zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00039 · 2026-03-06 · de
vorsorglichen Führerausweisentzug; aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung. Da bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entzüge und Sicherungsentzüge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (E. 4.2). Dem Beschwerdeführer droht der Führerausweisentzug für immer, welcher gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung beruht. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers (E. 5.2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00039
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2026.00039
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
vorsorglichen Führerausweisentzug; aufschiebende Wirkung
Aufschiebende Wirkung.Da bei drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entzüge und Sicherungsentzüge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (E. 4.2). Dem Beschwerdeführer droht der Führerausweisentzug für immer, welcher gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung beruht. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers (E. 5.2). Abweisung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
FAHREIGNUNG
MELDEPFLICHT
UNFALL
VORSORGLICHER FÜHRERAUSWEISENTZUG
Rechtsnormen:
Art. 14 SVG
§ 25 Abs. I VRG
§ 25 Abs. III VRG
Art. 30 VZV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00039
Urteil
der
Einzelrichterin
vom 6. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch,
Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Bereich Administrativmassnahmen,
Beschwerdegegner,
betreffend vorsorglichen
Führerausweisentzug; aufschiebende Wirkung,
hat sich ergeben:
I.
Am 29. Dezember 2025 ordnete das Strassenverkehrsamt
gegenüber A vorsorglich den Führerausweisentzug ab sofort und auf unbestimmte
Zeit bis zur Abklärung von Ausschlussgründen an. Zugleich ordnete es eine
Abklärung von Ausschlussgründen im Rahmen einer verkehrspsychologischen
Untersuchung bei einer anerkannten Verkehrspsychologin oder einem anerkannten
Verkehrspsychologen an. Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines
Rekurses entzog es die aufschiebende Wirkung.
II.
Gegen diese Verfügung erhob A am 9. Januar 2026 Rekurs
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte in prozessualer
Hinsicht, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Mit Entscheid vom
12. Januar 2026 wies die Sicherheitsdirektion diesen Antrag ab.
III.
Am 19. Januar 2026 erhob A Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 21. Januar 2026 auf eine
Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit Beschwerdeantwort vom
22. Januar 2026 die Abweisung der Beschwerde. A repliziert am
6. Februar 2026.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Die
Behandlung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]),
sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung
überwiesen werden (Abs. 2). Vorliegend besteht kein Anlass für eine
Beurteilung durch die Kammer.
1.2
Die
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41 Abs. 3
in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 9193
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Gemäss Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können.
1.3
Ein
solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, zumal der Beschwerdeführer geltend
macht, beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein (vgl. Martin Bertschi
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014 [Kommentar VRG], § 19a
N. 48). Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Am 25. Juli 2025 um ca.  01.00 Uhr landete
das vom Beschwerdeführer genutzte Fahrzeug mit dem Kennzeichen 01 bei der C-Strasse
in D im Bachbett, wo es seitlich liegen blieb. Der Beschwerdeführer unterliess
es in der Folge, die Polizei zu informieren, verliess den Unfallort und
verreiste in die Ferien.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da
die Vorinstanz eine Standardbegründung verwendet haben soll.
3.2
Aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV) fliesst unter anderem das Recht der von einem Entscheid in ihrer
Rechtsstellung Betroffenen, dass die (Rechtsmittel-)Behörde ihre Vorbringen
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.
Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Der
Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich die Betroffenen über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sie sich indes
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandeln, sondern kann sich auf die
wesentlichen Punkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 148 III 30 E. 3.1;
146 II 335 E. 5.1). Die hieraus resultierenden Anforderungen an Umfang und
Dichte einer Begründung lassen sich nicht generell festlegen, sondern richten
sich nach den Umständen (vgl. Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss
in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, 4. A., Zürich 2023, Art. 29 Rz. 65,
mit Hinweisen).
3.3
Die
Vorinstanz verwies auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Entzug der
aufschiebenden Wirkung bei vorsorglichen Führerausweisentzügen und erläuterte,
weshalb sie keinen Anlass sah, im vorliegenden Fall von dieser Praxis
abzuweichen. Der Beschwerdeführer konnte die Verfügung ohne Weiteres und in
voller Kenntnis der Sache weiterziehen, wie auch die Beschwerde zeigt. Die
Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.
4.
4.1
Dem Lauf
der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu (§ 25 Abs. 1 VRG). Indessen können die
anordnende Instanz und die Rekursinstanz aus besonderen Gründen gegenteilige
Anordnungen treffen (§ 25 Abs. 3 VRG). Für die sofortige
Wirksamkeit einer Anordnung müssen qualifizierte und überzeugende Gründe
sprechen, ohne dass aber ganz ausserordentliche Umstände verlangt wären. Weil
bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung die Anordnung rechtswirksam wird,
bevor die Rekursinstanz deren Rechtmässigkeit überprüft hat, ist erforderlich,
dass ein schwerer Nachteil droht, falls die aufschiebende Wirkung nicht
entzogen würde. Dieser Nachteil kann etwa in einer unmittelbaren und schweren
Bedrohung hochwertiger Güter des Einzelnen oder des Staates bestehen. Wird das
Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob
sich die gegenteilige Anordnung als verhältnismässig erweist (Regina Kiener,
Kommentar VRG, § 25 N. 2628). Dabei steht der urteilenden Instanz
ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und unterliegt das Gesuch nur einer
summarischen Prüfung (Kiener, Kommentar VRG, § 25 N. 35).
4.2
Der
Führerausweis wurde vorliegend wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung
gemäss Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) vorsorglich
entzogen. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, kann
bzw. muss ein solcher Entzug auch vorsorglich erfolgen (vgl. Art. 30 VZV).
Der vorsorgliche Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bildet gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Regel, von der nur bei Vorliegen
besonderer Umstände abgewichen werden darf (BGr, 9. Juni 2016, 1C_47/2016,
E. 2.1; BGE 127 II 122 E. 5; 125 II 396 E. 3). Da bei
drohenden Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr
nicht verantwortbar ist, bevor ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt
sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entzüge und Sicherungsentzüge
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt, womit in diesen Fällen
der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (BGr, 20. Juni 2016,
1C_658/2015, E. 2).
4.3
Motorfahrzeugführer
müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]). Bestehen
Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG,
Art. 28a Abs. 1 VZV). Über Fahreignung verfügt insbesondere, wer nach
seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die
Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen
(Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).
Nach einer
schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2
lit. e SVG für
immer
entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG oder nach Art. 16b Abs. 2
lit. e SVG entzogen war.
Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts sind die Führerausweisentzüge nach Art. 16c Abs. 2
lit. d und e SVG als Sicherungsentzüge zu qualifizieren, da sie auf einer
unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d
Abs. 1 lit. c SVG beruhen (BGr, 26. Januar 2023, 1C_372/2022,
E. 3.1). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer sich vorsätzlich einer
Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten
Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden
muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht
oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt (Art. 16c Abs. 1 lit. d
SVG).
4.4
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich
der Zwischenentscheid der Vorinstanz betreffend Wiederherstellung der
aufschiebenden
Wirkung
zu
beurteilen. Ob der vorsorgliche Führerausweisentzug und die
Fahreignungsabklärung zu Recht angeordnet wurden, ist Gegenstand des noch
hängigen Rekursverfahrens und demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen
den Zwischenentscheid nur summarisch zu prüfen.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer rügt, es bestünde ein aktuelles Gutachten, welches seine
Fahreignung bestätige, seine Abstinenz sei nachgewiesen und er würde die
Sicherheit im Strassenverkehr nicht gefährden. Sodann sei er beruflich auf
seinen Führerschein angewiesen. Es könne nicht sein, dass er seinen
Führerausweis nach dem Unfall noch ein halbes Jahr behalten durfte und nun
einem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen werde. Das Fahrzeug sei aus dem
Stand ins Bachbett gerutscht, als er kurz zum Verrichten seiner Notdurft
ausgestiegen war, er sei nicht ins Bachbett gefahren.
5.2
Dem
Beschwerdeführer droht der Führerausweisentzug für immer, welcher gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf der unwiderlegbaren gesetzlichen
Vermutung der fehlenden Fahreignung beruht. Das vom Beschwerdeführer
eingereichte verkehrsmedizinische Gutachten vom 6. Mai 2025, welches die
Fahreignung des Beschwerdeführers bejahte, vermag diese Vermutung nicht
umzustürzen, da das Gutachten noch vor dem Unfall erstellt wurde. Der
Beschwerdeführer hat zwar seine Alkohol- und Betäubungsmittelabstinenz mit
nachträglichen Haaranalysen belegt. Er hat sich jedoch dennoch vom Unfall
entfernt, ohne die Polizei zu informieren. Der genaue Unfallhergang kann
vorliegend offenbleiben, ist doch unbestritten, dass der Beschwerdeführer
seinen Pflichten, den Unfall zu melden, nicht nachgekommen ist und sich damit
auch einer Blutprobe oder einer Atemalkoholprobe entzog, mit welcher er aufgrund
seiner Vorgeschichte rechnen musste. Sodann hat er auch eine
Gewässerverschmutzung durch auslaufenden Treibstoff und Öl riskiert
(Art. 54 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962). Aus dem
Umstand, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug erst rund sechs Monate nach
dem Unfall verfügt wurde, kann der Beschwerdeführer nichts für sich gewinnen.
So ist die Zeitspanne von sechs Monaten dadurch zu erklären, dass der
Polizeibericht erst am 31. Oktober 2025 und damit rund drei Monate nach
dem Unfall definitiv erstellt wurde und dem Beschwerdeführer anschliessend noch
das rechtliche Gehör sowie Akteneinsicht gewährt werden musste. In Anbetracht
dessen, dass der Beschwerdeführer nur wenige Monate nach Wiedererlangung seines
Führerausweises nach einem Sicherungsentzug seine Pflichten nach einem Unfall
verletzte, des drohenden Sicherungsentzugs für immer, welcher auf der
Legalvermutung der fehlenden Fahreignung beruht, sowie seines weiteren
automobilistischen Leumunds bestehen ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung,
welche auch nicht durch das kürzlich ergangene Gutachten ausgeräumt werden
können. Angesichts der grossen Gefahr, die nicht fahrtaugliche Lenkerinnen und
Lenker für die Verkehrssicherheit darstellen, stellt der Führerausweisentzug
auch keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, zumal
der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit für die Firma bereits während
eines grossen Zeitraums über keinen Führerausweis verfügte. Demgemäss erweist
sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung als
rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und steht
ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Der vorliegende
Entscheid stellt einen Zwischenentscheid sowie einen Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen dar (BGr, 6. Juli 2021, 1C_95/2021, E. 1).
Dieser kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG) selbständig beim Bundesgericht angefochten werden.
Hinzuweisen ist sodann auf Art. 98 BGG, wonach mit Beschwerde gegen
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden kann.
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'120.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;
c)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.