zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00119 · 2001-05-29 · de

Spitaltaxen | Auch ein öffentliches Spital schuldet nur eine Tätigkeit nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nicht einen Heilerfolg. Nicht einzutreten ist auf Gegenforderungen des Beschwerdeführers aus Staatshaftung, da dafür das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist (E. 1b). Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich die verfügte und im Rekursverfahren bestätigte Taxe. Aus Vorbringen, die sich auf andere Geschehnisse beziehen, kann der Beschwerdeführer nichts zu eigenen Gunsten ableiten (E. 2a). Die Gesundheitsdirektion hat nie "den Rekurs zur Sistierung vorgeschlagen" (E. 2b). Dass die vorgenommene Behandlung den gewünschten Erfolg angeblich nicht gebracht hat, stellt für sich den Bestand der Taxforderung nicht in Frage (E. 2d). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was tatsächlich auf einen Kunstfehler schliessen liesse (E. 2e). Nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (E. 2f).

Zürich Verwaltungsgericht 29.05.2001 VB.2001.00119
Zurich Verwaltungsgericht 29.05.2001 VB.2001.00119
Zurigo Verwaltungsgericht 29.05.2001 VB.2001.00119

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00119
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00119
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.05.2001
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Spitaltaxen
Auch ein öffentliches Spital schuldet nur eine Tätigkeit nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nicht einen Heilerfolg.
Nicht einzutreten ist auf Gegenforderungen des Beschwerdeführers aus Staatshaftung, da dafür das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist (E. 1b).
Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich die verfügte und im Rekursverfahren bestätigte Taxe. Aus Vorbringen, die sich auf andere Geschehnisse beziehen, kann der Beschwerdeführer nichts zu eigenen Gunsten ableiten (E. 2a).
Die Gesundheitsdirektion hat nie "den Rekurs zur Sistierung vorgeschlagen" (E. 2b).
Dass die vorgenommene Behandlung den gewünschten Erfolg angeblich nicht gebracht hat, stellt für sich den Bestand der Taxforderung nicht in Frage (E. 2d).
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was tatsächlich auf einen Kunstfehler schliessen liesse (E. 2e).
Nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (E. 2f).
Stichworte:
ÄRTZTLICHE SORGFALSTSPFLICHT
ÄRZTLICHE KUNST
GEBÜHREN
HEILERFOLG
KUNSTFEHLER
SPITALTAXE
STAATSHAFTUNG
Rechtsnormen:
§ 5 GebührenO
§ 19 lit. I HaftungsG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. A wurde am 8.
September 1999 in der dermatologischen Klinik des Universitäts­spitals Zürich
ambulant privat behandelt. Am 31. Januar 2000 stellte ihm das Universitäts­spital
dafür Rechnung in Höhe von Fr. 833.90. Da die Bezahlung ausblieb, lei­tete das Uni­versitätsspital
nach Ablehnung einer Zahlungsvereinbarung durch A am 27. September 2000
Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A am 26. Oktober 2000
Rechtsvorschlag.
Am 17. November 2000 verpflichtete das
Universitätsspital Zürich A mit­tels Ver­fügung zur Bezahlung der Taxforderung
von Fr. 833.90 sowie zusätzlich einer Ge­bühr von Fr. 120.-.
II. A erhob am 16. Dezember 2000 gegen die
Verfügung des Uni­versitätsspitals Re­kurs an die Gesundheitsdirektion, die ihn
am 12. März 2001 abwies. Die Direktion er­wog im Wesentlichen, der Rekurrent
bestreite nicht, dass die verrechneten Leis­tungen tatsäch­lich erbracht worden
seien. Er bringe ausschliesslich vor, das Universi­tätsspital sei nicht in der
Lage gewesen, eine Besserung seiner Krankheit herbeizuführen. Auch wenn das Ver­hältnis
zwischen Patient und Spital öffentlichrechtlicher Natur sei, schulde das Spital
wie im privatrechtlichen Auftragsverhältnis, dessen Bestimmungen man­gels
einschlägiger öffent­lichrechtlicher Normen heranzuziehen seien, nicht die
Heilung des Patienten, sondern nur eine Tätigkeit nach den Regeln der
ärztlichen Kunst. Im vorlie­genden Fall bestünden kei­ne Hinweise darauf, dass
die Berufsregeln missachtet worden seien. Der Antrag auf Auf­hebung der
angefochtenen Verfügung bzw. Sistierung der Forde­rung sei somit abzu­weisen.
Gemäss § 21 Abs. 1 der Taxordnung der kantonalen Kranken­häuser vom
1. April 1992 (TaxO) könne der Rekurrent überdies eigene Gegenforderungen
nicht zur Verrech­nung bringen. Die Befugnis des Universitätsspitals zur
Erhebung einer Gebühr ergebe sich aus § 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Ju­ni 1997 (VRG) und aus der Gebührenordnung für die
Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO).
III. Am 7. April 2001 wandte sich A gegen den
Rekursentscheid der Gesundheitsdi­rektion mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Sinngemäss ver­langte er die vollum­fäng­liche Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung einer Parteientschädi­gung sowie
den Beizug aller seiner Eingaben im vorinstanzlichen Ver­fahren.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Vorliegende Beschwerde richtet sich
gegen einen Rekursentscheid der Ge­sund­heitsdirektion und ist nach § 19b Abs.
1 in Verbindung mit § 41 VRG grundsätzlich zulässig. Da der Streitwert der
Angelegenheit jedenfalls unter Fr. 20'000.- liegt, hat nach § 38 Abs. 2
VRG der Einzelrichter zu entscheiden.
b) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde,
soweit der Beschwerdeführer – allen­falls verrechnungsweise – Gegenforderungen
gegen den Beschwerdegegner aus Staats­haftung stellt. Für solche Streitigkeiten
ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (§ 19 des Haftungsgesetzes vom 14.
September 1969; § 2 Abs. 1 VRG).
c) In Anwendung von § 57 Abs. 1 VRG wurden
die Akten der vorinstanzlichen Ver­­fahren im Beschwerdeverfahren beigezogen,
so dass dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers Genüge getan ist.
2. a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist ausschliesslich die Spitaltaxe für die ambulante Behandlung vom 8.
September 1999. Aus Vorbringen, die sich auf andere Behandlungen oder gar auf
durch die Medien bekannt gewordene Fälle ärztlicher Kunst­fehler beziehen,
vermag der Beschwerdeführer zum vornherein nichts zu eigenen Gunsten
abzuleiten. Ebenso ist nicht von Belang, wie lange der Beschwerdeführer sich
insgesamt in Behandlung befand.
b) Offensichtlich unzutreffend ist das
Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ge­sundheitsdirektion habe den
"Rekurs zur Sistierung vorgeschlagen". Die Direktion hat viel­mehr
den Rekurs mit ihrem Entscheid vom 12. März 2001 abgewiesen. Ohnehin wäre nicht
ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung zu eigenen Gunsten
ableiten will.
c) Der Beschwerdeführer führt im Weiteren
aus, der an ihm vorgenommen Behand­lung sei der erhoffte Erfolg versagt
geblieben, und wirft im Zusammenhang damit der Be­schwerdegegnerin falsche
Behandlung und Kunstfehler vor.
d) Zustimmend zu verweisen ist zum Einen im
Sinn von § 28 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bindung mit § 70 VRG auf E. 3b des
vorinstanzlichen Entscheids: Dass die vorgenommene Behandlung den gewünschten
Erfolg (angeblich) nicht erbracht hat, stellt für sich allein den Bestand der
geltend gemachten Forderung nicht in Frage.
e) Der Beschwerdeführer behauptet zwar im
Weiteren, die Beschwerdegegnerin habe ihn falsch behandelt bzw. es seien ihr
Kunstfehler anzulasten. Was er in diesem Zu­sam­menhang vorbringt, ist jedoch
nicht geeignet, diese Behauptungen zu stützen: Die bei den Akten befindlichen
Fotos stellen keineswegs Indizien für ärztliche Kunst­fehler dar, sondern
belegen nur, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Haut­krank­heit
litt. Inwiefern sich aus dem radiologischen Befund vom 21. Januar 1999 et­was
anderes ergeben soll, bleibt unerfindlich. Ebensowenig kann aus "nervösen
Re­aktio­nen" auf bestimmte Me­dikamente der Schluss auf einen Kunstfehler
gezogen werden. Ins­gesamt ist aus den Vor­bringen des Beschwerdeführers
höchstens zu entnehmen, dass die Be­handlung durch die Beschwerdegegnerin nicht
wunschgemässen Erfolg hatte, ohne dass sich konkrete Hin­wei­se auf Kunstfehler
ergäben.
f) Nicht mehr ausdrücklich angefochten wird
die erstinstanzliche Verfahrensgebühr von Fr. 120.-. Sie wie auch die Gebühr
des Rekursverfahrens von Fr. 500.- liegen im unte­ren Bereich des Rahmens von §
5 GebührenO. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
3. ...
Demgemäss
entscheidet der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
...