zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00490 · 2019-08-23 · de

Fortsetzung Ausschaffungshaft (GI190205-L) | Verlängerung der Ausschaffungshaft Voraussetzung der Anordnung von Ausschaffungshaft und deren Verlängerung (E. 2.2). Es sind Haftgründe gegeben (E. 2.4). Den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Modalitäten des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (E. 2.6). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.08.2019 VB.2019.00490
Zurich Verwaltungsgericht 23.08.2019 VB.2019.00490
Zurigo Verwaltungsgericht 23.08.2019 VB.2019.00490

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00490
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00490
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.08.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Fortsetzung Ausschaffungshaft (GI190205-L)
Verlängerung der Ausschaffungshaft
Voraussetzung der Anordnung von Ausschaffungshaft und deren Verlängerung (E. 2.2).
Es sind Haftgründe gegeben (E. 2.4).
Den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Modalitäten des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (E. 2.6).
Abweisung.
Stichworte:
AUSSCHAFFUNGSHAFT
RÜCKFÜHRUNG
ZWANGSMASSNAHMEN AUG
Rechtsnormen:
Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG
Art. 76 Abs. 1 AIG
Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00490
Urteil
des Einzelrichters
vom
23. August 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiber
Jonas Alig.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Fortsetzung
Ausschaffungshaft (GI190205-L),
hat
sich ergeben:
I.
Auf Antrag des Migrationsamts vom 12. Juli 2019
bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich am
16. Juli 2019 die Rechtmässigkeit einer Verlängerung der Ausschaffungshaft
von A bis zum 31. Oktober 2019.
II.
Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 26. Juli 2019
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Freilassung
aus der Ausschaffungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am
31. Juli 2019 auf eine Vernehmlassung. Am 6. August 2019 beantragte
das Migrationsamt die Abweisung der Beschwerde. In der Folge liess sich A nicht
mehr vernehmen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG
werden von der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43
Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend
besteht kein Anlass für eine Überweisung.
2.
2.1
Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass er nicht im Gefängnis bleiben könne, da es
dort zu laut sei. Sein Gesundheitszustand sei sehr schlecht und werde sich
äusserst gravierend entwickeln, wenn er das Gefängnis nicht verlassen könne. Er
könne nicht nach Guinea zurückkehren. Dort werde er ins Gefängnis gesperrt
werden und das sei nicht menschlich.
2.2
Gemäss
Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen
werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt,
dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist und einer der in
Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem
muss die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst
rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a
AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend
getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). Nach Art. 79 Abs. 1
AIG darf die Haft höchstens sechs Monate dauern. Wenn die betroffene Person
nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der für
die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein
Schengen-Staat ist, verzögert, kann die Haft um höchstens zwölf Monate
verlängert werden (Art. 79 Abs. 2 AIG).
2.3
Der
Beschwerdeführer reiste am 19. August 2015 in die Schweiz ein und stellte
gleichentags ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 13. Juli 2017 wies das
Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung
aus der Schweiz an. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wurde
mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2018 abgewiesen,
womit gegen den Beschwerdeführer ein erstinstanzlicher, rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.4
Zum einen
ist ein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG
gegeben. Nach dieser Bestimmung kann die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs des Wegweisungsentscheides in Haft genommen werden, wenn ihr
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt. Dem Beschwerdeführer wurde eine Ausreisefrist bis zum
31. August 2018 gesetzt, die er unbenutzt verstreichen liess. Mehrfach
erklärte er, dass er die Schweiz nicht verlassen könne bzw. wolle. Den Flug zur
geplanten, unbegleiteten Rückführung vom 2. Mai 2019 verweigerte er.
Zum andern ist ein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b
AIG gegeben. Demnach kann ein Ausländer zur Sicherung des Vollzuges in Haft
genommen werden, wenn er ein ihm nach Art. 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt
oder ein ihm verbotenes Gebiet betritt. Mit Strafbefehlen der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2018 sowie vom 1. November
2018 wurde der Beschwerdeführer zweimal wegen Missachtung der mit Verfügung des
Migrationsamtes vom 23. Mai 2017 angeordneten Ausgrenzung aus der Stadt
Zürich verurteilt.
2.5
Sodann muss der Vollzug der
Wegweisung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen möglich sein.
2.5.1
Als
tatsächliche
Haftbeendigungsgründe erachtet das Bundesgericht
jedoch nur triftige Gründe bzw. wenn praktisch feststeht, dass sich die
Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen. Dies
ist in der Regel nur dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter
Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines
Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde
Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3;
vgl. Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Turnherr [Hrsg.],
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis
Handkommentar, Bern 2010, Art. 80 N. 21 ff.).
Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs
im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die
Haft verstösst gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und ist zugleich
unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafürsprechen, dass die Wegweisung
innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (BGr, 11. April
2018, 2C_268/2018, E. 2.3.1, mit weiteren Hinweisen; VGr, 15. Februar
2013, VB.2013.00073, E. 4.1.1). Nur falls keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu
vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn
auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3).
2.5.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 2. Mai 2019 in
Ausschaffungshaft. Seine guineische Identität steht fest; ihm wurde von den
Behörden der Republik Guinea bereits ein Ersatzreisedokument (Laissez-Passer)
ausgestellt.
Eine auf den 2. Mai 2019 geplante unbegleitete
Rückführung in die guineische Hauptstadt Conakry konnte deshalb nicht
durchgeführt werden, weil der Beschwerdeführer den Einstieg ins Flugzeug verweigerte.
Mittlerweile wurde in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration eine
begleitete Rückführung in Auftrag gegeben. Diese soll gemäss den Informationen
des Staatssekretariats für Migration im Zeitraum Ende Oktober/Anfang November stattfinden,
wozu von den Behörden der Republik Guinea ein zweites Ersatzreisedokument (Laissez-Passer)
verlangt werden muss, da das erste nur bis am 17. Mai 2019 gültig war. Im
vorliegenden Fall sind die Vorbereitungen für die Wegweisung somit im Gange und
liegen keine ersichtlichen tatsächlichen Haftbeendigungsgründe vor. Im
Gegenteil ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage davon auszugehen, dass die
Wegweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden kann.
2.5.3
Als
rechtliche
Haftbeendigungsgründe können der Ausschaffung das
Gebot des Non-refoulements oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen,
falls die ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung
ausgesetzt wäre. Diesbezüglich ist im Rahmen des Haftentscheids jedoch nur zu
prüfen, ob der zu sichernde Wegweisungsentscheid als augenfällig unzulässig
bzw. derart offensichtlich unzulässig erscheint, dass er sich letztlich als
nichtig erweist (BGr, 18. April 2007, 2A.47/2007, E. 2.1; BGE 125 II
217, 220 f. E. 2; 121 II 59, 61 f. E. 2c). Gegenstand des
Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit der
ausländerrechtlich motivierten Festhaltung, nicht die Bewilligungs‑,
Asyl- oder Wegweisungsfrage. Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich
unzulässig, mitunter geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann der
Haftrichter die Genehmigung der Festhaltung verweigern, da der Vollzug einer in
diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen
Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (BGr, 29. Oktober 2015,
2C_722/2015, E. 2.2; BGE 128 II 193 E. 2.2).
2.5.4
Es sind keine rechtlichen Haftbeendigungsgründe ersichtlich. Im Rahmen des
Asylverfahrens bzw. des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens waren die
Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Guinea festgenommen und inhaftiert
worden, als insgesamt nicht glaubhaft beurteilt worden. Die blosse Darlegung
des Beschwerdeführers, dass er in Guinea ins Gefängnis komme, vermag den
Wegweisungsentscheid nicht infrage zu stellen, geschweige denn willkürlich
erscheinen zu lassen. Ebenso wenig wird damit ein neu eingetretener Grund für
die rechtliche Undurchführbarkeit der Wegweisung innert vernünftiger Frist
dargetan.
2.6
Der
Beschwerdeführer bringt gegen die Ausschaffungshaft in seiner Beschwerdeschrift
hauptsächlich vor, er sei aufgrund seines Gesundheitszustandes aus der Haft zu
entlassen.
Dem Beschwerdeführer war am 31. Oktober 2018 ärztlich
bescheinigt worden, dass er hafterstehungsfähig sei. Damals wurde folgender
Befund festgehalten: Der Patient sei orientiert, wach, habe momentan keine
Beschwerden, zeige bei der klinischen Untersuchung keine Auffälligkeiten, habe
keine Schmerzen an Bauch und Abdomen, die Pupillen seien isikor und er weise
keine neurologischen Auffälligkeiten auf. Anlässlich der Befragung vor dem
Zwangsmassnahmengericht vom 4. Mai 2019 gab der Beschwerdeführer an, er
habe Schmerzen an der Oberseite des Schädels. Er nehme Schlafmittel und sei
bereits bei einem Arzt in B in Behandlung gewesen. Im Rahmen der – die
Verlängerung der Ausschaffungshaft betreffenden – Einvernahme durch die
Kantonspolizei Zürich vom 2. Juli 2019 legte er dar, dass er befürchte,
wahnsinnig zu werden oder Suizid zu begehen (die Suizidandrohung wurde den
Verantwortlichen im Flughafengefängnis weitergeleitet). Zudem führte er aus,
dass er Schwierigkeiten mit Schlafen habe; er habe immer Alpträume von dem, was
er erlebt habe. Er bekomme vom Arzt starke Schlaftabletten. Bei der Befragung
vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 16. Juli 2019 legte er dar, dass eine
Haftverlängerung nicht gut für ihn sei, weil er leide. Er könne nicht schlafen
bzw. müsse Medikamente nehmen, um schlafen zu können.
Es finden sich in den Akten somit keinerlei Hinweise
darauf, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig ist. Den dargetanen
gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Modalitäten
des Haftvollzugs Rechnung zu tragen. Dies ist insoweit bereits der Fall, als
der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – ärztlich betreut wird. Insgesamt
ist die Verlängerung der Ausschaffungshaft auch verhältnismässig.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Fortsetzung der Ausschaffungshaft
als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da die Verfahrenskosten jedoch aufgrund
seiner Bedürftigkeit offensichtlich uneinbringlich wären, sind sie
abzuschreiben.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      50.--     Zustellkosten,
Fr. 1'050.--     Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
jedoch wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit abgeschrieben.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an …