zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00329 · 2018-10-10 · de

Lohn | [Lohnfestsetzung] Vorliegend sind das kantonale Lehrpersonalgesetz und seine Ausführungsbestimmungen als kommunales (Personal-)Recht anwendbar (E. 2). Die Beschwerdegegnerin setzte den Lohn der Beschwerdeführerin, welche nicht über einen von der EDK anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, in analoger Anwendung des § 31 Abs. 4 LPVO und mit Blick auf § 16a LPVO auf 90 % des Lohns fest, welcher ihr auszurichten wäre, wenn sie einen entsprechenden Ausbildungsabschluss erworben hätte (E. 3.1). Entgegen der Beschwerde erweist sich der Rückgriff der Beschwerdegegnerin auf die kantonale Regelung zur Entlöhnung von Vikarinnen und Vikaren ohne das grundsätzlich erforderliche Lehrdiplom als sachgerecht und ist jedenfalls nicht rechtsverletzend (E. 3.3.2). Die langjährige Berufserfahrung der Beschwerdeführerin vermag den formalen Bildungsabschluss nicht zu ersetzen und führt auch nicht dazu, dass sie wie eine Lehrperson mit entsprechendem Ausbildungsabschluss entlöhnt werden müsste (E. 3.3.3). Der Umstand, dass Lehrpersonen ohne anerkannten Ausbildungsabschluss und mit im Vergleich zur Beschwerdeführerin wenig(er) Berufserfahrung der Lohn ebenfalls zu 90 % ausgerichtet werden mag, führt nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin oder zu einer Verletzung des Differenzierungsgebots (E. 3.3.4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 18..2.10.1 VB.2018.00329
Zurich Verwaltungsgericht 18..2.10.1 VB.2018.00329
Zurigo Verwaltungsgericht 18..2.10.1 VB.2018.00329

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00329
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00329
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.10.2018
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohn
[Lohnfestsetzung]
Vorliegend sind das kantonale Lehrpersonalgesetz und seine Ausführungsbestimmungen als kommunales (Personal-)Recht anwendbar (E. 2). Die Beschwerdegegnerin setzte den Lohn der Beschwerdeführerin, welche nicht über einen von der EDK anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt, in analoger Anwendung des § 31 Abs. 4 LPVO und mit Blick auf § 16a LPVO auf 90 % des Lohns fest, welcher ihr auszurichten wäre, wenn sie einen entsprechenden Ausbildungsabschluss erworben hätte (E. 3.1). Entgegen der Beschwerde erweist sich der Rückgriff der Beschwerdegegnerin auf die kantonale Regelung zur Entlöhnung von Vikarinnen und Vikaren ohne das grundsätzlich erforderliche Lehrdiplom als sachgerecht und ist jedenfalls nicht rechtsverletzend (E. 3.3.2). Die langjährige Berufserfahrung der Beschwerdeführerin vermag den formalen Bildungsabschluss nicht zu ersetzen und führt auch nicht dazu, dass sie wie eine Lehrperson mit entsprechendem Ausbildungsabschluss entlöhnt werden müsste (E. 3.3.3). Der Umstand, dass Lehrpersonen ohne anerkannten Ausbildungsabschluss und mit im Vergleich zur Beschwerdeführerin wenig(er) Berufserfahrung der Lohn ebenfalls zu 90 % ausgerichtet werden mag, führt nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin oder zu einer Verletzung des Differenzierungsgebots (E. 3.3.4).
Abweisung.
Stichworte:
LOHNHÖHE
Rechtsnormen:
§ 16a LPV
§ 31 Abs. IV LPV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2018.00329
Urteil
des Einzelrichters
vom
10. Oktober 2018
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiberin
Eva Heierle.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde B,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Lohn,
hat sich ergeben:
I.
A besuchte von 1981 bis 1984 eine Schule für Atem-,
Sprech- und Stimmlehrer in Deutschland. Mit Verfügung der Schulpflege B vom
31. Juli 2017 wurde A von der Gemeinde  B für das Schuljahr 2017/2018
bzw. vom 1. August 2017 befristet bis zum 31. Juli 2018 als Logopädin
mit einem Vollzeitpensum (28 Wochenlektionen) angestellt. Zur Besoldung
wurde festgehalten, diese richte sich "nach dem kantonalen Lohnreglement
nach Klasse 12.01 / Stufe 17 und beträgt Fr. 126'448.20 brutto
pro Jahr bzw. Fr. 9'726.78 pro Monat (90% des Jahresgrundlohnes aufgrund
fehlender EDK Anerkennung)". Auf Einsprache von A hin bestätigte die
Schulpflege B die Lohnfestsetzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2017.
II.
A rekurrierte am 2./3. November 2017 an den
Bezirksrat C und verlangte, es sei ihr rückwirkend ab 31. Juli 2017
"der volle Lohn (100%) ohne Reduktion gemäss kantonalem Lohnreglement nach
Klasse 12.01/Stufe 17 zu gewähren". Mit Beschluss vom
26. April 2018 wies der Bezirksrat den Rekurs ab.
III.
A führte am 27./28. Mai 2018 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei ihr
rückwirkend ab 31. Juli 2017 der "volle Lohn (100%) ohne Reduktion
gemäss kantonalem Lohnreglement nach Klasse 12.01/Stufe 17 zu gewähren".
Die Gemeinde B verlangte mit Beschwerdeantwort vom 12./13. Juni 2018 die
Abweisung des Rechtsmittels unter Entschädigungsfolge. Der Bezirksrat C schloss
mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide
eines Bezirksrats über Anordnungen einer Gemeinde etwa in personalrechtlichen
Angelegenheiten nach § 41 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 Satz 1, 19a, 19b Abs. 2 lit. c sowie
§§ 42–44 e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
1.2
Da auch
die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.3
Strittig
ist vorliegend die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Reduktion eines
(hypothetischen) Einsatzlohnes um 10 % aufgrund dessen, dass die
Beschwerdeführerin über keinen von der Eidgenössischen Konferenz der
Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten einschlägigen Bildungsabschluss verfüge.
Der von der Beschwerdegegnerin festgesetzte Jahresbruttolohn von
Fr. 126'448.20 entspricht einem nicht reduzierten Jahresbruttolohn von
Fr. 140'498.00. Die streitige Lohndifferenz beträgt demnach
Fr. 14'049.80 pro Jahr bzw. Fr. 1'170.80 pro Monat. Das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begann am 1. August 2017 und
endete infolge Kündigung durch die Beschwerdeführerin am 22. Dezember
2017. Der Streitwert beläuft sich somit auf rund Fr. 5'500.-. Damit und
weil der Angelegenheit auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, fällt jene
in die Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 38b Abs. 1 lit. c und
Abs. 2 e contrario VRG).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin war Angestellte der Beschwerdegegnerin. Sie war als
Logopädin tätig und unterrichtete somit keine im Lehrplan vorgesehenen Fächer.
Daher unterstand sie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 e contrario des
Lehrpersonalgesetzes vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) diesem Gesetz
grundsätzlich nicht. Vielmehr ist das von der Beschwerdegegnerin erlassene
kommunale Personalrecht massgeblich.
2.2
Nach der
Personalverordnung der Gemeinde B gilt für das durch die Gemeinde entlöhnte
kommunale Lehrpersonal der Volksschule "das kantonale
Lehrerpersonalgesetz"; enthält das Lehrerpersonalgesetz keine Regelung,
richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen der kommunalen
Personalverordnung. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass sich der Verweis in
der kommunalen Personalverordnung über den Wortlaut hinaus nicht nur auf das
Lehrpersonalgesetz, sondern auch auf die Lehrpersonalverordnung vom
19. Juli 2000 (LPVO, LS 412.311). Die genannten kantonalen Erlasse
sind mithin – als kommunales Recht – anwendbar.
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin begründet die umstrittene Lohnfestsetzung wie folgt:
Logopädinnen und Logopäden würden zwar kommunal angestellt, unterstünden aber
den Ausbildungsvorschriften des Kantons. Nach der einschlägigen Bestimmung des
§ 29 Abs. 3 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen
vom 11. Juli 2007 (VSM, LS 412.103) müssten wie die
Beschwerdeführerin in der Sonderpädagogik tätige Fachpersonen für ihre
Tätigkeit über eine von der EDK anerkannte Ausbildung verfügen. Die
Beschwerdeführerin verfüge nicht über einen solchen Ausbildungsabschluss in
Logopädie. In sinngemässer Anwendung der kantonalen Regelungen für die Entlöhnung
von Vikarinnen und Vikaren ohne Lehrdiplom (§ 31 Abs. 4 LPVO) werde
der befristet angestellten Beschwerdeführerin der Lohn zu 90 %
ausgerichtet; sie (die Beschwerdegegnerin) habe sich bei der Lohnfestsetzung
auch auf § 16a LPVO gestützt, welche Bestimmung dieselben Grundsätze für
die Entlöhnung von Lehrpersonen ohne Lehrdiplom statuiere.
3.2
Nach
§ 31 Abs. 4 Satz 4 LPVO erhalten Vikarinnen und Vikare ohne
Lehrdiplom für die Volksschule den monatlichen Lohn zu 100 % mit
Lehrdiplom für die Sekundarstufe II (lit. a), zu 90 % nach
Abschluss des Basisstudiums als Volksschullehrperson oder in besonderen
Ausbildungen gemäss § 18 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule
(lit. b) und zu 80 % in den übrigen Fällen (lit. c); § 16a
LPVO statuiert eine inhaltlich gleiche Differenzierung für längstens ein Jahr
angestellte Lehrpersonen, welche nicht über die Zulassung zum Schuldienst
verfügen (§ 7 Abs. 4 LPG).
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie verfüge "per
Entscheid der Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen
Erziehungsdirektoren (EKD) vom 11. April 2017 über eine
gesamtschweizerische Anerkennung ihres deutschen Bildungsabschlusses als
Äquivalent zu einem schweizerischen Hochschuldiplom in Logopädie sobald die
Ausgleichsmassnahmen erfolgreich absolviert sind". In den Akten liegen
Auszüge eines Rückweisungsentscheids der Rekurskommission der EDK vom
7. Februar 2017 sowie einer im Anschluss erlassenen Verfügung der EDK vom
11. April 2017. Gemäss der Verfügung vom 11. April 2017 erfolgt eine
Anerkennung des deutschen Ausbildungsabschlusses der Beschwerdeführerin in
Logopädie unter der Bedingung, dass die festgestellten Defizite im
Ausbildungsinhalt im Rahmen von 45 ECTS-Kreditpunkten umfassenden
Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. In einer E-Mail an die
Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2017 weist die Beschwerdeführerin darauf
hin, dass es gegen den Entscheid der EDK vom 11. April 2017 "betr.
der Hoehe der ECTS Punktzahl" ein Rekursverfahren gebe; die
Ausgleichsmassnahmen würden frühestens im Schuljahr 2018/2019 starten. Die
Beschwerdeführerin verfügte nach dem Gesagten während ihrer Anstellung bei der
Beschwerdegegnerin
nicht
über einen anerkannten Ausbildungsabschluss im
Sinn des § 29 Abs. 3 VSM für ihre Tätigkeit als Logopädin. Dass die
von ihr zu absolvierenden Ausgleichsmassnahmen weder zum Erwerb eines neuen
Bildungstitels noch zu einer Veränderung ihrer "Berufsbezeichnung"
führen oder sie eine langjährige Berufserfahrung aufweisen mag, ändert daran
nichts.
3.3.2
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die kantonalen Bestimmungen, auf
welche die Beschwerdegegnerin ihre Lohnfestsetzung stütze, seien nicht
einschlägig und deren Anwendung willkürlich, weshalb die Lohnreduktion durch
§ 16a lit. b LPVO in Verbindung mit § 7 Abs. 4 LPG nicht
gerechtfertigt werden könne.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin aufgrund des
fehlenden anerkannten Ausbildungsabschlusses befristet für das Schuljahr
2017/2018 angestellt (vgl. § 29 Abs. 7 VSM sowie 7 Abs. 4 LPG).
Dass die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung ihres Lohnes die kantonale
Regelung für Vikarinnen und Vikare ohne das grundsätzlich erforderliche
Lehrdiplom (§ 31 Abs. 4 LPVO) berücksichtigte, erscheint daher sachgerecht
und ist jedenfalls nicht rechtsverletzend. Ebenso wenig ist der Rückgriff der
Beschwerdegegnerin auf § 16a LPVO grundsätzlich zu beanstanden; diese
Bestimmung regelt die Entlöhnung von Lehrpersonen ohne Lehrdiplom für die
Volksschule, welche gestützt auf § 7 Abs. 4 LPG befristet angestellt
werden.
3.3.3
Die Beschwerdeführerin macht sodann sinngemäss geltend, es müsse ihr
angesichts ihrer in Deutschland abgeschlossenen Ausbildung und ihrer
langjährigen Berufserfahrung (wohl in Analogie zu § 31 Abs. 4 Satz 4
lit. a bzw. § 16a lit. a LPVO) der volle Lohn ausgerichtet
werden. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin hat an der in
Deutschland besuchten Schule für Atem-, Sprech- und Stimmlehrer keinen
Ausbildungstitel im Sinn des § 29 Abs. 3 VSM erworben (oben 3.2).
Dass sie über ein Lehrdiplom der Sekundarstufe II oder einen
vergleichbaren Ausbildungsabschluss verfüge, macht sie nicht geltend, und es
finden sich in den Akten auch keine diesbezüglichen Hinweise. Die
Berufserfahrung der Beschwerdeführerin schliesslich vermag den formalen
Bildungsabschluss wie bereits erwähnt (oben 3.2) nicht zu ersetzen.
3.3.4
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin gegen die analoge Anwendung des
§ 31 Abs. 4 Satz 4 lit. b bzw. § 16a lit. b LPVO
vor, das Basisstudium gelte gemäss § 8 Abs. 1 des Reglements über die
Prüfungen an der Pädagogischen Hochschule Zürich vom 27. Oktober 2009
(LS 414.414; nachfolgend PHZH-Reglement) bereits nach dem zweiten Semester
als abgeschlossen; sie sei aber nicht mit einer Lehrperson gleichzustellen,
welche lediglich zwei Semester absolviert habe. Auch damit vermag die
Beschwerdeführerin nicht durchzudringen, weil die Lohnreduktion (gegenüber zum
Schuldienst zugelassenen Personen) nicht durch die mangelnde Berufserfahrung
oder den Fortschritt im Diplomstudium, sondern durch den (noch) nicht erfolgten
Abschluss einer anerkannten Ausbildung begründet ist. Dass § 8 Abs. 1
PHZH-Reglement (für den Vollzeitstudiengang) einen Abschluss des Basisstudiums
nach zwei Semestern vorsieht und entsprechend (auch) Personen, welche noch
ziemlich am Anfang ihrer Berufsausbildung stehen und über weniger
Berufserfahrung als die Beschwerdeführerin verfügen, nach § 31 Abs. 4
Satz 4 lit. b bzw. § 16a lit. b LPVO entlöhnt werden, führt
deshalb auch nicht zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der
Beschwerdeführerin bzw. zu einem Verstoss gegen das Differenzierungsgebot.
Vielmehr führte die von ihr anbegehrte Lohnerhöhung bzw. Gleichstellung mit
ausgebildeten Logopädinnen und Logopäden dazu, dass sie – ohne ersichtlichen
Grund – gleich wie eine (Fach-)Lehrperson mit anerkannter Ausbildung behandelt
und damit gegenüber anderen an der Schule ohne den erforderlichen
Ausbildungsabschluss Tätigen bevorzugt würde.
Anzumerken bleibt, dass keine Hinweise dafür vorliegen,
dass die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Lohneinstufung
nicht rechtsgenügend berücksichtigt worden sei. Solches bringt die Beschwerdeführerin
auch nicht vor; vielmehr räumt sie ein, dass (unter anderem) die
Berufserfahrung im Rahmen der Lohneinstufung berücksichtigt werde.
3.4
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Lohnfestsetzung der Beschwerdegegnerin nicht
rechtsverletzend erfolgte.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt,
sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3
VRG). Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Zu prüfen bleibt, ob der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen ist:
Nach § 17 Abs. 2 VRG kann die unterliegende
Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe
ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen
Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte
(lit. a) oder wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung
offensichtlich unbegründet waren (lit. b). Gemeinwesen haben in der Regel
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel
[Hrsg.]. Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 17 N. 51 mit weiteren
Hinweisen). Das vorliegende Verfahren weist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf; auch sind die gestellten Begehren als
nicht offensichtlich unbegründet zu beurteilen. Folglich ist (auch) der
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr 15'000.-.
Entsprechend wäre die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an
das Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage grundsätzlicher
Bedeutung stellte (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG offen. Sollten beide Rechtsmittel ergriffen werden,
so müsste dies in derselben Rechtsschrift erfolgen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Demgemäss erkennt
der Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    550.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr.    650.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 6 Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern.
6.    Mitteilung an …