zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00458 · 2019-08-05 · de

Durchsetzungshaft (G-Nr. GI190179-L) | Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungshaft soll die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung – trotz entsprechender behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im persönlichen Verhalten der ausländischen Person liegen (E. 4.2). Vorliegend ist naheliegend, dass der Beschwerdeführer, welcher 2001 in die Schweiz einreiste, seine Identität verschleiert. Da Zweifel an der Kooperationswilligkeit genügen, erscheint die Anordnung der Durchsetzungshaft grundsätzlich als zulässig (E. 4.3). Das öffentliche Interesse an der angeordneten Beugehaft wird dadurch leicht relativiert, als vorliegend nicht erstellt ist, ob und inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage ist, weitere Angaben zur Person oder Bemühungen zur Papierbeschaffung zu machen. Angesichts verschiedener gravierender Krankheiten ist für den Beschwerdeführer aktuell von einem ungewöhnlich schlechten Gesundheitszustand auszugehen. Damit stellt die Inhaftierung – verglichen mit dem Normalfall – einen besonders schweren Eingriff dar. Somit erweist sich die angeordnete Durchsetzungshaft als unverhältnismässig (E. 4.4). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.05.0 VB.2019.00458
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.05.0 VB.2019.00458
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.05.0 VB.2019.00458

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00458
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00458
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.08.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Durchsetzungshaft (G-Nr. GI190179-L)
Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit.
Die Durchsetzungshaft soll die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung – trotz entsprechender behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im persönlichen Verhalten der ausländischen Person liegen (E. 4.2).
Vorliegend ist naheliegend, dass der Beschwerdeführer, welcher 2001 in die Schweiz einreiste, seine Identität verschleiert. Da Zweifel an der Kooperationswilligkeit genügen, erscheint die Anordnung der Durchsetzungshaft grundsätzlich als zulässig (E. 4.3).
Das öffentliche Interesse an der angeordneten Beugehaft wird dadurch leicht relativiert, als vorliegend nicht erstellt ist, ob und inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage ist, weitere Angaben zur Person oder Bemühungen zur Papierbeschaffung zu machen. Angesichts verschiedener gravierender Krankheiten ist für den Beschwerdeführer aktuell von einem ungewöhnlich schlechten Gesundheitszustand auszugehen. Damit stellt die Inhaftierung – verglichen mit dem Normalfall – einen besonders schweren Eingriff dar. Somit erweist sich die angeordnete Durchsetzungshaft als unverhältnismässig (E. 4.4).
Gutheissung.
Stichworte:
DURCHSETZUNGSHAFT
GESUNDHEITSPROBLEME
GESUNDHEITSZUSTAND
IDENTITÄTSABKLÄRUNG
METHADON
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
SCHWERER EINGRIFF
VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRÜFUNG
Rechtsnormen:
Art. 78 AIG
Art. 78 Abs. I AIG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00458
Urteil
des Einzelrichters
vom
5. August 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiber
José Krause.
In Sachen
A,
vertreten durch lic.
iur. B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Durchsetzungshaft
(G-Nr. 01),
hat sich ergeben:
I.
Das Migrationsamt das Kantons Zürich ordnete am
17. Mai 2019 an, dass A in Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 78
Abs. 1 AIG genommen werde.
II.
Auf Antrag des Migrationsamts vom 13. Juni 2019
respektive vom 4. Juli 2019 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des
Bezirksgerichts Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2019 die
Durchsetzungshaft in Anwendung von Art. 78 Abs. 1 AIG und sodann am
10. Juli 2019 die Verlängerung der Durchsetzungshaft für A und bewilligte
sie bis zum 11. September 2019.
III.
Gegen den Entscheid vom 14. Juni 2019 erhob A mit
Eingabe vom 12. Juli 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung von
Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids sowie die unverzügliche
Entlassung aus der Durchsetzungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete
am 22. Juli 2019 auf eine Vernehmlassung. Am 25. Juli 2019 beantragte
das Migrationsamt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 30. Juli
2019 nahm A dazu Stellung.
Der Einzelrichter erwägt:
1.
Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG
werden vom Einzelrichter oder der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden
(§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43
Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend
besteht kein Anlass für eine Überweisung.
2.
Der Beschwerdeführer befand sich gestützt auf die dem
angefochtenen Entscheid zugrundeliegende richterliche Haftprüfung bis zum
11. Juli 2019 in Durchsetzungshaft; seine Inhaftierung seit diesem
Zeitpunkt beruht formell auf dem Haftverlängerungsentscheid vom 10. Juli
2019. Die angefochtene erstmalig angeordnete Durchsetzungshaft lief mithin vor
Beschwerdeerhebung am 12. Juli 2019 aus. Damit ist das schutzwürdige
Interesse des Beschwerdeführers (vgl. § 49 in Verbindung mit § 21
Abs. 1 VRG) an der Beurteilung seiner Eingabe indes nicht erloschen, da
die ausländerrechtliche Festhaltung fortdauert und der zwischenzeitlich ergangene
Haftverlängerungsentscheid auf der gleichen rechtlichen wie tatsächlichen
Grundlage wie die erstmalige Anordnung beruht (vgl. BGE 139 I 206
E. 1.2.3). So verweist der Verlängerungsentscheid vorab "auf die nach
wie vor zutreffenden Erwägungen" der erstmalig angeordneten
Durchsetzungshaft. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer reiste am 28. Mai 2001 in die
Schweiz ein und stellte am 31. Mai 2001 ein Asylgesuch, welches das
damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration SEM)
am 11. September 2001 ablehnte und zugleich die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz anordnete. Der Entscheid erwuchs am 20. Oktober
2001 in Rechtskraft. Der über die nächsten Jahre hinweg wiederholten
Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, leistete der Beschwerdeführer keine
Folge. Wegen Nichteinhaltens der Ausreisefristen grenzte das Migrationsamt den
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juni 2016 zunächst auf das
Gemeindegebiet Uster, sodann am 24. August 2017 auf das Gemeindegebiet
Urdorf bzw. Uster sowie schliesslich am 5. Juli 2018 auf das Bezirksgebiet
Dietikon ein.
Am 12. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer verhaftet.
Auf Antrag des Migrationsamts vom 13. Juni 2019 bestätigte das
Zwangsmassnahmengericht am 14. Juni 2019 die Durchsetzungshaft und bewilligte
sie bis am 11. Juli 2019. Am 4. Juli 2019 beantragte das
Migrationsamt die Verlängerung der Durchsetzungshaft. Das
Zwangsmassnahmengericht bestätigte diese am 10. Juli 2019 und bewilligte
sie bis am 11. September 2019.
4.
4.1
Hat eine
Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten
Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund
ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht
Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht
zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Die Durchsetzungshaft kann für
einen Monat angeordnet werden. Ist die betroffene Person weiterhin nicht
bereit, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen, kann die Haft mit Zustimmung
der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate
verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 AIG).
4.2
Das Instrument
der Durchsetzungshaft hat den Charakter einer Beugehaft. Sie soll die
ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung bewegen,
in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie
angeordneten Weg- oder Ausweisung – trotz entsprechender behördlicher
Bemühungen – ohne ihre Koopera­tion nicht (mehr) möglich erscheint. Die
Durchsetzungshaft bildet das letzte Mittel, wenn und soweit keine andere
Massnahme (mehr) zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer auch gegen
seinen Willen in seine Heimat verbringen zu können (BGE 140 II 409 E. 2.1;
133 II 97 E. 2.2).
Die Voraussetzungen für eine Durchsetzungshaft sind
typischerweise dann gegeben, wenn ein Ausländer trotz vorhandener Reisepapiere
nicht ausgeschafft werden kann, weil sich Rückführungen in das betreffende Land
ohne Einverständnis des Betroffenen nicht durchführen lassen. Bei diesen
Umständen soll sie den Ausländer zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die
Durchsetzungshaft kann aber auch dazu dienen, einen ausreisepflichtigen
Ausländer zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Papieren oder zur Bestimmung
seiner Identität zu zwingen (BGr, 6. November 2007, 2C_411/2007,
E. 2.2 mit Hinweisen). Dabei muss der Grund für die Undurchführbarkeit des
Wegweisungsvollzugs im persönlichen Verhalten der ausländischen Person liegen
(Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 199).
4.3
Vorliegend
ist vorab zu klären, ob die Ausschaffung an der fehlenden Kooperation des
Beschwerdeführers im Rahmen der Identitätsabklärung scheitert. Das SEM
informierte am 24. März 2015 die Beschwerdegegnerin, dass der
Beschwerdeführer bis anhin von den algerischen Behörden nicht identifiziert
worden sei. Für eine Wiederaufnahme der Identitätsabklärungen durch die zuständige
algerische Behörde seien nach Angaben des SEM wegen dieses negativen Resultats
neue Elemente (wie weitere Angaben zur Identität) nötig. Inwiefern der
Beschwerdeführer diese beizubringen vermag, erscheint nicht ganz klar. In der
Einvernahme am 4. November 2009 führte er aus, er sei im Jahr 2007 nach
Genf gereist, um bei der algerischen Botschaft Reisedokumente zu beantragen.
Dies sei ihm aber nicht gelungen, da die Botschaft ihm an jenem Tag keinen
Termin gewährt hätte. Sodann habe er im Jahr 2014 in der algerischen Botschaft
in Genf vorgesprochen, hätte indes wiederum keine Reisedokumente erhalten. Da
diesen Angaben nicht zu entnehmen ist, woran die Identifizierung (sowie die
anschliessende Papierbeschaffung) scheiterte, ist nicht erstellt, inwiefern der
Beschwerdeführer – auch in Anbetracht der zeitlichen Komponente – über das
Bisherige hinaus tatsächlich weitergehende Angaben zu seiner Identität machen
kann. Immerhin legt der Umstand, dass gemäss Informationen der algerischen
Behörden vom 4. August 2004 die vom Beschwerdeführer genannte vormalige
Wohnadresse nicht existiert und ein Anruf bei der von ihm angegebenen
Telefonnummer ins Leere führte, nahe, dass er seine Identität verschleiert. Da
Zweifel an der Kooperationswilligkeit für die Anordnung von Durchsetzungshaft
bereits genügen können (vgl. BGr, 6. November 2007, 2C_411/2007,
E. 3), erscheint deren Anordnung somit grundsätzlich als zulässig.
4.4
Damit ist
zu prüfen, ob sich die Haft als verhältnismässig erweist. Das öffentliche Inter­esse
an der angeordneten Beugehaft wird dadurch leicht relativiert, als vorliegend
nicht erstellt ist, ob und inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage
ist, weitere Angaben zur Person oder Bemühungen zur Papierbeschaffung zu
machen.
Bezüglich den privaten Interessen des Beschwerdeführers
fällt sein in mehrfacher Hinsicht angeschlagener Gesundheitszustand in
Betracht: Der Beschwerdeführer ist – als Folge einer früheren
Heroinabhängigkeit – seit zumindest fünf Jahren, nach seinen Angaben seit elf
Jahren auf Methadon angewiesen. Gegen seine Angstzustände nimmt er regelmässig
Seresta ein. Sodann wurde anlässlich der Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit
im Juni 2019 eine chronische Hepatitis C festgestellt, indes nicht auf
eine fehlende Hafterstehungsfähigkeit geschlossen. Zu diesen andauernden
gesundheitlichen Leiden trat neuerdings – offenbar während der
Durchsetzungshaft – eine Erkrankung an seinem linken Auge hinzu. Eine erste
Untersuchung am 27. Juni 2019 im Spital C ergab eine
"karzinomsuspekte orbitale Raumforderung links"; weitere Tests, unter
anderem eine Gesichtsfelduntersuchung, sind vorgesehen.
Angesichts dieser verschiedenen gravierenden Krankheiten
ist für den Beschwerdeführer aktuell von einem ungewöhnlich schlechten
Gesundheitszustand auszugehen. Damit stellt die Inhaftierung – verglichen mit
dem Normalfall – einen besonders schweren Eingriff dar. Vor diesem Hintergrund
erweist sich die angeordnete Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG als
unverhältnismässig. Dabei ist auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer wegen
seines rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz bereits mehrfach verurteilt
und inhaftiert wurde (vgl. VGr, 10. Oktober 2018, VB.2018.00601, E. 3.4); die
verbüssten Freiheisstrafen betrugen insgesamt 300 Tage, also bereits rund
zehn Monate.
5.
Erweist sich die Durchsetzungshaft angesichts des
schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers jedenfalls im jetzigen
Zeitpunkt als unverhältnismässig, ist die Beschwerde gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 1
des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom
14. Juni 2019 ist antragsgemäss aufzuheben. Damit ist auch der richterlich
bewilligten Verlängerung der Durchsetzungshaft, welche nach erstmaliger
Genehmigung in der Regel mit einem gewissen Automatismus verlängert wird (BGE
134 I 92 E. 4.1), die Grundlage entzogen (vgl. BGE 139 I 206
E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer ist umgehend aus der Haft zu entlassen.
6.
6.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (§ 13
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG), womit
das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung
gegenstandslos wird. Sodann war der Beizug eines Vertreters gerechtfertigt,
weshalb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine angemessene
Entschädigung zu entrichten hat (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Als
angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'500.-. Da dem Beschwerdeführer
in Anwendung von § 16 Abs. 1 und 2 VRG die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu gewähren ist, ist die Parteientschädigung seiner
Rechtsvertreterin zuzusprechen. Sie wird angerechnet auf die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands.
6.2
Die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Beschwerdeerhebung ihre
Honorarnote ein. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von 11,25 Stunden
sowie die Auslagen von Fr. 231.50 (zzgl. MWST) erscheinen mit Blick auf
die Bedeutung des Verfahrens und die sich darin stellenden rechtlichen Fragen
als angemessen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 GebV VGr). Allerdings hat die
nicht als Rechtsanwältin auftretende Vertreterin keinen Anspruch auf
Entschädigung im geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 220.-. Als
angemessen erscheint im vorliegenden Fall ein Stundeansatz von Fr. 150.-,
womit sich der Entschädigungsanspruch auf total Fr. 2'066.75 (inkl. MWST)
beläuft. Daran anzurechnen ist der zugesprochene Betrag von Fr. 1'500.-,
sodass die Rechtsvertreterin mit Fr. 566.75 zu entschädigen ist.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16
Abs. 4 VRG).
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmen­gericht, vom
14. Juni
2019
wird aufgehoben. Der
Beschwerdeführer ist umgehend aus der Durchsetzungshaft zu entlassen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--     Zustellkosten,
Fr. 1'095.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Dem Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und
in der Person von lic.
iur. B eine unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt.
6.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, der Vertreterin des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
(inkl. Mehrwertsteuer)
auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen
ab Zustellung dieses Entscheids. Diese Parteientschädigung wird angerechnet an
die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
.
7.    Lic.
iur. B
wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit
Fr. 566.75
(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
8.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
9.    Mitteilung
an …