zh_verwaltungsgericht · VB.2016.00776 · 2017-04-19 · de

Berufsbildungsfonds-Beitrag für die Jahre 2012 und 2013 | [Beiträge an den kantonalen Berufsbildungsfonds] Beiträge an einen kantonalen Berufsbildungsfonds fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 60 BBG; nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen kantonale Berufsbildungsfonds zudem neben Berufsbildungsfonds von Branchenverbänden bestehen können (E. 3.1). Betriebe, die Lernende ausbilden, sind unabhängig von der Anzahl der Lernenden von der Pflicht zu Beiträgen befreit. Entscheidend ist dabei nicht, mit welcher juristischen oder natürlichen Person ein vertragliches Lehrverhältnis besteht, sondern welcher Betrieb die Lernenden tatsächlich ausbildet bzw. in welchem Betrieb diese tätig sind. Hier sind die Lernenden für die Beschwerdeführerin tätig (E. 3.2). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2016.00776
Zurich Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2016.00776
Zurigo Verwaltungsgericht 17..2.19.0 VB.2016.00776

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00776
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Geschäftsnummer:
VB.2016.00776
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.04.2017
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Berufsbildungsfonds-Beitrag für die Jahre 2012 und 2013
[Beiträge an den kantonalen Berufsbildungsfonds]
Beiträge an einen kantonalen Berufsbildungsfonds fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 60 BBG; nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen kantonale Berufsbildungsfonds zudem neben Berufsbildungsfonds von Branchenverbänden bestehen können (E. 3.1).
Betriebe, die Lernende ausbilden, sind unabhängig von der Anzahl der Lernenden von der Pflicht zu Beiträgen befreit. Entscheidend ist dabei nicht, mit welcher juristischen oder natürlichen Person ein vertragliches Lehrverhältnis besteht, sondern welcher Betrieb die Lernenden tatsächlich ausbildet bzw. in welchem Betrieb diese tätig sind. Hier sind die Lernenden für die Beschwerdeführerin tätig (E. 3.2).
Gutheissung.
Stichworte:
ABGABEPFLICHT
AUSBILDUNGSVERPFLICHTUNG
BEITRAGSPFLICHT
BERUFSBILDUNGSFONDS
LERNENDE
Rechtsnormen:
Art. 60 Abs. 6 BBG
§ 26a Abs. 1 EG BBG
§ 26c Abs. 3 EG BBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2016.00776
Urteil
der 4. Kammer
vom
19. April 2017
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiber
Reto Häggi Furrer.
In Sachen
A AG,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich,
vertreten durch die
Berufsbildungskommission,
Beschwerdegegner,
betreffend Berufsbildungsfonds-Beitrag für die Jahre 2012 und 2013
,
hat sich ergeben:
I.
Die zuständige Ausgleichskasse stellte der A AG Beiträge
an den Berufsbildungsfonds des Kantons Zürich in der Höhe von Fr. 20'522.80
für das Jahr 2012 und Fr. 25'535.45 für das Jahr 2013 in Rechnung.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 ersuchte die A AG die
Berufsbildungskommission des Kantons Zürich um Beitragsbefreiung für die Jahre
2012 und 2013. Dieses Gesuch wies die Berufsbildungskommission mit Verfügung
vom 12. November 2014 ab.
II.
Mit Rekurs vom 15. Dezember 2014 liess die A AG beantragen,
unter Entschädigungsfolge sei die Verfügung vom 12. November 2014
aufzuheben und festzustellen, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 von der Pflicht
zu Beiträgen an den kantonalen Berufsbildungsfonds befreit sei, eventualiter
sei die C AG zur Leistung von Beiträgen an den kantonalen Berufsbildungsfonds
zu verpflichten. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs mit Verfügung vom 2. November
2016 ab, verpflichtete die A AG zur Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds
in der Höhe von Fr. 20'522.80 für das Jahr 2012 und Fr. 25'535.45 für
das Jahr 2013 (Dispositiv-Ziff. I), auferlegte die Rekurskosten von
insgesamt Fr. 541.- der A AG (Dispositiv-Ziff. II) und verweigerte
dieser in Dispositiv-Ziff. III eine Parteientschädigung.
III.
Die A AG liess am 8. Dezember 2016 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge seien der
Rekursentscheid und die Verfügung vom 12. November 2014 aufzuheben und sei
festzustellen, dass sie für die Jahre 2012 und 2013 von der Pflicht zu
Beiträgen an den kantonalen Berufsbildungsfonds befreit sei, eventualiter sei die
C AG zur Leistung von Beiträgen für die Jahre 2012 und 2013 zu verpflichten.
Die Bildungsdirektion mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 und die
Berufsbildungskommission mit Beschwerdeantwort vom 26./27. Januar 2017
schlossen je auf Abweisung der Beschwerde. Die A AG liess hierzu am 23. Februar
2017 Stellung nehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide der Bildungsdirektion
über Anordnungen der kantonalen Berufsbildungskommission etwa betreffend Pflicht
zu Beiträgen an den kantonalen Berufsbildungsfonds nach §§ 41 bis 44 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1
sowie § 19a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, LS 175.2) und §§ 2 lit. b sowie 11 Abs. 2 der
Verordnung über den Berufsbildungsfonds vom 22. Dezember 2010 (VBBF, LS 413.313)
zuständig.
Weil auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Zur
Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für
Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, nach Art. 60 Abs. 1
des (eidgenössischen) Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10)
eigene Berufsbildungsfonds schaffen. Auf Antrag der zuständigen Organisation
kann der Bundesrat deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche
verbindlich erklären und jene zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen
verpflichten (Art. 60 Abs. 3 Satz 1 BBG). Betriebe, die sich
bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen
Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs-
und Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nach Art. 60 Abs. 6 BBG
nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte
Berufsbildungsfonds verpflichtetet werden. Wer bereits solche Leistungen
erbringt, bezahlt nach Art. 68a Abs. 2 Satz 1 der
Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (SR 412.101) die
Differenz zwischen der bereits erbrachten Leistung und dem Betrag, der zur
Äufnung des allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds erhoben wird.
2.2
Gemäss § 26a
Abs. 1 des (kantonalen) Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (Einführungsgesetz zum
Berufsbildungsgesetz [EG BBG, LS 413.31]) führt der Kanton in Ergänzung zu
Art. 60 BBG einen branchenübergreifenden Berufsbildungsfonds. Der Fonds
wird bis zu einem Höchstbetrag von 20 Millionen Franken geäufnet durch
jährliche Beiträge der Arbeitgebenden, die dem Einführungsgesetz zum
Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 19. Januar 2009 (LS 836.1)
unterstehen, sowie der Landwirtinnen und Landwirte, die Angestellte
beschäftigen (§ 26c Abs. 1 EG BBG). Betriebe, die Lernende ausbilden
oder Beiträge an einen branchenbezogenen Fonds gemäss Art. 60 BBG leisten,
sind von der Beitragspflicht befreit (§ 26c Abs. 3 EG BBG).
3.
3.1
Die
Beschwerdeführerin rügt zunächst, die ihr auferlegten Beiträge verstiessen
gegen Art. 60 Abs. 6 BBG, weil sie im Rahmen eines
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) bereits
Weiterbildungsbeiträge erbringe. Mit ihrem Vorbringen verkennt die
Beschwerdeführerin, dass Art. 60 Abs. 6 BBG nur auf allgemein
verbindlich erklärte Berufsbildungsfonds eines Branchenverbands anwendbar ist.
Die streitgegenständlichen Beiträge betreffen demgegenüber einen
Berufsbildungsfonds nach kantonalem Recht, der nicht in den Anwendungsbereich
von Art. 60 BBG fällt. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen
kantonale Berufsbildungsfonds sodann neben Berufsbildungsfonds von
Branchenverbänden bestehen können, weshalb die Regelung von Art. 60 BBG
einer zusätzlichen Beitragspflicht an einen kantonalen Berufsbildungsfonds
nicht entgegensteht (BGE 137 II 399 [= Pra 101/2012 Nr. 38]
E. 6.2; BBl 2000, 5686 ff., 5745, 5763; Amtl. Bull. NR 2000,
1757 [Votum Randegger]).
3.2
3.2.1
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine falsche Anwendung von § 26c Abs. 3
EG BBG. Einerseits habe sie im Rahmen des allgemeinverbindlich erklärten GAV im
Sinn dieser Bestimmung Beiträge an einen Branchenfonds geleistet; anderseits
seien die bei ihrer Schwestergesellschaft C AG angestellten Lernenden
tatsächlich durch die Beschwerdeführerin ausgebildet worden.
3.2.2
Gemäss § 26c Abs. 3 EG BBG sind
Betriebe
, die Lernende
nach diesem Gesetz ausbilden oder Beiträge an einen branchenbezogenen Fonds
gemäss Art. 60 BBG leisten, von der Beitragspflicht befreit. Das
Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz definiert den Begriff des Betriebs
nicht. Gemeinhin ist darunter eine auf Dauer gerichtete, in sich geschlossene
organisatorische Leistungseinheit zu verstehen, die selbständig am
Wirtschaftsleben teilnimmt (zum Betriebsbegriff gemäss Art. 333 des
Obligationenrechts [SR 220] BGE 129 III 335 E. 2.1).
Weder in § 26c Abs. 3 EG BBG noch in der
Verordnung über den Berufsbildungsfonds wurde die Beitragsbefreiung von einer
bestimmten Mindestanzahl ausgebildeter Lernender abhängig gemacht (vgl. hierzu
insbesondere die Voten Haderer, Arnold und Margreiter anlässlich der
Kantonsratsdebatte [Prot. KR 2007–11, S. 2176, 2179 und 2187]).
Ein Antrag von Kantonsrat Hanspeter Amstutz und Mitunterzeichnenden, wonach nur
Betriebe zu befreien seien, "die Lernende nach diesem Gesetz in
angemessener Anzahl zur Betriebsgrösse ausbilden" (Prot. KR 2007–11,
S. 1717), fand keinen Eingang ins Gesetz. Demnach besteht unabhängig von
der Grösse des Betriebs Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht, sobald
mindestens eine lernende Person ausgebildet wird (so auch Regierungsratsbeschluss
Nr. 1022/2016 vom 26. Oktober 2016 betreffend Vernehmlassung zu
Änderungen des EG BBG, S. 9 [www.rrb.zh.ch]).
Die Beschwerdeführerin machte im Rekursverfahren geltend,
sie sei Teil einer Holdinggruppe. Im Jahr 2009 sei mit der C AG eine
Schwestergesellschaft gegründet worden, in welcher im Jahr 2011 sämtliche
kaufmännischen Fachbereiche inklusive der jeweiligen Angestellten
zusammengefasst worden seien. In diesem Rahmen habe man auch die
Ausbildungsverträge auf die C AG übertragen; diese erbringe rund 85 %
ihrer Arbeiten für die Beschwerdeführerin und habe dieser im Jahr 2012 für
einen Lernenden Fr. 10'724.55 und im Jahr 2013 für zwei Lernende
Fr. 18'868.35 verrechnet. Die Berufsbildungskommission hielt dem entgegen,
die Beschwerdeführerin müsse sich die selber geschaffenen rechtlichen
Strukturen entgegenhalten lassen; entscheidend sei einzig, bei welcher
juristischen Person die Lernenden am jeweiligen Stichtag angestellt gewesen
seien.
Nach § 26c Abs. 1 EG BBG sind die Arbeitgebenden
beitragspflichtig, das heisst die jeweiligen juristischen oder natürlichen
Personen, welche Arbeitnehmende beschäftigen. Demgegenüber wird für die
Befreiung von der Beitragspflicht gemäss § 26c Abs. 3 EG BBG darauf
abgestellt, ob ein bestimmter Betrieb Lernende ausbilde. Entscheidend ist
deshalb nicht, mit welcher juristischen oder natürlichen Person ein
vertragliches Lehrverhältnis besteht, sondern welcher Betrieb die Lernenden
tatsächlich ausbildet bzw. in welchem Betrieb die Lernenden tätig sind.
Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Beschwerdeführerin
hat die C AG einzig den Zweck, innerhalb einer Holdingstruktur die
kaufmännischen Tätigkeiten für ihre Schwestergesellschaften zu erbringen. Sie
nimmt damit nicht selbständig am Wirtschaftsleben teil, sondern erbringt einzig
unternehmensinterne Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden intern
verrechnet und sind deshalb den jeweiligen Betrieben anzurechnen. Die bei der C
AG angestellten Lernenden sind fast ausschliesslich für die Beschwerdeführerin
tätig. Dass die Ausbildungsleistungen tatsächlich von der Beschwerdeführerin
erbracht werden und nur das rechtliche Anstellungsverhältnis mit der C AG besteht,
bestreitet die Berufsbildungskommission nicht. Bei dieser Sachlage führt die
Beschwerdeführerin einen Betrieb, der Lernende ausbildet, und ist sie demnach
gestützt auf § 26c Abs. 3 EG BBG von der Beitragspflicht befreit.
3.2.3
Ob die Beschwerdeführerin auch das alternative Befreiungskriterium
(Beiträge an einen Branchenverband) erfüllt, kann damit offenbleiben.
4.
Nach dem Gesagten sind Dispositiv-Ziff. I und III des
Rekursentscheids sowie die Ausgangsverfügung in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. II des Rekursentscheids
sind die Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 541.- dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen und ist dieser zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren insgesamt eine
Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss erkennt
die Kammer
:
1.    In
Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. I und III der Verfügung
der Bildungsdirektion vom 2. November 2016 und die Verfügung der
Berufsbildungskommission vom 12. November 2014 aufgehoben.
In
Abänderung von Dispositiv-Ziff. II der Verfügung der Bildungsdirektion vom
2. November 2016 werden die Rekurskosten in der Höhe von Fr. 541.-
dem Beschwerdegegner auferlegt.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--     Zustellkosten,
Fr. 4'140.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekurs- und
das Beschwerdeverfahren insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-
zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82
ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an…