zh_verwaltungsgericht · SB.2015.00086 · 2015-12-02 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2011 | Liegenschaftenschenkung während einer Steuerperiode Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Das Stichtagsprinzip wird einzig dann durchbrochen, wenn ein Steuerpflichtiger während der Steuerperiode Vermögen erbt. Änderungen im Bestand oder der Bewertung des Vermögens während der Steuerpflicht werden nicht berücksichtigt und demzufolge nicht in die Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen (E. 2.2.1). Die Steuerpflicht in einem anderen Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte jedoch aufgrund von Art. 4b Abs. 2 StHG im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert (E. 2.2.2). Im Fall einer Liegenschaftenschenkung während einer Steuerperiode befinden sich die Liegenschaften per Stichtag im Vermögen des Beschenkten, womit sie in einem ersten Schritt durch den Wohnsitzkanton beim Beschenkten zufolge der diesbezüglich keine Ausnahmen zulassenden gesetzlichen Grundlage ganzjährig zur Besteuerung gelangen. Auszuscheiden zugunsten der Liegenschaftskantone ist ab wirtschaftlicher Zugehörigkeit des Beschenkten, das heisst ab dem Schenkungsdatum. Für den Zeitraum ab Beginn der Steuerperiode bis zur Schenkung ist keine gesetzliche Grundlage für eine weitere Ausscheidung oder gar einen Verzicht auf die Besteuerung durch den Wohnsitzkanton vorgesehen (E. 2.2.3). Die Tatsache, dass der Beschenkte nicht während der gesamten Steuerperiode darüber verfügen konnte, verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht. Diese Unschärfe des Stichtagsprinzips ist offensichtlich vom Gesetzgeber so gewollt und hinzunehmen. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung vor, da die Liegenschaften bei der Einschätzung am Wohnsitzkanton abAntrittsdatum nur mehr satzbestimmend berücksichtigt werden (E. 2.2.5).Gutheissung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.02.1 SB.2015.00086
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.02.1 SB.2015.00086
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.02.1 SB.2015.00086

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00086
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Geschäftsnummer:
SB.2015.00086
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.12.2015
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2011
Liegenschaftenschenkung während einer Steuerperiode
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Das Stichtagsprinzip wird einzig dann durchbrochen, wenn ein Steuerpflichtiger während der Steuerperiode Vermögen erbt. Änderungen im Bestand oder der Bewertung des Vermögens während der Steuerpflicht werden nicht berücksichtigt und demzufolge nicht in die Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen (E. 2.2.1).
Die Steuerpflicht in einem anderen Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte jedoch aufgrund von Art. 4b Abs. 2 StHG im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert (E. 2.2.2).
Im Fall einer Liegenschaftenschenkung während einer Steuerperiode befinden sich die Liegenschaften per Stichtag im Vermögen des Beschenkten, womit sie in einem ersten Schritt durch den Wohnsitzkanton beim Beschenkten zufolge der diesbezüglich keine Ausnahmen zulassenden gesetzlichen Grundlage ganzjährig zur Besteuerung gelangen. Auszuscheiden zugunsten der Liegenschaftskantone ist ab wirtschaftlicher Zugehörigkeit des Beschenkten, das heisst ab dem Schenkungsdatum. Für den Zeitraum ab Beginn der Steuerperiode bis zur Schenkung ist keine gesetzliche Grundlage für eine weitere Ausscheidung oder gar einen Verzicht auf die Besteuerung durch den Wohnsitzkanton vorgesehen (E. 2.2.3).
Die Tatsache, dass der Beschenkte nicht während der gesamten Steuerperiode darüber verfügen konnte, verletzt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht. Diese Unschärfe des Stichtagsprinzips ist offensichtlich vom Gesetzgeber so gewollt und hinzunehmen. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung vor, da die Liegenschaften bei der Einschätzung am Wohnsitzkanton abAntrittsdatum nur mehr satzbestimmend berücksichtigt werden (E. 2.2.5).
Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
BEWERTUNG
INTERKANTONALE AUSSCHEIDUNG
LIEGENSCHAFT
REPARTITIONSWERT
SCHENKUNG
STICHTAGPRINZIP
VERMÖGEN
VERMÖGENSBESTEUERUNG
Rechtsnormen:
§ 38 Abs. I StG
§ 51 Abs. I StG
§ 51 Abs. III StG
§ 51 Abs. IV StG
Art. 4b Abs. II StHG
Art. 13 Abs. I StHG
Art. 17 Abs. III StHG
Art. 17 Abs. IV StHG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2015.00086
Urteil
der 2. Kammer
vom
2. Dezember 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Linda Rindlisbacher.
In Sachen
Staat Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt,
Beschwerdeführer,
gegen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 2011,
hat
sich ergeben:
I.
A.
In der
Steuererklärung 2011 deklarierte der ledige und als Bergführer selbständig erwerbstätige
A ein steuerbares Einkommen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) bei
einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …). Hiervon
abweichend schätzte ihn der zuständige Steuerkommissär am 11. Juli 2014
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) bei
einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) ein. Hier
noch interessierend errechnete der Steuerkommissär bezüglich verschiedener Liegenschaften,
welche der Vater des Pflichtigen dem Pflichtigen im Laufe des Jahres 2011
schenkte, den Anteil am Repartitionswert für den Zeitraum ab 1. Januar
2011 und dem Erwerbsdatum und wies diese Beträge (insgesamt Fr. …) dem im
Kanton Zürich steuerbaren Vermögen zu.
B.
Eine
hiergegen erhobene Einsprache, mit welcher der Pflichtige den Verzicht auf die
Aufrechnung beim steuerbaren Vermögen von Fr. … verfechten liess, wies das
Kantonale Steueramt am 21. Oktober 2014 ab.
II.
Am 30. Juni 2015 hiess das Steuerrekursgericht den
Rekurs des Pflichtigen teilweise gut, indem es auf die Aufrechnungen beim
steuerbaren und satzbestimmenden Vermögen für den Zeitraum ab Beginn der
Steuerperiode bis zum Erwerbsdatum verzichtete und zudem bei der Bestimmung des
Vermögenssteuerwerts ausserkantonaler Liegenschaften die Umrechnung auf der
Basis der Repartitionsfaktoren unterliess. Dies führte zu einer Einschätzung
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) bei
einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …).
III.
Mit Beschwerde vom 5. August 2015 beantragte das
Kantonale Steueramt dem Verwaltungsgericht, die Einschätzung des Pflichtigen
sei gemäss Einspracheentscheid vorzunehmen, unter Kostenfolge. Mit Eingabe vom
15. Oktober 2015 liess der Pflichtige die Abweisung der Beschwerde
beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Steuerbeschwerde an das
Verwaltungsgericht betreffend die Staats- und Gemeindesteuern können laut
§ 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
2.
2.1
§ 38
Abs. 1 StG bestimmt im Einklang mit Art. 13 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG), dass das
gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer unterliegt. Steuerbar sind danach alle
Aktiven, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Vorgabe von der
objektiven Steuerpflicht ausgenommen sind. Es gilt somit ein Vermögensbegriff,
der vom Grundsatz der Gesamtvermögenssteuer geprägt ist und dem Gedanken der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht; er umfasst
sämtliche, einer Person zivilrechtlich zustehenden und rechtlich realisierbaren
geldwerten Rechte an Sachen sowie an Forderungen und Beteiligungen, seien sie
dinglicher oder obligatorischer Natur, unabhängig davon, ob es sich um privates
oder geschäftliches, bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt (vgl. BGE
136 II 256 E. 3.4 = Pra 100 [2011] Nr. 3).
2.2
2.2.1
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der
Steuerperiode oder der Steuerpflicht (Art. 66 Abs. 1 aStHG, § 51
Abs. 1 StG). Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der
Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. Gemäss
ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift wird dieses Stichtagsprinzip weiter
einzig dann durchbrochen, wenn ein Steuerpflichtiger während der Steuerperiode
Vermögen erbt (Art. 66 Abs. 3 aStHG, heute Art. 17 Abs. 3
und 4 StHG; § 51 Abs. 3 und 4 StG). Änderungen im Bestand oder der
Bewertung des Vermögens während der Steuerpflicht werden damit - mit der
vorstehenden Ausnahme des Erbanfalls - nicht berücksichtigt und demzufolge
nicht in die Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen. Aufgrund dieser Vorgaben
des Steuerharmonisierungsgesetzes ist es den Kantonen auch untersagt, weitere
Ausnahmen vom Stichtagsprinzip vorzusehen. Insbesondere dürfen sie bei Schenkungen,
bei welchen beim Beschenkten an sich die gleichen wirtschaftlichen Verhältnisse
vorliegen wie beim Erbanfall, keine analogen Bestimmungen vorsehen (Markus
Reich, Postnumerandobesteuerung natürlicher Personen, Bern 1993, S. 37/38;
Walter Jakob,
in: Martin Zweifel/Peter Athanas
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Teil I/Band 1,
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden [StHG], 2. A., Basel 2002, Art. 66 StHG N. 6; Felix
Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013,
§ 51 StG N. 15).
2.2.2
Art. 68 Abs. 2 aStHG (bzw. heute Art. 4b Abs. 2 StHG)
regelt demgegenüber Fragen um die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher
Zugehörigkeit in einem anderen Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen
Wohnsitzes: Diese besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe
des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der
Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert.
2.2.3
Im hier interessierenden Fall einer Liegenschaftenschenkung während einer
Steuerperiode besteht bei Ende der Steuerperiode beim Schenker in dessen Wohnsitzkanton
wie auch in den jeweiligen Liegenschaftskantonen kein steuerlicher Anknüpfungspunkt
mehr, da sich die Liegenschaft(en) per Stichtag nicht mehr im Vermögen des Schenkers
befinden. Indessen ist im Licht von Art. 68 Abs. aStHG nach der Dauer
der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (ab Beginn der Steuerperiode bis zur
Schenkung) der Steuerwert der Liegenschaft(en) dem Liegenschaftenkanton zuzuweisen
und beim Wohnsitzkanton satzbestimmend zu berücksichtigen. Umgekehrt befinden
sich die Liegenschaften per Stichtag im Vermögen des Beschenkten, womit sie in
einem ersten Schritt durch den Wohnsitzkanton beim Beschenkten zufolge der
diesbezüglich keine Ausnahmen zulassenden gesetzlichen Grundlage ganzjährig zur
Besteuerung gelangen. Auszuscheiden zugunsten der Liegenschaftskantone ist ab
wirtschaftlicher Zugehörigkeit des Beschenkten, das heisst ab dem
Schenkungsdatum. Mit Kreisschreiben Nr. 18 der Schweizerischen
Steuerkonferenz vom 27. November 2001 (Die interkantonale Ausscheidung bei
Änderung der Steuerpflicht während der Steuerperiode im System der einjährigen
Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung [Natürliche Personen]) werden
diese gesetzlichen Grundsätze für die Veranlagungspraxis umgesetzt. Für den
Zeitraum ab Beginn der Steuerperiode bis zur Schenkung sieht das Kreisschreiben
keine gesetzliche Grundlage für eine weitere Ausscheidung oder gar einen
Verzicht auf die Besteuerung durch den Wohnsitzkanton (vgl. Beispiel 13
des Kreisschreibens Nr. 18 der Schweizerischen Steuerkonferenz).
Soweit ersichtlich halten sich
sämtliche Kantone an diese Vorgaben des Kreisschreibens Nr. 18 der
Schweizerischen Steuerkonferenz und haben eigene, gleichlautende Weisungen an
die Veranlagungsbehörden erlassen, so der Kanton Zürich in Form der Weisung des
kantonalen Steueramts vom 8. April 2002 betreffend Änderung der
Besteuerungsgrundlagen von natürlichen Personen während der Steuerperiode im
interkantonalen Verhältnis (Weisung 2002).
2.2.4
Bei der vorstehend zitierten Weisung des kantonalen Steueramts
handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung, die eine
einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs
sicherstellen soll. Als solche sind die Richtlinien für die Verwaltungsbehörden
verbindlich, wenn sie nicht klarerweise verfassungs- oder gesetzeswidrig sind
(vgl. Michael Beusch, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht Teil I/Band 2b, 2. A., Basel 2008,
Art. 102 DBG N. 15 ff.). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen
hingegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von
Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen. Die Gerichtsbehörden sollen
Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen,
sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es
nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung
zugrundeliegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle
des Vollzugskonzepts der politisch verantwortlichen Exekutive zu setzen
(Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, ST 2005,
613 ff. mit weiteren Hinweisen).
2.2.5
Inwieweit die Weisung 2002 verfassungs- oder gesetzeswidrig sein soll, ist
nicht ersichtlich: Bei der gestützt auf diese Weisung vorgenommenen Besteuerung
des Schenkers wie des Beschenkten wird zunächst das gesetzlich verankerte
Stichtagsprinzip korrekt umgesetzt. Sodann wird die – ebenfalls gesetzlich
geforderte – interkantonale Ausscheidung innerhalb einer Steuerperiode zufolge
wirtschaftlicher Zugehörigkeit gemäss den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen.
Der Liegenschaftskanton erhält während der gesamten Steuerperiode, vorerst
zulasten des Wohnsitzkantons des Schenkers und hernach, ab Schenkungsdatum,
zulasten des Wohnsitzkantons des Beschenkten den Wert der in seinem Kanton
gelegenen Liegenschaft zur Besteuerung zugewiesen. Im Wohnsitzkanton des
Schenkers erfolgt die Berücksichtigung des ausserkantonalen Liegenschaftenwerts
bis zum Schenkungszeitpunkt einzig satzbestimmend, was ebenfalls den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Beim Beschenkten wird in dessen Wohnsitzkanton
ab dem Schenkungsdatum der Liegenschaftenwert nur mehr satzbestimmend
berücksichtigt, weil zufolge wirtschaftlicher Zugehörigkeit der ausserkantonale
Liegenschaftenwert dem Belegenheitskanton zuzuweisen ist.
Inwieweit die Weisung 2002
sodann den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, ist nicht ersichtlich: Insbesondere
werden beim Vorgehen gemäss Weisung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
beim Beschenkten nicht "fiktive" Vermögenswerte besteuert. Der Beschenkte
verfügt am für die Vermögenssteuer relevanten Stichtag über die bei ihm
besteuerten Vermögenswerte. Richtig ist einzig, dass er nicht während der
gesamten Steuerperiode darüber verfügen konnte. Diese Unschärfe des
Stichtagsprinzips ist indessen offensichtlich vom Gesetzgeber so gewollt und
hinzunehmen (Walter Jakob, a.
a.
O., Art. 66 StHG N. 2).
Ebenso wenig liegt beim hier einzig zu beurteilenden Beschenkten eine
Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung vor, indem die
Liegenschaften bei seiner Einschätzung am Wohnsitzkanton Zürich ab
Antrittsdatum nur mehr satzbestimmend berücksichtigt werden.
2.3
Damit ist
zunächst festzustellen, dass die dem Pflichtigen im Laufe des Jahres 2011 von
seinem Vater geschenkten Liegenschaften in Zug, Steinhausen und Bern sowie der
vom Pflichtigen am 23. Dezember 2011 käuflich erworbene Miteigentumsanteil
einer Liegenschaft in Bern sich am für die Bemessung der Vermögenssteuer 2011
relevanten Stichtag im Vermögen des Pflichtigen befunden haben und daher
gestützt auf § 51 StG bei der Bemessung des steuerbaren Vermögens zu
berücksichtigen sind. Weiter ist aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher
Vorschrift eine Ausscheidung an die Liegenschaftskantone erst ab
Schenkungsdatum vorzunehmen.
2.4
Hinsichtlich
der Bewertung der ausserkantonalen Liegenschaften steht ausser Frage, dass
einzig eine unter den Kantonen vereinheitlichte Bewertung auch einheitliche
Grundlagen für die interkantonale Steuerausscheidung garantiert. Hierzu dienen
die von der Schweizerischen Steuerkonferenz ermittelten Repartitionswerte,
welche Eigenheiten in den kantonal allenfalls unterschiedlich erfolgenden
Liegenschaftenbewertungen ausgleichen. Ein Abweichen von solch einvernehmlich
festgelegten Werten würde nicht nur bei der interkantonalen Steuerausscheidung,
sondern insbesondere auch bei der interkantonalen Verlegung von Schulden und
Schuldzinsen zu Ungleichheiten und erheblichen Schwierigkeiten führen. Damit
erscheint die vom kantonalen Steueramt verfochtene Anwendung der Repartitionsfaktoren
auch auf die Bewertung des Gesamtvermögens durchaus sinnvoll und stellt ein
zwar vereinfachtes, aber durchaus praktikables Vorgehen bei der Bewertung ausserkantonaler
Liegenschaften für die Belange der Vermögenssteuer dar (vgl. auch Richner et. al.,
a.
a.
O., § 51 N. 18).
Dass die Anwendung der Repartitionsfaktoren beim Pflichtigen zu einem der
Verfassung oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechenden Resultat führe
macht der Pflichtige zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig hat der Pflichtige Einwendungen
gegen die eigentliche Berechnung des steuerbaren Vermögens durch das kantonale
Steueramt erhoben.
3.
Dies führt zur vollumfänglichen Gutheissung der Beschwerde
und der Pflichtige ist gemäss Einspracheentscheid einzuschätzen.
Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen
(§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG), und es steht ihm weder für
das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu (§ 17
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung
mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdegegner wird für die Steuerperiode
2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …)
und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) eingeschätzt.
2.    Die
Kosten des Rekursverfahrens werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 7'000.-;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.-      Zustellkosten,
Fr. 7'120.-      Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren
zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an …