zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00725 · 2026-04-16 · de
Modulprüfung "Öffentliches Recht I"

[Beschwerde gegen die Bewertung einer rechtswissenschaftlichen Modulprüfung an der Universität.] Bei Examensleistungen schränkt sich das Verwaltungsgericht in der Kognition ein. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht wie hier aufgrund seiner Fachkenntnisse zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (E. 2.2). Bei schriftlichen Massenprüfungen wie der vorliegend zur Beurteilung stehenden ist den Anforderungen an einen Einspracheentscheid nach § 10b Abs. 3 VRG Genüge getan, wenn sich die Beurteilung der Prüfungsleistung und von deren Bewertung aus dem Zusammenspiel zwischen einem Bewertungs- oder Punkteschema, einer detaillierten Musterlösung sowie der korrigierten Prüfungsarbeit (inklusive Punktezuweisungen) und einer Stellungnahme des prüfungsverantwortlichen Lehrstuhls zu den Vorbringen der jeweiligen Prüfungskandidatin bzw. des jeweiligen Prüfungskandidaten in ihrer bzw. seiner Einsprache ergibt, die von der Einspracheinstanz uneingeschränkt auf ihre Nachvollziehbarkeit hin überprüft wurden (E. 4.2). Die Bewertung der schriftlichen Prüfung der Beschwerdeführerin ist nachvollziehbar bzw. vertretbar und hält damit einer Rechtskontrolle aufgrund der praxisgemäss herabgesetzten Prüfungsdichte des Verwaltungsgerichts stand (zum Ganzen E. 6). Die Beschwerdeführerin durfte sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung trotz eingeschränkter Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz durchaus gewisse Hoffnungen auf Erfolg ihres Rekurses machen, nachdem ihr lediglich ein Punkt für eine genügende Note fehlt; die Vorinstanz hätte ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung deshalb gutheissen müssen (E. 7). Abweisung des Gesuchs um UP, soweit es nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. Teilweise Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00725
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00725
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.06.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Modulprüfung "Öffentliches Recht I"
[Beschwerde gegen die Bewertung einer rechtswissenschaftlichen Modulprüfung an der Universität.]Bei Examensleistungen schränkt sich das Verwaltungsgericht in der Kognition ein. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht wie hier aufgrund seiner Fachkenntnisse zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (E. 2.2). Bei schriftlichen Massenprüfungen wie der vorliegend zur Beurteilung stehenden ist den Anforderungen an einen Einspracheentscheid nach § 10b Abs. 3 VRG Genüge getan, wenn sich die Beurteilung der Prüfungsleistung und von deren Bewertung aus dem Zusammenspiel zwischen einem Bewertungs- oder Punkteschema, einer detaillierten Musterlösung sowie der korrigierten Prüfungsarbeit (inklusive Punktezuweisungen) und einer Stellungnahme des prüfungsverantwortlichen Lehrstuhls zu den Vorbringen der jeweiligen Prüfungskandidatin bzw. des jeweiligen Prüfungskandidaten in ihrer bzw. seiner Einsprache ergibt, die von der Einspracheinstanz uneingeschränkt auf ihre Nachvollziehbarkeit hin überprüft wurden (E. 4.2).Die Bewertung der schriftlichen Prüfung der Beschwerdeführerin ist nachvollziehbar bzw. vertretbar und hält damit einer Rechtskontrolle aufgrund der praxisgemäss herabgesetzten Prüfungsdichte des Verwaltungsgerichts stand (zum Ganzen E. 6). Die Beschwerdeführerin durfte sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung trotz eingeschränkter Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz durchaus gewisse Hoffnungen auf Erfolg ihres Rekurses machen, nachdem ihr lediglich ein Punkt für eine genügende Note fehlt; die Vorinstanz hätte ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung deshalb gutheissen müssen (E. 7).Abweisung des Gesuchs um UP, soweit es nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.Teilweise Abweisung.
Stichworte:
BEGRÜNDUNGSPFLICHT DER BEHÖRDE
EINSPRACHEENTSCHEID
EINSPRACHEVERFAHREN
ERMESSEN
GRENZFALLBEREINIGUNG
KOGNITIONSBESCHRÄNKUNG
KORREKTUR
MUSTERLÖSUNG
PRÜFUNGSBEWERTUNG
PRÜFUNGSNOTE
ÜBERPRÜFUNGSBEFUGNIS
ZUSATZPUNKTE
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. 2 BV
§ 46 Abs. 4 UniversitätsG
§ 10b Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00725
Urteil
der 4. Kammer
vom
16. April
2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Universität Zürich,
Rechtswissenschaftliche Fakultät,
Dekanat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Modulprüfung "Öffentliches Recht I",
hat sich ergeben:
I.
A, Studierende des Studiengangs
Bachelor of Law an der Universität Zürich (UZH), absolvierte am 27. Juni
2024 zum zweiten Mal die Prüfung im Modul "Öffentliches Recht I". Mit
Leistungsausweis vom 28. September 2024 wurde ihr mitgeteilt, dass sie in
der Prüfung die Note 3,5 erzielt und das Modul damit nicht bestanden habe.
Eine dagegen erhobene
Einsprache wies der Vorstand der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der UZH mit
Beschluss vom 21. Dezember 2024 ab, soweit er darauf eintrat.
II.
Am 27. Januar 2025 rekurrierte
A bei der
Rekurskommission
der Zürcher Hochschulen, welche das Rechtsmittel
mit Beschluss vom 25. September 2025 abwies, soweit sie darauf eintrat
(Dispositiv-Ziff. I), ersterer  unter Verweigerung der unentgeltlichen
Prozessführung (Dispositiv-Ziff. II)  die Kosten des Rekursverfahrens in
Höhe von Fr. 837.- auferlegte (Dispositiv-Ziff. III und IV) und ihr
in Dispositiv-Ziff. V keine Parteientschädigung zusprach.
III.
A führte
am 30. Oktober 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragte, unter Entschädigungsfolge sei der Rekursentscheid der
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom
25. September
2025 betreffend die Prüfung im Modul "Öffentliches Recht I" vom 27. Juni
2024
aufzuheben und seien ihr dafür "5.5
zusätzliche Punkte" zuzusprechen, eventualiter sei ihre Prüfung mit der Note 4,0
zu bewerten, ihr zu gestatten, die Prüfung zu wiederholen, oder die Sache zur
Neubeurteilung an die Rekurskommission bzw. an das Dekanat der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät zurückzuweisen; in prozessualer Hinsicht ersuchte
zudem um unentgeltliche
Prozessführung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren.
Die UZH beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 18. November 2025 die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei, und verwies zur Begründung auf die bisherigen
Ausführungen sowie eine ihrer Eingabe beiliegende Stellungnahme des prüfungsverantwortlichen
Dozenten vom 17. November 2025. Die Rekurskommission der Zürcher
Hochschulen
beantragte
am 19. November 2025 die Abweisung des Rechtsmittels und verzichtete im
Übrigen auf Vernehmlassung. Am 15. Dezember 2025 liess sich
A nochmals vernehmen. Die UZH verzichtete am 5. Januar
2026 auf weitere Äusserung.
Die Kammer erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen
über Anordnungen der Beschwerdegegnerin zuständig (§ 46 Abs. 5 des Universitätsgesetzes
vom 15. März 1998 [UniG, LS 415.11] in Verbindung mit
§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss § 46
Abs. 4 UniG mit der Marginalie "Rechtspflege" können Verfügungen
über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen nur auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Verletzungen von Verfahrensvorschriften überprüft werden; die
Rüge der Unangemessenheit ist bereits im Rekursverfahren ausgeschlossen (vgl.
§ 8 Abs. 2 der Verordnung über Organisation und Verfahren der
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 25. März 2024 [LS 415.111.7]).
2.2
Das Vorliegen
einer Rechtsverletzung prüft das Verwaltungsgericht im Allgemeinen mit freier
Kognition; es darf diese jedoch einschränken, wenn die Natur der Streitsache
einer unbeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids entgegensteht.
Dies ist namentlich bei der Überprüfung von Examensleistungen der Fall. Hier
schreitet das Verwaltungsgericht erst ein, wenn die Prüfungsbewertung nicht
nachvollziehbar ist, offensichtliche Mängel aufweist oder auf sachfremden
Kriterien beruht (vgl. Marco Donatsch, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 20 N. 88 f. und § 50 N. 25 ff.).
Hieran ändert nichts, dass vorliegend eine rechtswissenschaftliche Prüfung zu
beurteilen ist. Das Gericht auferlegt sich bei der Überprüfung von
Examensleistungen auch dann Zurückhaltung, wenn es aufgrund seiner
Fachkenntnisse zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (vgl. BGr,
9. September 2025, 2D_24/2024, E. 7.3 mit zahlreichen Hinweisen; VGr,
11. Dezember 2025, VB.2025.00463, E. 3.2 mit Hinweisen).
Werden im Zusammenhang mit der
Überprüfung von Examensleistungen allerdings Verfahrensmängel oder die
Auslegung bzw. Anwendung von Rechtssätzen gerügt, besteht kein Anlass für eine
solche Zurückhaltung. In diesen Fällen muss die Rechtsmittel­instanz ihre
(uneingeschränkte) Überprüfungsbefugnis voll ausschöpfen (Donatsch, § 20
N. 89).
3.
3.1
Die
Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich nicht
"konkret" mit ihren Ausführungen zur Prüfungsbewertung befasst und
einfach unkritisch die Argumentation der Beschwerdegegnerin übernommen, wodurch
ihr Gehörsanspruch verletzt worden sei.
3.2
Aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) fliesst unter anderem das Recht der von
einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde
diesen auch begründet. Dabei muss diese sich indes nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes Vorbringen
ausdrücklich widerlegen, sondern darf sich auf die wesentlichen Punkte
beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 147 IV 409 E. 5.3.4, 146 II 335 E. 5.1
[je mit Hinweisen]).
Entgegen der Beschwerdeführerin
werden ihre Vorbringen im Rekursentscheid nicht bloss wiedergegeben, die
Vorinstanz legt darin auch dar, weshalb sie sich der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht anschliesst bzw. weshalb sie die Bewertung des prüfungsverantwortlichen
Lehrstuhls als nachvollziehbar erachtet. Ob ihr diesbezügliches Vorgehen
inhaltlich überzeugt, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern
eine solche der materiellen Begründetheit. Der Vorinstanz ist demnach keine
Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen.
3.3
Der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ist sodann auch insofern nicht verletzt,
als die Vorinstanz zu einem anderen Schluss kommt als der von der
Beschwerdeführerin beauftragte Privatgutachter.
4.
4.1
Auch der
Beschwerdegegnerin wirft die Beschwerdeführerin vor, sich nicht genügend mit
ihren Argumenten auseinandergesetzt zu haben. Sie rügt in diesem Zusammenhang
zudem, dass die Beschwerdegegnerin ihre Kognition im Einspracheverfahren
unzulässigerweise eingeschränkt habe, "sodass nie eine
Unangemessenheitskontrolle durchgeführt werden konnte".
4.2
Mit der Gewährung
einer Einsprachemöglichkeit wird den Verfahrensbeteiligten für gewöhnlich die Möglichkeit
eröffnet, die verfügende Behörde darum zu ersuchen, ihre unbegründete
(erstinstanzliche) Anordnung zu überprüfen und nochmals darüber zu entscheiden.
Das Verfahren zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen oder Fehlbeurteilungen,
aber auch Missverständnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverfügungen
zugrunde liegen, in einem kostengünstigen und wenig formalisierten Verfahren
auszuräumen, ohne dass die übergeordneten Instanzen angerufen werden müssen
(Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10a N. 29). Gemäss § 10b Abs. 3
VRG überprüft die Behörde ihre Anordnung dabei uneingeschränkt.
Vorliegend wurden der
Beschwerdeführerin noch vor der Erhebung einer Einsprache gemäss § 58 Abs. 1
Rahmenverordnung über den Bachelor- und den Masterstudiengang an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 21. September
2020 (LS 415.415.1) nebst ihrer korrigierten Prüfung mit den erzielten
Punkten pro Aufgabenstellung eine detaillierte Musterlösung der Prüfung im
Modul "Öffentliches Recht I" und die dazugehörige Punkteskala
zugestellt. Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm der prüfungsverantwortliche
Dozent zudem ausführlich Stellung zu der seitens der Beschwerdeführerin
beanstandeten Bewertung einzelner Fragen. Diese Stellungnahme prüfte der
Fakultätsvorstand als Einspracheinstanz wiederum darauf, ob sie nachvollziehbar
und einleuchtend ist. Damit lag der Beschwerdeführerin nach dem
Einspracheverfahren eine ausführliche Begründung der streitgegenständlichen
Beurteilung und Bewertung ihrer Prüfung im Modul "Öffentliches Recht
I" vor. Zwar erwog das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Januar
2025 im Verfahren VB.2024.00558 (E. 3.4), dass die eine Einsprache gegen
eine Prüfungsbewertung behandelnde Stelle innerhalb der Universität eine
vollumfängliche Neubeurteilung und Begründung der (beurteilten praktischen
mündlichen) Prüfung vorzunehmen habe, ansonsten das Einspracheverfahren den
Anforderungen von § 10b Abs. 3 VRG nicht gerecht werde. Dies ist aber
dahingehend zu präzisieren, dass bei schriftlichen Massenprüfungen den
Anforderungen an einen Einspracheentscheid nach § 10b Abs. 3 VRG
Genüge getan ist, wenn sich die Beurteilung der Prüfungsleistung und von deren
Bewertung aus dem Zusammenspiel zwischen einem Bewertungs- oder Punkteschema,
einer detaillierten Musterlösung sowie der korrigierten Prüfungsarbeit
(inklusive Punktezuweisungen) und einer Stellungnahme des prüfungsverantwortlichen
Lehrstuhls zu den Vorbringen der jeweiligen Prüfungskandidatin bzw. des jeweiligen
Prüfungskandidaten in ihrer bzw. seiner Einsprache ergibt, die von der
Einspracheinstanz uneingeschränkt auf ihre Nachvollziehbarkeit hin überprüft
wurden. Dies genügt als umfassende Neubeurteilung im Sinn von § 10b Abs. 3
VRG.
4.3
Unter den
vorliegenden Umständen lässt sich der Beschwerdegegnerin damit weder eine
unzulässige Kognitionsbeschränkung noch eine ungenügende Begründung vorwerfen.
5.
5.1
Bezüglich des Verfahrens
der Prüfungsbewertung rügt die Beschwerdeführerin weiter, dass die gemäss dem
prüfungsverantwortlichen Dozenten durchgeführte
"Grenzfallbereinigung" nicht dokumentiert und ihr trotz Fremdsprachigkeit
keine Prüfungszeitverlängerung gewährt wurde.
5.2
Die
Beschwerdegegnerin kennt keine allgemein gültige Grenzfallregelung in der Art,
dass Punktzahlen knapp unter der für eine genügende Note erforderlichen Grenze
jeweils aufgerundet würden (vgl. BGr, 7. November 2002, 2P.177/2002,
E. 4, wonach kein Anspruch auf eine solche Regelung besteht). Eine nicht
mit ihrer Examensleistung begründete Anhebung der Note der Beschwerdeführerin
im Modul "Öffentliches Recht I" kam deshalb mit Blick auf das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) von vornherein nicht in
Betracht.
Der prüfungsverantwortliche
Lehrstuhl überprüfte die Antworten der Beschwerdeführerin aber eigenen Angaben
zufolge wegen des knappen Ergebnisses nicht nur einmal, sondern zweimal, und
dies "sehr genau", dahingehend, "ob  bei wohlwollender
Betrachtungsweise, aber unter Wahrung einer rechtsgleichen Korrekturpraxis 
die Gutschrift zusätzlicher Punkte oder Zusatzpunkte vertretbar ist". Dass
zu dieser doppelten Prüfung keine separaten Unterlagen vorliegen, etwa in der
Form einer Aktennotiz oder eines Protokolls, ist nachvollziehbar und nicht zu
beanstanden. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, verfügte die
Beschwerdeführerin spätestens nach dem Einspracheverfahren mit der
detaillierten Musterlösung der Prüfung im Modul "Öffentliches Recht
I", der Notenskala, ihrer korrigierten Prüfung und den nachträglichen
Erläuterungen des prüfungsverantwortlichen Dozenten dazu über sämtliche
Informationen, die grundsätzlich erforderlich sind, um die Beurteilung ihrer
Prüfung nachvollziehen zu können.
5.3
Nicht zum Vorwurf
gemacht werden kann der Beschwerdegegnerin schliesslich auch, dass sie der
Beschwerdeführerin keine Prüfungszeitverlängerung gewährte. Anpassungen der
Prüfungsmodalitäten zum Ausgleich von Nachteilen können in der Regel nur auf
vorgängiges Gesuch hin und pro futuro gewährt werden (§ 38 Abs. 2 der
Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang sowie die
Minor-Studienprogramme und die besonderen Programme an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 10. Juni 2020;
vgl. auch VGr, 3. November 2020, VB.2020.00545, E. 5.1 mit Hinweisen;
BVGr, 26. April 2023, B-57/2023, E. 4.1.4). Die Beschwerdeführerin
aber machte erstmals im Einspracheverfahren geltend, dass sie eine
Prüfungszeitverlängerung hätte erhalten müssen. Selbst in ihrer Prüfung gab sie
nicht an, dass sie nicht deutscher Muttersprache sei, obschon auf dem Deckblatt
darauf hingewiesen wurde, dass fremdsprachige Kandidierende einen solchen
Vermerk machen dürften. Die verspätete Geltendmachung kann nicht zu einer
nachträglichen Herabsetzung der Bestehensvoraussetzungen führen. Generell
besteht kein Anspruch auf eine bessere Bewertung mangels ausreichender
Sprachkenntnisse, da diese nach der Universitätsordnung bereits für die
Zulassung fremdsprachiger Studierender zum Studium vorausgesetzt werden (vgl.
BGr, 3. November 2003, 2P.252/2003, E. 6.1).
6.
6.1
Die schriftliche
Prüfung im Modul "Öffentliches Recht I" vom 27. Juni 2024 setzte
sich aus fünf Aufgaben zusammen, bei deren Lösung insgesamt 100 Punkte
erzielt werden konnten, wobei gemäss Notenskala lediglich 20 Punkte für
die Note 4,0 erforderlich waren. Die Beschwerdeführerin erreichte 19 Punkte.
Sie rügt vor Verwaltungsgericht (nur noch) eine willkürliche Bewertung ihrer
Antworten zu den Aufgaben Nr. 1, 2b, 2d, 3b und 5f sowie eine unklare
Formulierung der Prüfungsaufgaben Nr. 2d und 3b.
6.2
6.2.1
Aufgabe Nr. 1
(gemäss Musterlösung total 37 Punkte und 4,5 Zusatzpunkte) lautete
wie folgt:
"Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist
ein privater Verein, der ein öffentlich finanziertes Medienangebot für die
ganze Schweiz schafft. lm Rahmen dieses Angebots veranstaltet die SRG
hauptsächlich Radio- und TV-Programme, bietet daneben aber auch Inhalte im
sogenannten übrigen publizistischen Angebot an. Dieses umfasst unter anderem
vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)  einer Unternehmenseinheit der SRG 
produzierte Onlineangebote. SRF News veröffentlicht auf der Plattform srf.ch
den Online-Beitrag 'Rechtsextremer Redner aus dem Kanton Aargau weggewiesen'.
lm Beitrag geht es darum, dass Martin Sellner  ein einflussreicher Vordenker
der als rechtsextrem eingestuften 'Identitären Bewegung'  für einen Auftritt
in die Schweiz gereist war. Die Kantonspolizei Aargau verhinderte seinen
Auftritt und wies ihn aus dem Kanton weg. A kommentiert den Beitrag auf srf.ch
wie folgt: 'Erstickt man linksextreme Veranstaltungen auch im Keim? Immerhin
hinterlassen Linksextreme bei ihren Saubannerzügen durch die Städte regelmässig
eine Spur der Verwüstung. Dieser dilettantische Schmierlappen von
Polizeikommandant P sollte besser all die kriminellen Ausländer, die sich im
Kanton tummeln, hinausbegleiten!'
Die SRF-News-Redaktion löscht den Kommentar wenige Stunden später.
Sie geht davon aus, dass er mit ihrer unternehmenseigenen 'Netiquette' (Regeln
für das soziale Kommunikationsverhalten der SRG) unvereinbar sei. Gemäss Netiquette
werden namentlich beleidigende, diskriminierende und rechtswidrige Kommentare
sowie Kommentare, die Falschinformationen oder kommerzielle bzw. politische
Werbung enthalten, gelöscht.
Frage a) (ca. 30 Punkte)
Verletzt die Löschung des Kommentars A in ihren Grundrechten?
A wendet sich an die SRF-News-Redaktion, um die Löschung ihres Kommentars
zu beanstanden. Die Redaktion teilt ihr daraufhin mit, sie halte an ihrem
Entscheid zur Löschung des Kommentars fest. Dieser Entscheid könne nicht
gerichtlich angefochten werden.
Frage b) (ca. 7 Punkte)
Verletzt die fehlende Anfechtungsmöglichkeit A in ihren
Grundrechten?"
6.2.2
Die
Beschwerdeführerin erzielte bei der Aufgabe Nr. 1 insgesamt 7,75 Punkte.
Vor Verwaltungsgericht wendet sie gegen diese Bewertung einerseits ein, dass
die namentliche Nennung von Martin Sellner im Prüfungssachverhalt
"zufälligerweise informierten Prüfungskandidaten einen Vorteil
verschafft" bzw. zu einer Ungleichbehandlung der Studierenden geführt
habe, sowie andererseits, dass vertretbare Antworten von ihr nicht bewertet
worden seien. So habe sie als Antwort auf die Frage 1a als (die Löschung)
rechtfertigende Interessen die öffentliche Sittlichkeit und die psychische
Integrität von P genannt, was die Beschwerdegegnerin bei der Bewertung nicht
berücksichtigt habe.
6.2.3
Der Umstand,
dass in der beanstandeten Prüfungsaufgabe Bezug genommen wird auf einen  kurz
vor der Prüfung  auf der News-Plattform von srf.ch publizierten
Zeitungsartikel, ist nicht zu beanstanden, zumal der Prüfungssachverhalt
ansonsten fiktiv ist und die gestellten Rechtsfragen im Zeitungsartikel nicht
angesprochen, geschweige denn beantwortet wurden. Es ist mithin nicht
ersichtlich, dass bzw. inwiefern sich die Verwendung eines teilweise realen
Sachverhalts auf die Validität der Leistungsbeurteilung ausgewirkt hätte oder
denjenigen Studierenden, denen die mediale Berichterstattung zum "Fall
Martin Sellner" bekannt war, einen Vorteil verschafft hätte.
6.2.4
Was die
Bewertung der Antwort der Beschwerdeführerin auf die Frage 1a anbelangt,
lässt sich ihrer korrigierten Prüfung entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
unter dem Abschnitt "Rechtfertigendes Interesse" (Musterlösung) bzw.
"Öffentliches Interesse" (Prüfung Beschwerdeführerin) insgesamt 0,75
von 1,5 möglichen Punkten erhielt für ihre Aussagen, dass ein
Grundrechtseingriff durch die Wahrung öffentlicher Interessen und den Schutz der
Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein könne (0,25), hier "auch der Schutz
der Grundrechte vom Polizeikommandant P in Betracht" komme (0,25) und
"[e]in öffentliches Interesse bzw. der Schutz Grundrechte Dritter [...]
den Grundrechtseingriff in casu rechtfertigen" könnten (0,25). Keine
Punkte erhielt die Beschwerdeführerin für ihre weiteren Ausführungen dazu, dass
"der Kommentar von A die allgemeine Sittlichkeit [verletze], indem er
Beschimpfungen enthält ('der dilettantische Schmierlappen')", und
"[d]er Polizeikommandant P [...] durch den öffentlich sichtbaren Kommentar
von A in seinem Recht auf psychische Integrität als Teil der persönlichen
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) verletzt werden" könnte.
Gemäss den Stellungnahmen des prüfungsverantwortlichen
Dozenten vom 28. November 2024 und vom 14. Februar 2025 fänden sich
im Prüfungssachverhalt weder Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen die
öffentliche Sittlichkeit noch für eine mögliche Verletzung der psychischen
Integrität von P. Der Anwendungsbereich der öffentlichen Sittlichkeit umfasse
herkömmlich den äusseren sexuellen Anstand, den religiösen Frieden, den Schutz vor
Verelendung von Mensch und Tier, die Totenruhe sowie allgemein den Schutz vor
Abscheu erregenden Einwirkungen. Dass der Kommentar von A das sittliche
Empfinden der Bevölkerung "in einem solchen Masse betreffen sollte",
überzeuge nicht. Die Ehre und der gute Ruf einer Person wiederum würden durch
Art. 13 Abs. 1 BV (Anspruch auf Achtung des Privatlebens als
Teilgehalt des Schutzes der Privatsphäre) und nicht durch Art. 10 Abs. 2
BV (psychische Integrität als Teilgehalt der persönlichen Freiheit) geschützt. Zufolge
der Musterlösung hätte unter dem Titel "Rechtfertigendes Interesse"
entsprechend darauf hingewiesen werden müssen, dass die Löschung des Kommentars
von A den Schutz des Rechts von P auf Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV),
konkret seiner Ehre und seines guten Rufs, bezwecke, womit grundsätzlich ein
zulässiges Eingriffsinteresse vorliege.
Diese Beurteilung und die gestützt
darauf erfolgte Bewertung sind nachvollziehbar. Namentlich durfte von der
Beschwerdeführerin verlangt werden, die Interessen bzw. das Grundrecht, deren
bzw. dessen Schutz mit der Löschung des Kommentars von A angestrebt wurde,
korrekt zu identifizieren, nachdem die Vermittlung von Kenntnissen der
Grundbegriffe, Dimensionen, Schutzbereiche sowie Einschränkungen der
Grundrechte wesentlicher Inhalt des Moduls "Öffentliches Recht I"
bildete. Der prüfungsverantwortlichen Person steht bei der Frage, ob allenfalls
für Antworten, welche die Musterlösung nicht vorsieht, Zusatzpunkte zu vergeben
sind, zudem ein grosser Ermessensspielraum zu (BGr, 20. Januar 2017, 2D_41/2016,
E. 2.2).
6.3
6.3.1
Aufgabe Nr. 2
(gemäss Musterlösung total 20 Punkte und 4 Zusatzpunkte) lautete wie
folgt:
"Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) kommt in einem Bericht zur
kantonsübergreifenden Kriminalität zum Schluss, dass häufig zwar die
Gefährlichkeit einer Person in einem Kanton bekannt ist, die Polizeibehörden in
den anderen Kantonen davon aber keine Kenntnis haben, weil die kantonalen
Polizeidatenbanken nicht miteinander verknüpft sind. Zum besseren Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung möchten deshalb mehrere Kantone den
Datenaustausch untereinander vereinfachen. Dazu soll ein 'gemeinsamer
Polizeidatenraum' geschaffen werden, auf den sowohl die Sicherheitsbehörden des
Bundes als auch jene der betreffenden Kantone zugreifen können.
[...]
Gemäss dem in der Folge von diesen Kantonen ausgearbeiteten
Entwurf der Regelung über den gemeinsamen Polizeidatenraum (E-RPD) wird deren
Anwendungsbereich wie folgt definiert:
Art. 3 RPD Anwendungsbereich
lm gemeinsamen Polizeidatenraum können zur Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit bei der Erfüllung folgender Aufgaben Daten bearbeitet und im
Abrufverfahren den berechtigten Behörden der Kantone und des Bundes zugänglich
gemacht werden:
a. Ermittlung (polizeiliche Vorermittlung und Ermittlungen gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung);
b. Personenkontrollen;
c. Sach- und Personenfahndung;
d. Verkehrskontrollen.
Frage b) (ca. 8 Punkte)
Sind die Kantone für die Rechtsetzung im von Art. 3 E-RPD
umschriebenen Anwendungsbereich zuständig?
[...]
Inzwischen ist Art. 3 RPD in Kraft getreten. D ist
geschäftlich häufig mit dem Auto in verschiedenen Kantonen unterwegs und wurde
dabei schon öfters von der Verkehrspolizei kontrolliert. D sieht durch die
Schaffung des gemeinsamen Polizeidatenraums den Schutz seiner persönlichen
Daten gefährdet.
Frage d) (ca. 5 Punkte)
Wie kann D vorgehen, um vor Bundesgericht die
Verfassungswidrigkeit von Art. 3 RPD geltend zu machen? Kann das
Bundesgericht das Anfechtungsobjekt aufheben?
Hinweise zu Frage d)
Die einzelnen Prozessvoraussetzungen sind nicht zu prüfen. Gehen
Sie davon aus, dass alle Rechtsmittelmöglichkeiten auf kantonaler Ebene
ausgeschöpft sind und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht
zulässig ist."
6.3.2
Gemäss Musterlösung
mussten die Kandidierenden zur Beantwortung von Frage 2b zunächst auf
Art. 57 Abs. 1 BV hinweisen, wonach Bund und Kantone im Rahmen ihrer
Zuständigkeit für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung
sorgen, sowie darauf, dass diese Bestimmung keine Kompetenzen begründet,
sondern auf bereits bestehende Zuständigkeiten von Bund bzw. Kantonen verweist.
Im Folgenden waren Ausführungen dazu gefordert, dass dem Bund wie auch den
Kantonen die Befugnis zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schon
wegen ihres Bestandes als Gemeinwesen zusteht, den Kantonen für ihr Gebiet
primär die allgemeine Polizeihoheit zukommt und sich angesichts dieser
kantonalen Befugnis einerseits und der des Bundes andererseits im Bereich der
inneren Sicherheit teils parallele, teils konkurrierende Zuständigkeiten
ergeben. Schliesslich war daraus zu folgern, dass Art. 3 E-RPD insoweit
mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung vereinbar ist, als der
Anwendungsbereich der Bestimmung polizeiliche Tätigkeiten im Rahmen der
kantonalen Polizeihoheit betrifft, während die Kantone in Bereichen, in denen
Bundesbehörden die in Art. 3 E-RPD umschriebenen polizeilichen Aufgaben in
Anwendung der Bundesgesetzgebung wahrnehmen (z.
B.
Ermittlungen gemäss StPO), nicht rechtsetzend tätig werden dürfen.
Die Beschwerdeführerin erhielt
für ihre Antwort auf die Frage 2b 0,25 von insgesamt 11
(8 ordentliche und 3 Zusatzpunkte) möglichen Punkten. Honoriert wurde
lediglich der einleitende Satz ihrer neun Sätze umfassenden Antwort: "Gemäss
Art. 57 sind sowohl Bund als auch Kantone 'für die Sicherheit des Landes'
zuständig." Für die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach
nicht von einer "umfassenden Kompetenz des Bundes im Bereich 'Sicherheit'
auszugehen" sei, sondern "eher von einer fragmentarischen
Kompetenz", und "die Bearbeitung von Daten im gemeinsamen Datenraum
ein Eingriff in den Schutzbereich der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV"
darstelle, weshalb Art. 3 RPD mit Art. 48 Abs. 3 BV nicht
vereinbar sei, wurden keine Punkte vergeben. Gemäss den Stellungnahmen des prüfungsverantwortlichen
Dozenten vom 28. November 2024 und vom 14. Februar 2025 ist die
schlechte Bewertung darauf zurückzuführen, dass die Erörterungen der
Beschwerdeführerin zu den Verbandszuständigkeiten im Bereich Sicherheit (Art. 57
BV) unpräzise bzw. unvollständig sind. So sei nicht klar, ob die
Beschwerdeführerin erkannt habe, dass Art. 57 Abs. 1 BV nicht
kompetenzbegründend sei, und fehle es an einer Begründung, weshalb eine
fragmentarische Bundeskompetenz vorliegen solle. Die Feststellung, wonach
interkantonales Recht Bundesrecht nicht verletzen dürfe (Art. 48 Abs. 3
Satz 2 BV), betreffe schliesslich nicht die Frage nach der
Verbandszuständigkeit, sondern nach den Grenzen der kantonalen
Vertragsautonomie.
Die Begründung des prüfungsverantwortlichen
Dozenten ist detailliert und es liegen keine Anhaltspunkte für
eine offensichtliche Fehlbeurteilung vor. In
den Stellungnahmen des Lehrstuhls wird darauf hingewiesen, dass sich die
Kandidierenden gemäss der klaren Fragestellung in der Prüfung lediglich zur
Zuständigkeit der Kantone (für die Rechtsetzung im von Art. 3 RPD
umschriebenen Anwendungsbereich) zu äussern hatten. Dass die Beschwerdeführerin
für ihre Ausführungen zu den inhaltlichen Schranken interkantonaler Verträge
bzw. Art. 48 Abs. 3 BV
keine (Zusatz-)Punkte
erhielt, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden bzw. ist sachlich
gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann weder, dass ihre
Prüfungsantwort die Frage der Zuständigkeit der Kantone nicht beantwortet,
noch, dass sie ihre Aussage, es sei im Bereich Sicherheit "eher von einer
fragmentarischen Kompetenz" auszugehen, nicht begründete und namentlich nicht
darauf hinwies, dass sich solches nicht aus Art. 57 BV ergibt bzw. dass
sich diese Bestimmung nicht zu Natur und Verteilung der Kompetenzen im Bereich
der Sicherheit äussert. Dieses Unterlassen seitens der Beschwerdeführerin
durfte der prüfungsverantwortliche Dozent als wesentlich einstufen und
entsprechend mit einer ungenügenden Bewertung (0 Punkte) darauf reagieren.
Wenn die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, "die inhärente Kompetenz
des Bundes kraft Staatlichkeit bzw. der Kantone kraft Autonomie im Bereich der
Sicherheit" sei gar nicht "ausdrücklich Prüfungsstoff" gewesen,
sodass sie die Frage nicht habe beantworten können, lässt sich ihr nicht
folgen. So bildete die bundesstaatliche Kompetenzaufteilung Inhalt der
Vorlesung im Modul "Öffentliches Recht I" und findet sich etwa in der
von der Beschwerdeführerin genannten "Pflichtlektüre" zur Vorlesung
ein eigener Absatz zu den "inhärenten Zuständigkeiten des Bundes",
worin ausdrücklich auf dessen Zuständigkeit im Bereich Sicherheit hingewiesen
wird (vgl. Johannes Reich, in: Giovanni Biaggini/Thomas Gächter/Regina Kiener
[Hrsg.], Staatsrecht, 3. A. [Staatsrecht], § 12 Rz. 25, ferner Rz. 15).
6.3.3
Als Antwort auf
die Frage 2d gab die Beschwerdeführerin an, D könnte "[m]it der
abstrakten Normenkontrolle [...] gegen Art. 3 RPD vor Bundesgericht gehen,
wenn: - er alle kantonsinternen Instanzen ausgeschöpft hat, - er die Frist von
30 Tagen nach Publikation des Erlasses einhält", da es sich bei Art. 3
RPD um einen generell-abstrakten Erlass handle, der auf dem Weg der abstrakten
Normenkontrolle angefochten werden könne, nachdem kein "Anfechtungsverbot
gemäss Art. 189 Abs. 4 BV" bestehe. Das Bundesgericht könne
"das Anfechtungsobjekt aufheben". Sie erhielt für ihre Antwort
insgesamt 1,25 von 5,5 (5 ordentliche und 0,5 Zusatzpunkte) möglichen
Punkten.
Zufolge der Stellungnahmen des prüfungsverantwortlichen
Dozenten vom 28. November 2024 und vom 14. Februar 2025 mussten die
Kandidierenden in ihrer Antwort auf die Frage 2d hinsichtlich der
abstrakten Normenkontrolle explizit erwähnen, dass Art. 3 RPD unabhängig
von einem konkreten Anwendungsfall überprüft würde. Dies sei von der
Beschwerdeführerin mit ihren Aussagen nur impliziert und daher mit Teilpunkten
gewürdigt worden. Zudem sei die Antwort der Beschwerdeführerin unvollständig.
Sie habe in ihrer Lösung weder konkretisiert, dass bloss unmittelbar rechtsetzende
Bestimmungen interkantonaler Verträge angefochten werden könnten, noch habe sie
das einschlägige Rechtsmittel (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) bezeichnet. Sie habe auch nicht erwähnt, dass es sich bei Art. 3
RPD zugleich um das Anfechtungs- und das Prüfungsobjekt handle. Einzelne
Prozessvoraussetzungen hätten sodann gemäss Fragestellung ausdrücklich nicht
geprüft werden müssen, weshalb der Beschwerdeführerin für die Aussagen zum
Instanzenzug und zur Frist für ein Rechtsmittel ans Bundesgericht keine Punkte
zugesprochen worden seien. Demgegenüber sei erwartet worden, dass sie
Ausführungen zur konkreten Normenkontrolle mache. Ohne entsprechende
Ausführungen habe die Frage, wie D vorgehen könne, um vor Bundesgericht die
Verfassungswidrigkeit von Art. 3 RPD geltend zu machen, nicht vollständig
beantwortet werden können. Von den Prüfungskandidatinnen und -kandidaten sei
erwartet worden, dass sie die Unterschiede zur abstrakten Normenkontrolle
erklärten und erkennten, dass eine konkrete Normenkontrolle einen anfechtbaren
Rechtsanwendungsakt voraussetze. In diesem Sinn ergibt sich auch aus der
Musterlösung zur Prüfungsfrage 2d, dass Ausführungen zur abstrakten und
solche zur konkreten Normenkontrolle jeweils mit 2,5 Punkten honoriert
wurden.
Die Beschwerdeführerin wendet
dagegen ein, dass die Prüfungsaufgabe missverständlich formuliert gewesen sei
und die Musterlösung unzutreffend. So gebe der Prüfungssachverhalt keine
Auskunft darüber, ob die Polizeikontrollen, von denen die Rede sei, überhaupt
gestützt auf Art. 3 RPD stattgefunden hätten oder ob anlässlich dieser
Polizeikontrollen Daten im "gemeinsamen Polizeidatenraum" abgefragt
worden seien. Auch sei beim geschilderten Sachverhalt  ohne unzulässige
Sachverhaltsergänzung  ausgeschlossen, dass D ohne vorgängige
Feststellungsverfügung eine konkrete Normenkontrolle durch das Bundesgericht
hätte erwirken können; denn diese wäre nur in Bezug auf das "kantonale
Verwaltungspflegerecht" möglich gewesen. Die Anfechtung von Realakten sei sodann
nicht Prüfungsstoff gewesen, sodass hierzu bzw. generell zur konkreten
Normenkontrolle von ihr keine Ausführungen hätten erwartet werden dürfen,
während ihre Hinweise auf die Anfechtungsfrist bei abstrakten Normenkontrollen
sowie die Anfechtbarkeit von Normen des interkantonalen Rechts bei der
Punktevergabe zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien.
Für ihre Aussage, wonach Art. 3
RPD  als Norm des interkantonalen Rechts  auf dem Weg der abstrakten
Normenkontrolle angefochten werden könne, erhielt die Beschwerdeführerin indes
bereits 0,25 Punkte, weshalb vertretbar ist, dass ihr keine zusätzlichen
Punkte für den Hinweis auf Art. 189 Abs. 4 BV vergeben wurden. Dies
hat umso eher zu gelten, als sich diese Bestimmung dem Wortlaut nach auf Akte
der Bundesversammlung und des Bundesrats bezieht und  wie aufgezeigt  kein
Anspruch darauf besteht, dass zwar (möglicherweise) korrekte, aber nicht
gefragte bzw. für die Beantwortung der Frage nicht relevante Ausführungen
bepunktet werden. Insofern ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Angaben der
Beschwerdeführerin zur Beschwerdefrist und zum kantonalen Instanzenzug nicht
bewertet wurden, zumal solche ausdrücklich nicht gefordert waren. Der
betreffende Hinweis, wonach die einzelnen Prozessvoraussetzungen nicht zu
prüfen seien und davon auszugehen sei, dass alle Rechtsmittelmöglichkeiten auf
kantonaler Ebene ausgeschöpft seien, legte sogleich nahe, dass keine
Überlegungen dazu angestellt zu werden brauchten, ob bzw. inwiefern ein
taugliches Anfechtungsobjekt für eine konkrete (akzessorische) Überprüfung von
Art. 3 RPD durch das Bundesgericht vorliegt, bzw. dazu, wie D vorzugehen
hat, um einen auf Art. 3 RPD gestützten anfechtbaren Entscheid zu
erhalten. Auf der anderen Seite legt der prüfungsverantwortliche Dozent
nachvollziehbar dar, dass sich aus dem Hinweis im Sachverhalt auf die
wiederholten Kontrollen von D im Strassenverkehr nach dem Inkrafttreten von Art. 3
RPD ohne Weiteres ergab, dass auch eine konkrete Normenkontrolle zu prüfen war,
zumal selbige (unstreitig) Prüfungsstoff bildete und entsprechend (an
verschiedenen Stellen) in den zur Vor- und Nachbereitung der Vorlesung
empfohlenen Lehrbüchern behandelt wird (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen
Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. A.,
Zürich/Genf 2024, N. 2406 ff., 2578 ff.; Alain Griffel,
Staatsrecht, § 27 Rz. 24 und 31 ff.).
Die Bewertung der Antwort der
Beschwerdeführerin auf die Frage 2d bzw. die Begründung der Punktevergabe ist
damit insgesamt schlüssig.
6.4
6.4.1
Aufgabe Nr. 3
(gemäss Musterlösung total 10 Punkte und 0,5 Zusatzpunkte) lautete
folgendermassen:
"Der Bundesrat hat vor Kurzem das (fiktive) Übereinkommen vom
15. Dezember 2023 gegen Diskriminierung in der Hochschulbildung (ÜDH)
unterzeichnet. Es sieht verschiedene Verpflichtungen für die Vertragsstaaten
betreffend die Hochschulbildung vor.
[...]
Inzwischen ist das ÜDH für die Schweiz in Kraft getreten. Das ÜDH
enthält folgende Bestimmung:
Art. 11 ÜDH
Um jede Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens zu
beseitigen und zu verhüten, verpflichten sich die Vertragsstaaten, die
Studierenden bei der Vergabe von Stipendien nicht unterschiedlich zu behandeln,
es sei denn aufgrund von Leistung und Bedürftigkeit.
X und Y studieren beide an einer Universität im Kanton A. X
hat seinen Wohnsitz im Kanton A, Y seinen Wohnsitz im Kanton B. Sie
reichen beide ein Gesuch für ein Stipendium ein. Die Bildungsdirektion des Kantons A
heisst das Gesuch von X gut, das Gesuch von Y weist sie ab.
Frage b) (ca. 4 Punkte)
Kann sich Y auf Art. 11 ÜDH berufen, um die Abweisung seines Stipendiengesuchs
anzufechten?"
6.4.2
Die
Beschwerdeführerin beantwortete die Frage 3b wie folgt: "Da die
Schweiz ein monistisches System hat, müssen völkerrechtliche Abkommen nicht in
Bundesrecht umgewandelt werden, sondern sind direkt anwendbar. Fraglich ist, ob
das ÜDH bestimmt genug ist, um direkt anwendbar zu sein. Dafür sind folgende
Kriterien einzuhalten: - die Regelung muss inhaltlich bestimmt genug sein, um
Grundlage eines Entscheids sein zu können, - sie muss sich an die
rechtsanwendenden Behörden richten/nicht an den Gesetzgeber, - sie muss
persönliche Rechte und Pflichten begründen. In casu ist das ÜDH sehr
unbestimmt. Es sieht zwar Ausnahmen vor 'aufgrund von Leistung und
Bedürftigkeit' aber bleibt dabei sehr unspezifisch. Folglich ist diese Norm
eher als Richtlinie zu verstehen, die durch den Gesetzgeber weiter
konkretisiert werden sollte."
Die Beschwerdeführerin erhielt
für ihre Prüfungsantwort insgesamt 2 von 4 möglichen Punkten. Ihre
einleitenden Ausführungen wurden nicht mit der vollen Punktzahl honoriert (0,5
statt 1 Punkt), weil hierfür nach der Musterlösung noch der Hinweis
anzubringen gewesen wäre, dass aus der unmittelbaren innerstaatlichen Geltung
eines völkerrechtlichen Vertrags nicht automatisch die unmittelbare
Anwendbarkeit einer Bestimmung folge, sondern diese für jede Norm separat
beurteilt werden müsse. Für ihr Fazit erhielt die Beschwerdeführerin keine
Punkte, was der prüfungsverantwortliche Dozent im Einsprache- und
Rekursverfahren damit begründete, dass ihre Ausführungen zur unmittelbaren
Anwendbarkeit von Art. 11 ÜDH nicht überzeugten bzw. die
Beschwerdeführerin nicht darzulegen vermocht habe, inwiefern es einem Gericht
nicht möglich sein sollte, gestützt auf Art. 11 ÜDH zu prüfen, ob der
Entscheid der Universität aufgrund von Leistung und Bedürftigkeit oder aufgrund
eines unzulässigen Kriteriums erfolgt sei. In der massgeblichen Musterlösung
wird denn auch der gegenteilige Schluss vertreten und argumentiert, dass
Art. 11 ÜDH das Recht der Studierenden garantiere, bei der Vergabe von
Stipendien nicht diskriminiert zu werden, sich dabei direkt an die
rechtsanwendenden Behörden richte und einem Gericht erlaube, im Einzelfall zu
prüfen, ob der Entscheid der Universität aufgrund von Leistung und
Bedürftigkeit oder aufgrund eines unzulässigen Kriteriums erfolgt sei.
Diese Begründung ist
einleuchtend. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, die
Prüfungsfrage sei missverständlich formuliert gewesen und sie habe davon
ausgehen dürfen, dass "Art. 11 ÜDH allgemein auf direkte
Anwendbarkeit zu prüfen war und damit ob sich Y grundsätzlich darauf  jedoch
nicht unbedingt materiell erfolgreich im konkreten Fall  darauf berufen
könnte", ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil sie sich von diesem
Einwand erhofft, nachdem auch gemäss Musterlösung "bloss" abstrakt zu
prüfen war, ob Art. 11 ÜDH unmittelbar anwendbar ist; die materielle
Richtigkeit
der Abweisung des
Stipendiengesuchs von Y war nicht zu beurteilen. Die Schlussfolgerung der
Beschwerdeführerin wurde  wie aufgezeigt  nur deshalb nicht bei der
Punktevergabe berücksichtigt, weil sie aus Sicht des prüfungsverantwortlichen
Dozenten ungenügend begründet ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, beschränkt
sich die fragliche Begründung doch auf die redundante Aussage, die Norm bzw.
"das ÜDH ist sehr unbestimmt", weil sie bzw. es trotz expliziter
Ausnahmen "sehr unspezifisch" bleibe. Die weiteren Einwendungen
der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erschöpfen
sich in einer Selbstbewertung, welche nicht geeignet ist, einen Fehler der
Bewertung durch den prüfenden Lehrstuhl aufzuzeigen.
6.5
6.5.1
Aufgabe Nr. 5
(gemäss Musterlösung total 15 Punkte und 1,5 Zusatzpunkte) lautete
wie folgt:
Nehmen Sie Stellung zu den nachfolgenden Aussagen und
begründen Sie, inwiefern diese
zutreffen, teilweise zutreffen
oder
nicht
zutreffen
Beachten Sie
Massgeblich ist die vorgebrachte Begründung. Für die blosse Antwort, dass eine
Aussage zutrifft, teilweise zutrifft oder nicht zutrifft, werden keine Punkte
vergeben.
[...]
f) Die Sitzungen von National- und Ständerat sowie der Vereinigten
Bundesversammlung sind öffentlich. Die Ratspräsidien können die geheime
Beratung beantragen. (ca. 3 Punkte)"
6.5.2
Gemäss Musterlösung
wurde von den Kandidierenden für das Erreichen der vollen Punktzahl folgende
Antwort auf die Frage 5f verlangt: "Die Sitzungen der Räte und der
Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich (Art. 158 Satz 1 BV, Art. 4
Abs. 1 ParlG). Ausnahmen bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz (Art. 158
Satz 2 BV) und sind nur in engen Grenzen  zum Schutz wichtiger
Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes  zulässig (Art. 4
Abs. 2 ParlG). Die geheime Beratung können nicht die Ratspräsidien
beantragen, sondern gemäss Art. 4 Abs. 2 ParlG - ein Sechstel der
Mitglieder eines Rates bzw. der Vereinigten Bundesversammlung (lit. a); -
die Mehrheit einer Kommission (lit. b); - der Bundesrat (lit. c)."
Die Beschwerdeführerin erhielt für ihre Antwort 1,75 Punkte von insgesamt
3 möglichen Punkten. Der prüfungsverantwortliche Dozent begründet die
Punktevergabe in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2025 damit, dass
gemäss Fragestellung habe erklärt werden müssen, wer dazu befugt sei, eine
geheime Beratung zu beantragen. Es habe "ein eindeutiges Fazit"
gezogen werden müssen, "dass die Ratspräsidien gemäss Art. 4 Abs. 2
ParlG e contrario klarerweise nicht dazu berechtigt sind, die geheime
Beratung zu beantragen". "Mit der Feststellung, die Ratspräsidien
seien 'nicht erwähnt'", werde "der Anforderung eines eindeutigen
Fazits nicht Genüge getan". Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den
Voraussetzungen, unter denen eine geheime Beratung ausnahmsweise zulässig sei
(Art. 4 Abs. 2 Satz 1 ParlG), seien zudem unvollständig und die
Verweise auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen ungenau "(globaler Verweis
auf Art. 158 BV)" bzw. fehlten vollständig (Art. 4 Abs. 1 ParlG).
Im Kern bestreitet die
Beschwerdeführerin diese Ausführungen vor Verwaltungsgericht nicht. Sie wendet
allerdings ein, dass "[d]ie Gründe der Geheimerklärung [...] nicht
Gegenstand der Prüfungsfrage" gewesen seien und weder der Umstand, dass "das
Fazit entsprechend dem zulässigen Urteilsstil bei Kurzantworten vorverlagert
ist", noch das unterlassene "satzweise" Zitieren von
Art. 158 BV oder die fehlende Erwähnung von Art. 4 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 ParlG einen "Punkteabzug" rechtfertigten. Sie
beanstandet somit sinngemäss das Korrekturschema bzw. die Musterlösung und
verlangt eine davon unabhängige Bewertung. Eine prüfungsverantwortliche Person,
die  wie hier  eine detaillierte Musterlösung mit Punkteschema aufgestellt
hat, ist jedoch aus Gründen der Rechtsgleichheit (vgl. Art. 8 Abs. 1
BV) gehalten, diese auf alle Kandidierenden in gleicher Weise anzuwenden (vgl.
BGr, 3. November 2003, 2P.252/2003, E. 9.3; VGr, 13. Juli 2011,
VB.2010.00651, E. 6.2, und 2. Dezember 2009, VB.2009.00502,
E. 5.7; BVGr, 14. April 2008, B-6078/2007, E. 4.3.2 mit weiteren
Hinweisen). Eine vom Korrekturschema unabhängige bzw. abweichende Bewertung
liesse sich bloss rechtfertigen, wenn dieses eine Punktevergabe nach
unsachlichen bzw. qualifiziert unangemessenen Kriterien vorsähe. Solches ist im
Fall der Musterlösung zur Prüfung im Modul "Öffentliches Recht I"
aber weder substanziiert dargetan noch ersichtlich. Insbesondere lag es im
Ermessen der Beschwerdegegnerin bzw. des prüfungsverantwortlichen Dozenten, nur
bei Ausführungen der Kandidierenden (auch) zu den Gründen für eine
ausnahmsweise Geheimerklärung (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 ParlG),
einer exakten Angabe sämtlicher massgebenden Rechtsnormen und einem eindeutigen
Fazit die volle Punktzahl zu vergeben, zumal in den Prüfungsunterlagen darauf
hingewiesen worden war, dass zu einer vollständigen Lösung der Prüfung im Modul
"Öffentliches Recht I" die Angabe der massgebenden Rechtsnormen
gehöre und stichwortartige Antworten und Begründungen nicht bewertet bzw. (zu
Aufgabe Nr. 5 im Speziellen) für die blosse Antwort, dass eine Aussage
zutreffe, teilweise zutreffe oder nicht zutreffe, keine Punkte vergeben würden.
Art. 4 Abs. 1 ParlG erwähnt zudem  im Gegensatz zu Art. 158
Satz 1 BV  nicht nur die Sitzungen der Räte, sondern explizit auch jene
der Vereinigten Bundesversammlung, weshalb die Nennung der Bestimmung entgegen der
Beschwerdeführerin nicht einfach "überflüssig" war.
Damit ist die Verweigerung der
Vergabe der vollen Punktzahl an die Beschwerdeführerin für ihre Antwort auf
Frage 5f nachvollziehbar.
6.6
Nach dem Gesagten
ist die Bewertung der schriftlichen Prüfung der Beschwerdeführerin im Modul
"Öffentliches Recht I" nachvollziehbar bzw. vertretbar und hält damit
einer Rechtskontrolle aufgrund der praxisgemäss herabgesetzten Prüfungsdichte
des Verwaltungsgerichts stand.
7.
7.1
Die
Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass ihr mit "Stellungnahme
zur Rekursduplik" gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Rekursverfahren infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen
wurde.
7.2
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung.
Offenkundig aussichtslos sind
Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf
Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
(Plüss, § 16 N. 46).
7.3
Die Vorinstanz
verweigerte der mittellosen Beschwerdeführerin die beantragte unentgeltliche
Prozessführung für das Rekursverfahren mit der Begründung, dieses müsse
aufgrund ihrer eingeschränkten Kognition und des Fehlens von Anhaltspunkten für
eine willkürliche Bewertung der streitgegenständlichen Prüfung als von
vornherein aussichtslos eingestuft werden.
Dieser Einschätzung lässt sich
nicht folgen. So durfte sich die im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht mehr
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin trotz eingeschränkter
Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz durchaus gewisse Hoffnungen auf Erfolg
ihres Rekurses machen, nachdem ihr lediglich ein Punkt für eine genügende Note
fehlt.
Die Vorinstanz hätte ihr Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung deshalb gutheissen müssen.
Dispositiv-Ziff. II und IV des Rekursentscheids vom 25. September
2025 sind entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen.
8.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
Der Beschwerdeführerin ist die unentgeltliche Prozessführung für das
Rekursverfahren zu gewähren und die ihr auferlegten Rekurskosten sind unter
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht (§ 16 Abs. 4 VRG) einstweilen auf
die Staatskasse zu nehmen.
Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
9.
9.1
Ausgangsgemäss rechtfertigt
es sich, die Gerichtskosten zu einem Fünftel nach dem Verursacherprinzip der
Vorinstanz und zu vier Fünfteln nach dem Unterliegerprinzip der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Aufgrund ihres mehrheitlichen Unterliegens ist der
Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2
VRG).
9.2
Die
Beschwerdeführerin ersucht wie bereits vor Vorinstanz um Gewährung
unentgeltlicher Prozessführung. Angesichts der Sachlage und des ausführlich
begründeten Rekursentscheids konnte sie jedoch nicht (mehr) ernsthaft mit einer
Gutheissung ihrer Beschwerde in der Hauptsache rechnen. Die Beschwerde erweist
sich damit im Hauptpunkt als offensichtlich aussichtslos, sodass das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung insofern abzuweisen ist.
Nicht offensichtlich aussichtslos
ist dagegen der Antrag der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltliche
Prozessführung für das Rekursverfahren, was einem Obsiegen zu einem Fünftel
entspricht (vorne E. 9.1). Mangels Kostenauflage ist der Antrag auf
unentgeltliche Prozessführung allerdings in diesem Umfang gegenstandslos
geworden.
10.
Gemäss Art. 83
lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
unzulässig und muss subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG erhoben werden bei Entscheiden über das Ergebnis von Prüfungen und anderen
Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der
Weiterbildung und der Berufsausübung. Der Ausschlussgrund in Art. 83 lit. t
BGG kommt nur zur Anwendung, wenn der angefochtene Entscheid die Bewertung der
intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten zum Gegenstand hat
und diese Bewertung vor Bundesgericht strittig ist (BGE 147 I 73 E. 1.2.1).
Sind dagegen andere Entscheide in Zusammenhang mit einer Prüfung strittig, etwa
solche organisatorischer Natur, oder werden Mängel des Prüfungsablaufs geltend
gemacht, bleibt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. BGG zulässig (vgl. BGE 136 I 229 E. 1).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In
Abänderung der Dispositiv-Ziff. II und IV des Beschlusses der
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 25. September 2025 wird das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung für das
Rekursverfahren gutgeheissen und werden die ihr auferlegten Kosten des Rekursverfahrens
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht einstweilen auf die Staatskasse
genommen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird
abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 2'120.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden zu einem Fünftel der
Vorinstanz und zu vier Fünfteln der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen.