zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00204 · 2025-04-15 · de
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung)

Wiedererwägungsgesuch. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Fehlendes Anwesenheitsrecht und unklarer Aufenthaltsort der bereits rechtskräftig weggewiesenen und in ihre Heimat ausgeschafften Beschwerdeführerin (E. 2). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die vorinstanzliche Beurteilung der (erstinstanzlichen) Eintretensfrage, während die materiellen Voraussetzungen für die (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weder Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten noch bilden mussten (E. 3). Streitgegenstand: Inwieweit die gestützt auf eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung erfolgte Ausschaffungshaft und die daran anschliessende Ausschaffung nach Kamerun rechtmässig war und korrekt durchgeführt wurde, bildet ebenso wenig Gegenstand des vorliegenden Bewilligungsverfahrens wie die erst nach dem migrationsamtlichen Nichteintretensentscheid eingetretenen Umstände (E. 4). Ein neues Bewilligungsgesuch ist nur dann materiell zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage (bei Dauersachverhalten) entscheidwesentlich geändert hat. Weder die bereits seit Längerem bestehenden psychischen Probleme der Beschwerdeführerin noch die dazu später erstellten medizinischen Berichte stellen einen hinreichenden Wiedererwägungsgrund dar. Ebenso wenig die wenig glaubhaften und jedenfalls verspätet erfolgten Bemühungen zur Schuldenregulierung (E. 5). Keine schutzwürdigen Erwartungen in eine allfällige Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung (E. 6). Ausgangs- und aufwandgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 7). Hinweis darauf, dass weitere Gesuche ohne ersichtliche Noven rechtsmissbräuchlich erscheinen könnten, was insbesondere auch bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen wäre (E. 8). Rechtsmittelbelehrung (E. 9). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00204
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00204
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.04.2025
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung)
Wiedererwägungsgesuch.Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1).Fehlendes Anwesenheitsrecht und unklarer Aufenthaltsort der bereits rechtskräftig weggewiesenen und in ihre Heimat ausgeschafften Beschwerdeführerin (E. 2).Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die vorinstanzliche Beurteilung der (erstinstanzlichen) Eintretensfrage, während die materiellen Voraussetzungen für die (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weder Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten noch bilden mussten (E. 3).Streitgegenstand: Inwieweit die gestützt auf eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung erfolgte Ausschaffungshaft und die daran anschliessende Ausschaffung nach Kamerun rechtmässig war und korrekt durchgeführt wurde, bildet ebenso wenig Gegenstand des vorliegenden Bewilligungsverfahrens wie die erst nach dem migrationsamtlichen Nichteintretensentscheid eingetretenen Umstände (E. 4).Ein neues Bewilligungsgesuch ist nur dann materiell zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage (bei Dauersachverhalten) entscheidwesentlich geändert hat. Weder die bereits seit Längerem bestehenden psychischen Probleme der Beschwerdeführerin noch die dazu später erstellten medizinischen Berichte stellen einen hinreichenden Wiedererwägungsgrund dar. Ebenso wenig die wenig glaubhaften und jedenfalls verspätet erfolgten Bemühungen zur Schuldenregulierung (E. 5).Keine schutzwürdigen Erwartungen in eine allfällige Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung (E. 6).Ausgangs- und aufwandgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 7).Hinweis darauf, dass weitere Gesuche ohne ersichtliche Noven rechtsmissbräuchlich erscheinen könnten, was insbesondere auch bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen wäre (E. 8).Rechtsmittelbelehrung (E. 9).Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Stichworte:
AUSSCHAFFUNG
EINTRETENSFRAGE
KAMERUN
NEUE TATSACHE
NEUE TATSACHEN
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG
RÜCKSTUFUNG
SCHULDENWIRTSCHAFT
STREITGEGENSTAND
VERFAHRENSGEGENSTAND
VERTRAUENSSCHUTZ
WIEDERERWÄGUNG
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH
Rechtsnormen:
- keine -
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2025.00204
Urteil
der 2. Kammer
vom 15. April 2025
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich, Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Die
1973 geborene kamerunische Staatsangehörige A (nachfolgend: die
Beschwerdeführerin) reiste am 25. Mai 2002 in die Schweiz ein, wo ihr
aufgrund ihrer am 1. September 2006 erfolgten Heirat mit einem Schweizer
Bürger zunächst eine Aufenthalts- und am 24. August 2011 die
Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 12. September 2017 liessen
sich die Eheleute scheiden. Im September 2019 zog die Beschwerdeführerin in den
Kanton Zürich, wo ihr der Kantonswechsel trotz ihrer erheblichen Verschuldung
von Fr. 143'670.80 (offene Verlustscheine und Betreibungen), früheren
Sozialhilfebezugs und einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 50.-
und einer Busse von Fr. 1'000.- wegen Veruntreuung der Staatsanwaltschaft
Berner Jura-Seeland vom 8. Dezember 2016 zunächst bewilligt wurde.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 14. April 2020 auf
die ausländerrechtlichen Folgen einer fortgesetzten mutwilligen
Schuldenwirtschaft hingewiesen worden war, sich ihre Verschuldung jedoch
gleichwohl weiter verschlimmert hatte, stufte das Migrationsamt am
3. Dezember 2021 ihre Niederlassungsbewilligung androhungsgemäss auf eine
Aufenthaltsbewilligung zurück. Die künftige Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung wurde dabei vom Nachweis einer existenzsichernden
Erwerbstätigkeit oder entsprechender Suchbemühungen, der Erfüllung der
finanziellen Verpflichtungen samt ernsthafter Sanierungsbemühungen im Rahmen
der finanziellen Möglichkeiten sowie straffreiem Verhalten abhängig gemacht.
Die Beschwerdeführerin setzte auch danach ihre mutwillige
Schuldenwirtschaft fort. Gemäss den in den Akten liegenden
Betreibungsregisterauszügen wuchs ihre Gesamtverschuldung nach der Rückstufung
um mehrere zehntausend Franken an, wobei erst unter dem Druck des unmittelbar
drohenden Bewilligungsverlusts einzelne Schulden beglichen wurden. Überdies
beging sie zahlreiche Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, weshalb
sie mit Strafbefehl vom 2. Juni 2022 vom Statthalteramt des Bezirks Zürich
mit einer Busse von Fr. 1'810.- bestraft wurde. Überdies wurde gegen sie
wegen Wucher, Förderung der Prostitution und Menschenhandels ermittelt, wobei
der Abschluss dieses Verfahrens aus den Akten nicht ersichtlich ist.
Nachhaltige Bemühungen zur Erzielung eines existenzsichernden Einkommens
konnten vom Migrationsamt nicht festgestellt werden. Da sie damit die mit der
Rückstufung verbundenen Bedingungen nicht einhielt, verweigerte ihr das
Migrationsamt am 12. Juli 2023 eine weitere Bewilligungsverlängerung und
wies sie aus der Schweiz und dem Schengenraum weg.
B.
Den
hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 18. Januar
2024 ab.
C.
Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht am 11. April 2024
(VB.2024.00106) zufolge Verspätung und unter Kostenauflage an den damaligen
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht ein.
D.
Die
dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das
Bundesgericht am 19. Juni 2024 (2C_213/2024) ab. Zugleich trat es auf die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein.
Hierauf setzte das Migrationsamt der Beschwerdeführerin am
4. Juli 2024 eine Ausreisefrist bis zum 5. August 2024 an.
II.
Am 17. Juli 2024 liess die Beschwerdeführerin über
ihren damaligen Rechtsvertreter um wiedererwägungsweise Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ersuchen. Zeitgleich reichte sie auch ein eigenes
Wiedererwägungsgesuch ein, äusserte dabei ihren Unmut über ihren bisherigen
Rechtsvertreter und bat um direkte Zustellung der Korrespondenz.
Hierauf teilte ihr das Migrationsamt am 19. und 31. Juli
2024 mit, an der angesetzten Ausreisefrist festhalten zu wollen. Weiter teilte
das Migrationsamt mit letztgenanntem Schreiben der Beschwerdeführerin mit, dass
es davon ausgehe, dass sie aufgrund ihrer Unmutsbekundungen bezüglich ihrem
Rechtsvertreter und ihrer Bitte um Direktzustellungen nicht mehr vertreten
werde. Der bisherige Rechtsvertreter reichte hierauf eine auf den 25. Juli
2024 datierende Vollmacht nach, wonach er die Beschwerdeführerin weiterhin
vertrete und alle Korrespondenz ihm zuzusenden sei.
Nachdem die Beschwerdeführerin die angesetzte Ausreisefrist
hatte verstreichen lassen, verfügte das Staatssekretariat für Migration (SEM)
am 7. August 2024 ein zweijähriges Einreiseverbot ab Ausreisedatum.
Mit Verfügung vom 20. August 2024 verpflichtete das
Migrationsamt die Beschwerdeführerin zwecks Sicherstellung des
Wegweisungsvollzugs zur Hinterlegung ihres kamerunischen Reisepasses.
Anlässlich eines gleichentags durchgeführten Ausreisegesprächs wurde ihr
Reisepass eingezogen.
Zwischenzeitlich hielt sich die Beschwerdeführerin
teilweise in einer psychiatrischen Klinik auf. Auf ihr Wiedererwägungsgesuch
vom 17. Juli 2024 trat das Migrationsamt am 6. Dezember 2024 mangels
entscheidrelevanter Änderung der Sachlage und rechtsmissbräuchlicher
Gesuchstellung weniger als einen Monat nach der höchstrichterlichen Bestätigung
der Wegweisung nicht ein.
Am 29. September 2024 wurde die Beschwerdeführerin
wegen ihres rechtswidrigen Aufenthalts kurzfristig verhaftet, jedoch bereits am
Folgetag mit der Aufforderung zur Ausreise wieder entlassen. Am 10. Dezember
2024 wurde die Beschwerdeführerin erneut verhaftet und gleichentags in
Begleitung einer medizinischen Fachperson ausgeschafft.
III.
Den gegen den migrationsamtlichen Nichteintretensentscheid
erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2025 ab,
soweit sie auf diesen eintrat.
IV.
Mit Beschwerde vom 27. März 2025 liess die
Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht beantragen, es seien die
vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und es sei ihr eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Migrationsamt
anzuweisen, auf ihr Wiedererwägungsgesuch vom 17. Juli 2024 einzutreten
und einen materiellen Entscheid zu fällen. Weiter wurde um die Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihrer Rechtsvertreterin als
unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. Überdies sollte ihr die Einreise und
ein prozedurales Anwesenheitsrecht während der Hängigkeit des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens gestattet und eine Parteientschädigung zugesprochen
werden. Eventualiter sollten die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die
Staatskasse genommen werden.
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2025 stellte das
Verwaltungsgericht eine Prüfung des prozeduralen Aufenthalts und des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege nach Akteneingang oder mit dem Endentscheid in
Aussicht und verzichtete auf die Erhebung eines Prozesskostenvorschusses.
Weiter wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen,
jedoch auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und auf eine Vernehmlassung
verzichtet.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen
Entscheids (§ 20 in Verbindung mit § 50 VRG).
2.
Die bereits in ihre Heimat ausgeschaffte
Beschwerdeführerin darf aufgrund des nach wie vor gültigen Einreiseverbots
nicht legal in die Schweiz und den Schengenraum einreisen und verfügt hier über
kein Anwesenheitsrecht mehr. Gleichwohl ist im vorinstanzlichen Entscheid ihre
(frühere) Adresse in der Stadt C angegeben, welche für vorliegenden
Endentscheid mangels gegenteiliger Angaben in der Beschwerdeschrift zu
übernehmen ist. Ob sich die Beschwerdeführerin wirklich (wieder) unter dieser
Schweizer Adresse aufhält und angemeldet ist, erscheint zweifelhaft, kann aber
im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
3.
3.1
Richtet
sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der
Sicherheitsdirektion oder gegen einen Entscheid, mit dem die
Sicherheitsdirektion einen Nichteintre­tensentscheid des Migrationsamts
bestätigt hat, prüft das Verwaltungsgericht lediglich, ob die vor­instanzliche
Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet; einen
weitergehenden, materiell-rechtlichen Entscheid nimmt es dagegen nicht vor (vgl.
VGr, 10. Juni 2020, VB.2020.00003, E. 2.2, unter Verweis auf BGr, 26. Juli
2012, 2C_499/2012, E. 1.2; BGr, 26. Mai 2004, 2A.495/2003, E. 1.3;
RB 1999 Nr. 152).
3.2
Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet damit allein die vorinstanzliche Beurteilung
der (erstinstanzlichen) Eintretensfrage, während die materiellen
Voraussetzungen für die (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weder
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten noch bilden mussten.
Entgegen dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bilden, sondern ist im vorliegenden Verfahren lediglich zu prüfen, ob sie
Anspruch auf eine materielle Neubeurteilung der Bewilligungsfrage hat bzw. auf
ihr entsprechendes Begehren einzutreten gewesen wäre.
4.
4.1
Streitgegenstand
ist weiter die im Rechtsmittelbegehren enthaltene Rechtsfolgebehauptung im
Rahmen des Umfangs der angefochtenen Verfügung. Prozessthema kann nur sein, was
auch Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war beziehungsweise nach
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Auf Begehren, über welche die
Vorinstanz weder entschieden hat noch hätte entscheiden sollen, ist nicht
einzutreten (vgl. VGr, 12. September 2012, VB.2012.00394, E. 1.2;
VGr, 2. Oktober 2013, VB.2013.00335, E. 1.1.1; RB 1963 Nr. 19,
RB 1983 Nr. 5).
4.2
Die
Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde auf physische und psychische
Traumata, welche sie aufgrund ihrer nicht mit der gebotenen und verwaltungsgerichtlich
angemahnten Sorgfalt durchgeführten Zwangsausschaffung in ihr Heimatland
Kamerun erlitten habe. Die Abweisung ihres Wiedererwägungsgesuchs sei ihr erst
nach ihrer Ausschaffung eröffnet worden und sie habe auch aufgrund der langen
Bearbeitungsdauer und rechtlicher Auskünfte ihres früheren Vertreters nicht mit
einem Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion rechnen müssen. Weiter
habe sie in der Ausschaffungshaft ihre Rechtsvertreterin nicht kontaktieren
können. Das Vorgehen beim Wegweisungsvollzug verstosse damit gegen
verfassungsmässig garantierte Prinzipien der prozeduralen Fairness und
Rechtsstaatlichkeit und ihre Ausschaffung erscheine unverhältnismässig und
schikanös.
4.3
Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens kann aber nach dargelegter Rechtslage allein die
Frage bilden, ob das Migrationsamt mit Nichteintretensentscheid vom 6. Dezember
2024 das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrunds aufgrund einer neuen Sach- oder
Rechtslage zu Recht verneint hatte oder das Wiedererwägungsgesuch der
Beschwerdeführerin hätte materiell behandeln müssen. Inwieweit ihre gestützt
auf eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung erfolgte Ausschaffungshaft und die
daran anschliessende Ausschaffung nach Kamerun hingegen rechtmässig war und
korrekt durchgeführt wurde, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden
Bewilligungsverfahrens und hätte von der Beschwerdeführerin entweder mit
entsprechenden Rechtsmitteln gegen die Durchführung ihrer Ausschaffung, den
Wegweisungsvollzug oder allenfalls mit aufsichtsrechtlichen Rechtsmitteln
geltend gemacht werden müssen. Insbesondere hätte sie bereits beim
Wegweisungsvollzug auf ihr hängiges Wiedererwägungsgesuch verweisen und um
Erteilung eines prozeduralen Aufenthaltsrechts ersuchen müssen. Dementsprechend
ist nicht weiter auf die Rügen einzugehen, wonach ihre Ausschaffung bzw. die
Art von deren Durchführung unverhältnismässig, schikanös oder sonst wie
rechtswidrig gewesen sei.
4.4
Hinzu
kommt, dass vorliegend nach dargelegter Rechtslage lediglich zu überprüfen ist,
ob der migrationsamtliche Nichteintretensentscheid vom 6. Dezember 2024
rechtskonform erfolgte, weshalb die nachfolgend geltend gemachten Umstände zu
ihrer erst am 10. Dezember 2024 erfolgten Verhaftung, ihrer Ausschaffung
und der nachfolgend in Kamerun vorgefundenen Situation von vornherein nicht
geeignet sind, die migrationsamtliche Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs
infrage zu stellen. Anders als im gewöhnlichen Bewilligungsverfahren sind
nachträglich eingetretenen Umstände bei der Prüfung eines
Wiedererwägungsgesuchs im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu berücksichtigen,
da lediglich die Rechtmässigkeit des ursprünglichen Nichteintretensentscheids
(Eintretensfrage) zu überprüfen ist (vgl. Erw. 3.1 vorstehend).
5.
5.1
Ist über
ein Aufenthaltsrecht bereits rechtskräftig entschieden worden, kann
grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilli­gungsgesuch eingereicht werden. Das
Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist von
Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die
Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn
erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die im früheren
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen rechtlich
oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136
II 177 E. 2.1; VGr, 4. Juni 2014, VB.2014.00230, E. 4.1
[diesbezüglich bestätigt in BGr, 9. Februar 2015, 2C_644/2014,
E. 1.3]; VGr, 25. Mai 2011, VB.2011.00140, E. 1.2). Ein neues
Bewilligungsgesuch ist somit nur dann materiell zu behandeln, wenn sich der
Sachverhalt oder die Rechtslage (bei Dauersachverhalten) entscheidwesentlich
geändert haben (BGE 146 I 185 E. 4.1; BGE 136 II 177
E. 2.2.1). Generell sind Beweismittel, welche bereits beim letzten
Verlängerungsgesuch oder bei vorangegangenen Widererwägungsgesuchen bei
gebotener Sorgfalt hätten beschafft werden können, nicht mehr zu
berücksichtigen, ansonsten eine materielle Neubeurteilung allein schon durch
eine nachlässige Prozessführung provoziert werden könnte. Das Institut der
Wiedererwägung bzw. der Anspruch auf Neubeurteilung dient aber nicht dazu,
prozessuale Versäumnisse nachzuholen (BGr, 11. Juni 2009, 2C_102/2009, E. 3.3;
BGr, 9. Januar 2004, 2A.8/2004, E. 2.2.2; BGr, 23. November 2001,
2A.383/2001, E. 2e). Gerade im Ausländerrecht treffen die betroffenen
Ausländer vielmehr weitreichende Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 90 AIG
sowie BGE 138 II 229 E. 3.2.3 und VGr, 6. Juli 2022,
VB.2022.00304, E. 2.3; VGr, 31. März 2021, VB.2020.00910,
E. 2.5; VGr, 23. Oktober 2019, VB.2019.00583, E. 4.2; VGr,
22. August 2018, VB.2018.00297, E. 2.1).
5.2
Mit Verfügung
vom 12. Juli 2023 verweigerte das Migrationsamt der Beschwerdeführerin die
weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und wies diese aus der
Schweiz und dem Schengenraum weg. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben
erfolglos und die Rechtskraft der Bewilligungsverweigerung samt Wegweisung
wurde am 19. Juni 2024 (2C_213/2024) auch höchstrichterlich bestätigt.
Eine erneute Überprüfung der Bewilligungssituation kommt deshalb nach
dargelegter Rechtslage nur infrage, wenn sich sie Sach- oder Rechtslage seither
wesentlich verändert hat bzw. es der Beschwerdeführerin selbst bei gebotener
Sorgfalt nicht möglich war, ihre nunmehr vorgebrachten Rügen schon bei der
letzten materiellen Beurteilung ihrer Bewilligungssituation vorzubringen.
5.3
Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 27. März 2025 geltend,
inzwischen mit zahlreichen Gläubigern Schuldensanierungsverträge abgeschlossen
und einen Teil ihrer Schulden bereits ratenweise getilgt zu haben, wobei ihr
früherer Rechtsvertreter die für die Schuldensanierung vorgesehenen Gelder
nicht weitergeleitet habe bzw. hierzu die Auskunft verweigere. Zudem verweist
sie auf ihre psychische Erkrankung und ihre auch in Kamerun nicht stabilisierte
gesundheitliche und psychische Situation, welche in Verletzung entsprechender
Untersuchungspflichten nicht hinreichend abgeklärt wurde. Weiter wird auf ihre
familiäre Situation, ihre fehlende Arbeitserlaubnis und monatelange
Arbeitsunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Probleme und Mängel in
vorangegangenen Verfahren verwiesen.
5.4
Die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten psychischen Probleme bestanden im
Wesentlichen bereits vor der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. So
musste sie schon vom 21. November 2023 bis zum 30. November 2023
wegen akuter Suizidalität (schwere depressive Episode) fürsorgerisch in einer
psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Der hierzu erstellte medizinische
Bericht vom 30. November 2023 hätte sie bereits im damaligen
Rechtsmittelverfahren vorbringen können und müssen und es besteht kein Anlass,
diesen nun als Novum im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren zu
berücksichtigen. Auch die vor Vorinstanz eingereichten Folgeberichte der damals
behandelnden Klinik vom 7. und 29. November 2024 und die erneute
Hospitalisierung der Beschwerdeführerin zeigen keine wesentliche Veränderung
der Verhältnisse auf, sondern bestätigen im Wesentlichen das bereits bekannte
Krankheitsbild. Dies wird auch in der Beschwerdeschrift nicht in Abrede
gestellt, vielmehr ist auch dort von einer "andauernden Erkrankung"
die Rede, die nicht im engeren Sinn "geheilt" werden könne. Würden in
Rechtskraft erwachsene Entscheide mit der Begründung, eine bereits bekannte Erkrankung
habe sich nach Erhalt des negativen Entscheides weiter akzentuiert, fortwährend
infrage gestellt, wäre dadurch die Rechtssicherheit und der ordentliche Gang
der Justiz schwerwiegend beeinträchtigt. Deshalb darf nach einer Akzentuierung
einer bereits im ersten Rechtsgang bekannten Erkrankung nach dem Erhalt des
letztinstanzlichen Urteils nicht vorschnell auf eine rechtserhebliche
Veränderung der Sachlage geschlossen werden, die eine Neubeurteilung
rechtfertigen würde (vgl. BVGr, 1. Mai 2018, D-925/2018, E. 6.4.3;
BVGE 2015/11, E. 7.3.2). Die gegenteilige Auffassung in der
Beschwerdeschrift ist unzutreffend und verkennt und verkehrt die Rechtslage.
5.5
Erst recht
nicht mehr zu berücksichtigen sind medizinische Akten, die bereits bei der
letzten materiellen Beurteilung des Anwesenheitsrechts hätten eingereicht
werden können. Wie dargelegt wurde, dient das Wiedererwägungsgesuch nicht dazu,
eine nachlässige Prozessführung nachträglich zu korrigieren. Vielmehr wäre es
an der Beschwerdeführerin gelegen, eine wesentliche und eine Neubeurteilung
rechtfertigende Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nach ihrer
rechtskräftigen Wegweisung darzulegen und zu belegen, während die Vorinstanzen
diesbezüglich nicht von sich aus weitere Abklärungen zu treffen hatten. Bei der
Prüfung eines Wiedererwägungsgesuchs liegt die Beweislast für das Vorliegen
einer neuen, entscheiderheblichen Sach- und Rechtslage bei den um Wiedererwägung
ersuchenden Ausländerinnen und Ausländern und sind weitere
Sachverhaltsabklärungen nur vorzunehmen, wenn aufgrund einer substanziierten
und ihm Rahmen der qualifizierten Mitwirkungspflicht belegten Sachdarstellung
eine materielle Neubeurteilung geboten ist. Eine vorinstanzliche oder
migrationsrechtliche Verletzung der Untersuchungspflicht liegt damit nicht vor.
5.6
Zusammenfassend
ist damit nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin aus der bereits bei
der letzten materiellen Beurteilung ihres Aufenthaltsrechts in den Grundzügen
bekannten psychiatrischen Erkrankung nun etwas zu ihren Gunsten sollte ableiten
können. Damit stellen weder die bereits seit Längerem bestehenden psychischen
Probleme noch die dazu später erstellten medizinischen Berichte einen
hinreichenden Wiedererwägungsgrund dar.
5.7
Auch die
behaupteten Bemühungen zur Regulierung der Schulden rechtfertigen keine
Wiedererwägung:
5.7.1
Einerseits vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass in
substanzieller Weise Schulden zurückbezahlt wurden. Soweit sie behauptet, ihrem
früheren Anwalt am 7. März 2024 Fr. 30'000.- zur Schuldentilgung zur
Verfügung gestellt zu haben, müsste sie hierfür entsprechende Belege vorlegen
können, insbesondere einen entsprechenden Überweisungsbeleg und Informationen zur
Herkunft der hierfür nötigen Mittel. Ein entsprechender Überweisungsbeleg wurde
zwar im Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2024 als
Beilage erwähnt, jedoch  soweit aus den Akten ersichtlich  nicht beigelegt.
Bei ihrer Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 29. September
2024 (Rz. 22) gab die Beschwerdeführerin hierzu lediglich an, dass ihr
Freund für sie ein Auto gekauft und dann für ihre Schuldentilgung wieder
verkauft habe. Ansonsten findet sich in den Akten lediglich ein auf den 31. Juli
2023 datierender "Vertrag zur Schuldensanierung", mit welchem der
damalige Rechtsvertreter mit der Schuldenregulierung beauftragt wurde, sowie
die in der Folge mit den Gläubigern geführte Korrespondenz. Die
Beschwerdeführerin vermochte vor der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
weder eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit noch entsprechende Suchbemühungen
nachzuweisen. Nachdem die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung
unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, war sie gar nicht mehr zu einer
Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt. Im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren VB.2024.00109 behauptete sie sodann, mittellos zu sein. Danach befand
sie sich zeitweise in einer psychiatrischen Klinik und auch nach ihrer
Ausschaffung nach Kamerun konnte sie eigenen Angaben zufolge ihre finanzielle
Situation nicht stabilisieren.
Es ist deshalb wenig glaubhaft
bzw. widersprüchlich, wenn sie nunmehr behaupten lässt, nach der Nichtverlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligung vom 12. Juli 2023 und der höchstrichterlichen
Bestätigung dieses Entscheids am 19. Juni 2024 Fr. 30'000.- zur
Schuldentilgung aufgetrieben zu haben. Überdies soll die Überweisung der Fr. 30'000.-
am 7. März 2024 erfolgt sein, also unmittelbar nach der Rechtskraft der
Bestätigung des migrationsamtlichen Nichteintretensentscheids. Es ist weder
ersichtlich noch in irgendeiner Weise plausibilisiert worden, warum die
Beschwerdeführerin nicht schon zuvor massgebliche Tilgungszahlungen leisten
konnte, wenn ihr doch zum angeblichen Überweisungszeitpunkt mehrere zehntausend
Franken unbekannter Herkunft zur Verfügung gestanden haben sollen. Ferner fällt
auf, dass die Beschwerdeführerin zwar schon am 17. Juli 2024 ihrem
damaligen Rechtsvertreter zahlreiche Vorwürfe in Bezug auf die
Schuldensanierung und die Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel gemacht
hatte, diesen aber gleichwohl schon am 25. Juli 2024 wieder eine neue
Vertretungsvollmacht ausstellte. Auch dies lässt an der tatsächlichen
Überweisung von Fr. 30'000.- zur Schuldensanierung Zweifel aufkommen.
5.7.2
Andererseits wären ihre behaupteten Bemühungen zur Regulierung ihrer
Schulden ohnehin verspätet erfolgt: Mit der Rückstufung ihrer Bewilligung wurde
eine weitere Bewilligungsverlängerung nicht bloss von der Beendigung ihrer
Schuldenwirtschaft abhängig gemacht. Vielmehr wurde auch ein Zeithorizont
vorgegeben, in welchem die entsprechenden Bemühungen zur Schuldenregulierung
einsetzen mussten. Ihre erst nach der rechtskräftigen Nichtverlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung einsetzenden (und nicht hinreichend belegten) Bemühungen
sind damit nicht geeignet, ihre Situation in neuem Licht erscheinen zu lassen.
Die angeblich mithilfe des
damaligen Partners der Beschwerdeführerin durchgeführte Schuldensanierung
betrifft somit Umstände, welche entweder bereits bei der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung hätten vorgebracht werden müssen bzw. deren
Nichtberücksichtigung im damaligen Verfahren auf dem ordentlichen
Rechtsmittelweg hätte gerügt werden müssen. Es besteht kein Raum, allfällige
prozessuale Säumnisse im damaligen Verfahren im vorliegend zu beurteilenden
Wiedererwägungsverfahren zu kompensieren. Oder es sind Bemühungen zur
Schuldenregulierung, die ohnehin zu spät einsetzten, da der hierfür im
Rückstufungsentscheid angesetzte Zeithorizont längst abgelaufen war.
5.7.3
Die zum Beweis einer Schuldentilgung offerierte eidesstaatliche Erklärung
der Beschwerdeführerin hat schon aufgrund der Interessenslage der
Beschwerdeführerin kaum mehr Beweiskraft als eine gewöhnliche Parteibehauptung.
Ohnehin sind ihre hierzu aufgestellten Behauptungen aufgrund der dargelegten
Umstände unabhängig von einer eidesstaatlichen Bestätigung derselben
unglaubhaft und irrelevant.
Damit liegt auch in Bezug auf die behauptete
Schuldenregulierung kein neuer Sachverhalt vor, der eine Neubeurteilung
rechtfertigen würde.
5.8
Weiter ist
festzuhalten, dass die weiteren vorgebrachten Gründe allesamt Umstände
betreffen, die bei gebotener prozessualer Sorgfalt bereits im
Rückstufungsverfahren oder bei der späteren Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung hätten vorgebracht werden können und müssen, namentlich
die Verweise auf bereits vor der letzten materiellen Beurteilung bzw. dem
damaligen Rechtsmittelverfahren vorhandene medizinische Unterlagen, die
behaupteten Gewalterfahrungen in der früheren Ehe, die familiäre Situation in
der Schweiz, der soziale Empfangsraum in Kamerun, die bestrittene Mutwilligkeit
der Schuldenwirtschaft, die frühere Bewilligung des Kantonswechsels in Kenntnis
der Schuldensituation, (angebliche) Gehörsverletzungen und Zustellmängel in
früheren Verfahren, die Folgen einer Covid-19-Erkrankung und deren (angebliche)
Nichtberücksichtigung bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
6.
Abschliessend ist festzuhalten, dass vorliegend auch keine
Vertrauensschutzgründe eine abweichende Beurteilung gebieten. Die
Beschwerdeführerin hatte nie begründeten Anlass, um von einer Bewilligung ihres
Wiedererwägungsgesuchs auszugehen. Weiter musste sie aufgrund der zahlreichen
Ausreiseaufforderungen, deren Erhalt sie teilweise unterschriftlich bestätigte,
den durchgeführten Ausreisegesprächen, der Einziehung ihres Reisepasses zur
Vollzugssicherung und ihrer zeitweisen Inhaftierung am 29./30. September 2024
ohne Weiteres davon ausgehen, die Schweiz verlassen zu müssen. Sodann vermögen
allfällige Fehlauskünfte ihrer damaligen Rechtsvertretung ebenso wenig
schutzwürdige Erwartungen zu begründen wie die blosse Dauer des
vorinstanzlichen Verfahrens. Ohnehin ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die
Beschwerdeführerin im Vertrauen auf eine allfällige Wiedererteilung ihrer
Aufenthaltsbewilligung nachteilige und nunmehr nicht mehr rückgängig machbare
Dispositionen getroffen haben könnte.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf diese
einzutreten ist, wobei aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort und auf eine Vernehmlassung verzichtet werden
konnte (vgl. VGr, 8. Mai 2024, VB.2024.00157, E. 4.5). Mit
vorliegendem Endentscheid wird auch der prozessuale Antrag auf Erteilung einer
Einreisebewilligung und Gewährung eines prozeduralen Aufenthaltsrechts
gegenstandslos, zumal für die Aufhebung des Einreiseverbots ohnehin das
Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig wäre.
7.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a und § 17
Abs. 2 VRG). Da der Verfahrensaufwand trotz des Verzichts auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. auf eine Vernehmlassung nicht wesentlich
geringer ausgefallen ist als in anderen ausländerrechtlichen Verfahren,
rechtfertigt sich keine Anpassung der in ausländerrechtlichen Verfahren üblichen
Gerichtsgebühr.
Entsprechend dem Verfahrensausgang ist eine Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens nicht geboten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits
aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (§ 16
Abs. 1 VRG).
8.
Abschliessend ist die Beschwerdeführerin darauf
hinzuweisen, dass weitere Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
ohne ersichtliche Noven rechtsmissbräuchlich erscheinen könnten, was
insbesondere auch bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen wäre, da
diesfalls kein Anspruch auf wohlfeile Rechtspflege im Sinn von Art. 18
Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) mehr bestünde
(VGr, 15. Dezember 2023, VB.2023.00643, E. 3.2 und 4). Inwiefern
bereits ihr jetziges Gesuch im Sinn der vorinstanzlichen Erwägungen und mit dortigem
Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGr, 5. Januar 2021, 2C_2021, E. 2.2)
als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, kann offenbleiben.
9.
Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit
ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht
wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies
in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
1.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).