zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00672 · 2015-10-20 · de

Massnahmen nach GewaltschutzgesetzGS150028 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann und den beiden Kindern. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit einem Messer, bei welcher auch die Kinder anwesend waren, verfügte die Kantonspolizei ein Rayon- und Kontaktverbot der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern. Die Vorinstanz verlängerte die Schutzmassnahmen gegenüber dem Ehemann, da sie dessen Aussagen aufgrund diverser Realitätskriterien für glaubhaft hielt, was nicht zu beanstanden ist (E. 4.1-4.3). Ein Fortbestand der Gefährdung ist aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens und der emotional belasteten Situation ebenfalls glaubhaft (E. 4.5). Kontakte über Drittpersonen für das Eheschutzverfahren sind zudem nicht notwendig, zumal beide Parteien auch dort anwaltlich vertreten sind (E. 4.6). Da die Beschwerdeführerin bei der Auseinandersetzung den Sohn zumindest teilweise im Arm hielt und die Kinder im Weiteren anwesend waren, sind diese als gefährdete Personen im Sinn des GSG zu qualifizieren (E. 5.2). Die Parteien haben im Eheschutzverfahren ein begleitetes Besuchsrecht der Beschwerdeführerin und den Kindern vereinbart. Gemäss § 7 Abs. 1 Satz 1 GSG fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet sind (E. 5.3). Im Übrigen erweist sich die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den Kindern als rechtmässig. Ein begleitetes Besuchsrecht spricht für ein gewisses Risiko, und vorliegend waren keine milderen Massnahmen ersichtlich (E. 5.4). Abweisung im Sinn der Erwägungen. Gewährung UP/URV.

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.15.1 VB.2015.00672
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.15.1 VB.2015.00672
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.15.1 VB.2015.00672

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00672
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Geschäftsnummer:
VB.2015.00672
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.12.2015
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
GS150028
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann und den beiden Kindern.
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit einem Messer, bei welcher auch die Kinder anwesend waren, verfügte die Kantonspolizei ein Rayon- und Kontaktverbot der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern.
Die Vorinstanz verlängerte die Schutzmassnahmen gegenüber dem Ehemann, da sie dessen Aussagen aufgrund diverser Realitätskriterien für glaubhaft hielt, was nicht zu beanstanden ist (E. 4.1-4.3). Ein Fortbestand der Gefährdung ist aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens und der emotional belasteten Situation ebenfalls glaubhaft (E. 4.5). Kontakte über Drittpersonen für das Eheschutzverfahren sind zudem nicht notwendig, zumal beide Parteien auch dort anwaltlich vertreten sind (E. 4.6).
Da die Beschwerdeführerin bei der Auseinandersetzung den Sohn zumindest teilweise im Arm hielt und die Kinder im Weiteren anwesend waren, sind diese als gefährdete Personen im Sinn des GSG zu qualifizieren (E. 5.2). Die Parteien haben im Eheschutzverfahren ein begleitetes Besuchsrecht der Beschwerdeführerin und den Kindern vereinbart. Gemäss § 7 Abs. 1 Satz 1 GSG fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet sind (E. 5.3). Im Übrigen erweist sich die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber den Kindern als rechtmässig. Ein begleitetes Besuchsrecht spricht für ein gewisses Risiko, und vorliegend waren keine milderen Massnahmen ersichtlich (E. 5.4).
Abweisung im Sinn der Erwägungen. Gewährung UP/URV.
Stichworte:
AUSEINANDERSETZUNG
BETRETVERBOT
GEWALTSCHUTZ
GEWALTSCHUTZGESETZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
GLAUBHAFTMACHUNG
KINDER
KONTAKTVERBOT
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RAYONVERBOT
SCHUTZMASSNAHMEN
WEGWEISUNG
Rechtsnormen:
Art. 2 GSG
Art. 3 GSG
Art. 3 Abs. 3 GSG
Art. 6 Abs. 1 GSG
Art. 6 Abs. 3 GSG
Art. 10 Abs. 1 GSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2015.00672
Urteil
der Einzelrichterin
vom
15. Dezember 2015
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Bea Rotach,
Gerichtsschreiberin
Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
A,
vertreten durch RA E,
Beschwerdeführerin,
gegen
B,
vertreten durch RA F,
Beschwerdegegner,
und
Kantonspolizei Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen
nach Gewaltschutzgesetz
GS150028,
hat sich ergeben:
I.
A und B (beide geboren 1975) sind seit Juni 2012 verheiratet
und haben zwei gemeinsame Kinder (geboren 2012 und 2014). Mit Verfügung vom 8. Oktober
2015 ordnete die Kantonspolizei Zürich gegenüber A
für die Dauer von jeweils 14 Tagen die Wegweisung aus der ehelichen
Wohnung in C, ein Rayonverbot betreffend deren Umgebung und ein Kontaktverbot gegenüber
B und den beiden Kindern (auch über Drittpersonen) an;
unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).
II.
Am 13. Oktober 2015 ersuchte A das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D um gerichtliche Beurteilung
der Schutzmassnahmen (Geschäfts-Nr. 01).
Am 14. Oktober 2015 ersuchte B das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D um Verlängerung der
Schutzmassnahmen um drei Monate (Geschäfts-Nr. 02).
Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D
hörte A betreffend der Verlängerung (Geschäfts-Nr. 02) und B betreffend der
gerichtlichen Beurteilung (Geschäfts-Nr. 01) am 19. Oktober 2015 an.
Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 bestätigte das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D die Schutzmassnahmen gemäss
Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 8. Oktober 2015 (Geschäfts-Nr. 01).
Mit Urteil und Verfügung vom 21. Oktober 2015
verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D die
Schutzmassnahmen gemäss Verfügung der Kantonspolizei Zürich vom 8. Oktober
2015 bis zum 23. Januar 2016;
unter Androhung
der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB
(Dispositiv-Ziffern 1
und 2)
. Die Gerichtskosten wurden A auferlegt
(Dispositiv-Ziffer 4) und ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung wurde bewilligt (Geschäfts-Nr. 02).
III.
Dagegen erhob A am 28. Oktober 2015 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des
Urteils und der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts D
vom 21. Oktober 2015 (Geschäfts-Nr. 02) seien aufzuheben. Eventualiter sei
Dispositiv-Ziffer 2 des vorgenannten Entscheids insoweit aufzuheben, als
es A verboten sei, bis am 23. Januar 2016 mit B "über Drittpersonen"
in Kontakt zu treten respektive die gemeinsamen Kinder "in irgendeiner
Form" zu kontaktieren. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens
seien B aufzuerlegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)
zulasten von B. In prozessualer Hinsicht stellte A ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts D
verzichtete am 2. November 2015 auf eine Stellungnahme. Die Kantonspolizei
Zürich verzichtete gleichentags auf eine Mitbeantwortung der Beschwerde.
B beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 9. November
2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten von A. In prozessualer Hinsicht stellte B das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. A hielt in
ihrer Stellungnahme vom 17. November 2015 an ihren Anträgen fest. B nahm
am 30. November 2015 Stellung und hielt an seinen Anträgen fest, mit Ausnahme
des eheschutzrichterlich genehmigten Besuchsrechts zwischen A und den gemeinsamen
Kindern. A hielt am 7. Dezember 2015 an den gestellten Anträgen fest.
Die Akten des Zwangsmassnahmegerichts des Bezirksgerichts D
wurden beigezogen (Geschäfts-Nr. 02 sowie Polizeirapport, polizeiliche
Befragungen und Protokoll aus Geschäfts-Nr. 01).
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Gemäss § 11a
Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG) ist das Verwaltungsgericht
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich
dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter
behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen
werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in
Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben,
sodass die Einzelrichterin zum Entscheid berufen ist.
2.
2.1
Massnahmen,
die sich auf das Gewaltschutzgesetz stützen, werden im öffentlichen Interesse
zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen Gewaltsituation
angeordnet (BGE 134 I 140 E. 2). Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine
Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder
partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität verletzt oder gefährdet wird, neben anderem durch Ausübung oder
Androhung von Gewalt (§ 2 Abs. 1 lit. a GSG).
2.2
Liegt ein
Fall von häuslicher Gewalt vor, so stellt die Polizei den Sachverhalt fest und
ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen
an (§ 3 Abs. 1 GSG). Die Polizei kann die gefährdende Person aus der
Wohnung oder dem Haus weisen, ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng
umgrenzte Gebiete zu betreten, und ihr verbieten, mit den gefährdeten und
diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (§ 3
Abs. 2 lit. a–c GSG). Die Schutzmassnahmen gelten während
14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3 Abs. 3
Satz 1 GSG). Die gefährdende Person kann ein Gesuch um gerichtliche
Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann beim
Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1
GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate
nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).
2.3
Von häuslicher
Gewalt ist auszugehen, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen,
wobei mit der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sie sich nicht verwirklicht
haben könnte. Der Fortbestand der Gefährdung ist von Gesetzes wegen glaubhaft
zu machen (§ 10 Abs. 1 GSG). Demnach genügt es, wenn auch
diesbezüglich gewisse Elemente für eine anhaltende Gefährdung sprechen, wobei
mit der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sie doch nicht besteht (Andreas
Conne/Kaspar Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich, Sicherheit & Recht 3/2011
[Conne/Plüss], S. 127 ff., 134).
Demnach rechtfertigt sich
eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vor­instanzlichen Würdigung
(VGr, 26. Februar 2015, VB.2015.00043, E. 4.2; 17. Dezember
2014, VB.2014.00678, E. 3.2).
2.4
Nicht selten
stehen sich in Bezug auf einen behaupteten Gewaltvorfall "Aussage gegen
Aussage" gegenüber, sodass die Glaubhaftigkeit der Aussagen der
involvierten Personen von entscheidwesentlicher Bedeutung ist. Ein
Aussageverhalten gilt in der Regel dann als glaubhaft, wenn die Schilderungen
mit Aussagen anderer Personen oder anderen Beweismitteln übereinstimmen und
realitätsnah, nachvollziehbar, plausibel, detailreich, ausführlich und authentisch
erscheinen. Auf fehlende Glaubhaftigkeit hindeuten können demgegenüber
Widersprüche, Unstimmigkeiten in Bezug auf andere Beweismittel, nachträgliche
Relativierungen und Eingeständnisse sowie ein ausweichendes Antwortverhalten
bzw. Antwortverweigerung (Conne/Plüss, S. 135).
3.
3.1
Auslöser
der
Anordnung der
strittigen Schutzmassnahmen
ist eine Auseinandersetzung zwischen den Parteien, welche sich am 8. Oktober
2015 ereignet haben soll. In einem zunächst verbalen Streit soll es später
gleichentags zur Ausübung von Gewalt gekommen sein, wonach die
Beschwerdeführerin eine Schnittverletzung am rechten Arm und der Beschwerdegegner
Hämatome an der linken Gesichtshälfte, Kratzspuren im Halsbereich und an der
Brust sowie eine Bisswunde an der linken Hand aufwiesen.
Der Beschwerdegegner gab am 8. Oktober 2015 anlässlich
der polizeilichen Einvernahme zusammengefasst zu Protokoll, es sei die
Beschwerdeführerin gewesen, welche ihn geschlagen, gekratzt und gebissen habe.
Er habe versucht, sich ihr zu entziehen und ihren Arm zu packen und umzudrehen,
was nicht gelungen sei, worauf sie ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht
geschlagen habe. Dabei seien die Bügel seiner Brille abgeflogen. Er habe
versucht mit dem Mobiltelefon die Polizei anzurufen, welches ihm die
Beschwerdeführerin jedoch aus der Hand geschlagen habe, worauf es am Boden
auseinandergebrochen sei. Während er versucht habe, es wieder zusammenzusetzen,
habe die Beschwerdeführerin ein Messer aus dem Schrank geholt und sei mit
diesem in ihrer linken Hand auf ihn zugekommen. Als er ihr dieses aus der Hand
gerissen habe, sei es wohl zu der Schnittverletzung an ihrem Arm gekommen.
Die Beschwerdeführerin führte hingegen in der polizeilichen
Einvernahme aus, der Beschwerdegegner habe sie geschubst und an die Wand
gedrückt, damit sie ihm zuhöre. Er habe sie daraufhin mit der flachen Hand auf
den Rücken geschlagen. Sie habe sich gewehrt, er habe mit dem Unterarm nach
oben geschlagen und ihre linke Hand abgedreht, wahrscheinlich habe sie ihn in
diesem Moment gebissen. Zwischenzeitlich habe sie den Sohn, welchen sie noch im
Arm gehabt habe, abgelegt. Als sie ihn wieder aufgenommen habe, sei der
Beschwerdegegner mit einem Messer auf sie zugekommen, sie habe einen Schmerz
gefühlt und begonnen zu bluten, worauf sie Hilfe bei den Nachbarn gesucht habe.
Die Parteien machen damit beide je geltend, die Übergriffe
seien jeweils vom anderen ausgegangen und es habe sich ihrerseits nur um
Notwehr gehandelt.
3.2
Das Zwangsmassnahmengericht erwog, die diverse
Realitätskriterien enthaltenden Aussagen des Beschwerdegegners ergäben ein in
sich stimmiges Bild und erschienen insgesamt glaubhafter als diejenigen der
Beschwerdeführerin. Demzufolge sei von einer Schutzbedürftigkeit des
Beschwerdegegners auszugehen, woran auch die anlässlich der haftrichterlichen
Anhörung gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermochten.
Neu habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe sie
nicht nur mit der flachen Hand, sondern auch massiv mit den Fäusten geschlagen,
er habe überdies auch den Sohn geschlagen, welcher dabei Verletzungen im Bereich
des Mundes erlitten habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die
Beschwerdeführerin nun neue und massive Vorwürfe geltend mache, welche sie bei
der Mitbeteiligten nicht zu Protokoll gegeben habe. Es sei auch nicht
glaubhaft, dass die Mitbeteiligte sich geweigert haben soll, die Verletzungen
des Sohnes zu dokumentieren. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
geneigt sei, die Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner grundlos auszuweiten, um
diesen in einem schlechteren Licht darzustellen. Aufgrund der nach wie vor sehr
angespannten Situation zwischen den Parteien sei mit weiteren Eskalationen des
herrschenden Streits zu rechnen, weshalb der Gefährdungsfortbestand des
Beschwerdegegners und der gemeinsamen Kinder glaubhaft gemacht sei und sich
eine Verlängerung der Schutzmassnahmen verhältnismässig erweise.
3.3
Die
Beschwerdeführerin bestreitet die Ausführungen des Beschwerdegegners und macht
im Wesentlichen geltend, die ärztlichen Befunde über ihre Verletzungen belegten
ihre Aussagen. Der Beschwerdegegner sei zudem Karatemeister und habe gelernt,
wie er zu schlagen habe, damit man keine sichtbaren Verletzungen finden könne.
Als Karatemeister sei er im Umgang mit Messern, Schlagstöcken und Schwertern
vertraut. Er habe sie mit einem Messer bedroht, was die Verletzung an ihrem Arm
dokumentiere. Der Beschwerdegegner sei deshalb nicht schutzbedürftig. Das
Kontaktverbot über Drittpersonen sei mangels Verhältnismässigkeit aufzuheben,
zumal sie auf einen Kontakt zu ihm angewiesen sei, um mithilfe des Anwalts die
Trennungsmodalitäten im hängigen Eheschutzverfahren zu regeln. Das
Kontaktverbot gegenüber den Kindern in irgendeiner Form sei per sofort aufzuheben,
da es nicht verhältnismässig sei. Sie habe die Kinder seit deren Geburt
hauptsächlich betreut, während der Beschwerdegegner stets gearbeitet habe. Eine
Fremdbetreuung sei nicht im Interesse der Kinder. Es könne nicht angehen, dass
in einem summarischen Verfahren eine Entscheidung gefällt werde, welche sich
nicht mit dem Kindeswohl vereinbaren lasse. Der Beschwerdegegner habe sie zudem
unterdessen trotz Kontaktverbot per E-Mail kontaktiert und fahre mit dem Auto
um ihre aktuelle Notwohnung.
3.4
Der
Beschwerdegegner hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin schildere das Geschehene
immer wieder anders. Der Sohn sei an diesem Abend nicht physisch verletzt
worden, wonach sich die Polizei auch ausdrücklich erkundigt habe. Die
Beschwerdeführerin sei der deutschen Sprache durchaus mächtig, sodass sie sich
entsprechend habe ausdrücken können. Sie sei nicht mehr als er aufgewühlt
gewesen, hätte jedoch nicht gewusst, was sie aussagen solle, obwohl sie erst
nach ihm zur Polizei gefahren sei und demzufolge noch Zeit gehabt habe, das
Vorgefallene zu verarbeiten. Hätte er zudem so zugeschlagen wie von der
Beschwerdeführerin behauptet, so wären Hämatome oder allenfalls Schwellungen
vorhanden. Solche seien jedoch im Spital nicht festgestellt worden. Die
Ausführungen zu seinen Karatekenntnissen seien reine Stimmungsmache. Er habe
vielmehr keine Eskalation der Gewalt in Kauf nehmen wollen, da die
Beschwerdeführerin noch den Sohn auf dem Arm gehabt habe. Die Kinder müssten
sich vom Schock erholen und dürften nicht in einen Loyalitätskonflikt geraten.
Er habe zudem immer an der Kinderbetreuung teil gehabt und die Tochter teils
auch allein betreut, wofür er aufgrund seines Lehrerberufes flexibel sei. Die Beschwerdeführerin
sehe nicht, was ihr Gewaltausbruch für die Kinder bedeutet habe.
4.
4.1
Im vorliegenden Verfahren ist darüber zu entscheiden, ob
die gegenüber dem Beschwerdegegner und den beiden Kindern angeordneten
Gewaltschutzmassnahmen zu Recht
verlängert
wurden.
Im
Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen
steht dem Haftrichter ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Zum einen
kann sich dieser im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen
umfassenden Eindruck von der Situation machen, während das Verwaltungsgericht
aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift Letzteres nur im Fall
von Rechtsverletzungen im Sinn von § 50 Abs. 2 VRG ein, nicht aber
bei blosser Unangemessenheit. Ferner genügt gemäss § 10 Abs. 1 GSG
bereits die
Glaubhaftmachung
des Fortbestands einer Gefährdung. Demzufolge
rechtfertigt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der
vorinstanzlichen Würdigung.
4.2
Aufgrund
der geschilderten Vorkommnisse ist von einer Situation häuslicher Gewalt im
Sinn des GSG auszugehen. Die Verletzungen des Beschwerdegegners wurden am Tag
nach dem Vorfall ärztlich festgehalten. Die dokumentierte Schwellung, die
Kratzspuren und die Bissmarke lassen sich mit der Schilderung des
Beschwerdegegners in Einklang bringen. Auch die Beschwerdeführerin reichte ein
im Spital erstelltes ärztliches Attest ein, welches eine 2 cm lange und
0,2 cm tiefe Schnittverletzung am rechten Unterarm, eine Druckdolenz an
der Brustwirbelsäule und eine solche diffuse an den Schultern dokumentiert. Bezüglich
der Verletzungen konnte sich auch die Mitbeteiligte persönlich ein Bild verschaffen.
Sie hielt fest, dass insbesondere der Beschwerdegegner erhebliche Anzeichen
einer Auseinandersetzung aufgewiesen habe.
4.3
Für die Aussagen des Beschwerdegegners spricht
die Tatsache, dass er zugab, die Beschwerdeführerin mit "Schlampe"
betitelt und sie mit der Schulter weggedrückt zu haben, seine Beteiligung an
dem Streit also keineswegs zu beschönigen versuchte. Damit erklärt sich
allenfalls auch die diffuse Druckdolenz an der Schulter der Beschwerdeführerin.
Der Anruf, welchen der Beschwerdegegner von seinem Mobiltelefon bei der Polizei
tätigte, ist zudem in der Einsatzzentrale registriert worden, wo man die Worte
"Hilfe, hilfe, mini Frau schlaat mi ab" vernommen habe. Dies
untermauert die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners betreffend
den Ablauf der Geschehnisse, worauf das Telefon dann aufgrund eines Schlages
der Beschwerdeführerin auf den Boden gefallen und auseinandergebrochen sei.
Ebenso berücksichtigte die Vorinstanz auch das
Realitätskriterium, dass er aufgrund seiner davor kaputt gegangenen Brille
nicht genau habe erkennen können, was die Beschwerdeführerin in der Hand gehalten
habe.
Die Aussagen des
Beschwerdegegners sind soweit in sich stimmig und lassen keine Widersprüche
oder Hinweise auf Übertreibungen erkennen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin
stellen seine Darstellung nicht massgeblich infrage. Die Beschwerdeführerin vermochte
bereits in der polizeilichen Einvernahme nicht zu sagen, mit welchem Arm der
Beschwerdegegner sie geschlagen haben, was für ein Messer es gewesen sein soll
und in welchem Zeitpunkt der Beschwerdegegner es behändigt haben und wo er sich
befunden haben soll, als sie zum Nachbarn gegangen sei.
Die Schlussfolgerung des Vorinstanz – welche sich zudem
von beiden Parteien einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte – dass die
Aussagen des Beschwerdegegners damit insgesamt glaubhafter sind als diejenigen
der Beschwerdeführerin, da diese sich änderten und weniger realitätsgetreu
waren, ist nicht zu beanstanden.
Es ist auch nicht notwendig,
den Ablauf der Geschehnisse bis ins letzte Detail zu rekonstruieren, was sich
aufgrund der gegensätzlichen Aussagen der Parteien ohnehin nicht
bewerkstelligen liesse.
4.4
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner als Karatemeister wisse
genau, wie er sie anzufassen habe, damit keine Verletzungen sichtbar seien.
Gerade eben weil der Beschwerdegegner in dieser Kampfsporttechnik versiert zu
sein scheint, ist es nachvollziehbar, dass er diese gegenüber der
Beschwerdeführerin nicht zur Anwendung gebracht haben dürfte. Überzeugend legte
er auch dar, dass er sich aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin
den Sohn im Arm gehalten habe, mit Gegenwehr zurückgehalten habe. Dass die Beschwerdeführerin
ausserdem – abgesehen von der Schnittverletzung – keine weiteren Verletzungen
aufweist und die Druckdolenzen auch von dem Schubsen herrühren können, lässt
sich nicht mit ihrer Version des Vorfalls in Einklang bringen. Der Schluss der
Beschwerdeführerin vom Karatemeister auf den Aggressor geht somit fehl.
4.5
Insgesamt
lässt sich aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens und aus den Aussagen der
Parteien ableiten, dass der Konflikt noch nicht beigelegt werden konnte und die
Gefährdungssituation in Bezug auf den Beschwerdegegner nach wie vor besteht.
Die Beschwerdeführerin befindet sich momentan in einer
emotional belastenden Situation, da sie dem Beschwerdegegner auch in einem Eheschutzverfahren
gegenüber steht und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde involviert wurde.
Dass die Vorinstanz deshalb weiteres Konflitkpotenzial bei Zusammentreffen mit
dem Beschwerdegegner sah, ist einleuchtend.
Demzufolge ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz den Fortbestand der Gefährdung des Beschwerdegegners
angesichts der offensichtlich bereits seit längerer Zeit andauernden ehelichen
Konflikte für glaubhaft hielt und demzufolge die Schutzmassnahmen gegenüber dem
Beschwerdegegner (Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot) um drei Monate
verlängerte. Der Hauptantrag der Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.6
Betreffend
dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass Kontakte über
Drittpersonen für ein Eheschutzverfahren, in welchem beide Parteien anwaltlich
vertreten sind, nicht notwendig sind; insbesondere ist nicht nötig, dass der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner direkt kontaktieren
kann. Bezüglich des Kontakts in Bezug auf die Kinder ist auf die folgende
E. 5 zu verweisen.
5.
5.1
Im
Weiteren ist das um drei Monate verlängerte Kontaktverbot gegenüber den beiden
Kindern zu prüfen. Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, das
Kontaktverbot "in irgendeiner Form" gegenüber diesen sei aufzuheben.
5.2
Zunächst ist fraglich, ob die Kinder selber
von häuslicher Gewalt betroffen, d.
h. in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität verletzt oder gefährdet sind (§ 2 Abs. 1 GSG). Dabei kann
nicht davon ausgegangen werden, dass dies regelmässig und gewissermassen
automatisch der Fall ist, wenn vom Vater gegenüber der Mutter oder umgekehrt
Gewalt ausgeübt wird.
Nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts darf ein minderjähriges Kind nicht bereits dann als
gefährdete Person erachtet werden, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, das
Kind aus ihren partnerschaftlichen Problemen herauszuhalten, und wenn die
Konflikte der Eltern zu Nervosität, Loyalitätskonflikten und schulischen
Problemen des Kindes führen; solche Probleme bestehen häufig auch bei gewaltfreien
Konflikten und stellen für sich keine Gefährdung durch häusliche Gewalt dar.
Übt jedoch die gefährdende Person wiederholt Gewalt gegen die gefährdete Person
in Anwesenheit des Kindes aus, so kann dies zu einer Traumatisierung des Kindes
führen, die es selber zu einer von (psychischer) Gewalt betroffenen Person macht
(VGr, 23. Juni 2014, VB.2014.00330, E. 5.3; vgl. Andrea
Büchler/Margot Michel, Besuchsrecht und häusliche Gewalt, FamPra 2011 S. 525 ff.,
540).
Zudem sind Kinder als Zeugen von
häuslicher Gewalt in ihrem Wohl gefährdet, da das Miterleben von Gewalt in der
Elternbeziehung Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der betroffenen Kinder
zeitigt (Büchler/Michel, S. 551).
Von einer solchen Situation scheint
die Vorinstanz ausgegangen zu sein.
Die Beschwerdeführerin führte in der
polizeilichen Einvernahme vom 8. Oktober 2015 in Bezug auf die Kinder nur
aus, den Sohn gehalten zu haben und ihn habe beschützen wollen. Die von ihr
später geltend gemachten Verletzungen des Sohnes sind nicht nachvollziehbar und
es ist unerklärbar, wieso die Beschwerdeführerin diese nicht sofort bei der
Polizei erwähnt hatte. Sie machte keine akute Gefährdung durch den
Beschwerdegegner geltend. Es ist überzeugend, dass die Polizei sich in solch
einem Fall auch nach den Kindern erkundigt bzw. diese überprüft, wobei
vorliegend nichts festgestellt werden konnte. Es erscheint auch nicht
glaubhaft, wenn die Beschwerdeführerin ausführt, die Polizei habe sich nicht
dafür interessiert. Vielmehr scheint der Beschwerdegegner sich offenbar noch
nach dem Sohn erkundigt zu haben. Aufgrund dessen ist nicht davon auszugehen,
dass die Kinder selbst Opfer von Gewalt wurden. Die Aussagen des Beschwerdegegners
als auch die Feststellungen der Mitbeteiligten in ihrer Verfügung vom 8. Oktober
2015 sprechen überzeugend dagegen.
Die Kinder waren
bei der Auseinandersetzung vom 8. Oktober 2015 jedoch unzweifelhaft
anwesend; der Sohn sogar – zumindest teilweise – auf dem Arm der Beschwerdeführerin.
Auch wenn die Vorinstanz eine Traumatisierung der Kinder nicht näher
thematisierte, ist von einer solchen Situation auszugehen.
5.3
Gemäss § 7
Abs. 1 Satz 1 GSG fallen Gewaltschutzmassnahmen dahin, wenn entsprechende
zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind. Zivilrechtlich
angeordnete Massnahmen gehen Gewaltschutzmassnahmen deshalb vor und können im
gewaltschutzrechtlichen Verfahren nicht infrage gestellt oder abgeändert werden
(vgl. in Bezug auf die Priorisierung eheschutzrechtlicher Anordnungen BGr, 27. Mai
2008, 1C_142/2008, E. 2).
Die Parteien haben sich unterdessen im Eheschutzverfahren
vorläufig betreffend dem Besuchsrecht der Beschwerdeführerin und den Kindern
bis zur nächsten Verhandlung des Eheschutzverfahrens im Januar 2016 geeinigt.
In der Vereinbarung vom 26. November 2015, welche das Bezirksgericht D
mit Verfügung vom 30. November 2015 genehmigte, vereinbarten sie ein
Besuchsrecht der Beschwerdeführerin, welches zunächst von einer sozialpädagogischen
Fachperson begleitet und später dann unbegleitet stattfinden soll. Überdies
wurde die Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft vereinbart. Diese Vereinbarung
geht den Schutzmassnahmen vor, womit diese in dem Umfang dahinfallen. Im
Übrigen bestehen sie jedoch fort, was im Folgenden zu beurteilen ist (vgl. E.
5.4). Im Rahmen der unbegleiteten Besuche wird es zudem zwangsläufig zu Kontakten
zwischen den Parteien führen, was auch das Kontaktverbot gegenüber dem
Beschwerdegegner in diesem Umfang dahinfallen lässt.
5.4
Ein
gänzliches Kontaktverbot gegenüber den eigenen Kindern stellt einen schweren Eingriff
in das verfassungsmässige Recht – der gefährdenden Person wie des Kindes – auf
Familienleben dar. Die Anordnung eines solchen Verbots kommt deshalb nur
infrage, wenn den drohenden Gefahren nicht mittels milderer Massnahmen begegnet
werden kann (BGr, 19. Oktober 2007, 1C_219/2007, E. 2.3–2.5; VGr, 30. Juni
2014, VB.2014.00272, E. 4.1;
VGr, 30. April 2009, VB.2009.00175, E.
4
).
Die Beschwerdeführerin beschrieb ihr Verhältnis als
Hauptbetreuungsperson zu den Kindern als eng; sie sei noch nie solange von
ihren Kindern getrennt gewesen. Sie habe zu deren vollumfänglicher Betreuung
auch ihre Berufstätigkeit aufgegeben. Es sei zudem vielmehr das Verhalten des
Beschwerdegegners, welches die Kinder traumatisiere.
Der Beschwerdegegner machte hingegen geltend, die Kinder
seien aufgrund der Vorfälle traumatisiert und müssten sich von diesem Schock
erholen. Ein Abstand und eine Pause seien dringend nötig, sodass die Kinder
nicht gleich wieder dem Erwartungsdruck der Beschwerdeführerin ausgesetzt
seien. Mit so kleinen Kindern seien auch telefonische Kontakte äusserst
problematisch. Sie seien bei der von ihm eingesetzten Tagesmutter gut versorgt.
Des Weiteren sei er in Kontakt mit der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde, welche jedoch gemäss seinen Aussagen bisher auf
Massnahmen verzichtet habe, da aufgrund des Kontaktverbots keine Gefährdung
möglich sei.
Es ist insofern dem
Beschwerdegegner beizupflichten, als dass für die Kinder im Hinblick auf die
angespannte Situation ihrer Eltern momentan eine Beruhigung und Deeskalation
des Familienalltags von Vorteil ist. Beide Parteien sprachen zudem von früheren
Konflikten, wenn auch nicht mit solch tätlichen Auseinandersetzungen.
Die Tatsache, dass nun ein zunächst begleitetes Besuchsrecht und die
Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft vereinbart wurden, spricht jedoch
dafür, dass die Vorinstanz zu Recht ein gewisses Risiko in der Situation sah,
weshalb auch das Kontaktverbot gegenüber den Kindern verlängert wurde.
Mildere Massnahmen als ein Kontaktverbot, welche
dem Gesetzeszweck von § 1 Abs. 1 GSG (Schutz, Sicherheit und
Unterstützung von Personen, die durch häusliche Gewalt betroffen sind) genügen
würden, waren vorliegend nach dem Vorfall vom 8. Oktober 2015 nicht
ersichtlich, weshalb das Kontaktverbot angemessen schien, zumal es auch nicht
in der Kompetenz der die Gewaltschutzmassnahmen anordnenden Instanzen liegt,
andere Kindesschutzmassnahmen wie die Ausgestaltung eines Besuchsrechts oder
ähnliches, anzuordnen.
Das
Kontaktverbot gegenüber den Kindern ist deshalb weiterhin aufrechtzu­erhalten.
Demzufolge liegt im vorinstanzlichen Entscheid
kein zu korrigierender Rechtsfehler vor, weshalb die Beschwerdeführerin mit dem
Eventualbegehren unterliegt.
5.5
Dispositiv-Ziffer 4
des Urteils und der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2015
bezüglich der Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren ist demzufolge nicht
abzuändern, zumal diesem teilweisen Dahinfallen des Kontaktverbots gegenüber
den Kindern neu eingetretene Tatsachen zugrunde liegen, ohne dass sich der
vorinstanzliche Entscheid im damaligen Zeitpunkt als unzutreffend erweist.
5.6
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abzuweisen.
6.
6.1
Die Gerichtskosten
sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Angesichts ihres Unterliegens ist
ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgegenüber ist sie zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.- (zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Beide Parteien stellten je ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 16 Abs. 1 und 2 VRG haben
Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheint, Anspruch auf Erlass der Bezahlung von
Verfahrenskosten und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn
sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die erforderlichen Verfahrens-
bzw. Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht,
die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt
(Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 16
N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten
auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass
sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, Kommentar VRG, § 16
N. 46). Ein Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die
Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das
Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).
Die Beschwerdeführerin geht als Hausfrau keiner
Erwerbstätigkeit nach und erzielt kein Einkommen. Vermögen ist ebenfalls keines
vorhanden, weshalb sie als mittellos zu gelten hat. Ihre Begehren waren zudem
nicht aussichtslos, zumindest was das Kontaktverbot gegenüber ihren Kindern
betrifft. Dadurch war sie auch in verfassungsmässigen Rechten betroffen,
deshalb und aufgrund der sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen
, bedurfte sie eines Rechtsvertreters. Der
Beschwerdeführerin ist die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Der Beschwerdegegner erzielt ein monatliches Nettoeinkommen
von ca. Fr. 7'800.-, womit er die gesamten Unterhaltskosten der Familie
trägt. Mit der Finanzierung der Fremdbetreuung für die beiden Kinder verbleibt
kein Überschuss und er verfügt über kein Vermögen, mit welchem er in der Lage
wäre, für Vertretungskosten aufzukommen. Die Prüfung der Aussichtslosigkeit
entfällt bei ihm als Beschwerdegegner (Plüss, § 16 N. 44). Aufgrund
seiner Position als gefährdete Person, der Wichtigkeit der Schutzmassnahmen für
ihn, den sich stellenden Rechtsfragen sowie nicht zuletzt auch aufgrund des
Grundsatzes der Waffengleichheit bedurfte auch er eines Rechtsvertreters
(Plüss, § 16 N. 86). Ausgangsgemäss ist das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es
ist ihm jedoch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
6.3
Die Parteien
werden auf § 16 Abs. 4 VRG aufmerksam gemacht, wonach eine Partei,
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn
Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Die beiden Rechtsvertreter der
Parteien sind aufzufordern, dem Verwaltungsgericht binnen einer nicht
erstreckbaren Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses Entscheids je eine
detaillierte Aufstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung
nach Ermessen festgelegt würde (§ 9 Abs. 2 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [GebV VGr]).
Demgemäss erkennt
die Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    230.--     Zustellkosten,
Fr. 1'230.--     Total der Kosten.
3.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche
Prozessführung gewährt.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um
unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt,
jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem
Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-,
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, total Fr. 864.-, zu bezahlen, zahlbar
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.
6.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechts­verbeiständung gewährt und ihr in der Person von RA E
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihm in der Person von
RA F
eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
VRG bleibt vorbehalten.
8.    RA E
und RA F
läuft je eine nicht erstreckbare Frist
von 30 Tagen, von der Zustellung dieses Urteils an gerechnet, um dem
Verwaltungsgericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für
das Beschwerdeverfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung als
unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Ermessen festgesetzt würde. Die Parteientschädigung
gemäss Dispositivziffer 5 hiervor wird an die Entschädigung von
RA F
durch das Verwaltungsgericht angerechnet.
9.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
10.  Mitteilung an …