zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00265 · 2026-06-09 · de
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der angefochtene Beschluss der Aufsichtskommission gilt aufgrund der Zustellfiktion als der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Beschwerdefrist ist längst verstrichen, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht infrage stellt (E. 2.3). Zu den vorliegend entscheidenden Fragen, weshalb es ihr nicht möglich war, den Beschluss der Aufsichtskommission Ende Januar 2026 im Postlager abzuholen, bzw. ihr bei der Säumnis der Beschwerdefrist keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt, fehlt jegliche Erklärung seitens der Beschwerdeführerin (E. 3.3). Erweist sich die Beschwerde als verspätet und ist das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen, so ist der angefochtene Beschluss materiell nicht zu überprüfen (E. 3.4). Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Nichteintreten auf die Beschwerde.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00265
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00265
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.06.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Betreff:
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.Der angefochtene Beschluss der Aufsichtskommission gilt aufgrund der Zustellfiktion als der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Beschwerdefrist ist längst verstrichen, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht infrage stellt (E. 2.3). Zu den vorliegend entscheidenden Fragen, weshalb es ihr nicht möglich war, den Beschluss der Aufsichtskommission Ende Januar 2026 im Postlager abzuholen, bzw. ihr bei der Säumnis der Beschwerdefrist keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt, fehlt jegliche Erklärung seitens der Beschwerdeführerin (E. 3.3). Erweist sich die Beschwerde als verspätet und ist das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen, so ist der angefochtene Beschluss materiell nicht zu überprüfen (E. 3.4).Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Nichteintreten auf die Beschwerde.
Stichworte:
ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT
BESCHWERDEFRIST
FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGESUCH
FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGRUND
POSTLAGERND
VERSPÄTUNG
ZUSTELLFIKTION
Rechtsnormen:
§ 12 Abs. II VRG
§ 22 Abs. I VRG
§ 53 VRG
§ 71 VRG
§ 138 Abs. III lit. a ZPO CH
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00265
Verfügung
des Einzelrichters
vom 9. Juni 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
1.    RA B,
2.    RA C,
3.    Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 ersuchten Rechtsanwalt B
und Rechtsanwalt C die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte des Kantons Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) um Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis gegenüber den zuständigen Behörden zwecks Durchsetzung ihrer
Honorarforderung gegen A. Die Aufsichtskommission setzte A daraufhin mit
Schreiben vom 16. Mai 2025 Frist an, um schriftlich zu erklären, ob sie
die Rechtsanwälte B und C für die Geltendmachung der Honorarforderung vom
Anwaltsgeheimnis entbinde oder Einwendungen dagegen erhebe. Die
Aufsichtskommission versandte dieses Schreiben zweimal an die von den
gesuchstellenden Rechtsanwälten angegebene Adresse (D-Strasse 01, Zürich).
Beide Male wurde ihr jedoch die Sendung von der Post retourniert: das erste Mal
mit dem Vermerk "Nicht abgeholt", das zweite Mal mit dem Vermerk
"Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden".
In der Folge ersuchte die Aufsichtskommission das Stadtammann- und
Betreibungsamt E um gerichtliche Zustellung des Schreibens, jedoch blieb
auch dieser Zustellversuch erfolglos. Schliesslich publizierte die
Aufsichtskommission die A angesetzte Frist im Amtsblatt des Kantons Zürich.
B.
Nachdem sich A nicht hatte vernehmen lassen, ermächtigte
die Aufsichtskommission die Rechtsanwälte B und C mit Beschluss vom 2. Oktober
2025, ihr Berufsgeheimnis mit Bezug auf A gegenüber den zuständigen Behörden zu
offenbaren, soweit dies erforderlich sei, um ihre Honorarforderung
durchzusetzen (Dispositivziffer 1). Die Verfahrenskosten von total
Fr. 630.- (Dispositivziffer 2) auferlegte die Aufsichtskommission A
(Dispositivziffer 3), eine Entschädigung sprach sie den Rechtsanwälten B
und C nicht zu (Dispositivziffer 4). Den Beschluss vom 2. Oktober
2025 sandte die Aufsichtskommission ebenfalls an die von den Gesuchstellern
angegebene Adresse. Die zweite Postaufgabe erfolgte am 20. Januar 2026,
jedoch wurde der Aufsichtskommission auch diese Sendung von der Post
retourniert, nachdem sie von A, die einen Postlagerauftrag eingerichtet hatte,
nicht abgeholt worden war.
II.
Mit
als "Beschwerde mit Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist"
bezeichneter Eingabe vom 27. April 2026 gelangte A an das
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Rechtsanwälte B und C sei die Beschwerdefrist betreffend den
Beschluss der Aufsichtskommission vom 2. Oktober 2025 wiederherzustellen
und sei ebendieser Beschluss aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 30. April
2026 zog das Verwaltungsgericht die Akten der Aufsichtskommission bei, wobei es
A darauf hinwies, dass die Beschwerde über keine Beilagen verfüge, es ihr
jedoch offenstehe, solche zeitnah nachzureichen. Am 13. Mai 2026 gingen
die Akten der Aufsichtskommission beim Verwaltungsgericht ein. A ihrerseits
reichte keine Unterlagen mehr ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Gestützt auf
§ 38 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwG,
LS 215.1) kann gegen in Anwendung dieses Gesetzes ergangene Anordnungen
Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Massgabe der §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS. 175.2) erhoben werden. Die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ergibt
sich zudem aus § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a VRG. Streitigkeiten betreffend die Entbindung vom Berufsgeheimnis
werden vom Einzelrichter beurteilt, sofern  wie hier  kein Fall von
grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 3 und Abs. 2 VRG). Der Einzelrichter ist auch gestützt auf
§ 38b Abs. 1 lit. a VRG zum Entscheid berufen, erweist sich doch
die Beschwerde  wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt  als
offensichtlich unzulässig. Aus demselben Grund konnte auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet werden (§ 58 VRG).
1.2
Die
Beschwerdeführerin behielt sich in der Beschwerde vor, "nach gewährter
Akteneinsicht den Sachverhalt weiter zu substanziieren und zusätzliche
Beweisanträge zu stellen". Einen Termin zur Wahrnehmung ihres Akteneinsichtsrechts
vereinbarte sie in der Folge jedoch nicht. Auf die (bzw. weitere) Ausführungen
der Beschwerdeführerin zur angeblichen Unrechtmässigkeit des angefochtenen
Beschlusses ist (bzw. wäre) ohnehin nicht einzugehen, da  wie gezeigt werden
wird  auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
2.1
Die Beschwerde ist
gemäss § 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 VRG innert 30 Tagen
ab Mitteilung der angefochtenen Anordnung beim Verwaltungsgericht schriftlich
einzureichen. Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung
eines Entscheids wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Ist der letzte
Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt sie am
nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage im Laufe der Frist werden
mitgezählt (§ 11 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde muss spätestens am
letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren Händen der Post
übergeben worden sein (§ 11 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdefrist ist eine
gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten.
2.2
Der angefochtene
Beschluss vom 2. Oktober 2025 wurde (das zweite Mal) am 20. Januar
2026 zuhanden der Beschwerdeführerin an die von den gesuchstellenden
Rechtsanwälten angegebene Adresse (D-Strasse 01, Zürich) versandt, die mit
der von der Beschwerdeführerin mit Beschwerde angegebenen Adresse übereinstimmt
(vgl. hinten E. 2.3 i. f.). Die Sendung wurde der Aufsichtskommission
jedoch von der Post retourniert, nachdem sie die Beschwerdeführerin, die zuvor
einen Postlagerauftrag eingerichtet hatte, nicht innert sieben Tagen nach
Eingang im Postlager bzw. bis 30. Januar 2026 abgeholt hatte (vorn I.B.).
2.3
Aufgrund der
Zustellfiktion (vgl. § 71 VRG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 3
lit. a der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO,
SR 272]) gilt der Beschluss der Aufsichtskommission vom 2. Oktober
2025 als der Beschwerdeführerin am 29. Januar 2026 zugestellt. Die Frage,
wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat grundsätzlich
keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion. So bewirken
Vereinbarungen mit der Post, wie etwa ein Zurückbehaltungsauftrag oder die
Verlängerung der Abholfrist, keinen Aufschub (statt vieler VGr, 27. März
2026, VB.2024.00594, E. 2.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Die Beschwerdefrist lief folglich am 2. März 2026 ab und
ist damit längst verstrichen. Die Beschwerdeführerin stellt dies denn auch
nicht infrage, beantragt sie doch ausdrücklich die Wiederherstellung der
Beschwerdefrist. Zugleich bestätigt sie, dass es sich bei der von der
Aufsichtskommission verwendeten Adresse tatsächlich um ihre Wohnadresse
handelt.
3.
3.1
Gemäss § 12
Abs. 2 Satz 1 VRG kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden,
wenn der säumigen Partei keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und sie
innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist
verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Gesuche um
Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist sind bei jener Instanz einzureichen,
bei der das (verspätete) Rechtsmittel zu erheben ist (Kaspar Plüss in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 12 N. 90). Dabei obliegt es
der säumigen Person, die Säumnisgründe sowie die Tatsache, dass die zehntägige
Frist eingehalten worden ist, im Wiederherstellungsgesuch vollständig und genau
darzustellen. Fehlt eine derartige Sachverhaltsdarstellung, so ist weder eine
amtliche Untersuchung über die massgebenden Tatsachen zu führen noch der
betreffenden Partei Frist zur Verbesserung des Gesuchs anzusetzen (Plüss,
§ 12 N. 88). Ein Grund, der die Wiederherstellung einer Frist
rechtfertigen könnte, ist gemäss der Rechtsprechung nicht leichthin anzunehmen.
Nur wenn es der säumigen Person trotz Anwendung der üblichen Sorgfalt objektiv
unmöglich oder subjektiv nicht zumutbar war, die fristgebundene Rechtshandlung
rechtzeitig vorzunehmen oder  bei behördlichen Fristen  zumindest ein
Fristerstreckungsgesuch zu stellen, ist von einer fehlenden groben
Nachlässigkeit auszugehen. Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die
gesuchstellende Person bzw. ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen
unabhängigen Umstands verhindert war, zeitgerecht zu handeln. Subjektive
Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv
betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere
Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist
(statt vieler VGr, 14. Februar 2025, VB.2025.00096, E. 2.2; Plüss,
§ 12 N. 46).
3.2
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, eine "Kumulation äusserer Umstände"
von Mai bis Oktober 2025 habe dazu geführt, dass sie weder von den
Zustellversuchen der Aufsichtskommission noch von der nachfolgenden Publikation
im Amtsblatt habe Kenntnis nehmen können. Diese Umstände begründeten allenfalls
ein leichtes Verschulden im Sinn von § 12 VRG. Im Jahr 2025 sei im D-Quartier
ein umfangreiches Bauprojekt realisiert worden, das den Zugang zu ihrer Wohnung
erheblich erschwert habe. Sie  die Beschwerdeführerin  habe daher im Jahr
2025 teilweise bzw. vorübergehend an einem anderen Ort gewohnt. Um den Empfang
ihrer Post in dieser Phase sicherzustellen, habe sie bei der Poststelle F
einen Postlagerauftrag eingerichtet, damit ihre Post bei dieser Poststelle zur
Abholung zurückbehalten werde. Durch die Schliessung der Poststelle F sei
dieser Auftrag unterbrochen worden, weshalb sie einer anderen Poststelle einen
neuen solchen Auftrag habe erteilen müssen. In der Zwischenzeit sei die
"Postlagerung nicht durchgehend funktionsfähig" gewesen. Sodann habe
sie  die Beschwerdeführerin  im selben Zeitraum, mithin von Mai bis September
2025, mehrfach berufliche Verpflichtungen im Land G erfüllen müssen,
sodass sie die Post nur eingeschränkt kurzfristig und persönlich habe abholen
können. Während ihrer Abwesenheiten habe eine Mitarbeiterin bzw. ein
Mitarbeiter die Post abgeholt, wobei die "lückenlose Abholung"
während der erwähnten Übergangsphase nicht immer gewährleistet gewesen sei. All
diese Umstände und deren Zusammenwirken habe sie weder vernünftigerweise
antizipieren noch im fraglichen Zeitfenster überwinden können. Erst mit
Kenntnisnahme des von den Beschwerdegegnern 1 und 2 vor dem Bezirksgericht
eingeleiteten Klageverfahrens am 25. April 2026 habe sie auch vom
Entbindungsverfahren vor der Aufsichtskommission erfahren. Das
Fristwiederherstellungsgesuch wahre daher die Zehntagesfrist von § 12 Abs. 2
VRG. Zugleich werde mit der Eingabe vom 27. April 2026 die versäumte
Rechtshandlung  die Beschwerdeerhebung  nachgeholt.
3.3
Zu beurteilen ist
vorliegend, ob die verpasste
Beschwerdefrist
betreffend den als am 29. Januar
2026 zugestellt geltenden Beschluss der Aufsichtskommission vom 2. Oktober
2025 wiederherzustellen ist. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nur dar,
weshalb sie  ihres Erachtens im Wesentlichen unverschuldeterweise  keine
Kenntnis des Entbindungsverfahrens vor der Aufsichtskommission hatte und deren
Schreiben vom 16. Mai 2025 nicht erhalten hatte (vgl. vorn I.A.). Hinsichtlich
der Beschwerdefrist ist dies und sind auch die geschilderten Umstände im Jahr
2025  namentlich von Mai bis September  indes nicht relevant. Zu den hier
entscheidenden Fragen, weshalb es ihr nicht möglich war, den Beschluss vom 2. Oktober
2025 Ende Januar 2026 im Postlager abzuholen, bzw. ihr bei der Säumnis der
Beschwerdefrist  und nicht der mit Schreiben vom 16. Mai 2025 angesetzten
Frist zur Stellungnahme  keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt, fehlt
demgegenüber jegliche Erklärung seitens der Beschwerdeführerin. Ihr
Fristwiederherstellungsgesuch ist daher  ohne Weiterungen (vgl. vorn
E. 3.1)  abzuweisen.
3.4
Erweist sich die
Beschwerde als verspätet und ist das Fristwiederherstellungsgesuch der
Beschwerdeführerin abzuweisen, so ist der angefochtene Beschluss vom 2. Oktober
2025 materiell nicht zu überprüfen und ist auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerin in der Sache selbst nicht einzugehen. Demgemäss ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG)
Eine Umtriebsentschädigung steht ihr mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--
Zustellkosten,
Fr.    640.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
5.    Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
6.    Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Beschwerdeführerin;
b)    die Beschwerdegegnerschaft;
c)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).