zh_verwaltungsgericht · VB.2017.00352 · 2017-07-27 · de

Baubewilligung | Baubewilligung für temporären Pavillon; Legitimation. Die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn ist gegeben, wenn für ihn einerseits eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück besteht, er andererseits durch das Bauvorhaben mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in eigenen qualifizierten (tatsächlichen oder rechtlichen) Interessen betroffen ist und er Mängel rügt, deren Behebung diese Betroffenheit zu beseitigen vermag (E. 3.1). Der Beschwerdeführer wohnt mehr als 100 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb er seine Legitimation im Rekursverfahren hätte erläutern müssen. Der Beschwerdeführer macht keine legitimationsbegründenden Umstände geltend. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten (E. 3.2 ff.). Bei Aufsichtsbeschwerden, die bei einer unzuständigen Behörde eingereicht werden, besteht keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Behörde (E. 4.2). Abweisen, soweit Eintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 27.07.2017 VB.2017.00352
Zurich Verwaltungsgericht 27.07.2017 VB.2017.00352
Zurigo Verwaltungsgericht 27.07.2017 VB.2017.00352

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00352
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Geschäftsnummer:
VB.2017.00352
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.07.2017
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Baubewilligung für temporären Pavillon; Legitimation.
Die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn ist gegeben, wenn für ihn einerseits eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück besteht, er andererseits durch das Bauvorhaben mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in eigenen qualifizierten (tatsächlichen oder rechtlichen) Interessen betroffen ist und er Mängel rügt, deren Behebung diese Betroffenheit zu beseitigen vermag (E. 3.1). Der Beschwerdeführer wohnt mehr als 100 m vom Baugrundstück entfernt, weshalb er seine Legitimation im Rekursverfahren hätte erläutern müssen. Der Beschwerdeführer macht keine legitimationsbegründenden Umstände geltend. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten (E. 3.2 ff.). Bei Aufsichtsbeschwerden, die bei einer unzuständigen Behörde eingereicht werden, besteht keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Behörde (E. 4.2).
Abweisen, soweit Eintreten.
Stichworte:
AUFSICHTSBESCHWERDE
BAUBEWILLIGUNG
FLUGPLATZ
LEGITIMATION
NACHBAR
PAVILLON
Rechtsnormen:
§ 338a PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2017.00352
Urteil
der 1. Kammer
vom
27. Juli 2017
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichterin
Maja Schüpbach Schmid,
Gerichtsschreiberin Isabella Maag.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
1.    B AG, vertreten durch RA C,
2.    Stadtrat Dübendorf,
3.    Baudirektion Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Baubewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Mit Entscheid vom 16. März 2017 erteilte der
Stadtrat Dübendorf der Gesuchstellerin B AG unter Nebenbestimmungen,
Bedingungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung für einen temporären "Pavillon
Eingang Innovationspark" an der Wangenstrasse in Dübendorf. Gleichzeitig
wurde die Gesamtverfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. Februar
2017 eröffnet, mit welcher die kantonale Bewilligung mit Blick auf die Lage an
einer Staatsstrasse und mit Blick auf die Denkmalpflege unter Nebenbestimmungen
erteilt worden war.
II.
A gelangte mit
"Rekurs / Aufsichtsbeschwerde" vom 19. April 2017 an
das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung beider
Entscheide. Der Einzelrichter am Baurekursgericht trat mit Entscheid vom
3. Mai 2017 auf den Rekurs mangels Legitimation nicht ein.
III.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 2. Juni
2017 beantragte A die Aufhebung des Rekursentscheids. Das Baurekursgericht sei
aufzufordern, die Eingabe vom 19. April 2017 als Aufsichtsbeschwerde zu
behandeln oder allenfalls an eine andere zuständige Instanz weiterzuleiten.
Das Baurekursgericht ersuchte mit Eingabe vom 13. Juni
2017 um Abweisung der Beschwerde. Der Stadtrat Dübendorf und die B AG beantragten
am 20. Juni 2017, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei. Zusätzlich ersuchte die B AG um Zusprechung einer Parteientschädigung
(zzgl. MWST) zulasten des Beschwerdeführers; in prozessualer Hinsicht beantragte
sie namentlich, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Am
21. Juni 2017 ersuchte die Baudirektion um Abweisung der Beschwerde.
Zu diesen Stellungnahmen äusserte sich A mit Eingabe vom
14. Juli 2017 und beantragte zusätzlich, es seien ihm zwei Entscheide
betreffend die Erschliessung formell zu eröffnen bzw. die entsprechenden
Gesuche seien öffentlich auszuschreiben. Zudem ersuchte er, die
Aufsichtsbeschwerde im Bedarfsfall an die zuständige Behörde/Instanz
weiterzuleiten.
Die Kammer erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) zur Behandlung der vor­liegenden Beschwerde zuständig. Die
Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil sie diesen
nicht als legitimiert erachtete. Der Beschwerdeführer ist befugt, sich auf dem
Rechtsmittelweg gegen diesen Nichteintretensentscheid zu wehren (vgl. Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], §§ 19
-
28a Rz. 58). Insofern ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Nicht
einzutreten ist allerdings auf die neuen Begehren des Beschwerdeführers in der
Replik vom 14. Juli 2017 betreffend die Eröffnung von Entscheiden bzw.
betreffend die öffentliche Ausschreibung von Gesuchen: Zum einen waren diese
Begehren nicht Gegenstand des Verfahrens vor Baurekursgericht, sodass sie nicht
zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden können (vgl. § 20a
Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 VRG). Zudem sind die
Rechtsbegehren mit der Beschwerdebegründung zu stellen (vgl. Alain Griffel,
Kommentar VRG, § 23 N. 23 und § 54 N. 1 ff.), weshalb
sich die neuen Anträge als verspätet erweisen. Abgesehen davon ist anzumerken,
dass der Beschwerdeführer seine Rechtsmittellegitimation (auch) diesbezüglich
nicht ausreichend dargelegt hat (zur Legitimation vgl. unten E. 3).
1.3
Sodann
kann offengelassen werden, ob die Beschwerde an das Verwaltungsgericht insoweit
zulässig ist, als der Beschwerdeführer die Anweisung an das Baurekursgericht
verlangt, seine Eingabe vom 19. April 2017 (zusätzlich) als
Aufsichtsbeschwerde zu behandeln oder allenfalls an eine zuständige
Aufsichtsinstanz weiterzuleiten (vgl. dazu Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 85). Denn wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, wäre die
Beschwerde diesbezüglich ebenfalls abzuweisen (vgl. unten E. 4).
1.4
Verspätet
ist schliesslich der mit der Replik gestellte Antrag, die Aufsichtsbeschwerde
im Bedarfsfall (durch das Verwaltungsgericht) an die zuständige Behörde/Instanz
weiterzuleiten. Es kann darauf nicht eingetreten werden. Abgesehen davon kann
von einer Weiterleitung vorliegend ohnehin abgesehen werden (vgl. unten
E. 4.2).
1.5
Da sich der
für die Beurteilung der Beschwerde massgebliche Sachverhalt mit hin­reichender
Deutlichkeit aus den Akten ergibt, kann auf die Durchführung des vom Beschwerdeführer
beantragten Augenscheins verzichtet werden (siehe zur Pflicht zur Durchführung
eines Augenscheins BGr, 8. November 2010, 1C_192/2010, E. 3.3; BGr,
10. August 2010, 1C_512/2009, E. 2.3; VGr, 23. Oktober 2014,
VB.2014.00290, E. 2.1). Dasselbe gilt für den mit der Replik beantragten Beizug
weiterer Akten.
2.
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 01 liegt gemäss der geltenden
Bau- und Zonenordnung der Stadt Dübendorf in der Zone für öffentliche Bauten im
Areal des Militärflugplatzes. Das Grundstück liegt zudem im vorgesehenen
Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich". Gegenstand des
Bauentscheids bildet die Erstellung eines temporären Pavillons Eingang
Innovationspark an der Wangenstrasse.
3.
Die Vorinstanz ist auf den Rekurs mangels Legitimation des Beschwerdeführers
nicht eingetreten. Es ist zu prüfen, ob sie die Legitimation zu Recht verneint hat.
3.1
Gemäss
§ 21 VRG und § 338a des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 (PBG) ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die Anordnung
berührt ist und ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht ist die
Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn gegeben, wenn für ihn –einerseits eine
hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück besteht, er andererseits
durch das Bauvorhaben mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit in
eigenen qualifizierten (tatsächlichen oder rechtlichen) Interessen betroffen
ist und er Mängel rügt, deren Behebung diese Betroffenheit zu beseitigen vermag
(VGr, 25. April 2012, VB.2012.00025, E. 2; 24. November 2015,
VB.2015.0464, E. 3.3). Ein schutzwürdiges Interesse liegt damit nicht
schon vor, wenn irgendwelche negativen Folgen des Bauvor­habens möglich und
erkennbar sind, sondern nur dann, wenn die Einwirkungen so beschaffen sind,
dass sie auch bei objektivierter Betrachtungsweise als Nachteil empfunden
werden müssen; eine besondere (subjektive) Empfindlichkeit der betroffenen
Person verdient keinen Rechtsschutz (VGr, 10. Mai 2012, VB.2012.00157,
E. 2.3; vgl. Bertschi, § 21 N. 20; RB 1995 Nr. 9).
Diese Rechtsprechung entspricht derjenigen des
Bundesgerichts, wonach Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben
legitimiert sind, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit
durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere
Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage
hervorruft. Bei weiträumigen Einwirkungen kann ein grosser Kreis von Personen
zur Beschwerdeführung legitimiert sein, etwa beim Betrieb eines Flughafens oder
einer Schiessanlage (BGE 136 II 281 E. 2.3.1, 140 II 214 E. 2.3,
auch zum Folgenden). Dabei dient als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der
Betroffenheit die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die
Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren
Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern befinden (BGr,
1. Februar 2012, 1C_346/2011, E. 2.3 in: URP 2012 S. 692;
RDAF 2013 I S. 436). Bei grösseren Entfernungen muss eine
Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden
(vgl. BGE 133 II 181 E. 3.2.2 S. 188; BGr, 12. Juli 2011,
1C_33/2011, E. 2, zusammengefasst in: ZBl 112/2011 S. 620 und URP 2012
S. 7). Allerdings wird betont, dass nicht schematisch auf einzelne
Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden dürfe, sondern eine
Gesamtwürdigung anhand der kon­kreten Verhältnisse erforderlich sei (BGE 136
II 274 E. 2.3.2 S. 285 f.).
3.2
Die
Legitimation ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Dies entbindet die
Rechtsuchenden jedoch nicht davon, die Legitimation in ihrer Rechtsschrift zu
substan­ziieren. Es ist zumindest sinngemäss darzulegen, welcher persönliche
Nachteil mit dem Rechtsmittel abgewendet werden soll. Diese Substanziierung hat
bereits im Verfahren vor der ersten Rechtsmittelinstanz – hier also vor dem
Baurekursgericht – zu erfolgen (Bertschi, § 21 N. 38, mit Hinweisen).
Die Beschwerdebefugnis wird bezüglich der räumlichen
Anforderungen in der Regel bejaht, wenn die Liegenschaft des Nachbarn
unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder nur durch einen Verkehrsträger
davon getrennt ist. Gemäss Praxis des Bundesgerichts muss die besondere
Betroffenheit jedenfalls näher erörtert werden, wenn die Distanz zum
Baugrundstück mehr als 100 Meter beträgt (vgl. Bertschi, § 21 N. 56,
mit Hinweisen).
3.3
Von einer
solchen Nähe zum Baugrundstück kann vorliegend keine Rede sein. Die
Legitimation war daher im Rekurs näher zu erläutern.
In diesem Sinn führte der Beschwerdeführer im Rekurs zur
Begründung seiner Legitima­tion hauptsächlich an, die geplante Neuorganisation
des Flugbetriebs auf dem Areal des bisherigen Militärflugplatzes Dübendorf
führe voraussichtlich zu vermehrten Überflügen seiner Liegenschaft mit entsprechenden
Immissionen. Daran hält er mit der Beschwerde fest.
Gegenstand der Baubewilligung ist wie gesehen die
Erstellung eines Pavillons am Eingang des Innovationsparks. Vorgesehen sind
darin unter anderem Aufenthalts- und Sitzungsräume, Büros, Ausstellungs- und
Lagerräume. Auf dem Dach ist eine Aussichtsplattform für Besucher geplant.
Mit der Bewilligung dieser Baute haben weder der Stadtrat
Dübendorf noch die kantonale Baudirektion eine Umnutzung des bisherigen
Militärflughafens in einen Zivilflughafen und auch nicht eine Zunahme der
Flugbewegungen bewilligt. Folglich gehen vom streit­betroffenen Pavillon keine
Emissionen aus, welche die Liegenschaft des Beschwerde­führers in einer
ersichtlichen Weise betreffen würden. Der Beschwerdeführer vermag aus der Lage
seiner Liegenschaft keine besondere Betroffenheit herzuleiten.
Die Vorinstanz hat auch die weiteren im Rekurs als
legitimationsbegründend angeführten Umstände verworfen. Diese Erwägungen erweisen
sich als zutreffend. Nachdem sich der Beschwerdeführer damit im
Beschwerdeverfahren nicht weiter aus­einandergesetzt hat, kann darauf in
Anwendung von § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG verwiesen
werden.
3.4
Zusammengefasst
ergibt sich damit, dass die Vorinstanz die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers
mit Bezug auf die streitgegenständlichen Bewilligungen zu Recht verneint hat.
Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer
beantragt weiter, das Baurekursgericht aufzufordern, seine Eingabe im
Rekursverfahren als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln.
Zuständig zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden ist die
jeweilige Aufsichtsinstanz (vgl. Bertschi, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 72 ff.). Das Baurekursgericht ist weder Aufsichtsbehörde über den
Stadtrat Dübendorf noch über die Baudirektion des Kantons Zürich. Damit besteht
kein Raum, um das Baurekursgericht zur Behandlung der Eingabe vom 19. April
2017 als Aufsichtsbeschwerde aufzufordern. Die Beschwerde ist diesbezüglich
ebenfalls abzuweisen.
Festzuhalten ist immerhin, dass es angesichts der Bezeichnung
der fraglichen Eingabe als Rekurs/Aufsichtsbeschwerde angezeigt gewesen wäre,
auf die fehlende Zuständigkeit hinzuweisen. Soweit darin eine
Gehörsverweigerung erblickt würde, wäre diese im vorliegenden
Beschwerdeverfahren allerdings geheilt. Denn zum einen kommt dem Verwaltungs­gericht
diesbezüglich gegenüber dem Baurekursgericht keine eingeschränkte Kognition zu
und zum zweiten würde eine diesbezügliche Rückweisung einen krassen Leerlauf
bedeuten.
4.2
Der Beschwerdeführer
beantragt eventualiter, das Baurekursgericht aufzufordern, die Eingabe vom
19. April 2017 an eine zuständige Aufsichtsinstanz weiterzuleiten.
Wohl sind Eingaben an eine unzuständige Behörde gemäss
§ 5 Abs. 2 VRG grundsätzlich an die zuständige Behörde
weiterzuleiten. Indes gilt diese Pflicht gemäss konstanter Rechtsprechung nicht
in allen Fällen. Vielmehr ist es zulässig, auf eine Weiterleitung an die
zuständige Instanz zu verzichten, wenn – wie etwa bei Aufsichtsbeschwerden –
keine Fristgebundenheit besteht (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 48,
mit Hinweisen). Mithin liegt im Verzicht des Baurekursgerichts auf eine
Weiterleitung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. April 2017 keine
Rechtsverletzung. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich unbegründet. Im Übrigen
bleibt anzumerken, dass bei der gegebenen Rechtslage auch für das
Verwaltungsgericht kein Anlass besteht, die Eingabe vom 19. April 2017 an
eine Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.
5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird.
6.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch der
privaten Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung
gegenstandslos.
7.
7.1
Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Da es die Vorinstanz allerdings unterlassen hat, auf ihre fehlende
Zuständigkeit bezüglich der Aufsichtsbeschwerde hinzuweisen und die
Beschwerdeerhebung deshalb in diesem Nebenpunkt als nachvollziehbar erscheinen
mag, rechtfertigt es sich, 1/5 der Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2
In
Anwendung von § 17 Abs. 2 VRG ist der Beschwerdeführer als
unterliegende Partei sodann zu verpflichten, der privaten Beschwerdegegnerin
eine Parteientschädigung zu bezahlen, wobei Fr. 2'000.- als angemessen
erscheinen. Auf dieser Entschädigung ist keine Mehrwertsteuer zuzusprechen; es
ist davon auszugehen, dass die private Beschwerde­gegnerin vorsteuerabzugsberechtigt
ist.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--     Zustellkosten,
Fr. 3'140.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden zu 4/5 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/5 auf die
Gerichtskasse genommen.
4.    Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, der privaten Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen, zahlbar innert
30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …