zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00255 · 2014-07-23 · de

Aufenthaltsbewilligung | Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bei längerer Trennungsphase und kurzer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens. [Der Beschwerdeführer wohnte über längere Zeit getrennt von seiner Ehegattin, bevor das Paar im Frühjahr 2010 den Entschluss fasste, die Haushaltsgemeinschaft wieder aufzunehmen, ab 1. Juli 2010 konkrete Bemühungen für die Suche nach einer gemeinsamen ehelichen Wohnung belegte und von Oktober 2010 bis zum 3. Januar 2011 wieder kurz zusammenwohnte.] Zumindest in der vorliegenden Konstellation rechtfertigt es sich, die spätestens ab Beginn der belegten Suchbemühungen wieder aufgenommene eheliche Gemeinschaft zur zuvor gelebten Ehe- und Wohngemeinschaft hinzuzurechnen. Da der Beschwerdeführer damit zumindest vom 8. August 2005 bis 1. April 2008 sowie vom 1. Juli 2010 bis zum 3. Januar 2011 - und somit insgesamt mehr als drei Jahre - in ehelicher Gemeinschaft mit einer EU-Bürgerin lebte und sich erfolgreich integriert hat, hat er Anspruch auf die Verlängerung seine Aufenthaltsbewilligung. Gutheissung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 23.07.2014 VB.2014.00255
Zurich Verwaltungsgericht 23.07.2014 VB.2014.00255
Zurigo Verwaltungsgericht 23.07.2014 VB.2014.00255

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00255
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2014.00255
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.07.2014
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bei längerer Trennungsphase und kurzer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens.
[Der Beschwerdeführer wohnte über längere Zeit getrennt von seiner Ehegattin, bevor das Paar im Frühjahr 2010 den Entschluss fasste, die Haushaltsgemeinschaft wieder aufzunehmen, ab 1. Juli 2010 konkrete Bemühungen für die Suche nach einer gemeinsamen ehelichen Wohnung belegte und von Oktober 2010 bis zum 3. Januar 2011 wieder kurz zusammenwohnte.]
Zumindest in der vorliegenden Konstellation rechtfertigt es sich, die spätestens ab Beginn der belegten Suchbemühungen wieder aufgenommene eheliche Gemeinschaft zur zuvor gelebten Ehe- und Wohngemeinschaft hinzuzurechnen. Da der Beschwerdeführer damit zumindest vom 8. August 2005 bis 1. April 2008 sowie vom 1. Juli 2010 bis zum 3. Januar 2011 - und somit insgesamt mehr als drei Jahre - in ehelicher Gemeinschaft mit einer EU-Bürgerin lebte und sich erfolgreich integriert hat, hat er Anspruch auf die Verlängerung seine Aufenthaltsbewilligung.
Gutheissung der Beschwerde.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
DREIJAHRESFRIST
EHELICHE GEMEINSCHAFT
LIVING APART TOGETHER
WICHTIGE GRÜNDE
WOHNGEMEINSCHAFT
WOHNUNGSSUCHE
ZUSAMMENLEBEN
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. II AuG
Art. 49 AuG
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
Art. 3 Abs. II lit. a FZA
Art. 7 lit. d FZA
Art. 7 lit. e FZA
Art. 3 Abs. I Anhang I FZA
Art. 76 VZAE
Art. 77 Abs. IV VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2014.00255
Urteil
der 2. Kammer
vom
23. Juli 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiber
Felix Blocher.
In Sachen
A
,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A, geboren 1985, türkischer Staatsangehöriger, reiste am
8. August 2005 in die Schweiz ein und heiratete gleichentags die hier
niedergelassene deutsche Staatsangehörige C. Daraufhin erhielt er eine bis zum
31. Januar 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei
der Ehefrau.
Am 25. August 2009 wies das
Migrationsamt das Gesuch von A um Verlän
­
gerung der
Aufenthaltsbewilligung ab, da die eheliche Gemeinschaft per 21. April 2008
aufgegeben worden sei.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der
Regierungsrat am 19. März 2014 ab.
III.
Am 2
2
. April
2014
(Datum Poststempel)
erhob A Beschwerde beim Ver
­
waltungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter sei die
Sache zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Staates. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung
sowie
die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20
Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (
AuG) gilt dieses Gesetz für Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft
(heute Europäische Union [EU]) und deren Familienangehörigen nur so
weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen
[FZA]) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere
Bestimmungen vorsieht.
2.2
Nach Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung
mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA hat
der Ehegatte eines EU-Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz
ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit das Recht, bei diesem Wohnung zu
nehmen und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Dieses
abgeleitete Aufenthaltsrecht knüpft an den formellen Bestand der Ehe an und
darf grundsätzlich nicht vom Erfordernis des
Zusa
m
men
­
lebens
abhängig gemacht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 8; EuGH, 13. Februar
1985, Rs. 267/83, Diatta, Slg. 1985, 567 ff., N. 18 ff.).
Aufgrund des
Ehebands mit einer deutschen Staatsangehörigen steht dem Beschwerde
­
führer
gestützt auf Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht zu.
2.3
Indessen steht der Aufenthaltsanspruch des
ausländischen Ehepartners nach Art. 3 Anhang I FZA unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs (BGE 139 II 393 E. 2.1). Ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten ist unter anderem in der Berufung auf eine nur noch formell bestehende
Ehe zu erblicken (BGE 130 II 113 E. 9.5).
Da der Beschwerdeführer seit Januar 2011
unbestritten von seiner Ehefrau getrennt lebt und diese mit einem neuen Partner
zusammenlebt, ist die Ehe heute als gescheitert einzustufen. Der
Beschwerdeführer hat demnach gestützt auf die nur noch auf dem Papier existierende
Ehe keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss
Art. 7 lit. d und e FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA
mehr. Ebenso
wenig besteht bei nicht mehr intakter Beziehung ein Aufenthaltsanspruch
gestützt auf Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
. Somit kommt das Ausländergesetz zur
Anwendung.
3.
3.1
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG räumt
nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft einen Bewilligungsanspruch
ein, wenn die Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und sich der
betroffene Ausländer zudem hier erfolgreich integriert hat. Eine relevante
Ehegemeinschaft im Sinn dieser Bestimmung ist gegeben, solange die eheliche
Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE
137 II 345 E. 3.1.2; BGr, 7. Juli 2011, 2C_155/2011, E. 3).
Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Berechnung des erforderlichen
Bestands der Ehegemeinschaft während dreier Jahre nur die Zeit der ehelichen
Haushaltsgemeinschaft und nicht die Dauer der formellen Gültigkeit der Ehe
massgebend (BGr, 30. April 2010, 2C_711/2009, E. 2.3.1 mit
Hinweisen). Dies gilt jedenfalls so lange, als nicht im Sinn von Art. 49
AuG ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens
gegeben ist (BGr, 17. Januar 2011, 2C_682/2010, E. 3.1). Als wichtige
Gründe für das Getrenntleben gelten nach Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) namentlich
berufliche Verpflichtungen oder erhebliche familiäre Probleme.
3.2
Die Vorinstanz erwog, dass die eheliche
Gemeinschaft vom 8. August 2005 bis zum 1. April 2008 sowie vom 20. Oktober
2010 bis zum 3. Januar 2011 gedauert habe. Die Dreijahresfrist sei damit
um zwei Monate nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass die
eheliche Gemeinschaft vom 8. August 2005 bis am 3. Januar 2011
gedauert habe. Das Paar habe vom 1. April 2008 bis zum 19. Mai 2010
zwar wegen der Betreuung des Sohnes der Ehefrau
sowie der Arbeitsstelle
des Beschwerdeführers nicht im gleichen Haushalt
gelebt,
jedoch sei die eheliche Beziehung
in diesem Zeitraum
nie
aufgegeben worden.
Die Ehefrau habe während dieser Zeit bei ihren Eltern
im Kanton D, bei denen ihr Sohn seit 2005 lebte, oder bei ihrem Bruder in E
gewohnt, während der Beschwerdeführer in F wohnte.
Die
Beziehung sei an den Wochenenden gepflegt worden. Am 19. Mai 2010 habe
eine Wiederaufnahme der ehelichen Haushalt
s­
gemeinschaft,
zunächst an der G-Strasse
01
, ab 20. Oktober
2010
an der H-Strasse
in F, stattgefunden.
3.3
Gemäss den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
I
ist die Wieder
­
aufnahme der
ehelichen Gemeinschaft im Mai 2010 zumindest geplant und versucht worden. In
der Wohnung an der G-Strasse
in F
sei die Ehefrau bei
den Kontrollen zwar nie angetroffen worden, jedoch seien dort persönliche
Effekte der Ehefrau, neben Wäsche auch Lohnabrechnungen sowie der Reisepass,
gefunden worden. Für das Vorliegen einer Scheinehe bzw. einer
rechtsmissbräuchlich aufrechterhaltenen ehelichen Gemeinschaft fehle es an
Beweisen. Diese Erkenntnisse decken sich mit den Aussagen der Eheleute, wonach
sie an der G-Strasse die Haushaltsgemeinschaft wieder aufnehmen wollten, dann
aber erst eine neue eigene Wohnung gesucht hätten, weil
sie die
(Angestellten-)Wohnung nicht alleine für sich haben konnten.
Die
Vorinstanz kam
deshalb
zum Schluss, die eheliche
Gemeinschaft sei nicht im Mai 2010, sondern erst mit Bezug der Wohnung
an
der H-Strasse
am 20. Oktober
2010
wiederaufgenommen worden. Die Zeitspanne zwischen Mai 2010 und
Oktober 2010 sei
damit
nicht an die Dreijahresfrist
anzurechnen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Nachdem die Eheleute im
Frühjahr 2010 den Willen hatten, die Haushaltgemeinschaft wieder aufzunehmen,
ihnen dies jedoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz erst ab 20. Oktober
2010 wieder gelang, lagen mindestens ab Frühling 2010 wichtige Gründe für das
G
etrenntleben vor. Bei der Wohnung an der G-Strasse
01
handelte es sich um eine Angestelltenwohnung
eines Cousins
des Beschwerdeführers, welcher diese
in Untermiete
mit
Angestellten seines Cousins
teilte.
Das Paar hatte wegen Betreibungen gegen die Ehefrau und mangels
gültigen
Ausländera
usweises des Beschwerdeführers
nachvollziehbar
Mühe, eine eigene
Wohnung zu finden. Der Beschwerdeführer belegte gegenüber der
Staatsanwaltschaft
ab Juli 2010
seine
Wohnungssuchbemühungen. Die Aussagen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau
im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben zudem das Bild einer
Lebens
gemeinschaft. Die Ehepartner wissen
reichlich
voneinander
und die Aussagen stimmen im Wesentlichen überein
. Zwar bestehen Indizien für eine Scheinehe bzw. eine
rechtsmissbräuchlich aufrechterhaltene Ehe, indem d
as
Ehepa
ar
lange getrennt lebte, sich vor der Heirat erst
kurz kannte, die Ehefrau Schulden hatte, jedoch
konnte ihnen eine
Scheinehe nicht nachgewiesen werden. Sodann
geht auch die
Vorinstanz davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft von Oktober 2010 bis
Januar 2011 wieder aufgenommen worden sei. Die Anordnung weiterer Abklärungen –
wie etwa das Befragen der damaligen
Mitbewohner an der G-Strasse oder
der Angehörigen der Ehefrau
– ist im heutigen Zeitpunkt
angesichts dessen, dass rückwirkend auf
das Jahr 2010
das
Vorliegen einer ehelichen Beziehung nachzuweisen wäre, nicht mehr sinnvoll.
Es rechtfertigt sich
bei dieser Sachlage davon auszugehen,
dass zumindest im Jahr 2010
(wieder)
ein gegenseitiger
Ehewille sowie wichtige Gründe für das Getrenntleben
spätestens von Juli
bis Oktober 2010
bestanden, sodass
vorliegend
die Zeitspanne vom
1. Juli
2010 bis 3. Januar
2011
an die
Ehezeit vom 8. August 2005 bis 1. April
2008
hinzu
zurechnen ist. Damit ist vorliegend die
Dreijahresfrist erfüllt.
Unter diesen Umständen und weil die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung im Beschwerdeverfahren nicht beantragt wurde, kann offenbleiben,
ob die eheliche Gemeinschaft auch von
1. April 2008
bis
Juli 2010 gelebt worden ist.
3.4
Eine erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG und Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon vor, wenn die
ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe
nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene
Landessprache spricht (vgl. BGr, 30. November 2011, 2C_426/2011, E. 3.3
mit Hinweisen).
Da der Beschwerdeführer erwerbstätig
ist, keine Schulden oder Vorstrafen hat sowie über Deutschkenntnisse verfügt,
gilt er als erfolgreich integriert. Er hat da
mit
Anspruch
auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
4.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 13 Abs. 2 VRG). Zudem hat sie
den Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Rekurs- und Beschwerdeverfahren
angemessen zu entschädigen (Art. 17 Abs. 2 lit. a VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers zu verlängern.
2.    Die
Rekurskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
5.    Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Rekurs- und
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an
…