zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00031 · 2026-04-09 · de
Schulzuteilung

Die Beschwerdeführerin zog ihren Hauptantrag, wonach ihrer 2012 geborenen Tochter trotz Umzug in einen anderen Schulkreis der weitere Schulbesuch im bisherigen Schulkreis bzw. Schulhaus zu gestatten sei, während des Beschwerdeverfahrens zurück. Die Beschwerde ist insofern abzuschreiben (E. 1.2). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Schulumteilung ihrer Tochter ist nicht einzutreten (E. 1.3). Die angefochtene Kostenverlegung erweist sich schliesslich weder dem Grundsatz nach noch betreffend die Kostenhöhe als rechtsverletzend (E. 2). Gegenstandslosigkeit UP. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten und soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00031
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00031
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Schulzuteilung
Die Beschwerdeführerin zog ihren Hauptantrag, wonach ihrer 2012 geborenen Tochter trotz Umzug in einen anderen Schulkreis der weitere Schulbesuch im bisherigen Schulkreis bzw. Schulhaus zu gestatten sei, während des Beschwerdeverfahrens zurück. Die Beschwerde ist insofern abzuschreiben (E. 1.2). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Schulumteilung ihrer Tochter ist nicht einzutreten (E. 1.3). Die angefochtene Kostenverlegung erweist sich schliesslich weder dem Grundsatz nach noch betreffend die Kostenhöhe als rechtsverletzend (E. 2).Gegenstandslosigkeit UP.Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten und soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
Stichworte:
BESCHWERDERÜCKZUG
FESTSTELLUNGSBEGEHREN
FESTSTELLUNGSINTERESSE
GEBÜHRENBEMESSUNG
KOSTENAUFLAGE
RÜCKZUG
SCHULZUTEILUNG
UMZUG
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNTERLIEGERPRINZIP
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2026.00031
Urteil
der Einzelrichterin
vom 9. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kreisschulbehörde B der Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Schulzuteilung,
hat sich ergeben:
I.
C, geboren 2012, besuchte zu
Beginn des Schuljahres 2025/26 die 1. Sekundarschulklasse in der Schule D
im Schulkreis B der Stadt Zürich. Am 15. Oktober 2025 zog C in den
Schulkreis E der Stadt Zürich um. Kurz vor dem Umzug, am 26. September
2025, hatte ihre Mutter, A, ein Gesuch um Verbleib ihrer Tochter in der Schule D
im Schulkreis B gestellt. Die Präsidentin der Kreisschulbehörde B wies dieses
Gesuch am 3. Oktober 2025 ab. Die Kreisschulbehörde E teilte C in der
Folge der 1. Sekundarschulklasse B im Schulhaus F zu.
II.
Am 10. Oktober 2025 erhob A
Rekurs beim Bezirksrat Zürich gegen die Ablehnung des Verbleibs von C im
Schulkreis B bzw. der Schule D. Ihre Tochter sei psychisch belastet, weshalb es
notwendig sei, dass sie weiterhin im bestehenden Umfeld zur Schule gehen könne.
Der Bezirksrat Zürich wies den
Rekurs am 11. Dezember 2025 ab und auferlegte A die Verfahrenskosten von Fr. 800.20.
III.
A erhob hiergegen am
14. Januar 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der
Entscheid des Bezirksrats Zürich sei aufzuheben, eventualiter sei
festzustellen, dass dieser das Kindswohl nicht ausreichend berücksichtigt habe,
und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C sei nicht angehört
worden. Sodann wehrte sie sich gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten durch
den Bezirksrat und verlangte (sinngemäss), dass ihr die unentgeltliche
Prozessführung für das Rekursverfahren zu bewilligen sei. Für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren ersuchte A ebenso um unentgeltliche
Prozessführung.
Der Bezirksrat Zürich
verzichtete am 19. Januar 2026 auf eine Vernehmlassung. Die
Kreisschulbehörde B der Stadt Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom
5. Februar 2026 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei. C besuche seit Anfang des Jahres 2026 die Schule E. Am 24. Februar
2026 teilte A dem Gericht mit, dass es zutreffe, dass C nunmehr die neue Schule
im Schulkreis E besuche. Sie beantrage deshalb keine erneute Umteilung in die
frühere Schule. Es gehe nicht (mehr) "um eine rückwirkende Änderung der
Schulzuteilung", "sondern um die Überprüfung der vorgenommenen
Interessenabwägung sowie der Kostenfolgen des Rekursverfahrens".
Die Einzelrichterin erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
betreffend Anordnungen des Präsidiums einer Kreisschulbehörde nach § 75
des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) in
Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung der
Stadt Zürich vom 13. Juni 2021 (AS 101.100) und Art. 2 Abs. 2
des Reglements über die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der Volksschule
der Stadt Zürich vom 26. Mai 2009 sowie §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig.
Wie sich
sogleich zeigt, ist die vorliegende Angelegenheit einzelrichterlich zu
erledigen (§ 38b Abs. 1 VRG).
1.2
Die
Beschwerdeführerin zog ihren Hauptantrag auf Erlaubnis des Verbleibs von C im
Schulkreis B während des Beschwerdeverfahrens zurück, nachdem C seit Januar
2026 die Schule im Schulkreis E besucht. Die Beschwerde ist insofern
abzuschreiben.
1.3
Es verbleibt der
Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der
Schulumteilung von C.
1.3.1
Feststellungsbegehren
setzen ein spezifisches schutzwürdiges (Feststellungs-)Interesse voraus. Es
sind grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für die Rekurs- bzw.
Beschwerdelegitimation ([§ 49 in Verbindung mit] § 21 Abs. 1 VRG)
massgebend, das heisst, die gesuchstellende Person muss einen eigenen,
persönlichen praktischen Nutzen an der Feststellung dartun können. Der
praktische Nutzen besteht in der Regel darin, dass mit der
Feststellungsverfügung nachteilige Dispositionen vermieden werden sollen (vgl.
auch BGE 141 II 14 E. 4.4). Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit
dargelegt werden, dass die ins Auge gefasste Disposition, deren Rechtsfolgen zu
klären sind, auch getätigt wird. Mit Feststellungsbegehren können
Privatpersonen aber auch das Ziel verfolgen, aus prozessökonomischen Gründen
eine Grundsatzfrage vorweg klären zu lassen. Das Feststellungsinteresse muss
dabei in aller Regel direkt und aktuell sein, es sei denn, es gehe um eine
Grundsatzfrage, welche sonst nie geklärt werden könnte (zum Ganzen Jürg
Bosshart/Martin Bertschi
in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 19 N. 24;
Beatrice Weber-Dürler/Pandora Kunz-Notter in: Christoph Auer/Markus
Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. A., Zürich/St.
Gallen 2019, Art. 25 N. 15, 19 und 23 f.;
Isabelle Häner in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.],
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
3. A., Zürich 2023, Art. 25 N. 16).
Daneben gelten spezifische
Kriterien für die Schutzwürdigkeit des Feststellungsinteresses. So besteht in
der Regel kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse, wenn die gesuchstellende
Person das mit dem Feststellungsbegehren bezweckte Ziel auch mit einem
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren erreichen könnte (vgl. BGE 135 III 378
E. 2.2, 123 III 49 E. 1a;
VGr,
24. August 2023, VB.2022.00461, E. 1.2 und 30. März 2023,
VB.2022.00741, E. 1.2
). Das Feststellungsbegehren ist indes nicht
schlechthin als subsidiär zu betrachten. Vielmehr kann sich ausnahmsweise auch
bei Möglichkeit eines Leistungs- oder Gestaltungsbegehrens ein selbständiges
Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (VGr, 7. Dezember 2023,
VB.2023.00532, E. 1.2 mit Hinweisen
).
Allerdings setzt eine solche
Feststellung ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren voraus
(Bosshart/Bertschi, § 19 N. 25).
1.3.2
Die
Beschwerdeführerin beantragte dem Verwaltungsgericht mit Beschwerde vom 14. Januar
2026 mit einem Gestaltungsbegehren den Bezirksratsbeschluss aufzuheben und
verlangte zunächst bloss eventualiter, es sei festzustellen, dass der
Bezirksrat mit seinem Entscheid das Kindswohl verletzt habe. Mit Schreiben vom
24. Februar 2026 zog die Beschwerdeführerin ihr Begehren auf eine
fortbestehende Beschulung ihrer Tochter im Schulkreis B ausdrücklich zurück und
hielt gleichzeitig ihr Feststellungbegehren aufrecht. Sie verzichtete mithin
freiwillig darauf, an ihrem Gestaltungsbegehren festzuhalten, was auf ein
fehlendes Feststellungsinteresse hindeutet. Zwar ist der Verzicht auf das
ursprüngliche Gestaltungsbegehren wohl darauf zurückzuführen, dass C
zwischenzeitlich die neue Schule besucht und eine erneute Umteilung nicht
gewünscht wird. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, weshalb ihre
Tochter trotz der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels während des
Verfahrens an die neue Schule wechselte. Sie hat damit nicht genügend dargetan,
weswegen ihr weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung
der Ablehnung der Beschulung ihrer Tochter im ursprünglichen Schulkreis
zukommen soll. Allein der Wunsch nach der Überprüfung der korrekten
Rechtsanwendung durch den Bezirksrat vermag der Beschwerdeführerin kein
selbständiges Interesse an der beantragten Feststellung der Widerrechtlichkeit
der Zuteilung ihrer Tochter C in den Schulkreis E zu verschaffen. Gleiches gilt
für ihr Anliegen, die Überprüfung möge dazu beitragen, dass "zukünftige
Entscheide noch stärker am individuellen Kindeswohl" ausgerichtet werden.
1.3.3
Damit ist auf
das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
1.4
Einzutreten ist
auf die Beschwerde dagegen insofern, als die Beschwerdeführerin die Höhe der
Rekurskosten und deren Auflage an sie beanstandet.
2.
2.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf
Gesuch hin gewährt und ist für jede Instanz gesondert zu beantragen (Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 13, 58 f.). Das Gesuch um Erlass
der Verfahrenskosten ist zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht.
Die Beschwerdeführerin ersuchte im
Rekursverfahren nicht um unentgeltliche Prozessführung. Soweit sie nun
nachträglich verlangt, dass ihr für das Rekursverfahren die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren sei, erweist sich dieses Begehren als verspätet.
2.2
§ 13 Abs. 1
VRG sieht vor, dass Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren und
Kosten auferlegen können. Nach § 13 Abs. 2 VRG tragen mehrere am
Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen.
Gemäss § 5 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni
1966 (GebO VB, LS 682) beträgt die Gebühr für Entscheide im
Rechtsmittelverfahren Fr. 50.- bis Fr. 4'000.-. Innerhalb dieses
Rahmens ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung des Geschäfts zu
berechnen (§ 9 Abs. 1 GebO VB). Die Bemessung der Schreibgebühren
richtet sich sodann nach den detaillierten Vorgaben von § 7 GebO VB.
Bei der Kostenbemessung verfügen
die Behörden über einen weiten Ermessensspielraum und darf das
Verwaltungsgericht nur im Fall einer zu stark von der Regel abweichenden
Kostenauferlegung korrigierend eingreifen (VGr, 4. September 2025,
VB.2025.00479, E. 4. mit Verweis auf Plüss, § 13 N. 25, 96).
2.3
Die
Beschwerdeführerin beantragte im Rekursverfahren, ihre Tochter C sei trotz
Umzug weiterhin in der bisher besuchten Schule zu unterrichten. Mit diesem
Antrag unterlag die Beschwerdeführerin vollständig, weshalb ihr in Nachachtung
des Unterliegerprinzips die Kosten des Rekursverfahrens auferlegt werden
durften. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrat nicht auf eine
Kostenauflage verzichtete. Wie dargelegt, hat die Beschwerdeführerin im
Rekursverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Zwar
kann eine Entscheidbehörde im Einzelfall auch aus Billigkeitsüberlegungen oder
bei angespannter finanzieller Situation einer Partei auf die Erhebung von
Kosten verzichten (vgl. Plüss, § 13 N. 21 f. und 63 f.). Auf
Umstände dieser Art hat die Beschwerdeführerin jedoch im Rekursverfahren nicht
hingewiesen und solche waren für den Bezirksrat auch nicht ersichtlich. Die vom
Bezirksrat festgelegten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.20 liegen
sodann am unteren Rand des mit § 5 GebO VB vorgegebenen Kostenrahmens.
2.4
Die angefochtene
Kostenverlegung erweist sich demnach weder dem Grundsatz nach noch betreffend
die Kostenhöhe als rechtsverletzend. Die Kostenbeschwerde ist abzuweisen.
3.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten und soweit sie nicht als durch
Rückzug erledigt abzuschreiben ist.
4.
Die Gerichtskosten sind umständehalber
auf die Gerichtskasse zu nehmen (Plüss, § 13 N. 74 f., 80). Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren ist mangels Kostenauflage als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten und soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr.    595.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Zürich.