zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00838 · 2026-06-11 · de
Führerausweisentzug

Führerausweisentzug; mittelschwere Widerhandlung. Bindung an die Sachverhaltsfeststellung des Strafurteils (E. 3.1). Ist die Gefährdung der Sicherheit anderer gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz muss der Führer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin hat aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit den Vortritt des Rollerfahrers missachtet bzw. keinen genügenden Abstand zu diesem gehalten und somit eine Verkehrsregelverletzung begangen. Die von der Beschwerdeführerin vorliegend konkret geschaffene Gefahr für Dritte hat sich in einem Sachschaden manifestiert. Zwar wurde bei der hier zu beurteilenden Kollision niemand verletzt, dadurch dass die Beschwerdeführerin jedoch in den Roller des Rollerfahrers geprallt ist, hat sie diesen konkret gefährdet (E. 4.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00838
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00838
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.06.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Führerausweisentzug
Führerausweisentzug; mittelschwere Widerhandlung.Bindung an die Sachverhaltsfeststellung des Strafurteils (E. 3.1). Ist die Gefährdung der Sicherheit anderer gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz muss der Führer die Geschwindigkeit mässigen und den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin hat aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit den Vortritt des Rollerfahrers missachtet bzw. keinen genügenden Abstand zu diesem gehalten und somit eine Verkehrsregelverletzung begangen. Die von der Beschwerdeführerin vorliegend konkret geschaffene Gefahr für Dritte hat sich in einem Sachschaden manifestiert. Zwar wurde bei der hier zu beurteilenden Kollision niemand verletzt, dadurch dass die Beschwerdeführerin jedoch in den Roller des Rollerfahrers geprallt ist, hat sie diesen konkret gefährdet (E. 4.3).Abweisung.
Stichworte:
AUFMERKSAMKEIT
FÜHRERAUSWEISENTZUG
KOLLISION
KREISEL
MITTELSCHWERE WIDERHANDLUNG GEGEN DAS SVG
VORTRITT
Rechtsnormen:
Art. 16b Abs. I lit. a SVG
Art. 3 Abs. I VRV
Art. 41b Abs. I VRV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00838
Urteil
der Einzelrichterin
vom 11. Juni 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
vertreten
durch B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Bereich Administrativmassnahmen,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom
11. September 2025 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A den
Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer eines Monats
(Art. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16b Abs. 2
lit. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG])
und untersagte ihr das Fahren von Motorfahrzeugen aller Kategorien mit Ausnahme
der Kategorien G (land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und M
(Motorfahrräder).
II.
Dagegen erhob A Rekurs
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und
beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie höchstens zu
verwarnen. Mit Entscheid vom 21. November 2025 wies die
Sicherheitsdirektion den Rekurs ab.
III.
Hierauf gelangte A mit
Beschwerde vom 17. Dezember 2025 an das Verwaltungsgericht und beantragte,
die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie
höchstens zu verwarnen.
Das
Strassenverkehrsamt beantragte am 29. Dezember 2025 die Abweisung der
Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtete gleichentags auf eine
Vernehmlassung.
A replizierte am
13. Januar 2026.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen
administrative Massnahmen im Strassenverkehr ergibt sich aus § 41 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG). Die Behandlung
entsprechender Beschwerden erfolgt einzelrichterlich, sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 1 und § 38b Abs. 2 VRG).
Da im vorliegenden Fall kein Anlass für eine Überweisung besteht, ist der
Entscheid durch die Einzelrichterin zu fällen.
2.
Am 1. November 2022 um 13.40 Uhr
lenkte die Beschwerdeführerin ihren Personenwagen von der C-Strasse in D
kommend in Richtung des Kreisverkehrsplatzes C-/E-/F-/G-Strasse. Dabei übersah
sie bei der Einfahrt in den Kreisel einen Rollerfahrer. In der Folge kam es zu
einer Kollision zwischen den Fahrzeugen und es entstand Sachschaden an beiden
Fahrzeugen. Mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
22. November 2024 wurde die Beschwerdeführerin der fahrlässigen einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 41b Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung
vom 13. November 1962 (VRV) und Art. 24 Abs. 4
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979
SSV) sowie in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig befunden und mit einer Busse von
Fr. 400.- bestraft. Der Beschwerdegegner würdigte den Sachverhalt als
mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und entzog
der Beschwerdeführerin den Führerausweis für die Dauer von einem Monat.
3.
3.1
Ein
Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden.
Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung,
widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die
Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen
Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen
feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt
waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der
Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat. In
der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde
demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der
Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil
er die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat. Auch in diesem
Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche
Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (BGr, 30. November 2020,
1C_210/2020, E. 2.3).
3.2
Das Obergericht
des Kantons Zürich hielt fest, dass sich der Roller bereits im
Kreisverkehrsplatz befunden habe, als die Beschwerdeführerin hineingefahren
sei, und sie diesen bei der in dieser Verkehrssituation geforderten
Aufmerksamkeit hätte sehen müssen. Dass sie ihn übersah, sei demzufolge ihrer
mangelnden Aufmerksamkeit zuzuschreiben. Selbst wenn sie ihn gesehen hätte,
hätte die gebotene Aufmerksamkeit gefordert, dass sie sich so weit hinter ihm
einreihe, dass er vor ihr abbiegen könne, unabhängig davon, wann er blinke. Bei
10 Ein- resp. Ausfahrten hätte sie damit rechnen müssen, dass der Rollerfahrer
erst kurz vor der Ausfahrt blinke, damit nicht der Anschein erweckt werde, dass
er schon bei der C-Strasse hinausfahren wolle. Es liegen keine Umstände vor, um
von diesem vom Obergericht festgestellten Sachverhalt abzuweichen. Der Einwand
der Beschwerdeführerin, ihr sei im gesamten Strafverfahren nie das rechtliche
Gehör gewährt worden, ist vorliegend nicht zu hören, wäre dieser Vorwand zum
einen im Strafverfahren vorzubringen gewesen und konnte sie sich zum anderen
sowohl vor dem Statthalteramt und dem Bezirksgericht Meilen als auch vor dem
Obergericht äussern.
4.
4.1
Die
Beschwerdeführerin bringt vor, es habe lediglich eine geringe Gefahr für andere
bestanden und sie trüge bloss ein geringes Verschulden am Unfall, weshalb bloss
eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorläge. Der
Rollerfahrer habe zu spät geblinkt; wenn überhaupt, dann hätte er nach der
Kollision geblinkt. Nicht der Rollerfahrer habe eine Notbremsung machen müssen,
sondern sie, wegen des brüsken Abbiegemanövers des Rollerfahrers.
4.2
Nach
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren
nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG)  wie vorliegend 
ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung
ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das Strassenverkehrsgesetz
unterscheidet zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen
(Art. 16ac SVG). Wird durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen und trifft die fehlbare Person
dabei nur ein leichtes Verschulden, begeht sie eine leichte Widerhandlung
(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere
Widerhandlung begeht
demgegenüber, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1
lit. a SVG). Sie liegt nach der Rechtsprechung immer dann vor, wenn nicht
alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a
Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer
schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben
sind. Ist die Gefährdung
der Sicherheit
anderer gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung
hoch und das Verschulden gering, liegt eine
mittelschwere
Widerhandlung vor (BGr,
7. September 2017, 1C_250/2017, E. 2.2; 12. Dezember 2013,
1C_746/2013, E. 2.3). Nach der Rechtsprechung müssen für die Annahme einer
leichten Widerhandlung eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden
kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Eine
Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinn von Art. 16ac SVG ist bei einer
konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung
zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht,
wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung
oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung
vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im
Einzelfall zu beurteilen (BGr, 28. März 2018, 1C_650/2017, E. 2.1).
Der Führer muss
das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten
nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeugführer muss seine
Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1
Satz 1 VRV).
Der Fahrzeugführer hat überdies beim Hintereinanderfahren einen
ausreichenden Abstand zu wahren, sodass er auch bei überraschendem Bremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV).
Nach Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet
ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat
seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor
Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV).
Vor der Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz (Signal 2.41.1
in Verbindung mit Signal 3.02) muss der Führer die Geschwindigkeit mässigen und
den im Kreis von links herannahenden Fahrzeugen den Vortritt lassen
(Art. 41b Abs. 1 VRV).
4.3
Wie
vom Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, hat die Beschwerdeführerin
aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit den Vortritt des Rollerfahrers missachtet
bzw. keinen genügenden Abstand zu diesem gehalten und somit eine
Verkehrsregelverletzung begangen. Bei der Kollision mit dem Roller entstand an
beiden Fahrzeugen Sachschaden. Die von der Beschwerdeführerin vorliegend
konkret geschaffene Gefahr für Dritte hat sich also in einem Sachschaden
manifestiert. Die Kollision mit einem schwächeren Verkehrsteilnehmer geht
aufgrund der physikalischen Gesetze zu dessen Ungunsten aus. Zwar wurde bei der
hier zu beurteilenden Kollision niemand verletzt, dadurch dass die
Beschwerdeführerin jedoch in den Roller des Rollerfahrers geprallt ist, hat sie
diesen konkret gefährdet. Die von der Beschwerdeführerin geschaffene Gefahr
kann daher nicht mehr als leicht eingestuft werden (vgl. BGE 135 II 138
E. 2.3; VGr, 17. Mai 2023, VB.2022.00321, E. 3.4). Demgemäss
ging die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung aus.
Ob der
Rollerfahrer korrekt geblinkt hat, ist für die Kategorisierung der
Widerhandlung als leicht oder mittelschwer ebenfalls nicht von Belang, da das
Administrativmassnahmenrecht ebenso wie das Strafrecht keine
Verschuldenskompensation kennt (vgl. VGr, 17. Mai 2023, VB.2022.00321,
E. 3.5; 8. September 2010, VB.2010.00325, E. 4.4; BGr, 6. Februar
2008, 6B_377/2007, E. 2.3). Ein eventuelles Mitverschulden des
Rollerfahrers ändert jedenfalls nichts daran, dass die Beschwerdeführerin ein
zumindest leichtes Verschulden trifft.
5.
Nach
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis
nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens für einen Monat
entzogen, wobei gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG diese
Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf, weshalb die angegebene
Massnahmeempfindlichkeit der Beschwerdeführerin vorliegend nicht von Belang
ist. Es bleibt kein Raum für eine Verwarnung.
Auch die Dauer
von acht Monaten zwischen dem rechtskräftigen Strafentscheid und der Gewährung
des rechtlichen Gehörs zum Führerausweisentzug bzw. neun Monaten und dem
Einspracheentscheid liess das Prozessrechtsverhältnis nicht untergehen, wie die
Beschwerdeführerin dies geltend macht, und ist aufgrund der noch nicht
übermässig langen Verfahrensdauer auch nicht mildernd zu berücksichtigen. Der
angefochtene Entscheid erweist sich als recht- und verhältnismässig.
6.
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;
c)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA),
Sekretariat Administrativmassnahmen.