zh_verwaltungsgericht · VB.2022.00695 · 2018-08-23 · de

Kostenersatz nach § 44 SHG | Die Pflicht zur Leistung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe obliegt der Wohngemeinde der Person. Ein sozialhilferechtlicher Unterstützungswohnsitz setzt voraus, dass sich eine Person an einem Ort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat (objektives Element). Zudem muss eine Person die erkennbare Absicht haben, dort dauerhaft, das heisst zumindest für eine längere Zeit, zu bleiben (subjektives Element). Solange die Wohngemeinde der hilfesuchenden Person nicht feststeht oder wenn eine Person ausserhalb ihrer Wohngemeinde unaufschiebbarer Hilfe bedarf, ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet (§ 33 SHG). Nach § 44 Abs. 2 SHG ersetzt der Kanton der Aufenthaltsgemeinde die Kosten der von ihr geleisteten wirtschaftlichen Hilfe, soweit nicht die Wohngemeinde ersatzpflichtig ist oder eine Ersatzpflicht nach Bundesrecht besteht (E. 3). Im Streit liegt die Kostenersatzpflicht des Beschwerdegegners gemäss § 44 Abs. 2 SHG an die Beschwerdeführerin betreffend die von ihr an die Unterstützte geleistete wirtschaftliche Hilfe im Zeitraum vom 2. Juli 2020 bis 31. März 2021 bzw. (gemäss Eventualantrag) bis 14. August 2020. Gemäss § 34 Abs. 2 SHG führt die polizeiliche Anmeldung zu einer Wohnsitzvermutung. Gestützt auf die Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich die Unterstützte zwischen dem 13. und 19. August 2020 polizeilich angemeldet hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt obliegt es daher der Beschwerdeführerin, angesichts der aus der polizeilichen Anmeldung abgeleiteten gesetzlichen Wohnsitzvermutung den Gegenbeweis zu erbringen (E. 4.2). Zu prüfen ist weiter, ob die Unterstützte bereits vor der polizeilichen Anmeldung einen Unterstützungswohnsitz begründet hat. Das Vorhandensein einer ordentlichen Wohngelegenheit, wie eine eigene Wohnung, ein Zimmer in einer WG oder allenfalls ein möbliertes Zimmer mit Mietvertrag ist ein Merkmal für das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes. Umgekehrt kann daraus allerdings nicht die Schlussfolgerung gezogenwerden, dass bei Fehlen einer solchen Wohngelegenheit die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes ausgeschlossen wäre. Nach der Rechtsprechung genügen regelmässig befristete oder unsichere Wohngelegenheiten zur Begründung eines Unterstützungswohnsitzes. Es ist somit möglich, im Rahmen einer behördlichen Unterbringung in Appartements bzw. in einem Hotel einen Unterstützungswohnsitz zu begründen (E. 4.3.5).Da die Unterstützte immerhin zwölf Jahre (von 2005 bis 2017), und zwar unmittelbar vor ihrer Ausreise nach Mexiko, in der Stadt Zürich gewohnt hatte, hat sie gewisse bzw. früher wohl enge Beziehungen. Weiter lässt sich aus dem Umstand, dass die Unterstützte im Juli 2020 bei der Beschwerdeführerin wirtschaftliche Sozialhilfe beantragte sowie beim örtlich zuständigen RAV vorsprach, auf die innere Absicht des dauernden Aufenthalts in der Stadt Zürich schliessen. Dass die Unterstützte lediglich acht Monate in Zürich wohnte und die Unterkunft von der Beschwerdeführerin organisiert wurde, steht der Begründung eines Unterstützungswohnsitzes nicht entgegen. Die äusserlich erkennbare Lebensgestaltung der Unterstützten sprechen insgesamt für die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes per 2. Juli 2020 in der Stadt Zürich (E. 4.3.6–4.3.9).Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 24.08.2023 VB.2022.00695
Zurich Verwaltungsgericht 24.08.2023 VB.2022.00695
Zurigo Verwaltungsgericht 24.08.2023 VB.2022.00695

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2022.00695
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Geschäftsnummer:
VB.2022.00695
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.08.2023
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Kostenersatz nach § 44 SHG
Die Pflicht zur Leistung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe obliegt der Wohngemeinde der Person. Ein sozialhilferechtlicher Unterstützungswohnsitz setzt voraus, dass sich eine Person an einem Ort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat (objektives Element). Zudem muss eine Person die erkennbare Absicht haben, dort dauerhaft, das heisst zumindest für eine längere Zeit, zu bleiben (subjektives Element). Solange die Wohngemeinde der hilfesuchenden Person nicht feststeht oder wenn eine Person ausserhalb ihrer Wohngemeinde unaufschiebbarer Hilfe bedarf, ist die Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet (§ 33 SHG). Nach § 44 Abs. 2 SHG ersetzt der Kanton der Aufenthaltsgemeinde die Kosten der von ihr geleisteten wirtschaftlichen Hilfe, soweit nicht die Wohngemeinde ersatzpflichtig ist oder eine Ersatzpflicht nach Bundesrecht besteht (E. 3).
Im Streit liegt die Kostenersatzpflicht des Beschwerdegegners gemäss § 44 Abs. 2 SHG an die Beschwerdeführerin betreffend die von ihr an die Unterstützte geleistete wirtschaftliche Hilfe im Zeitraum vom 2. Juli 2020 bis 31. März 2021 bzw. (gemäss Eventualantrag) bis 14. August 2020. Gemäss § 34 Abs. 2 SHG führt die polizeiliche Anmeldung zu einer Wohnsitzvermutung. Gestützt auf die Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich die Unterstützte zwischen dem 13. und 19. August 2020 polizeilich angemeldet hat. Spätestens ab diesem Zeitpunkt obliegt es daher der Beschwerdeführerin, angesichts der aus der polizeilichen Anmeldung abgeleiteten gesetzlichen Wohnsitzvermutung den Gegenbeweis zu erbringen (E. 4.2).
Zu prüfen ist weiter, ob die Unterstützte bereits vor der polizeilichen Anmeldung einen Unterstützungswohnsitz begründet hat. Das Vorhandensein einer ordentlichen Wohngelegenheit, wie eine eigene Wohnung, ein Zimmer in einer WG oder allenfalls ein möbliertes Zimmer mit Mietvertrag ist ein Merkmal für das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes. Umgekehrt kann daraus allerdings nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass bei Fehlen einer solchen Wohngelegenheit die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes ausgeschlossen wäre. Nach der Rechtsprechung genügen regelmässig befristete oder unsichere Wohngelegenheiten zur Begründung eines Unterstützungswohnsitzes. Es ist somit möglich, im Rahmen einer behördlichen Unterbringung in Appartements bzw. in einem Hotel einen Unterstützungswohnsitz zu begründen (E. 4.3.5).
Da die Unterstützte immerhin zwölf Jahre (von 2005 bis 2017), und zwar unmittelbar vor ihrer Ausreise nach Mexiko, in der Stadt Zürich gewohnt hatte, hat sie gewisse bzw. früher wohl enge Beziehungen. Weiter lässt sich aus dem Umstand, dass die Unterstützte im Juli 2020 bei der Beschwerdeführerin wirtschaftliche Sozialhilfe beantragte sowie beim örtlich zuständigen RAV vorsprach, auf die innere Absicht des dauernden Aufenthalts in der Stadt Zürich schliessen. Dass die Unterstützte lediglich acht Monate in Zürich wohnte und die Unterkunft von der Beschwerdeführerin organisiert wurde, steht der Begründung eines Unterstützungswohnsitzes nicht entgegen. Die äusserlich erkennbare Lebensgestaltung der Unterstützten sprechen insgesamt für die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes per 2. Juli 2020 in der Stadt Zürich (E. 4.3.6–4.3.9).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
SOZIALHILFE
SOZIALHILFERECHTLICHER WOHNSITZ
Rechtsnormen:
§ 1 SHG
§ 32 SHG
§ 33 SHG
§ 34 Abs. I SHG
§ 34 Abs. II SHG
§ 39 Abs. I SHG
§ 41 SHG
§ 44 Abs. II SHG
§ 21 Abs. II lit. a VRG
§ 49 VRG
Art. 1 ZUG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2022.00695
Urteil
der 3. Kammer
vom
24. August 2023
Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Julia Meier.
In Sachen
Stadt Zürich,
vertreten durch die Sozialen Dienste,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch
das Sozialamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Kostenersatz
nach § 44 SHG,
hat sich ergeben:
I.
A.
A (fortan die Unterstützte), Schweizer Staatsbürgerin,
lebte vom 15. Oktober 2005 bis 29. Juni 2017 in der Stadt Zürich.
Danach reiste sie nach Mexiko aus und nahm dort Wohnsitz. Am 2. Juli 2020
kehrte sie in die Schweiz zurück und bezog gleichentags ein Appartement im Appartementhaus B
in Zürich, wo sie vier Tage blieb. Am 3. Juli 2020 beantragte sie bei den
Sozialen Diensten der Stadt Zürich wirtschaftliche Sozialhilfe. Vom
6. Juli 2020 bis 15. August 2020 hielt sie sich in einer von den
Sozialen Diensten organisierten Unterkunft im Hotel C in Zürich auf.
Anschliessend zog sie in ein möbliertes Appartement der D AG in Zürich.
Auf den 1. März 2021 bezog die Unterstützte eine eigene Wohnung in Kloten.
B.
Die Stadt Zürich gewährte der Unterstützten vom
2. Juli 2020 bis 31. März 2021 wirtschaftliche Hilfe. Mit
Unterstützungsanzeige vom 20. August 2020 stellte sie beim kantonalen
Sozialamt ein Gesuch um Kostenersatz mit Wirkung ab dem 2. Juli 2020. Mit
Verfügung vom 7. Juni 2022 wies dieses das Gesuch ab.
II.
Gegen diese Verfügung erhob die Stadt
Zürich am 4. Juli 2022
Rekurs
bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 14. Oktober
2022 wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab.
III.
Die Stadt Zürich erhob am
14. November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es
sei der Rekursentscheid vom 14. Oktober 2022 aufzuheben, es sei der
Beschwerdegegner anzuweisen, der Beschwerdeführerin die im Unterstützungsfall A
für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis am 31. März 2021 geleistete
wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 21'342.30 zu ersetzen.
Eventualiter sei der Beschwerdegegner anzuweisen, der Beschwerdeführerin die im
Unterstützungsfall A für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis am
14. August 2020 geleistete wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von
Fr. 3'842.80 zu ersetzen.
Die Sicherheitsdirektion verzichtete am
22. November 2022 auf eine Stellungnahme. Der Kanton Zürich reichte am
5. Januar 2023 Beschwerdeantwort ein und beantragte, die Beschwerde unter
Kostenfolge abzuweisen. Die Stadt Zürich replizierte am 16. Januar 2023.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 verzichtete der Kanton auf eine Duplik.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide einer Direktion
über Anordnungen einer Verwaltungseinheit der Direktion etwa betreffend den
Ersatz der den Aufenthaltsgemeinden entstehenden Kosten aus wirtschaftlicher
Hilfe gemäss § 44 Abs. 2 des
Sozialhilfegesetzes vom
14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1)
zuständig (§ 41 Abs. 1
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a, § 19b Abs. 2
lit. b Ziff. 1 sowie § 42
-
44
e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]).
1.2
Die
Beschwerdeführerin, deren Gesuch um Kostenersatz nicht entsprochen wurde, ist
durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Somit ist sie ohne Weiteres zur
Beschwerde nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. a
VRG berechtigt (VGr, 2. Juli 2019, VB.2018.00412, E. 1.2). Da auch
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Unterstützte verfügt über die Schweizer Staatsangehörigkeit und
reiste am 2. Juli 2020 laut eigenen Angaben mit der Absicht des dauernden
Verbleibens von Mexiko, wo sie sich seit Juli 2017 aufgehalten hatte, in die
Schweiz zurück. Welches Gemeinwesen für die Unterstützung Bedürftiger, die sich
in der Schweiz aufhalten, zuständig ist, regelt das Bundesgesetz vom
24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz,
ZUG; SR 851.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG) für das interkantonale
bzw. das kantonale Sozialhilferecht im innerkantonalen Verhältnis (BGE 143 V
451 E. 8.2). Nichts anderes gilt im Fall, dass Auslandschweizerinnen und
-schweizer mit der Absicht des dauernden Verbleibens, d.
h. nicht
nur vorübergehend, in die Schweiz zurückkehren. Dadurch soll das
Wohnsitzprinzip konsequent angewendet werden (Staatspolitische Kommission des
Ständerates, Bericht vom 27. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative
für ein Auslandschweizergesetz, BBl 2014 1915, S. 1942 f.).
2.2
Da es vorliegend um einen innerkantonalen Zuständigkeitskonflikt geht
und somit ein rein innerkantonaler Sachverhalt vorliegt, ist das
Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich massgebend. Dabei kann die Rechtsprechung
und Praxis zum Zuständigkeitsgesetz zur Auslegung herangezogen werden, da das
Sozialhilfegesetz dessen Zuständigkeitsregelung innerkantonal übernommen hat
(Antrag und Weisung des Regierungsrates vom 13. Juni 1979 zum Gesetz über
die öffentliche Sozialhilfe, ABl 1970 S. 1137 ff., S. 1163; VGr,
11. Juni 2020, VB.2020.00088, E. 5.8).
3.
3.1
Gemäss
§ 1 SHG sorgen die politischen Gemeinden für die notwendige Hilfe an
Personen, die sich in einer Notlage befinden. Dabei obliegt die Pflicht zur
Leistung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe der Wohngemeinde der Person
(§ 32 SHG). Nach § 34 Abs. 1 SHG hat eine Person ihren
(Unterstützungs-)Wohnsitz in derjenigen Gemeinde, in der sie sich mit Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (vgl. dazu E. 4.2). Die polizeiliche
Anmeldung gilt kraft § 34 Abs. 2 SHG als Wohnsitzbegründung, wenn
nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später
begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.
Ein
Unterstützungswohnsitz
i.
S.
v. § 34 Abs. 1 SHG setzt somit voraus, dass sich eine Person
an einem Ort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat (objektives
Element). Zudem muss eine Person die erkennbare Absicht haben, dort dauerhaft,
das heisst zumindest für eine längere Zeit, zu bleiben (subjektives Element). Die
Absicht des dauernden Verbleibens ist ein innerer Vorgang, auf den immer nur
aus indirekten Wahrnehmungen geschlossen werden kann. Dabei sind alle Elemente
der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Bei der
Wohnsitzermittlung ist nicht auf den inneren Willen einer Person abzustellen.
Massgebend ist vielmehr, auf welche Absicht die erkennbaren äusseren Umstände
schliessen lassen, und nicht die innere Absicht der Person (VGr, 11. Juni
2020, VB.2020.00088, E. 5.8; Kantonales Sozialamt, Sozialhilfehandbuch,
Kapitel 3.2.01, Ziff. 1, 18. März 2020, abrufbar unter zh.ch/sozialhilfehandbuch).
Dabei sind die beiden Elemente untrennbar miteinander verknüpft (Werner Thomet,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger [ZUG], 2. A., Zürich 1994, Rz. 96).
Es ist es zwar grundsätzlich möglich, dass
eine Person auf Dauer keinen Unterstützungswohnsitz hat. Dies darf aber nicht
leichthin angenommen werden und würde nicht nur dem Sinn und Zweck der
Fürsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen Interessen der
bedürftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen widersprechen (BGr, 7. November
2014, 8C_530/2014, E. 3.4; BGr, 5. Juli 2010, 8C_223/2010,
E. 4.1). Daher dürfen keine allzu strengen Anforderungen an die Begründung
eines Unterstützungswohnsitzes gestellt werden (VGr, 11. Juni 2020,
VB.2020.00088, E. 5.8).
3.2
Solange
die Wohngemeinde der hilfesuchenden Person nicht feststeht oder wenn eine
Person ausserhalb ihrer Wohngemeinde unaufschiebbarer Hilfe bedarf, ist die
Aufenthaltsgemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet (§ 33 SHG). Als
Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Gemeinde (§ 39
Abs. 1 SHG).
3.3
Grundsätzlich
trägt die hilfepflichtige Gemeinde die Kosten der persönlichen und
wirtschaftlichen Hilfe, sofern das Bundesrecht, interkantonale Vereinbarungen
oder das Sozialhilfegesetz nicht etwas anderes vorsehen (§ 41 SHG). Erhält
eine hilfesuchende Person ausserhalb ihrer Wohngemeinde wirtschaftliche Hilfe,
ist die Wohngemeinde für die Kosten ersatzpflichtig (§ 42 SHG). Nach
§ 44 Abs. 2 SHG ersetzt der Kanton der Aufenthaltsgemeinde die Kosten
der von ihr geleisteten wirtschaftlichen Hilfe, soweit nicht die Wohngemeinde
ersatzpflichtig ist oder eine Ersatzpflicht nach Bundesrecht besteht.
3.4
Der Ersatz
von Kosten nach §§ 42–44 SHG und nach Bundesrecht wird mit schriftlicher
Anzeige des Hilfsfalls an die zuständige Behörde geltend gemacht (§ 34
Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981
[SHV; LS 851.11]). Das kantonale Sozialamt ist bei vom Kanton zu
übernehmenden Kosten zuständig (§ 7a SHV) und entscheidet über die
Anerkennung der staatlichen Kostenersatzpflicht (§ 36 Abs. 1 SHV).
4.
4.1
Im Streit
liegt die Kostenersatzpflicht des Beschwerdegegners gemäss § 44
Abs. 2 SHG an die Beschwerdeführerin betreffend die von ihr an die
Unterstützte geleistete wirtschaftliche Hilfe im Zeitraum vom
2. Juli
2020 bis 31. März 2021 bzw. (gemäss Eventualantrag) bis 14. August
2020
. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Unterstützte habe am
2. Juli 2020 einen Unterstützungswohnsitz in Zürich begründet, weshalb
keine Kostenersatzpflicht gemäss § 44 Abs. 2 SHG bestehe. Die
Beschwerdeführerin hingegen bestreitet, dass die Unterstützte in diesem
Zeitraum einen Unterstützungswohnsitz in der Stadt Zürich begründet habe;
eventualiter habe die Unterstützte erst ab dem 14. August 2020 ein
Unterstützungswohnsitz begründet.
4.2
4.2.1
Gemäss § 34 Abs. 2 SHG führt
die polizeiliche Anmeldung zu einer Wohnsitzvermutung (vgl. oben E. 3.1).
Aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung muss die Gemeinde, die daraus Rechte
ableiten will, beweisen, dass die unterstützte Person trotz polizeilicher
Anmeldung keinen Wohnsitz genommen oder ihn erst später begründet hat (Sozialhilfehandbuch,
Kapitel 3.2.01, Ziff. 2.2, 6. Januar 2023).
4.2.2
Aus den Akten geht nicht klar hervor,
wann die Unterstützte die polizeiliche Anmeldung vornahm. Gemäss den von der
Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Aktennotizen hatte die Unterstützte am
29. Juli 2020 die polizeiliche Anmeldung noch nicht vorgenommen und hatte die
Beschwerdeführerin der Unterstützten am 13. August 2020 ein "Erlassgesuch"
ausgehändigt, damit sie sich polizeilich anmelden könne. Am 19. August
2020 sandte die Unterstützte der Beschwerdeführerin die Meldebestätigung auf deren
Nachfrage hin.
Gestützt auf
diese Aktenlage ist somit davon auszugehen, dass sich die Unterstützte zwischen
dem 13. und 19. August 2020 polizeilich angemeldet hat. Spätestens ab diesem
Zeitpunkt obliegt es daher der Beschwerdeführerin, angesichts der aus der
polizeilichen Anmeldung abgeleiteten gesetzlichen Wohnsitzvermutung den
Gegenbeweis zu erbringen.
4.3
4.3.1
Zu prüfen ist zunächst aber, ob die
Unterstützte bereits vor der polizeilichen Anmeldung Mitte August 2020 einen
Unterstützungswohnsitz in der Stadt Zürich begründet hat. Denn diesfalls
vermöchte die Beschwerdeführerin die gesetzliche Vermutung kaum umzustossen, zumal
sie gerade selbst einräumt, dass die Umstände im möblierten Appartement der D AG
ab Mitte August 2020 im Vergleich zu den vorherigen Wohnmöglichkeiten eher für
das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes sprechen.
4.3.2
Die Unterstützte wohnte vom 2. Juli 2020
bis am 6. Juli 2020 in einem Appartement im Appartementhaus B in Zürich.
Gemäss
Angaben der Beschwerdeführerin habe die Unterstützte am 3. Juli 2020, als
sie das erste Mal bei ihr vorgesprochen habe, um eine Umplatzierung in eine
andere Unterkunft ersucht. Da dies so kurzfristig nicht möglich gewesen sei,
sei mit der Unterstützten vereinbart worden, dass sie ihre Unterkunft über das
Wochenende verlängern solle. Ab dem 6. Juli 2020 organisierte ihr die
Beschwerdeführerin eine Unterkunft
im Hotel C, wo sie bis am
15. August 2020 wohnte. Danach hielt sie sich bis zur Beendigung der
Unterstützung in einem möblierten Appartement der D AG in Zürich auf.
4.3.3
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Unterstützte bereits am
3. Juli 2020 einen Unterstützungswohnsitz in der Stadt Zürich begründet
habe. Dafür spreche zunächst der Umstand, dass sie von 2005 bis 2017 während
zwölf Jahren dort gewohnt habe. Sodann habe sie bei sämtlichen Vorsprachen bei
der Beschwerdeführerin angegeben, dass sie sich mit dem Ziel des dauernden
Verbleibs nach Zürich begeben habe. Es sei nachvollziehbar, dass jemand sein
Leben in einer vertrauten Umgebung wieder neu aufbauen und einrichten wolle.
Sodann spreche die Beantragung von wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Stadt
Zürich für die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes, ziehe ein solcher
Antrag doch einen grossen administrativen Aufwand für die unterstützte Person
mit sich, den sie nicht auf sich genommen hätte, hätte sie nicht längerfristig
in der Stadt Zürich bleiben wollen. Der Umstand, dass sie vorerst in einem
Hotel und anschliessend in einem Appartement untergebracht gewesen sei, spreche
nicht gegen die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes, zumal sie über die
Art der Unterbringung nicht selbst habe entscheiden können. Ebenso wenig
dagegen spreche der Umstand, dass die Unterstützte auch in Gemeinden ausserhalb
der Stadt Zürich eine Wohnung gesucht habe. Vielmehr sei dies angesichts des
prekären Wohnungsmarktes in der Stadt Zürich nachvollziehbar. Nach ihrem Zuzug
in die Stadt Zürich seien jedoch keine Anhaltspunkte bezüglich des Zeitpunkts
oder der Destination eines möglichen Wegzugs erkennbar, weshalb es sich
vorliegend um einen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit gehandelt habe. Zudem habe
sich die Unterstützte bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland in einer Notlage
befunden, sodass keine allzu strengen Voraussetzungen an die Begründung eines
Unterstützungswohnsitzes zu stellen seien.
4.3.4
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Vorinstanz
habe die konkreten Wohnumstände ausser Acht gelassen.
Für kurze Zeit
gebuchte Hotels oder hotelähnliche Unterkünfte seien grundsätzlich keine
ordentlichen Wohngelegenheiten im wohnsitzbegründenden Sinn. Die
Voraussetzungen, welche für die ausnahmsweise Wohnsitzbegründung durch einen
Aufenthalt im Hotel gegeben sein müssten, seien in diesem Fall gerade nicht
gegeben. Denn die Aufenthalte im Appartementhaus wie auch im Hotel C seien
lediglich tage- bzw. wochenweise gebucht worden, womit nach aussen hin nichts
auf einen längerfristigen Aufenthalt hingedeutet habe. Ausserdem hätte die
Unterstützte keinerlei Absicht gehabt, längerfristig im Hotel C zu
bleiben, und habe vor allem ausserhalb der Stadt Zürich nach einer Wohnung
gesucht. Da der Aufenthalt nicht vom Willen der Unterstützten, sondern von der
Kostengutsprache der Beschwerdeführerin und der Verfügbarkeit einer günstigeren
oder geeigneteren Notunterkunft abhängig gewesen sei, sei anhand der äusseren
Umstände keine Absicht des dauernden Verbleibens erkennbar. Indem die
Vorinstanz aufgrund des prekären Wohnungsmarktes in der Stadt Zürich davon
ausgehe, jemand könne auch ohne dauerhafte Wohngelegenheit in der Stadt Zürich
einen Unterstützungswohnsitz begründen, stelle sie allein auf die inneren
Wünsche und Absichten der Unterstützten ab.
4.3.5
Ein Unterstützungswohnsitz setzt zunächst voraus, dass
sich eine Person an einem Ort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat
(objektives Element; vgl. oben E. 3.1). Der Beschwerdeführerin ist
insofern beizupflichten, als das Vorhandensein einer ordentlichen
Wohngelegenheit, wie eine eigene Wohnung, ein Zimmer in einer WG oder
allenfalls ein möbliertes Zimmer mit Mietvertrag
ein
Merkmal für das
Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes darstellt (
Sozialhilfehandbuch,
Kap
itel 3.2.01, Ziff. 1, 6. Januar 2023).
Umgekehrt kann daraus allerdings nicht die Schlussfolgerung gezogen werden,
dass bei Fehlen einer solchen Wohngelegenheit die Begründung eines
Unterstützungswohnsitzes ausgeschlossen wäre.
Nach der Rechtsprechung genügen
regelmässig
befristete oder unsichere Wohngelegenheiten zur Begründung eines
Unterstützungswohnsitzes. So begründete eine Person einen
Unterstützungswohnsitz, als sie Unterschlupf in einer 3-Zimmer-Wohnung erhielt,
die von ihrer Schwester, deren Mann und zwei Kindern bewohnt wurde und die
bloss rund 70 m
2
Wohnfläche umfasste (VGr, 11. Juni 2020,
VB.2020.00088, E. 5.5.3; BGr, 29. April 2021, 8C_523/2020,
E. 4.2.2). Das Bundesgericht bejahte das Bestehen eines
Unterstützungswohnsitzes in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz (BGr, 2. Mai
2000, 2A.420/1999, E. 6b). Weiter bestätigte das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement die Möglichkeit, einen Unterstützungswohnsitz in einem
Hotel zu begründen (EJPD, 27. Februar 2007, U4-660701, S. 5;
3. November 2006, U4-0460427, S. 6). Schliesslich wird eine Notwohnung,
in der eine von Obdachlosigkeit bedrohte Person untergebracht wird, als
ordentliche Wohngelegenheit erachtet, die, sofern die äusserlich erkennbare
Lebensgestaltung nichts Gegenteiliges nahelegt, einen Unterstützungswohnsitz
begründet (Sozialhilfehandbuch, Kapitel 3.2.01, Ziff. 1,
6. Januar 2023).
Entgegen der Beschwerdeführerin handelt es
sich vorliegend nicht um den (in Kapitel 3.2.01. Ziff. 3.2 des
Sozialhilfehandbuchs sowie in Ziff. 5.3 des Merkblatts der SKOS zur
örtlichen Zuständigkeit vom 20. Juni 2019 erwähnten) "Aufenthalt in
einem Hotel", der im Fall einer Platzierung durch die Behörden einer
Gemeinde in einem Hotel einer anderen Gemeinde nicht zu einer
Wohnsitzbegründung führt; diesfalls bleibt der Unterstützungswohnsitz in der
bisherigen Wohngemeinde, ansonsten könnten die Gemeinden auf diese Weise
Unterstützungsfälle abschieben. Vielmehr kommt die behördliche Unterbringung
der Unterstützten durch die Beschwerdeführerin in Appartements bzw. in einem
Hotel für immerhin insgesamt etwa acht Monate hinsichtlich der Funktion einer
Notwohnung und zwar einer
einzigen
gleich. Eine Aufteilung des
Aufenthalts auf die verschiedenen Unterkünfte – im Sinn des Eventualantrags der
Beschwerdeführerin – für die Frage, ob in der jeweiligen Unterkunft ein
Unterstützungswohnsitz (insbesondere mangels dauernden Aufenthalts) überhaupt
begründet werden konnte, erscheint vorliegend nicht gerechtfertigt. Denn, wie
die Beschwerdeführerin ausführt, hing der weitere Aufenthalt der Unterstützten
in derselben Unterkunft nicht von deren Willen, sondern von der
Kostengutsprache durch die Beschwerdeführerin selbst und von der Verfügbarkeit
einer günstigeren oder geeigneteren Notunterkunft ab. Dies führt wiederum dazu,
dass sich die aus der polizeilichen Anmeldung abgeleiteten gesetzlichen
Wohnsitzvermutung (E. 4.2.2) auf die gesamte Aufenthaltsdauer auswirkt und
es der Beschwerdeführerin obliegt, die Vermutung der Begründung des
Unterstützungswohnsitzes umzustossen und den Gegenbeweis zu erbringen. Obwohl
es sich bei den Unterkünften um unsichere und befristete Wohngelegenheiten
handelt, die nicht von der Unterstützten selbst gemietet wurden, ist demnach
die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes durchaus möglich, sofern die
äusserlich erkennbare Lebensgestaltung dafürspricht. Hierfür sind
bei
der Unterstützten, die keine gefestigten sozialen und ökonomischen Beziehungen
zu einem bestimmten Ort hat, keine allzu strengen Anforderungen bezüglich der
Begründung eines Unterstützungswohnsitzes zu stellen (vgl. E. 3.1; VGr,
11. Juni 2020, VB.2020.00088, E. 5.8).
4.3.6
In dieser äusserlich erkennbaren
Lebensgestaltung kommt auch die zweite Voraussetzung für die Begründung des
Unterstützungswohnsitzes, die erkennbare Absicht, dauerhaft, das heisst
zumindest
für eine längere Zeit, in Zürich zu bleiben (subjektives Element; vgl.
E. 3.1), zum Ausdruck. Aus den Akten geht hervor, dass die Unterstützte
die innere Absicht hatte, in Zürich zu bleiben. So hielt die Beschwerdeführerin
fest: "
Deshalb entschloss sie sich schweren Herzens, ihr Leben in
Mexiko aufzugeben und nach Zürich zurück zu kehren. Um in Zürich wieder ein
neues Leben aufzubauen und hier dauerhaft zu bleiben.". Bei der
Wohnsitzermittlung ist jedoch, wie die Beschwerdeführerin mehrfach zu Recht
betont, nicht auf den inneren Willen der Person abzustellen; massgebend ist
vielmehr, auf welche Absicht die erkennbaren äusseren Umstände schliessen
lassen (vgl. oben E. 3.1).
4.3.7
Da die Unterstützte immerhin zwölf Jahre
(von 2005 bis 2017), und zwar unmittelbar vor ihrer Ausreise nach Mexiko, in
der Stadt Zürich gewohnt hatte, hat sie – im Unterschied zu anderen Personen,
die aus dem Ausland zurückkehren – gewisse bzw. früher wohl enge Beziehungen
zur Beschwerdeführerin. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin
ergeben sich aus den wenigen Akten aus dem Sozialhilfeverfahren, welche sie dem
Verwaltungsgericht eingereicht hat, dass
die Unterstützte sehr wohl ein
Umfeld hat, welches sie beispielsweise mit kostengünstigem Mobiliar oder der
Zurverfügungstellung eines Transportwagens für den Umzug unterstützt. Da die
Beschwerdeführerin in Besitz der sozialhilferechtlichen Akten bezüglich der
Unterstützten ist und ohnehin die Wohnsitzvermutung greift (vgl. oben
E. 4.2.2), wäre es an ihr, aufzuzeigen, dass dieses genannte
Beziehungsnetzwerk gerade nicht in der Stadt Zürich besteht. Dies legt sie
jedoch weder mit entsprechenden Beilagen noch mit Hinweisen in der Beschwerde
dar.
Angesichts des sozialen Umfelds ist es, wie
die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, nachvollziehbar, dass die Unterstützte
in die vertraute Umgebung zurückkehrt, um sich hier niederzulassen und
einzurichten. Gemäss dem Merkblatt der SKOS zur örtlichen Zuständigkeit begeben
sich aus dem Ausland zurückgekehrte Schweizerinnen und Schweizer in der Regel
an den Ort, an welchem sie sich niederlassen wollen (SKOS, Merkblatt Örtliche
Zuständigkeit in der Sozialhilfe, Bern 2019, S. 10).
4.3.8
Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. E. 4.3.3),
lässt sich aus dem Umstand, dass die Unterstützte im Juli 2020 bei der
Beschwerdeführerin wirtschaftliche Sozialhilfe beantragte sowie beim örtlich
zuständigen RAV vorsprach, auf die innere Absicht des dauernden Aufenthalts in
der Stadt Zürich
schliessen
. Hätte die Unterstützte die
Absicht gehabt, sich nur kurzfristig in der Stadt Zürich aufzuhalten und sich
in einer anderen Gemeinde niederzulassen, ist davon auszugehen, dass sie diese
Schritte
kaum unternommen hätte, auch wenn – wie die Beschwerdeführerin anführt –
bereits vorhandene Unterlagen "bei Bedarf" im Rahmen der Amtshilfe an
die neu zuständige Sozialhilfebehörde übermittelt werde.
4.3.9
Dass die Unterstützte lediglich acht Monate in Zürich
wohnte und die Unterkunft von der Beschwerdeführerin organisiert wurde, steht
der Begründung eines Unterstützungswohnsitzes nicht entgegen (vgl.
VGr, 11. Juni 2020, VB.2020.00088, E. 5.7). Immerhin ist
unbestritten, dass sich die Unterstützte während dieser Zeit auch tatsächlich
in der Stadt Zürich aufgehalten hat. Weiter ist unerheblich, dass die
Beschwerdeführerin "
auch
ausserhalb der Stadt Zürich" eine
Wohnung suchte, geht doch ausdrücklich aus den Akten hervor, dass dies durch
den prekären Wohnungsmarkt bedingt war. Selbst wenn die Unterstützte – wie die
Beschwerdeführerin gestützt auf verschiedene Aktennotizen geltend macht –
"vor allem ausserhalb" der Stadt Zürich eine Wohnung gesucht haben
sollte, ist festzuhalten, dass die Absicht, einen Ort später (aufgrund
veränderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände) wieder zu
verlassen, eine Wohnsitzbegründung nicht ausschliesst. Die Absicht dauernden
Verweilens muss nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben. Allein
aus dem Umstand, dass eine unterstützungs-
bedürftige Person in der betroffenen Gemeinde keine eigene Wohnung gefunden hat
und sich – auch wenn sich dies erst im Nachhinein ergibt – nur kurz in der
Gemeinde aufhielt, wird die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes nicht
ausgeschlossen (BGr, 5. Juli 2010, 8C_223/2010, E. 4.2).
4.4
Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass die äusserlich
erkennbare Lebensgestaltung der Unterstützten – insbesondere auch wegen ihrer
(früheren) engen Beziehungen zur Stadt Zürich im vorliegenden Einzelfall – für
die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes per 2. Juli 2020 in der Stadt
Zürich sprechen. Da die Unterstützte bereits bei ihrer Rückkehr am 2. Juli 2020
einen Unterstützungswohnsitz in Zürich begründet hat, besteht keine
Kostenersatzpflicht des Kantons Zürich gemäss § 44 Abs. 2 SHG.
5.
5.1
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es steht ihr keine
Parteientschädigung zu (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG; § 17 Abs. 2 VRG). Gemäss der Rechtsprechung stellt
die Entschädigungsberechtigung eines obsiegenden Gemeinwesens den Ausnahmefall
dar und kommt eine solche nur unter besonderen Umständen infrage (VGr, 23. August
2018, VB.2018.00312, E. 2.2). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend
nicht gegeben.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr. 2'645.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Parteientschädigungen
werden keine zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion.