zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00173 · 2002-08-22 · de

Jugendhilfe | Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) bei Studierenden: Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von KKBB, insbes. bei Studierenden; ein Studium wird grundsätzlich einem 100 % - Pensum gleichgestellt (E. 2, 4a). Diese Gleichstellung ist unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht zu beanstanden, wenn tatsächlich auch ein teilzeitliches Studium im Hinblick auf die KKBB-Anspruchsberechtigung Berücksichtigung findet (E. 4b). Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Personen im Allgemeinen (E. 5a) und in Bezug auf den Umfang (E. 5c/aa). Offen gelassen, ob die erstinstanzlich verfügende Behörde ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den gesuchstellenden Personen vollumfänglich nachgekommen ist (E. 5c/cc). Für die Glaubhaftmachung eines teilzeitlichen Studiums muss ein grober Raster genügen, der sich im Wesentlichen nach der Anzahl der belegten Lehrveranstaltungen richtet (E. 6a). Nach den konkret besuchten Wochenstunden ergibt sich bei den beiden Beschwerdeführenden ein Studienaufwand, der insgesamt einem Pensum von wenigstens 100 % entspricht und daher zum Bezug von KKBB berechtigt (E. 6b). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 22.08.2002 VB.2002.00173
Zurich Verwaltungsgericht 22.08.2002 VB.2002.00173
Zurigo Verwaltungsgericht 22.08.2002 VB.2002.00173

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00173
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00173
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.08.2002
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Jugendhilfe
Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) bei Studierenden:
Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von KKBB, insbes. bei Studierenden; ein Studium wird grundsätzlich einem 100 % - Pensum gleichgestellt (E. 2, 4a). Diese Gleichstellung ist unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht zu beanstanden, wenn tatsächlich auch ein teilzeitliches Studium im Hinblick auf die KKBB-Anspruchsberechtigung Berücksichtigung findet (E. 4b). Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Personen im Allgemeinen (E. 5a) und in Bezug auf den Umfang (E. 5c/aa). Offen gelassen, ob die erstinstanzlich verfügende Behörde ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den gesuchstellenden Personen vollumfänglich nachgekommen ist (E. 5c/cc). Für die Glaubhaftmachung eines teilzeitlichen Studiums muss ein grober Raster genügen, der sich im Wesentlichen nach der Anzahl der belegten Lehrveranstaltungen richtet (E. 6a). Nach den konkret besuchten Wochenstunden ergibt sich bei den beiden Beschwerdeführenden ein Studienaufwand, der insgesamt einem Pensum von wenigstens 100 % entspricht und daher zum Bezug von KKBB berechtigt (E. 6b). Gutheissung.
Stichworte:
AUFKLÄRUNGSPFLICHT
JUGENDHILFE
KLEINKINDERBETREUUNGSBEITRÄGE
MITWIRKUNGSPFLICHT
RECHTSGLEICHHEIT
SACHVERHALTSFESTSTELLUNG
STUDIERENDE
STUDIUM
Rechtsnormen:
Art. 8 lit. I BV
§ 26a JugendhilfeG
§ 26b lit. a JugendhilfeG
§ 49g lit. II JugendhilfeV
§ 7 lit. II a VRG
Publikationen:
RB 2002 Nr. 65 S. 159
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. A (geb. 1971) und B (geb. 1972)
– beide Studierende an der Universität Zürich – bezogen für ihren
Sohn C (geb. 26. November 2000) Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) im Umfang
von Fr. 2000.- je Monat. Mit Verfügung vom 9. April 2001 stellte das Amt für
Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich die Ausrichtung dieser Beiträge per
31. März 2001 ein, weil die beiden die Voraussetzungen hiefür nicht mehr
erfüllten, und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung.
Gemäss § 26b lit. a des Jugendhilfegesetzes vom 14. Juni 1981/3. März 1991
(JugendhilfeG) dürften nämlich zusammen lebende Eltern höchstens ein
Arbeitspensum von 150 % erfüllen. Bei Studierenden gelte das Studium als 100
%-Pensum. Daraus resultiere bei A und B insgesamt ein 200 %-Pensum.
Eine dagegen erhobene Einsprache wies der
Stadtrat Zürich am 21. November 2001 ab mit der Begründung, dass die behauptete
Absolvierung lediglich eines Teilzeitstudiums nicht glaubhaft gemacht worden
sei.
II. Mit Eingabe vom 3. Januar 2002
– ergänzt mit einem Nachtrag vom 22. Januar 2002 – rekurrierten A und
B an den Bezirksrat Zürich. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 11. April
2002 ab.
III. Am 15. Mai 2002 (Poststempel) erhoben A
und B Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es seien
ihnen weiterhin KKBB auszurichten.
Der Bezirksrat
ging aufgrund der Beschwerdeschrift in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2002
davon aus, dass die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen eingereicht hät­ten,
welche ihm nicht vorgelegen hätten und demnach vernehmlassungsweise nicht
beurteilt werden könnten. Sofern sich daraus eine Beurteilung zugunsten der
Beschwerdeführenden ergebe, sei die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur
Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Stadtrat von Zürich beantragte am 19. Juni
2002 Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Das Verwaltungsgericht ist zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit §
41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG)
funktionell und sachlich zuständig.
b) In Angelegenheiten der Sozial- und
Jugendhilfe berechnet sich der Streitwert in der Regel aufgrund der Summe der
Leistungen während der Dauer von zwölf Monaten
(Al­fred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5; RB 1998 Nr. 21;
VGr, 13. Juli 2000, VB.2000.00038 E. 1a,
http://www.vgrzh.ch/rechtsprechung)
. Die Beschwerdeführenden be­zogen bis zur Einstellung KKBB in der
Höhe von Fr. 2'000.- je Monat. Folglich übersteigt der Streitwert Fr. 20'000.-;
die Beurteilung der Beschwerde fällt daher in die Zuständig­keit der Kammer (§
38 Abs. 1 und 2 VRG).
2. Die Gemeinden gewähren Eltern, die sich
persönlich der Pflege und Erziehung ihrer Kinder widmen wollen, dazu aber aus
wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, Beiträge für die Betreuung von
Kleinkindern (§ 26a JugendhilfeG). Diese Beiträge, deren gesetzliche Grundlage
am 3. März 1991 durch Revision des Jugendhilfegesetzes geschaffen wurde,
stellen eine Hilfe dar, die gezielt finanziell schwächeren Familien zugute
kommen soll. Vorausgesetzt wird dabei, dass diese willens sind, ihre
Erziehungsaufgabe persönlich zu übernehmen (Weisung des Regierungsrats vom 1.
November 1989, ABl 1989, S. 1966, 1969 f.). Ein Anspruch auf Beiträge
besteht, wenn die Erwerbstätigkeit bei zusammen lebenden Eltern mindestens ein
volles und höchstens eineinhalb Arbeitspensen beträgt (§ 26b lit. a
JugendhilfeG). Daneben sind weitere Voraussetzungen namentlich hinsichtlich
Einkommens- und Vermögensgrenzen zu erfüllen (§ 26b lit. b-d). Die Spannbreite
des geforderten Arbeitspensums soll einerseits verhindern, dass zwecks Erhalt
von Beiträgen eine geringere Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. Weisung, S.
1970). Anderseits stellt die obere Beschränkung des Pensums auf insgesamt 150 %
sicher, dass das Kind auch tatsächlich von den Eltern persönlich betreut werden
kann (vgl. auch § 26b lit. b [Beschränkung der Betreuung durch Dritte auf 2 ½
Tage in der Woche]).
Im Leitfaden für Anwenderinnen und Anwender –
Grundlagen und Praxis KKBB (hrsg. vom Amt für Jugend und Berufsberatung des
Kantons Zürich, vorläufige Fassung vom 11. Februar 2000 [KKBB-Leitfaden]) wird
die Bemessung des Arbeitspensums näher ausgeführt. Danach gilt bei Studierenden
‑ gestützt auf die Immatrikulation ‑ ein volles Stu­dium
als 100 %-Pensum (Ziff. II.1.2.3, S. 5 f.). Für Studierende an der
Universität Zürich wird im Weiteren bezüglich der Frage von Teilzeitstudien
ausgeführt, dass nicht nur auf Aus­sagen, es werde teilzeitlich studiert,
abgestellt werde dürfe. Die Immatrikulation gelte ana­log zum Arbeitsvertrag
als Massstab für die Bemessung des Pensums. Allerdings müsse im Einzelfall der
volle Beweis, dass tatsächlich nur ein Teilzeitstudium absolviert werde, zu­gelassen
werden.
3. a) Der Bezirksrat stützte sich in seinem
Rekursentscheid auf den KKBB-Leit­faden. Dementsprechend stellte er für die
Prüfung der Anspruchsvoraussetzung eines hinreichenden Arbeitspensums auf die
Immatrikulation an der Universität ab. Grundsätzlich sei von einem Vollstudium
auszugehen, das einem vollen Arbeitspensum entspreche. Im Einzelfall sei der
Beweis zuzulassen, dass tatsächlich nur ein Teilzeitstudium absolviert werde
(E. 1). Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörden an Studierende höhere Anforderungen
an eine erfolgreiche Beweisführung stellten und nicht allein auf die blosse Aus­sage
oder die alleinige Vorlage von Testatheften vertrauten. Die Vorinstanz räumte
ein, dass ein direkter Beweis kaum je verlangt werden könne und diesbezüglich
tatsächlich eine unbefriedigende Situation bestehe (E. 2c). Lege man die
Aussage der Beschwerdeführenden im Rekursverfahren zugrunde, wonach sie nie zu
100 % studiert hätten, so hätten sie bis zur Einstellung der Leistung der KKBB
die Anspruchsvoraussetzung eines vollen Arbeitspensums nicht erfüllt und zum
damaligen Zeitpunkt die Leistungen zu Unrecht bezogen (E. 2d). Die
eingereichten Testatheftseiten seien allein nicht aussagekräftig, da die tes­tatpflichtigen
Lehrveranstaltungen nur einen Teil des Studienaufwands darstellten (E. 4a).
Einer von dem Beschwerdeführenden im Rekursverfahren eingereichten Berechnung
des Studienaufwands folgte der Bezirksrat nicht. Aufgrund der belegten
Lektionen ergebe sich nämlich ein Zeitaufwand, der unter dem geforderten vollen
Arbeitspensum liege (E. 4b/c). Die Beschwerdeführenden hätten im bisherigen
Verfahren trotz der Aufforderung des Stadt­rats im Einspracheentscheid keine
Anhaltspunkte beigesteuert, um ihre Angaben nach­vollziehen und überprüfen zu
können, wonach sie ein Teilzeitstudium absolvierten. Insbesondere fehlten
Hinweise auf den prozentualen Anteil am Studium eines jeden der beiden und eine
Stundenaufstellung, die Aufschluss über das Verhältnis von Studium und Kinderbetreuung
gebe. Die zu allgemein gehaltenen Angaben erlaubten eine diesbezügliche
Überprüfung nicht (E. 5c).
b) Die Beschwerdeführenden wenden in der
Beschwerdeschrift im Wesentlichen ein, es stelle eine Ungleichbehandlung dar,
wenn an den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen bei Studierenden höhere
Anforderungen gestellt würden (S. 2). Die Regelung, wonach eine Immatrikulation
einer Erwerbstätigkeit von 100 % gleichkomme, sei nicht haltbar und zu
korrigieren (S. 3). Die Vermutung des Bezirksrats, wonach die Beschwerdeführenden
bereits vor der Einstellung der Leistungen die Anspruchsvoraussetzungen nicht
erfüllt hätten, sei unzutreffend (S. 4 f.). Die Testatheftseite stelle die
Dokumentation der er­brachten Studienleistungen dar. Deshalb bestehe ein
Interesse daran, alle besuchten Lehr­veranstaltungen damit auszuweisen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz verhalte es sich nicht so, dass sie
lediglich einen Teil der Lektionen im Testatheft ausgewiesen hätten (S. 5). Es
lasse sich kein genaues Arbeitspensum pauschal beziffern. Die von ihnen vorgelegte
Stundenberechnung mit einem Studienaufwand auch während der Semesterferien tref­fe
zu, da in dieser Zeitspanne jeweils der Vorlesungsstoff geordnet und
schriftliche Arbeiten verfasst werden müssten (S. 6 f.). Daraus ergebe
sich im Schnitt ein Arbeitspensum von über 100 % (S. 8). Die
Beschwerdeführenden bezweifeln den Zweck einer vollständigen
Stundenplanaufstellung, die sie aber gleichwohl der Beschwerde beilegen, und
einer Aus­scheidung des prozentualen Anteils am Studium der beiden
Beschwerdeführenden, den sie mit 47,37 % (A) zu 52,36 % (B) beziffern
(S. 8 ff.).
c) Die Beschwerdegegnerin hebt die Tatsache
hervor, dass die Universität Zürich keine Teilimmatrikulation kenne. Die
Unterlagen der Beschwerdeführenden über den Studienaufwand seien zu wenig
bestimmt und widersprüchlich. Aufgrund der Unterlagen wäre es möglich, sowohl
von einem gesamthaften Beschäftigungsumfang der Beschwerdeführenden unter
100 % wie auch über 150 % auszugehen. Es dränge sich auch aus Gründen der
Verfahrensgerechtigkeit und Gleichstellung gegenüber anderen gesuchstellenden
Personen sowie zur Verhinderung von Missbräuchen nicht auf, vom Grundsatz
abzuweichen, wonach ein Studium als eine Beschäftigung zu 100 % angerechnet
werde (S. 2 f.). Selbst wenn die derzeitige rechtliche Situation
unbefriedigend sei, müssten sich die Verwaltungsbehörden und unteren
Rechtsmittelinstanzen eine gewisse Zurückhaltung bei der Kontrolle
von
§ 26b lit. a JugendhilfeG auferlegen, welche Norm das erforderliche Arbeitspensum
um­schreibe. Nur wenn ein Rechtssatz im konkreten Anwendungsfall eindeutig
verfassungs­widrig sei, komme eine Nichtanwendung für die genannten Behörden in
Frage (S. 3 f.).
4. a) Die von den Beschwerdeführenden
beanstandete grundsätzliche Gleichstellung der Immatrikulation mit einer
Erwerbstätigkeit von 100 % ergibt sich nicht unmittelbar aus der
Gesetzgebung, sondern aus dem KKBB-Leitfaden. Das Gesetz umschreibt nämlich die
Anspruchsvoraussetzungen nur für erwerbstätige Personen näher, nicht aber für
Studierende (und andere Kategorien nicht erwerbstätiger Personen) und erweist
sich insofern als lü­cken­haft (§ 26b lit. a JugendhilfeG). Auch die Verordnung
vom 21. Oktober 1981 zum Ju­gendhilfegesetz enthält keine diesbezügliche
Regelung (§ 49a ff. JugendhilfeV), doch wird das Amt für Jugend und
Berufsberatung (früher Jugendamt) zum Erlass von Richtlinien er­mächtigt (§ 4
Abs. 2 lit. d JugendhilfeG, § 2 Abs. 1 JugendhilfeV). Die Richtlinie
Nr. 3 vom Januar 1995 geht allerdings unter der die Studierenden
betreffenden Ziffer 3.1. auf die hier interessierende Problematik nicht direkt
ein und führt lediglich aus, dass die volle Auf­gabe der beruflichen Tätigkeit
und der Beginn einer Ausbildung nicht automatisch zum Be­zug von KKBB
berechtige. Hingegen befasst sich wie dargelegt der KKBB-Leitfaden mit der
Bemessung des massgeblichen Arbeitspensums bei nicht erwerbstätigen Personen.
Zwar weist der mehr als Kommentar ausgestaltete Leitfaden für die
rechtsanwendenden Be­hörden nicht dieselbe Verbindlichkeit auf wie eine
eigentliche Richtlinie. Angesichts der Lückenhaftigkeit der rechtlichen
Regelungen und des Bedürfnisses, eine rechtsgleiche Praxis bei der Ausrichtung
von KKBB zu gewährleisten, ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Behörden
im zu beurteilenden Fall sich nach dem KKBB-Leitfaden ausgerichtet haben.
b) aa) Die auf den KKBB-Leitfaden gestützte
Gleichstellung eines Studium mit einer Erwerbstätigkeit von 100 % kann
allerdings in Konflikt mit dem Rechtsgleichheitsgebot geraten (Art. 8 Abs. 1 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Daraus folgt ein Anspruch auf
Gleichbehandlung insofern, als Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.
Untersagt ist demnach eine rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in
tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrecht, 3. A., Zürich 1998, Rz. 401;
BGE 125 I 166 E. 2a). Für die Frage des Vergleichs von Studium und
massgeblichem Arbeitspensum im Sinn von § 26b lit. a JugendhilfeG muss daher
ein vollzeitliches Studium in der Tat anders behandelt werden als ein
teilzeitliches Studium. Allein von der erfolgten Immatrikulation auf ein Vollstudium
zu schliessen, ohne Abweichungen von diesem Grundsatz zuzulassen, wäre ein
Schematismus, der dem einzelnen Fall nicht gerecht würde.
bb) Allerdings ist die Vermutung,
immatrikulierte Studierende absolvierten ein Vollstudium, nicht völlig
unangebracht. So gibt es bekanntermassen Lehranstalten (z.B. Universität St.
Gallen; ETH), welche die Studierende stärker in einen vorgegebenen Lektionenplan
einbinden, der vom Regelfall eines vollzeitlich zu absolvierenden Studiums aus­geht.
Ebenso sind einzelne Studiengänge (z.B. Medizin) so strukturiert, dass die
Lernziele am besten mit einem Vollzeitstudium zu erreichen sind. Entscheidend
ist jedoch, dass der KKBB-Leitfaden ein teilzeitliches Studium nicht
ausschliesst und es der gesuchstellenden Person ermöglicht, ein teilzeitliches
Studium nachzuweisen. Damit ist sichergestellt, dass dem Einzelfall hinreichend
Rechnung getragen werden kann. Insofern werden auch die Aus­wirkungen der
zurzeit undifferenzierten universitären Immatrikulationspraxis auf die
Beurteilung der KKBB-Anspruchsvoraussetzungen gemildert.
5. a) Wer KKBB beantragt, ist verpflichtet,
die für die Abklärung des Anspruchs not­wendigen Angaben zu machen (§ 49g Abs.
2 JugendhilfeV; KKBB-Leitfaden, Ziff. II.7, S. 22 f.). Wer bereits KKBB
bezieht, hat Änderungen der Voraussetzungen und der Grund­lagen der
Beitragsberechtigung der Durchführungsstelle zu melden (§ 49g Abs. 3 JugendhilfeV).
Damit entspricht diese Regelung der allgemeinen Vorschrift des Verwaltungsverfahren,
wonach Verfahrensbeteiligte mitzuwirken haben, soweit sie ein Begehren gestellt
haben (§ 7 Abs. 2 lit. a VRG; KKBB-Leitfaden, Ziff. III.2.3.2, S.
27 f.).
b) In der vorliegend zu beurteilenden
Situation war für die Überprüfung der Anspruchsberechtigung – soweit sich
den Akten entnehmen lässt – wohl ausschlaggebend, dass bereits in den
ursprünglichen Gesuchsunterlagen auf eine Änderung beim Studienauf­wand ab 1.
April 2001 hingewiesen wird: Auf dem Formular ”Ergänzende Angaben zur Ein­kommensberechnung”
gaben die Beschwerdeführenden nämlich an, A habe einen Beschäftigungsumfang von
Null Prozent, während B vollzeitlich studiere. Damit waren denn auch die
Voraussetzungen für die Ausrichtung von KKBB erfüllt. Auf dem gleichen Formu­lar
steht ausserdem die Notiz, dass ab 1. April 2001 eine ”Änderung des Studiums in
Pro­zenten” beabsichtigt sei, und zwar in der Weise, dass beide
Beschwerdeführenden künf­tig Teilstudien absolvieren würden.
Damit ist auf jeden Fall der Vorschrift
Genüge getan, wonach Änderungen der Voraussetzungen für die
Beitragsberechtigung der Durchführungsstelle zu melden sind (§ 49g Abs. 3
JugendhilfeV).
c) aa) Mit der Mitteilung der Änderung des
Studienaufwands war aufgrund der dargestellten Rechtslage und Praxis der
Behörden (E. 2) zweifelhaft, ob die Anspruchsvoraussetzungen inskünftig noch
erfüllt würden. Dies hing im Wesentlichen davon ab, ob und in welchem Umfang
die Teilstudien der beiden Beschwerdeführenden zu anerkennen waren.
Der Umfang der Mitwirkungspflichten, welche
damals den Beschwerdeführenden oblagen, ist im Zusammenhang mit der Frage der
diesbezüglichen Aufklärungspflicht der Behörden zu beurteilen: Diese haben
nämlich im Allgemeinen die Betroffenen darüber zu informieren, worin ihre
Mitwirkungspflicht bestehe (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 63). Im Besonderen hat
das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Gewährung von KKBB festgehalten, die
zur Klärung der Anspruchsberechtigung nötigen Unterlagen (im konkreten Fall be­züglich
der Vermögensverhältnisse) seien unter Fristansetzung und Säumnisdrohung von
der zuständigen Behörde einzuverlangen (RB 1998 Nr. 84; KKBB-Leitfaden, Ziff.
II.7.2, S. 23).
bb) Wie den Akten zu entnehmen ist, sandten
die Beschwerdeführenden am 26. März 2001 dem Amt für Jugend- und
Sozialhilfe – wie es offenbar vorgängig abgespro­chen war –
Unterlagen zum Studienaufwand zu: Testatheftseiten und Studienbescheinigun­gen
für das Sommersemester 2001 sowie eine (Formular-)Bestätigung des Dekanats der
Phi­lo­sophischen Fakultät über die Möglichkeit der individuellen
Studiumsgestaltung. Anschliessend stellte das Amt mit Verfügung vom 9. April
2001 die Ausrichtung der KKBB ein. In der Einsprache an den Stadtrat vom 7. Mai
2001 führten die Beschwerdeführenden aus, dass sie bereits genügend Argumente
vorgebracht hätten, die ihre Auffassung stützten, teilzeitlich zu studieren.
Sie reichten der Einsprachebehörde gemäss Beilagenverzeichnis die gleichen
Belege ein, die sie bereits dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe eingereicht
hatten. Im Einspracheentscheid vom 21. November 2001 wurden weitere
erforderliche Nach­weise genannt: vollständige Stundenaufstellung,
Bestätigungen über den Aufwand zum Besuch konkreter Seminare, evtl.
Krippenbestätigungen, Arbeitsbestätigungen usw.. Im Rekursverfahren ergänzten
die Beschwerdeführenden ihre Rekursschrift mit einer Bestätigung für den Besuch
eines Seminars durch B und eine Berechnung des durchschnittlichen Zeitaufwands
für das Studium im Sommersemester 2001. Mit einem Nachtrag vom 22. Januar 2002
wurden dem Bezirksrat weitere Unterlagen zugestellt: Bestätigung eines Dozenten
des Pädagogischen Instituts, wonach A im Sommersemester 2001 kein Vollzeit­studium
absolviert habe; Schreiben des Leiters der Rektoratsdienste mit allgemeinen Ausführungen
zur Problematik eines Teilzeitstudiums und mit dem Hinweis, dass es den beiden
Beschwerdeführenden nicht möglich gewesen sie, ein Vollstudium zu absolvieren
und gleichzeitig die Betreuung des Kindes zu gewährleisten.
cc) Aus den Akten geht zwar nicht eindeutig
hervor, inwieweit die Beschwerdeführenden darüber unterrichtet waren, mit
welchen
Belegen der Umstand eines Teilstudiums darzulegen sei. Aus dem Schreiben
der Beschwerdeführenden vom 26. März 2001 an das Amt für Jugend- und
Sozialhilfe ist aber sinngemäss ihre Kenntnis darüber zu entnehmen,
dass
sie ein teilzeitliches Studium nachzuweisen haben und welche Konsequenzen mit einem
unzureichenden Nachweis verbunden waren. Die Beschwerdeführenden versuchten,
den individuellen Studienaufwand im Wesentlichen mit Testatheftseiten
aufzuzeigen, was das Amt als ungenügend erachtete. Die verfügende Behörde hat
aber weder vor Erlass der Einstellungsverfügung vom 9. April 2001 noch in deren
Formularbegründung auf die Unzulänglichkeit der eingereichten Belege
hingewiesen. Erst im Einspracheentscheid vom 21. November 2001 werden in
einer nicht abschliessenden Aufzählung die notwendigen Bescheinigungen genannt.
Es ist daher fraglich, ob das verfügende Amt für Jugend- und Sozialhilfe seine
Aufklärungspflicht vollumfänglich erfüllt hat. Eine Aufhebung aus diesem Grund
ist aber nicht gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführenden im Rekursverfahren
zahlreiche Dokumente nachreichten, die es – wie im Folgenden darzulegen
ist (E. 6) – als glaubwürdig erscheinen lassen, dass sich das von den
Beschwerdeführenden ab 1. April 2001 geleistete Studienpensum innerhalb
des Rahmens von § 26b lit. a JugendhilfeG hält.
6. a) Für die Glaubhaftmachung eines Studiums
mit einem zeitlichen Aufwand, der zu KKBB berechtigt, muss ein grober Raster
genügen, der sich im Wesentlichen nach der Anzahl der belegten
Lehrveranstaltungen richtet. Damit kann dem Umstand Rechnung getragen werden,
dass die Universität Zürich zurzeit keine Teilimmatrikulation kennt, obwohl
teilzeitliche Studien möglich sind. Es wäre eine übertriebene Anforderung, von
antragstellenden Studierenden eine detaillierte Erfassung ihres Studienaufwands
(z.B. über ein Zeit-erfassungsblatt) zu verlangen, was im Übrigen bei einer vor
Beginn des Semesters erfolgen­den Anspruchsprüfung gar nicht möglich wäre.
Ausserdem berücksichtigt ein solcher grober Raster, dass sich die Vor- und Nachbearbeitung
von Lehrveranstaltungen in zeitlicher Hinsicht je nach den individuellen
Lerntechniken stark unterscheiden können.
b) Das Merkblatt des Dekanats der
Philosophischen Fakultät über die Möglichkeit der individuellen
Studiumsgestaltung empfiehlt ‑ unter beispielhafter Anführung eines
Ger­manistik-Studiums ‑ eine Wochenstundenzahl von 6 bis 14. Daraus
kann abgeleitet werden, dass jemand, der 10 bis 14 Wochenstunden belegt, ein
Vollstudium absolviert, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil
vorliegen.
Für die konkrete Beurteilung des
Studienaufwands ist die von den Beschwerdeführenden im Rekursverfahren
eingereichte Berechnung für das Sommersemester 2001 heranzuziehen. Sie führen
in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht aus, dass diese Aufstel­lung alle
besuchten Lehrveranstaltungen enthalte, und die Liste stimmt im Übrigen bezüglich
der aufgeführten Veranstaltungen mit den vor Beginn des Sommersemesters 2001 ausgefüllten
Testatheftseiten überein, welche die Beschwerdeführenden bereits zu einem frühe­ren
Zeitpunkt dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe zukommen liessen. Danach hat sich
A für Lehrveranstaltungen von vier Wochenstunden eingeschrieben (zuzüglich eine
Kursleitung während vier Wochen mit drei Wochenstunden). B hat zehn Wochenstunden
belegt. Bereits die Tatsache, dass die beiden Beschwerdeführenden
Lehrveranstaltungen von insgesamt 14 Wochenstunden besucht haben, spricht
dafür, dass dieser Studienaufwand mindestens ein Pensum von 100 %
erreicht, das zum Bezug von KKBB berechtigt. Dieser Schluss wird durch folgende
Überlegungen erhärtet:
Geht man aufgrund der eingereichten
Berechnung von einer Bearbeitungszeit von
vier
Stunden für jede
Lehrveranstaltungsstunde aus, was der oberen durchschnittlichen
Vor-/Nachbereitungszeit gemäss Merkblatt des Dekanats entspricht, ergibt das
Total der Stunden der Lehrveranstaltungen und der Bearbeitungszeit insgesamt
1'040 Stunden. Bezogen auf ein halbes Jahr (geteilt durch 26 Wochen)
resultieren genau 40 Wochenstunden und unter Berücksichtigung von Ferien und
Feiertagen (jährlich 5 Wochen; d.h. ein halbes Jahr hat 23,5 Arbeitswochen)
44,3 Wochenstunden.
Sodann bescheinigte der Leiter der
Rektoratsdienste der Universität Zürich nach Prü­fung der Studienverhältnisse
der beiden Beschwerdeführenden im Schreiben vom 9. Ja­nuar 2002, dass
diese je ein Teilzeitstudium absolvierten und der Anteil des Studiums der
beiden zusammen etwa einem 100 %-Pensum von Erwerbstätigen gleichzusetzen sei.
7. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Beschwerdeführenden im Sommersemes­ter 2001 je ein Teilzeitstudium absolviert
haben, das insgesamt wenigstens einem Pensum von 100 % entspricht. Die
zeitliche Anspruchsvoraussetzung gemäss § 26b lit. a JugendhilfeG ist
demnach für das genannte Semester erfüllt.
Ohne Bedeutung für dieses Verfahren ist die
Frage, ob die Beschwerdeführenden allenfalls früher keinen Anspruch auf KKBB
gehabt hätten, weil Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens nur die
Einstellungsverfügung vom 9. April 2001 bildet. Eine Rückwei­sung an den
Bezirksrat, welche dieser in seiner Vernehmlassung für den Fall beantragte,
dass zusätzliche, dem Verwaltungsgericht eingereichte Akten eine Neubeurteilung
erfor­derlich machten, erübrigt sich. Die der Beschwerde beigelegten Akten
entsprechen näm­lich weitgehend der bereits vorhandenen Aktenlage und enthalten
materiell keine zusätzlichen Gesichtspunkte.
b) Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen.
Der Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 11. April 2002, der Beschluss des
Stadtrates von Zürich vom 21. November 2001 und die Verfügung des Amtes für
Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich vom 9. April 2001 sind aufzuheben. Die
Sache ist an das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich zu­rückzuweisen.
Dieses hat die den Beschwerdeführenden ab 1. April 2001 zustehenden Bei­träge
zu berechnen. Änderungen in den anspruchsbegründenden Verhältnissen nach diesem
Zeitpunkt bleiben vorbehalten. ...
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 11. April 2002, der Beschluss des
Stadtrates von Zürich vom 21. November 2001 und die Verfügung des Amtes für
Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich vom 9. April 2001 werden aufgehoben.
Die Sache wird zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an das Amt für Jugend-
und Sozialhilfe der Stadt Zürich zurückgewiesen.
...