zh_verwaltungsgericht · PB.2006.00006 · 2006-12-20 · de

Lohndiskriminierung | Gleichstellungsbeschwerde für die Stadtzürcher Ergotherapierenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation (E. 1.1). Tragweite des Diskriminierungsverbots (E. 2). Angesichts der erstellten Gleichwertigkeit des Berufs der Ergotherapierenden und der Polizeibeamten liegt in der Zuordnung der Ergotherapierenden ab einer um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse eine Benachteiligung gegenüber den Polizeibeamten (E. 3.3 f.). Es sind keine männlich oder neutral identifizierten Berufsgruppen ersichtlich, die wie die Ergotherapierenden tiefer als die Polizeibeamten eingereiht gewesen wären. Es ist glaubhaft, dass die gegenüber den Polizeisoldaten um bis zu zwei Besoldungsklassen tiefere Einreihung eine Diskriminierung der Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt darstellt (E. 3.6). Die Nichtgewährung von Zulagen an die Ergotherapierenden stellt innerhalb des städtischen Lohnsystems keine geschlechtsdiskriminierende Benachteiligung dar (E. 4.1 f.). Die Diskriminierung der Ergotherapierenden im städtischen Lohngefüge ist insoweit beseitigt, als diesen ab 1. Juli 2001 Lohnzulagen gewährt wurden (E. 4.3). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 06..2.20.1 PB.2006.00006
Zurich Verwaltungsgericht 06..2.20.1 PB.2006.00006
Zurigo Verwaltungsgericht 06..2.20.1 PB.2006.00006

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2006.00006
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Geschäftsnummer:
PB.2006.00006
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.12.2006
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 20.11.2007 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohndiskriminierung
Gleichstellungsbeschwerde für die Stadtzürcher Ergotherapierenden
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation (E. 1.1). Tragweite des Diskriminierungsverbots (E. 2). Angesichts der erstellten Gleichwertigkeit des Berufs der Ergotherapierenden und der Polizeibeamten liegt in der Zuordnung der Ergotherapierenden ab einer um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse eine Benachteiligung gegenüber den Polizeibeamten (E. 3.3 f.). Es sind keine männlich oder neutral identifizierten Berufsgruppen ersichtlich, die wie die Ergotherapierenden tiefer als die Polizeibeamten eingereiht gewesen wären. Es ist glaubhaft, dass die gegenüber den Polizeisoldaten um bis zu zwei Besoldungsklassen tiefere Einreihung eine Diskriminierung der Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt darstellt (E. 3.6). Die Nichtgewährung von Zulagen an die Ergotherapierenden stellt innerhalb des städtischen Lohnsystems keine geschlechtsdiskriminierende Benachteiligung dar (E. 4.1 f.). Die Diskriminierung der Ergotherapierenden im städtischen Lohngefüge ist insoweit beseitigt, als diesen ab 1. Juli 2001 Lohnzulagen gewährt wurden (E. 4.3).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
ARBEITSBEWERTUNG
DISKRIMINIERUNG
ERGOTHERAPEUT/-IN
GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU
INDIREKTE DISKRIMINIERUNG
LOHNGLEICHHEIT
ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT
Rechtsnormen:
Art. 8 Abs. 3 BV
Art. 3 Abs. 1 GlG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
I.
A.
Verschiedene
Organisationen, darunter die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", der ErgotherapeutInnen-Verband
Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna, gelangten
mit Schreiben vom 29. Juni 2001 an das Gesundheits- und Umweltdepartement der
Stadt Zürich. Darin führten sie aus, dass die Ergotherapeutinnen und Ergo-therapeuten
sowie weitere Berufe im Gesundheitswesen gegenüber den Polizeibeamten
lohnmässig diskriminiert würden. Sie ersuchten um raschestmögliche Behebung der
Diskriminierung und machten geltend, dass dementsprechend auch Nachzahlungen
für die letzten fünf Jahre zu leisten seien.
B.
Nachdem
die Stadt Zürich das Vorliegen einer Diskriminierung in Abrede gestellt hatte,
reichten die genannten Verbände am 16. April 2002 beim Finanzvorstand der Stadt
Zürich folgende förmliche Anträge ein:
1.
Es
sei festzustellen, dass die Einreihung der ErgotherapeutInnen in sämtlichen
Funktionen … gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstösst.
2.
Es
sei festzustellen, dass den ErgotherapeutInnen in sämtlichen Funktionen …
Lohnnachzahlungen zustehen für die Zeit ihrer Tätigkeit in einer städtischen
Institution in den letzten 5 Jahren vor Einreichen des vorliegenden Begehrens
bzw. vor einer anderen verjährungsunterbrechenden Handlung.
Auf den 1. Juli 2002 setzte die Stadt Zürich eine
vollständig revidierte Besoldungsordnung in Kraft (Personalrecht vom 28.
November 2001 [Amtliche Sammlung 177.100] samt Ausführungsbestimmungen,
www.stadt-zuerich.ch). Dies führte unter anderem im Gesundheitswesen zu besser entlöhnten
Einreihungen. Im Mai 2003 präzisierten die Verbände deshalb ihre Anträge
bezüglich des Zeitraums: Sie bezogen ihre Feststellungsbegehren nur mehr auf
den Zeitraum zwischen 1. Januar 1997 und 30. Juni 2002.
Der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements
verneinte in der Folge eine Diskriminierung zum einen mit dem Hinweis, dass die
Löhne der Gesundheitsberufe verglichen mit anderen Berufsgruppen im Rahmen des
Ermessens gelegen hätten; zudem habe es sich bei den im Polizeibereich
bezahlten Zulagen um ausnahmsweise gewährte Privilegien gehandelt. Diese
Überlegungen führten anfangs 2004 zur Abweisung des Feststellungsbegehrens.
C.
Mit
Einsprache (so genanntem stadtinternen Rekurs) stellten die Verbände im Wesentlichen
folgende neu gefasste Anträge:
1.    Es sei
festzustellen, dass die Löhne der Ergotherapeutinnen und
-therapeuten von Januar 1997 bis Ende Juni 2002 in sämtlichen Funktionen
(EBV 520 bis 529) diskriminierend waren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG.
2.    Es sei festzustellen, dass den Ergotherapeutinnen
und -therapeuten in sämtlichen Funktionen (EBV 520 bis 529) Lohnnachzahlungen
für den Zeitraum ihrer Anstellung bei einer städtischen Institution zwischen
dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 zustehen (Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG,
Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG).
Auch der Stadtrat von Zürich verneinte eine
Diskriminierung.
II.
Im nachfolgenden Rekurs an den Bezirksrat Zürich
wiederholten die Verbände ihre vor dem Stadtrat präzisierten Begehren.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2006 hiess der Bezirksrat
den Rekurs teilweise gut und stellte fest, dass die Entlöhnung der
Ergotherapierenden in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen
Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 19. April 1999 (BV) und Art. 3 Abs.
1 und 2 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG) verstossen habe.
Der Bezirksrat erachtete die Tätigkeit der Ergotherapierenden in der
Grundfunktion als gleichwertig wie diejenige der Polizeibeamten im untersten
Dienstgrad, welche der Besoldungsklasse 21 angehört hatten. Die Ergotherapierenden
waren in der Grundfunktion ab der um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse 23
eingereiht. Gemäss den Überlegungen des Bezirksrats wäre deshalb zur Vermeidung
einer diskriminierungsfreien Entlöhnung für die Ergotherapierenden in der
Grundfunktion eine Anhebung in Besoldungsklasse 21 angezeigt gewesen. Aufgrund
der Aufwärtsbewegung der Hierarchie schloss der Bezirksrat auch für die
weiteren im Streit liegenden Funktionen auf eine Besserstellung um jeweils zwei
Besoldungsklassen.
Mit Bezug auf den Beförderungsrhythmus und die
Differenzzulage wurde der Rekurs hingegen abgewiesen. Auf das Begehren um
Feststellung, dass den Ergotherapierenden Lohnnachzahlungen für den Zeitraum
zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 zustehen, trat der Bezirksrat
nicht ein.
III.
Gegen diesen Beschluss gelangten die Stadt Zürich
einerseits und die Berufsverbände anderseits mit Beschwerden vom 20. bzw. 23.
Februar 2006 an das Verwaltungsgericht.
Die Berufsverbände ersuchen um Feststellung, dass die
Entlöhnung der Ergothera­pierenden im strittigen Zeitraum auch bezüglich der
Zulagen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstossen habe. Für
die Verfahren vor Stadtrat, Bezirksrat und Verwaltungsgericht verlangen sie
eine Prozessentschädigung.
Die Stadt Zürich beantragt die Aufhebung des Beschlusses
des Bezirksrats insoweit, als darin eine diskriminierende Entlöhnung
festgestellt wurde. Zudem sei über die vorinstanzliche Regelung von
Verfahrenskosten und Parteientschädigung neu zu entscheiden. Schliesslich
verlangt sie für das Beschwerdeverfahren eine Parteient­schädigung.
Mit Beschwerdeantwort beantragen die Parteien jeweils die
Abweisung der Begehren der Gegenseite, unter entsprechender
Entschädigungsfolge. Der Bezirksrat hat für beide Beschwerden auf Vernehmlassung
verzichtet.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
Beschwerden richten sich gegen einen Rekursentscheid des Bezirksrats über eine
personalrechtliche Anordnung gemäss § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG). Ungeachtet § 74 Abs. 2 VRG ist das
Lohngefüge vom Verwaltungsgericht stets insoweit überprüfbar, als es darum
geht, eine allfällige
geschlechts­diskriminierende
Lohnbenachteiligung
ausfindig zu machen (VGr, 23. Oktober 2002, PB.2002.00022, E. 1b,
www.vgrzh.ch; Bea Rotach Tomschin, Die Revision des Zürcher
Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ZBl 98/1997, S. 433 ff., 451;
Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten
Verwaltungs­rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, ZBl 99/1998,
S. 193 ff., 217; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 74 N. 12). In der vorliegenden Streitigkeit stellt sich die Frage
nach einer lohnmässigen Diskriminierung der Ergotherapierenden. Dabei handelt
es sich um einen so genannt "typischen Frauenberuf" (VGr,
22. Januar 2001, VK.1996.00017, E. 2a, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch).
Bereits dies begründet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Im Übrigen ist die Einreihung in Besoldungsklassen und
-stufen trotz § 74 Abs. 2 VRG stets dann überprüfbar, wenn ein
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht. Nach der neueren
Rechtsprechung stellen Vermögensansprüche aus dem öffent­lichrechtlichen
Dienstverhältnis grundsätzlich zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinn von
Art. 6 Abs. 1 EMRK dar. Besoldungsstreitigkeiten sind hiervon nur
ausgenommen, wenn die betreffenden Angestellten des Gemeinwesens allgemeine
Staatsinteressen zu wah­ren haben und an der Ausübung der öffentlichen Gewalt
teilhaben (VGr, 11. Juni 2003, PB.2003.00009, E. 1c, www.vgrzh.ch;
RB 2002 Nr. 24 mit Hinweisen). Dies trifft für die in Frage stehende
Berufsgruppe nicht zu.
1.1.1
Organisationen, die nach ihren Statuten die Gleichstellung von Frau und
Mann fördern oder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren
und seit min­destens zwei Jahren bestehen, können in eigenem Namen feststellen
lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt, wenn der Ausgang des Verfahrens
sich voraussichtlich auf eine
grös­sere Zahl von Arbeitsverhältnissen auswirken wird (Art. 7 Abs. 1 GlG).
Diese Voraussetzungen sind bezüglich der beschwerdeführenden Berufsverbände
erfüllt.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 GlG müssen Organisationen den betroffenen
Arbeit­gebern Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie eine
Schlichtungsstelle anrufen oder eine Klage einreichen. Diesem Erfordernis sind
die Berufsverbände mit dem Schreiben vom 29. Juni und einem solchen vom
11. September 2001 nachgekommen.
Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das
Gleichstellungsge­setz. Danach besteht ein Anspruch auf Feststellung der
Diskriminierung, wenn diese sich weiterhin störend auswirkt (Art. 5 Abs. 1 lit.
c GlG). Zwar bezieht sich das Beschwerdebegehren der Verbände nur auf einen
Zeitraum vor der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Besoldungsrevision. Indes
liegt es auf der Hand, dass Angehörige der betroffenen Berufsgruppen gestützt
auf ein Urteil, mit welchem eine Diskriminierung festgestellt wird, versuchen
könnten, Lohnnachzahlungen zu erhalten. Auf die Beschwerde der Berufsverbände
ist somit einzutreten.
1.1.2
In Lohnstreitigkeiten betreffend das Gleichstellungsgesetz ist die Stadt
Zürich als Gemeinwesen von Bundesrechts wegen beschwerdelegitimiert (Art. 103
lit. a des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943; BGE 124 II
409 E. 1e S. 417 ff.). Auf die Beschwerde der Stadt Zürich ist daher ebenfalls
einzu­treten, ohne dass den kantonalrechtlichen Legitimationsvoraussetzungen
gemäss § 21 lit. b VRG weiter nachgegangen werden müsste.
1.2
Gerichtsintern
ist die Sache in Anwendung von § 38 Abs. 1 und 2 VRG in Dreierbesetzung zu
erledigen.
1.3
Aus
Gründen der Prozessökonomie kann das Gericht mehrere Verfahren vereinigen,
namentlich wenn sich zwei Beschwerden gegen denselben Entscheid richten (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 4-31 N. 34). In diesem Sinne sind die
Verfahren entsprechend dem Antrag der Stadt Zürich zu vereinigen.
1.4
In
prozessualer Hinsicht beantragt die Stadt Zürich sodann, zwei von der
Gegenpartei eingereichte Urkunden aus dem Recht zu weisen. Weil sie diese Urkunden
im Rahmen von Vergleichsverhandlungen selbst vorgelegt habe, sei deren
Einreichung standesrechtlich untersagt. Es sei deshalb fraglich, inwieweit die
Unterlagen gegen die Stadt Zürich verwendet werden dürften.
Bei den erwähnten Beschwerdebeilagen 15 und 16 handelt es
sich um Lohnvergleiche zwischen Stadt und Kanton Zürich im Gesundheitswesen.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zur Sache zeigen, sind diese Dokumente für die
Entscheidfindung ohne Bedeutung. Es kann somit offen bleiben, ob es sich dabei
um zulässige Beweismittel handelt.
2.
2.1
Gemäss
Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Nach Satz 3 der
Bestimmung haben sie Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Laut
Art. 3 Abs. 1 GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund
ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Unter
anderem gilt das Verbot ausdrücklich für die Entlöhnung (Abs. 2). Zum Lohn
gehören auch Zulagen (vgl. BGE 126 II 217 E. 8a; Christoph Senti, Zulagen,
Zuschläge und 13. Monatslohn, AJP 2006, S. 289 ff., 297).
2.2
2.2.1
Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn sich eine Ungleichbehandlung
ausdrücklich auf die Geschlechtszugehörigkeit oder auf ein Kriterium stützt, das
nur von einem der beiden Geschlechter erfüllt werden kann, und wenn sie sich
nicht sachlich rechtfertigen lässt (BGE 124 II 409 E. 7 S. 424).
Eine Diskriminierung dieser Art steht hier nicht zur Diskussion.
2.2.2
Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal
geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend
Angehörige des einen Geschlechts gegenüber denjenigen des anderen
benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 124 II 409
E. 7 S. 425; Béatrice Weber-Dürler, Aktuelle Aspekte der Gleichberechtigung
von Mann und Frau, ZBJV 128/1992, S. 357 ff., 375 ff.; Kathrin
Arioli, Die Rechtsfigur der indirekten Diskriminierung, AJP 1993,
S. 1327 ff., 1330; Michèle Stampe, Das Verbot der indirekten
Diskriminierung wegen des Geschlechts, Zürich 2001, S. 175 ff.; Bernhard
Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als
besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 338 ff.).
Eine indirekte Diskriminierung zum Nachteil von
Frauenberufen kann im Speziellen vorliegen, wenn "typische
Frauenarbeit" schlechter entlöhnt wird als "typische
Männerarbeit" oder als Arbeit, die nicht geschlechtsspezifisch zugeordnet
ist, obwohl es sich um gleichwertige Tätigkeiten handelt. Bei ungleichwertiger
Arbeit kann sich zudem eine unverhältnismässig tiefere Entlöhnung
diskriminierend auswirken (vgl. Elisabeth Freivogel in: Margrith
Bigler-Eggenberger/Claudia Kaufmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz,
Basel/Frankfurt a.M. 1997, Art. 3 Rz. 100 ff.). Es können somit
auch Tätigkeiten verschiedenartiger Natur miteinander verglichen werden (vgl.
BGE 124 II 409 E. 9a+b S. 426 f.; Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003, S. 113 ff., 126). Anders liesse
sich etwa eine der Entlöhnung typischer Frauenberufe innewohnende versteckte
Diskriminierung nicht aufdecken. Der Vergleich zwischen verschiedenen Berufen
macht es häufig nötig, die betreffenden Tätigkeiten einer Arbeitsplatzbewertung
zu unterziehen (VGr, 22. Januar 2001, VK.1996.00017, E. 2b mit
Hinweisen, www.vgrzh.ch).
3.
3.1
Die
Berufsverbände leiten die behauptete Lohndiskriminierung im Wesentlichen aus
dem Vergleich mit der Entlöhnung der Polizisten ab. Dieser Vergleich ist auch
Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Erwägungen.
3.2
Zunächst
untersuchte der Bezirksrat die im massgeblichen Zeitraum geltende Entlöhnung
und gelangte zum Ergebnis, dass die Grundfunktion der Ergotherapierenden bis zu
zwei Besoldungsklassen tiefer eingereiht war als diejenige des Polizeibeamten
und somit auch tiefer entlöhnt war. Dies ist unbestritten und ergibt sich aus
den vom Bezirksrat zitierten Bestimmungen.
3.3
3.3.1
Sodann erachtete der Bezirksrat die Gleichwertigkeit der beiden Funktionen
als glaubhaft. Er verwies dazu im Wesentlichen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 22. Januar 2001 betreffend die Einreihung der kantonalen Ergotherapeutinnen
und -thera-peuten. Darin war das Gericht unter anderem gestützt auf ein
arbeitswissenschaftliches Gutachten zum Ergebnis gelangt, dass die Tätigkeit
der Ergotherapierenden zumindest gleichwertig war wie diejenige des
Polizeisoldaten. Das Gericht hatte deshalb eine Diskriminierung der
Ergotherapierenden festgestellt, soweit sie tiefer als die Polizeisoldaten eingereiht
waren (VGr, 22. Januar 2001, VK.1996.00017, E. 9h+10d, www.vgrzh.ch).
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz stimmt die Funktion
des kantonalen Polizeisoldaten mit derjenigen des städtischen Polizeibeamten
weitgehend überein. Auch für die Tätigkeit der Ergotherapierenden geht die
Vorinstanz von vergleichbaren Verhältnissen bei Stadt und Kanton aus. Auf diese
plausiblen Erwägungen kann im Sinne von § 80c in Verbindung mit § 70 und §
28 Abs. 1 Satz 2 VRG verwiesen werden. Dies um so mehr, als die Stadt Zürich
die festgestellten Übereinstimmungen nicht substantiiert in Abrede stellt. Mit
Bezug auf die Angehörigen der Kantonspolizei führt sie vielmehr selbst
ausdrücklich an, dass diese praktisch dieselbe Arbeit wie die städtischen
Polizeibeamten ausgeübt haben.
3.3.2
Nach Meinung der Stadt Zürich muss eine Diskriminierung dennoch verneint werden,
weil die beiden Berufe mit verschiedenen Methoden bewertet worden seien,
nämlich die Polizeiberufe mit der BWI-Methode (Betriebswirtschaftliches
Institut ETH), das übrige Personal mit der IAP-Methode (Institut für Angewandte
Psychologie). Aus der Wahl unterschiedlicher Methoden, die zu unterschiedlichen
Ergebnissen führten, könne keine Diskriminierung abgeleitet werden. Im Übrigen
verlangt die Stadt Zürich, einen Vergleich der beiden Funktionen entweder mit
der BWI-Methode oder mit der IAP-Methode vorzunehmen. Wenn das Gericht dennoch
eine andere Bewertungsmethode vorziehe, so sei die Bewertung aufgrund der
damaligen Stellenprofile vorzunehmen.
Beruhen die zu überprüfenden Löhne auf einer
vorausgegangenen analytischen Arbeitsbewertung, so sind allfällige Diskriminierungsquellen
und die Gleichwertigkeit von Arbeiten in erster Linie anhand dieses
Hilfsmittels festzustellen (VGr, 22. Januar 2001, VK.1996.00017, E. 2b, mit
Hinweisen, www.vgrzh.ch). Die Vorinstanz hat indes zutreffend dargelegt, dass
dies vorliegend ausser Betracht fällt und dass die zu vergleichenden
Tätigkeiten deshalb nach einem gängigen Bewertungsverfahren zu beurteilen sind.
Es ist darauf zu verweisen. Zu ergänzen bleibt, dass eine Beurteilung der
beiden Berufsgruppen mit der seinerzeit für die Polizei angewandten BWI-Methode
ungerechte Ergebnisse zur Folge hätte: Wie die Stadt Zürich einräumt, erlangten
bei dieser Methode die körperliche Belastung und die Umgebungseinflüsse ein
relativ hohes Gewicht, was ohne weiteres dazu habe führen können, dass die
Polizeiberufe zu einer höheren Einreihung gelangten.
3.3.3
Die Vorinstanz hat die zu vergleichenden Tätigkeiten ersatzweise mit dem
gängigen Bewertungsverfahren der "Vereinfachten Funktionsanalyse"
(VFA) beurteilt. Dabei ordnete sie keine arbeitswissenschaftliche Begutachtung
an, sondern stellte auf die Erkenntnisse des Urteils des Verwaltungsgerichts
vom 22. Januar 2001 und auf die in jenem Verfahren eingeholte Expertise ab.
Dies war aufgrund der weitgehend identischen Verhältnisse bei Stadt und Kanton
Zürich sowohl im Bereich der Polizei als auch im Pflegebereich zulässig. Wohl
verlangt die Stadt Zürich die Einholung eines Gerichts­gutachtens. Sie nennt
indes keine polizeilichen oder pflegerischen Tätigkeiten, welche sich bei
Kanton und Stadt Zürich relevant unterschieden hätten. Es besteht deshalb keine
Aussicht darauf, dass eine erneute Begutachtung zu anderen Ergebnissen führen
würde. Es bleibt vielmehr dabei, dass die Tätigkeit der Ergotherapierenden im
fraglichen Zeitraum mindestens gleichwertig war wie die in Besoldungsklasse 21
eingereihten Polizei­funktionen.
3.4
Angesichts
der erstellten Gleichwertigkeit beider Berufe liegt in der Zuordnung der
Ergotherapierenden ab einer um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse eine
Benachteiligung gegenüber den Polizeibeamten.
3.5
Damit ist
allerdings eine geschlechtsspezifische Diskriminierung noch nicht erstellt:
Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gilt in der Regel noch nicht als
glaubhaft, wenn eine typisch weibliche oder männliche Funktion lediglich gegenüber
einer bestimmten geschlechtsneutralen oder geschlechtlich gegenteilig besetzten
Tätigkeit zu tief entlöhnt wird. Es ist vielmehr auch die Vernetzung im
Lohngefüge zu betrachten (BGE 125 II 385 E. 5e; Seiler, S. 127 [je mit
Hinweisen]).
Dabei genügt es beweislastmässig allerdings, wenn die
Angehörigen eines geschlechtsspezifischen Berufes die Schlechterstellung
gegenüber einem gleichwertigen, nicht geschlechtstypisch oder neutral besetzten
Berufes aufzeigen. Ist die Benachteiligung einer geschlechtsspezifischen
Tätigkeit – vorliegend also die Tätigkeit der Ergotherapierenden – erstellt, so
können die Arbeitnehmenden nicht dazu angehalten werden, möglichst viele besser
bezahlte Tätigkeiten aufzuzeigen. Vielmehr ist es Sache des Arbeitgebers,
weitere gleichwertige, aber ebenfalls schlechter bezahlte männlich oder neutral
identifizierte Tätigkeiten heranzuziehen (vgl. auch Olivier Steiner, Das Verbot
der indirekten Lohndiskriminierung, AJP 2001, S. 1281 ff., 1287). Das
Vorhandensein solcher ebenfalls schlechter bezahlten Tätigkeiten spricht dafür,
dass die festgestellte Benachteiligung des in Frage stehenden Frauenberufs
geschlechtsunabhängig ist.
3.6
Zu prüfen
ist demnach vorliegend, ob die lohnklassenmässige Einreihung der Polizeibeamten
eine Besonderheit des städtischen Besoldungssystems darstellt. Sind die Polizeibeamten
lohnklassenmässig gegenüber den übrigen städtischen Angestellten generell privilegiert
gewesen, so würde die tiefere Einreihung der Ergotherapierenden nicht eine Benachteiligung
aufgrund des Geschlechts darstellen.
3.6.1
Die Stadt Zürich macht in diesem Sinne geltend, die städtischen
Polizeibeamten seien aufgrund des Vergleichs mit den kantonalen Polizeibeamten
seit 1971 höher eingereiht worden; die Polizeibeamten hätten generell eine
Sonderbehandlung erfahren. Die Polizei sei deshalb auch gegenüber anderen,
männlich dominierten bzw. geschlechtsneutralen Berufen privilegiert worden.
Diese Ausführungen hat der Bezirksrat mit Bezug auf die
lohnklassenmässige Einreihung zu Recht als nicht schlüssig betrachtet. Darauf
ist vorab zu verweisen. Die Akten machen plausibel, dass den städtischen
Polizeibeamten aufgrund der Konkurrenzsituation mit dem Kanton zwar erhebliche
Zulagen gewährt wurden, nicht aber, dass im massgeblichen Zeitraum auch eine
gegenüber den übrigen städtischen Angestellten privilegierte Besoldungsklasse
gewählt worden wäre. Zu verweisen ist etwa auf den Antrag des Stadtrates vom 6.
Mai 1992 betreffend Revision der Besoldungsverordnung. Danach hat die
"traditionell bessere Entlöhnung der Kantonspolizei … dazu geführt, dass
den Korpsangehörigen der Stadtpolizei seit 1972 Differenzzulagen ausgerichtet
werden, um den Unterschied zur Höhe der Besoldung der Kantonspolizei annähernd
auszugleichen". Der Stadtrat betonte weiter, dass mit der Vorlage die
besoldungsmässige Gleichstellung der beiden Korps so weit als möglich
realisiert werden solle; um dies zu erreichen, waren den Polizeibeamten neben
der Differenzzulage weitere Dienstzulagen zu gewähren. Wohl sind die
Polizeibeamten mit der Besoldungsrevision von 1974/75 lohnklassenmässig neu
eingereiht worden. Indessen erfolgten für die übrigen Berufsgruppen im Zuge der
strukturellen Besoldungsrevision von 1986 gestützt auf aktuelle
Arbeitsbewertungen ihrerseits Neueinreihungen. Massgeblich ist im Übrigen
nicht, ob die Angehörigen der Stadtpolizei zu einem früheren Zeitpunk lohnklassenmässig
generell bevorzugt gewesen sein könnten, sondern ob dies im massgeblichen
Zeitraum von 1997 bis 2002 der Fall war. Dafür ergeben die Akten keine Hinweise.
3.6.2
Eine allgemeine Privilegierung der Polizeibeamten bezüglich
lohnklassenmässiger Einreihung könnte somit nur angenommen werden, wenn neutral
oder männlich besetzte Tätigkeiten ersichtlich sind, die der Tätigkeit der
Ergotherapierenden gleichwertig sind und ebenfalls tiefer als die
Polizeibeamten eingereiht waren. Die Stadt Zürich nannte zwar einige
Berufsgruppen, die im Vergleich zur Polizei ebenfalls benachteiligt gewesen
seien. Indes sind diese Vergleichstätigkeiten nicht geeignet, einen Sonderfall
Polizei auch in lohnklassenmässiger Hinsicht aufzuzeigen: Zu den angeführten
Funktionen "technischer Angestellter", "Chauffeur-Weibel",
"Wagenwart" und "Bahnarbeiter" hat die Vorinstanz bereits
Stellung genommen und zutreffend ausgeführt, dass sie mit der Funktion der Ergotherapierenden
keinesfalls gleichwertig seien. Es kann auf diese Ausführungen verwiesen
werden. Es mag durchaus zutreffen, dass die technischen Angestellten, wie die
Stadt Zürich ergänzt, eine anerkannte Berufsausbildung nachzuweisen haben. Ein
solches Erfordernis bringt diese Berufsgruppe jedoch auch im Kriterium
Ausbildung und Erfahrung noch nicht auf das Niveau der Ergotherapierenden. Für
die Ergotherapierenden betrug die eigentliche Berufsausbildung drei Jahre. Für
die Zulassung zur Ausbildung galt gemäss den Aufnahmebedingungen bereits seit
1992 neben dem Mindestalter von 20 Jahren zusätzlich die Absolvierung eine
Mittelschule (Diplom oder Matura) oder einer Berufslehre (vgl. VGr, 22. Januar
2001, VK.1996.00017, E. 9b, www.vgrzh.ch). Eine erfolgreich absolvierte
Berufslehre liegt anforderungsmässig unter diesen Bedingungen, wie sie für die
Ergotherapierenden seinerzeit gegolten haben. Vor diesem Hintergrund vermag die
Stadt Zürich auch mit dem Hinweis auf die Funktionen
"Gerant/Gerantin" und "Koch/Köchin" keine Gleichwertigkeit
mit der Funktion der Ergotherapierenden aufzuzeigen. Auch unter Berücksichtigung
der anderen für die Einreihung relevanten Kriterien (geistige, psychische und
physische Anforderungen, Verantwortung sowie Belastung der Sinnesorgane) lassen
sich die angeführten Berufe insgesamt klarerweise nicht als gleich
anspruchsvoll wie die Tätigkeit der Ergotherapierenden qualifizieren. Einer
Expertise bedarf es dazu nicht. Auch der Hinweis auf die Laboranten kann den
Standpunkt der Stadt Zürich nicht stützen: Die Funktion der medizinischen
Laborantinnen und
-laboranten gilt als weiblich identifizierter Beruf und zudem ebenfalls als
weniger anforderungsreiche Tätigkeit als diejenige der Krankenpflegenden DN II
bzw. der Ergotherapierenden in der Grundfunktion (vgl. VGr, 17. November 2004,
PB.2004.00011, E. 2.4, www.vgrzh.ch).
3.6.3
Zusammenfassend sind demnach keine männlich oder neutral identifizierten
Berufsgruppen ersichtlich, die – wie die Ergotherapeutinnen und -therapeuten –
tiefer als die Polizeibeamten eingereiht gewesen wären. Es besteht somit kein
Grund zur Annahme, dass die Polizeibeamten im massgeblichen Zeitraum
lohnklassenmässig gegenüber den übrigen städtischen Angestellten allgemein
privilegiert waren. Die lohnklassenmässige Benachteiligung der
Ergotherapierenden gegenüber den Polizeibeamten erscheint somit nicht als
Ausfluss einer marktorientierten oder sonst wie motivierten Sonderstellung der
Polizei. Es ist vielmehr glaubhaft, dass die gegenüber den Polizeisoldaten um
bis zu zwei Besoldungsklassen tiefere Einreihung eine Diskriminierung der
Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt Zürich, also allgemein im Vergleich
zu männlich oder neutral besetzten Berufen, darstellt.
3.7
Unwesentlich
ist vor diesem Hintergrund die Diskussion zwischen den Parteien um die Frage,
ob der Kanton oder die Stadt Zürich im Gesundheitswesen höhere Löhne bezahlt habe.
Massgeblich ist einzig, dass die Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt
Zürich im Umfang von zwei Lohnklassen diskriminiert waren.
3.8
Aus der
bestehenden Hierarchie hat die Vorinstanz den Schluss gezogen, dass die Anhebung
der Grundfunktion zu einer Aufwärtsbewegung sämtlicher in Frage stehenden Ergotherapiefunktionen
führe. Es sei von keiner Seite geltend gemacht worden, diese Hierarchie sei fehlerhaft.
Nachdem für die Ergotherapierenden in der Grundfunktion eine um zwei Stufen
höhere Besoldungsklasse angezeigt war, nahm der Bezirksrat dasselbe auch für
die anderen Funktionen an; dabei handelt es sich um die Ergotherapierenden
m.v.V., die Ergotherapierenden i.l.T. sowie um die Chef-Ergotherapeutinnen und
-therapeuten.
Die Stadt Zürich bezeichnet dieses Vorgehen als
undifferenziert und hält es für unzulässig. Dieser Auffassung kann nicht
gefolgt werden. Es erscheint vielmehr als gerechtfertigt, die Einreihungen
unter Wahrung der damals im Gesundheitswesen unbestritten geltenden Hierarchien
anzupassen, ohne dabei eine neue Bewertung der einzelnen Positionen vorzunehmen.
Dies um so mehr, als sich aus den Unterlagen ergibt, dass die Löhne gerade im Kaderbereich
vergleichsweise tief waren.
3.9
Die Stadt
Zürich rechtfertigt die tiefere Einreihung der Ergotherapierenden auch damit,
dass sie bei einer Anhebung der Löhne Subventionen des Kantons verloren hätte.
Ob eine Höhereinreihung der Ergotherapierenden seinerzeit zu
Subventionskürzungen geführt hätte, kann indes offen blieben. Wie sich aus dem
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 ergibt, bezahlte der Kanton
Zürich damals seinerseits zu tiefe Löhne an die Ergotherapierenden. Zur Beseitigung
dieser Diskriminierung hat sich der Kanton deshalb verpflichtet, den
betroffenen Angestellten im Gesundheitswesen rückwirkend ab 1. März 1996
Lohnnachzahlungen zu leisten (vgl. Beschluss des Regierungsrats vom
29. August 2001). Vor diesem Hintergrund kann nicht ernsthaft damit
gerechnet werden, dass die Stadt Zürich wegen gleichermassen begründeten
Lohnnachzahlungen im Gesundheitswesen ihren Subventionsanspruch verlieren
würde. Im Übrigen können finanzielle Gründe die Aufrechthaltung einer
bestehenden Benachteiligung ohnehin nicht rechtfertigen, wenn die
Benachteiligung nur oder fast ausschliesslich weiblich identifizierte Funktionen
betrifft (vgl. VGr, 22. Januar 2001, VK.1996.00017, E. 13c, www.vgrzh.ch). Gerade
dies ist vorliegend der Fall.
3.10
Mit der Beschwerde beruft sich die Stadt Zürich sinngemäss auf den
Eintritt der Verjährung, soweit das Begehren der Berufsverbände den Zeitraum
vor dem 17. April 1997 betrifft.
Da der Anspruch auf
diskriminierungsfreien Lohn ein bundesrechtliches Individualrecht ist, gilt
mangels einer Spezialregelung im Gleichstellungsgesetz die fünfjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR (BGE 131 I 105 E. 3.3-6, 125 I 14
E. 3, 124 II 436 E. 10).
Inwieweit diese Verjährungsregelung auf ein
Feststellungsbegehren anwendbar ist, kann – wie die nachfolgenden Ausführungen
zeigen – offen gelassen werden.
Die Verjährung wird im öffentlichen Recht durch jeden Akt
unterbrochen, durch den der Anspruch gegenüber dem Schuldner in geeigneter
Weise zum Ausdruck gebracht wird, insbesondere durch schriftliche
Forderungseingabe (BGr, 20. August 2003, 2A.163/2003, E. 5.1, www.bger.ch;
BGr, 25. August 1997, ZBl 99/1998, S. 489, E. 3; Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich etc. 2006,
Rz. 777).
Die Verbände haben ihr Begehren dem Grundsatz nach bereits
mit Eingabe vom 29. Juni 2001 erstmals gestellt. Zu diesem Zeitpunkt lag der
Beginn der vorliegend strittigen Periode (1. Januar 1997 bis 30. Juni 2002)
weniger als fünf Jahre zurück. Ein Verjährungseintritt liegt somit von
vornherein nicht vor. Es besteht kein Anlass, den angefochtenen Entscheid des
Bezirksrats hinsichtlich seiner Rückwirkungsdauer zu korrigieren.
3.11
Bei
diesem Ergebnis ist der Entscheid des Bezirksrats insoweit zu bestätigen, als
er für den fraglichen Zeitraum eine zu tiefe Einreihung der Ergotherapierenden
angenommen hat. Dementsprechend ist die Beschwerde der Stadt Zürich in diesem
Punkt als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Die Stadt
Zürich vertritt die Auffassung, eine allfällige diskriminierende Einreihung sei
durch die dem städtischen Gesundheitspersonal gewährten Zulagen spätestens seit
dem Jahr 2001 beseitigt worden.
Die Berufsverbände bestreiten eine Beseitigung der
Diskriminierung. Sie stellen sich mit ihrer Beschwerde gegenteilig auf den
Standpunkt, dass aufgrund der den Polizeibeamten gewährten höheren Zulagen eine
zusätzliche Diskriminierung vorgelegen habe. Der Anspruch auf Zulagen habe für
alle Berufsgruppen bestanden, wenn dies wegen der Arbeitsmarktlage im
betroffenen Bereich notwendig gewesen sei.
4.2
Die Stadt
Zürich zahlte den Polizeibeamten seit 1971/72 so genannte Differenzzulagen, um
den Unterschied zur höheren Entlöhnung der Kantonspolizei auszugleichen. Die Berufsverbände
verlangen ergänzend, die Beträge der Differenzzulagen für die Jahre 1997-1999
zu edieren; wie nachfolgende Ausführungen ergeben, sind die exakten Beträge im
vorliegenden Verfahren indes nicht relevant.
4.2.1
Die Vorinstanz erblickte in der langjährigen Gewährung der Differenzzulagen
an die Polizeibeamten keine Diskriminierung der Gesundheitsberufe. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die marktbedingten Zulagen seien
eine Privilegierung gegenüber sämtlichen anderen Berufsgruppen gewesen, welche
aufgrund wenig ausgeprägter Konkurrenz keine Zulagen erhalten hätten.
4.2.2
Ob und in welchem Umfang die den städtischen Polizeibeamten bezahlten
Zulagen im Hinblick auf die allgemeine Marktlage tatsächlich notwendig gewesen
waren, lässt sich nur schwer objektivieren. Indes ist dies ohnehin nicht
relevant für die Beantwortung der vorliegend entscheidenden Frage, ob die
Ergotherapierenden hinsichtlich der Zulagen wegen ihres Geschlechts
diskriminiert worden sind. Denn einig sind sich die Parteien – in
Übereinstimmung mit der dargelegten Aktenlage – jedenfalls darin, dass es bei
den Differenzzulagen darum gegangen war, die Besoldung der städtischen
Polizisten an die Gehälter der Kantonspolizei anzugleichen (vgl. vorn 3.6.1).
Dass die Stadt Zürich zur Anpassung der Gehälter an diejenigen des Kantons auch
in anderen neutral oder männlich identifizierten Berufen Zulagen bezahlt hätte,
ist weder substantiiert geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich. Daraus
ergibt sich, dass den Polizeibeamten innerhalb des städtischen Lohnsystems
bezüglich der Bezahlung von Differenzzulagen eine Sonder­stellung zugekommen
ist. Ihr Lohn orientierte sich an der Besoldung des kantonalen Polizeikorps. Es
handelte sich um eine Privilegierung der Polizeibeamten gegenüber allen anderen
städtischen Berufsgruppen.
Die Nichtgewährung von Zulagen
an die Ergotherapierenden stellt daher innerhalb des städtischen Lohnsystems
keine geschlechtsdiskriminierende Benachteiligung dar (vgl. VGr, 22. Januar
2001, VK.1996.00017, E. 12b, www.vgrzh.ch, betreffend die vom Kanton bezahlten
Beiträge an die Krankenkassengrundversicherung etc.). Die Beschwerde der
Verbände ist somit abzuweisen.
4.3
Zu prüfen
bleibt, ob die im Gesundheitswesen bezahlten Zulagen die durch die zu tiefe
Einreihung hervorgerufene Diskriminierung teilweise zu beseitigen vermochten.
4.3.1
Mit Beschluss vom 11. April 2001 gewährte der Gemeinderat der Stadt Zürich
den Ergotherapierenden und weiteren Personalgruppen im Gesundheitswesen mit
Wirkung ab 1. Juli 2001 eine monatliche Zulage von mindestens Fr. 150.- und
höchstens Fr. 300.-. Wie der stadträtlichen Weisung entnommen werden kann,
entsprachen die Besoldungen damals weder den Anforderungen des Arbeitsplatzes
noch der Marktsituation, weshalb sich Sofortmassnahmen aufdrängten. Dies um so
mehr, als der Kanton bereits plante, verschiedene Funktionen auf denselben
Zeitpunkt höher einzustufen. Diese Zulagen erhöhte der Stadtrat am 23. Mai 2001
und besonders im Hinblick auf das gewichtige Lohngefälle zum Kanton am 21.
November 2001 nochmals erheblich. Die Zulagen betrugen ab 1. Januar 2002 zwischen
Fr. 150.- und Fr. 600.- monatlich.
Es ist offensichtlich, dass solche Zulagen nicht bezahlt
worden wären, wenn das betroffene Personal bereits damals entsprechend dem Wert
seiner Arbeit um zwei Klassen höher eingereiht gewesen wären. Die Zulagen waren
somit im Ergebnis – auch wenn damit formal keine Höhereinreihung erfolgt war –
dazu geeignet, einen Beitrag an die Beseitigung der Diskriminierung der
Ergotherapierenden im Lohngefüge der Stadt Zürich zu leisten.
Selbst soweit diese Zulagen die Differenz von zwei
Besoldungsklassen erreicht haben sollten, bestand zwar nach wie vor eine
Benachteiligung gegenüber den Polizeibeamten; diese kamen zusätzlich in den
Genuss der Differenzzulagen. Es ist indes bereits dargelegt worden, dass sich
aus diesen bei der Polizei bezahlten Differenzzulagen keine Diskri­minierung
der Ergotherapierenden ableiten lässt (vgl. vorn 4.2).
Die Diskriminierung der Ergotherapierenden im städtischen
Lohngefüge ist demnach insoweit beseitigt, als diesen ab 1. Juli 2001
gemäss den genannten Beschlüssen von Gemeinde- und Stadtrat Lohnzulagen gewährt
wurden.
4.3.2
Anders ist die Konstellation hinsichtlich der Zulagen, die seit 1979
speziell an das Pflegepersonal in Krankenheimen ausbezahlt worden waren. Zwar
wurde diesbezüglich ebenfalls auf die Personalsituation hingewiesen. Als
Hauptursache für die Personalknappheit bezeichnete der Stadtrat allerdings den
Umstand, dass die Pflege Chronischkranker in körperlicher und mehr noch in
psychischer Hinsicht sehr hohe Anforderungen stellt. Die Zulage wurde denn auch
ausdrücklich für besondere Beanspruchung im Sinne der damaligen
Besoldungsverordnung gewährt. Insofern lagen beim Personal in den Krankenheimen
gegenüber den übrigen Angestellten im Gesundheitswesen ­– und damit
zwangsläufig auch gegenüber den Polizeibeamten – erhöhte Anforderungen vor. Es
ist deshalb mit Blick auf das gesamte Lohngefüge nicht zulässig, diese
Besserstellung des Krankenheimpersonals rückwirkend zu beseitigen.
4.4
Gemäss dem
Entscheid des Bezirksrats wäre zur Vermeidung einer diskriminierenden Entlöhnung
im Bereich der Ergotherapie eine um zwei Klassen höhere Einstufung angezeigt
gewesen (E. 8.2). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass zur Beseitigung der damaligen
Diskriminierung eine Anhebung der Löhne um ebenfalls zwei Besoldungsklassen
erforderlich wäre. Nicht berücksichtigt ist in diesen Erwägungen, dass diese
Diskriminierung mit den ab 1. Juli 2001 berufsspezifisch gewährten Zulagen
bereits gemildert wurde. Dies ist somit nachzuholen. Der Entscheid kann in
Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG durch das Verwaltungsgericht erfolgen.
5.
5.1
In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Stadt Zürich ist Dispositiv-Ziffer I
in Verbindung mit Erwägung 8 des Beschlusses des Bezirksrats Zürich vom 19.
Januar 2006 wie folgt zu ergänzen: Es wird festgestellt, dass die Lohndiskriminierung
in dem Umfang beseitigt ist, als den Ergotherapierenden in der Grundfunktion
und den Angehörigen der in Erwägung 8.2 des Bezirksratsbeschlusses genannten
weiteren Funktionen von 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 gestützt auf die
Beschlüsse des Gemeinderats vom 11. April 2001 sowie des Stadtrates vom 23. Mai
2001 und vom 21. November 2001 Zulagen ausbezahlt worden sind.
5.2
Im
Hinblick auf individuelle Nachzahlungsverfahren bleibt Folgendes anzufügen: Es
ist zwar kaum anzunehmen, ohne nähere Prüfung der Zahlen aber nicht gänzlich
auszuschliessen, dass die ab 1. Juli 2001 gewährten Zulagen in einzelnen Fällen
grösser waren als die Lohndifferenz, welche eine Anhebung um zwei
Besoldungsklassen bewirkt. Abweichend vom oben dargelegten Grundsatz (vgl. vorn
4.3.1) wäre bei solchen Konstellationen davon auszugehen, dass der
übersteigende Betrag auch bei seinerzeitiger Höhereinreihung bezahlt worden
wäre. Solche allfällige Überschüsse könnten daher nicht auf die Defizite
früherer Monate angerechnet werden.
6.
Für das Beschwerdeverfahren sind gemäss Art. 13
Abs. 5 GlG keine Kosten zu erheben.
Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren kann die unterliegende
Partei oder Amtsstelle unter bestimmten Voraussetzungen zu einer angemessenen
Entschädigung für die Umtriebe der Gegenseite verpflichtet werden (§ 17
Abs. 2 VRG). Einen Anspruch auf Parteientschädigung vermittelt nach der
Rechtsprechung nur ein mehrheitliches Obsiegen. Vorliegend ist die Stadt Zürich
mit ihrer Beschwerde zur Hauptsache unterlegen. Die Beschwerde der Berufsverbände
ist gänzlich ohne Erfolg geblieben. Insgesamt erscheint keine Partei als mehrheitlich
obsiegend im Sinne der Gerichtspraxis. Folglich ist auf die Zusprechung von
Parteientschädigungen zu verzichten. Dasselbe gilt für das vorinstanzliche Rekursverfahren;
angesichts des beidseitig relevanten Obsiegens besteht kein Anlass, über die
Verfahrenskosten und die Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziffer III des
angefochtenen Beschlusses anders zu entscheiden.
Demgemäss
beschliesst
die Kammer
:
Die Verfahren PB.2006.00006 und PB.2006.00009
werden vereinigt;
und entscheidet:
1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Stadt
Zürich wird Dispositiv-Ziffer I in Verbindung mit Erwägung 8 des Beschlusses
des Bezirksrats Zürich vom 19. Januar 2006 wie folgt ergänzt: Es wird
festgestellt, dass die Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt ist, als den
Ergotherapierenden in der Grundfunktion und den Angehörigen der in Erwägung 8.2
des Bezirksratsbeschlusses genannten weiteren Funktionen von 1. Juli 2001 bis
30. Juni 2002 gestützt auf die Beschlüsse des Gemeinderats vom 11. April 2001
sowie des Stadtrates vom 23. Mai 2001 und vom 21. November 2001 Zulagen ausbezahlt
worden sind.
Im Übrigen werden die Beschwerden
abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr. 5'100.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Es werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an…