zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00110 · 2003-03-12 · de

Submission | Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe: Entscheide der Jury (Rangierung der Beiträge, Ausrichtung von Preisen, Empfehlung des siegreichen Projekts zur Weiterbearbeitung) sind keine Entscheide über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags und können daher nicht mit Submissionsbeschwerde angefochten werden (E. 2). Auslegung des Wettbewerbsprogramms (E. 3a); mangelnde Legitimation der nichtrangierten Beschwerdeführerin, da der Ausschluss der erstrangierten Projekts ihr keinen Nutzen brächte (E. 3b). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (E. 4).

Zürich Verwaltungsgericht 03..2.12.0 VB.2002.00110
Zurich Verwaltungsgericht 03..2.12.0 VB.2002.00110
Zurigo Verwaltungsgericht 03..2.12.0 VB.2002.00110

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00110
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00110
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.03.2003
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission
Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe:
Entscheide der Jury (Rangierung der Beiträge, Ausrichtung von Preisen, Empfehlung des siegreichen Projekts zur Weiterbearbeitung) sind keine Entscheide über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags und können daher nicht mit Submissionsbeschwerde angefochten werden (E. 2). Auslegung des Wettbewerbsprogramms (E. 3a); mangelnde Legitimation der nichtrangierten Beschwerdeführerin, da der Ausschluss der erstrangierten Projekts ihr keinen Nutzen brächte (E. 3b). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (E. 4).
Stichworte:
ANFECHTUNGSOBJEKT
JURY
PLANUNGSWETTBEWERB
PREISGERICHT
RANGIERUNG
SUBMISSIONSRECHT
Rechtsnormen:
Art. 15 IVöB
§ 11 lit. I k SubmV
Publikationen:
BEZ 2003 Nr. 26
RB 2003 Nr. 46
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Die Gemeinde X eröffnete mit einer öffentlichen
Ausschreibung vom 21. Septem­ber 2001 einen Architekturwettbewerb im selektiven
Verfahren für den Neu­bau ihres Gemeindehauses. Im Rahmen der Präqualifikation
wurden aus den 22 eingegangenen Bewer­bungen sieben Architektenteams für die
Teilnahme am Wettbewerb ausge­wählt.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 nahm das von der Gemeinde
eingesetzte Preisgericht eine Rangierung der drei am besten beurteilten
Wettbewerbsbeiträge vor und verlieh diesen Projekten Preise in der Höhe von Fr.
11'000.--, 7'500.-- und 4'000.--; ferner beschloss es den Ankauf eines Projekts
mit einem Betrag von Fr. 5'000.--. Die übrigen Projek­­te wurden wegen
verschiedener Mängel von der Rangierung bzw. Preisverleihung ausge­schlossen. Das
Preisgericht empfahl dem Gemeinderat, die Verfasser des erstrangierten
Projekts, Firma E, in Y, mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. Mittels
Publikation vom 15. Februar 2002 wurde der Beschluss des Preisgerichts un­ter
Hinweis auf die Möglich­keit einer Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt
bekannt gemacht.
II. Mit Eingabe vom 22. Februar 2002 erhob die
Arbeitsgemeinschaft A/B, in X, deren Projekt von der Rangierung ausgeschlossen
wor­den war, beim Ver­wal­tungs­ge­richt Be­schwer­de gegen den Ent­scheid des
Preisgerichts (VB.2002.00064). Die Be­schwer­de­füh­rer beantragten, es sei
ihnen unverzüglich ein begrün­deter, weiter­zieh­barer Ent­scheid des Ge­meinderats
über die Jurierung im Projektwettbewerb zuzustellen, unter Ko­sten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen
zu Lasten der Gemeinde.
Mit Beschluss vom 21. März 2002 nahm der Gemeinderat X vom
Bericht des Preis­ge­richts bezüglich Vorprüfung, Beurteilung, Rangierung,
Preiszuteilung und Schlussfolgerungen zustimmend Kenntnis und erteilte den Verfassern
des erstrangierten Projekts den Zuschlag für die Weiterbearbeitung. Der Be­schluss
wurde den Wettbewerbs­teilnehmern schriftlich zugestellt und überdies am 5.
April 2002 publiziert. In einer Vernehmlassung zuhanden des Ver­wal­tungs­ge­richts
vom 3. April 2002 wies der Gemeinde­rat darauf hin, dass das Begehren der Be­schwer­de­füh­rer
hiermit erfüllt sei, und beantrag­te, die Be­schwer­de sei abzuschreiben.
III. Am 8. April 2002 erhob die Arbeitsgemeinschaft A/B auch
gegen den Be­schluss des Gemeinderats vom 21. März 2002 Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt
(VB.2002.00110) mit dem Antrag, der Be­schluss sei aufzuheben, unter Ko­sten-
und Ent­schä­di­gungs­fol­gen zu Lasten der Gemeinde.
Der Gemeinderat beantragte in seiner Be­schwer­deantwort vom
24. Mai 2002, die Be­­­schwer­de sei abzuweisen und der angefochtene Beschluss
sei vollumfänglich zu bestätigen, unter Ko­sten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen
zu Lasten der Be­schwer­de­füh­rer. Mit Replik vom 25. Juni 2002 und Duplik vom
29. August 2002 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Mitbeteiligten
reichten keine Stellungnahme ein.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben.
Die Kammer zieht in
Erwägung:
1. Die Be­schwer­den VB.2002.00064 und VB.2002.00110 betreffen
denselben Sach­verhalt und sind daher zu vereinen.
2. a) Vergabeentscheide
kantonaler und kommunaler Auftraggeber können unmittel­­bar mit Beschwerde an
das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ
1999 Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren
gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Ver­einbarung über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) so­wie die
§§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur Anwendung.
b) Die Be­schwer­de VB.2002.00064 richtet sich gegen die
Ergebnisse der Jurierung durch das Preisgericht vom 8. Februar 2002. Diese
umfassen eine Rangierung der Wettbewerbsbeiträge, die Ausrichtung von Preisen
an die drei erstrangierten Bewerber und einen Ankauf des viertrangierten
Projekts, sowie eine Empfehlung an den Gemeinderat zur Ertei­lung des Auftrags
für die Weiterbearbeitung. Mit der Be­schwer­de VB.2002.00110 wird so­dann der
Beschluss des Gemeinderats vom 21. März 2002 angefochten, mit welchem dieser
einerseits die Ergebnisse des Preisgerichts "zustimmend zur Kenntnis
genommen" und anderseits die Mitbeteiligten mit der Weiterbearbeitung des
Projekts beauftragt hat.
c) Anfechtungsobjekt einer Be­schwer­de sind Verfügungen, d.h.
hoheitliche Anordnungen, mit denen ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis
verbindlich geregelt wird (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 4–31 N. 12
ff.). Die blosse Empfehlung eines be­ra­tenden Organs zuhanden der ent­scheidenden
Behörde ist daher kein anfechtbarer Ent­scheid.
Im Rahmen eines Planungs- oder Ge­samt­leis­tungs­wett­be­werbs
bereitet die Empfeh­lung des Preisgerichts zuhanden der Vergabebehörde deren
Ent­scheid lediglich vor. Die Be­­hörde ist zwar insofern an die Empfehlung
gebunden, als sie eine freihändige Vergabe des Auftrags gestützt auf § 11 Abs.
1 lit. k der Submissionsverordnung vom 18. Juni 1997 (SubmV) nur zugunsten des
von der Jury vorgeschlagenen Wettbewerbsteilnehmers vorneh­men darf. Sie ist
aber nicht unter allen Umständen verpflichtet, einen entsprechenden Auf­trag zu
erteilen (vgl. für das Bundesrecht Art. 53 sowie Art. 55 Abs. 2 und 3 der Verordnung
vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen). Auch wird der
Rechtsschutz der Anbieter ausreichend dadurch gewährleistet, dass diese den
eigentlichen Ver­ga­be­ent­scheid der Behörde – den Zuschlag für den
Folgeauftrag – mit Be­schwer­de beim Ver­wal­tungs­ge­richt anfechten und in
diesem Zusammenhang allfällige Mängel des Jury-Entscheids beanstanden können.
Soweit sich die beiden Be­schwer­den gegen die Empfeh­lung des Preisgerichts
richten, sind sie daher nicht zulässig.
d) Die direkte Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt
gemäss Art. 15 IVöB und § 3 IVöB-BeitrittsG steht sodann nur gegen Ent­scheide
über die Vergabe eines öffentlichen Auf­­trags, d.h. die Beschaffung von Gütern
und Leistungen zugunsten der öffentlichen Hand, zur Verfügung (vgl. RB 2000 Nr.
65 E. 1 = ZBl 102/2001, S. 96 = BEZ 2000 Nr. 44). Bei einem Planungs- oder
Ge­samt­leis­tungs­wett­be­werb stellt der Zuschlag an den erstrangierten
Bewerber zur Weiterbearbeitung des siegreichen Projekts einen derartigen Ver­­ga­be­ent­scheid
dar.
Anders verhält es sich mit den Ent­scheiden der Jury über die
Rangierung der Wettbewerbsteilnehmer und die Ausrichtung von Preisen sowie
allfällige Ankäufe. Mit diesen Anordnungen wird nicht über die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags entschieden. Bei der Ausrichtung von Preisen und
allfälligen Ankäufen besteht zwar eine gewisse Ähnlichkeit zur Vergabe
öffentlicher Aufträge, da die Preise als eine Art Entschädigung für die mit den
Wettbewerbsbeiträgen geleistete Arbeit gesehen werden können. Im Gegensatz zur
Erteilung eigentlicher Studienaufträge wird hier aber kein im Voraus festgelegtes
Entgelt für eine bestimmte Leistung entrichtet; die in Aussicht gestellten
Preise bilden lediglich einen Anreiz für die Teilnahme am Wettbewerb, dessen
eigentliches Ziel nicht die Verleihung dieser Preise, sondern die Ermittlung
des geeignetsten Anbieters für den Folgeauftrag ist. Die Verleihung der Preise
und der Ent­scheid über allfällige Ankäufe stellen daher ebenfalls keine Ver­ga­be­ent­scheide
dar, und sie werden denn auch in § 4 IVöB-BeitrittsG nicht als an­­fechtbare
Ent­scheide erwähnt.
Es erscheint freilich nicht als ausgeschlossen, dass auch die
Verleihung der Preise (wegen deren finanzieller Bedeutung) und die Rangierung
(in Analogie zur Anfechtung von Prüfungsergebnissen, vgl. dazu
Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 16 und § 21 N. 32) als anfechtbare Verfügungen zu
anerkennen wären. Da diese Verfügungen jedoch keine öffentliche Beschaffung zum
Gegenstand hätten und jedenfalls nicht mit der Submissionsbeschwerde beim Ver­wal­tungs­ge­richt
angefochten werden könnten, braucht diese Frage hier nicht entschieden zu
werden. Im Übrigen ist die Be­schwer­de­füh­re­rin im vorliegenden Verfahren
offensichtlich in erster Linie am Folgeauftrag interessiert, und es ist nicht
anzunehmen, dass sie die Ausrichtung der Preise und die Rangierung auch separat
hätte anfechten wollen. Auf eine Überweisung ihrer Be­schwer­den an die dafür
zuständige Behörde kann daher verzichtet werden.
e) Eine andere Frage ist es, ob ein die Vergabe unmittelbar
betreffender Ent­scheid einer Jury – z.B. über die Präqualifikation der
Bewerber im selektiven Verfahren – direkt mit Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt
angefochten werden könnte, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Luzern angenommen hat
(LGVE 2000 II Nr. 17 E. 1a), oder ob dieser Ent­scheid vorerst durch die
vergebende Behörde eröffnet werden müsste (vgl. Peter Galli/An­dré
Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,
Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 619 f.). Die Frage braucht jedoch vorliegend
nicht geprüft zu werden.
f) Auf die Be­schwer­de VB.2002.00064, die sich gegen die Ent­scheide
der Jury rich­tet, ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Be­schwer­de
VB.2002.00110, soweit sie sich gegen die – vom Gemeinderat zustimmend zur
Kenntnis genommenen – Schlussfol­­gerungen der Jury richtet. Einzutreten ist
auf diese zweite Be­schwer­de dagegen insoweit, als sie den Ent­scheid des
Gemeinderats zum Gegenstand hat, mit welchem dieser den Mitbeteiligten den
Folgeauftrag zur Weiterbearbeitung des Projekts erteilt.
3. Das Preisgericht schloss drei der sieben eingereichten
Projekte wegen massiven Über­schreitungen der maximal zulässigen Gebäudehöhe
von der Rangierung und Preisver­leihung aus. Bei zweien dieser Projekte sowie
zusätzlich bei demjenigen der Be­schwer­de­füh­­­rer (Projekt Nr. 6
"Laterne") stellte es ferner einschneidende Mängel fest, die
ebenfalls zum Ausschluss ohne Rangierung führten.
Demgegenüber sind die Be­schwer­de­füh­rer der Auffassung, ihr
Projekt sei das einzi­ge, welches alle Vergabekriterien eingehalten habe; alle
andern Projekte wiesen erhebliche Ab­weichungen auf und müssten daher
ausgeschlos­sen werden.
a) Strittig ist zunächst, welche Bauvorschriften bei der
Projektierung zu befolgen wa­ren. Nach der derzeit geltenden Bau- und Zo­nen­ord­nung
(BZO) gehört die fragliche Par­zelle zur Kernzone K2 A. In Ziff. 6.2 des
Wettbewerbsprogramms wurde jedoch darauf hin­­gewiesen, dass der Gemeinderat
für die spätere Weiterbearbeitung des Wettbewerbs­pro­jekts eine Anpassung der
Bauvorschriften beantragen werde, und das Wettbewerbsprogramm bestimmte daher:
"Auf dem Grundstück Kat.Nr. 01 kann im
Wettbewerbsverfahren alter­nativ zu den Bestimmungen der Kernzone (K2 A –
Vorschriften mit Baubegrenzungslinien) nach folgenden reduzierten Bauvorschrif­ten
projektiert werden:"
(Es folgt eine Aufzählung der alternativen Bauvorschriften,
die u.a. vorsehen, dass die maximale Gebäudehöhe 9 m beträgt, die
Ausnützungsziffer der Bauordnung nicht mass­­geblich ist usw.).
Diese Regelung wird von den Be­schwer­de­füh­rern dahin gehend
interpretiert, dass mit Ausnahme der Vorschriften, für welche das
Wettbewerbsprogramm eine ausdrückliche Änderung vorsah, die Bestimmungen der
bisherigen Zonenordnung weiterhin zu beachten waren. Sie machen demgemäss
geltend, dass alle andern Projekte (ausser ihrem eigenen) in verschiedenen
Punkten – z.B. Gebäudelänge, Abstände, Zahl der Vollgeschos­se, Gestaltung der
Dächer und Fenster etc. – gegen die geltenden Kernzonenvorschriften versties­sen.
Demgegenüber ging das Preisgericht davon aus, dass im Rahmen des Wettbe­werbs
lediglich die einzeln aufgezählten "alternativen" Bauvorschriften zu
beachten seien und die Bau­weise im Übrigen frei sei. In diesem Sinn wurden die
Vorgaben offenbar auch von den üb­ri­gen Bewerbern verstanden, deren Projekte,
wie die Be­schwer­de­füh­rer zutreffend feststel­len, nur den
"alternativen" Bauvorschriften des Wettbewerbsprogramms, nicht aber
den Vor­schriften der bisher gültigen Kernzone Rechnung tragen.
Der im Wettbewerbsprogramm verwendete (oben zitierte) Wortlaut
lässt offensicht­lich beide Interpretationen zu. Zugunsten der grosszügigeren
Auslegung des Preisgerichts spricht die Zielsetzung, gestützt auf das
Siegerprojekt eine spezielle bauliche Ordnung für
des­sen
Ausführung zu schaffen; denn im Hinblick auf dieses Ziel wäre es wenig zweckmäs­sig,
den Spielraum von vornherein durch die Weitergeltung detaillierter
Kernzonenvorschrif­ten einzuschränken. (Nach der Auffassung der Be­schwer­de­füh­rer
wären z.B. Vorschriften über allseitige Dachvorsprünge, die zulässige
Dachneigung, die Fenstergestaltung etc. zu be­achten.) In die gleiche Richtung
weist auch die Tatsache, dass unter den im Wettbewerbs­pro­­gramm genannten
"alternativen" Bauvorschriften grund­legende bauliche Anforderungen,
insbesondere betreffend Gestaltung (Einfügen in die bestehende Bausubstanz) und
behinder­ten­­gerechtes Bauen, aufgeführt sind, was bei der blossen Ergänzung
bestehender Kernzonen­vorschriften kaum erforderlich wäre.
Die Be­schwer­de­füh­rer machen geltend, dass das Preisgericht
diesen Streitpunkt bereits im Rahmen der Fragenbeantwortung vom 26. November
2001 in ihrem Sinn geklärt habe. Damals war gefragt worden: "Bezweckt das
Ausklammern der Kernzone K2A die Er­möglichung von zeitgemässen
Vorschlägen?" (Frage 2), worauf das Preis­ge­richt antwor­tete: "Die
Vorschriften der Kernzone wurden im Wettbewerbsprogramm nicht ausgeklammert,
sondern erleichtert. In diesem Sinn wird die Frage mit 'Ja' beantwortet."
Die Antwort, wonach die Kernzonenvorschriften nicht "ausgeklammert"
worden seien, spricht tatsächlich eher für das Verständnis der Be­schwer­de­füh­rer,
konnte aber auch in dem von der Be­schwer­de­geg­nerin vertretenen Sinn
verstanden werden, dass nicht von einer "Aus­klam­me­rung" dieser
Vorschriften gesprochen werden könne, weil alternativ weiterhin nach diesen
projektiert werden durfte. Ohnehin ist der Ausdruck "ausklammern" in
diesem Zusammenhang eher ungewöhnlich. Eine eindeutige Antwort hätte sich
zweifellos ergeben, wenn klar gefragt worden wäre, ob die Vorschriften der
Kernzone, die nicht unter die ausdrücklich ge­nannten Erleichterungen fielen,
weiterhin zu beachten seien. Eine dahin gehen­de Frage wurde aber von keinem
Teilnehmer gestellt.
Die Be­schwer­de­füh­rer hatten im Übrigen bereits im Rahmen
der Präqualifikation da­­nach gefragt, ob die geltende Bau- und Zo­nen­ord­nung
mit Bezug auf die Begrenzung der Geschosszahl durch die Absicht einer
Zonenanpassung, die drei Vollgeschosse zulies­se, über­­holt sei. Die Gemeinde
hatte darauf geantwor­tet, dass "die Gültigkeit, die Auslegung und allenfalls
neue vorgesehene Bau- und Zonen­vorschriften ... im Wettbewerbsprogramm be­kannt
gegeben" würden. Dieser Briefwechsel, auf den sich die Be­schwer­de­füh­rer
berufen, trägt indessen nichts zur Klärung der strittigen Frage bei, sondern
verweist lediglich auf die Bekanntgabe im Wettbewerbsprogramm, die ja dann –
wenngleich mit der vorliegend diskutierten Unklarheit – erfolgt ist.
Insgesamt spricht damit einiges für die vom Preisgericht
vertretene grosszügigere In­­terpretation des Wettbewerbsprogramms. Die
Auffassung der Be­schwer­de­füh­rer liess
sich allerdings
ebenfalls vertreten, und diese waren durch ihr Verständnis des Wettbewerbs­programms
tatsächlich in der Wahl der Lösungen eingeschränkt. Die unklaren Vorgaben,
welche die Ursache
der unterschiedlichen Verständnisweisen darstellen, sind grundsätzlich von der
vergebenden Behörde zu verantworten. Anderseits haben aber auch die Be­schwer­de­­füh­rer
nicht dafür gesorgt, dass die Zweifel durch eine eindeutige Fragestellung im
Rah­men der Fragenbeantwortung beseitigt wurden. Zu berücksichtigen ist weiter,
dass der Man­gel nur behoben werden könnte, indem den Be­schwer­de­füh­rern
Gelegenheit geboten wür­de, ihr Projekt aufgrund der erweiterten Vorgaben
nochmals zu überarbeiten. Dieses Vor­­gehen würde jedoch zu neuen
Schwierigkeiten führen, da die Be­schwer­de­füh­rer inzwischen die Lösungen der
andern Teilnehmer kennen und auch eine anonyme Beurteilung durch das
Preisgericht nicht mehr möglich ist. Wieweit unter diesen Umständen eine korrek­te
nochmalige Beurteilung überhaupt möglich wäre, ist eine offene Frage. Nachdem
die übrigen Wettbewerbsteilnehmer die Aufgabenstellung offenbar im gleichen
Sinn wie das Preisgericht verstanden haben, erscheint eine derart weitgehende
Konsequenz daher als un­verhältnismässig, und es ist auf sie zu verzichten.
b) Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Einhaltung des
Planungsperimeters. Dieser um­fasste gemäss Ziff. 6.1 des Wettbewerbsprogramms
"den westlichen Teil der Parzelle Ka­taster Nr. 01 bis zum kommunalen
Werkhofgebäude Ass.Nr. 02 (K-weg)". Zusätzlich wur­de er in einem zum
Wettbewerbsprogramm gehörenden Plan 1:500 dargestellt. Der im
Plan festgelegte
Perimeter wurde jedoch von zwei Projekten – darunter dem Siegerprojekt – mit
oberirdischen Gebäudeteilen überschritten. Im unterirdischen Bereich ging die
Mehrzahl der Projekte – auch jenes der Be­schwer­de­füh­rer – über den
Perimeter hinaus.
Die Be­schwer­de­füh­rer sind der Auffassung, dass
Wettbewerbsteilnehmer, deren Pro­­jekte oberirdisch über den im Plan
festgelegten Perimeter hinausragen, vom Verfahren auszuschliessen seien.
Demgegenüber macht die Be­schwer­de­geg­nerin geltend, dass die Um­­­schreibung
im Text des Wettbewerbsprogramms einen weiteren Perimeter umschrieben habe,
weshalb ein Widerspruch zwischen Text und Plan bestehe. Das Preisgericht habe
zu­gunsten der textlichen Umschreibung entscheiden dürfen, weil sich die
Projekte auch damit noch innerhalb der Grenzen des gemeindeeigenen Grundstücks
hielten.
Die Umschreibung des Planungsperimeters im Text des
Wettbewerbsprogramms war für sich allein tatsächlich nicht eindeutig, zumal das
erwähnte Werkhofgebäude keine in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fassade aufweist
und daher keine klare Begrenzung des westlichen Parzellenteils ergibt. Die planliche
Darstellung ist dagegen eindeutig und liegt innerhalb des Bereichs, der
aufgrund des Textes in Frage kam. Ein Widerspruch zwischen den beiden
Umschreibungen ist daher nicht ersichtlich; die Darstellung im Plan kann ohne
weiteres als Präzisierung des Textes verstanden werden.
Der Planungsperimeter wurde somit vom erst- und
drittrangierten Projekt nicht eingehalten. Während die Überschreitung beim
drittrangierten Projekt "Tango" eher gering ist, erreicht sie beim
Siegerprojekt der Mitbeteiligten ein erhebliches Ausmass. Die Frage ist da­her
berechtigt, ob dieses Projekt nicht hätte ausgeschlossen werden müssen.
Zu beachten ist jedoch, dass der Ausschluss des erstrangierten
Projekts den Be­schwer­­de­füh­rern keinen Nutzen brächte. Denn das im zweiten
Rang liegende Projekt "Duo" weist keinerlei Überschreitung des
Planungsperimeters (auch keine unterirdische) auf und läge auch nach dem
Ausscheiden des Siegerprojekts klar vor demjenigen der Be­schwer­de­füh­rer,
welches überhaupt nicht rangiert wurde. Die Rangierung als solche wird von den
Be­schwer­de­füh­rern – abgesehen von ihren Einwänden bezüglich der Einhaltung
der Kernzonenvorschriften, auf welche jedoch nach dem Gesagten nicht
abzustellen ist – nicht in Frage gestellt. Ihnen könnte somit auch der Ausschluss
der Mitbeteiligten nicht zum Zuschlag für den Folgeauftrag verhelfen. Da sie
demnach kein eigenes Interesse am Ausschluss der Mitbeteiligten besitzen, sind
sie zu der entsprechenden Rüge nicht legitimiert (RB 1999 Nr. 18 = BEZ 1999 Nr.
11; vgl. Robert Wolf, Die Be­schwer­de gegen Vergabeentscheide – Eine Übersicht
über die Recht­spre­chung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 104/2003, S. 1,
11 f.).
4. Die Be­schwer­de VB.2002.00110
ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Be­schwer­de­füh­rer
grundsätzlich kos­tenpflichtig. Soweit auf die Be­schwer­den nicht eingetreten
wird, ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Preisgerichts mit
einer Rechtsmittelbelehrung publiziert wurde, die auf die Be­schwer­de an das
Ver­wal­tungs­ge­richt hinwies, und auch nach dem Be­schluss des Gemeinderats
vom 21. März 2002 erstreckte sich die Rechtsmittelbelehrung auf den ganzen
Beschluss, der die zustimmende Kenntnisnahme vom Bericht des Preisgerichts mit
umfasste. Die Be­schwer­de­füh­rer, die ihre beiden Be­schwer­den im Vertrauen
auf diese Rechtsmittelbelehrungen erhoben haben, trifft daher mit Bezug auf das
teilweise Nicht­­eintreten keine Kostenpflicht. Insgesamt rechtfertigt es sich
daher, die Kosten je zur Hälfte den Be­schwer­de­füh­rern und der Be­schwer­de­geg­nerin
zu auferlegen und auf die Zusprechung von Par­tei­ent­schä­di­gungen zu
verzichten.
Demgemäss beschliesst
die Kammer:
1.    Die Verfahren VB.2002.00064 und VB.2002.00110 werden vereinigt.
2.    Auf die Be­schwer­de VB.2002.00064 wird nicht
eingetreten.
und
entscheidet:
1.    Die Be­schwer­de VB.2002.00110 wird abgewiesen, soweit
auf sie eingetreten wird.
2.    ...