zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00674 · 2026-06-25 · de
arbeitsmarktlicher Vorentscheid

[Bewilligung eines Spezialitätenkochs für ein südindisches Restaurant.] Die Vorinstanz hat im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Kontingente zu entscheiden, welche Bewilligungen sie im Sinn des gesamtwirtschaftlichen Interesses erteilt und welche nicht. Ob ein (Spezialitäten-)Restaurant mehr oder weniger existiert, hat für die Schweizer Wirtschaft mit Ausnahme der direkt damit zusammenhängenden wenigen Arbeitsplätze keine grössere Bedeutung. Die Vorinstanz liess sich insofern von sachlichen und vertretbaren Motiven leiten (E. 4.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00674
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00674
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.06.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
arbeitsmarktlicher Vorentscheid
[Bewilligung eines Spezialitätenkochs für ein südindisches Restaurant.]Die Vorinstanz hat im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Kontingente zu entscheiden, welche Bewilligungen sie im Sinn des gesamtwirtschaftlichen Interesses erteilt und welche nicht. Ob ein (Spezialitäten-)Restaurant mehr oder weniger existiert, hat für die Schweizer Wirtschaft mit Ausnahme der direkt damit zusammenhängenden wenigen Arbeitsplätze keine grössere Bedeutung. Die Vorinstanz liess sich insofern von sachlichen und vertretbaren Motiven leiten (E. 4.3).Abweisung.
Stichworte:
ARBEITSMARKTLICHER VORENTSCHEID
GESAMTWIRTSCHAFTLICHES INTERESSE
INLÄNDERVORRANG
Rechtsnormen:
Art. 18 AIG
Art. 18 Abs. 1 lit. a AIG
Art. 21 AIG
Art. 23 AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00674
Urteil
der 4. Kammer
vom
25. Juni
2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiber
Elias Studer.
In Sachen
A GmbH,
vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Amt für Wirtschaft,
Beschwerdegegner,
betreffend arbeitsmarktlicher Vorentscheid,
hat sich ergeben:
I.
Die A GmbH betreibt seit
2019 ein indisches Restaurant und eröffnete im August 2024 ein zweites
Restaurant mit südindischer Ausrichtung. Am 18. Oktober 2024 ersuchte sie
das Amt für Wirtschaft des Kantons Zürich (AWI) um eine Arbeitsbewilligung für B,
einen 1988 geborenen Staatsangehörigen Indiens. Das AWI wies das Gesuch mit
Verfügung vom 27. Januar 2025 ab.
II.
Den
gegen diesen arbeitsmarktlichen Vorentscheid erhobenen Rekurs
wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich am 11. September
2025 ab.
III.
Am 15. Oktober 2025 erhob
die A GmbH Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, unter
Entschädigungsfolge sei die Verfügung des AWI vom 27. Januar 2025 aufzuheben,
B sei eine Arbeits- und eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen und der
Beschwerdegegner sei anzuweisen, ihr Gesuch dem Staatssekretariat für Migration
zur Zustimmung zu unterbreiten.
Die Volkswirtschaftsdirektion
verzichtete am 28. Oktober 2025 auf eine Vernehmlassung. Das AWI reichte
keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Volkswirtschaftsdirektion
über Anordnungen
betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit
zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Im erstinstanzlichen Verfahren
wurde die Verfügung trotz bekannter Vertretung fälschlicherweise direkt der
Beschwerdeführerin zugestellt. Die Vertretung erhielt spätestens am 7. Februar
2025 tatsächliche Kenntnis von dieser Verfügung. Die Frist begann damit am 7. Februar
2025 zu laufen (vgl. VGr, 4. Juni 2026, VB.2026.00183, E. 4), weshalb
der am 14. März 2025 erhobene Rekurs verspätet wäre. Jedoch sandte der
Beschwerdegegner die Verfügung der Vertretung auf deren Verlangen am 11. Februar
2025 nochmals zu und wies diese per E-Mail darauf hin, dass die
Rechtsmittelfrist erst mit der zweiten Zustellung zu laufen beginne. Ob der
Fristenlauf unter diesen Umständen erst durch die Zustellung an die Vertretung
ausgelöst wurde und diese auf die Auskunft des Beschwerdegegners vertrauen
durfte, kann offengelassen werden. Die Beschwerde ist ohnehin abzuweisen.
3.
3.1
Ausländer, die in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der
Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Ausländer-
und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). Die
Zulassung von erwerbstätigen Ausländern erfolgt im Interesse der
Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige
Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und
gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse
der Schweiz werden angemessen berücksichtigt (Art. 3 Abs. 1 AIG).
Dabei ist auch der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen
Entwicklung der Schweiz Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 3 AIG).
Nach
Art. 18 AIG können Ausländer zur Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen
Interesse entspricht (lit. a), das Gesuch einer Arbeitgeberin vorliegt
(lit. b) und die Voraussetzungen nach Art. 2025 AIG erfüllt sind
(lit. c).
3.2
Über die Zulassung
zu einer Erwerbstätigkeit ist im Rahmen eines arbeitsmarktlichen Vorentscheids
zu befinden, der im Kanton Zürich  wo unterschiedliche Behörden für
den arbeitsmarktlichen Vorentscheid und die anschliessende Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zuständig sind  einer selbständigen Anfechtung
unterliegt. Da die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die
Zulassung zur Erwerbstätigkeit zu entscheiden hat, kann das Verwaltungsgericht
in einen solchen Vorentscheid nur eingreifen, wenn ein qualifizierter
Ermessensfehler vorliegt, insbesondere wenn der Entscheid sich von sachfremden
Motiven leiten lässt (§ 50 VRG; zum Ganzen VGr, 26. September 2024,
VB.2024.00276, E. 2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
Die Ziele der Zulassungskriterien des Vorliegens eines gesamtwirtschaftlichen
Interesses an der Zuwanderung und  damit einhergehend  des Erfüllens gewisser
Qualifikationsanforderungen (Art. 18 Abs. 1 lit. a und
Art. 23 AIG) bestehen insbesondere darin, eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung zu fördern und auch den gesellschafts- und
staatspolitischen Aspekten Rechnung zu tragen. Es soll weder eine
Strukturerhaltung durch wenig qualifizierte Arbeitskräfte mit tiefen Löhnen
erfolgen noch sollen Partikularinteressen innerhalb der Wirtschaft unterstützt
werden. Die arbeitsmarktlich motivierte Zuwanderung aus dem Ausland soll
vielmehr auf die langfristige Integration der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt
und in der Gesellschaft ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen
Beschäftigung und einer Verbesserung der Struktur des Arbeitsmarkts führen.
Dafür hat die Zulassungspolitik eine Einwanderung zu begünstigen, die
sozialpolitisch zu keinen Problemen führt, die die Struktur des Arbeitsmarkts
verbessert und die auch längerfristig zu einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
führt (VGr, 10. November 2022, VB.2022.00499, E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2
Das
gesamtwirtschaftliche Interesse gemäss Art. 18 lit. a AIG ist ein
unbestimmter Rechtsbegriff. Bei der Handhabung des Erfordernisses des gesamtwirtschaftlichen
Interesses steht Beschwerdegegner und Vorinstanz ein Beurteilungsspielraum zu,
in den das Verwaltungsgericht nicht eingreift, solange diese
Handhabung als vertretbar erscheint (VGr, 10. November 2022, VB.2022.00499,
E. 3.3.1 mit Hinweisen).
4.3
Die Vorinstanz
verneint das gesamtwirtschaftliche Interesse im Wesentlichen, weil
durchschnittliche Restaurantbesucher und -besucherinnen die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Erweiterung des kulinarischen Angebots kaum
bemerkten bzw. die Menüs auch geniessen könnten, wenn diese von entsprechend geschulten
inländischen Arbeitskräften zubereitet würden.
Die Vorinstanz hat im Rahmen der
ihr zur Verfügung stehenden Kontingente zu entscheiden, welche Bewilligungen
sie im Sinn des gesamtwirtschaftlichen Interesses erteilt und welche nicht
(vgl. VGr, 13. Juli 2016, VB.2016.00141, E. 4.3). Grundsätzlich ist
dabei nicht zu beanstanden, dass sie der (zusätzlichen) Erweiterung des kulinarischen
Angebots im Kanton Zürich keine derart grosse Bedeutung einräumt, dass das
gesamtwirtschaftliche Interesse zu bejahen wäre. Dabei kann es keine Rolle
spielen, ob dieses Restaurant eine spezielle Ausrichtung  wie beispielsweise
das vorliegend rein vegetarische Angebot  hat. Ob ein (Spezialitäten-)Restaurant
mehr oder weniger existiert, hat für die Schweizer Wirtschaft mit Ausnahme der
direkt damit zusammenhängenden wenigen Arbeitsplätze keine grössere Bedeutung.
Die Vorinstanz liess sich insofern von sachlichen und vertretbaren Motiven
leiten.
Dies gilt vorliegend umso mehr,
als die Einhaltung der in den Weisungen des Staatssekretariats für Migration
(SEM, Weisungen und Erläuterungen "I. Ausländerbereich",
überarbeitete und vereinheitlichte Fassung vom Oktober 2013, Stand: 1. Januar
2026, Ziff. 4.7.9.1.1) vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen von der
Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt wurde (vgl. auch VGr, 6. November 2013,
VB.2013.00638, E. 6.2 f., wo die Voraussetzungen gemäss den Weisungen
erfüllt waren und die Beschwerde gutgeheissen wurde). Insbesondere ist den Lohnangaben
der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass der Mindestlohn gemäss Landes-Gesamtarbeitsvertrag
des Gastgewerbes (Art. 10 Abs. 1 [Mindestlöhne] gemäss der Änderung vom
15. Februar 2024, BBl 2024, 380; Art. 12 Ziff. 1 [13. Monatslohn])
nicht bei allen Mitarbeitenden eingehalten wird bzw. wurde (vgl. Weisungen,
Ziff. 4.7.9.1.1, lit. i).
4.4
Die
Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegegner unzulässigerweise die Praxis
bei Neugründungen von Restaurants geändert habe. Da bereits die generellen
Voraussetzungen gemäss den eine (schweizweit) einheitliche Rechtsanwendung
anstrebenden Weisungen des SEM (vgl. dazu VGr, 6. November 2013, VB.2013.00638,
E. 6.2) nicht vollständig erfüllt sind, erübrigt sich die Überprüfung
einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) aufgrund einer allfälligen
Praxisänderung; es muss damit nicht weiter darauf eingegangen werden, ob eine
Praxisänderung vorliegt und die Voraussetzungen hierfür erfüllt wären. Das
Gleiche gilt für die Frage, ob bestehende Restaurants und
Restaurant-Neugründungen unterschiedlich behandelt werden dürfen.
4.5
Damit ist auch
keine Verletzung des Gebots der Wettbewerbsneutralität (Art. 27 und
Art. 94 BV) gegeben. Die Wirtschaftsfreiheit ist sodann auch nicht
tangiert, soweit die Beschwerdeführerin in genereller Weise deren Verletzung
geltend macht, weil der Betrieb eines ausländischen Spezialitätenrestaurants
eingeschränkt bzw. ausgeschlossen würde. Zwar garantiert der Grundsatz der
Wirtschaftsfreiheit einer Arbeitgeberin die freie Wahl ihrer Mitarbeitenden;
diese Freiheit bezieht sich jedoch nicht auf den Einsatz von Arbeitskräften,
die im hiesigen Arbeitsmarkt noch nicht zugelassen sind. So wenig ein Arbeitnehmer
einen Anspruch auf Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit geltend machen kann, so
wenig verschafft die Wirtschaftsfreiheit ein solches Recht der
Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin (VGr, 29. Mai 2019, VB.2019.00080,
E. 3.3 mit Hinweisen).
5.
Im Übrigen hat die Vorinstanz
auch die Erfüllung des Inländervorrangs (Art. 21 AIG; dazu VGr, 26. September
2024, VB.2024.00276, E. 5.1 mit Hinweisen) zu Recht verneint. Die
Beschwerdeführerin hat mit der in ihren Stelleninseraten verlangten
Berufserfahrung von 10 Jahren sowie mit der Einschränkung auf die
südindische Küche zu hohe Anforderungen gestellt. Zudem hat sie die Bewerbung
eines EU-Bürgers mit Erfahrung in der nord- statt südindischen Küche als
ungeeignet eingestuft, obwohl ihr zuzumuten wäre, diese Person hinsichtlich der
benötigten regionalen Kenntnisse weiter auszubilden bzw. ausbilden zu lassen (vgl.
Weisungen, Ziff. 4.7.9.1.1, und VGr, 6. November 2013, VB.2013.00638,
E. 6.3).
6.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht
ihr nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden
Urteilsdispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Bewilligungsanspruch
geltend gemacht werden soll, lässt sich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG, SR 173.110) erheben (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG; BGr, 21. Mai 2013, 2C_468/2013, E. 2, auch zum Weiteren).
Ansonsten kommt bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG in Betracht.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der
Erwägungen erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Volkswirtschaftsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration.