zh_verwaltungsgericht · SB.2014.00141 · 2015-03-11 · de

Direkte Bundessteuer 2006 | Der Einsprachewille muss bereits aus der schriftlichen Eingabe hervorgehen und kann sich nicht aus einem späteren Verhalten ergeben. Es ist den Pflichtigen nicht anzulasten, dass sie die Einspracheerhebung betreffend die direkte Bundessteuer nicht in Abrede gestellt haben, nachdem ihnen ein Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag für beide Steuern der Steuerperiode 2006 zugestellt worden ist. Aus der Praxis des kantonalen Steueramts, wonach bei getrennter Eröffnung der Entscheide beider Steuern zugunsten des Steuerpflichtigen angenommen werde, die Einspracheerhebung gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern gelte auch gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuern, lässt sich kein Einsprachewille ableiten (E. 2.2). Gutheissung

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.11.0 SB.2014.00141
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.11.0 SB.2014.00141
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.11.0 SB.2014.00141

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00141
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Geschäftsnummer:
SB.2014.00141
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.03.2015
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.01.2016 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Direkte Bundessteuer 2006
Der Einsprachewille muss bereits aus der schriftlichen Eingabe hervorgehen und kann sich nicht aus einem späteren Verhalten ergeben. Es ist den Pflichtigen nicht anzulasten, dass sie die Einspracheerhebung betreffend die direkte Bundessteuer nicht in Abrede gestellt haben, nachdem ihnen ein Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag für beide Steuern der Steuerperiode 2006 zugestellt worden ist. Aus der Praxis des kantonalen Steueramts, wonach bei getrennter Eröffnung der Entscheide beider Steuern zugunsten des Steuerpflichtigen angenommen werde, die Einspracheerhebung gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern gelte auch gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuern, lässt sich kein Einsprachewille ableiten (E. 2.2).
Gutheissung
Stichworte:
EINSPRACHEWILLE
Rechtsnormen:
Art. 132 Abs. I DBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2014.00141
Urteil
der 2. Kammer
vom
11. März 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Linda Rindlisbacher.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch die C AG,
Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Direkte
Bundessteuer 2006,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A erwarb als Mitglied der Geschäftsleitung der
D AG in den Jahren 2004 bis 2006 folgende Optionen, wovon jede zum Kauf
einer Namenaktie der Muttergesellschaft D Group AG berechtigte:
Zuteilungsjahr
2004
2005
2006
Total
Anzahl
3'000
719
270
3'989
Wertschriftenertrag in Fr.
…
…
…
…
Nach dem ursprünglichen Mitarbeiterbeteilungsreglement
konnten die Optionen während den ersten drei Jahren der Laufzeit weder
veräussert, ausgeübt noch verpfändet werden. Während dieser Sperrfrist
verfielen für Angehörige des Managements die Optionen entschädigungslos bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft, wenn diese Beendigung
aus anderen Gründen als durch Tod, Invalidität oder Pensionierung des Optionsempfängers
erfolgte.
B.
Am 11. Juli 2006 erliess der
Verwaltungsrat der D Group AG ein neues Beteiligungsreglement, welches rückwirkend
auch auf die Optionsprogramme 2004 bis 2006 anwendbar ist. Dabei wurde die
Bestimmung, wonach Angehörige des Managements in bestimmten Fällen bereits
zugeteilte Optionen wieder verlieren können, gestrichen.
C.
Aufgrund dieser
Reglementsänderung rechnete das kantonale Steueramt für die Steuerperioden 2005
und 2006 aus der Zuteilung der erwähnten Optionen geldwerte Vorteile von Fr. …
auf und schätzte
den Pflichtigen
am 23. Juli 2013 bei
der Staats- und Gemeindesteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. …
ein (steuerbares Vermögen: Fr. …). Hinsichtlich der im Jahr 2004
erworbenen Titel blieb eine Aufrechnung aus, da eine solche schon beim Erwerb
im Jahr 2004 vorgenommen worden war. Bei der direkten Bundessteuer 2006 teilte
das kantonale Steueramt gleichentags mit, dass vorgesehen sei ein steuerbares
Einkommen von Fr. … zu veranlagen mit der Aufrechnung von geldwerten Vorteilen
aus den in den Jahren 2005 und 2006 erworbenen Optionen. Dies obwohl eine
Aufrechnung aus den 2004 zugeteilten Titeln bei der direkten Bundessteuer nicht
erfolgt war. Die Veranlagung wurde mit Steuerrechnung vom 5. August 2013
formell eröffnet.
D.
Am 22. August
2013 erhoben
der Pflichtige und seine Ehefrau, B, Einsprache gegen
"den Einschätzungsentscheid vom 23. Juli 2013" und beantragten,
den Ertrag der Optionen der D AG von der Einkommensbesteuerung auszunehmen.
Mit Schreiben vom 29. August 2013 bestätigte das kantonale Steueramt die
Einsprache gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern. Am 26. September
2013 unterbreitete das kantonale Steueramt einen Einschätzungsvorschlag für die
Staats- und Gemeindesteuern und einen Veranlagungsvorschlag für die direkte
Bundessteuer für die Steuerperiode 2006. Bei der direkten Bundessteuer wurden
neu die geldwerten Vorteile aus dem im Jahr 2004 erfolgten Erwerb von Optionen
um Umfang von Fr. … aufgerechnet, was zu einem höheren steuerbaren
Einkommen von Fr. … führte.
Am 20. Januar 2013 teilten
die Pflichtigen mit, dass sie an den Einsprachen festhielten. Mit Entscheid vom
25. April 2014 wies das kantonale Steueramt die Einsprachen ab.
II.
Die gegen den Entscheid des kantonalen Steueramts vom
25. April 2014 erhobene Beschwerde hiess das
Steuerrekursgericht
am 31. Oktober 2014 teilweise gut und veranlagte die Pflichtigen bezüglich
der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 2006 mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. ….
III.
Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2014 beantragten die
Pflichtigen, es sei der Entscheid des Rekursgerichts hinsichtlich der direkten
Bundessteuer 2006 aufzuheben. Eventualiter seien hinsichtlich der direkten
Bundessteuer 2006 die Wertschriftenerträge 2006 der Optionen D (Erwerb 2004 und
2005) auszunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Während das Steuerrekursgericht auf Vernehmlassung
verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Für die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht als weitere verwaltungsunabhängige
kantonale Instanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut
Art. 145 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (DBG) die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG
über das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission
"sinngemäss". Die nur sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über das
Verfahren vor dem Steuerrekursgericht gestattet unterschiedliche Regelungen,
die sich aus der Natur eines zweistufigen gerichtlichen Instanzenzugs ergeben.
Bei einem solchen System liegt eine Verengung der Kognition mit Beschränkung
des Novenrechts für die zweite Instanz aber nahe. Sie liegt im Interesse der
Verfahrensökonomie und ist geeignet, einer missbräuchlichen Prozessführung
entgegenzuwirken (BGE 131 II 548 E. 2.2.2).
1.2
Soll die
erstinstanzliche Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle
unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde
auf alle Mängel des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin
(Art. 140 Abs. 3 DBG) ermöglichen, muss sich die Aufgabe der
zweitinstanzlichen Beschwerde, welche die Überprüfung der Entscheidung eines
Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat,
sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548
E. 2.5). Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine
Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen
den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht
ist es daher verwehrt, das vom Steuerrekursgericht in Übereinstimmung mit dem
Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein
Ermessen anstelle desjenigen des Steuerrekursgerichts zu setzen (vgl.
RB 1999 Nr. 147).
2.
Streitig ist, ob die Pflichtigen hinsichtlich der direkten
Bundessteuer überhaupt Einsprache erhoben haben.
2.1
Gemäss Art. 132 Abs. 1 DBG ist die Einsprache gegen die
Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der
Veranlagungsbehörde schriftlich zu erheben. Im Übrigen ist die Einsprache an
keine Form gebunden. Insbesondere braucht sie keinen Antrag zu enthalten.
Einzig erforderlich ist, dass der Einsprachewille aus der schriftlichen Eingabe
ausdrücklich oder sinngemäss hervorgeht (vgl. BGr, 30. Januar 2014,
2C_554/2013,
2C_555/2013, E. 4.1 mit Hinweisen). Ob dieser Wille aus der Einspracheschrift
hervorgeht, beurteilt sich aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des
Einzelfalls, besonders auch des Bildungs- und Wissenstands der steuerpflichtigen
Person bzw. ihres Vertreters. Bestehen hierüber Zweifel, so ist durch Rückfrage
bei der steuerpflichtigen Person zu klären, ob diese überhaupt ein Rechtsmittel
erheben wollte (Felix
Richner/Walter Frei/Stefan
Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., Zürich 2009,
Art. 132 DBG N. 44).
2.2
Mit
schriftlicher Eingabe vom 22. August 2013 beantragten die Pflichtigen
Folgendes: "Bezugnehmend auf den Einschätzungsentscheid vom 23. Juli
2013 erheben wir Einsprache mit dem Antrag, vom steuerbaren Einkommen die
Wertschriftenerträge 2006 der Optionen D (Zuteilung 2005) auszunehmen".
Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass ausgehend von der Tatsache, dass am 23. Juli
2013 nur der Einschätzungsentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern
2006 ergangen war, zu schliessen ist, dass sich die Einsprache nur gegen diesen
Entscheid richtet.
Dies gilt insbesondere, als dass der Veranlagungsentscheid
betreffend die direkte Bundessteuer 2006 (formell) erst am 5. August 2013
eröffnet worden ist. Weiter ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen,
dass
dem Schreiben inhaltlich nichts zu entnehmen ist, was darauf
hindeuten würde, dass die Pflichtigen auch gegen die Veranlagungsverfügung
Einsprache haben erheben wollen. Sodann ist ebenfalls festzustellen, dass das
kantonale Steueramt am 29. August 2013 lediglich den Eingang der
Einsprache gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern bestätigt
hat. Das kantonale Steueramt wie auch die Vorinstanz schliessen nun aus der
Tatsache, dass der Veranlagungsentscheid zum Zeitpunkt der Einspracheerhebung
bereits zugestellt worden ist, es sei "naheliegend", dass die
Einsprache auch gegen diesen gerichtet sei. Aus derartigen Spekulationen kann
das kantonale Steueramt jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr ist es
bei Zweifeln über den Einsprachewillen gehalten, Rückfrage bei den Pflichtigen
zu nehmen, was es vorliegend nicht getan hat. Das kantonale Steueramt kann den
Pflichtigen nicht sein eigenes Unterlassen zum Vorwurf machen. Abgesehen davon ist
diese Schlussfolgerung auch deswegen nicht nachvollziehbar, da es sich bei der Vertreterin
der Pflichtigen um ein national und international tätiges Steuerberatungsunternehmen
handelt. Bei diesem ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass es die Eigenheiten
der vorliegend zu beurteilenden Verfahren kennt und explizit auch gegen den
Veranlagungsentscheid Einsprache erhoben hätte, so dies in seiner Absicht
gelegen hätte. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Akten: Für die
Steuerperiode 2005 hatte die Vertreterin der Pflichtigen für die beiden Steuerarten
je eine separate Einsprache eingereicht.
Da der Einsprachewille bereits aus der schriftlichen
Eingabe hervorgehen muss, kann sich dieser auch nicht aus einem späteren
Verhalten ergeben. So ist den Pflichtigen nicht anzulasten, dass sie die
Einspracheerhebung nicht in Abrede gestellt haben, nachdem ihnen am 26. September
2013 ein Veranlagungs- und Einschätzungsvorschlag für beide Steuern der
Steuerperiode 2006 zugestellt worden ist. Ebenso wenig lässt sich aus der
Praxis des kantonalen Steueramts ein Einsprachewille ableiten, wonach bei
getrennter Eröffnung der Entscheide beider Steuern zugunsten des
Steuerpflichtigen angenommen werde, die Einspracheerhebung gegen die
Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern gelte auch gegen die Veranlagung
der direkten Bundessteuer. Es ist zwar grundsätzlich nichts daran auszusetzen,
wenn das kantonale Steueramt aus Kulanzgründen diese Annahme zugunsten der
Pflichtigen trifft. Das kantonale Steueramt wird dadurch jedoch nicht davon
befreit, bei Zweifeln betreffend den Einsprachewillen, Rückfrage bei den
Pflichtigen zu nehmen, ansonsten ihm das Unterlassen entgegenzuhalten ist. Dies
gilt im vorliegenden Verfahren umso mehr, als dass es explizit nur den Eingang
der Einsprache gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2006
bestätigt hat.
2.3
Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass der Einspracheschrift weder ausdrücklich noch
konkludent ein Einsprachewille bezüglich der direkten Bundessteuer zu entnehmen
ist. Aufgrund der gesamten Umstände ist daher festzustellen, dass bezüglich der
direkten Bundessteuern 2006 keine gültige Einsprache erhoben wurde.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145
Abs. 2 DBG) und hat diese den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 64 Abs. 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und
Art. 145 Abs. 2 DBG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    7'300.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr.      120.--   Zustellungskosten
Fr.    7'420.--   Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das erst- und
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 2'500.- (Mehrwertsteuer inklusive) zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …