zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00137 · 2001-07-12 · de

Submission | Dem Eigentümer eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes steht die Submissionsbeschwerde für die Anfechtung der Vergabe von Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Quartierplanes und dem Bau der darin festgesetzten Erschliessungsanlagen nicht offen. Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.12.0 VB.2001.00137
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.12.0 VB.2001.00137
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.12.0 VB.2001.00137

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00137
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00137
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.07.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission
Dem Eigentümer eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes steht die Submissionsbeschwerde für die Anfechtung der Vergabe von Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Quartierplanes und dem Bau der darin festgesetzten Erschliessungsanlagen nicht offen.
Nichteintreten.
Stichworte:
ANBIETER
BESCHWERDEGRUND/-GRÜNDE
LEGITIMATION
QUARTIERPLANGENOSSE
RECHTSSCHUTZINTERESSE
SUBMISSIONSBESCHWERDE
SUBMISSIONSRECHT
Rechtsnormen:
Art. 15 lit. i IVöB
§ 6 IVöB-BeitrittsG
§ 331 PBG
Publikationen:
RB 2001 Nr. 17
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Der Gemeinderat X leitete am
25. Januar 2000 den Quartierplan Z ein. Mit Ver­fügung vom
1. Dezember 2000 genehmigte die Baudirektion diese Quartierplaneinlei­tung.
Der Gemeinderat übertrug hierauf mit Beschluss vom 8. Januar 2001 die
Projektie­rung des Quartierplanes Z der Firma D.
II. Gegen den Beschluss des Gemeinderates X
vom 8. Januar 2001 erhob A, Eigen­tümer eines in den Quartierplan
einbezogenen Grundstückes, entspre­chend der Rechtsmit­tel­belehrung am
12. Februar 2001 Rekurs an die Baudirektion und beantragte sinngemäss, die
Planungsarbeiten auszuschreiben. Die Baudirektion überwies die Eingabe am
26. Feb­ruar 2001 zuständigkeitshalber an die Baurekurskommission II.
Der Präsident der Baurekurskommission II
trat mit einzelrichterlichem Entscheid vom 13. März 2001 auf das
Rechtsmittel von A "mangels Vorliegens eines quartierplan­rechtlich
anfechtbaren Entscheides" nicht ein. Im Weiteren überwies er die Eingabe
von A an das Verwaltungsgericht "zur Prüfung ihrer Zulässigkeit unter
submissionsrechtlichen Gesichtspunkten". Das Verwaltungsgericht führte
hierauf einen Schriftenwechsel durch. Der Gemeinderat X beantragte am
15. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde und ver­zichtete auf eine
Beschwerdeantwort.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit
rechtserheblich, in den nachfolgen­den Entscheidgründen wiedergegeben.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Vergabeentscheide kantonaler und
kommunaler Auftraggeber können unmittel­bar mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999
Nr. 13 = ZBl 100/1999, S. 372; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kom­mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 41 N. 22). Auf das Beschwerdeverfahren
gelangen die Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) sowie die
§§ 3 ff. des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur
Interkantonalen Vereinbarung vom 22. September 1996 (IVöB-BeitrittsG) zur
Anwendung.
2. a) Die (Submissions)Beschwerde steht
gemäss § 15 Abs. 1 IVöB offen "gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder
des Auftraggebers". Mit der Beschwerde können laut Art. 16
Abs. 1 IVöB Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtser­heblichen Sachverhaltes (lit. b) gerügt werden.
Als Rechtsverletzungen gelten Verletzun­gen des materiellen und formellen
Vergaberechtes.
Die Submissionsbeschwerde ist auf die
Anfechtung von Vergabeentscheide durch betroffene Anbieterinnen und Anbieter
ausgerichtet (vgl. auch RB 1998 Nr. 11 = BEZ 1999 Nr. 10). Dies
ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die Beschwerde zulässig ist
"gegen Verfügungen der
Auftraggeberin
oder des
Auftraggeber
s"
(Art. 15 IVöB; § 4 IVöB-BeitrittsG), mithin durch Anbieter als – nicht
zugelassene –
Auftragneh­mer
und Adressaten solcher Verfügungen. Auch §
6 IVöB-BeitrittsG geht davon aus, dass die Beschwerde (nur) Anbietenden
offensteht, indem diese Bestimmung die Haftung für rechtswidrige
Vergabeentscheide allein auf Aufwendungen bezieht, die "der Anbieterin
oder dem Anbieter" im Zusammenhang mit dem Vergabe- und
Rechtsmittelverfahren er­wachsen sind (§ 6 Abs. 2 IVöB-BeitrittsG). Die
Submissionsbeschwerde steht damit nicht offen für Rechtsschutzsuchende, deren
Begehren nicht auf die Verbesserung ihrer Rechts­stellung als Anbieterin oder
Anbieter ausgerichtet ist.
b) Dem Grundeigentümer eines in den
Quartierplan einbezogenen Grundstückes steht nach dem Gesagten die
Submissionsbeschwerde nicht offen für die Anfechtung der Vergabe von Arbeiten
im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Quartierplanes und mit dem Bau der
darin festgesetzten Erschliessungsanlagen. Dies gilt selbst dann, wenn er gel­tend
macht, bei der Vergabe seien submissionsrechtliche Bestimmungen verletzt
worden, z.B. es sei zu Unrecht das freihändige Verfahren statt das
Einladungsverfahren gewählt worden; denn mit dem Rechtsmittel verfolgt er
Interessen an einer korrekten Arbeitsverge­bung in seiner Eigenschaft als
Eigentümer
(Quartierplangenosse) eines in den Quartierplan einbezogenen Grundstückes und
nicht Interessen als (nicht berücksichtigter)
Anbieter
an der
Arbeitsvergabe
.
Sein Rechtsmittelinteresse zielt mit anderen Worten
nicht auf die Zu­lassung als Anbieter zum (Vergabe)Verfahren oder auf die
Auftragsvergabe selber; er ver­ficht vielmehr Interessen als
Grundeigentümer
,
beispielsweise an der Vergebung des Auf­trages an einen preisgünstigeren
Anbieter, an der Einholung weiterer Offerten usw. Die Submissionsbeschwerde ist
auch dann ausgeschlossen, wenn dem Grundeigentümer kein anderer Rechtsmittelweg
offen steht, um seine Interessen zu verfechten.
c) Es kann
angemerkt werden, dass das Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975
(PBG) eine Spezialbestimmung enthält über den Rechtsweg bei Streitigkeiten über
die Vergebung der Arbeiten und Lieferungen für den Bau von
Erschliessungsanlagen, Ausstat­tungen und Ausrüstungen, welche im
Quartierplanverfahren festgesetzt wurden. Solche Strei­tigkeiten sind laut
§ 331 lit. a PBG von der Baudirektion als einzige Instanz zu entschei­den.
Dieser Rechtsweg steht nach dem Willen des Gesetzgebers (nur) den am Quartier­plan
be­teiligten Grundeigentümern offen, nicht aber den im Submissionsverfahren
nicht berück­sichtigten Anbietern (Peter Müller/Peter Rosenstock/Peter
Wipfli/Werner Zuppinger, Kom­mentar zum Zürcher Planungs- und Baugesetz vom
7. September 1975, Zürich 1985, § 169 N. 2b); diese wiederum
sind aber zur Erhebung der Submissionsbeschwerde befugt (RB 1999 Nr. 57
Erw. 1b = BEZ 1999 Nr. 35, auch zum Folgenden). Dass die Spezialbe­stim­mung
von § 331 lit. a PBG nur
bauliche
Massnahmen erfasst, nicht
aber auch
pla­ne­ri­sche
Arbeiten für die Projektierung des Quartierplanes
ändert – wie gesehen (E. 2 b) – am Ausschluss der Submissionsbeschwerde im
vorliegenden Fall nichts.
3. Auf das Rechtsmittel von A vom
12. Februar 2001 ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. ...
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    ...