zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00747 · 2026-03-05 · de
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

[Der frühere bewilligte Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rahmen des Familiennachzugs zum Vater wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2024 (Verfahren 2C_407/2023) rechtskräftig beendet; während der ihm angesetzten Ausreisefrist ersuchte er mit Blick auf die 2023 begonnene Berufslehre um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.] Sachumständen, die sich allein dadurch ergeben haben, dass die betroffene Person einer Wegweisung nicht Folge geleistet hat, ist im Rahmen der Beurteilung von Härtefallgesuchen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens praxisgemäss nur reduziertes Gewicht beizumessen. Dem Beschwerdeführer lag bereits vor Beginn seiner Ausbildung ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend die Beendigung seines Aufenthalts vor, sodass er seine Lehrstelle im Wissen darum angetreten haben muss, sie voraussichtlich nicht (in der Schweiz) beenden zu können. Der Umstand, dass er der ihn betreffenden Wegweisungsverfügung selbst nach Eintritt von deren Rechtskraft nicht Folge leistete, lässt sich auch nicht mit der Revision des Art. 30a VZAE rechtfertigen bzw. relativieren. Wie das Verwaltungsgericht schon mit Urteil vom 10. Juli 2025 erkannt hat (VB.2024.00687), beabsichtigte der Verordnungsgeber mit dieser Bestimmung, die Kriterien für eine Härtefallbewilligung für jugendliche "Sans-Papiers" (im Detail) zu regeln, damit es für sie möglich wird, eine Berufslehre zu absolvieren; auf Jugendliche bzw. junge Erwachsene wie den Beschwerdeführer ist sie nicht anwendbar (zum Ganzen E. 2.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00747
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00747
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 20.04.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
[Der frühere bewilligte Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rahmen des Familiennachzugs zum Vater wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2024 (Verfahren 2C_407/2023) rechtskräftig beendet; während der ihm angesetzten Ausreisefrist ersuchte er mit Blick auf die 2023 begonnene Berufslehre um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.]Sachumständen, die sich allein dadurch ergeben haben, dass die betroffene Person einer Wegweisung nicht Folge geleistet hat, ist im Rahmen der Beurteilung von Härtefallgesuchen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens praxisgemäss nur reduziertes Gewicht beizumessen. Dem Beschwerdeführer lag bereits vor Beginn seiner Ausbildung ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend die Beendigung seines Aufenthalts vor, sodass er seine Lehrstelle im Wissen darum angetreten haben muss, sie voraussichtlich nicht (in der Schweiz) beenden zu können. Der Umstand, dass er der ihn betreffenden Wegweisungsverfügung selbst nach Eintritt von deren Rechtskraft nicht Folge leistete, lässt sich auch nicht mit der Revision des Art. 30a VZAE rechtfertigen bzw. relativieren. Wie das Verwaltungsgericht schon mit Urteil vom 10. Juli 2025 erkannt hat (VB.2024.00687), beabsichtigte der Verordnungsgeber mit dieser Bestimmung, die Kriterien für eine Härtefallbewilligung für jugendliche "Sans-Papiers" (im Detail) zu regeln, damit es für sie möglich wird, eine Berufslehre zu absolvieren; auf Jugendliche bzw. junge Erwachsene wie den Beschwerdeführer ist sie nicht anwendbar (zum Ganzen E. 2.3).Abweisung.
Stichworte:
AUSBILDUNG
HÄRTEFALLBEWILLIGUNG
JUGENDLICHE/-ER
RECHTSKRÄFTIGE WEGWEISUNG
SANS PAPIERS
SCHWERWIEGENDER PERSÖNLICHER HÄRTEFALL
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH
Rechtsnormen:
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
Art. 30a VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2024.00747
Urteil
der 4. Kammer
vom
5. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A,
vertreten
durch Fürsprecher B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A.
A, ein 2005 geborener
Staatsangehöriger Kosovos, ist der älteste Sohn von C (geboren 1980). Dieser
heiratete im Juli 2018 in der Heimat eine gleichaltrige italienische
Staatsangehörige, der kurz zuvor eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur
Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt worden
war. Ende März 2019 folgte C seiner Ehefrau in die Schweiz, wo er zum Verbleib
bei dieser ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt und in der
Folge um Nachzug seines Sohns A ersuchte. Am 11. August 2020 erteilte
das Migrationsamt des Kantons Zürich letzterem eine Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zum Verbleib beim Vater.
Nach Abklärungen wegen des Verdachts auf eine
Scheinehe widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 25. Juli 2022 die
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von C, seiner Ehefrau sowie A und wies die
Genannten aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmitteln
wie auch einer Beschwerde ans Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (vgl.
VGr, 8. Juni 2023, VB.2022.00742; BGr, 18. Juni 2024, 2C_407/2023).
B.
Am 9. September
2024 bzw. am 4. Oktober 2024, während laufender Ausreisefrist, ersuchte A
um eine neue Aufenthaltsbewilligung zwecks Beendigung der im August 2023 begonnenen
Berufslehre. Auf dieses Gesuch trat das Migrationsamt mit Verfügung vom 11. Oktober
2024 nicht ein. Es forderte A zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz auf und
hielt fest, dass ein allfälliger Rekurs gegen diese Verfügung keine
aufschiebende Wirkung entfalte.
II.
Die Sicherheitsdirektion wies einen dagegen
erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 4. Dezember 2024 ab
(Dispositiv-Ziff. I) und hielt A zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz
und des Schengenraums an (Dispositiv-Ziff. II); die Kosten des Rekursverfahrens
von insgesamt Fr. 1'090.- wurden A auferlegt (Dispositiv-Ziff. III)
und diesem in Dispositiv-Ziff. IV eine Parteientschädigung verweigert.
III.
A erhob am 10. Dezember 2024 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid vom 4. Dezember
2024 sei aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache zur neuen
Beurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen; in prozessualer Hinsicht
ersuchte er ausserdem (sinngemäss) um superprovisorische Anordnung eines Wegweisungsvollzugsstopps.
Das Verwaltungsgericht ordnete mit
Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2024 an, dass eine
Wegweisungsvollstreckung gegenüber A bis auf Weiteres zu unterbleiben habe. Die
Sicherheitsdirektion verzichtete am 13. Dezember 2024 auf Vernehmlassung;
das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht
ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über
Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Der frühere
bewilligte Aufenthalt des Beschwerdeführers im Rahmen des Familiennachzugs zum
Vater wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2024 (Verfahren 2C_407/2023)
rechtskräftig beendet.
Am 4. Oktober 2024 ersuchte der
Beschwerdeführer um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b des Ausländer-
und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20), um
die bereits im August 2023 in der Schweiz begonnene Lehre abschliessen zu
können.
2.2
Eine ausländische
Person kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch bei der ersten
Instanz einreichen (vgl. Peter Uebersax/Stefan Schlegel, Einreise und
Anwesenheit, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. A.,
Basel 2022, S. 403 ff., Rz. 9.496). Unabhängig davon, ob
eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als
Wiedererwägung bzw. (Quasi-)Anpassung (vgl. VGr, 21. März 2007,
VB.2007.00057, E. 3 Abs. 1 mit Hinweisen) oder als neues Gesuch
bezeichnet wird, darf sie allerdings nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 146 I 185 E. 4.1, 136
II 177 E. 2.1; BGr, 16. Januar 2025, 2C_112/2023, E. 4.3 mit
weiteren Hinweisen).
Ein entsprechendes Gesuch müssen die
Verwaltungsbehörden deshalb grundsätzlich nur materiell behandeln, wenn sich
die Rechtslage oder die tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid
wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende Person  im Sinn einer Revision
gemäss §§ 86a86d VRG  erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft
macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals
geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine
Veranlassung bestand (zum Ganzen VGr, 1. Juli 2025, VB.2025.00126,
E. 3.2, und 26. September 2024, VB.2023.00682, E. 3.2 mit
Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob sich die
Umstände wesentlich geändert haben, ist der Zeitpunkt des damaligen kantonal
letztinstanzlichen Entscheids  hier des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni
2023 (vgl. BGr, 25. September 2024, 2C_150/2024, E. 3.1 mit
Hinweisen). Wer einer rechtskräftigen Ausreiseanordnung nicht nachkommt,
sondern im Land verbleibt und einfach ein neues Gesuch stellt, kann dabei nur
ausnahmsweise einen Anspruch auf Neubeurteilung geltend machen. Neue
Sachumstände wie etwa eine verstärkte Integration, die sich nur dadurch ergeben
haben, dass die betroffene Person einer rechtskräftigen Wegweisung nicht Folge
geleistet hat, haben entsprechend bloss reduziertes Gewicht. Andernfalls würden
diejenigen, die sich über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzen, bevorzugt
gegenüber denjenigen, die sich daran halten, was rechtsstaatlich nicht angeht
(vgl. zum Ganzen BGr, 25. November 2021, 2C_826/2021, E. 4.3 mit
Hinweisen; ferner BGr, 11. November 2024, 2C_234/2024, E. 4.3, und 25. September
2024, 2C_150/2024, E. 3.1; VGr, 10. April 2025, VB.2024.00387,
E. 2 Abs. 4).
2.3
2.3.1
Nach dem
Beschwerdeführer hätten sich in seinem Fall sowohl die Rechtslage wie auch die
tatsächlichen Umstände seit der früheren Beurteilung durch das
Verwaltungsgericht massgeblich verändert. So sei per 1. Juni 2024 eine
Revision des Art. 30a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) betreffend die
Erteilung einer Härtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG)
zur Ermöglichung einer beruflichen Grundbildung in Kraft getreten (AS 2024
206), die es ihm neu erlaube, sich erfolgreich auf diese Bestimmung zu berufen.
Im früheren Verfahren habe er "diese neue Möglichkeit noch nicht geltend
machen" können, da die letzte materielle Überprüfung bereits zuvor, mit
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2023, vorgenommen worden sei.
Damals sei er zudem auch noch nicht volljährig gewesen und habe er lediglich
über ein vom Vater abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügt. Auch in dieser
Hinsicht müsse für ihn demzufolge eine neue, von seinem Vater unabhängige Prüfung
erfolgen, die insbesondere nicht auf der Basis einer angeblichen Scheinehe
seiner Eltern zu beurteilen sei, sondern hiervon loszulösen.
2.3.2
Der mit
Entscheid vom 8. Juni 2023 vom Verwaltungsgericht bestätigte Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung des damals (gerade) noch minderjährigen
Beschwerdeführers erfolgte zwar aus Gründen, die sich in den Personen seines Vaters
und seiner Stiefmutter verwirklicht hatten. Allerdings prüfte das
Verwaltungsgericht auch, ob dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Heimat
zugemutet werden könne bzw. ob sie  gerade auch mit Blick auf seine Ausbildung
und die damit einhergehende Integration in der Schweiz  einen schwerwiegenden
Härtefall für ihn bedeutete. Es erwog dazu, dass der Beschwerdeführer erst im Juli
2020 im Alter von 14 Jahren in die Schweiz eingereist sei und den
Grossteil seines bisherigen Lebens im Kosovo verbracht habe, wo seine Mutter,
seine Geschwister und seine Grosseltern lebten. Die Wiedereingliederung dürfte
ihm daher leichtfallen, zumal er mit seinem Vater zurückkehren müsse. Seine
guten schulischen Leistungen sowie der Umstand, dass er einen Lehrvertrag abgeschlossen
habe, liessen die Wegweisung ebenfalls nicht unverhältnismässig erscheinen bzw.
begründeten keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG.
"Neu" bei der vorliegend verlangten
Beurteilung ist insofern lediglich, dass der Beschwerdeführer inzwischen
volljährig bzw. bald 21-jährig ist, sich im dritten von insgesamt vier
Lehrjahren befindet und bei ihm entsprechend von einer fortgeschrittene(re)n
Integration ausgegangen werden kann.
2.3.3
Wie eingangs aufgezeigt,
ist Sachumständen dieser Art, die sich allein dadurch ergeben haben, dass die
betroffene Person einer Wegweisung nicht Folge geleistet hat, praxisgemäss nur
reduziertes Gewicht beizumessen. Dem Beschwerdeführer lag denn auch bereits vor
Beginn seiner Ausbildung ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend
die Beendigung seines Aufenthalts vor, sodass er seine Lehrstelle im Wissen
darum angetreten hat, sie voraussichtlich nicht (in der Schweiz) beenden zu
können (siehe dazu auch VGr, 8. Juni 2023, VB.2022.00742, E. 7.4).
Der Umstand, dass er der ihn betreffenden
Wegweisungsverfügung selbst nach Eintritt von deren Rechtskraft nicht Folge
leistete, das heisst, seine Lehre nicht abbrach und in den Kosovo zurückkehrte,
lässt sich auch nicht mit der Revision des Art. 30a VZAE rechtfertigen
bzw. relativieren. Wie das Verwaltungsgericht schon mit Urteil vom 10. Juli
2025 erkannt hat (VB.2024.00687),
beabsichtigte
der Verordnungsgeber mit dieser Bestimmung, die Kriterien für eine
Härtefallbewilligung für jugendliche "Sans-Papiers" (im Detail) zu
regeln, damit es für sie möglich wird, eine Berufslehre zu absolvieren
; auf Jugendliche bzw. junge Erwachsene wie den Beschwerdeführer,
deren bewilligter Aufenthalt beendet wurde und die während des Rechtsmittelverfahrens
eine Ausbildung aufgenommen haben, ist sie nicht anwendbar (zum Ganzen auch
VGr, 10. Juli 2025, VB.2024.00687, E. 4.3 f.).
2.4
Damit ist nicht von
veränderten Umständen auszugehen, die bei realistischer (Gesamt-)Betrachtung
dazu führen können, dass die Frage, ob die Verpflichtung, die Schweiz zu
verlassen, beim Beschwerdeführer zu einem schwerwiegenden persönlichen
Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG führte, aktuell
anders beurteilt werden müsste als noch im früheren Verfahren.
3.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
([§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit] § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG).
Eine
Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
5.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden
Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers
geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG, SR 173.110)
zulässig. Ansonsten steht die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden.
Sie
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration.