zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00356 · 2014-10-23 · de

Baubewilligung | Unterschreitung des kantonalgesetzlichen Strassenabstands; Ausnahmebewilligung; Vorliegen besonderer Verhältnisse. Für die Unterschreitung des in § 265 Abs. 1 PBG festgeschriebenen Strassenabstands ist eine Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG nötig (E. 1). Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt das Vorliegen besonderer Verhältnisse voraus (E. 2). Ist das zu überbauende Grundstück ebenerdig und seine Form nicht derart ungünstig, dass es ohne Erteilung einer Ausnahmebewilligung gar nicht überbaut werden könnte, liegt keine Ausnahmesituation vor (E. 2.1 und 2.2). Der Wunsch der Bauherrin nach der Realisierung einer Ideallösung rechtfertigt ebenso wenig wie eine vorbestehende Abrissbaute die Erteilung einer Ausnahmebewilligung (E. 2.3). Der in § 265 Abs. 1 PBG kantonalgesetzlich normierte Strassenabstand kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn Gemeinden in ihrer kommunalen Bau- und Zonenordnung keine abweichenden Bestimmungen erlassen haben. Gestützt auf entsprechende kommunale Vorschriften bedürfen bewilligungsfähige Bauten keiner Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG (E. 3 und 4). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 23.10.2014 VB.2014.00356
Zurich Verwaltungsgericht 23.10.2014 VB.2014.00356
Zurigo Verwaltungsgericht 23.10.2014 VB.2014.00356

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00356
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00356
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.10.2014
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Unterschreitung des kantonalgesetzlichen Strassenabstands; Ausnahmebewilligung; Vorliegen besonderer Verhältnisse.
Für die Unterschreitung des in § 265 Abs. 1 PBG festgeschriebenen Strassenabstands ist eine Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG nötig (E. 1).
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt das Vorliegen besonderer Verhältnisse voraus (E. 2). Ist das zu überbauende Grundstück ebenerdig und seine Form nicht derart ungünstig, dass es ohne Erteilung einer Ausnahmebewilligung gar nicht überbaut werden könnte, liegt keine Ausnahmesituation vor (E. 2.1 und 2.2). Der Wunsch der Bauherrin nach der Realisierung einer Ideallösung rechtfertigt ebenso wenig wie eine vorbestehende Abrissbaute die Erteilung einer Ausnahmebewilligung (E. 2.3).
Der in § 265 Abs. 1 PBG kantonalgesetzlich normierte Strassenabstand kommt nur subsidiär zur Anwendung, wenn Gemeinden in ihrer kommunalen Bau- und Zonenordnung keine abweichenden Bestimmungen erlassen haben. Gestützt auf entsprechende kommunale Vorschriften bedürfen bewilligungsfähige Bauten keiner Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG (E. 3 und 4).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN
BESONDERE VERHÄLTNISSE
STRASSENABSTAND
UNTERSCHREITUNG STRASSENABSTAND
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. III BZO Dürnten
§ 220 PBG
§ 265 Abs. I PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2014.00356
Urteil
der 1. Kammer
vom
23. Oktober 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach
Schmid, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch,
Gerichtsschreiber Basil Cupa.
In Sachen
A AG,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
1.
C,
2.
D,
Beschwerdegegnerschaft,
und
Baukommission der Gemeinde Dürnten, vertreten durch RA E, dieser
substituiert durch RA F,
Mitbeteiligte,
betreffend Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Die Baukommission Dürnten erteilte der A AG am 15. Oktober
2013 eine baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer Werkstatt mit vier
Garagen sowie für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen
auf dem Grundstück an der G-Strasse 01 in Tann – Dürnten (Katasternummer 02).
Da das Bauvorhaben eine Unterschreitung des kantonalrechtlich normierten
Strassenabstands vorsieht, beschloss der Gemeinderat am 18. November 2013,
der Grundstückseigentümerin eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.
II.
Der von den direkten Nachbarn, D und C, dagegen erhobene
Rekurs hiess das Baurekursgericht am 7. Mai 2014 gut, da keine besonderen
Verhältnisse vorlägen, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden.
III.
Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhob die A AG
mit Eingabe vom 4. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Erteilung der
Baubewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegner. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und
zur Neubeurteilung an das Baurekursgericht zurückzuweisen.
Auf Antrag der A AG und mit zustimmender
Stellungnahme von D und C vom 16. Juni 2014 sowie der Gemeinde Dürnten vom
18. Juni 2014 wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 24. Juni
2014 sistiert und nach erfolgloser Vergleichsverhandlung am 3. September
2014 wieder fortgesetzt.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2014
beantragen D und C, die nicht anwaltlich vertreten sind, sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde.
Die Gemeinde Dürnten verzichtet am 17. September 2014
auf eine Vernehmlassung. Am 24. September 2014 beantragt das
Baurekursgericht ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 13. Oktober hält die A AG an
ihren Anträgen fest.
Die Kammer
erwägt:
1.
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, anstelle der heutigen
Werkstatt ein Mehrfamilienhaus mit drei 4,5-Zimmer-Wohnungen zu errichten.
Ebenfalls vorgesehen sind drei Einzelgaragen sowie vier Parkplätze im Freien.
Der Strassenabstand der bestehenden Werkstatt beträgt an der strassennahsten
Stelle 1,5 m und soll beim Neubauprojekt durchgehend auf 2,6 m vergrössert
werden.
1.1
Das
Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) bestimmt in § 265,
dass der einzuhaltende Strassenabstand 6 m beträgt, sofern die kommunale Bau-
und Zonenordnung nichts anderes vorsieht.
1.2
Die
Baukommission ging bei der Erteilung der Baubewilligung am 25. Oktober
2013 davon aus, dass für die Unterschreitung des in § 265 PBG
festgeschriebenen Strassenabstands eine Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220
PBG nötig sei. Gestützt auf diese Bestimmung gelangte der Gemeinderat zur
Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien und erteilte der Beschwerdeführerin
mit Beschluss vom 18. November 2013 eine Ausnahmebewilligung für die
Unterschreitung des Strassenabstands.
2.
Eine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG setzt voraus,
dass im Einzelfall besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung
der an sich einschlägigen Vorschriften unverhältnismässig erschiene (Abs. 1).
Zudem darf die Ausnahmebewilligung nicht gegen Sinn und Zweck der Bestimmungen
verstossen, von welchen abgewichen werden soll, und auch sonst keine
öffentlichen Interessen verletzen (Abs. 2). Schliesslich darf ein Nachbar
durch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von Vorschriften, die auch ihn
schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden (Abs. 3).
2.1
Zunächst
stellt sich die Frage nach dem Vorliegen besonderer Verhältnisse im Sinn von § 220
Abs. 1 PBG, bei denen die Durchsetzung der an sich einschlägigen
Vorschriften unverhältnismässig erschiene. Besondere, eine Ausnahmesituation
begründende Verhältnisse können namentlich in der Eigenart des Bauwerks, der
Architektur oder in der Zweckbestimmung des Gebäudes liegen; besonders häufig
resultieren sie jedoch aus der Form, Lage oder der Topografie des
Baugrundstücks (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00336, E. 3.4.1 mit
weiteren Hinweisen). Ausnahmebewilligungen bezwecken, im Einzelfall Härten und
offensichtliche Unbilligkeiten zu beseitigen, die mit Erlass der an sich
einschlägigen Vorschriften nicht beabsichtigt waren. Eine Ausnahmesituation ist
jedoch immer dann zu verneinen, wenn generell Gründe berücksichtigt werden
sollen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil ansonsten das Gesetz
durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung faktisch abgeändert würde (BGE 117 Ib
125 E. 6d).
2.2
Nach
Ansicht der Beschwerdeführerin ist das 555 m
2
grosse Grundstück aufgrund seiner speziellen Form nur schwer zu überbauen.
Dementgegen ging das Baurekursgericht davon aus, dass bei regelkonformer
Überbauung womöglich kein Mehrfamilienhaus, aber zumindest ein Einfamilienhaus
gebaut werden könnte. Hinsichtlich der Form ist das fragliche Grundstück zwar leicht
spitzförmig zulaufend, an seiner schmalsten Stelle ist es aber immerhin rund 13 m
breit. Zudem befindet es sich weder in einer Steillage noch macht die
Beschwerdeführerin andere Begebenheiten geltend, welche eine regelkonforme
Überbauung erheblich erschweren würden. Eine Überbauung scheint bei diesen
baulichen Voraussetzungen durchaus möglich, wenn auch nicht im von der
Bauherrin gewünschten Ausmass. Dies ergibt sich aus den Plänen, welche den vor­instanzlichen
Akten beiliegen, weshalb sowohl auf die Durchführung eines Augenscheins als
auch auf die Erstellung von Gutachten betreffend Überbaubarkeit und Wohnhygiene
verzichtet werden kann.
2.3
Der Wunsch
der Bauherrin nach der Realisierung einer Ideallösung stellt einen generellen
Grund dar, der sich in beinahe jedem Baubewilligungsverfahren anführen liesse (Charlotte
Good-Weinberger, Die Ausnahmebewilligung im Baurecht, insbesondere nach § 220
des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes, Zürich 1990, S. 30 f.).
Ist eine sinnvolle Überbauung des fraglichen Grundstücks – wenn auch in
möglicherweise eingeschränktem Umfang – wie vorliegend grundsätzlich zu
bejahen, kann nicht von einer offensichtlich unbilligen Konstellation die Rede
sein, die den Anforderungen an eine Ausnahmesituation nach § 220 PBG zu
genügen vermag. Ebenso wenig begründet der Umstand, dass die Bauparzelle
bereits jetzt durch ein Gebäude überstellt ist, eine Ausnahmesituation.
Da keine Ausnahmesituation vorliegt, verweigerte das
Baurekursgericht der Beschwerdeführerin zu Recht die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG.
3.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, der geplante
Neubau könne gemäss Ziff. 2.1.1 BZO erstellt werden. Die Vorinstanz sei zu
Unrecht davon ausgegangen, dass diese Bestimmung nicht anwendbar sei.
3.1
Das
Baurekursgericht hielt allerdings zu Recht fest, das strittige Bauvorhaben
erfülle die Voraussetzungen von Ziff. 2.2.1 Abs. 3 BZO nicht. In
Übereinstimmung mit den Plänen führte das Gericht aus, der Neubau werde weder
an der bisherigen Stelle noch in den Ausmassen des bestehenden Altbaus erstellt.
Auch die Gemeinde hatte die Bewilligung nicht gestützt auf diese Bestimmung
erteilt. In der Rekursantwort führte sie vielmehr aus, das neue Gebäude werde
"ungefähr" an gleicher Stelle beziehungsweise im bisherigen Ausmass
erstellt. Unter anderem wegen dieser Sachlage bejahte die Gemeinde in der Folge
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG.
3.2
Es ist
somit nicht zu beanstanden, dass das Baurekursgericht die Anwendbarkeit von
Ziff. 2.2.1 Abs. 3 BZO verneint hat.
3.3
Die von
der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachte Verletzung des
rechtlichen Gehörs trifft vorliegend nicht zu. Zwar mag die Begründung des Baurekursgerichts
knapp ausgefallen sein, dennoch stützt sie sich auf den aus den Plänen ersichtlichen
Umstand, dass der Neubau weder an der bisherigen Stelle noch in den Ausmassen
des bestehenden Altbaus erstellt werden soll. Die Anwendbarkeit von Ziff. 2.1.1
Abs. 3 BZO setzt jedoch gerade voraus, dass der Neubau an der bisherigen
Stelle und in den Ausmassen des bestehenden Altbaus erfolgt, womit die
wesentlichen Gründe für den ablehnenden Entscheid ersichtlich sind und sich
eingehendere Ausführungen hierzu erübrigen (vgl. Kaspar Plüss in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014
, Art. 10
N. 25).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass einerseits mangels
besonderer Verhältnisse keine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG erteilt
werden kann und andererseits die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach
Ziff. 2.1.1 Abs. 3 BZO vorliegend nicht erfüllt sind. Die Beschwerde
ist deswegen abzuweisen.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob dem
Bauvorhaben öffentliche Interessen entgegenstünden, inwiefern die Wohnhygiene
durch das Projekt der Beschwerdeführerin verbessert oder verschlechtert würde
und ob die an das Grundstück angrenzenden Beschwerdegegner durch die Errichtung
des Mehrfamilienhauses in unzumutbarer Weise benachteiligt würden.
Im Falle eines neuen Projekts könnte die Gemeinde prüfen,
inwiefern dieses gestützt auf Ziff. 2.1.1 Abs. 3 BZO
bewilligungsfähig wäre. Mit Blick auf §§ 49 Abs. 2 lit. b und 50
Abs. 2 PBG sind Gemeinden durchaus befugt, in ihrer kommunalen Bau- und
Zonenordnung einen geringeren Strassenabstand als denjenigen von 6 m
gemäss § 265 Abs. 1 PBG vorzusehen. Gestützt auf entsprechende
kommunale Vorschriften bedürfen bewilligungsfähige Bauten keiner
Ausnahmebewilligung im Sinn von § 220 PBG.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG). Dementsprechend hat sie keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. § 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    150.--     Zustellkosten,
Fr. 5'150.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …