zh_verwaltungsgericht · VB.2010.00132 · 2009-06-10 · de

Stimmrechtsbeschwerde | Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Erneuerungswahlen des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 7. März 2010 Das Gesetz beschränkt sich auf das Aufstellen von formalen Anforderungen an die Unterzeichnung der Wahlvorschläge. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz muss jedoch gelten, dass, wer durch absichtliche Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wurde, an diese nicht gebunden ist (E. 3.2). Insgesamt 33 der 53 kontaktierten stimmberechtigten Unterzeichnenden bestätigten ausdrücklich, dass sie nicht korrekt darüber informiert worden seien, dass es sich beim unterzeichneten Dokument um einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer handle (E. 4.5). Eine demokratische Willensbildung kann nicht stattfinden, wo eine stimmberechtigte Person in täuschender Weise nicht darüber aufgeklärt wird, welches politische Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützt. Unabhängig davon, wie das zu unterzeichnende Dokument gestaltet und betitelt ist, müssen Stimmberechtigte nach Treu und Glauben über die Grundzüge des politischen Anliegens, welche erkennbar von wesentlicher Bedeutung für den Entschluss zur Unterzeichnung sind, informiert werden. Namentlich ist darauf hinzuweisen, ob es sich um einen Wahlvorschlag für eine bestimmte Person oder Personengruppe handelt, um eine Volksinitiative, ein Volksreferendum oder eine Petition zu einer bestimmten Thematik (E. 5.2). Aufgrund der absichtlichen Täuschung waren die Unterschriften unverbindlich und durften zurückgenommen werden (E. 5.4). Keine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängeln muss bei Rechtsmissbrauch eingeräumt werden, das heisst, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Mangel nicht auf ein blosses Versehen oder auf Unbeholfenheit zurückzuführen ist (E. 5.6). Da der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften aufwies, wurde er zu Recht für ungültig erklärt (E. 5.7). Keine Kostenfreiheit geniesst, wer seine politischen Rechte missbraucht. Kostenfreiheit besteht zudem nur im Rahmender üblichen Amtshandlungen, nicht hingegen für unangemessenen, mutwillig verursachten Aufwand (E. 7.4). Kostenauferlegung sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren (E. 7.6 f.). Abweisung

Zürich Verwaltungsgericht 21.04.2010 VB.2010.00132
Zurich Verwaltungsgericht 21.04.2010 VB.2010.00132
Zurigo Verwaltungsgericht 21.04.2010 VB.2010.00132

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00132
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Geschäftsnummer:
VB.2010.00132
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.04.2010
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.07.2010 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Stimmrechtsbeschwerde
Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags für die Erneuerungswahlen des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 7. März 2010
Das Gesetz beschränkt sich auf das Aufstellen von formalen Anforderungen an die Unterzeichnung der Wahlvorschläge. Als allgemeiner Rechtsgrundsatz muss jedoch gelten, dass, wer durch absichtliche Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wurde, an diese nicht gebunden ist (E. 3.2). Insgesamt 33 der 53 kontaktierten stimmberechtigten Unterzeichnenden bestätigten ausdrücklich, dass sie nicht korrekt darüber informiert worden seien, dass es sich beim unterzeichneten Dokument um einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer handle (E. 4.5). Eine demokratische Willensbildung kann nicht stattfinden, wo eine stimmberechtigte Person in täuschender Weise nicht darüber aufgeklärt wird, welches politische Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützt. Unabhängig davon, wie das zu unterzeichnende Dokument gestaltet und betitelt ist, müssen Stimmberechtigte nach Treu und Glauben über die Grundzüge des politischen Anliegens, welche erkennbar von wesentlicher Bedeutung für den Entschluss zur Unterzeichnung sind, informiert werden. Namentlich ist darauf hinzuweisen, ob es sich um einen Wahlvorschlag für eine bestimmte Person oder Personengruppe handelt, um eine Volksinitiative, ein Volksreferendum oder eine Petition zu einer bestimmten Thematik (E. 5.2). Aufgrund der absichtlichen Täuschung waren die Unterschriften unverbindlich und durften zurückgenommen werden (E. 5.4). Keine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängeln muss bei Rechtsmissbrauch eingeräumt werden, das heisst, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Mangel nicht auf ein blosses Versehen oder auf Unbeholfenheit zurückzuführen ist (E. 5.6). Da der Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl Unterschriften aufwies, wurde er zu Recht für ungültig erklärt (E. 5.7). Keine Kostenfreiheit geniesst, wer seine politischen Rechte missbraucht. Kostenfreiheit besteht zudem nur im Rahmen der üblichen Amtshandlungen, nicht hingegen für unangemessenen, mutwillig verursachten Aufwand (E. 7.4). Kostenauferlegung sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren (E. 7.6 f.). Abweisung
Stichworte:
BÜRGERRECHT UND POLITISCHE RECHTE
KOSTENFREIHEIT
RECHTSMISSBRAUCH
TÄUSCHUNGSVERBOT
TREU UND GLAUBEN
WAHLRECHT
Rechtsnormen:
Art. 51 Abs. II GPR
Art. 52 Abs. I GPR
Art. 90 GPR
Art. 147 GPR
Art. 152 Abs. I GPR
Art. 28 OR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2010.00132
Entscheid
der 4. Kammer
vom
21. April 2010
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichterin
Maja Schüpbach Schmid,
Gerichtssekretärin Alexandra Altherr Müller.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch
den
Stadtrat von Zürich,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Stimmrechtsbeschwerde,
hat sich ergeben:
I.
Die Erneuerungswahlen für den Gemeinderat der Stadt
Zürich für die Amtsdauer 2010 bis 2014 fanden am 7. März 2010 statt. Am 24.
Dezember 2009 reichte A bei der Stadtkanzlei Zürich fristgerecht einen
Wahlvorschlag für den Wahlkreis 9 mit der Listenbezeichnung "PARTEILOSER
WAHLVORSCHLAG" ein. Als Kandidat für die Gemeinderatswahl wurde A
vorgeschlagen (Listenplätze 15 und 16). Die eingereichten Unterschriften wurden
durch die Stadtkanzlei eingehend auf ihre Gültigkeit überprüft. Aufgrund des
Ergebnisses erklärte der Stadtrat von Zürich mit Beschluss vom 6. Januar
2010 den Wahlvorschlag von A für ungültig. Er auferlegte A zudem angefallene
Zusatzkosten von Fr. 900.-.
II.
Mit Eingabe vom 9./8. Januar 2010 beantragte A beim
Bezirksrat Zürich im Wesentlichen die Ungültigerklärung des Stadtratsbeschlusses.
Sein Wahlvorschlag sei für gültig zu erklären und ihm zu erlauben, an der Wahl
des Gemeinderats Zürich teilzunehmen. Zudem seien die ihm auferlegten
Zusatzkosten zu annullieren. Der Bezirksrat Zürich wies den Stimmrechtsrekurs
mit Beschluss vom 18. März 2010 ab und auferlegte A die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 1'034.-.
III.
Gegen den bezirksrätlichen Beschluss gelangte A am 23.
März 2010 an das Verwaltungsgericht. Er stellte folgende Begehren:
"1.   Es sei der willkürliche Beschluss vom 18. März 2010 als
ungültig zu erklären und ganz abzuweisen.
2.   Die ungerecht auferlegten Verfahrenskosten Total Fr.1034.00 für A
sind zu tilgen und annullieren.
3.   Die Verfahrenskosten Fr.1034.00 sind vom Staat zu tragen.
4.   Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien
ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.   Der gültige PARTEILOSE WAHLVORSCHLAG kontrolliert durch das
Bevölkerungsamt der Stadt Zürich, mit vorgeschlagener Person A, ist als gültig
zu erklären und ihm zu erlauben, an der Gemeinderat Erneuerungswahl für die
Amtsdauer 2010–2014, Wahlkreis 9, noch in diesem Jahr teilzunehmen.
6.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich soll prüfen, ob Art. 33
BV und Art. 16 KV verletzt worden ist. PETITIONSRECHT.
7.
Gemäss Verordnung über die Wahlen und Abstimmungen (vom 2. Mai
1984) Gebührenfreiheit. § 12. Die Erhebung von Gebühren ist im Wahl- und
Abstimmungsverfahren unzulässig.
Nach Art. 86/158
BPR Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen keine Kosten erhoben
werden. (Art.86 BPR.VPB 60.72.Ziff.4.1. und 4.2).
Gemäss
Verordnung über die politischen Rechte (VPR) (vom 27. Oktober 2004)
Gebühren und Aufwandersatz § 10. Für Amtshandlungen, die im Zusammenhang
mit der Ausübung der politischen Rechte erforderlich sind, werden keine
Gebühren erhoben.
8.
DAS RECHT AUF FREIE WAHLEN IST NICHT GEWAEHRLEISTET"
Der Bezirksrat Zürich verwies in seiner Vernehmlassung
unter anderem auf die Begründung im angefochtenen Entscheid und beantragte die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. In der Beschwerdeantwort beantragte
der Stadtrat von Zürich die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer bezeichnete seine Eingabe beim Verwaltungsgericht als
"Petition". Das Petitionsrecht gemäss Art. 33 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) und Art. 16 der Kantonsverfassung vom
27. Februar 2005 (KV) beinhaltet das Recht, sich individuell oder
kollektiv mit Bitten, Vorschlägen, Kritiken oder Beschwerden an eine Behörde zu
richten, ohne deswegen Belästigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art
befürchten zu müssen (BGE 119 Ia 53 E. 3 f., auch zum Folgenden). Petitionen
gegenüber Gerichten sind an sich für all jene Bereiche denkbar, die nicht
direkt mit einem bestimmten Verfahren in Verbindung stehen. Mit allgemeinen
Petitionen könnte etwa auf Probleme genereller Natur oder hinsichtlich der
allgemeinen Rechtsprechung aufmerksam gemacht werden, es könnten Fragen der
Gerichtsverwaltung aufgeworfen oder Anfragen aus Rechtsgebieten unterbreitet
werden, in denen das Gericht Aufsichtsbehörde ist. Stellt ein Beschwerdeführer
– wie vorliegend – Anträge wegen Verletzung der Vorschriften über die
politischen Rechte und verlangt er die Aufhebung eines ihn betreffenden
Beschlusses, so ist indes anzunehmen, dass der Rechtsunkundige keine Petition,
sondern ein Rechtsmittel einzulegen gedachte. Vorliegend ist die Eingabe des
Beschwerdeführers somit als Stimmrechtsbeschwerde im Sinn von § 151a des
Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GemeindeG, LS 131.1) in Verbindung mit § 147
ff. des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR,
LS 161) und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG, LS 175.2; vgl. § 19c Abs. 2 VRG) entgegenzunehmen.
Seit Inkrafttreten der Rechtsweggarantie per 1. Januar 2009 nämlich
ist das Verwaltungsgericht kantonal zweit- und letztinstanzlich für Beschwerden
gegen Anordnungen auf dem Gebiet von Wahlen und Abstimmungen zuständig (vgl. Art. 86
Abs. 2 f. und Art. 88 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 3
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; BGr,
12. März 2009, 1C_467/2008, E. 1.3 mit Hinweisen, www.bger.ch; zum Ganzen
auch VGr, 30. April 2009, VB.2009.00055, E. 1.2 Abs. 2 f., www.vgrzh.ch).
1.2
Der Bezirksrat hat in seiner Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht unter Einhaltung einer fünftägigen Beschwerdefrist
angegeben. Die Frage, ob für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht die
fünftägige Frist gemäss § 150 Abs. 1 GPR gelte (so vorgesehen durch
§ 70 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs zur
Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [ABl 2009, 801 ff., 809]), hat
das Verwaltungsgericht bislang offen gelassen (30. April 2009, VB.2009.00055, E. 1.2
Abs. 4 – 10. Juni 2009, VB.2009.00165, E. 1.2 – 24. Juni 2009,
VB.2009.00081, E. 1.2 [je unter www.vgrzh.ch] – 29. September 2009,
VB.2009.00467 und VB.2009.00468, je E. 1.2 – 1. Oktober 2009,
VB.2009.00446, E. 1.2). Auch vorliegend kann diese Frage offen bleiben, denn
der Beschwerdeführer hat den Entscheid des Bezirksrats innert der ihm von diesem
angesetzten fünftägigen Frist angefochten.
1.3
Die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht kommt
unter anderem sämtlichen Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises
zu, ohne dass diese – wie von § 21 lit. a VRG gefordert – ein
schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens geltend machen müssten (vgl.
§ 148 lit. a GPR und § 151 Abs. 1 GemeindeG; VGr, 30. April
2009, VB.2009.00055, E. 1.4., www.vgrzh.ch; so auch vorgesehen in § 70
in Verbindung mit § 21a lit. a des Entwurfs zur Revision des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [ABl 2009, 809]). Sowohl als Adressat der Verfügung
des Stadtrats als auch als Stimmberechtigter des Wahlkreises 9 der Gemeinde
Zürich ist der Beschwerdeführer zur Stimmrechtsbeschwerde an das
Verwaltungsgericht berechtigt.
1.4
Auf die Beschwerde ist, da alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, einzutreten.
2.
2.1
Mit Stimmrechtsrekurs (bzw. -beschwerde) kann gemäss § 147 Abs. 1
GPR die Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre
Ausübung gerügt werden. Nach § 147 Abs. 2 GPR sind alle Handlungen
und Unterlassungen staatlicher Organe anfechtbar.
2.2
Der Stadtrat von Zürich erklärte den Wahlvorschlag des Beschwerdeführers
mit Beschluss vom 6. Januar 2010 für ungültig. Als Begründung führte er an,
dass der Beschwerdeführer die Unterschriften für seinen Wahlvorschlag nur
deshalb erhalten habe, weil er die unterzeichnenden Personen absichtlich falsch
informiert habe. Der Wahlvorschlag des Beschwerdeführers sei von 57 Personen
(darunter vom Kandidaten und dessen Ehefrau) unterzeichnet worden. Bei der
Prüfung der Unterschriften durch die Stimmregisterzentrale sei festgestellt
worden, dass von den 57 Unterzeichnenden zwei Personen nicht unterschriftsberechtigt
gewesen seien. Aufgrund verschiedener Verdachtsmomente und Ungültigerklärungen
von Wahlvorschlägen des Beschwerdeführers bei früheren Wahlen in der Stadt
Zürich habe die Stadtkanzlei den Wahlvorschlag einer genaueren Überprüfung unterzogen.
Die Unterzeichnenden seien telefonisch kontaktiert worden. Von den 35 erreichbaren
Personen seien 32 Personen der Meinung gewesen, ihre Unterschrift für eine
Initiative für ein Umweltschutzthema, Senkung der Briefträgerlöhne, Tierschutz und
Ähnliches abgegeben zu haben. Keine dieser Personen sei sich bewusst gewesen,
einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer als Gemeinderatskandidaten
unterzeichnet zu haben. Daraufhin seien die 53 stimmberechtigten Personen
angeschrieben und aufgefordert worden, der Stadtkanzlei mitzuteilen, ob es
ihrem Willen entspreche, den Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer für die
Erneuerungswahl des Gemeinderats Zürich zu unterstützen oder nicht. Von den 35
Personen, welche das Schreiben beantwortet hätten, hätten 34 dies verneint. Da
der Wahlvorschlag des Beschwerdeführers die notwendige Anzahl Unterschriften
von 30 Stimmberechtigten somit nicht erreichte, wurde er für ungültig erklärt.
Eine Frist zur Nachbesserung des Wahlvorschlags wurde nicht angesetzt. Dem
Beschwerdeführer wurden zudem für den durch sein Verhalten in unnötiger Weise
verursachten Zusatzaufwand Kosten von Fr. 900.- auferlegt.
2.3
Die Vorinstanz wies darauf hin, dass auf dem Wahlvorschlag des
Beschwerdeführers nur eine Stimme als ungültig vermerkt worden sei (Person Nr.
13). Die Ungültigkeit einer zweiten Unterschrift sei auf dem Wahlvorschlag
nicht vermerkt und somit nicht aktenkundig. Im Übrigen hielt die Vorinstanz das
Ergebnis der Abklärungen der Beschwerdegegnerin für glaubwürdig. Die
Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer zu Recht keine Frist zur
Nachbesserung gesetzt, da die Berufung auf § 52 GPR unter den gegebenen Umständen
rechtsmissbräuchlich sei. Die Auferlegung der Kosten für den entstandenen Mehraufwand
gestützt auf das Verursacherprinzip sei schliesslich nicht zu beanstanden. Die
Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von insgesamt
Fr. 1'034.-, weil der Rekurs von vornherein aussichtslos gewesen sei, was
dem Beschwerdeführer von Beginn weg hätte klar sein müssen. Unter diesen
Umständen erscheine es als rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdeführer vom
grundsätzlich kostenlosen Rekursrecht Gebrauch mache.
2.4
Der Beschwerdeführer macht – wie schon vor der Vorinstanz – im Wesentlichen
geltend, alle 55 Personen seien in der Stadt Zürich stimmberechtigte Schweizer
Bürger, welche exakt, gewissenhaft und ordentlich ihre gewünschten Personalien
niedergeschrieben hätten. Alle Stimmberechtigten hätten den Wahlvorschlag
freiwillig unterstützt. Von einer Beeinträchtigung der Freiheit des Willens im
politischen Bereich könne absolut keine Rede sein. Die Stimmberechtigten seien
über den Wahlvorschlag informiert worden. Die Unterzeichnung eines
Wahlvorschlags könne aber nachträglich nicht zurückgezogen werden. Die Stadt
Zürich habe durch ihr Schreiben die Unterzeichnenden manipuliert bzw. unter
Druck gesetzt. Bei den Antworten der Unterzeichnenden auf das Schreiben der
Stadt Zürich hin fehle ein persönlicher Beschwerdeantrag und eine Begründung
betreffend Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre
Ausübung. Die "Musterbriefe" seien ungültig. Keine einzige Person
habe von sich aus geklagt, deshalb seien die Bestätigungen nicht authentisch.
Der Beschwerdeführer rügt zudem, dass ihm keine viertägige Frist zur
Verbesserung des Wahlvorschlags eingeräumt worden sei. Dadurch, dass ihm Zusatzkosten
auferlegt würden, werde er an der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts gehindert.
3.
3.1
Die Gemeinderatswahlen für die Stadt Zürich werden nach den Vorschriften
des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR), der
Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 (VPR, LS 161.1) und
der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (GemeindeO, AS 101.100,
www.stadt-zuerich.ch) durchgeführt. Wählbar ist, wer Schweizer Bürgerin oder
Schweizer Bürger ist, das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat und in der
Stadt Zürich politischen Wohnsitz hat. Zudem darf die zu wählende Person nicht
von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene ausgeschlossen sein (Art. 22
KV in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 BV, §§ 3 Abs. 1
lit. a–d und 23 Abs. 2 GPR, Art. 7 Abs. 2 GemeindeO).
Wahlvorschläge müssen jeweils bis spätestens am zehnten
Dienstag vor dem Wahltag eingereicht werden und von mindestens 30 Personen
unterzeichnet sein (§ 90 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 111 Abs. 2
GPR). Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die nicht irreführend
sein darf und die sich von der Bezeichnung der anderen Vorschläge hinreichen
unterscheidet (§ 89 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Abs. 2
GPR). Die Unterschrift einer gleichzeitig zur Wahl vorgeschlagenen Person ist
zulässig, sofern sie im Wahlkreis politischen Wohnsitz hat. Jede Person kann
nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterschrift kann nicht
zurückgenommen werden (§ 51 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und
111 Abs. 2 GPR; vgl. auch Städtisches Amtsblatt [Tagblatt der Stadt
Zürich] vom 23. September 2009).
Die wahlleitende Behörde prüft, ob die fristgerecht eingereichten
Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei einem Mangel
setzt sie eine Frist von vier Tagen zur Verbesserung an. Wird ein Mangel innert
Frist nicht behoben, ist der Wahlvorschlag ganz oder teilweise ungültig (§ 52
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 91 und 111 Abs. 2 GPR und § 25
in Verbindung mit § 51 VPR).
3.2
Die genannten Bestimmungen regeln das Sammeln von Unterschriften für Wahlvorschläge
nur rudimentär. Das Gesetz beschränkt sich auf das Aufstellen von formalen Anforderungen
an die Unterzeichnung der Wahlvorschläge. Gleiches gilt für die Unterzeichnung
von Initiativen und Referenden. Neu wird gemäss § 68 a VPR mit Busse
bestraft, wer eine stimmberechtigte Person durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen dazu veranlasst, einen Wahlvorschlag oder eine Unterschriftenliste
für eine Volksinitiative oder ein Volksreferendum zu unterzeichnen. Diese
Strafbestimmung ist indes erst am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und
somit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (OS 64, 883). Dessen
ungeachtet muss als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten, dass, wer durch
absichtliche Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wurde, an
diese nicht gebunden ist (vgl. BGE 98 V 255 E. 2, 105 Ia 207 E. 2c; Viktor
Lieber, Zürcher Kommentar, 1998, Art. 7 ZGB N. 118 f. [je mit Hinweisen]).
Ob eine absichtliche Täuschung vorliegt, ist unter Heranziehung von Art. 28
des Obligationenrechts (OR) zu beurteilen.
3.3
Ein täuschendes Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher Tatsachen
oder im Verschweigen vorhandener Tatsachen (Ingeborg Schwenzer, Basler
Kommentar, 2007, Art. 28 OR N. 3 ff. mit Hinweisen). Durch die
Täuschung muss absichtlich auf Seiten des Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen
oder aufrechterhalten werden. Schliesslich muss die Täuschung für die Abgabe
der Willenserklärung kausal gewesen sein. Hieran fehlt es, wenn der
vermeintlich Getäuschte den wahren Sachverhalt erkannt hat oder wenn er die
Willenserklärung auch bei dessen Kenntnis abgegeben hätte (Schwenzer, Art. 28
N. 13 f. mit Hinweisen).
4.
Gestützt auf die Akten kann der massgebende Sachverhalt
wie folgt wiedergegeben werden.
4.1
Der
Wahlvorschlag des Beschwerdeführers wurde von 57 Personen unterzeichnet, darunter
auch vom Beschwerdeführer selbst und seiner Ehefrau. Auf dem Wahlvorschlag
wurde eine Unterschrift durch die Stadtkanzlei als ungültig gestrichen. Eine
weitere Unterschrift stellte sich nach Angabe der Beschwerdegegnerin ebenfalls
als ungültig heraus; dies wurde von der Stadtkanzlei allerdings auf dem
Wahlvorschlag nicht vermerkt.
4.2
Nach
Durchführung einer telefonischen Vorabklärung durch die Stadtkanzlei sandte
diese allen stimmberechtigten Unterzeichnenden (ausser dem Beschwerdeführer und
seiner Ehefrau) ein Schreiben mit folgendem Inhalt:
"Am 7. März 2010 finden die Erneuerungswahlen für den
Gemeinderat Zürich statt. Ein Wahlvorschlag wird den Stimmberechtigten nur als
gedruckte Wahlliste vorgelegt, wenn er von mindestens 30 Stimmberechtigten des
betreffenden Wahlkreises unterstützt wird. Am 24. Dezember 2009 ging bei
der Stadtkanzlei Zürich ein Wahlvorschlag von A als Gemeinderatskandidat für
den Wahlkreis 9 ein. Dieser Wahlvorschlag wurde von insgesamt 57 Personen,
darunter auch von Ihnen, unterzeichnet.
Nachdem
erhebliche Zweifel darüber bestehen, ob die Unterzeichnenden vor ihrer
Unterschrift korrekt informiert und darüber aufgeklärt wurden, dass es sich um
einen Wahlvorschlag für A als Gemeinderatskandidat für den Wahlkreis 9 und
nicht
um eine Initiative für ein Umweltschutzthema oder um eine Senkung der
Briefträgerlöhne oder um den Tierschutz oder um Wohltätigkeitzwecke oder um
eine Initiative für mehr Parteilose im Gemeinderat handelte, machte die
Stadtkanzlei eine telefonische Umfrage. Es wurde festgestellt, dass alle
telefonisch angefragten Unterzeichnenden durch Herrn A falsch informiert
wurden.
Bitte teilen
Sie uns umgehend schriftlich mit, ob es Ihrem Willen entspricht, den Wahlvorschlag
von A als Gemeinderat für den Wahlkreis 9 zu unterstützen oder nicht. Sie
können dazu selber ein Schreiben verfassen oder das beiliegende
Antwortschreiben verwenden und mit dem beiliegenden Antwortkuvert an uns zurücksenden.
[…]"
Das beigelegte Antwortschreiben lautete folgendermassen:
" Tragen Sie bitte Ihren Namen entweder unter A. (Keine
Unterstützung des Wahlvorschlags von A) oder B. (Unterstützung des
Wahlvorschlags von A) ein und unterschreiben Sie bitte.
A. Keine
Unterstützung des Wahlvorschlags von A als Gemeinderatskandidat für den
Wahlkreis 9
Name und Vorname:__________________________
Ich wurde
nicht korrekt informiert. Ich wusste nicht, dass ich einen Wahlvorschlag für A
unterzeichnet habe. Es entspricht nicht meinem Willen, dass A als Mitglied des
Gemeinderates für den Wahlkreis 9 kandidiert.
Unterschrift:___________________________
Datum:_____________________
B.
Unterstützung des Wahlvorschlags von A als Gemeinderatskandidat für den
Wahlkreis 9
Name und
Vorname:__________________________
Ich wurde
korrekt informiert. Ich möchte, dass A als Mitglied des Gemeinderates für den
Wahlkreis 9 kandidiert.
Unterschrift:___________________________
Datum:_____________________"
4.3
Dem
Beschwerdeführer wurde gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zur
Vorabklärung der Stadtkanzlei zu nehmen.
4.4
Von den 53
Stimmberechtigten, welche schriftlich kontaktiert wurden, retournierten 35 das
Schreiben. 33 Personen gaben an, dass sie nicht korrekt informiert worden seien
und es nicht ihrem Willen entspreche, dass der Beschwerdeführer für den
Wahlkreis 9 kandidiere.
Eine Person merkte auf dem
Antwortschreiben handschriftlich an:
"Ich erinnere
mich nicht mehr genau daran. Aber unter diesen Umständen gilt: Ich wurde
nicht korrekt informiert. Ich wusste nicht, dass ich einen Wahlvorschlag für A
unterzeichnet habe. [Handschriftliche Streichung] Es entspricht nicht meinem
Willen, dass A als Mitglied des Gemeinderates für den Wahlkreis 9 kandidiert.
[Gedruckter Text]".
Eine Person gab an, sie sei korrekt informiert worden und
unterstütze die Kandidatur des Beschwerdeführers.
4.5
Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass insgesamt 33 Personen
ausdrücklich
bestätigten, dass sie nicht korrekt darüber informiert worden seien, dass es
sich beim unterzeichneten Dokument um einen Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer
handle. Eine Person bestätigte lediglich, sie unterstütze den Wahlvorschlag
nicht, was als unerlaubter Rückzug der Unterschrift gemäss § 51 Abs. 2
GPR zu qualifizieren ist (vgl. vorn 4.4). Dies ist jedoch insofern unerheblich,
als die erforderliche Anzahl Unterschriften für den Wahlvorschlag auch so nicht
erreicht wurde.
5.
5.1
Hinweise,
dass die Unterzeichnenden unter Druck standen, sich von der Unterstützung der Kandidatur
des Beschwerdeführers zu distanzieren, sind keine ersichtlich. Die kontaktierten
Personen hatten die Möglichkeit anzugeben, ob sie korrekt informiert worden
waren oder nicht. Trotz vorgedrucktem Formular stand es den Personen frei,
dieses auszufüllen, selber ein Schreiben zu verfassen oder aber das Schreiben
gar nicht zu beantworten. Die beträchtliche Anzahl der retournierten Erklärungen
spricht deutlich dafür, dass die Unterzeichnenden systematisch nicht darüber
aufgeklärt wurden, dass sie mit ihrer Unterschrift die Kandidatur des
Beschwerdeführers für einen Gemeinderatssitz vorschlugen. Bezeichnend ist zum
Beispiel die handschriftlich auf einem Antwortschreiben formulierte Bemerkung:
"Ein
alter Mann nahm die Unterschriften entgegen. Ausrede: Die parteilosen Menschen
müssen auch abstimmen dürfen. Leider habe ich nicht aufgepasst, A nie im Leben.
[…]"
Zudem wurden – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat –
Wahlvorschläge des Beschwerdeführers wiederholt wegen solcher Praktiken für
ungültig erklärt (vgl. E. 5.3): so bei der Wahl eines Statthalters im
Bezirk Bülach (Februar 2009), bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des
Bezirksgerichts Horgen (Mai 2009), bei der Ersatzwahl eines Mitglieds der
Kreisschulpflege Schwamendingen (Juli 2009), bei der Ersatzwahl des Stadtammanns
und Betreibungsbeamten für den Stadtkreis Zürich 3 (Juli 2009), bei Ersatzwahlen
für Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich (Mai 2009 und Dezember 2009) und bei
der Ersatzwahl in den Bezirksrat Zürich (Dezember 2009).
Die schriftlich abgegebenen Erklärungen erscheinen deshalb
als glaubwürdig. Dass frühere Wahlvorschläge des Beschwerdeführers – wie dieser
geltend macht – für Ersatzwahlen in das Bezirksgericht Zürich von mehreren
Personen unterzeichnet wurden oder dass Stimmberechtigte ihm ihre Stimme im
ersten Wahlgang für den Bezirksrat Zürich im Jahr 2005 gaben, ändert an dieser
Würdigung nichts.
5.2
Jedoch stellt sich die Frage, ob überhaupt die Pflicht bestand, die
Stimmberechtigten (ausdrücklich) darauf hinzuweisen, dass sie einen
Wahlvorschlag für den Beschwerdeführer unterzeichneten. Der Beschwerdeführer
verwendete zum Sammeln der notwendigen Unterschriften immerhin ein offizielles
Formular der Stadt Zürich, aus dem – bei sorgfältigem Lesen – hervorgeht, dass
es sich um einen Wahlvorschlag handelt. Nicht ersichtlich ist hingegen auf den
Unterschriftenseiten, dass der
Beschwerdeführer
als Kandidat für die
Gemeinderatswahl vom 7. März 2010 vorgeschlagen wird. Genannt wird lediglich
die Listenbeizeichnung ("PARTEILOSER WAHL­VORSCHLAG").
Das Bundesgericht geht – wenn die Ausübung politischer Rechte
betroffen ist –grundsätzlich von einem mündigen Bürger aus, der verständig,
wohlinformiert (bzw. sich informierend), aufgeklärt und in der Lage ist,
vernunftgemäss zu entscheiden (BGE 130 I 290 E. 5.3, 119 Ia
271 E. 3c, 98 Ia 73 E. 3b; Giovanni Biaggini, Kommentar BV, Zürich
2007, Art. 34 N. 27). Allerdings bezieht sich die bundesgerichtliche
Praxis auf die Beeinflussung der Stimm- und Wahlfreiheit durch Private im
Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Wahl- und Abstimmungskämpfe werden über
einen längeren Zeitraum ausgefochten und durch verschiedene politische Akteure
beeinflusst (private Gruppierungen, Medien, Parteien etc.). Entsprechend wird
von den Stimmberechtigten gefordert, dass sie sich aus verschiedenen Quellen
ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen machen. Nur wenn
dies nach den Umständen nicht möglich ist und wenn überdies keinerlei Zweifel
darüber bestehen, dass die Wahl oder Abstimmung erheblich beeinflusst worden
ist, kann von einem unzulässigen Eingriff in die demokratische Willensbildung
gesprochen werden (vgl. Art. 34 BV; BGE 98 Ia 615 E. 4b).
Eine demokratische Willensbildung kann indessen gar nicht
stattfinden, wo eine stimmberechtigte Person in täuschender Weise nicht darüber
aufgeklärt wird, welches politische Anliegen sie mit ihrer Unterschrift
unterstützt. Werden Stimmberechtigte auf Strassen, Plätzen oder ähnlichen Orten
angesprochen und zur Unterzeichnung eines Dokuments aufgefordert, haben sie in
der Regel kaum Zeit, sich intensiv mit der Materie zu befassen. Sie vertrauen
deshalb auf die Aussagen der Unterschriften sammelnden Personen. Unabhängig davon,
wie das zu unterzeichnende Dokument gestaltet und betitelt ist, müssen Stimmberechtigte
deshalb nach Treu und Glauben über die
Grundzüg
e des politischen
Anliegens, welche erkennbar von wesentlicher Bedeutung für den Entschluss zur
Unterzeichnung sind, informiert werden. Namentlich ist darauf hinzuweisen, ob
es sich um einen Wahlvorschlag für eine bestimmte Person oder Personengruppe
handelt, um eine Volksinitiative, ein Volksreferendum oder eine Petition zu
einer bestimmten Thematik. Werden solch wesentliche Angaben absichtlich
verschwiegen, sind die Unterschriften nicht Ausdruck der freien politischen
Überzeugung der Unterzeichnenden. Dass dies Voraussetzung für die Gültigkeit
ist, ergibt sich aber gerade aus dem Zweck der Bestimmungen über die erforderliche
Mindestanzahl Unterschriften. Diese soll einen Mindestrückhalt in der
stimmberechtigten Bevölkerung gewährleisten und gerade bei Wahlen Kandidaturen
ohne solchen Rückhalt vermeiden. Massgeblich ist folglich nicht nur die formell
korrekte Unterzeichnung eines Wahlvorschlags, sondern auch die irrtumsfreie
Unterstützung des Kandidaten. Diese braucht indes nicht so weit zu gehen, den
Vorgeschlagenen auch tatsächlich wählen zu wollen, sondern sie erschöpft sich
in der Unterstützung der Kandidatur.
5.3
Dass der Beschwerdeführer die Unterzeichnenden darüber aufzuklären hatte,
dass es sich beim zu unterzeichnenden Dokument um einen Wahlvorschlag für seine
Person handelte, musste diesem unzweifelhaft klar sein. Wahlvorschläge des
Beschwerdeführers wurden, wie gezeigt, schon mehrmals wegen ähnlicher Praktiken
für ungültig erklärt (vgl. oben 5.1). Insbesondere durfte der Beschwerdeführer
sind nicht damit begnügen, die Unterschriftenliste mit der Bezeichnung
"PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" zu betiteln. Da er die Unterzeichnenden nicht
nach Treu und Glauben offen und wahrheitsgetreu informierte, täuschte er sie
absichtlich oder nahm einen Irrtum derselben zumindest in Kauf. Dieser Irrtum
war auch kausal für die Abgabe der Willenserklärungen.
5.4
Aufgrund der absichtlichen Täuschung waren die Unterschriften unverbindlich
(vgl. Art. 28 Abs. 1 OR). Die Getäuschten durften folglich die
Unterzeichnung des Wahlvorschlags trotz § 51 Abs. 2 GPR zurücknehmen.
Diese Bestimmung, wonach die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags nicht zurückgezogen
werden kann, bezieht sich auf irrtumsfrei abgegebene Willenserklärungen.
Freilich hätten die Getäuschten die Kandidatur trotz Täuschung unterstützen
dürfen. Von dieser Möglichkeit hat jedoch niemand Gebrauch gemacht.
5.5
Unerheblich ist, ob die Getäuschten selbst wegen Verletzung ihrer
politischen Rechte geklagt bzw. von sich aus eine absichtliche Täuschung
geltend gemacht haben. Die wahlleitende Behörde hat zu prüfen, ob die
Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (§ 52 Abs. 1
in Verbindung mit §§ 91 und 111 Abs. 2 GPR). Die Verordnung hält
lediglich fest, dass die wahlleitende Behörde zu prüfen habe, ob erstens die
Vorgeschlagenen wahlfähig seien und die Personalien mit jenen im Stimmregister
übereinstimmen würden, und zweitens, ob die Unterzeichnenden stimmberechtigt
seien (§ 25 in Verbindung mit § 51 VPR). Ergibt sich auf Grund
konkreter Hinweise aber der Verdacht, dass weitere gesetzliche Vorschriften
nicht eingehalten wurden, ist die zuständige Behörde berechtigt, auch deren
Einhaltung zu überprüfen. Da Wahlvorschläge des Beschwerdeführers schon
mehrmals für ungültig erklärt wurden, war die Stadtkanzlei somit befugt – wenn
nicht sogar verpflichtet –, auch diesen Wahlvorschlag unter die Lupe zu nehmen.
5.6
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm keine viertätige Frist zur
Behebung der festgestellten Mängel eingeräumt worden sei. Wie der Bezirksrat korrekt
festgehalten hat, soll die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung eines
mangelhaften Wahlvorschlags gemäss § 52 Abs. 1 GPR verhindern, dass
unbeabsichtigt verursachte Fehler oder Mängel eine Wahl verunmöglichen. Diese
Bestimmung konkretisiert somit den allgemeinen Grundsatz des Verbots eines
überspitzten Formalismus. Keine Nachfrist muss hingegen bei Rechtsmissbrauch
eingeräumt werden, das heisst, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der
Mangel nicht auf ein blosses Versehen oder auf Unbeholfenheit zurückzuführen
ist. Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Irrtum der Unterzeichnenden
absichtlich herbeigeführt bzw. in Kauf genommen und damit den Mangel herbeigeführt.
Eine Berufung auf das Recht zur nachträglichen Behebung von Mängeln ist unter
diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
5.7
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Wahlvorschlag des Beschwerdeführers
nicht die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften von 30 Stimmberechtigten
aufwies. Die Beschwerdegegnerin erklärte den Wahlvorschlag deshalb zu Recht für
ungültig. Eine willkürliche, den Grundsatz von Treu und Glauben verletzende
oder rechtsungleiche Behandlung durch die Beschwerdegegnerin liegt nicht vor (Art. 8
Abs. 1 und Art. 9 BV). Weder die Meinungsfreiheit noch das aktive
oder passive Wahlrecht des Beschwerdeführers wurde dadurch verletzt (Art. 16
Abs. 1 und 2, Art. 34 BV, § 6 GPR). Eine Wiederholung der
Erneuerungswahl des Gemeinderats ist dementsprechend nicht durchzuführen. Dem
Beschwerdeführer kann insofern zugestimmt werden, als die Einflussnahme auf die
Gestaltung der Politik durch Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts – auch
durch parteilose Stimmberechtigte – wichtig ist. Die Teilnahme an der
politischen Meinungsbildung bedingt jedoch, dass gesetzliche Vorschriften
beachtet werden.
6.
Inwiefern das Petitionsrecht gemäss Art. 33 BV und Art. 16
KV verletzt sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert. Eine
entsprechende Verletzung ist nicht ersichtlich.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, ihm hätten keine (Zusatz-)Kosten
bzw. Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Die Höhe der Kosten rügt der
Beschwerdeführer hingegen nicht.
7.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die Kostenauflage damit, dass der
Beschwerdeführer spätestens seit den Entscheiden des Regierungsrats vom 19.
August 2009 bezüglich Ungültigerklärung seines Wahlvorschlags für die Ersatzwahl
eines Mitglieds des Bezirksgerichts Horgen und seines Wahlvorschlags für die
Ersatzwahl eines Mitglieds des Bezirksgerichts Zürich wisse, dass seine
Vorgehensweise beim Sammeln der Unterschriften nicht rechtmässig sei. Trotzdem
habe er sich offensichtlich auch in diesem Wahlverfahren derselben unzulässigen
Praktiken bedient. Die genaue Prüfung des Wahlvorschlags und dessen
Ungültigerklärung hätten der Beschwerdegegnerin einen beträchtlichen Mehraufwand
verursacht. Da der Beschwerdeführer zum wiederholten Male wider besseres Wissen
gehandelt und er damit sein Wahlrecht offensichtlich missbraucht habe, seien
ihm die Zusatzkosten in der Höhe von Fr. 900.- aufzuerlegen.
Die Vorinstanz kam ebenfalls zum Schluss, die Berufung des
Beschwerdeführers auf die Unentgeltlichkeit der Amtstätigkeit bei Wahlen sei
rechtsmissbräuchlich. Mit derselben Begründung auferlegte sie dem
Beschwerdeführer Verfahrenskosten für die Behandlung des Stimmrechtsrekurses
von insgesamt Fr. 1'034.-.
7.3
Für die Frage, ob in einem erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verfahren
Kosten erhoben werden können, ist § 13 Abs. 1 VRG massgebend. Gemäss § 13
Abs. 1 VRG können Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren und
Kosten auferlegen. Der Regierungsrat bezeichnet die kostenpflichtigen
Amtshandlungen und die hierfür zu erhebenden Gebühren in einer Verordnung. Für
die Amtstätigkeit von Behörden und Angestellten der Staats- und
Bezirksverwaltung gilt grundsätzlich die Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden
vom 30. Juni 1966 (GebührenO, LS 682). Für die Amtstätigkeit von Gemeindebehörden
gilt hingegen die Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8.
Dezember 1966 (GemeindegebührenV, LS 681). Beide Verordnungen finden Anwendung,
sofern nicht besondere Gesetze oder Verordnungen eine andere Kostenregelung
vorsehen (§ 1 GebührenO und § 1 GemeindegebührenV). Darüber hinaus
können die Behörden in erstinstanzlichen, nichtstreitigen Verwaltungsverfahren
davon absehen, Gebühren und Kosten zu erheben. In der Praxis sind daher
zahlreiche erstinstanzliche Anordnungen kostenfrei (vgl. § 13 Abs. 1
Satz 1 VRG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, 2. A., § 13
N. 12).
7.4
Gemäss § 10
Abs. 1 VPR dürfen für Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung
der politischen Rechte erforderlich sind, keine Gebühren erhoben werden. Dadurch
soll die Stimm- und Wahlfreiheit gewährleistet und die Ausübung der politischen
Rechte erleichtert und gefördert werden. Beispielsweise ist die Prüfung von
Unterschriftenlisten durch die Stimmregisterführenden oder die Entgegennahme
und Prüfung von Wahlvorschlägen kostenlos. Analog zur Regelung für
Stimmrechtsrekurse (§ 152 Abs. 1 Satz 2 GPR) muss indes gelten,
dass derjenige keine Kostenfreiheit geniesst, der seine politischen Rechte
missbraucht. Kostenfreiheit besteht zudem nur im Rahmen der üblichen Amtshandlungen,
nicht hingegen für unangemessenen, mutwillig verursachten Aufwand. Eine
Berufung auf die Kostenlosigkeit wäre diesfalls zweckwidrig und somit rechtsmissbräuchlich.
7.5
Wahlvorschläge des Beschwerdeführers wurden mehrmals auf Grund ähnlicher
Praktiken bei der Unterschriftensammlung für ungültig erklärt (vgl. vorn 5.1). Der
Beschwerdeführer strapaziert bewusst durch die immer wieder in unredlicher
Weise erwirkten Unterschriften für seine Wahlvorschläge die einem Bürger
zukommenden politischen Rechte. Unter diesen Umständen kann sich der
Beschwerdeführer nicht auf die Kostenlosigkeit berufen und ist mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht den entstandenen
Mehraufwand für die telefonische Vorabklärung und die daraufhin erfolgte Korrespondenz
und deren Auswertung in Rechnung stellte.
7.6
Gemäss § 152
Abs. 1 GPR werden bei Stimmrechtsrekursen – ausser bei Rechtsmissbräuchlichkeit
– keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführer strengte schon mehrere Rekurse
wegen der Ungültigerklärung seiner Wahlvorschläge an. Keines der Rechtsmittel
wurde gutgeheissen. Dennoch wiederholt der Beschwerdeführer zum Schutz seines unlauteren
Verhaltens immer vor allen Instanzen die gleichen, nicht substantiierten
Vorbringen, die sich längst als aussichtslos erwiesen haben. Auch die teils
ungebührliche Sprache, mithin also die gesamte Art seiner Prozessführung, wie
sie auch schon in anderen Verfahren zum Ausdruck gekommen ist, bezeugt die
Mutwilligkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit seines Vorgehens (vgl. BGE 111 Ia
148 E. 4; Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich
etc. 2005, S. 313 f.). Unter diesen Umständen kann sich der
Beschwerdeführer auch nicht auf die Kostenlosigkeit des Rekursverfahrens berufen.
Die Vorinstanz durfte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegen.
7.7
Obwohl die Regelung bezüglich Kostenlosigkeit des Stimmrechtsrekurses zurzeit
noch keine gesetzliche Grundlage im Verwaltungsrechtspflegegesetz findet (vgl. demgegenüber
§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG gemäss Entwurf
zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [ABl 2009, 806 und 815]),
gilt sie auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (VGr, 10. Juni
2009, VB.2009.00165, E. 4.1, und 4. November 2009, VB.2009.00385,
E. 3, beides unter www.vgrzh.ch). Angesichts des oben Dargelegten (7.6),
muss auch für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht gelten, dass
dieses für den Beschwerdeführer nicht unentgeltlich ist.
Demgemäss
entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
, einzureichen.
5.    Mitteilung an
…