zh_verwaltungsgericht · VB.2010.00200 · 2010-05-20 · de

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Anordnung und Verlängerung von Schutzmassnahmen. Soweit die Beschwerde die Aufhebung der durch die Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen verlangt, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (E. 1.2). Auf die Anträge hinsichtlich des Besuchsrechts, der Herausgabe diverser Gegenstände und der Verpflichtung zur psychiatrischen Begutachtung ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (E. 1.3). Der Vorwurf, die Polizei habe gegen das Diskriminierungsverbot oder den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau verstossen, geht offensichtlich fehl. Es sind psychische Gewaltübergriffe des Beschwerdeführers aktenkundig. Daneben ist glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin 1 psychischer Gewalt ausgesetzt war. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Fortbestand der Gefährdung bejaht wurde (E. 4.2). Dem Beschwerdeführer ist das Armenrecht aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde zu verweigern (E. 5.2). Der Beschwerdegegnerin 1 ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, während ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 10..2.20.0 VB.2010.00200
Zurich Verwaltungsgericht 10..2.20.0 VB.2010.00200
Zurigo Verwaltungsgericht 10..2.20.0 VB.2010.00200

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00200
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Geschäftsnummer:
VB.2010.00200
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.05.2010
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Gewaltschutz: Anordnung und Verlängerung von Schutzmassnahmen.
Soweit die Beschwerde die Aufhebung der durch die Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen verlangt, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (E. 1.2). Auf die Anträge hinsichtlich des Besuchsrechts, der Herausgabe diverser Gegenstände und der Verpflichtung zur psychiatrischen Begutachtung ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (E. 1.3).
Der Vorwurf, die Polizei habe gegen das Diskriminierungsverbot oder den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau verstossen, geht offensichtlich fehl. Es sind psychische Gewaltübergriffe des Beschwerdeführers aktenkundig. Daneben ist glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin 1 psychischer Gewalt ausgesetzt war. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Fortbestand der Gefährdung bejaht wurde (E. 4.2).
Dem Beschwerdeführer ist das Armenrecht aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde zu verweigern (E. 5.2). Der Beschwerdegegnerin 1 ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, während ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 5.3).
Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.
Stichworte:
AUSSICHTSLOSIGKEIT
DISKRIMINIERUNGSVERBOT
EHESCHUTZ
GEWALTANWENDUNG
GEWALTSCHUTZ
GEWALTSCHUTZGESETZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU
OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
PSYCHISCHE GEWALT
RECHTSSCHUTZINTERESSE
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERLÄNGERUNG
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 8 Abs. II BV
Art. 8 Abs. III BV
Art. 2 Abs. I GSG
Art. 10 Abs. I GSG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2010.00200
Entscheid
der 3. Kammer
vom
20. Mai 2010
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel,
Gerichtssekretär
Markus Heer.
In Sachen
A
,
vertreten durch RA B
,
Beschwerdeführer,
gegen
1.
C
,
vertreten durch
RA
D
,
2.
Kantonspolizei Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Massnahmen
nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich ergeben:
I.
A und C sind verheiratet. Am Morgen des 2. April 2010
meldete sich A bei der Kantonspolizei Zürich und gab an, dass er Probleme mit
seiner Ehefrau habe. Sie sei psychisch sehr angeschlagen, und er wolle ihr
mittels eines Psychiaters helfen. Zwei Kantonspolizisten begaben sich in der
Folge an den Wohnort der Familie. Da gemäss ihren Feststellungen nichts strafrechtlich
Relevantes vorgefallen war, zogen sie wieder ab. In der Zwischenzeit erschien C
auf dem Polizeiposten E. Sie schilderte, dass sie Probleme mit ihrem Ehemann
habe. Auch sei sie in der Vergangenheit durch diesen tätlich angegangen worden.
Gleichentags verfügte die Kantonspolizei Zürich gegen A folgende
Gewaltschutzmassnahmen für die Dauer von je 14 Tagen: Wegweisung aus der
ehelichen Wohnung, Betretverbot auf einem begrenzten Gebiet der Gemeinde F
(Wohnort der Familie) sowie ein Kontaktverbot zu C und den beiden Söhnen G und H.
II.
Am 7. April 2010 ersuchte A die Haftrichterin des
Bezirksgerichts E um gerichtliche Beurteilung und Aufhebung der Schutzmassnahmen.
Am 9. April 2010 ersuchte C die Haftrichterin um Verlängerung der
Schutzmassnahmen für drei Monate. Am 14. April 2010 bestätigte die
Haftrichterin die Schutzmassnahmen und verlängerte sie bis zum 16. Juli
2010.
III.
Dagegen gelangte A am 20. April 2010 mit Beschwerde
ans Verwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung betreffend Anordnung und Verlängerung der Schutzmassnahmen (Ziff. 2).
Es sei C zu verpflichten, sich im Interesse des Kindswohls baldmöglichst einer
medizinisch-psychiatrischen Begutachtung durch unabhängige Fachärzte zu
unterziehen (Ziff. 3). Eventualiter sei ihm zu gestatten, die beiden
Kinder einmal pro Woche zu sehen bzw. mit sich auf Besuch in seine aktuelle
Wohnung zu nehmen (Ziff. 4). C sei zu verpflichten, per sofort seine
persönlichen Gegenstände sowie einen kleinen Anteil des Hausrats, mindestens
aber das Bügeleisen und den Fernseher, herauszugeben (Ziff. 5); alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von C. Weiter beantragte A,
dass die Herausgabe der in Ziff. 5 erwähnten Gegen-stände mittels einer
superprovisorischen Massnahme anzuordnen sei. Zudem sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt B ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Das Verwaltungsgericht trat mit Präsidialverfügung vom 27. April
2010 auf das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Massnahme nicht ein.
C beantragte am 4. Mai 2010, dass die Beschwerde
abzuweisen sei, soweit A die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
verlange. Im Übrigen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. Daneben ersuchte C um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin Dorothee Jaun. Das Bezirksgericht
E verzichtete am 4. Mai 2010 auf Vernehmlassung, während sich die Kantonspolizei
Zürich innert Frist nicht vernehmen liess.
Am 12. Mai 2010 teilte die Beschwerdegegnerin dem
Verwaltungsgericht mit, dass sich die Parteien an der Eheschutzverhandlung vom
7. Mai 2010 nicht geeinigt hätten.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss § 1
der Verordnung zum Gewaltschutzgesetz vom 3. Dezember 2008 (VO GSG)
ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen haftrichterliche
Entscheide, die in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes ergangen sind, zuständig.
1.2
Die
Beschwerdelegitimation setzt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung
oder Änderung der angefochtenen Anordnung voraus. Auf dieses Erfordernis kann
ausnahmsweise verzichtet werden, sofern eine Anordnung zu beurteilen ist, die
sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand jederzeit wiederholen kann und die
sonst der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung regelmässig entzogen
bliebe, sodass die rechtliche Klärung einer Grundsatzfrage nie erfolgen könnte
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21
N. 25; RB 1998 Nr. 41 E. 2b; BGE 131 II 670, 674, E. 1.2).
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Haftrichterin
sein Gesuch um Aufhebung der durch die Kantonspolizei verfügten
Schutzmassnahmen zu Unrecht abgewiesen habe, fehlt ihm ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse. Die durch die Kantonspolizei verfügten Massnahmen liefen
am 16. April 2010 ab, weshalb der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
durch die angefochtenen Massnahmen nicht mehr beschwert war. Auf das
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzes kann vorliegend nicht verzichtet
werden, da sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.
Bezüglich der Bestätigung der polizeilich angeordneten
Schutzmassnahmen durch die Haftrichterin ist demnach auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Hingegen ist darauf einzutreten, soweit die Verlängerung der
Schutzmassnahmen bis am 16. Juli 2010 beanstandet wird.
1.3
Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens kann einzig die Frage bilden, ob die Haftrichterin
die Gewaltschutzmassnahmen zu Recht verlängert hat (§ 1 VO GSG in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni
2006 [GSG]). Für die Anträge des Beschwerdeführers hinsichtlich des
Besuchsrechts (Ziff. 4) und der Herausgabe diverser Gegenstände (Ziff. 5)
ist hingegen der Eheschutzrichter im Rahmen des hängigen Eheschutzverfahrens
zuständig (vgl. Art. 172 Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]). Seinen
in Ziff. 3 gestellten Antrag, dass die Beschwerdegegnerin 1 zu
verpflichten sei, sich einer medizinisch-psychiatrischen Begutachtung zu
unterziehen, begründet der Beschwerdeführer mit dem Interesse des Kindswohls.
Der Antrag steht nicht in einem Zusammenhang mit der angefochtenen
haftrichterlichen Verfügung. Sofern ein solcher Antrag überhaupt zulässig ist,
müsste er ebenfalls vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden. Damit ergibt
sich, dass auf die in den Ziffn. 3–5 gestellten Anträge nicht einzutreten ist.
2.
Massnahmen, die sich auf das kantonale Gewaltschutzgesetz
stützen, werden im öffentlichen Interesse zum Schutz gefährdeter Personen und
zur Entspannung einer häuslichen Gewaltsituation angeordnet (BGE 134 I 140
E. 2). Häusliche Gewalt liegt gemäss § 2 Abs. 1 GSG vor, wenn
eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären oder
partnerschaftlichen Beziehung durch Ausübung oder Androhung von Gewalt (lit. a)
oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (lit. b) in
ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder
gefährdet wird. Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, so stellt die Polizei
den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Person
notwendigen Massnahmen an (§ 3 Abs. 1 GSG). Die Polizei kann gemäss § 3
Abs. 2 GSG die gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen (lit. a),
ihr untersagen, von der Polizei bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten
(lit. b), sowie ihr verbieten, mit den gefährdeten und diesen
nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (lit. c).
Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende
Person (§ 3 Abs. 3 GSG).
Die gefährdende Person kann ein Gesuch um gerichtliche
Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann das
Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1
GSG). Das Gericht weist das Gesuch um Aufhebung von Schutzmassnahmen ab und heisst
das Gesuch um Verlängerung der Massnahmen gut, wenn der Fortbestand der
Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 GSG).
3.
3.1
Die
Haftrichterin begründete die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen damit,
dass die Parteien übereinstimmend angegeben hätten, es bestünden bezüglich der
Erziehung der gemeinsamen Kinder grosse Differenzen, weshalb es immer wieder zu
verbalen Auseinandersetzungen komme. Die Beschwerdegegnerin 1 habe glaubhaft
gemacht, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber eine enorme Dominanz ausübe,
indem er bestimme, was sie zu essen habe, was sie lesen dürfe oder was sie im
Fernseher sehen dürfe. Das glaubhaft gemachte Verhalten des Beschwerdeführers
habe für die Beschwerdegegnerin 1 eine grosse seelische Belastung und eine
Verletzung ihrer psychischen Integrität zur Folge. Im Übrigen seien zwei Fälle
aktenkundig, in denen der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin 1
körperliche Gewalt angewandt habe.
3.2
Der
Beschwerdeführer macht geltend, er sei weder gewaltbereit noch habe er seine
Ehefrau oder seine Kinder verletzt, gefährdet, bedroht oder belästigt. Am Abend
des 1. April 2010 habe er seine Familie und die Wohnung in einem äusserst
trostlosen Zustand vorgefunden. Seine Kinder hätten im Wohnzimmer geweint und
seine Ehefrau habe teilnahmslos auf dem Bett gesessen. Die ganze
Familienwohnung sei in einem sehr schmutzigen Zustand gewesen. Nachdem die
Kinder ihm mitgeteilt hätten, dass sie schon lange geweint hätten und sehr
hungrig seien, habe er dem jüngeren Sohn die durchnässten Windeln gewechselt
und sich anschliessend mit den Kindern in eine Pizzeria begeben. In der Folge
habe er dem Kriseninterventionszentrum der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich
telefoniert und sich dabei Hilfe erhofft, wie er mit seiner depressiven Frau umgehen
und wie man ihr schnellstmöglich helfen könne. Ihm sei aber mitgeteilt worden,
dass man sich um diese Angelegenheit nicht kümmern würde. Am nächsten Morgen
habe er sich an die Kantonspolizei gewandt. Zwei Polizisten seien zwar in die
Familienwohnung gekommen, hätten aber nichts unternommen. Als sich jedoch seine
Frau bei der Polizeistelle in E gemeldet habe, seien gegen ihn umgehend
Gewaltschutzmassnahmen angeordnet worden. Darin liege ein Verstoss gegen das
Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV) bzw. den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau.
4.
4.1
Im
vorliegenden Verfahren ist wie dargelegt lediglich darüber zu entscheiden, ob
die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Gewaltschutzmassnahmen zu Recht verlängert
wurden. Dabei ist zu prüfen, ob der Fortbestand der Gefährdung der
Beschwerdegegnerin 1 glaubhaft gemacht ist. Lässt das materielle Recht wie
vorliegend ein Glaubhaftmachen genügen, ist anders als etwa bei einer
strafrechtlichen Verurteilung kein strikter Beweis erforderlich, sondern reicht
das Vorliegen einer blossen Wahrscheinlichkeit aus
(vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 1997, § 148 N. 8).
4.2
Was der
Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorbringt, stösst
grösstenteils ins Leere. So verkennt er, dass die Gewaltschutzmassnahmen den
Schutz, die Sicherheit und die Unterstützung von Personen bezwecken, die durch
häusliche Gewalt betroffen sind (§ 1 GSG). Wenn er nun eine Diskriminierung
beklagt, indem er das Verhalten der Polizei beim durch ihn veranlassten
Wohnungsbesuch mit demjenigen der Polizei nach dem Vorsprechen der
Beschwerdegegnerin 1 auf dem Polizeiposten vergleicht, verkennt er, dass es
sich um zwei grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte handelt. Er hatte die
Polizei gerufen, weil er sich Unterstützung bezüglich der familiären Situation
erhoffte. Er beklagte und beklagt aber nicht, dass die Beschwerdegegnerin 1 in
irgendeiner Form Gewalt gegen ihn angewendet habe. Die Beschwerdegegnerin 1
machte hingegen beim Vorsprechen auf dem Polizeiposten in E geltend, dass sie
von häuslicher Gewalt betroffen sei, was die Polizei zum Einschreiten
veranlasste. Ein Verstoss gegen das durch Art. 8 Abs. 2 BV
garantierte Diskriminierungsverbot oder den Grundsatz der Gleichbehandlung von
Mann und Frau gemäss Art. 8 Abs. 3 BV liegt offensichtlich nicht vor.
Der Beschwerdeführer setzt sich zudem mit dem
vorinstanzlichen Entscheid kaum auseinander. So geht er auf die zentrale Frage,
ob die Gefährdung der Beschwerdegegnerin 1 fortbestehe, kaum ein, sondern
belässt es bei der pauschalen Behauptung, dass er nicht gewaltbereit sei und
weder die Beschwerdegegnerin 1 noch seine Kinder verletzt, gefährdet, bedroht
oder belästigt habe.
Aktenkundig ist jedoch, dass sich die Beschwerdegegnerin 1
am 18. September 2009 in die Notfallstation des Spitals E begab, da der
Beschwerdeführer sie mehrmals geschlagen habe. Sie erschien mit
Rückenschmerzen, zwei Prellungsmarken im linken Schulter-Oberarm-Bereich und
einer Schürfwunde im Ellbogenbereich rechts. Der Beschwerdeführer räumte zudem
in der Anhörung vor der Haftrichterin ein, dass er die Beschwerdegegnerin 1
geohrfeigt habe. Zudem gab die Beschwerdegegnerin 1 in der haftrichterlichen Befragung
an, der Beschwerdeführer übe eine grosse Dominanz über sie aus, indem er ihr
etwa vorschreibe, was sie sich anziehen, was sie sich im Fernseher anschauen
oder mit welchen Freunden sie ausgehen dürfe. Diese Ausführungen konnte der Beschwerdeführer
im vorinstanzlichen Verfahren nicht entkräften, während er im vorliegenden
Verfahren dazu überhaupt nicht Stellung nimmt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht nur physische
Gewaltübergriffe des Beschwerdeführers aktenkundig sind, sondern auch glaubhaft
ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 durch die Dominanz des Beschwerdeführers, der
ihr kaum Raum für eigene Entscheidungen lässt, auch psychischer Gewalt
ausgesetzt war. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Haftrichterin den
Fortbestand der Gefährdung als glaubhaft gemacht erachtete und die
Gewaltschutzmassnahmen verlängerte.
5.
Zu prüfen bleiben die Gesuche der Parteien um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung.
5.1
Privaten,
welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von
Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG).
Sie haben überdies Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
5.2
Die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aktenkundig. Als offensichtlich aussichtslos
sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart
viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 31).
Auf einen Beschwerdeantrag kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten
werden, weil es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse
fehlt (E. 1.2). Auf einen grossen Teil der Anträge ist nicht einzutreten, weil
das Verwaltungsgericht zu deren Behandlung offensichtlich nicht zuständig ist
(E. 1.3). Soweit der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Aufhebung der
Schutzmassnahmen verlangt, setzt er sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid
kaum auseinander. Er substanziiert in keiner Weise, weshalb ein Fortbestand der
Gefährdung der Beschwerdegegnerin 1 zu verneinen sei, sondern stützt sich in erster
Linie auf das Gebot der Gleichbehandlung von Mann und Frau, welches vorliegend
augenscheinlich nicht verletzt ist. Die Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids
ist denn auch ohne Weiteres zu bejahen (E. 4.2). Damit ergibt sich, dass seine
Begehren als offensichtlich aussichtslos zu gelten haben, weshalb seine Gesuche
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung abzuweisen sind.
5.3
Da der
Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat
(vgl. nachfolgend E. 6), ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin 1 um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Wie der Beschwerdeführer ist die Beschwerdegegnerin 1
mittellos. Ihre Begehren sind von vornherein nicht aussichtslos, da sie im
vorliegenden Verfahren obsiegt. Was die Frage betrifft, ob die
Beschwerdegegnerin 1 in der Lage war, ihre Rechte im Verfahren selbst zu
wahren, muss beachtet werden, dass der Entscheid über die Verlängerung der
Schutzmassnahmen für die Beschwerdegegnerin 1 nicht von bloss unwesentlicher
Bedeutung ist, da die angespannte familiäre Situation  bei ihr zu massivem
sozialem Stress führte. Darüber hinaus war und ist die Gegenpartei anwaltlich
vertreten. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass für die
rechtsunkundige Beschwerdegegnerin 1 eine sachliche Notwendigkeit bestand, ihre
Rechte durch einen Rechtsvertreter zu wahren (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 16
N. 41). Demnach ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr in der Person von Rechtsanwältin
Dorothee Jaun eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
6.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Ihm steht von vornherein keine Parteientschädigung zu. Hingegen ist er zu
verpflichten, eine solche der obsiegenden Beschwerdegegnerin 1 zu bezahlen (§ 17
Abs. 2 VRG).
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird abgewiesen.
2.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 1 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.    Das Gesuch der
Beschwerdegegnerin 1 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen.
Ihr wird in der Person von Rechtsanwältin Dorothee Jaun eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt. Diese wird aufgefordert, dem Verwaltungsgericht
innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen eine detaillierte
Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen im
Beschwerdeverfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen
festgesetzt würde;
und
entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 500.-
zu bezahlen. Die Parteientschädigung wird angerechnet auf die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an…