zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00199 · 2026-04-10 · de
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Bei der vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Anhörung durch den Haftrichter abgegebenen und unterschriebenen Erklärung handelt es sich um eine  ausdrückliche, unmissverständliche und vorbehaltlose  Anerkennung der von der Beschwerdeführerin mit Verlängerungsgesuch gestellten Anträge; infolgedessen verlängerte der Haftrichter die allein noch Streitgegenstand bildenden Kontaktverbote zugunsten der Kinder der Parteien (definitiv) um drei Monate. Wie ein in gleicher Weise erklärter Rückzug eines Rechtsmittels ist eine solche Anerkennung grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, es habe aufseiten der anerkennenden Person ein Willensmangel vorgelegen (E. 2.2). Ein Willensmangel wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (E. 2.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00199
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00199
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz.Bei der vom Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Anhörung durch den Haftrichter abgegebenen und unterschriebenen Erklärung handelt es sich um eine  ausdrückliche, unmissverständliche und vorbehaltlose  Anerkennung der von der Beschwerdeführerin mit Verlängerungsgesuch gestellten Anträge; infolgedessen verlängerte der Haftrichter die allein noch Streitgegenstand bildenden Kontaktverbote zugunsten der Kinder der Parteien (definitiv) um drei Monate. Wie ein in gleicher Weise erklärter Rückzug eines Rechtsmittels ist eine solche Anerkennung grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, es habe aufseiten der anerkennenden Person ein Willensmangel vorgelegen (E. 2.2). Ein Willensmangel wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (E. 2.3).Abweisung.
Stichworte:
ANERKENNUNG
PERSÖNLICHE ANHÖRUNG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
SCHUTZMASSNAHMEN
VERLÄNGERUNG
WILLENSMANGEL
Rechtsnormen:
Art. 6 Abs. II GSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00199
Urteil
des Einzelrichters
vom 10. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
B,
Beschwerdegegnerin,
und
Kantonspolizei Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich ergeben:
I.
A.
B und A waren von
2014 bis 2024 verheiratet. Sie sind die Eltern von C (geb. 2015) und D (geb. 2017),
die bei ihrer Mutter in E leben.
B.
Mit Verfügung vom
25. Februar 2026 verbot die Kantonspolizei Zürich A gestützt auf das
Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG, LS 351) für 14 Tage,
um den Wohn- und den Arbeitsort von B sowie um die Schulhäuser der Kinder
(allesamt in E) festgelegte Rayons zu betreten sowie mit B und den Kindern in
irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Die Kantonspolizei begründete dies damit,
dass A B mit dem Tod bedroht und beschimpft habe.
II.
A.
Mit Eingabe vom 5. März
2026 ersuchte B das Bezirksgericht Uster um Verlängerung der von der
Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen um drei Monate. Mit Verfügung vom
9. März 2026 verlängerte der Haftrichter die Schutzmassnahmen vorläufig 
mithin ohne vorgängige Anhörung der Parteien  bis 11. Juni 2026. Gerichtskosten
erhob er keine, ebenso wenig sprach er Umtriebsentschädigungen zu.
B.
Daraufhin erhob A
mit Eingabe vom 16. März 2026 (Datum des Poststempels) Einsprache und
beantragte dem Bezirksgericht Uster, die Kontaktverbote betreffend die Kinder
seien aufzuheben. Am 19. März 2026 hörte der Haftrichter die Parteien
persönlich an, wobei A die folgende Erklärung unterzeichnete:
" 1.  Hiermit erkläre ich mich einverstanden, dass die
mit Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 25. Februar 2026 angeordneten
Schutzmassnahmen (Betretverbot [Rayonverbot] sowie Kontaktverbot sowohl
gegenüber der Gesuchstellerin als auch gegenüber den beiden Kindern C und D [z.B.
Direktkontakte, Anrufe, SMS, Mails etc. auch über Drittpersonen]) bis 11. Juni
2026 verlängert werden.
2.  Es ist mir jedoch ein Anliegen zu betonen, dass ich im
Anschluss daran wieder regelmässig Kontakt mit meinen beiden Kindern haben
kann."
C.
Mit Verfügung vom
20. März 2026 nahm der Haftrichter davon Vormerk, dass die von der
Kantonspolizei Zürich angeordneten Rayonverbote sowie das Kontaktverbot
zugunsten von B mit Verfügung vom 9. März 2026 rechtskräftig bis 11. Juni
2026 verlängert worden seien (Dispositivziffer 1). Sodann verlängerte der
Haftrichter die Kontaktverbote zugunsten von C und D (definitiv) bis 11. Juni
2026 (Dispositivziffer 2). Die Gerichtskosten auferlegte er A
(Dispositivziffer 4), Umtriebsentschädigungen sprach er keine zu
(Dispositivziffer 5).
III.
A gelangte in der Folge mit
Beschwerde vom 30. März 2026 (Datum des Poststempels) an das
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Kontaktverbote
zugunsten von C und D. Mit Präsidialverfügung vom 1. April 2026 zog das
Verwaltungsgericht die Akten des Bezirksgerichts Uster bei.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 11a
Abs. 1 GSG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden
gegen Entscheide des Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes
zuständig. Zum Entscheid berufen ist der Einzelrichter, zumal sich vorliegend
keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] und
§ 38b Abs. 2 VRG).
1.2
Da sich die
Beschwerde als klar unbegründet erweist, konnte auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl. § 58 VRG). Desgleichen bestand
kein Anlass für eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das
Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer wurde nach Massgabe von § 9 Abs. 3
GSG bereits vom Haftrichter angehört und eine weitere Anhörung im
Beschwerdeverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem ist nicht
ersichtlich, dass bzw. inwiefern eine erneute Anhörung entscheidwesentlich sein
könnte. Angesichts des auf eine kurze Dauer und einen möglichst raschen
Entscheid ausgelegten, charakterlich einem Summarverfahren entsprechenden
Gewaltschutzverfahrens fallen Beweismittel wie die persönliche Befragung der
Verfahrensbeteiligten im Übrigen schon aus grundsätzlichen Überlegungen
regelmässig ausser Betracht (vgl. statt vieler VGr, 6. August 2025,
VB.2025.00440, E. 3). Schliesslich ergibt sich der massgebliche
Sachverhalt hinreichend aus den vorhandenen Akten.
2.
2.1
Der Haftrichter
erwog in der Verfügung vom 20. März 2026, der Beschwerdeführer habe sich
anlässlich der persönlichen Anhörung damit einverstanden erklärt, dass die von
der Kantonspolizei zugunsten von C und D angeordneten Kontaktverbote  wie von
der Beschwerdegegnerin beantragt  bis 11. Juni 2026 verlängert werden.
Zudem habe der Beschwerdeführer betont, dass es ihm wichtig sei, im Anschluss
daran wieder regelmässig Kontakt mit seinen Kindern zu haben. Da das Begehren
der Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten und nach Durchführung der getrennten
Anhörung beider Parteien sowie in Anbetracht der Einverständniserklärung des
Beschwerdeführers als angemessen erscheine, seien die Kontaktverbote zugunsten
von C und D bis 11. Juni 2026 zu verlängern.
2.2
Bei der vom
Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Anhörung vom 19. März 2026 abgegebenen
und unterschriebenen Erklärung handelt es sich um eine  ausdrückliche,
unmissverständliche und vorbehaltlose  Anerkennung der von der
Beschwerdeführerin mit Verlängerungsgesuch gestellten Anträge; infolgedessen
verlängerte der Haftrichter die allein noch Streitgegenstand bildenden
Kontaktverbote zugunsten von C und D (definitiv) bis 11. Juni 2026. Wie
ein in gleicher Weise erklärter Rückzug eines Rechtsmittels ist eine solche
Anerkennung grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, es habe aufseiten der
anerkennenden Person ein Willensmangel vorgelegen (vgl. Alain Griffel in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 28 N. 21 f.).
2.3
In der Beschwerde
bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin gesagt habe, ihm
den Kontakt zu den Kindern prinzipiell nicht verweigern zu wollen, und es
angesichts der "kriegerischen Weltlage" und des Umstands, dass sein
Sohn bedroht worden sei, angemessen sei, dass er die Kinder sehen dürfe. Einen
Willensmangel in Bezug auf die von ihm abgegebene Erklärung macht der
Beschwerdeführer indes weder geltend noch ist ein solcher ersichtlich.
Einerseits waren der "Vorfall" in der Schule des Sohns und das
grundsätzliche Einverständnis der Beschwerdegegnerin mit Kontakten des
Beschwerdeführers mit den Kindern bereits Thema der Anhörung vom 19. März
2026. Andererseits erklärte der Beschwerdeführer in der Folge ausdrücklich,
"im Anschluss" an die Schutzmassnahmen, das heisst nach Ablauf der bis
11. Juni 2026 verlängerten Kontaktverbote, wieder regelmässig Kontakt mit
den Kindern haben zu wollen. Dem Beschwerdeführer war bei der Abgabe seiner
Erklärung also bewusst, dass es ihm  trotz des prinzipiellen Einverständnisses
der Beschwerdegegnerin und der Drohung gegenüber seinem Sohn  erst am 12. Juni
2026 wieder erlaubt sein wird, mit den Kindern Kontakt aufzunehmen. Daran
ändert auch die Weltlage, die nicht erst seit Kurzem "kriegerisch"
ist, nichts.
2.4
Dem
Verwaltungsgericht steht es nicht zu, dem Beschwerdeführer vorzuschlagen,
"was man tun kann", weder in Bezug auf den Schutz seines Sohns noch
hinsichtlich der vorzeitigen Aufhebung der Schutzmassnahmen. Der
Beschwerdeführer kann immerhin auf § 6 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 8 Abs. 2 GSG hingewiesen werden, wonach eine Partei die
Haftrichterin bzw. den Haftrichter um Aufhebung oder Änderung der
haftrichterlichen Schutzmassnahmen ersuchen kann,
wenn sich die Verhältnisse
ändern
. Bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. März 2026 handelt
es sich klarerweise nicht um ein solches Gesuch, sondern um eine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 20. März 2026 bzw. die damit verlängerten Kontaktverbote
betreffend die Kinder. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer damit keine
veränderten Verhältnisse geltend, die eine Aufhebung oder Änderung der
Schutzmassnahmen rechtfertigen würden.
3.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 12 Abs. 1 GSG; § 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung hat er
nicht verlangt und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 12 Abs. 1
GSG; § 17 Abs. 2 GSG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--
Zustellkosten,
Fr. 1'105.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin;
c)    die Mitbeteiligte;
d)    das Bezirksgericht Uster.