zh_verwaltungsgericht · VB.2008.00250 · 2009-01-14 · de

Baubewilligung | Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage: Rechtliches Gehör; Einordnung. Es ist fraglich, ob sich die Vorinstanz bei der Entscheidfindung auf Fotografien aus allgemein zugänglichen Internetplattformen stützten durfte, ohne sie den Parteien vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Diese Frage muss jedoch nicht entschieden werden, weil das Verwaltungsgericht einen eigenen Augenschein im Beisein der Parteien durchgeführt hat und damit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde (E. 2.3). Die ästhetische Beurteilung der Bewilligungsbehörde erweist sich als nachvollziehbar und vertretbar. Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was die Würdigung der Einordnungsfrage als rechtsverletzend erscheinen lässt (E. 4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 09..2.14.0 VB.2008.00250
Zurich Verwaltungsgericht 09..2.14.0 VB.2008.00250
Zurigo Verwaltungsgericht 09..2.14.0 VB.2008.00250

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00250
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Geschäftsnummer:
VB.2008.00250
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 14.01.2009
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage: Rechtliches Gehör; Einordnung.
Es ist fraglich, ob sich die Vorinstanz bei der Entscheidfindung auf Fotografien aus allgemein zugänglichen Internetplattformen stützten durfte, ohne sie den Parteien vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Diese Frage muss jedoch nicht entschieden werden, weil das Verwaltungsgericht einen eigenen Augenschein im Beisein der Parteien durchgeführt hat und damit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde (E. 2.3).
Die ästhetische Beurteilung der Bewilligungsbehörde erweist sich als nachvollziehbar und vertretbar. Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was die Würdigung der Einordnungsfrage als rechtsverletzend erscheinen lässt (E. 4).
Abweisung.
Stichworte:
AUGENSCHEIN
DACHAUFBAUTE
EINORDNUNG
GESTALTUNG UND EINORDNUNG
HEILUNG
MOBILFUNKANLAGE
MOBILFUNKANTENNE
NICHTIONISIERENDE STRAHLUNG
QUARTIERERHALTUNGSZONE
RECHTLICHES GEHÖR
STÖRENDER BETRIEB
ÜBRIGES UMWELTSCHUTZRECHT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 238 Abs. I PBG
§ 292 PBG
Art. 24c Abs. II BZO Zürich
Art. 24d Abs. I BZO Zürich
Art. 24d Abs. III BZO Zürich
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2008.00250
Entscheid
der 1. Kammer
vom
14. Januar 2009
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter François Ruckstuhl, Verwaltungsrichter
Hans Peter Derksen,
Gerichtssekretärin
Tanja Pekeljevic.
In Sachen
1.
A
,
2.    Erbengemeinschaft B,
nämlich:
2.1. A,
2.2
C,
beide vertreten durch RA D
,
Beschwerdeführerinnen
,
gegen
1.
E AG,
vertreten
durch RA G
,
2.
Bausektion der Stadt
Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
,
betreffend Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der E AG
(ehemals F AG) am 3. Oktober 2006 die Erstellung einer
Mobilfunk-Basisstation auf dem Gebäude L-Str. 01 (Grundstück Kat.-Nr. 02)
in Zürich.
II.
Gegen diesen Beschluss erhoben A, H, I sowie B mit
gemeinsamer Eingabe vom 9. November 2006 Rekurs bei der Baurekurskommission
I und liessen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
beantragen. Mit Entscheid vom 2. Mai 2008 wies die Baurekurskommission den
Rekurs ab.
III.
Dagegen liessen A und B am 5. Juni 2008 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und die Bewilligung sei zu verweigern, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der E AG. Die Bausektion der Stadt Zürich
stellte in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2008 Antrag auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die E AG beantragte am 18. August
2008 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beschwerdeführerinnen. Die Baurekurskommission schloss am 19. September
2008 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Am 25. November 2008 führte das
Verwaltungsgericht an verschiedenen Standorten in der Umgebung der Liegenschaft
L-Str. 01 einen Augenschein mit anschliessender Schlussverhandlung durch.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Die private Beschwerdegegnerin plant die Erstellung einer
Mobilfunkanlage mit drei UMTS-Modulen und zwei Richtfunk-Rundantennen. Das
Baugrundstück liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich vom
23. Oktober 1991 (BZO) in der Quartiererhaltungszone II, in der sich
Dachaufbauten nach Art. 24d Abs. 1 BZO gut in die Dachlandschaft
einzuordnen haben.
2.
Wie bereits vor der Vorinstanz beantragen die
Beschwerdeführerinnen die Durchführung eines Augenscheins. Zudem werfen sie der
Vorinstanz vor, sie habe durch den Verzicht auf einen Augenschein deren
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2.1
Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV räumt den Verfahrensbeteiligten das Recht ein, Beweismassnahmen zu
beantragen, und verpflichtet die Behörden, rechtzeitig und formgerecht
angebotenen Beweismittel zu behaupteten rechtserheblichen Tatsachen auch
abzunehmen. Auf ein beantragtes Beweismittel kann nur dann verzichtet werden,
wenn es eine nicht erhebliche Tatsache betrifft oder offensichtlich untauglich
ist, wenn die Behörden den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde oder nach den
Akten hinreichend würdigen oder wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung
annehmen können, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (BGr, 5. April 2002, 1P.736/2001, E. 4.1, www.bger.ch;
BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 und 124 I 241 E. 2 S. 242, mit
Hinweisen).
Wird ein Augenschein beantragt, steht der Entscheid, ob
ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der mit der
Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die
tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können. Die
Durchführung eines Augenscheins ist somit nur geboten, wenn die tatsächlichen
Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre
Darlegungen auf dem Lokal Wesentliches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen
des Rechtsstreits beizutragen (RB 1995 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen).
2.2
Die
Beschwerdeführerinnen machen zur Begründung insbesondere geltend, die Vorinstanz
habe in ihrem Entscheid lokale Detailkenntnisse gezeigt, die weder den Akten
noch den Baugesuchsunterlagen entnommen werden könnten. Sie sei zu Unrecht zum
Schluss gekommen, im Umfeld des Standortgebäudes sei eine "recht
heterogene Überbauungsstruktur" vorhanden. Entgegen ihrer Auffassung könne
von einer guten Einordnung in die bestehende Dachlandschaft und Dachformen
nicht die Rede sein.
Zum beantragten Augenschein führte die Vorinstanz in ihrem
Entscheid aus, ein Augenschein sei nur dann durchzuführen, wenn die
Verhältnisse vor Ort aufgrund der Akten noch unklar seien, was hier nicht zutreffe.
Insbesondere sei auf die online zugänglichen Antennenverzeichnisse des
Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und der Stadt Zürich sowie auf die
umfangreichen Baugesuchsunterlagen und Verfahrensakten zu verweisen. Es habe
folglich kein Augenschein durchgeführt werden müssen (Entscheid der Vorinstanz,
E. 2). Zur baulichen Umgebung hielt die Vorinstanz sodann fest, das nähere
Umfeld des Standortgebäudes sei mehrheitlich mit viergeschossigen Wohnhäusern
aus der Zeit zwischen 1900 – 1920 überbaut. Es seien jedoch auch später
realisierte Gebäude zu finden. Die Dachformen variierten (Sattel-, Mansarden-
und Flachdächer mit teilweise stark unterschiedlichen Aufbauten). Insgesamt sei
eine recht heterogene Überbauungsstruktur vorhanden; im Detail verwies sie auf
die zutreffenden Erwägungen in der Rekursvernehmlassung der Bausektion der
Stadt Zürich. Bei der ästhetischen Beurteilung erwog sie, die geplante
Kommunikationsanlage werde sich gut in die bestehende Dachlandschaft und Dachformen,
die in der Umgebung des Baugrundstücks nicht einheitlich seien, und in die vorhandenen
technischen Installationen einfügen (Entscheid der Vorinstanz, E. 16.4).
In ihrer Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht hielt
die Vorinstanz fest, für die Beurteilung der Einordnung sei kein formeller
Augenschein notwendig gewesen. Einerseits seien ihr die städtebaulichen
Verhältnisse im fraglichen Gebiet aus ihrer Arbeit bestens bekannt. Diese
allgemeinen Kenntnisse hätten bei der einordnungsmässigen Beurteilung ohne
weiteres einfliessen dürfen. Zudem seien das Standortgebäude sowie dessen Umgebung
auf verschiedenen allgemein zugänglichen Internetplattformen äusserst
detailliert dokumentiert. Sie reichte in der Beilage fünf Fotografien ein, die
sie von einer Internetplattform heruntergeladen hat.
2.3
Die von
der Vorinstanz geschilderten Verhältnisse in der Umgebung des Baugrundstücks
mögen ihr aus ihrer Arbeit zwar bestens bekannt sein, sie wurden jedoch – im Unterschied
zu dem von der Vorinstanz in der Vernehmlassung zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts
vom 21. September 2005 (VB.2004.00549, E. 3, www.vgrzh.ch) – von den
Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren bestritten. Die Bausektion der
Stadt Zürich hat die Begründung in Bezug auf die Einordnung des Bauprojekts
erst in ihrer Rekursvernehmlassung beigebracht und dort ausgeführt, die
Dachlandschaft sei in der fraglichen Umgebung heterogen. Wenn die Vorinstanz
auf diese neuen tatsächlichen Behauptungen abstellen wollte, hätte sie sich
grundsätzlich selbst davon überzeugen müssen, dass sie tatsächlich zutreffen.
Wollte sie auf die Durchführung eines eigenen Augenscheins verzichten, so hätte
sie jedenfalls den Rekurrenten Gelegenheit geben müssen, sich in einem zweiten
Schriftenwechsel zu den neuen tatsächlichen Vorbringen zu äussern. Die von der
Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eingereichten Fotografien gehörten nicht zu
den Rekursakten. Es ist fraglich, ob sich die Vorinstanz bei der
Entscheidfindung auf solche Fotografien aus allgemein zugänglichen
Internetplattformen stützen durfte, ohne sie den Parteien vorgängig zur Stellungnahme
zu unterbreiten. Diese Frage muss vorliegend jedoch – wie sich aus den
nachfolgenden Erwägungen ergibt – nicht entschieden werden.
Die Bausektion hat ihren Entscheid in Bezug auf die
Einordnung des Bauvorhabens in der Rekursvernehmlassung begründet und damit den
ihr in diesem Bereich zustehenden Beurteilungsspielraum beansprucht (vgl.
hierzu RB 1979 Nr. 10; 1991 Nr. 2; BGr, 28. Oktober 2002,
1P.280/2002, E. 3.4, www.bger.ch). Anders als das Verwaltungsgericht ist
die Baurekurskommission zwar gemäss § 20 Abs. 1 VRG grundsätzlich zur
Ermessenskontrolle befugt, darf aber, soweit es um die Überprüfung kommunaler
Einordnungsentscheide geht, nur einschreiten, wenn die ästhetische Würdigung
der kommunalen Behörde sachlich nicht mehr vertretbar ist (vgl. BGr, 21. Juni
2005, ZBl 107/2006, S. 430, E. 3.2, mit Bemerkungen von Arnold Marti;
RB 1981 Nr. 20; Kölz/Bosshart/Röhl, § 20 N. 19); sie verfügt damit
insofern über keine weitere Prüfungsbefugnis als das auf Rechtskontrolle
beschränkte Verwaltungsgericht, welches gemäss § 50 Abs. 2 lit. c
VRG bei Ermessensmissbrauch und –überschreitung ebenfalls einschreiten kann.
Selbst wenn angenommen würde, die Vorinstanz habe mit dem Verzicht auf einen
Augenschein das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt, wäre die
Verletzung nicht so schwer wiegend, dass eine Heilung im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen wäre (
BGE 132 V 387 E. 5.1;
VGr, 7. März 2007, VB.2006.00313, E. 3.2.2, www.vgrzh.ch). Nachdem
das Verwaltungsgericht
am 25. November 2008 einen eigenen Augenschein
im Beisein der Parteien durchgeführt hat, wurde eine allfällige Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerinnen jedenfalls geheilt.
3.
3.1
Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stellt eine "gewöhnliche Mobilfunk-Basisstation"
eine kleinere technisch bedingte Aufbaute in Sinn von § 292 PBG dar und
darf deshalb über die tatsächliche bzw. zulässige Dachebene hinausragen (RB
2000 Nr. 104 = BEZ 2000 Nr. 52 = URP 2001, S. 163).
Mit Bezug auf die Dachgestal­tung in
Quartiererhaltungszonen legt Art. 24d Abs. 3 BZO fest, dass im
zweiten Dachgeschoss nur Dachflächenfenster sowie Kamine, Anlagen zur Nutzung
von Sonnenenergie und kleinere technisch be­dingte Aufbauten erlaubt sind.
Bei Art. 24d Abs. 3 BZO handelt es sich um eine
von der Gemeinde in eigener Kompetenz erlassene Gestaltungsvorschrift für
Quartiererhaltungszonen (§ 50a Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 3
PBG), welcher nicht zwingend dieselbe Bedeutung zukommen muss wie der ähnlich
lautenden von § 292 PBG. Die Verwendung des selben Ausdrucks
"kleinere technisch bedingte Aufbauten" legt jedoch nahe, dass sich
der kom­munale Gesetzgeber an der Praxis zu § 292 PBG orientieren wollte,
und die städtische Baubehörde bestätigt denn auch in ihrer Beschwerdeantwort,
dass sie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts betreffend § 292 PBG
ebenso auf Antennenanlagen in Quartiererhaltungszonen anwendet. Zu dieser Rechtsanwendung
ist sie zweifellos befugt (vgl. VGr, 7. Juni 2007, VB.2006.00072, E. 7.2,
www.vgrzh.ch).
3.2
Die
Beschwerdeführerinnen wenden ein, der in § 292 PBG und Art. 24d Abs. 3
BZO verwendete Begriff der "technisch bedingten Aufbauten" mache
deutlich, dass es sich dabei regelmässig nur um Aufbauten handeln könne, welche
einen funktionellen Zusammenhang mit dem Gebäude selbst bzw. mit der Nutzung
des Gebäudes haben. Die geplante Mobilfunk-Basisstation weise jedoch keinen
funktionellen Zusammenhang mit dem Standortgebäude auf, welches als Wohnhaus
genutzt werde.
Es trifft zwar zu, dass die Mobilfunkantenne nicht in
erster Linie den Bedürfnissen der Bewohner des Standortgebäudes dient und nicht
in direktem Zusammenhang mit der Nutzung der betreffenden Liegenschaft steht.
Dieser Umstand wird jedoch bei der besagten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
zu § 292 PBG in Kauf genommen, da sonst die Errichtung derartiger Anlagen
unverhältnismässig erschwert würde, was nicht Zielsetzung kantonaler
Bauvorschriften sein kann (BGr, 10. April 2008, 1C_244/2007, E. 2.4;
10. Januar 2007,
1A.129/2006,
E. 5.3, beide unter www.bger.ch;
VGr, 15. Juni 2005, VB.2005.00094,
E. 3.2; 25. April 2007, VB.2006.00201, E. 11.2, beide unter
www.vgrzh.ch). Auch die von den Beschwerdeführerinnen verlangte
Interessenabwägung ist nicht geboten. Art. 24d Abs. 3 BZO gilt für
alle Quartiererhaltungszonen der Stadt Zürich, weshalb der Begriff
"kleinere technisch bedingte Aufbauten" einheitlich ausgelegt werden
muss, unabhängig von den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls (BGr, 10. April
2008, 1C_244/2007, E. 2.4, www.bger.ch).
4.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die geplante
Mobilfunk-Basisstation sei vom Strassenraum und insbesondere von höheren Lagen
westlich des Standortgebäudes aus sehr gut wahrnehmbar und trete als störender
Fremdkörper in der homogenen Dachlandschaft in Erscheinung. Sie nehme auch
keine Rücksicht auf das Gebäude M-Str. 03, welches ein Objekt von
städtebaulicher Bedeutung sei.
4.1
Die
Gestaltungsfreiheit bei der Erstellung von Bauten und Anlagen wird durch die
massgebenden Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften begrenzt. Das
Baugrundstück liegt im Bereich der Quartiererhaltungszone II. In dieser haben
sich Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster gut in die
Dachlandschaft einzufügen (Art. 24d Abs. 1 BZO).
§ 238 PBG enthält eine Grundanforderung an Bauten,
Anlagen und Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der
Gestaltung in sich als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche
Umgebung. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist
gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses
Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Nach § 238 Abs. 2
PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes besondere Rücksicht zu
nehmen. In der Nachbarschaft von Schutzobjekten ist demnach mehr als eine bloss
befriedigende Gesamtwirkung zu verlangen.
Bei der Anwendung der Ästhetikvorschriften kommt den
kommunalen Baubehörden praxisgemäss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu
(BGr, 28. Oktober 2002, 1P.280/2002 E. 3 mit Hinweisen, www.bger.ch
)
. Die Baurekurskommissionen haben sich daher bei der
Überprüfung des kommunalen Entscheids trotz umfassender Kognition (vgl. § 20
VRG) Zurückhaltung aufzuerlegen; lässt sich der Entscheid auf vernünftige
Gründe stützen, schreiten die Rekursinstanzen nicht ein, auch wenn andere
ebenfalls vertretbare Lösungen denkbar sind (RB 2005 Nr. 68 = BEZ 2005 Nr. 20;
RB 1991 Nr. 2; 1981 Nr. 20; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, § 20
N. 19). Die kommunale Behörde kann sich allerdings nur dann auf ihren geschützten
Beurteilungsspielraum berufen, wenn sie spätestens in der Rekursvernehmlassung
die geforderte nachvollziehbare Begründung vorbringt (RB 1991 Nr. 2;
VGr, 1. November 2006, VB.2006.0026, E. 3.1, www.vgrzh.ch).
Dem Verwaltungsgericht kommt im Gegensatz zu den
Vorinstanzen nur Rechtskontrolle zu (§ 50 Abs. 1 VRG). Es überprüft
deshalb lediglich, ob eine Rekursinstanz die ästhetische Würdigung durch die
kommunale Baubehörde zu Recht für vertretbar halten durfte. Dagegen ist es
nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigene umfassende Beurteilung der
Gestaltung und der Einordnung des Bauvorhabens vorzunehmen; damit würde es
seine eigene Kognition überschreiten (BGr, 21. Juni 2005, 1P.678/2004, E. 4,
ZBl 107/2006, S. 434 ff.).
4.2
Vorliegend
hat die Bausektion der Stadt Zürich in der Rekursvernehmlassung erwogen, das
bauliche Umfeld werde geprägt von mehrheitlich viergeschossigen Wohnhäusern aus
dem frühen 20. Jahrhundert, die aber teilweise mit später entstandenen Gebäuden
durchsetzt seien. In der Nähe des Standortgebäudes fänden sich neben der
quartiertypischen offenen Bebauung auch Gevierte mit intakten Hofrandbebauungen
oder Ansätzen dazu. In der Nachbarschaft des Bauvorhabens seien keine Inventar-
und Schutzobjekte zu verzeichnen. Die heterogene Baustruktur spiegle sich auch
in der Dachlandschaft, in der sowohl Sattel- und Mansarddächer mit grösseren
und kleineren Zinnen und Flachdächer sowie unterschiedliche Dachaufbauten
vorkommen. Das Standortgebäude sei ein eher schlichtes Wohnhaus mit vier Vollgeschossen,
einem ausgebauten Dachgeschoss und einer grossen Dachzinne über dem
Estrichteil. Die Höhe des Antennenmasts von 4 m mit den daran angebrachten
Antennen sei im Verhältnis zum Gebäude mit einer Firsthöhe von rund 18,5 m
als harmonisch zu bezeichnen. Durch das Integrieren der technischen Geräte in
das zweite Dachgeschoss werde dem städtebaulichen Gesichtspunkt soweit möglich
Rechnung getragen. Die Positionierung des Antennenmasts, der um ca. 3 bzw.
4 m hinter die Dachkante zurückversetzt sei, erscheine ausgewogen.
Insgesamt handle es sich um eine Anlage, die in ihrer Art und Grösse nicht von
den üblichen Mobilfunk-Basisstationen abweiche und in der Praxis sowie
Rechtsprechung regelmässig zugelassen werde, da keine individuellen
Schutzobjekte tangiert seien und es sich auch nicht um ein Vorhaben in der
Kernzone handle.
Die Vorinstanz bestätigte in ihren Erwägungen im
Wesentlichen die Feststellungen der Baubehörde. Das an leichter Hanglage
situierte Standortgebäude sei ein gut strukturiertes Wohnhaus ohne besondere
architektonische oder städtebauliche Bedeutung. Im näheren Umfeld des
Standortgebäudes sei eine recht heterogene Überbauungsstruktur vorhanden. Die
strittige Antennenanlage sei durchschnittlich gross und die weiteren
betriebsnotwendigen technischen Komponenten würden im Estrich des 2.
Dachgeschosses untergebracht. Der Antennenmast solle in Firstnähe des
Mansardendaches und etwa 4,5 m von der westlichen Fassadenfront entfernt
erstellt werden. Durch diese günstig gewählte Positionierung werde die Anlage
vom Strassenraum in der Umgebung des Standortgebäudes aus nicht oder nur
marginal sichtbar sein. Auch wenn die geplante Anlage nicht zu einer Verschönerung
des Quartierbilds beitragen werde, werde sie sich doch gut in die bestehende
Dachlandschaft und Dachformen, die in der Umgebung des Baugrundstücks nicht
einheitlich seien, und in die vorhandenen technischen Installationen einfügen.
Insgesamt ordne sich die strittige Basisstation rechtsgenügend im Sinn von § 238
Abs. 1 PBG sowie von Art. 24d Abs. 1 und 24k BZO ins
beurteilungsrelevante bauliche Umfeld ein, zumal sie unauffällig gestaltet
werden müsse. Jedenfalls habe die Bausektion den ihr bei der Prüfung der
Einordnung zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt, als sie das
Streitobjekt als mit den massgebenden Einordnungsvorschriften vereinbar
erachtete.
4.3
Das
Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten nur zu prüfen, ob die Vorinstanz die
ästhetische Würdigung der kommunalen Baubehörde zu Recht für vertretbar halten
durfte.
Das Standortgebäude an der L-Str. 01 wird als Wohnhaus
genutzt. Es zählt vier Vollgeschosse und je ein anrechenbares und ein nicht
anrechenbares Dachgeschoss. Die Mobil- und Richtfunkantennen sollen an einem 4
m hohen Mast (ohne Blitzableiter von ca. 0,8 m Länge) montiert werden. Die
Mobilfunkanlage soll in firstnähe des Mansardendaches und ca. 4,5 m von der
westlichen Fassadenfront entfernt angeordnet werden. Die Kästen mit dem
technischen Equipment werden bis auf das klein dimensionierte Klimagerät im Estrich
des zweiten Dachgeschosses untergebracht.
Wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, haben die
Vorinstanzen zu Recht angenommen, die Anlage sei durch die gewählte
Positionierung von der Strasse aus gar nicht oder nur marginal sichtbar. Die
Mobilfunkanlage mag von den Dächern der umliegenden Gebäude aus gut wahrnehmbar
sein; dies kann für die Beurteilung gemäss § 238 PBG jedoch nicht entscheidend
sein. Die an einem schlanken Mast befestigten Antennenkörper können wegen ihrer
technischen Form und Funktion gestalterisch nur schwer als befriedigende bzw.
gute Einordnung erfasst werden. Wie andere Infrastruktureinrichtungen (z.B.
Lampenkandelaber, Leitungsmasten etc.) werden sie vom durchschnittlichen
Betrachter als notwendiges "Übel" hingenommen. Immerhin ist die
Basisstation gemäss der angefochtenen Bewilligung – soweit möglich – dem
bestehenden Gebäude hinsichtlich Materialien, Oberflächenbeschaffenheit und
Farbe anzupassen.
Selbst wenn man der Liegenschaft M-Str. 03 eine gewisse
denkmalpflegerische Bedeutung zusprechen wollte, stellt sie dennoch kein
Schutzobjekt im Sinne von § 238 Abs. 2 PBG dar und es muss keine
besondere Rücksicht auf dieses Gebäude genommen werden.
Das Verwaltungsgericht konnte sich anhand der Erkenntnisse
des Augenschein davon überzeugen, dass die Vorinstanzen die Dachlandschaft in
der Umgebung des Standortgebäudes zu Recht als heterogen beurteilt haben. Die
Basisstation beeinträchtigt aufgrund ihrer Dimension und ihres zurückversetzten
Standorts weder die Dachlandschaft noch den Gebietscharakter der
Quartiererhaltungszone in rechtswidriger Art und Weise. Die Baubehörde hat den
ihr bei der Prüfung der Einordnung zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt,
als sie das Bauvorhaben als einordnungsmässig gesetzeskonform qualifizierte.
Auf die Einholung einer von den Beschwerdeführerinnen beantragten Expertise zur
städtebaulichen Bedeutung des Standortgebäudes kann somit verzichtet werden.
Auch aus der Bewilligung für den Dachausbau der
Liegenschaft M-Str. 03 können die Beschwerdeführerinnen nichts ableiten. Dort
waren unter anderem der Einbau von Dachflächenfenstern und ein Dachausstieg auf
die Terrasse zu beurteilen. Die Baubehörde hat den Terrassenaufgang und die
Dachflächenfenster nur in einer redimensionierten Ausführung bewilligt. Im
Unterschied zu diesen Dachaufbauten kann eine Mobilfunkanlage, wie oben bereits
erwähnt wurde, nur sehr eingeschränkt individuell gestaltet werden. Sie kann deshalb
nicht mit den vorgenannten Dachaufbauten verglichen werden. Mit den übrigen Vorbringen
vertreten die Beschwerdeführerinnen lediglich eine andere Würdigung der baulichen
Situation, welche zu überprüfen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist.
Die Würdigung der Vorinstanz erscheint insgesamt als
zutreffend und ist nicht zu beanstanden. Das Bauvorhaben erweist sich demnach
unter dem Gesichtspunkt der Einordnung gemäss § 238 Abs. 2 PBG und Art. 24d
Abs. 1 BZO als gesetzeskonform.
5.
Schliesslich wenden die Beschwerdeführerinnen ein, bei der
Mobilfunkanlage handle es sich um eine stark störende Dienstleistungsnutzung,
welche nach Art. 24 Abs. 2 BZO unzulässig sei.
Die Beschwerdeführerinnen bringen diesen Einwand erstmals
vor Verwaltungsgericht vor. Gemäss ständiger Praxis können im baurechtlichen
Verfahren jedoch keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 52 N. 4). Im Übrigen erweist sich der Einwand der
Beschwerdeführerinnen auch als unbegründet.
Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stellt eine gewöhnliche
Mobilfunk-Basisstation keinen Betrieb im baurechtlichen Sinn dar und sie ist
als blosse technische Infrastrukturbaute auch in einer Quartiererhaltungszone
zonenkonform (RB 1998 Nr. 96 = BEZ 1998 Nr. 21 = URP 1999, 179 ff.).
6.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Gerichtskosten von den Beschwerdeführerinnen zu tragen
(§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) und sie haben der
privaten Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im Beschwerdeverfahren eine
angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a
VRG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      90.--     Zustellungskosten,
Fr. 4'590.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden je zur Hälfte den Beschwerdeführerinnen Nrn. 1 und 2 auferlegt,
unter solidarischer Haftung für das Ganze.
4.    Die
Beschwerdeführerinnen werden verpflichtet, der privaten Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von je Fr. 500.- zu entrichten, unter solidarischer
Haftung für den Gesamtbetrag von 1'000.-, zahlbar innert 30 Tagen ab
Rechtskraft dieses Entscheids.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an…