zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00146 · 2001-09-26 · de

Aufenthaltsbewilligung | Schutz des Familienlebens Die Garantie des Familienlebens kann dem Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, wenn die einer geschiedenen Ehe entstammenden, minderjährigen Kinder auf ihren Vater angewiesen sind, auch wenn sie mit ihrer Mutter (der geschiedenen Ehefrau) und dem Schweizer Stiefvater zusammenleben.

Zürich Verwaltungsgericht 26.09.2001 VB.2001.00146
Zurich Verwaltungsgericht 26.09.2001 VB.2001.00146
Zurigo Verwaltungsgericht 26.09.2001 VB.2001.00146

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00146
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00146
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.09.2001
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Schutz des Familienlebens
Die Garantie des Familienlebens kann dem Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, wenn die einer geschiedenen Ehe entstammenden, minderjährigen Kinder auf ihren Vater angewiesen sind, auch wenn sie mit ihrer Mutter (der geschiedenen Ehefrau) und dem Schweizer Stiefvater zusammenleben.
Stichworte:
ABHÄNGIGKEIT
AMTSBERICHT
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BESUCHSRECHT
BEZUGSPERSON
ELTERN-KIND-BEZIEHUNG
FAMILIENLEBEN
INTERESSENABWÄGUNG
KINDESWOHL
ZUSAMMENLEBEN
Rechtsnormen:
Art. 13 lit. I BV
Art. 8 lit. I EMRK
Art. 8 lit. II EMRK
§ 16 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. C. reiste 1991 zusammen mit seiner
späteren Ehefrau und dem 1989 geborenen Sohn in die Schweiz und stellte unter
dem Namen seiner Partnerin D. ein Asylgesuch, welches am 5. Februar 1993
abgewiesen wurde. Am 24. Januar 1994 wies die Asylrekurs­kom­­mission einen
dagegen eingereichten Rekurs ebenfalls ab. In der Folge verliess C. die Schweiz
ohne Abmeldung.
Erneut reiste er am 15. Mai 1995 ein und
reichte ein Asylgesuch unter seinem eigenen Namen ein. Das Bundesamt für
Flüchtlinge trat am 21. Februar 1997 auf das Gesuch nicht ein und setzte einen
Ausreisetermin auf den 31. Juli 1998. Am 27. Februar 1998 hatte das
Bezirksgericht Zürich die Ehe von C. mit D. geschieden. Die der Verbindung mit
der ge­schiedenen Ehefrau entsprungenen vier Kinder, geboren 1989, 1992, 1993
und 1995, wur­den unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Diese hei­ratete
am 27. Juli 1998 den Schweizer E. Auf Grund dieser Heirat erhielten sie und die
Kinder die Aufenthaltsbe­wil­ligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. bei der
Mutter.
Am 2. November 1999 setzte das Bundesamt für
Flüchtlinge C. eine Frist bis zum 31. Mai 2000, um die Schweiz zu verlassen. Am
11. Februar 2000 stellte dieser bei der Di­rek­tion für Soziales und Sicherheit
(Fremdenpolizei, heute: Migrationsamt) ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung. Diese teilte ihm am 21. Februar 2000 mit, dass sie
gestützt auf Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 auf das Gesuch nicht
eintre­te, bevor er nicht die Schweiz verlassen habe. Eine gleichlautende
Mitteilung erging am 11. Ap­ril 2000 und eine solche in Form einer
Verfügung am 26. April 2000.
Dagegen reichte C. am 9. Mai 2000 beim
Regierungsrat Rekurs ein, mit wel­­­chem er be­antragte, es sei auf sein Gesuch
einzutreten, es sei ihm die Aufenthaltsbewil­ligung im Kan­ton Zürich zu
erteilen und es sei ihm bis zum Entscheid der Verbleib im Kan­­ton Zürich zu
erlauben. Der Regierungsrat, vertreten durch die Staatskanzlei, wies am 17. Mai
2000 die Direktion für Soziales und Sicherheit an, über das Gesuch einen Sachentscheid
zu fällen und dem Rekurrenten und Gesuchsteller zu bewilligen, den Entscheid im
Kan­ton abzu­warten. Am 7. Juni 2000 teilte die Direktion der Staatskanzlei
mit, sie halte an ihrem Entscheid fest. Am 9. Juni 2000 teilte das Bundesamt
für Flüchtlinge der Direktion mit,
C. habe ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Der Vollzug der Wegweisung sei
einstwei­len auszusetzen.
Am 21. Juni 2000 erliess die Direktion für
Soziales und Sicherheit die heute angefoch­­tene Verfügung, mit der sie das
Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung abwies.
II. Gegen diese Verfügung erhob der
Betroffene am 20. Juli 2000 Rekurs, welchen der Regierungsrat mit dem Rekurs
vom 26. April 2000 vereinigte und am 28. März 2001 ab­wies. Dem Rekurrenten
gewährte die Rekursinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und be­stellte
seinen erbetenen Vertreter zum unentgeltlichen Rechtsbeistand.
III. Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 liess C.
beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein­reichen. Er beantragte die Aufhebung der
Entscheidungen der Vorinstanzen, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, die
Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des Verfahrens und die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatskanzlei liess sich namens des
Regierungsrats am 31. Mai 2000 vernehmen. Sie nahm Stellung zu vom
Beschwerdeführer neu eingereichten Unterlagen und bean­trag­te, die Beschwerde
in allen Punkten abzuweisen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulässig, soweit die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1
lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
Dies ist der Fall bei Entscheiden betreffend Aufenthalts- und Niederlassungsbewil­ligungen,
auf deren Erteilung die ausländische Person einen bundes- oder völkerrechtlichen
Anspruch hat (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943).
b) Nach dem Grundsatz von Art. 4 des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder­lassung der Ausländer vom 26. März
1931 (ANAG) steht ausländischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung zu. Indessen kann eine Sondervor­schrift des Bundesrechts
oder eines Staatsvertrags einen solchen Anspruch begründen. So ga­­rantieren
die Art. 7 Abs. 1 bzw. 17 Abs. 2 ANAG den ausländischen Ehepartnern von schwei­­zerischen
oder niedergelassenen ausländischen Personen unter bestimmten Vorausset­­zungen
das Recht auf Aufenthalt. Ebenso vermag Art. 8 der Europäischen Menschenrechts­konvention
vom 4. November 1950 (EMRK), welcher die Achtung des Privat- und Fa­milienlebens
fordert, unter gewissen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht einer ausländi­schen
Person zum Verbleib bei seinen Familienangehörigen zu begründen. Das gleiche
Rechts­­gut schützt Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999
(BV).
c) Der Beschwerdeführer ist geschieden und
nicht wieder verheiratet, weshalb er sich nicht auf einen Rechtsanspruch des
ANAG berufen kann. Indessen beruft er sich auf das Recht auf Familienleben im
Sinn von Art. 8 EMRK und - sinngemäss - Art. 13 Abs. 1 BV. Er führt an, im Fall
einer Wegweisung könne er seine vier minderjährigen Kinder, wel­­che bei ihrer
Mutter in der Schweiz leben, und zu denen er eine gelebte und intensive
Beziehung habe, nicht mehr sehen.
d) Wenn grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf
Aufenthalt gestützt auf Art. 8 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV möglich ist, ist auf
die Beschwerde einzutreten. Im Rahmen der materiellen Prüfung ist abzuklären,
ob im konkreten Fall und auf Grund der konkre­ten Voraussetzungen ein
Rechtsanspruch gegeben ist.
2. a) Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte
Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der
Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt darüber hi­naus im Ausländerrecht keine
zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 377 E. 7).
b) Art. 8 Abs. 1 EMRK vermag derjenigen
ausländischen Person einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
zu einzuräumen, deren Ehegat­­te oder Kinder ein festes Anwesenheitsrecht in
der Schweiz haben und sofern die famili­äre Beziehung auch tatsächlich gelebt
wird (BGE 122 II 389). Die erste Voraussetzung ist er­füllt, indem die (minderjährigen)
Kinder unter der elterlichen Gewalt ihrer Mutter stehen, ei­ne
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr besitzen und diese wiederum über
ein fes­­tes Anwesenheitsrecht zum Verbleib bei ihrem schweizerischen Ehemann
verfügt. Seit der Scheidung verfügt der Beschwerdeführer über ein regelmässiges
Besuchsrecht gegenüber seinen minderjährigen Kindern und er macht geltend, dass
er seine Kinder über das Be­­­suchsrecht hinaus regelmässig sieht, mit ihnen
die Freizeit verbringt, ihnen bei Schul­auf­­gaben hilft und in weiteren
Belangen der Erziehung beisteht, weil deren Mutter mit der Er­ziehung von vier
minderjährigen Kindern überfordert sei, da sie sich um ihren 30 Jahre älteren
und invaliden Ehemann kümmern müsse. Es ist demzufolge einstweilen davon auszu­­gehen,
dass eine gelebte Familienbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen
Kindern besteht.
Sodann steht ein Eingriff in das Recht auf
Achtung des Familienlebens überhaupt erst zur Diskussion, wenn einer
ausländischen Person durch fremdenpolizeiliche Massnah­men verunmöglicht wird,
in einem Staat zu bleiben, in welchem Mitglieder seiner Familie le­­ben. Zwar
hat der Beschwerdeführer durch das Scheidungsurteil nur das Recht erhalten, sei­ne
Kinder besuchsweise zu sehen. Auch enthält das Scheidungsurteil eine Regelung
für den Fall, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen
müsste. Indessen ist davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung in seine
Heimat faktisch weder das Besuchs- noch das Ferienbesuchsrecht in dem durch das
Scheidungsurteil geregelten Um­fang wahrnehmen könnte, dies allein aus
finanziellen Gründen. Auch diese Voraussetzung für eine ausländerrechtliche
Folge der Garantie des Familienlebens der Konvention ist somit erfüllt.
Weiter ist Voraussetzung für eine einer
fremdenpolizeilichen Massnahme entgegenstehende Wirkung von Art. 8 EMRK, dass
durch die betreffende Massnahme ein Familien­le­­ben faktisch verunmöglicht
wird. Anders als bei den nachträglichen Nachzugsbegehren von während vieler
Jahre in der Schweiz lebenden Eltern oder Elternteilen, welche freiwillig auf
das Zusammenleben mit ihren Kindern verzichtet haben, liegt hier der Fall vor,
wo die gesamte Familie in der Schweiz lebt, wobei sich der Beschwerdeführer
zusätzlich auf den Standpunkt stellt, er sei die vorrangige Betreuungsperson
für die minderjährigen Kinder, weil deren Mutter, obwohl rechtlich mit der
elterlichen Gewalt betraut, mit dieser Auf­ga­be überfordert sei. Ob diese
Darstellung zutrifft, kann einstweilen offen bleiben. Immerhin kann davon
ausgegangen werden, dass alle vier Kinder bis zur Scheidung ihrer Mutter im
Jahr 1998 - mit Unterbrüchen mit Bezug auf den Beschwerdeführer - im
Wesentlichen mit beiden Elternteilen zusammengelebt haben. Ob das
Familienleben, d.h. die Betreuung der minderjährigen Kinder, durch die
Wegweisung des Beschwerdeführers ernsthaft gefähr­­­det werde, muss an diesen
Umständen gemessen werden. Massgeblich ist dabei die Rol­­­le des
Beschwerdeführers seit der Scheidung von seiner Ehefrau. Vorab ist jedoch zu
prü­­fen, ob nicht ein offensichtlicher Ausnahmegrund gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK
gegeben ist.
c) Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist ein Eingriff
in das Rechtsgut des Familienlebens nur zulässig, soweit er gesetzlich
vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer de­mokratischen
Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung,
das wirtschaftliche Wohl des Lands, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinde­­rung
von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rech­te
und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine
umfassende Ab­­­wägung der sich gegenüberstehenden privaten und den
öffentlichen Interessen an deren Verweigerung (vgl. BGE 122 II 6; BGE 120 Ib
25; BGE 110 Ib 205). Mit zu berücksichtigen ist dabei insbesondere auch die
Zumutbarkeit für nahe Familienangehörige, ins Ausland nachzufolgen. Diese ist
indessen umso weniger zu gewichten, je unerwünschter der Auf­enthalt der
ausländischen Person auf Grund ihres Verhaltens in der Schweiz ist
(BGE 120 Ib 15 mit Verweisen). Dabei beurteilt sich die Frage der
Zumutbarkeit nicht auf Grund der persönlichen Wünsche der Betroffenen, sondern
unter objektiver Beurteilung ih­rer persönlicher Verhältnisse und Umstände (BGE
116 Ib 353 und 357). Eine allfällige Un­zu­mut­barkeit der Ausreise ist
mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässig­­keit einer
Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 6). Dabei ist die Verweigerung der Auf­­ent­haltsbewilligung
eher zulässig als die Ausweisung, weil der ausländischen Person nur im letzten
Fall das Betreten der Schweiz vollständig untersagt wird (vgl. BGE 120 Ib 13).
d) Der Regierungsrat ging davon aus, dass der
Beschwerdeführer gemäss der Rege­lung im Scheidungsurteil ohnehin nur zu
besuchsweisem Kontakt mit seinen Kindern berech­­tigt sei, somit von einer
beschränkten familiären Beziehung zu diesen auszugehen sei. Da­­zu sei nicht
erforderlich, dass er im gleichen Land wie die Kinder lebe. Vielmehr sei das
Besuchsrecht auch in der abgeänderten Form von Kurzaufenthalten möglich. Hinzu
komme, dass der Beschwerdeführer seine Kinder wirtschaftlich nicht unterstütze,
welcher Umstand, zusammen mit einer affektiven Bindung, einem Anspruch auf
Aufenthalts­bewilli­gung in der Regel förderlich sei. Diese
Besuchsmöglichkeiten seien dem Beschwerdeführer durch die Wegweisung nicht
verunmöglicht. Auch tatsächlich seien diese besuchsweisen Ein­­­reisen möglich
und zumutbar. Eine besonders enge Bindung des Beschwer­deführers zu seinen
Kindern sei, entgegen seinen Beteuerungen, nicht anzunehmen. Die Kinder hätten
Schwie­rigkeiten in der Schule und machten einen verwahrlosten Eindruck, was
nicht für ei­ne besondere Betreuung spreche. Die angefragten Behörden - Lehrper­son,
schulpsychologi­scher Dienst - könnten eine enge Beziehung zwischen Beschwerde­­führer
und Kindern nicht bestätigen, ebenso wenig einen massgebenden aktiven
Erziehungs­ein­fluss desselben. Die Vormundschaftsbehörde der Wohngemeinde der
Kinder stelle eine derartige enge Bezie­hung schlichtweg in Abrede und stelle
im Gegenteil fest, dass sich der Beschwer­de­füh­rer nicht um seine Kinder
kümmere. Auf Grund dieser Verhältnisse gelangt der Regierungs­rat zum Schluss,
an die polizeilichen Gründe, die für eine Wegweisung sprä­chen, sei­en keine
besonders hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer sei zwar, abgese­hen
von einer Busse im Strassenverkehr, nie straffällig geworden. Indessen zeige
sein üb­riges Verhalten, vorab in den beiden Asylverfahren, dass er nicht
gewillt sei, sei­ne öffent­lich- und privatrechtlichen Verpflichtungen zu
erfüllen oder sich den schweize­rischen Ge­pflogenheiten anzupassen. Um seinen
Aufenthalt zu erreichen, habe er falsche An­­gaben ge­macht, den Zeitpunkt
seiner Heirat habe er verschleiert, er habe einen gefälsch­ten Führer­ausweis
verwendet, einem Vorladungstermin der Bezirksanwaltschaft X. habe er keine
Folge geleistet, sondern sich ohne Abmeldung und fluchtartig ins Aus­land
abgesetzt. Seine Wohnstätte habe er dabei in einem katastrophalen Zustand
hinter­las­sen, wobei zahlreiche unbezahlte Rechnungen aufgetaucht seien. Auch
im zweiten Asyl­ver­fahren habe er gefälsch­te Dokumente verwendet. In
beruflicher Hinsicht habe er sich nicht bewährt und mehr­mals den Arbeitsplatz
verlassen. Angesichts der geringfügigen fami­liären Bindungen des
Beschwerdeführers zu seinen Kindern gelangte der Regierungsrat zum Schluss, die
öf­fentlichen Interessen an der Wegweisung überwögen das private Inte­res­se
des Beschwerdeführers am Verbleib bei seinen Kindern.
3. a) Der Beschwerdeführer bestreitet mit
Nachdruck die Einschätzung der Rekursbe­­hör­de, was seine Beziehung zu den
Kindern und seinen Beitrag an deren Erziehung angeht. Ebenfalls werden die
Vorwürfe eines ungeordneten Lebenswandels, einer fehlenden Stand­­haftigkeit am
Arbeitsplatz sowie der Verwendung gefälschter Dokumente im vorgewor­­fenen
Ausmass bestritten, bzw. werden diese Vorkommnisse in einem anderen Licht ge­­schildert.
b) Wie ausgeführt wurde, hat die Abwägung der
entgegenstehenden Interessen den kon­­kreten Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK den Konventionsstaaten
eine Verpflichtung auferlegt, das Grundrecht auf Fa­­milienleben zu achten und
dass entgegenwirkende Verfügungen mit den Ausnahmebestim­­mun­gen gemäss Art. 8
Abs. 2 EMRK vereinbar sein müssen. Art. 8 Abs. 2 EMRK be­in­­haltet zwar einen
erheblichen Spielraum der Auslegung. Als Grundgedanke lässt sich in­des­sen
herauslesen, dass die betroffene ausländische Person gegen die Regeln des Gaststaa­ts
verstossen muss und für eine unbestimmte Mehrzahl von hier lebenden Menschen ei­ne
Störung oder Gefahr bewirkt, wobei diese von der Intensität her die öffentliche
Ruhe, Ord­nung und Gesundheit beeinträchtigen muss. Steht eine Wegweisung oder
Ausweisung zur Beurteilung an, ist die Intensität dieses Verhaltens in der
Regel bei der Verurteilung mit einer Strafe durch ein Gericht gegeben. Was der
Regierungsrat dem Beschwerdeführer vor­­wirft, ist im Wesentlichen ein
Ungehorsam gegenüber Behörden im Zusammenhang mit sei­nem Aufenthalt,
möglicherweise verbunden mit Täuschungsmanövern, sodann eine man­­­gel­hafte
Disziplin als Arbeitnehmer, eine Bestrafung mit einer Busse wegen eines Stras­­senverkehrsdelikts,
sodann habe er einer Vorladung der Bezirksanwaltschaft im Zusam­­menhang mit
dem Verdacht auf Fälschung von Ausweispapieren nicht Folge geleistet mit dem
Ergebnis, dass das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung habe eingestellt werden
müssen. Im Übrigen schliesst der Regierungsrat auf einen unordentlichen Lebenswandel,
weil dieser, als er am 21. März 1994 fluchtartig die Schweiz verliess, seine
Wohnung in einem unordentlichen Zustand hinterlassen habe.
In der Beschwerde werden diese Vorfälle im
Wesentlichen bestritten, mit Ausnahme des Strassenverkehrsdelikts. Ob die
Vorwürfe zutreffen, kann einstweilen dahingestellt blei­ben. Sollte sich
ergeben, dass von der Intensität der Beziehung des Beschwerdeführers mit seinen
Kindern ein Rechtsanspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben wäre, ver­­­­möchten
die vom Regierungsrat angeführten Umstände nämlich den Tatbestandsanforde­rungen
von Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zu genügen. Denn der Beschwerdeführer hat noch nie
eine Freiheitsstrafe erwirkt. Mit Ausnahme des Strassenverkehrsdelikts kann ihm
nur vor­­geworfen werden, dass er - womöglich auf verwerfliche Weise - alle
Mittel eingesetzt hat, um zu einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Darin
ist keine Gefährdung der öffent­­lichen Sicherheit zu erblicken, ebenso wenig
ist das wirtschaftliche Wohl des Lands, die Gesundheit und Moral, die Rechte
und Freiheiten von anderen Personen gefährdet oder verletzt, was Voraussetzung
für eine Vereitelung des Rechtsanspruchs im Sinn von Art. 8 Abs. 2 EMRK wäre.
Gleiches gilt für den Vorwurf der mangelnden oder fehlenden Arbeits­­­­disziplin
oder den Ordnungssinn im persönlichen Bereich.
Liegt somit kein offensichtlicher Tatbestand
vor, welcher auch bei einer gefestigten fa­miliären Beziehung des
Beschwerdeführers eine Nichtgewährung der Aufenthaltsbewilli­gung im Sinn von
Art. 8 Abs. 2 EMRK rechtfertigte, kommt es darauf an, ob eine Beziehung in der
für die Auslösung der Garantie von Art. 8 Abs. 1 EMRK erforderlichen Intensi­­tät
vorliegt. Denn der volle Genuss der in Art. 8 EMRK garantierten Rechte verlangt
regel­­mässig ein Zusammenleben sowie die Abhängigkeit des Kinds von seinen
Eltern bzw. dem sich auf die Garantie berufenden Elternteil (vgl. Mark
Villiger, Handbuch der EMRK, 2. A., Zürich 1999, § 24 Rz. 572).
4. a) Der Regierungsrat zog im Rahmen des
Rekursverfahrens beim schulpsychologi­schen Dienst der Wohngemeinde der Kinder
einen Amtsbericht über die Beziehung des Be­schwerdeführers zu sei­nen Kindern
ein. Dieser erstattete seinen Bericht und veranlasste zu­sätzlich eine Stellung­­nahme
der Vormundschaftsbehörde. Die beiden Berichte wurden dem Beschwerdeführer zur
Stellungnahme vorgelegt. Der schulpsychologische Dienst hielt fest, dass er im
Zeitpunkt der Anfrage (November 2000) keinen Betreuungsauftrag für eines der
Kinder des Beschwerdeführers habe, indessen im Jahr 1999 der Sohn F. (geboren
1992) während über 50 Stunden eine Spieltherapie besucht habe. Während dieser
Zeit sei der Beschwerdeführer "eine wichtige Kontaktperson für die Kinder
gewesen". Die Vormund­schaftsbehörde stellte die Darstellung des
Beschwerdeführers, dass er sich intensiv um seine Kinder kümmere, in Abrede.
Nach ihren Informationen kümmere er sich "wenn überhaupt, sehr wenig"
um diese. Besuche und Kontakte beschränk­­­­­ten sich auf wenige Ma­le im Jahr;
von gemeinsamen Ferien sei der Behörde nichts bekannt. Nach Informationen der
Behörde sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, den Kindern die notwendige
Erzie­hung zu geben. Die Mutter scheine überdies mit Erziehung und Betreuung
der Kinder "völ­lig überfordert" zu sein. Weil die Kinder bei ihr
wohnten, sei sie trotzdem deren wichtig­ste Bezugsperson. Eine Verbesserung im
Verhalten der Kinder könne nicht festgestellt wer­den. Die Lehrerin habe aus
diesen Gründen vormundschaft­liche Massnahmen beantragt. Im Übrigen führt die
Behörde aus, dass im gemeinsamen Haus­­halt der Mutter und ih­rem zweiten
Ehemann, wo die Kinder wohnten, "katastrophale Verhältnisse"
herrschten. Wä­re dem Beschwerdeführer an den Kindern gelegen, hätte er längst
handeln können.
Der Regierungsrat hat sich die Schilderung
der Vormundschaftsbehörde zu Eigen ge­macht und geht davon aus, dass die vom
Beschwerdeführer behauptete intensive Beziehung zu seinen Kindern nicht
bestehe.
b) In der Beschwerde wird bemängelt, dass die
angefragte Vormundschaftsbehörde le­diglich für den Ehemann der geschiedenen
Ehefrau des Beschwerdeführers zuständig sei und letzteren gar nicht kenne. Die
- negativen - Auskünfte beruhten nicht auf eigener Wahr­­­nehmung. Die Behörde
gebe keine Quellen für die Beurteilung an, sondern stützte ih­ren Bericht auf
unbestimmtes "Wissen" um die Situation. Im Übrigen sei bekannt, dass
die Vor­mundschaftsbehörde zu ihrem Mündel - dem zweiten Ehemann der Mutter der
Kinder - ein äusserst belastetes Verhältnis habe. Diese negative Einstellung
schlage auf eine pauscha­le negative Beurteilung des Beschwerdeführers durch.
Mit der Beschwerde wurden drei Stellungnahmen
zu den Akten gereicht:
In einer Erklärung
der Mutter der Kinder bestätigt diese, dass der Beschwerdeführer zu den
gemeinsamen Kindern eine enge Beziehung unterhalte, mit diesen täglich mehrere
Stun­den spiele und ihnen bei Schulaufgaben helfe.
Der schulpsychologische Dienst W äussert sich
mit Schreiben vom 17. Februar 2000 (möglicherweise richtig: 2001) dahingehend,
dass die Probleme der Kinder vor dem schwie­rigen familiären Hintergrund zu
sehen seien. Dabei sei der Beschwerdeführer "eine sehr wichtige und
verlässliche Bezugsperson". Die Kinder verbrächten bei ihm regelmässig
Wochenenden und Ferien, und der Vater sei ihnen "eine stützende und stabilisierende
Hil­fe".
Sodann schildert die Lehrerin des Sohns F.
mit Schreiben vom 9. April 2001, dass ihr Schüler ein gutes Verhältnis zu
seinem Vater unterhalte, dass dieser von der Schulpsycho­login ermahnt worden
sei, seine Kinder schulisch zu unterstützen und mit ihnen zu lernen, was dieser
"in den vergangenen Monaten in vorbildlicher Weise getan hat". Derart
ha­be beim Schüler F. eine befürchtete Klassenwiederholung vermieden werden
können. Leis­tungen und Verhalten hätten sich gebessert. Auch der jetzige
Ehemann der Mutter habe sich um einen guten Kontakt zu den Kindern bemüht, was
aber von F. abgelehnt werde. Um­so wichtiger sei die Rolle des
Beschwerdeführers. Im Gegensatz zu den Zuständen ein Jahr zuvor, welche die
Verfasserin zu einer Vorsprache bei der Vormundschaftsbehörde ver­anlassten,
hätten sich auch die sozialen Verhältnisse gebessert, in­dem der Schüler heute
sei­nen Hausaufgaben nachkomme und sich Pünktlichkeit und Sauberkeit deutlich
gebessert hätten.
Die Staatskanzlei würdigte in der
Beschwerdeantwort die neuen Tatsachen als vom Be­schwerdeführer
zweckgerichtetes Verhalten zur Erlangung seiner Aufenthaltsbewilligung. Auch
die eingereichten Unterlagen ergäben kein vom Rekursentscheid abweichendes Bild
über die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern. Im Übrigen stütze
die Vor­mundschaftsbehörde in einem jüngeren Schreiben vom 7. Mai 2001 den
Rekursentscheid. Die Behörde betrachte den Beschwerdeführer auf Grund seines
Wohn­­­sitzes in Y. und seiner Kultur- und Sprachkenntnisse als nicht in der
Lage, den Kindern die von ihm be­hauptete Betreuung zu geben.
c) Das Verwaltungsgericht vermag der
Sachverhaltsfeststellung des Regierungsrats nicht zu folgen. Diese stützt sich
einzig auf die Aussagen der Vormundschaftsbehörde der Wohngemeinde der Kinder.
Während die Lehrerin des Sohns offensichtlich aus täglicher Wahr­nehmung die
Situation und die Rolle des Beschwerdeführers gegenteilig beurteilt und auch
der schul­psychologische Dienst den Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Kinder
als wich­tige und verlässliche Bezugsperson schildert, sind die Erkenntnisse
der Vormundschafts­behörde nicht nachvollziehbar, weil die Informationsquellen
nicht genannt werden. Insofern ist dem Be­schwerdeführer Recht zu geben, wenn
er dies bemängelt. Auch bleibt der Einwand, die Vormundschaftsbehörde sei für
den zweiten Ehemann der Mutter der Kin­der eingesetzt wor­den und kenne den
Beschwerdeführer persönlich nicht, zumindest bis zum zweiten Schrei­ben der
Behörde vom 7. Mai 2001, unwidersprochen. Gemäss dem zwei­ten Bericht hat die
Behörde den Beschwerdeführer und dessen frühere Gattin zu einem Gespräch vorge­laden.
Die Behörde bemängelt, der Beschwerdeführer habe "keine stichhaltigen
Beweise erbringen [können], dass er sich tatsächlich im notwendigen Umfang um
sei­­ne Kinder küm­­­mert". Sie verkennt dabei, dass ihr nicht aufgetragen
wurde, ein Beweisver­fahren zu führen, sondern ihr bekannte Tatsachen
mitzuteilen. Wie es sich mit der Beweis­lastverteilung verhielte, kann dabei
offen bleiben. Die Vormundschaftsbehörde hätte bei­spielsweise die
Informationsquellen gemäss ihrem früheren Bericht vom 13. Dezember 2000
benennen oder jene Feststellungen substanzieren können. Im (jüngeren) Bericht
vom 7. Mai 2001 be­ruft sie sich auf ein Schreiben des zweiten Ehegatten der
Mutter der Kinder. Darin führt die­ser aus, er habe sich selbst vollumfänglich
um die Kinder gekümmert und mit ihnen Schul­­­angelegenheiten besprochen.
Ausserdem seien die Kinder in seinem Haushalt gut ver­sorgt und unter gutem
Einfluss. Die Behörde zieht daraus den Schluss, der Beschwerdeführer kümmere
sich nicht um sie.
Aus dem beigelegten
Schreiben dieses Verfassers gehen indes­sen auch folgende Aus­sagen hervor, die
von der Vormundschaftsbehörde nicht erwähnt worden sind:
- Es stimme absolut nicht, dass der Beschwerdeführer sich zu wenig
um die Kinder ge­kümmert habe;
- es stimme nicht, dass die Kinder ausschliesslich seinem, d.h. dem
Einfluss des zwei­ten Ehemannes der Mutter, ausgesetzt seien;
- im Gegenteil habe sich der Beschwerdeführer anfänglich zu stark in
die Belange der Schule eingemischt und habe von ihm gebremst werden müssen;
- der Beschwerdeführer habe die Kinder anfänglich jedes Wochenende
abgeholt und erst am Sonntagabend zurückgebracht. Er (der Verfasser) habe sich
wehren müssen, um seinen Einfluss geltend zu machen;
- weder unter ihm noch unter dem Beschwerdeführer hätten die Kinder
unter einem schlechten Einfluss gestanden;
- mit seinem Vormund (dem Verfasser der Stellungnahme) habe er seit
einer "Ewig­keit" keinen Kontakt mehr gehabt;
- er verwahre sich mit Nachdruck dagegen, dass seine frühere und
heutige Tätigkeit von der Vormundschaftsbehörde in einen Bericht über den
Beschwerdeführer und die Kinder hineingezogen werde und diesen zum Nachteil
gereiche.
Damit kann der Vormundschaftsbehörde der
Vorwurf nicht erspart bleiben, dass sie auf eine einseitige Darstellung der
Tatsachen ausgerichtet war. Die selektiven und einseitig zu Ungunsten des
Beschwerdeführers vorgebrachten Wertungen lassen auch Zweifel darü­ber
aufkommen, ob der durchwegs negative Bericht vom 13. Dezember 2000 sich auf objek­­tive
Abklärungen abstützt. Nicht zu übersehen sind auch die Animositäten, welche die
Be­hörde offensichtlich gegenüber ihrem Mündel hegt, die aber an sich in einem
Bericht über den Beschwerdeführer nichts zu suchen haben. Als Folgerung ergibt
sich, dass der Re­gie­rungsrat keinesfalls allein auf den Bericht der
Vormundschaftsbehörde hätte abstellen dür­­fen und diesen in der
Glaubwürdigkeit vor die Schilderungen der Lehrerin und des schul­­­psychologischen
Dienstes hätte stellen dürfen.
d) Zur Beurteilung steht das Verhältnis des
Beschwerdeführers zu seinen (minderjäh­­rigen) Kindern. Die angeführten
Berichte der Lehrerin und des schulpsychologischen Diens­­tes äussern sich
indessen fast ausschliesslich nur zum Sohn F., geboren 1992. Wie es sich mit
den übrigen Kindern, nämlich dem 1989 geborenen G., der jüngeren Tochter H.
(geboren 1993) und dem 1995 geborenen Sohn I. verhält, geht daraus nicht
hervor.
5. Damit erweist sich das Verfahren als noch
nicht spruchreif. Die Sache ist an die Vor­instanz zurückzuweisen, welche die
nötigen Abklärungen im Sinn der obigen Erwägun­gen vorzunehmen oder zu
veranlassen haben wird. Die Abklärungen haben dabei im Sinn der Erwägungen die
Frage zu beantworten, ob auf Grund der bisherigen Entwicklung der Ver­­hältnisse
davon auszugehen sei, dass die Kinder für ihre zukünftige Erziehung und Ent­wick­lung
auf den Beschwerdeführer angewiesen sind. Da die Akten den Hinweis enthalten,
die Mutter sei mit der Erziehung der Kinder möglicherweise überfordert, sind
gleichsam im Sinn einer Vorfrage auch die Verhältnisse mit Bezug auf die die
elterliche Gewalt inneha­­bende Mutter zu ihren Kindern zu erhellen, unter
Berücksichtigung allfälliger vormundschaft­licher Massnahmen oder Sorgerechtsänderungen.
Da eine auf Art. 8 EMRK gestützte Mass­nahme zu beurteilen ist, sind auch die
aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. BGE 120 Ib 263).
6. ...
7. ...
Demzufolge
beschliesst das Verwaltungsgericht:
1.
...
2.
...
und
entscheidet:
1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im
Sinn der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen.
2.
...