zh_verwaltungsgericht · VB.2012.00774 · 2013-08-22 · de

Baubewilligung | Nachbarbeschwerde gegen Mobilfunkantenne auf dem Areal des Bahnhofs Meilen. Kein Raum für Bedürfnisprüfung im ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Fragen der Zonenkonformität und der Einordnung. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr. Die Mobilfunkgesellschaften müssen innerhalb der Bauzonen keinen betrieblichen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Basisstation beibringen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antenne aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder zur Kapazitätssteigerung geplant werden. Der Einwand, mit der geplanten Mobilfunkanlage würden GSM- und UMTS-Dienste "auf Vorrat" ausgebaut, ist daher nicht stichhaltig (E. 6.1). Die projektierte Mobilfunkanlage kann aufgrund ihrer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung noch als gewöhnliche Anlage qualifiziert werden. Sie geht nicht über das hinaus, was zur üblichen Ausstattung einer Wohn- bzw. Zentrumszone mit Infrastrukturanlagen gehört, und erweist sich daher als zonenkonform (E. 6.4). Die optische Wirkung des geplanten Antennenmasts wird durch die bestehenden Infrastrukturanlagen stark relativiert und lässt diesen als den bestehenden Anlagen zugehörig erscheinen. Dass aufgrund der zahlreich vorhandenen technischen Anlagen nicht von einem bisher intakten See- und Landschaftsbild ausgegangen werden kann, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die kommunale Baubehörde unter diesen Umständen folgert, die Antennenanlage führe nicht zu einer gesetzeswidrigen Fernwirkung, liegt diese Sichtweise innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums (E. 7.3). Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 7'200.- liegt zwar an der oberen Grenze dessen, was für ein Rekursverfahren betreffend eine Mobilfunkantenne mit einer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung verlangt werden darf. Angesichts des weiten Ermessensspielraums des Baurekursgerichts bei der Gebührenbemessung erweist sich diese jedoch noch nicht als rechtsverletzend (E. 8.1). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 22.08.2013 VB.2012.00774
Zurich Verwaltungsgericht 22.08.2013 VB.2012.00774
Zurigo Verwaltungsgericht 22.08.2013 VB.2012.00774

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00774
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Geschäftsnummer:
VB.2012.00774
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.08.2013
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 14.07.2014 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Nachbarbeschwerde gegen Mobilfunkantenne auf dem Areal des Bahnhofs Meilen. Kein Raum für Bedürfnisprüfung im ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Fragen der Zonenkonformität und der Einordnung. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr.
Die Mobilfunkgesellschaften müssen innerhalb der Bauzonen keinen betrieblichen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Basisstation beibringen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antenne aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder zur Kapazitätssteigerung geplant werden. Der Einwand, mit der geplanten Mobilfunkanlage würden GSM- und UMTS-Dienste "auf Vorrat" ausgebaut, ist daher nicht stichhaltig (E. 6.1).
Die projektierte Mobilfunkanlage kann aufgrund ihrer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung noch als gewöhnliche Anlage qualifiziert werden. Sie geht nicht über das hinaus, was zur üblichen Ausstattung einer Wohn- bzw. Zentrumszone mit Infrastrukturanlagen gehört, und erweist sich daher als zonenkonform (E. 6.4).
Die optische Wirkung des geplanten Antennenmasts wird durch die bestehenden Infrastrukturanlagen stark relativiert und lässt diesen als den bestehenden Anlagen zugehörig erscheinen. Dass aufgrund der zahlreich vorhandenen technischen Anlagen nicht von einem bisher intakten See- und Landschaftsbild ausgegangen werden kann, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die kommunale Baubehörde unter diesen Umständen folgert, die Antennenanlage führe nicht zu einer gesetzeswidrigen Fernwirkung, liegt diese Sichtweise innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums (E. 7.3).
Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 7'200.- liegt zwar an der oberen Grenze dessen, was für ein Rekursverfahren betreffend eine Mobilfunkantenne mit einer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung verlangt werden darf. Angesichts des weiten Ermessensspielraums des Baurekursgerichts bei der Gebührenbemessung erweist sich diese jedoch noch nicht als rechtsverletzend (E. 8.1).
Abweisung.
Stichworte:
AUGENSCHEIN
AUGENSCHEINPROTOKOLL
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
BEDÜRFNISPRÜFUNG
EINORDNUNG
KLAGEÄNDERUNG
MOBILFUNK
MOBILFUNKANLAGE
RÜGEPRINZIP
STREITGEGENSTAND
ZONENKONFORMITÄT
Rechtsnormen:
Art. 85 Abs. I KV
§ 238 Abs. I PBG
§ 238 Abs. II PBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2012.00774
Urteil
der 1. Kammer
vom
22. August 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach
Schmid, Verwaltungsrichter Martin Kayser,
Gerichtsschreiber Martin Knüsel.
In Sachen
1.
A,
2.
B,
3.
C,
4.
D,
5.
E,
6.
F,
7.
G,
8.
H,
alle vertreten durch RA I,
Beschwerdeführende,
gegen
1.    J AG,
vertreten durch RA
K,
2.    Baubehörde Meilen,
Beschwerdegegnerinnen,
betreffend Baubewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Die Baubehörde Meilen bewilligte der J AG am 2. November
2010 die Erstellung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Areal M Meilen (Grundstück
Kat.-Nr. 01).
II.
Dagegen erhoben L (Verfahren G.-Nr. R2.2010.00314)
sowie A zusammen mit weiteren Rekurrierenden (Verfahren
G.-Nr. R2.2010.00322) Rekurs an das Baurekursgericht. Mit Urteil vom 23. Oktober
2012 vereinigte dieses die Rekursverfahren und hiess die Rekurse teilweise gut.
Es lud die Baubehörde Meilen ein, die angefochtene Baubewilligung mit einer den
Blitzschutz vollständig sicherstellenden Auflage zu ergänzen. Im Übrigen wies
es die Rekurse ab.
III.
Dagegen gelangten A und sieben weitere Beschwerdeführende
am 26. November 2012 an das Verwaltungsgericht und beantragten im
Wesentlichen die Aufhebung des Rekursentscheids vom 23. Oktober 2012 und
die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem sei die
Gerichtsgebühr von Fr. 7'200.- auf höchstens Fr. 4'500.- zu reduzieren.
Die Baubehörde Meilen beantragte am 10. Dezember 2012
die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei und verzichtete
unter Hinweis auf die Erwägungen der Baubewilligung und des Rekursentscheids
auf Vernehmlassung. Das Baurekursgericht schloss am 16. Januar 2013 auf
Abweisung der Beschwerde. Die J AG beantragte am 23. Januar 2013
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden. Mit Replik
vom 21. Februar 2013 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen
fest.
Die Kammer
erwägt:
1.
Die private Beschwerdegegnerin plant auf dem Areal M
Meilen die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation. Gemäss Standortdatenblatt
vom 7. Juli 2010 soll diese mit einer Gesamtleistung von maximal 4'400 W
ERP
betrieben werden. Die
Anlage besteht im Wesentlichen aus einem 21 m hohen Mast, an dessen Spitze
die Dualbandantennen angebracht werden sollen. Die betriebsnotwendige
Anlagensteuerung (Technikbox) soll unterirdisch im Bereich des Bahndamms
untergebracht werden. Das Baugrundstück befindet sich in der Zentrumszone 02.
2.
In prozessualer Hinsicht
beantragen die Beschwerdeführenden die Durchführung eines Augenscheins.
2.1
Der
Entscheid, ob ein Augenschein angeordnet werden soll, steht im pflichtgemässen
Ermessen der mit der Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht,
wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden
können. Die Durchführung eines Augenscheins ist somit nur geboten, wenn die
tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien
vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung
der sachlichen Grundlagen des Rechtsstreits beizutragen (RB 1995 Nr. 12 =
BEZ 1995 Nr. 32, auch zum Folgenden).
2.2
Die
Vorinstanz hat am 31. März 2011 im Beisein der Parteien einen Delegationsaugenschein
durchgeführt. Auf die bei dieser Gelegenheit gewonnenen Erkenntnisse darf auch
im Beschwerdeverfahren abgestellt werden (RB 1981 Nr. 2). Da sich der
massgebliche Sachverhalt aufgrund des Augenscheinprotokolls, der Pläne und der
übrigen Akten – insbesondere auch der von den Beschwerdeführenden im
Rekursverfahren eingereichten Fotos zur Fernwirkung der Antenne – mit
ausreichender Deutlichkeit ergibt, kann auf die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen
Augenscheins verzichtet werden.
2.3
Demgemäss
waren auch diejenigen Mitglieder des Spruchkörpers des Baurekursgerichts,
welche nicht am Delegationsaugenschein teilgenommen hatten, in der Lage, sich
ein hinreichendes Bild von der tatsächlichen Situation zu machen und war die
Durchführung des Augenscheins in Anwesenheit aller mitwirkenden
Baurekursrichter – entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführenden – nicht
zwingend erforderlich (RB 1994 Nr. 5).
2.4
Mit Replik
vom 21. Februar 2013 bringen die Beschwerdeführenden vor, das Augenscheinprotokoll
hätte den Parteien vor dem Entscheid des Baurekursgerichts zugestellt werden
müssen.
Sofern die Beschwerdeführenden in der Nichtzustellung des
Augenscheinprotokolls einen formellen Mangel erkennen wollen, hätten sie diesen
so früh als möglich geltend machen müssen und diese Rüge nicht für das
Beschwerdeverfahren aufsparen dürfen. Wer den Mangel nicht unverzüglich
vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein
Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich
verletzten Bestimmungen (BGr, 3. Oktober 2012, 1C_542/2011, E. 4.1;
BGE 135 III 334 E. 2.2).
Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, dass sie die
Zustellung des Augenscheinprotokolls verlangt hätten, oder dass ihnen die
Einsichtnahme darin verweigert worden wäre. Unter diesen Umständen stellt die
Nichtzustellung des Augenscheinprotokolls keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs dar.
3.
Im Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern unrichtig festgestellt, als unter E. 14.4.4
auf Seite 22 des Rekursentscheids zu entnehmen sei, dass es sich vorliegend um
Antennenelemente des Typs "03" handle. Es sei unklar, woher das
Baurekursgericht diese Information habe. Weder in den Baugesuchsakten, dem
Standortdatenblatt, der Baubewilligung, noch im Augenscheinprotokoll vom 31. März
2011, noch in der Rekursantwort der privaten Rekursgegnerin sei diese Information
enthalten. Es sei daher festzustellen, dass der Sachverhalt unrichtig, bzw.
ungenügend festgestellt worden sei, was zur Aufhebung und Rückweisung des
angefochtenen Entscheids führen müsse. Zudem vermöge das ausgesteckte Profil
die geplante Mobilfunkantenne nur unzureichend darzustellen. Der effektive Mast
werde einen klar grösseren Durchmesser aufweisen und überdies von einer Leiter
sowie herausragenden Antennenelementen an der Mastspitze umgeben sein, welche
die Landschaft übermässig beeinträchtigten.
3.1
Die
Vorinstanz hat die Masse und die Leistungsfähigkeit der geplanten Antennenanlage
richtig beschrieben. Die Typenbezeichnung der Antenne ergibt sich aus dem
Standortdatenblatt vom 7. Juli 2010 (Technische Angaben zu den Sendeantennen/Typenbezeichnung
der Antenne) und wurde von der Vorinstanz ebenfalls korrekt festgehalten.
3.2
Was das
ausgesteckte Profil betrifft, genügt es, wenn das Bauprojekt in einer Form
wiedergegeben wird, die eine hinreichende Visualisierung und Wahrnehmung für
die Rechtsuchenden gewährleistet (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf,
Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011, S. 309 mit
Hinweisen). Wie sich aus den Fotoaufnahmen des Augenscheinprotokolls vom
31. März 2011 ergibt, war dies ohne Weiteres gewährleistet. Zudem hat die
Vorinstanz in ihrem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass der Mast mit
einer permanenten Leiter ausgerüstet ist und sind die Dimensionen der Anlage
auch aus den von den Beschwerdeführenden im Rekursverfahren eingereichten
Fotomontagen ersichtlich. Es ist demnach nicht nachvollziehbar, inwiefern die
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig, bzw. ungenügend festgestellt haben soll. Ebenso
wenig ist ersichtlich, inwiefern die Verkürzung der Aussteckung "im
heutigen Zustand" entscheidwesentlich sein sollte, zumal nicht geltend
gemacht wird, die Aussteckung habe am Tag des vorinstanzlichen Augenscheins
nicht den Planmassen entsprochen.
4.
In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden
zunächst geltend, das streitbetroffene Grundstück sei nicht nur der
Zentrumszone 02 zugeteilt, sondern zudem noch mit einer Gestaltungsplanpflicht
belegt, was die Rüge der fehlenden Zonenkonformität begründe. Ohne
rechtskräftig festgesetzten und genehmigten Gestaltungsplan fehle es dem
angefochtenen Projekt an der Baureife im Sinn von § 234 PBG.
4.1
Im
baurechtlichen Verfahren gilt weitgehend das Rügeprinzip, was den Grundsatz der
richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen stark abschwächt (RB 1997 Nr. 7).
Innerhalb des im Baurecht häufig sehr weit gefassten Streitgegenstands wird ein
engeres Prozessthema durch die von der Behörde oder dem Nachbarn geltend gemachten
Bauverweigerungsgründe abgesteckt. Der Nachbar, der als Rekurrent vor dem
Baurekursgericht aufgrund einzelner Rügen – erfolglos – die Aufhebung der Baubewilligung
verlangt hat, kann sich vor Verwaltungsgericht nicht auf neue Bauhinderungsgründe
berufen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 50 N. 5, § 52 N. 4;
Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N. 301). Dies
würde zudem eine unzulässige "Klageänderung" darstellen
(Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19−28 N. 87; § 52 N. 3).
4.2
Die Beschwerdeführenden haben im
Rekursverfahren zwar gerügt, die geplante Mobilfunkanlage sei nicht zonenkonform.
Sie haben diese Rüge indessen einzig mit der Nichteinhaltung der maximal
zulässigen Gebäudehöhe in der Zentrumszone 02 begründet. Dass die Anlage der
Gestaltungsplanpflicht unterliege, haben sie im Rekursverfahren nicht geltend
gemacht. Die Rüge der fehlenden Baureife gemäss § 234 PBG stellt einen
neuen Bauhinderungsgrund dar, der
nicht im Sinn von § 52
Abs. 2 VRG durch den Rekursentscheid veranlasst worden ist. Dieser hätte
bereits im Rekursverfahren geltend gemacht werden können und müssen, zumal der
Zonenplan der Gemeinde Meilen ohne Weiteres öffentlich zugänglich ist (siehe www.meilen.ch/documents/Zonenplan2007.pdf).
Auf die im Beschwerdeverfahren neu erhobene Rüge ist daher nicht weiter
einzugehen.
5.
Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, der geplante
Antennenmast verletze die gesetzlichen Mindestabstände zu den Verkehrslinien
der Strasse und der Eisenbahn sowie den gesetzlichen Grenzabstand zur Parzelle
der N-Strasse. Darauf hätten sie anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins
hingewiesen, was im Baurekursgerichtsentscheid zu Unrecht nicht erwogen worden
sei.
5.1
Die Rüge,
der geplante Antennenmast verletze die gesetzlichen Mindestabstände, ergibt
sich weder aus der Rekursschrift noch aus der vorinstanzlichen Replikschrift. Auch
aus dem Augenscheinprotokoll geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführenden
diese Rüge im Rekursverfahren vorgebracht haben.
5.2
Die
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden hätten bereits anlässlich des Augenscheins
dafür Sorge tragen müssen, dass die von ihnen neu vorgebrachte Rüge auch tatsächlich
protokolliert wird. Zumindest aber hätten sie im Nachgang zum Augenschein innert
nützlicher Frist ein Begehren um Zustellung des Augenscheinprotokolls stellen
müssen (vgl. vorne E. 2.4). Dies ist indessen nicht erfolgt. Es ist somit
nicht erstellt, dass die Rüge, der geplante Antennenmast verletze die gesetzlichen
Mindestabstände, bereits im Rekursverfahren vorgebracht worden ist. Die Rüge gilt
damit als verspätet erhoben und ist im Beschwerdeverfahren nicht zu hören (vgl.
vorne E. 4.1).
6.
Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, die
private Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, mit dem Baugesuch einen
Bedarfsnachweis einzureichen. Es sei daher davon auszugehen, dass die
Grundversorgung auch ohne die geplante Mobilfunkantenne bereits gedeckt sei.
Die Vorinstanz habe zudem ausdrücklich festgehalten, dass es nicht darum gehe,
Abdeckungslücken zu schliessen, sondern die durch die zunehmende Verwendung von
Smartphones entstandenen Kapazitätsengpässe zu eliminieren. Es werde
bestritten, dass die entsprechenden Dienste – insbesondere für Smartphones –
durch die erteilte Konzession gedeckt seien. Es müsse angenommen werden, dass
die Versorgung über den vom öffentlichen Interesse gedeckten,
fernmelderechtlich notwendigen Versorgungsauftrag hinausgehe.
Da keine Versorgungslücke bestehe, sei das strittige
Baugesuch letztlich vorsorglich eingereicht worden, um vermeintliche GSM- oder
UMTS-Standorte "auf Vorrat" zu Verfügung zu haben, um den Mobilfunkmasten
später bei Bedarf auf LTE für die neuen Smartphonedienste umrüsten zu können.
6.1
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht
im ordentlichen Baubewilligungsverfahren – im Gegensatz zum Ausnahmebewilligungsverfahren
gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG) –
kein Raum für eine umfassende Interessenabwägung und für eine Bedürfnisprüfung
(BGr, 18. März 2004, 1A.140/2003, E. 3.1 = ZBl 2006 S. 197; BGr,
15. März 2005, 1A.18/2004, E. 4; 31. Mai 2006, 1A.120/2005, E. 7).
Die Mobilfunkgesellschaften müssen innerhalb der Bauzonen keinen
betrieblichen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Basisstation
beibringen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antenne aus Gründen der fehlenden
Abdeckung oder zur Kapazitätssteigerung geplant werden (BGr, 14. März
2011, 1C_490/2010, E. 2.3). Der Einwand, mit der geplanten Mobilfunkanlage
würden GSM- und UMTS-Dienste "auf Vorrat" ausgebaut, ist daher nicht
stichhaltig.
6.2
Zu prüfen
ist lediglich, ob die geplante Anlage zonenkonform ist und alle Bauvorschriften
des kantonalen Rechts und des Bundesrechts eingehalten sind. Ist dies der Fall,
besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung. Die Vorinstanz war somit
weder verpflichtet noch berechtigt, die Erteilung der Baubewilligung von einer
Interessenabwägung abhängig zu machen, weshalb sich auch die beantragte Edition
der den Versorgungsauftrag betreffenden Konzessionsbestimmungen durch die
private Beschwerdegegnerin erübrigt.
6.3
Eine
gewöhnliche Mobilfunk-Basisstation ist nach konstanter Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts als blosse technische Infrastrukturbaute auch in einer
Wohnzone grundsätzlich zonenkonform (VGr, 2. Dezember 2009, VB.2009.00511,
E.  3.1 mit Hinweisen; bestätigt mit BGr, 19. Oktober 2010,
1C_106/2010, E. 4.3 f.). Diese Rechtsprechung beruht unter anderem auf der
Überlegung, dass es sich bei Mobilfunkanlagen um gesellschaftlich akzeptierte
Begleiterscheinungen der heutigen Zivilisation handelt. Sie ist jedoch nur
soweit tragfähig, als die Anlagen bzw. Anlageteile einem tatsächlichen Bedürfnis
zur lokalen Versorgung mit Mobilfunkdiensten entsprechen (VGr, 25. April
2007, VB.2006.00201, E. 10.4).
6.4
Wie das
Baurekursgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die projektierte Mobilfunkanlage
aufgrund ihrer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung noch als
gewöhnliche Anlage qualifiziert werden. Sie geht nicht über das hinaus, was zur
üblichen Ausstattung einer Wohn- bzw. Zentrumszone mit Infrastrukturanlagen gehört
(vgl. VGr, 2. Dezember 2009, VB.2009.00511, E. 3.2; bestätigt mit
BGr, 19. Oktober 2010, 1C_106/2010, E. 4.3 f.). Die Anlage
erweist sich daher als zonenkonform.
7.
Bezüglich der Frage der Einordnung machen die
Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid lediglich
Ausführungen zum näheren Umfeld der geplanten Antenne gemacht. Dort treffe zu,
dass sich die geplante Antenne in unmittelbarer Nachbarschaft von Bahnanlagen
und Kandelabern befinde. Diese Anlagen bestünden jedoch aus dünnen Stangen- und
Leitungselementen und seien vergleichsweise niedrig. Von Bedeutung sei
hingegen, dass sich durch diese Geleise und Bahntechnikanlagen zusammen mit der
N-Strasse eine im Vergleich zu der mit Häusern überbauten Umgebung geradezu offene,
grosszügige Fläche ergebe. Der in diese langgezogene offene Fläche hinein projektierte
dicke Antennenmast von 21 m resp. 24,1 m Höhe steche besonders
störend hervor und vermöge den Einordnungsanforderungen bei Weitem nicht zu
genügen.
7.1
Gemäss § 238
Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem
Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in
ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht
wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. Nach Abs. 2
der genannten Bestimmung ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes
besondere Rücksicht zu nehmen.
7.1.1
Nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts steht der Gemeinde aufgrund der ihr durch Art. 85
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV)
eingeräumten Autonomie bei der Anwendung des kantonalrechtlichen unbestimmten Gesetzesbegriffs
"befriedigende (bzw. gute) Gesamtwirkung" ein besonderer bzw.
qualifizierter Beurteilungsspielraum zu, was auch mit relativ erheblicher
Entscheidungsfreiheit umschrieben wird
(VGr,
23. März 2011, VB.2010.00670, E. 3.2 mit Hinweisen; Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 20 N. 19).
7.1.2
Bei der Überprüfung kommunaler Einordnungsentscheide haben sich die
Rechtsmittel­instanzen deshalb sowohl im Rahmen der Angemessenheits- als auch
der Rechtskontrolle Zurückhaltung aufzuerlegen. Beruht der Entscheid der
örtlichen Baubehörde auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden
Umstände, hat die Rekursinstanz ihn zu respektieren.
Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführenden darf auch das Baurekursgericht – trotz umfassender
Überprüfungsbefugnis – nur dann einschreiten, wenn die ästhetische Würdigung
der kommunalen Behörde sachlich nicht mehr vertretbar ist, und kann es eine
vertretbare ästhetische Würdigung nicht einfach durch ihre eigene ersetzen
(VGr, 23. März 2011, VB.2010.00670, E. 3.2 mit Hinweisen).
7.1.3
Das Verwaltungsgericht, das neben der
Überprüfung des Sachverhalts auf Rechtskontrolle beschränkt ist, kann nur bei
Ermessensmissbrauch und -überschreitung einschreiten (§ 50 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b VRG). Hat das Baurekursgericht
– wie hier – eine aus Gründen der Einordnung ausgesprochene
Baubewilligung der kommunalen Behörde bestätigt, so überprüft das
Verwaltungsgericht neben der Feststellung des Sachverhalts und der richtigen
Handhabung der vorinstanzlichen Überprüfungsbefugnis lediglich, ob die
Rekursinstanz die ästhetische Würdigung der örtlichen Baubehörde als vertretbar
beurteilen durfte. Nähme es stattdessen eine eigene umfassende Beurteilung der
Gestaltung und der Einordnung des Bauvorhabens vor, so überschritte es seine
eigene Kognition und verletzte gleichzeitig die Gemeindeautonomie (BGr,
21. Juni 2005, 1P.678/2004, E. 4.3 = ZBl 107/2006, S. 437).
7.2
Zur Frage der Einordnung erwog die Baubehörde Meilen, der geplante
Antennenmast bleibe in seinem Erscheinungsbild zwar deutlich erkennbar. Er gehe
jedoch nicht über das infrastrukturtypische Mass hinaus. Die Umgebung werde
vornehmlich durch die Bahnlinie bzw. durch die bahntypische Infrastruktur
definiert. Der Strassenzug N-Strasse, als auch das vis à vis liegende Gebiet O-Strasse
sei in diesem Bereich durch unterschiedliche Gebäude aus verschiedenen
Zeitepochen geprägt. Neben älteren und neueren Wohn-, aber auch
Wohn-/Gewerbebauten befänden sich im Südosten der geplanten Anlage auch zwei
Objekte, welche im kommunalen Inventar der schutzwürdigen Gebäude verzeichnet
seien. Südwestlich im Abstand von ca. 50 m liege ein weiteres kommunales
Inventarobjekt. Damit rechtfertige sich seitens der Baubehörde eine erweiterte
und strengere Beurteilung nach § 238 Abs. 2 PBG. Allerdings gelte es
gleich relativierend festzuhalten, dass dem Gebiet keine Ortsbildschutzzone
(Kernzone), sondern eine "normale" Wohn- bzw. heutige Zentrumszone
zugrunde liege. Aufgrund der stark heterogenen Bebauungsstruktur mit dem
prägenden Wohn-/Gewerbe- und Zentrumscharakter aus den unterschiedlichsten
Zeitepochen werde allerdings keine spezielle und allzu gut gestaltete
Raumabfolge vermittelt, welche eine besondere ortsbauliche Klassifikation
generieren könnte. Überdies bleibe die nähere Umgebung durch die teilweise hoch
verlaufende Bahn mit ihrer selbständigen Infrastruktur (Masten, Leitungen,
Gleisanlage etc.) eher abgetrennt.
Zu prüfen sei auch, ob die geplante
Mobilfunkanlage die angrenzenden Gebiete übermässig durch ihre Fernwirkung
beeinträchtigen könne; insbesondere auch die vielfach artikulierte Seesicht. Es
zeige sich, dass mit Blick aus der näheren Umgebung der Antennenmast zwar
prominent in Erscheinung trete und wahrgenommen werde, dieser Blick jedoch in
seiner ideellen Qualität durch die neue Mobilfunkanlage noch in vertretbarer
Weise verändert resp. geschmälert werde. Der geplante Antennenmast vermöge die
Anforderung von § 238 Abs. 1 und 2 PBG noch zu erfüllen.
Das Baurekursgericht kam
gestützt auf die Erkenntnisse des Delegationsaugenscheins zum Schluss, die
positive Würdigung der Baubehörde Meilen sei vertretbar und bewege sich
innerhalb ihres Ermessensspielraums.
7.3
Die Baubehörde Meilen hat sich im Bewilligungsentscheid und in der
Vernehmlassung zuhanden der Vorinstanz mit der Gestaltung und Einordnung der
geplanten Mobilfunkantenne auseinander gesetzt, und auch das Baurekursgericht
hat diese Fragen eingehend geprüft. Beide Instanzen sind zur Auffassung
gelangt, dass die Erscheinung der Anlage den Vorschriften genüge.
7.3.1
Der sichtbare Teil der streitbetroffenen Basisstation besteht im
Wesentlichen aus einem 21 m hohen Mast, an dessen Spitze die beiden
Antennenmodule angebracht sind. Der Durchmesser beträgt im untersten Teil bis
zur Höhe von 4,5 m rund 0,55 m und verjüngt sich dann teleskopartig
bis zum Minimum von 0,25 m (ab der Höhe von 15 m). Der Mast ist zudem
mit einer permanenten Leiter ausgerüstet.
Solche Anlagen können wegen ihrer technischen Form und
Funktion gestalterisch nur schwer erfasst werden. Wie andere
Infrastrukturanlagen (z.
B.
Lampenkandelaber, Leitungsmasten etc.) werden sie vom durchschnittlichen Betrachter
als technisch notwendige Einrichtungen hingenommen. Auch ist zu beachten, dass
Mobilfunkantennen eine gewisse Höhe erreichen müssen, um ihre Funktion
wahrnehmen zu können. Den gestalterischen Anforderungen wird vorliegend
insoweit Rechnung getragen, als die Unterbringung des Technikkastens – nicht
sichtbar – im Bereich des Bahndamms geplant ist. Zudem soll die Antenne mit
einer ortsbaulich angepassten Farbe versehen werden.
7.3.2
Bei Mobilfunkantennen stellt sich vor allem die Frage, ob die Einordnung in
die bauliche und landschaftliche Umgebung zu bejahen ist.
Die vorinstanzliche
Feststellung, die streitbetroffene Anlage soll in einem heterogenen und dicht
überbauten Umfeld erstellt werden, erweist sich mit Blick auf die bei den Akten
liegenden Fotoaufnahmen des Augenscheins ohne Weiteres als nachvollziehbar.
Ebenso ergibt sich, dass die Umgebung des Antennenstandorts erheblich durch die
Infrastrukturanlagen der mehrspurig geführten SBB-Bahngeleise geprägt ist.
Wenn die Baubehörde Meilen unter diesen Umständen zum
Schluss kommt,
aufgrund der heterogenen Bebauungsstruktur mit dem
prägenden Wohn-/Gewerbe- und Zentrumscharakter aus den unterschiedlichsten
Zeitepochen werde keine spezielle und allzu gut gestaltete Raumabfolge
vermittelt, weshalb
auch bezüglich den zwischen 35 m und 50 m
entfernt liegenden kommunal inventarisierten Gebäuden N-Strasse 04, P-Strasse 05
und P-Strasse 06 nicht gesagt werden könne, dass diese unter der strengeren
Beurteilung von § 238 Abs. 2 PBG beeinträchtigt würden, handelt es
sich hierbei um eine nachvollziehbare Würdigung.
7.3.3
In Bezug auf die von den Beschwerdeführenden beanstandete Fernwirkung der Mobilfunkantenne
hat sich die Baubehörde auch mit dieser Frage eingehend auseinandergesetzt. Sie
hat erwogen, der Mast werde zwar visuell wahrgenommen und teilweise sogar
prominent in Erscheinung treten, aber insgesamt in noch vertretbarer Weise.
Dies gelte insbesondere auch bezüglich Seesicht und Seeufer, die nicht ins
Gewicht fallend geschmälert würden.
Auch diese Würdigung erweist sich mit Blick auf die bei
den Akten liegenden Fotoaufnahmen als nachvollziehbar. Zwar trifft zu, dass
sich bezüglich des Bahnareals und der N-Strasse im Vergleich zu der mit Häusern
überbauten Umgebung eine offene Fläche ergibt. Diese ist hingegen gerade durch
die zahlreichen Infrastrukturanlagen der Bahn- und Strassentechnik geprägt. Die
optische Wirkung des geplanten Antennenmasts wird durch die bestehenden
Infrastrukturanlagen stark relativiert und lässt diesen als den bestehenden Anlagen
zugehörig erscheinen. Dass aufgrund der zahlreich vorhandenen technischen Anlagen
nicht von einem bisher intakten See- und Landschaftsbild ausgegangen werden
kann, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die kommunale Baubehörde unter
diesen Umständen folgert, die Antennenanlage führe nicht zu einer
gesetzeswidrigen Fernwirkung, liegt diese Sichtweise innerhalb des ihr
zustehenden Beurteilungsspielraums.
Was den geltend gemachten Aussichtsschutz betrifft, hat
die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
(VGr, 1. Dezember 2010, VB.2010.00431 und 00457, E. 5.3) zutreffend
festgehalten, dass
der Schutzumfang mittels
entsprechender Neigungswinkel und Freihaltebereiche von der kommunalen Ordnung
definiert wird. Dass die geplante Antenne geschützte Sektoren tangieren würde,
ist nicht ersichtlich.
7.3.4
Die Baubehörde Meilen hat die einordnungsmässige Nah- und Fernwirkung der geplanten
Antennenanlage eingehend geprüft und ist nach umfassender Interessenabwägung
mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gekommen, das Projekt entspreche
den Einordnungsanforderungen von § 238 Abs. 1 bzw. 2 PBG. Unter
diesen Umständen ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern die geplante Anlage
den Entwicklungszielen der Gemeinde Meilen widersprechen soll.
7.4
Zur
Einordnung bringen die Beschwerdeführenden schliesslich vor, die Vorinstanzen
hätten nicht beachtet, dass der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz vom 9. September
1981 (VISOS, SR 451.12) verabschiedet habe. Das Ortsbild von Meilen sei
auf den 1. Dezember 2012 neu in das Inventar aufgenommen worden. Die
Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung am 2. November
2010 die Änderung der Verordnung noch nicht in Kraft gewesen und seitens der
Baubehörde Meilen noch nicht berücksichtigt worden sei, ändere nichts daran,
dass diese für das vorliegende Verfahren Wirkung entfalte bzw. anwendbar sei,
da die Baubewilligung vom 2. November 2010 und der Entscheid des Baurekursgerichts
vom 23. Oktober 2012 bekanntlich noch nicht in Rechtskraft erwachsen
seien. Die geplante Mobilfunkantenne verstosse damit auch gegen Art. 6
Abs. 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom 1. Juli 1966 (NHG, SR
451).
7.4.1
Die Praxis des Bundesgerichts zur Frage, ob während des
Rechtsmittelverfahrens eingetretene Veränderungen der Rechtslage zu berücksichtigen
sind, ist nicht ganz widerspruchsfrei. In BGE 107 Ib 191. 194 ff. nannte
das Bundesgericht als Grundsatz, dass das Recht, welches zum Zeitpunkt der
Entscheidfällung in Kraft steht, zur Anwendung kommt, soweit es um der
öffentlichen Ordnung willen aufgestellt wurde. In BGE 122 V 85, 89 und BGE 112
Ib 39, 42 ff. erklärte es dagegen, dass die Rechtmässigkeit einer
Verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu
beurteilen sei; nachher eingetretene Rechtsänderungen müssten unberücksichtigt
bleiben. Eine Ausnahme sei nur zu machen, wenn sich die Anwendung des neuen
Rechts aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen
aufdränge (BGE 127 II 306, 315 f.; 125 II 591, 598).
7.4.2
Vorliegend kann die Frage nach dem intertemporalen Geltungsbereich der
Aufnahme des Ortsbilds von Meilen in das Bundesinventar der schützenswerten
Ortsbilder der Schweiz insofern offen bleiben, als die Baubehörde die Frage der
Einordnung der strittigen Antennenanlage auch unter dem Gesichtspunkt von § 238
Abs. 2 PBG geprüft hat. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass unter
Berücksichtigung der Aufnahme des Ortsbilds in das Bundesinventar anders zu
entscheiden wäre, zumal der Schutzumfang im Bundesinventar bisher noch nicht
näher konkretisiert worden ist.
8.
Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, im
Vergleich zu anderen Entscheiden des Baurekursgerichts und im Blickwinkel einer
verfassungsrechtlich wohlfeilen Verfahrenserledigung sei die vorinstanzliche
Gerichtsgebühr auf höchstens Fr. 4'500.- festzusetzen.
8.1
Das
Baurekursgericht hat die Rechtsgrundlagen für die von ihr erhobene Gerichtsgebühr
zutreffend dargelegt. Angesichts der zahlreichen Rügen, welche die Beschwerdeführenden
im Rekursverfahren erhoben hatten, des durchgeführten Delegationsaugenscheins
und dem Umstand, dass zwei Rekursverfahren vereinigt zu behandeln waren, durfte
es von einem aufwändigen Verfahren ausgehen. Sodann entspricht es den
verfassungsrechtlichen Prinzipien der Kostendeckung und Äquivalenz, dass die
mutmasslichen Baukosten bei der Festlegung der Spruchgebühr angemessen mitberücksichtigt
werden (VGr, 7. November 2007, VB.2007.00136, E. 6.3). Auch
Art. 18 Abs. 1 KV
schliesst nicht aus, dass die Kosten nach dem Streitwert bzw. dem
Streitinteresse bemessen werden (BGr, 21. Juli 2009, 2C_823/2008, E. 8.1
mit Hinweis auf Giovanni Biaggini, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung,
Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 18 N. 19).
Zwar liegt eine Gerichtsgebühr
von Fr. 7'200.- an der oberen Grenze dessen, was für ein Rekursverfahren
betreffend eine Mobilfunkantenne mit einer
vergleichsweise
durchschnittlichen Gesamtsendeleistung
verlangt werden darf. Angesichts
des weiten Ermessensspielraums der Vorinstanz bei der Gebührenbemessung erweist
sich diese jedoch noch nicht als rechtsverletzend.
8.2
Was den
zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2012
(VB.2012.00374) betrifft, mit welchem die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 7'000.- auf Fr. 4'000.- reduziert wurde, ist festzuhalten, dass
es sich in jenem Fall um eine – sowohl in den Ausmassen als auch der
Leistungsfähigkeit – wesentlich kleinere und damit kostengünstigere
Antennenanlage gehandelt hatte, weshalb sich der Eingriff in den Ermessensspielraum
der Vorinstanz rechtfertigen liess.
9.
Zusammenfassend ergibt sich die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden
kostenpflichtig (Art. 65a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13
Abs. 1 VRG) und haben die private Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen
(vgl. Art. 17 Abs. 1 VRG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    110.--     Zustellkosten,
Fr. 4'110.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung für
den Gesamtbetrag je zu 1/8 auferlegt.
4.    Die
Beschwerdeführenden werden im gleichen Verhältnis und unter solidarischer Haftung
verpflichtet, der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 1'500.- zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft
dieses Urteils.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:…