 20 BehiG
Art. 19 BV
Art. 62 Abs. 2 BV
Art. 62 Abs. 3 BV
§ 34 Abs. 6 VSG
§ 36 Abs. 2 VSG
§ 64 Abs. 1 VSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VK.2018.00003
Urteil
der 4. Kammer
vom
6. März
2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter André Moser, Verwaltungsrichter Marco
Donatsch,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
Schulgemeinde B,
vertreten durch RA C,
Klägerin,
gegen
Politische Gemeinde B,
vertreten durch RA D,
Beklagte,
betreffend
Tragung der Sonderschulungskosten,
hat sich ergeben:
A.
Der 1999
geborene A leidet seit Geburt an einer Autismus-Spektrum-Störung
(Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 405 der Verordnung vom 9. Dezember
1985 über die Geburtsgebrechen [SR 831.232.21]) mit einer Beeinträchtigung
der mentalen und sprachlichen Entwicklung sowie autistischen Zügen. Bei
Erreichen der Volljährigkeit lag sein mentales Alter bei drei bis unter sechs
Jahren und war ihm die Aufnahme einer Arbeit bzw. Berufsausbildung selbst in
geschützter Umgebung nicht möglich. Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von
100 % sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich deshalb mit Verfügung
vom 7. Dezember 2017 rückwirkend ab 1. April 2017 eine ganze
Invalidenrente zu.
Aufgrund seines Entwicklungsrückstands hatte A schon im
Vorschulalter heilpädagogische Unterstützung erfahren; ab dem Sommer 2004 war
er praktisch durchgehend (teil-)stationär in der Institution E untergebracht,
einer Sonderschule mit Internat für Kinder und Jugendliche mit geistigen und
mehrfachen Behinderungen ab vier Jahren. Zuletzt waren die in diesem Zusammenhang
angefallenen Fremdplatzierungskosten (Versorgertaxen) je zur Hälfte von der Schulgemeinde B
und der Politischen Gemeinde B getragen worden, bis Letztere die Zahlungen
der ihr von der (vorleistenden) Schulgemeinde jeweils in Rechnung gestellten
Kostenanteile per 1. April 2016 mit dem Hinweis darauf einstellte, die
Platzierung von A sei aus ihrer Sicht seit dem Ende der obligatorischen
Schulzeit rein "invaliditätsbedingt", weshalb die von der Schulgemeinde B
seither geleisteten Kostengutsprachen für dessen weitere Sonderschulung in der
Institution E "fehlerhaft" seien.
Nach dem Scheitern der Bemühungen insbesondere seitens der
Institution E, bis Sommer 2016 bzw. 2017 für A eine geeignete
Anschlusslösung in einer Einrichtung für Erwachsene zu finden, gewährte die Schulgemeinde B
am 8. November 2017 auch für das Schuljahr 2017/2018 nochmals subsidiäre
Kostengutsprache für den Aufenthalt von A in der Institution E.
Gleichentags unterbreitete sie der Politischen Gemeinde B den Antrag, zu
deren Lasten die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Hierauf liess die Politische
Gemeinde B die Schulgemeinde B mit Schreiben vom 16. Februar
2018 wissen, dass sie daran festhalte, keinen Kostenbeitrag an die Platzierung von
A (mehr) zu leisten, weil es keinen "sichtlichen Grund" gebe, jenen
noch länger "im Sonderschulheim zu belassen".
B.
Am
8. Mai 2018 liess die Schulgemeinde B Klage beim Verwaltungsgericht
einreichen und beantragen, unter Entschädigungsfolge "(zuzüglich
Mehrwertsteuer)" sei die Politische Gemeinde B zu verpflichten, sich
hälftig an den gesamten Kosten der Sonderschulung von A in der
Institution E zu beteiligen und ihr Fr. 73'583.- zu bezahlen, "nämlich
½ Versorgertaxen für die Sonderschulung vom 1. April bis
30. Juni 2016 im Betrag von Fr. 13'500.-, ½ Versorgertaxe für
die Sonderschulung vom 1. April 2017 bis 30. April 2018 im Betrag von
Fr. 58'500.- sowie ½ der Kosten für ausserordentlichen
Betreuungsaufwand für die Sonderschulung vom 1. bis 31. Juli 2017 im
Betrag von Fr. 1'583.-"; sie brachte zudem ausdrücklich einen
Nachklagevorbehalt bezüglich einer weiteren "Schulheimplatzierung ab
1. Mai 2018" an und wies in der Klagebegründung darauf hin, dass die Politische
Gemeinde B ihren hälftigen Kostenbeitrag für die Rechnungsperiode vom
1. Juli 2016 bis zum 31. März 2017 nachträglich geleistet habe,
weshalb dieser auch nicht eingeklagt wurde.
Die Politische Gemeinde B liess in der Klageantwort
vom 13. Juli 2018 darauf schliessen, die Klage sei unter
Entschädigungsfolge "für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis zum 30.04.2018 im
Umfang von CHF 58'500.00 sowie für ½ der Kosten für den ausserordentlichen
Betreuungsaufwand für die Sonderschulung vom 01.07.2017 bis zum 31.07.2017 im
Umfang von CHF 1'583.00 abzuweisen"; im Übrigen, das heisst "für
den Zeitraum vom 01.04.2016 bis zum 30.06.2016 im Umfang von CHF 13'500.00",
werde sie hingegen anerkannt.
Die
Schulgemeinde B
mit Replik vom 14. September und die Politische
Gemeinde B mit Duplik vom 19. November 2018 hielten jeweils an ihren Begehren
fest. Die
Schulgemeinde B
machte am
3. Dezember 2018 eine weitere Eingabe.
A ist inzwischen aus der Institution E ausgetreten
und besucht seit Anfang August 2018 tagsüber eine Einrichtung, die der
Betreuung und Eingliederung körperlich, psychisch oder geistig beeinträchtigter
Menschen (vorwiegend ab 18 Jahren) dient.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht beurteilt nach § 81 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) im
Klageverfahren als einzige Instanz Streitigkeiten aus dem öffentlichen Recht,
sofern darüber weder eine beteiligte Partei noch ein anderes staatliches Organ
mittels Verfügung entscheiden kann.
Ist zwischen zwei (politischen oder Schul-)Gemeinden
strittig, wer für die Kosten einer Sonderschulung oder Fremdplatzierung
aufzukommen habe, kann darüber kein im Beschwerdeverfahren anfechtbarer
Entscheid einer Verwaltungsbehörde erwirkt werden (vgl. VGr, 17. September
2014, VK.2014.00003, E. 1.1 mit Hinweisen; ferner Tobias Jaag in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 81 N. 5). Das
Verwaltungsgericht ist daher für die Behandlung der vorliegenden Klage zuständig.
1.2
Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
Anzumerken bleibt, dass das Klageverfahren – anders als das Beschwerdeverfahren
– durch Vergleich, Verzicht oder Anerkennung materiell erledigt werden kann,
soweit die Parteien über die streitbetroffenen Rechtsverhältnisse verfügen
können (vgl. Jaag, § 85 N. 14), was hier der Fall ist. Im Umfang der
Anerkennung durch die Beklagte ist die Klage daher als erledigt abzuschreiben
und bezieht sich die nachfolgende gerichtliche Beurteilung nur noch auf den
nicht anerkannten Teil des ursprünglichen Streitgegenstands.
1.3
Streitig
sind (insofern [vorn 1.2] noch) Fremdplatzierungskosten in der Höhe von rund
Fr. 60'000.-, weshalb der Entscheid in die Zuständigkeit der Kammer fällt
(§ 86 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 und § 38b Abs. 1
lit. c e contrario VRG).
2.
2.1
Gemäss Art. 62
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) haben die Kantone für einen ausreichenden
und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu sorgen. Dieser muss angemessen und
geeignet sein; er soll genügen, um alle Schülerinnen und Schüler sachgerecht
auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten
(BGE 133 I 156 E. 3.1, 129 I 35 E. 7.3).
Behinderten Kindern und Jugendlichen kommt in diesem Rahmen
ein Anspruch auf geeignete Sonderschulung zu (BGE 141 I 9 E. 3.2, 130
I 352 E. 3.3). Nach Art. 62 Abs. 3 BV (in Kraft seit dem
1. Januar 2008 [AS 2007 5765 und 5771]) haben sich die Kantone
entsprechend um eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und
Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr zu kümmern (vgl.
BGE 140 I 153 E. 2.3.4). Auf Gesetzesstufe ergibt sich dasselbe aus Art. 20
des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG,
SR 151.3). Danach sind die Kantone zum Angebot einer Grundschulung
verpflichtet, die den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder und
Jugendlicher angepasst ist (Abs. 1); sie haben zudem, soweit dies möglich
ist und dem Wohl der behinderten Kinder oder Jugendlichen dient, mit
entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und
Jugendlicher in die Regelschule zu fördern (Abs. 2) und insbesondere dafür
zu sorgen, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und
Jugendliche und ihnen besonders nahestehende Personen eine auf die Behinderung
abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen können (Art. 20 Abs. 3
BehiG).
2.2
In
Umsetzung dieses verfassungs- bzw. bundesrechtlichen Auftrags räumt (der per
18. August 2008 in Kraft gesetzte) § 36 Abs. 2 des
Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) Kindern und
Jugendlichen mit hohem Förderbedarf, die im Rahmen der bestehenden Angebote der
Regelschule nicht genügend gefördert werden können (§ 34 Abs. 6 VSG),
einen Anspruch auf Sonderschulung ein, welcher vom Zeitpunkt des Eintritts in
die Kindergartenstufe bis zum Abschluss der Schule, längstens jedoch bis zur
Vollendung des 20. Altersjahrs besteht. Die Sonderschulung umfasst nach
§ 36 Abs. 1 VSG Therapie, Erziehung sowie Betreuung (Satz 1) und
erfolgt
in einer öffentlichen oder privaten Sonderschule, als integrierte Sonderschulung
oder als Einzelunterricht (Satz 2)
. Den Zuweisungsentscheid
trifft die Schulpflege (§ 37 Abs. 2 VSG).
Die Kosten der Sonderschulung trägt die Wohngemeinde der
Eltern der behinderten Kinder oder Jugendlichen (§ 64 Abs. 1
Satz 1 VSG), wobei der
Begriff "Wohngemeinde"
nicht nur die Schul-, sondern auch die politische Gemeinde am Wohnsitz der
Eltern umfasst (VGr, 8. Januar 2014, VB.2013.00498, E. 3.2 mit
Hinweisen).
Die Aufteilung der Kosten der Sonderschulung zwischen
Schulgemeinde und politischer Gemeinde ist in der Verordnung vom
5. Dezember 2007 über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo,
LS 412.106) näher geregelt. Danach trägt etwa bei stationären Massnahmen
(Einweisung in ein Sonderschulheim) die Schulgemeinde (gemäss § 64 VSG
jene am Wohnort der Eltern) die Kosten für den Unterricht und die Therapien
gemäss der Verordnung vom 11. Juli 2007 über die sonderpädagogischen
Massnahmen (VSM, LS 412.103), wenn die Einweisung vorwiegend aus sozialen
Gründen erfolgt (§ 4 Abs. 1 lit. a VFiSo). Ist die Einweisung
hingegen aus schulischen und aus sozialen Gründen erfolgt oder sind die Gründe
für die Einweisung nicht eindeutig feststellbar, trägt die Schulgemeinde die
Hälfte der gesamten Kosten (§ 4 Abs. 1 lit. b VFiSo).
3.
Die (jüngste) Zuweisung von A zur Institution E im Jahr
2010 erfolgte – den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin zufolge –
aufgrund einer sogenannten gemischten Indikation, das heisst aus schulischen
und sozialen Gründen, weshalb sich die Beklagte bis März 2016 auch regelmässig zur
Hälfte an den Fremdplatzierungskosten beteiligte. Vor diesem Hintergrund sowie
mit Blick auf die (damals unverändert) fortbestehende Unterbringung des Knaben
bzw. jungen Manns in der Institution E leistete die Klägerin mit
Beschlüssen vom 22. Juni 2016 und vom 8. November 2017 auch über die
Volljährigkeit von A hinaus Kostengutsprachen für dessen Sonderschulung in der
genannten Einrichtung (letztes Quartal des Schuljahrs 2016/2017 und Schuljahr
2017/2018) und ersuchte die Beklagte jeweils wie in den Vorjahren unter Hinweis
auf § 4 Abs. 1 lit. b VFiSo um Übernahme "der Hälfte der
gesamten Platzierungskosten".
Bezüglich der auf die Zeit ab dem 1. April 2017
entfallenden Sonderschulungskosten lehnt die solcherart angegangene Beklagte
eine (weitere) Kostenbeteiligung nun aber kategorisch ab, da die Unterbringung von
A in der Institution E "
über den
31. März 2017 hinaus
" keine sonderschulischen Gründe (mehr)
gehabt habe, sondern lediglich notgedrungen bzw. im Sinn einer "Verlegenheitslösung"
erfolgt sei, um die Zeit bis zu seiner Unterbringung in einer Einrichtung für
Erwachsene zu überbrücken.
Mit der monatelangen
Suche nach einer Anschlusslösung habe die Klägerin mithin "selber belegt",
dass die Zielsetzung der Sonderschulung bei
A
längst erreicht bzw. von seiner weiteren Schulung kein Erfolg mehr zu
erwarten gewesen sei. Die Klägerin hätte die Sonderschulung von A daher mangels
Weiterbestehens eines Sonderschulungsanspruchs abbrechen und dieser einen
Antrag auf Sozialhilfe stellen müssen.
4.
4.1
Das Recht
auf Grundschulbildung in Art. 19 BV ist ein justiziables, das heisst
gegenüber den kantonalen Schulbehörden und vor Gericht durchsetzbares soziales
Grundrecht, dessen Inhalt durch Art. 62 Abs. 2 BV konkretisiert wird
(Peter Hänni, Basler Kommentar, 2015, Art. 19 BV N. 9). Letztgenannte
Bestimmung begrenzt die kantonale Schulhoheit durch eine Reihe
bundes(verfassungs)rechtlicher Minimalvorgaben inhaltlicher Natur und legt
insbesondere fest, dass der Grundschulunterricht ausreichend, allgemein
zugänglich und an öffentlichen Schulen unentgeltlich zu sein hat.
4.2
Nach der
herrschenden Rechtsprechung und Lehre ist unter dem Begriff "Grundschulunterricht"
der allgemeinbildende, nicht weiterführende Elementarunterricht von der
Primarstufe bis zur abgeschlossenen Sekundarstufe I zu verstehen (Hänni,
Art. 62 BV N. 15;
Herbert Plotke,
Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern 2003, S. 103
; Bernhard
Ehrenzeller, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung,
2014, Art. 62 N. 14 mit Hinweisen; BGE 133 I 156 E. 3.6.2).
Der auf diesen Schulstufen vermittelte Stoff soll grundsätzlich jedem
bildungsfähigen heranwachsenden Menschen vertraut gemacht werden, wobei das
Grundschulangebot der Kantone sich nicht auf Personen mit einem allgemein
anerkannten Standard hinsichtlich ihrer Bildungsfähigkeit beschränken darf,
sondern grundsätzlich auch bildungsschwachen und behinderten Menschen offenstehen
muss (vgl. Hänni, Art. 62 BV N. 18; Ehrenzeller, Art. 62
N. 23; Giovanni Biaggini, BV [–] Kommentar [‒] Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. A., Zürich 2017, Art. 19
N. 8 mit Hinweisen auf abweichende Lehrmeinungen); die vom üblicherweise
erforderlichen Bildungsangebot der Grundschule abweichenden individuellen
Bedürfnisse dieser Schülerinnen und Schüler werden durch die Gewährleistung des
"ausreichenden" Unterrichts grundrechtlich erfasst. Hilfs- und
Sonderschulen zählen demzufolge ebenfalls zum Grundschulunterricht gemäss
Art. 19 BV (vgl. bereits BGE 117 Ia 27 E. 6b).
Bezüglich der Festlegung der Dauer des von Art. 19 BV
garantierten Grundschulunterrichts verfügen die Kantone über einen gewissen
Spielraum. Die Praxis orientierte sich dabei in der Vergangenheit an der
harmonisierenden Regelung in Art. 2 lit. b des Konkordats vom
29. Oktober 1970 über die Schulkoordination (vgl. das Gesetz über den
Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat über die Schulkoordination vom 6. Juni
1971, LS 410.3), dem alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Tessin
angehören (Biaggini, Art. 62 N. 6; Regula Kägi-Diener,
St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 2014,
Art. 19 N. 29). Danach beginnt bzw. begann der Anspruch nach dem
vollendeten sechsten Altersjahr und dauert(e) bei mindestens 38 Schulwochen
neun Jahre (sogenanntes Schulobligatorium), was das Bundesgericht als "ausreichend"
im Sinn von Art. 62 Abs. 2 BV einstufte (BGE 133 I 156
E. 3.1, 129 I 12 E. 4.2). Gemäss der interkantonalen Vereinbarung vom
14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule
(Harmos-Konkordat [vgl. das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen
Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom
30. Juni 2008, LS 410.31]), welche das Schulkonkordat für die
zustimmenden Kantone ablöst, beginnt die Einschulung nun allerdings neu nach
dem vollendeten vierten Altersjahr und dauert die Primarstufe (inklusive
Kindergarten) anschliessend acht, die Sekundarstufe I drei weitere Jahre; eine
obere Altersgrenze wird lediglich noch implizit festgelegt und stattdessen
darauf hingewiesen, dass die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen im
Einzelfall abhängig ist von der individuellen Entwicklung der Schülerin bzw.
des Schülers (Art. 5 f. des Harmos-Konkordats; vgl. ferner die
inhaltlichen Ziele in Art. 3 des Harmos-Konkordats). Ein Teil der Lehre
hält deshalb dafür, dass heute von einer altersmässig flexiblen Dauer bzw.
Obergrenze des obligatorischen Grundschulunterrichts auszugehen sei, welchem
Umstand es auch bei der Ausgestaltung des grundrechtlichen Anspruchs Rechnung
zu tragen gelte (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrecht in der Schweiz,
4. A., Bern 2008, S. 784 f. unter Hinweis insbesondere auf
Art. 6 Abs. 5 des Harmos-Konkordats sowie BGE 129 I 35
E. 7.5; in diese Richtung auch Kägi-Diener, Art. 19 N. 29 und 40;
anderer Auffassung Biaggini, Art. 19 N. 8, und Ulrich Häfelin et al.,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A., Zürich 2016, N. 925, denen
zufolge sich der Individualanspruch nur auf die öffentliche Grundschule während
der obligatorischen Schulzeit von neun bzw. elf Jahren bezieht; vgl. für eine
umfassendere Übersicht über diese und weitere Lehrmeinungen Andrea
Aeschlimann-Ziegler, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen
Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, Bern
2011, S. 191). Unabhängig davon, welcher dieser Lehrmeinungen man folgt,
fällt der Anspruch auf Grundschulunterricht nach Art. 19 BV in jedem Fall
dahin, wenn das Kind bzw. die oder der Jugendliche die Volljährigkeit erreicht;
ob die betreffende Person in ihrer Kindheit einen ausreichenden Grundschulunterricht
genossen hat oder nicht, spielt keine Rolle (Kägi-Diener, Art. 19
N. 30; Biaggini, Art. 19 N. 6).
In diesem Punkt scheint sich der Art. 19 BV somit
wesentlich vom (jüngeren) Art. 62 Abs. 3 BV zu unterscheiden; es
fragt sich deshalb, in welchem Verhältnis diese Bestimmung zu Art. 19 BV
steht bzw. ob sie behinderten Kindern und Jugendlichen einen
darüberhinausgehenden Anspruch auf Grund- bzw. Sonderschulung vermittelt.
5.
5.1
Art. 62
Abs. 3 BV wurde im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in die Verfassung eingefügt
(AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Bis dahin bzw. vor dem Inkrafttreten des
Bundesbeschlusses zur NFA am 1. Januar 2008 lag die Zuständigkeit für die
Finanzierung des Sonderschulwesens aufgrund von Art. 111 BV (über die
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) beim Bund. Entsprechend
erbrachte die Invalidenversicherung (IV) einerseits individuelle Leistungen an "die
Sonderschulung bildungsfähiger Versicherter, die das 20. Altersjahr noch
nicht vollendet haben und denen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule
nicht möglich oder nicht zumutbar" war
(Art. 19
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG,
SR 831.20] in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung [AS 1995
1131]); andererseits gewährte sie kollektive Leistungen (Bau- und
Einrichtungsbeiträge, Betriebsbeiträge) an die Durchführungsstellen der
Sonderschulung (vgl. Art. 73 Abs. 1 und 2 lit. a IVG in der bis
31. Dezember 2007 geltenden Fassung [AS 1987 455]). Mit Inkrafttreten des
Bundesbeschlusses ging die volle sachliche und finanzielle Verantwortung
hinsichtlich der Sonderschulung auf die Kantone über (Biaggini, Art. 62
N. 9;
BGE 138 I 162
E. 3.1).
Der Vorentwurf zur NFA-Vorlage hatte noch keine dem
Art. 62 Abs. 3 BV entsprechende Bestimmung enthalten. Im
Vernehmlassungsverfahren wurde jedoch verschiedentlich die Befürchtung
geäussert, dass die Übertragung der Sonderschulung in den Kompetenzbereich der
Kantone zu einem Abbau der entsprechenden Leistungen führen könnte. Der
Bundesrat schlug deshalb einen gegenüber den Kantonen bestehenden "Individualanspruch
aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf Sonderschulung für eine
optimale Förderung und Schulung" in der Bundesverfassung vor. Art. 62
Abs. 3 BV trat somit in gewisser Weise an die Stelle der Leistungen der
Invalidenversicherung (alt Art. 19 IVG), was bei der Auslegung der
Bestimmung bedacht werden muss (zum Ganzen Aeschlimann-Ziegler,
S. 36 f. mit Hinweisen; ferner Botschaft vom 14. November 2001
zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und
Kantonen, BBl 2002 2291 ff. [Botschaft NFA], 2415 ff., 2467;
Peter Uebersax, Der Anspruch Behinderter auf ausreichende Grund- und
Sonderschulung, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Kinder und Jugendliche mit
Behinderungen – Zwischen Sozialversicherung und Sonderpädagogik, Zürich etc.
2011, S. 17 ff., 26 f., ferner 53; Peter Lienhard,
Herausforderungen an die Sonderpädagogik seit Einführung der NFA, in:
Riemer-Kafka, S. 1 ff., 2 ff.; Markus Schefer/Caroline
Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 335 f.).
5.2
Materialien
und Entstehungsgeschichte von Art. 62 Abs. 3 BV deuten demnach darauf
hin, dass aus dieser an die Kantone gerichteten Bestimmung ein einklagbares
verfassungsmässiges Individualrecht auf Sonderschulung längstens bis zum
20. Altersjahr abgeleitet werden kann. Diese Auffassung wird denn auch von
einer klaren Mehrheit der Lehre vertreten, während ein kleinerer Teil unter
Hinweis insbesondere auf die systematische Stellung des Art. 62
Abs. 3 BV sowie darauf, dass der darin formulierte Auftrag zeitlich über
den verfassungsmässigen Anspruch gemäss Art. 19 BV bzw. das
Schulobligatorium von derzeit neun bzw. elf Jahren hinausreiche, einen
grundrechtlichen Anspruch tendenziell eher verneint (bejahend: Ehrenzeller,
Art. 62 N. 39; Uebersax, S. 26 f.; Aeschlimann-Ziegler,
S. 35, 38 und 219; Müller/Schefer, S. 784 f.; Giovanni
Biaggini/Thomas Gächter/Regina Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. A.,
Zürich/St. Gallen 2015, S. 580 f.; kritisch und eher ablehnend
Biaggini, Art. 62 N. 10; Häfelin et al., N. 923). Folgte man der
Minderheitsmeinung, könnte dies zur Folge haben, dass die Sonderschulung im "postobligatorischen"
Bereich bis zum vollendeten 20. Altersjahr der betroffenen Personen dem
Gutdünken der Kantone ausgesetzt wäre.
Die kontrovers diskutierte Frage, ob es sich bei dem
Art. 62 Abs. 3 BV um einen "blossen" Verfassungsauftrag
handelt oder ob die Bestimmung den betroffenen Kindern und Jugendlichen bzw.
jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren einen Individualanspruch
auf Sonderschulung einräumt, braucht hier allerdings nicht beantwortet zu
werden, ist doch mit § 36 Abs. 2 VSG jedenfalls auf kantonaler Ebene
eine einschlägige Anspruchsgrundlage gegeben. Danach besteht – wie oben
aufgezeigt – "vom Zeitpunkt des Eintritts in die Kindergartenstufe bis zum
Abschluss der Schule, längstens jedoch bis zur Vollendung des
20. Altersjahrs", ein Anspruch auf (unentgeltliche [§ 11 VSG])
Sonderschulung (vgl. zur Unentgeltlichkeit des [von den Autoren bejahten]
verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Sonderschulung bis längstens zum
vollendeten 20. Altersjahr auch Aeschlimann-Ziegler, S. 211 f.,
und Ehrenzeller, Art. 62 N. 41; siehe in diesem Zusammenhang ebenso
die unmittelbar rechtsetzenden [Aeschlimann-Ziegler, S. 247] Art. 2
lit. c und Art. 3 der interkantonalen Vereinbarung vom
25. Oktober 2007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik,
die der Kanton Zürich im Juni 2014 abgeschlossen hat [vgl. das Gesetz zum
Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich
der Sonderpädagogik vom 30. Juni 2014, LS 410.32]).
5.3
Wie sich
bereits aus dem Wortlaut ("längstens", "bis zum Abschluss der
Schule") und dem systematischen Zusammenhang des § 36 Abs. 2 VSG
ergibt, wurde mit dem Hinweis auf das 20. Altersjahr darin freilich
lediglich eine Obergrenze festgelegt und besteht kein absoluter Anspruch auf
Sonderschulung bis zu diesem Alter. Damit die Bestimmung nicht ihres Gehalts
entleert wird, hat die Sonderschulung vielmehr immer der Grundschulbildung zu
dienen, das heisst der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der
Grund- bzw. Volksschule, und kann der Anspruch im konkreten Einzelfall insofern
bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr enden.
Für eine solche Auslegung spricht denn auch der Vergleich mit
der massgeblichen Regelung im Invalidenversicherungsrecht, die vor der
Zuweisung der Sonderschulung zum Kompetenzbereich der Kantone bestand. So
differenzierte der in Verbindung mit Art. 19 IVG zu lesende Art. 8
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV,
SR 831.201) in der bis Ende Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1986
1190) zwischen dem Sonderschulunterricht, welcher anstatt der Volksschule
besucht wird, Massnahmen zur Ermöglichung des Volksschulbesuchs und Massnahmen
zur Vorbereitung auf den Sonder- und den Volksschulunterricht. Der
Sonderschulunterricht begann mit der Kindergartenstufe und konnte, sofern
notwendig, über das ordentliche Schulalter bzw. die obligatorische Schulpflicht
hinaus bis längstens zur Vollendung des 20. Altersjahrs fortgesetzt
werden, wenn Bildungslücken geschlossen werden mussten oder wenn er der
Vorbereitung auf die Berufsbildung diente. Daraus erhellt, dass der Anspruch
auf Sonderschulung dann endete, wenn jene Lerninhalte vermittelt worden waren,
die für eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
erforderlich sind, oder wenn die bzw. der Einzelne jene Fähigkeiten erworben
hatte, die es ihr bzw. ihm erlaubten, so selbständig wie möglich am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. In diesem Sinn ist heute auch
Art. 62 Abs. 3 BV bzw. die in Umsetzung dieser Verfassungsnorm mit
§ 36 Abs. 2 VSG statuierte Regelung zu verstehen (vgl. zum Ganzen
Schefer/Hess-Klein, S. 339; Aeschlimann-Ziegler, S. 210; so
ausdrücklich das Merkblatt des Volksschulamts des Kantons Zürich "Überprüfung
von sonderpädagogischen Massnahmen, Beschlussfassung bei Aufhebung oder
Weiterführung der Sonderschulung" vom 26. August 2015, S. 1
[www.vsa.zh.ch > Schulbetrieb & Unterricht
> Sonderpädagogisches > Zuweisungsverfahren]).
5.4
Die
Tragweite bzw. der Umfang des Sonderschulanspruchs nach § 36 Abs. 2
VSG hängt somit in erster Linie vom Bildungsbedürfnis der betroffenen Kinder
und Jugendlichen ab. Soweit ein behindertes Kind trotz seiner Behinderung das
Bildungsziel der Volksschule, selbstverantwortlich am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen zu können, innerhalb der Regelschulzeit erreichen kann, endet sein
Sonderschulanspruch "ordentlich" mit 15 bzw. 16 Jahren (vgl.
§ 3 Abs. 2 f. VSG, wonach die Schulpflicht im Kanton Zürich elf
Jahre dauert und Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr
vollendet haben, aus der Schulpflicht entlassen werden). Gelingt ihm dies
nicht, das heisst, konnten dem behinderten Kind diejenigen Bildungsinhalte,
welche ihm ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft ermöglichen (also
eine "ausreichende" Grundschulbildung), bis zum Erreichen des
16. Altersjahrs noch nicht vermittelt werden, darf ihm die dazu
erforderliche Lernfähigkeit demgegenüber nicht einfach abgesprochen werden. In
solchen Fällen muss das Kind weiter ausgebildet werden, bis es eine Berufs-
bzw. eine weiterführende Ausbildung absolvieren kann oder aber – bei schweren
Behinderungen – durch den (weiteren) Volksschulunterricht zumindest in der Lage
ist, sein Leben mit jener Selbständigkeit zu führen, die aufgrund der Schwere
seiner Behinderung mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann; mit dieser
Zielsetzung ist die Sonderschulung längstens bis zum vollendeten
20. Altersjahr der bzw. des Betroffenen fortzuführen.
Dahingehend lässt sich auch dem aktuellen Merkblatt "Sonderschulung
im Kanton Zürich" der Bildungsdirektion entnehmen, dass eine
Sonderschulung im Kanton Zürich erst dann als abgeschlossen zu betrachten sei,
wenn die Schülerin oder der Schüler in der Lage sei, eine den Fähigkeiten
entsprechende Berufsbildung oder ein geschütztes Arbeits- respektive
Beschäftigungsangebot zu ergreifen; sofern also die Weiterführung der
Sonderschulung über die Dauer der obligatorischen Schulzeit hinaus für eine
geeignete Anschlussmöglichkeit erforderlich sei, bestehe ein Anspruch auf
verlängerte Sonderschulung (Ziff. 6.1, www.vsa.zh.ch
> Schulbetrieb & Unterricht > Sonderpädagogisches
> Sonderschulung; vgl. auch das – am gleichen Ort abrufbare – aktuelle
Rahmenkonzept "Berufswahl- und Lebensvorbereitung in der Sonderschulung"
des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich [Rahmenkonzept], Ziff. 3
S. 6; ferner zur vergleichbaren Praxis und Rechtsprechung bereits unter
dem vor dem 18. August 2008 geltenden Recht VGr, 28. August 2002,
VK.2001.00005, E. 7; siehe sodann Bundesamt für Sozialversicherungen,
Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, Version 19,
Ziff. 16.1 [www.sozialversicherungen.admin.ch > Grundlagen IV
> Individuelle Leistungen > Kreisschreiben], wonach Massnahmen
der IV zur Vorbereitung invalider Personen auf die erstmalige berufliche
Ausbildung [Art. 16 IVG] immer erst greifen, wenn der Grundschulunterricht
bzw. die "schulischen Vorkehrungen […] abgeschlossen" ist bzw. sind).
6.
6.1
A weist
eine schwere Intelligenzminderung mit Verhaltensstörungen, erheblichen
sprachlichen Einschränkungen sowie autistischen Zügen auf und wird Zeit seines
Lebens auf eine intensive Betreuung bzw. die Hilfe Dritter angewiesen. Eine
eigenständige Lebensführung bzw. ein selbstverantwortliches Leben im Alltag
wird ihm nie möglich sein.
Da das ordentliche Bildungsziel bzw. die regulären Zielsetzungen
des Lehrplans für A vor diesem Hintergrund – auch mit gezielter Unterstützung –
unerreichbar war bzw. waren, konnte die ihm zuteilwerdende Grund- bzw.
Sonderschulbildung von Beginn seiner Schullaufbahn an "nur" darauf
ausgerichtet sein, ihm eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben in seinem sozialen Umfeld zu ermöglichen. Es wurden ihm daher
– wie in solchen Fällen vorgeschrieben – statt der im Lehrplan
festgelegten Lern- jeweils individuelle Entwicklungsziele vorgegeben und
– sich soweit wie möglich an den Kompetenzaufbauten des Lehrplans bzw. der
Regelschule orientierende – Förderthemen ("Deutsch", "Mathematik",
"Sport" usw.) festgelegt (vgl. hierzu den Lehrplan für die
Volksschule des Kantons Zürich [www.vsa.zh.ch > Schulbetrieb
& Unterricht > Lehrpläne], S. 10, sowie die Broschüre des
Volksschulamts "Umsetzung des Zürcher Lehrplans 21 für Schülerinnen
und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen in Regel- und
Sonderschulen" [www.vsa.zh.ch > Projekte > Zürcher
Lehrplan 21 > Materialien], S. 5, 6 ff., 13).
Nachdem A auf Beginn des Schuljahrs 2014/2015 innerhalb der
Institution E auf eine Stufe gewechselt hatte, welche dem Konzept der
Schule zufolge dazu dient, behinderten Jugendlichen ab 15 Jahren im
Hinblick auf das baldige Ende der Schulzeit dabei zu helfen, sich in neuen, ungewohnten
Situationen zurechtzufinden, fand – so die Zeugnisberichte der Schuljahre
2015/2016 und 2017/2018 – eine zunehmende Ausrichtung der Entwicklungsziele und
Förderthemen auf die Erwachsenen- und Arbeitswelt statt (vgl. etwa die Themen
berufliche Ausbildung, Mobilität, Kommunikation und Selbstversorgung; zum Ganzen
auch Rahmenkonzept, Ziff. 3.4 ff.). Die Gestaltung des Unterrichts
bzw. der individuellen Lernumgebung richtete sich dabei nach dem TEACCH-Ansatz
(Treatment and Education of Autistic and related Communication handicapped
Children), einem pädagogischen Konzept zur Förderung von Menschen mit Autismus
(vgl. www.teacch.ch; Bundesamt für Sozialversicherungen, Kinder und Jugendliche
mit tiefgreifenden Entwicklungsstörungen in der Schweiz, Bern, März 2015
[www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/39992.pdf], Ziff. 5.2.1 f.).
Im Zentrum dieses Ansatzes steht die Verbesserung der Vorhersehbarkeit und
Nachvollziehbarkeit der Lerninhalte durch Visualisierung, Routinen, klare
zeitliche Strukturen, Vertrautheit der eingesetzten Mittel, kleinschrittige
Vorgehensweisen, klare Verhaltensregeln usw.; damit verbunden ist eine klare
Führung durch die Lehrperson (hierzu Andreas Eckert/Waltraud Sempert, Kinder
und Jugendliche mit Autismus-Spektrum-Störungen in der Schule
[www.hfh.ch/fileadmin/files/documents/Dokumente_Expertenwissenonline/
Fachstelle
_
Autismus/VHN_3-12_Eckert_nb.pdf],
Ziff. 3.3). Entgegen der Beklagten handelt es sich hierbei nicht um eine
Therapieform, welche von der IV zu vergüten gewesen wäre, ist diese doch seit
dem 1. Januar 2008 lediglich noch bei – hier nicht durchgeführten –
medizinischen oder beruflichen (nicht aber [sonder]pädagogischen) Massnahmen leistungspflichtig
(Art. 12 ff. IVG in Verbindung mit Art. 2 f. IVV; vgl.
SVGr, 17. September 2014, IV.2013.00320, E. 2.4; siehe aber für eine
– hier nicht gegebene – Ausnahme das IV-Rundschreiben Nr. 357 "Vergütung
von medizinischen Massnahmen im Rahmen der Intensivbehandlung bei
frühkindlichem Autismus" vom 13. Dezember 2016, www.sozialversicherungen.admin.ch
> IV > Grundlagen IV > Individuelle Leistungen
> Rundschreiben).
6.2
Der
Unterricht von A orientierte sich demzufolge (bis zuletzt) an den Zielsetzungen
des allgemeinen Lehrplans bzw. der Volksschule und war darauf ausgerichtet,
seine Integration in die Gesellschaft zu fördern. Dass dieser Unterricht sinn-
bzw. zwecklos gewesen wäre, bloss weil er dem jungen Mann letztlich nicht zu
einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen vermochte, und diesem heute etwa
selbst die Aufnahme einer Ausbildung im geschützten Rahmen nicht möglich ist,
lässt sich dabei nicht sagen. So ist der Sonderschulunterricht – wie oben
aufgezeigt – immer den spezifischen Bedürfnissen der behinderten Kinder
und Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen angepasst, was bedeutet, dass es
gerade bei schweren Formen von Autismus-Spektrum-Störungen sowie allfälligen
Komorbiditäten oftmals nur darum gehen kann, die Entwicklung der betroffenen
Schülerin bzw. des betroffenen Schülers mit Hilfe der Sonderschulung im Rahmen
des Angemessenen so weit wie möglich zu fördern. Im Fall von A bedeutete dies,
ihn in die Lage zu versetzen, nach der Sonderschulung in eine seiner
Behinderung angemessene Tages- sowie Betreuungsstruktur wechseln zu können, wo
er adäquat am sozialen Leben teilhaben und einer geregelten Beschäftigung
nachgehen kann.
Die weitere Sonderschulung von A wäre deshalb nur dann nicht
jedenfalls bis April 2018 weiterzuführen gewesen, wenn dieses individuelle
Förderziel bereits früher erreicht worden wäre bzw. hätte erreicht werden können,
das heisst, die Grund- respektive Sonderschulung des jungen Manns schon eher
abgeschlossen gewesen wäre, was nicht der Fall war: Gemäss einem Bericht des
– bei den Entscheiden betreffend die Verlängerung der Sonderschulung jeweils
beigezogenen (vgl. § 25 Abs. 4 und § 28 Abs. 2 VSM) – zuständigen
schulpsychologischen Diensts vom 4. September 2018 war der
Sonderschulbedarf von A vielmehr "klar ausgewiesen" und dessen
Sonderschulung auch während des Zeitraums vom 1. April 2017 bis zum
31. Juli 2018 notwendig. Bis dahin sei A noch nicht bereit für eine
Anschlusslösung gewesen, sondern habe sein Verhalten noch der Stabilisierung
bedurft. Nur dank der Betreuung sowie der sehr professionellen und
strukturierten Förderung und Begleitung in der Institution E und der
altersbedingten Entwicklung von A habe dieser im Sommer 2018 ein
Beschäftigungsprogramm antreten können; bei einem früheren Austritt aus der
Institution E aber hätte keine Anschlusslösung bestanden.
Die Situation von A lässt sich insofern nicht mit derjenigen
(behinderter) junger Erwachsener vergleichen, die nach Abschluss der
Sekundarstufe I schulisch nicht mehr gefördert werden können, aber noch
keinen passenden Ausbildungsplatz gefunden haben (vgl. Martin Boltshauser,
Sonderpädagogische Massnahmen während der beruflichen Ausbildung. Wer bezahlt?,
in: Riemer-Kafka, S. 199 ff., 214 f.). Wie sich nicht nur aus
dem vorerwähnten schulpsychologischen Bericht, sondern auch aus den
massgeblichen Zeugnisberichten der Schuljahre 2015 bis 2018 ergibt, war A – anders
als die jungen Erwachsenen der Vergleichsgruppe – während seiner Förderung
auf der Orientierungsstufe unverändert auf pädagogische Unterstützung
angewiesen, um seine individuellen Förderziele bzw. das Ziel möglichst
weitreichender Unabhängigkeit zu erreichen, wobei es aufgrund der Schwere
seiner Behinderung während dieser Zeit nebst verschiedenen
Entwicklungsfortschritten (so lernte er etwa, von fünf bis auf zehn zu zählen,
mit wenig Hilfe nicht nur seinen Namen, sondern auch ganze Sätze auf dem Laptop
zu reproduzieren, sich statt in Zweiwort- in Dreiwortsätzen mitzuteilen, den
Weg zu einem Lebensmittelgeschäft selbständig zu bewältigen usw.) vereinzelt
auch Entwicklungsrückschritte insbesondere im Bereich Impulskontrolle zu
verzeichnen gab. Dass bereits ab dem Jahr 2016 intensiv nach einer
Anschlusslösung für ihn gesucht wurde, war denn auch primär darauf
zurückzuführen, dass er in der ersten Hälfte des Schuljahrs 2015/2016 immer
wieder impulsive und unberechenbare Ausbrüche gezeigt hatte, denen wegen seiner
zunehmenden Kraft und Grösse nur mit einem (massiv) erhöhten Personalaufwand
begegnet werden konnte, was die Strukturen der Institution E sprengte,
nicht aber darauf, dass seine Sonderschulung als abgeschlossen betrachtet
worden wäre. Im Gegenteil wurde – dem Anliegen der Sonderschulung auf der
Sekundarstufe I entsprechend
(vgl.
Rahmenkonzept, Ziff. 4.2 ff.)
– auch noch im vorliegenden
strittigen Schuljahr 2017/2018 darauf hingearbeitet
,
die
Anschlussfähigkeit von A
mit
Hilfe gezielter – in die Sonderschulung eingebetteter – Massnahmen
zur Impulskontrolle sowie zur
Berufswahl- und
Lebensvorbereitung
(weiter) zu verbessern
und ihn so letztlich davor zu bewahren, mit Vollendung des 20. Altersjahrs
mangels Alternativen in einer psychiatrischen Klinik bzw. einer therapeutischen
Wohngruppe untergebracht zu werden. Nach der Stabilisierung des Gesamtzustands
von A konnte so im Frühjahr 2018
eine von allen Beteiligten als geeignet
eingestufte Anschlusslösung für den jungen Mann gefunden werden, wobei der
Klägerin bzw. der Institution E in Anbetracht der konkreten Umstände sowie
des begrenzten Angebots an Beschäftigungsplätzen für Erwachsene mit schweren
Behinderungen nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, sich nicht ausreichend um
einen solchen bemüht zu haben.
6.3
Die
Sonderschulung von A war somit jedenfalls bis Ende April 2018 noch nicht abgeschlossen,
weshalb sich die Beklagte gemäss § 64 Abs. 1 VSG bis zu diesem
Zeitpunkt an den in diesem Zusammenhang angefallenen notwendigen Kosten
(Versorgertaxen, ausserordentliche Betreuungskosten) zu beteiligen hat.
Die Kosten für den Aufenthalt von A und seine
ausserordentliche Betreuung in der Institution E belaufen sich für den –
hier strittigen – Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. April 2018
auf insgesamt Fr. 120'166.65. Davon hat die Beklagte die Hälfte, mithin
Fr. 60'083.35 bzw. gemäss dem klägerischen Antrag abgerundet Fr. 60'083.-
zu übernehmen (§ 4 Abs. 1 lit. b VFiSo).
7.
Nach dem Gesagten ist die Klage im nicht durch Anerkennung
erledigten Umfang gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
Fr. 60'083.- an die Kosten für die Fremdplatzierung und die
ausserordentliche Betreuung von A in der Institution E vom
1. April 2017 bis zum 30. April 2018 zu bezahlen. Der
Nachklagevorbehalt der Klägerin bezüglich der Kosten für die Unterbringung von
A in der Institution E ab 1. Mai 2018 wird zur Kenntnis genommen.
8.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beklagten
aufzuerlegen und (§ 86 in Verbindung mit §§ 65a Abs. 2 und 13
Abs. 2 Satz 1 VRG; Jaag, § 85 N. 15) und ist diese zur
Leistung einer angemessenen Parteientschädigung an die Klägerin zu verpflichten
(§ 17 Abs. 2 VRG; Jaag, § 85 N. 16).
Demgemäss erkennt
die Kammer
:
1.    Die
Klage wird, soweit sie nicht (im Umfang von Fr. 13'500.-) durch
Anerkennung erledigt abgeschrieben wird, gutgeheissen und die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin Fr. 60'083.- zu bezahlen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    220.--     Zustellkosten,
Fr. 5'720.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
4.    Die
Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-
(zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist binnen
30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an …