zh_verwaltungsgericht · VB.2017.00333 · 2017-06-19 · de

Verwarnung SVG | Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid: Rekurs in Französischer Sprache. Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer ohne Wirkung aufgefordert hat, seine Rekursschrift in deutscher Sprache einzureichen und ihm im Unterlassungsfall das Nichteintreten angedroht hat, ist sie zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten (E. 2.2). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2017.00333
Zurich Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2017.00333
Zurigo Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2017.00333

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00333
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Geschäftsnummer:
VB.2017.00333
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.06.2017
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.07.2017 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Verwarnung SVG
Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid: Rekurs in Französischer Sprache.
Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer ohne Wirkung aufgefordert hat, seine Rekursschrift in deutscher Sprache einzureichen und ihm im Unterlassungsfall das Nichteintreten angedroht hat, ist sie zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten (E. 2.2).
Abweisung.
Stichworte:
AMTSSPRACHE
DEUTSCH
KANTON ZÜRICH
NACHBESSERUNG
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
STRASSENVERKEHRSRECHT
Rechtsnormen:
Art. 70 Abs. II BV
Art. 48 KV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2017.00333
Urteil
des Einzelrichters
vom
19. Juni 2017
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiberin
Laura Diener.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Bereich
Administrativmassnahmen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Verwarnung
SVG,
hat
sich ergeben:
I.
Das Strassenverkehrsamt des
Kantons Zürich verwarnte A mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wegen einer
leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Gleichzeitig
machte es ihn darauf aufmerksam, dass im Falle einer erneuten leichten
Widerhandlung innerhalb von zwei Jahren ab Datum der Verfügung das Führen von
Motorfahrzeugen auf Schweizergebiet für mindestens einen Monat verboten werden
müsste.
II.
A gelangte dagegen
am 4. April
2017 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit Zwischenentscheid vom
7. April 2017 forderte letztere
A auf, bis
spätestens 25. April 2017 eine Rekursschrift in deutscher Sprache
einzureichen und dieser die angefochtene Verfügung beizulegen, ansonsten auf
den Rekurs nicht eingetreten würde. Am 3. Mai 2017
entschied sie,
auf den Rekurs nicht einzutreten.
III.
Gegen diesen Entscheid gelangte
A
mit Schreiben vom 18. Mai 2017 erneut an die Sicherheitsdirektion,
welche dieses am 24. Mai 2017 an das Verwaltungsgericht überwies. In
seinem Schreiben beantragte
A
sinngemäss, den
Rekursentscheid aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2017 wurde
vom Eingang der Beschwerde Vormerk genommen und auf die Anordnung eines
Schriftenwechsels vorläufig verzichtet. Die Sicherheitsdirektion reichte am 8. Juni
2017 aufforderungsgemäss ihre Akten ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Die
Behandlung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr
erfolgt durch den Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer
zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 2 VRG). Da im
vorliegenden Fall kein Anlass für eine Überweisung besteht, ist der Entscheid
durch den Einzelrichter zu fällen.
2.
2.1
Verfahren werden in der Amtssprache des
zuständigen Kantons geführt, im Kanton Zürich auf Deutsch (Art. 70
Abs. 2 Satz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 in
Verbindung mit Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar
2005).
Eingaben an Zürcher Behörden und Gerichte sind
folglich in deutscher Sprache zu verfassen. Dies gilt insbesondere auch für
Rekurseingaben, für welche die Verwendung der deutschen Amtssprache
Gültigkeitsvoraussetzung bildet. Deren Nichterfüllung führt – in der Regel nach
erfolgloser Gewährung einer Nachbesserungsmöglichkeit – zu einem
Nichteintretensentscheid (Alain Griffel in: Ders. [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich
etc. 2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 7 und § 23 N. 8).
2.2
Die Rekursschrift
des Beschwerdeführers vom
18. Mai 2017
ist
in französischer Sprache verfasst. Mit
Zwischenentscheid vom 7. April
2017 hatte
die Vorinstanz den Beschwerdeführer
aufgefordert,
bis spätestens 25. April 2017 eine Rekursschrift
in deutscher Sprache einzureichen und ihm das Nichteintreten auf den Rekurs
angedroht. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe erfolgte, ist sie nach
dem Gesagten zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten. Auf die entsprechenden
Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden
(§ 70 in Verbindung
mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.-;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.-      Zustellkosten,
Fr.    560.-      Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an
…