zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00243 · 2014-06-06 · de

Wiedererteilung des Führerausweises | Verweigerung der Wiedererteilung des Führerausweises. Sperrfrist: Rechtliches Gehör; Qualifikation eines Schreibens als Verfügung. Die Vorinstanz konnte den der Verfügung des Strassenverkehrsamts anhaftenden Begründungsmangel (E. 2.1) zwar selber heilen (E. 2.2). Sie hätte die Rekurskosten unter diesen Umständen jedoch nicht dem Beschwerdeführer auferlegen dürfen (E. 2.3). Das fragliche Schreiben des Strassenverkehrsamts hatte den Charakter einer Verfügung (E. 3.3). Dass es keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Beschwerdeführer ungewiss ist, ändert daran nichts (E. 3.4). Diesem ist durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung und die mangelhafte Eröffnung kein Nachteil erwachsen (E. 3.6). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2014.00243
Zurich Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2014.00243
Zurigo Verwaltungsgericht 14..2.06.0 VB.2014.00243

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00243
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00243
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.06.2014
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Wiedererteilung des Führerausweises
Verweigerung der Wiedererteilung des Führerausweises. Sperrfrist: Rechtliches Gehör; Qualifikation eines Schreibens als Verfügung.
Die Vorinstanz konnte den der Verfügung des Strassenverkehrsamts anhaftenden Begründungsmangel (E. 2.1) zwar selber heilen (E. 2.2). Sie hätte die Rekurskosten unter diesen Umständen jedoch nicht dem Beschwerdeführer auferlegen dürfen (E. 2.3).
Das fragliche Schreiben des Strassenverkehrsamts hatte den Charakter einer Verfügung (E. 3.3). Dass es keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Beschwerdeführer ungewiss ist, ändert daran nichts (E. 3.4). Diesem ist durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung und die mangelhafte Eröffnung kein Nachteil erwachsen (E. 3.6).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
BEGRÜNDUNGSPFLICHT
FAHREN TROTZ FÜHRERAUSWEISENTZUGS
FÜHRERAUSWEISENTZUG
HEILUNG
KENNTNISNAHME
RECHTLICHES GEHÖR
SCHREIBEN
SPERRFRIST
STRASSENVERKEHRSRECHT
VERFÜGUNGSCHARAKTER
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
Art. 16c Abs. II lit. d SVG
Art. 16c Abs. II Ziff. e SVG
Art. 23 Abs. III SVG
§ 10 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2014.00243
Urteil
der Einzelrichterin
vom
6. Juni 2014
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Gerichtsschreiber Markus
Lanter.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt
des Kantons Zürich,
vertreten durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Wiedererteilung
des Führerausweises,
hat sich ergeben:
I.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich lehnte mit
Verfügung vom 11. Oktober 2013 die von A beantragte Wiedererteilung des
Führerausweises oder Zulassung zur Führerprüfung ab. Es verfügte, die
Massnahmen vom 23. Oktober 2007 bzw. vom 18. Juli 2011 blieben
weiterhin in Kraft. Für die Wiedererteilung des Führerausweises sei ein günstig
lautendes verkehrsmedizinisches Gutachten notwendig. Zudem müsse die
fünfjährige Wohlverhaltensfrist gemäss Art. 23 Abs. 3 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem­ber 1958 (SVG) abgelaufen sein. Dem
Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses entzog das
Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung.
II.
A rekurrierte dagegen an die Rekursabteilung der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid
vom 24. März 2014 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war.
III.
A erhob mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Rekursentscheids sowie der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
11. Oktober 2013. Es sei ihm der mit Verfügung des Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2006 entzogene
Führerausweis mit sofortiger Wirkung wiederzuerteilen. Eventualiter sei der
Beschwerdeführer per sofort zu einer neuen Führerprüfung zuzulassen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des
Strassenverkehrsamts.
Das Strassenverkehrsamt beantragte am 24. April 2014
die Abweisung der Beschwerde. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion
verzichtete am 8. Mai 2014 auf eine Vernehmlassung.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung
von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr findet ihre
Grundlage in § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung entsprechender Beschwerden erfolgt
durch
die Einzelrichterin
(§ 38b
Abs. 1 lit. d Ziff. 1 VRG), sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine
Überweisung besteht, ist der Entscheid durch
die
Einzelrichterin
zu fällen.
2.
Der Beschwerdeführer rügt
in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der
Begründungspflicht durch das Strassenverkehrsamt. Dieser Mangel sei auch im
Rekursverfahren nicht behoben worden.
2.1
Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass
das Strassenverkehrsamt in seiner Verfügung vom 11. Oktober 2013 nicht
darauf einging, weshalb es trotz seiner mit Gesuch vom 27. September 2013
ausdrücklich dagegen gerichteten Einwände davon ausging, die Fünfjahresfrist
gemäss Art. 23 Abs. 3 SVG sei mit Schreiben vom 27. April 2010
neu festgesetzt worden. Der angefochtenen Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 11. Oktober 2013 lässt sich nicht entnehmen, dass dieses sich mit dem
Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätte. Vielmehr beschränkt
sich die Begründung der Verfügung auf die Wiedergabe des im erwähnten Schreiben
eingenommenen Standpunkts, dessen Verbindlichkeit der Beschwerdeführer mit
seiner Eingabe vom 27. September 2013 gerade bestritten hatte.
Dementsprechend war der Beschwerdeführer gezwungen, gegen die Verfügung des
Strassenverkehrsamts Rekurs zu erheben, um eine ordnungsgemässe Begründung zu
erhalten.
2.2
Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, der erwähnte Mangel sei auch im Rekursverfahren
nicht geheilt worden, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft zu, dass das Strassenverkehrsamt
die erforderliche Begründung auch in seiner Rekursvernehmlassung nicht
nachholte. Daraus ergibt sich jedoch – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
– nicht, dass keine Heilung des Mangels möglich war. Die Heilung einer Gehörsverletzung
im Rechtsmittelverfahren muss nicht durch die anordnende Behörde selber
erfolgen. Vielmehr kann die Rekursinstanz selber einen allfälligen Mangel
heilen. Die Vorinstanz wies insoweit zutreffend darauf hin, dass die
Voraussetzungen für eine Heilung im Rechtsmittelverfahren vorliegend erfüllt
waren (vgl. Entscheid der Vorinstanz, E. 2d).
2.3
Die Begründung des Rekursentscheids der
Vorinstanz ist – wie sich aus dem Folgenden ergibt (sogleich E. 3) – nicht
zu beanstanden. Die Vorinstanz hat den Rekurs des Beschwerdeführers demzufolge
zu Recht abgewiesen. Wegen des Begründungsmangels (vorstehend, E. 2.1),
aufgrund dessen auch eine Rückweisung der Sache an das Strassenverkehrsamt
infrage gekommen wäre, hätte die Vorinstanz die Rekurskosten jedoch nicht dem
Beschwerdeführer auferlegen dürfen. Aus demselben Grund hätte sie diesem eine
angemessene Parteientschädigung zusprechen müssen.
3.
Der Beschwerdeführer macht
geltend, die fünfjährige Sperrfrist laufe entgegen der Annahme des Strassenverkehrsamts
und der Vorinstanz nicht erst am 26. März 2015 ab. Vielmehr sei sie
bereits am 23. Oktober 2012 ausgelaufen.
3.1
Es ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer mehrmals trotz Entzug des Führerausweises
einen Personenwagen lenkte, was schliesslich dazu führte, dass das Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom
23. Oktober 2007 eine mit Verfügung vom 17. April 2007 angesetzte
Sperrfrist erneuerte und nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG einen
Entzug "für immer" anordnete. Der Beschwerdeführer bestreitet auch
nicht, dass er am 26. März 2010 erneut ein Motorfahrzeug lenkte, obwohl ihm
der Führerausweis entzogen war. Hingegen macht er geltend, das nach dem Vorfall
vom 26. März 2010 ergangene Schreiben des Strassenverkehrsamts, datiert vom
27. April 2010, dessen Empfang er bestreite, stelle keine korrekt
eröffnete Verfügung dar, mit der die Sperrfrist verlängert worden wäre. Diese
laufe daher ab der letzten korrekt eröffneten Verfügung des Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2007.
3.2
Das
erwähnte Schreiben des Strassenverkehrsamt vom 27. April 2010 nahm Bezug
auf den Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. April 2010, wonach der
Beschwerdeführer am 26. März 2010 trotz Entzug des Führerausweises einen
Personenwagen geführt habe. Das Strassenverkehrsamt führte unter Hinweis auf
Art. 23 Abs. 3 SVG (im Wortlaut wiedergegeben) aus, es mache den
Beschwerdeführer "darauf aufmerksam, dass ein Gesuch um Aufhebung der
Massnahmen erst nach fünf Jahren nach der letzten Widerhandlung Aussicht auf
Erfolg haben" könne. Das Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung
und wurde nur mittels gewöhnlicher Postsendung versandt.
3.3
Die
Vorinstanz erwog, bei diesem Schreiben handle es sich um eine Feststellungsverfügung,
mit der dem Beschwerdeführer Bescheid gegeben worden sei, dass ein Gesuch um
Erlass einer neuen Verfügung im Sinn von Art. 23 Abs. 3 SVG erst nach
Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Widerhandlung am 26. März 2010,
also am 26. März 2015, Aussicht auf Erfolg habe (vgl. Entscheid der
Vorinstanz, E. 4a und b). Der Beschwerdeführer bestreitet den materiellen
Verfügungsgehalt des fraglichen Schreibens nicht, spricht vielmehr selber
mehrfach von einer Verfügung. Er wendet sich ausschliesslich gegen die Annahme
der Vorinstanz, die Feststellungsverfügung sei dem Beschwerdeführer oder seinem
Rechtsvertreter rechtswirksam zugestellt worden.
3.4
Der Frage,
ob der Beschwerdeführer spätestens im Sommer 2011 vom sich in den Akten
befindenden Schreiben Kenntnis erhalten habe, kommt – entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers – keine entscheidende Bedeutung zu.
Der Umstand, dass das Schreiben vom 27. April 2010
keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und keine Gewissheit über den Zeitpunkt
seiner Zustellung besteht, ändert nichts daran, dass es sich dabei um eine
Verfügung handelt. Diese ist zwar mit Mängeln behaftet. Diese sind jedoch nicht
derart gravierend, dass sie zur Nichtigkeit der Anordnung führen würden.
Vielmehr führen sie zu deren Anfechtbarkeit. Zudem darf dem Beschwerdeführer
aus den erwähnten Mängeln kein
Nachteil
entstehen (Kaspar Plüss, in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 10 N. 13 und
N. 51, je mit Hinweisen). Ein solcher ist jedoch nicht ersichtlich. Er
kann insbesondere nicht darin erblickt werden, dass eine Anordnung entgegen der
Hoffnung des Beschwerdeführers nicht unterbleibt. Die Argumentation des
Beschwerdeführers läuft mithin darauf hinaus, dass ihm aus dem Fehlen einer
Rechtsmittelbelehrung und dem Eröffnungsmangel ein
Vorteil
entstünde,
indem seine am 26. März 2010 begangene erneute Widerhandlung in
administrativrechtlicher Hinsicht ohne jegliche Konsequenz bliebe.
3.5
Gemäss
Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis nach einer
schweren Widerhandlung für immer entzogen, wenn der Ausweis in den
vorangegangenen fünf Jahren nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder nach
Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen worden war. Darauf wies das
Strassenverkehrsamt in der angefochtenen Verfügung vom 11. Oktober 2013 zu
Recht hin. Der Vorfall vom 26. März 2010, als der Beschwerdeführer trotz
Entzug des Führerausweises ein Motorfahrzeug führte, stellt eine schwere
Widerhandlung dar (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Er musste daher
zur Anordnung eines Entzugs für immer im Sinn von Art. 16c Abs. 2
lit. e SVG führen. Da dem Beschwerdeführer der Ausweis jedoch bereits für
immer entzogen war, konnte sich das Strassenverkehrsamt damit begnügen, eine
neue Sperrfrist anzusetzen, die gemäss Art. 23 Abs. 3 SVG fünf Jahre
dauert. Dabei knüpfte das Strassenverkehrsamt nicht am Datum der Verfügung an,
sondern am Datum der Widerhandlung, was sachgerecht ist und dem
Beschwerdeführer zum Vorteil gereicht.
3.6
Dem
Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung
und der mangelhaften Eröffnung der Verfügung vom 27. April 2010 kein
Nachteil entstanden. Ende November 2012 erhielt der heutige Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers die Administrativakten (Kopien), in denen sich auch das
fragliche Schreiben vom 27. April 2010 befand. Er hatte von diesem mithin
Kenntnis, was sich auch daraus ergibt, dass er das Schreiben in seinem Gesuch
um Wiedererteilung des Führerausweises vom 27. September 2013 erwähnte. Da
der Gehalt dieses Schreibens für den – anwaltlich vertretenen –
Beschwerdeführer erkennbar war (vgl. Entscheid der Vorinstanz, E. 4b),
musste sich dieser dagegen innert angemessener Frist zur Wehr setzen
(vgl.  Plüss, § 10 N. 14 und N. 52). Soweit er dies mit
seinem Gesuch vom 27. September 2013 getan hat und die Rüge angesichts
seiner monatelangen Untätigkeit nicht als verspätet betrachtet wird, wurde die
Rechtmässigkeit der fraglichen Anordnung im vorliegenden Verfahren klar
bestätigt.
4.
Die Beschwerde erweist sich
in Bezug auf die Verweigerung der Wiedererteilung des Führerausweises bzw. der
Zulassung zur Führerprüfung als unbegründet. Hingegen ist die Rüge in Bezug auf
die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung begründet (vorstehend,
E. 2.3). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Demgemäss sind
die Dispositiv-Ziffern II und III des Rekursentscheids vom 24. März
2014 aufzuheben, die Rekurskosten von Fr. 1'650.- der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen und diese zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu bezahlen.
Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind den Parteien ausgangsgemäss je zur Hälfte
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (§ 17
Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Demgemäss werden die
Dispositiv-Ziffern II und III des Entscheids
der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom 24. März 2014 aufgehoben.
Die Rekurskosten von
Fr. 1'650.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 1'200.- zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      80.--     Zustellkosten,
Fr. 2'080.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur
Hälfte auferlegt.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …