zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00341 · 2026-06-02 · de
Tierschutz

Tierschutz. [Abweisung des während des hängigen Rekursverfahrens betreffend die vorsorgliche Beschlagnahmung von fünf Hunden gestellten Antrags auf superprovisorische Herausgabe der Hunde.] Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (E. 2.1). An der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, weil das Rechtsmittelverfahren in aller Regel nicht so rasch abgeschlossen werden kann, dass der behaupteten Dringlichkeit Rechnung getragen werden könnte. Vorliegend ist nichts ersichtlich, was Anlass dazu böte, von diesem Grundsatz abzuweichen, zumal die superprovisorische Herausgabe der Hunde  mithin eine solche ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegegners  gar nicht mehr möglich ist (E. 2.2). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00341
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00341
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.06.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Tierschutz
Tierschutz.[Abweisung des während des hängigen Rekursverfahrens betreffend die vorsorgliche Beschlagnahmung von fünf Hunden gestellten Antrags auf superprovisorische Herausgabe der Hunde.]Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (E. 2.1). An der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, weil das Rechtsmittelverfahren in aller Regel nicht so rasch abgeschlossen werden kann, dass der behaupteten Dringlichkeit Rechnung getragen werden könnte. Vorliegend ist nichts ersichtlich, was Anlass dazu böte, von diesem Grundsatz abzuweichen, zumal die superprovisorische Herausgabe der Hunde  mithin eine solche ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegegners  gar nicht mehr möglich ist (E. 2.2).Nichteintreten.
Stichworte:
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
SUPERPROVISORISCHE MASSNAHME
TIERSCHUTZ
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
§ 21 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 49 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00341
Verfügung
des Einzelrichters
vom 2. Juni 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Veterinäramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Tierschutz,
hat sich ergeben:
I.
A ist Halter
der Hunde B, C, D, E und F (allesamt Hunderasse ). Nach einem Beissvorfall
ordnete das Veterinäramt des Kantons Zürich (VETA) mit Verfügung vom 21. April
2026 die vorsorgliche Beschlagnahmung dieser Hunde an.
II.
Dagegen
erhob A am 12. Mai 2026 Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons
Zürich. Diese eröffnete ein Verfahren mit der Dossier-Nr. 01 und in der
Folge den Schriftenwechsel. Mit Eingabe vom 21. Mai 2026 ersuchte A die
Gesundheitsdirektion um superprovisorische und auflagenfreie Herausgabe des Hunderudels.
Mit Verfügung (Zwischenentscheid) vom 22. Mai 2026 wies die
Gesundheitsdirektion dieses Gesuch ab (Dispositivziffer I) und stellte dem
VETA eine Kopie der Eingabe von A vom 21. Mai 2026 zu
(Dispositivziffer II). Die Kostenerhebung für die Verfügung verlegte sie
auf den Endentscheid (Dispositivziffer III), eine Parteientschädigung
sprach sie nicht zu (Dispositivziffer IV).
III.
In der Folge gelangte A mit
Beschwerde vom 27. Mai 2026 an das Verwaltungsgericht und beantragte im
Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2026 und die
sofortige Herausgabe seiner Hunde unter Auflagen. Mit am 1. Juni 2026 persönlich
überbrachter Eingabe desselben Datums reichte A dem Verwaltungsgericht ein von
ihm verfasstes "Manifest" ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das vorliegende
Verfahren ist durch den Einzelrichter zu erledigen, da sich die Beschwerde 
wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt  als offensichtlich
unzulässig erweist und sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen
(§ 38b Abs. 1 lit. a und § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]; Martin Bertschi in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in
Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8). Aus
demselben Grund konnte darauf verzichtet werden, die vorinstanzlichen Akten
oder Vernehmlassungen einzuholen (vgl. § 57 und § 58 VRG).
Dementsprechend erübrigte es sich auch, dem Beschwerdeführer nach der Gewährung
von Akteneinsicht eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung
einzuräumen.
1.2
Der
Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerde lediglich
die angefochtene Verfügung und das "Ergänzende Sicherheits- und
Führungskonzept" beigelegt waren.
2.
2.1
Bei der
angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (Regina
Kiener, Kommentar VRG, § 6 N. 32). Die Anfechtbarkeit eines solchen
richtet sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a
Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 9193 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Zwischenentscheide, die  wie der
vorliegende  nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand zum Gegenstand haben,
sind nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann anfechtbar, wenn sie einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
2.2
Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 49 in Verbindung mit
§ 21 Abs. 1 VRG). An der Anfechtung einer Verweigerung
superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse,
weil das Rechtsmittelverfahren in aller Regel nicht so rasch abgeschlossen
werden kann, dass der behaupteten Dringlichkeit Rechnung getragen werden
könnte. Mithin besteht zwar die Möglichkeit eines nicht wiedergutzumachenden
Nachteils, doch könnte sie durch das Rechtsmittelverfahren nicht behoben
werden. Die gesuchstellende Person hat vielmehr um Erlass einer vorsorglichen
Massnahme zu ersuchen (Bertschi, § 19a N. 48; VGr, 19. Dezember
2024, VB.2024.00768, E. 2.2; 16. Juli 2024, VB.2024.00393,
E. 2.2).
Der Angelegenheit kann zwar eine
gewisse zeitliche Dringlichkeit nicht abgesprochen werden. Indes bringt der
Beschwerdeführer nichts vor und ist auch nichts ersichtlich, was Anlass dazu
böte, vom dargelegten Grundsatz abzuweichen. Vielmehr zeigt sich im
vorliegenden Fall exemplarisch das prinzipiell fehlende Rechtsschutzinteresse
einer Partei bei der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer
Massnahmen. Die
superprovisorische
Herausgabe der Hunde  mithin eine
solche ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegegners (Kiener, § 6 N. 30)
 ist gar nicht mehr möglich, nachdem die Gesundheitsdirektion dem
Beschwerdegegner eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Mai
2026 zustellte. Vielmehr wird die Gesundheitsdirektion, wenn sie dies nicht
bereits getan hat, darüber zu befinden haben, ob dem Beschwerdeführer die Hunde
nun im Sinn einer vorsorglichen Massnahme herauszugeben sind (vgl. Kiener,
§ 6 N. 30). Im Rahmen des vorliegenden Entscheids ist darüber jedoch
nicht zu befinden bzw. ist insofern der Gesundheitsdirektion nicht
vorzugreifen.
Nach dem Gesagten ist auf die
Beschwerde mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung hat er
nicht verlangt und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
4.
Da die angefochtene Verfügung
einen Zwischenentscheid darstellt (vorn E. 2.1), ist die vorliegende
Verfügung dazu ihrerseits ein solcher; das Bundesgericht lässt sich daher nur
unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anrufen (Bertschi,
§ 19a N. 31 f. und 48; Kiener, § 6 N. 36).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
BGG erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    den Beschwerdegegner;
c)    die Gesundheitsdirektion;
d)    das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).