zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00477 · 2007-12-19 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme von Mietzinsausständen in der Zeit von August 2006 bis Januar 2007, welche bei den in diesem Zeitraum nicht mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützten Beschwerdeführenden angefallen sind. Obwohl er im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht geregelt ist, wird der Rechtsbehelf der Erläuterung anerkannt. Der Bezirksrat hat seinen Rekursentscheid einer Erläuterung unterzogen. Damit begann den Beschwerdeführenden die Rechtsmittelfrist erneut zu laufen (E. 1.2). Es rechtfertigt sich, dass das Verwaltungsgericht vorliegend in analoger Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG über die sozialhilferechtliche Behandlung der streitigen Mietzinsausstände selbst entscheidet. Ihm steht dabei ausnahmsweise auch Ermessenskontrolle zu (E. 3). Eine übernahme der Mietzinsausstände kommt höchstens aufgrund von § 22 SHV in Betracht. Die Gefahr der Vollstreckung des rechtskräftigen Ausweisungsbefehls spricht für eine drohende Notlage im Sinn von § 22 SHV. Wie auf eine solche Notlage zu reagieren ist, liegt jedoch im Ermessen der Beschwerdegegnerin. Aufgrund der gegebenen Umstände begründet § 22 SHV keine Pflicht zur Übernahme der Mietzinsausstände (E. 4.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E. 6). Zustellung einer Kopie des Urteils an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, da die Vertreterin der Beschwerdeführenden allenfalls gegen das Anwaltsgesetz verstossen hat (E. 7). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.19.1 VB.2007.00477
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.19.1 VB.2007.00477
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.19.1 VB.2007.00477

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00477
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00477
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.12.2007
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 22.11.2008 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Übernahme von Mietzinsausständen in der Zeit von August 2006 bis Januar 2007, welche bei den in diesem Zeitraum nicht mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützten Beschwerdeführenden angefallen sind.
Obwohl er im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht geregelt ist, wird der Rechtsbehelf der Erläuterung anerkannt. Der Bezirksrat hat seinen Rekursentscheid einer Erläuterung unterzogen. Damit begann den Beschwerdeführenden die Rechtsmittelfrist erneut zu laufen (E. 1.2).
Es rechtfertigt sich, dass das Verwaltungsgericht vorliegend in analoger Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG über die sozialhilferechtliche Behandlung der streitigen Mietzinsausstände selbst entscheidet. Ihm steht dabei ausnahmsweise auch Ermessenskontrolle zu (E. 3).
Eine übernahme der Mietzinsausstände kommt höchstens aufgrund von § 22 SHV in Betracht. Die Gefahr der Vollstreckung des rechtskräftigen Ausweisungsbefehls spricht für eine drohende Notlage im Sinn von § 22 SHV. Wie auf eine solche Notlage zu reagieren ist, liegt jedoch im Ermessen der Beschwerdegegnerin. Aufgrund der gegebenen Umstände begründet § 22 SHV keine Pflicht zur Übernahme der Mietzinsausstände (E. 4.2).
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E. 6).
Zustellung einer Kopie des Urteils an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, da die Vertreterin der Beschwerdeführenden allenfalls gegen das Anwaltsgesetz verstossen hat (E. 7).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
BESCHWERDEFÄHIG
BESCHWERDEFRIST
BESCHWERDEGEGENSTAND
ERLÄUTERUNG
ERMESSEN
ERMESSENSENTSCHEID
ERMESSENSKONTROLLE
ERMESSENSSPIELRAUM
INTERESSENKOLLISION
INTERESSENKONFLIKT
MIETZINS
NOTLAGE
NOTWOHNUNG
RECHTSANWALT
RECHTSKRAFT
SCHULD/-EN
SELBSTVERSCHULDEN
SOZIALHILFE
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
WOHNUNG
Rechtsnormen:
Art. 12 lit. c BGFA
Art. 15 Abs. I BGFA
§ 162 GVG
§ 165 GVG
§ 14 SHG
§ 22 SHV
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 63 Abs. I VRG
§ 64 Abs. I VRG
Art. 69 VwVG
Art. 69 Abs. II VwVG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2007.00477
Entscheid
des Einzelrichters
vom
19. Dezember 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jürg Bosshart,
Gerichtssekretär Markus
Heer.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch
RA C,
Beschwerdeführende
,
gegen
Stadt X,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A erhielt für sich, seine Ehefrau B und seine zwei Kinder
ab 1. Juni 2005 wirtschaftliche Hilfe. Mit (nachträglichem) Beschluss vom
11. Januar 2007 stellte die Sozialbehörde X die Unterstützung rückwirkend
"per 31. August 2006" ein, unter Hinweis darauf, dass A die für
eine Unterstützung erforderlichen Unterlagen – unter anderem solche im Zusammenhang
mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Marktfahrer – seit August 2006
trotz Aufforderung vom 5. September 2006 nicht beigebracht habe. (Ab Februar
2007 wurde die wirtschaftliche Unterstützung der Familie wieder aufgenommen.)
Gegen den Beschluss vom 11. Januar 2007 erhob A am 8.
Februar 2007 Rekurs an den Bezirksrat Y. Er beantragte, die Einstellung der
Unterstützung per 31. August 2006 sei rückgängig zu machen; die Mietzinse
und Krankenkassenprämien für die Zeit von August 2006 bis Januar 2007 seien zu
übernehmen; ergänzende Sozialhilfe sei so lange zu entrichten, bis sich seine
Situation (in vier bis sechs Monaten) stabilisiert habe. In seiner Stellungnahme
vom 22. Februar 2007 zur Rekursantwort der Sozialhilfebehörde vom 16. Februar
2007 wies er unter anderem darauf hin, dass es für ihn und seine Familie wichtig
sei, die bisherige Wohnung in X behalten zu können, was nur möglich sei, wenn
die Sozialbehörde die nicht bezahlten Mietzinse von August 2006 bis Januar 2007
begleiche. Mit Schreiben vom 9. März 2007 an den Bezirksrat erneuerte er
dieses Anliegen; er wies darauf hin, dass das Bezirksgericht Y am 27. Februar
2007 die Unwirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung festgestellt
habe; um so wichtiger sei es, dass die Sozialhilfebehörde die noch nicht
bezahlten Mietzinse begleiche.
Der Bezirksrat Y beschloss am 16. Mai 2007, den
Rekurs bezüglich der "Einstellung der generellen Unterstützung"
abzuweisen (Dispositiv Ziffer Ia); bezüglich der "ausstehenden Mietzinse"
werde das Geschäft an die Sozialbehörde zurückgewiesen "mit dem Auftrag,
die Perspektiven im Sinne einer fairen Lösung mit dem Wohnungsvermieter zu klären"
(Dispositiv Ziffer Ib). Die Rückweisung begründete der Bezirksrat wie folgt (E. 6.2):
"Aufgrund des aktuellen Wissensstandes" sei nicht zu beanstanden,
dass die Sozialbehörde die Mietzinsausstände nicht bezahle. Allerdings könne
die Sozialbehörde nach § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) in
Verbindung mit § 22 der Sozialhilfeverordnung vom 21. Oktober 1981 (SHV)
ausnahmsweise auch Schulden übernehmen, wenn damit einer bestehenden oder
drohenden Notlage begegnet werden könne. Zwar sei in der Zwischenzeit die durch
den Vermieter ausgesprochene Kündigung der Wohnung zivilrechtlich für unwirksam
erklärt worden; gleichwohl könne eine Notlage im Sinn von § 22 SHV höchstens
dann verhindert werden, wenn der Vermieter unter der Voraussetzung der Nachzahlung
auch in Zukunft auf eine Kündigung verzichte. Diese Frage sei zwischen der
Sozialbehörde und dem Wohnungsvermieter zu klären.
II.
Unter Bezugnahme auf diesen Rekursentscheid ersuchte
Rechtsanwalt D, der Vermieter der fraglichen Wohnung, die Sozialhilfebehörde am
17. Juli 2007, ihm umgehend zu bestätigen, dass sie mit der Weiterführung des
Mietverhältnisses und mit der Übernahme der ausstehenden Mietzinse
einverstanden sei; ansonsten erwarte er eine anfechtbare Verfügung in dieser
Angelegenheit. Falls die Sozialhilfebehörde die ausstehenden Mietzinse
nicht übernehme, werde dies zur zwangsweisen Ausweisung des Mieters führen, für
welche die Stadt X die Verantwortung trage. Diesem Schreiben folgte eine
weitere Korrespondenz zwischen Sozialbehörde und Vermieter, die zu keiner
Verständigung in der Frage der Mietzinsübernahme führte. Dabei unterbreitete
die Sozialbehörde dem Vermieter am 25. Juli 2007 einen Vorschlag, wonach sie
den Mietzins ab Februar 2007 wieder übernehme, A hingegen die Mietzinse der
Monate August 2006 bis Januar 2007 von insgesamt Fr. 9'480.- weiterhin
schulde, wobei der Vermieter diese Forderung zinslos stunde und die
Sozialbehörde zu deren Begleichung dem Hilfeempfänger (A) bei der ab Februar
2007 wieder aufgenommenen Sozialhilfe einen Betrag von monatlich Fr. 150.-
in Abzug bringen werde. Sowohl A wie auch der Vermieter lehnten diesen
Vorschlag am 15. bzw. 23. August 2007 ab; beide beharrten darauf, dass die
Sozialbehörde die Mietzinse vom August 2006 bis Januar 2007 sofort (ohne Stundung
und Ratenzahlung) übernehme.
Hierauf gelangte die Sozialbehörde X am 28. August
2007 an den Bezirksrat Y mit dem Ersuchen, ihren dem Vermieter unterbreitete
Vorschlag vom 25. Juli 2007 aufsichtsrechtlich zu prüfen; sodann ersuchte sie
in diesem Zusammenhang um Erläuterung von Erwägung 6.2 sowie Dispositiv Ziffer
Ib des bezirksrätlichen Rekursentscheides vom 16. Mai 2007. Rechtsanwalt D,
dem eine Kopie der Eingabe vom 28. August 2007 zugekommen war, wandte sich
mit Schreiben vom 29. August und 21. September 2007 ebenfalls an den
Bezirksrat. Dieser antwortete der Sozialbehörde mit (als "Beschluss Nr. 260"
bzw. "Erläuterung Bezirksratsbeschluss Nr. 137 vom 16. Mai
2007" bezeichnetem) Schreiben vom 19. September 2007 (mit Kopien an A
sowie den Vermieter Rechtsanwalt D). Darin gelangte der Bezirksrat zum Schluss,
dass die Sozialbehörde X den Entscheid vom 16. Mai 2007 richtig
interpretiere und dass sich ihr Vorschlag vom 25. Juli 2007 an den Vermieter
mit dem Willen des Bezirksrats decke. Werde dieser Vorschlag nicht umgesetzt,
blieben die Mieten für die Monate August 2006 bis Januar 2007 geschuldet und
müssten Mieter und Vermieter als Vertragspartner selber einer Lösung finden.
Mit Eingabe vom 2. Oktober an den Bezirksrat Y
beanstandete Rechtsanwalt D, dass das bezirksrätliche Schreiben vom 19.
September 2007, obwohl als Erläuterung bezeichnet, keine Rechtsmittelbelehrung
enthalte. Er ersuchte um Mitteilung, ob es sich um einen definitiven Beschluss
in dieser Angelegenheit handle oder ob A als Mieter noch einen definitiven
Beschluss verlangen könne. Der Bezirksrat Y antwortete Rechtsanwalt D am 10. Oktober
2007, in dieser Angelegenheit sei bereits am 16. Mai 2007 Beschluss
gefasst worden; gegen die Erläuterung im Beschluss vom 19. September 2007 stehe
kein ordentliches Rechtsmittel offen.
III.
Hierauf gelangten A und B, vertreten durch Rechtsanwältin C
im Advokaturbüro D, mit Beschwerde vom 22. Oktober 2007 an das
Verwaltungsgericht. Sie beantragten, den Beschluss Nr. 260 des Bezirksrats
vom 10. September 2007 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die
rückständige Miete von Fr. 9'480.- "in Form von Unterstützungsleistungen"
zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die Sozialbehörde X beantragte dem Gericht am 30. November
2007, die Beschwerde abzuweisen und "festzustellen, dass sie bei der
Ablehnung der Übernahme von Mietzinsausständen der Beschwerdeführenden nach
pflichtgemässem Ermessen gehandelt" habe. Der Bezirksrat Y beantragte am
22. November 2007, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei das
Rechtsmittel abzuweisen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1
in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) zuständig. Streitig ist die Übernahme von Mietzinsausständen von
insgesamt Fr. 9'480.-, weshalb die Beschwerde vom Einzelrichter zu
behandeln ist (§ 38 Abs. 2 VRG).
1.2
Der
Bezirksrat vertritt in der Beschwerdevernehmlassung – wie schon in seinem
Schreiben vom 10. Oktober 2007 an Rechtsanwalt D – den Standpunkt, gegen den
angefochtenen Beschluss vom 19. September 2007 stehe kein ordentliches Rechtsmittel
offen, weil damit lediglich das Erläuterungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom
28. August 2007 betreffend den bezirksrätlichen Beschluss vom 16. Mai
2007 beantwortet worden sei; "massgebend" sei vielmehr jener
Beschluss, welcher längst in Rechtskraft erwachsen sei. Auf die Beschwerde sei daher
nicht einzutreten.
Obwohl im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht geregelt,
wird der Rechtsbehelf der Erläuterung in der Praxis anerkannt, die sich dabei
an den diesbezüglichen Vorschriften von §§ 162 ff. des
Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) und Art. 69 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) orientiert
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 21). Danach
ist eine Anordnung auf Begehren einer Partei oder eines Drittbetroffenen zu
erläutern, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich
bzw. zu den Entscheidungsgründen widersprüchlich ist. Wird innerhalb der
Rechtsmittelfrist um Erläuterung einer Anordnung ersucht, beginnt die Frist
erst mit Eröffnung des Erläuterungsentscheids zu laufen. Wird das
Erläuterungsbegehren wie hier nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt, so
beginnt eine neue Frist dann zu laufen, wenn die anordnende Instanz die
Erläuterungsbedürftigkeit anerkennt und dementsprechend einen neuen Entscheid
trifft, der "anders" als der ursprüngliche Entscheid gefasst wird
(vgl. § 165 GVG, Art. 69 Abs. 2 VwVG). Das bedeutet nicht, dass von einem
weiterzugsfähigen Erläuterungsentscheid nur dann auszugehen ist, wenn das
Dispositiv gegenüber dem ursprünglichen Entscheid neu gefasst wird; wesentlich
ist allein, dass die frühere Anordnung von der anordnenden Instanz als erläuterungsbedürftig
angesehen wird (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 164 N. 1, § 162 N. 1 ff.). Das
entspricht dem Zweck der Erläuterung, welche einen Entscheid nicht inhaltlich
verändern, sondern lediglich eine klar gedachte und gewollte, aber unklar
formulierte Entscheidung klarer formulieren soll.
Der Bezirksrat hielt in seinem Beschluss vom 19. September
2007 abschliessend – als "Fazit" – fest, die von der Beschwerdegegnerin
vorgenommene Interpretation des früheren Beschlusses vom 16. Mai 2007
"decke" sich mit seinem "damaligen Willen". Im Lichte der
dargelegten Grundsätze hat er damit seinen Beschluss vom 16. Mai 2007
einer Erläuterung unterzogen, welcher mit dem ordentlichen Rechtsmittel – hier
der Beschwerde nach § 41 VRG an das Verwaltungsgericht – weiterziehbar ist.
Nicht erheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, ob der Beschluss des
Bezirksrats vom 16. Mai 2007 tatsächlich erläuterungsbedürftig war (vgl.
dazu nachstehend E. 2); entscheidend ist hier einzig, dass der Bezirksrat ihn,
wie sein neuer Beschluss vom 19. September 2007 zeigt, für erläuterungsbedürftig
hielt. Nicht erheblich ist sodann, ob der Erläuterungsbeschluss lediglich die
Rechtsmittelfrist für die Anfechtung des ursprünglichen Beschlusses neu
geöffnet hat (so die Regelungen in § 165 GVG und Art. 69 Abs. 2 VwVG) oder
ob der Erläuterungsbeschluss ein eigenständiges Anfechtungsobjekt bildet. Nicht
erheblich ist schliesslich, ob der Bezirksrat seinen eigenen Beschluss vom 16. Mai
2007 entsprechend dem Begehren der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2007
zugleich als aufsichtsrechtliche Prüfung ihres dem Vermieter unterbreiteten
Vorschlags vom 25. Juli 2007 versteht (was aufgrund des Beschlusses und der
bisherigen Verfahrensabwicklung unklar bleibt; zur problematischen Vermischung
der Funktionen als Aufsichtsinstanz und als Rechtsmittelbehörde vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem zu §§ 19-28 N. 89). Jedenfalls ist sein
Beschluss vom 19. September 2007 auch als – prozessuale – Erläuterung im
dargelegten Sinn zu verstehen.
1.3
Weil auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde ist vorab
festzuhalten, dass der Bezirksrat am 19. September 2007 seinen früheren
Beschluss vom 16. Mai 2007 nicht nur erläutert, sondern
auch inhaltlich
ergänzt
hat. Dies nämlich dadurch, dass er der Beschwerdegegnerin
bescheinigte, dass ihr dem Vermieter am 25. Juli 2007, mithin
nach
dem
Rekursentscheid vom 16. Mai 2007 unterbreitete Vorschlag rechtmässig und
damit zu schützen sei. Nachdem dieser Vorschlag bereits am 15. bzw. 23. August
2007 sowohl vom Vermieter wie auch vom Beschwerdeführer abgelehnt worden war,
hätte die Beschwerdegegnerin, statt beim Bezirksrat ein Erläuterungsbegehren zu
stellen, sich in eigener Kompetenz darüber klar werden sollen, ob sie die
Mietzinsausstände entgegen ihrem eigenen Vorschlag vom 25. Juli 2007 gleichwohl
übernehmen wolle. Falls sie nicht nachgeben wollte, hätte sie eine neue
Verfügung treffen müssen, die die Beschwerdeführenden mit Rekurs beim Bezirksrat
hätten anfechten können. Mit der inhaltlichen Ergänzung seines Rekursentscheids
vom 16. Mai 2007 im "Erläuterungsbeschluss" vom 19. September
2007 hat der Bezirksrat indessen nunmehr einer neuen Beschlussfassung durch die
Beschwerdegegnerin bereits vorgegriffen.
Wie allerdings angemerkt werden kann, ist das von der
Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen, ein Erläuterungsbegehren beim Bezirksrat
zu stellen, nicht unverständlich. Denn die in Dispositiv Ziffer Ib des
Rekursentscheids vom 16. Mai 2007 getroffene Anordnung bzw. die dieser
zugrunde liegende Erwägung 6.2 erscheint in ihrer Tragweite tatsächlich unklar.
Vor allem aber hat der Bezirksrat mit dieser Anordnung bzw. Erwägung verkannt,
dass die Sozialbehörde in der Frage der ausstehenden Mietzinse keinen auch den
Vermieter bindenden Entscheid treffen kann, sofern diesbezügliche Verhandlungen
mit diesem scheitern. Der Vermieter wäre denn auch nicht befugt, in eigenem
Namen ein Gesuch um Kostengutsprache zugunsten des Mieters (des Sozialhilfeempfängers)
im Sinn von § 16 Abs. 3 SHG und § 19 SHV zu stellen (vgl. VGr, 21. März
2007, VB.2007.00076).
3.
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, fehlt ein verbindlicher
Beschluss der Beschwerdegegnerin betreffend Übernahme der streitbetroffenen
Mietzinsausstände. Es fragt sich, ob deswegen in analoger Anwendung von § 64 Abs. 1
VRG die Sache zur diesbezüglichen Beschlussfassung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen sei. Das ist zu verneinen. Aufgrund der bisherigen
Verfahrensabwicklung steht fest, dass sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch
der Bezirksrat der Meinung sind, die Beschwerdeführenden hätten die Mietzinsausstände
selber zu begleichen, auch wenn dies, weil sie dazu finanziell kaum in der Lage
sind, dazu führen könnte, dass sie aus der Wohnung ausgewiesen würden. Es
rechtfertigt sich daher, in analoger Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG im
jetzigen Beschwerdeverfahren über die sozialhilferechtliche Behandlung der
streitigen Mietzinsausstände zu entscheiden. Dem Verwaltungsgericht steht dabei
trotz der grundsätzlichen Beschränkung auf Rechtskontrolle (§ 50 Abs. 2
VRG) ausnahmsweise auch Ermessenskontrolle zu (Kölz/Bosshart/Röhl, § 63 N. 11,
64 N. 5).
4.
4.1
Die
Beschwerdegegnerin ordnete in ihrem Beschluss vom 11. Januar 2007 an, die Unterstützung
des Beschwerdeführers werde (rückwirkend) "per 31. August 2006"
eingestellt. Wie sich aus ihrer eigenen Sachdarstellung ergibt, wurde die Unterstützung
jedoch bereits per 31. Mai 2006 eingestellt, wobei
"versehentlich" noch zwei weitere Mietzinse überwiesen, jedoch in der
Folge vom Beschwerdeführer zurückgefordert worden seien. Die streitigen
Mietzinsausstände von insgesamt Fr. 9'480.- betreffen die Zeit vom August
2006 bis Januar 2007. Wie erwähnt wurde die Unterstützung ab Februar 2007
wieder aufgenommen.
4.2
Unter diesen
Umständen kommt eine nachträgliche Übernahme der streitbetroffenen
Mietzinsausstände höchstens aufgrund von § 22 SHV in Betracht. Danach übernimmt
die Fürsorgebehörde ausnahmsweise Schulden, wenn dadurch einer bestehenden oder
drohenden Notlage zweckmässig begegnet werden kann. Nach übereinstimmender
Darstellung der Parteien verfügt der Vermieter (Rechtsanwalt D) aufgrund eines
(weiteren) Exmissionsverfahrens über einen rechtskräftigen Ausweisungsbefehl
vom 26. Juni 2007 per 10. Juli 2007, den er aber bisher nicht vollstrecken
liess. Werden die Mietzinsausstände nicht beglichen, besteht die Gefahr einer
Vollstreckung des Ausweisungsbefehls. Das spricht für die Annahme einer drohenden
Notlage im Sinn von § 22 SHV, die es rechtfertigen würde, ausnahmsweise auch
Schulden zulasten der Sozialhilfe zu begleichen. Indes obliegt es in erster
Linie der Beurteilung durch die Sozialbehörde, wie auf eine drohende Notlage angemessen
zu reagieren ist. Es ist beispielsweise bei einer Ausweisung durchaus möglich,
dass Sozialhilfeempfängern anstelle der bisherigen Wohnung eine Notwohnung zur
Verfügung gestellt wird, wie dies anscheinend bei den Beschwerdeführenden bereits
Ende 2004 der Fall war und was die Beschwerdegegnerin auch für den Fall einer
Ausweisung in Aussicht stellte. Darin würde im vorliegenden Fall auch keine
unzumutbare Härte liegen, da nach der glaubwürdigen Darstellung der
Beschwerdegegnerin zumindest der Beschwerdeführer im Sozialhilfeverfahren
wiederholt seine Mitwirkungspflichten verletzt hatte, sodass die Notlage
grösstenteils als selbstverschuldet erscheint. Jedenfalls lässt sich aus § 22
SHV unter den gegebenen Umständen nicht die Pflicht der Beschwerdegegnerin
ableiten, die ausstehenden Mietzinse für die Zeit vom August 2006 bis Januar
2007 zu übernehmen.
5.
Demnach ist die Beschwerde im Sinn der vorstehenden
Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss
§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG den Beschwerdeführenden
aufzuerlegen (vgl. jedoch E. 6.2). Eine Parteientschädigung steht ihnen
von vornherein nicht zu (§ 13 Abs. 2 VRG).
6.
6.1
Die
Beschwerdeführenden ersuchen um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Privaten, welchen die nötigen
Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint,
ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten zu erlassen
(§ 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG). Ausserdem haben sie
Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selber zu wahren (§ 16 Abs. 2
VRG).
6.2
Von der
Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ist ohne weiteres auszugehen. Ihre
Beschwerdebegehren waren nicht offensichtlich aussichtslos. Dementsprechend sind
die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung nach § 16 Abs. 1
VRG erfüllt, weshalb die Gerichtskosten (vgl. E. 5) auf die Gerichtskasse
zu nehmen sind.
6.3
Im
Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess ist der rechtserhebliche Sachverhalt
aufgrund der Untersuchungspflicht unter Mitwirkung der Beteiligten von Amtes
wegen zu ermitteln (§ 7 VRG); sodann kommt dem Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen (§ 7 Abs. 4 Satz 2) gegenüber zivilrechtlichen Verfahren
eine erhöhte Bedeutung zu. Das gilt im besonderen Masse in
sozialhilferechtlichen Verfahren, wo es regelmässig vorab um die Darlegung der
persönlichen Verhältnisse geht, welche dem Betroffenen in der Regel ohne
anwaltliche Vertretung möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen
Vertretung ist daher in solchen Verfahren nur mit Zurückhaltung anzunehmen
(vgl. auch BGr, 14. Dezember 2006, 2P.234/2006 E. 5.1, www.bger.ch). Im
vorliegenden Fall sind die Interessen der Beschwerdeführenden zwar erheblich
betroffen. Indessen bot das Verfahren weder besondere rechtliche noch tatsächliche
Schwierigkeiten, welche den Beizug eines Rechtsvertreters unbedingt
erforderlich machten. Der Beschwerdeführer, der eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausübte, ist durchaus in der Lage, seinen Standpunkt gegenüber
der Behörde selber zu vertreten, wie er dies denn auch im Rekursverfahren vor
Bezirksrat getan hat. Demgemäss ist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands abzuweisen.
7.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin rügen
sinngemäss, dass für die Vertreterin der Beschwerdeführenden eine unzulässige
Interessenskollision bestehe, indem sie bezüglich der streitbetroffenen
Mietzinsausstände die Interessen der Beschwerdeführenden gegenüber der
Sozialbehörde vertrete, während ihr Praxispartner seine Interessen als Vermieter
gegenüber den Beschwerdeführenden wahrnehme bzw. vor Bezirksgericht Y wahrgenommen
habe. Gemäss Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) meiden
Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer
Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in
Beziehung stehen. Darunter fällt auch das Gebot, dass der Anwalt bei der
Mandatsübernahme einen persönlichen Interessenkonflikt vermeidet. Ob ein
solcher Interessenkonflikt bestand, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu
entscheiden. Laut Art. 15 Abs. 1 BGFA melden jedoch die kantonalen
Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons
unverzüglich Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten. Der
zürcherischen Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte, welcher die
Beurteilung über allfällige Verstösse gegen das Anwaltsgesetz obliegt, ist
daher vom vorliegenden Sachverhalt durch Zustellung einer Kopie des Urteils
Kenntnis zu geben.
Demgemäss verfügt
der Einzelrichter
:
1.    Den Beschwerdeführenden wird die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt.
2.    Ihr
Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen;
und entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai
6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …