zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00131 · 2007-10-04 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung betreffend ausbezahlter Unterstützungsleistungen und Aufforderung zur Veräusserung der Wohnung in Spanien. Der Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin zur gestundeten Rückerstattung von Fr. 41'412.- und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit per Ende Dezember 2005 verpflichtet wurde unter der Androhung, dass im gegenteiligen Fall die Rückerstattungsforderung sofort fällig werde, ist in Rechtskraft erwachsen. Da die Beschwerdeführerin bis Ende Dezember 2005 keiner Arbeitstätigkeit nachging, ist die Verpflichtung zum Verkauf der Wohnung zur Begleichung der Schuld grundsätzlich zulässig. Ein Merkblatt über das Vorgehen bei Liegenschaftenbesitz entfaltet keine direkte Wirkung, sondern ist lediglich als interne Dienstanweisung zu qualifizieren (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin vermag keine hinreichenden Gründe geltend zu machen, die gegen eine Verpflichtung zum Verkauf der Ferienwohnung sprechen würden (E. 4.2). Das in Art. 8 BV garantierte Rechtsgleichheitsgebot wurde vorliegend nicht verletzt (E. 4.3). Die Beschwerdegegnerin wird zu beachten haben, dass die Kürzung des Grundbedarfs um 10 % und die durch den Verkauf der Wohnung anfallenden Aufwendungen mit der Rückerstattungsforderung zu verrechnen sind (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.04.1 VB.2007.00131
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.04.1 VB.2007.00131
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.04.1 VB.2007.00131

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00131
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00131
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.10.2007
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung betreffend ausbezahlter Unterstützungsleistungen und Aufforderung zur Veräusserung der Wohnung in Spanien.
Der Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin zur gestundeten Rückerstattung von Fr. 41'412.- und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit per Ende Dezember 2005 verpflichtet wurde unter der Androhung, dass im gegenteiligen Fall die Rückerstattungsforderung sofort fällig werde, ist in Rechtskraft erwachsen. Da die Beschwerdeführerin bis Ende Dezember 2005 keiner Arbeitstätigkeit nachging, ist die Verpflichtung zum Verkauf der Wohnung zur Begleichung der Schuld grundsätzlich zulässig. Ein Merkblatt über das Vorgehen bei Liegenschaftenbesitz entfaltet keine direkte Wirkung, sondern ist lediglich als interne Dienstanweisung zu qualifizieren (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin vermag keine hinreichenden Gründe geltend zu machen, die gegen eine Verpflichtung zum Verkauf der Ferienwohnung sprechen würden (E. 4.2). Das in Art. 8 BV garantierte Rechtsgleichheitsgebot wurde vorliegend nicht verletzt (E. 4.3). Die Beschwerdegegnerin wird zu beachten haben, dass die Kürzung des Grundbedarfs um 10 % und die durch den Verkauf der Wohnung anfallenden Aufwendungen mit der Rückerstattungsforderung zu verrechnen sind (E. 4.4).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
DIENSTANWEISUNG
EIGENE MITTEL
ERWERBSTÄTIGKEIT
FERIENWOHNUNG
RECHTSGLEICHHEIT
RÜCKERSTATTUNG
RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT
SOZIALHILFE
SUBSIDIARITÄTSPRINZIP
VERKAUF
VERKAUFSERLÖS
VERMÖGENSFREIBETRAG
VERRECHNUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 8 BV
§ 14 SHG
§ 16 Abs. II SHV
§ 165 Abs. I SHV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2007.00131
Entscheid
der 3. Kammer
vom
4. Oktober 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Gerichtssekretär Markus Heer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin
,
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A,
geboren 1965, und ihre 4-jährige Tochter werden seit März 2003 durch die
Sozialbehörde Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. A ist Eigentümerin
einer Wohnung in Spanien. Die Einzelfallkommission beschloss am 9. September
2003, dass A verpflichtet werde, sich sofort intensiv um den Verkauf der Wohnung
zu bemühen. Kosten, die für den Verkauf unabdingbar seien, würden vom Verkaufserlös
in Abzug gebracht. Sollte sie bis 31. Mai 2004 keine oder nur ungenügende
Verkaufsbemühungen nachweisen, würde die Unterstützung mit wirtschaftlicher
Hilfe eingestellt. Dagegen erhob A am 26. September 2003 Einsprache an die
Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission. Diese hiess mit
rechtskräftigem Entscheid vom 13. Juli 2004 die Einsprache teilweise gut. A werde
zur Rückerstattung von bezogenen Unterstützungsleistungen bis zum Betrag von Fr. 41'412.-
verpflichtet. Die Rückerstattungsschuld werde bis zu einer Handänderung der
Liegenschaft oder ihrem Ableben gestundet, sofern sie per Dezember 2005 eine
Erwerbstätigkeit aufnehme in einem Umfang, der zur Bestreitung ihres eigenen
und des Lebensunterhalts ihrer Tochter ausreiche. Sollte sie zu diesem
Zeitpunkt keiner oder einer nicht genügenden Erwerbstätigkeit nachgehen, werde
die Rückerstattungsforderung sofort fällig. Der seit Oktober 2003 in der
Bedarfsrechnung zum Abzug gebrachte hypothetische Vermögensertrag von Fr. 200.-
monatlich werde mit Wirkung ab Juli 2004 auf Fr. 190.- reduziert.
B.
Die
Einzelfallkommission beschloss am 14. Februar 2006, dass die Rückerstattungsforderung
von Fr. 41'142.- seit 1. Januar 2006 geschuldet sei. Deshalb werde sie mit
dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt verrechnet. Die Verrechnung erfolge im
Umfang von Fr. 146.90 pro Monat (10 % des Grundbedarfs). A wurde zudem erneut
aufgefordert, ihren Liegenschaftsanteil zu verkaufen und den daraus
resultierenden Erlös bis zur Höhe der entstandenen Unterstützungsauslagen zurückzuerstatten.
Die dagegen durch A am 8. März 2006 erhobene Einsprache wies die
Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission am 2. Mai 2006 ab.
II.
Dagegen gelangte A am 12. Juni 2006 mit Rekurs an den
Bezirksrat Zürich. Sie beantragte, dass die Rückerstattungsforderung durch eine
monatliche Kürzung des Grundbedarfs und nach der Ablösung von der Sozialhilfe
aus dem Arbeitserwerb zurückzuerstatten sei; auf einen Verkauf der Liegenschaft
in Spanien sei zu verzichten. Der Bezirksrat hiess den Rekurs am 15. Februar
2007 teilweise gut. Er verpflichtete die Stadt Zürich, die A seit März 2006 als
Einnahmen angerechneten monatlichen Fr. 190.- nachträglich auszuzahlen. Im
Übrigen wies er den Rekurs ab.
III.
A erhob dagegen am 10. März 2007 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht und beantragte, dass auf die Verpflichtung zum Verkauf der
Wohnung in Spanien zu verpflichten sei. Das Generalsekretariat des Verwaltungsgerichts
überwies die Eingabe der Beschwerdeführerin gleichentags an das
Sozialversicherungsgericht. Dieses forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 28. März 2007 zur Verbesserung der Eingabe auf unter Androhung, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Da sich die Beschwerdeführerin
innert der angesetzten Frist nicht vernehmen liess, trat das Sozialversicherungsgericht
am 15. Mai 2007 auf die Beschwerde nicht ein. Nach Einsichtnahme in den
Beschluss des Sozialversicherungsgerichts setzte das Verwaltungsgericht am
25. Juni 2007 der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort und dem
Bezirksrat zur freigestellten Vernehmlassung an. Der Bezirksrat verwies am 27.
Juni 2007 auf den angefochtenen Entscheid und verzichtete im Übrigen auf
Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. August 2007 Abweisung
der Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund der Akten ergibt
sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde ohne Weiteres (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). Deshalb kann
auf eine Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerdeschrift verzichtet
werden. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14
des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.
Diese soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen
Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen
berücksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Grundlage für die Bemessung bilden
gemäss § 17 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981
(SHV) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2004), wobei begründete Abweichungen
im Einzelfall vorbehalten bleiben.
2.2
Verfügen
unterstützte Personen über Grundeigentum, so gehören diese Vermögenswerte zu
den eigenen Mitteln im Sinne von § 14 SHG und § 16 Abs. 2 SHV.
Personen, die Liegenschaften besitzen, sollen nicht besser gestellt sein, als
Personen, die Vermögenswerte in Form von Sparkonten oder Wertschriften angelegt
haben. Wenn eine Liegenschaft von der unterstützten Person selbst bewohnt wird,
ist auf die Verwertung zu verzichten, falls sie zu marktüblichen oder sogar
günstigeren Bedingungen wohnen kann. Ebenfalls müssen Liegenschaften nicht
verwertet werden, wenn der Immobilienbesitz (bei selbständig Erwerbenden ohne
berufliche Vorsorge) einer nötigen Alterssicherung gleichkommt. Die
Sozialhilfeorgane können zudem von der Verwertung absehen, wenn jemand voraussichtlich
nur kurz- oder mittelfristig unterstützt wird, wenn jemand in relativ geringem
Umfang unterstützt wird oder wenn wegen ungenügender Nachfrage nur ein zu
tiefer Erlös erzielt werden könnte (SKOS-Richtlinien, Kap. E.2.2).
3.
3.1
Der
Bezirksrat führt aus, dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Einspracheinstanz
und Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juli 2004, wonach die Rückerstattungsschuld
bei Fehlen einer ausreichenden Erwerbstätigkeit per Dezember 2005 sofort fällig
werde, keinen Rekurs erhoben habe. Da die Beschwerdeführerin bis Dezember 2005
keine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, sei der Entscheid, dass sie ihre Ferienwohnung
verkaufen müsse, nicht zu beanstanden. Es müsse jedoch beachtet werden, dass
sie beim Verkauf auf professionelle Unterstützung angewiesen sei. Die dadurch
entstehenden Kosten seien von der Rückforderung abzuziehen. Ebenfalls entbehre
die Anrechnung der hypothetischen Einnahmen von Fr. 190.- ab März 2006
einer rechtlichen Grundlage, weshalb dieser Betrag der Beschwerdeführerin
zurückzuerstatten sei.
3.2
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass durch den Verkauf der Wohnung ihre
Lebensfreude zerstört würde. Sie leide an Asthma. Da sie in Spanien besser
atmen könne, gehe es ihr dort gesundheitlich besser. Sie habe gegen den Entscheid
vom 13. Juli 2004 keinen Rekurs erhoben, weil sie damit gerechnet habe, dass
sie Arbeitslosengeld erhalte und deshalb nicht weiter von der Sozialhilfe
abhängig sein werde. Diese Erwartung sei jedoch enttäuscht worden. Die ihr von
der Beschwerdegegnerin eingeräumte Zeit, eine Arbeitsstelle zu suchen, habe
nicht ausgereicht. Gemäss einem Merkblatt der Beschwerdegegnerin sei es deren
ständige Praxis, dass der Verkauf von Liegenschaften mit einem unter Fr. 50'000.-
liegenden Wert nicht erzwungen werde. Obwohl sie seit längerer Zeit mit
wirtschaftlicher Hilfe unterstützt werde, handle es sich dabei nur um eine
überbrückende Unterstützung.
3.3
Die
Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Beschwerdeführerin zwar einer bis September
2007 befristeten Anstellung nachgehe, aber mangels genügenden Einkommens weiterhin
mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt werde. Da sie ohne Unterbruch seit März
2003 Sozialhilfe beziehe, könne nicht von einer Überbrückung gesprochen werden.
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip bestehe für Sozialhilfe
beziehende Personen kein Anspruch darauf, Wohneigentum zu erhalten.
4.
4.1
Der
Entscheid der Einsprachinstanz und Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juli
2004, wonach die Beschwerdeführerin zur (gestundeten) Rückerstattung von Fr. 41'412.-
und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit per Ende Dezember 2005 verpflichtet
wurde unter der Androhung, dass im gegenteiligen Fall die
Rückerstattungsforderung sofort fällig werde, ist in Rechtskraft erwachsen.
Dabei ist es unerheblich, weshalb die Beschwerdeführerin auf einen Rekurs gegen
diesen Entscheid verzichtet hat.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bis
Dezember 2005 keiner Arbeitstätigkeit nachging, weshalb die
Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin grundsätzlich fällig wurde.
Insofern war es zulässig, dass diese am 14. Februar 2006 den Verkauf der
Ferienwohnung in Spanien zur Begleichung der Schuld forderte. Soweit die
Beschwerdeführerin auf das Merkblatt der Beschwerdegegnerin über das Vorgehen
bei nachgewiesenem Liegenschaftenbesitz verweist, wonach bei Liegenschaften mit
einem Nettovermögenswert von unter Fr. 50'000.- auf einen Zwang zum
Verkauf verzichtet werde, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein derartiges
Merkblatt lediglich als interne Dienstanweisung zu qualifizieren ist. Eine
solche vermag gegenüber den Hilfesuchenden von vornherein keine direkte Wirkung
zu entfalten, kann hingegen in Hinblick auf das zu beachtende Rechtsgleichheitsgebot
Bedeutung erhalten. Massgebend für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der
Verkaufsverpflichtung sind in erster Linie das kantonale Sozialhilferecht und
die SKOS-Richtlinien.
4.2
Gemäss § 14
SHG und § 16 Abs. 1 SHV erfolgt die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe subsidiär
zu den eigenen Mitteln des Hilfesuchenden. Den unterstützten Personen wird
jedoch ein Vermögensfreibetrag zugestanden. Dieser beläuft sich für
Einzelpersonen auf Fr. 4'000.- und für jedes minderjährige Kind auf Fr. 2'000.-
(SKOS-Richtlinien, Kap. E.2.1). Die Ferienwohnung der Beschwerdeführerin
zählt zu deren eigenen Mitteln. Sie wurde mit Fr. 45'512.- bewertet, was
von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde. Der Vermögensfreibetrag wurde mit Fr. 6'000.-
korrekt bemessen. Durch das Belassen eines Motorfahrzeuges im Wert von Fr. 1'900.-,
ergab sich ein bei der Rückerstattungsforderung in Abzug zu bringender
Vermögensfreibetrag von Fr. 4'100.-. Die Höhe der Rückerstattungsforderung
von Fr. 41'412.- wurde demnach richtig berechnet.
Es besteht vorliegend kein besonderer Grund, auf die
Verwertung der Wohnung zu verzichten. Weder wird die Wohnung durch die
Beschwerdeführerin dauernd bewohnt noch kommt sie einer Alterssicherung gleich.
Entgegen ihrer Darstellung wurde die Beschwerdeführerin auch nicht im Sinne
einer Überbrückung lediglich kurz- oder mittelfristig unterstützt (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kap. E.2.2). Zum Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 14. Februar 2006 war die Beschwerdeführerin bereits ohne Unterbruch knapp drei
Jahre mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt worden, ohne dass sich eine
baldige Ablösung von der Sozialhilfe abgezeichnet hätte. Soweit sie geltend
macht, dass Aufenthalte in Spanien ihrer Gesundheit zuträglich seien, kann sie
daraus nichts ableiten. Es ist in keiner Weise belegt, dass sie für den Erhalt
ihrer Gesundheit auf regelmässige Besuche in Spanien angewiesen wäre. Zudem ist
dafür der Erhalt der Ferienwohnung auch nicht zwingend nötig. Es ist deshalb
nicht zu beanstanden, dass sie zum Verkauf ihrer Wohnung verpflichtet wurde, um
die Rückerstattungsforderung zu bezahlen.
4.3
Die
Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, dass das durch Art. 8 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) garantierte Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden sei,
da gemäss ständiger Praxis der Beschwerdegegnerin Liegenschaften mit einem
unter Fr. 50'000.- liegendem Nettovermögenswert nicht verwertet werden
müssten. Wie bereits der Bezirksrat ausgeführt hat, ist der Entscheid der
Einsprachinstanz und Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juli 2004
missverständlich formuliert. In dessen Erwägung 5 steht, dass der Verkauf
einer Liegenschaft mit einem Nettovermögenswert von unter Fr. 50'000.-
nicht erzwungen werde. Beachtet man jedoch die nachfolgenden Erwägungen 6 und 8,
erhellt daraus, dass sich ein solcher Verzicht nur auf die Verpflichtung zum
sofortigen Verkauf bei Beginn der Unterstützung bezieht. Die Rückerstattungsforderung
wurde demnach lediglich gestundet. Wie die Beschwerdegegnerin bereits im
Rekursverfahren dargetan hat, wird auf eine Verwertung bei Liegenschaften nur
vorbehaltlos verzichtet, wenn sich diese in Krisengebieten befinden, in welchen
kein funktionierender Liegenschaftenmarkt besteht. Es ist daher nicht
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin schlechter als andere unterstützte
Personen, welche sich in einer vergleichbaren Lage befinden, behandelt worden
ist. Eine rechtsungleiche Behandlung kann auch nicht allein aufgrund des Textes
des Merkblatts der Beschwerdegegnerin über das Vorgehen bei nachgewiesenem
Liegenschaftsbesitz abgeleitet werden. Für dessen Auslegung ist die
Beschwerdegegnerin selbst zuständig. Demnach erweist sich das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebots als
rechtmässig.
4.4
Wie der
Bezirksrat zu Recht ausgeführt hat, sind die Fr. 190.- pro Monat, welche
der Beschwerdeführerin als hypothetisches Einkommen angerechnet wurden, dieser
ab März 2006 zurückzuerstatten. Die Kürzung des Grundbedarfs um 10 % ab März
2006 ist mit der Rückerstattungsforderung zu verrechnen, da sie einzig zu deren
Tilgung erfolgte. Schliesslich sind die Aufwendungen der Beschwerdeführerin für
den Verkauf der Wohnung, insbesondere ein allfälliger Beizug eines professionellen
Maklers, vom Verkaufserlös abzuziehen; die Rückerstattungsforderung ist
dementsprechend zu verringern. Insgesamt dürfte demnach der der
Beschwerdegegnerin zukommende Betrag um einiges tiefer als die laut der
Rückerstattungsforderung ursprünglich geschuldeten Fr. 41'412.- ausfallen.
Sollte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin in
nächster Zeit tatsächlich von der Sozialhilfe abgelöst werden kann, bleibt der
Beschwerdegegnerin die Prüfung unbenommen, ob sie nicht Hand zu einer Lösung
bieten kann, welche nicht zum Verkauf der Liegenschaft führt.
5.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen,
aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation hingegen massvoll zu
bemessen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13
N. 10).
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    360.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai
6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung
an …