zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00682 · 2026-03-26 · de
Taxiausweis

Taxiausweis. Gemäss dem während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens eingereichten Privatauszug aus dem Strafregister ist der Beschwerdeführer nicht mehr darin verzeichnet, weshalb ihm der Taxiausweis auch nicht mehr gestützt auf § 3 lit. d PTLG verweigert werden kann, wie dies die Vorinstanzen taten. Indes bedeutet dies nicht, dass dem Beschwerdeführer der Taxiausweis nun ohne Weiteres auszustellen ist. Da die Vorinstanzen die weiteren Voraussetzungen von § 3 PTLG nicht prüften, ist die Sache vielmehr an den Beschwerdegegner zur neuerlichen Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers zurückzuweisen (E. 4.1). Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Strafregistereintrags zu Recht kein Taxiausweis ausgestellt; die Vorinstanzen hatten den rechtskräftigen Strafbefehl bzw. die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht infrage zu stellen und durften ihrer Beurteilung auch den Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl zugrunde legen (E. 4.2.2). Da sich die vorinstanzlichen Entscheide auch aus heutiger Sicht noch als richtig erweisen und die teilweise Gutheissung der Beschwerde einzig auf die erst nach dem Rekursentscheid erfolgte Löschung des Strafregistereintrags zurückzuführen ist, sind die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelungen nicht zu korrigieren (E. 4.2.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an den Beschwerdegegner.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00682
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00682
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Taxiausweis
Taxiausweis.Gemäss dem während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens eingereichten Privatauszug aus dem Strafregister ist der Beschwerdeführer nicht mehr darin verzeichnet, weshalb ihm der Taxiausweis auch nicht mehr gestützt auf § 3 lit. d PTLG verweigert werden kann, wie dies die Vorinstanzen taten. Indes bedeutet dies nicht, dass dem Beschwerdeführer der Taxiausweis nun ohne Weiteres auszustellen ist. Da die Vorinstanzen die weiteren Voraussetzungen von § 3 PTLG nicht prüften, ist die Sache vielmehr an den Beschwerdegegner zur neuerlichen Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers zurückzuweisen (E. 4.1). Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Strafregistereintrags zu Recht kein Taxiausweis ausgestellt; die Vorinstanzen hatten den rechtskräftigen Strafbefehl bzw. die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht infrage zu stellen und durften ihrer Beurteilung auch den Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl zugrunde legen (E. 4.2.2). Da sich die vorinstanzlichen Entscheide auch aus heutiger Sicht noch als richtig erweisen und die teilweise Gutheissung der Beschwerde einzig auf die erst nach dem Rekursentscheid erfolgte Löschung des Strafregistereintrags zurückzuführen ist, sind die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelungen nicht zu korrigieren (E. 4.2.3).Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an den Beschwerdegegner.
Stichworte:
ANHÖRUNG
NEUE TATSACHEN
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
STRAFBEFEHL
STRAFREGISTEREINTRAG
TAXIAUSWEIS
UNTERLIEGERPRINZIP
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERURSACHERPRINZIP
WIRTSCHAFTSFREIHEIT
Rechtsnormen:
Art. 27 BV
Art./§ 3 lit. d PTLG
§ 20a Abs. II VRG
§ 52 Abs. I VRG
§ 59 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2024.00682
Urteil
der 3. Kammer
vom
26. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichter
Moritz Seiler,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
vertreten
durch MLaw A,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Mobilität,
Beschwerdegegner,
betreffend Taxiausweis,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 3. April
2024 wies das Amt für Mobilität des Kantons Zürich das Gesuch von A um
Ausstellung einer kantonalen Bewilligung für das Führen eines Taxis
(Taxiausweis) unter Auflage der Kosten ab (Dispositivziffern 1 und 3). Das
Amt für Mobilität begründete dies damit, dass im Strafregister von A ein
Entscheid der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. Oktober 2023 verzeichnet
sei.
II.
Dagegen erhob A, vertreten durch
Rechtsanwältin A, mit Eingabe vom 6. Mai 2024 Rekurs bei der
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staats sei die Verfügung vom
3. April 2024 aufzuheben und ihm ein Taxiausweis auszustellen. Mit
Verfügung vom 4. Oktober 2024 wies die Volkswirtschaftsdirektion den
Rekurs ab (Dispositivziffer I). Die Verfahrenskosten auferlegte sie A
(Dispositivziffer II), Parteientschädigungen sprach sie nicht zu
(Dispositivziffer III).
III.
A.
In der Folge
gelangte A, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin A, mit Beschwerde vom 6. November
2024 an das Verwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Staats seien die Dispositivziffern I und
II der Verfügung vom 4. Oktober 2024 aufzuheben und es sei ihm ein
Taxiausweis auszustellen. Eventualiter sei der Taxiausweis unter der Auflage zu
erteilen, lediglich die zum bestehenden Kundenstamm gehörenden Kunden zu
transportieren. In prozessualer Hinsicht ersuchte A das Verwaltungsgericht, es
sei ihm der Taxiausweis im Sinn einer vorsorglichen Massnahme während der Dauer
des Beschwerdeverfahrens unter der Auflage zu erteilen, lediglich die zu seinem
bestehenden Kundenstamm gehörenden Kunden zu transportieren. Sodann sei er vom
Verwaltungsgericht persönlich anzuhören. Das Amt für Mobilität und die
Volkswirtschaftsdirektion verzichteten mit Eingaben vom 14. November 2024
bzw. 18. November 2024 darauf, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
B.
Mit
Präsidialverfügung vom 21. November 2024 wies das Verwaltungsgericht das
Gesuch von A, es sei ihm der Taxiausweis während der Dauer des
Beschwerdeverfahrens unter der Auflage zu erteilen, lediglich die zu seinem
bestehenden Kundenstamm gehörenden Kunden zu transportieren, ab.
C.
Mit
Präsidialverfügung vom 25. November 2025 erwog das Verwaltungsgericht, der
im bei den Akten liegenden Strafregisterauszug von A aufgeführte Entscheid der
Staatsanwaltschaft See/Oberland sei voraussichtlich ab 26. Oktober 2025 nicht
mehr im Strafregister ersichtlich. A habe daher einen aktuellen
Strafregisterauszug einzureichen. In der Folge kam A dieser Aufforderung mit
Eingabe vom 7. Dezember 2025 nach. Das Amt für Mobilität liess sich dazu
nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Zum Entscheid berufen ist die Kammer (§ 38 Abs. 1 VRG).
1.2
Der
Beschwerdeführer ersucht das Verwaltungsgericht um Durchführung einer
persönlichen Anhörung gestützt auf § 59 Abs. 1 Satz 1 VRG. Er
begründet dies damit, dass er von der Staatsanwaltschaft nie persönlich
angehört, mithin ohne "Einholung eines persönlichen Eindrucks"
verurteilt worden sei. Dies dürfe keine "direkten Auswirkungen" auf
das vorliegende Verfahren haben, zumal sich dieses stärker auf sein Leben
auswirke als das Strafverfahren bzw. mit dem Strafentscheid weitgehende
berufliche Konsequenzen verbunden seien.
§ 59 Abs. 1
VRG räumt den Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung ein. Nach ständiger Praxis liegt es im Ermessen des
Verwaltungsgerichts, ob es eine mündliche Verhandlung durchführen will. Liefern
die Akten nach abgeschlossenem Schriftenwechsel eine hinreichende
Entscheidungsgrundlage, liegen in der Regel keine Gründe für eine mündliche
Anhörung vor (statt vieler VGr, 23. Oktober 2025, VB.2023.00170,
E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Der vorliegend
massgebliche Sachverhalt lässt sich hinreichend anhand der Akten beurteilen.
Der Beschwerdeführer konnte seine Sachdarstellung vor der
Volkswirtschaftsdirektion
schriftlich wirksam zur Geltung bringen und kann dies nun
auch mit Beschwerde tun. Inwiefern der persönliche Eindruck vom
Beschwerdeführer die Entscheidfindung des Verwaltungsgerichts beeinflussen
könnte, ist nicht einzusehen
, zumal die
Verurteilung des Beschwerdeführers und der (frühere) Eintrag im Strafregister
unbestritten sowie die Erwägungen des Strafbefehls vom 24. Oktober 2023
nicht infrage zu stellen sind (hinten E. 4)
. Von einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers ist
daher abzusehen.
1.3
Aus denselben
Gründen besteht auch kein Anlass für den (beantragten) Beizug der Akten des von
der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführten Strafverfahrens.
2.
Gemäss dessen § 1 Abs. 1
regelt das Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März
2019 (PTLG, LS 935.51) den entgeltlichen Personentransport mit Taxis und
Limousinen. Bei Taxis handelt es sich um Personenwagen für den berufsmässigen
Personentransport, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und mit einer
Taxilampe gekennzeichnet sind (§ 2 PTLG). Fahrerinnen und Fahrer benötigen
für das Führen eines Taxis einen Taxiausweis sowie eine Taxifahrzeugbewilligung
(§§ 3 und 4 PTLG). Einen Taxiausweis erhält gemäss § 3 Abs. 1 PTLG,
wer im Besitz eines Führerausweises zum berufsmässigen Personentransport ist
(lit. a), über Kenntnisse der deutschen Sprache auf Niveau B1 verfügt
(lit. b), in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht
wiederholt wegen Verfehlungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung im
Taxigewerbe verzeigt oder verurteilt worden ist (lit. c) und nicht im
Strafregister verzeichnet ist (lit. d). Mit dem Gesuch um Ausstellung des
Taxiausweises sind eine Reihe von Angaben zu machen und Unterlagen
einzureichen. Insbesondere sind Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
der Taxifahrerin oder des Taxifahrers sowie des Unternehmens, bei dem sie oder
er angestellt ist, bekanntzugeben (§ 4 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 24. Mai
2023 [PTLV, LS 935.511]) und ist ein Strafregisterauszug, der nicht älter
als drei Monate ist, beizulegen (§ 4 Abs. 1 lit. d PTLV). Die
Ausstellung und Erneuerung des Taxiausweises gemäss § 3 PTLG ist
kostenpflichtig (§ 22 Abs. 1 lit. a PTLG).
3.
3.1
Der vom
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit seinem Gesuch eingereichte
Privatauszug aus dem Strafregister vom 5. Februar 2024 weist ein
"Urteil" der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 24. Oktober 2023
aus, womit der Beschwerdeführer wegen Betrugs (mehrfache Gehilfenschaft) gemäss
Art. 146 Abs. 1 und Art. 25 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember
1937 (StGB, SR 311.0) zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen
à Fr. 90.- und einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt wurde. Gemäss
der Staatsanwaltschaft See/Oberland habe der Beschwerdeführer am 2. November
2022 sowie am 3. November 2022 vom Haupttäter telefonisch den Auftrag
erhalten, dessen vermeintliche Tante bzw. Grosstante zwecks Bargeldbezugs zu
Banken und danach zur Einzahlung des bezogenen Gelds zu Bitcoin-Automaten zu
fahren. Der Beschwerdeführer habe diese Aufträge erfüllt, dabei den
geschädigten Personen auch bei der Einzahlung in die Bitcoin-Automaten geholfen
und dem Haupttäter per WhatsApp Fotos von den dadurch generierten Quittungen
bzw. QR-Codes geschickt. Danach habe er für seine Fahrten das mit dem
Haupttäter vereinbarte Honorar von den geschädigten Personen erhalten
(Fr. 880.- bzw. Fr. 300.-).
3.2
Der
Beschwerdegegner wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines
Taxiausweises aufgrund dieses Strafregistereintrags ab; der Beschwerdeführer
erfülle damit die Voraussetzung von § 3 Abs. 1 lit. d PTLG
nicht.
3.3
3.3.1
Die
Volkswirtschaftsdirektion behandelte in der Verfügung vom 4. Oktober 2024
zunächst die Rüge des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör sei dadurch
verletzt worden, dass der Beschwerde
gegner in
der Verfügung vom 3. April 2024 auf seine Stellungnahme vom 18. März
2024 nicht eingegangen sei. Sie erwog, tatsächlich sei die Auseinandersetzung
des Beschwerdegegners mit dieser Stellungnahme "eher knapp"
ausgefallen. Der Begründung des Beschwerdegegners lasse sich jedoch indirekt
entnehmen, dass er auf die Angaben im rechtskräftigen Strafbefehl abgestellt
habe und der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er bei rechtzeitig
erhobener Einsprache freigesprochen worden wäre, nicht gefolgt sei. Aus der
Begründung ergebe sich ausserdem, dass der Beschwerdegegner das im
Strafregisterauszug
vom 5. Februar 2024
vermerkte Delikt als der Berufsausübung als Taxifahrer
entgegenstehend erachtet habe. Damit sei die Begründung so abgefasst worden,
dass der Beschwerdeführer die wesentlichen Überlegungen des Beschwerdegegners
habe nachvollziehen und dessen Entscheid rechtsgenüglich habe anfechten können.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege folglich nicht vor. Selbst wenn
aber eine solche bejaht würde, wäre diese als geheilt zu betrachten, da der
Beschwerdegegner seine Gründe für die Abweisung in der Rekursantwort vom 22. Mai
2024 näher dargelegt habe und der Beschwerdeführer im Rekursverfahren
ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe (E. 3).
3.3.2
Unter Berufung
auf die Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere ABl 2023-06-09, Meldungsnummer
RS-ZH03-0000000651, S. 13 ff.) erwog die Volkswirtschaftsdirektion
weiter, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxiausweises gemäss
§ 3 Abs. 1 PTLG bezweckten die Sicherstellung der Qualität im
Taxiwesen und § 3 Abs. 1 lit. d PTLG diene dem Schutz der
Kundinnen und Kunden sowie von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Bei der
Prüfung des Strafregisterauszugs werde das Augenmerk deshalb auf Straftaten
gelegt, die Rechtsgüter beträfen, welche im Taxigewerbe als besonders
schützenswert gälten, beispielsweise
schwere
oder wiederholte Gewalt-, Sexual-, Betäubungsmittel- oder Vermögensdelikte
. Zudem solle mit § 3 Abs. 1 lit. d PTLG die
öffentliche Sicherheit, vor allem jene im Strassenverkehr, gewährleistet
werden. Dass es dabei zu gewissen Marktzutrittsbeschränkungen bzw.
Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) komme, habe der Gesetzgeber in Kauf
genommen. Mit § 3 Abs. 1 lit. d PTLG bestehe hierfür eine gesetzliche
Grundlage gemäss Art. 36 Abs. 1 BV. Die damit statuierte
Voraussetzung diene auch einem öffentlichen Interesse im Sinn von Art. 36
Abs. 2 BV (E. 7).
3.3.3
Weiter erachtete
die Volkswirtschaftsdirektion die Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines
Taxiausweises auch als verhältnismässig im Sinn von Art. 36 Abs. 3 BV,
wobei sie vorab festhielt, der Strafbefehl vom 24. Oktober 2023 sei in
Rechtskraft erwachsen, womit sowohl betreffend Sachverhalt als auch dessen
rechtliche Würdigung auf die dortigen Ausführungen abzustellen bzw. keine davon
abweichende (straf-)rechtliche Beurteilung vorzunehmen sei. Das vom
Beschwerdeführer begangene Delikt der Gehilfenschaft zum Betrug stehe sodann in
einem Bezug zu den durch § 3 Abs. 1 lit. d PTLG geschützten
öffentlichen Interessen einer getreuen Geschäftsführung und des Kundenschutzes.
Demgegenüber stehe das wirtschaftliche bzw. finanzielle Interesse des
Beschwerdeführers, weiterhin als Taxifahrer tätig zu sein. Aus der Tatsache, dass
er seinen Lebensunterhalt bis anhin als Taxifahrer bestritten habe, könne er
jedoch keinen Anspruch auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ableiten. Die
Abweisung seines Gesuchs verschliesse dem Beschwerdeführer den Zugang zum Markt
des berufsmässigen Personentransports zudem nicht vollständig, verbleibe ihm
doch die Möglichkeit, Limousinendienstleistungen anzubieten. Ausserdem sei die
Verweigerung des Taxiausweises gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. d
PTLG in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Eintrags im Strafregister
(Privatauszug) begrenzt. Voraussichtlich ab dem 26. Oktober 2025 werde der
Beschwerdeführer deshalb ein erneutes Gesuch um Ausstellung eines Taxiausweises
stellen können, wobei dannzumal die Voraussetzungen dafür erneut zu prüfen
seien. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers vermögen damit die
öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen. Die Abweisung seines Gesuchs sei
dem Beschwerdeführer somit zumutbar. Die Bewilligungsverweigerung sei zudem
geeignet, das öffentliche Interesse zu wahren, und auch erforderlich, da das
Gesetz weder ein milderes Mittel vorsehe noch ein solches ersichtlich sei
(E. 8).
3.4
3.4.1
Der
Beschwerdeführer schildert mit Beschwerde zunächst, wie sich die für den
Strafbefehl ursächlichen Ereignisse aus seiner Sicht zugetragen haben sollen,
wobei er abschliessend konstatiert, dass er die Einsprachefrist zwar verpasst
habe, jedoch davon auszugehen sei, dass er vom Bezirksgericht mangels
Nachweises des (Eventual-)Vorsatzes freigesprochen worden wäre. Wäre ihm eine
Verteidigung bestellt worden, wäre das Strafverfahren wohl bereits zu einem
früheren Zeitpunkt eingestellt worden (Rz. 5 ff.).
3.4.2
Sodann macht der
Beschwerdeführer geltend, die Volkswirtschaftsdirektion habe den Sachverhalt
unvollständig bzw. unrichtig festgestellt. Einerseits hätten die Geschädigten
die Bargeldbezüge am Bankschalter und nicht am Bankomaten vorgenommen.
Andererseits habe er  der Beschwerdeführer  den Geschädigten seine
Visitenkarte ausgehändigt, obwohl er dies nicht hätte tun müssen
(Rz. 22 f.).
3.4.3
Schliesslich
rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und des
Verhältnismässigkeitsprinzips. Wie die Geschädigten sei auch er Opfer einer
Täuschung geworden. Ihm aufgrund des Umstands, dass er sich gleich wie die nur
zehn Jahre ältere Geschädigte hinters Licht habe führen lassen, zu
unterstellen, er sei ein unverlässlicher Geschäftspartner, sei völlig
überzogen. Dies gelte umso mehr, als vier unterschiedliche Bankmitarbeiter,
welche  anders als ein einfacher Taxifahrer  auf Enkeltrickbetrüger
sensibilisiert seien, keine Konsequenzen aus ihrer Nachlässigkeit erfahren
hätten oder aber sich durch die ihnen erzählte Geschichte ebenfalls hätten
täuschen lassen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass er 61 Jahre alt sei
und kurz vor der Pensionierung stehe. Realistischerweise werde er in diesem
Alter keine Anstellung in einem anderen Bereich mehr finden. Die Nichterteilung
der Bewilligung treffe ihn  wie auch seine von seinem Einkommen abhängige
Familie  somit empfindlich. Würde er im Übrigen tatsächlich eine
derartige Gefahr darstellen, wie durch die Volkswirtschaftsdirektion
suggeriert, so dürfte er auch nicht als Limousinenfahrer zugelassen werden.
Wenn aber die Volkswirtschaftsdirektion der Ansicht sei, dass er als
Limousinenfahrer tätig sein könne, so müssten die Voraussetzungen für die
Erteilung des Taxiausweises ebenfalls bejaht werden. Die Vorinstanzen hätten
einen "harten Automatismus" angewandt und den Einzelfall völlig
ausser Acht gelassen (Rz. 24 ff.).
3.4.4
Seine vielen
Stammkunden seien über das vorliegende Verfahren wie auch das Strafverfahren im
Bilde und hätten das Vertrauen in ihn nicht verloren. Sofern das
Verwaltungsgericht die Gefahr einer erneuten Täuschung durch eine Drittperson
als gegeben erachten sollte, so sei ihm der Taxiausweis mit der Einschränkung
auszustellen, dass lediglich Stammkunden bedient werden dürften. Bei
bestehenden Kunden sei ein Vorfall wie die ihm zur Last gelegten nahezu
ausgeschlossen (Rz. 28).
4.
4.1
Entscheidet das
Verwaltungsgericht wie vorliegend als erste gerichtliche Instanz, sind auch neu
 das heisst seit dem Erlass des mit Beschwerde angefochtenen Entscheids 
eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, sofern sie vom Streitgegenstand
erfasst sind (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG;
Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 52 N. 18 f.). Dies trifft auf den vom
Beschwerdeführer in Nachachtung der Präsidialverfügung vom 25. November 2025
(vorn III.C.) eingereichten Privatauszug aus dem Strafregister vom 2. Dezember
2025 zu. Diesem zufolge ist der Beschwerdeführer nicht mehr im Strafregister
verzeichnet, weshalb ihm der Taxiausweis auch nicht mehr gestützt auf § 3
lit. d PTLG verweigert werden kann, wie dies die Vor-instanzen taten (vorn
E. 3.2 f.). Indes bedeutet dies nicht, dass dem Beschwerdeführer der
Taxiausweis nun ohne Weiteres auszustellen ist. Nachdem die Vorinstanzen die
weiteren Voraussetzungen von § 3 PTLG nicht  jedenfalls nicht
ausdrücklich  prüften und es nicht am Verwaltungsgericht ist, dies
erstinstanzlich zu tun, ist die Sache vielmehr in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde an den Beschwerdegegner zur neuerlichen Prüfung des Gesuchs des
Beschwerdeführers unter Berücksichtigung eines aktuellen Strafregisterauszugs
(vgl. § 4 Abs. 1 lit. d PTLV) zurückzuweisen (vgl. auch vorn
E. 3.3.3).
4.2
4.2.1
Es bleibt, über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren zu
entscheiden. Die Rückweisung zur erneuten Entscheidung bei offenem Ausgang ist
in Bezug auf die Regelung der Nebenfolgen als Obsiegen zu behandeln, wenn die
Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann (statt
vieler VGr, 6. Februar 2025, VB.2025.00031, E. 7). Die Kosten der
vorinstanzlichen Verfahren wären deshalb dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und
dem Beschwerdeführer stünde für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung zu
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG; § 17
Abs. 2 VRG). Ergänzend zum Unterliegerprinzip und unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens kann indes auch das Verursacherprinzip zum Zug kommen (Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 55 ff.). Eine Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist sodann in
jenen Fällen nicht angezeigt, in denen die Gutheissung der Beschwerde Folge
neuer Sachumstände ist, welche dem vorinstanzlichen Verfahren noch nicht
zugrunde lagen, und sich deshalb der angefochtene vorinstanzliche Entscheid bei
damaligem Sachverhalt auch aus heutiger Sicht als richtig erweist (VGr,
9. November 2023, VB.2023.00033, E. 4.1; 11. Juli 2018,
VB.2017.00840, E. 6.1; Plüss, § 13 N. 66 und § 17 N. 30).
4.2.2
Dem
Beschwerdeführer wurde der Taxiausweis aufgrund seines (damaligen) Eintrags im
Strafregister bzw. gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. d PTLG
verweigert. Der Beschwerdeführer hält dem zwar entgegen, dass sich der
Sachverhalt anders als im Strafbefehl vom 24. Oktober 2023 dargelegt
abgespielt habe, er vom Bezirksgericht bei einer Anfechtung freigesprochen
worden wäre (vorn E. 3.4.1) und die Volkswirtschaftsdirektion den
Sachverhalt mit Bezug auf ebendiesen Strafbefehl unvollständig bzw. unrichtig
festgestellt habe (vorn E. 3.4.2). Die Vorinstanzen hatten den
rechtskräftigen Strafbefehl bzw. die Verurteilung des Beschwerdeführers im
Rahmen der Prüfung seines Gesuchs jedoch nicht infrage zu stellen und durften
ihrer Beurteilung auch den Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl zugrunde legen
(vgl. BGE 150 II 519 E. 4.5). Es ist deshalb auch nicht zu
beanstanden, dass sich die Volkswirtschaftsdirektion mit den davon abweichenden
oder relativierenden  und nun auch vor Verwaltungsgericht vorgebrachten 
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht eingehender auseinandersetzte.
Desgleichen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen im bestraften
Verhalten des Beschwerdeführers (vorn E. 3.1) einen Bezug zum Taxigewerbe
bzw. eine Unvereinbarkeit mit den von § 3 Abs. 1 lit. d PTLG
geschützten öffentlichen Interessen sahen. So leistete der Beschwerdeführer mit
seinen Taxifahrten jedenfalls eventualvorsätzlich mehrfach Hilfe für die
betrügerischen Machenschaften des Haupttäters (vorn E. 3.1). Auch
hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der Verweigerung des
Taxiausweises kann auf die Erwägungen der Volkswirtschaftsdirektion verwiesen
werden (vorn E. 3.3.3). Die öffentlichen Interessen einer getreuen
Geschäftsführung und des Kundenschutzes überwiegen bzw. überwogen das
wirtschaftliche bzw. finanzielle Interesse des Beschwerdeführers.
4.2.3
Demnach erweisen
sich der Rekursentscheid und die Ausgangsverfügung auch aus heutiger Sicht noch
als richtig und ist die teilweise Gutheissung der Beschwerde einzig auf die
erst nach dem Rekursentscheid erfolgte Löschung des Strafregistereintrags des
Beschwerdeführers zurückzuführen. Die vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsregelungen sind folglich nicht zu korrigieren.
5.
Nach dem Gesagten sind Dispositivziffer I
der Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 4. Oktober 2024 und Dispositivziffer 1
der Verfügung des Beschwerdegegners vom 3. April 2024 in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und ist die Sache im Sinn der Erwägungen
an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen (vorn E. 4.2) sind
auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Abweichung vom Unterliegerprinzip
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist diesem keine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Der Beschwerdegegner hat keine solche
verlangt.
Demgemäss
erkennt
die
Kammer:
1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden
Dispositivziffer I der Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 4. Oktober
2024 und Dispositivziffer 1 der Verfügung des Beschwerdegegners vom 3. April
2024 aufgehoben und wird die Sache im Sinn der Erwägungen an den
Beschwerdegegner zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 2'295.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Volkswirtschaftsdirektion.