zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00515 · 2026-04-27 · de
Lohneinstufung

Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch einer dem Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale Einstufung übernommen werden. Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur Neueinstufung nach § 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weshalb § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (E. 3.2). Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden (E. 3.3). Der Beschwerdegegner schuldet für die Differenz jedes Monatslohns ab dem 25. des jeweiligen Monats Verzugszins (E. 4). Die Vorinstanz hat nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen (E. 5). Teilweise Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00515
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00515
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Lohneinstufung
Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch einer dem Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale Einstufung übernommen werden. Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur Neueinstufung nach § 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weshalb § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (E. 3.2).Vorliegend sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die die Schlechterstellung der Beschwerdeführerin gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden (E. 3.3).Der Beschwerdegegner schuldet für die Differenz jedes Monatslohns ab dem 25. des jeweiligen Monats Verzugszins (E. 4).Die Vorinstanz hat nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen (E. 5).Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
BESCHLEUNIGUNGSGEBOT
BESITZSTANDSGARANTIE
LEHRPERSON
LEHRPERSONALRECHT
LOHN
LOHNEINREIHUNG
LOHNEINSTUFUNG
LOHNENTWICKLUNG
LOHNFESTSETZUNG
LOHNSTUFE
RECHTSGLEICHHEIT
RECHTSGLEICHHEIT
RECHTSVERZÖGERUNG
VERZUGSZINS
WIEDEREINTRITT
Rechtsnormen:
§ 13 Abs. 1 LPG 412.31
§ 14 Abs. 1 LPG 412.31
§ 16 Abs. 1 LPV
§ 16 Abs. 2 LPV
§ 16 Abs. 4 LPV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00515
Urteil
des Einzelrichters
vom 27. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Marco Donatsch, Gerichtsschreiber Elias Studer.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA D,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das Volksschulamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Lohneinstufung,
hat
sich ergeben:
I.
A (geb. 1993) war vom 1. August
2018 bis 31. Juli 2022 in B als Primarlehrerin tätig. Vom August 2022 bis
zum Juli 2024 leistete sie unterschiedliche Vikariatseinsätze im Kanton Zürich
von gesamthaft rund einem halben Jahr.
Per 1. August 2024 wurde A
in einem Pensum von 84 % als Primarlehrerin in C angestellt und aufgrund
ihres Wiedereintritts in den Zürcher Schuldienst innert einer Frist von drei
Jahren in der Lohnstufe 5 des Lohnreglements 10.01 (= Lohnkategorie III)
eingereiht. Am 3. Juni 2024 erhob A beim Volksschulamt Einsprache gegen
diese Einstufung, woraufhin dieses mit Verfügung vom 19. Juli 2024 an der
Einstufung festhielt.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs von
A wies die Bildungsdirektion am 31. Juli 2025 ab.
III.
Am 20. August 2025 erhob A
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid sei
unter Entschädigungsfolge aufzuheben und ihr sei unter Berücksichtigung der
anrechenbaren Unterrichtsjahre per 1. August 2024 die Lohnstufe 6
einschliesslich entsprechender Lohnentwicklung in den Folgejahren zu gewähren.
Zudem sei das Volksschulamt zu einer Nachzahlung der Differenz zuzüglich Verzugszins
von 5 % seit dem 1. August 2024 zu verpflichten und es sei eine Verletzung
des Verbots der Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen.
Die Bildungsdirektion am
12. September 2025 und das Volksschulamt am 16. September 2025 schlossen
je auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 29. September 2025 hielt A
an ihren Anträgen fest.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist nach §§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Bildungsdirektion über Anordnungen des Volksschulamts
betreffend die Lohneinstufung einer Lehrperson. Weil auch die weiteren
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Im Streit liegt
die Lohneinstufung der Beschwerdeführerin. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
wird bei solchen Streitigkeiten pauschal ein Streitwert in Höhe der
umstrittenen Lohnansprüche eines Jahres festgelegt (VGr, 10. Juli 2025, VB.2024.00590,
E. 1.2).
Die Lohndifferenz zwischen der Lohnstufe 5
und der Lohnstufe  6 beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 84 %
rund Fr. 3'100.- (vgl. Anhang A zur Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli
2000 [LPVO, LS 412.311]). Damit fällt die Angelegenheit in die
Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 38 Abs. 1 lit. c und
Abs. 2 VRG).
2.
Nach § 14 Abs. 1 des Lehrpersonalgesetzes
vom 10. Mai 1999 (LPG, LS 412.31) nimmt die für das Bildungswesen
zuständige Direktion die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen vor. Die
Entlöhnung der Lehrpersonen regelt die Verordnung (§ 13 Abs. 1 LPG).
Die Einreihung der Beschwerdeführerin in die Lohnkategorie III ist
unbestritten.
3.
3.1
Gemäss § 16
Abs. 1 LPVO werden neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen auf
Lohnstufe 1 platziert, sofern nicht die Anrechnung von Erfahrung durch
Unterrichts- und andere Berufstätigkeiten gemäss § 16 Abs. 2 LPVO zu
einer höheren Einstufung führt. Unterrichts- und Berufstätigkeit werden in der
Kindergarten- und Primarstufe ab dem vollendeten 23. Altersjahr zu 100 %
angerechnet, wenn die Unterrichtstätigkeit, die Aufgabe als Förderlehrperson
oder als Schulleitung in Klassen der Volksschule, an Privatschulen gemäss § 68 des
Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (LS 412.100), an Sonderschulen
oder in Sonderschulheimen verrichtet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. a
LPVO). Handelt es sich bei der früheren Berufstätigkeit um anderweitige
Unterrichtstätigkeit oder schulische Therapietätigkeiten mit Schülerinnen und
Schülern der Volksschulstufe oder der Sekundarstufe II oder
Unterrichtstätigkeit in der Lehrerbildung, wird diese Zeit zu 75 %
angerechnet, sofern dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a
angerechnet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. b LPVO). Anderweitige
Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie Haus-, Erziehungs- und
Betreuungsarbeit werden sodann zu 50 % angerechnet, wiederum unter dem
Vorbehalt, dass dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a oder b
angerechnet wurde (§ 16 Abs. 2 lit. c LPVO).
Wechselt eine Lehrperson die
Gemeinde oder ist sie innert einer Frist von drei Jahren zuzüglich eines Tages
wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten, so wird die bisherige Einstufung
der kantonalen Anstellung übernommen (§ 16 Abs. 4 Satz 1 LPVO).
Bei einem späteren Wiedereintritt wird mindestens die bisherige Einstufung der
kantonalen Anstellung gewährt (§ 16 Abs. 4 Satz 2 LPVO).
3.2
Die
Beschwerdeführerin ist innerhalb der Frist gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1
LPVO wieder in den Zürcher Schuldienst eingetreten. Sie bringt allerdings vor,
dass sie bei einer Neueinstufung und der Anrechnung von  unstreitig
vorhandenen  sechs Erfahrungsjahren nach § 16 Abs. 2 LPVO in der
Lohnstufe 6 einzureihen wäre und damit eine höhere Einstufung erhalten
würde als bei der durch den Beschwerdegegner erfolgten Übernahme der bisherigen
Einstufung unter Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO.
Nach § 16 Abs. 4 Satz 1
LPVO soll bei einem drei Jahre nicht übersteigenden Unterbruch der dem
Lehrpersonalgesetz unterstehenden Lehrtätigkeit die frühere kantonale
Einstufung übernommen werden. Diese Bestimmung weist in erster Linie den
Charakter einer Besitzstandsgarantie auf (vgl. VGr, 22. Januar 2019, VB.2018.00210,
E. 3.3). Führt in einem solchen Fall die Übernahme der bisherigen
Einstufung zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu einer Neueinstufung nach
§ 16 Abs. 1 f. LPVO, so würde damit allerdings nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [SR 101]) verletzt,
weshalb der Bestimmung in diesen Fällen die Anwendung zu versagen ist, sofern
keine sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung ersichtlich sind (vgl. VGr,
20. März 2013, VB.2012.00560, E. 3.5). Wenn die Möglichkeit, mehr als
die bisherige Lohnstufe zu gewähren, nach einem länger als drei Jahre dauernden
Unterbruch besteht, muss dies auch für einen Unterbruch von weniger als drei
Jahren gelten (VGr, 20. März 2013, VB.2012.00560, E. 3.5.8). Zudem
muss die Lohneinreihung bei der Begründung des Anstellungsverhältnisses von der
individuellen Lohnentwicklung nach § 24 LPVO unterschieden werden, sodass
es auf einen Vergleich zu ununterbrochen in einem kantonalen Anstellungsverhältnis
stehenden Lehrpersonen gerade nicht ankommen kann (anders VGr, 22. Januar
2019, VB.2018.00210, E. 3.3).
3.3
Bei einer
Neueinstufung gemäss § 16 Abs. 1 f. LPVO wäre die
Beschwerdeführerin in die Lohnstufe 6 einzureihen gewesen. Sachliche
Gründe, die ihre Schlechterstellung gegenüber neu in den Zürcher Schuldienst
eintretenden Lehrpersonen beziehungsweise solchen, die erst später als nach
drei Jahren wieder in den Schuldienst eintreten, rechtfertigen würden, sind
keine ersichtlich. Die Anwendung von § 16 Abs. 4 LPVO führt damit
vorliegend zu einem verfassungswidrigen Resultat, weshalb dieser Bestimmung die
Anwendung zu versagen ist (vgl. VGr, 20. März 2013, VB.2012.00560,
E. 3.5.9). Die Beschwerdeführerin ist somit rückwirkend per 1. August
2024 in die Lohnstufe 6 des Lohnreglements 10.01 einzureihen und der
Beschwerdegegner ist zum Nachvollzug der entsprechend um eine Stufe höheren
Lohnentwicklung sowie zur Nachzahlung der Differenz zu verpflichten.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt
für die gesamte Nachzahlung Verzugszins ab dem 1. August 2024. Auch der
Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung schuldet Verzugszins von 5 %
(§ 29a Abs. 2 Satz 2 VRG). Verzugszins ist allerdings erst
geschuldet, wenn eine Forderung fällig ist und der Schuldner gemahnt worden
ist. Als Mahnung gilt die gehörige Geltendmachung eines Anspruchs. Sie muss die
klare Willensäusserung der Gläubigerin ausdrücken, die geschuldete Leistung zu
bekommen (vgl. Tobias Jaag in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], Zürich etc. 2014 [Kommentar
VRG], § 29a N. 5 ff.; VGr, 3. Dezember 2025, VB.2024.00659,
E. 4.1).
Die Beschwerdeführerin hat am 3. Juni
2024 Einsprache erhoben, womit sie ihren Anspruch gehörig geltend gemacht hat.
Damit schuldet der Beschwerdegegner für die Differenz jedes Monatslohns (erst)
ab dem 25. des jeweiligen Monats (vgl. § 40 Abs. 1 der Vollzugsverordnung
zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [VVO, LS 177.111]) sowie für die
Differenz des 13. Monatslohns ab dem 25. Dezember des jeweiligen
Jahres (vgl. § 50 VVO) Verzugszins.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt,
es sei festzustellen, dass die Vorinstanz im Rekursverfahren gegen das
Rechtsverzögerungsverbot verstossen habe.
5.1
Die
Parteien haben in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV, SR 101) einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist (
vgl. auch
§ 4a VRG). Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich nach den Umständen
des Einzelfalls. Dabei ist dem Umfang und der Schwierigkeit des Falls, der
Wichtigkeit der Angelegenheit für die Betroffenen und dem Verhalten der
Parteien und der Rechtsmittelinstanz angemessen Rechnung zu tragen. Eine Verletzung
kann insbesondere darin liegen, dass die Rechtsmittelinstanz während längerer Zeit
überhaupt keine Verfahrenshandlungen vornimmt. In diesem Sinn sind
verwaltungsinterne Rekursverfahren nach § 27c Abs. 1 Satz 1 VRG
grundsätzlich innert 60 Tagen nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen
zu entscheiden;
kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist den
Parteien unter Angabe der Gründe für die Verzögerung mitzuteilen, wann der
Entscheid vorliegt (§ 27c Abs. 2 VRG)
Hierbei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine
Rechtsfolgen zeitigt (VGr, 27. März 2025, VB.2024.00567, VB.2023.00274,
E. 7.1 mit Hinweisen).
5.2
Die
Beschwerdeführerin hat am 22. August 2024 Rekurs an die Bildungsdirektion
erhoben. Am 12. September reichte das Volksschulamt eine Stellungnahme
ein, woraufhin die Bildungsdirektion der Beschwerdeführerin Frist bis zum
17. Oktober 2024 für eine allfällige Stellungnahme ansetzte. Diese liess
sich nicht vernehmen und erkundigte sich daraufhin Anfang Februar 2025 nach dem
Verfahrensstand. Der Entscheid der Bildungsdirektion erging am 31. Juli
2025.
5.3
Das
Rekursverfahren dauerte somit insgesamt rund elf Monate, wobei zwischen dem
Abschluss des Schriftenwechsels am 17. Oktober 2024 und dem
Rekursentscheid rund neun Monate lagen. Der Fall ist weder besonders schwierig
noch umfangreich und die Vorinstanz hat es unterlassen, die Beschwerdeführerin
vorgängig über die Gründe der Verzögerung zu informieren. Aufgrund des Streitgegenstands
von rund Fr. 3'100.- Lohndifferenz pro Jahr bei einem Jahreseinkommen von
rund Fr. 95'000.- (
vgl. Anhang A
LPVO
) ist die Sache jedoch objektiv
betrachtet, das heisst im Vergleich zu anderen mit Rechtsmitteln ausgetragenen
Streitigkeiten, für die Betroffene nicht dringlich und damit nur von geringer
Wichtigkeit im hier relevanten Sinn. Insgesamt hat die Vorinstanz mit ihrem
Vorgehen deshalb nicht gegen das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1
BV und § 4a VRG verstossen.
6.
Damit ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen.
7.
Weil der Streitwert weniger als
Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu
nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der Beschwerdegegner hat der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).
8.
Bei fortbestehendem
Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht
nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110). Entsprechend ist auf die Lohndifferenz in der Zeit zwischen
der Anstellung der Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung abzustellen
(BGr, 21. Dezember 2022, 8D_6/2022, E. 1.2). Der so errechnete
Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, sodass die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht
(Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Dispositiv-Ziff. I und III
der Verfügung der Bildungsdirektion vom 31. Juli 2025 werden
aufgehoben. In Abänderung der Verfügung des Volksschulamtes vom 19. Juli
2024 wird die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. August 2024 in die
Lohnstufe 6 des Lohnreglements 10.01 eingestuft und der
Beschwerdegegner angewiesen, die entsprechende Lohnentwicklung nachzuvollziehen
und die Lohndifferenz zuzüglich Verzugszins im Sinn der Erwägungen
nachzuzahlen.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    310.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr.    455.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zu bezahlen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Bildungsdirektion.