zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00560 · 2026-03-05 · de
fehlendes Rechtsdomizil

Es lagen bzw. liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin am eingetragenen Rechtsdomizil nicht (mehr) erreichbar gewesen wäre bzw. nicht mehr erreichbar wäre. Der (einzige) eingeschrieben dorthin versandte Brief des Beschwerdegegners wurde gemäss den Akten innert Abholungsfrist in Empfang genommen. Gescheiterte Zustellversuche Dritter sind nicht dokumentiert und auch die Schreiben des Verwaltungsgerichts konnten dem Unternehmen jeweils an die Domiziladresse zugestellt werden. Damit ging der Beschwerdegegner bei Erlass der Ausgangsverfügung zu Unrecht davon aus, dass der Tatbestand des Art. 934a OR erfüllt sei (zum Ganzen E. 2). Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00560
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00560
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
fehlendes Rechtsdomizil
Es lagen bzw. liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin am eingetragenen Rechtsdomizil nicht (mehr) erreichbar gewesen wäre bzw. nicht mehr erreichbar wäre. Der (einzige) eingeschrieben dorthin versandte Brief des Beschwerdegegners wurde gemäss den Akten innert Abholungsfrist in Empfang genommen. Gescheiterte Zustellversuche Dritter sind nicht dokumentiert und auch die Schreiben des Verwaltungsgerichts konnten dem Unternehmen jeweils an die Domiziladresse zugestellt werden. Damit ging der Beschwerdegegner bei Erlass der Ausgangsverfügung zu Unrecht davon aus, dass der Tatbestand des Art. 934a OR erfüllt sei (zum Ganzen E. 2).Gutheissung.
Stichworte:
EINZELUNTERNEHMEN
ERREICHBARKEIT
FEHLENDES RECHTSDOMIZIL
HANDELSREGISTERRECHT
LÖSCHUNG IM HANDELSREGISTER
PUBLIKATION
ZUSTELLUNG
Rechtsnormen:
Art. 152a HRegV
Art. 152a Abs. 3 HRegV
Art. 934a OR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00560
Urteil
der
4. Kammer
vom 5. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz),
Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
Unternehmen A,
Beschwerdeführerin,
und
B,
Beschwerdeführer,
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend fehlendes
Rechtsdomizil,
hat sich
ergeben:
I.
Das Einzelunternehmen A ist seit Dezember 2020 mit
Sitz in F an der Domiziladresse "" im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen. Inhaber des Unternehmens ist B, dessen Wohnsitz sich gemäss
Handelsregistereintrag in C (D) befindet.
Am 6. August 2025 verfügte das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich g
estützt auf
Art. 153 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007
(HRegV, SR 221.411) in Verbindung mit Art. 934a des
Obligationenrechts (OR, SR 220)
das Einzelunternehmen A
von
Amtes wegen aus dem Register zu löschen und dies nach Eintritt der Rechtskraft
ins Handelsregister einzutragen; die Eintragungsgebühren von Fr. 171.60 auferlegte
es B, wobei gleichzeitig festgehalten wurde, dass der Betrag "einstweilen
uneinbringlich" sei.
II.
Hiergegen erhob B am 10. September 2025 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und ersuchte um Feststellung, "dass die
Behauptungen in der oben genannten Verfügung [Verfügung des Handelsregisteramts
des Kantons Zürich vom 6. August 2025] rechtswidrig sind und nicht den
Tatsachen entsprechen" und "keine Gründe für eine Löschung des Unternehmens A
von Amtes wegen vorliegen".
Das Handelsregisteramt schloss mit Beschwerdeantwort vom
10. Oktober 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Am 29. November 2025 liess
B dem Verwaltungsgericht ein vom 27. November 2025 datierendes Schreiben
von ihm ans Handelsregisteramt (in Kopie) zukommen, womit er dieses über die
Verlegung seines Hauptwohnsitzes in den Kanton Schaffhausen in Kenntnis gesetzt
hatte. Das Handelsregisteramt reichte dem Verwaltungsgericht am 5. Februar
2026 eine Kopie der als Antwort auf dieses Schreiben erteilten Aufforderung ein,
wonach B die Anmeldung betreffend Wohnsitzverlegung original unterzeichnet per
Post einzureichen habe. Am 18. Februar 2026 teilte B dem
Verwaltungsgericht mit, dem Handelsregisteramt bereits am 29. November
2025 eine "original unterschrieben[e]" Meldung der Wohnsitznahme
eingereicht zu haben.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Anordnungen des
Handelsregisteramts zuständig (Art. 942 Abs. 1 f. OR in
Verbindung mit §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2];
VGr,
22. Mai 2025, VB.2024.00542, E. 1.1 mit Hinweisen).
Es liegt
kein Fall von Art. 934 Abs. 3 OR oder Art. 939 Abs. 2 OR in
Verbindung mit Art. 153 Abs. 3 HRegV vor.
Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Feststellungsbegehren des  nicht
rechtskundig vertretenen  Beschwerdeführers sind dabei als (zulässige
Leistungs-)Begehren auf Aufhebung der Verfügung des Beschwerdegegners vom 6. August
2025 bzw. Verzicht auf die Löschung des Einzelunternehmens A
entgegenzunehmen.
1.2
Angesichts der wirtschaftlichen
Auswirkungen der Auflösung eines Einzelunternehmens geht das Bundesgericht 
sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen  von einem Fr. 30'000.-
übersteigenden Streitwert aus (BGr, 11. April 2011, 4A_636/2010,
E. 1.1; VGr, 10. November 2025, VB.2025.00428, E. 1.2).
Anhaltspunkte für einen tieferen Streitwert sind vorliegend nicht ersichtlich.
Entsprechend ist die Sache in Dreierbesetzung zu erledigen (§ 38 Abs. 1
und § 38b Abs. 1 lit. c e contrario VRG).
2.
2.1
Hat ein
Einzelunternehmen kein Rechtsdomizil mehr, so wird es vom Handelsregisteramt
nach ergebnisloser Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) aus
dem Handelsregister gelöscht (Art. 934a Abs. 1 OR). Das Verfahren
richtet sich nach den Art. 152 ff. HRegV.
Gemäss Art. 152 Abs. 1 Satz 1 HRegV hat das
Handelsregisteramt eine Rechtseinheit, die den in Art. 934a Abs. 1 OR
aufgeführten Tatbestand erfüllt, zunächst aufzufordern, ein neues Rechtsdomizil
am Ort des Sitzes zur Eintragung anzumelden oder zu belegen, dass die
Eintragung aufrechterhalten werden soll. Es setzt der Rechtseinheit dafür eine
Frist (Art. 152 Abs. 1 Satz 2 HRegV). Die Aufforderung hat auf
die massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall
hinzuweisen (Art. 152 Abs. 2 HRegV) und wird in der Regel durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung an
das eingetragene Rechtsdomizil der Rechtseinheit zugestellt (Art. 152a
Abs. 1 lit. a HRegV). Die Zustellung erfolgt nach Art. 152a
Abs. 3 HRegV durch Publikation im SHAB, wenn das eingetragene
Rechtsdomizil der Rechtseinheit nicht mehr den Tatsachen entspricht und ein
neues Rechtsdomizil trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden
kann (lit. a) oder eine Zustellung unmöglich ist oder mit
ausserordentlichem Aufwand verbunden wäre (lit. b). Die Zustellung gilt
diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 152a Abs. 4 HRegV).
Leistet die Rechtseinheit der Aufforderung innert Frist keine Folge, so erlässt
das Handelsregisteramt gemäss Art. 153 Abs. 1 HRegV eine Verfügung
über die Eintragung, die Änderung von eingetragenen Tatsachen oder die Löschung
(lit. a), den Inhalt des Eintrags im Handelsregister (lit. b), die
Gebühren (lit. c) und gegebenenfalls die Ordnungsbusse gemäss Art. 940
OR (lit. d). Im Eintrag ist die Rechtsgrundlage zu erwähnen und
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Eintragung von Amtes wegen erfolgt
ist (Art. 153 Abs. 2 HRegV).
2.2
Mitte Dezember
2024 wandte sich das Einwohnermeldeamt der Gemeinde E in Deutschland an
das Eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) und informierte dieses darüber,
dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, D, die neben ihm als
Einzelzeichnungsberechtigte im Handelsregister aufscheint, entgegen den Angaben
im Register keinen Wohnsitz in C (DE) hätten, sondern per 1. März 2023 von
Amtes wegen nach Unbekannt abgemeldet worden seien. Im amtlichen
Ermittlungsverfahren zum aktuellen Wohnsitz der beiden habe weder in
Deutschland noch in der Schweiz eine aktuelle Meldeadresse ermittelt werden
können. Ihnen sei zudem aufgefallen, dass weder das Unternehmen A noch der
einen eigenen Internetauftritt hätten, was auf eine
"Briefkastenfirma" hindeute.
Nach Weiterleitung dieses Schreibens an den
Beschwerdegegner hielt dieser die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin mit
(einfachem) an das im Handelsregister eingetragene Rechtsdomizil der
Gesellschaft gerichtetem Brief vom 19. Februar 2025 dazu an, innert zehn
Tagen die aktuellen "Wohnorte" der eingetragenen
Zeichnungsberechtigten (B und D) zur Anmeldung zu bringen oder zu belegen, dass
eine Eintragung nicht erforderlich sei, ansonsten sie gezwungen seien, gegen
die zur Anmeldung verpflichteten Personen ein amtliches Eintragungsverfahren
einzuleiten und allenfalls eine Ordnungsbusse auszufällen (Art. 940 OR und
Art. 153 HRegV). Da eine Reaktion auf dieses Schreiben ausblieb, forderte
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer und D am 17. März 2025 nochmals
mit eingeschriebener, an das Domizil der Beschwerdeführerin adressierter
Sendung auf, innert 30 Tagen die erforderliche Anmeldung "betreffend
Wohnorte der eingetragenen Personen" vorzunehmen oder zu belegen, dass
keine Eintragung erforderlich sei. Wenn innert der angesetzten Frist weder die
Anmeldung erfolge noch belegt werde, dass eine Eintragung nicht erforderlich sei,
werde betreffend das Bestehen der Eintragungspflicht kostenpflichtig eine
Verfügung erlassen (Art. 153 Abs. 1 HRegV) und die Eintragung nach
Rechtskraft dieser Verfügung von Amtes wegen vorgenommen (Art. 153 Abs. 2
HRegV). Die Sendung wurde an der Domiziladresse der Beschwerdeführerin am 18. März
2025 zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung) und am Folgetag am Schalter der
zuständigen Poststelle entgegengenommen.
Nach Ablauf der gesetzten Frist bzw. nachdem diese
Aufforderung ergebnislos geblieben war, publizierte der Beschwerdegegner am 11. Juni
2025 eine "Aufforderung nach Art. 152a Abs. 3 HRegV i.
V.
m.  Art. 934a Abs. 1 OR"
im SHAB, worin der Inhaber der Beschwerdeführerin, die "zurzeit ohne
Rechtsdomizil am Sitz [ist] bzw. [...] angeblich über kein Rechtsdomizil"
verfügt, aufgefordert wurde, innert 30 Tagen seit Erscheinen dieser
Publikation ein neues Domizil anzumelden oder zu belegen, dass keine Eintragung
erforderlich sei, ansonsten das Einzelunternehmen aus dem Register gelöscht
werde. Am 6. August 2025 verfügte der Beschwerdegegner androhungsgemäss,
da weiterhin keine Reaktion erfolgt war, die Löschung der Beschwerdeführerin,
weil aufgrund der Sachlage erstellt sei, "dass das Einzelunternehmen A,
in F, am Ort seines Sitzes kein Rechtsdomizil mehr hat".
2.3
Art. 934a
OR bezweckt, die Erreichbarkeit von Einzelunternehmen an dem im Handelsregister
eingetragenen Domizil sicherzustellen, indem das zuständige Handelsregisteramt
das Verfahren zur Löschung einer Rechtseinheit im Handelsregister durchführen
kann, wenn bei dieser aufgrund des Fehlens eines Rechtsdomizils keine
Zustellungen (mehr) möglich sind, weil beispielsweise der Inhaber das
Rechtsdomizil faktisch aufgegeben hat (Rino Siffert, Berner Kommentar, 2021,
Art. 934a OR N. 3). Das eingangs geschilderte Verfahren nach
(Art. 934a OR in Verbindung mit) Art. 152 ff. HRegV wird deshalb
in der Regel aufgrund einer Mitteilung seitens Dritter über die
Nichterreichbarkeit der betroffenen Rechtseinheit in Gang gesetzt
(beispielsweise der Post, die einen Vermerk auf einer Sendung des
Handelsregisteramts anbringt, wonach die Rechtseinheit an dieser Adresse nicht
mehr erreicht werden kann). Hierauf hat das Handelsregisteramt die fragliche
Rechtseinheit gestützt auf Art. 152 Abs. 1 HRegV aufzufordern, die
erforderliche Anmeldung eines neuen Domizils vorzunehmen oder die Vermutung des
fehlenden Domizils zu widerlegen. Da die Aufforderung ein amtliches Verfahren
mit rechtlichen Konsequenzen einleitet, das schliesslich mit der Löschung der
betroffenen Rechtseinheit enden kann, muss sie zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs der Rechtseinheit zugestellt werden. Dies auch deshalb, weil allenfalls
noch nicht mit absoluter Sicherheit feststeht, dass die Rechtseinheit
tatsächlich kein Rechtsdomizil mehr hat (Siffert, Art. 934a OR N. 20).
Wie sich dem Wortlaut von Art. 152a HRegV entnehmen lässt, erfolgt die
Zustellung dabei grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung an das eingetragene Domizil der
Rechtseinheit (Abs. 1), eine SHAB-Publikation erfolgt nur ausnahmsweise
unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen, das heisst, wenn das
Handelsregisteramt vorgängig die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente mit
vertretbarem Aufwand ausgeschöpft hat (vgl. Alexander Vogel, Kommentar zur
Handelsregisterverordnung, 2. A., Zürich 2023, Art. 152a N. 6;
ferner Siffert, Art. 934a OR N. 23). Die vorschnelle Eröffnung
mittels Publikation verletzt nach der Rechtsprechung und Lehre den Anspruch auf
rechtliches Gehör der Betroffenen (Vogel, Art. 152a N. 7 f.;
Bundesrat, Erläuternder Bericht vom 20. Februar 2019 zur Eröffnung des
Vernehmlassungsverfahrens "Änderung der Handelsregisterverordnung und der
Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister", S. 12 mit
Hinweisen).
Wie die vorstehenden Schilderungen des Verfahrensgangs
zeigen, lagen bzw. liegen im Fall der Beschwerdeführerin jedoch keine Hinweise
dafür vor, dass sie am eingetragenen Rechtsdomizil nicht (mehr) erreichbar
gewesen wäre bzw. nicht mehr erreichbar wäre. Der (einzige) eingeschrieben
dorthin versandte Brief des Beschwerdegegners vom 17. März 2025 wurde
gemäss den Akten innert Abholungsfrist in Empfang genommen. Gescheiterte
Zustellversuche Dritter sind nicht dokumentiert und auch die Schreiben des
Verwaltungsgerichts konnten dem Unternehmen jeweils an die Adresse ""
zugestellt werden. Der Beschwerdegegner ging denn auch zunächst bloss wegen des
(unbestritten) fehlerhaften Eintrags betreffend die Wohnsitze des
Beschwerdeführers und von D vor und forderte die Genannten entsprechend zur
Anmeldung neuer Wohnorte auf und nicht zur Eintragung eines neuen
Rechtsdomizils bzw. zur Bestätigung des bestehenden Domizils. Als Rechtsfolge
wurde daher in dem Schreiben vom 17. März 2025 auch nicht die
kostenpflichtige Löschung der Rechtseinheit wegen fehlender Erreichbarkeit am
eingetragenen Rechtsdomizil nach Art. 934a OR angeführt. Damit drohte der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer vielmehr erstmals in der SHAB-Publikation
vom 11. Juni 2025. Dass die Voraussetzungen für eine solche
(ausnahmsweise) Publikation gemäss Art. 152a Abs. 3 HRegV im
damaligen Zeitpunkt gegeben gewesen wären, ist aber weder dargetan noch
ersichtlich. Wie aufgezeigt, war eine Zustellung am eingetragenen Rechtsdomizil
der Beschwerdeführerin immer möglich und lagen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass dieses nicht mehr den Tatsachen entsprechen könnte. Der seitens des Einwohnermeldeamts
der Gemeinde E geäusserte (vage) Verdacht des Bestehens einer blossen
Briefkastenfirma genügte hierfür jedenfalls nicht, sondern hätte  mit Blick
auf die erfolgte Zustellung der Eingabe vom 17. März 2025 an das Domizil
der Rechtseinheit  nach weiteren Abklärungen seitens des Beschwerdegegners
verlangt, nachdem praxisgemäss keine hohen Anforderungen an die Beseitigung der
Vermutung fehlenden Domizils gestellt werden (vgl. VGr, 23. März 2016,
VB.2016.00021, E. 3.2). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht auf
das in Empfang genommene Schreiben vom 17. März 2025 betreffend Anmeldung
seines aktuellen Wohnsitzes reagierte, rechtfertigte ein Vorgehen nach
Art. 152a Abs. 3 HRegV ebenfalls nicht, zumal er dem Beschwerdegegner
gegenüber bereits im November 2023 erklärt hatte, dass ihm und seiner Ehefrau
aus "Sicherheitsgründen" keine neuen Wohnsitzbestätigungen
ausgestellt werden könnten, auf welches Schreiben hin der Beschwerdegegner
nicht reagierte.
2.4
Damit ging
der Beschwerdegegner bei Erlass der Ausgangsverfügung vom 6. August 2025 zu
Unrecht davon aus, dass der Tatbestand des Art. 934a OR erfüllt sei,
sodass die Löschungsverfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
4.
Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden
Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern: Öffentlich-rechtliche Entscheide,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen der
Beschwerde in Zivilsachen. Dazu zählen insbesondere auch Entscheide über die
Führung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da
der Streitwert Fr. 30'000.- übersteigt (vgl. vorn E. 1.2), ist
insofern auf das ordentliche Rechtsmittel nach Art. 72 ff. BGG zu
verweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 6. August
2025 wird aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist
binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das EHRA.