zh_verwaltungsgericht · VB.2006.00499 · 2007-03-07 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn die Rekursinstanz sich in der Begründung nicht mit jedem einzelnen Einwand befasst (E. 2b). Rückerstattung, nachdem ein Pensionskassenguthaben ausbezahlt und dadurch die Bedürftigkeit beseitigt wurde (1. Leistungsperiode): Im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Sozialhilfe geltend machte, lag erst ein Antrag auf Auszahlung des Pensionskassenguthabens vor, weshalb ihr nicht vorgeworfen werden kann, die A u s z a h l u n g verschwiegen zu haben. Die Sozialhilfeleistungen wurden zu Recht ausbezahlt, sodass eine Rückforderung aufgrund des Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs (§ 27 Abs. 1 lit. a SHG) nicht in Frage kommt (E. 3.1.1). Weil das Pensionskassenguthaben primär der Altersvorsorge dienen soll, kommt eine Rückforderung auch aufgrund des Tatbestands, dass jemand in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt ist (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG), nicht in Frage (E. 3.1.2). Rückerstattung, nachdem rückwirkend IV-Rentenzahlungen ausbezahlt wurden (2. Leistungsperiode): Die Gegenüberstellung von IV-Rentenzahlungen und Sozialhilfeleistungen führt zu einem Saldo zugunsten der Beschwerdeführerin. Gutheissung der Beschwerde (E. 3.2.-3). Die Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind erfüllt (E. 4.2).

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.07.0 VB.2006.00499
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.07.0 VB.2006.00499
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.07.0 VB.2006.00499

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00499
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Geschäftsnummer:
VB.2006.00499
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.03.2007
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Rückerstattung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn die Rekursinstanz sich in der Begründung nicht mit jedem einzelnen Einwand befasst (E. 2b).
Rückerstattung, nachdem ein Pensionskassenguthaben ausbezahlt und dadurch die Bedürftigkeit beseitigt wurde (1. Leistungsperiode): Im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Sozialhilfe geltend machte, lag erst ein Antrag auf Auszahlung des Pensionskassenguthabens vor, weshalb ihr nicht vorgeworfen werden kann, die A u s z a h l u n g verschwiegen zu haben. Die Sozialhilfeleistungen wurden zu Recht ausbezahlt, sodass eine Rückforderung aufgrund des Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs (§ 27 Abs. 1 lit. a SHG) nicht in Frage kommt (E. 3.1.1). Weil das Pensionskassenguthaben primär der Altersvorsorge dienen soll, kommt eine Rückforderung auch aufgrund des Tatbestands, dass jemand in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt ist (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG), nicht in Frage (E. 3.1.2).
Rückerstattung, nachdem rückwirkend IV-Rentenzahlungen ausbezahlt wurden (2. Leistungsperiode): Die Gegenüberstellung von IV-Rentenzahlungen und Sozialhilfeleistungen führt zu einem Saldo zugunsten der Beschwerdeführerin. Gutheissung der Beschwerde (E. 3.2.-3).
Die Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind erfüllt (E. 4.2).
Stichworte:
BEGRÜNDUNG
IV-LEISTUNGEN
PENSIONSKASSE
RECHTLICHES GEHÖR
RÜCKERSTATTUNG
SOZIALHILFE
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 14 SHG
§ 26 SHG
§ 27 SHG
§ 10 Abs. II VRG
§ 28 Abs. I VRG
Publikationen:
RB 2007 Nr. 52 S. 117
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2006.00499
Entscheid
der Einzelrichterin
vom
7. März 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Bea Rotach Tomschin,
Gerichtssekretär Felix
Helg.
In Sachen
A,
vertreten durch
RA B,
Beschwerdeführerin
,
gegen
Gemeinde C,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A, Jahrgang 1944, bezog von der Fürsorge- und
Vormundschaftsbehörde X in den Monaten August und September 2003
wirtschaftliche Hilfe von Fr. 2'156.- zuzüglich Krankenversicherung von Fr. 282.35
pro Monat. Die Hilfeleistung wurde auf Ende September 2003 eingestellt, nachdem
A Ende Juli 2003 ein Freizügigkeitsguthaben über Fr. 106'226.10 ausbezahlt
worden war.
Nach Verbrauch dieses Vermögensbetrages sprach die
Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde A mit Beschluss vom 24. August 2004
rückwirkend ab Juni 2004 erneut wirtschaftliche Hilfe, diesmal über Fr. 2'167.50
(inkl. Krankenversicherung) pro Monat zu. Weil A die Freizügigkeitsleistung
nach Ansicht der Behörde verschleudert und die Unterstützungsbedürftigkeit
dadurch vorzeitig herbeigeführt habe, wurde ihr der Grundbedarf I um 15 %
gekürzt und der Grundbedarf II ganz gestrichen. Einen gegen diesen Beschluss gerichteten
Rekurs hiess der Bezirksrat am 15. Dezember 2004 teilweise gut und
verpflichtete die Fürsorgebehörde, A den vollen Grundbedarf I zu gewähren. Er
erwog, der Rekurrentin könne kein Verstoss gegen eine Weisung vorgeworfen
werden, der unvorsichtige Umgang mit ihren eigenen Mitteln rechtfertige nur den
Wegfall des Grundbedarfs II.
B.
Am 14. April
2005 erhielt A rückwirkend für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember
2004 eine halbe IV-Rente von monatlich Fr. 903.- und für die Zeit ab 1. Januar
2005 eine volle IV-Rente über monatlich Fr. 1'840.- zugesprochen. Zusätzlich
wurden ihr am 7. Juli 2005 für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember
2004 Zusatzleistungen von Fr. 703.- pro Monat und für die Zeit ab 1. Januar
2005 solche von Fr. 870.- pro Monat gewährt.
Die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe wurde in der
Folge bis Ende August 2005 fortgesetzt, wobei bis dahin die IV-Rente sowie die
Zusatzleistungen an das Sozialamt X überwiesen wurden.
C.
Aufgrund
einer Gegenüberstellung der im Zeitraum zwischen 1. April 2004 und 31. August
2005 ausbezahlten wirtschaftlichen Hilfe und der eingegangenen IV-Renten und
Zusatzleistungen errechnete das Sozialamt X einen Rückforderungsanspruch gegen A
von Fr. 485.30. Demgegenüber bezifferte diese ihren Anspruch auf nicht verrechenbare
IV-Renten und Zusatzleistungen auf Fr. 2'798.65.
Mit Beschluss vom 14. März 2006 lehnte die Fürsorge-
und Vormundschaftsbehörde die Forderung von A ab (Disp.-Ziff. 1) und
verpflichtete sie zur Rückzahlung der für die Monate August und September 2003
empfangenen wirtschaftlichen Hilfe im Betrag von Fr. 4'312.- sowie des
Differenzbetrags von Fr. 485.30 für die zwischen Juni 2004 und August 2005
empfangene wirtschaftliche Hilfe (Disp.-Ziffn. 2 und 3). Zusätzlich verpflichtete
sie A, ihre aus dem Freizügigkeitskapital getilgte Schuld gegenüber ihren
Kindern im Betrag von Fr. 35'000.- zu belegen, andernfalls dieser Betrag
als Vermögen angerechnet werde (Disp.-Ziff. 4). Weiter sollte A belegen,
welchen Erlös sie aus dem Verkauf der ehemals ehelichen Liegenschaft erzielt
habe (Disp.-Ziff. 5). Im Unterlassungsfall wurden weitere rechtliche Schritte
angedroht, und sie wurde verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen und
finanziellen Verhältnissen unaufgefordert und umgehend dem Sozialamt zu melden
(Disp.-Ziffn. 6 und 7).
II.
Gegen diesen Beschluss erhob A Rekurs an den Bezirksrat Y.
Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die
Rekursgegnerin zu verpflichten, der Rekurrentin Fr. 3'025.55 zu bezahlen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. Im Weiteren
ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Ernennung
ihrer Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
Der Bezirksrat Y hiess den Rekurs teilweise gut, hob den
angefochtenen Beschluss auf und verpflichtete A, der Gemeinde X den Betrag von Fr. 2'632.70
zurückzuerstatten (Disp.-Ziff. 1). Die Rechtsanwältin der Rekurrentin wurde als
unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt und pauschal mit Fr. 1'500.-
entschädigt. In gleicher Höhe fiel die durch die Gemeinde X an die Rekurrentin
zu leistende Prozessentschädigung aus, welche an die Vergütung der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin anzurechnen sei. Verfahrenskosten wurden keine
erhoben.
III.
Gegen diesen Rekursentscheid erhob A am 20. November
2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, Disp.-Ziff. 1 des
Entscheides sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin Fr. 3'025.55 zu bezahlen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Weiter ersuchte sie
darum, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihre Rechtsanwältin
als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Der Bezirksrat liess sich am 10. Januar 2007 zur
Beschwerde vernehmen und ersuchte um deren Abweisung. Die Gemeinde X reichte
ihre Akten am 31. Januar 2007 ein, ohne die Beschwerde weiter zu
beantworten.
Die
Einzelrichterin
zieht in
Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
Im Streit liegen einzig noch die finanziellen Ansprüche der
Parteien gegeneinander, nachdem der Bezirksrat die in den Disp.-Ziffn. 4 bis 7
des erstinstanzlichen Beschlusses enthaltenen Auflagen ersatzlos aufgehoben
hat. Die Streitsache hat einen Streitwert von Fr. 5'658.25
(Rückerstattungsverpflichtung gemäss Rekursentscheid von Fr. 2'632.70 plus
Leistungsantrag der Beschwerdeführerin von Fr. 3'025.55) und fällt in die
Zuständigkeit der Einzelrichterin (§ 38 Abs. 2 VRG).
2.
In formeller Hinsicht beklagt die Beschwerdeführerin
verschiedene Gehörsverletzungen durch den Bezirksrat.
2.1
Hinsichtlich
der wirtschaftlichen Hilfe für die Monate Juli und August 2003 beanstandet sie,
der Bezirksrat habe die Rückerstattungspflicht nicht nur auf einen neuen Rechtsgrund
gestützt, sondern diesem auch einen neuen, nicht weiter abgeklärten Sachverhalt
unterstellt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da eine
Rückerstattungspflicht für diese beiden Monatsbetreffnisse ohnehin nicht
besteht (vgl. E. 3.1 nachfolgend).
2.2
Weiter
soll der Bezirksrat eine Gehörsverletzung begangen haben, indem er sich mit
zwei Einwänden der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt habe, so mit der
Frage der zeitlichen Identität von wirtschaftlicher Hilfe und Sozialversicherungsleistung
und mit dem Problem der unzulässigen Direktauszahlung der IV-Rente und der
Zusatzleistungen während der Monate Mai bis August 2005.
Die beiden fraglichen Argumente der Beschwerdeführerin
wurden vom Bezirksrat in der Prozessgeschichte durchaus dargelegt, im weiteren
Verlauf des Entscheides aber offenbar als irrelevant erachtet und daher nicht
weiter behandelt. Darin lässt sich noch keine Gehörsverletzung erkennen. Die
entscheidende Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken und hat sich nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung
und mit jedem rechtlichen Einwand zu befassen und diese einzeln zu widerlegen
(vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 10 N. 40 mit Hinweisen). Ob die
beiden materiellen Einwände der Beschwerdeführerin tatsächlich als nicht
relevant abgetan werden dürfen, ist allein im Rahmen der materiellen Erwägungen
zu prüfen.
3.
Für die Prüfung der gegenseitig erhobenen Ansprüche ist
vorab zu unterscheiden zwischen dem ersten Unterstützungszeitraum von August
und September 2003 sowie dem zweiten ab Juni 2004.
3.1
Für den
ersten Unterstützungszeitraum verlangte die Erstinstanz die Rückerstattung der
wirtschaftlichen Hilfe mit der Begründung, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin
sei mit der Auszahlung des Pensionskassenguthabens beseitigt worden, schon
damals hätte der Betrag zurückgefordert werden müssen, der Anspruch sei noch
nicht verjährt. Sie berief sich damit sinngemäss auf den Rückerstattungsgrund
von § 27 Abs. 1 lit. b SHG. Demgegenüber erachtete der Bezirksrat die
Voraussetzungen von § 26 SHG als erfüllt, da die Beschwerdeführerin die
Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe aufgrund unvollständiger Angaben erwirkt und
damit verhindert habe, dass ihr die Hilfe nur vorschussweise und gegen
entsprechende Zession ausbezahlt wurde.
3.1.1
Nach § 26 SHG ist zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe
verpflichtet, wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt
hat. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt ein unlauteres Verhalten des
Hilfesuchenden voraus, welches kausal zu einem unrechtmässigen Leistungsbezug
geführt hat.
Der Bezirksrat wirft der Beschwerdeführerin vor, dass sie
in ihrem Gesuch um Sozialhilfe vom 22. Juli 2003 an keiner Stelle darauf
hingewiesen habe, dass sie am 16. Juli 2003
einen Antrag auf Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens gestellt hätte. Dagegen
macht die Beschwerdeführerin geltend, sie hätte dies der Sachbearbeiterin, C,
am 22. Juli 2003 mündlich mitgeteilt, sei aber unsicher gewesen, ob dem
Antrag stattgegeben würde. Zum Beweis dafür rief sie C als Zeugin an.
Ob die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin zutrifft,
kann vorliegend offen bleiben. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein
sollte, haben ihre unvollständigen Angaben nicht zu einem unrechtmässigen Bezug
von wirtschaftlicher Hilfe geführt. Hätte die Behörde vom Antrag der
Beschwerdeführerin gewusst, so wäre die Beschwerdeführerin nämlich dennoch bis
zur tatsächlichen Auszahlung des Geldes wirtschaftlich zu unterstützen gewesen.
Zu Unrecht nimmt der Bezirksrat auch an, die wirtschaftliche Hilfe wäre in diesem
Fall nur im Sinne eines Vorschusses gegen Abtretung der Freizügigkeitsleistung
erfolgt. Eine solche Abtretung ist nach Art. 39 des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR
831.40) nur für fällige Ansprüche möglich. Zudem ist anzunehmen, dass die
Beschwerdeführerin bei
einem ersten Rückgriff auf das Freizügigkeitskapital im Jahre 2003 dieses im
Jahre 2004 entsprechend früher aufgebraucht hätte und dadurch bereits rund zwei
Monate früher erneut wieder unterstützungsbedürftig geworden wäre. Insgesamt
wurde die Beschwerdegegnerin daher durch die unvollständige Information nicht
geschädigt. Eine Rückzahlung der rechtmässig bezogenen Hilfeleistung ist daher
nur unter den Voraussetzungen nach § 27 SHG möglich.
3.1.2
Nach § 27 Abs. 1 lit. b SHG kann rechtmässig bezogene
wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der
Hilfeempfänger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene
Arbeitsleistung zurückzuführende Gründen in finanziell günstige Verhältnisse
gelangt; in Fällen eigener Arbeitsleistung nur dann, wenn diese zu derart
günstigen Verhältnissen führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichtigung
der Gründe des Hilfebezugs, als unbillig erscheint.
Die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung ist auf eigene
Arbeitsleistung zurückzuführen und darf daher nur unter den erwähnten,
besonderen Voraussetzungen für die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe
beansprucht werden. Dabei ist entsprechend dem Zweck eines BVG- bzw.
Freizügigkeitsguthabens davon auszugehen, dass dieses in erster Linie der
Alters- und Invalidenvorsorge des Versicherten dienen und nicht zur Deckung von
Schulden oder Lebensunterhalt vor Eintritt des Vorsorgefalls verwendet werden
soll. Ausgehend von dieser Zielsetzung erscheint es – abgesehen von extremen
Fällen – in aller Regel nicht angebracht, das aus dem Bezug eines BVG- bzw.
Freizügigkeitskapitals anfallende Vermögen für die Rückerstattung empfangener
wirtschaftlicher Hilfe heranzuziehen. Das Freizügigkeitsguthaben betrug im
vorliegenden etwas über Fr. 100'000.- und war damit als Vorsorgekapital
eher bescheiden. Unter diesen Umständen ist ein Verzicht auf die Rückerstattung
keineswegs stossend, sondern durchaus gerechtfertigt.
3.2
Bezüglich
des Unterstützungszeitraums ab Juni 2004 berufen sich beide Vorinstanzen auf
den Rückerstattungsgrund von § 27 Abs. 1 lit. a SHG. Nach dieser
Bestimmung kann die wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert
werden, wenn der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von Sozial- oder
Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhält,
entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten
wirtschaftlichen Hilfe. Dieser Rückerstattungstatbestand basiert auf dem
Gedanken, dass die Gemeinwesen (Bund, Kantone, Gemeinden) nicht für denselben
Zeitraum und für denselben Zweck doppelte Leistungen erbringen müssen. Er
erfordert daher zeitliche Identität zwischen den Leistungen der Fürsorgebehörde
und den Leistungen der Sozialversicherung (vgl. auch Weisung des
Regierungsrates vom 14. November 2001, ABl 2001/II, 1793; Richtlinien
für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, hrsg. von der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [Dezember 2004], Ziff. F.2).
3.2.1
Für die Monate April und Mai 2004 erhielt die Beschwerdegegnerin
Zusatzleistungen für die Beschwerdeführerin über je Fr. 703.-. Die
IV-Renten wurden dieser hingegen nach ihren eigenen Angaben und entgegen der
Schlussabrechnung vom 28. September 2005 direkt ausbezahlt. Da die
Beschwerdeführerin in dieser Zeit gar keine Sozialhilfe bezog, stehen ihr die
Zahlungen aus den Zusatzleistungen direkt zu. Eine Verrechnungsmöglichkeit mit
später empfangener wirtschaftlicher Hilfe ist mangels zeitlicher Identität ausgeschlossen.
Daraus ergibt sich ein Anspruch von Fr. 1'406.-.
3.2.2
In der Periode zwischen Juni 2004 und April 2005 sind die Einnahmen aus der
IV-Rente und den Zusatzleistungen den Ausgaben der Sozialhilfe
gegenüberzustellen. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Vergleich nicht
monatsweise, sondern über den gesamten Zeitraum hinweg vorgenommen, was
zumindest bezogen auf den hier fraglichen Zeitraum der Sozialhilfeabhängigkeit
nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 121 V 17 E. 4b/c). Denkbar wäre
allerdings auch, den Zeitschnitt bereits auf Ende 2004 zu legen, als die volle
IV-Rente der Beschwerdeführerin wirksam wurde und sie im Endeffekt nur noch
eine Bevorschussung, jedoch keine eigentliche Unterstützung mehr benötigte.
Eine solche Berechnungsweise verlangt aber selbst die Beschwerdeführerin,
welche daraus zusätzliche Überschussforderungen für die Zeit von Januar bis
April 2005 ableiten könnte, nicht.
Ausgehend von den Zahlen der Beschwerdegegnerin in ihrer
Schlussrechnung stehen in diesem Zeitraum Ausgaben für wirtschaftliche Hilfe
über total Fr. 26'537.90 (inkl. Krankenkasse) Einnahmen aus IV-Renten und
Zusatzleistungen von total Fr. 22'082.- gegenüber. Die daraus
resultierende Unterdeckung von Fr. 4'455.90, welche sich durch Einforderung
von den in diesem Zeitraum ausbezahlten Krankenkostenbeteiligungen allenfalls
noch reduzieren lässt (vgl. E. 3.2.3 nachfolgend), hat die Gemeinde zu
tragen. Ein Rückforderungsanspruch besteht dafür nicht.
3.2.3
Im Zeitraum zwischen Mai und August 2005 war der Bedarf der
Beschwerdeführerin vollumfänglich durch die mittlerweile laufende IV-Rente
sowie die Zusatzleistungen gedeckt, sie hätte daher aus der Sozialhilfe
entlassen werden können. Wegen des Grundsatzes der zeitlichen Identität hat die
Beschwerdeführerin daher Anspruch auf den aus dieser Zeit resultierenden
Überschuss. Ihre Aufstellung basiert auf den Monatsabrechnungen aus der
fraglichen Zeit und klammert zu Recht die für die Krankenkostenbeteiligungen ausbezahlten
Gelder aus, da diese auf Antrag separat als Ergänzungsleistung abgegolten
werden. Demgegenüber erweist sich die Aufstellung der Beschwerdegegnerin als
wenig tauglich, da diese die Kostenbeteiligung zwar auf der Ausgabenseite enthält,
jedoch nicht als potenzielle Einnahmen aufführt. Ausgehend von den zutreffenden
Berechnungen der Beschwerdeführerin besteht für diesen Zeitraum ein Überschuss
von Fr. 1'619.55.
3.3
Gesamthaft
ergibt sich demnach heute kein Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin, sondern
ein Auszahlungsanspruch der Beschwerdeführerin über Fr. 3'025.55 (Fr. 1'406.-
plus Fr. 1'619.55). Obwohl die Erstinstanz nur über einen damals auf Fr. 2'798.65
bezifferten Anspruch der Beschwerdeführerin befunden hat, kann heute in diesem
Sinne entschieden werden. Die Differenz in der Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin
war darauf zurückzuführen, dass diese von den im Zeitraum zwischen Mai und
August 2005 ausbezahlten Beträgen vorerst die Krankenkostenbeteiligungen nicht
in Abzug gebracht hatte, was sie allerdings bereits im Rekursverfahren explizit
korrigierte. Durch die Forderungserhöhung im Rekursverfahren wurde daher der
Streitgegenstand selber nicht direkt erweitert, auch konnte sich die Beschwerdegegnerin
zur Forderung bereits im Rekursverfahren vollumfänglich äussern.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
4.1
Bei diesem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG). Damit
wird das Begehren der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung gegenstandslos.
4.2
Ausgangsgemäss
hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für das Verfahren angemessen
zu entschädigen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Gestützt auf § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 70
VRG kann der Beschwerdeführerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der
Person ihrer Rechtsvertreterin bestellt werden. Dieser ist Frist anzusetzen, um
eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für
das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen (§ 13 Abs. 2 der Gebührenverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997). Auf die noch festzusetzende
Entschädigung der Rechtsvertreterin ist die Parteientschädigung, welche als
solche nicht die vollen Kosten der Rechtsvertretung decken muss (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 17 N. 36), anzurechnen.
Demgemäss verfügt
die Einzelrichterin
:
1.    Das Gesuch
der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als
gegenstandslos abgeschrieben.
2.    Rechtsanwältin B wird als unentgeltliche
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin bestellt und aufgefordert, dem Verwaltungsgericht
binnen einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung
eine Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren einzureichen, ansonsten die Entschädigung
nach Ermessen festgesetzt würde.
und
entscheidet:
1.    In
Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin
von den für sie entgegengenommenen Sozialversicherungsleistungen Fr. 3'025.55
auszubezahlen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.  800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    60.--     Zustellungskosten,
Fr.  860.--     Total der Kosten.
3.    Die Kosten
werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Vertreterin der
Beschwerdeführerin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen
ab Zustellung dieses Entscheids. Diese Entschädigung wird an die Vergütung der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin angerechnet.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht
einzureichen.
6.    Mitteilung an …