zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00063 · 2000-04-26 · de

Massnahmenvollzug | Einstellung der stationären Massnahme bei einem Rauschgiftsüchtigen; unentgeltlicher Rechtsbeistand: Die Einstellung durch die Vollzugsbehörde erweist sich als nicht rechtsverletzend, wenn der Beschwerdeführer dreimal innert kurzer Frist eine Therapie abgebrochen und damit die ihn treffenden Mitwirkungspflichten bei der Durchführung der Massnahme nicht beachtet hat (E. 2). Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Rekursverfahren gilt als Akt der Justizverwaltung, gegen welchen der ordentliche Rechtsweg nicht offen steht (E. 3).

Zürich Verwaltungsgericht 26.04.2000 VB.2000.00063
Zurich Verwaltungsgericht 26.04.2000 VB.2000.00063
Zurigo Verwaltungsgericht 26.04.2000 VB.2000.00063

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00063
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00063
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.04.2000
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Massnahmenvollzug
Einstellung der stationären Massnahme bei einem Rauschgiftsüchtigen; unentgeltlicher Rechtsbeistand:
Die Einstellung durch die Vollzugsbehörde erweist sich als nicht rechtsverletzend, wenn der Beschwerdeführer dreimal innert kurzer Frist eine Therapie abgebrochen und damit die ihn treffenden Mitwirkungspflichten bei der Durchführung der Massnahme nicht beachtet hat (E. 2).
Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Rekursverfahren gilt als Akt der Justizverwaltung, gegen welchen der ordentliche Rechtsweg nicht offen steht (E. 3).
Stichworte:
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
EINSTELLUNG
KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN
MASSNAHMEFÄHIGKEIT
MASSNAHMENVOLLZUG
STRAFRECHT, ALLGEMEINER TEIL
STRAFVOLLZUG
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
Rechtsnormen:
Art. 43 lit. III StGB
Art. 44 lit. III StGB
§ 16 lit. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. A. B., geboren
1970, erwirkte seit 1990 mehrere Bestra­fungen wegen Widerhand­lungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte. Mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 27. September 1996 wurde an­stelle der ausgesprochenen
18-monatigen Freiheitsstrafe eine stationäre Massnahme an­ge­ordnet. Parallel
zur laufenden Massnahme im Kanton Schaffhausen bewilligte die Be­zirks­anwaltschaft
Winterthur A. B. in einem neuen Strafverfahren am 14. April 1999 den
vorzeitigen Massnahmeantritt. Mit Urteil vom 16. Juni 1999 bestrafte das Be­zirks­gericht
Winterthur A. B. wegen Widerhand­lung gegen das Betäubungs­mittelgesetz
und Vermögensdelikten mit 18 Monaten Gefäng­nis, ordnete aber stattdessen
erneut eine stationäre Massnahme an. Das Amt für Straf‑ und
Massnahmenvollzug des Kan­tons Zürich verfügte am 12. Juli 1999 mit Wirkung ab
8. Juli 1999 die Einweisung von A. B. in die Drogenentzugsstation der
Kantonalen Psychiatri­schen Klinik Rheinau. Nach dem Konsum von Alkohol
verliess A. B. die Klinik am 20. Ju­li 1999, worauf er am 20. August 1999
im Kanton Schaffhausen wegen Verdachts auf Dro­gen­handel inhaftiert wurde. Mit
Verfügung vom 26. August 1999 stellte das Amt für Straf‑ und
Massnahmenvollzug den Vollzug der am 16. Juni 1999 angeordneten stationären
Mass­nahme ein. Gleichzeitig wurde das Bezirksgericht Winterthur ersucht,
bezüglich der 18-monatigen Freiheitsstrafe über die nachträgliche Vollstreckung
oder die Anordnung einer anderen sichernden Massnahme zu entscheiden. Dieses
Verfahren ist sistiert.
II. Den gegen die
Einstellung der Massnahme erhobenen Re­kurs wies die Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Januar 2000 ab. Dem Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde dagegen stattgegeben
und dem Vertreter für das Rekursverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.‑
zugespro­chen.
III. Mit Beschwerde vom
16. Februar 2000 liess A. B. dem Ver­wal­tungsgericht be­antragen, die
Verfügung vom 11. Januar 2000 vollumfänglich aufzuheben und das Amt für
Justizvollzug anzuweisen, die stationäre Massnahme fortzuführen. Ferner
beantragte er, ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende
Verfahren zu ge­währen, und ersuchte schliesslich sinngemäss, die Entschädigung
für den Rechtsvertreter im Rekurs­ver­fahren zu erhöhen.
Zur Begründung verweist
der Beschwerdeführer auf die im Strafverfahren einge­hol­ten Gutachten; daraus
ergebe sich seine Massnahmebedürftigkeit und ‑fähigkeit. Entge­gen der
gutachterlichen Empfehlung habe ihn das Amt für Straf‑ und
Massnahmenvollzug je­doch nicht in eine geeignete Klinik eingewiesen und
Vollzugshandlungen unterlassen. Der Massnahmevollzug könne somit nicht als
definitiv gescheitert betrachtet werden. Mit per­sönlicher Eingabe vom 21.
Februar 2000 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm eine letzt­ma­lige Chance für
eine stationäre Therapie zu gewähren.
Die Direktion der Justiz
und des Inneren verzichtete mit Schrei­ben vom 25. Februar 2000 auf eine
Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug beantragte mit hierorts am 17. März
2000 eingegangener Eingabe die Abweisung der Beschwerde.
Der
Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Nach § 70 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.
Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) prüft das Verwaltungsgericht seine
Zuständigkeit von Amtes wegen. § 43 Abs. 1 lit. g VRG schliesst
die Beschwerde gegen Anordnungen betreffend den Vollzug von Strafen und
Massnahmen zwar grundsätzlich aus; Abs. 2 der Bestimmung lässt sie jedoch
unter anderem dann zu, wenn die Verwaltungsgerichtsbe­schwer­de an das
Bundesgericht offen steht. Dies trifft zu für Entscheide über die Frage, ob und
wann eine Behandlung nach Art. 43 oder 44 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) als erfolglos anzusehen ist (119
IV 190, 121 IV 303 E. 3, 122 IV 8 E. 1). Auf die Beschwerde ist
somit im Hauptpunkt einzutreten.
b) Für die Behandlung ist
gerichtsintern der Einzelrichter zuständig. Es geht hier im Sinn von § 38
Abs. 2 lit. b VRG grundsätzlich um eine Voll­zugsanordnung aufgrund
der §§ 16 ff. des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und den Vollzug
von Strafen und Mass­nahmen vom 30. Juni 1974 in Verbindung mit §§ 1‑3
und 10 der Strafvollzugsver­ordnung vom 12. Januar 1994 (vgl. ZR 98/1999
Nr. 19 E. 1b).
2. a) Obwohl vom
Gesetzgeber in Art. 44 Ziff. 3 StGB nicht ausdrücklich gesagt, ist
die Behandlung von Trunk‑ und Rauschgiftsüchtigen analog zu Art. 43
Ziff. 3 StGB bei Erfolglosigkeit der Massnahme einzustellen (vgl. BGE 119
IV 190; Jörg Rehberg, Straf­recht II, 6. A., Zürich 1994,
S. 169).
Den für den
Massnahmenvollzug zuständigen Behörden kommt bei der Beurteilung dieser Frage
Ermessen zu (vgl. ZR 98/1999 Nr. 19 E. 2). Dessen fehlerhafte
Ausübung kann im verwal­tungs­gerichtlichen Beschwerdeverfahren nur in Fällen
des Ermessens­miss­brauchs und der Ermessensüberschreitung als Rechtsverletzung
geltend gemacht wer­den (§ 50 Abs. 1 und 2 lit. c VRG).
b) Zur Massnahmefähigkeit
des Beschwerdeführers hat sich letztmals am 1. Juni 1999 Dr.med. E.
geäussert. Gemäss der Beurteilung hat der Beschwerdeführer im gut struk­turierten
Rahmen der Entzugsstation Rheinau gut funktioniert. Aus einem Urlaub sei er
jedoch nicht mehr zurückgekehrt. Dies zeige deutlich, dass er unter gut
strukturierten Be­dingungen fähig sei, gewisse Anpassungsleistungen zu
erbringen, während das Funktio­nieren im ambulanten Rahmen ohne Drogenkonsum
nicht möglich sei. Es sei klar, dass bei Urlauben in unstrukturierter Umgebung
ein Rückfall in altes Suchtverhaltensmuster zwin­gende Folge sei. Die
Massnahmefähigkeit sei in Frage gestellt, wenn es in der Schweiz kei­ne
Einrichtungen gebe, die fähig seien, klare Strukturen anzubieten, und bereit
seien, die­sen klar strukturierten Rahmen durchzuführen.
Nach der Bewilligung des
vorzeitigen Strafantritts durch die Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 14.
April 1999 brach der Beschwerdeführer die Aufenthalte in der Klinik Rheinau und
Burghölzli dreimal ab. Zunächst verliess er die Klinik Rheinau nach einem
mehrwöchigen Aufenthalt am 1. Mai 1999, indem er aus dem Urlaub nicht
zurückkehrte. Am 16. Juni 1999, dem Tag der Verhandlung vor Bezirksgericht Win­terthur,
trat er in die Klinik Burghölzli ein, verliess sie jedoch bereits am 19. Juni
1999 wieder. Am 8. Juli 1999 trat er in die Entzugsstation der Klinik Rheinau
ein. Gemäss Bericht der Klinik vom 21. Ju­li 1999 ist er am 20. Juli 1999 nach
dem Konsum von Alkohol wieder ausgetreten; dies ob­schon auf eine sofortige
disziplinarische Entlassung verzichtet worden wäre.
c) Zunächst ist
festzuhalten, dass vorliegend lediglich darüber zu befinden ist, ob die
Vollzugsbehörde die Behandlung im Sinn von Art. 44 Ziff. 3
Abs. 1 StGB (bzw. in analoger Anwendung von Art. 43 Ziff. 3
Abs. 1 StGB) hat einstellen dürfen oder nicht. Hin­gegen wird damit noch
nicht über den allfälligen Vollzug der aufgeschobenen Strafen befunden: Hat die
Vollzugsbehörde die Behandlung eingestellt, so muss vielmehr der Straf­richter
entscheiden, ob an Stelle der erfolglosen Massnahme entweder eine gleichar­tige
oder eine andere Massnahme oder allenfalls keine neue Massnahme anzuordnen ist
(Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, Art. 44
Ziff. 3 StGB; BGE 125 IV 225 E. 2b; BGE 123 IV 100 E. 3b mit
weiteren Hinweisen; Günter Straten­werth, Schweizeri­sches Strafrecht,
Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 11
N. 51). Die Erfolglosigkeit einer Behandlung kann sich insbesondere daraus
ergeben, dass der Betroffene der Therapie fernbleibt oder erneut Straftaten
begeht (Rehberg, S. 159).
d) Wenn zwar in der
Beschwerde die Gründe für die jeweiligen Therapieabbrüche des Beschwerdeführers
leicht abweichend von den vorinstanzlichen Feststellungen bzw. der Aktenlage
geschildert werden, so bleibt es bei folgendem relevantem Geschehen: Der Beschwerdeführer
hat zwischen Mai und Juli 1999 drei Klinikaufenthalte beendet - entwe­der aus
freien Stücken oder weil er den geltenden Regeln zuwidergehandelt hat. Bei drei
Therapieabbrüchen in dieser Zeitspanne liegt die Annahme einer erfolglosen
Behandlung auf der Hand. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im August
1999 wegen Verdachts auf erneute Drogendelinquenz inhaftiert werden musste und
ihn überdies die Bezirksan­walt­schaft Pfäffikon/ZH am 8. September 1999
wegen Betäubungsmitteldelikten, began­gen im Juni 1999, mit einer zweimonatigen
Gefängnisstrafe belegte.
Der Beschwerdeführer
stellt denn auch die Erfolglosigkeit der bisherigen Behand­lung nicht
eigentlich in Abrede. Er stellt sich indes auf den Standpunkt, die (von ihm an­ge­tretenen)
Therapien seien nicht geeignet gewesen. Die Vollzugsbehörden hätten ihn viel­mehr
in eine geeignete Klinik einweisen müssen, zum Beispiel ins Aebi-Haus, welches
vom Gutachter empfohlen worden sei. Mit diesen Ausführungen übergeht der
Beschwerde­führer die ihn treffenden Mitwirkungspflichten. Die erfolgreiche
Therapierung von Dro­gen­süchtigen setzt bekanntermassen auch deren
Bereitschaft voraus, sich der Therapie tat­sächlich zu unterziehen. Die mit dem
Vollzug der Massnahme im Frühjahr 1999 befasste Behörde des Kantons
Schaffhausen nannte dem Beschwerdeführer am 3. Mai 1999 das Lär­chenheim
in Lutzenberg als Vollzugsanstalt. Wie sich aus den unwi­dersprochenen
Ausführungen des Bewährungsdienstes Winterthur im Rekursverfahren er­gibt,
handelt es sich hierbei um eine gleichermassen gut strukturierte Institution
wie beim Aebi-Haus; auch diese Institution wisse im Sinn der gutachterlichen
Empfehlung mit "älte­ren abgebrühten Süchtigen" umzugehen.
Tatsächlich war in der Folge sogar ein Vorstellungstermin im Lärchenheim
anberaumt worden; jedoch nahm der Beschwerde­führer den Termin nicht wahr (vgl.
Bericht der Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 19.
Mai 1999).
Schliesslich
erfolgte die Einweisung in die Klinik Rheinau, wobei es erneut darum gegangen
wäre, einen geeigneten Therapieplatz für die Langzeitre­habilitation zu finden.
Dennoch hat es der Beschwerdeführer wiederum ver­säumt, sich bis zu seinem
Wiederaustritt aus der Klinik am 20. Juli 1999 im von ihm ge­wünschten
Aebi-Haus vorzustellen.
Wenn auch die Zeitspanne
zwischen dem Beginn des vorzeitigen Massnahmevoll­zugs am 14. April 1999 und
der Einstellungsverfügung vom 26. August 1999 als eher kurz erscheint, so steht
aufgrund der Akten doch fest, dass der Beschwerdeführer selbst in dieser
Zeitspanne mehrere Chancen zur therapeutischen Bekämpfung seiner Drogensucht
hatte und insbesondere aus der Klinik Rheinau wiederholt ein Langzeitprogramm
hätte antreten können. Diese Möglichkeiten hat er jedoch allesamt nicht
genutzt.
e) In Anbetracht
sämtlicher Umstände konnten die Vorinstanzen die Behandlung ohne Missachtung
ihres Ermessensspielraums als erfolglos einstellen. Die Beschwerde ist im
Hauptpunkt abzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer
ist für das Rekursverfahren Rechtsanwalt C. D. als un­ent­geltlicher
Vertreter bestellt worden. Diesem wurde eine Pauschalentschä­digung von
Fr. 500.‑ zugesprochen. Nach Meinung des Beschwerdeführers ist
dieses Vor­gehen un­zu­lässig; es stehe dem Vertreter entsprechend dem
tatsächlichen Aufwand eine weit höhere Entschädigung zu.
Die Festsetzung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters gilt als Akt der
Justizverwaltung, gegen welchen der ordentliche Rechtsweg, der in der
Hauptsache zu beschreiten ist, nicht offen steht (vgl. Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 16 Rz. 51). Insoweit kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.
4. ...
5. Der Beschwerdeführer
lässt beantragen, ihm auch für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt C. D.
als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
a) Privaten kann gestützt
auf § 16 Abs. 1 VRG die Bezahlung von Verfahrenskosten er­las­sen
werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensicht­lich
aus­sichts­los erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen
die Aus­sich­ten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung
erscheinen, dass sie kaum als ernst­haft bezeichnet werden können
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32). Darüber hinaus hat die Partei unter
den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die Bestellung ei­nes unentgeltlichen
Pro­zess­ver­tre­ters, sofern sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Ver­fahren
selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG; RB 1994 Nr. 4; BGE 119 Ia 264
E. 3b; René Rhinow/Heinrich Kol­ler/Chri­sti­na Kiss, Öffentliches Pro­zessrecht
und Justizver­fas­sungs­recht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996,
Rz. 1181; Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 39).
b) Der Beschwerdeführer
ist offenkundig mittellos und nicht rechtskundig. Zudem wirft die Streitsache
nicht bloss einfache Fragen auf. Nachdem für den vorliegenden Fall wenig
gerichtliche Präjudizien hinsichtlich der Rechtslage bestehen, kann die Beschwerde
schliesslich nicht von vornherein als offensichtlich aussichtslos bezeichnet
werden. Das Gesuch ist daher zu bewilligen.
c) Dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand wird der notwendi­ge Zeitaufwand nach den Ansätzen des
Obergerichts entschädigt. Reicht der Vertreter keine Zusammenstellung ein, so
wird die Entschädigung von Amts wegen und nach Ermessen festgesetzt (vgl.
§ 13 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997).
Mit Bezug auf das
Beschwerdeverfahren liegt keine Zusammenstellung vor. Die am 22. Februar 2000
nachgereichte Honorarrechnung bezieht sich, wie auch in der Be­schwer­de
ausgeführt, auf das Rekursverfahren. Die Entschädigung für das Beschwerdever­fahren
ist somit nach Ermessen auf Fr. 1'200.‑ (Mehrwertsteuer inbegriffen)
festzusetzen.
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.
Dem Beschwerdeführer wird
Rechtsanwalt C. D. als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2.    Rechtsanwalt C. D. wird für seine
Bemühungen und Barauslagen als un­entgeltlicher Rechtsvertreter im
Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'200.‑ (Mehrwertsteuer inbegriffen)
entschädigt;
und
entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    ...