zh_verwaltungsgericht · VK.2017.00001 · 2018-01-25 · de

Anschlussgebühren | Klage auf Verpflichtung zur Zahlung von Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, in welchem der Beklagte eine Einverständniserklärung betreffend den noch zu bezahlenden Gebührenbetrag für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren unterzeichnet hatte. Die Klägerin berief sich zu dessen Vollstreckung auf § 81 lit. b VRG. Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung hat hingegen auf dem Betreibungsweg zu erfolgen, zumal eine solche einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Vorliegend stellten die rechtskräftigen Gebührenverfügungen definitive Rechtsöffnungstitel dar. Sollten diese mit der Einverständniserklärung rechtsgültig aufgehoben worden sein, könnte die Klägerin den angepassten noch offenen Betrag jedoch erneut verfügen. Der Klägerin kommt damit weiterhin Verfügungsgewalt zu, weshalb das Verwaltungsgericht praxisgemäss im Klageverfahren nicht zuständig ist. Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 25.01.2018 VK.2017.00001
Zurich Verwaltungsgericht 25.01.2018 VK.2017.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 25.01.2018 VK.2017.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2017.00001
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Geschäftsnummer:
VK.2017.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.01.2018
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Anschlussgebühren
Klage auf Verpflichtung zur Zahlung von Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser.
Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, in welchem der Beklagte eine Einverständniserklärung betreffend den noch zu bezahlenden Gebührenbetrag für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren unterzeichnet hatte. Die Klägerin berief sich zu dessen Vollstreckung auf § 81 lit. b VRG. Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung hat hingegen auf dem Betreibungsweg zu erfolgen, zumal eine solche einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Vorliegend stellten die rechtskräftigen Gebührenverfügungen definitive Rechtsöffnungstitel dar. Sollten diese mit der Einverständniserklärung rechtsgültig aufgehoben worden sein, könnte die Klägerin den angepassten noch offenen Betrag jedoch erneut verfügen. Der Klägerin kommt damit weiterhin Verfügungsgewalt zu, weshalb das Verwaltungsgericht praxisgemäss im Klageverfahren nicht zuständig ist.
Nichteintreten.
Stichworte:
ABWASSERGEBÜHR
ANSCHLUSSGEBÜHR
BETREIBUNG
GEBÜHREN
KLAGE
KLAGEVERFAHREN
NICHTEINTRETEN
RECHTSÖFFNUNGSTITEL
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
VEREINBARUNG
VERFÜGUNG
VERFÜGUNGSGEWALT
VERGLEICH
WASSER
Rechtsnormen:
Art. 79 SchKG
§ 81 VRG
§ 81 lit. b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VK.2017.00001
Beschluss
der 3. Kammer
vom
25. Januar 2018
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
Stadt A,
vertreten durch RA B,
Klägerin,
gegen
B,
Beklagter,
betreffend Anschlussgebühren,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Die
Baubehörde der Stadt A erteilte B mit Verfügung vom 28. September 2010
die Bewilligung für den Ausbau eines Wohnhauses mit Scheune zu einem
Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten sowie den Abbruch eines Nebengebäudes
und Ersetzung durch einen Neubau mit Autolift zur Tiefgarage. In Ziffer 17
der Erwägungen der genannten Verfügung wurde festgehalten, dass kein
Kanalisationsprojekt eingereicht worden sei und die Abwasserbewilligung
vorbehalten bleibe. In Dispositivziffer 3.2 wurde festgehalten, dass
Anschlussgebühren für Abwasser und Wasser geschuldet seien.
B.
Mit
Verfügungen vom 4. Dezember 2013 setzte die Baubehörde der Stadt A
die Kanalisationsanschlussgebühr auf Fr. 112'186.25 und die
Wasseranschlussgebühren auf Fr. 60'577.50 fest und stellte diese beiden
Verfügungen gleichentags per Einschreiben B zu.
C.
Nachdem
die beiden Verfügungen vom 4. Dezember 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen
waren, stellte die Abteilung Finanzen der Stadt A B mit Abrechnung vom
23. April 2014 die Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren (abzüglich
geleistetes Depot) in Rechnung.
D.
Mit
Eingabe vom 26. Mai 2014 erhob B beim Bezirksrat C Rekurs gegen die
Rechnungsstellung und verlangte im Wesentlichen, dass die Gebühren nicht von
ihm selbst, sondern von den neuen Grundeigentümern zu bezahlen seien. Während
des Rekursverfahrens erklärte sich die Stadt A mit Berechnung vom
12. Dezember 2014 bereit, die Gebühren zu reduzieren und unter
Berücksichtigung der geleisteten Depotzahlungen den Gesamtbetrag neu auf Fr. 99'365.85
festzusetzen. Nach Berücksichtigung zweier am 18. Juli 2014 und 3. Februar
2015 erfolgter Teilzahlungen ergab sich somit eine Restanz zulasten von B in
Höhe von Fr. 77'381.65.
E.
Mit
Schreiben vom 11. Februar 2015 ersuchte die Stadt A B, eine ihm
zugestellte Einverständniserklärung bezüglich der neuen Abrechnung der noch
offenen Kanalisations- und Anschlussgebühren mit Restbetrag in Höhe von Fr. 77'381.65,
welche die Abrechnungen vom 4. Dezember 2013 ersetze, unterzeichnet
zurückzusenden.
B unterzeichnete diese Erklärung am 13. Februar 2015
und bestätigte damit, mit der Abrechnung einverstanden zu sein und den
Restbetrag von Fr. 77'381.65 (Stand 10. Februar 2015) jeweils
umgehend nach Eingang der Teilzahlungen der jeweiligen Eigentümer, spätestens
aber bis am 30. Juni 2015, an die Stadtkasse A zu überweisen.
Der Bezirksrat C schrieb daraufhin das
Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab, ohne dass der Vergleich
vorgemerkt wurde.
In der Folge leisteten B und zwei Grundeigentümer einige
Teilzahlungen.
II.
A.
Am
13. Oktober 2017 erhob die Stadt A Klage an das Verwaltungsgericht
und beantragte, B sei zu verpflichten, ihr die Beträge von
-
Fr. 19'871.95 nebst Zins zu 5 % seit 19. April 2016,
-
Fr. 1'543.40 aufgelaufenen Zins von 1. Juli 2015 bis
18. April 2016,
-
Fr. 80.- Betreibungsschreibgebühren,
-
Fr. 130.30 Betreibungskosten,
also total Fr. 21'625.65 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 19'871.95
seit 19. April 2016 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten von B.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2017
wurde B eine Frist von 30 Tagen, von der Zustellung der Verfügung an
gerechnet, angesetzt, um dem Verwaltungsgericht eine Klageantwort einzureichen.
Aufgrund der Zustellung dieser Verfügung gemäss Sendungsverfolgung an B am
20. Oktober 2017 lief die Klageantwortfrist bis am 20. November 2017.
Mit Eingabe mutmasslich
vom 13. November 2017 (Datum jedoch unklar, da eine Ziffer auf der Eingabe
durchgestrichen wurde), am Verwaltungsgericht eingegangen am 23. November
2017 (Poststempel: 22. November 2017), stellte B ein
Fristerstreckungsgesuch für die Klageantwort. Er begründete dies damit, dass er
sich in einer sehr unangenehmen psychischen Lage befinde, welche ihn so
einschränke, dass er in diesem Zeitfenster keine Rechtsunterstützung habe
veranlassen können. Sollte es nicht möglich sein, seinem Anliegen zu
entsprechen, so bitte er um Abschliessung des Falls mit dem geringsten Aufwand.
Mit
Präsidialverfügung vom 23. November 2017 wurde das Fristerstreckungsgesuch
von B, welches nicht nur knapp begründet und überdies in keiner Weise belegt,
sondern auch verspätet war, abgewiesen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Vorliegend liegt die Vollstreckung von
Anschlussgebühren für Abwasser und Wasser im Streit. Die Klägerin setzte
mittels inzwischen rechtskräftigen Verfügungen vom 4. Dezem­ber 2013,
gestützt auf die Verordnung der Stadt A über Gebühren für Abwasseranlagen
vom 27. Mai 1993, die Kanalisationsanschlussgebühr auf Fr. 112'186.25
und die Wasseranschlussgebühren auf Fr. 60'577.50 fest. Nachdem der
Beklagte gegen die Abrechnung vom 23. April 2014 über Fr. 120'753.10
Rekurs erhoben hatte, führten die Parteien gemäss Ausführungen der Klägerin
Gespräche, in deren Folge der Beklagte mit "Einverständniserklärung"
vom 11. Februar 2015 die von der Klägerin neu erstellte Abrechnung über Fr. 77'381.65
anerkannte. Da der Beklagte seiner anerkannten Schuld nur teilweise nachkam,
setzte die Klägerin Anschlussgebühren im Betrag von Fr. 46'786.85
zuzüglich Zins mit Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2015 in Betreibung. Der
Beklagte erhob dagegen Rechtsvorschlag. Soweit ersichtlich rief die Klägerin in
der Folge nicht den Rechtsöffnungsrichter an, sondern klagte beim
Verwaltungsgericht auf Leistung der noch offenen Schuld zuzüglich Zins gestützt
auf die "Einverständniserklärung" vom 11. Februar 2015. Die
Klägerin beruft sich für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auf § 81
lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG).
2.
Nach § 81 lit. a VRG beurteilt
das Verwaltungsgericht im Klageverfahren als einzige Instanz Streitigkeiten aus
öffentlichem Recht, sofern darüber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches
Organ mittels Verfügung entscheiden kann; auf gleiche Weise beurteilt das
Verwaltungsgericht gemäss § 81 lit. b VRG Streitigkeiten aus
verwaltungsrechtlichen Verträgen. Letztere Bestimmung bedeutet indes nicht,
dass sämtliche Streitigkeiten, die einen Bezug zu einem verwaltungsrechtlichen
Vertrag haben, zwingend im Klageverfahren zu beurteilen wären. Zu prüfen ist
vielmehr, ob trotz der vertraglichen Regelung dem Gemeinwesen weiterhin eine
Verfügungskompetenz zusteht; insofern lassen sich das Anfechtungs- und das
Klageverfahren nicht nahtlos voneinander abgrenzen (VGr, 4. März 2016,
VK.2016.00001, E. 2.1; VGr, 7. April 2005, VB.2004.00465,
E. 3.2; Tobias Jaag, Kommentar VRG, § 81 N. 12 f.).
3.
3.1
Vorliegend
gehen die Parteien bzw. zumindest die Klägerin davon aus, einen Vergleich,
welcher einem verwaltungsrechtlichen Vertrag entspreche, geschlossen zu haben,
dessen Durchsetzung mittels Erhebung einer verwaltungsrechtlichen Klage
verholfen werden kann.
3.2
Durch die
Unterzeichnung des mit "Einverständniserklärung" betitelten Dokuments
hat der Beklagte anerkannt, der Klägerin den aus der Rechnungsstellung für die
Wasser- und Kanalisationsgebühren noch offenen Betrag von Fr. 77'381.65 zu
bezahlen. Gemäss Ausführungen der Klägerin beträgt der noch geschuldete Betrag
seit dem 19. April 2016 unverändert Fr. 19'871.95, nachdem seit dem
1. Juli 2015 noch mehrere Zahlungseingänge verbucht werden konnten.
3.3
Inhaltlich
betrifft die Einverständniserklärung eine vom öffentlichen Recht geregelte
Materie (Gebühren). Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung auf
Geldzahlung ist nach § 30 lit. a VRG auf dem Betreibungsweg vorzunehmen
(Tobias Jaag, Kommentar VRG, § 30 N. 16 ff.), wobei eine
rechtskräftige Verfügung gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) einem Gerichtsurteil gleichgestellt
ist und einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Bereits aus diesem
Grund erscheint das Verwaltungsgericht vorliegend nicht zuständig. Demnach
stellen die rechtskräftigen Gebührenverfügungen vom 4. Dezember 2013
definitive Rechtsöffnungstitel dar, während Abrechnungen für sich allein in der
Regel keine Verfügungen darstellen und deshalb weder anfechtbar noch
vollstreckbar sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich
etc. 2013, N. 896). Sollten die Gebührenverfügungen vom 4. Dezember
2013 mit der Einverständniserklärung zur neuen Abrechnung vom 11. Februar
2015 trotzdem rechtgültig aufgehoben worden sein, könnte die Klägerin den
herabgesetzten Gebührenbetrag aufgrund der veränderten Umstände mittels
Anpassung ihrer Gebührenverfügungen vom 4. Dezem­ber 2013 aber auch erneut
verfügen (vgl. zur Anpassung von nachträglich fehlerhaften Verfügungen: Martin
Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d, N. 17) und
diese nach Rechtskraft in Betreibung setzen. Es steht somit fest, dass der
Klägerin weiterhin Verfügungsgewalt zusteht, weshalb das Verwaltungsgericht
praxisgemäss im Klageverfahren nicht zuständig ist.
Nach dem Gesagten
ist auf die Begehren der Klägerin nicht einzutreten (Jaag, § 85 N. 3;
ferner Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 4).
4.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (§ 86 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 und § 13
Abs. 2 VRG). Dem Beklagten ist mangels eines entsprechenden Begehrens und
überdies mangels erheblicher Umstände keine Parteientschädigung zuzusprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Auf die
Klage wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4.    Es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Beschluss kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lau­sanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …