zh_verwaltungsgericht · VB.2020.00300 · 2018-12-31 · de

Kündigung der Anstellung als Hauswartin im Nebenamt | [Die Beschwerdegegnerin war seit Oktober 1998 als Hauswartin im Nebenamt für die Beschwerdeführerin tätig; mit der Ausgangsverfügung vom September 2018 wurde das - aus Sicht der Gemeinde privatrechtliche - Anstellungsverhältnis per 31. Dezember 2018 aufgelöst. Dagegen wehrte sich die Beschwerdegegnerin erfolgreich mit Rekurs.] Das übergeordnete kantonale Recht lässt der Beschwerdeführerin bereits seit dem 1. Juli 1999 keinen Raum mehr für die privatrechtliche Anstellung von Arbeitnehmenden; nach der Rechtsprechung und Lehre wurden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und noch nicht gekündigten privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse von Gemeindeangestellten vielmehr automatisch in öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse umgewandelt und sind kommunale Bestimmungen, welche auch nur im Einzelfall den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge zulassen, seither unzulässig. Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdegegnerin ist demnach öffentlich-rechtlicher Natur (zum Ganzen E. 2). Die Ausgangsverfügung ist sodann weitgehend unbelegt. Die Kündigung der Beschwerdegegnerin erfolgte zudem in Verletzung von deren Gehörsanspruch und erweist sich auch als unverhältnismässig (E. 3.4). Die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen finanziellen Leistungen (Entschädigung und Abfindung) ist nicht zu beanstanden (E. 4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 20..2.17.1 VB.2020.00300
Zurich Verwaltungsgericht 20..2.17.1 VB.2020.00300
Zurigo Verwaltungsgericht 20..2.17.1 VB.2020.00300

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00300
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2020.00300
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.11.2020
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Kündigung der Anstellung als Hauswartin im Nebenamt
[Die Beschwerdegegnerin war seit Oktober 1998 als Hauswartin im Nebenamt für die Beschwerdeführerin tätig; mit der Ausgangsverfügung vom September 2018 wurde das - aus Sicht der Gemeinde privatrechtliche - Anstellungsverhältnis per 31. Dezember 2018 aufgelöst. Dagegen wehrte sich die Beschwerdegegnerin erfolgreich mit Rekurs.]
Das übergeordnete kantonale Recht lässt der Beschwerdeführerin bereits seit dem 1. Juli 1999 keinen Raum mehr für die privatrechtliche Anstellung von Arbeitnehmenden; nach der Rechtsprechung und Lehre wurden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und noch nicht gekündigten privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse von Gemeindeangestellten vielmehr automatisch in öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse umgewandelt und sind kommunale Bestimmungen, welche auch nur im Einzelfall den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge zulassen, seither unzulässig. Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdegegnerin ist demnach öffentlich-rechtlicher Natur (zum Ganzen E. 2). Die Ausgangsverfügung ist sodann weitgehend unbelegt. Die Kündigung der Beschwerdegegnerin erfolgte zudem in Verletzung von deren Gehörsanspruch und erweist sich auch als unverhältnismässig (E. 3.4). Die Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen finanziellen Leistungen (Entschädigung und Abfindung) ist nicht zu beanstanden (E. 4).
Abweisung.
Stichworte:
ABFINDUNG
BEWÄHRUNGSMÖGLICHKEIT
ENTSCHÄDIGUNG
HAUSWART
KÜNDIGUNG
KÜNDIGUNG OHNE GRUND
LEISTUNG UND VERHALTEN
ÖFFENTLICH-RECHTLICHES ARBEITSVERHÄLTNIS
PRIVATRECHTLICHES ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS
RECHTLICHES GEHÖR
SACHLICHER GRUND
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 18 Abs. 2 PG
§ 18 Abs. 3 PG
§ 19 Abs. 1 PG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2020.00300
Urteil
des Einzelrichters
vom
17. November 2020
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Marco Donatsch,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
Politische Gemeinde A,
vertreten durch den Gemeinderat A,
Beschwerdeführerin,
gegen
B, vertreten durch RA C,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kündigung der Anstellung als Hauswartin im Nebenamt
,
hat sich ergeben:
I.
B war seit dem 1. Oktober 1998 als Hauswartin im Nebenamt
für die Gemeinde A tätig. Am 7. September 2018 teilten ihr der
Ressortvorstand Liegenschaften und die Liegenschaftenverwalterin der Gemeinde
mit, dass das betreffende "Arbeitsverhältnis […] unter Einhaltung der
vertraglichen/gesetzlichen Kündigungsfrist auf den nächstmöglichen Termin,
nämlich auf den 31. Dezember 2018" aufgelöst werde.
II.
Hiergegen liess
B
am 8. Oktober 2018
beim Bezirksrat D rekurrieren, welcher das Rechtsmittel mit Beschluss vom 15. April
2020 guthiess (Dispositiv-Ziff. I), feststellte, dass die Kündigung der Anstellung
von B
als Hauswartin im
Nebenamt ohne sachlichen Grund erfolgt sei (Dispositiv-Ziff. II), und den
Gemeinderat der Gemeinde A verpflichtete, B eine Entschädigung von vier
(Dispositiv-Ziff. III) sowie eine Abfindung von sechs Monatslöhnen
auszurichten (Dispositiv-Ziff. IV); Verfahrenskosten wurden nicht erhoben
(Dispositiv-Ziff. VI) und
B
in Dispositiv-Ziff. V für das Rekursverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer)
zugesprochen.
III.
Die Gemeinde A führte am 12. Mai 2020 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der
Rekursentscheid vom 15. April 2020 aufzuheben und der Rekurs von B in
vollem Umfang abzuweisen, ausserdem sei deren Anstellung "[…] gemäss
Personalreglement und abgeschlossenem Vertrag als privatrechtlich zu qualifizieren"
und die Kündigung vom 7. September 2018 per 31. Dezember 2018 in vollem
Umfang zu bestätigen. Der Bezirksrat D verzichtete auf Vernehmlassung, und B liess
mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2020 auf Abweisung der Beschwerde unter
Entschädigungsfolge schliessen. Die Gemeinde A erklärte hierauf am 1. Juli
2020 Verzicht auf weitere Bemerkungen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Gegen
Rekursentscheide
der Vorinstanz in personalrechtlichen Angelegenheiten
kommunal Bediensteter steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
Als Arbeitgeberin ist die Beschwerdeführerin in
einer vermögensrechtlichen Angelegenheit praxisgemäss wie eine Privatperson
betroffen, weshalb sie nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2
lit. a VRG zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. BGE 134 I 204
E. 2.3).
Da auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 3'300.-, weshalb die
Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 38b Abs. 1
lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Die
Beschwerdeführerin bringt vor, dass das nebenamtliche Arbeitsverhältnis der
Beschwerdegegnerin nach dem massgeblichen kommunalen Personalreglement aus dem
Jahr 2004 als privatrechtlich zu qualifizieren sei.
2.2
Das
Anstellungsverhältnis der Beschwerdegegnerin wurde im Jahr 1998 mittels
beidseitiger Unterzeichnung des damals vom Kantonalverband Zürcher
Hauseigentümervereine sowie weiteren Interessenverbänden herausgegebenen
Formulars "Arbeitsvertrag für Hauswartdienste" begründet, das sich an
den Vorgaben des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220)
orientierte. Art. 6 des von der Beschwerdeführerin knapp sechs Jahre
später, am 22. April 2004, erlassenen Personalreglements für die Voll- und
Teilzeitangestellten sowie die Funktionäre der Politischen Gemeinde A
(Personalreglement) bestimmt zudem ausdrücklich, dass die nebenamtlichen
"Hausabwartinnen und -abwarte" in einem privatrechtlichen
Dienstverhältnis zu ihr stehen.
Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht erwägt, legt Art. 47
Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) fest,
dass das Arbeitsverhältnis des Gemeindepersonals zwingend dem öffentlichen
Recht untersteht (so schon der am 1. Juli 1999 in Kraft getretene § 11
der Kantonsverfassung vom 18. April 1869 [OS 55, 62]). § 53 Abs. 1
des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) wiederholt
diese Regelung (so schon der ebenfalls per 1. Juli 1999 in Kraft gesetzte
§ 72 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [OS 55, 62]). Das
übergeordnete kantonale Recht lässt der Beschwerdeführerin demnach bereits seit
dem 1. Juli 1999 keinen Raum mehr für die privatrechtliche Anstellung von
Arbeitnehmenden. Nach der Rechtsprechung und Lehre wurden die zu diesem
Zeitpunkt bestehenden und noch nicht gekündigten privatrechtlichen
Arbeitsverhältnisse von Gemeindeangestellten vielmehr automatisch in
öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse umgewandelt (vgl. VGr,
10. Juni 2003, PB.2003.00017, E. 2a, und 5. April 2000,
PB.2000.00005, E. 4) und sind kommunale Bestimmungen, welche auch nur im
Einzelfall den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge zulassen, seither
unzulässig (vgl. Evi Schwarzenbach,
in:
Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher
Kantonsverfassung, Zürich etc. 2007, Art. 47 N. 11; ferner
Vittorio Jenni, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni [Hrsg.], Kommentar
zum Zürcher Gemeindegesetz [Kommentar GG], Zürich etc. 2017, § 53 GG
N. 2)
.
Das Arbeitsverhältnis der Beschwerdegegnerin ist demnach
öffentlich-rechtlicher Natur.
3.
3.1
Für diesen
Fall einer öffentlich-rechtlichen Anstellung der Beschwerdegegnerin macht die
Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, dass die Kündigung sachlich
gerechtfertigt sei und ohne vorgängige Ansetzung einer Bewährungsfrist habe
erfolgen dürfen, weil diese ihren Zweck ohnehin nicht erfüllt hätte.
3.2
Nach Art. 11 f.
Personalreglement können (öffentlich-rechtliche) Dienstverhältnisse nach Ablauf
der Probezeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das
Ende eines Monats aufgelöst werden. Die Kündigung setzt einen sachlich
zureichenden Grund voraus und darf nicht rechtsmissbräuchlich nach den
Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sein
(vgl. § 18 Abs. 2 des [kantonalen] Personalgesetzes vom 27. September
1998 [PG, LS 177.10], der mangels einer abweichenden Regelung im Personalreglement
der Beschwerdeführerin zur Anwendung gelangt [vgl. Art. 3
Personalreglement und § 53 Abs. 2 GG]).
Die Beweislast für das Vorliegen sachlicher Kündigungsgründe
trägt die arbeitgebende Behörde (vgl. Marco Donatsch, Privatrechtliche
Arbeitsverträge und der öffentliche Dienst, Jusletter vom 3. Mai 2010,
Rz. 24). Diese hat bei der Kündigung zudem die allgemeinen
verfassungsrechtlichen Schranken wie das Willkürverbot, den Grundsatz von Treu
und Glauben sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen.
Letzteres gebietet dabei einerseits die Prüfung einer milderen Massnahme sowie
die Vornahme einer Interessenabwägung (vgl. Marco Donatsch, Gerichtspraxis zum Lehrpersonalrecht,
in: derselbe/Thomas Gächter [Hrsg.], Zürcher Lehrpersonalrecht,
Zürich/St. Gallen 2012, S. 5 ff., S. 24, auch zum
Folgenden; Matthias Michel, Beamtenstatus im Wandel, Zürich 1998,
S. 301 f.). Anderseits lässt sich ebenso unmittelbar aus dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ableiten, dass bei einer beabsichtigten
Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten der angestellten
Person (§ 16 lit. a der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom
19. Mai 1999 [LS 177.111]) in der Regel zunächst eine
Bewährungsmöglichkeit einzuräumen ist (vgl. BGr, 15. Januar 2014,
8C_500/2013, E. 7.5). In diesem Sinn hält das kantonale Personalrecht die
Anstellungsbehörden denn auch explizit dazu an, dem oder der betroffenen
Angestellten vor einer Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem
Verhalten eine angemessene Bewährungsfrist von bis zu sechs Monaten einzuräumen
(§ 19 Abs. 1 Satz 1 PG), und darf auf das Ansetzen einer solchen
Frist nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die strengen Voraussetzungen
für eine fristlose Kündigung gemäss § 22 PG erfüllt sind, mithin also die
Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar
erscheint, oder wenn feststeht, dass die Bewährungsfrist ihren Zweck nicht
erfüllen kann (§ 19 Abs. 1 Satz 2 PG; VGr, 12. März 2020,
VB.2019.00701, E. 3.4 – 2. September 2015, VB.2014.00484, E. 6.2
[nicht publiziert] – 13. Januar 2010, PB.2009.00033, E. 5.1 mit
Hinweis).
3.3
Die
Beschwerdeführerin begründet die Kündigung der Beschwerdegegnerin vom
7. September 2018 damit, dass sich deren Leistung und Verhalten "seit
der letzten Sitzung die vor vier Jahren stattfand" nicht verbessert habe.
So habe sich der Ehemann der Beschwerdegegnerin im Sommer 2018 über die
kommunalen Wassersparmassnahmen hinweggesetzt (Rasensprenger in Betrieb
genommen trotz Trockenheit) und sich unbefugt Zutritt zum Gemeindearchiv
verschafft sowie dort einen massiven Schreibtisch verstellt, sei die Sauberkeit
im Flur wie auch in den Toiletten der Gemeinde "nicht immer"
zufriedenstellend gewesen und habe die Beschwerdegegnerin ohne das
Einverständnis der Liegenschaftenverwaltung private Bilder im Treppenhaus
aufgehängt. Auch habe sie sich bei der Auswahl der zukünftigen Mieter einer
leerstehenden Nachbarwohnung "ein Mitspracherecht einräumen" wollen,
"Aufträge erteilt[,] die nicht in ihren Kompetenzbereich" gefallen
seien, und den Parkplatz hinter dem Gemeindehaus in Anspruch genommen, obschon
ihr eine Doppelgarage zur Verfügung gestanden habe, und schliesslich seien
anlässlich eines Rundgangs "noch diverse Gegenstände" von ihr in den
Räumlichkeiten der Gemeinde entdeckt worden.
Diese zur Begründung der Kündigung angeführten Vorwürfe
finden sich in den Akten nur insoweit belegt, als die Beschwerdeführerin vor
Vorinstanz ein an die Beschwerdegegnerin und ihren Ehemann gerichtetes
Schreiben des Ressortleiters Liegenschaften vom 3. April 2017 ins
Verfahren einbrachte, worin dieser beanstandet, dass die Angeschriebenen ohne seine
Zustimmung Sträucher und Bäume auf dem Gelände der Gemeinde hätten
zurückschneiden lassen, sie in allgemeinen Räumen persönliche Gegenstände
lagerten und die Sauberkeit in den öffentlichen Toiletten des Gemeindehauses
abgenommen habe. Die Beschwerdegegnerin räumte im Rekursverfahren überdies ein,
dass sich ihr Ehemann tatsächlich einmal über die kommunalen
Wassersparmassnahmen hinweggesetzt habe, sie ab und an einen Anhänger auf dem
Gemeindeparkplatz abgestellt und sich auch einzelne private Bilder und
Gegenstände von ihnen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin befunden
hätten. Weitere bzw. andere Belege für das beanstandete Verhalten und die
angebliche ungenügende (Reinigungs-)Leistung der Beschwerdegegnerin liegen
indes nicht vor, und auch Gespräche zwischen den Parteien sind nicht
dokumentiert. Aufgrund der Akten sowie der insofern unbestritten gebliebenen
Angaben der Beschwerdegegnerin ist vielmehr davon auszugehen, dass es zumindest
in ihren fünf letzten Anstellungsjahren bloss zu einem (nicht dokumentierten)
Personalgespräch zwischen ihr und der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 gekommen
war und sie diese – abgesehen von dem Schreiben vom 3. April 2017 sowie
einer Kurzmitteilung vom 21. Februar 2018 betreffend die Übernahme von
Elektroinstallationskosten – auch nie schriftlich kontaktiert hatte. Selbst vor
Aussprache der Kündigung des knapp 20-jährigen Anstellungsverhältnisses Anfang
September 2018 war die Beschwerdegegnerin nicht angehört und mit den Vorwürfen
konfrontiert worden.
3.4
Damit ist
die Ausgangsverfügung weitgehend unbelegt. Die Kündigung erfolgte zudem in
Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdegegnerin und erweist sich auch als
unverhältnismässig. Allein schon mit Blick auf die lange Dauer der Anstellung
der Beschwerdegegnerin hätte dieser nämlich vor der Kündigung die Möglichkeit
eingeräumt werden müssen, sich zu bewähren und ihr Verhalten sowie ihre
Leistung anzupassen bzw. zu verbessern, was ihr verwehrt wurde. In dem
Schreiben der Liegenschaftenverwaltung vom 3. April 2017 lässt sich
jedenfalls – entgegen der Beschwerdeführerin – kein solches Vorgehen erblicken,
wurde die Beschwerdegegnerin darin doch lediglich höflich darum gebeten,
künftig Arbeiten erst nach Absprache mit der Beschwerdeführerin in Auftrag zu
geben, mehr auf die Sauberkeit in den Toiletten zu achten und ihre persönlichen
Gegenstände wegzuräumen, ansonsten sie kostenfällig entsorgt würden. Weder
wurde ihr die Kündigung angedroht bzw. sie auch nur explizit ermahnt noch eine (angemessene)
Bewährungsfrist angesetzt. Dass die Drohung der Entsorgung ihrer persönlichen
Gegenstände im Nachgang an das Schreiben wahrgemacht worden oder es seither
nochmals zu Beanstandungen gleicher Art gekommen wäre, geht aus den Akten
sodann – wie aufgezeigt – ebenfalls nicht hervor. Stattdessen gestand die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren zu, im Anschluss
an ihr Schreiben vom 3. April 2017 (vorübergehend) einige persönliche
Gegenstände aus den allgemeinen Räumen entfernt und sich in punkto Sauberkeit
(kurzzeitig) verbessert zu haben.
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang weiter
argumentiert, aufgrund dessen, dass die Beschwerdegegnerin ihrem Ehemann
widerrechtlich den Zugang zum Gemeindearchiv verschafft habe, derart in ihrem
Vertrauen in sie erschüttert gewesen zu sein, dass sie ihr auch ohne vorgängige
Ansetzung einer Bewährungsfrist habe kündigen dürfen, muss sie sich
schliesslich entgegenhalten lassen, jahrelang toleriert zu haben, dass die
Beschwerdegegnerin ihre Arbeit mit ihrem Ehemann "teilte". Sie hatte
ihm überdies ab Dezember 2001 einen Raum direkt neben dem Gemeindearchiv
vermietet und war nicht eingeschritten, als er vor Jahren Werkleitungen durch
das Archiv in den betreffenden Raum verlegt hatte, welche im Jahr 2018 – was
offenbar Grund für das beanstandete Betreten des Archivs bildete – überprüft
werden mussten. Insofern ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der
Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses mit der
Beschwerdegegnerin plötzlich nach all den Jahren unzumutbar gewesen sein sollte,
und lässt sich der Verzicht auf die Gewährung einer Bewährungsmöglichkeit nicht
mit dem behaupteten Vertrauensverlust rechtfertigen.
3.5
Damit
erweist sich die Kündigung als sachlich ungerechtfertigt.
4.
4.1
Das
Personalreglement der Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu den Folgen einer
ungerechtfertigten Kündigung, weshalb auch in diesem Zusammenhang das
(kantonale) Personalgesetz und dessen Ausführungserlasse zur Anwendung
gelangen.
4.2
Gemäss
§ 18 Abs. 3 Satz 1 PG ist bei einer sachlich nicht
gerechtfertigten Kündigung eine Entschädigung geschuldet, welche sich nach den
Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung bemisst.
Nach Art. 336a Abs. 2 OR ist die Entschädigung durch das Gericht in
Würdigung aller Umstände festzusetzen und darf sie den Betrag von sechs
Monatslöhnen nicht übersteigen (vgl. zur Höhe der Entschädigung und dem
diesbezüglichen richterlichen Ermessen Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger
Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich etc. 2012, Art. 336a
N. 3 f.). Im Rahmen der ermessensweisen Festsetzung der Höhe der
Entschädigung ist dabei zu berücksichtigen, dass diese sowohl eine pönale
Komponente als auch eine Wiedergutmachungsfunktion beinhaltet, weshalb es zum
einen der Schwere der Verfehlung der arbeitgebenden Person und der Schwere des
Eingriffs in die Persönlichkeit der arbeitnehmenden Person Rechnung zu tragen
gilt und zum anderen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Kündigung für
Letztere (vgl. zum Ganzen VGr, 22. August 2018, VB.2018.00330, E. 3.4
mit Hinweisen).
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 PG haben Angestellte
ab dem Alter von 35 Jahren ausserdem Anspruch auf eine Abfindung, wenn das
Arbeitsverhältnis nach wenigstens 5 Dienstjahren auf Veranlassung des
Staats und ohne Verschulden des oder der Angestellten aufgelöst wurde. Der im
Kündigungszeitpunkt 42-jährigen Beschwerdegegnerin kommt deshalb im Grundsatz
auch ein Abfindungsanspruch zu. Gemäss dem vom Regierungsrat in Konkretisierung
des § 26 PG festgelegten Rahmens (vgl. § 26 Abs. 4 PG) beträgt
die Abfindung ab dem 40. Alters- und dem 19. Dienstjahr 5 bis 9 Monatslöhne
und wird sie innerhalb dieses Rahmens anhand der persönlichen Verhältnisse (Unterstützungspflichten
der angestellten Person, ihre Arbeitsmarktchancen, ihre finanziellen
Verhältnisse, die Umstände des Stellenverlusts etc.) festgesetzt (§ 16g
Abs. 2 f. der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai
1999 [LS 177.111]).
4.3
Die
Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von vier
Monatslöhnen und eine Abfindung von sechs Monatslöhnen zu. Bei der Festsetzung
der Entschädigungshöhe berücksichtigte sie dabei neben dem Alter (43 Jahre)
der Beschwerdegegnerin und der Anstellungsdauer (20 Jahre) einerseits,
dass ihr ohne sachlichen Grund und unter Verletzung ihres Gehörsanspruchs
gekündigt wurde, und andererseits, dass sie lediglich im Nebenamt angestellt
gewesen war. Dem letztgenannten Umstand trug die Vorinstanz sodann auch bei der
Bemessung der Abfindung Rechnung. Daneben stellte sie hier darauf ab, dass der
Beschwerdegegnerin während der ganzen Jahre im Dienst der Beschwerdeführerin
nur einmal (nachweislich) ein Fehlverhalten vorgeworfen worden war und sie
mangels Bewährungsmöglichkeit keine Gelegenheit erhalten hatte, die Kündigung
zu vermeiden.
Dem allem ist beizupflichten. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
5.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.-,
weshalb die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (§ 65a
Abs. 3 VRG). Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2
VRG).
6.
Weil der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt,
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG offen. Sollten beide Rechtsmittel ergriffen werden,
so müsste dies in derselben Rechtsschrift erfolgen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr.    620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Die
Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung
von Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist
binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern.
6.    Mitteilung an …