zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00150 · 2026-06-11 · de
Verkehrsanordnung

[Verkehrsanordnung] Der Beschwerdeführer legte im Rekursverfahren auch auf entsprechende Aufforderung der Rekursinstanz nicht dar, inwiefern er von der umstrittenen temporären Anordnung von Tempo 30 auf der Birmensdorferstrasse persönlich betroffen sei bzw. diese für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge habe. Die Rekursinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten. Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00150
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2026.00150
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.06.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Verkehrsanordnung
[Verkehrsanordnung]Der Beschwerdeführer legte im Rekursverfahren auch auf entsprechende Aufforderung der Rekursinstanz nicht dar, inwiefern er von der umstrittenen temporären Anordnung von Tempo 30 auf der Birmensdorferstrasse persönlich betroffen sei bzw. diese für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge habe. Die Rekursinstanz ist daher zu Recht nicht auf seinen Rekurs eingetreten.Abweisung.
Stichworte:
LEGITIMATION
SUBSTANZIIERUNGSMANGEL
VERKEHRSANORDNUNG
Rechtsnormen:
§ 21 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00150
Urteil
der 3. Kammer
vom 11. Juni 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Jasmin Malla, Gerichtsschreiberin Eva Heierle.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonspolizei Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Gemeinde Urdorf,
Mitbeteiligte,
betreffend Verkehrsanordnung,
hat sich ergeben:
I.
Auf Antrag der Gemeinde Urdorf
ordnete die Kantonspolizei Zürich mit Verfügung vom 21. Mai 2025 auf der
Birmensdorferstrasse im Abschnitt von der Mühlegasse bis zur Feldstrasse eine
vorübergehende Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h
an; die Dauer der vorübergehenden Verkehrsanordnung wurde bis zum 31. Dezember
2027 befristet. Die amtliche Publikation der vorübergehenden Verkehrsanordnung
durch die Gemeinde Urdorf erfolgte am 24. Juni 2025.
II.
A rekurrierte am 21. Juli
2025 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, die
vorübergehende Verkehrsanordnung sei umgehend aufzuheben. Die
Sicherheitsdirektion forderte ihn am 28. August 2025 auf, bis spätestens 18. September
2025 seine Rekurslegitimation näher auszuführen und darzulegen, weshalb die
strittige Verkehrsanordnung für ihn Beeinträchtigungen von einer gewissen
Intensität zur Folge habe; für den Säumnisfall drohte sie ihm an, aufgrund der
vorhandenen Akten und allfälliger ergänzender Abklärungen zu entscheiden. A
äusserte sich am 16. September 2025. Mit Entscheid vom 5. Februar
2026 trat die Sicherheitsdirektion auf den Rekurs mangels Legitimation nicht
ein. Die Rekurskosten von insgesamt Fr. 590.- auferlegte sie A.
III.
Am 6. März 2026 erhob A
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Rekursentscheids
vom 5. Februar 2026 sowie der Verfügung vom 21. Mai 2025. Auf
Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte die Sicherheitsdirektion am
11. März 2026 ihre Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht
durchgeführt.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion betreffend funktionelle
Verkehrsanordnungen nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a sowie § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
1.2
Nimmt eine
Vorinstanz den Rekurs  wie hier  nicht an die Hand, weil sie eine
Eintretensvoraussetzung als nicht erfüllt betrachtet, so sind die formell
unterliegenden Personen unabhängig davon beschwerdeberechtigt, ob das zu Recht
geschehen ist (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 1928 N. 58).
1.3
Weil auch die
weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Zum Rekurs ist
gemäss § 21 Abs. 1 VRG berechtigt, wer durch die angefochtene
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Gefordert ist im Sinn der materiellen Beschwer, dass die
betreffende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt
und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids zieht. Es muss sich um einen eigenen, persönlichen praktischen
Nutzen handeln, der sich unmittelbar aus der Korrektur des angefochtenen
Entscheids ergibt; die Wahrnehmung öffentlicher Interessen genügt dafür nicht
(Bertschi, § 21 N. 1317 mit Hinweisen). Bei der Anfechtung
funktioneller Verkehrsanordnungen steht die Legitimation nach der
bundesgerichtlichen Praxis all jenen Verkehrsteilnehmenden zu, welche den mit
der strittigen Verkehrsbeschränkung belegten Strassenabschnitt mehr oder weniger
regelmässig benützen, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist, während
bloss gelegentliches Benützen der Strasse nicht genügt (BGE 136 II 539 E. 1.1;
BGE 150 II 444 E. 1.1). Doch auch regelmässige Benützer eines von der
strittigen Verkehrsanordnung betroffenen Strassenabschnitts sind nur zur
Anfechtung derselben legitimiert, wenn diese für sie Beeinträchtigungen von
einer gewissen Intensität zur Folge hat (BGr, 8. April 2011, 1C_43/2011,
E. 7; 19. August 2021, 1C_478/2020, E. 3.3; VGr, 20. Februar
2020, VB.2018.00776, E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; 26. September
2022, VB.2022.00024 und VB.2022.00025, E. 3.3; 26. Oktober 2023, VB.2022.00505,
E. 2.1; Bertschi, § 21 N. 48 ff. mit Hinweisen). Zur
Abgrenzung gegenüber der verpönten Popularbeschwerde ist daher ein
schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer funktionellen
Verkehrsanordnung im Allgemeinen nur dann zu bejahen, wenn diese dem
Betroffenen einen Nachteil zufügt, der ihn in besonderer Weise trifft (RB 2005
Nr. 9 E. 2.2, auch zum Folgenden). Ein solches Interesse ist bei
bloss unbedeutenden Verkehrsverlangsamungen auf einer regelmässig befahrenen
Strecke, wenn etwa eine zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren
Strecke herabgesetzt wird, nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
stellt denn auch eine geringfügige Verlängerung der Fahrzeit durch die
Schaffung einer Tempo-30-Zone für einen Pendler keine ausreichende
Beeinträchtigung dar (VGr, 20. Februar 2020, VB.2018.00776,
E. 1.3.1 f.; vgl. auch Bertschi, § 21 N. 49 mit Hinweisen).
Die Legitimation ist als
Sachurteilsvoraussetzung zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch
entbindet dies die rechtsmittelführende Partei nicht davon, ihre Legitimation
zu substanziieren, wenn sie nicht offensichtlich ist (Bertschi, § 21 N. 38).
An anwaltlich vertretene oder rechtskundige Parteien dürfen dabei höhere
Anforderungen gestellt werden als an Laien (Bertschi, § 21 N. 38,
auch zum Nachstehenden). Auch letztere haben aber zumindest sinngemäss darzulegen,
welchen persönlichen, konkreten Nachteil sie mit dem Rechtsmittel abwenden
wollen.
Die Substanziierung der
Legitimation hat bereits im Verfahren vor der ersten Rechtsmittelinstanz zu
erfolgen.
2.2
Der
Beschwerdeführer gab in seiner Rekursschrift vom 21. Juli 2025 lediglich
an, dass er in der Gemeinde Urdorf stimmberechtigt und an der B-Strasse 01
wohnhaft sowie Miteigentümer einer Liegenschaft an der C-Strasse 02 in
Urdorf sei, wo sich auch sein Geschäftsbüro befinde. In seiner Eingabe vom 16. September
2025 führte er mit Blick auf seine Legitimation  unsubstanziiert 
aus, er sei von der streitbetroffenen Verkehrsanordnung "auch persönlich
[] betroffen".
2.3
Die Vorinstanz
erwägt, die umstrittene Massnahme betreffe den rund 750 m langen
Streckenabschnitt der Birmensdorferstrasse zwischen Mühlegasse und Feldstrasse.
Der Beschwerdeführer wohne an der B-Strasse 01 und damit rund 600 m
vom streitbetroffenen Abschnitt der Birmensdorferstrasse entfernt. Seine
Arbeitsstelle befinde sich an der C-Strasse 02 in Urdorf. Der
Beschwerdeführer sei Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft. Diese befinde
sich rund 700 m von der Birmensdorferstrasse entfernt. Um vom Wohn- an den
Arbeitsort zu gelangen, müsse der Beschwerdeführer nicht über die
Birmensdorferstrasse fahren. Inwiefern er durch die befristete Temporeduktion
einen konkreten Nachteil erleiden solle, lege er nicht dar und ergebe sich auch
nicht sinngemäss aus seinen Eingaben. Er sei nicht zum Rekurs legitimiert.
2.4
Der
Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde vom 6. März 2026, er sei
von der streitbetroffenen Verkehrsanordnung "sehr wohl auch persönlich
betroffen", und rügt die Verneinung seiner Legitimation durch die
Vorinstanz als fragwürdig, übertrieben streng und formalistisch. Die Vorinstanz
hat indes die Anforderungen an die Legitimation bei der Anfechtung von
funktionellen Verkehrsanordnungen und an deren Darlegung durch einen Laien
korrekt erfasst und angewendet. Insbesondere hat sie aufgrund der (korrekt
abgeschätzten) Distanzen zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort des Beschwerdeführers
und dem streitbetroffenen Abschnitt der Birmensdorferstrasse sowie des Umstands,
dass der Arbeitsweg des Beschwerdeführers nicht über die Birmensdorferstrasse
führt, zu Recht (implizit) eine regelmässige Benutzung des von der befristeten
Temporeduktion betroffenen Strassenabschnitts aufgrund einer Anwohner- oder
Pendlereigenschaft verneint. Der Beschwerdeführer machte und macht denn auch
gar nicht geltend, dass er den streitbetroffenen Abschnitt der
Birmensdorferstrasse regelmässig benutze bzw. benutzen müsse. Er zeigt auch
nicht konkret auf, inwiefern die umstrittene Verkehrsanordnung für ihn mit
Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität verbunden ist. Er räumt
vielmehr ein, dass es "hauptsächlich um ein allgemeines politisches
Anliegen gehe". Dies genügt indes nicht, um die geforderte Nähe zur
Streitsache oder ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der
streitbetroffenen Massnahme anzunehmen.
2.5
Soweit der
Beschwerdeführer sich darauf berufen wollte, dass er in der Gemeinde Urdorf
stimmberechtigt sei, vermag ihm dies vorliegend nicht weiterzuhelfen, da die
Anordnung einer vorübergehenden funktionellen Verkehrsanordnung durch die
Kantonspolizei keine Stimmrechtssache darstellt. Daran ändert auch nichts, dass
der Beschwerdeführer namens der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Urdorf
bei der Beratung des Budgets 2025 an der Gemeindeversammlung den Antrag
gestellt hat, im Verkehrskonzept vorgesehene flankierende Massnahmen betreffend
Ausweich- und Durchgangsverkehr an der Birmensdorferstrasse im Umfang von
Fr. 100'000.- nicht umzusetzen. Die Vorinstanz hat die Rekursberechtigung
des Beschwerdeführers zu Recht anhand der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1
VRG und nicht anhand jener des § 21a Abs. 1 lit. a VRG geprüft.
2.6
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass der
Beschwerdeführer durch die streitbetroffene vorübergehende Verkehrsanordnung
nicht materiell beschwert und in der Folge nicht zum Rekurs berechtigt sei.
Indem sie auf sein Rechtsmittel nicht eintrat, verletzte sie kein Recht.
3.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung
hat er nicht beantragt und stünde ihm auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdegegnerin bliebe eine solche mangels besonderen Aufwands ebenfalls
verwehrt.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die
Beschwerdegegnerin;
c)    die Mitbeteiligte;
d)    die Sicherheitsdirektion;
e)    das Bundesamt
für Strassen (ASTRA).