zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00039 · 2002-05-29 · de

Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung Rechtsmissbräuchliches Berufen auf Ehe Die Berufung des Beschwerdeführers auf seine nach etwas mehr als sechs Ehejahren geschiedene Ehe erweist sich aufgrund der gesamten Umstände (langjähriges Getrenntleben, strafrechtlich geahndete Bedrohung der Ehefrau) als rechtsmissbräuchlich, weshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig ist. Keinen Anspruch herzuleiten vermag der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 EMRK, sind die Kontakte zu seinem minderjährigen, unter elterlicher Sorge seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Sohn doch zu wenig intensiv, als dass sie eine dauernde Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu rechtfertigen vermöchten. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.05.2002 VB.2002.00039
Zurich Verwaltungsgericht 29.05.2002 VB.2002.00039
Zurigo Verwaltungsgericht 29.05.2002 VB.2002.00039

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00039
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00039
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.05.2002
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Aufenthaltsbewilligung
Rechtsmissbräuchliches Berufen auf Ehe
Die Berufung des Beschwerdeführers auf seine nach etwas mehr als sechs Ehejahren geschiedene Ehe erweist sich aufgrund der gesamten Umstände (langjähriges Getrenntleben, strafrechtlich geahndete Bedrohung der Ehefrau) als rechtsmissbräuchlich, weshalb die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig ist.
Keinen Anspruch herzuleiten vermag der Beschwerdeführer auch aus Art. 8 EMRK, sind die Kontakte zu seinem minderjährigen, unter elterlicher Sorge seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Sohn doch zu wenig intensiv, als dass sie eine dauernde Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu rechtfertigen vermöchten.
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
DROHUNG
INTERESSENABWÄGUNG
NÖTIGUNG
RECHTSMISSBRAUCH
SCHUTZBEHAUPTUNG
Rechtsnormen:
Art. 7 lit. I ANAG
Art. 11 ANAV
Art. 8 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A, geboren am 8. Juni 1967,
Staatsangehöriger der Bundesrepublik X, reiste am 12. Juli 1993 in die Schweiz
ein und ersuchte um Asyl. Das Bundes­amt für Flüchtlinge wies das Gesuch am 25.
Oktober 1993 ab. A widersetzte sich der Ausreise und tauchte unter. Am 23.
August 1994 bestrafte ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bü­lach wegen
Diebstahls und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) mit zwei Monaten Gefängnis
bedingt. Am 30. Dezember 1994 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über
A eine Einreise­sperre und am 21. Januar 1995 wurde er durch das Bezirksamt Y
erneut wegen Verstos­ses gegen das ANAG sowie Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit 14 Tagen Gefängnis bedingt bestraft.
Am 23. Januar 1995 heiratete A in der
Bundesrepublik X die Schweizerin C, geboren 1966. Am 30. August 1995 erhielt er
die Aufenthalts­bewilligung im Kanton Zürich zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
Am 24. September 1995 brachte diese den gemeinsamen Sohn E zur Welt. Am 10.
Oktober 1996 bewilligte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich der
Ehefrau das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit, räumte A ein Besuchsrecht ge­genüber
seinem Sohn (in Anwesenheit der Mutter) ein und verpflichtete ihn zur Bezahlung
von Unterhaltsbeiträgen.
Am 2. März 1998 bestrafte das Obergericht des
Kantons Zürich A zweitinstanzlich wegen Hehlerei, untauglichen Versuchs zu
Hehlerei sowie Diebstahls mit vier Monaten Ge­fängnis. Das Gericht ordnete den
Vollzug der Strafe an, ebenfalls denjenigen der früheren Freiheitsstrafen, und
sprach eine unbedingte Landesverweisung für die Dauer von drei Jahren aus.
Am 8. Juni 1998 wies die Direktion für
Soziales und Sicherheit (Migrations­amt) ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
ab und setz­te A eine Aus­reisefrist bis zum 31. Juli 1998.
II. Gegen diese Verfügung erhob A am 9. Juli
1998 Rekurs beim Regie­rungsrat. Auf Grund der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittels wurde die Ausreise­­frist sistiert. Die Ehefrau, welche mit dem
Sohn seit dem 20. Oktober 1997 in Z gelebt hatte, kehrte im Jahr 1998 wieder in
die Schweiz zurück. Am 16. Juni 1999 sprach das Bezirksgericht Zürich über die
Eheleute die Trennung auf unbestimmte Zeit aus, über­trug die elterliche Sorge
über den Sohn der Ehefrau und regelte das Besuchsrecht des Va­ters und dessen
Unterhaltspflichten.
Vom 20. Juli bis 20. November 1999 verbüsste
A die Freiheitsstrafen gemäss Urteil des Obergerichts. Am 20. Dezember 1999
sprach das Bezirksgericht Zü­rich A der mehrfachen Nötigung (gegenüber seiner
Ehefrau) und des mehrfachen vollendeten Versuchs dazu schuldig und fällte eine
Zusatzstrafe zum genannten Urteil des Obergerichts von viereinhalb Monaten
Gefängnis aus. Der Verurteilte verbüsste die Zusatz­strafe vom 23. Oktober bis
21. Dezember 2000 und wurde in der Folge auf Bewährung entlassen.
Am 23. Mai 2001 wurde die Ehe AC durch das
Bezirksgericht Zü­rich geschieden. Der Sohn E wurde unter die elterliche Sorge
der Mutter gestellt. Das Gericht ge­nehmigte die von den Eheleuten geschlossene
Vereinbarung über das Besuchsrecht des Vaters und dessen Un­terhaltsverpflichtungen.
Die Rechtskraft des Urteils trat am 16. Juni 2001 ein.
Am 19. Dezember 2001 wies der Regierungsrat
den Rekurs ab.
III. Durch seine Rechtsvertreterin liess A am
5. Februar 2002 Be­schwerde beim Ver­waltungsgericht einreichen, mit der er die
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats und die Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung beantragte.
Wäh­rend sich die beschwerdebeklagte
Direktion für Soziales und Sicherheit nicht vernehmen liess, beantragte die
Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats dem Verwaltungsgericht, es möge die
Beschwerde abweisen.
Die
Kammer zieht in Erwägung:
1. Auf Grund seiner Heirat mit einer
Schweizerin am 23. Januar 1995 besass der Be­schwerdeführer im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 8. Juni
1998 gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG einen Rechtsanspruch auf Erteilung
beziehungsweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dass die Familie nur
gerade bis zum Oktober 1996 zusammenlebte, lässt den aus Art. 7 Abs. 1 ANAG
flies­senden Rechtsanspruch ebensowenig erlöschen wie die Tat­sache, dass die
Ehe am 16. Juni 2001 rechtskräftig aufgelöst worden ist. Ebenso ist ein Rechts­anspruch
auf der Grundlage von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.
November 1950 (EMRK) grundsätzlich denkbar; dies zwar nicht, was das Verhält­nis
des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau betrifft – das Gericht hat bei
Ansprüchen aus der Konvention auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner
Beurteilung abzustellen, und im diesem Zeitpunkt war die Ehe geschieden –,
hingegen was seine Beziehung zu seinem min­derjährigen Sohn angeht. Das Gericht
hat somit gestützt auf § 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in Verbindung mit
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegege­setzes
vom 16. Oktober 1943 auf die Beschwerde einzutreten. Ob sich die­ aus Art. 7 Abs.
1 ANAG und Art. 8 EMRK grundsätzlich möglichen Ansprüche auf Grund der
konkreten Umstände verwirklichen lassen, ist Gegenstand der nachfolgenden
materiellen Erwägungen.
2. a) Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der
ausländische Ehegatte eines Schwei­zer Bürgers Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Satz 2 entsteht nach einem
ordentlichen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren ein Anspruch auf
Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die Ansprüche erlö­schen, wenn ein
Ausweisungsgrund vorliegt. (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG); sie entstehen nicht,
wenn die Ehe nur zum Zweck der Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften ein­gegan­gen
worden ist (sogenannte Scheinehe; Art. 7 Abs. 2 ANAG). Ebenso erlischt der Anspruch
auf die Auf­enthaltsbewilligung, wenn zwar keine Scheinehe geschlossen wurde,
der aus­ländische Ehepartner sich indessen auf die äussere Form der Ehe beruft,
einzig um den Anspruch auf die Fortsetzung der Aufenthaltsbewilligung zu
erlangen; diesfalls liegt eine rechtsmiss­bräuchliche Berufung auf das Institut
der Ehe vor (BGE 123 II 49; 121 II 97).
Hat die Ehe fünf oder mehr Jahre gedauert,
besteht wie erwähnt grundsätzlich ein An­spruch auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Diese Bewilligung tritt
nicht automatisch ein, sondern bildet Gegenstand einer gesonderten Prü­fung
durch die Behörde (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG vom 1.
März 1949 [ANAV]), wobei angesichts des Rechtsanspruchs die Prüfung nicht nach
frei­em Ermessen erfolgen darf, sondern auf die im Gesetz abschliessend
aufgeführten Kri­te­rien des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts
von fünf Jahren zu be­schränken ist (Spescha/Sträuli, Ausländerrecht, Zürich
2001, zu Art. 11 Abs. 1 ANAV). Auch muss in diesem Zeitpunkt die Überprüfung
auf eine rechtsmissbräuchliche Anrufung der Ehe mög­lich sein. Für das
Verwaltungsgericht bedeutet dies, dass es selbst bei einer ge­gebe­nen Ehedauer
von fünf oder mehr Jahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung nicht eine
Niederlas­sungsbewilligung aussprechen kann. Stellt es in einer solchen Konstel­lation
fest, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung gegeben sind, ist es Sache der Bewilligungsbehörde, die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu prüfen.
b) Die Direktion für Soziales und Sicherheit
wie auch der Regierungsrat sind zum Schluss gekommen, dass sich der
Beschwerdeführer auf rechtsmissbräuchliche Weise auf seine Ehe be­rufen habe,
und haben aus diesem Grund eine Verlängerung seiner Auf­ent­halts­bewilligung
abgelehnt. Auf die zutreffende Umschreibung des Rechtsmissbrauchs durch den
Regierungsrat und die dabei vorzunehmenden Überprüfungen kann das Gericht­
verweisen (§ 28 in Verbindung mit § 70 VRG). Ob ein ausländischer Ehepartner
tatsächlich an der Ehe als Lebensgemeinschaft festhält oder ob er dies nur tut,
um seine aufenthaltsrechtliche Stellung zu verteidigen, entzieht sich in der
Regel einem klaren Beweis und muss auf Grund von Indizien entschieden werden.
Indizien sind äussere Verhaltensweisen, die auf Grund einer allgemeinen
Lebenserfahrung auf einen inneren Vorgang schliessen las­sen. Treten sie
gehäuft auf und weisen sie gemeinsam auf eine bestimmte innere Einstel­lung
oder einen Wil­len hin, verdichten sie sich zum Beweis.
3. a) Der Beschwerdeführer heiratete seine
Ehefrau, nachdem er, des Landes ver­­wiesen und mit einer Einreisesperre
belegt, untergetaucht war. Das Zusammenleben als Ehe­leute in der Schweiz dauerte
rund eineinviertel Jahre. Bereits nach dieser Zeit strengte die Ehe­frau ein
gerichtlich geregeltes Getrenntleben an. Während eines Aufenthalts im Aus­­land
zusammen mit ihrem Sohn ersuchte sie sodann im Oktober 1997 um die Scheidung
ihrer Ehe. Auf Grund des Widerstands des Beschwerdeführers willigte sie in eine
Trennung auf unbe­stimmte Zeit ein, welche Regelung das Bezirksgericht Zürich
am 16. Juni 1999 vornahm. Einem Urteil desselben Gerichts vom 20. Dezember
1999 lässt sich entnehmen, dass der Be­schwerdeführer seine Ehefrau wiederholte
Male bedroht und ihr gegenüber Kör­perver­letzungen begangen hatte. Er hatte
zudem gedroht, ihr das Kind weg­zunehmen und sie im Falle einer Scheidung
umzubringen. Sein Verhalten führte zur er­wähnten gerichtlichen Verurtei­lung
vom 20. Dezember 1999. Aktenkundig ist des weiteren, dass die Ehefrau ihre
Adres­se aus Angst vor dem Be­schwerdeführer während längerer Zeit streng
geheim hielt. Dass sie in eine Trennung der Ehe auf unbe­stimmte Zeit einwillig­­te,
war einzig deshalb, weil sich der Beschwerdeführer einer Schei­dung widersetzt
hatte. Diesen Widerstand gab er am 15. März 2001 auf, als er in eine
Scheidungsvereinbarung ein­willigte. Zu diesem Zeitpunkt waren rund fünf­ein­halb
Jahre vergangen, seit er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner
Ehefra­u erhalten hatte.
b) Der Beschwerdeführer bestreitet mit
Nachdruck, dass er auf missbräuchliche Weise an der Ehe festhalte. Vielmehr
liebe er seine geschiedene Ehefrau nach wie vor. Dem Vorwurf des Regierungsrats,
Bemühungen von seiner Seite, das eheliche Zusammen­leben wieder herzustellen,
seien nicht ersichtlich, entgegnet er, seine geschiedene Ehefrau habe sich mit
einem anderen Mann zusammengetan und seine Ansinnen nicht erwidert.
Der Beschwerdeführer muss sich entgegen
halten lassen, dass seine Behauptungen, die sich nicht beweisen lassen, durch
sein Verhalten als unglaubhaft erscheinen. Bereits der Zeitpunkt und die
Umstände beim Eheschluss deuten darauf hin, dass zumindest auch aufenthalts­rechtliche
Erwägungen eine Rolle gespielt haben dürften. Das eheliche Zusammen­leben
ferner dauerte nur gerade rund einen Viertel der formellen Ehedauer. Die
Gewaltanwen­dung ge­genüber seiner Ehefrau verbunden mit der Drohung, wenn sie
sich scheiden lies­se, würde er sie umbringen und den Sohn entführen, lassen
seine Beteuerungen, seine Frau geliebt zu haben, als höchst unglaubhaft
erscheinen. Spätestens als die Ehefrau mehre­re Anstrengun­gen unternahm, um
sich mit Hilfe der Gerichte und Behörden in Sicherheit zu begeben, musste dem
Beschwerdeführer klar geworden sein, dass seine Beteuerungen, ihm liege nach
wie vor an der Ehe, nicht mehr gehört werden konnten. Angesichts der massiven
Ver­stösse gegen alle Grundsätze des ehelichen Zusammenlebens hätte es weit
deut­li­cherer Anstrengungen bedurft, um seine angebliche Zuneigung zur Familie
und das Inte­res­­se am Zusammenleben zu manifestieren. Der Einwand, seine
Ehefrau habe sich mit einem ande­ren Mann zusammengetan und erhöre seine Bitten
nicht, erscheint unter diesen Um­ständen als reine Schutzbehauptung. Das grobe
Verhalten gegenüber seiner Ehepartnerin und dem Sohn lässt sich auch nicht mit
Eifersucht oder Zorn, verlassen worden zu sein, und schon gar nicht mit
allfälligen kulturell bedingten unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle
von Mann und Frau in der Ehe rechtfertigen. Vielmehr schei­nen dem Beschwerdeführer
im Kampf um seine Aufenthaltsbewilligung alle Mittel recht gewesen zu sein,
unbesehen um Ver­lus­te und Ein­schüchterungen seiner nächs­ten Angehörigen.
Die Tat­­sache sodann, dass er zum Zeitpunkt, als die Ehe fünf Jahre gedauert
hatte, seinen lang­jährigen Widerstand gegen die Schei­dung aufgab, ver­stärkt
den Eindruck, dass es ihm ausschliesslich um den Erhalt seiner Aufent­haltsbewilligung
gegangen war. Solches Verhalten kann keinen Rechtsschutz verdienen; die
Berufung auf seine Ehe er­scheint als rechts­miss­bräuchlich. Damit ist der Ent­scheid
des Regie­rungsrats in keiner Weise zu beanstanden; viel­mehr wäre jeder andere
Entscheid welt­fremd und nicht nach­vollziehbar gewesen.
Der Rechtsanspruch gestützt auf Art. 7 Abs. 1
ANAG war damit erloschen, bevor die Ehe des Beschwerdeführers fünf Jahre
gedauert hatte. Damit ist zwingend auch kein An­spruch auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung entstanden.
c) Art. 8 Abs. 1 EMRK garantiert unter
anderem den Schutz des Familienle­bens. Die Konvention gewährleistet indessen
nicht ein absolutes Recht auf Erteilung oder Verlän­gerung einer
Aufenthaltsbewilligung. Wie der Regierungsrat richtig festgehalten hat, ist
gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Abwägung der sich entgegenstehenden öffentlichen
und privaten Interessen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf seine
Bezie­hung als Vater zu seinem heute sechsjährigen Sohn. Das nach der Praxis
des Bundesge­richts für den Rechtsanspruch erforderliche Kriterium des
gefestigten Aufenthalts ist beim Sohn ohne weiteres gegeben. Bei der Abwägung
ist vom zivilrechtlichen Zustand der Fa­milie auszugehen. Es geht somit beim
Beschwerdeführer nicht darum, ob er ständig mit seinem Sohn zusammenleben
dürfe; diese Frage ist bereits durch das Scheidungsurteil in dem Sinne geklärt,
als ihm lediglich ein Besuchsrecht im Umfang von zwei mal sieben Stunden pro
Monat zusteht. Von diesem Zustand ist bei der Abwägung auszugehen.
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 120 Ib
1 festgestellt, dass die in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten innerstaatlichen
öffentlichen Interessen (unter anderem diejenigen der nationalen Sicherheit,
der öffentlichen Ruhe und Ordnung, der Verhinde­rung von Straf­taten und der
Verteidigung der Rechte und Freiheiten anderer) auch die Be­rücksichti­gung
einer restriktiven Einwanderungspolitik im Interesse eines ausgewogenen Gleichgewichts
im Bestand der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung um­fasse. Daraus
wurde abgeleitet, dass es starker familiärer Bande bedürfe, um das öffentli­che
Interesse im genannten Sinn zurücktreten zu lassen. Bei der Beziehung eines
nicht sor­geberechtigten ausländischen Elternteils zu seinem minderjährigen
Kind verlangte das Gericht ein weitgehend tadelloses Verhalten. Der
Regierungsrat kam bei der Ab­wägung der Interessen im Fall des
Beschwerdeführers zum Schluss, dass er dieser Anfor­derung nicht zu genügen ver­möge.
Er habe mehrmals Verbrechen und Vergehen begangen, sei mit insgesamt elf Mona­ten
Gefängnis bestraft und gerichtlich des Landes verwiesen worden. Von einer
besonderen Verwurzelung in der Schweiz könne nicht gesprochen wer­den.
Anderseits setzte der Regierungsrat Fragezeichen, ob die Beziehung des Beschwerde­führers
zu seinem Sohn wirklich eine intensive sei. Seinen finanziellen
Unterhaltspflichten sei er nur unregelmässig nachgekommen. Durch den
Strafvollzug und den Wegzug des Sohns ins Ausland habe sich kein intaktes
Verhältnis entwickeln können. Mit der Wegweisung sei ihm die Wahrnehmung des
Besuchsrechts zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht. Im Übrigen unterhalte
der Be­schwerdeführer zu seiner Heimat gewichtige familiäre Bindun­gen, die
eine Rückkehr als zumutbar erscheinen liessen.
Ausgehend von der angeführten Rechtsprechung
vermag die Abwägung der Rechts­güter nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers
auszufallen. Im vergleichbaren Fall eines eben­falls nicht mit dem Sorgerecht,
sondern mit einem Besuchsrecht ausgestatteten Vaters (BGE 120 Ib 1) anerkannte
das Bundesgericht, dass jener während Jahren seinen Verpflich­tungen an den
Unterhalt seines Kindes vorbildlich nachgekommen war und im Übrigen einen seit
der Geburt während vielen Jahren engen persönlichen Kontakt zu diesem un­ter­halten
und da­mit einen wichtigen Teil zu dessen Erziehung beigesteuert hatte. Weil
jener Vater zudem nie straffällig geworden war und sich um eine Integration in
die schweizeri­schen Verhält­nisse bemüht hatte, überwogen dessen private
Interessen und diejenigen des Kindes den öffentlichen in der Form der
Bemühungen zur Beschränkung der Einwanderung. Dies auch, weil eine Weg­weisung
nach Nordafrika das ihm eingeräumte Besuchsrecht praktisch nutzlos ge­macht
hätte. Die Verhältnisse beim Beschwerdeführer liegen dagegen wesentlich anders:
Neben den vom Regierungsrat angeführten Unregelmässigkeiten, den behördlich
festgeleg­ten Unterhaltsverpflichtungen­ nachzukommen, sind auch Zweifel
angebracht, ob er wirklich eine intensive persönlichen Beziehung zu seinem Sohn
unterhal­te. Nach Aussagen der Ehefrau, die nicht bestritten wurden, habe er
jeweils an den Besuchs­tagen sich nur während kurzer Zeit mit seinem Sohn
abgegeben; nachher sei es ihm ver­leidet. Auch wenn anzuerkennen ist, dass die
Ausübung des Be­suchsrechts in Anwesenheit der ihm nicht besonders freundlich
gestimmten Ehefrau oder deren Eltern alles andere als einfach ist, vermag sich
keine andere Abwägung zu ergeben. Das Verhalten des Beschwer­deführers
gegenüber Behörden und vor allem die Gewaltanwendung gegenüber seiner früheren
Ehefrau, die Drohungen, sie zu töten und den Sohn zu entführen, lassen den
Beschwerdeführer als unerwünscht und als Risiko für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit erscheinen. Das öffentliche Interesse kann unter diesen Umständen
gegenüber einem Besuchsrecht von zwei mal sieben Stunden pro Monat nicht so
weit zurückweichen, dass dem Beschwerdeführer der dauernde Aufenthalt im Kan­ton
Zürich zu bewilligen wäre. Zwar wird das Besuchsrecht durch die Wegweisung
praktisch verunmög­licht. Soll es grund­­sätzlich weiter bestehen bleiben, wird
es aber ohnehin un­umgänglich sein, dessen Ausgestaltung auf dem
zivilrechtlichen Weg zu ändern.
Mit Bezug auf die Dauer und Gestaltung des
Auf­enthalts des Beschwerdefüh­rers in der Schweiz und dessen private und
berufliche Verankerung schliesslich kann auf die zutreffen­den Feststellungen
des Regierungsrats verwiesen werden (§ 28 in Verbindung mit § 70 VRG).
Dasselbe gilt für die Zumutbar­keit, in seine Heimat zurückzukehren. Der Entscheid
des Regierungsrats erweist sich damit als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
4. ...
Demgemäss
entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...