zh_verwaltungsgericht · VB.2005.00592 · 2006-03-22 · de

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) | Notwendigkeit des Nachzugs der drei Töchter des Beschwerdeführers wegen schwerer Depression der Mutter? Gemäss dem Bericht des von Beschwerdeführer zur Begutachtung in den Kosovo geschickten Schweizer Arztes H. leidet die Mutter, welche die drei Töchter zusammen mit der Grossmutter väterlicherseits betreut, an einer mittelgradigen bis schweren Depression. Die Grossmutter an verschiedenen Altersgebrechen und ist häufig hospitalisiert. Die Betreuung der Kinder sei deshalb durch die beiden Frauen nicht mehr gewährleistet. Das Kindeswohl sei erheblich gefährdet. Bei diesen ärztlichen Feststellungen handelt es sich um ein Parteigutachten bzw. um Parteibehauptungen. Träfen diese Feststellungen zu, beständen für das Gericht keine Anhaltspunkte, um an der Unfähigkeit der Mutter und Grossmutter, die Kinder angemessen zu betreuen, zu zweifeln. Der Regierungsrat hat zu diesem Bericht keine Stellung genommen. Es scheint deshalb dem Gericht als angezeigt, dass der Regierungsrat sich mit den grundsätzlich überzeugenden aber letztlich doch subjektiven Ausführungen von Dr. H. auseinandersetzt. Dies kann etwa mittels einer Zeugeneinvernahme von Dr. H. und/oder durch Abklärungen vor Ort durch den Vertrauensarzt der Schweizer Botschaft in Pristina geschehen. Falls sich die Beobachtungen von Dr. H. erhärten, besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EMRK. Teilweise Gutheissung und Rückweisung der Sache zur neuen Untersuchung und zum Neuentscheid an den Regierungsrat.

Zürich Verwaltungsgericht 22.03.2006 VB.2005.00592
Zurich Verwaltungsgericht 22.03.2006 VB.2005.00592
Zurigo Verwaltungsgericht 22.03.2006 VB.2005.00592

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00592
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Geschäftsnummer:
VB.2005.00592
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.03.2006
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)
Notwendigkeit des Nachzugs der drei Töchter des Beschwerdeführers wegen schwerer Depression der Mutter?
Gemäss dem Bericht des von Beschwerdeführer zur Begutachtung in den Kosovo geschickten Schweizer Arztes H. leidet die Mutter, welche die drei Töchter zusammen mit der Grossmutter väterlicherseits betreut, an einer mittelgradigen bis schweren Depression. Die Grossmutter an verschiedenen Altersgebrechen und ist häufig hospitalisiert. Die Betreuung der Kinder sei deshalb durch die beiden Frauen nicht mehr gewährleistet. Das Kindeswohl sei erheblich gefährdet. Bei diesen ärztlichen Feststellungen handelt es sich um ein Parteigutachten bzw. um Parteibehauptungen. Träfen diese Feststellungen zu, beständen für das Gericht keine Anhaltspunkte, um an der Unfähigkeit der Mutter und Grossmutter, die Kinder angemessen zu betreuen, zu zweifeln. Der Regierungsrat hat zu diesem Bericht keine Stellung genommen. Es scheint deshalb dem Gericht als angezeigt, dass der Regierungsrat sich mit den grundsätzlich überzeugenden aber letztlich doch subjektiven Ausführungen von Dr. H. auseinandersetzt. Dies kann etwa mittels einer Zeugeneinvernahme von Dr. H. und/oder durch Abklärungen vor Ort durch den Vertrauensarzt der Schweizer Botschaft in Pristina geschehen. Falls sich die Beobachtungen von Dr. H. erhärten, besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 EMRK. Teilweise Gutheissung und Rückweisung der Sache zur neuen Untersuchung und zum Neuentscheid an den Regierungsrat.
Stichworte:
FAMILIENNACHZUG
GESCHIEDEN
GROSSMUTTER
NOTWENDIGKEIT DES NACHZUGS
Rechtsnormen:
Art. 17 Abs. II ANAG
Art. 13 BV
Art. 8 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Der aus Serbien-Montenegro stammende A, geboren 1966,
heiratete im März 1989 in seiner Heimat die Landsfrau F, geboren 1966, mit
welcher er die Kinder B (geboren 1991), C (geboren 1994) und D (geboren 1998)
hat. Die Ehe wurde im September 2001 in Serbien-Montenegro geschieden, wobei F
das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen erhielt. Mit Abänderungsurteilen vom
September 2004 und April 2005 wurde das Sorgerecht neu dem Vater A zugeteilt.
A reiste 1990 als Saisonnier in die Schweiz ein. Seit
1992 ist er im Besitz der Aufenthaltsbewilligung. Im April 1994 lernte er die
Schweizerin G, geboren 1972, kennen; im Juni 1995 nahmen sie die
Wohngemeinschaft auf. 1996 reiste F mit den beiden jüngeren Töchtern in die
Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach der Abweisung des Gesuchs im
Frühjahr 1997 kehrte sie mit den Kindern in ihre Heimat zurück.
In drei rechtskräftigen Strafentscheiden wurde A unter
anderem wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober
1951 (BetmG) zu bedingten Freiheitsstrafen von insgesamt 18 Monaten und 10
Tagen und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren verurteilt, weshalb
es die Direktion für Soziales und Sicherheit am 22. Juni 2001 ablehnte,
die Aufenthaltsbewilligung von A zu verlängern. Im Februar 2002 heiratete A in X
G, worauf A die Aufenthaltsbewilligung wiedererwägungsweise verlängert wurde.
In Beantwortung entsprechender Gesuche von A lehnte es die Direktion für
Soziales und Sicherheit am 12. August 2002 und 14. Juli 2004 ab, ihm
eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Aufenthaltsbewilligung von A
wurde zuletzt mit Gültigkeit bis 22. August 2006 verlängert.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt)
wies die von A am 14. Februar 2005 gestellten Gesuche um Bewilligung des
Familiennachzugs für seine drei Töchter ab.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit
Beschluss vom 9. November 2005 ebenfalls ab, wobei er davon ausging, dass
es für einen Anspruch auf Familiennachzug sowohl an einer vorrangigen
familiären Beziehung als auch an der Notwendigkeit des Nachzugs im Sinn von
zwingenden Gründen für eine Änderung der Betreuungssituation fehle.
III.
Mit Beschwerde vom 13. Dezember 2005 liessen A und
seine drei Töchter B, C und D dem Verwaltungsgericht beantragen, den Beschluss
des Regierungsrats und den Entscheid des Migrationsamts aufzuheben und den Kindern
die Einreise zwecks Verbleibs bei ihrem Vater zu bewilligen sowie die
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Vorsorglich sei den Kindern die Einreise
und der Aufenthalt bei ihrem Vater für die Dauer des Verfahrens zu bewilligen.
Gleichzeitig verlangten sie eine Parteientschädigung für sämtliche bisherigen
Rechtsmittelverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht.
Am 20. Dezember 2005 wies der Vorsitzende der 2. Kammer
des Verwaltungsgerichts die Begehren der Beschwerdeführenden um Erlass
vorsorglicher Massnahmen ab.
Während die Direktion für Soziales und Sicherheit auf
eine Beschwerdeantwort verzichtete, beantragte die Staatskanzlei namens des
Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gestützt
auf § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ist die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulässig, soweit
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht. Dies trifft
zu für Entscheide über Aufenthalts- und Nieder­lassungsbewilligungen, auf deren
Erteilung der oder die ausländische Staatsangehörige einen bundes- oder
völkerrechtlichen Anspruch hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943; BGE 128 II 145 E. 1.1.1).
1.2
Nach Art. 17
Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) haben ledige Kinder unter 18
Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern,
sofern sie mit diesen zusammenwohnen. Weil der Beschwerdeführer nicht über die
Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern lediglich im Besitz einer
Aufenthaltsbewilligung ist, kann er sich nicht auf Art. 17 Abs. 2
ANAG berufen. Hingegen kommt vorliegend als Anspruchsgrundlage Art. 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – bzw. Art. 13 Abs. 1
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 – in Betracht, welcher den Schutz
des Privat- und Familienlebens garantiert. Darauf kann sich im Zusammenhang mit
fremdenpolizeilichen Bewilligungen berufen, wer nahe Verwandte mit einem
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat oder selbst ein solches auf
einem festen Rechtsanspruch beruhendes Anwesenheitsrecht besitzt. Geschützte
Beziehungen sind vor allem solche zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und
ihren minderjährigen ledigen Kindern, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich
gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 126 II 377 E. 2a/bb). Weil der
Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizerin über eine auf einem
festen Rechtsanspruch beruhende Aufenthaltsbewilligung verfügt und geltend
macht, eine im Rahmen des Möglichen gelebte und intakte Beziehung zu seinen
Kindern zu pflegen und mit diesen zusammenleben zu wollen, kann er sich für den
Nachzug seiner Töchter grundsätzlich auf Art. 8 EMRK abstützen. Im
Gegensatz zum Rechtsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ist für den
Anspruch gemäss Art. 8 EMRK auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der
gerichtlichen Beurteilung abzustellen (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f;
BGr, 9. April 2001, 2A.539/2000, E. 2c, www.bger.ch). Da alle
nachzuziehenden Kinder noch nicht volljährig sind, ist der Rechtsanspruch aus Art. 8
EMRK nicht verwirkt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Die Prüfung, ob
sich der mögliche Rechtsanspruch aufgrund der konkreten Umstände verwirklicht,
ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen Erwägungen (BGE 128 II 145 E. 1.1.5).
2.
2.1
Ein
Anspruch auf Familiennachzug von Kindern gestützt auf Art. 8 EMRK
unterliegt grundsätzlich denselben Voraussetzungen wie ein solcher nach Art. 17
Abs. 2 Satz 3 ANAG, weshalb auf die entsprechende Rechtsprechung zu
letzterer Bestimmung verwiesen werden kann (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.4,
mit Hinweisen). Zweck des Familiennachzugs gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3
ANAG bzw. Art. 8 EMRK ist es, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen.
Der Nachzug von gemeinsamen minderjährigen Kindern durch beide niedergelassenen
Elternteile zusammen ist dabei grundsätzlich jederzeit zulässig, vorbehalten
bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2).
Sind die Eltern hingegen voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der
eine Elternteil in der Schweiz, der andere im Ausland auf, kann es nicht um
eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen besteht kein
bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder (BGE 125 II 585 E. 2c).
Unter Berücksichtigung nicht nur des Wunschs des nachzugswilligen Elternteils,
sondern auch des Kindswohls, bedarf es diesfalls einer vorrangigen familiären
Beziehung der Kinder zum in der Schweiz lebenden Elternteil. Insgesamt muss die
Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss führen, dass die nachzuziehenden
Kinder zum hier lebenden Elternteil in engerer Beziehung stehen. Bei der
Beurteilung der vorrangigen familiären Beziehung sind nicht nur die Beziehungen
der Kinder zum in der Heimat verbliebenen Elternteil massgebend, sondern sind
auch ihre Beziehungen zu weiteren Betreuungspersonen in Betracht zu ziehen (BGE 125
II 585 E. 2a und c; BGE 129 II 11 E. 3.1). Dabei stellt die
(zivilrechtliche) Regelung des Sorgerechts nur ein Indiz, nicht jedoch das
alleinige Kriterium dar. In diesem Sinn ist in erster Linie auf die bisherigen
Betreuungsverhältnisse abzustellen. Indessen können auch nachträglich eingetretene
oder vorauszusehende zukünftige Umstände wesentlich werden, sofern sich etwa
neue familiäre Abhängigkeiten oder eine wesentliche Verlagerung der
Betreuungsintensitäten ergeben haben, wie beispielsweise beim Hinschied
desjenigen Elternteils oder derjenigen Person, welche das Kind bisher betreut
hat. Für diese Fälle fordert das Bundesgericht, dass sich der Nachzug als für
die Pflege der familiären Beziehung und die Betreuung notwendig erweisen müsse
(BGE 124 II 361 E. 3a). Der in der Schweiz ansässige Elternteil soll
sein Kind aber auch nicht erst dann nachziehen können, wenn es an einer
alternativen Betreuungsmöglichkeit im Heimatland überhaupt fehlt (BGE 125
II 633 E. 3a mit Hinweisen).
Bei der Notwendigkeit sind insbesondere die bisherigen
Betreuungsverhältnisse, die eingetretenen Änderungen und die Verhältnisse beim
anderen Elternteil, welcher den Nachzug wünscht, zu berücksichtigen. Die
stichhaltigen Gründe für eine Änderung der Betreuungssituation dürfen nicht
leichthin bejaht werden, sind doch an den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten
in der Heimat umso höhere Anforderungen zu stellen, je älter das Kind ist
beziehungsweise je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten
sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.2; BGr, 19. April 2005, 2A.111/2005, E. 1.2,
www.bger.ch).
2.2
Die
Verweigerung des Familiennachzugs lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden,
wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig
herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine
überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als
zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären
Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 129 II 249 E. 2.1).
Das Alter der nachzuziehenden Kinder ist insofern zu beachten, als sich die
Frage des Nachzugs eines freiwillig im Heimatland zurückgelassenen und
jahrelang dort gebliebenen Kindes zum allein in der Schweiz lebenden Elternteil
letztlich nur dann überhaupt ernsthaft stellen kann, wenn es zum Zeitpunkt der
Gesuchstellung noch längst nicht 18 Jahre alt ist (BGr, 19. April 2005,
2A.111/2005, E. 1.2, www.bger.ch).
3.
3.1
Der
Regierungsrat verneinte, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern
eine vorrangige familiäre Beziehung bestehe. Denn der Beschwerdeführer halte
sich seit 1992 ununterbrochen in der Schweiz auf und sei schon vorher als
Saisonnier hier tätig gewesen. Es sei nicht aktenkundig, dass es zwischen dem
Beschwerdeführer, seiner Frau und den Kindern, als sich diese 1996/1997 als
Asylbewerberinnen in der Schweiz aufgehalten haben, zu einer Wiedervereinigung
gekommen sei. Zumal der Beschwerdeführer damals bereits mit seiner heutigen
Ehefrau in einer Wohngemeinschaft zusammengelebt habe. Die vorrangige Beziehung
bestehe vielmehr zur Mutter und Grossmutter väterlicherseits, mit denen die
Kinder zusammenwohnen würden. Auch die Notwendigkeit eines Nachzugs erachtete
die Vorinstanz als nicht gegeben an. Zwar leide die Grossmutter an gewissen
Altersbeschwerden, es sei aber nicht nachgewiesen, dass sie deshalb bei der Kinderbetreuung
nicht mitwirken könne. Auch die Krankheit der Mutter, welche an einer Depression
leide, sei nicht derart schwer, dass sie die Kinder nicht mehr zusammen mit der
Grossmutter betreuen könne. Die Arztzeugnisse seien zweckgerichtet auf den anbegehrten
Familiennachzug hin ausgestellt worden und würden nicht schlüssig darlegen,
dass es der Mutter und Grossmutter unmöglich sei, die Kinder zu betreuen.
Ebenso würden sich aus dem Urteil betreffend der Neuzuteilung der elterlichen
Sorge an den Vater keine Hinweise auf ein gefährdetes Kindeswohl ergeben.
Daraus lasse sich vielmehr ableiten, dass die Umteilung nur aus finanziellen
Gründen vorgenommen worden sei. Schliesslich würden im Umkreis von drei
Kilometern vom Wohnort der Kinder entfernt weitere Verwandte des
Beschwerdeführers wohnen, die den Kindern unter Umständen beistehen könnten.
Ein Umzug in die Schweiz würde dem Kindeswohl widersprechen, da vor allem bei
den beiden älteren, sich in der Pubertät befindenden Mädchen mit
Eingliederungsproblemen zu rechnen seien. Dabei könnten sie der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau nur beschränkt unterstützen, da sie durch
die gemeinsame Firma stark beansprucht seien.
3.2
Die
Beschwerdeführenden legten zunächst dar, dass es während des Asylverfahrens der
Mutter und Kinder zu einem Zusammenleben der Familie gekommen sei. Dies werde
durch einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember
1996 bestätigt. Zudem sei die Mutter mit den Kindern – wie sich aus ihren
Pässen ergebe – bereits vorher, vom 28. Februar 1993 bis am 4. Juni
1993, in der Schweiz gewesen. Auch zu jener Zeit hätte die Familie in einem
Haushalt zusammengelebt. Bei diesen Aufenthalten der Töchter beim
Beschwerdeführer in der Schweiz und bei seinen häufigen Besuchen im Kosovo und
den täglichen Telefonaten sei eine enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer
und seinen Kindern entstanden. Seit der Scheidung und seit seine Ex-Frau immer
depressiver geworden sei, habe er diese Kontakte zu seinen Kindern intensiviert.
Auch seien die beiden älteren Töchter im Jahre 2003 für 10 Wochen bei ihm und
seiner Ehefrau in der Schweiz zu Besuch gewesen. Durch die Depression der
Mutter und die häufigen Spitalaufenthalte der Grossmutter sei die Beziehung zum
Vater vorrangig geworden. Die krankheitsbedingte Unfähigkeit der Mutter und
Grossmutter sich um die Kinder angemessen zu kümmern, sei nun auch durch den
Besuch des Schweizer Arztes Dr. med. H im Dezember 2005 bei der Familie von A und
ihren behandelnden Ärzten im Kosovo rechtsgenüglich nachgewiesen. Aufgrund
dieser Krankheiten der bisherigen Bezugspersonen hätten sich die
Betreuungsverhältnisse grundlegend verändert, sodass inzwischen die Kinder die
Mutter und Grossmutter betreuen müssten, statt umgekehrt. Die Kinder hätten
dringend Beistand nötig. Die vom Regierungsrat angeführte
Unterstützungsmöglichkeit durch andere, in der Nähe wohnende Verwandte sei
nicht gegeben. Zum einen sei die Familie unter sich zerstritten. Zum andern
würde der Onkel I zwar im gleichen Dorf (Y im Kosovo) wohnen, sei jedoch
während der Woche arbeitsbedingt ortsabwesend. Der Onkel J, welcher ebenfalls
in Y (Kosovo) wohne, sei Alkoholiker und lebe in ständigen Problemen mit seiner
Familie und dem Staat. Im drei Kilometer von Y (Kosovo) entfernten Dorf Z
(Kosovo) würden zwar weitere Verwandte wohnen, diese Dörfer seien aber nicht
durch ein öffentliches Verkehrsnetz erschlossen, im Gebirge und ein Auto sei
nicht vorhanden. Tägliche Besuche seien somit ausgeschlossen. Zudem könnten die
Kinder wegen des Familienstreits ohnehin keinen Beistand von dieser Seite erwarten.
Demgegenüber sei in der Schweiz die kindergerechte Betreuung sichergestellt, da
die Ehefrau des Beschwerdeführers die Büroarbeit für die Firma zuhause erledige
und die Arbeitszeiten frei einteilen könne sowie der Beschwerdeführer sich
seine Arbeitszeit als Selbständiger ebenfalls teilweise flexibel einteilen
könne. Grosse Integrationsprobleme seien nicht zu erwarten, zumal der Beschwerdeführer
in der Schweiz gut integriert sei und die Kinder eine Schweizer Stiefmutter
haben. Die Kinder seien im Kosovo nicht derart gut integriert, wie die Vorinstanz
es darstelle, denn sie hätten von 1993 bis 2000 entweder in der Schweiz oder in
Montenegro gelebt. Zudem sei bekannt, dass sich Kinder von psychisch kranken
Eltern sozial isolieren würden.
4.
4.1
Der
Regierungsrat ging davon aus, eine Betreuung der Kinder durch die Mutter und Grossmutter
sei weiterhin gewährleistet. Zumal die 67-jährige Grossmutter nur an altersbedingten
Beschwerden leide und die Mutter lediglich an einer leichten Depression erkrankt
sei. Nach den Berichten vom 8. April und 2. September 2005 von Dr.
med. K, Internist, und von Dr. med. L vom 2. Dezember 2005 leidet die
Grossmutter an Diabetes mellitus Typ 1, Bluthochdruck, chronischer Bronchitis
sowie an Angina pectoris. Im klinischen Krankheitsbild der Mutter dominieren
gemäss Berichten vom 21. Oktober und 24. Dezember 2004 von Dr. med. M,
Neuropsychiater, depressive und somatische Beschwerden. Mit der Beschwerde an
das Verwaltungsgericht wurde ein ärztlicher Bericht vom 12. Dezember 2005
von Dr. med. H, Arzt für allgemeine Medizin, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
Zürich, eingereicht. Dr. H hat die Mutter, die Kinder und die Grossmutter sowie
deren behandelnde Ärzte am 1. Dezember 2005 im Kosovo besucht. Er hat
festgestellt, dass sich bei der Mutter "alle Kriterien bzw. das Vollbild
einer reaktiven Depression, mittelgradig bis schwer, mit möglichem genetischem
Anteil und somatischen Symptomen" zeigen würden. Die Symptomatik ihrer
Depression zeige sich in Schlaflosigkeit, Müdigkeit, Reizbarkeit,
Weinerlichkeit, Hoffnungslosigkeit, Angstsymptomen, unter anderem Albträumen,
diversen körperlichen Symptomen, unter anderem rheumatoide Schmerzen und
persistierende Rückenschmerzen. Die Kinder würden Anzeichen einer altersgemäss
intrapsychischen absoluten Überforderung zeigen. Das Gespräch sei mehrmals
durch starke emotionale Reaktionen mit Weinausbrüchen unterbrochen worden. Es
sei weder durch die Grossmutter noch durch die Mutter irgendwelche geistige
oder intellektuelle Unterstützung für die Kinder vorhanden. Dr. M habe die
diagnostizierte mittelschwere bis schwere Depression im Gespräch mit Dr. H
bestätigt. Ausser pharmakologischer Therapie könne im Kosovo nichts gegen diese
Krankheit unternommen werden. Es fehle an Fachpersonen für eine Psychotherapie,
welche die Mutter dringend benötigen würde. Was das Krankheitsbild der
Grossmutter anbelangt, führte Dr. H in seinem Bericht aus, dass er die
Krankengeschichte, wobei dort auch die mehrfachen Hospitalisationen
dokumentiert seien, bei ihrem Hausarzt eingesehen habe. Daraus ergebe sich
"voll und ganz das Bild der schweren Erkrankung, welches Dr. med. L in
seinem fachärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand seiner Patientin
zusammengefasst und dokumentiert" habe. Zusammenfassend kam Dr. H zum
Schluss, "dass zwei hilfsbedürftige Menschen (39 und 67 Jahre alt), beide
zu 100 Prozent invalid, von zwei Kindern betreut werden, obwohl diese Kinder
eigentlich eine ihrem Alter entsprechende Betreuung bedürften. Diese kindsgerechte
Betreuung durch die Mutter und die Grossmutter ist vorliegend jedoch nicht
(mehr) gegeben."
Bei diesen Feststellungen von Dr. H handelt es sich um ein
Parteigutachten bzw. um Parteibehauptungen. Träfen diese Feststellungen zu,
beständen für das Gericht keine Anhaltspunkte, um an der Unfähigkeit der Mutter
und Grossmutter, die Kinder angemessen zu betreuen, zu zweifeln. Eine
mittelgradig bis schwer depressive Mutter dürfte kaum in der Lage sein, ihren
Kindern eine angemessene Unterstützung zu bieten. Die Grossmutter wird als alt,
krank und häufig hospitalisiert beschrieben. Zudem verursache die bei ihr
diagnostizierte Form von Diabetes häufig plötzliche Bewusstlosigkeit. Sie sei deshalb
nicht dafür geeignet, drei Kinder und deren psychischkranke Mutter zu betreuen.
Der Regierungsrat hat zum Bericht von Dr. H keine Stellung genommen. Es scheint
deshalb dem Gericht als angezeigt, dass der Regierungsrat sich mit den
grundsätzlich überzeugenden aber letztlich doch subjektiven Ausführungen von
Dr. H auseinandersetzt. Dies kann etwa mittels einer Zeugeneinvernahme von Dr. H
und/oder durch Abklärungen vor Ort durch den Vertrauensarzt der Schweizer
Botschaft in Pristina geschehen.
Erweist sich der behauptete Zustand der Mutter und
Grossmutter als medizinisch nachgewiesen, sodass die beiden Frauen nicht mehr
angemessen für die Kinder sorgen können, ist es unerheblich, welche Motive in
den Sorgerechtsurteilen für die Neuzuteilung der elterlichen Sorge an den Vater
angegeben wurden. Zu bedenken ist aber, dass psychische Krankheiten im Kosovo
tabuisiert und stigmatisiert werden. Es scheint deshalb weltfremd anzunehmen,
ein Gericht im Kosovo würde die Sorgerechtsübertragung an den Vater mit der
psychischen Erkrankung der Mutter begründen. Vor allem wenn in Betracht gezogen
wird, dass die Zuteilung des Sorgerechts an den Vater (unabhängig vom
Kindeswohl) in dieser vaterbetonten Kultur den Normalfall darstellt. Dass 7-,
12- und 14-jährige Mädchen keiner wesentlichen Betreuung durch Erwachsene mehr
bedürften bzw. allfällige Defizite in der Betreuung der Mutter und Grossmutter
durch mit der Familie zerstrittene, in einem 1.5-stündigen Fussmarsch entfernt
wohnende Verwandte oder durch die täglichen Telefonate mit dem in der Schweiz
lebenden Vater ausgeglichen werden können, wie der Regierungsrat anzunehmen scheint,
ist weder für kosovarische noch für westeuropäische Gesellschaften eine
gesicherte Annahme oder gesellschaftlich anerkannte Erfahrung. Massgebend muss vielmehr
die gesetzliche Volljährigkeitsgrenze sein. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass eine Betreuung der Kinder durch eine geeignete Person notwendig ist – in
ihrer Heimat wie auch, um so eher, in einer ihnen fremden Umgebung. Ist das
Kindeswohl gefährdet, weil die bisherigen Betreuungspersonen nicht mehr in der
Lage sind, die Betreuungsaufgaben angemessen wahrzunehmen, besteht die Notwendigkeit,
dass die Kinder ein neues Betreuungsumfeld erhalten. Das Kriterium der
vorrangigen familiären Beziehung träte diesfalls in den Hintergrund.
Ob im Zeitpunkt vor der schweren Erkrankung der Mutter und
Grossmutter die vorrangige familiäre Beziehung der Kinder zur Mutter bzw.
Grossmutter oder zum in der Schweiz lebenden Beschwerdeführer bestand, spielt dann
keine Rolle, wenn die Mutter und Grossmutter in der Zwischenzeit psychisch als
Betreuerinnen weggefallen sind und sich deshalb zwingend die Beziehung zum
Vater intensiviert hat. In diesem Fall wäre ein Anspruch auf Nachzug zum
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gegeben, da zum in
der Schweiz lebenden Vater unzweifelhaft eine gewisse elterliche Beziehung
vorhanden und in der Heimat der Kinder keine geeignete (andere) Betreuungssituation
sichtbar ist. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass sämtliche denkbaren
Betreuungsmöglichkeiten in der Heimat weggefallen sind, damit ein Nachzug
möglich wird.
4.2
Zusammengefasst
besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der Kinder im Sinn der Rechtsprechung zu
Art. 8 Abs. 1 EMRK, sofern sich die Beobachtungen von Dr. H erhärteten.
Da die Veränderungen in der Betreuungssituation in der Heimat der Kinder in diesem
Fall nach einer neuen Lösung rufen, eine solche in der Heimat der Kinder aber nicht
ersichtlich ist, würden sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau als
Betreuungspersonen aufdrängen. Die gewichtigen Nachteile, dass die Kinder aus
ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen würden, wären dann in Kauf zu nehmen.
Diese würden zum Teil dadurch aufgewogen, dass der Vater sich zumindest in
letzter Zeit intensiv um die Kinder gekümmert hat, in der Schweiz integriert
ist, die Stiefmutter Schweizerin ist und die älteren beiden Mädchen vor kurzer
Zeit 10 Wochen hier verbracht haben.
5.
5.1
Demnach ist
die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Untersuchung und
zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die
Untersuchungshandlungen sollen so beförderlich wie möglich durchgeführt bzw.
allenfalls vorsorgliche Massnahmen geprüft werden, denn sollte sich die von Dr.
H geschilderte Situation der drei Töchter des Beschwerdeführers bewahrheiten,
verbietet das gefährdete Kindeswohl einen weiteren Aufschub der Angelegenheit.
5.2
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten je zur Hälfte auf die Parteien
zu verteilen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine
Parteientschädigung wird für diesen Zwischenentscheid nicht zugesprochen,
sondern die Sache auch betreffend der Entschädigungsfrage an den Regierungsrat
zurückgewiesen.
Demgemäss
entscheidet die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur neuen Untersuchung
und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung an …