zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00483 · 2019-08-28 · de

Haftentlassung Ausschaffungshaft (GI190214-L) | Ausschaffungshaft; erneute Inhaftierung; Beschleunigungsgebot. Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben. Dies ist etwa der Fall, wenn bisherige Vollzugshindernisse wegfallen oder neue Haftgründe zu Tage treten. Nach der Aufhebung der Ausschaffungshaft war der Beschwerdeführer mehrfach untergetaucht sowie straffällig, weshalb neue Haftgründe vorliegen und eine erneute Inhaftierung zulässig ist (E. 3.3). Die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustands hindert die Behörde grundsätzlich nicht an der späteren Behebung dieses Zustands. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen. Ein solcher liegt nicht vor. Ausserhalb der ausländerrechtlichen Haft kann lediglich das allgemeine Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV zum Zug kommen. Dieses ist nicht verletzt, wenn dem Betroffenen vor der Haft – allenfalls auch über längere Zeit – Gelegenheit gegeben wird, sich seine Papiere selber zu beschaffen und freiwillig auszureisen (E. 4.2). Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt (E. 5.3). Eine Rückführung nach Algerien gegen den Willen des Beschwerdeführers ist möglich (E. 6.3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 28.08.2019 VB.2019.00483
Zurich Verwaltungsgericht 28.08.2019 VB.2019.00483
Zurigo Verwaltungsgericht 28.08.2019 VB.2019.00483

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00483
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00483
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.08.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Haftentlassung Ausschaffungshaft (GI190214-L)
Ausschaffungshaft; erneute Inhaftierung; Beschleunigungsgebot.
Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben. Dies ist etwa der Fall, wenn bisherige Vollzugshindernisse wegfallen oder neue Haftgründe zu Tage treten. Nach der Aufhebung der Ausschaffungshaft war der Beschwerdeführer mehrfach untergetaucht sowie straffällig, weshalb neue Haftgründe vorliegen und eine erneute Inhaftierung zulässig ist (E. 3.3). Die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustands hindert die Behörde grundsätzlich nicht an der späteren Behebung dieses Zustands. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen. Ein solcher liegt nicht vor. Ausserhalb der ausländerrechtlichen Haft kann lediglich das allgemeine Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV zum Zug kommen. Dieses ist nicht verletzt, wenn dem Betroffenen vor der Haft – allenfalls auch über längere Zeit – Gelegenheit gegeben wird, sich seine Papiere selber zu beschaffen und freiwillig auszureisen (E. 4.2). Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt (E. 5.3). Eine Rückführung nach Algerien gegen den Willen des Beschwerdeführers ist möglich (E. 6.3).
Abweisung.
Stichworte:
ALGERIEN
AUSSCHAFFUNGSHAFT
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
ERNEUTE HAFTANORDNUNG
HAFTENTLASSUNGSGESUCH
VERTRAUENSGRUNDLAGE
ZWANGSMASSNAHMEN AUG
Rechtsnormen:
Art. 76 Abs. I AIG
Art. 76 Abs. I lit. b AIG
Art. 76 Abs. IV AIG
Art. 80 Abs. VI lit. a AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00483
VB.2019.00507
Urteil
des Einzelrichters
vom
28. August 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiberin
Nicole Bürgin.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Haftentlassung
Ausschaffungshaft (GI190214-L)
Fortsetzung Ausschaffungshaft (GI190227-L),
hat
sich ergeben:
I.
Das Migrationsamt des Kantons
Zürich ordnete am 15. November 2018 an, dass A in Ausschaffungshaft im
Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG genommen werde. Am 16. Juli 2019
stellte A ein Haftentlassungsgesuch beim Migrationsamt. Am 2. August 2019
beantragte das Migrationsamt die Verlängerung der Ausschaffungshaft.
II.
Das Migrationsamt beantragte dem Zwangsmassnahmengericht
des Bezirksgerichts Zürich am 17. Juli 2019 die Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs. Am 18. Juli 2019 wies das Zwangsmassnahmengericht
das Haftentlassungsgesuch antragsgemäss ab. Am 6. August 2019 verlängerte
das Zwangsmassnahmengericht die Ausschaffungshaft antragsgemäss bis zum 14. November
2019.
III.
A.
A
gelangte am 23. Juli 2019 mit Beschwerde gegen das Urteil des
Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juli 2019 an das Verwaltungsgericht
[VB.2019.00483]. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die
unverzügliche Freilassung. Eventualiter sei in der Feststellung, dass eine
Verlängerung der bestehenden Ausschaffungshaft unverhältnismässig sei, das
Haftentlassungsgesuch gutzuheissen und ihm als mildere Massnahme eine
Meldepflicht, eventualiter eine Ein- oder Ausgrenzung aufzuerlegen. In
prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 26. Juli
2019 auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt beantragte am 31. Juli 2019 die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
B.
Am 8. August
2019 erhob A Beschwerde gegen den Verlängerungsentscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 6. August 2018 [Verfahren VB.2019.00507]. Er
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche
Freilassung, eventualiter die Auferlegung einer Meldepflicht, einer Ein- oder
Ausgrenzung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die Vereinigung mit dem Verfahren
VB.2019.00483; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Zwangsmassnahmengericht
verzichtete am 13. August 2019 auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt
beantragte am 14. August 2019 die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde. A replizierte am 26. August 2019.
Die
nachfolgenden Zitate beziehen sich, wo nicht anders vermerkt, auf die Akten im
Verfahren VB.2019.00483.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
1.1
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG werden vom Einzelrichter oder
der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b
Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Überweisung.
1.2
Die beiden
vorliegenden Beschwerden betreffen den selben Haftfall und werfen im
Wesentlichen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich daher aus
prozessökonomischen Gründen, die Verfahren zu vereinigen (§ 71 VRG in
Verbindung mit Art. 125 lit. c der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [ZPO]; vgl. auch Martin Bertschi/Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N. 50–60).
2.
Der Beschwerdeführer verliess anfangs Januar 2003 sein Heimatland Algerien und
reiste am 20. Januar 2003 in die Schweiz ein. Auf sein Asylgesuch trat das
damalige Bundesamt für Flüchtlinge mit Entscheid vom 6. August 2003 nicht
ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Am 19. März 2004
wurde der Beschwerdeführer mit einer Einreisesperre (heute Einreiseverbot) vom
9. April 2004 bis zum 8. April 2014 belegt. Mit Verfügung vom 10. Juni
2004 ordnete das Migrationsamt die Ausschaffungshaft per 18. Juni 2004 an.
Der Beschwerdeführer wurde jedoch noch am gleichen Tag aus der
Ausschaffungshaft zwecks Zuführung an den Strafvollzugsdienst entlassen. Sodann
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. November 2005 aus dem
gesamten zürcherischen Stadtgebiet ausgegrenzt. In der Folge wurde der
Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt straffällig, unter anderem mehrfach
wegen (teilweise versuchten) Diebstahls im Sinn von Art. 139 Ziff. 1
StGB und Vergehen gegen das Waffengesetz (vgl. Strafregisterauszug vom 12. Oktober
2018). Wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz ist er mit der
gesetzlichen Maximalstrafe von insgesamt einem Jahr Freiheitsstrafe belegt
worden. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer
um eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG
("Härtefallgesuch"). Auf dieses wurde am 21. Dezember 2018 nicht
eingetreten. Der Beschwerdeführer war zudem öfters untergetaucht.
3.
3.1
Gemäss
Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen
werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt,
dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer der in Art. 76
Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht, die Ausschaffungshaft
verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich
ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und die für die Weg- oder
Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4
AIG).
3.2
Gegen den
Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid
des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge vom 6. August 2003).
3.3
Die
Ausschaffungshaft wurde auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b sowie Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG gestützt.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG kann die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs des
Wegweisungsentscheids in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will oder ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt. Dies ist regelmässig dann anzunehmen, wenn der Ausländer bereits
einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, in seine Heimat zurückzukehren (BGE
130 II 56 E. 3.1; 128 II 241 E. 2.1). Wurde eine ausländische Person
im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der
Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn
sich die Umstände massgeblich verändert haben. Dies ist etwa der Fall, wenn
bisherige Vollzugshindernisse wegfallen oder neue Haftgründe zu Tage treten
(BGr, 13. Februar 2017, 2C_79/2017, E. 3.1; BGE 140 II 1 E. 5.2).
Nach der Aufhebung der Ausschaffungshaft im Jahr 2003 war
der Beschwerdeführer – auch gemäss eigenen Angaben – mehrfach als verschwunden
gemeldet (vgl. auch das Stammdatenblatt Asyl vom 18. Dezember 2018) sowie
straffällig (u.
a.
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung), weshalb die Vorinstanz das Vorliegen
eines (neuen) Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG zu Recht bejaht hat.
Nachdem der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG vorliegend erfüllt ist, kann offenbleiben, ob weitere
Haftgründe ebenfalls erfüllt wären.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer gibt an, da die Beschwerdegegnerin 14 Jahre untätig
geblieben sei, hätte sie eine Vertrauensgrundlage geschaffen, dass er nicht mehr
ausgeschafft werde sowie auch das Beschleunigungsgebot verletzt.
4.2
Die
vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustands hindert die Behörde
grundsätzlich nicht an der späteren Behebung dieses Zustands. Eine
Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder
teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in
Ausnahmefällen geschaffen (Ulrich Häfelin, Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, 7. A. Rz. 651;
BGr, 25. März 2015, 1C_427/2014, E. 10.1.2; je mit weiteren
Hinweisen). Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine
solche Ausnahmesituation hätten entstehen lassen, wurde der Beschwerdeführer
doch auch immer wieder aufgefordert die Schweiz zu verlassen und ihm die
Ausschaffungshaft angedroht. Sodann war der Beschwerdeführer seit dem 10. November
2005 vom Gebiet der Stadt Zürich ausgegrenzt und unterstand somit seit Ende
2005 einer Zwangsmassnahme. Damit ist auch das für die Ausschaffungshaft
geltende Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht verletzt, da
dies grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung (bei einem laufenden
Strafvollzug jedoch grundsätzlich bereits vorgängig) gilt. Ausserhalb der
ausländerrechtlichen Haft kann lediglich das allgemeine Beschleunigungsgebot
nach Art. 29 Abs. 1 BV zum Zug kommen (Martin Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 52 f.). Das
Beschleunigungsgebot ist somit nicht verletzt, wenn dem Betroffenen vor der
Haft – allenfalls auch über längere Zeit – Gelegenheit gegeben wird, sich seine
Papiere selber zu beschaffen und freiwillig auszureisen (Bahar Irem Catak
Kanber, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, Bern 2017, S. 217;
Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter Uebersax/Beat
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. A. 2009, N. 10.102).
Die Beschwerdegegnerin hat sodann am 15. November 2018 umgehend nachdem
der Beschwerdeführer vom 14. Februar 2017 bis 14. November 2018 also
über lange Zeit untergetaucht war und damit klarerweise einen Haftgrund
erfüllte, die neuerliche Ausschaffungshaft angeordnet.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Beschleunigungsgebot sei verletzt.
Da nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch vom 11. Mai 2019 ausser dem
Auftrag einer neuen Flugbuchung am 14. Mai 2019 bis zum
Haftentlassungsgesuch am 16. Juli 2019 keine konkreten Handlungen
vorgenommen wurden.
5.2
Nach Art. 76
Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten
keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden
(Untätigkeit der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das
Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (BGE
139 I 210 E. 2.1). Die kantonalen Behörden dürfen praxisgemäss auch dann
nicht untätig bleiben, wenn der Ausländer sich unkooperativ zeigt (BGr, 9. Februar
2017, 2C_73/2017, E. 4.3). Welche schweizerische Behörde (Kanton oder
Bund) die Verzögerung zu verantworten hat, ist dabei unerheblich (BGE 139 I 206
E. 2.3). Die Behörden sind zwar nicht gehalten im Rahmen von Art. 76
Abs. 4 AIG schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Sie haben jedoch
zielgerichtete Vorkehrungen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug zu treffen; diese
können gegebenenfalls auch in (weiteren) Ausreisegesprächen mit den bereits inhaftierten
Betroffenen bestehen (BGr, 13. Februar 2017, 2C_79/2017, E. 3.3).
5.3
Am 11. Mai
2019 verweigerte der Beschwerdeführer seinen Rückflug nach Algerien. Am 14. Mai
2019 wurde erneut eine Flugbuchung in Auftrag gegeben. Am 18. Juni 2019
fand ein weiteres Ausreisgespräch mit dem Beschwerdeführer statt. Am 16. Juli
2019 stellte der Beschwerdeführer sodann ein Haftentlassungsgesuch. Am 30. Juli
2019 erkundigte sich die Beschwerdegegnerin, wann der nächste DEPA stattfinden
werde. Mit dem Ausreisegespräch vom 18. Juni 2019 hat die
Beschwerdegegnerin innert einem Monat eine weitere Handlung vorgenommen.
Dadurch hat sie nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, scheiterte der
vorgängige Rückflug des Beschwerdeführers doch aufgrund seines renitenten
Verhaltens, weshalb ein weiteres Ausreisegespräch nicht unangebracht erscheint.
6.
6.1
Der
Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der Vollzug der Wegweisung erweise
sich als undurchführbar, da er sich weigere nach Algerien zurückzukehren.
6.2
Ist der
Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die
Ausschaffungshaft nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren
rechtfertigen.
6.3
Die zwangsweise
Rückführung nach Algerien ist mittels Linienflug nicht unmöglich (vgl. Art. 4
Abs. 3 des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über den Personenverkehr vom 3. Juni 2006). Deshalb ist lediglich die
zwangsweise Rückführung nach Algerien gemäss Vollzugsstufe 4 (Level 4)
nicht möglich, indes nicht die zwangsweise Rückführung gemäss Vollzugsstufen 2
und 3, die in Linienflügen stattfindet (vgl. zu den Vollzugsstufen 1 bis 4
Art. 28 der Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung
polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des
Bundes [Zwangsanwendungsverordnung, ZAV]). Dies zeigt, dass eine Rückführung
nach Algerien gegen den Willen des Beschwerdeführers durchaus möglich ist. Auch
der Umstand, dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2019 den für ihn
organisierten Rückflug vereitelt bzw. verweigert hat, belegt an sich – entgegen
dem Dafürhalten des Beschwerdeführers – keine solche Unmöglichkeit (vgl. BGr, 2. Februar
2018, 2C_898/2017, E. 4.2; VGr, 6. Mai 2019, VB.2019.00234, E. 4.3).
Somit stehen der Durchführbarkeit der Ausschaffung des Beschwerdeführers nach
Algerien keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse im Weg.
7.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter eine
Meldepflicht oder eine Ein- oder Ausgrenzung. Mit Blick auf den Umstand, dass
der Beschwerdeführer mehrfach als verschwunden gemeldet war, sind mildere
Mittel als die Ausschaffungshaft zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs nicht
ausreichend.
8.
8.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1VRG).
Da die Verfahrenskosten jedoch aufgrund seiner Bedürftigkeit offensichtlich
uneinbringlich wären, sind sie abzuschreiben, womit seine Gesuche um
unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos werden. Entsprechend seinem
Unterliegen ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8.2
Zu prüfen
bleiben die Gesuche des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, denen die
nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf
Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Gesuchsteller zusätzlich
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16
Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdeführer erscheint als mittellos im Sinn des
Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht von vornherein offensichtlich
aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen war der
Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine Rechtsvertretung
angewiesen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80 f.).
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu entsprechen und
dem Beschwerdeführer antragsgemäss Rechtsanwalt B als unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen. Dem Rechtsvertreter ist Frist zur Einreichung der
Honorarnote anzusetzen.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG
hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage
ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.
Demgemäss erkennt
der Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerdeverfahren VB.2019.00483 und VB.2019.00507 werden vereinigt.
2.    Die
Beschwerden werden abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    1'000.--;       die übrigen Kosten betragen:
Fr.        95.--        Zustellkosten,
Fr.    1'095.--        Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch wegen
offensichtlicher Unerhältlichkeit abgeschrieben.
5.    Die
Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung werden als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
6.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.    Dem
Beschwerdeführer wird in der Person Rechtsanwalt lic.
iur. B ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser wird aufgefordert, dem
Verwaltungsgericht innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses
Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die
Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt
würde (§ 9 Abs. 2 GebV VGr). Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
8.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
9.    Mitteilung
an…