zh_verwaltungsgericht · VB.1999.00336 · 2000-02-17 · de

Baubewilligung | Verwirkung des Rekursrechts. Die fehlende Aussteckung der Stützmauern im Gelände bildet keinen so gewichtigen Verfahrensmangel, dass deshalb auf den nachträglichen Nachbarrekurs einzutreten gewesen wäre (E. 2a). Selbst wenn diesbezüglich anders zu entscheiden wäre, stünde einem Eintreten der Umstand entgegen, dass der heutige Beschwerdeführer - trotz ordnungsgemässer Publikation des Bauvorhabens - kein Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids im Sinn von § 315 PBG gestellt hat (E. 2b).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.17.0 VB.1999.00336
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.17.0 VB.1999.00336
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.17.0 VB.1999.00336

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.1999.00336
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Geschäftsnummer:
VB.1999.00336
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.02.2000
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Verwirkung des Rekursrechts.
Die fehlende Aussteckung der Stützmauern im Gelände bildet keinen so gewichtigen Verfahrensmangel, dass deshalb auf den nachträglichen Nachbarrekurs einzutreten gewesen wäre (E. 2a).
Selbst wenn diesbezüglich anders zu entscheiden wäre, stünde einem Eintreten der Umstand entgegen, dass der heutige Beschwerdeführer - trotz ordnungsgemässer Publikation des Bauvorhabens - kein Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids im Sinn von § 315 PBG gestellt hat (E. 2b).
Stichworte:
AUSSTECKUNG
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
STÜTZMAUER
VERFAHRENSMÄNGEL
ZUSTELLUNGSBEGEHREN
Rechtsnormen:
§ 311 PBG
§ 315 PBG
§ 316 PBG
Publikationen:
RB 2000 Nr. 105
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. A. Der
Gemeinderat G. erteilte Herrn und Frau D. am 19. Mai 1998
unter Bedin­gungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung für den Ab­bruch
des Gebäudes Vers.Nr. ...1 und für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf
dem Grundstück Kat.Nr. ....2 an der H.-Strasse/Seestrasse in C.. Das
Bauvor­haben wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 9. April 1998
ausgeschrieben. Da in­nert Frist kein Rekurs eingegan­gen war, erteilte der
Gemeinderat G. am 10. März 1999 die Baufreigabe.
B. Mit Rekursschrift vom 17. Juni 1999
gelangte A. B. als Eigentümer der Liegen­schaft Seestrasse ..3 und
Nachbar der Bauparzelle Kat.Nr. ....2 mit dem Hauptantrag an die
Baurekurskommission II, die Baubewilligung sei insofern aufzuheben, als
auf dem Bau­grundstück entlang der Seestrasse Stützmauern vorbehaltlos
bewilligt wor­den seien.
II. Mit Entscheid vom 21. September 1999 wies
die Baurekurskommission II den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Sie
hielt vorab fest, dass nach § 315 Abs. 1 des Pla­nungs‑ und
Baugesetzes vom 7. September 1975/1. September 1991 (PBG) das Rekurs­recht
verwirkt habe, wer nicht rechtzeitig die Zustellung des baurechtlichen
Entscheids verlange. Ein solches Gesuch habe der Rekurrent nicht gestellt,
weshalb er sein Rekurs­recht verwirkt habe. Daran ändere nichts, dass die
beiden in der Rekursschrift erwähnten Mauern nicht ausgesteckt worden seien.
Das Bauvorhaben sei am 9. April 1998 im Amts­blatt des Kantons Zürich
ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung habe den üblichen Anforderungen
genügt. Der Text brauche keine Details des Bauprojekts zu enthalten. Er müsse
jedoch in der Weise aussagekräftig sein, dass sich der betroffene Dritte ein grund­sätzliches
Bild über mögliche Auswirkungen machen könne. Die Profilierung müsse ledig­lich
einen Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen geben. Über die genaue Gestalt
des Vorhabens müsse sich der betroffene Nachbar anhand der öffentlich
aufliegenden Pläne orientieren. Zum üblichen Erscheinungsbild einer Überbauung
gehörten Grundstückab­schlüsse in Form von Hecken, Zäunen oder Mauern. Sie
bildeten Bestandteil des Um­schwungs bzw. der Umgebungsgestaltung von Gebäuden.
Es sei daher ohne weiteres damit zu rechnen, dass ein Grundstück im Rahmen
eines Neubauprojekts eingefriedet werde. Die streitigen Mauern seien den
projektierten Gebäuden seewärts vorgelagert. Durch die Profi­lierung sei der
Rekurrent auf ein in seinem unmittelbaren Interessenbereich geplantes Ge­bäude
hingewiesen worden. Er habe sich nicht darauf verlassen können, dass im
Vergleich zum Hauptprojekt alle untergeordneten Bauteile durch das Baugespann
dargestellt würden. Er hätte daher Einsicht in die Baupläne nehmen müssen. Die
Frage, ob die Stützmauern hätten ausgesteckt werden müssen, könne offen
bleiben, da Mauern und Einfriedigungen Teil der Umgebungsgestaltung bildeten.
Angaben über die Gestaltung und Nutzweise des Umschwungs seien dem
Umgebungsplan zu entnehmen, der in der Regel zur vollständigen Baueingabe
gehöre. Dem Umgebungsplan werde für die Bewilligungsfähigkeit einer Re­gelüberbauung
keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen, so dass die Frage der Ge­staltung
der Umgebung grundsätzlich in ein späteres Verfahren verwiesen werden dürfe.
Die Behauptung des Rekurrenten, er sei infolge der fehlenden Profilierung der
Stützmauern über das Bauvorhaben getäuscht worden, lasse sich daher nicht
halten. Das Baugespann ha­be gegenüber den Bauplänen lediglich eine ergänzende
Funktion, da die Pläne regelmäs­sig eine bessere und präzisere Auskunft über
das Vorhaben gäben. Die hier streitigen Stütz­mau­ern seien aus den
massgebenden Plänen klar ersichtlich gewesen. Hätte der Re­kurrent in die Pläne
Einsicht genommen, so wäre er über das gesamte Vorhaben informiert ge­we­sen.
Die nachbarliche Sorgfaltspflicht gebiete es, die Zustellung des baurechtlichen
Ent­scheids zu verlangen, dies unabhängig von einer allfälligen späteren
Rekurserhebung.
III. Mit Beschwerde vom 26. Oktober 1999
beantragte der unterlegene Rekurrent dem Verwaltungsgericht, der Entscheid der
Baurekurskommission II vom 21. September 1999 sei aufzuheben, und die mit
der Rekursschrift vom 17. Juni 1999 gestellten Anträge seien gutzuheissen. Die
Baurekurskommission II beantragte am 18. November 1999 Ab­weisung der
Beschwerde. Der Bauausschuss des Gemeinderats G. teilte mit Eingabe vom
25. November 1999 mit, dass er auf Vernehmlassung verzichte. Die private Be­schwer­degegnerschaft
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2000 Abweisung der Beschwerde,
unter Kosten‑ und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
Die Ausführungen der Parteien gemäss
Rechtsschriften werden ‑ soweit erforder­lich ‑
nachstehend wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer rügt wie schon im
Rekursverfahren, dass die auf dem Bau­grundstück erstellten Stützmauern im
Gelände nicht ausgesteckt gewesen seien. Damit macht er einen Verfahrensmangel
geltend. Es fragt sich, ob er mit diesem Einwand noch zuzulassen sei, da er
weder um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ersucht (§§ 315 ff. PBG)
noch innert der in der Baubewilligung angesetzten Frist Rekurs erhoben hat.
2. Das Verwaltungsgericht hat (vorab unter
dem Gesichtspunkt einer falschen Ver­fahrenswahl durch die zuständige
Baubehörde) wiederholt entschieden, dass ein formeller Mangel des
Bewilligungsverfahrens auf Rekurs eines Nachbarn hin nicht ohne weiteres zur
Aufhebung des baurechtlichen Entscheids führe. Vielmehr komme es darauf an, ob
dieser Nachbar seine Rügen der Baurekurskommission habe vortragen können oder
nicht. Sei ihm das verwehrt gewesen, habe die Rekurskommission grundsätzlich
den baurechtlichen Ent­scheid aufzuheben und die Sache zur Neudurchführung des
Baubewilligungsverfahrens an die Baubehörde zurückzuweisen. Sei der Nachbar
jedoch in der Lage gewesen, seine Ein­wände vorzutragen, bestehe kein Anlass,
die Baubewilligung aufzuheben; denn in diesem Fall habe der Rekurrent seine
Interessen vollumfänglich wahren können, womit der ihm zustehende Rechtsschutz
gewährleistet worden sei (vgl. RB 1983 Nr. 110, 1981 Nr. 144; VGr,
29. Oktober 1997, VB.97.00114; VGr, 25. September 1997, VB.97.00012; VGr, 29.
August 1997, VB.97.00043 + 00045 [und weitere Entscheide]; François Ruckstuhl,
Der Rechtsschutz im zürcherischen Planungs‑ und Baurecht, ZBl 86/1985
S. 303; Attilio Ga­dola, Zur Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn in
Bausachen, Baurecht 1993, Ziffer 1 am Ende, S. 94 oben). Von diesen
Grundsätzen ist auch hier auszugehen.
3. a) Im vorliegenden Fall wurde das
Bauvorhaben, wie die Baurekurskommis­sion II zutreffend festgehalten hat,
im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 9. April 1998 ordnungsgemäss
publiziert (vgl. Text Rekursentscheid S. 5). Die amtliche Publikation ent­hält
den Hinweis, dass das Baugesuch im Gemeindehaus zur Einsichtnahme aufliege. Fer­ner
wurde ausdrücklich auf die §§ 315 ff. PBG hingewiesen. Die geplanten
Gebäude wur­den im Gelände ausgesteckt (§ 311 Abs. 1 PBG). Im Gelände
nicht markiert waren dage­gen die heute im Streit liegenden Stützmauern. Ob
diese angesichts ihres doch erheblichen Umfangs ebenfalls hätten ausgesteckt
werden müssen, ist fraglich. Das Planungs‑ und Bau­gesetz äussert sich
nicht dazu, mit welcher Genauigkeit ein Projekt ausgesteckt werden muss. Es
sind denn auch nicht die Aussteckungen, sondern die Pläne und weiteren Ge­suchs­unterlagen,
welche genaue Auskünfte über das Bauvorhaben geben sollen. Jedenfalls ist mit
der Baurekurskommission II festzuhalten, dass im Gelände nicht jeder
Gebäude‑ bzw. Bauteil dargestellt werden muss. Das gilt insbesondere für
Bauteile, die wie hier die Umgebungsgestaltung betreffen. Über die genaue
Gestalt des Projekts hat sich der Nachbar anhand der öffentlich aufliegenden
Pläne zu orientieren, die wie gesagt in erster Linie mass­gebend sind. Die
Profilierung muss (lediglich) einen Hinweis auf mögliche Beein­trächtigungen
geben (RB 1984 Nr. 117, 1980 Nr. 126; VGr, 26. November 1997,
VB.97.00146; Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991,
N. 283; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A., Aarau
1985, § 151 N. 3; Paul Leutenegger, Das formelle Baurecht der
Schweiz, 2. A., Bern 1978, S. 141). Hinsichtlich der hier streitigen
Stützmauern ist sodann zu beachten, dass sich das Baugrundstück un­mittelbar
nördlich und damit bergseits der Seestrasse gegenüber der Liegenschaft des Be­schwerdeführers
befindet. Das aufgeschüttete Terrain und das Niveau des Erdgeschosses liegen
erheblich über der Seestrasse. Ferner ist unbestritten, dass die neuen
Stützmauern an die Stelle von bestehenden (wenn auch weniger hohen) früheren
Mauern zu stehen kom­men. Angesichts dieser Sachlage hätte sich der
Beschwerdeführer klarerweise fragen müs­sen, wie der Parzellenabschluss
gegenüber der Seestrasse erfolgen werde. Die nachbarliche Sorgfaltspflicht
hätte geboten, in die Baupläne Einsicht zu nehmen, dies unabhängig da­von, dass
die neu geplanten Mauern nicht ausgesteckt waren. Jedenfalls war es dem Be­schwerdeführer
in keiner Art und Weise verwehrt, seine Einwände gegen das Bauvorhaben
(rechtzeitig) vorzutragen. Davon, dass der Beschwerdeführer über das
Bauvorhaben "ge­täuscht" worden sei, kann keine Rede sein.
b) Selbst wenn man annehmen wollte, es liege
angesichts der fehlenden Aus­stec­kung der Stützmauern ein so gewichtiger
Verfahrensmangel vor, dass es aus dieser Sicht gerechtfertigt wäre, auf die
nachträglich erhobenen Rügen noch einzutreten, so steht dem der Umstand
entgegen, dass der Beschwerdeführer kein Begehren um Zustellung des bau­rechtlichen
Entscheids im Sinn von § 315 Abs. 1 PBG gestellt hat. Das hat zur
Folge, dass sein Rekursrecht jedenfalls verwirkt ist (§ 316 Abs. 1
PBG). Diese Bestimmung ist zwin­gender Natur. Die gesetzliche Rechtsfolge der
Rekursverwirkung hängt grundsätzlich nicht vom Vorhandensein allfälliger Mängel
des baurechtlichen Verfahrens bzw. von deren Ge­wicht bzw. Schwere ab.
Keinesfalls wäre es gerechtfertigt, hier deshalb keine Verwir­kung des
Rekursrechts anzunehmen, weil die Stützmauern im Gelände nicht ausgesteckt
waren. Das Gesuch um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ist in jedem Fall
Voraus­setzung für eine allfällige Rekurserhebung. Dabei muss im Moment der
Gesuchseinrei­chung nicht schon feststehen, ob es infolge von Mängeln der
Bauerlaubnis oder des Bewil­ligungs­ver­fah­rens zu einer Rechtsmittelerhebung
kommt oder nicht. Hätte der Beschwerde­führer die­ses Gesuch gestellt, hätte er
bereits der Baubewilligung (ohne Einsichtnahme in die Pläne) entnehmen können,
dass die Bauerlaubnis 3 m hohe Stützmauern entlang der Seestrasse um­fasst
(Erwägungen S. 1 Abs. 1). Der Beschwerdeführer hat offensichtlich die
ihm als un­mittelbarem Nachbarn obliegende Diligenzpflicht nicht beachtet. Die
Folgen seiner Un­tätigkeit hat er selber zu tragen.
Die Beschwerde ist als unbegründet
abzuweisen. Ein Grund für eine Rückweisung an die Baurekurskommission II
besteht nicht.
4. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...