zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00581 · 2015-05-07 · de

Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage | Mobilfunkantenne: Gerätekasten, Interessenabwägung Einordnung (E. 4). Gewöhnliche Mobilfunkantennen stellen kleinere technisch bedingte Aufbauten im Sinn von § 292 PBG dar (E. 5.4). Dazu gehördende Technikschränke von bescheidenen Dimensionen können ebenfalls als solche Aufbauten qualifiziert werden. Eine höhenmässig weitergehende Abweichung im Sinn von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG liegt deshalb nicht vor (E. 5.4). Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG (E. 5.5). Angesichts der laufend wachsenden Datenmenge und der Nachfrage nach schnelleren Verbindungen erscheint es nicht sachgerecht, von einem Mobilfunk-Anbieter einen förmlichen Nachweis für das tatsächliche Bedürfnis nach einer zusätzlichen Antennenanlage zu verlangen (E. 5.5.1). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.07.0 VB.2014.00581
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.07.0 VB.2014.00581
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.07.0 VB.2014.00581

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00581
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00581
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.05.2015
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage
Mobilfunkantenne: Gerätekasten, Interessenabwägung
Einordnung (E. 4). Gewöhnliche Mobilfunkantennen stellen kleinere technisch bedingte Aufbauten im Sinn von § 292 PBG dar (E. 5.4). Dazu gehördende Technikschränke von bescheidenen Dimensionen können ebenfalls als solche Aufbauten qualifiziert werden. Eine höhenmässig weitergehende Abweichung im Sinn von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG liegt deshalb nicht vor (E. 5.4). Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG (E. 5.5). Angesichts der laufend wachsenden Datenmenge und der Nachfrage nach schnelleren Verbindungen erscheint es nicht sachgerecht, von einem Mobilfunk-Anbieter einen förmlichen Nachweis für das tatsächliche Bedürfnis nach einer zusätzlichen Antennenanlage zu verlangen (E. 5.5.1).
Abweisung.
Stichworte:
IDEELLE IMMISSIONEN
INTERESSENABWÄGUNG
MOBILFUNKANTENNE
TECHNIKSCHRANK
Rechtsnormen:
§ 292 PBG
§ 357 Abs. I PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2014.00581
VB.2014.00591
Urteil
der 1. Kammer
vom
7. Mai 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach
Schmid, Ersatzrichter Christian Mäder,
Gerichtsschreiber Martin Tanner.
In Sachen
1.
A,
2.1
B,
2.2
C,
3.
D,
4.
E AG,
5.1
F,
5.2
G,
6.
H,
alle vertreten durch RA I,
7.    J,
vertreten durch RA K,
Beschwerdeführende,
gegen
1.
L SA,
vertreten durch RA P,
2.
Ausschuss Bau und Planung des Stadtrates Schlieren,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Baubewilligung
für Mobilfunk-Antennenanlage
Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2014 erteilte die Stadt
Schlieren der L SA die Bewilligung für die Errichtung einer
Mobilfunkantennenanlage mit Technikcontainer auf dem Gebäude M-Strasse 01
in Schlieren Kat-Nr. 02.
II.
Dagegen rekurrierten am 26. Februar 2014 A, F und C,
Q, D, die E AG, F und G sowie H an das Baurekursgericht des Kantons
Zürich. Ebenfalls Rekurs beim Baurekursgericht erhob am 28. Februar 2014 J.
Mit Entscheid vom 9. September 2014 vereinigte das Baurekursgericht die
beiden Rechtsmittel und wies sie ab.
III.
A.
Am
9. Oktober 2014 führten A, F und C, D, die E AG, F und G sowie H Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und stellten folgende Anträge:
"1.   Es sei der vom
Baurekursgericht […] am 9. September 2014 […] gefällte Entscheid
aufzuheben, und es sei die Baubewilligung für die Mobilfunk-Antennenanlage
Kat.-Nr.  06, M-Strasse 01, 8952 Schlieren, zu verweigern;
Eventualiter: Es sei der
vorgenannte Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs und unvollständiger Tatsachenfeststellung zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.  Es seien die
Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese
zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine angemessene
Entschädigung zu bezahlen."
Am 23. Oktober 2014 teilte die Stadt Schlieren mit,
sie halte an ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 an das
Baurekursgericht fest. Die L SA liess sich am 29. Oktober 2014 mit
dem Schluss auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen, vernehmen. Das Baurekursgericht beantragte am
31. Oktober 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. A, F und C, D,
die E AG, F und G sowie H reichten am 13. November 2014 eine
Stellungnahme ein. Dasselbe tat am 2. Dezember 2014 die L SA.
B.
Ebenfalls
Beschwerde führte am 13. Oktober 2014 J und stellte folgende Anträge:
"1.   Der Entscheid des
Baurekursgerichts des Kantons Zürich […] vom 9. September 2014 sei aufzuheben,
und es sei die Baubewilligung für die Mobilfunkantenne zu verweigern.
2.  Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt für beide Instanzen zulasten der privaten
Beschwerdegegnerin."
Am 23. Oktober 2014 teilte die Stadt Schlieren mit,
sie halte an ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 an das
Baurekursgericht fest. Die L SA liess sich am 29. Oktober 2014 mit
dem Schluss auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen, vernehmen. Das Baurekursgericht beantragte am
31. Oktober 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Die Beschwerden VB.2014.00581
und VB.2014.00591 betreffen den gleichen Entscheid des Baurekursgerichts, den
nämlichen Sachverhalt und werfen weitgehend dieselben Rechtsfragen auf. Die
Verfahren sind daher aus prozesswirtschaftlichen Gründen zu vereinigen.
2.
2.1
Die
Anfechtenden sind als Eigentümer oder Mieter von Liegenschaften im näheren
Umfeld der streitbetroffenen Anlage gemäss § 338a Abs. 1 des Bau- und
Planungsgesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zu Rekurs und Beschwerde
legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerden einzutreten.
2.2
Die
Beschwerdeführenden
beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Der für die Beantwortung der
streitigen Rechtsfragen massgebliche Sachverhalt ergibt sich indessen mit
hinreichender Deutlichkeit aus den Verfahrensakten. Die Vorinstanz hat im
ersten Rechtsgang am 23.  August 2010 einen Lokaltermin abgehalten; die dabei
gewonnenen Erkenntnisse durfte sie auch im zweiten Rechtsgang verwenden. Die
Rüge der Beschwerdeführenden 1–6, wonach der Verzicht auf einen weiteren
Augenschein eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute, erweist sich daher
als unbegründet. Sodann darf auch das Verwaltungsgericht auf diese Erhebungen
abstellen (RB 1981 Nr. 2), weshalb sich die Durchführung eines
verwaltungsgerichtlichen Augenscheins erübrigt (RB 1995 Nr. 12 = BEZ 1995
Nr. 32, mit Hinweisen; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,
Zürich 2014, § 7 N. 81).
3.
Die L SA plant, auf dem Flachdach des Wohn- und
Geschäftshauses Vers.Nr. 03, Grundstück Kat.Nr. 02, an der M-Strasse 01
in Schlieren eine Mobilfunk-Basisstation zu errichten. Diese besteht aus einem
5 m langen Antennenmast (ohne Blitzableiter von 1 m Länge). Daran
sollen zuoberst drei GSM/UMTS-Antennenmodule mit den Ausmassen 1,32 m / 0,32 m
/ 0,07 m und darunter zwei Richtfunk-Rundantennen (MW 1 Ø 0,4 m; MW 2
Ø 0,7 m) angebracht werden. Der Antennenmast wird aus statischen Gründen
mit drei Verstrebungen ab einer Höhe von 1,4 m über dem Niveau des Flachdachs
abgespannt. Die Systemtechnik (Anlagesteuerung) soll neben der bestehenden Liftaufbaute
in einem so genannten Outdoor Cabinet untergebracht werden, einem Gerätekasten
mit den Dimensionen 1 m / 0,9 m / 1,95 m. Es ist vorgesehen, die
Anlage mit einer Gesamtleistung von maximal 4'500 W
ERP
auf den Azimuten
80
o
, 260
o
und 340
o
zu betreiben. Gemäss Bau-
und Zonenordnung der Stadt Schlieren vom 16. September 1996 (BZO) liegt
das genannte Grundstück in der Zone W2/45 mit der Empfindlichkeitsstufe II.
4.
4.1
Im ersten
Rechtsgang hat das Baurekursgericht mit Entscheid vom 4. März 2011 dem
Bauvorhaben eine rechtsgenügende Einordnung im Sinn von § 238 Abs. 1
und 2 PBG zuerkannt. Auf Beschwerde von verschiedenen Nachbarn hin hat das
Verwaltungsgericht diese Auffassung am 17. August 2011 (VB.2011.00226 +
00227) bestätigt.
Nachdem der Ausschuss Bau
und Planung des Stadtrats Schlieren in der angefochtenen Baubewilligung vom 27. Januar
2014 erneut Erwägungen zur Einordnungsfrage angestellt hat und die Anfechtenden
eine Missachtung von § 238 PBG gerügt haben, ist die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid vom 9. September 2014 nochmals ausführlich darauf
eingegangen. Wie bereits im ersten Rechtsgang hat sie erkannt, dass sich die
Mobilfunk-Basisstation rechtsgenügend einordne. Das Baurekursgericht erwog,
dass das Baugrundstück von Gebäuden mit sehr unterschiedlichen Kubaturen in
heterogener architektonischer Ausprägung umgeben sei. Rund 60 m
nordwestlich des Antennenstandorts befinde sich das sechsgeschossige, dominante
Mehrfamilienhaus M-Strasse 20; nordöstlich davon stehe etwa in gleicher
Entfernung das inventarisierte zwölfgeschossige Hochhaus N-Strasse 04.
Dazwischen liege entlang der M-Strasse ein Parkplatz für rund 50 Personenwagen.
Das dreigeschossige ältere Wohngebäude M-Strasse 17, das westlich an das
Baugrundstück angrenze, weise ein Krüppelwalmdach auf. Östlich davon stehe in
einer Distanz von 50 m das mehrgeschossige, grossvolumige Gebäude M-Strasse 9,
auf dessen Flachdach sich eine markante Aufbaute befinde. Südlich des
Baugrundstücks stünden beidseits des O-Wegs kleine bis mittelgrosse Einfamilienhäuser
mit Satteldächern in einer gut begrünten Umgebung. Beim Standortgebäude handle
es sich um eine architektonisch anspruchslos gestaltete Wohn- und Geschäftsliegenschaft,
vermutlich aus den siebziger Jahren. Sie weise drei Vollgeschosse und ein
genutztes Untergeschoss auf. Die Gebäudehöhe betrage 12 m; auf dem
Flachdach seien bereits mehrere kleinere, technisch bedingte Aufbauten
vorhanden. Die streitbetroffene Kommunikationsanlage sei von mittlerer Grösse,
wirke jedoch im Zusammenhang mit dem Standortgebäude bescheiden und ordne sich
ohne Weiteres rechtsgenügend in dieses ein. Auch in Bezug zur wenig
empfindlichen, ausgesprochen heterogenen Umgebung lasse sich das Vorhaben nicht
beanstanden. Insbesondere werde das Erscheinungsbild des als Zeitzeuge
inventarisierten und das Quartier prägenden Hochhauses N-Strasse 04 in
keiner Weise beeinträchtigt. Dasselbe gelte bezüglich des leicht erhöht
gelegenen Wohnquartiers am O-Weg. Weshalb dessen Gesamtbild, insbesondere auch
der Grünbereich, durch die Mobilfunkanlage beeinträchtigt werden sollte, sei
nicht ersichtlich. Wie der Augenschein gezeigt habe, gehe vom Projekt auch
keine Einschränkung der Fernsicht aus. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang
die Rüge, wonach die Anlage die bisher freie Aussicht vom O-Weg in Richtung
Limmattal und Lägern erheblich beeinträchtige. Denn weder die
Einordnungsvorschrift von § 238 PBG noch andere Bestimmungen des Planungs-
und Baugesetzes schützten die Sicht des Nachbarn vor gesetzeskonformen neuen
Bauten und Anlagen. Im Übrigen habe der Ausschuss Bau und Planung die L SA
verpflichtet, den Antennenmast in einer "landschaftlich angepassten
Farbe" zu streichen.
4.2
Der
Beschwerdeführer 7 rügt, dass das Baurekursgericht fast ausschliesslich
die Umgebung aus der Sicht der M-Strasse gewürdigt, hingegen die Beurteilung
der Einordnung der Antennenanlage vom O-Weg her vernachlässigt habe. Das O-Quartier
bilde einen für Schlieren geradezu idyllischen Bereich mit einheitlichen
kleinen Einfamilienhäusern und viel Grünfläche. Vom O-Weg aus sei das Dach des
Standortgebäudes M-Strasse 01 nicht einsehbar. Die vorgesehene Antenne
würde diese grüne Oase empfindlich stören, denn aufgrund des Terrainverlaufs entstehe
der Eindruck, dass sie gleichsam direkt auf dem gewachsenen Terrain erstellt
werde. Diesem Umstand habe die Vorinstanz zu Unrecht keine Beachtung geschenkt.
Denn es mache einen grossen Unterschied, ob eine Antenne erhöht auf einem Dach
oder gleichsam "direkt vor der Nase" stehe. So müsste der Beschwerdeführer 7
von der Hauptseite seines Wohnzimmers horizontal auf die Antenne blicken. Entgegen
der Feststellung des Baurekursgerichts wiege die Beeinträchtigung des bisher
freien Blicks über das Limmattal und auf die Lägern schwer.
4.3
Der
Beschwerdeführer 7 bestreitet die vorinstanzliche Würdigung nicht, wonach
sich die Antennenanlage rechtsgenügend in das architektonisch anspruchslose
Standortgebäude M-Strasse 01 einfügt. Ebenso stellt er nicht in Abrede, dass
auch die Einordnung in die nähere Umgebung beidseits der M-Strasse –
insbesondere im Verhältnis zum inventarisieten Hochhaus N-Strasse 04 – zu
keinen Beanstandungen Anlass gibt. Seine Rüge beschränkt sich darauf, die
Einordnung gegenüber den Häusern am O-Weg als unbefriedigend darzutun. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die dortigen Liegenschaften gegenüber jenen am M-Weg
insgesamt weiter von der geplanten Anlage entfernt stehen; mit Bezug auf das
Gebäude O-Weg 3 des Beschwerdeführers 7 sind es rund 60 m. Es
mag zutreffen, dass die Neuerstellung einer solchen Antenne insbesondere dann
störend wirkt, wenn der horizontale Blick in Richtung Limmattal und Lägern
bisher frei war. Angesichts der beschriebenen, vergleichsweise bescheidenen
Dimensionierung der Anlage ist der Vorinstanz jedoch beizupflichten, dass in
diesem Umstand kein Einordnungsmangel zu erblicken ist. Vielmehr würdigt der
durchschnittliche Betrachter, auf dessen Sichtweise es bei der Beurteilung der
befriedigenden Einordnung ankommt (VGr, 29. Mai 2013, VB.2012.00823, E. 8.5),
derartige Antennenmasten als notwendige Folge der aus dem heutigen Alltag nicht
mehr wegzudenkenden mobilen Datenübertragung. Sodann erscheint die an einem
Lokaltermin gewonnene Überzeugung des Baurekursgerichts, dass auch die geringe
Beeinträchtigung der Aussicht vom O-Weg in das Limmattal und auf die Lägern
keinen Einordnungsmangel darstellt, als nachvollziehbar. Der Rekursentscheid
hält daher einer dem Verwaltungsgericht kraft § 50 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) einzig zustehenden
Rechtskontrolle ohne Weiteres stand.
5.
5.1
Das Wohn-
und Geschäftshaus Vers.-Nr. 03 an der M-Strasse 01, auf dem die Mobilfunk-Basisstation
projektiert ist, weist eine Gebäudehöhe von (knapp) 12 m auf. Demgegenüber
erlaubt Art. 14 BZO in der Wohnzone W2/45 nur eine solche Höhe von 7.5 m.
Weil sich das Standortgebäude somit als baurechtswidrig erweist, hat das Baurekursgericht
richtigerweise geprüft, ob die an einer vorschriftswidrigen Baute geplante
Änderung zulässig ist oder nicht. Die private Beschwerdegegnerin stellt die
Überschreitung der Gebäudehöhe zu Unrecht infrage.
Gemäss
§ 280 Abs. 1 PBG wird die zulässige Gebäudehöhe von der jeweiligen
Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche auf den darunterliegen­den gewachsenen
Boden gemessen. Als gewachsener Boden gilt nach § 5 Abs. 1 der
Allgemeinen Bauverordnung vom 22. Juni 1977 (ABauV) der bei Einreichung
des Baugesuchs bestehende Verlauf des Terrains (vgl. VGr, 28. August 2014,
VB.2013.00788, E. 3.3; 8. Mai 2014, VB.2013.00815, E. 5.2). Wie
sich aus Schnittplänen zum Baugesuch vom 23. September 2009 ergibt,
beträgt die Gebäudehöhe des Standortgebäudes 11,96 m. An dieser Tatsache
ändert weder die Hangneigung auf dem Baugrundstück etwas noch der Umstand, dass
die Flachdachbaute keinen First aufweist.
Gemäss § 357 Abs. 1 PBG dürfen bestehende Bauten
und Anlagen, die Bauvorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert oder
anderen Nutzungen zugeführt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder
nachbarlichen Interessen entgegenstehen; für neue oder weiter gehende
Abweichungen von Vorschriften bleiben die erforderlichen Ausnahmebewilligungen
vorbehalten. Gemäss der mit RB 2002 Nr. 81 (= BEZ 2002 Nr. 30) eingeleiteten
Rechtsprechung ist eine "weiter gehende Abweichung von Vorschriften"
im Sinn von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG nur anzunehmen, wenn
zusätzlich gegen eine bereits verletzte Bestimmung verstossen wird. Dies ist
gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn die
Baurechtswidrigkeit einer geplanten Erweiterung lediglich Folge des bereits
bestehenden Verstosses gegen die Bauvorschriften ist (VGr, 26. September
2012, VB.2012.00247, E. 5; 7. Juni 2007, VB.2007.00093, E. 4.2,
mit Hinweisen).
5.2
Das
Baurekursgericht erwog, dass Mobilfunk-Basisstationen der üblichen Art nicht
als Gebäude im Sinn von § 2 Abs. 1 ABauV zu würdigen seien und somit
die Vorschriften über die Gebäudehöhe nicht einhalten müssten, wenn sie die
tatsächliche oder bei Flachdachgebäuden die hypothetische Schrägdachfläche
nicht durchstiessen. Unter diesen Voraussetzungen und wenn die kommunale Bau-
und Zonenordnung nichts anderes normiere, seien solche Stationen als
Dachaufbauten zu würdigen, die den Erfordernissen von § 292 PBG zu genügen
hätten. Die Rechtsprechung betrachte durchschnittlich dimensionierte
Mobilfunk-Basisstationen als kleinere, technisch bedingte Aufbauten im Sinn
dieser Bestimmung. Allerdings gelte dies nur für den Mast, die Antennen und
bescheidene technische Bestandteile, nicht aber für (grössere) Technikschränke.
Wo die Grenze verlaufe, müsse im Einzelfall bestimmt werden. Wie die Pläne
zeigten, liege die streitbetroffene Basisstation samt Antennenmast unterhalb
der hypothetischen Schrägdachfläche von 45
o
, weshalb keine
Dachaufbaute vorliege und § 292 PBG somit nicht zum Zug komme. Die Anlage
könne bewilligt werden, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Interessen entgegenstünden. Die von den Rekurrenten geltend gemachten ideellen
Immissionen und der damit verbundene Wertverlust für ihre Liegenschaften täten
nichts zur Sache. Aufgrund der Akten führe die Anlage nicht zu einer
nennenswerten Beeinträchtigung von Interessen der Nachbarn. Weder bewirke sie
einen nennenswerten Schattenwurf noch würden die Belichtung und Besonnung
wahrnehmbar beeinträchtigt; ebenso wenig werde die Fernsicht übermässig
tangiert. Allein die Tatsache, dass Mobilfunk-Basisstatio­nen sichtbar und
insbesondere für die Anstösser deutlich wahrnehmbar seien, könne nicht als
gewichtiges privates Interesse gelten. Gegen die Anlage sprechende öffentliche
Interessen seien nicht auszumachen: Die Immissions- und Anlagegrenzwerte würden
von der Basisstation eingehalten und Anliegen des Natur- und Heimatschutzes
stünden dem Projekt nicht entgegen. Umgekehrt sei die L SA konzessionsrechtlich
verpflichtet, ihren Kunden Mobilfunknetze mit genügenden Kapazitäten in guter
Übertragungsqualität zur Verfügung zu stellen.
5.3
Die Beschwerdeführenden
1–6 bringen zur Begründung ihres Rechtsmittels vor, dass die vorgesehene Antennenanlage
auf ein "grob" baurechtswidriges Gebäude zu stehen käme, was die
Wahrnehmbarkeit erheblich verstärke. Entgegen der Auffassung des Baurekursgerichts
müssten die mit der Anlage verbundenen ideellen Immissionen bei der Interessenabwägung
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sehr wohl berücksichtigt werden.
Die Vorinstanz habe verkannt, dass die ideellen Immissionen mit dem Mass der Baurechtswidrigkeit
eines Projekts zunähmen. Indem sie diese störenden Einwirkungen der Anlage auf
die Wohnhäuser der Beschwerdeführenden unberücksichtigt gelassen habe, habe sie
ihr Ermessen unterschritten. Ins Gewicht falle, dass die Mobilfunk-Basisstation
den Beschwerdeführern "horizontal vor die Nase gepflanzt" werde. Eine
Liegenschaftenschätzung aus dem Jahr 2012 habe gezeigt, dass das Hausgrundstück
des Beschwerdeführers 1 bei Realisierung der Antenne eine Werteinbusse von rund
15 % erfahre. Eventuell seien die Akten – unter Aufhebung des
Rekursentscheids – wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unvollständiger
Tatsachenfeststellung an das Baurekursgericht zurückzuweisen. Denn dieses habe
seine Begründungspflicht verletzt, indem es die öffentlichen und privaten
Interessen nicht in nachvollziehbarer Weise gegeneinander abgewogen habe.
Der Beschwerdeführer 7 rügt, dass der Technikschrank
mit den Ausmassen von 1 m x 0,9 m x 1,95 m bei der Gebäudehöhe
berücksichtigt werden müsse, was die Vorinstanz unterlassen habe. Somit plane
die Bauherrschaft eine weiter gehende Abweichung von der bereits
überschrittenen Gebäudehöhe im Sinn von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG,
für welche die Dispensvoraussetzungen gemäss § 220 PBG erfüllt sein
müssten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts seien Technikschränke
für Mobilfunkantennen keine technisch bedingten Dachaufbauten, da sie ebenso
gut innerhalb des Gebäudes aufgestellt werden könnten. Weil unklar sei, wie die
Bauherrschaft die Anlagesteuerung innerhalb des Gebäudes realisieren könnte,
lasse sich der Mangel auch nicht mit einer Nebenbestimmung heilen. Selbst wenn
das strittige Bauvorhaben unter dem Gesichtswinkel von § 357 Abs. 1
Satz 1 PBG geprüft werden müsste, würde die Interessenabwägung gegen die
Erteilung einer Baubewilligung sprechen. Er habe schon im Rekursverfahren
darauf hingewiesen, dass das bestehende Mobilfunknetz in der Stadt Schlieren
auch ohne die streitbetroffene Anlage genüge. Im Übrigen macht der
Beschwerdeführer 7 wie die anderen Beschwerdeführenden eine namhafte
Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse sowie einen erheblichen Wertverlust
seiner Liegenschaft geltend.
Dem hält die private Beschwerdegegnerin entgegen, dass der
geplante Gerätekasten bei der Gebäudehöhe ausser Acht zu lassen sei und
überdies innerhalb der hypothetischen Schrägdachfläche von 45
o
liege. Mit den Dimensionen von lediglich 1 m x 0,9 m x 1,95 m
unterscheide sich der vorgesehene Kasten wesentlich von denjenigen Fällen, in
denen die Rechtsprechung eigentliche Technikschränke nicht mehr als technisch
bedingte Dachaufbauten gewürdigt habe. Somit bewirke die streitbetroffene
Anlage keine weiter gehende Abweichung von Vorschriften im Sinn von § 357
Abs. 1 Satz 2 PBG. Im Rahmen der nach Satz 1 dieser Bestimmung
vorzunehmenden Interessenabwägung müsse die Bauherrschaft keinen
Bedürfnisnachweis erbringen oder zu Alternativstandorten Stellung nehmen. Schon
aus ökonomischen Überlegungen liege es auf der Hand, dass die L SA keine
Anlage ohne ausgewiesenen Bedarf errichte. Die von den Beschwerdeführern
geltend gemachten ideellen Immissionen könnten jeder Mobilfunk-Antennenanlage
entgegengehalten werden und hingen daher nicht mehr mit der Baurechtswidrigkeit
des Standortgebäudes zusammen. Insgesamt halte sich die Beeinträchtigung der
Nachbargrundstücke im Rahmen dessen, was auch bei einer baurechtskonformen
Überbauung zu erwarten wäre.
5.4
Wie das
Baurekursgericht zutreffend erwogen hat, stellen gewöhnliche Mobilfunkantennen
kleinere technisch bedingte Aufbauten im Sinn von § 292 PBG dar (Christoph
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A.,
Zürich 2011, S. 946 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Gemäss
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind dagegen Technikschränke, die zu
einer Mobilfunkanlage gehören, grundsätzlich nicht als kleinere technisch
bedingte Aufbauten im Sinn von § 292 PBG zu qualifizieren (VGr, 1. Dezember
2010, VB.2010.00469, E. 3.3.3 = BEZ 2011 Nr. 11; VGr, 26. September
2012, VB.2012.00247, E. 5.3). Angesichts der bescheidenen Dimensionen des
im Streit liegenden Schranks (1 m / 0,9 m / 1,95 m) ist es
dennoch nicht als Rechtsverletzung zu beanstanden, wenn das Baurekursgericht diesen
Schrank noch als Aufbaute im Sinn von § 292 PBG gewürdigt hat (vgl. dazu
auch BGer, 8. November 2011, 1C_229/2011, E. 2.4.2). Dabei ist
namentlich darauf hinzuweisen, dass der in BEZ 2011 Nr. 11 beurteilte
Technikschrank mit den Massen 1,3 m / 0,93 m / 2,08 m grössere
Dimensionen aufwies als der vorliegende. Durfte die Vorinstanz ohne
Rechtsverletzung davon ausgehen, der geplante Gerätekasten sei noch als
Dachaufbaute im Sinn von § 292 PBG zu qualifizieren, so fällt das Vorhaben
unter § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG und ist es nicht als weitergehende
Abweichung im Sinn Abs. 1 Satz 2 PBG zu würdigen.
5.5
Nach dem
Gesagten ist eine Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 Satz 1
PBG vorzunehmen.
5.5.1
Dabei fällt zunächst in baulicher Hinsicht in Betracht, dass die Antennenanlage
nach zutreffender Würdigung durch die Vorinstanz innerhalb des hypothetischen
Profils von 45
o
für ein Satteldach liegt (vgl. dazu Fritzsche/Bösch/Wipf,
S. 929). Das Interesse der Bauherrschaft deckt sich weitgehend mit dem
öffentlichen Interesse, nämlich ein gut funktionierendes Netz für den Mobilfunk
anzubieten. Angesichts der laufend wachsenden Datenmenge und der Nachfrage nach
schnelleren Verbindungen erscheint es nicht sachgerecht, von einem
Mobilfunk-Anbieter einen förmlichen Nachweis für das tatsächliche Bedürfnis
nach einer zusätzlichen Antennenanlage zu verlangen. Vielmehr spricht die
natürliche Vermutung dafür, dass ein – gewinnstrebiges – Unternehmen ein
solches Projekt nur dann an die Hand nimmt, wenn es sich tatsächlich aufdrängt.
Es rechtfertigt sich im Regelfall auch nicht, besondere Anforderungen
hinsichtlich des optimalen Antennenstandorts zu stellen. Dies gilt auch für den
vorliegenden Fall.
5.5.2
Mit Bezug auf die von den Beschwerdeführenden ins Feld geführten privaten
Interessen, welche der Realisierung der Anlage entgegenstehen sollen, ist
zunächst festzuhalten, dass eine Überschreitung der Immissions- und Anlagegrenzwerte
nicht behauptet wird. Vielmehr rügen sie einzig ideelle Immissionen, die von
der Mobilfunk-Basisstation ausgingen.
Nach ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts stellen ideelle Immissionen grundsätzlich keine
baurechtlich relevanten Einwirkungen dar, weshalb das Baupolizeirecht grundsätzlich
keinen direkten Schutz biete (VGr, 24. Oktober 2013, VB.2013.00078,
E. 3.5, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Mobilfunkantennen sind auch in
Wohnzonen üblicher Bestandteil der Quartierinfrastruktur; daher lässt sich
nicht sagen, dass sie das Wohnen verdrängten oder erheblich behinderten. Das
Bundesgericht hat erkannt, dass ideelle Immissionen, die von Mobilfunkanlagen
ausgehen, durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden
können (BGE 133 II 321 E. 4.3.4). Diese Rechtsprechung ermöglicht in einem
gewissen Rahmen den Erlass von Nutzungsvorschriften, welche die Standortwahl
für Mobilfunkstationen beeinflussen. Solche Normen hat die Stadt Schlieren bis
anhin jedoch nicht erlassen. Wie bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung
der Einordnung festgehalten, wiegt die Beeinträchtigung der Aussicht für die
Beschwerdeführenden leicht; von übermässigem Schattenwurf oder Lichtentzug kann
ohnehin nicht die Rede sein. Anzumerken ist, dass für diese Beurteilung die vom
Baurekursgericht am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse massgebend sind und
nicht die von den Beschwerdeführern 1–6 ins Recht gelegten Fotomontagen. Am
Gesagten ändert auch der Umstand nichts, dass die Antenne für die am O-Weg
wohnenden Beschwerdeführenden aufgrund der Terrainverhältnisse nahezu
horizontal in Erscheinung tritt; weil die Anlage immerhin rund 60 m von
diesen entfernt steht, wird dieser Eindruck jedenfalls gemildert. Weiter ist im
Umstand, dass die Beschwerdeführenden aufgrund von privaten Schätzungen auf
eine mit der Realisierung der Antenne verbundene Wertminderung ihrer
Grundstücke schliessen, kein gewichtiges Interesse zu erblicken.
5.5.3
Schliesslich ist der Einwand der Beschwerdeführenden 1–6 zurückzuweisen,
dass das Baurekursgericht den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und zudem
seinen Entscheid ungenügend motiviert habe. Die massgebenden Sachumstände gehen
aus den Akten klar hervor und erforderten auch keine weiteren
Untersuchungshandlungen durch das Baurekursgericht oder das Verwaltungsgericht
(vgl. vorne E. 2.2). Sodann hat die Vorinstanz sowohl ihre Beurteilung der
Einordnung als auch die Interessenabwägung im Rahmen von § 357 Abs. 1
Satz 1 PBG ausführlich begründet. Dass diese überzeugend begründete Abwägung
nicht im Sinn der Beschwerdeführenden ausgefallen ist, stellt offenkundig
keinen Mangel dar.
6.
Diese Erwägungen führen zur
Abweisung der Beschwerden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden
zu gleichen Teilen solidarisch kostenpflichtig (§ 70 VRG in Verbindung mit
§§ 13 Abs. 2 und 14 VRG) und stehen ihnen keine Parteientschädigungen
zu.
Vielmehr haben sie der obsiegenden privaten Beschwerdegegnerin kraft
§ 17 Abs. 2 lit. a VRG eine solche Vergütung im angemessenen
Betrag von (insgesamt) Fr. 2'000.- (Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu
bezahlen.
Demgemäss beschliesst
die Kammer
:
Die Verfahren VB.2014.00581 und
VB.2014.00591 werden vereinigt;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerden werden abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    260.--     Zustellkosten,
Fr. 5'260.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1–6 je zu einem Zwölftel, unter
solidarischer Haftung eines jeden für die Hälfte, und dem Beschwerdeführer 7
zur anderen Hälfte auferlegt.
4.    Die
Beschwerdeführenden 1–6 werden solidarisch verpflichtet, der privaten Beschwerdegegnerin
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Der Beschwerdeführer 7 wird verpflichtet, der privaten Beschwerdegegnerin
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …