zh_verwaltungsgericht · VB.2012.00645 · 2013-02-07 · de

Sozialhilfe | Unterstützungswohnsitz. Keine Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz, da die anwaltlich vertretene Partei genügend Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme gehabt hätte (E. 2). Die Beschwerdeführenden wurden aus ihrer Notwohnung ausgewiesen und hielten sich seitdem in einer anderen Gemeinde auf, wo der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin ihnen ein Zimmer in seinem Gasthof zur Verfügung stellte. Eine mündige Person hat ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz aber nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus der Wohngemeinde. Die Beschwerdeführenden haben ihren bisherigen Wohnsitz mit dem Auszug aus der Notwohnung verlassen. Die bisherige Gemeinde bleibt zwar zuständig, wenn eine Person die bisherige Wohngemeinde nur verlässt, um vorübergehenden Unterschlupf bei Verwandten, Freunden oder Kollegen in einer anderen Gemeinde zu suchen, was vorliegend nicht gegeben ist. Steht die Wohngemeinde nicht fest oder verfügt eine Person über keinen Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet, diese befindet sich grundsätzlich dort, wo die Person sich tatsächlich aufhält (E. 3). Die Beschwerdegegnerin hat damit ihre Zuständigkeit zu Recht verneint. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung zu Unrecht abgewiesen, da das Rekursverfahren nicht gerade als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden konnte (E. 4). Gewährung der UP/URB im Beschwerdeverfahren (E. 5). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.07.0 VB.2012.00645
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.07.0 VB.2012.00645
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.07.0 VB.2012.00645

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00645
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Geschäftsnummer:
VB.2012.00645
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.02.2013
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.04.2013 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Unterstützungswohnsitz.
Keine Verletzung des Replikrechts durch die Vorinstanz, da die anwaltlich vertretene Partei genügend Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme gehabt hätte (E. 2). Die Beschwerdeführenden wurden aus ihrer Notwohnung ausgewiesen und hielten sich seitdem in einer anderen Gemeinde auf, wo der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin ihnen ein Zimmer in seinem Gasthof zur Verfügung stellte. Eine mündige Person hat ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz aber nicht bis zum Erwerb eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus der Wohngemeinde. Die Beschwerdeführenden haben ihren bisherigen Wohnsitz mit dem Auszug aus der Notwohnung verlassen. Die bisherige Gemeinde bleibt zwar zuständig, wenn eine Person die bisherige Wohngemeinde nur verlässt, um vorübergehenden Unterschlupf bei Verwandten, Freunden oder Kollegen in einer anderen Gemeinde zu suchen, was vorliegend nicht gegeben ist. Steht die Wohngemeinde nicht fest oder verfügt eine Person über keinen Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet, diese befindet sich grundsätzlich dort, wo die Person sich tatsächlich aufhält (E. 3). Die Beschwerdegegnerin hat damit ihre Zuständigkeit zu Recht verneint.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung zu Unrecht abgewiesen, da das Rekursverfahren nicht gerade als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden konnte (E. 4). Gewährung der UP/URB im Beschwerdeverfahren (E. 5).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
AUFENTHALT
AUFENTHALTSORT
POLIZEILICHE ABMELDUNG
REPLIKRECHT
SOZIALHILFE
SOZIALHILFERECHTLICHER WOHNSITZ
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNTERSTÜTZUNGSWOHNSITZ
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
WOHNSITZ
Rechtsnormen:
§ 32 SHG
§ 33 SHG
§ 38 SHG
Art. 24 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2012.00645
Urteil
der 3. Kammer
vom
7. Februar 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichter Martin Kayser,
Gerichtsschreiberin Michèle Babst.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide vertreten durch
RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Stadt D, vertreten durch die Sozialhilfebehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
Die Sozialhilfebehörde D verneinte mit Beschluss vom
18. April 2012 ihre sozialhilferechtliche Zuständigkeit für A und B, da
diese keinen Wohnsitz in der Stadt D mehr hätten, nachdem sie am
26. Oktober 2011 aus der ihnen zur Verfügung gestellten Notwohnung
ausgewiesen worden waren.
II.
A und B rekurrierten dagegen am 30. April 2012 beim
Bezirksrat D und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom
18. April 2012 und die Anweisung an die Sozialbehörde, auf das
Unterstützungsgesuch der Rekurrenten einzutreten und dieses zu behandeln.
Eventualiter verlangten sie, die Sozialbehörde sei anzuweisen, der ihrer Ansicht
nach zuständigen Sozialbehörde Mitteilung zu erstatten und den Fall zu
überweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Sozialhilfebehörde. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Der Bezirksrat beschloss am 3. September
2012 die Abweisung des Rekurses und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
III.
Dagegen erhoben A und B am 4. Oktober 2012 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses vom 3. September 2012 und die Rückweisung an den Bezirksrat.
Eventualiter beantragten sie, es sei festzustellen, dass die
Sozialhilfezuständigkeit der Stadt D gegeben und das Verfahren an diese
zurückzuweisen sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem
ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Bezirksrat D und die Sozialhilfebehörde reichten am
9. bzw. 26. Oktober 2012 ihre Stellungnahmen ein. Mit Replik vom
26. November 2012 hielten A und B an ihren Anträgen fest, worauf die
Sozialbehörde am 6. Dezember 2012 duplizierte. Am 7. Januar 2013
reichten A und B eine erneute Stellungnahme ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Da
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, da diese die Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren mit Verfügung vom 14. Juni 2012
zugestellt und gleichzeitig den Schriftenwechsel als geschlossen erklärt habe.
2.2
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18.
April 1999 (BV) beinhaltet unter anderem ein Recht auf
Stellungnahme. Das Replikrecht gewährleistet, dass Betroffene sich gegenüber
dem Gericht zu sämtlichen Eingaben der übrigen Verfahrensparteien, der
Vorinstanzen und weitere
r
Stellen äussern können.
Dabei ist es Sache der Parteien, über die Erforderlichkeit der Stellungnahme zu
entscheiden (Markus Lanter, Formeller Charakter des Replikrechts – Herkunft und
Folgen, ZBl 113/2012, S. 167 ff., 172). Verzichtet die
Verwaltungsbehörde – wie vorliegend die Vorinstanz – auf eine formelle
Fristansetzung zur Stellungnahme, stellt dies aber nicht automatisch eine Gehörsverletzung
dar. Entscheidend ist nämlich, ob die betroffene Partei um die Möglichkeit
einer Stellungnahme weiss, was bei einer durch eine rechtskundige Person
vertretenen Partei regelmässig angenommen werden darf. Zudem muss ihr für die
Stellungnahme genügend Zeit zur Verfügung stehen; die Replik muss mit anderen
Worten effektiv möglich sein.
Hält eine Partei eine
Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für
erforderlich, muss sie diese grundsätzlich unverzüglich einreichen oder zumindest
beantragen, es sei ihr eine entsprechende Frist anzusetzen; andernfalls ist
davon auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet (BGE 133 I 100
E. 4.8 mit weiteren Hinweisen; BGr, 5. Juli 2010, 1C_221/2010,
E. 2.2; 16. März 2010, 1C_475/2009, E. 2.2 f.).
2.3
Die Beschwerdeführenden sind anwaltlich vertreten.
Nach Erhalt der Vernehmlassung vom 11. Juni 2012 reichte ihr Anwalt aber
weder eine Stellungnahme ein noch ersuchte er um Ansetzung einer entsprechenden
Replikfrist. Damit verzichtete er stillschweigend auf das Äusserungsrecht. Auch
mit seinem Schreiben vom 14. August 2012 an den Bezirksrat machte er nicht
geltend, zu der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin noch Stellung nehmen zu
wollen. Die replikberechtigte Partei darf mit ihrer allfälligen Stellungnahme
jedoch nicht beliebig lange zuwarten. Die Vorinstanz entschied sodann am
3. September 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführenden genügend Zeit gehabt, sein Replikrecht geltend zu machen.
Somit ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden und ihre beiden
volljährigen Söhne wurden am 18. April 2011 aus ihrer Wohnung an der
E-Strasse in D ausgewiesen. Darauf bot das Notwohnungswesen der Stadt D
ihnen
eine 1-Zimmer-Wohnung bis am 31. Juli 2011 an, die die
Beschwerdeführenden bezogen. Den Mietvertrag unterschrieben sie jedoch nicht
und bezahlten in der Folge auch den Mietzins von monatlich Fr. 710.-
nicht. Nachdem die Beschwerdeführenden am 2. August 2011 nicht zur
Wohnungsabnahme erschienen, verpflichtet
e das
Bezirksgericht D die Familie
am 16. September 2011
, die Wohnung zu räumen. Am 26. Oktober 2011 wurde die
Ausweisung vollstreckt.
Am 10. Februar 2012 stellte die
Beschwerdeführerin bei der Sozialhilfebehörde ein Unter
­
stützungsgesuch, worauf die Behörde sie zur Deklaration ihrer
Wohnsituation aufforderte. Am 6. März 2012 reichten die
Beschwerdeführenden eine Liste mit verschiedenen Aufenthalt
sorten
ein. Die Überprüfung der Angaben ergab, dass die
Beschwerdeführenden mit ihren Söhnen seit Ende Oktober 2011
hauptsächlich
im Restaurant "F" in G wohnten, weshalb die
Sozialhilfebehörde D ihre sozialhilferechtliche Zuständigkeit verneinte.
3.2
Die Beschwerdeführenden machen hingegen geltend,
dass sie ihren Wohnsitz in der Stadt D begründet und auch beibehalten
hätten
. Aufgrund der Ausweisung aus der Wohnung seien sie auf der Strasse
gestanden und hätten sich daher zeitweise, im Sinn einer notfallmässigen
Überbrückungslösung, in G in einem Zimmer eines Gasthofs – ohne eigene Küche
und Badezimmer – aufgehalten. Sie seien aber nach wie vor polizeilich in D
angemeldet.
3.3
Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14 des Sozialhilfegesetzes vom
14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Pflicht zur
Leistung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe obliegt der Wohngemeinde des
Hilfesuchenden (§ 32 SHG). Eine mündige Person hat gemäss § 34 SHG
ihren Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde, in der sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält. Dies setzt zum einen voraus, dass sie sich dort
tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat und damit über eine ordentliche
Wohngelegenheit verfügt. Zum anderen muss sie die aus den gesamten Umständen
erkennbare Absicht haben, dort nicht nur vorübergehend, sondern
"dauerhaft", d.
h. zumindest für längere Zeit zu bleiben. Bei der
Wohnsitzermittlung ist nicht auf den inneren Willen einer Person abzustellen,
massgebend ist vielmehr, auf welche Absicht die erkennbaren äusseren Umstände
schliessen lassen.
Dabei sind
alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu
berücksichtigen (vgl.
Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich,
Kap.
3.2.01
, Ziff. 1, Version vom
29. Juni 2012, unter www.sozialhilfe.zh.ch, nachfolgend: Behördenhandbuch
).
Im interkantonalen Verhältnis ist Art. 4 des
Bundes
­
gesetz
es
vom 24.
Juni 1977 über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG)
massgebend, der ebenfalls auf die
Absicht dauernden Verbleibens abstellt.
Die Beschwerdeführenden haben unbestrittenermassen die
Notwohnung in D am 26. Oktober 2011 verlassen. Ab diesem Zeitpunkt hielten
sie sich hauptsächlich im Gasthof "F" in G auf, wo der Arbeitgeber
der Beschwerdeführerin ihnen ein (Angestellten-)Zimmer zur Verfügung stellte.
Wer den bisherigen Wohnsitz verlässt, hat in der Regel keinen Unterstützungswohnsitz
mehr, bis er anderswo einen neuen begründet (vgl. § 38 Abs. 1 SHG).
Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB)
bleibt der einmal begründete Unterstützungswohnsitz aber nicht bis zum Erwerb
eines neuen bestehen; er endet vielmehr mit dem Wegzug aus der Wohngemeinde
(vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 ZUG). Selbst wenn der Bedürftige diese
verlässt, um sich an einem anderen Ort niederzulassen, nach kurzer Zeit aber
bereits wieder an seinen früheren Wohnsitz zurückkehrt, bleibt der
Unterstützungswohnsitz nicht erhalten; er wird vielmehr allenfalls neu
begründet (BGr,
5. Juli 2010, 8C_223/2010, E. 4.1).
3.4
Die Beschwerdeführenden verfügen über keine ordentliche
Wohngelegenheit in D, scheinen aber bis jetzt auch noch
keinen
neuen Wohnsitz in einer anderen Gemein
d
e begründet
zu haben
. Sie machen denn auch geltend, sie woll
t
en weiterhin in D wohnen bleiben. Wünsche und innere Absichten
einer Person sind jedoch für die Bestimmung der sozialhilferechtlichen
Zuständigkeit nicht massgebend (vgl. E. 3.3). Ausschlaggebend ist, dass
sie die Wohnung in D verlassen mussten und seit
d
iesem Zeitpunkt
nicht mehr in D gewohnt
haben. Dass die Beschwerdeführenden noch in D polizeilich gemeldet sind, vermag
das Fortbestehen des Wohnsitzes nicht zu beweisen. Bei der Beendigung des
Unterstützungswohnsitzes wird die polizeiliche Abmeldung lediglich als Indiz
für die Wohnsitzaufgabe gewertet (Behördenhandbuch, Kap. 3.2.01,
Ziff. 5.2, Version vom 29.
Juni 2012).
Gemäss ihrer Auskunft gegenüber der
Sozialbehörde D haben die Beschwerdeführenden von November 2011 bis Februar
2012 einerseits im Gasthof "F" in G, andererseits auch bei verschiedenen
Privatpersonen in Glattbrugg und Hombrechtikon übernachtet. Die Abklärungen der
Beschwerdegegnerin haben ergeben, dass lediglich der Aufenthalt in G bestätigt
sei, die übrigen Angaben konnten nicht verifiziert werden.
Im
Beschwerdeverfahren reichen die Beschwerdeführenden ein Schreiben der
Familie H vom 7. Mai 2012 ein, in welchem Letztere bestätigt, dass
die A und B bei ihr übernachtet hatte. Sie geben jedoch nicht an, um welchen
Zeitraum es sich dabei handelte. Unabhängig davon vermag diese Bestätigung
nichts zugunsten der Beschwerdeführenden zu bewirken, belegt sie doch nicht,
dass die Beschwerdeführenden weiterhin in D wohnhaft seien oder sich dort
aufhalten. Dies machen sie auch nicht geltend.
Nach dem
Behördenhandbuch bleibt die bisherige Gemeinde zwar zuständig, wenn
eine
Person
die bisherige Wohngemeinde nur verlässt, um
vorübergehenden Unterschlupf bei Verwandten, Freunden oder Kollegen in einer
anderen Gemeinde zu suchen (Behördenhandbuch, Kap. 3.2.01, Ziff. 5.3,
Version vom 29.
Juni 2012). Vorliegend
waren
die Beschwerdeführenden jedoch bereits seit Ende Oktober 2011
nicht mehr in D wohnhaft
, sondern haben ein Zimmer in dem Gasthof
bezogen, in welchem die Beschwerdeführerin arbeitet
. Diese
Zeitspanne kann nicht mehr als vorübergehend gewertet werden. Der Wegzug aus D
führte demnach zur Beendigung des sozialhilferechtlichen Wohnsitzes. Auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann daher verwiesen werden.
3.5
Steht die Wohngemeinde nicht fest oder verfügt eine Person über
keinen Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung
verpflichtet (§ 33 SHG). Die Aufenthaltsgemeinde einer Person befindet
sich grundsätzlich dort, wo sie sich tatsächlich aufhält (§ 39 Abs. 1
SHG). Wie soeben dargelegt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass
der
Aufenthaltsort der
Beschwerdeführenden
D ist
. Die Beschwerde
­
gegnerin hat daher zu
Recht ihre sozialhilferechtliche Unzuständigkeit erklärt. Ist eine
Sozialhilfebehörde nicht zuständig, weist sie gemäss § 26 Abs. 1 der Verordnung
zum Sozialhilfegesetz vom 21.
Oktober 1981 (SHV) den
Hilfesuchenden an die Fürsorgebehörde der nach §§ 32 und 33 des
Sozialhilfegesetzes hilfepflichtigen Gemeinde (vgl. oben) und macht ihr
gleichzeitig Mitteilung. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrem Beschluss vom 18. April
2011 fest, dass die Beschwerdeführenden sich in der Stadt G aufhalten. Ob sie
der entsprechenden Fürsorgebehörde Mitteilung gemacht hat, ergibt sich aufgrund
der Akten nicht. Den Beschwerdeführenden steht es indes frei, sich jederzeit an
die Sozialhilfebehörde an ihrem Aufenthaltsort zu wenden, solange sie noch
keinen Wohnsitz begründet haben. Erst wenn eine zweite Gemeinde sich zur
Hilfeleistung und Kostentragung unzuständig erklärt, besteht ein negativer
Kompetenzkonflikt. Die Entscheidung einer solchen Streitigkeit obläge nach
§ 9 lit. e SHG dem kantonalen Sozialamt
der
Sicherheitsdirektion Zürich.
Zusammenfassend erweisen sich die Einwendungen der
Beschwerdeführenden als unbegründet.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden rügen zudem, dass die
Vorinstanz sie
nicht
zur Nachreichung von Unterlagen
betreffend die Mittellosigkeit
aufgefordert habe, bevor sie ihren
negativen Entscheid zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung fällte.
4.2
Gemäss § 16 VRG wird Privaten, denen die
nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten
erlassen (Abs. 1).
Sie haben überdies Anspruch auf
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der
Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
Der gesuchstellenden Partei obliegt es grundsätzlich, ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit wie
möglich zu belegen. Kommt sie ihren Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch
abzuweisen (BGr, 2. Juli 2010, 5A_57/2010, E. 7). Unbeholfene
Rechtssuchende hat die Behörde aufzufordern, die zur Beurteilung des Gesuchs
benötigten Belege einzureichen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGr,
20. November 2012, 2C_793/2012, E. 4.2).
Anwaltlich vertretene
Gesuchsteller haben ihre Mittellosigkeit zumindest glaubhaft darzulegen. Bei Unklarheiten
kann sich die Pflicht der Behörde ergeben, gegebenenfalls weitere Abklärungen
zu treffen.
4.3
Die Vorinstanz
wies
das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
einerseits
aufgrund
der Aussichtslosigkeit des Rekursbegehrens ab
und verneinte andererseits
die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung
. Als
offensichtlich aussichtslos gelten Begehren, deren Gewinnaussichten
beträchtlich geringer als die Verlustgefahren erscheinen und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Das
Rekursverfahren hatte die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführenden D
dauerhaft verlassen haben oder lediglich vorübergehend in einem Hotel Unterkunft
gefunden haben. Dabei handelt
e
es sich auch um die
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wobei ein Interpretationsspielraum
besteht. Das Verfahren vor dem Bezirksrat hätte daher nicht als von vornherein
aussichtslos bezeichnet werden dürfen.
Die Vorinstanz kam dann zum Schluss, dass das Verfahren keine
besonderen Schwierigkeiten bot, welche einen Rechtsbeistand notwendig
erscheinen liessen.
D
ie
Frage der
sozialhilferechtlichen Zuständigkeit für Personen,
die sich in einem
Hotel aufhalten, ist freilich nicht einfach zu beantworten; zudem dürften die
Beschwerdeführenden auch sprachliche Schwierigkeiten haben. Von daher kann
nicht gesagt werden, dass sich die Beschwerdeführenden auch ohne Vertretung im
Verfahren ohne Weiteres zurechtgefunden hätten und ihre Interessen allein
hätten wahrnehmen können (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2). Die  Notwendigkeit
der Vertretung im Rekursverfahren ist deshalb gegeben.
4.4
Der Bezirksrat führte als Eventualbegründung für die Nichtgewährung
der unentgeltlichen Rechtsvertretung an, dass die Beschwerdeführenden ihre
Mittellosigkeit nicht nachgewiesen hätten.
Sie hätten einzig auf die
Lohnabrechnungen der Beschwerdeführerin verwiesen. Der Bezirksrat schloss aus
den Akten, dass der Beschwerdeführer IV-Bezüger sei. Er stützte sich dabei
einerseits auf das Rubrum eines Bezirksgerichtsurteils vom 16. September
2011, das den Beschwerdeführer als IV-Rentner bezeichnete, und andererseits auf
ein Schreiben der Sozialhilfebehörde vom 16. Februar 2009, aus dem sich
ergibt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 sozialversicherungsrechtliche
Leistungen erhielt. Diese beiden Aktenstücke belegen jedoch nicht, ob der
Beschwerdeführer zum massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch
IV-Bezüger war. Die Vorinstanz hätte daher weitere Abklärungen treffen und
entweder bei der IV-Stelle oder den Beschwerdeführenden selbst nachfragen
müssen.
Indem
sie
weder das eine
noch das andere tat, hat sie ihre Pflicht zur rechtsgenügenden Beurteilung des
für die Gesuchsbeurteilung massgeblichen Sachverhalts verletzt.
Die Beschwerdeführenden reichen im Beschwerdeverfahren
eine Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 6. Oktober 2008 ein, mit welcher
die IV-Rente des Beschwerdeführers aufgehoben wurde. Die Mittellosigkeit der
Beschwerdeführenden ist damit glaubhaft.
Auf
eine Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung kann demnach verzichtet werden.
4.5
Damit hat die Vorinstanz zu Unrecht das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsvertretung abgewiesen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen.
5.
5.1
Insgesamt
ist die Beschwerde folglich teilweise gutzuheissen. Da die Beschwerdeführenden
bloss teilweise obsiegen, sind ihnen
die Kosten des
Beschwerdeverfahrens
zu drei Vierteln und
unter
solidarischer Haftung für
diesen Betrag
aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 14
VRG). Eine Parteientschädigung ist ihnen nach § 17 Abs. 2 VRG
nicht zuzusprechen, die Beschwerdegegnerin hat keine Parteientschädigung
verlangt.
5.2
Die Beschwerdeführenden beantragen
auch im
Beschwerdeverfahren
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Da die
vorliegende Beschwerde teilweise gutgeheissen wird, kann sie nicht als
aussichtslos gelten. Die Beschwerdeführenden reichen im vorliegenden Verfahren
neben den Lohnabrechnungen der Beschwerdeführerin Belege zur Krankenkasse sowie
den Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers ein. Diese Unterlagen lassen
auf die Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden schliessen. Weil auch im
Beschwerdeverfahren von der Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung auszugehen
ist, sind die Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und 2 VRG erfüllt.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist deshalb
gutzuheissen
.
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, ist allerdings zum Nachzahlen verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
ist. Der Anspruch des Kantons verjährt 10 Jahre nach Abschluss des
Verfahrens (§ 16 Abs. 4 VRG).
Demgemäss beschliesst
die Kammer
:
1.
Den Beschwerdeführenden wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
2.
Den Beschwerdeführenden wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt und in der Person von Rechtsanwalt C ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren bestellt.
3.
Rechtsanwalt C läuft eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab
Zustellung dieses Urteils, um dem Verwaltungsgericht eine detaillierte
Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen im Beschwerdeverfahren
einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt würde;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. III des Beschlusses
des Bezirksrats D vom 3. September 2012 wird aufgehoben. Den
Beschwerdeführenden wird für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt und für das Rekursverfahren Rechtsanwalt C als unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.    Rechtsanwalt
C wird aufgefordert, dem Bezirksrat D eine detaillierte Zusammenstellung über
den Zeitaufwand und die Barauslagen im Rekursverfahren einzureichen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.1'000.--;     die übrigen Kosten betragen:
Fr.    200.--     Zustellkosten,
Fr. 1'200.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden zu ¼ auf die Gerichtskasse genommen und zu ¾ den Beschwerdeführenden
auferlegt, unter solidarischer Haftung für diesen Betrag. Der Anteil der
Beschwerdeführenden wird jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden nach § 16 Abs. 4 VRG
bleibt vorbehalten.
5.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung
an…