zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00740 · 2013-12-18 · de

Aufenthaltsbewilligung | Reicht der Beschwerdeführer innert Rekursfrist ein Schreiben bei der ersten Instanz ein und nimmt er dessen Behandlung durch Letztere als Wiedererwägungsgesuch nicht nur hin, sondern akzeptiert diese Art der Verfahrenserledigung und unterzieht sich damit dem ursprünglichen Entscheid, so kann er nicht rund ein Jahr nach Einreichen dieses Schreibens geltend machen, die erste Instanz hätte das Schreiben als Rekursschrift erkennen und an die zuständige Instanz weiterleiten müssen. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.18.1 VB.2013.00740
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.18.1 VB.2013.00740
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.18.1 VB.2013.00740

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00740
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00740
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.12.2013
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Reicht der Beschwerdeführer innert Rekursfrist ein Schreiben bei der ersten Instanz ein und nimmt er dessen Behandlung durch Letztere als Wiedererwägungsgesuch nicht nur hin, sondern akzeptiert diese Art der Verfahrenserledigung und unterzieht sich damit dem ursprünglichen Entscheid, so kann er nicht rund ein Jahr nach Einreichen dieses Schreibens geltend machen, die erste Instanz hätte das Schreiben als Rekursschrift erkennen und an die zuständige Instanz weiterleiten müssen.
Abweisung.
Stichworte:
EINGABE
NACHTRÄGLICH
REKURS
REKURSINSTANZ
REKURSSCHRIFT
VERSPÄTETE EINGABE
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH
Rechtsnormen:
§ 10 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2013.00336
Urteil
der 2. Kammer
vom
9. Dezember 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiber
Dirk Andres.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A,
geboren 1979, Staatsangehöriger der Türkei, heiratete am 2. Februar 2010
in der Türkei die Schweizer Staatsangehörige C, geboren 1972.
Am 23.
September
2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.
B.
Per
7. März 2012 meldete die Ehefrau ihren Mann A beim Bevölkerungsamt der
Stadt Zürich nach "D, Restaurant E, F-Strasse 01", ab, worauf A mit
Verfügung vom 7. Juni 2012 die Aufenthaltsbewilligung widerrufen wurde.
Als Begründung führte das Migrationsamt die Aufgabe des Zusammenwohnens bzw.
der ehelichen Gemeinschaft sowie das Fehlen einer anderen Anspruchsgrundlage
an.
II.
Auf einen gegen diese Verfügung
erhobenen Rekurs trat die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion mit
Entscheid vom 3. April 2013 nicht ein. Als Grund führte sie das Verpassen
der Rechtsmittelfrist an.
III.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 liess A beim
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte sinngemäss, der Entscheid
der Vorinstanz sei aufzuheben.
Während sich das Migrationsamt innert
Vernehmlassungsfrist nicht verlauten liess, beantragte die Rekursabteilung der
Sicherheitsdirektion sinngemäss Nichteintreten wegen verspäteter Beschwerde
sowie eventualiter Abweisung der Beschwerde.
Die
Kammer
erwägt:
1.
1.1
Die Beschwerdeschrift wurde der Post entgegen dem
Stempel des Verwaltung
s
gerichts, welcher den 7.
Mai 2013 aufführt, am 6.
Mai 2013
übergeben. Die Eingabe erfolgte somit innert Frist, grundsätzlich ist darauf
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht prüft die Rechtmässigkeit des angefochtenen
Entscheids (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Wird ein
Nichteintretensentscheid angefochten, beschränkt sich der Verfahrensgegenstand
darauf, ob die Vorinstanz durch das Nichteintreten eine Rechtsverletzung
begangen hat. Demgemäss bleibt kein Raum für materielle Anträge. Insoweit der
Beschwerdeführer vorliegend die materielle Prüfung des Anspruches auf
Aufenthaltsbewilligung beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten (vgl. VGr, 1. Februar 2012, VB.2011.00501; RB 1999 Nr.
152; BGE 132 V 74 E. 1.1).
1.3
Insofern der Beschwerdeführer den Antrag stellt
,
die Vorinstanz sei anzuhalten, ihre Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben,
ist
auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Diesbezüglich ist er
an das Migrationsamt zu verweisen, da die Befugnis zur Wiedererwägung bei der
erstinstanzlich verfügenden Behörde liegt
(Alfred Kö
l
z/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
Vorbem.
zu
§§ 19
–
28 N.
27)
.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer lässt in der
Beschwerdeschrift vom 6. Mai 2013 sinngemäss vorbringen, die Vorinstanz stütze
ihren Nichteintretensentscheid auf die willkürliche Annahme, es handle sich bei
der Adresse "A,
Restaurant E
, F-Strasse 01,
D" um eine ordnungsgemässe Zustelladresse des Beschwerdeführers. Nur weil
die damals während der Ehekrise vom Beschwerdeführer getrennt lebende Ehefrau
dem Person
en
meldeamt der Stadt Zürich bzw. dem
Migrationsamt diese Adresse angegeben habe, hätte letzteres nicht annehmen
dürfen, es handle sich dabei um die neue ordnungsgemässe Zustelladresse des
Beschwerdeführers. Vielmehr hätte das Migrationsamt nach Treu und Glauben die
neue ordentliche Zustelladresse des Beschwerdeführers eruieren müssen. Daran ändere
insbesondere auch die dem Migrationsamt bekannte Vorladung des Bezirksgerichts
Zürich vom 14. März 2012, auf welcher besagte Adresse aufgeführt worden
war, nichts.
2.2
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
handelte das Migrationsamt nicht wider Treu und Glauben. Nachdem dem
Migrationsamt am 9. März 2012 vom Person
en
meldeamt
der Stadt Zürich mitgeteilt worden war, die Ehefrau habe den Beschwerdeführer
per 7. März 2012 nach D abgemeldet, und die Ehefrau dies mit Schreiben vom
3. April 2012 und mit Vorladung des Bezirksgerichts Zürich vom
14. März 2012 entsprechend bestätigt hatte, hat das Migrationsamt sich bei
der Einwohnerkontrolle D erkundigt, ob sich der Beschwerdeführer in der
Gemeinde angemeldet habe, was erstere mit Antwort vom 10. April 2012
verneinte. In der Folge liess sich das Migrationsamt eine Adressauskunft,
datierend vom 19. April 2012, von der Einwohnerkontrolle D ausstellen,
welcher zu entnehmen war, dass der Beschwerdeführer vom 25.
Mai 2011 bis zum 22. August 2011 in der Gemeinde D Wohnsitz
hatte. Aus dem Angeführten muss geschlossen werden, dass das Migrationsamt
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht blindlings auf die
Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers vertraute. Es tätigte eigene
Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers. Entsprechend ging das
Migrationsamt dann auch zunächst entgegen den Angaben der Ehefrau davon aus,
dass der Beschwerdeführer nach wie vor an der G-Strasse 02 in Zürich zu
erreichen sei und schickte ihm dementsprechend die Aufforderung zur
Stellungnahme
bezüglich
Widerrufs seiner
Aufenthaltsbewilligung vom 20. April 2012 an diese Adresse. Die
Aufforderung zur Stellungnahme konnte jedoch nicht zugestellt werden, woraufhin
das Migrationsamt den Beschwerdeführer mittels A-Post verschicktem Schreiben
vom 30. April 2012 unter Ansetzung einer Frist bis zum 25. Mai 2012
erneut aufforderte, zum Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung Stellung
zunehmen. Wie aus den Akten ersichtlich ist
,
erfolgte
innert Frist keine Stellungnahme. Nachvollziehbar schloss das Migrationsamt aus
den bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen Indizien (Ehefrau hat Beschwerdeführer
nach D abgemeldet, Vorladung des Bezirksgerichts Zürich
erfolgte
mit Adresse D, Beschwerdeführer war im Jahre 2011 bereits einmal
in D gemeldet, bei der Adresse in D handelt es sich gemäss Gesuch des
Beschwerdeführers um Aufenthaltsbewilligung vom 22. August 2011 um seinen
Arbeitsort, eingeschriebene Aufforderung zur Stellungnahme konnte an der
Adresse in Zürich nicht zugestellt werden, mit A-Post zugestellte Aufforderung
zur Stellungnahme an die Adresse in Zürich blieb unbeantwortet), dass der
Beschwerdeführer wahrscheinlich an der neuen Adresse in D erreichbar sein
könnte und schickte ihm die Verfügung vom 7.
Juni
2012 dorthin.
Rückblickend
betrachtet, hatte der
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt denn auch effektiv Wohnsitz an der
F-Strasse 01 in D, gab er doch in der Wegzugserklärung vom 20. Juni 2012
selber an, dass er per 7. März 2012 an diese Adresse nach D gezogen war.
In diesem Sinn handelte das Migrationsamt kohärent. Es durfte die Verfügung vom
7. Juni 2012 an die Adresse "A, Restaurant
E
,
F-Strasse 01, D" schicken.
Anzumerken bleibt, dass vorliegend
offengelassen werden kann, ob die Zustellung der Aufforderung zur Stellungnahme
vom 20. bzw. 30. April 2012 korrekt erfolgte. Weder bringt der
Beschwerdeführer diesbezüglich etwas vor noch kann gesagt werden, es handle
sich hierbei um einen offensichtlich ins Auge springenden Mangel. Somit kann
auch die sich daraus ergebende Frage, ob in diesem Zusammenhang allenfalls das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist, unbeantwortet
bleiben.
2.3
Nach dem Gesagten
wurde die Verfügung vom
7. Juni 2012 dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2012 ordnungsgemäss
zugestellt, wobei in Bezug auf die Entgegennahme von Postsendungen auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Die Rekursfrist lief
folglich am 9. Juli 2012 ab, womit die Rekursschrift vom
13. September 2012 verspätet einging. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht
auf den Rekurs eingetreten.
3.
Der Beschwerdeführer bringt
weiter
vor, die Vorinstanz hätte den Rekurs als Wiederherstellungsgesuch
im Sinn von § 12 VRG behandeln müssen. Indem sie dies nicht getan hat, sei
sie überspitzt formalistisch vorgegangen und habe das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt.
Dies trifft jedoch nicht zu
.
Der
Rekursschrift kann in keiner Weise
ein Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinn von § 12 Abs. 2 VRG
entnommen
werden.
Folglich
liegt weder überspitzter
Formalismus vor noch hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche
Gehör verweigert.
Im Ergebnis ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind
ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
5.
Der vorliegende Entscheid kann mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) angefochten
werden, soweit der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann lediglich die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der
Verletzung verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden.
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.-;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.-      Zustellkosten,
Fr. 2'060.-      Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:…