zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00075 · 2026-02-10 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe. [Der Bezirksrat trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, nachdem dieser der Auflage, die elektronisch eingereichte Rekursschrift innert Nachfrist eigenhändig zu unterzeichnen, da die qualifizierte elektronische Signatur ihm nicht zweifelsfrei zugeordnet werden könne, nicht nachgekommen war.] Angesichts der begründeten und klaren Auflage durfte der Beschwerdeführer gerade nicht davon ausgehen, der Bezirksrat werde nun aufgrund einer weiteren, mit derselben qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Eingabe auf den Rekurs eintreten. Selbst wenn der Bezirksrat Rechtsschriften des Beschwerdeführers mit ebendieser Signatur bisher als rechtsgültig erachtet haben sollte, hätte dies den Beschwerdeführer im konkreten Fall nicht ohne Weiteres davon entbunden, der nachvollziehbaren und zumutbaren Auflage nach eigenem Gutdünken bzw. nicht im Sinn des Bezirksrats nachzukommen. Überspitzter Formalismus kann dem Bezirksrat nicht vorgeworfen werden, ermöglichte er dem Beschwerdeführer doch gerade, die Rekursschrift innert Nachfrist zu "verbessern". Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer unstreitig nicht nach (E. 3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00075
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00075
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.02.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe.[Der Bezirksrat trat auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, nachdem dieser der Auflage, die elektronisch eingereichte Rekursschrift innert Nachfrist eigenhändig zu unterzeichnen, da die qualifizierte elektronische Signatur ihm nicht zweifelsfrei zugeordnet werden könne, nicht nachgekommen war.]Angesichts der begründeten und klaren Auflage durfte der Beschwerdeführer gerade nicht davon ausgehen, der Bezirksrat werde nun aufgrund einer weiteren, mit derselben qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Eingabe auf den Rekurs eintreten. Selbst wenn der Bezirksrat Rechtsschriften des Beschwerdeführers mit ebendieser Signatur bisher als rechtsgültig erachtet haben sollte, hätte dies den Beschwerdeführer im konkreten Fall nicht ohne Weiteres davon entbunden, der nachvollziehbaren und zumutbaren Auflage nach eigenem Gutdünken bzw. nicht im Sinn des Bezirksrats nachzukommen. Überspitzter Formalismus kann dem Bezirksrat nicht vorgeworfen werden, ermöglichte er dem Beschwerdeführer doch gerade, die Rekursschrift innert Nachfrist zu "verbessern". Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer unstreitig nicht nach (E. 3).Abweisung.
Stichworte:
ELEKTRONISCHE EINGABE
NACHFRIST
OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT
QUALIFIZIERTE ELEKTRONISCHE SIGNATUR
TREU UND GLAUBEN
ÜBERSPITZTER FORMALISMUS
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
VERTRAUENSSCHUTZ
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 22 Abs. I VRG
§ 23 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00075
Urteil
des Einzelrichters
vom
10. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Dübendorf,
vertreten
durch den Stadtrat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A.
A,
Staatsangehöriger der Ukraine mit Schutzstatus S, wird von der Stadt Dübendorf
mit Asylfürsorge unterstützt. Mit Beschluss vom 25. März 2025 kürzte die
Leitung Soziales der Stadt Dübendorf die Unterstützungsleistungen für A für die
Dauer von sechs Monaten im Umfang von 10 % des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt und von 50 % allfälliger Zulagen (Integrationszulage,
Einkommensfreibetrag).
B.
Mit Beschluss vom
18. September 2025 wies der Stadtrat Dübendorf das Begehren von A um
Neubeurteilung sinngemäss ab, indem er die Kürzung der Leistungen im gleichen
Umfang nochmals selbst anordnete.
II.
Mit elektronischer Eingabe vom
23. Oktober 2025 gelangte A an den Bezirksrat Uster und erhob Rekurs gegen
den Beschluss des Stadtrats vom 18. September 2025. Mit Präsidialverfügung
vom 31. Oktober 2025 setzte der Bezirksrat A eine Nachfrist von zehn Tagen
an, um die Rekursschrift nochmals eigenhändig unterzeichnet einzureichen oder
diese "vor Ort am Schalter" unter Vorlage eines gültigen
Personalausweises eigenhändig zu unterzeichnen. Bei Säumnis oder
"ungenügendem Befolgen dieser Auflagen" werde auf den Rekurs nicht
eingetreten. Der Bezirksrat begründete die Auflage damit, dass die von A für
die Rekursschrift verwendete qualifizierte elektronische Signatur auf den Namen
"B" laute und ihm daher nicht ohne Weiteres zugeordnet werden könne. Am
12. November 2025 reichte A eine weitere elektronische Eingabe mit
derselben qualifizierten elektronischen Signatur sowie  im Anhang 
Kopien von zwei Ausweisen sowie einer Geburtsurkunde in Kyrillisch ein. Mit
Beschluss vom 11. Dezember 2025 trat der Bezirksrat auf den Rekurs nicht
ein. Verfahrenskosten erhob er keine.
III.
Am Sonntag, 1. Februar 2026,
liess A dem Verwaltungsgericht auf elektronischem Weg seine Beschwerde gegen
den Beschluss des Bezirksrats Uster vom 15. Dezember 2025 [recte:
11. Dezember 2025] samt Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Beilagen zukommen. A beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und
die Sache sei zur materiellen Behandlung des Rekurses an den Bezirksrat
zurückzuweisen. Am Montag, 2. Februar 2026, reichte A dem
Verwaltungsgericht die Beschwerdeschrift und das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung, die bis auf das Datum und die angebrachte Originalunterschrift
mit den zuvor elektronisch eingereichten Dokumenten identisch sind, sowie
weitere Beilagen auch noch persönlich ein. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar
2026 erwog das Verwaltungsgericht, es sei angezeigt, die persönlich
überbrachten Schriftstücke (Beschwerdeschrift und Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung vom 2. Februar 2026) als massgeblich zu erachten; die
elektronische Eingabe vom 1. Februar 2026 werde gesamthaft als ein
Aktenstück zu den Akten genommen. Sodann zog das Verwaltungsgericht die Akten
des Bezirksrats bei. Am 3. Februar 2026 reichte A dem Verwaltungsgericht
persönlich eine Kopie der Rekursschrift, von ihm nun aber handschriftlich
unterzeichnet, ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Streitgegenstand bildet die Kürzung der
Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers für die Dauer von sechs Monaten
(vorn I.A.), weshalb der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt. Da
sich überdies keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist der
Einzelrichter zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c und
Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Der Bezirksrat
erwog in der Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2025, die vom
Beschwerdeführer eingereichte Rekursschrift sei mit einer qualifizierten
elektronischen Unterschrift signiert worden, die auf den Namen "B"
ausgestellt sei und dem Beschwerdeführer daher nicht zweifelsfrei zugeordnet
werden könne. Insbesondere sei nicht klar, weshalb der Beschwerdeführer in der
Schweiz lediglich anhand einer Kopie eines "internen Passes" und unter
dem Namen A im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) registriert sei,
während er gleichzeitig über eine qualifizierte elektronische Unterschrift
lautend auf den Namen "B" verfüge, zumal zumindest für letztere ein
gültiger Personalausweis erforderlich sei. Gemäss § 22 Abs. 1 VRG sei
die Rekursschrift schriftlich einzureichen und zu unterzeichnen; die
Unterschrift sei ein Gültigkeitserfordernis. Bei elektronischer Einreichung
müsse die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen
sein, ansonsten sie ungültig sei. Da die eingereichte Rekursschrift den
gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weil die qualifizierte elektronische
Signatur nicht eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könne, sei
diesem in Anwendung von § 23 Abs. 2 VRG eine Nachfrist zur
Verbesserung anzusetzen, wobei bei Säumnis auf den Rekurs nicht eingetreten
würde.
2.2
Im Beschluss vom
11. Dezember 2025 gab der Bezirksrat die Ausführungen des Beschwerdeführers
in dessen Eingabe vom 12. November 2025 wieder und erwog, mit dieser
erneuten elektronischen Eingabe komme der Beschwerdeführer der ihm mit
Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2025 gemachten Auflage nicht nach,
wonach er die Rekursschrift nochmals eigenhändig unterzeichnet und damit gültig
zu den Akten hätte reichen müssen. Daran änderten auch die vom Beschwerdeführer
eingereichten Kopien seiner ukrainischen Ausweispapiere und seiner
Geburtsurkunde in Kyrillisch nichts, lasse sich doch auch anhand dieser
Dokumente nicht ohne Weiteres feststellen, dass die für "B"
ausgestellte qualifizierte Unterschrift diejenige des Beschwerdeführers sei.
Auf den Rekurs sei somit androhungsgemäss nicht einzutreten.
2.3
Der
Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, er sei in gutem Glauben davon
ausgegangen, mit seiner zweiten elektronischen Eingabe vom 12. November
2025 das "formelle Hindernis" beseitigt zu haben, zumal der
Bezirksrat seinen Rekurs "zuvor bereits über IncaMail mit derselben
qualifizierten elektronischen Signatur ohne Einwände bezüglich der
Namensschreibweise entgegengenommen" habe. Damit habe er annehmen dürfen,
dass ein von ihm eingereichter Rekurs mit qualifizierter elektronischer
Signatur "vollständig zulässig" sei. Unter diesen Umständen sei der
Nichteintretensentscheid unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Er
habe innerhalb der angesetzten Nachfrist amtliche Dokumente eingereicht,
"die eine eindeutige Zuordnung beider Transliteration zu einer Person
ermöglichen". Bei "A" und "B" handle es sich um
dieselbe Person. Sollte das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass eine
eigenhändige Unterschrift erforderlich gewesen sei und die zweite elektronische
Eingabe an den Bezirksrat den Formmangel nicht beseitigt habe, seien die
Zweifel nun mit der dem Verwaltungsgericht in Papierform eingereichten und
eigenhändig unterzeichneten Rekursschrift ausgeräumt.
3.
Der Beschwerdeführer vermag den
angefochtenen Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats mit seinen Rügen nicht
infrage zu stellen. Der in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein
Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341
E. 5.2.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St.
Gallen 2020,
Rz. 624). Eine Vertrauensgrundlage (hierzu Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 627 ff. und Rz. 667 ff.) ist vorliegend jedoch nicht
ersichtlich. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Behörde oder ein
Gericht eine Rechtsschrift zunächst "entgegennehmen" muss, bevor sie
bzw. es prüfen kann, ob diese den formellen Anforderungen entspricht; damit ist
jedoch noch keine Vertrauensgrundlage für ein Eintreten bzw. eine materielle
Behandlung der Rechtsschrift geschaffen. Vorliegend hätten sich dem
Verwaltungsgericht wohl ähnliche Fragen gestellt wie dem Bezirksrat, wenn der
Beschwerdeführer die Beschwerdeschrift nicht von selbst eigenhändig
unterzeichnet nachgereicht hätte (vorn III.). Angesichts der begründeten und
klaren Auflage in der Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2025 durfte der
Beschwerdeführer in diesem Fall gerade nicht davon ausgehen, der Bezirksrat
werde nun aufgrund einer weiteren, mit derselben qualifizierten elektronischen
Signatur versehenen Eingabe auf den Rekurs eintreten. Dass der Bezirksrat in
gleichsam konstanter Praxis Rechtsschriften des Beschwerdeführers mit
ebendieser Signatur bisher als rechtsgültig erachtet hat, macht der
Beschwerdeführer nicht  jedenfalls nicht substanziiert  geltend. Selbst wenn
dem aber so sein sollte, hätte ihn dies im konkreten Fall nicht ohne Weiteres
davon entbunden, der nachvollziehbaren und zumutbaren Auflage der
Präsidialverfügung nach eigenem Gutdünken bzw. nicht im Sinn des Bezirksrats
nachzukommen. Der Bezirksrat brauchte sich daher in der Folge auch nicht mit
den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen auseinanderzusetzen; ebenso
wenig muss dies nun das Verwaltungsgericht tun. Überspitzter Formalismus kann
dem Bezirksrat nicht vorgeworfen werden, ermöglichte er dem Beschwerdeführer
doch gerade, die Rekursschrift innert Nachfrist mit dem Anbringen seiner
eigenhändigen Unterschrift zu "verbessern". Dieser Aufforderung kam der
Beschwerdeführer unstreitig nicht nach, weshalb der Nichteintretensentscheid
des Bezirksrats nicht zu beanstanden ist. Dass der Beschwerdeführer die unterzeichnete
Rekursschrift nunmehr beim Verwaltungsgericht einreicht, ändert nichts, lässt
sich doch dadurch das Versäumte nicht nachholen.
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung hat er nicht beantragt
und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren ist unter Verweis auf die obigen Erwägungen
angesichts der in der klaren Unbegründetheit der Beschwerde liegenden
offensichtlichen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. § 16 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin;
c)    den Bezirksrat Uster.