zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00732 · 2026-05-07 · de
Sozialhilfe

[Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe: Die Beschwerdeführenden haben mehrere Vermögenswerte (Bankkonten und Liegenschaften) im Ausland, die sie pflichtwidrig nicht deklariert haben.] Wenn eine fürsorgeabhängige Person ihre Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat, wird im den verschwiegenen Tatsachen entsprechenden Umfang die materielle Unrechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs vermutet. Es obliegt dann der unterstützten Person, diese Vermutung umzustossen; sie hat mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass die entdeckten Vermögenswerte ihr nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben und der Fürsorgebezug trotz vorhandener finanzieller Mittel rechtmässig gewesen ist (E. 2). Die Sozialhilfebezüger deklarierten in Verletzung ihrer Meldepflicht mehrere Konten im Ausland gegenüber der Fürsorgebehörde nicht (E. 4.1). Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, erhebliche Zweifel an der aus der Verletzung der Meldepflicht erwachsenden Vermutung des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs zu erwecken (E. 4.2 ff.). Sie haben die zu Unrecht bezogene wirtschaftliche Hilfe gestützt auf § 26 lit. a SHG zuzüglich eines Schuldzinses von 5 % zurückzubezahlen (E. 4.5). Angesichts der aufgedeckten verschwiegenen Vermögenswerte konnte die Vorinstanz die näheren Umstände im Zusammenhang mit weiteren Vermögenswerten (weitere Bankkonten und Liegenschaften im Ausland) offenlassen (E. 4.6 und E. 4.7). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00732
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00732
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.05.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
[Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe: Die Beschwerdeführenden haben mehrere Vermögenswerte (Bankkonten und Liegenschaften) im Ausland, die sie pflichtwidrig nicht deklariert haben.]Wenn eine fürsorgeabhängige Person ihre Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat, wird im den verschwiegenen Tatsachen entsprechenden Umfang die materielle Unrechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs vermutet. Es obliegt dann der unterstützten Person, diese Vermutung umzustossen; sie hat mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass die entdeckten Vermögenswerte ihr nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben und der Fürsorgebezug trotz vorhandener finanzieller Mittel rechtmässig gewesen ist (E. 2). Die Sozialhilfebezüger deklarierten in Verletzung ihrer Meldepflicht mehrere Konten im Ausland gegenüber der Fürsorgebehörde nicht (E. 4.1). Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, erhebliche Zweifel an der aus der Verletzung der Meldepflicht erwachsenden Vermutung des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs zu erwecken (E. 4.2 ff.). Sie haben die zu Unrecht bezogene wirtschaftliche Hilfe gestützt auf § 26 lit. a SHG zuzüglich eines Schuldzinses von 5 % zurückzubezahlen (E. 4.5). Angesichts der aufgedeckten verschwiegenen Vermögenswerte konnte die Vorinstanz die näheren Umstände im Zusammenhang mit weiteren Vermögenswerten (weitere Bankkonten und Liegenschaften im Ausland) offenlassen (E. 4.6 und E. 4.7).Abweisung.
Stichworte:
AUSKUNFTSPFLICHT
BANKKONTO
BINDUNG AN STRAFURTEIL
LIEGENSCHAFT
LIEGENSCHAFT IM AUSLAND
MELDEPFLICHT
RÜCKERSTATTUNG
RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT
SOZIALHILFE
SOZIALHILFEBETRUG
Rechtsnormen:
§ 3 Abs. I GebV VGr
§ 18 Abs. I SHG
§ 18 Abs. III SHG
§ 26 lit. a SHG
§ 28 SHV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2024.00732
Urteil
der 3. Kammer
vom 7. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Jasmin Malla, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Gemeinde D,
vertreten
durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch RA E,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
Die Eheleute A und B wurden vom
1. September 2012 bis zum 31. März 2022 durch den Gemeinderat D als
Fürsorgebehörde (nachfolgend: Fürsorgebehörde D) mit wirtschaftlicher Hilfe
unterstützt. Mit Beschluss vom 14. Juni 2022 verpflichtete die
Fürsorgebehörde D A und B zur Rückerstattung von in diesem Zeitraum zu Unrecht
bezogener wirtschaftlicher Hilfe im Betrag von Fr. 274'549.89, zuzüglich einer
jährlichen Verzinsung im Betrag von 5 %. Die Eheleute hätten der
Fürsorgebehörde D gegenüber Vermögen von erheblichem Wert verheimlicht. Den
verheimlichten Wert schätzte sie grob auf TRY 15'700'000.- bzw. Fr. 1'100'000.-
(respektive gemäss den historischen Wechselkursen vom 1. September 2012 auf
Fr. 6'900'000.- und vom 1. September 2015 auf Fr. 4'700'000.-).
II.
Gegen den Beschluss vom 14. Juni
2022 gelangten A und B am 25. Juli 2022 mit Rekurs an den Bezirksrat
Bülach. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 ab. In
Präzisierung des angefochtenen Beschlusses der Beschwerdegegnerin verpflichtete
er A und B, der Gemeinde D die bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von
Fr. 274'436.09 zurückzuerstatten, zuzüglich Zins von 5 %.
Verfahrenskosten erhob der Bezirksrat keine. Er verpflichtete A und B, der
Gemeinde D eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.
III.
Mit Eingabe vom 2. Dezember
2024 erhoben die anwaltlich vertretenen A und B (nachfolgend: die
Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer bzw. zusammen die
Beschwerdeführenden) gegen den Beschluss des Bezirksrats Bülach vom 30. Oktober
2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beschluss des Bezirksrats Bülach
aufzuheben und der von den Beschwerdeführenden zurückzuerstattende Betrag neu
zu berechnen. Hierzu sei der Beschluss des Bezirksrats Bülach aufzuheben und an
den Bezirksrat zur genauen Sachverhaltsfeststellung und zur Fällung eines darauf
gestützten neuen Entscheids zurückzuweisen.
Der Bezirksrat Bülach
verzichtete am 11. Dezember 2024 unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids auf eine Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember
2024 beantragte die Fürsorgebehörde D (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die
Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen.
Am 9. April 2026 reichte
die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme sowie namentlich ein Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 29. Januar 2025 ein. Aus dem eben erwähnten Urteil ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer aufgrund des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe
des Betrugs im Sinn von Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311) schuldig gesprochen und mit 30 Monaten
Freiheitsstrafe bestraft wurde, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang
von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt
wurde. Zudem wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66a StGB für
7 Jahre des Landes verwiesen. Gegen das Urteil habe der Beschwerdeführer
beim Bezirksgericht Bülach Berufung angemeldet.
Es folgten keine weiteren
Eingaben.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.2
Der Streitwert vor
Verwaltungsgericht berechnet sich als Differenz zwischen dem beim
Verwaltungsgericht gestellten Begehren und dem von der Vorinstanz
zugesprochenen Betrag (VGr, 30. Januar 2025, VB.2022.00592, E. 1.2
mit Hinweis). Die strittige Rückzahlungsforderung beträgt Fr. 274'436.09
zuzüglich Zins von 5 %. Die Beschwerdeführenden verlangen eine Reduktion
des Rückforderungsbetrags im Umfang von mindestens Fr. 218'031.30. Da der
Streitwert Fr. 20'000.- übersteigt, ist die Beschwerde von der Kammer zu
entscheiden (§ 38 Abs. 1 und § 38b Abs. 1 lit. c VRG).
1.3
Da auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach
§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1)
Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Diese bemisst sich grundsätzlich nach den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien;
www.skos.ch; § 17 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum
Sozialhilfegesetz [SHV; LS 851.11]). Sozialhilfe ist immer subsidiär und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft
werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden. Zu den eigenen
Mitteln gehören nach § 16 Abs. 2 lit. a SHV alle Einkünfte und
das Vermögen der hilfesuchenden Person. Sozialhilfe ist auch nachrangig zu
freiwilligen Leistungen Dritter und Unterstützungen ohne Rechtspflicht. Sind
daher Vermögenswerte vorhanden, sind diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts
einzusetzen (VGr, 4. Oktober 2018, VB.2018.00260, E. 3.1).
2.2
Nach § 26
lit. a SHG ist zur Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet,
wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat. Dieser
Rückerstattungstatbestand knüpft ausschliesslich an die objektive
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs infolge unwahrer oder unvollständiger
Angaben an, ohne ein schuldhaftes Verhalten der hilfeempfangenden Person
vorauszusetzen. Ein unrechtmässiges Verhalten liegt vor, wenn die betreffende
Person gegen ihre Auskunftspflicht gemäss § 18 Abs. 1 SHG verstösst oder
eine Meldepflicht gemäss § 28 SHV verletzt (VGr, 20. August 2020, VB.2019.00549,
E. 3.2; 23. Mai 2019, VB.2018.00764, E. 2.3). Eine
Rückerstattung kann allerdings nur dann verlangt werden, wenn davon auszugehen
ist, dass die Verletzung der Verfahrenspflichten auch in materieller Hinsicht
zu einem unrechtmässigen Bezug der Fürsorgeleistungen geführt hat. Steht fest,
dass die hilfeempfangende Person ihre Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt
hat, ist die materielle Rechtmässigkeit des Bezugs vollumfänglich von ihr zu
beweisen, andernfalls an der Rückerstattungspflicht festzuhalten ist (VGr,
14. März 2024, VB.2023.00121, E. 2.2).
2.3
Gestützt auf
§ 18 Abs. 1 SHG hat die hilfesuchende Person vollständig und
wahrheitsgetreu Auskunft zu geben über ihre finanziellen Verhältnisse im In-
und Ausland, namentlich auch über Ansprüche gegenüber Dritten (lit. a)
sowie über ihre persönlichen Verhältnisse und diejenigen der in lit. b und
c genannten Personen, soweit die Auskunft für die Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist (lit. d). Nach
§ 18 Abs. 3 SHG hat die hilfesuchende Person Veränderungen der
unterstützungsrelevanten Sachverhalte unaufgefordert zu melden. Gemäss § 17
Abs. 1 SHV sind diese Veränderungen überdies unverzüglich zu melden (vgl.
Kap. A.4.1 Abs. 6 der SKOS-Richtlinie).
2.4
Für eine
belastende Verfügung trägt grundsätzlich die Verwaltung die Beweislast. Für die
Beurteilung des unterstützungsrelevanten Sachverhalts kann sie sich dabei
veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte
(Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen
Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht.
Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der
Lebenserfahrung gezogen werden. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die
tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren
beherrschende Untersuchungsmaxime. Ist aus den vorhandenen Akten nach der
Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass eine hilfeempfangende Person
beispielsweise nicht deklarierte Einkünfte erzielte, obliegt es dieser, die
Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen. Entgegen
der diesbezüglich widersprüchlichen Klammerbemerkung in gewissen früheren
Entscheiden des Verwaltungsgerichts (VGr, 13. April 2022, VB.2021.00273,
E. 2.3; 16. September 2021, VB.2021.00191, E. 2.3; 9. Juli
2020, VB.2020.00114, E. 2.4, mit zahlreichen Hinweisen) begründet dies
keine Beweislastumkehr (VGr, 14. März 2024, VB.2023.00121,
E. 2.3; 22. Februar 2021, VB.2020.00553, E. 4; BGE 130 II 482
E 3.2; vgl. zum Ganzen auch BGE 135 II 161 E. 3).
2.5
Gelingt es der
hilfeempfangenden Person nicht, mit substanziierten Sachdarstellungen den
begründeten Verdacht zu widerlegen, kann die wirtschaftliche Hilfe
zurückgefordert werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo"
kommt im Verwaltungsrecht nicht zur Anwendung. Nach dem Gesagten hat die
hilfeempfangende Person bei hinreichender Vermutungsbasis mit geeigneten
Mitteln nachzuweisen, dass ihr die entdeckten Vermögenswerte entgegen ihrem
Anschein nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden
haben und der Fürsorgebezug trotz vorhandenen finanziellen Mitteln rechtmässig
gewesen ist (VGr, 14. März 2024, VB.2023.00121, E. 2.3; 16. September
2021, VB.2021.00191, E. 2.3; vgl. BGE 150 II 321 E. 3.6.3; BGE 130
II 482 E 3.2).
2.6
Das
Verwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nach § 50 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG auf die Prüfung von
Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung, beschränkt. Die
Angemessenheit der angefochtenen Anordnung kann es ausserhalb dieses Rahmens
grundsätzlich nicht überprüfen (§ 50 Abs. 2 VRG).
3.
3.1
Auf Grundlage der
durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland im Strafverfahren gegen die
Beschwerdeführenden wegen Betrug etc. erhobenen Beweise hielt die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid fest, die Beschwerdeführenden hätten 7 türkische
Bankkonten gegenüber der Beschwerdegegnerin pflichtwidrig nicht deklariert. Die
Vorinstanz stützt ihren Entscheid betreffend die Rückforderung der Sozialhilfe
auf folgende durch die Beschwerdeführenden nicht deklarierte Bankkonten:
Bank F, , Kontoinhaber: A und B,
Kontoführungszeitraum: 5. September 2011  13. August 2012,
Kontostand vom 4. Juni 2012: TRY 179'835.36 bzw. umgerechnet mit dem
historischen Kurs Fr. 93'512.95;
Bank F, , Kontoinhaber: B,
Kontoführungszeitraum: 9. Januar 2013  24. Juni 2013, Kontostand vom
11. Februar 2013: TRY 169'133.04 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 87'642.88;
Bank F, , Kontoinhaber: B,
Kontoführungszeitraum: 14. August 2013  16. Juni 2017, Kontostand vom
25. Juni 2014: TRY 4'083.40 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 1'710.11;
Bank O, , Kontoinhaber: B,
Kontoführungszeitraum: 18. August 2014  14. Juli 2015, Kontostand vom
14. Juli 2015: TRY 102'971.01 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 36'875.46;
Bank F, , Kontoinhaber: A und B,
Kontoführungszeitraum: 15. Juli 2013  16. August 2016, Kontostand vom
16. August 2016: TRY 114'697.85 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 37'674.46;
Bank F, , Kontoinhaberin: A,
Kontoführungszeitraum: 14. November 2016  19. Februar 2018;
Kontostand vom 6. August 2017: TRY 41'403.39 bzw. umgerechnet mit dem
historischen Kurs Fr. 11'402.49;
Bank F, , Kontoinhaber: B,
Kontoführungszeitraum: ab 19. Oktober 2021; Kontostand vom 19. Oktober
2021: TRY 100'000.00 bzw. umgerechnet mit dem historischen Kurs
Fr. 9'915.50.
Insgesamt hätten die
Beschwerdeführenden in der Zeit ihres Sozialhilfebezugs vom 1. September
2012 bis zum 31. März 2022 auf ihren hiervor genannten, türkischen
Bankkonten mindestens Fr. 278'733.85 zur Verfügung gehabt, mit welchen sie
ihren Lebensunterhalt für denselben Zeitraum lückenlos hätten decken können.
Ergänzend hielt die Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid fest, dass die Staatsanwaltschaft noch 7 weitere
türkische Bankkonten habe eruieren können. Davon seien die Kontostände von drei
Bankkonten, die alle auf den Beschwerdeführer lauten, nicht bekannt. Die
verbleibenden vier Konten, allesamt bei der Bank G, würden sowohl auf den
Beschwerdeführer als auch auf dessen Mutter, H, lauten. Nebst den Bankkonten
seien noch Liegenschaften hinzugekommen, die dem Beschwerdeführer in den Jahren
2016 bis 2021 durch Erbschaft zugefallen seien (Laden in I [Miteigentum zu 1/2],
Stockwerkeigentum in J [Alleineigentum], Stockwerkeigentum in K [Miteigentum zu 1/6]
sowie Ackerland in L [M und N, je Miteigentum zu 1/6]); in Bezug auf den
Laden im I erhalte der Beschwerdeführer seit 2016 Mietzinseinnahmen.
3.2
Die
Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe nicht beweisen können,
dass die genannten Vermögenswerte in der Türkei tatsächlich, d.
h. wirtschaftlich, den Beschwerdeführenden gehören würden
bzw. gehört hätten. Die Kontoguthaben bei der Bank G seien einzig für die
finanzielle Unterstützung der Mutter vorgesehen gewesen. Das Konto bei der Bank
F (IBAN: ) sei lediglich als Verrechnungskonto eröffnet worden; das
Guthaben darauf habe der Mutter des Beschwerdeführers gehört. Nach ihrem Tod im
Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer mit dem Guthaben die Schulden der
Mutter abbezahlt. Das Guthaben auf dem eben genannten Konto habe in keinem Moment
wirtschaftlich dem Beschwerdeführer gehört. Gleich verhalte es sich mit dem
Konto bei der Bank O (IBAN: ). Das Guthaben auf diesem Konto habe
dem Vater des Beschwerdeführers gehört. Nach dessen Tod im Jahre 2015 habe der
Beschwerdeführer das Konto saldiert, um die Schulden des Vaters zu begleichen.
In Bezug auf das Guthaben bei der Bank F (IBAN: ..) halten die
Beschwerdeführenden fest, dass sie das entsprechende Konto bereits im August
2012 aufgelöst hätten, um Schulden der Familie zu begleichen. Da die Anmeldung
zur Sozialhilfe erst im September 2012 erfolgte, hätten sie ihre Meldepflicht
nicht verletzt. Insgesamt sei der Rückforderungsbetrag um mindestens
Fr. 218'031.30 zu hoch bemessen.
4.
4.1
Mit Blick auf die
im Recht liegenden und im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführenden
erhobenen Beweise, auf die sich auch das Bezirksgericht Bülach im Rahmen seines
Urteils gegen den Beschwerdeführer gestützt hat, ist für das Verwaltungsgericht
vorliegend belegt, dass die Beschwerdeführenden im Zeitraum vom 1. September
2012 bis zum 31. März 2022, auf den sich der Rückforderungsanspruch der
Beschwerdegegnerin bezieht, 7 Bankkonten, die auf den Namen der
Beschwerdeführerin und/oder des Beschwerdeführers lauteten, pflichtwidrig nicht
deklariert haben (zum Ganzen siehe E. 3.1 hiervor). Da die
Beschwerdeführenden mehrere Konten nicht deklariert und damit ihre Meldepflicht
verletzt haben, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung von der Vermutung
auszugehen, dass sie im Umfang der verschwiegenen Tatsachen unrechtmässig
wirtschaftliche Hilfe bezogen haben (E. 2.2 und 2.4 hiervor). Somit
obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung durch den Gegenbeweis bzw.
erhebliche Zweifel umzustürzen.
4.2
Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführenden gilt die Meldepflicht gemäss § 18 Abs. 1
SHG nicht erst ab Erhalt der wirtschaftlichen Hilfe. Umfassende und genaue
Angaben über Einkommen und Vermögen sind bereits im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung verpflichtend (VGr, 7. Oktober 2010, VB.2010.00379,
E. 4.1). In ihrem Unterstützungsgesuch vom 12. Juni 2012 deklarierten
die Beschwerdeführenden keinerlei Einkommen; beim Vermögen gaben sie eine
Lebensversicherung und ein Auto an, jedoch keine Bankkonten. Die
Beschwerdeführenden wären bereits mit der Einreichung ihres Unterstützungsgesuchs
verpflichtet gewesen, der Fürsorgebehörde mitzuteilen, dass sie ein Bankkonto
bei der Bank F (IBAN: ..) gehabt haben. Am 4. Juni 2012, d.
h. kurz vor Einreichung des Unterstützungsgesuchs bei der
Beschwerdegegnerin, wies das Bankkonto ein Guthaben von umgerechnet
Fr. 93'512.95 auf. Dass sie am entsprechenden Vermögen wirtschaftlich
berechtigt waren, bestreiten sie nicht. Damit haben sie ihre Meldepflicht in
Bezug auf das eben erwähnte Bankkonto verletzt. Daran ändert im Übrigen auch
das unsubstanziierte Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Guthaben des besagten
Kontos seien für die Begleichung von Schulden innerhalb der Familie ausgegeben
worden, nichts. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Unterstützungsgesuchs waren
die Vermögenswerte vorhanden, weshalb sie diese auch gegenüber der
Beschwerdegegnerin hätten angeben müssen.
4.3
Gleiches gilt auch
in Bezug auf die weiteren Bankkonten, die seit Einreichung des Unterstützungsgesuchs
eröffnet wurden und Vermögenswerte der Beschwerdeführenden aufgewiesen haben.
Denn Änderungen bezüglich der finanziellen Verhältnisse, welche für die
Leistungserbringung relevant sind, müssen sofort und unaufgefordert mitgeteilt
werden (§ 18 Abs. 3 SHG; vgl. VGr, 16. Juni 2025, VB.2024.00766,
E. 2.3). Dies gilt namentlich für die vier Bankkonten bei der Bank F
(IBAN: , ,  und ). Auch in Bezug auf die entsprechenden Vermögen waren
die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen wirtschaftlich berechtigt.
4.4
Die Vorbringen der
Beschwerdeführenden, die Guthaben auf den Bankkonten bei der Bank F (IBAN:
) bzw. bei der Bank O (IBAN: ) seien für die Mutter bzw. den Vater des Beschwerdeführers
durch ihn für kurze Zeit treuhänderisch verwaltet worden, um nach deren Tod die
Schulden zu begleichen, zielen ebenfalls ins Leere. Angesichts der
unterlassenen Meldung über diese Bankkonten besteht die tatsächliche Vermutung,
dass dem Inhaber des Bankkontos die Guthaben auch wirtschaftlich zur Verfügung
standen (vgl. VGr, 30. Januar 2025, VB.2022.00592, E. 3.7). Es wäre
an den Beschwerdeführenden gelegen, mit substanziierten Sachdarstellungen
ernsthafte Zweifel daran zu wecken, dass der Beschwerdeführer tatsächlich keine
Verfügungsgewalt über die Guthaben hatte und ihm kein wirtschaftlicher Vorteil
zugeflossen ist. Die Behauptung, die Bankguthaben hätten den Eltern des Beschwerdeführers
gehört und seien lediglich dafür verwendet worden, um nach deren Tod deren
Schulden zu begleichen, wird von den Beschwerdeführenden nicht hinreichend
substanziiert. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind blosse Behauptungen;
beweiskräftige Unterlagen, die die Behauptungen stützen würden, sind weder in
den Akten ersichtlich noch werden sie durch die Beschwerdeführenden
vorgebracht. Damit gelingt ihnen der Gegenbeweis auch in Bezug auf diese beiden
Bankkonten nicht.
4.5
Im Licht der
vorangegangenen Erwägungen ist für das Verwaltungsgericht zweifelsfrei
erstellt, dass die Beschwerdeführenden insgesamt mindestens Fr. 278'733.85
an Guthaben auf türkischen Bankkonten gehabt haben, die sie der
Beschwerdegegnerin trotz gesetzlicher Meldepflicht nicht angegeben haben. Den
Beschwerdeführenden gelingt es nicht, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
dieser festgestellten Sachverhaltsdarstellung zu wecken. Die
Beschwerdeführenden bezogen zu Unrecht wirtschaftliche Hilfe im Betrag von
Fr. 274'436.09, die von ihnen gestützt auf § 26 lit. a SHG
zurückgefordert werden kann, zuzüglich eines Schuldzinses von 5 %
(§ 29 SHG).
4.6
Der
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer  teilweise
gemeinsam mit der Beschwerdeführerin, teilweise gemeinsam mit Drittpersonen,
teilweise alleine  gemäss den in den Akten liegenden Beweisen, auf die sich
auch das Bezirksgericht Bülach in seinem Urteil vom 29. Januar 2025 stützte,
noch weitere Vermögenswerte in der Türkei gehören, die pflichtwidrig nicht
deklariert wurden. Zu diesen Vermögenswerten zählen die folgenden 7 (weiteren)
Bankkonten in der Türkei:
Bank G, , Kontoinhaber: B und H
(Mutter des Beschwerdeführers), Kontoführungszeitraum: 10. August 2009 
10. Juli 2015, Kontostand vom 10. November 2014: TRY 30'961.63
bzw. umgerechnet mit dem historischen Kurs Fr. 13'262.35;
Bank G, , Kontoinhaber: B und H,
Kontoführungszeitraum: 10. August 2009  10. Juli 2015, Kontostand vom
10. Juni 2015: USD 4'399.04 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 4'096.35;
Bank G, , Kontoinhaber: B und H,
Kontoführungszeitraum: 10. August 2009  10. Juli 2015, Kontostand vom
10. Juni 2015: EUR 3'363.25 bzw. umgerechnet mit dem historischen
Kurs Fr. 3'546.28;
Bank G, , Kontoinhaber: B und H,
Kontoführungszeitraum: 10. August 2009  10. Juli 2015, Kontostand am
11. Juli 2014: Fr. 2'516.99;
Bank F, , Kontoinhaber: B, Bestand des
Kontos am 17. Juni 2022 nachgewiesen, Kontostand: unbekannt;
Bank G, , Kontoinhaber: B, Bestand des
Kontos am 27. Juni 2022 nachgewiesen (Transaktion von EUR 1'411.81
bzw. umgerechnet mit dem historischen Kurs Fr. 1'428.59 an ein unbekanntes
Empfängerkonto);
Bank G, , Kontoinhaber: B, Bestand des
Kontos am 27. Juni 2022 nachgewiesen (Transaktion von USD 4'579.28
bzw. umgerechnet mit dem historischen Kurs Fr. 4'379.46 an ein unbekanntes
Empfängerkonto).
Zu den hiervor erwähnten
Bankkonten kommen folgende Liegenschaften (samt Mietzinseinnahmen) des Beschwerdeführers
in der Türkei hinzu (teilweise im Alleineigentum, teilweise im Miteigentum mit
Drittpersonen):
Laden in I (Ladenfläche: 2,5 m
):
Erwerb durch Erbschaft am 7. Oktober 2016 zur Hälfte (zusammen mit dem
Bruder des Beschwerdeführers); Gesamtwert ca. TRY 48'000.-
(entspricht ca. Fr. 15'369.98 zum Zeitpunkt der Erbschaft bzw. bei
Unterzeichnung des Formulars Merkblatt über Rechte und Pflichten am 4. November
2016), davon entfällt auf den Beschwerdeführer ein Anteil von
Fr. 7'684.99. Aus dieser Liegenschaft erzielte der Beschwerdeführer Mietzinseinnahmen
von ca. TRY 1'000.- pro Monat (entspricht ca. Fr. 320.-);
im hier relevanten Zeitraum resultierten daraus Mietzinseinnahmen von insgesamt
Fr. 6'843.33;
Stockwerkeigentum in J (Grösse:
90 m
): Erwerb durch Erbschaft am 6. Oktober 2021;
Alleineigentum des Beschwerdeführers; Gesamtwert ca. TRY 266'000.-
(entspricht ca. Fr. 27'800.46 zum Zeitpunkt der Erbschaft);
Stockwerkeigentum in K (Grösse:
389 m
): Erwerb durch Erbschaft am 8. Dezember 2020;
Miteigentum des Beschwerdeführers zu 1/6; Gesamtwert ca. TRY 420'000.-
(entspricht ca. Fr. 56'465.64 zum Zeitpunkt der Erbschaft bzw. bei
Unterzeichnung des Formulars Merkblatt über Rechte und Pflichten am 2. August
2020); auf den Beschwerdeführer entfällt ein Anteil von ca. Fr. 9'410.94;
Ackerland in L (M; Grösse: 311 m
):
Erwerb durch Erbschaft im Jahr 2020; Miteigentum des Beschwerdeführers zu 1/6;
Gesamtwert ca. TRY 110'000.- (entspricht ca. Fr. 17'898.43
zum Zeitpunkt der Erbschaft bzw. bei Unterzeichnung des Formulars Merkblatt
über Rechte und Pflichten am 2. August 2020); auf den Beschwerdeführer
entfällt ein Anteil von ca. Fr. 2'983.07;
Ackerland in L (N, Grösse: 249 m
):
Erwerb durch Erbschaft im Jahr 2020; Miteigentum des Beschwerdeführers zu 1/6;
Gesamtwert ca. TRY 110'000.- (entspricht ca. Fr. 17'898.43
zum Zeitpunkt der Erbschaft bzw. bei Unterzeichnung des Formulars Merkblatt
über Rechte und Pflichten am 2. August 2020); auf den Beschwerdeführer
entfällt ein Anteil von ca. Fr. 2'983.07.
4.7
Angesichts der
aufgedeckten verschwiegenen Vermögenswerte im Betrag von insgesamt
Fr. 278'733.85 (E. 3.1, E. 4.14.5 hiervor) konnte die
Vorinstanz die näheren Umstände im Zusammenhang mit weiteren Vermögenswerten (7 weitere
Bankkonten und Liegenschaften samt Mietzinseinnahmen in der Türkei [E. 4.6
hiervor]) offenlassen. Sie durfte sich auf die Umstände begrenzen, die
entscheiderheblich sind, d.
h. sich auf das
Ergebnis hätten auswirken können (vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 7 N. 10 ff.). Gleich verhält es sich hier:
Die weiteren, ebenfalls pflichtwidrig nicht deklarierten Vermögenswerte der
Beschwerdeführenden würden am Ergebnis der Rückerstattungspflicht nichts
ändern.
5.
Da das
Verfahren
spruchreif ist, besteht für
die beantragte Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz keine Veranlassung
Die Beschwerde
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Die Gerichtsgebühr ist aufgrund des vorliegenden Streitwerts auf
Fr. 11'000.- festzusetzen (§ 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr; LS 175.252]). Den
Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2
VRG).
6.2
Die
Beschwerdegegnerin ersucht ebenfalls um eine Parteientschädigung. Da das
Beantworten von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich bzw. zur
üblichen Amtstätigkeit gehört und vorliegend kein ausserordentlicher Aufwand
entstanden ist, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.  11'000.--;  die übrigen Kosten betragen:
Fr.        95.--
Zustellkosten,
Fr.  11'095.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Bülach.