zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00443 · 2026-03-05 · de
Vorzeitige Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (Wiedererwägung)

Der Beschwerdegegner wies am 13. Juni 2024 ein erstes Gesuch bzw. erste Gesuche der Beschwerdeführenden um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden  im Sinn einer Revision  eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieser rechtskräftigen Anordnung in Bezug auf den massgebenden Sachverhalt geltend. Nach § 86b Abs. 1 VRG bilden neue Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG jedoch von vornherein keinen Revisionsgrund, wenn sie im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können, was hier der Fall ist. Der Beschwerdegegner trat demzufolge zu Recht nicht auf das (Revisions-)Gesuch der Beschwerdeführenden ein (zum Ganzen E. 3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00443
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00443
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Vorzeitige Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (Wiedererwägung)
Der Beschwerdegegner wies am 13. Juni 2024 ein erstes Gesuch bzw. erste Gesuche der Beschwerdeführenden um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden  im Sinn einer Revision  eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit dieser rechtskräftigen Anordnung in Bezug auf den massgebenden Sachverhalt geltend. Nach § 86b Abs. 1 VRG bilden neue Tatsachen im Sinn von § 86a lit. b VRG jedoch von vornherein keinen Revisionsgrund, wenn sie im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können, was hier der Fall ist. Der Beschwerdegegner trat demzufolge zu Recht nicht auf das (Revisions-)Gesuch der Beschwerdeführenden ein (zum Ganzen E. 3).Abweisung.
Stichworte:
RECHTSKRÄFTIGER ENTSCHEID
REVISION
REVISIONSGRUND
VORZEITIGE ERTEILUNG DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
Rechtsnormen:
Art. 34 Abs. 5 AIG
§ 86b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00443
Urteil
der
4. Kammer
vom 5. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz),
Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend vorzeitige
Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (Wiedererwägung),
hat sich
ergeben:
I.
A.
A, ein
1991 geborener Staatsangehöriger Indiens, reiste Ende Februar 2018 in die
Schweiz ein und erhielt in der Folge eine  regelmässig, bis zuletzt am
31. Dezember 2022, verlängerte  Aufenthaltsbewilligung zu
Studienzwecken als Doktorand am Institut für C der ETH Zürich. Kurz vor seiner
Einreise in die Schweiz hatte er in der Heimat die ebenfalls 1991 geborene
Landsfrau B geheiratet, die ihm Anfang Mai 2018 in die Schweiz folgte und am
16. Mai 2018 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung
erhielt.
Nach Abschluss seines Doktoratsstudiums trat A per
1. Juli 2022 eine befristete Anstellung am Institut für D der Universität
Zürich (UZH) an, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 8. November
2022 eine regelmässig verlängerte Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck
"Ausbildung mit Erwerbstätigkeit" erteilte, zuletzt mit Gültigkeit bis
31. Dezember 2024. Die Aufenthaltsbewilligung von B zum Zweck des
Familiennachzugs wurde jeweils entsprechend verlängert.
B.
Im
Rahmen ihrer Gesuche um Bewilligungsverlängerung vom 24. April bzw.
27. Mai 2024 ersuchten A und B um vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung. Diese Gesuche wies das Migrationsamt mit Verfügung vom
13. Juni 2024 ab mit der Begründung, dass A die zeitlichen Voraussetzungen
für die nachgesuchte Bewilligung nicht erfülle und B ihre Bewilligung vom
Ehemann ableite.
C.
Mit
arbeitsmarktlichem Vorentscheid vom 4. Dezember 2024 bewilligte das Amt
für Wirtschaft des Kantons Zürich A die Aufnahme einer (befristeten)
Erwerbstätigkeit als  beim Unternehmen E und bei der UZH. Das
Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihm und seiner Ehefrau hierauf am
16. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 gültige
Kurzaufenthaltsbewilligungen mit der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit (A) bzw.
zum Zweck des Familiennachzugs ohne Erwerbstätigkeit (B).
Auf ein erneutes Gesuch um vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung der Genannten war das Migrationsamt zuvor mit
Verfügung vom 11. Dezember 2024 nicht eingetreten.
II.
Einen gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2024 erhobenen
Rekurs von A und B wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit
Entscheid vom 11. Juni 2025 ab, soweit sie darauf eintrat
(Dispositiv-Ziff. I). Die Rekurskosten in Höhe von Fr. 1'335.-
auferlegte sie A und B unter solidarischer Haftung je zu gleichen Teilen
(Dispositiv-Ziff. II) und verweigerte ihnen eine Parteientschädigung
(Dispositiv-Ziff. III).
III.
A und B erhoben am 14. Juli 2025 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragten, was folgt:
"1. Den Entscheid der
Sicherheitsdirektion aufzuheben.
2. Die Situation neu zu prüfen,
insbesondere in Bezug auf meine tatsächliche Arbeit.
3. Die
Verfahrenskosten von CHF 1'335 zu erlassen (gemäss Artikel 5 Abs. 3 und
Artikel 9 der Bundesverfassung).
4.  Auf
Gerichtsgebühren zu verzichten  wegen unserem guten Glauben, der Fehler durch
die Universität Zürich und den grossen persönlichen und finanziellen Folgen.
5. Die
folgenden Personen zu kontaktieren für weitere Informationen zur
Arbeitsklassifikation:
Frau F
, HR Business Partner, Universität Zürich [...]
Frau G
, HR Managerin, Universität Zürich [...]"
Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 17. Juli 2025 auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt
erstattete keine Beschwerdeantwort, reichte jedoch am 26. und am 28. November
2025 sowie am 25. Februar 2026 weitere Unterlagen nach und setzte das
Verwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass A und B Aufenthaltsbewilligungen
zur Erwerbstätigkeit erteilt wurden mit Gültigkeit bis am 31. Dezember 2026.
Die Kammer erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts
betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig (§§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Nach
Art. 34 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember
2005 (AIG, SR 142.20) kann Ausländerinnen und Ausländern die
Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens
zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der
Schweiz aufgehalten haben und während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im
Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (lit. a), keine Widerrufsgründe
nach Art. 62 AIG oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (lit. b)
und sie integriert sind (lit. c).
Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung kann bereits
nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der
letzten fünf Jahre erfolgen, wenn die gesuchstellende ausländische Person die
Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 2 lit. b und lit. c AIG
erfüllt und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen
kann (Art. 34 Abs. 4 AIG). Vorübergehende Aufenthalte werden dabei an
den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach Art. 34
Abs. 2 lit. a und Abs. 4 AIG nicht angerechnet (Art. 34
Abs. 5 Satz 1 AIG). Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung
(Art. 27 AIG) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren
Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer
Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war (Art. 34 Abs. 5
Satz 2 AIG) oder der Aufenthalt mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung einen
dauerhaften Charakter hatte, so zum Beispiel, weil ein unbefristeter
Arbeitsvertrag vorlag oder die Behörden und die betroffene Person von Anfang an
von einem Daueraufenthalt ausgingen (Staatssekretariat für Migration [SEM],
Weisungen und Erläuterungen "I. Ausländerbereich", überarbeitete und
vereinheitlichte Fassung vom Oktober 2013, Stand: 1. Januar 2026,
Ziff. 3.5.3.2; VGr, 15. März 2023, VB.2022.00706, E. 3.1).
2.2
Da nach
Art. 34 Abs. 2 und Abs. 4 AIG kein Anspruch auf die Erteilung
der Niederlassungsbewilligung besteht, ist der Entscheid
im pflichtgemässen Ermessen zu treffen
(vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). In solche Ermessensentscheide kann das
Verwaltungsgericht nur eingreifen, wenn das Ermessen rechtsverletzend ausgeübt
wurde (§ 50 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 VRG; Marco Donatsch
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 50
N. 25 f.).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner wies am 13. Juni
2024 ein erstes Gesuch bzw. erste Gesuche der Beschwerdeführenden um vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Der Entscheid wurde damit
begründet, dass sich der Beschwerdeführer erst seit 27. Februar 2018 in
der Schweiz aufhalte und bisher "mehrheitlich im Besitze einer
Aufenthaltsbewilligung als (Post-)Doktorand" gewesen sei, wobei das
Postdoktorat noch nicht abgeschlossen sei. Damit liege "noch kein
Ausbildungsabschluss vor" und sei der Beschwerdeführer "auch noch
nicht während zwei Jahren im Besitze einer dauerhaften
Aufenthaltsbewilligung", weshalb bereits die zeitlichen Voraussetzungen
von Art. 34 Abs. 4 AIG nicht erfüllt seien.
Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 8. Dezember
2024 ersuchten die Beschwerdeführenden abermals um vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdegegner trat auf das Gesuch mit
Verfügung vom 11. Dezember 2024 nicht ein, weil sich die Sach- und
Rechtslage seit der Verfügung vom 13. Juni 2024 nicht geändert habe, der
Beschwerdeführer mithin immer noch nicht "zwei Jahre[n] im Besitze einer
dauerhaften Aufenthaltsbewilligung" gewesen sei.
3.2
Eine
ausländische Person kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch
bei der ersten Instanz einreichen (vgl. Peter Uebersax/Stefan Schlegel,
Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht,
3. A., Basel 2022, S. 403 ff., Rz. 9.496). Unabhängig
davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe
terminologisch als Wiedererwägung bzw. (Quasi-)Anpassung (vgl. VGr, 21. März
2007, VB.2007.00057, E. 3 Abs. 1 mit Hinweisen) oder als neues Gesuch
bezeichnet wird, darf sie allerdings nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 146 I 185 E. 4.1, 136
II 177 E. 2.1).
Ein entsprechendes Gesuch müssen die Verwaltungsbehörden
deshalb grundsätzlich nur materiell behandeln, wenn sich die Rechtslage oder
die tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben
oder wenn die gesuchstellende Person  im Sinn einer Revision gemäss
§§ 86a86d VRG  erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die
ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu
machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung
bestand (zum Ganzen BGr, 17. Februar 2022, 2C_861/2021, E. 3.2).
3.3
Die
Beschwerdeführenden begründen ihr erneutes Gesuch um vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung damit, dass die Stelle, die der Beschwerdeführer von Juli
2022 bis Dezember 2024 bei der UZH innehatte, fälschlicherweise als
Postdoktorat bezeichnet worden sei. Entgegen dieser Bezeichnung habe es sich
dabei jedoch um eine ordentliche, mehrjährige Anstellung als  bzw.
wissenschaftlicher Mitarbeiter gehandelt, die den Beschwerdeführer "unter
normalen Umständen zu einem regulären B-Ausweis (beschäftigungsbasiert)
berechtigt hätte", nicht um eine Anstellung zu Ausbildungszwecken. Dies
ergebe sich ohne Weiteres aus den beruflichen Aufgaben gemäss Stellenbeschrieb
"(Lehre, Forschungsunterstützung, Projektkoordination)", der
Stellenanzeige sowie dem Umstand, dass sein Vorgänger die gleiche Stelle als
"wissenschaftlicher Mitarbeiter" ausgeübt habe. Sie hätten daher mit
einem positiven Bescheid auf ihr im Mai 2024 eingereichtes (erstes) Gesuch um
Erteilung der Niederlassungsbewilligung gerechnet und nach der Ablehnung erst
"das Problem [...] untersuchen und weitere Hilfe [...] suchen"
müssen, was Zeit beansprucht habe. So hätten sie in diesem Zusammenhang Kontakt
mit dem Ombudsmann der UZH, dem Ombudsmann des Kantons Zürich und rechtlichen
Beratern aufgenommen und vergeblich versucht, "dieses Problem zu
lösen".
Damit machen die Beschwerdeführenden keine nachträgliche
Änderung des massgeblichen Sachverhalts geltend, sondern  im Sinn einer
Revision  eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der rechtskräftigen Anordnung
des Beschwerdegegners vom 13. Juni 2024 in Bezug auf den massgebenden
Sachverhalt. Nach § 86b Abs. 1 VRG bilden neue Tatsachen im Sinn von
§ 86a lit. b VRG jedoch von vornherein keinen Revisionsgrund, wenn
sie im Verfahren, das der Anordnung vorausging, oder mit einem ordentlichen
Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Das heisst, für die private
Partei ist die revisionsweise Berufung auf Tatsachen und Beweismittel
ausgeschlossen, die sich bereits damals in ihrem Wahrnehmungsbereich befanden;
das gilt selbst hinsichtlich solcher Tatsachen, die in dem der Anordnung
vorangehenden Verfahren nach dem Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen hätten
ermittelt werden müssen (vgl. § 86b Abs. 1 VRG; Martin Bertschi,
Kommentar VRG, § 86a N. 16 und § 86b N. 3 f.; VGr,
5. Januar 2021, RG.2020.00005, E. 2.1 und 15. Juni 2018,
RG.2018.00004, E. 3.1; VGr, 20. Dezember 2024, VB.2023.00546,
E. 4.4 und 23. März 2011, VB.2010.00383, E. 5.2).
Hier war den Beschwerdeführenden unstreitig bereits
unmittelbar nach Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2024 bekannt, dass der
Beschwerdegegner die Anstellung des Beschwerdeführers bei der UZH aus ihrer
Sicht fälschlicherweise als eine solche zu Ausbildungszwecken qualifizierte.
Wie ihnen die Vorinstanz zu Recht entgegenhält, gelangte der Beschwerdeführer
am Tag des Empfangs der genannten Verfügung per E-Mail an den Beschwerdegegner
und wies ihn darauf hin, als  bei der UZH tätig zu sein und nur "auf
Postdoc-Niveau bezahlt" zu werden. Er erkundigte sich weiter beim
Beschwerdegegner, ob ein Schreiben des Leiters seiner Abteilung, seines
Vorgesetzten oder der Personalabteilung der UZH, worin stehe, dass er keine
Ausbildung (mehr) absolviere, sein Gesuch um vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung "unterstützen" würde. Am 21. Juni 2024
"informierte" der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner sodann
darüber, dass ihm die Personalabteilung des UZH unterdessen mitgeteilt habe,
dass sie ihn als Nicht-EU-Bürger einfach so schnell wie möglich hätten
anstellen wollen und nie über die Konsequenzen der Bezeichnung seiner Stelle
nachgedacht hätten. Als Reaktion auf dieses Schreiben wies der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführer gleichentags auf die Möglichkeit hin, ein Rechtsmittel
bzw. einen Rekurs gegen die Anordnung vom 13. Juni 2024 zu erheben, wenn
er damit nicht einverstanden sei; die Frist laufe noch bis 18. Juli 2024.
Von einer Rekurserhebung sahen die Beschwerdeführenden indes ab, weil sie
eigenen Angaben zufolge, zunächst Beweise für ihre Vorbringen hatten beschaffen
wollen. Dass ihnen dies in der Folge gelungen wäre und sie früher nicht
zugängliche Beweismittel für die behauptete zweijährige Anstellung ohne
Ausbildungscharakter beibringen konnten oder Beweismittel, die erst danach
entstanden sind und nun rückwirkend geeignet erscheinen, die behauptete
Tatsache zu beweisen, machen sie im vorliegenden Verfahren allerdings nicht
geltend, sodass auch eine Revision wegen neu entdeckter Beweismittel nicht infrage
kommt.
3.4
Der
Beschwerdegegner trat demzufolge zu Recht nicht auf das (Revisions-)Gesuch der
Beschwerdeführenden vom 8. Dezember 2024 ein.
Bei diesem Ausgang braucht die Frage der revisionsrechtlichen
Erheblichkeit der geltend gemachten Tatsachen nicht geprüft zu werden und
erübrigt sich die Abnahme der von den Beschwerdeführenden angebotenen
Zeugenbeweise.
4.
4.1
Die
Beschwerdeführenden beanstanden im Weiteren (sinngemäss), dass ihnen die Kosten
des Rekursverfahrens auferlegt wurden, obschon sie in guten Treuen gehandelt hätten
und davon hätten ausgehen dürfen, die Voraussetzungen für die vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erfüllen.
4.2
Für die
Verteilung der Verfahrenskosten gilt grundsätzlich das Unterliegerprinzip;
mehrere am Verfahren Beteiligte tragen gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 13 N. 50, auch zum Folgenden). Von diesem Grundsatz
kann nur ausnahmsweise  aufgrund des Verursacherprinzips oder aus
Billigkeitsgründen  abgewichen werden.
Hier lagen im Rekursverfahren keine Umstände vor, welche
ein ausnahmsweises Abweichen vom Unterliegerprinzip gerechtfertigt hätten.
Namentlich drängte sich solches nicht aus Billigkeitsüberlegungen auf, nachdem
der Beschwerdegegner die Beschwerdeführenden ausdrücklich auf die Möglichkeit
hingewiesen hatte, ihre Einwendungen innert Frist mit Rekurs gegen die
Verfügung vom 13. Juni 2024 vorzubringen. Die Kostenregelung der
Vorinstanz ist folglich nicht zu korrigieren.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Der Verzicht auf eine Kostenauflage aus Billigkeitsgründen
rechtfertigt sich auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten daher den Beschwerdeführenden unter
solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 VRG). Ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen die Beschwerdeführenden nicht; es wäre im
Übrigen bereits aufgrund ihrer finanziellen Mittel abzuweisen.
7.
Weil auf die vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung kein Anspruch besteht, ist gegen das vorliegende
Urteil bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
gegeben (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; vgl. auch BGr, 10. März
2025, 2C_93/2025, E. 3.2).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung
auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung
an:
a)  die Parteien;
b)  die Sicherheitsdirektion;
c)  das Staatssekretariat für Migration.