zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00172 · 2026-03-27 · de
Tierschutz

Nichteintreten auf Zwischenentscheid mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses infolge des ergangenen Endentscheids sowie wegen unzulässiger Ausweitung des Streitgegenstands (E. 2). Nichteintreten mangels formeller Beschwer (E. 3). Abweisung unentgeltlicher Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit (E. 5).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00172
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00172
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Tierschutz
Nichteintreten auf Zwischenentscheid mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses infolge des ergangenen Endentscheids sowie wegen unzulässiger Ausweitung des Streitgegenstands (E. 2). Nichteintreten mangels formeller Beschwer (E. 3). Abweisung unentgeltlicher Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit (E. 5).
Stichworte:
AKTUELLES INTERESSE
AKTUELLES PRAKTISCHES INTERESSE
AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE
BESCHLAGNAHME
BESCHLAGNAHMUNG
BESCHWERDELEGITIMATION
FORMELLE BESCHWER
NICHTEINTRETEN
STREITGEGENSTAND
TIERSCHUTZ
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. I BGG
§ 4a VRG
§ 5 Abs. II VRG
§ 13 Abs. II VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 20a Abs. I VRG
§ 21 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 38b Abs. II VRG
§ 49 VRG
§ 51 Abs. I VRG
§ 58 VRG
§ 65a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00172
Verfügung
des Einzelrichters
vom 27. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser, Gerichtsschreiber Silvio Forster.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Veterinäramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Tierschutz,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2026 beschlagnahmte das
Veterinäramt des Kantons Zürich (VETA) anlässlich einer Kontrolle vorsorglich
sieben sich bei A befindende Hunde (C, D, E, F, G, H und I) unter anderem wegen
mangelhafter Haltung und Hygiene. Des Weiteren verfügte das VETA mit separater
Verfügung vom 9. Januar 2026 die definitive Beschlagnahmung der ebenfalls
angetroffenen weiteren Hunde (J samt ihren neun Welpen, K samt ihren neun
Welpen, L, M, N und O).
B.
Am 4. März 2026 verfügte das VETA unter anderem die
definitive Beschlagnahmung der Hunde C, D, E, F, G, H und I, wobei A zwei
innert Frist zu bezeichnende Hunde nach Rechtskraft der Verfügung herauszugeben
seien. Bei Säumnis dieser Frist würden alle Hunde definitiv beschlagnahmt (Dispositivziffer VIII).
II.
A.
A beantragte mit E-Mail vom 9. Januar 2026 beim VETA
die sofortige Rückgabe ihrer Hunde. Das VETA leitete diese Eingabe an die
Gesundheitsdirektion weiter. Diese setzte A am 13. Januar 2026 eine
Nachfrist an, um ihren Rekurs zu unterzeichnen. A liess  neu anwaltlich
vertreten  am 19. Januar 2026 Rekurs gegen die Verfügung vom 9. Januar
2026 (gemäss Beilage 2) erheben. Sie liess unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
(Antrag 1). Die vorsorglich beschlagnahmten Hunde seien nach Durchführung
der erforderlichen amtsärztlichen Untersuchung umgehend an sie auszuhändigen
(Antrag 2). Mit Verfügung vom 11. März 2026 (Verfahren 01) wies
die Gesundheitsdirektion den Rekurs ab (Dispositivziffer I). Die
Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegte sie A und sie sprach ihr keine
Parteientschädigung zu (Dispositivziffern II und III).
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2026 machte B bei der
Gesundheitsdirektion geltend, dass der Hund L ihr Eigentum und dieser ihr
sinngemäss auszuhändigen sei. Sodann sei ihr der Aufenthaltsort von L mitzuteilen,
da der Hund gemäss ihrem Kenntnisstand bereits weitervermittelt worden sei. Mit
Verfügung vom 23. März 2026 hielt die Gesundheitsdirektion fest, es sei zu
vermuten, dass sich diese Eingabe auf die Verfügung vom 11. März 2026 im
Verfahren 01 beziehe. Da diese Sache beim Verwaltungsgericht hängig sei,
sei das Verfahren zu sistieren.
III.
A.
Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 16. März 2026
erhob A  nunmehr nicht mehr anwaltlich vertreten  Beschwerde gegen die
Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 11. März 2026. Sie beantragte
sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Herausgabe
aller beschlagnahmten Hunde. Sodann sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme
die Weitervermittlung ihrer Hunde sofort zu unterbinden. Ferner sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand von Amtes wegen zu bestellen. Sie machte weiter geltend, dass
der Hund L B gehöre und ihr auszuhändigen sei.
B.
Am 18. März 2026 (persönlich überbracht) erhob auch B
Beschwerde gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 11. März 2026.
Sie beantragte sinngemäss, dass ihr der Hund L gehöre und dieser sofort
auszuhändigen sei. Ebenfalls seien mittels vorsorglicher Massnahmen weitere
Massnahmen in Bezug auf ihren Hund L zu verbieten und ihr der Aufenthaltsort
und die Kontaktdaten der neuen Halter bekannt zu geben. Sodann sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
von Amtes wegen zu bestellen.
C.
Anlässlich des persönlichen Erscheinens am 18. März
2026 bekräftigten sowohl A als auch B ihren Beschwerdewillen, nachdem A mit
Schreiben vom 16. März 2026 mitgeteilt wurde, dass ihr Beschwerdewille
nicht klar aus ihrer Eingabe hervorgehe. Zudem bezeichnete B (wohnhaft in P
[Spanien]) die Adresse von A als ihre Zustelladresse für das
Beschwerdeverfahren. A und B reichten in der Folge diverse weitere Eingaben ein
und hielten im Wesentlichen an ihren Anträgen fest.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Das
vorliegende Verfahren ist durch den Einzelrichter zu erledigen, da sich die
Beschwerde  mangels Beschwerdelegitimation  als offensichtlich
unzulässig erweist und sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen
(§ 38b Abs. 1 lit. a und § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]; Martin Bertschi in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in
Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8). Aus
demselben Grund konnte darauf verzichtet werden, Vernehmlassungen einzuholen
(vgl. § 58 VRG).
2.
2.1
Zur Beschwerde an
das Verwaltungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an deren Änderung oder
Aufhebung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Als
aktuell und praktisch gilt das Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der
erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung besteht und durch die
beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids beseitigt würde
(BGE 128 II 34 E. 1b; BGE 116 Ia 359 E. 2a;
Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 24). Auf das Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise verzichtet werden, sofern
eine Anordnung zu beurteilen ist, die sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand
jederzeit wiederholen kann und die sonst der behördlichen oder gerichtlichen
Überprüfung regelmässig entzogen bliebe, sodass die rechtliche Klärung einer
Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (VGr, 12. Juli 2024, VB.2024.00272,
E. 2.3; BGE 131 II 670 E. 1.2).
2.2
Nach (§ 52
Abs. 1 in Verbindung mit) § 20a Abs. 1 VRG können sowohl im
Rekursverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
grundsätzlich keine neuen Sachbegehren gestellt werden. Gegenstand des
Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der vorinstanzlichen
Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Martin
Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu § 1929a N. 45 ff.).
Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens verengen,
aber grundsätzlich nicht erweitern oder inhaltlich verändern (BGE 144 II 359
E. 4.3; 136 II 457 E. 4.2). Der Streitgegenstand im
Rechtsmittelverfahren bestimmt sich einerseits durch den Gegenstand der
angefochtenen Verfügung und andererseits durch die Parteibegehren (BGE 144
II 359 E. 4.3; 136 II 165 E. 5; 133 II 181 E. 3.3). Gegenstände,
über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und
über welche sie auch nicht entscheiden musste, dürfen nachfolgende Instanzen
grundsätzlich nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit
der ersten Instanz eingreifen. Das Anfechtungsobjekt, die Verfügung der unteren
Instanz, bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands
begrenzt (VGr, 13. Juli 2023, VB.2021.00639, E. 1.2; 6. April 2018,
VB.2018.00003, E. 1.4).
2.3
Soweit die
Beschwerdeführerin 1 die vorsorgliche Beschlagnahmung ihrer sieben Hunde
(Verfügung vom 9. Januar 2026) anficht (vgl. vorne Ziff. I.A), ist
sie nicht beschwerdelegitimiert. Da mittlerweile die definitive Beschlagnahmung
mit Verfügung vom 4. März 2026 erfolgte, fiel der Zwischenentscheid vor
Beschwerdeerhebung am 16. März 2026 dahin (vgl. Martin Bertschi, Kommentar
VRG, § 19a N. 31). Folglich mangelt es der Beschwerdeführerin 1
an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Es rechtfertigt sich vorliegend
nicht, auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten.
Einerseits stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Andererseits kann die Frage, ob die sieben Hunde rechtmässig beschlagnahmt
wurden, im Rahmen der nun ergangenen definitiven Beschlagnahmung angefochten
werden. Die Beschwerdeführerin 1 legt auch nicht weiter dar, inwiefern sie
vor Verwaltungsgericht noch über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen
sollte.
2.4
Soweit die
Beschwerdeführerin 1 jedoch die definitive Beschlagnahmung der weiteren
Hunde gemäss separater Verfügung vom 9. Januar 2026 anfechten will, weitet
sie diesbezüglich den Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus und es ist
bereits deshalb nicht darauf einzutreten. Die im Rekursverfahren anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin 1 reichte explizit Rekurs gegen die
Verfügung vom 9. Januar 2026 gemäss Beilage 2 ein. Sodann beantragte
sie die Aufhebung dieser angefochtenen Verfügung (Antrag 1). Ferner seien
die vorsorglich beschlagnahmten Hunde nach Durchführung der erforderlichen
Untersuchungen umgehend an die Rekurrentin zurückzugeben (Antrag 2).
Die
Beilage 2 umfasste lediglich jene Verfügung vom 9. Januar 2026,
wonach die sieben Hunde vorsorglich beschlagnahmt wurden. Die weitere Verfügung
vom 9. Januar 2026, wonach die restlichen angetroffenen Hunde definitiv
beschlagnahmt wurden, ist hingegen als Beilage 4 bezeichnet (vgl. vorne
Ziff. I.A). Indem die Beschwerdeführerin 1 nur von der Verfügung und
nicht von den Verfügungen sprach sowie im Weiteren die Herausgabe der sieben
vorsorglich beschlagnahmten Hunde beantragte, rekurrierte sie ausschliesslich
gegen die Verfügung vom 9. Januar 2026 betreffend die vorsorgliche
Beschlagnahmung der sieben Hunde. Die weitere Verfügung vom 9. Januar 2026
betreffend die definitive Beschlagnahmung focht sie hingegen nicht an, womit
diese im Rekursverfahren nicht Streitgegenstand bildete. Daran ändert auch
nichts, dass sie in ihrer Rekursschrift Rügen gegen die zweite Verfügung zur
definitiven Beschlagnahmung vorbringt. Die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin 1 erkannte in ihrem Rekurs, dass zwei Verfügungen
ergangen waren. Zudem ist sie auf ihre klaren und unmissverständlichen
Rekursanträge zu behaften, mit welchen sie die angefochtene Verfügung (nach
Beilage 2) bezeichnete. Indem die Beschwerdeführerin 1 gegen die
definitive Beschlagnahmung der weiteren Hunde gemäss Verfügung vom 9. Januar
2026 Beschwerde einreicht, weitet sie folglich den Streitgegenstand in
unzulässiger Weise aus.
2.5
Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des Rekursentscheids focht die Beschwerdeführerin 1 nicht
bzw. zumindest nicht ausdrücklich an. Bei summarischer Betrachtung wäre die
nach Massgabe des Unterliegerprinzips verfügte Kostenauflage ohnehin nicht zu
beanstanden gewesen, erwiesen sich doch die Erwägungen der Rekursinstanz,
wonach unter den obwaltenden Umständen eine vorsorgliche Beschlagnahmung der
sieben Hunde gerechtfertigt gewesen sei, jedenfalls nicht als von vornherein
unhaltbar; ebenso wenig ist die Kostenhöhe zu beanstanden.
2.6
Abschliessend ist
auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vollumfänglich nicht
einzutreten. Mit diesem prozessualen Befund erübrigen sich auch weitere
Beweiserhebungen im Rahmen einer mündlichen Anhörung (vgl. § 59 Abs. 1
und § 7 Abs. 1 VRG).
3.
3.1
Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vorne
E. 2.1). Auch wenn dies dem Wortlaut von § 21 Abs. 1 VRG nicht
entnommen werden kann, bedarf es neben dem Berührtsein und dem schutzwürdigen
Interesse  der materiellen Beschwer  auch der formellen Beschwer. Mithin muss
die rechtsuchende Person am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben und
mit ihren Anträgen nicht oder nicht vollständig durchgedrungen sein (Martin
Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 29). Dies trifft auf die
Beschwerdeführerin 2 nicht zu. Sie ist weder Adressatin der Verfügung vom
9. Januar 2026 betreffend die definitive Einziehung  unter anderem des
Hundes L  noch war sie Partei im angefochtenen Rekursverfahren. Zwar muss das
Erfordernis der formellen Beschwer dann nicht erfüllt sein, wenn jemand zu
Unrecht und ohne eigenes Verschulden nicht am vorinstanzlichen Verfahren
teilnehmen konnte, etwa weil ihm das Verfahren nicht bekannt war und auch nicht
bekannt sein musste, oder wenn ihm zu Unrecht die Parteistellung versagt wurde
oder wenn diese erst durch den angefochtenen Entscheid begründet wurde
(Bertschi, § 21 N. 31). Eine solche Konstellation liegt hier indes
nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin 2 bereits am 19. März 2026 ihren
Rekurs bei der Gesundheitsdirektion erhob.
3.2
Nach dem Gesagten
ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 mangels
Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Die Sache ist von Amtes wegen an den
Beschwerdegegner zu überweisen (§ 5 Abs. 2 VRG), damit dieser
betreffend den Hund L  möglichst beförderlich (vgl. § 4a VRG)  über
dessen Herausgabe an die Beschwerdeführerin 2 entscheiden kann.
4.
Die
Gesuche der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 um superprovisorische bzw.
vorsorgliche Massnahmen während des Beschwerdeverfahrens werden mit dem
vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
5.
Bei
diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen,
zumal diese im Verhältnis zur nachträglich intervenierenden Beschwerdeführerin 2
vorliegend als Hauptpartei erscheint (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beantragten
keine Umtriebsentschädigungen und solche stünden ihnen mangels Obsiegens auch
nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Ihre Gesuche um unentgeltliche
Prozessführung, wobei sich jenes der Beschwerdeführerin 2 mangels Kostenauflage
ohnehin als gegenstandslos erweist, sind zufolge der offensichtlichen
Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerden abzuweisen (§ 16 Abs. 1 VRG).
Aus demselben Grund und schon mangels Vertretung kann auch dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht entsprochen werden (§ 16 Abs. 2
VRG). Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht in der
Lage (gewesen) wären, selbständig eine Rechtsvertretung für das
Beschwerdeverfahren zu mandatieren, gibt es keine, weshalb das
Verwaltungsgericht insofern nicht von Amtes wegen tätig zu werden brauchte
(vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 114).
6.
Zwischenentscheide sind nach
Art. 93 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. Der
Beschwerdegegner wird eingeladen, über die Beschlagnahmung bzw. Herausgabe des
Hundes L betreffend die Beschwerdeführerin 2 beförderlich einen Entscheid
zu fällen.
2.    Die Gesuche um Erlass von superprovisorischen bzw.
vorsorglichen Massnahmen werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden der
Beschwerdeführerin 1 auferlegt.
5.    Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos
geworden abgeschrieben werden.
6.    Gegen diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Beschwerdeführerinnen;
b)    den Beschwerdegegner;
c)    die Gesundheitsdirektion;
d)    das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).