zh_verwaltungsgericht · VB.2011.00029 · 2011-05-25 · de
Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA

Vereinigung mit VB.2011.00115 (E. 1). Eine Verlängerung der Übergangsmassnahmen des FZA hinsichtlich der neuen EG-Mitgliedstaaten hat sich die Schweiz letztmals bis 30. April 2011 ausbedingen können. Per 1. Mai 2011 ist diese Regelung - ausser für Bulgarien und Rumänien - folglich dahingefallen (E. 3.1). Gestützt auf den von der Bfin und ihrem Arbeitgeber am 29. September 2009 unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis EU/EFTA (vgl. die entsprechende Änderung im Titel der Verordnung; SR 142.203) gestützt auf FZA Anhang I (Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1) und der VEP. Zur abschliessenden Feststellung des dafür massgebenden Sachverhalts rechtfertigt es sich, die Sache zum Neuentscheid an das Migrationsamt als die zur Bewilligungserteilung zuständige kantonale Behörde (Art. 26 VEP) zurückzuweisen (E. 3.3). Da sich der Entscheid des Regierungsrats angesichts des Sachverhalts sowie der Rechtslage im massgebenden Zeitpunkt als zutreffend erweist, rechtfertigt sich keine Neuverteilung der Kostenfolgen des Rekursverfahrens (E. 4.3). Bei diesem Verfahrensausgang und weil die Rückweisung nur auf einer veränderter Rechtslage beruht, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (E. 5). Vereinigungsbeschluss; teilweise Gutheissung/Rückweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00029
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Geschäftsnummer:
VB.2011.00029
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.05.2011
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA
Vereinigung mit VB.2011.00115 (E. 1).Eine Verlängerung der Übergangsmassnahmen des FZA hinsichtlich der neuen EG-Mitgliedstaaten hat sich die Schweiz letztmals bis 30. April 2011 ausbedingen können. Per 1. Mai 2011 ist diese Regelung - ausser für Bulgarien und Rumänien - folglich dahingefallen (E. 3.1).Gestützt auf den von der Bfin und ihrem Arbeitgeber am 29. September 2009 unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis EU/EFTA (vgl. die entsprechende Änderung im Titel der Verordnung; SR 142.203) gestützt auf FZA Anhang I (Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1) und der VEP. Zur abschliessenden Feststellung des dafür massgebenden Sachverhalts rechtfertigt es sich, die Sache zum Neuentscheid an das Migrationsamt als die zur Bewilligungserteilung zuständige kantonale Behörde (Art. 26 VEP) zurückzuweisen (E. 3.3). Da sich der Entscheid des Regierungsrats angesichts des Sachverhalts sowie der Rechtslage im massgebenden Zeitpunkt als zutreffend erweist, rechtfertigt sich keine Neuverteilung der Kostenfolgen des Rekursverfahrens (E. 4.3).Bei diesem Verfahrensausgang und weil die Rückweisung nur auf einer veränderter Rechtslage beruht, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (E. 5).Vereinigungsbeschluss; teilweise Gutheissung/Rückweisung.
Stichworte:
ANSPRUCH
ARBEITSVERTRAG
FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA)
RECHTSKRAFT
RECHTSLAGE (ÄNDERUNG)
REKURSKOSTEN
SLOWAKEI
ÜBERGANGSBESTIMMUNG
VEREINIGUNG
VORENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 4 FZA
Art. 10 Abs. II lit. A FZA
Art. 10 Abs. III lit. A FZA
Art. 10 Abs. IV lit. a FZA
Art. 2 Anhang I FZA
Art. 6 Abs. I Anhang I FZA
Art. 38 VEP
Art. 38 Abs. III VEP
Art. 38 Abs. IV VEP
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung:
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2011.00029
VB.2011.00115
Urteil
der 2. Kammer
vom
25. Mai 2011
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sträuli, Verwaltungsrichterin
Leana Isler,
Gerichtsschreiberin
Florence Robert.
In Sachen
Beschwerdeführerin,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Am 18. Juni 2009 erteilte das Migrationsamt
A, geboren 1983, slowakische Staatsangehörige, eine für die ganze Schweiz
gültige Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA, welche bis 15. Oktober 2009
verlängert wurde. Anschliessend ersuchte B, der Arbeitgeber von A, beim
Migrationsamt um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner Angestellten
und um Bewilligung der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als
Servicemitarbeiterin ihrerseits. Gleichzeitig reichte er einen unbefristeten Arbeitsvertrag
zu den Akten. Nachdem auch A am 17. Dezember 2009 ihrerseits um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ersuchte, liess das Migrationsamt die Unterlagen
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zur arbeitsmarktrechtlichen
Prüfung zukommen, welches das Gesuch um Bewilligung des Stellenantritts formlos
infolge erfülltem Aufenthaltszweck sowie unter Hinweis auf den Vorrang inländischer
Arbeitnehmer abwies. Im März 2010 beantragte der Arbeitgeber beim AWA eine
Neubeurteilung seines Gesuchs, welches mit Verfügung vom 17. März 2010
rechtskräftig abgewiesen wurde.
B.
Am 22. April 2010 wies das Migrationsamt
das Gesuch von A um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA ab und
setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz. Es erwog im Wesentlichen, dass beim
Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA) für die
Slowakei bis längstens Ende April 2011 bei der Zulassung zur unselbständigen
Erwerbstätigkeit separate Höchstzahlen und die arbeitsmarktrechtlichen
Vorschriften gelten würden. Aufgrund des negativen arbeitsmarktrechtlichen
Vorentscheids des AWA seien diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt
gewesen.
II.
A.
Den dagegen gerichteten Rekurs wies der
Regierungsrat am 7. Dezember 2010 ab, indem er den vorinstanzlichen
Entscheid bestätigte. Mit Beschwerde vom 14. Januar 2011 beantragte A dem
Verwaltungsgericht sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und
es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
B.
Da der Beschluss des Regierungsrats
versehentlich als durch Nichteintreten erledigt ausgefertigt wurde, erfolgte am
25. Januar 2011 eine berichtigte Fassung des Rekursentscheids vom
7. Dezember 2010 unter Ansetzung einer neuen Anfechtungsfrist. Mit Schreiben
vom 11. Februar 2011 bestätigte A ihren Beschwerdewillen und verwies dabei
auf ihre Ausführungen in der ersten Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2011.
C.
Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts legte die beiden
Beschwerdeschriften getrennt in zwei Verfahren an (VB.2011.00029
und
VB.2011.00115).
Während sich die Sicherheitsdirektion nicht vernehmen
liess, schloss die Staatskanzlei namens des Regierungsrats am 4. Februar
2011 auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom
14. Januar 2011,
und am 1. März 2011 beantragte sie die Abweisung der Beschwerde vom
11. Februar 2011.
Die Kammer
erwägt:
1.
Die beiden Beschwerdeschriften stammen
von  derselben Beschwerdeführerin und richten sich gegen die gleiche Behörde
mit inhaltlich identischen Anträgen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht zu vereinigen.
2.
Ob während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene
Veränderungen der Rechtslage zu berücksichtigen sind, ist zunächst eine Frage
des materiellen Rechts. Ist eine während des Rechtsmittelverfahrens in Kraft
getretene Norm intertemporalrechtlich auf den zur Beurteilung stehenden
Streitgegenstand anwendbar, so ist prozessrechtlich deren Berücksichtigung nach
dem Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung angezeigt, sofern dadurch nicht
der Streitgegenstand verändert wird und nicht neue Ermessensfragen aufgeworfen
werden. Während des Beschwerde- bzw. des Rekursverfahrens eingetretene
Rechtsänderungen sollten allgemein stets dann berücksichtigt werden, wenn der
Entscheid andernfalls nur noch theoretische Bedeutung hätte. Diese Lösung
entspricht auch dem Gebot der Prozessökonomie (RB 1987 Nr. 11; VGr,
16. Mai 2007, VB.2007.00159, E. 3.1, nicht auf www.vgrzh.ch publiziert;
Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 20 N. 52; § 52
N. 18, m. H.).
3.
3.1
Nach den
Übergangsbestimmungen zum FZA konnte die Schweiz für Arbeitnehmer aus den neuen
EG-Mitgliedstaaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen,
Slowenien und der Slowakei, welche in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt waren,
die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt
integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und
Arbeitsbedingungen beibehalten (Art. 10 Abs. 2a FZA). Zudem konnte
sie sich die Erteilung einer jährlich aufsteigenden Höchstzahl neuer
Aufenthaltserlaubnisse vorbehalten (Art. 10 Abs. 3a in Verbindung mit
Abs. 4a FZA). Eine Verlängerung der Anwendung dieser Übergangsmassnahmen
hat sich die Schweiz letztmals bis 30. April 2011 ausbedingen können
(vgl. AS 2009 3075; Art. 38 der Verordnung über die Einführung des
freien Personenverkehrs vom 22. Mai 2002, [VEP]). Per 1. Mai 2011 ist
diese Regelung  ausser für Bulgarien und Rumänien (vgl. Art. 38
Abs. 4 VEP)  folglich dahingefallen und Art. 38 Abs. 3 VEP
entsprechend aufgehoben worden, sodass Art. 6 Abs. 1 Anhang I
FZA nunmehr unbeschränkt Anwendung findet (vgl. Art. 4 FZA).
3.2
Nach
dieser Bestimmung erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei
ist und mit dem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer
Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltserlaubnismit
einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren (Art. 6 Abs. 1
Anhang I FZA). Wurde ein unterjähriges Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von
mehr als drei Monaten eingegangen, erhält der Arbeitnehmer eine
Aufenthaltserlaubnis entsprechend der Dauer des Arbeitsvertrags (Abs. 2 Satz 1).
Keine Aufenthaltserlaubnis benötigt ein Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis
mit einer Dauer von höchstens drei Monaten eingegangen ist (Abs. 2 Satz 2).
Zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dürfen die Vertragsparteien vom
Arbeitnehmer nur die Vorlage  eines Ausweises, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet
eingereist ist sowie eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine
Arbeitsbescheinigung verlangen (Abs. 3).
3.3
Gestützt
auf den von der Beschwerdeführerin und ihrem Arbeitgeber am 29. September
2009 unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag hat sie grundsätzlich Anspruch
auf eine Aufenthaltserlaubnis EU/EFTA (vgl. die entsprechende Änderung im Titel
der Verordnung; SR 142.203) gestützt auf FZA Anhang I (Art. 2 in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 1) und der VEP. Zur abschliessenden
Feststellung des dafür massgebenden und aktuellen Sachverhalts rechtfertigt es
sich, die Sache an das Migrationsamt als die zur Bewilligungserteilung
zuständige kantonale Behörde (Art. 26 VEP) zurückzuweisen.
4.
4.1
Aufgrund
der veränderten Rechtslage und der dadurch bedingten Rückweisung der Sache ist
das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Beurteilung der Verhältnisse
vor dieser Änderung entfallen. Eine Prüfung des vorinstanzlichen Entscheids
drängt sich jedoch im Hinblick auf die Neuverteilung der Kosten des Rekursverfahrens
auf.
4.2
Die
Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, der Entscheid des AWA sei nicht richtig
gewesen. Da jener Entscheid vom 17. März 2010 unangefochten geblieben und
damit in Rechtskraft erwachsen ist, waren die Vorinstanzen daran gebunden und
haben zu Recht darauf abgestellt. Im Übrigen steht die Behauptung, ihre
Arbeitsstelle sei bereits im Februar 2010 ausgeschrieben worden, im Widerspruch
zu den Akten, hat doch ihr Arbeitgeber in seinem Schreiben vom 5. März
2010 noch ausdrücklich auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet und dies
nach Angabe des RAV erst im April 2010 nachgeholt.
4.3
Da sich
der Entscheid des Regierungsrats angesichts des Sachverhalts sowie der
Rechtslage im massgebenden Zeitpunkt somit als zutreffend erweist, rechtfertigt
sich keine Neuverteilung der Kostenfolgen des Rekursverfahrens (VGr,
30. April 2003, VB.2003.00053, E. 3).
5.
Bei diesem Verfahrensausgang und weil die Rückweisung nur
auf einer veränderter Rechtslage beruht, rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
6.
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich um
einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Die Beschwerde ans
Bundesgericht kann deshalb nur erhoben werden, wenn der Zwischenentscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde. Die Rechtsmittelbelehrung steht unter diesem Vorbehalt.
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
Die Verfahren VB.2011.00029 und VB.2011.00115 und werden
vereinigt;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerden werden teilweise gutgeheissen.
Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid
an das Migrationsamt zurückgewiesen.
2.    Die
Rekurskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an