zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00135 · 2026-03-19 · de
Bestätigung Vorbereitungshaft (GI60043-L)

Vorbereitungshaft. Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist sodann erfüllt, wenn die Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer ist gemäss Schengener Informationssystem als gewalttätig geführt und hat Strafregistereinträge wegen erpresserischen Menschenraubs sowie bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme (E. 3). Nach Angaben des SEM wird das vom Beschwerdeführer eingeleitete Asylverfahren spätestens Anfang April 2026 mittels Verfügung beendet. Somit ist davon auszugehen, dass innerhalb der maximalen Haftdauer von sechs Monaten eine rechtskräftige Wegweisungsanordnung vorliegen wird. Damit ist die Vorbereitungshaft vorliegend geeignet, den Vollzug der möglichen Wegweisung des Beschwerdeführers sicherzustellen (E. 4.2). Mildere Mittel als die Vorbereitungshaft sind nicht ersichtlich (E. 4.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00135
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00135
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Bestätigung Vorbereitungshaft (GI60043-L)
Vorbereitungshaft.Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist sodann erfüllt, wenn die Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer ist gemäss Schengener Informationssystem als gewalttätig geführt und hat Strafregistereinträge wegen erpresserischen Menschenraubs sowie bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme (E. 3).Nach Angaben des SEM wird das vom Beschwerdeführer eingeleitete Asylverfahren spätestens Anfang April 2026 mittels Verfügung beendet. Somit ist davon auszugehen, dass innerhalb der maximalen Haftdauer von sechs Monaten eine rechtskräftige Wegweisungsanordnung vorliegen wird. Damit ist die Vorbereitungshaft vorliegend geeignet, den Vollzug der möglichen Wegweisung des Beschwerdeführers sicherzustellen (E. 4.2). Mildere Mittel als die Vorbereitungshaft sind nicht ersichtlich (E. 4.3).Abweisung.
Stichworte:
ASYLVERFAHREN
STRAFBARKEIT
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VORBEREITUNGSHAFT
WEGWEISUNGSVOLLZUG
Rechtsnormen:
Art. 75 Abs. I lit. g AIG
Art. 75 Abs. I lit. h AIG
Art. 80 Abs. VI lit. a AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00135
Urteil
des Einzelrichters
vom
19. März
2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
José Krause,
Gerichtsschreiberin
Regina Meier.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Bestätigung Vorbereitungshaft (GI60043-L),
hat sich ergeben:
I.
Am 11. Februar 2026 ordnete
das Migrationsamt an, dass A in Vorbereitungshaft im Sinn von Art. 75 Abs. 1
lit. g des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) genommen werde. Am
16. Februar 2026 beantragte das Migrationsamt beim Zwangsmassnahmengericht
des Bezirksgerichts Zürich, die Haftanordnung zu bestätigen und die Haft bis 13. Mai
2026 zu bewilligen. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte gleichentags die
Vorbereitungshaft und bewilligte die Haft antragsgemäss bis zum 13. Mai 2026.
II.
Dagegen erhob A am 27. Februar
2026 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und
beantragte sinngemäss seine Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht
verzichtete am 6. März 2026 auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt
beantragte am 11. März 2026 die Abweisung der Beschwerde. A liess sich mit
Eingabe vom 10. März 2026 (hier eingegangen am 13. März 2026) erneut
vernehmen und reichte zudem am 16. März 2026 eine Replikschrift ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden vom Einzelrichter oder
der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG] sowie § 38b Abs. 2 VRG).
Vorliegend besteht kein Anlass für eine Überweisung.
2.
Der Beschwerdeführer reiste
seinen Angaben zufolge am 30. Januar 2026 von Frankreich herkommend in die
Schweiz ein und stellte gleichentags einen Asylantrag.
3.
Die Vorinstanz stützte die
Bestätigung der Vorbereitungshaft in ihrem Entscheid vom 16. Februar 2026
auf Art. 75 Abs. 1 lit. g und lit. h AIG. Sodann eröffnete,
übersetzte und erläuterte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Anschluss an
die Haftanhörung das Urteil, sodass er grundlos schreibt, er verfüge über keine
Informationen betreffend seine Inhaftierung.
3.1
Nach Art. 75
Abs. 1 lit. g AIG kann die zuständige kantonale Behörde eine Person
ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der
Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung
der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft
nehmen (sog. Vorbereitungshaft), wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht
oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt
wird oder verurteilt worden ist. Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG ist sodann erfüllt, wenn die Person wegen eines Verbrechens
verurteilt worden ist.
3.2
Der
Beschwerdeführer gibt in der vorinstanzlichen Anhörung zu, dass er in
Deutschland eine mehrjährige Freiheitstrafe wegen Gewaltverbrechen verbüsst
habe. Entsprechend ist er im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben.
Als Ausschreibungsgründe nennt die von der Schweiz angefragte deutsche Stelle,
dass der Beschwerdeführer als gewalttätig geführt sei und Strafregistereinträge
wegen erpresserischen Menschenraubs sowie bewaffneten Raubüberfalls mit
Geiselnahme existieren würden. Angesichts dieser in Deutschland begangenen und
gesühnten Delikte sind die vorinstanzlich herangezogenen Haftgründe zu bejahen.
Anderweitige Vergehen, welche ihm ebenso vorgehalten, vom Beschwerdeführer aber
im vorliegenden Verfahren bestritten werden, sind somit unerheblich.
4.
4.1
Die
Vorbereitungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens
ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden,
ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das
Übermassverbot, d.
h. das sachgerechte und
zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst. Eine Massnahme ist
unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren
Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGr, 30. Oktober 2020, 2C_844/2020,
E. 5.1 mit Hinweisen).
4.2
Unter dem
Gesichtspunkt der Eignung ist vorauszusetzen, dass die angeordnete
Vorbereitungshaft die Durchführung eines allfälligen Wegweisungsverfahrens
tatsächlich sicherstellen kann. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn triftige
Gründe darauf schliessen lassen, eine allfällige Weg- oder Ausweisung werde
trotz behördlicher Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen
Zeitraum vollzogen werden können. Die Festhaltung hat diesfalls als unzulässig
zu gelten und ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG
(rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg- oder
Ausweisung) zu beenden (BGr, 18. Februar 2020, 2C_65/2020, E. 3.2).
Nach Angaben des SEM vom 11. März
2026 wird das vom Beschwerdeführer eingeleitete Asylverfahren, in dem seine
Herkunft (Tunesien, Marokko oder, wie von ihm angeführt, Westsahara) beurteilt
werden dürfte, spätestens Anfang April 2026 mittels Verfügung beendet. Somit
ist davon auszugehen, dass innerhalb der maximalen Haftdauer von sechs Monaten
(nicht 18 Monaten, wie das die Vorinstanz erwägt) eine rechtskräftige
Wegweisungsanordnung vorliegen wird. Damit ist die Vorbereitungshaft vorliegend
geeignet, den Vollzug der möglichen Wegweisung des Beschwerdeführers
sicherzustellen.
4.3
Weiter ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer allfälligen Wegweisungsanordnung
auch mit einem milderen Mittel (etwa einer Meldepflicht oder einer Eingrenzung)
sichergestellt werden könnte. Der Beschwerdeführer ist nicht gewillt, in sein Heimatland
zurückzukehren. Ferner hat er schon durch seine gravierende Delinquenz  welche
zugleich ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse an seiner Rückführung
begründet  zu erkennen gegeben, dass er sich von behördlichen Anordnungen
nicht beeindrucken lässt. Vor diesem Hintergrund besteht eine realistische
Gefahr, dass der Beschwerdeführer sich in Freiheit einer allfälligen
Wegweisungsanordnung entziehen würde, etwa indem er sich ins europäische
Ausland, in dem er sich mit Unterbrüchen seit den 1990er Jahren bewegt, absetzen
würde.
5.
5.1
Zusammenfassend
erweist sich die Vorbereitungshaft als rechtmässig, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
5.2
Ausgangsgemäss wird
der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 70 VRG). Angesichts des absehbaren Wegweisungsvollzugs
sind die Kosten jedoch wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit abzuschreiben.
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      90.--
Zustellkosten,
Fr. 1'090.--
Total der Kosten.
3.    Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
jedoch wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit abgeschrieben.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich;
c)    das Staatssekretariat für Migration, Abteilung Rückkehr.