zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00113 · 2002-06-12 · de

Aufenthaltsbewilligung | Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund von psychiatrisch begründeter Abhängigkeit von den niedergelassenen Geschwistern. Übersicht über die Praxis zum Schutzbereich des Familienlebens ausserhalb der Kernfamilie (E.2b/aa). Wegen ihrer schweren psychiatrischen Leiden kann die Beschwerdeführerin nicht für sich sorgen; sie ist auf die psychische und praktische Unterstützung der (niedergelassenen) Geschwister angewiesen. Deshalb ist ein Abhängigkeitsverhältnis und ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK zu bejahen (E. 2b/cc-dd). Interessenabwägung: Überwiegen des privaten Interesses an der Bewahrung des sozialen Umfelds in der Schweiz (E.3c) selbst bei allfälliger - nicht belegter - Fürsorgeabhängigkeit (E.3d). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 02..2.12.0 VB.2002.00113
Zurich Verwaltungsgericht 02..2.12.0 VB.2002.00113
Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.12.0 VB.2002.00113

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00113
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00113
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.06.2002
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund von psychiatrisch begründeter Abhängigkeit von den niedergelassenen Geschwistern.
Übersicht über die Praxis zum Schutzbereich des Familienlebens ausserhalb der Kernfamilie (E.2b/aa). Wegen ihrer schweren psychiatrischen Leiden kann die Beschwerdeführerin nicht für sich sorgen; sie ist auf die psychische und praktische Unterstützung der (niedergelassenen) Geschwister angewiesen. Deshalb ist ein Abhängigkeitsverhältnis und ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK zu bejahen (E. 2b/cc-dd). Interessenabwägung: Überwiegen des privaten Interesses an der Bewahrung des sozialen Umfelds in der Schweiz (E.3c) selbst bei allfälliger - nicht belegter - Fürsorgeabhängigkeit (E.3d).
Gutheissung.
Stichworte:
ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS
ANWESENHEITSRECHT
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
FAMILIENLEBEN
FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT
GESCHWISTER
KERNFAMILIE
PRIVATLEBEN
PSYCHISCHE ERKRANKUNG
ÜBRIGE GARANTIEN DER EMRK
VERWANDTE
Rechtsnormen:
Art. 10 lit. Id ANAG
Art. 11 lit. III ANAG
Art. 13 lit. I BV
Art. 14 BV
Art. 8 EMRK
Art. 12 EMRK
Art. 100 lit. Ib OG
§ 43 lit. II VRG
§ 43 lit. Ih VRG
Publikationen:
RB 2002 Nr. 31 S. 93
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. A, geboren am 21. Januar 1969,
Staatsangehörige von X, heiratete am 13. Februar 1993 B, welcher die
Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich besitzt. Zwei Tage später
reiste sie in die Schweiz ein. Am 23. April 1993 erhielt sie eine
Aufenthaltsbewil­li­gung zum Verbleib beim Ehemann. Mit Verfügung vom
10. Oktober 1994 wies die Frem­denpolizei des Kan­tons Zürich ein Gesuch
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, weil die Eheleute nicht mehr
zusammenwohnten. Mit Verfügung vom 22. Februar 1995 wurde A
wiedererwägungsweise dennoch eine befristete Aufenthaltsbewilligung zum Ver­bleib
beim Ehemann erteilt, weil die Eheleute nach Durchführung eines Ehe­schutzverfah­rens
mittlerweile wieder zusammenlebten. Am 3. bzw. 19. April 1995 wurde dem
Gesuch von A zum Stellenantritt als Buffettochter ent­sprochen. Seit dem
5. Juli 1997 leben die Ehe­leute unbestrittenermassen ge­trennt
voneinander. Dennoch wurde A bis zum 15. März 2000 immer wieder die
Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche bzw. zuletzt zufolge auf­ge­tretener
psychiatrischer Erkrankung zum Abwarten eines IV-Rentenentscheids ver­längert.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 8. Dezember
1999 wegen eines Invaliditätsgrades von 100 % eine volle Rente von
monatlich Fr. 627.- bzw. 633.- mit Wir­kung ab 1. Januar 1998 bzw.
1. Januar 1999 zu. Mit Verfügung vom 12. Dezem­ber 2000 wies die
Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch von A um
Ver­­längerung der Aufenthaltsbewilligung – unter Ansetzung einer Frist
bis 28. Februar 2001 zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets –
mit der Begründung ab, sie habe seit der Aufgabe der ehelichen Wohngemeinschaft
nie eine be­willigte Arbeitsstelle angetreten. Mit der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit könne nicht ge­rechnet werden, und sie habe vom Ar­beits­amt
und von der öffentlichen Fürsorge unter­stützt werden müssen. Die Zulassung für
einen erwerbslosen Aufenthalt falle ausser Be­tracht, und ausserdem müsse die
ärztliche Be­handlung nicht zwingend im Kanton Zürich durchgeführt werden.
II. Der gegen die Verfügung vom
12. Dezember 2000 von A er­hobene Rekurs wurde vom Regierungsrat des
Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Feb­ruar 2002 abge­wiesen und die
Direktion für Soziales und Sicherheit beauftragt, eine neue Frist zum Ver­lassen
des Kantons Zürich anzusetzen. Der Regierungsrat erwog, dass A weder gestützt
auf einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und X noch gestützt auf
Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) Anspruch auf die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Auch könne sie sich nicht auf
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche das
Fa­mi­lienleben schütze, berufen, weil sie nicht im Sinn der bundesgerichtlichen
Recht­spre­chung in einem Abhän­gig­keitsverhältnis zu ihren in der Schweiz
lebenden Geschwistern stehe, weshalb vorlie­gend der Entscheid im freien
Ermessen gemäss Art. 4 ANAG zu tref­fen sei. Der Regie­rungsrat kam zum
Schluss, dass die Erstinstanz die Verlängerung der Auf­enthaltsbewil­ligung zu
Recht verweigert habe. Er versah den Rekursentscheid mit keiner Rechtsmittel­belehrung.
III. Trotz
fehlender Rechtsmittelbelehrung gelangte A mit Be­schwerde vom 8. April
2002 an das Verwaltungsgericht. Sie liess ausführen, es stehe ihr gestützt
sowohl auf Art. 8 EMRK als auch auf die Art. 8, 10, 13 und 14 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ein Rechtsanspruch auf die
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu. Mit Präsidial­er­lass vom 10. April
2002 wurde dem Gesuch der Beschwerdeführerin, wonach ihr während des
Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt im Kanton Zürich zu gestatten sei,
dahingehend entsprochen, als verfügt wurde, vorüber­gehend sei von
Entfernungsmassnahmen abzusehen.
Am 10. Mai 2002 ging die Vernehmlassung
der Staatskanzlei des Kantons Zürich ein mit dem Antrag, es sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Die Direktion für Soziales und Sicherheit
verzichtete stillschweigend auf eine Beschwerdeantwort.
Die
Kammer zieht in Erwägung:
1. § 43 Abs. 1 lit. h in
Verbindung mit Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) gestattet die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auf dem Ge­biet
der Fremdenpolizei, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes­ge­richt
offen steht. Das trifft zu für Entscheide über Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilli­gungen, auf deren Erteilung der oder die ausländische
Staatsangehörige einen bundes- oder völkerrechtlichen Anspruch hat
(Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesrechtspflege­ge­set­zes
vom 16. Dezember 1943; BGE 126 II 425 E. 1). Die
Beschwerdeführerin leitet ihren Aufenhaltsanspruch aus Art. 8 Abs. 1
(und implizit Art. 12) EMRK sowie den gleich­be­deu­tenden Art. 13
Abs. 1 respektive Art. 14 BV ab. Zudem macht sie die Verletzung des
Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV geltend und beruft
sich auf das Recht auf Leben sowie auf das Recht auf körperliche und geistige
Unversehrtheit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 und 2 BV.
2. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend,
der Grund für die gegenwärtige Tren­nung von ihrem Ehemann sei insbesondere in
ihrer psychischen Erkrankung zu suchen, wes­­halb der Trennung vor allem
eheschutzrechtlicher Charakter zukomme. Weiter führt sie aus: "Wenn der
Regierungsrat eine Wiedervereinigung einfach so ohne nähere Begründung
ausschliesst und darauf gestützt diese mit ehefremden, nämlich
fremdenpolizeilichen, Mit­teln verunmöglicht, ist dies als unzulässiger
staatlicher Eingriff in die Ehe zu qualifizieren".
Art. 8 EMRK schützt in der Regel nur
eine gelebte Beziehung, welche Voraus­set­zung hier gerade nicht erfüllt ist
(Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Men­schen­rechtskonvention,
2. A., Zürich 1999, N. 571; BGE 122 II 289 E. 1b): Es
war nicht die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche die Eheleute
A-B an der Wie­dervereinigung hinderte. Sollte es nach der Trennung der
Eheleute zu einer Wiederver­eini­gung kommen, so könnten die neuen Verhältnisse
dannzumal im Zusammenhang mit der Er­tei­lung einer Aufenthaltsbewilligung
entsprechend berücksichtigt werden. Vorlie­gend ist aber auf die konkreten
Verhältnisse abzustellen, nämlich die Tatsache, dass das Ehepaar A-B seit
nunmehr fünf Jahren getrennt lebt und derzeit keine Anzeichen für eine Wieder­vereinigung
bestehen. Somit sind durch den vorinstanzlichen Entscheid – was die
eheliche Gemein­schaft angeht – weder Art. 8 (und 12) EMRK noch
Art. 13 und 14 BV verletzt.
b) Weiter behauptet die Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf Art. 8 EMRK, wel­che Bestimmung das Recht auf Achtung
des Familienlebens garantiert, die Wegwei­sung würde zur Trennung von ihren
hier lebenden Geschwistern führen, von denen sie emotional und wirtschaftlich
stark abhängig sei.
aa) Grundsätzlich beschränkt sich der Schutzbereich von Art. 8
EMRK nicht auf die Kernfamilie, worunter die Beziehungen zwischen Eltern und
ihren minderjährigen Kindern sowie unter Ehegatten fallen. Er erfasst vielmehr
die Beziehung zwischen allen nahen Ver­wandten, die in der Familie eine
wesentliche Rolle spielen können. Als solchermassen er­weitertes Familienleben
haben die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention das Verhältnis
zwischen Grosseltern sowie Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln und Tanten
sowie Nichten und Neffen und insbesondere auch zwischen Geschwistern aner­kannt.
Das heisst aber nicht, dass in diesen Fällen immer ein Anspruch auf
fremdenpolizei­liche Bewilligungen für die jeweiligen Angehörigen besteht.
Beziehungen zu Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen
sind, werden nach der Rechtsprechung der EMRK-Organe und nach der Literatur
regelmässig nur dann vom Schutzbereich der Garan­tie des Familienlebens
erfasst, wenn ein qualifiziertes, effektives Familienleben vorliegt, was etwa
bei einem gemeinsamen Haushalt, einer finanziellen oder psychischen Abhängig­keit
oder anderen, besonders engen, echten und tatsächlich gelebten familiären
Banden zu­treffen kann (Martina Caroni, Privat- und Familienleben zwischen
Menschenrecht und Mi­gration, Berlin 1999, S. 25, 34 f.; Jochen
Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Men­schen­­rechtskonvention, 2. A.,
Kehl u.a. 1996, Art. 8 Rdnr. 16; Philip Grant, La protection de la
vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel u.a. 2000,
S. 278; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. A., Bern 1999, S. 260;
Luzius Wildhaber, in: Internationaler Kommentar zur Europä­i­schen
Menschenrechtskonvention, Köln u.a. 1992, Art. 8 Rz. 389, 440). Nach
der Recht­sprechung der EMRK-Organe fallen im Ausländerrecht – von der
Kernfamilie abgesehen – familiäre Beziehungen nur dann unter den Schutz des
Familienlebens, wenn sie über die ge­wöhnlichen emotionalen Bindun­gen
hinausgehen und so eng sind, dass sie "zusätzliche Elemente einer Abhängigkeit"
aufweisen (Wildhaber, Art. 8 Rz. 353; EKMR, 11. Mai 1994,
23810/94, § 2c, http://hudoc.echr.coe.int [vgl. VPB 58/1994 Nr. 118];
26. Juni 1996, 31042/96, §§ 1 f., http://hudoc.echr.coe.int
[vgl. VPB 61/1997 Nr. 121]; 10. Dezember 1984, DR 40, 196, 198). Laut
der Praxis des Bundesgerichts bedeutet dies, dass die um die
fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchende von der hier
anwesenheitsberechtigten Person abhängig sein muss (BGr, 14. Mai 2002,
2A.29/2002, E. 3.3, http://www.bger.ch; 26. Juni 2001, 2A.105/2001,
E. 4b, http://www.bger.ch; so auch VGr, 24. März 1999, VB.98.00312,
E. 1b/bb; vgl. ferner BGE 120 Ib 257 E. ld; BGE
115 Ib 1 E. 2c). Abhän­gig­keit im Sinn der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung liegt vor, wenn die betroffene Person nicht über die
erforderliche Selbständigkeit verfügt, für sich selber zu sor­gen (BGr,
25. Ja­nuar 2001, 2P.20/2001, E. 2b, http://www.bger.ch), was
namentlich bei besonderer Betreu­ungsbedürftigkeit wegen einer körperlichen
oder geistigen Behinderung oder einer schwer­wiegenden Krankheit der Fall sein
kann (BGr, 21. März 2001, 2A.126/2001, E. 3c, http://www.bger.ch).
Im Einzelnen hat die ausländerrechtliche Rechtsprechung die
Beziehung einer ge­hörlosen erwachsenen Tochter zu ihren Eltern unter den
Schutz des Familienlebens gestellt (BGE 115 Ib 1 E. 2d), die
Anwendbarkeit dieser Garantie aber bei blossen finanziellen Schwierigkeiten,
Anpassungsschwierigkeiten, Drogenproblemen oder psychischen Prob­le­men nach
der Entlassung aus dem Strafvollzug von im Ausland lebenden erwachsenen Kin­dern
verneint (BGr, 19. Oktober 1995, 5. Dezember 1995 und 1. Sep­tember
1995, zitiert in: Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, La pratique suisse
relative aux droits de l'hom­me 1995, SZIER 1996, S. 415 ff.,
446 f.; vgl. auch Grant, S. 372 f.). Bei der Auswei­sung von
erwachsenen ausländischen Staatsangehörigen der zweiten Generation bejaht das
Bundesgericht im Hinblick auf die Trennung von Eltern und Geschwistern, dass
die Garan­tie des Privat- und des Familienlebens betroffen sei (BGE
122 II 433 E. 3b mit Hin­weisen auf die Rechtsprechung der
EMRK-Organe gemäss der Lehre); bei einem im Alter von 12 Jahren im Rahmen
des Familiennachzugs eingereisten, mehr als neun Jahre in der Schweiz
wohnhaften niedergelassenen Ausländer verneinte es einen Eingriff in die Garan­tie
des Familienlebens und liess offen, ob die Garantie des Privatlebens betroffen
sei (BGE 125 II 521 E. 5). Im Fall der Ausweisung eines
40-jährigen drogenabhängigen und depres­siven Mannes, dessen 20-jährige Tochter
verheiratet war, um den sich aber seine mit ihm zu­sammenlebende Mutter
kümmerte, wurde die Frage, ob das Familienleben berührt sei, vom Bundesgericht
und von der Europäischen Menschenrechtskommission offen gelassen (EKMR,
10. September 1997, Karadeniz, 36335/97, http://hudoc.echr.coe.int [vgl.
auch VPB 62/1998 Nr. 115]). Im Fall der Ausweisung einer erwachsenen
Ausländerin, die ihr minderjähriges Kind zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer
im gleichen Haushalt leben­den Mutter aufzog, verneinte das Bundesgericht das
Vorliegen eines anspruchsbegrün­den­den Familienlebens zwischen Grossmutter und
Mutter und liess die Frage in Bezug auf das Verhältnis zwischen Grossmutter und
Enkel offen (BGr, 15. Oktober 2001, 2A.119/2001, E. 5b/aa+cc,
http://www.bger.ch; zum Ganzen VGr, 21. November 2001, VB.2001.00246/ 247,­
E. 3a, http://www.vgrzh.ch/rechtsprechung).
bb) Der Aufenthaltsanspruch hängt weiter nach ständiger
bundesgerichtlicher Recht­sprechung von der Voraussetzung ab, dass die in der
Schweiz ansässigen Familien­an­ge­hörigen selber über ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht verfügen (BGr, 26. Januar 2001, 2A.36/2001,
E. 2c/bb, http://www.bger.ch; BGE 126 II 377 E. 2b). Der
Europäische Ge­richts­hof für Menschenrechte scheint die Zulässigkeit dieses
Erfordernisses anzuer­kennen (Haefliger/Schürmann, S. 262 f.;
kritisch Peter Mock, Mesures de police des étrangers et respect de la vie
privée et familiale, ZSR 112/1993 I, S. 95 ff., 104 f.;
Villiger, N. 578).
cc) Die Beschwerdeführerin leidet seit mehreren Jahren unter
anderem an einer nicht näher bezeichneten Persönlichkeitsstörung
(wahrscheinlich einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom
impulsiven Typ; ICD-10 F60.9 oder F60.30), einer rezidivie­ren­den depressiven,
mittelgradigen bis schweren Störung (ICD-10 F33.1 und F33.2) sowie einer
spezifischen Phobie (Benützung öffentlicher Verkehrsmittel; ICD-10 F40.2),
welche auch stationäre Behandlungen in der Klinik Rheinau und der Klinik Hard
in Embrach erfor­derten. Die Prognose ist selbst unter Behandlung als eher ungünstig
einzuschätzen. Gemäss neuerem ärztlichen Bericht vom 11. Januar 2001 aus
der Hand von Dr. med. D, Fachärztin FMH Innere Medizin und spezialisiert auf
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM, kann möglicherweise lediglich
eine Stabilisierung des jetzigen Zustandes gelingen, zumin­dest wenn die
Beschwerdeführerin nicht zu einer intensiveren Psychotherapie und re­habi­li­ta­tiven
Massnahmen gewonnen werden kann. Weiter ist im Arztbericht festge­hal­ten, die
Be­schwerdeführerin werde durch ihre in Zürich lebenden Geschwister und deren
Familien in­tensiv unterstützt und stehe in fast täglichem Kontakt zu ihnen.
Die Schwester sei ihr eine Gesprächspartnerin, wenn sie sich verzweifelt fühle.
Die Schwester lade sie etwa drei Mal wöchentlich zum Essen bei sich und ihrer
Familie ein, unterstütze sie im Haushalt, so beim Putzen, bei der Wäsche, beim
Kochen und Einkaufen, welche Verrichtungen die Be­schwer­de­führerin wegen der
oft ausgeprägten krankheitsbedingten Antriebslosigkeit oder Ängste alleine nicht
durchführe. Der Bruder begleite die Beschwerdeführerin beim Gang auf die Ämter
und lade sie etwa drei Mal wöchentlich zu sich und seiner Familie zum Essen
ein. Dank der verständnis­vollen Untersützung durch die Geschwister, welche
auch bereit seien, die Stimmungs­schwan­kungen mit Aggressivität und
Impulsivität der Beschwerdeführerin zu ertragen, könnten immer wieder Krisen
aufgefangen werden. Beim Wegfall des bisheri­gen Betreu­ungsnetzes, an welches
die Geschwister einen ganz wesentlichen und unverzicht­baren An­teil leisteten,
würde sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin mit Si­cherheit stark
verschlechtern. Sie wäre nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, auch
nicht in den alltäglichen Verrichtungen. Die stets vorhandene latente Suizidalität
würde mit Sicherheit akzentuiert, und ihr Leben wäre akut gefährdet. Weiter ist
im ärztlichen Bericht festgehal­ten, im Gegensatz zu einer durch ein
körperliches Leiden bedingten Invalidität sei bei einer psy­chia­trischen
Invalidisierung das soziale Umfeld zur Aufrechterhaltung des Gesundheits­zu­standes,
auch wenn dieser durch die Erkrankung reduziert sei, äusserst wesentlich und an
einem neuen Wohnort, auch falls dort eine medizinische Versorgung möglich wäre,
nicht ohne weiters gewährleistet. Zur Vermeidung einer Verschlechterung des
Gesundheitszu­stan­des der Beschwerdeführerin würden die bisherigen Betreuungs­massnahmen
durch die Ge­schwister für zwingend notwendig erachtet.
Schon im Arztbericht vom 9. Mai 2000 hatte Frau Dr. med.
D darauf hin­gewiesen, aktuell würde eine Trennung der Beschwerdeführerin von
ihren jetzigen Bezugs­personen und eine Unterbrechung der ärztlichen Betreuung
die latent vorhandene Suizidali­tät aufs Äusserste verschärfen.
Auch aus dem Bericht des Psychiatrie-Zentrums Hard vom
7. Juli 2000 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in den Besorgungen
des täglichen Lebens schwer einge­schränkt ist. Sie sei mit Einschränkungen
fähig, allein zu leben, sich zu ernähren und den Haushalt zu besorgen. Aber
beispielsweise dringend notwendige Arztbesuche oder ähn­liche Besorgungen
ausserhalb der Wohnung führe sie nicht ohne Begleitung aus.
Im Bericht vom 22. November 1999 hatte Frau Dr. med. D zu
Handen der Frem­den­polizei festgehalten, sie habe nicht genügend Kenntnisse
über die medizinische In­fra­struktur in X. Falls bei einer Rückschaffung der
Beschwerdeführerin die ärzt­liche Behand­lung, welche auch eine aufwendige
medikamentöse Therapie beinhalte, nicht wei­tergeführt werden könnte, wäre mit
einer Gefährdung des Lebens der Beschwerdeführe­rin zu rechnen. Mit grosser
Wahrscheinlichkeit würde sie erneut psychisch schwer erkran­ken und wäre nicht
in der Lage, für sich zu sorgen. Die bereits latente Suizidalität könne in eine
Selbst­tötung münden.
dd) Einmal abgesehen von der
Frage, ob die medizinische Behandlung auch im Heimatland der Beschwerdeführerin
möglich wäre – darauf wird noch zurückzukommen sein –, ist aktenkundig, dass
sie gerade wegen ihrer Erkrankung in einem über eine ge­wöhn­­liche emotionale
Bindung hinausgehenden Abhängigkeitsverhältnis zu ihren hier leben­den
Geschwistern steht, welche alle über eine Niederlassungsbewilligung für den
Kanton Zürich und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Zwar
lebt die Beschwerde­füh­rerin allein, ist aber seit Jahren sowohl für die
alltäglichen Besorgungen als auch für die Ge­währung der erforderlichen
ärztlichen Betreuung auf die Unterstützung und Begleitung durch ihre
Geschwister angewiesen, wobei sich diese in die Wahrung dieser aufwendigen
Aufgabe teilen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdeführerin über die erforderliche Selbständigkeit verfügt, um
für sich selber zu sorgen zu können. Vielmehr ist sie aufgrund ihrer speziell
gearteten Behin­de­rung auf die Hilfe ihrer Geschwister angewiesen. Da die
Beschwerde­führerin insbesondere einer medi­zinisch belegten psychischen
Betreuung bedarf, welche durch ihre Geschwis­ter zu einem erheblichen Teil
erbracht wird, kann auch nicht davon ausgegangen werden, die von ihnen getätigte
Betreuung könne ohne weiteres durch andere Personen substituiert werden. Vor­liegend
ist ausserdem zu berücksichtigen, dass in X die Mutter der Beschwerdeführerin
mittlerweile verstorben ist. Unter diesen ausserordentlichen Umständen stellt
daher die Verweigerung der Aufent­haltsbewilligung gegenüber der
Beschwerdeführerin eine Ein­schränkung des von Art. 8 EMRK geschützten
Familienlebens dar.
Selbst wenn das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und
ihren Ge­schwis­tern nicht als "Familienleben" im Sinn der
Rechtsprechung qualifiziert werden wollte, be­stünde zumindest aufgrund der
speziell gearteten Betreuungsaufgabe, welche von den Ge­schwistern wahrgenommen
wird, eine besonders intensive private Beziehung, wel­che das übliche Mass
privater Beziehungen übersteigt, was unter den gleichermassen von Art. 8
EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV erfassten Schutz des Privatlebens fiele
(vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/aa mit Hinweisen). Der Umstand, dass
die seit anfangs 1993 in der Schweiz lebende Beschwerdeführerin im Übrigen
nicht allzu sehr integriert ist – insbe­son­dere geht sie kei­ner Arbeit nach
–, kann aufgrund der krankheitsbedingten Situation in diesem Zusammen­hang
nicht zu stark gewichtet werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin
gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zusteht, wodurch das der zuständigen Behörde durch
Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen einge­schränkt wird
(BGE 120 Ib 16 E. 3a). Es ist daher auf die Beschwerde
einzutreten.
3. a) Art. 8 Abs. 2 EMRK lässt in
bestimmten Fällen einen Eingriff in die Aus­übung des Rechts auf Achtung des
Privat- und Familienlebens zu, namentlich wenn es um die Umsetzung einer
restriktiven Politik in Bezug auf den Aufenthalt von ausländischen
Staatsangehörigen geht. Die Gewährung oder Verweigerung einer auf Art. 8
EMRK ge­stützten Aufenthaltsbewilligung muss aufgrund einer umfassenden
Abwägung aller öffent­lichen und privaten Interessen erfolgen (BGE
120 Ib 22 E. 4a).
b) Theoretisch stellt sich zunächst die
Frage, ob den Geschwistern der Beschwerde­führerin zugemutet werden könnte, ihr
ins Ausland zu folgen, sofern sie keine Bewilligung erhielte (vgl. BGE
115 Ib 1 E. 3b). Ein solches Unterfangen wäre aber für die hier
nieder­ge­lassenen Geschwister und ihre Familien unzumutbar und braucht daher
nicht weiter ge­prüft zu werden.
c) Somit ergibt sich, dass es der
Beschwerdeführerin durch die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verwehrt
wäre, weiterhin die ihr von den Geschwistern effektiv entgegengebrachte
physische und insbesondere auch psychische Unterstützung zu bean­spruchen.
Ebenso wäre es ihr verunmöglicht, die hiesige medizinische Betreuung – vor
allem die Begleitung durch Frau Dr. med. D – weiterhin in Anspruch zu nehmen.
Abge­sehen davon, dass sich die Beschwerdeführerin teilweise weigert, die
erforderliche medi­zin­ische Behandlung in genügendem Umfang anzunehmen, ist
festzuhalten, dass die Medi­zin eine internationale Wissenschaft ist, weshalb
davon auszugehen ist, dass die Beschwer­deführerin grundsätzlich auch in ihrer
Heimat behandelt werden könnte. Sie stand denn auch im Jahr 1989 erstmals in
einer ambulanten psychiatrischen Behandlung in Y. Vorlie­gend geht es aber
nicht nur um die Frage, ob die medizinische Versorgung im Heimatland möglich
ist. Vielmehr geht es darum, ob die Beschwerde­füh­rerin aufgrund ihrer
Krankheit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden kann, wobei in diesem
Zusammenhang primär die Beziehung zu ihren hier lebenden Geschwistern und –
allerdings nur sekundär – auch die hiesige ärztliche Begleitung zu
berücksichtigen sind. Aufgrund des dargelegten Sach­verhalts ergibt sich, dass
durch den Wegfall dieser Faktoren (Betreuung durch die Ge­schwis­ter, ärztliche
Begleitung) die Beschwerdeführerin hart ge­troffen würde. Dem steht das
öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthalts­bewilligung
gegenüber, welches in der Einhaltung einer restriktiven Bewilligungspraxis zur
Vermeidung der Über­fremdung sowie in der Vermeidung der Belastung der öffent­lichen
Wohlfahrt besteht. Ent­sprechend kann gemäss Art. 10 Abs. 1
lit. d ANAG die aus­ländische Person sogar aus der Schweiz oder aus einem
Kanton ausgewiesen werden, wenn sie oder eine Person, für die sie zu sorgen
hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur
Last fällt. Im Folgenden sind diese öffentlichen und privaten Interessen
gegeneinander ab­zu­wägen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewie­sen,
dass bei der vorzuneh­men­den Interessenabwägung die Panik der
Beschwerdeführerin vor der Benützung von Verkehrsmitteln nicht
entscheidrelevant sein kann, zumal sie trotz ihrer Phobie anerkann­ter­massen
schon mehrfach in ihre Heimat verreist ist und ihr zugemutet werden könnte,
sich vor Antritt der Rückreise medikamentös zu behandeln.
d) aa) Das öffentliche Interesse an der
Vermeidung der Überfremdung wird vorlie­gend durch das Interesse der
Beschwerdeführerin, hier leben zu dürfen, aus den bereits oben 2b dargelegten
Gründen nicht aufgewogen, ist sie doch aus gesundheitlichen Gründen weitgehend
auf die Unterstützung ihrer Geschwister sowie die Kontinuität der eingespiel­ten
Betreuungssituation angewiesen.
bb) Die Ausweisung (oder Heimschaffung; vgl.
Art. 11 Abs. 3 Satz 3 ANAG) we­gen Bedürftigkeit setzt voraus, dass
der betreffenden Person die Rückkehr in ihren Heimat­staat möglich und zumutbar
ist (Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 3 ANAG).
Vorliegend ist erstellt, dass das Amt für
Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich ab dem 4. Dezember 1997
vollumfänglich für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin aufgekommen ist.
Gemäss Schreiben des Amts für Jugend- und Sozialhilfe vom 19. Januar 2000
beliefen sich die bisherigen Auslagen auf Fr. 40'657.30. Das Amt führte
dazu aus, dieser Betrag werde mit der am 3. August 1999 gesprochenen
vollen IV-Rente und noch zu beantragenden Zusatzleistungen voraussichtlich
gedeckt werden. Die Vor­instanz hielt in diesem Zusammenhang fest, aufgrund der
nur geringen IV-Rente, welche die Lebenshal­tungs­­kosten der Beschwerdeführerin
im Kanton Zürich kaum deckten, be­stehe ein erheb­li­ches Risiko für eine
fortdauernde Fürsorgeabhängigkeit. Dass die bisheri­gen Aufwen­dun­gen durch
die zugesprochene Rente und noch zu beantragende Zusatz­leistungen "voraus­sichtlich"
gedeckt würden, wie das Amt für Jugend- und Sozialhilfe mitteile, ändere an der
Beurteilung nichts.
Ob eine Fürsorgeabhängigkeit erheblich im
Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ist, muss sich aufgrund der
Verhältnisse in der Vergangenheit entscheiden. Was die fort­ge­setzte
Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge angeht, kann es nicht allein darauf
an­kom­men, ob im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides Unterstützungsleistungen
bezo­gen werden, weil sonst eine Ausweisung oder Heimschaffung mit dem
vorübergehenden Ver­zicht auf Fürsorgeleistungen immer verhindert werden
könnte. In erster Linie geht es bei der Entfernung einer ausländischen Person
wegen Bedürftigkeit wie erwähnt darum, eine zusätzliche und damit künftige
Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dies der Fall sein wird,
lässt sich kaum je mit Sicherheit feststellen. Es muss daher auf die
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der betroffenen Person abgestellt
werden. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt des zu fällenden
Entscheids auszu­gehen (BGE 119 Ib 1 E. 3a+b).
Die vom Amt für Jugend- und Sozialhilfe der
Stadt Zürich für die Beschwerdefüh­re­rin getätigten Auslagen von
Fr. 40'657.30 sind zwar erheblich, doch geht das betreffende Amt selber
davon aus, dieser Betrag werde mit der (rückwirkend zugesprochenen) IV-Ren­te
und den Zusatzleistungen gedeckt. Aus den Akten kann nicht abgeleitet werden,
ob diese Summe mittlerweile gedeckt werden konnte beziehungsweise gedeckt
werden wird. Somit ist nicht rechtsgenügend erstellt, dass die
Beschwerdeführerin der öffentlichen Wohl­­fahrt tatsächlich im Sinn von
Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG zur Last gefallen ist oder fallen
wird, da auch Angaben zu ihren Lebenshaltungskosten sowie der von den Geschwis­tern
geleis­te­ten wirtschaftliche Unterstützung fehlen. Es erübrigt sich jedoch
eine Rück­weisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung dieser
Tatbestandselemente, denn gemäss Art. 11 Abs. 3 Satz 2 ANAG sollen
bei der Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG unnötige
Härten vermieden werden. Bei der derzeitigen Situation der Beschwerdeführerin,
welche insbeson­dere auf soziale Veränderungen nicht adäquat reagieren kann,
würde eine Nichtver­länge­rung der Aufenthaltsbewilligung eine solche unnötige
Härte darstellen, wes­halb von einer solcher Massnahme ohnehin abzusehen ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Beschwerde gutzuheissen ist.
4. ...
Demgemäss
entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 2000 und der vorinstanzliche
Beschluss vom 27. Februar 2002 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin
wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen.
...