zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00592 · 2026-04-01 · de
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung [Härtefallbewilligung: Den 2009 vorläufig aufgenommenen Ehegatten wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mangelhafter Integration verweigert.] Der vom Beschwerdegegner und von der Vorinstanz gezogene Schluss, den Beschwerdeführenden im Rahmen des Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht zu beanstanden. Ungeachtet ihres langjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist festzustellen, dass sie weder in sprachlicher Hinsicht noch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hinreichend integriert sind. Entsprechende besondere persönliche Umstände im Sinn von Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f bzw. Art. 31 Abs. 5 VZAE, welche diese Defizite zu erklären vermöchten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wäre es ihnen ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich zumindest in einem gewissen Umfang um eine sprachliche sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung zu bemühen, was jedoch unterblieben ist (vgl. E. 4). Abweisung UP/URB. Abweisung der Beschwerde.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00592
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00592
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 01.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung[Härtefallbewilligung: Den 2009 vorläufig aufgenommenen Ehegatten wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mangelhafter Integration verweigert.]Der vom Beschwerdegegner und von der Vorinstanz gezogene Schluss, den Beschwerdeführenden im Rahmen des Ermessens keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist nicht zu beanstanden. Ungeachtet ihres langjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist festzustellen, dass sie weder in sprachlicher Hinsicht noch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hinreichend integriert sind. Entsprechende besondere persönliche Umstände im Sinn von Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f bzw. Art. 31 Abs. 5 VZAE, welche diese Defizite zu erklären vermöchten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wäre es ihnen ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich zumindest in einem gewissen Umfang um eine sprachliche sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung zu bemühen, was jedoch unterblieben ist (vgl. E. 4).Abweisung UP/URB.Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
HÄRTEFALL
INTEGRATION
IRAK
MANGELHAFTE INTEGRATION
SOZIALE INTEGRATION
SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT
SPRACHLICHE INTEGRATION
VORLÄUFIG AUFGENOMMENER
Rechtsnormen:
Art. 58a AIG
Art. 58a Abs. I lit. d AIG
Art. 85 Abs. IV AIG
Art. 31 Abs. I lit. a VZAE
Art. 77a VZAE
Art. 77d Abs. I lit. d VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2025.00592
Urteil
der 2. Kammer
vom
1. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid,
Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A, geboren 1960, und seine
Ehefrau B, geboren 1967, beide Staatsangehörige des Irak, reisten am 3. Dezember
2008 gemeinsam mit ihren drei Kindern D, geboren 1988, E, geboren 1992,
und F, geboren 2005, in die Schweiz ein. Nach einem erfolglos
durchlaufenen Asylverfahren wurden sie am 10. August 2009 wegen Unzumutbarkeit
des Vollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. E und D verfügen heute
über die Schweizer Staatsbürgerschaft. F ist im Besitz einer
Niederlassungsbewilligung.
Nachdem das Migrationsamt A und B
wiederholt auf die Möglichkeit der Beantragung von Härtefallbewilligungen
aufmerksam gemacht hatte und ein erstes Gesuch um deren Erteilung vom 5. April
2022 infolge Nichteinreichung der erforderlichen Unterlagen als gegenstandslos
abgeschrieben worden war, ersuchten die Ehegatten am 20. August 2024 erneut
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom
10. April 2025 wies das Migrationsamt das Gesuch mangels Vorliegens eines schwerwiegenden
Härtefalls ab.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs
wies die Sicherheitsdirektion am 5. August 2025 ab. Zugleich wurde A und B
auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert.
III.
Mit Beschwerde vom 15. September
2025 liessen die Beschwerdeführenden dem Verwaltungsgericht beantragen, es sei
der Entscheid vom 5. August 2025 aufzuheben, es sei ihnen eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die Kosten des Rekursverfahrens dem
Migrationsamt aufzuerlegen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In
prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung sowie die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in
der Person von Rechtsanwältin C.
Mit Präsidialverfügung vom 17. September
2025 setzte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführenden eine Frist von 10 Tagen,
um die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nachzuweisen, ansonsten auf die
Beschwerde nicht eingetreten würde. Mit Schreiben vom 22. September 2025 wiesen
die Beschwerdeführenden die Rechtzeitigkeit nach.
Am 15. Oktober 2025 reichten
die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete auf
Vernehmlassung; das Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen und die unrichtige oder
ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 in Verbindung mit
§ 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
Art. 8
Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950
(EMRK) und Art. 13. Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999
(BV) verschaffen den Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung: Aus den entsprechenden Garantien ergibt sich kein Recht
auf eine bestimmte Art von Aufenthaltstitel, solange die bestehende
Aufenthaltsregelung eine weitestgehend ungehinderte Ausübung des geschützten
Privat- und Familienlebens ermöglicht (BGE 150 I 93 E. 6.4 und 147 I
268 E. 4.1 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte; vgl. auch VGr, 2. Juni 2022, VB.2021.00829, E. 2).
Die vorläufige Aufnahme dürfte hier nicht infrage gestellt sein. Entsprechend können
die Beschwerdeführenden ihr Privat- und Familienleben wie bisher in der Schweiz
führen. Zwar hat das Bundesgericht die Frage offengelassen, ob sich die
Nachteile einer länger andauernden vorläufigen Aufnahme gegenüber der
Aufenthaltsbewilligung so gravierend auswirken können, dass damit ein Eingriff
in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1
BV einherginge (BGE 147 I 268 E. 4.4). Vorliegend ist allerdings der
Vorinstanz zuzustimmen, dass angesichts der im Folgenden darzulegenden
unzureichenden Integration der Beschwerdeführerin ein Eingriff nach Art. 8
Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre.
3.
3.1
Vorläufig
aufgenommene Personen können grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung stellen. Halten sie sich seit mehr als fünf Jahren
in der Schweiz auf, haben die zuständigen Behörden dieses Gesuch unter
Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft zu prüfen (Art. 84
Abs. 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
[AIG]). Damit wird kein eigenständiger ausländerrechtlicher Zulassungsgrund für
vorläufig aufgenommene Personen geschaffen. Vielmehr werden die
Migrationsbehörden aufgefordert, der besonderen Situation dieser
Personenkategorie im Rahmen des Entscheids über das Vorliegen eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG Rechnung
zu tragen (vgl. VGr, 11. Mai 2021, VB.2021.00010, E. 4.1 f. mit
Hinweis, auch zum Folgenden).
3.2
Bei Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, wonach
in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen von den Zulassungsvoraussetzungen
(Art. 18−29 AIG) abgewichen werden kann. Die ausländische
Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden; ihre Lebens- und
Daseinsbedingungen müssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von
Ausländerinnen und Ausländern in gesteigertem Mass infrage gestellt sein bzw.
die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung muss einen schweren Nachteil zur
Folge haben (vgl. VGr, 23. Januar 2020, VB.2019.00564, E. 5.2). Die
Tatsache, dass die ausländische Person sich seit längerer Zeit in der Schweiz
aufhält, hier sozial und beruflich gut integriert ist und ihr Verhalten zu
keinen Klagen Anlass gegeben hat, begründet für sich allein keinen
schwerwiegenden persönlichen Härtefall. Die Beziehung der Gesuchstellenden zur
Schweiz muss darüber hinaus vielmehr so eng sein, dass man von ihnen nicht
verlangen kann, in einem anderen Land  insbesondere im Heimatland  zu leben
(BGr, 28. Januar 2019, 2C_754/2018, E. 7.2; VGr, 25. Oktober 2017,
VB.2017.00484, E. 2.2).
3.3
Im Rahmen der
Beurteilung, ob eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu
erteilen ist, sind nach Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) namentlich die
Integration der gesuchstellenden Person, die Familienverhältnisse, die
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im
Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Integration werden
gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG die Beachtung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b),
die Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder
am Erwerb von Bildung (lit. d) berücksichtigt. Die Art. 77a ff. VZAE
konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben.
3.4
Den in Art. 84
Abs. 5 AIG genannten drei Kriterien kommt keine vorrangige Bedeutung zu
(vgl. BVGr, 13. Februar 2018, F-3332/2015, E. 4.2 mit weiteren
Hinweisen); sie nehmen vielmehr im Rahmen der Härtefallprüfung auf die
besondere Situation vorläufig Aufgenommener Bezug (BVGr, 24. September 2013,
C-1136/2013, E. 4.3).
Für die Bejahung eines Härtefalls müssen die in Art. 84
Abs. 5 AIG und Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien
nicht kumulativ erfüllt sein, stattdessen ist eine Gesamtwürdigung aller
Umstände vorzunehmen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der betreffenden
Bestimmungen (dazu schon VGr, 22. Juli 2021, VB.2020.00797, E. 4.3.1
mit Hinweisen).
Auch die schuldlose
Nichterfüllung von Integrationskriterien kann der Erteilung einer
Härtefallbewilligung entgegenstehen, jedoch ist der Integrationserfolg unter
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen zu würdigen.
Hindern gesundheitliche Beeinträchtigungen oder andere gewichtige persönliche
Umstände die sprachliche und wirtschaftliche Integration, ist dem angemessen
Rechnung zu tragen (Art. 58a Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77f
VZAE). Die Erfüllung der Integrationskriterien ist mit Blick auf den
Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit der Betroffenen zu beurteilen.
Mit der angemessenen Berücksichtigung persönlicher Umstände wird einer
altersbedingten Diskriminierung oder der Benachteiligung von Menschen mit
körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung vorgebeugt und dem konventions-
und verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot Nachachtung verschafft (vgl. Art. 8
Abs. 2 und 4 der Bundesverfassung [BV] und das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006
[BRK] sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot von Art. 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK]; vgl. zum Ganzen VGr, 1. Februar 2023,
VB.2022.00788, E. 5.1.4).
3.5
Die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall
steht gemäss Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über das
ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren vom 13. August 2015 (ZV-EJPD)
unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Staatssekretariat für Migration
(SEM).
3.6
Da die Erteilung
einer Härtefallbewilligung im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanzen steht,
kann das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob diese ihr Ermessen
rechtsverletzend ausgeübt haben (§ 50 VRG; vgl. Marco Donatsch in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 50 N. 25 f.). Weil das
Verwaltungsgericht als erste Gerichtsinstanz entscheidet, berücksichtigt es die
tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt (Donatsch, § 52 N. 8 f.).
4.
Die Beschwerdeführenden reisten
2008 im Alter von 48 Jahren (Beschwerdeführer) und 41 Jahren
(Beschwerdeführerin) in die Schweiz ein. Angesichts der länger als fünfjährigen
Anwesenheitsdauer ist ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
vertieft zu prüfen (Art. 84 Abs. 5 AIG; siehe auch BGr, 7. Februar
2023, 2C_198/2023, E. 6.7.2).
4.1
Zu berücksichtigen
sind  nebst dem zentralsten Aspekt der Integration  u.
a. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1
lit. e VZAE) sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im
Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 lit. g VZAE).
4.2
Auch wenn der
Aspekt der Wiedereingliederung einer ausländischen Person im Heimatland (Art. 31
Abs. 1 lit. g VZAE) in Fällen wie dem vorliegenden, wo bei
realistischer Betrachtung nicht mit der Aufhebung von deren vorläufiger
Aufnahme zu rechnen ist, regelmässig bloss eine untergeordnete Bedeutung
beizumessen ist, sind ihre Reintegrationsprobleme hier zugunsten der
Beschwerdeführenden zu berücksichtigen.
4.3
Eine lange
Anwesenheit in der Schweiz und die (damit einhergehenden) Schwierigkeiten bei
der Wiedereingliederung im Herkunftsland entbinden die um eine
Aufenthaltsbewilligung nachsuchende ausländische Person nicht davon, sich aktiv
um eine Integration in der Schweiz zu bemühen. Vielmehr darf von ihr  wie auch
die wiederholte Nennung dieses Kriteriums in den massgeblichen Bestimmungen zur
Umwandlung der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung zeigt (Art. 85
Abs. 4 AIG und Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE in
Verbindung mit Art. 58a Abs. 1 AIG)  eine gewisse
Integrationsleistung erwartet werden (vgl. auch BGE 147 I 268 E. 5.3).
4.4
4.4.1
Die
Beschwerdeführenden sind seit ihrer Einreise nie polizeilich in Erscheinung
getreten oder straffällig geworden (vgl. Art. 77a f. VZAE). Auch sind
in ihrem Betreibungsregister bislang keine Verlustscheine verzeichnet. Die
Beschwerdeführenden mussten aber während ihres Aufenthalts stets von der
öffentlichen Hand unterstützt werden.
4.4.2
Um die
Sprachkenntnisse zu belegen, wird ein Zertifikat verlangt, das der
Ausländerin/dem Ausländer bescheinigt, die deutsche Sprache auf Niveau A1
(schriftlich und mündlich) zu beherrschen (vgl. Art. 77d Abs. 1 lit. d
VZAE; VGr, 1. Februar 2023, VB.2022.00788, E. 5.4.2; VGr, 21. Oktober
2020, VB.2020.00557, E. 3.1.2). Die Vorinstanz attestierte, dass der
Beschwerdeführer seit 10. März 2011 über ein TELC-Zertifikat Start Deutsch 2
(Deutsch A2) verfüge und damit die sprachlichen Integrationsanforderungen
erfülle. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin den vorausgesetzten
Sprachnachweis nicht erbracht, da sie den Test Start Deutsch 2  trotz vorangehenden
Besuchs eines Deutsch-Intensivkurses des Niveaus A1 und zweier
Deutsch-Intensivkurse des Niveaus A2  im März 2013 knapp nicht bestanden
habe. Für die Zeit danach seien keine Sprachbemühungen belegt. Gründe, weshalb
sie seit 2013 keine Bemühungen mehr gemacht hat, sich sprachlich zu
integrieren, sind nicht ersichtlich. Dass es der Beschwerdeführerin angesichts der
ständigen Unterstützung ihrer Familienmitglieder zeitlich nicht möglich gewesen
sein soll, sich um die eigene sprachliche Ausbildung zu kümmern, vermag nicht
zu überzeugen. Es wäre der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbar gewesen,
sich um eine sprachliche Integration zu bemühen. Dies gilt umso mehr, als dass
die sprachliche Integration auch für eine wirtschaftliche und soziale
Integration essenziell gewesen wäre. Entgegen der Vorbringen der
Beschwerdeführenden ist es nicht überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz
das Fehlen eines Sprachzertifikats negativ gewertet hat.
4.4.3
4.4.3.1
In Bezug auf
die berufliche und wirtschaftliche Integration (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG)
verwies die Vorinstanz auf die kantonale Praxis gemäss Weisung des Migrationsamts
''Vorläufige Aufnahme'' vom 30. Juni 2022, wonach ein Gesuchsteller seit
längerer Zeit (mindestens während der letzten zwei Jahre) einer regelmässigen
Arbeit im ersten Arbeitsmarkt nachgehen und die Sicherstellung des Lebensunterhalts
nachweisen müsse. Der Beschwerdeführer habe in seinem Heimatland als
Schiffskapitän gearbeitet. Er habe in der Schweiz erstmals zwei Jahre nach der
vorläufigen Aufnahme, im Alter von 52 Jahren im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprogramms
eine Arbeitstätigkeit ausgeübt. So sei er vom 20. Februar 2012 befristet
als Betriebsmitarbeiter im stadtinternen Unterhaltszentrum Winterthur in der
Malerei tätig gewesen. Sein nächster Arbeitseinsatz sei rund zehn Jahre später
erfolgt. Vom 1. Juli bis 26. Oktober 2022 habe er für den
Personaldienstleister G AG als Betriebsarbeiter in der
Lebensmittelproduktion gearbeitet, wobei er in den Monaten August bis Oktober
2022 durchschnittlich 64,27 Arbeitsstunden pro Monat bzw. 14,84 Arbeitsstunden
pro Woche geleistet habe. Vom 25. Dezember 2022 bis 15. Januar 2023 sei
er als Unterhaltsreiniger bei der H AG im Objekt I mit einem
Arbeitspensum von vier Stunden pro Monat angestellt gewesen. Seit 1. Februar
2023 beziehe er infolge seiner Frühpensionierung eine AHV-Rente und
Ergänzungsleistungen und gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, obwohl er hierzu
noch bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters am 23. Januar 2025
verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin, die im Irak die
Mittelschule, Fachrichtung kaufmännische Angestellte, abgeschlossen habe und
hernach als Hausfrau tätig gewesen sei, habe erstmals als 46-Jährige rund vier
Jahre nach der vorläufigen Aufnahme, ab dem 1. Oktober 2013 an einem
(befristeten) Arbeitsintegrationsprogramm teilgenommen. In diesem Rahmen habe
sie bis 31. März 2014 als Betriebsmitarbeiterin mit einem 50%-Pensum
im stadtinternen Unterhaltszentrum, in der Fachabteilung J, gearbeitet. Weiter
sei sie vom 7. Juli 2022 bis 10. Februar 2023 ebenfalls für die G AG
als Betriebsmitarbeiterin in der Lebensmittelindustrie im Einsatz gewesen. Ihr
diesbezügliches Pensum habe durchschnittlich rund 34,46 Stunden pro Monat
bzw. 7,95 Stunden pro Woche betragen. Vom 1. bis am 15. Januar 2023 sei
sie in einem Teilzeitpensum als Unterhaltsreinigerin bei der H AG in
Winterthur angestellt gewesen. Seit dem 15. März 2024 arbeite sie als
Unterhaltsreinigerin für die K GmbH. Gemäss dem Lohnausweis für das Jahr 2024,
der für April bis Dezember einen Bruttolohn von Fr. 8'541.- ausweise, habe
sie rund 45,42 Stunden pro Monat bzw. 10,49 Stunden pro Woche (ausgehend
von einem Bruttolohn von Fr. 20.89) gearbeitet. Im März und April 2024 habe
ihr durchschnittliches Pensum 33,95 Stunden pro Monat bzw. 7,84 Stunden
pro Woche betragen. Die Vorinstanz erachtete diese Arbeitsbemühungen als
ungenügend, da sie zu keiner Zeit zu einer wirtschaftlichen Selbständigkeit des
Ehepaares geführt habe. Während ihrer gesamten Anwesenheit hätten sie von der
öffentlichen Hand unterstützt werden müssen. Nachdem sie zunächst Asylfürsorge
bzw. Sozialhilfe bezogen hätten, hätten sie sich per 31. Januar 2023 davon
lösen können und würden ihren Lebensunterhalt seither mit der AHV-Rente des Beschwerdeführers
sowie Ergänzungsleistungen bestreiten. Den Ergänzungsleistungen käme der
Charakter von Sozialhilfeleistungen zu, da sie lediglich eine vorangehende
Sozialhilfeabhängigkeit abgelöst hätten. Den Beschwerdeführenden sei lange vor
dem Jahr 2022 die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt
zumutbar gewesen und die Beschwerdeführerin hätte ihr Arbeitspensum erhöhen
müssen, um den Betrag der bezogenen Ergänzungsleistungen zu reduzieren. Hinsichtlich
der Verbesserung ihrer Erwerbschancen hätte es sich aufgedrängt, sich erneut um
den Erwerb eines Sprachzertifikats zu bemühen. Die ungenügenden
Arbeitsbemühungen liessen sich auch nicht unter Hinweis auf ihre
Betreuungspflichten entschuldigen. Im Zeitpunkt der vorläufigen Aufnahme am 10. August
2009 seien die zwei älteren Kinder bereits 20 bzw. fast 17 Jahre alt
gewesen und dementsprechend nicht mehr betreuungsbedürftig. Hinsichtlich des damals
4½-jährigen jüngsten Kindes sei festzuhalten, dass dessen Betreuung von nur
einem Elternteil hätte wahrgenommen werden können und das andere ohne Weiteres
einer Vollzeittätigkeit hätte nachgehen können. Zudem sei festzuhalten, dass
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung es im migrationsrechtlichen Kontext
selbst einer alleinerziehenden Mutter zumutbar sei, sich nach dem dritten
Altersjahr des jüngsten Kindes um Arbeit zu bemühen (vgl. BGr, 20. März 2019,
2C_730/2018, E. 5.2.1). Es treffe zwar zu, dass die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit für sie als vorläufig Aufgenommene bis zum 1. Januar 2019
Einschränkungen unterlag. So habe hierfür eine Bewilligungspflicht gegolten und
mussten sie zehn Prozent ihres Lohns in Form einer Sonderabgabe entrichten, zur
Deckung der Gesamtkosten, die sie und die von ihnen unterstützten Angehörigen
verursacht haben (BVGr, 31. Oktober 2012, C-1026/2009, E. 9.2).
Trotzdem sei den Beschwerdeführenden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab der
vorläufigen Aufnahme grundsätzlich möglich gewesen. Per 1. Januar 2019 sei
die Sonderabgabe abgeschafft worden und die Bewilligungspflicht für vorläufig
Aufgenommene durch eine einfache Meldepflicht ersetzt worden (vgl. Bericht des Bundesrats
vom 12. Oktober 2016, Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse
und Handlungsoptionen). Trotz Wegfalls der arbeitsrechtlichen Hürden seien die
Beschwerdeführenden erst dreieinhalb Jahre danach, im Juli 2022, im ersten
Arbeitsmarkt tätig geworden, zu einem Zeitpunkt, als ihre jüngste Tochter F
bereits 17 Jahre alt gewesen sei. Aus den in der ärztlichen Diagnoseliste vom
12. Mai 2025 aufgeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen könne die
Beschwerdeführerin nichts Massgebendes zu ihren Gunsten ableiten. Danach leide
sie an Adipositas, chronischem Drehschwindel, Hypothyreose (Unterfunktion der
Schilddrüse), Diabetes mellitus Typ II, Hypercholesterinämie (zu hohem
Cholesterinspiegel) sowie an Fibromyalgie generalisiert mit Fatigue-Beschwerden
(Muskelschmerzen mit anhaltender Müdigkeit). Aufgrund dieser Beschwerden sei
ihr eine Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent attestiert worden. Berichte von
behandelnden Ärzten seien aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses
zwischen Arzt und Patient generell mit Vorsicht zu würdigen (BGr, 22. Mai
2017, 2C_1018/2016, E. 6.3.2), insbesondere soweit sie erst im
Zusammenhang mit dem migrationsrechtlichen Verfahren erstellt worden seien
(VGr, 8. Januar 2020, VB.2019.00689, E. 3.2.3). Zudem dokumentiere
dieser Bericht den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab Mitte Mai 2025
und nicht ein seit der vorläufigen Aufnahme anhaltend bestehendes
Krankheitsbild. Dessen ungeachtet müsste die Beschwerdeführerin angesichts der
bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent und ausgehend von einer 42-Stunden-Woche
in der Lage sein, mindestens 12,6 Stunden pro Woche zu arbeiten. Effektiv
leiste sie gemäss den jüngsten Lohnabrechnungen von März und April 2025 jedoch
durchschnittlich lediglich 7,84 Wochenstunden. Es sei angesichts der
Gesamtumstände in Bezug auf beide Beschwerdeführenden von einem ungenügenden
Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und einer damit einhergehenden
mangelnden beruflichen und wirtschaftlichen Integration auszugehen.
4.4.3.2
Die
Beschwerdeführenden machen geltend, die Ausführungen der Vorinstanz seien
unzutreffend und überspitzt formalistisch bzw. angesichts der massgebenden
langjährigen Aufenthaltsdauer nicht massgeblich. Der Beschwerdeführer habe nach
seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2012 an einem
Arbeitsintegrationsprogramm teilgenommen. Ab dann habe er stets, aber
vergeblich nach einer Anstellung gesucht. Die Suche sei erfolglos verlaufen, da
es für Personen mit ausländischem Abschluss und einem Alter von über 50 Jahren
in der Schweiz äusserst schwierig sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Er verfüge
nicht mehr über die zahlreich getätigten Bewerbungen, da diese vor der
E-Mail-Ära erfolgt seien. Es sei willkürlich, ihm vorzuhalten, dass es ihm
zumutbar bzw. möglich gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die
Beschwerdeführerin habe sich in erster Linie der Erziehung und Versorgung der
beiden minderjährigen Kinder gewidmet. Es sei zugunsten der Beschwerdeführerin
zu berücksichtigen, dass sie zunächst in einem völlig fremden Land in erster
Linie darum bemüht gewesen sei, sich um ihre drei Kinder bzw. deren Integration
zu kümmern. Es könne ihr daher keine mangelnde Integration vorgeworfen werden
bzw. sei dies willkürlich und daher rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin
sei stetig bemüht gewesen, Arbeitsstellen zu finden. Den Beschwerdeführenden
sei es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, während der ersten zehn Jahre
ihres Aufenthaltes eine Arbeitsstelle zu finden. Es handle sich nicht um eine
Frage der Zumutbarkeit, sondern der Realisierbarkeit. Die Vorinstanz werfe
ihnen überspitzt formalistisch und an der effektiven Realität vorbeiziehend und
daher willkürlich mangelnden Integrationswillen vor.
4.4.3.3
Was die
Beschwerdeführenden vorbringen, überzeugt nicht: Die Beschwerdeführenden haben
keinerlei Beweismittel für die geltend gemachten Suchbemühungen eingereicht. Es
genügt nicht, einfach zu behaupten, sich um eine Anstellung bemüht zu haben,
ohne dies durch geeignete Beweismittel zu belegen oder zumindest substanziiert
darzulegen, wie die Suchbemühungen konkret ausgesehen haben und woran sie
gescheitert sind. Gründe, weshalb sie keine Arbeitsstelle gefunden haben,
führen sie nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Soann zeigen sie auch
nicht auf, dass und inwiefern sie Anstrengungen (wie z.
B. die Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse) unternommen
haben, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Solches wäre aber von
ihnen zu erwarten gewesen. Was den Beschwerdeführer betrifft, kann er aus dem
Umstand, dass er sich mittlerweile hat frühpensionieren lassen, nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters endet
zwar grundsätzlich die Pflicht zur Aufnahme eines existenzsichernden Erwerbs
(Laura Campisi/Roswitha Petry in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 3. A., Basel 2022, § 21.28
Fn. 86). Jedoch kann auch nach der Erreichung des Pensionsalters noch
berücksichtigt werden, wenn das Erwerbspotenzial vor der Pensionierung nur
unzureichend ausgeschöpft und mit der Pensionierung eine frühere
Sozialhilfeabhängigkeit lediglich durch Ergänzungsleistungen abgelöst wurde
(VGr, 17. April 2024, VB.2023.00680, E. 3.2; VGr, 1. Februar 2023,
VB.2022.00788, E. 5.4.3). Insbesondere können auch bei schwer
vermittelbaren bzw. kurz vor der Pensionierung stehenden Ausländern und
Ausländerinnen bis zur ordentlichen Pensionierung zumindest entsprechende
Suchbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt oder die regelmässige Teilnahme an
Beschäftigungs- bzw. Arbeitsintegrationsprogrammen erwartet werden (BGE 147
I 268 E. 5.3.2; VGr, 21. Oktober 2020, VB.2020.00557, E. 3.3).
Diese Erwartungen hat der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht erfüllt. Was
die Beschwerdeführerin betrifft, hat die Vorinstanz die geltend gemachte
Betreuungssituation der Kinder und ihre gesundheitlichen Einschränkungen bei
ihrer Beurteilung berücksichtigt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz davon ausging, dass die Betreuung des im Zeitpunkt der vorläufigen
Aufnahme 4½-jährigen Kindes von einem Elternteil hätte wahrgenommen werden
können, während das andere Elternteil einer Vollzeittätigkeit nachgeht, und
damit einer Erwerbstätigkeit nicht entgegenstand. Für die geltend gemachten
gesundheitlichen Einschränkungen liegen erst ab Mai 2025 Belege vor und diese
vermögen somit die jahrelange Erwerbslosigkeit nicht zu erklären. Die
Beschwerdeführenden mussten während ihrer ganzen Anwesenheit von der
öffentlichen Hand unterstützt werden. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz
ohne Weiteres annehmen, dass weder eine berufliche noch eine wirtschaftliche
Integration der Beschwerdeführenden vorliege. Der vorinstanzliche Entscheid
erweist sich damit weder als rechtsmissbräuchlich noch überspitzt
formalistisch.
4.4.4
Die soziale
Integration wird in Art. 58a AIG nicht gesondert erwähnt und spiegelt sich
primär in der sprachlichen und wirtschaftlichen Integration wider. Von einer
gelungenen sozialen Integration ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn ein von
der Familie unabhängiger, eigenständiger Freundeskreis besteht und eine über
die Familie hinausgehende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vorliegt (BGr,
24. November 2020, 2C_175/2020, E. 5.3.3; Weisung
"Vorläufige Aufnahme", Ziff. 11.2.4).
Die Vorinstanz führte
diesbezüglich aus, dass keine vertiefte gesellschaftliche Integration der
Beschwerdeführenden vorliege und diese jedenfalls die mangelhafte
wirtschaftliche Integration nicht aufzuwiegen vermöge. Gemäss den
Referenzschreiben scheine sich die soziale Integration im Wesentlichen auf hier
lebende Familienangehörige und auf nachbarschaftliche Bekanntschaften zu
beschränken bzw. auf solche, die sich über ihre Verwandten und nicht über eine
ausserfamiliäre eigenständige Kontaktaufnahme ergebe. Tiefergehende Beziehungen
zur hiesigen Bevölkerung oder eine regelmässige, aktive Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben in der Schweiz seien nicht belegt. Namentlich ergebe
sich dies auch nicht aus den zu Anfang ihrer Anwesenheit getätigten Besuchen reformierter
Gottesdienste und gelegentlichen Begegnungen und Kontakten mit dem Schweizer Ehepaar L.
Auch aus der aktiven Mitgliedschaft bei der M-Kirche ergebe sich kein
vertiefter Bezug zur Schweiz.
Die Beschwerdeführenden machen
diesbezüglich geltend, dass sie einen engen Familienkontakt pflegten. Sie
würden über zahlreiche Freundschaften und Bekanntschaften verfügen, die sich im
Laufe der Jahre ergeben hätten. Dies werde durch sich in den Akten befindenden
Schreiben belegt. Auch von der M-Kirche werde ihnen ein sehr gutes Zeugnis
ausgestellt. Der zuständige Pastor betone, dass sie gut in der Gemeinschaft
integriert seien und sich in jeder Hinsicht aktiv beteiligen würden. Entgegen
der Meinung der Vorinstanz spreche die irakische Community in der Kirche Deutsch,
da auch viele Schweizer teilnehmen würden.
Es ist der Vorinstanz
zuzustimmen, dass die Beschwerdeführenden damit keine soziale Integration in
die schweizerische Gesellschaft nachgewiesen haben. Ihre sozialen Beziehungen
beschränken sich im Wesentlichen auf ihre Familie und nicht auf das sonstige gesellschaftliche
Leben. Ausserhalb ihrer Familie haben sie einzig Kontakt zur Kirche und zu
einer Nachbarin nachgewiesen. Es besteht damit weder ein von der Familie
unabhängiger, eigenständiger Freundeskreis noch liegt eine über die Familie
hinausgehende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vor (vgl. BGE 147 I 268
E. 5.3.3).
4.4.5
Nicht einzugehen
ist auf die geltend gemachte Unmöglichkeit der Wiedereingliederung im Irak.
Vorliegend geht es einzig um die Erteilung einer Härtefallbewilligung; die
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht nicht zur Diskussion (vgl. VGr, 17. April
2024, VB.2023.00680, E. 3.9; BVGr, 16. August 2021, F-654/2020,
E. 6.3).
4.5
Nach dem Gesagten
kann dem Einwand der Beschwerdeführenden, dass sie sich unter Berücksichtigung
ihrer jeweiligen Situation optimal in der Schweiz integriert hätten, nicht
gefolgt werden. Zwar leben die Beschwerdeführenden seit bald 20 Jahren in
der Schweiz. Die lange Anwesenheitsdauer korreliert allerdings in keiner Weise
mit ihrem Integrationsgrad. Vor diesem Hintergrund bestanden keinerlei
Erfolgsaussichten für das Rechtsmittel.
4.6
Folglich sind
keine Hinweise ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsverletzend
ausgeübt hätte, und durfte den Beschwerdeführenden die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung verweigert werden.
Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde.
5.
5.1
Ausgangsgemäss sind
die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und steht ihnen keine
Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.2
Die
Beschwerdeführenden ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
5.2.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Offenkundig aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart
viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 46).
Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus seinem
Einkommen  nach Abzug der Lebenshaltungskosten  innert angemessener Frist zu
bezahlen (Plüss, § 16 N. 20).
5.2.2
Trotz ihres langjährigen
hiesigen Aufenthalts durften sich die Beschwerdeführenden keine realistischen
Hoffnungen auf Erfolg ihrer Beschwerde machen, zumal sie sich in den Jahren vor
ihrer Pensionierung kaum um eine wirtschaftliche und sprachliche Integration
bemüht haben und die behauptete soziale Integration nicht zu belegen
vermochten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Auch die Vorinstanz hat daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht abgewiesen.
6.
Der
vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden
beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu
geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'070.--
Total der Kosten.
3.    Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.    Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung auferlegt.
5.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung
einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
7.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM).