zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00631 · 2025-12-18 · de
Kostenauflage

Kostenauflage an Bauherrschaft; Unterliegerprinzip; Verursacherprinzip. Der Entscheidinstanz steht bei der Verteilung der Verfahrenskosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (E. 3.1). Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Anders als die Anträge Rekurrierender bzw. Beschwerdeführender sind allfällige Anträge einer Gegenpartei  bzw. der Verzicht auf Antragstellung  für die Beurteilung des Unterliegens grundsätzlich nicht massgebend. Durch den Verzicht auf das Stellen von Anträgen oder das Einreichen einer Vernehmlassung verliert eine Partei ihre Parteistellung nicht. Dies gilt insbesondere für die Bauherrschaft als Begünstigte des angefochtenen Verwaltungsaktes; ihr Unterliegen resultiert direkt aus der Aufhebung der Bewilligung. Die Praxis sieht in Baufällen eine hälftige Teilung der Verfahrenskosten zwischen der Baubewilligungsbehörde und der Bauherrschaft vor (E. 3.2). Nur ausnahmsweise ist auf das Verursacherprinzip abzustellen, das in § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG zum Ausdruck kommt. Einer Behörde bzw. Vorinstanz können Verfahrenskosten etwa nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden, wenn die Aufhebung eines Entscheids allein auf ihre Verfahrensfehler  wie z. B. eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine ungenügende Begründung  zurückgeht. Gemäss der Literatur ist es auch bei einer Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz nicht rechtsverletzend, die den Endentscheid anstrebende Partei als teilweise unterliegend zu betrachten und ihr die Hälfte der Kosten aufzuerlegen. Anders sieht es jedenfalls dann aus, wenn "ein gravierender, nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt hat oder sich eines Antrags enthalten hat" (E. 3.3.2). Vorliegend liegt ein gravierender Verfahrensfehler vor (E. 3.3.3). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00631
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00631
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.12.2025
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Kostenauflage
Kostenauflage an Bauherrschaft; Unterliegerprinzip; Verursacherprinzip.Der Entscheidinstanz steht bei der Verteilung der Verfahrenskosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (E. 3.1).Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Anders als die Anträge Rekurrierender bzw. Beschwerdeführender sind allfällige Anträge einer Gegenpartei  bzw. der Verzicht auf Antragstellung  für die Beurteilung des Unterliegens grundsätzlich nicht massgebend. Durch den Verzicht auf das Stellen von Anträgen oder das Einreichen einer Vernehmlassung verliert eine Partei ihre Parteistellung nicht. Dies gilt insbesondere für die Bauherrschaft als Begünstigte des angefochtenen Verwaltungsaktes; ihr Unterliegen resultiert direkt aus der Aufhebung der Bewilligung. Die Praxis sieht in Baufällen eine hälftige Teilung der Verfahrenskosten zwischen der Baubewilligungsbehörde und der Bauherrschaft vor (E. 3.2).Nur ausnahmsweise ist auf das Verursacherprinzip abzustellen, das in § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG zum Ausdruck kommt. Einer Behörde bzw. Vorinstanz können Verfahrenskosten etwa nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden, wenn die Aufhebung eines Entscheids allein auf ihre Verfahrensfehler  wie z. B. eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine ungenügende Begründung  zurückgeht. Gemäss der Literatur ist es auch bei einer Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz nicht rechtsverletzend, die den Endentscheid anstrebende Partei als teilweise unterliegend zu betrachten und ihr die Hälfte der Kosten aufzuerlegen. Anders sieht es jedenfalls dann aus, wenn "ein gravierender, nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt hat oder sich eines Antrags enthalten hat" (E. 3.3.2). Vorliegend liegt ein gravierender Verfahrensfehler vor (E. 3.3.3).Gutheissung.
Stichworte:
BAUHERR
ERMESSEN
KOSTENAUFLAGE
KOSTENBESCHWERDE
RECHTSKONTROLLE
UNTERLIEGERPRINZIP
VERURSACHERPRINZIP
Rechtsnormen:
§ 13 VRG
§ 13 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2024.00631
Urteil
des Einzelrichters
vom 18. Dezember 2025
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Peter Sprenger, Gerichtsschreiber Jonas Alig.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Beschwerdeführende,
gegen
C,
Beschwerdegegner,
und
Hochbauvorsteher der Gemeinde Rafz,
Mitbeteiligter,
betreffend Kostenauflage,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 18. März
2024 erteilte der Hochbauvorsteher der Gemeinde Rafz A und B unter
Nebenbestimmungen die baurechtliche Bewilligung für die energetische Sanierung
des bestehenden Wohnhauses, den Anbau an das bestehende Wohnhaus sowie den
Umbau des Carports auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an der Adresse D 02
in Rafz.
II.
Gegen diesen Entscheid erhob C
mit Eingabe vom 8. April 2024 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons
Zürich. Mit Entscheid vom 19. September 2024 hiess das Baurekursgericht
den Rekurs teilweise gut, hob den Entscheid des Hochbauvorstehers der Gemeinde
Rafz auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der
Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an den Hochbauvorsteher der Gemeinde Rafz
zurück. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Die Kosten des Verfahrens wurden zur
Hälfte C sowie zu je einem Viertel einerseits dem Hochbauvorsteher der Gemeinde
Rafz sowie andererseits A und B auferlegt.
III.
Mit Eingabe vom 14. Oktober
2025 erhoben A und B Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom
19. September 2024 und beantragten, Disp.-Ziff. II sei aufzuheben,
soweit ihnen darin Kosten auferlegt wurden.
Am 28. Oktober 2024 beantragte
das Baurekursgericht ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. C
und der Hochbauvorsteher der Gemeinde Rafz liessen sich nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Da allein die Kostenfolgen des Rekursentscheids im Streit
liegen, der Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt und kein Fall von
grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäss § 38b Abs. 1 lit. c
VRG der Einzelrichter zuständig.
2.
Streitgegenstand vor
Verwaltungsgericht bildet nur die Kostenverteilung des Entscheids des Baurekursgerichts
vom 19. September 2024.
Mit dem Entscheid des Mitbeteiligten
vom 18. März 2024 war den Beschwerdeführenden  auf dem gemäss der
geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Rafz der Wohnzone W1 zugewiesenen,
mit einem Wohnhaus und einem Carport überstellten Grundstück Kat.‑Nr. 01
 unter Nebenbestimmungen die energetische Sanierung, der Anbau an das
bestehende Wohnhaus sowie der Umbau des Carports bewilligt worden.
Das Baurekursgericht gelangte
bei der Beurteilung des hiergegen erhobenen Rekurses zum Schluss, dass es sich
beim strittigen Carport um eine baulinienwidrige Baute handle, die gleichzeitig
gegen die Abstandsvorschriften verstosse. Es erwog, dass neben der Prüfung von § 357
Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) auch
eine Prüfung nach § 101 PBG vorzunehmen gewesen wäre. Eine solche habe der
Mitbeteiligte im vorliegenden Fall jedoch gänzlich unterlassen. Insbesondere,
dass die betroffene Verkehrsbaulinie in absehbarer Zeit nicht durchgeführt
werden soll, habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht dargelegt. Die
Frage, ob der geplante Umbau des Carports gestützt auf § 101 PBG bewilligt
werden könne, könne somit nicht abschliessend beurteilt werden, zumal hierfür
entsprechende Nachweise fehlen würden. Der Sachverhalt erscheine diesbezüglich
bereits aus diesem Grund als nicht hinreichend abgeklärt. Zudem war vor
Baurekursgericht strittig, ob hinsichtlich des bestehenden Carports die
Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG greift. Das
Baurekursgericht erwog hinsichtlich der damit zusammenhängenden Rüge, dass der
Carport zu keinem Zeitpunkt rechtmässig erstellt worden sei; der Mitbeteiligte
habe sich nicht zur Frage geäussert, wann genau der bestehende und in Frage
stehende Carport tatsächlich erstellt worden sei und ob dieser den
öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprochen habe. Dies gehe auch nicht aus
den eingereichten Akten hervor. Ebenfalls ungeklärt bleibe die Frage, ob in
Bezug auf den vorliegend strittigen Carport eine formell rechtskräftige
Baubewilligung erteilt worden sei. Der Sachverhalt erweise sich aufgrund des Gesagten
somit als unzureichend abgeklärt. Dies scheine auch der Mitbeteiligte erkannt
zu haben, zumal er im Rahmen seiner Rekursvernehmlassung selber ausführe, dass
noch in Abklärung sei, inwiefern für die vom jetzigen privaten Beschwerdegegner
beanstandeten Bauten tatsächlich keine Bewilligungen vorliegen würden. Eine
Beurteilung, ob der strittige Carport seinerzeit gemäss dem damals geltenden
Recht oder gestützt auf eine in Verletzung materieller Vorschriften erteilte
Baubewilligung errichtet worden sei, lasse sich vor diesem Hintergrund nicht
vornehmen (E. 8.5.3). Zusammengefasst sei der Rekurs somit teilweise
gutzuheissen, soweit der Carport betroffen sei. Diesbezüglich sei die Sache dem
Mitbeteiligten zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung im Sinne der Erwägungen
sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Im Übrigen sei der Rekurs abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführenden sind der
Auffassung, da sie sich am Rekursverfahren nicht beteiligt  und namentlich
auch keinen Antrag gestellt  hätten, seien ihnen die Verfahrenskosten vom
Baurekursgericht zu Unrecht zu einem Viertel auferlegt worden.
3.1
Der
Entscheidinstanz steht bei der Verteilung der Verfahrenskosten ein erheblicher
Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014
[Kommentar VRG], § 13 N. 43; VGr, 11. Februar 2021,
VB.2020.00759, E. 5.1). In solche Ermessensentscheide greift das
Verwaltungsgericht nur ein, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler bzw. eine
rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt, während ihm eine Korrektur bloss
unzweckmässiger oder unangemessener Ermessensbetätigung in der Regel verwehrt
ist (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a
und b VRG, § 50 Abs. 2 VRG; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 50
N. 25 ff.). Dem Verwaltungsgericht kommt nur eine Rechtskontrolle zu
(§ 50 Abs. 2 lit. c
VRG).
3.2
Die
Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 Satz 1 VRG). Das Unterliegen wird in der Regel daran gemessen,
mit welchen Anträgen der bzw. die Verfahrensbeteiligte durchdringt (Plüss, § 13
N. 50).
Anders als die Anträge
Rekurrierender bzw. Beschwerdeführender sind allfällige Anträge einer
Gegenpartei  bzw. der Verzicht auf Antragstellung  für die Beurteilung des Unterliegens
grundsätzlich nicht massgebend. Durch den Verzicht auf das Stellen von Anträgen
oder das Einreichen einer Vernehmlassung verliert eine Partei ihre
Parteistellung nicht (Plüss, § 13 N. 52; VGr, 29. August 1997,
VB.97.00043/VB.97.00045, E. 5 = RB 1997 Nr. 6 = BEZ 1997
Nr. 16; vgl. BGE 128 II 90, E. 2b). Dies gilt insbesondere für
die Bauherrschaft als Begünstigte des angefochtenen Verwaltungsaktes (vgl. VGr,
29. August 1997, VB.97.00043/VB.97.00045, E. 5 = RB 1997
Nr. 6 = BEZ 1997 Nr. 16); ihr Unterliegen resultiert direkt aus der
Aufhebung der Bewilligung. Die Praxis sieht in Baufällen eine hälftige Teilung
der Verfahrenskosten zwischen der Baubewilligungsbehörde und der Bauherrschaft
vor (VGr, 9. Februar 2005, VB.2004.00481, E. 4.4; 12. Juli 2006,
VB.2006.00148, E. 4; 16. Juli 2025, VB.2024.00436, E. 2.3).
Eine Rückweisung zu neuem Entscheid bei
offenem Ausgang ist in Bezug auf die Nebenfolgen als Obsiegen der
beschwerdeführenden Partei zu behandeln, wenn die Rechtsmittelinstanz
reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann (BGE 137 V 2010
E. 7.1; BGr, 28. April 2014, 2C_846/2013; VGr, 15. Januar 2015,
VB.2014.00550, E. 4; 13. November 2019, VB.2019.00445, E. 5.1).
Auch dann erfolgt bei einer Kostenverteilung nach dem Obsiegen eine hälftige
Teilung der Verfahrenskosten zwischen der Baubewilligungsbehörde und der
Bauherrschaft (vgl. VGr, 29. August 2024, VB.2023.00729, E. 7).
3.3
3.3.1
Nur
ausnahmsweise ist auf das Verursacherprinzip abzustellen (vgl. VGr, 18. November
2021, VB.2021.00541, E. 8.2), das in § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG
zum Ausdruck kommt: "Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzungen von
Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsachen
oder Beweismittel verursacht, die er schon früher hätte geltend machen können,
sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden."
Einer Behörde bzw. Vorinstanz können Verfahrenskosten etwa nach dem
Verursacherprinzip auferlegt werden, wenn die Aufhebung eines Entscheids allein
auf ihre Verfahrensfehler  wie z.
B. eine
mangelhafte Sachverhaltsabklärung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder
eine ungenügende Begründung  zurückgeht (Plüss, § 13 N. 59;
vgl. VGr, 10. September 2020, VB.2019.00765, E. 6.1). Sinn und
Zweck der Kostentragung nach dem Verursacherprinzip ist es, unerwünschtes
Prozessverhalten zu sanktionieren, indem die Partei, die unnötigen
Verfahrensaufwand verursacht, die Kosten zu tragen hat (VGr, 19. August 2019,
VB.2019.00083, E. 3.2; Plüss, § 13 N. 56).
3.3.2
Bei einem
Verfahrensausgang entsprechend demjenigen des angefochtenen
baurekursgerichtlichen Entscheids würde das Verwaltungsgericht selbst der
Bauherrschaft keine Verfahrenskosten auferlegen (VGr, 4. Oktober 2018,
VB.2018.00400, E. 4; vgl. auch VGr, 22. Oktober 2013,
VB.2013.00143, E. 3.1). Indes hat das Veraltungsgericht vorliegend nicht
die eigenen Verfahrenskosten nach eigenem pflichtgemässem Ermessen zu
verteilen, sondern den Entscheid des Baurekursgerichts einer  wie gesehen
(vgl. E. 3.1)  blossen Rechtskontrolle zu unterziehen.
Gemäss
der Literatur ist es auch bei einer Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers
der Vorinstanz nicht rechtsverletzend, die den Endentscheid anstrebende Partei
als teilweise unterliegend zu betrachten und ihr die Hälfte der Kosten
aufzuerlegen (Plüss, N. 71). Zu begründen sei dies mit dem allgemeinen
Prozessrisiko sowie damit, dass noch unbekannt sei, wer in der Sache
schliesslich obsiegen werde (a.
a.
O.; vgl. aber auch VGr, 10. Februar 2004,
VB.2003.00398, E. 3). Anders sieht es jedenfalls dann aus, wenn "ein
gravierender, nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels
führt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels
beantragt hat oder sich eines Antrags enthalten hat" (Plüss, § 13 N. 52;
vgl. zur Voraussetzung des gravierenden Verfahrensfehlers auch BRKE I Nrn. 9597/1998
vom 29. Mai 1998 = BEZ 1998 Nr. 14).
3.3.3
Die durch den
Mitbeteiligten nicht vorgenommene Prüfung von § 101 PBG sowie seine nur
ungenügend vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen zu den Voraussetzungen von
§ 357 Abs. 1 PBG (vgl. E. 2) sind insgesamt als gravierende
Verfahrensfehler zu qualifizieren. Deshalb waren die Kosten des baurekursgerichtlichen
Verfahrens im vorliegenden Fall allein dem Mitbeteiligten aufzuerlegen, womit
das Baurekursgericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat: Die
Kostenauflage (auch) an die Beschwerdeführenden erscheint mithin
rechtsverletzend.
3.4
Erweist sich die
Kostenverlegung der Vorinstanz als rechtsverletzend, so ist sie aufzuheben und
neu durch das Verwaltungsgericht vorzunehmen (§ 63 Abs. 1 VRG).
Demgemäss sind in teilweiser
Abänderung von Disp.-Ziff. II des Entscheids des Baurekursgerichts vom
19. September 2024 die Kosten des Rekursverfahrens  unter Beibehaltung
des dem Beschwerdegegner auferlegten Anteils  zur Hälfte dem
Mitbeteiligten aufzuerlegen.
4.
Angesichts der Umstände sind die
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen.
In teilweiser Abänderung von Disp.-Ziff. II des
Entscheids des Baurekursgerichts vom 19. September 2024 werden die Kosten
des Rekursverfahrens  unter Beibehaltung des dem Beschwerdegegner auferlegten
Anteils  zur Hälfte dem Mitbeteiligten auferlegt.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--
Zustellkosten,
Fr.    605.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien und den Mitbeteiligten;
b)    das Baurekursgericht.