zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00107 · 2024-06-27 · de

Sozialhilfe | [Die Sozialbehörde kürzte einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützungsleistungen, weil er einer zuvor verfügten Auflage, wonach er sich zwecks Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auf der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) anmelden müsse, nicht nachgekommen war.] Wer Sozialhilfe bezieht, muss alles Zumutbare unternehmen, um rasch wieder finanziell selbständig zu werden (E. 3.2). Wirtschaftliche Sozialhilfe darf u.a. mit Auflagen verbunden werden, die geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern (E. 2.2). Die Sozialbehörde durfte den Sozialhilfebezüger im Interesse einer Verbesserung von dessen beruflichen Integrationschancen dazu anhalten, sich zwecks Stellenvermittlung auf der RAV anzumelden, auch wenn dieser es bevorzugen würde, ausschliesslich seine bisherigen Bemühungen um eine Arbeitsstelle fortzusetzen, und obwohl frühere Vermittlungsversuche durch die RAV keinen Erfolg zeitigten (E. 3.3-3.5). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.06.2024 VB.2024.00107
Zurich Verwaltungsgericht 27.06.2024 VB.2024.00107
Zurigo Verwaltungsgericht 27.06.2024 VB.2024.00107

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00107
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00107
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.06.2024
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
[Die Sozialbehörde kürzte einem Sozialhilfeempfänger die Unterstützungsleistungen, weil er einer zuvor verfügten Auflage, wonach er sich zwecks Unterstützung bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auf der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) anmelden müsse, nicht nachgekommen war.]
Wer Sozialhilfe bezieht, muss alles Zumutbare unternehmen, um rasch wieder finanziell selbständig zu werden (E. 3.2). Wirtschaftliche Sozialhilfe darf u.a. mit Auflagen verbunden werden, die geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers zu verbessern (E. 2.2). Die Sozialbehörde durfte den Sozialhilfebezüger im Interesse einer Verbesserung von dessen beruflichen Integrationschancen dazu anhalten, sich zwecks Stellenvermittlung auf der RAV anzumelden, auch wenn dieser es bevorzugen würde, ausschliesslich seine bisherigen Bemühungen um eine Arbeitsstelle fortzusetzen, und obwohl frühere Vermittlungsversuche durch die RAV keinen Erfolg zeitigten (E. 3.3-3.5).
Abweisung.
Stichworte:
AUFLAGE
KÜRZUNG
LEISTUNGSKÜRZUNG
SOZIALHILFE
SOZIALHILFERECHT
Rechtsnormen:
§ 21 Abs. I SHG
§ 21 Abs. II SHG
§ 24 Abs. I lit. a SHG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2024.00107
Urteil
des Einzelrichters
vom
27. Juni 2024
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiberin
Eva Heierle.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde B,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A.
A,
geboren 1970, wird seit 2004 mit Unterbrüchen von der Sozialbehörde B mit
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Die Sozialberatung der Stadt B
verfügte am 24. Juli 2023 was folgt:
" Sie sind aufgefordert, die Unterstützung bei der
Stellensuche des RAV C in Anspruch zu nehmen und eine entsprechende
Anmeldung vorzunehmen. Die Anmeldung beim RAV hat bis spätestens
4. August
2023
zu erfolgen. Sie haben sich ab sofort intensiv um eine Anstellung auf
dem 1. Arbeitsmarkt zu bemühen und der Sozialberatung B monatlich bis
spätestens 20. des Monats
mindestens 12 qualifizierte
Arbeitsbemühungen vorzulegen. Sie haben jede zumutbare Anstellung anzunehmen;
das Suchen einer Teilzeitstelle, wenn sie denn zur Ablösung von der Sozialhilfe
führt, ist zulässig. Der Suchbereich ist dabei auszudehnen auf alle offenen
Vakanzen und Berufszweige. Spontanbewerbungen werden künftig nicht mehr als
Stellenbemühung akzeptiert. Zuweisungen des RAV C und der Sozialberatung B
sind fristgerecht zu behandeln.".
Mit Schreiben vom 14. August 2023 an A hielt die
Sozialberatung der Stadt B fest, dass gemäss einer telefonischen Auskunft
der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) C dort noch keine Anmeldung
erfolgt sei, was einen Verstoss gegen die Auflagen und Weisungen der Verfügung
vom 24. Juli 2023 darstelle. A werde deshalb verwarnt. Sollte er der
Weisung nicht Folge leisten, werde die Sozialbehörde eine Kürzung des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % für sechs Monate verfügen.
Die Sozialbehörde B setzte mit Beschluss vom
29. August 2023 den Unterstützungsanspruch von A ab dem 1. Juli 2023
fest (Dispositivziffern 1–5) und verband diesen u. a. mit den
Auflagen gemäss der Verfügung vom 24. Juli 2023
(Dispositivziffer 6.2, auch zum Nachstehenden). Namentlich forderte die
Sozialbehörde B A auf, die Unterstützung der RAV C in Anspruch zu
nehmen und eine entsprechende Anmeldung – wie bereits mit Schreiben vom
24. Juli 2023 – bis spätestens 4. August 2024 vorzunehmen. A wurde
sodann aufgefordert, den Auflagen und Anweisungen der RAV C Folge zu
leisten und "proaktiv zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem
entsprechenden RAV-Berater beizutragen" (Dispositivziffer 6.3).
Weiter wurde ihm für den Fall, dass er die verfügten Weisungen oder Auflagen
nicht einhalte, eine Leistungskürzung in Anwendung von § 24 des
Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG, LS 851.1) in Aussicht
gestellt (Dispositivziffer 7).
B.
Mit
Beschluss vom 26. September 2023 kürzte die Sozialbehörde B A den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt mit Wirkung ab dem 1. November 2023
für die Dauer von sechs Monaten um 15 % (Dispositivziffer 1), weil er
bis dato noch keine Anmeldung bei der RAV C vorgenommen habe. Zudem wurde A
für den Fall, dass er die Auflagen und Weisungen gemäss dem Beschluss vom
29. August 2023 während der Kürzung der Sozialhilfeleistungen weiterhin
nicht einhalte, die Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht
(Dispositivziffer 2).
II.
A rekurrierte am 30. Oktober 2023 an den Bezirksrat
Bülach und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses vom
26. September 2023. Des Weiteren sei auf die "Forderung nach einer
erneuten Anmeldung beim RAV C […] zu verzichten". Der Bezirksrat
Bülach wies den Rekurs mit Beschluss vom 31. Januar 2024 ab.
III.
Am 26. Februar 2024 führte A Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, auf eine Kürzung des Grundbedarfs, die
"Forderung nach einer erneuten Anmeldung beim RAV C" sowie die
Androhung der Einstellung der Sozialhilfeleistungen sei "zu
verzichten". In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung
unentgeltlicher Prozessführung. Der Bezirksrat Bülach verzichtete am
13. März 2024 unter Verweis auf die Begründung seines Beschlusses vom
31. Januar 2024 auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde B verzichtete am
8. April 2024 auf eine Beschwerdeantwort.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG, LS 175.2) für die Behandlung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide eines Bezirksrats über kommunale Anordnungen im Bereich der
Sozialhilfe zuständig.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der
Beschwerdeführer wird als Einzelperson in einem 1-Personen-Privathaushalt
unterstützt; der ihm auszurichtende Grundbedarf für den Lebensunterhalt beläuft
sich folglich auf Fr. 1'031.- pro Monat (vgl. Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Kap. C.3.1.,
Version vom 1. Januar 2023). Der Streitwert für die hier umstrittene
Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % während sechs
Monaten beläuft sich mithin auf Fr. 927.90. Da der vorliegenden
Streitsache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist sie durch den
Einzelrichter zu erledigen (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG, § 38b
Abs. 2 VRG e contrario).
2.
2.1
Gemäss
§ 14 SHG hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche
Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen
Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen
berücksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Sie bemisst sich nach den
SKOS-Richtlinien (§ 17 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum
Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 [SHV, LS 851.11]).
Die materielle Grundsicherung ermöglicht eine bescheidene und
menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und umfasst den Grundbedarf
für den Lebensunterhalt, die anrechenbaren Wohnkosten, die medizinische
Grundversorgung sowie gegebenenfalls die grundversorgenden situationsbedingten
Leistungen. Individuell ergänzt wird die materielle Grundsicherung durch
fördernde situationsbedingte Leistungen, Integrationszulagen und
Einkommensfreibeträge (SKOS-Richtlinien, Kap. C.1., Version vom
1. Januar 2021).
2.2
Die
wirtschaftliche Hilfe darf gemäss § 21 Abs. 1 SHG mit Auflagen und
Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beträge
beziehen oder geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers und seiner
Angehörigen zu verbessern. Solche Auflagen und Weisungen sind der betroffenen
Person klar zu kommunizieren und in Verfügungsform zu erlassen (VGr,
14. September 2022, VB.2021.00591, E. 4.1, auch zum Nachstehenden).
Die betroffene Person muss unmissverständlich wissen, was von ihr verlangt wird
und welche Konsequenzen die Nichterfüllung der Auflage nach sich zieht (vgl.
auch SKOS-Richtlinien, Erläuterungen zu Kap. F.1., Version vom
1. Januar 2024).
2.3
Wenn der
Hilfesuchende gegen Anordnungen, Auflagen oder Weisungen der Fürsorgebehörde
verstösst, sind die Sozialhilfeleistungen angemessen zu kürzen (§ 24
Abs. 1 lit. a SHG). Diese Sanktion setzt einen vorgängigen
schriftlichen Hinweis auf Möglichkeit der Leistungskürzung voraus (§ 24
Abs. 1 lit. b SHG). Nach § 24 SHV können die Leistungen so weit
gekürzt werden, als dadurch der Lebensunterhalt des Hilfeempfängers und seiner
Angehörigen nicht gefährdet wird. Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 5 bis 30 % gekürzt werden kann
(Kap. F.2., Version vom 1. Januar 2021, auch zum Folgenden). Die Kürzung
ist unter Berücksichtigung des Fehlverhaltens zeitlich auf maximal zwölf Monate
zu befristen. Eine Kürzung von 20 % und mehr ist auf maximal sechs Monate
zu befristen. Die Kürzung kann nach Ablauf der Frist überprüft und
gegebenenfalls verlängert werden. Nach Erfüllen der Auflagen sind darauf
bezogene Kürzungen in der Regel aufzuheben; deren Fortführung ist bei
wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten möglich.
2.4
Auflagen
und Weisungen sind gemäss § 21 Abs. 2 SHG nicht selbständig
anfechtbar. Erst wenn die betroffene Person sich ihnen widersetzt und deshalb
eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen angeordnet wird, kann die
Rechtmässigkeit der Auflagen und Weisungen im gegen die Sanktion gerichteten
Rechtsmittelverfahren vorfrageweise überprüft werden (VGr, 20. Mai 2021,
VB.2021.00078, E. 2.5.2 Abs. 2).
2.5
Der
Sozialbehörde kommt bei einem Kürzungsentscheid zwar ein gewisser
Beurteilungsspielraum zu, sie muss dabei jedoch stets den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit berücksichtigen und hat ihr Ermessen pflichtgemäss
auszuüben. Das Verwaltungsgericht
kann
hier die Ermessensausübung der Vorinstanz bzw. der erstinstanzlich verfügenden
Behörde nicht frei überprüfen. So lassen sich mit verwaltungsgerichtlicher
Beschwerde einzig Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensmissbrauch, Ermessensüber-
und -unterschreitungen) sowie die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts rügen (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20
Abs. 1 lit. a und b VRG; vgl. Marco Donatsch in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 50
N. 25 ff.). Ob ein unangemessener Entscheid vorliegt, kann das
Gericht hingegen nicht überprüfen (§ 50 Abs. 2 VRG).
3.
3.1
Vorfrageweise
gilt es, die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer beanstandeten und Anlass für
die hier umstrittene Kürzung der Sozialhilfeleistungen gebenden Auflage zu
überprüfen, wonach sich der Beschwerdeführer bei der RAV C zwecks
Unterstützung in Zusammenhang mit der Stellensuche anmelden müsse:
3.2
Wirtschaftliche
Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber der Selbsthilfe. Wer Sozialhilfe bezieht,
hat nach eigenen Kräften zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit
beizutragen. Er muss alles Zumutbare unternehmen, um den Unterstützungsbedarf
möglichst gering zu halten und rasch wieder finanziell selbständig zu werden.
Namentlich muss eine Sozialhilfe beziehende Person ihre eigene Arbeitskraft
einsetzen; sie ist gehalten, eine zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit
aufzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die – ausgerichtet auf die berufs- und
ortsüblichen Bedingungen – dem Alter, dem Gesundheitszustand und den
persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist, wobei das
Arbeitsangebot das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der unterstützten Person
auch unterschreiten darf (zum Ganzen SKOS-Richtlinien, Kap. A.4.1.,
Version vom 1. Januar 2021, und zugehörige Erläuterungen, Version vom
1. Januar 2024, sowie Sozialhilfehandbuch des Kantonalen Sozialamts, Kap.
5.1.03 Ziff. 2.1 [Version vom 4. Januar 2024], einsehbar unter www.zh.ch
> Soziales > Sozialhilfehandbuch).
3.3
Der
Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er komme seiner
Mitwirkungspflicht mit Bezug auf seine Integration in den Arbeitsmarkt genügend
nach, indem er täglich auf diversen "Job-Sites" nach Arbeit suche,
auf sozialen "Business-Plattformen" aktiv und dort als "open to
work" gekennzeichnet sei, sich zusätzlich – mit einem aktuellen
Bewerbungsdossier – auf nicht ausgeschriebene Stellen bzw. blind bewerbe und
bereits 2022 eine Beratung bei einem Berufsinformationszentrum in Anspruch
genommen habe. Er sei in den letzten Jahren bereits mehrfach bei der RAV
angemeldet gewesen, aber jeweils nach einer Weile wieder – "ohne
nennenswerte Resultate" – abgemeldet worden. Eine erneute Anmeldung beim
RAV lasse keine Verbesserung seiner Chancen auf berufliche Integration
erwarten.
3.4
Die
Vorinstanz hält dieser – bereits im Rekursverfahren vorgetragenen –
Argumentation nachvollziehbar entgegen, dass die RAV im Rahmen früherer
Stellenvermittlungen nur Arbeitsstellen als … für den Beschwerdeführer gesucht
habe, weil dieser für eine Öffnung des Suchbereichs nicht offen gewesen sei. Im
fraglichen Suchbereich habe es nur wenige Vakanzen gegeben. Da der
Beschwerdeführer mittlerweile seit Jahren auf Stellensuche sei, habe er nunmehr
seinen Suchbereich (noch) mehr auszuweiten als er dies bislang (auf die
Bereiche Kommunikation/Marketing und NGOs/Fundraising) getan habe, und sich
zudem auf Vollzeitstellen zu bewerben. Die RAV werde mithin auch in der Lage
sein, dem Beschwerdeführer eine grosse Anzahl an Stellenausschreibungen zu
vermitteln. Es sei deshalb keineswegs sinnlos, sich bei der RAV anzumelden. Dem
ist ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer wie geltend gemacht von der
RAV nicht ausschliesslich auf freie Arbeitsstellen als … hingewiesen worden
sein mag, zuzustimmen. Ohnehin liessen frühere erfolglose Vermittlungsversuche
durch die RAV auch eine erneute Stellenvermittlung durch jene im nämlichen
Suchfeld nicht von vornherein als aussichtslos bzw. ungeeignete Massnahme zur
Verbesserung der beruflichen Integration erscheinen. Die Auflage erscheint dem
Beschwerdeführer sodann zumutbar, auch wenn er selbst es bevorzugen würde,
ausschliesslich seine bisherigen Bemühungen um eine Arbeitsstelle fortzusetzen.
3.5
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Interesse
einer Verbesserung seiner beruflichen Integrationschancen dazu anhalten durfte,
sich zwecks Stellenvermittlung auf der RAV C anzumelden; die hier
interessierende Auflage gemäss der (materiellen) Verfügung vom 24. Juli
2023 bzw. 29. August 2023 hält einer Rechtskontrolle stand.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er die verlangte Anmeldung auf
der RAV C nicht vorgenommen hat. Er hat mithin gegen die hier
interessierende Auflage verstossen. Die Beschwerdegegnerin hatte den
Beschwerdeführer sodann mehrfach entsprechend dem Erfordernis des § 24
Abs. 1 lit. b SHG auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung
hingewiesen (vgl. dazu auch VGr, 4. Mai 2022, VB.2020.00877, E. 4.3).
Sie durfte deshalb seine Sozialhilfeleistungen gestützt auf § 24 SHG
angemessen kürzen.
4.2
Die
Beschwerdegegnerin ordnete gegenüber dem Beschwerdeführer eine Kürzung des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Umfang von 15 % und für die Dauer
von sechs Monaten an, wobei die Kürzung bereits früher aufgehoben werden soll,
wenn der Beschwerdeführer die Auflagen erfüllt. Die ausgefällte Sanktion
erweist sich angesichts der konkreten Umstände weder mit Bezug auf das Ausmass
der Leistungskürzung noch in zeitlicher Hinsicht als übermässig bzw.
rechtsverletzend. Solches macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer beanstandet auch im vorliegenden Verfahren
Dispositivziffer 2 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom
29. September 2023, wonach er "[b]ei wiederholtem Nichteinhalten der
Auflagen und Weisungen der Sozialbehörde B […] nach § 24 SHG verwarnt
und [ihm] die Einstellung der Sozialhilfeleistungen […] angedroht" werde.
5.2
Die
Vorinstanz hat die Sache insoweit (zu Recht) nicht an die Hand genommen, weil
blosse Androhungen nicht anfechtbar seien. Sie hat den fraglichen Passus im
Beschluss der Beschwerdegegnerhin mithin nicht als Anordnung im Sinn des
§ 19 Abs. 1 lit. a VRG betrachtet (vgl. VGr, 10. Februar
2022, VB.2020.00682, E. 5.4, auch zum Folgenden). Dass sie die
Zulässigkeit dieser Androhung in der Folge nicht näher überprüfte, ist nicht zu
beanstanden.
Die Beschwerdegegnerin ist allerdings zum einen darauf
hinzuweisen, dass derartige Hinweise jedenfalls nicht in ein
Verfügungsdispositiv gehören. Zum andern ist die Beschwerdegegnerin darauf
aufmerksam zu machen, dass sie die fragliche Androhung nicht wird als – quasi
auf Vorrat ausgesprochene – Verwarnung im Sinn des § 24a Abs. 1
lit. c SHG qualifizieren dürfen. Solches genügte den Anforderungen an das
Vorgehen im Fall einer sanktionsweisen Leistungseinstellung nicht. Auch setzt
eine Leistungseinstellung nach § 24a SHG voraus, dass der Hilfesuchende
eine ihm zumutbare Arbeit oder die Geltendmachung eines Ersatzeinkommens
verweigert hat (Abs. 1 lit. a), was vorliegend nicht ersichtlich ist.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Zu prüfen
bleibt indes sein Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung.
7.2
Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und
deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung.
Die Mittellosigkeit des sozialhilfeabhängigen
Beschwerdeführers ist zu bejahen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16
N. 41) und sein Begehren erscheint (ganz knapp) nicht als offenkundig
aussichtslos. Folglich gilt es ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und die Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der Beschwerdeführer ist auf § 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam zu machen, wonach eine
Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, Nachzahlung leisten
muss, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn
Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr.    620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch unter Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 16 Abs. 4 VRG einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Bülach.