zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00299 · 2000-11-22 · de

Kostenübernahme für Sonderschulung | Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Tragung von Schulungskosten durch die Schulgemeinden ist als erste Rechtsmittelbehörde die Bezirksschulpflege und nicht der Bezirksrat zuständig. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Einzelrichter oder Kammer (E. 1). Zur Abgrenzung der allgemeinen Zuständigkeit des Bezirksrats von der speziellen der Bezirksschulpflege in schulischen Fragen (E. 2). Der angefochtene Rekursentscheid des unzuständigen Bezirksrats ist aufzuheben und die Sache der Bezirksschulpflege zu überweisen (E. 3).

Zürich Verwaltungsgericht 22.11.2000 VB.2000.00299
Zurich Verwaltungsgericht 22.11.2000 VB.2000.00299
Zurigo Verwaltungsgericht 22.11.2000 VB.2000.00299

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00299
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00299
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.11.2000
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenübernahme für Sonderschulung
Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Tragung von Schulungskosten durch die Schulgemeinden ist als erste Rechtsmittelbehörde die Bezirksschulpflege und nicht der Bezirksrat zuständig.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Einzelrichter oder Kammer (E. 1). Zur Abgrenzung der allgemeinen Zuständigkeit des Bezirksrats von der speziellen der Bezirksschulpflege in schulischen Fragen (E. 2). Der angefochtene Rekursentscheid des unzuständigen Bezirksrats ist aufzuheben und die Sache der Bezirksschulpflege zu überweisen (E. 3).
Stichworte:
BEZIRKSRAT
BEZIRKSSCHULPFLEGE
ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT
KOSTENÜBERNAHME
PRIVATSCHULKOSTEN
REKURS
SONDERSCHULUNG
VOLKSSCHULE
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 10 BezverwG
Art. 45 KV
Art. 62 lit. V KV
§ 20 UnterrichtsG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. B, geboren am 21. September 1982,
besucht seit dem 23. August 1999 die Privatschule Y für behinderte
Jugendliche. Mit Schreiben vom 18. April 2000 ge­lan­gte deren
Schulleiterin an den Präsidenten der Oberstufenschulpflege X mit der Bitte,
"für die Sonderschulung von B an der Privatschule Y den Ge­mein­­debeitrag
von Fr. 70.-- pro Kalendertag auch für das Schuljahr 2000/2001 zu be­wil­ligen".
Mit Eingabe vom 14. Mai 2000 ersuchten auch A.2 und A.1,­ die Eltern von
B, "die Oberstufenschul­pflege um die Kostenübernahme der Sonder­schulung
von B an der Privatschule Y im Schuljahr 2000/2001".
Am 15. Juni 2000 teilte die
Oberstufenschulpflege X den Eltern A.1 und A.2 mit, dass B im September
18 Jahre alt werde, weshalb sie - nachdem sie der bisherigen Bei­tragspflicht
nachgekommen sei - gesetzlich nicht mehr verpflichtet sei, Schulgeld für
die weitere Sonderschulung zu übernehmen. Die Oberstufenschulpflege X habe
deshalb das Gesuch an der Sitzung vom 13. Juni 2000 abgelehnt. Ob die
Schulge­mein­de berechtigt sei, freiwillig Beiträge an die
Sonderschulungskosten über das 18. Al­ters­jahr hinaus zu leisten, sei
zumindest fraglich. Da es sich um öffentliche Gelder handle, habe eine Behörde
auch die Pflicht, nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus­zugehen, es sei
denn, eine überge­ordnete Instanz lege eine weitergehende Verpflichtung fest.
Gegen den ablehnenden Ent­scheid könne Rekurs beim Bezirksrat Z erhoben werden.
II. Der Bezirksrat Z wies den von A.2 und A.1
hier­gegen am 28. Juni 2000 erho­be­nen Rekurs mit Beschluss vom
18. August 2000 "im Sinne der Erwägungen" ab.
Aus diesen Erwägungen ist zusammengefasst
festzuhalten: Streitigkeiten über fi­nan­­zielle Leistungen im Schulwesen seien
grundsätzlich vom Bezirksrat zu beurteilen; le­diglich für Rekurse, welche die
Kostenübernahme von privaten Sonderschulungen zum Ge­genstand hätten, sei die
Bezirksschulpflege zuständig, sofern die finanzielle Leistung mit dem
Volksschulunterricht zusammenhänge. Nach Absolvierung der ordentlichen neunjäh­rigen
Schulpflicht sei die Volksschulbildung abgeschlossen. Eine Ausnahme be­stehe
nur bei Sonderschulungen. B habe nach der Primarschule drei Jahre lang die Se­kun­darschule
der Gemeinde X besucht. Mit Beendigung des neunten Schuljahrs an der nor­malen
Klasse der Sekundarschule habe er die Volksschulausbildung abgeschlos­sen. Die
um­strittene Kos­tenübernahme hänge somit nicht mit dem Volksschulunterricht zu­sammen.
Bei der von den Rekurrenten als Sonderschulung bezeichneten Ausbildung an der
Privatschule Y hand­le es sich demnach um keine Sonderschulung im Sinn der
Volksschul­gesetzgebung. Das Glei­che ergebe sich im Ergebnis aus den
Bestimmungen über die Son­der­schulung, wonach das 18. Altersjahr die
oberste Altersgrenze für eine vom Gemein­­wesen zu tragende Sonder­schulung
bilde. Nachdem B am 21. September 2000 18 Jahre alt werde, stehe eine
finan­ziel­le Beteiligung der Gemeinde an den Schu­lungs­kosten für das
Schuljahr 2000/2001 auch aus Altersgründen nicht mehr im Zusam­menhang mit der
Volksschulausbildung. Der Be­zirksrat sei daher für die Behandlung des Rekurses
zuständig. – Voraussetzung für eine Son­derschulung sei, dass das
behinderte Kind dem Un­terricht in der Normalklasse oder in einer Sonderklasse
nicht zu folgen ver­möge. Eine Sonderschulung dürfe nur dann bewilligt werden,
wenn den besonderen Schwierigkeiten des Schülers weder in einer Sonderklasse
noch mit ambulanten Stütz- und Fördermass­nah­men wirksam begegnet werden
könne. Nach­dem B die ganze Sekundar­schul­aus­bildung in Normalklassen
absolviert und beendet habe, erfülle er die Voraus­set­zung für eine
Sonderschulung offensichtlich nicht. Eine Son­derschulung falle grundsätzlich
auch nur während der ordentlichen neunjährigen Schul­pflicht in den sachli­chen
Aufgaben­kreis der Schulgemeinden. Für eine Sonderschulung im Nachschulalter
werde voraus­ge­setzt, dass der Besuch des Unterrichts im späteren Jugend­alter
dem Ab­schluss der Volks­schul­bildung behinderter Kinder diene. B sei kein
Sonder­schulabgänger; dass er in der deutschen Sprache die Anforderungen einer
kaufmännischen Lehre nicht erfülle, ver­möge nichts daran zu ändern, dass er
die Volksschulausbildung ab­geschlossen habe. Über­dies wären bei einer
Weiterführung der Sonderschulung über die obligatorische Schul­pflicht hinaus
die Kosten in der Regel nur bis zum 18. Altersjahr zu gewähren. Da es sich
bei der schulischen Weiterbildung von B an der Privatschule Y um keine
Sonderschulung im Sinn der Volksschulgesetzgebung handle, ergebe sich zudem,
dass die bis anhin gewährten Beiträge rechtswidrigerweise geleistet worden
seien. Eine Un­gleich­behandlung behinderter Kinder bei Nichtleistung von
Beiträgen liege entgegen der Auf­fassung der Rekurrenten nicht vor.
III. Mit Beschwerde vom 12. September
2000 beantragten A.1 und A.2 dem Ver­waltungsgericht, die Entscheide des
Bezirksrats Z vom 18. August 2000 sowie der Ober­stufenschulgemeinde X vom
13. Juni 2000 aufzuheben und die Schulgemeinde zur Kos­tenübernahme der
Sonderschulung für B für das Schuljahr 2000/2001 zu verpflichten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Am
16./18. Septem­ber 2000 ergänzten sie ihre Beschwerde mit Ge­genbemerkungen
zu der ihnen erst am 13. September 2000 zugestellten Rekursantwort der
Oberstufenschulpflege X vom 5. Juli 2000.
Der Bezirksrat Z beantragte am
19. September 2000 "für den Fall, dass die Streit­sache nicht an die
Bezirksschulpflege zurückgewiesen werden sollte, ... die Be­schwer­de im Sinne
der Erwägungen abzuweisen". Sollte B in der Regelklasse der Sekundarschule
X tat­sächlich Sonderschulstatus gehabt haben, wie in der Be­schwer­deschrift
neu geltend ge-macht werde, so "wäre die Zuständigkeit des Bezirksrates
eventua­liter zu verneinen". Die Oberstufenschulgemeinde X liess sich
nicht vernehmen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Das Verwaltungsgericht ist
gemäss § 41 in Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Ver­waltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (in der Fassung vom 8. Juni 1997; VRG) für die
Beurteilung der Beschwerde zuständig; ein Ausschlussgrund im Sinn von § 42
und § 43 Abs. 1 VRG liegt nicht vor.
b) Laut § 38 Abs. 1
Satz 1 VRG erledigt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten in
Dreierbesetzung. Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht
übersteigt, werden nach § 38 Abs. 2 VRG durch den Einzelrichter
behandelt, wobei die Entscheidung in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung einer
Kammer übertragen werden kann (§ 38 Abs. 3 Satz 1 VRG).
Hier dreht sich der Streit um Fr. 70.-
pro Kalendertag für das Schuljahr 2000/2001, wobei nicht ganz klar ist und aus
den Akten nicht hervorgeht, wie viele solche Kalender­tage das Schuljahr
aufweist. Die Beschwerdeführer sprechen in ihrer Ergänzungseingabe vom
16. September 2000 (act. --) von "rund Fr. 20'000.-".
Eine genauere Bestimmung des Streitwerts kann hier indessen unterbleiben, da
die Sache wenigstens teilweise von grund­sätzlicher Bedeutung und deshalb von
der Kammer zu entscheiden ist.
2. Der Bezirksrat Z hat seine Zuständigkeit,
wie von § 5 Abs. 1 VRG ver­langt, von Amtes wegen geprüft. Er ist
dabei davon ausgegangen, dass B die Volksschulausbildung "normal"
abgeschlossen habe und das Gesuch um Übernahme von Schulungskosten an der
Privatschule Y deshalb nichts mehr mit der Volksschule zu tun habe, weshalb
nicht die Bezirksschulpflege, sondern der Bezirksrat zur Behandlung des
Rekurses zuständig sei.
a) Der Bezirksrat Z hat sich dabei namentlich
auf zwei Entscheidungen des Regie­rungsrats gestützt. Im ersten Entscheid
RRB 3528 vom 18. Dezember 1996 ging es um einen positiven
Kompetenzkonflikt zwischen Bezirksrat und Bezirksschulpflege Zü­rich, da sich
beide für die Beurteilung einer Streitigkeit über die Nichtwiederwahl eines Leh­rers
zu­ständig betrachtet haben; der Regierungsrat hat dabei daran festgehalten,
dass personal­recht­liche Streitigkeiten im Schulwesen nach wie vor vom
Bezirksrat zu beurteilen seien, namentlich auch deshalb, weil angesichts der
beschränkten Kognition der Rechts­mit­tel­instanz besondere Fachkenntnisse im
Schulbereich nicht notwendig seien. Im zweiten Ent­scheid RRB 426 vom
25. Februar 1998 ging es um die Zuständigkeit des Bezirksrats Z zur
Beurteilung eines Rekurses gegen die Weigerung einer Primarschulgemein­de,
Kosten einer Privatschule zu übernehmen; die Praxis habe die Zuständigkeit für
Re­kur­se bezüglich Kos­tenübernahme der privaten Sonderschulung durch
Gemeinden der Be­zirks­schulpflege zu­geordnet; auch wenn es um die finanzielle
Leistung einer Gemeinde gehe, habe diese doch schulische Gründe, und die
Kostenpflicht der Gemeinde bestimme sich nach der Schulge­setzgebung.
In beiden Entscheiden hat der Regierungsrat
festgehalten, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit von Bezirksrat und
Bezirksschulpflege schon wiederholt Schwierigkeiten be­reitet habe, da sich
weder in der Kantonsverfassung vom 18. April 1869 (KV) noch im Ge­setz
über die Bezirksverwaltung vom 10. März 1985 (BezirksverwaltungsG) oder im
Ge­setz über das gesamte Unterrichtswesen (Unterrichtsgesetz) vom
23. Dezember 1859 (Un­terrichtsG) Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der
Bezirksschulpflegen als Organe der Ver­waltungsrechtsprechung fänden. Die
erstinstanzliche Entscheidung von öffentlichrecht­li­chen Streitigkeiten sei
gemäss Art. 45 KV und § 10 BezirksverwaltungsG Sache der Be­zirks­räte,
soweit nicht Spezialnormen etwas anderes anordneten. Den Bezirksschulpflegen
sei lediglich die Aufsicht über das Volksschulwesen zugeteilt (Art. 62
Abs. 5 KV, §§ 20 ff. UnterrichtsG). In Literatur und Praxis
gelte seit jeher als unbestritten, dass die Aufsichts­funktion der
Bezirksschulpflegen auch die Erledigung von Streitigkeiten in schulischen
Fragen umfasse. Solche Spezialkompetenzen, unabhängig davon, ob sie auf Gesetz
oder Gewohnheit beruhten, würden stets restriktiv ausgelegt. Die
Bezirksschulpflegen müssten sich auf die Behandlung von Rekursen beschränken,
welche den Volksschulunterricht im engeren Sinn betreffen.
Die vom Regierungsrat angesprochene und auch
die neuere Literatur schweigt sich darüber aus, wann genau von schulischen
Angelegenheiten sowie von finanziellen Leistun­gen, die mit dem
Volksschulunterricht zusammenhängen, zu sprechen sei (vgl. Otto Fehr,
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zürich, Aarau 1941, S. 230; Hans
Rudolf Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. A.,
Wädenswil 2000, § 141 N. 3.1, § 153 N. 6; Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege­gesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5 N. 10,
§ 19 N. 129, mit Hinweisen; To­bias Jaag, Verwaltungsrecht des
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz. 728, 2982 ff.;
Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Zürich, ZBl
98/1997, S. 537 ff., 558).
b) Indem der Bezirksrat seine Zuständigkeit
bejaht hat, weil der Besuch von B an der Privatschule Y nichts mit der
Volksschule zu tun habe, hat er im Grund genommen den Rekurs gleichzeitig mit der
Bejahung seiner Zuständigkeit abgewiesen, da eine Schul­gemeinde nicht zur
Übernahme von Schulkosten verpflichtet werden kann, die nicht im Zusammenhang
mit der Volksschulausbildung stehen; die Aufteilung in Zustän­dig­keits­frage
und materielle Beurteilung im angefochtenen Entscheid mutet denn auch wie ein
Zirkelschluss an, und für eine Gutheissung des Rekurses im Rahmen der
materiellrecht­lichen Erwägungen hat gar kein Raum mehr bestanden. Gerade auch
die Feststellung des Bestehens oder Fehlens eines Zusammenhangs mit der
Volksschule sollte deshalb der Be­zirksschulpflege überlassen bleiben, die über
Streitigkeiten der Kostenpflicht zu entschei­den haben, wenn ein solcher
Zusammenhang besteht.
Die Notwendigkeit einer solchen Vereinigung
der Feststellung, ob es sich um eine schulische Frage handle, mit der
nachfolgenden Beurteilung, ob sich daraus eine Pflicht zur Kostentragung der
Schulgemeinde ergebe, zeigt sich gerade auch in der vorliegenden Strei­tigkeit.
Im angefochtenen Entscheid hat der Bezirksrat Z unter anderem noch fest­ge­halten,
mangels Zusammenhangs des Besuchs von B an der Privatschule Y mit der Volks­schule
seien "die bis anhin gewährten Beiträge rechtswidrigerweise ge­leistet"
worden. In der Vernehmlassung zur Beschwerde vom 19. September 2000 hat er
dann indirekt einge­standen, übersehen zu haben, dass B an der Sekundarschule
in X einen Sonderschulstatus gehabt habe (Verfügung der Erziehungsdirektion vom
7. Mai 1997, act. --), weshalb ei­gent­lich die Bezirksschulpflege Z
zur Behandlung des Rekurses zuständig gewesen wäre.
Hier hat demnach auch nach der durch die
gründlichere Betrachtung der Aktenlage modifizierten Auffassung des Bezirksrats
Z die Bezirksschulpflege als erstinstanz­liche Rechtsmittelbehörde zu amten.
Sachgerechter ist es indessen, die Beurteilung der Strei­tig­keit, ob eine
Schulgemeinde die Kosten einer Privat- bzw. Sonderschulung zu über­nehmen habe
oder nicht, allgemein der Bezirksschulpflege zu überlassen. Auch diese kann ja
zur Auf­fassung gelangen, dass eine solche Schulung keinen Zusammenhang mit der
Volks­schule mehr habe, ohne die Sache dann dem Bezirksrat zum (ablehnenden)
Entscheid über­weisen zu müssen; vielmehr wäre gegen ihren abweisenden
Entscheid, stütze sich die­ser nun auf das Fehlen eines Zusammenhangs mit der
Volksschule oder auf andere Gründe, der Rekurs an die Schulrekurskommission des
Kantons Zürich gegeben.
3. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinn
teilweise gutzuheissen, dass der ange­fochtene Rekursentscheid des Bezirksrats
Z einschliesslich der Kostenauflage auf­zuheben ist; entgegen der Auffassung
des Regierungsrats im genannten RRB 426 vom 25. Fe­bruar 1998
(E. 1.2) kann nicht geradezu von dessen Nichtigkeit die Rede sein (vgl.
Kölz/Boss­hart/Röhl, § 5 N. 28 ff.). Die Sache ist an die
Bezirksschulpflege zu überweisen, gegen de­ren Entscheid ein Rechtsmittel an
die Schulrekurskommission des Kantons Zürich gegeben ist. Für eine Beurteilung
der materiellrechtlichen Fragen durch das Verwaltungs­gericht be­steht vorerst
kein Raum, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Be­schluss des Bezirksrats Z
vom 18. August 2000 wird aufgehoben, und die Ak­ten wer­den der
Bezirksschulpflege Z zur Behandlung des Rekurses überwie­sen.
2.    ...