zh_verwaltungsgericht · VB.2004.00439 · 2002-07-19 · de

Aufenthaltsbewilligung | Wegweisung eines wegen massiven Heroinhandels vorbestraften Ausländers Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht im Ausländerrecht nur aus beweisrechtlichen Gründen, nicht jedoch aufgrund von Art. 30 Abs. 3 BV sowie (dem auf Aufenthaltsfragen nicht anwendbaren) Art. 6 Abs. 1 EMRK (1.2). Die Verhältnismässigkeit einer Wegweisung beurteilt sich aufgrund der vom EGMR im Fall Boultif aufgestellten Kriterien (2.1). Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung ist gewichtig, da der Beschwerdeführer - ohne selbst süchtig zu sein - am Verkauf von 48 kg und am Transport von 60 kg Heroin beteiligt war (2.2). Das private Interesse am Verbleib in der Schweiz ist ebenfalls gewichtig, da der Beschwerdeführer in der Schweiz Familie hat (Frau und zwei Kinder, denen ein Gemeindebürgerrecht unter Vorbehalt erteilt wurde; 2.3). Selbst wenn von einem geringen Rückfallrisiko auszugehen wäre, ist der Beschwerdeführer angesichts der enormen Drogenmenge wegzuweisen (2.4). Abweisung

Zürich Verwaltungsgericht 26.01.2005 VB.2004.00439
Zurich Verwaltungsgericht 26.01.2005 VB.2004.00439
Zurigo Verwaltungsgericht 26.01.2005 VB.2004.00439

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00439
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Geschäftsnummer:
VB.2004.00439
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.01.2005
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 16.03.2005 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Wegweisung eines wegen massiven Heroinhandels vorbestraften Ausländers
Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht im Ausländerrecht nur aus beweisrechtlichen Gründen, nicht jedoch aufgrund von Art. 30 Abs. 3 BV sowie (dem auf Aufenthaltsfragen nicht anwendbaren) Art. 6 Abs. 1 EMRK (1.2). Die Verhältnismässigkeit einer Wegweisung beurteilt sich aufgrund der vom EGMR im Fall Boultif aufgestellten Kriterien (2.1). Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung ist gewichtig, da der Beschwerdeführer - ohne selbst süchtig zu sein - am Verkauf von 48 kg und am Transport von 60 kg Heroin beteiligt war (2.2). Das private Interesse am Verbleib in der Schweiz ist ebenfalls gewichtig, da der Beschwerdeführer in der Schweiz Familie hat (Frau und zwei Kinder, denen ein Gemeindebürgerrecht unter Vorbehalt erteilt wurde; 2.3). Selbst wenn von einem geringen Rückfallrisiko auszugehen wäre, ist der Beschwerdeführer angesichts der enormen Drogenmenge wegzuweisen (2.4).
Abweisung
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
DROGENHANDEL
DROGENHANDEL
MÜNDLICHE VERHANDLUNG
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG
Rechtsnormen:
Art. 30 Abs. 3 BV
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Art. 8 Abs. 2 EMRK
§ 59 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
A (geboren 1966, aus Mazedonien) kam 1986 zunächst als
Saisonnier in die Schweiz und erhielt 1989 eine Aufenthaltsbewilligung. 1996
wurde er wegen Drogenhandels zu einer 15-jährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Mit
Verfügung vom 28. Juni 2002 lehnte die Direktion für Soziales und
Sicherheit eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und forderte ihn
auf, das zürcherische Kantonsgebiet nach der Entlassung aus dem Strafvollzug
unverzüglich zu verlassen.
II.
In einem dagegen erhobenen Rekurs beantragte A die
Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Der Regierungsrat wies den
Rekurs am 1. September 2004 ab und beauftragte die Direktion für Soziales
und Sicherheit, eine neue Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes
anzusetzen.
III.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2004 beantragte A beim
Verwaltungsgericht die Aufhebung des Rekursentscheids und der erstinstanzlichen
Verfügung sowie die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Direktion für Soziales und
Sicherheit. Letztere verzichtete stillschweigend darauf, die Beschwerde zu
beantworten; der Regierungsrat liess sich mit dem Schluss auf deren Abweisung vernehmen.
Die Kammer
zieht in
Erwägung:
1.
1.1
Im Ausländerrecht ist die Beschwerde ans
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans
Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1
lit. h des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederum ist nur dann gegeben, wenn das
Bundesrecht einen Anspruch auf Bewilligungserteilung einräumt (Art. 100 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember
1943, OG). – Der Beschwerdeführer hat aufgrund seiner Ehe grundsätzlich
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1
bzw. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG; vgl. hinten 2.1).
Damit ist gegen die verweigerte Verlängerung Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans
Bundesgericht und damit Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich (Art. 98a
Abs. 1 OG; § 43 Abs. 2 VRG).
Eine gesonderte Prüfung der Zulässigkeit
der beantragten Erteilung einer Arbeitsbewilligung erübrigt sich: Wie sich aus
der Beschwerdebegründung ergibt, misst der Beschwerdeführer dieser Bewilligung
keine selbstständige Bedeutung zu und versteht diese als Teil des Aufenthaltsrechts
(vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.1 Abs. 2).
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung. – § 59 Abs. 1 Satz 1 VRG bestimmt,
dass das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung anordnen kann. Deren
Durchführung liegt somit im Ermessen des Gerichts (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 59 N. 1). Dieses Ermessen entfällt,
wenn das übergeordnete Recht eine publikumsöffentliche Verhandlung vorschreibt;
in diesem Fall kann Öffentlichkeit nur durch Mündlichkeit erreicht werden (vgl.
Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995,
S. 332).
Gemäss Art. 30 Abs. 3 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ist die Gerichtsverhandlung
vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen öffentlich. Nach einer denkbaren systematischen
Auslegung kommt Art. 30 Abs. 3 BV stets dann zur Anwendung, falls
eine Sache zu beurteilen ist, die "in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss" (Art. 30 Abs. 1 BV). Dieser im Tatbestand von Art. 30
Abs. 1 BV vorausgesetzte Anspruch auf gerichtliche Beurteilung kann sich
nicht nur aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK), sondern auch aus Gesetzesrecht ergeben (BGE 128 I 288 E. 2.2
= Pra 92/2003 Nr. 80). – Ein Anspruch auf Gerichtszugang ergibt sich vorliegend
aus Art. 98a Abs. 1 OG sowie § 43 Abs. 2 VRG (vorn 1.1).
Nach einer möglichen systematischen Auslegung von Art. 30 Abs. 3 BV
müsste die Verhandlung in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren demnach
öffentlich und damit mündlich sein. Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht
haben eine solche Auslegung indessen verworfen (BGE 128 I 288 E. 2.5;
VGr, 3. Oktober 2001, VB.2001.00237, E. 2b, www.vgrzh.ch). Ein
Anspruch auf eine öffentliche bzw. mündliche Verhandlung besteht gemäss dem
Leiturteil des Bundesgerichts nur in jenen Fällen, in denen sich ein solches
Recht aus dem anwendbaren Verfahrensrecht oder Art. 6 Abs. 1 EMRK
ableiten lässt, ferner dann, wenn sich eine mündliche Verhandlung aus
beweisrechtlichen Über­legungen als notwendig erweist (BGE 128 I 288 E. 2.6).
Im hier zu beurteilenden Fall verleiht
das anwendbare Verfahrensrecht (§ 59 Abs. 1 VRG), wie eingangs
erwähnt, keinen Anspruch auf Gerichtsöffentlichkeit; insofern handelt es sich
dabei um eine der in Art. 30 Abs. 3 Satz 2 BV vorgesehenen
gesetzlichen Ausnahmen von der Verhandlungsöffentlichkeit (VGr, 3. Oktober
2001, VB.2001.00237, E. 2b am Ende, www.vgrzh.ch). Art. 6 Abs. 1
EMRK kommt in Verfahren, in denen die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern
zu beurteilen ist, nicht zur Anwendung (EGMR, 26. März 2002, Mir, 51268/99,
§ 1 = VPB 66.116; 5. Oktober 2000, Maaouia, 39652/98, § 40;
EKMR, 25. Oktober 1996, Kareem, 32025/96, § 3, alle auf http://cmiskp.echr.coe.int;
BGr, 25. September 2003, 2A.261/2003, E. 1.4, www.bger.ch; BGE 123
II 472 E. 4c S. 478; VGr, 3. Oktober 2001, VB.2001.00237, E. 2a,
www.vgrzh.ch; a. M. Stephan Breitenmoser, Die Bedeutung der EMRK im
Ausländerrecht, in: Joachim Renzikowski [Hrsg.], Die EMRK im Privat-, Straf-
und Öffentlichen Recht, Zürich etc. 2004, S. 197 ff., 231 f.).
Auch aus Art. 1 Abs. 1 des 7. Protokolls zur EMRK lässt sich kein
Anspruch auf ein öffentliches und damit mündliches Verfahren ableiten (VGr, 3. Oktober
2001, VB.2001.00237, E. 2a mit Hinweisen, www.vgrzh.ch). Aus
beweisrechtlichen Überlegungen ist eine mündliche Verhandlung im vorliegenden
Fall nicht geboten. Der zu beurteilende Fall ist gut dokumentiert; bei den
Akten befinden sich insbesondere detaillierte Befragungen des Beschwerdeführers
und seiner Ehefrau sowie zahlreiche Berichte, Zeugnisse und Eingaben. Damit
würden sich aus einer Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Familie keine
zusätzlichen, für die Beurteilung des Falles notwendigen Anhaltspunkte ergeben
(vgl. RB 1961 Nr. 27). Das Begehren um Durchführung einer mündlichen
Verhandlung ist demnach abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung,
die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz hätten ihm die Verlängerung der
Aufenthalts­bewilligung zu Unrecht verweigert.
2.1
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt über das mit Vorbehalt
verliehene Bürgerrecht einer Gemeinde. Ob die für eine gültige Einbürgerung insbesondere
notwendige Bewilligung des Bundesamtes für Migration bereits vorliegt (vgl. Art. 12
Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, SR 141.0),
geht aus den Akten nicht hervor. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden,
da die Beschwerde selbst dann abzuweisen ist, wenn man wie nachfolgend davon
ausgeht, dass die Ehefrau bereits Schweizerin wurde:
Der Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin gemäss Art. 7
Abs. 1 Satz 1 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, also
insbesondere dann, wenn der Betroffene wegen eines Verbrechens oder Vergehens
verurteilt wurde (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 10
Abs. 1 lit. a ANAG). Ein Ausweisungsgrund ist hier gegeben, da der
Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
und Geldwäschereigesetz verurteilt wurde.
Die Verweigerung einer
Bewilligungsverlängerung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
BV; Art. 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
Satz 3 ANAG; BGE 120 Ib 6 E. 4a). Kann sich der Betroffene, wie
hier, auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Abs. 1
EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) berufen, sind bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit
folgende Kriterien zu berücksichtigen (EGMR, 2. August 2001, Boultif,
54273/00, § 48, http://cmiskp.echr.coe.int = VPB 65/2001 Nr. 138;
BGr, 19. Juli 2002, 2A.141/2002, E. 4.2.2, www.bger.ch; VGr, 7. Juli
2004, VB.2004.00061, E. 4.1, www.vgrzh.ch; vgl. auch Art. 16 Abs. 3
Satz 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV):
–     Art
und Schwere der begangenen Straftaten;
–     Dauer der
nach Begehung der Straftaten verstrichenen Zeitabschnitte;
–     Verhalten
des Betroffenen während dieser Zeitabschnitte;
–     Aufenthaltsdauer und
Staatsangehörigkeit der wegzuweisenden Person;
–     Beziehung
zwischen den Ehegatten (Dauer der Ehe sowie des gemeinsamen Zusammenlebens,
Wissen des Ehegatten über die Begehung von Straftaten usw.);
–     familiäre
Situation (insbesondere Alter der Kinder, Staatsangehörigkeiten);
–     Möglichkeit
und Zumutbarkeit für die übrigen Familienmitglieder, dem von der Wegweisung
Betroffenen in sein Heimatland (oder allenfalls in ein Drittland) zu folgen.
2.2
Bei der Bestimmung des öffentlichen Interesses an
der Wegweisung ist zunächst von den begangenen Straftaten auszugehen.
Der Beschwerdeführer begann im Sommer
1992 für eine Bande zu arbeiten, die Heroin in die Schweiz schmuggelte. Ohne
selbst süchtig zu sein, beteiligte er sich am Verkauf von über 48 Kilogramm
Heroin mit einem Wert von nahezu zwei Millionen Franken, indem er das Entgelt
in das damalige Jugoslawien transportierte und dort den Verkäufern übergab. Im
Laufe der Zeit nahm er in dem Drogenhändlerring eine führende Stellung ein; er
hatte direkten und ständigen Kontakt mit den beiden Hauptlieferanten und
fungierte als deren Vertreter in der Schweiz. Sechs Mal hatte er sich ohne zu
zögern am Transport von insgesamt knapp 60 Kilogramm Heroin beteiligt. Der
Beschwerdeführer beging nach dem Gesagten gravierende Straftaten, wobei sein
Verschulden als äusserst schwer eingestuft wurde. Anzumerken bleibt, dass bei
der Festlegung der Strafhöhe berücksichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer
durch sein Geständnis eine rasche Aufklärung der Straftaten ermöglichte.
Die begangenen Delikte dürfen nicht
isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist auch das Verhalten des
Beschwerdeführers seit der Begehung der Delikte zu berücksichtigen (EGMR, 2. August
2001, Boultif, 54273/00, § 51, http://cmiskp.echr.coe.int = VPB 65/2001
Nr. 138). – Der Drogenhandel wurde durch die Verhaftung des Beschwerdeführers
anfangs 1993 beendet. Seit der letzten Begehung von Straftaten sind somit zwölf
Jahre vergangen. Zehn davon verbrachte der Beschwerdeführer im Strafvollzug
(das letzte Jahr in Halbgefangenschaft). Seit seiner bedingten Entlassung im
Januar 2003 beging er keine weiteren Delikte. Während der Halbgefangenschaft
fand er eine Stelle als Maler bei einem Arbeitsvermittlungsunternehmen. In der
Folge arbeitete er zunächst temporär und seit November 2002 in Festanstellung
bei einem Bau- und Kiesaufbereitungsunternehmen als Maler. Seine Arbeitgeber
stellten ihm gute bzw. sehr gute Zeugnisse aus. Die gefestigten beruflichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers dürften die Rückfallgefahr vermindern. Gegen
eine hohe Rückfallgefahr spricht auch, dass der Beschwerdeführer seine Taten
bereute. Während seines Gefängnisaufenthaltes spendete er regelmässig Geld an
eine Institution für Drogenabhängige. Aus dem Bericht des Fallverantwortlichen
für die Schutzaufsicht ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer die
begangenen Straftaten verurteilt, sich ihretwegen schämt und die ausgesprochene
Strafe als richtig und gerecht erachtet. Im Strafvollzug habe er gelernt,
Verantwortung zu übernehmen. Er achte darauf, nicht mehr mit Kriminellen in
Kontakt zu kommen. Der Fallverantwortliche stellt dem Beschwerdeführer deshalb
eine sehr günstige Prognose aus. Gegen eine hohe Rückfallgefahr spricht
schliesslich, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus dem
Strafvollzug seine Rolle als Ehemann und Vater verantwortungsbewusst wieder
einnahm. Konflikte, die zwischen den Ehepartnern während des
Gefängnisaufenthaltes entstanden, konnten in Paargesprächen am
Sozialpsychiatrischen Zentrum X bewältigt werden. Zu berücksichtigen ist
schliesslich, dass eine Deliktsbearbeitung bereits während und nach der
Verbüssung der Zuchthausstrafe stattfand. Nach dem Gesagten ist ein
Rückfallrisiko vorhanden, jedoch nicht als hoch zu beurteilen.
Zusammengefasst besteht aufgrund der
äusserst schwer wiegenden Straftaten, dem gravierend Verschulden und einem
gewissen Rückfallrisiko ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Wegweisung des Beschwerdeführers.
2.3
Weiter ist das Interesse des Beschwerdeführers am
Verbleib in der Schweiz zu gewichten.
Der Beschwerdeführer hielt sich von 1986
bis 1989 zunächst als Saisonnier in der Schweiz auf, seit 1989 lebt er
dauerhaft in der Schweiz. Gegen das Interesse am Verbleib spricht, dass der
Beschwerdeführer während mehr als der Hälfte seines bald 19-jährigen Aufenthaltes
delinquierte bzw. eine Zuchthausstrafe verbüsste. Für das private Interesse
spricht, dass der Beschwerdeführer während eines Teils seines Aufenthalts einer
Arbeit nachging. Bevor er anfing zu delinquieren, hatte er als Maler
gearbeitet; er fand bereits während der Halbgefangenschaft eine Stelle und ist
nun fest als Maler angestellt. Bei der Würdigung des privaten Interesses ist
weiter positiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz
Freundschaften geknüpft hat und diese regelmässig pflegt. Von besonderem
Gewicht ist schliesslich die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie.
Der Beschwerdeführer ist seit bald 16 Jahren verheiratet. Der ältere Sohn ist
14, der jüngere zwölf Jahre alt. Während der Verbüssung der Gefängnisstrafe hat
sich der Beschwerdeführer um die Pflege des Kontakts zu seiner Familie bemüht.
Nach seiner Haftentlassung hatte er nach anfänglichen Schwierigkeiten wieder
ein gutes Verhältnis zu seiner Frau und seinen Kindern. Damit ist bei der
Interessenabwägung nicht nur die berufliche und soziale Integration des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen, sondern vor allem auch die wichtige
Rolle, die er als Vater und Ehemann innehat.
Bei der Ermittlung der privaten
Interessen ist weiter die Zumutbarkeit einer Ausreise nach Mazedonien zu
berücksichtigen. – Der Beschwerdeführer wohnte bis zum Alter von 19 Jahren in
seinem Heimatland; nach ersten Aufenthalten als Saisonnier in der Schweiz verliess
er Mazedonien definitiv als 22-Jähriger. Ein Teil seiner Familie lebt noch in
Mazedonien. Von daher ist ihm eine Rückreise zuzumuten. Auf der anderen Seite
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer wiederholt unter Depressionen
litt. Diese können laut Auskunft der Botschaft in Mazedonien nicht mit einer
"speziell geführte[n] Therapie" behandelt werden, da es zu wenig
"praxisbezogene" Therapeuten gebe und wegen der allgemeinen
strukturellen Defizite des Landes. Andererseits schliesst diese Einschätzung
der Botschaft nicht aus, dass eine wieder auftretende bzw. sich
verschlechternde depressive Episode in Mazedonien zumindest medikamentös
behandelt werden kann. Mit dem Fall, in dem eine adäquate medizinische
Versorgung eines AIDS-Kranken im Heimatland gänzlich fehlte und eine Ausweisung
damit gegen Art. 3 EMRK (bzw. Art. 25 Abs. 3 BV) verstossen
hätte (EGMR, 2. Mai 1997, 30240/96, § 51 f., http://cmiskp.echr.coe.int),
lässt sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt folglich nicht
vergleichen. Weiter muss in Betracht gezogen werden, dass es dem
Beschwerdeführer wohl eher schwer fallen dürfte, in Mazedonien Arbeit zu
finden, dies jedoch nicht ausgeschlossen scheint. Eine Ausreise ist nach dem
Gesagten mit gewissen Härten verbunden, dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten.
Den Söhnen könnte ein Wegzug aus der
Schweiz wohl grundsätzlich zugemutet werden. Sie sprechen zwar keine der beiden
Landessprachen; in ihrem Alter könnten sie jedoch eine der beiden Sprachen noch
erlernen. Dass sie in Mazedonien eine Lehrstelle finden oder eine Aus- bzw.
Weiterbildung absolvieren könnten, ist zumindest denkbar. Die Ehefrau des
Beschwerdeführers spricht zwar eine der beiden Landessprachen Mazedoniens,
nämlich Albanisch. Ein grosser Teil ihre Familie lebt allerdings im Kosovo; Mazedonien
kennt sie nur von Ferienaufenthalten. Sie sieht keine Chance, eine Stelle als
Krankenschwester zu erhalten. Aus diesen Gründen ist sie nicht gewillt, ihrem
Ehemann in sein Heimatland zu folgen. Ihren Willen, dauerhaft in der Schweiz zu
bleiben, hat die Ehefrau nicht zuletzt darin zum Ausdruck gebracht, dass sie
sich mit Erfolg um das Gemeindebürgerrecht bemühte.  Nach dem Gesagten wären es
für die Familie zweifellos mit grössten Härten verbunden, dem Vater und Ehemann
in sein Heimatland zu folgen. Auf der anderen Seite ist ein Nachzug nach dem
Gesagten zumindest denkbar. Zudem muss dabei berücksichtigt werden, dass die
Ehefrau eine Ausreise ohnehin ausschliesst.
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer
aufgrund seiner beruflichen, sozialen und familiären Integration ein
gewichtiges privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Dieses Interesse
wird dadurch verstärkt, dass es für seine Familie mit grössten Härten verbunden
wäre, ihm in sein Heimatland zu folgen.
2.4
Nach dem Gesagten erscheinen sowohl das öffentliche
Interesse an einer Wegweisung als auch das private Interesse an einem Verbleib
als gewichtig. Diese Interessen sind nun gegeneinander abzuwägen.
Für das Überwiegen des privaten
Interesses des Beschwerdeführers liesse sich anführen, dass dieser nur einmal
delinquierte und dass die Rückfallgefahr nicht als besonders hoch erscheint.
Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer
schwere Straftaten beging, die nicht bagatellisiert werden dürfen. Der
Beschwerdeführer hat zwar nie direkt Drogen an Abhängige verkauft; er wirkte eher
als eine Art Zwischenhändler. In dieser Funktion war er jedoch am Drogenhandel
und -vertrieb im grossen Stil beteiligt. Indem er sich an Verkauf und Transport
von derart grossen Drogenmengen – 48 Kilogramm und 60 Kilogramm Heroin –
massgeblich beteiligte, musste ihm bewusst sein, dass er das Leben und die
Gesundheit von zahlreichen Drogenabhängigen in Gefahr brachte. Diese
Drogenmengen unterscheiden den zu beurteilenden Sachverhalt massgeblich vom
Fall Amrollahi, der "nur" mit 450 Gramm Heroin handelte (EGMR, 11. Juli
2002, 56811/00, § 36, http://cmiskp.echr.coe.int). Angesichts der
besonderen Gefahr von harten Drogen für das Leben und die Gesundheit Dritter ist
gerade bei grossen Heroinmengen eine gewisse Strenge bei der
Verhältnismässigkeitsprüfung angebracht (vgl. EGMR, 17. April 2003,
Yilmaz, 52853/99, § 46; 19. Februar 1998, Dalia, 26102/95, § 54,
beide auf http://cmiskp.echr.coe.int; BGr, 17. September 2004,
2A.517/2004, E. 2.3.1, www.bger.ch; BGE 125 II 521 E. 4a/aa;
VGr, 7. Juli 2004, VB.2004.00061, E. 4.2 am Ende, www.vgrzh.ch). Auch
wenn das Risiko eines Rückfalls nicht als hoch erscheint, darf dieses deswegen
nicht einfach hingenommen werden. Vielmehr ist bei der Beurteilung der Rückfallgefahr
zu berücksichtigen, dass die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten schwer
wiegender Natur sind (BGE 120 Ib 6 E. 4c; VGr, 26. März 2003,
VB.2002.00426, E. 3c/aa, www.vgrzh.ch).
Selbst wenn man davon ausgehen würde, es
bestehe vorliegend nur noch ein geringes Risiko, dass der Beschwerdeführer
erneut mit derart grossen Mengen Drogen handelt, wäre dieses Risiko untragbar.
Das Gemeinwesen ist nicht nur verpflichtet, die öffentliche Sicherheit zu
schützen (Art. 57 Abs. 1 BV), sondern auch das Leben und die
Gesundheit seiner Bewohner (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10
Abs. 2 je in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 BV). Staatliche
Schutzpflichten müssen dort mit besonderer Sorgfalt wahrgenommen werden, wo es,
wie hier, um ein derart elementares Grundrecht wie das Recht auf Leben und
Gesundheit zahlreicher Menschen geht. Nachdem der Beschwerdeführer derart viele
Drogenabhängige in Gefahr brachte, erscheint die Wegweisung als die einzige
geeignete Massnahme, um eine erneute Gefährdung zu verhindern. Die Tatsache
allein, dass es für seine Familie mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, ihm
in sein Heimatland zu folgen, schliesst eine Wegweisung nicht aus (EGMR, 2. August
2001, Boultif, 54273/00, § 48 am Ende, http://cmiskp.echr.coe.int = VPB 65/2001
Nr. 138; VGr, 25. Februar 2004, VB.2003.00419, E. 4.4,
www.vgrzh.ch). Wenn die Ehefrau an ihrem Willen festhält, in der Schweiz zu
bleiben, besteht für die Familie die Möglichkeit, den Beschwerdeführer periodisch
zu besuchen. Dem Beschwerdeführer wiederum ist es unbenommen, seine Söhne und
seine Frau in der Schweiz zu besuchen; die verweigerte Bewilligungsverlängerung
hindert ihn im Gegensatz zu einer Ausweisung grundsätzlich nicht daran, die
Schweiz wieder zu betreten (BGr, 19. Juli 2002, 2A.141/2002, E. 3.3,
www.bger.ch). Weiter ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich in Mazedonien
eine neue Existenz aufzubauen und bei einer allfälligen Verschlechterung seiner
depressiven Erkrankung bzw. einer erneut auftretenden depressiven Episode die
aufgrund der Umstände bestmögliche therapeutische Unterstützung zu suchen.
Nach dem Gesagten überwiegt das
öffentliche Interesse an einer Wegweisung. Ob die Aufenthaltsdauer noch als
kurz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzusehen ist, sodass
aufgrund der "Zwei-Jahres-Regel" besondere Gründe für eine
Bewilligungsverlängerung vorliegen müssten, braucht demzufolge nicht
entschieden zu werden (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4b; BGr, 19. Juli
2002, 2A.141/2002, E. 4.2.1, www.bger.ch).
3.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Die Verfahrenskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG); ein Anspruch auf
Parteientschädigung steht ihm aufgrund von § 17 Abs. 2 VRG nicht zu.
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an …