zh_verwaltungsgericht · VB.2020.00821 · 2020-12-04 · de

Verkehrsanordnung | Verkehrsanordnung. Die elektronisch eingereichte Beschwerde erfolgte verspätet (E. 2). Zudem entspricht sie nicht den Formvorschriften, da die Firma, womit der Beschwerdeführer seine elektronische Unterschrift erstellte, nicht zu den anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten gehört (E. 3). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 20..2.04.1 VB.2020.00821
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Zurigo Verwaltungsgericht 20..2.04.1 VB.2020.00821

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00821
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Geschäftsnummer:
VB.2020.00821
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.12.2020
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Verkehrsanordnung
Verkehrsanordnung.
Die elektronisch eingereichte Beschwerde erfolgte verspätet (E. 2). Zudem entspricht sie nicht den Formvorschriften, da die Firma, womit der Beschwerdeführer seine elektronische Unterschrift erstellte, nicht zu den anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten gehört (E. 3).
Nichteintreten.
Stichworte:
BESCHWERDEFRIST
ELEKTRONISCHE EINGABE
ELEKTRONISCHE SIGNATUR
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
VERSPÄTUNG
Rechtsnormen:
§ 22 Abs. I VRG
§ 22 Abs. II VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 53 VRG
§ 130 Abs. I ZPO CH
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2020.00821
Verfügung
des Einzelrichters
vom
4. Dezember 2020
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat
von Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Verkehrsanordnung,
hat
sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom
30. März 2020 erliess die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der
Stadt Zürich permanente Verkehrsvorschriften (Höchstgeschwindigkeit
30 km/h) für den Kreis 01, B-strasse. Auf das dagegen von A erhobene
Begehren um Neubeurteilung trat der Stadtrat von Zürich mit Beschluss vom
19. August 2020 nicht ein.
II.
Daraufhin erhob A mit
per IncaMail übermittelter Eingabe vom 6. Oktober 2020 Rekurs beim
Statthalteramt Bezirk Zürich, welches darauf mit Verfügung vom 15. Oktober
2020 wegen Verspätung nicht eintrat. Die Verfahrenskosten auferlegte das
Statthalteramt A.
III.
A gelangte in der Folge mit per IncaMail übermittelter
Beschwerde vom 23. November 2020 an das Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des Statthalteramts vom 15. Oktober
2020 sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Zum
Entscheid ist der Einzelrichter berufen, da die Beschwerde verspätet erfolgte
und sich damit als offensichtlich unzulässig im Sinn von § 38b Abs. 1
lit. a VRG erweist (vgl. unten E. 2; Martin Bertschi in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in
Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8).
1.2
Das
Verwaltungsgericht zog Kopien der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober
2020 sowie des Umschlags, womit dem Beschwerdeführer diese Verfügung zugesandt
wurde, beim Statthalteramt bei (act. 7). Aufgrund der offensichtlichen
Unzulässigkeit der Beschwerde konnte auf den Beizug weiterer Akten verzichtet
werden (§ 57 Abs. 1 VRG). Dasselbe gilt für die Durchführung eines
Schriftenwechsels (§ 58 VRG).
2.
Gemäss § 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 VRG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit
Mitteilung der angefochtenen Anordnung beim Verwaltungsgericht schriftlich
einzureichen und beginnt die Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung des
angefochtenen Entscheids zu laufen. Die Verfügung vom 15. Oktober 2020
wurde dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2020 zugestellt (act. 7).
Die Beschwerdefrist endete damit am 23. November 2020. Da der
Beschwerdeführer die Beschwerde – zum ersten Mal – am 24. November
2020, 0.00 Uhr, via IncaMail an das Verwaltungsgericht sandte
(act. 5), erweist sich diese als verspätet (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11
N. 30). Demzufolge ist darauf nicht einzutreten.
3.
Im Übrigen erfolgte die Beschwerde nicht nur verspätet,
sie entspricht auch nicht den Formvorschriften. Anders als im Rekursverfahren
(vgl. act. 4 E. 6) können zwar die Beschwerdeschrift und weitere Eingaben
an das Verwaltungsgericht sowohl in Papierform als auch elektronisch
eingereicht werden. Dies ergibt sich aufgrund der Verweisung in § 71 VRG auf
die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Art. 130 Abs. 1;
Griffel, § 53 N. 4). Das Verwaltungsgericht nimmt eine elektronische Eingabe
jedoch nur dann entgegen, wenn sie die Voraussetzungen gemäss der Verordnung
über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen
sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010
erfüllt. Demnach sind alle Dokumente im PDF-Format einzureichen und muss die
Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet sowie
fristgerecht an das Verwaltungsgericht (
kanzlei@vgrzh.ch
)
über eine anerkannte Zustellplattform übermittelt werden
(https://www.zh.ch/de/politik-staat/streitigkeiten-vor-verwaltungsgericht/informationen-zum-gerichtsverfahren.html?wcmmode=disabled#-1832422115).
Bei IncaMail der Schweizerischen Post handelt es sich um eine solche anerkannte
Zustellplattform
(
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/rechtsinformatik/e-uebermittlung.html
)
. Die Firma C, womit der Beschwerdeführer
seine elektronische Unterschrift erstellte, gehört indes nicht zu den gemäss
Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 anerkannten
Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten
(https://www.sas.admin.ch/sas/de/home/akkreditiertestellen/akkrstellensuchesas/
pki1.html).
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung hat er nicht beantragt und
stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Die
Gesuche des – ohnehin nicht anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind
wegen der in der Verspätung der Beschwerde begründeten offensichtlichen
Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (§ 16 Abs. 1 und 2
VRG).
Demgemäss verfügt
der
Einzelrichter
:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
6.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an …