zh_verwaltungsgericht · SB.2005.00023 · 2005-06-08 · de

Einschätzung 2001 (Parteientschädigung) | Zusprechnung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren Das Gesetz (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 VRG) verlangt die Zusprechung einer "angemessenen", nicht also einer "vollen" Entschädigung. Zu ersetzen ist somit nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand. Notwendig sind dabei Parteikosten, die zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls objektiv unerlässlich sind. Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 Rechnung. Die dem dort in § 2 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf einen Drittel herabgesetzt, wobei die so ermittelte Entschädigung bei Vorliegen besonderer Umstände um höchstens die Hälfte über- oder unterschritten werden kann (E. 2.1). Die von der Steuerrekurskommission festgesetzte Parteientschädigung erweist sich als rechtmässig (E. 2.2). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 05..2.08.0 SB.2005.00023
Zurich Verwaltungsgericht 05..2.08.0 SB.2005.00023
Zurigo Verwaltungsgericht 05..2.08.0 SB.2005.00023

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2005.00023
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Geschäftsnummer:
SB.2005.00023
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 08.06.2005
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung 2001
(Parteientschädigung)
Zusprechnung einer Parteientschädigung im Rekursverfahren
Das Gesetz (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 VRG) verlangt die Zusprechung einer "angemessenen", nicht also einer "vollen" Entschädigung. Zu ersetzen ist somit nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand. Notwendig sind dabei Parteikosten, die zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls objektiv unerlässlich sind. Einem bestimmten oder bestimmbaren Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 Rechnung. Die dem dort in § 2 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren in der Regel auf einen Drittel herabgesetzt, wobei die so ermittelte Entschädigung bei Vorliegen besonderer Umstände um höchstens die Hälfte über- oder unterschritten werden kann (E. 2.1). Die von der Steuerrekurskommission festgesetzte Parteientschädigung erweist sich als rechtmässig (E. 2.2). Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
REKURSVERFAHREN
Rechtsnormen:
§ 152 StG
§ 17 Abs. II VRG
Publikationen:
RB 2005 Nr. 93 S. 205
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I.
Das kantonale Steueramt veranlagte A mit
Einspracheentscheid vom 28. April 2004 für die Steuerperiode 2001 mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. … und einem satzbestimmenden Einkommen
von Fr. … sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. … und einem satzbestimmenden
Vermögen von Fr. ...
II.
Der Pflichtige beantragte mit Rekurs vom
28. Mai 2004, er sei mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … und
einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. … einzuschätzen. Das kantonale
Steueramt schloss auf Abweisung des Rekurses.
Nach Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels und einer Beweiserhebung hiess die Steuerrekurskommission II
den Rekurs am 27. Januar 2005 teilweise gut und setzte das steuerbare und
das satzbestimmende Einkommen je auf Fr. … fest. Sie auferlegte die Rekurskosten
zu ¾ dem Staat Zürich und verpflichtete diesen, dem vertretenen Pflichtigen,
dem sie die Kosten zu ¼ überband, eine "reduzierte"
Parteientschädigung von Fr. 700.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
III.
Der Pflichtige liess dem Verwaltungsgericht
mit Beschwerde vom 1. März 2005 den Antrag stellen, es sei ihm für das
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von "Fr. 4'296.90 (inkl.
MWSt. und Barauslagen)" zuzusprechen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.
Die Steuerrekurskommission II und das
kantonale Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Der
Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht
können laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht
hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu
gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt
gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das von der
Re­kurskommission in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf
Angemessen­heit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der
Rekursinstanz zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt
sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, das heisst auf
Ermessensüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch.
Ihr Ermessen überschreitet die Behörde,
wenn sie den Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Ermessens verlässt, indem
sie nach Ermessen entscheidet, obwohl ihr das Gesetz kein solches einräumt. Ein
Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde das Ermessen zwar im gesetzlich
vorgegebenen Rahmen ausübt, dieses aber unter sachfremden Gesichtspunkten oder
in Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien betätigt; das ist insbesondere der
Fall, wenn die Ermessensbetätigung als unhaltbar, als willkürlich und
rechtsungleich erscheint (RB 1999 Nr. 147).
1.2
Im Beschwerdeverfahren gilt das Novenverbot. Für
das Verwaltungsgericht ist somit die gleiche Aktenlage massgebend wie für die
Rekurskommission. Tatsachen oder Beweismittel, die nicht spätestens im Rekursverfahren
behauptet bzw. vorgelegt oder angerufen worden sind, dürfen infolgedessen im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht nachgebracht werden (RB 1999
Nrn. 149 und 150; Felix Richner/Walter Frei/
Stefan
Kaufmann
, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
Zürich 1999, § 153 N. 43, auch zum Folgenden). Vom Novenverbot ausgenommen
sind dagegen echte Noven, namentlich neue tatsächliche Behauptungen und
Beweismittel, die auf einem Revisions- oder Nachsteu­ergrund (§ 155
beziehungsweise § 160 StG) beruhen oder der Stützung von geltend gemachten
Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher Vorbringen
oder Beweismittel bedürfen. Neue, erstmals vor Verwaltungsgericht gestellte
Rechtsbegehren sind schliesslich allgemein zulässig, sofern sie sich nicht auf
Tatsachen und Beweismittel stützen, welche unter das Novenverbot fallen (RB 1999
Nr. 149).
Diese Rechtslage im
Steuerbeschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist vergleichbar mit
derjenigen im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht, wo gemäss
Art. 105 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember
1943 (OG) die Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht bindet, wenn eine
richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat, woraus sich in solchen Fällen die
Unzulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel ergibt (BGE 125 II 217 E. 3a;
BGr, 2. Mai 2000, 2A.499/1999 E. 1b, www.bger.ch; Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A.,
Zürich 1998, N. 940 ff.). Damit befindet sich das vor dem Zürcher
Verwaltungsgericht bei Steuerbeschwerden geltende Novenverbot auch in Übereinstimmung
mit Art. 98a Abs. 3 OG.
2.
2.1
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung im
Rekursverfahren gilt laut § 152 StG das
Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss. Nach § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu
einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden,
namentlich wenn die in lit. a und b dieser Bestimmung näher umschriebenen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Gesetz verlangt die Zusprechung einer
"angemessenen", nicht also einer "vollen" Entschädigung. Zu
ersetzen ist somit lediglich der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand (vgl. RB 1998
Nr. 8). Notwendig sind dabei Parteikosten, die zur sachgerechten und wirksamen
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalls objektiv unerlässlich sind (
RB 1981 Nr. 5;
vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A. Zürich 1999, § 17 N. 10 ff.
und 36 ff.).
Eine "volle" Entschädigung in dem Sinn, dass
sämtliche mit dem Prozess irgendwie zusammen­hängenden, auch indirekt durch
diesen ver­ursachten Umtriebe abzugelten wären, liesse sich demge­gen­über
sachlich nicht rechtfertigen. Zu den entschädigungsberechtigten Umtrieben im Rekurs­ver­fahren
gehören namentlich die Auslagen für die Beratung, die Vertretung oder die
Ausarbeitung der Rekursschrift, fer­ner der Zeitaufwand und die Kosten, die
durch Teilnahme an Ver­hand­lungen, die Instruk­tion des Beraters oder Vertre­ters
und die Beschaffung von Beweismitteln, Unterlagen, Li­teratur und
Gerichtsentscheiden entstanden sind. Bei der Festset­zung der Entschädigung ist
zum einen von der Bedeutung des Rechts­streits und vom Mass an Verantwor­tung
bei dessen Führung auszugehen, welche Um­stände in der Höhe des Streit­werts
zum Ausdruck gelangen können; zum an­dern sind die tatsächlichen und/oder
rechtli­chen Schwierig­keiten des Falls und dessen Umfang sowie Grün­de der
Billig­keit zu berücksich­tigen (RB 1992 Nr. 34).
Diese aus dem Gesetz fliessenden
Überlegungen finden etwa auch in § 12 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (GebV VGr, LS 175.252) ihren Niederschlag,
wonach die Parteientschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen wird
(Abs. 1) und ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand nicht ersetzt wird (Abs. 2).
Einem bestimmten oder bestimmbaren
Streitwert trägt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in langjähriger
Praxis bei einer vertretenen Partei durch Heranziehung der Verordnung des Obergerichts
über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 Rechnung. Die nach dem dort in § 2
Abs. 1 festgelegten Tarif berechnete Grundgebühr wird für das Beschwerdeverfahren
in der Regel auf einen Drittel herabgesetzt (VGr,
21. Mai
2003, SB.2002.00103
und SB.2002.00104, E. 5b, veröffentlicht auf http://www.vgrzh.ch),
wobei die so ermittelte Entschädigung bei Vorliegen besonderer Umstände um
höchstens die Hälfte über- oder unterschritten werden kann.
Die angemessene Entschädigung ist im
Einzelfall von der Rekurskommission nach freiem, aber pflichtgemässem Ermessen
festzusetzen (vgl. RB 1998 Nr. 8). Im Beschwerdeverfahren darf das
Verwaltungsgericht daher nur prüfen, ob die Rekurskommission ihr Ermessen
missbraucht hat, was namentlich der Fall ist, wenn sie die Parteientschädigung im
Licht der dargelegten Grundsätze willkürlich, insbesondere nach sachfremden
Gesichtspunkten, festgesetzt hat (s. vorn E. 1.1 am Ende; vgl. auch RB 1992
Nr. 39).
2.2
Der Streitwert im Rekursverfahren, der sich als
Unterschiedsbetrag zwischen dem im Einspracheentscheid veranlagten und dem mit
Rekurs beantragten Einkommen berechnet, belief sich nicht auf rund Fr. 19'000.-,
wie der Pflichtige geltend macht, sondern auf Fr. 12'262.-, wie die
Rekurskommission zu Recht einwendet. Nach dem Einspracheentscheid beträgt
nämlich die geschuldete staatliche und kommunale Einkommenssteuer auf einem
steuerbaren Einkommen von Fr. … im Jahr 2001 aufgrund des satzbestimmenden
Einkommens von Fr. … (Satz für Verheiratete 6,114 %), einem Staatssteuerfuss
von 105 % und einem Gemeindesteuerfuss von 131 % unter
Berücksichtigung der Kirchensteuer Fr. … Das Rekursbegehren zielt auf ein
steuerbares Einkommen von Fr. … ab, was bei einem beantragten satzbestimmenden
Einkommen von Fr. … (Satz für Verheiratete 3,606 %) einen
Steuerbetrag von Fr. ….
Wohl fanden im Rekursverfahren ein
zweiter Schriftenwechsel und Einvernahmen am 7. Dezember 2004 von
insgesamt rund zwei Stunden Dauer statt (gemäss Rekursprotokoll von 14.00 Uhr
bis 15.50 Uhr), doch drehte sich der Rechtsstreit lediglich um die Zuteilung
von Darlehen zum Privat- oder Geschäftsvermögen und damit um nicht komplexe
Tat- und Rechtsfragen.
Unter diesen Umständen ist eine
ungekürzte angemessene Parteientschädigung von Fr. 900.-, entsprechend
rund 40 % der (vollen) Anwaltsgebühr von Fr. 2'276.-, die sowohl dem
zusätzlichen Prozessaufwand als auch dem geringen Schwierigkeitsgrad der Tat-
und Rechtsfragen Rechnung trägt, auch unter Einschluss der Mehrwertsteuer
keinesfalls sachwidrig und daher frei von Willkür. Wenn der Pflichtige erstmals
nicht näher substanziierte Barauslagen in Höhe von Fr. … und Fahrtspesen
von Fr. … geltend macht, so handelt es sich hierbei um neue tatsächliche
und somit unzulässige Behauptungen (vgl. vorn E. 1.2), welche im Anschluss
an die Einvernahmen ohne weiteres im Rekursverfahren der Rekurskommission
hätten vorgetragen und belegt werden können.
Die Rekurskommission hat unter
Berücksichtigung des unbestrittenen Unterliegens des Pflichtigen im Umfang von
¼ rechtens die Entschädigung entsprechend gekürzt.
Das führt zur Abweisung der Beschwerde.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG in
Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG) und steht diesem keine Parteientschädigung
zu (§ 17 Abs. 2 VRG in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4
StG).
Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird
abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    750.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr.    850.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung
wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen diesen Entscheid kann
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an …