zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00640 · 2026-04-21 · de
Sozialhilfe

Diverse Kostenübernahmen in der Asylfürsorge. Grundlagen zur Sozialhilfe für Schutzbedürftige (E. 3). Die Koppelung der Kostenübernahme für Transportkosten, die über den im Grundbedarf enthaltenen öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, an die Vorlage von Belegen ist nicht zu beanstanden (E. 4.3). Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts einen Schwellenwert für die Kostenübernahme für den öffentlichen Verkehr im gesamten Kantonsgebiet festzulegen, sondern dies fällt in das der Sozialbehörde bei der Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen zukommende Ermessen (E. 4.5). Die Zusprechung einer Integrationszulage (IZU) für sozial-kulturelle Integrationsleistungen liegt im Ermessen der Sozialbehörde. Es besteht kein dauerhafter Anspruch auf eine IZU (E. 5.3). Die Kürzung des Grundbedarfs für direkt übernommene Stromkosten bei einer Wohnform, die Ähnlichkeit mit den besonderen Wohnformen aufweist, analog den SKOS-Richtlinien liegt im Ermessensspielraum der Gemeinde (E.6.6). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit ist nicht rechtsverletzender Art (E. 6.7). Abweisung, soweit Eintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00640
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00640
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Diverse Kostenübernahmen in der Asylfürsorge.Grundlagen zur Sozialhilfe für Schutzbedürftige (E. 3). Die Koppelung der Kostenübernahme für Transportkosten, die über den im Grundbedarf enthaltenen öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, an die Vorlage von Belegen ist nicht zu beanstanden (E. 4.3). Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts einen Schwellenwert für die Kostenübernahme für den öffentlichen Verkehr im gesamten Kantonsgebiet festzulegen, sondern dies fällt in das der Sozialbehörde bei der Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen zukommende Ermessen (E. 4.5). Die Zusprechung einer Integrationszulage (IZU) für sozial-kulturelle Integrationsleistungen liegt im Ermessen der Sozialbehörde. Es besteht kein dauerhafter Anspruch auf eine IZU (E. 5.3). Die Kürzung des Grundbedarfs für direkt übernommene Stromkosten bei einer Wohnform, die Ähnlichkeit mit den besonderen Wohnformen aufweist, analog den SKOS-Richtlinien liegt im Ermessensspielraum der Gemeinde (E.6.6). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit ist nicht rechtsverletzender Art (E. 6.7). Abweisung, soweit Eintreten.
Stichworte:
ASYLFÜRSORGE
ERMESSEN
ERMESSEN (GEMEINDE)
GRUNDBEDARF
INTEGRATIONSZULAGE
ÖFFENTLICHER VERKEHR
RECHTLICHES GEHÖR
SKOS-RICHTLINIEN
STROMGEBÜHR
TRANSPORTKOSTEN
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 82 AsylG
Art. 82 Abs. I AsylG
Art. 82 Abs. III AsylG
Art. 29 Abs. II BV
§ 3b SHG
§ 5a Abs. I SHG
§ 17 Abs. I SHV
§ 20a Abs. II VRG
§ 52 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00640
Urteil
des Einzelrichters
vom 21. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Cyrielle Söllner Tropeano.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde B,
vertreten
durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A.
A und seine Ehefrau
werden seit dem 20. April 2022 im Rahmen der Asylfürsorge von der Gemeinde
B unterstützt. Ab Beginn des Unterstützungsverhältnisses bis Ende 2024 wurde
monatlich ein Betrag von Fr. 146.- für Stromkosten im Grundbedarf zum
Abzug gebracht. Zusätzlich wurden A in den Monaten Mai und Juni 2024 weitere
Beträge von jeweils Fr. 82.- (total Fr. 165.-) wegen unentschuldigter
Absenzen vom Deutschkurs im Grundbedarf abgezogen. Im Oktober 2024 erfolgte ein
weiterer Abzug in der Höhe von Fr. 256.- (zweimal Fr. 128.-) wegen zu
viel ausbezahlter Beträge für Transportkosten in den Monaten August und September
2024.
B.
Mit Beschluss vom
17. September 2024 genehmigte das Sozialamt B sinngemäss die Weiterführung
der wirtschaftlichen Hilfe und erklärte das beigelegte Budget zum
integrierenden Bestandteil des Beschlusses (Dispositivziffer 1). Der
Beschluss enthält zudem verschiedene weitere Hinweise und Anordnungen
(Dispositivziffern 29). In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Rekurs an
den Gemeinderat B als Rechtsmittel angegeben (Dispositivziffer 10).
C.
Mit als Rekurs
bezeichnetem Schreiben vom 23. Oktober 2024 verlangte A beim Gemeinderat B
sinngemäss die Nachzahlung der oben erwähnten Abzüge von Fr. 164.- und
Fr. 256.- sowie der seit Unterstützungsbeginn monatlich in Abzug
gebrachten Strompauschale von Fr. 146.-. Weiter beantragte er, dass im
Unterstützungsbudget sowohl die Kosten für den öffentlichen Verkehr innerhalb
des Kantons Zürich als auch eine Integrationszulage in der Höhe von bis zu
Fr. 300.- zu berücksichtigen seien.
D.
Mit Beschluss vom
20. Januar 2025 wies der Gemeinderat B das Rechtsmittel ab
(Dispositivziffer 1), hob jedoch aus Kulanz die Kürzung von Fr. 164.-
(2 x Fr. 82.- infolge der Absenzen im Deutschkurs) auf
(Dispositivziffer 2).
II.
A.
Dagegen rekurrierte
A am 21. Februar 2025 beim Bezirksrat Winterthur und beantrage die
Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats B vom
20. Januar 2025 und sinngemäss die pauschale Übernahme der monatlichen
Transportkosten bzw. (Abonnements-)Kosten für die Benutzung des öffentlichen
Verkehrs innerhalb des Kantons Zürich, die Ausrichtung einer Integrationszulage
von monatlich bis zu Fr. 300.- sowie die Streichung der Abzüge für
Stromkosten in der Höhe von Fr. 146.- im Unterstützungsbudget. Für den
Fall der Abweisung der Anträge hinsichtlich der Auslagen für den öffentlichen
Verkehr und der Stromkosten beantragte er eventualiter, den Grundbedarf auf
Fr. 850.- festzusetzen. Weiter verlangte er die Nachzahlung von
Fr. 256.-, die ihm das Sozialamt vom ausbezahlten Sozialhilfebetrag im
Monat Oktober 2024 wegen angeblich zu Unrecht bezahlter (Abonnements-)Kosten
für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in den Monaten August und September
2024 abgezogen hatte, sowie die Nachzahlung der ihm seit Beginn der
Unterstützungsdauer monatlich vom Grundbedarf in Abzug gebrachten Stromkosten
von jeweils Fr. 146.-. Darüber hinaus forderte A eine Prüfung der aus
seiner Sicht unrechtmässigen Einschränkung des Rechts seiner Familie und seiner
Person, frei über einen Wohnortswechsel in eine städtische Umgebung im Kanton
Zürich zu entscheiden. Abschliessend beantragte er, die Gemeinde B sei zu
verpflichten, ihm eine Garantieerklärung für die Übernahme des Mietzinses
innerhalb der anwendbaren Mietzinsrichtlinien auszustellen.
B.
Mit Beschluss vom
29. August 2025 hiess der Bezirksrat Winterthur den Rekurs im Sinn der
Erwägungen teilweise gut. Die Gemeinde B wurde verpflichtet, A den Betrag
von Fr. 256.- (Transportkosten für August und September 2024) zu erstatten
(Dispositivziffer I). Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wurde. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.
III.
Dagegen gelangte
A mit Beschwerde vom 1. Oktober 2025
an das Verwaltungsgericht und beantragte unter Entschädigungsfolge die
Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats Winterthur vom 29. August 2025
in den abweisenden Teilen. Die Gemeinde B sei zu verpflichten,
a)         die effektiven Transportkosten für den öffentlichen
Verkehr im Kanton Zürich zu entschädigen, mindestens Fr. 128.-/Monat für
den strittigen Zeitraum von Oktober 2024 bis Oktober 2025 (Fr. 1'536.-)
bzw. "einen sachgerechten Mechanismus mit Teilkompensation eines
Abos" einzurichten;
b)         sämtliche rechtswidrig abgezogenen Beträge für Strom vom
20. April 2022 bis 1. Januar 2025 zu erstatten (32 Monate x
Fr. 146.- = Fr. 4'672.-);
c)         die Integrationszulage (IZU) auszurichten, mindestens
Fr. 150.-/Monat für 12 Monate (Fr. 1'800.-), als Anerkennung der
nachweislich erbrachten Integrationsleistungen.
Eventualiter sei die Sache mit
verbindlichen Weisungen des Gerichts zur korrekten Anwendung der
SKOS-Richtlinien und sozialhilferechtlichen Gesetzgebung an die Vorinstanz zur
neuen, vollständigen Beurteilung, unter nachvollziehbarer wirtschaftlicher Begründung
und transparenter Berechnung, zurückzuweisen.
Der Bezirksrat Winterthur
beantragte am 9. Oktober 2025 die Abweisung der Beschwerde und reichte
seine Akten ein.
Die Gemeinde B beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2025 unter Verzicht auf eine
Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde.
A nahm hierzu am
27. Oktober 2025 unter Festhalten an seinen Beschwerdeanträgen Stellung.
Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht
ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da der Streitwert
weniger als Fr. 20'000.- beträgt (Entschädigung von Transportkosten in der
Höhe von Fr. 1'536.-, Strombeiträge in der Höhe von Fr. 4'672.- und
Integrationszulagen in der Höhe von Fr. 1'800.-) und dem Fall überdies
keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er vom Einzelrichter zu entscheiden
(§ 38b Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Die Vorinstanz
trat nicht ein auf den Rekurs, soweit dieser die vom Beschwerdeführer
beantragte Prüfung der unrechtmässigen Einschränkung des Rechts seiner Familie
und seiner Person, frei über einen Wohnortswechsel in eine städtische Umgebung
im Kanton Zürich zu entscheiden, betraf.
2.2
Der
Beschwerdeführer rügt bezüglich des vorinstanzlichen Nichteintretens, dass
damit faktisch nicht abgeklärt worden sei, ob und welche "Gesuche,
Korrespondenzen, Ablehnungen und Gründe" vorlägen, was wesentliche Punkte
für seinen Status seien. Damit vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen
Erwägungen nicht infrage zu stellen: Soweit die Vorinstanz das Begehren des
Beschwerdeführers als mögliche Beschwerde im Sinn einer abstrakten
Normenkontrolle gegen § 7 der Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005
(AfV, LS 851.13) auslegte und diesbezüglich ihre Zuständigkeit verneinte,
ist dies wie auch das Absehen von einer Überweisung an das Verwaltungsgericht
zur Vermeidung eines unnötigen Leerlaufs nicht zu beanstanden. Sofern damit ein
Antrag auf Wechsel der Wohngemeinde gemeint gewesen wäre, wäre dies
einhergehend mit der Vorinstanz nicht klar formuliert worden und überdies auch
nicht Streitgegenstand des vorliegenden (Rechtsmittel-)Verfahrens. Im Übrigen
ist hierzu ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG).
2.3
Die Vorinstanz
trat weiter auf den Rekurs nicht ein, soweit der Beschwerdeführer die
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihm eine Garantieerklärung für die
Übernahme des Mietzinses innerhalb der anwendbaren Mietzinsrichtlinien
auszustellen, verlangte. Im Einklang mit den zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz ist festzuhalten, dass dies nicht Gegenstand der erstinstanzlichen
Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
Vorbemerkungen zu §§ 1928a N. 45). Aus den Vorbringen in der
Beschwerde hiergegen, wonach die "Akten zu seiner Beschwerde vom 7. März
2024" nicht ausgewertet worden seien und die Mietgarantie mangels
Vorbefassung nicht als Gegenstand qualifiziert worden sei, kann der
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch in diesem Punkt ist
das Nichteintreten der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
2.4
Schliesslich erwog
die Vorinstanz, dass auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, womit
dieser die Festsetzung des Grundbedarfs auf Fr. 850.- verlangt habe,
ebenfalls nicht einzutreten sei, wobei dieses ohnehin abzuweisen gewesen wäre.
Die Höhe des Grundbedarfs sei im angefochtenen Entscheid nicht Streitgegenstand
gewesen, sondern lediglich die davon getätigten Abzüge für die genannten
Kosten. Mit einer materiellen Behandlung des Eventualbegehrens würde der
Streitgegenstand in unzulässiger Weise erweitert. Der Beschwerdeführer rügt,
dies sei inhaltlich unbegründet und eine innere Widersprüchlichkeit. Damit
bringt er jedoch einerseits nicht vor, weshalb die Vorinstanz seines Erachtens
auf das Begehren hätte eintreten müssen und andererseits auch nichts, was zu
einer anderen Beurteilung führte. Da das Nichteintreten nicht zu beanstanden
ist, erübrigt sich eine Prüfung der vollständigkeitshalber vorgenommenen
materiellen Würdigung der Vorinstanz, wonach das Begehren unbegründet sei und
ohnehin abzuweisen gewesen wäre. Das Nichteintreten der Vorinstanz ist auch in
diesem Punkt nicht zu beanstanden.
2.5
Aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst unter anderem das Recht der von
einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen, dass die
(Rechtsmittel-)Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet,
ihren Entscheid zu begründen. Dabei muss sie sich indes nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich abhandeln, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte
beschränken. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich die Betroffenen
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinn müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen
BGE 148 III 30 E. 3.1; 146 II 335 E. 5.1; VGr,
17. Juli 2025,
VB.2024.00546,
E. 2.1).
Entgegen dem Beschwerdeführer hat
die Vorinstanz, welche die oben genannten Rügen prüfte und  zu Recht  nicht
darauf eintrat, nicht durch "Einengung des Streitgegenstands" sein
rechtliches Gehör verletzt. Ebenso wenig verfängt nach obiger Erwägung die Rüge
der Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz führte rechtsgenügend
aus, weshalb sie auf die genannten Punkte (vgl. oben E. 2.14) nicht
eintrat; bezüglich des Eventualbegehrens nahm sie darüber hinaus eine
materielle Prüfung vor. Mit der Begründung der Vorinstanz war es dem
Beschwerdeführer möglich, den Entscheid mit seiner Beschwerde in voller
Kenntnis der Sache anzufechten. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
wurde damit nicht verletzt.
3.
3.1
Die von den
Kantonen zu gewährende Sozialhilfe oder Nothilfe für Schutzbedürftige richtet
sich nach kantonalem Recht, unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher
Bestimmungen (Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]; Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 vom
11. August 1999 [SR 142.312]). Der Ansatz für die Unterstützung liegt
unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 82 Abs. 3
Satz 2 AsylG).
3.2
Im Kanton Zürich
regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG,
LS 851.1) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für
Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Asylfürsorgeverordnung (AfV;
§ 5a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; VGr, 11. Juli 2019,
VB.2018.00735, E. 4.3), subsidiär bzw. ergänzend nach dem SHG und der
Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV,
LS 851.11; vgl. VGr, 23. August 2011, VB.2011.00391, E. 2.2;
31. Juli 2008, VB.2008.00248, E. 2).
3.3
Die
Sicherheitsdirektion bestimmt gemäss § 3 Abs. 1 AfV die Kriterien für
die Bemessung der den Asylsuchenden zu gewährenden Unterstützung auf der
Grundlage der vom Bund festgelegten Beiträge. Für Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene beträgt der Grundbedarf für
den Lebensunterhalt mindestens 70 % des Grundbedarfs der einheimischen
Bevölkerung (§ 3 Abs. 3 AfV, in Kraft seit 1. Januar 2025).
3.4
Grundlage für die
Bemessung des sozialen Existenzminimums bei der einheimischen Bevölkerung
bilden gemäss § 17 Abs. 1 SHV die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), wobei begründete Abweichungen im
Einzelfall vorbehalten bleiben.
3.5
Die
SKOS-Richtlinien dienen auch in der Asylfürsorge als Orientierungshilfe (vgl.
https://skos.ch/themen/gefluechtete-aus-der-ukraine/fragen-und-antworten-zu-schutzstatus-s#c11248,
zuletzt besucht am 7. April 2026). Dabei ist aber wie bereits erwähnt zu
berücksichtigen, dass der Ansatz für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung von Bundesrechts wegen unter dem Ansatz für die
einheimische Bevölkerung liegen muss (vgl. Art. 82 Abs. 3 AsylG). Das
galt auch schon vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 3 AfV am 1. Januar
2025.
3.6
Das individuelle
Unterstützungsbudget setzt sich aus der materiellen Grundsicherung, also dem
Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten und der medizinischen
Grundversorgung sowie allenfalls aus den notwendigen situationsbedingten
Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen
zusammen (SKOS-Richtlinien Kap. C.1, Version ab 1. Januar 2026).
3.7
Das
Verwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nach § 50 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a VRG auf die Prüfung von
Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung
und Ermessensunterschreitung beschränkt.
4.
Transportkosten
4.1
Im Grundbedarf für
den Lebensunterhalt sind unter anderem auch Kosten für Verkehrsauslagen
(öffentlicher Nahverkehr, Billette Bahn, Tram, Bus, Halbtax, Velo-Ersatzteile;
SKOS-Richtlinien Kap. C.3.1, Version vom 1. Januar 2026 [jeweils auch
nachfolgend]; ebenso davor in den Versionen ab 1. Januar 2023 und 1. Januar
2025) enthalten. Bei den Aufwendungen für situationsbedingte Leistungen ist zu
beachten, dass im Grundbedarf bereits gewisse Leistungen enthalten sind, die
nicht zusätzlich vergütet werden (z.
B.
Auslagen für den öffentlichen Nahverkehr, Halbtax; SKOS-Richtlinien
Kap. C.6.1, Erläuterungen; auch in Version ab 1. Januar 2024).
Mehrkosten, welche mit der Erwerbstätigkeit und der Teilnahme an Integrationsprogrammen
verbunden sind, sind zu übernehmen, wenn die Tätigkeit den Zielen der
Sozialhilfe dient (SKOS-Richtlinien Kap. C.6.3, Erläuterungen). Als
situationsbedingte Leistungen im Zusammenhang mit der Stellensuche zu vergüten
sind  nebst weiteren Auslagen wie Porti etc.  Fahrspesen für
Bewerbungsgespräche ausserhalb des öffentlichen Nahverkehrs (vgl. Bernadette
von Deschwanden, Übernimmt die Sozialhilfe Kosten für die Stellensuche?, ZESO 3/2010
S. 18; SKOS-Richtlinien Kap. C.6.3, Praxishilfen Allgemeines).
4.2
Die Vorinstanz
verwies bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers, die monatlichen
(Abonnements-)Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs innerhalb des
Kantons Zürich seien zu übernehmen, auf die Erwägungen der Beschwerdegegnerin.
Diese hielt fest, dass für den Besuch des Deutschkurses der Betrag für ein
ZVV-Monatsabo im Unterstützungsbudget des Beschwerdeführers angerechnet worden
sei. Da er ab dem 26. Juli 2024 keine Deutschkurse mehr besucht habe,
worüber das Sozialamt zu spät Kenntnis erhalten habe und weshalb im August und September
2024 jeweils noch Abo-Kosten angerechnet worden seien, seien diese (2 x
Fr. 128.-) auf der Abrechnung Oktober 2024 in Abzug gebracht worden. Auf
den Hinweis, dass auf Wunsch auch ein ratenweiser Abzug möglich sei, habe der
Beschwerdeführer nicht reagiert. Mit Mail vom 23. September 2024 sei der
Beschwerdeführer darüber informiert worden, dass er die Tickets für die benötigten
Therapietermine einreichen könne und die Beträge zurückerstattet erhalte. Der
Beschwerdeführer habe keine Tickets eingereicht. Die Vorinstanz erwog weiter,
es sei unbestritten, dass die Integration der unterstützten Person zu fördern
sei, gleichwohl daraus kein Anspruch auf die vollständige Übernahme sämtlicher
Transportkosten im gesamten Kantonsgebiet abgeleitet werden könne. Der
Beschwerdeführer habe nicht dargelegt und es sei auch nicht ersichtlich,
inwiefern die Nichtbefriedigung des Bedürfnisses der Übernahme der Fahrtkosten
im ganzen Kanton einer erfolgreichen sozialen und kulturellen Integration
entgegenstehen solle. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass eine gezielte
Nutzung von lokalen Angeboten und Einrichtungen im Nahverkehrsbereich für eine
erfolgreiche Integration nicht ausreichten. Hinsichtlich der vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrtkosten im Zusammenhang mit
Bewerbungsgesprächen sei gleich wie bei den Fahrtkosten zu
Arzt-/Therapieterminen darauf hinzuweisen, dass diese als situationsbedingte
Leistungen nach Vorlage entsprechender Nachweise übernommen werden könnten.
Dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Belege dafür eingereicht habe,
belege er nicht. Der Rekurs sei deshalb in diesem Punkt unbegründet und
abzuweisen.
4.3
Der
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Nachweispflichten beträfen primär den
privaten Verkehr bzw. Fahrten ausserhalb des lokalen Netzes sowie Mehrkosten,
die den im Grundbedarf enthaltenen Betrag überstiegen. Es sei ein Fehler der
Vorinstanz, wenn "für jede Fahrt" ein zusätzlicher Einzelnachweis
verlangt werde. Entgegen dem Beschwerdeführer verkennt die Vorinstanz damit
nicht, dass der lokale öffentliche Verkehr als Teil des Grundbedarfs zu
gewährleisten ist. Im Warenkorb der SKOS-Richtlinien sind die Kosten für den
örtlichen Nahverkehr mit 6,1 % berücksichtigt, was bei der Ausrichtung
situationsbedingter Leistungen zu beachten ist (Kap. C.3.1, Praxishilfen,
Merkblatt SKOS-Warenkorb). Der Grundbedarf in der Asylfürsorge ist von Gesetzes
wegen tiefer (Art. 82 Abs. 3 AsylG), weshalb Kosten für den
öffentlichen Verkehr unter Umständen über situationsbedingte Leistungen gedeckt
werden können. In der Sozialhilfe werden grundsätzlich die anerkannten und
belegten Kosten übernommen (SKOS-Richtlinien Kap. C.6.1 Abs. 3),
weshalb die Koppelung der Kostenübernahme an die Vorlage von Belegen auch in
der Asylfürsorge nicht zu beanstanden ist.
4.4
Soweit der
Beschwerdeführer erstmals geltend macht (vgl. § 52 Abs. 1 in
Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG; Marco Donatsch, Kommentar VRG,
§ 52 N. 16 ff.), den öffentlichen Verkehr beanspruchen zu
müssen, weil er den Weg zum Erwerb günstiger Lebensmittel bzw. zu günstigen
Geschäften (Einrichtung C) zu bestreiten habe, ist den internen Richtlinien der
Beschwerdegegnerin für das Sozialamt (gültig ab 1. Januar 2025) zu
entnehmen, dass für solche Fahrten einmal wöchentlich ein ÖV-Ticket finanziert
werde. Der Beschwerdeführer reichte vor Verwaltungsgericht Stempelkarten ein,
die den Besuch solcher Einrichtungen belegen. Diese Stempelkarten betreffen
aber ganz schwergewichtig Zeiträume vor Oktober 2024. Der Beschwerdeführer
bleibt den Beleg der Kosten also auch vor Verwaltungsgericht weitestgehend
schuldig.
4.5
Wenn der
Beschwerdeführer im Übrigen die Entschädigung der effektiven Transportkosten
für den öffentlichen Verkehr nicht nur für den Nahverkehrsbereich, sondern für
den ganzen Kanton Zürich ohne Vorlage entsprechender Belege verlangt, ist ihm
nicht zu folgen. Die Beschwerdegegnerin sieht in den internen Richtlinien für
das Sozialamt (gültig ab 1. Januar 2025) vor, dass Verkehrsauslagen im
Zusammenhang mit dem Arbeitsweg, einem Deutschkurs, Integrationsprogrammen etc.
"ohne Abzug des im GBL enthaltenen Anteils" angerechnet werden. Die
Übernahme der Kosten für das gesamte Kantonsgebiet entspricht schliesslich
allenfalls einem persönlichen Bedürfnis des Beschwerdeführers. Es ist jedoch
nicht Sache des Verwaltungsgerichts, wie vom Beschwerdeführer beantragt einen
Schwellenwert festzulegen, sondern dies fällt in das der Beschwerdegegnerin bei
der Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen zukommende Ermessen (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.1, Erläuterungen). Weshalb die
Nichtbefriedigung dieses Bedürfnisses einer sozialen und kulturellen
Integration effektiv entgegensteht, lässt sich aus den Vorbringen in der
Beschwerde nicht ableiten. Der vorinstanzliche Entscheid ist bezüglich der
Transportkosten nicht rechtsverletzend.
5.
Integrationszulage
5.1
Gemäss § 3b
SHG können die Gemeinden von Hilfeempfängern Gegenleistungen zur Sozialhilfe
verlangen, die nach Möglichkeit der Integration der Hilfeempfänger in die
Gesellschaft dienen (Abs. 1).
ine Integrationszulage (IZU) wird ausgerichtet, wenn sich
die unterstützte Person mit einer Eigenleistung um ihre soziale und/oder
berufliche Integration bemüht. Die infrage kommenden Leistungen müssen
überprüfbar sein und eine individuelle Anstrengung voraussetzen. Die IZU soll
gewährt werden, wenn eine Person gemessen an ihren persönlichen Ressourcen eine
individuelle Anstrengung unternimmt und sich um ihre Integration ernsthaft
bemüht (SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.7, Erläuterungen). Die Gewährung der
IZU liegt im pflichtgemässen Ermessen der Sozialbehörde (Sozialhilfehandbuch
des Kantons Zürich, Kap. 8.2.01 Ziff. 3).
5.2
Die Vorinstanz
schützte bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer IZU
den Entscheid der Beschwerdegegnerin, wonach ihm für diejenigen Monate, in
welchen der Beschwerdeführer die entsprechenden Deutschkurse besucht habe,
jeweils eine IZU in der Höhe von Fr. 150.- ausbezahlt worden sei. Da er ab
dem 26. Juli 2024 keinen Deutschkurs mehr besucht habe, habe ihm auch
keine IZU mehr angerechnet werden können. Die Vorinstanz erwog weiter, die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer das von der Behörde gesetzte Mindestniveau
an Deutschkenntnissen erreicht habe, begründe keinen dauerhaften Anspruch auf
eine IZU, wenn die aktive Integrationsleistung nicht fortgeführt werde. Zudem
sei zu beachten, dass es der Behörde zustehe, Personen, die kontinuierlich
Integrationsbemühungen zeigten, von solchen zu unterscheiden, die diese
Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllten. Eine Gleichbehandlung aller
Sozialhilfebeziehenden, unabhängig von deren Engagement und
Leistungsbereitschaft, sei mit dem Ziel der Integrationsförderung nicht
vereinbar.
5.3
Der
Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz reduziere die IZU faktisch auf den Besuch
des Deutschkurses. Er habe jedoch seit dem 26. Juli 2024 fortlaufende
Integrationsleistungen vollbracht. Der angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2025 beinhaltet nur die IZU für die
Absolvierung des Deutschkurses. Die Beschwerdegegnerin stützt sich hierzu auf
ihre internen Richtlinien, wonach in der Asylfürsorge in einer Anfangsphase
noch keine IZU ausbezahlt werde, sondern erst nach Erreichen eines Minimums an
Deutschkenntnissen. Nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzung erfüllt
hatte, wurde ihm eine IZU ausgerichtet. Ob die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte mehrjährige Lehrtätigkeit im Herkunftsland, seine Publikationen sowie seine
kulturellen Verdienste wie auch seine sozial-kulturelle Integration, welche
Besuche von Bibliotheken etc. und die Teilnahme am Gemeindeleben beinhalteten,
zur Zusprechung einer IZU führen, liegt im Ermessen der Beschwerdegegnerin. Der
Beschwerdeführer kann zudem aus seiner Auslegung der SKOS-Richtlinien, wonach
seine "postkurialen Aktivitäten" dem IZU-Zweck entsprächen, nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Die IZU ist als Honorierung einer Gegenleistung
ausgestaltet (vgl. § 3b SHG). Die Erwägungen der Vorinstanz, wonach das
Erreichen eines gewissen Deutsch-Niveaus keinen Anspruch auf bedingungsfreie
weitere Ausrichtung von IZU begründet, sind deshalb nicht zu beanstanden.
Entgegen dem Beschwerdeführer besteht auch kein dauerhafter Anspruch auf eine
IZU. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin diesbezüglich ihr
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte. Entsprechend ist die Beschwerde auch
in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Stromkosten
6.1
Der Grundbedarf
beinhaltet eine Pauschale für die Finanzierung der alltäglichen
Verbrauchsaufwendungen, unter anderem auch die Kategorie "Energieverbrauch
ohne Wohnnebenkosten (Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe)", die als
Richtgrösse mit 4,7 % gewichtet wird (Sozialhilfehandbuch, Kap. 7.1.01
Ziff. 12; Kap. 7.1.03, 1. Januar 2023). Die SKOS-Richtlinien
halten fest, dass der Grundbedarf für Personen in besonderen Wohnformen
angepasst werden könne, wenn zusätzliche Auslagen anfielen oder Positionen des
Warenkorbs eingespart würden (Kap. C.3.2 Abs. 6).
6.2
Die
Beschwerdegegnerin berechnete für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die
allein in einer Zweizimmerwohnung (zugewiesene Alterswohnung der Gemeinde)
wohnen, die anfallenden Kosten für Serafe und Kabelnetz (Gebühren Firma D)
sowie Internetanschluss und Strom anhand der Prozentsätze des SKOS-Warenkorbs.
Es wurde dafür bis Ende 2024 ein Pauschalabzug von Fr. 73.- pro Person vom
Grundbedarf gemacht, da die Kosten zuhanden des Leistungserbringers direkt vom
Sozialamt beglichen wurden.
6.3
Seit 1. Januar
2025 gelten für vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige ohne
Aufenthaltsbewilligung (Status S) vom Regierungsrat vorgegebene
Mindestansätze (RRB vom 25. September 2024; ABl 2024-11-01, Meldungsnummer
RS-ZH03-0000000820). Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt beträgt mindestens
70 % des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung (§ 3 Abs. 3
AfV). Im Zuge dieser Gesetzesänderung passte die Beschwerdegegnerin per 1. Januar
2025 ihre internen Richtlinien an, wonach kein Abzug vom Grundbedarf für
Nebenkosten mehr vorgesehen ist. Die Richtlinien sahen bis Ende 2024 noch vor,
dass die Wohnnebenkosten (Strom, Serafe, Internet) pro Person in der
Asylfürsorge aus dem Grundbedarf bezahlt würden.
6.4
Die Vorinstanz
beurteilte folglich die im Zeitraum vom 20. April 2022 bis 31. Dezember
2024 erfolgten Abzüge von monatlich Fr. 73.- pro Person für Nebenkosten
und erwog hierzu, der Beschwerdeführer verkenne, dass seine aktuelle
Wohnsituation den besonderen Wohnformen gemäss den SKOS-Richtlinien zuzuordnen
sei, da bestimmte Ausgaben, namentlich Serafe, Internetanschluss und
Elektrizität, direkt vom Sozialamt übernommen würden. Eine Anpassung des
Grundbedarfs sei deshalb zulässig, da die betroffenen Ausgaben nicht (mehr)
durch die unterstützte Person selbst zu tragen seien. Die Abzüge seien zwar
unter der Bezeichnung "Strom" aufgeführt, doch sei unbestritten, dass
damit auch Kosten für Internet und weitere Gebühren wie Serafe und Kabelnetz (Firma D)
umfasst seien. Die mutmasslichen Gebühren für den Kabelfernsehempfang seien vom
Grundbedarf abgedeckt. Der Verweis des Beschwerdeführers auf geringere
Stromkosten anderer Haushalte vermöge keine rechtlich tragfähige
Vergleichsgrundlage zu begründen.
6.5
Der
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei von der falschen Basis ausgegangen
worden, da die hergeleiteten 13,2 % von Fr. 553.- und nicht vom
normativen Warenkorb von Fr. 1'061.- gerechnet seien. Wenn zudem in
"besonderen Wohnformen" bestimmte Kosten direkt durch die Gemeinde
getragen würden, dürfe nicht gleichzeitig der volle Prozentanteil vom
Grundbedarf als "Kompensation" abgezogen werden. Dies unterlaufe die
Dispositionsfreiheit.
6.6
Die Wohnform des
Beschwerdeführers weist zumindest gewisse Ähnlichkeit mit einer besonderen
Wohnform auf, weil die Kosten für Strom etc. von der Beschwerdegegnerin
beglichen werden. Daher liegt die Kürzung des Grundbedarfs analog den
SKOS-Richtlinien (Kap. C.3.2. Abs. 6) im Ermessensspielraum der
Gemeinden. Ebenso vertretbar ist die Regelung gemäss den internen Richtlinien ab
1. Januar 2025. Die Dispositionsfreiheit ist aufgrund der Umstände der
Direktzahlungen durch das Sozialamt aufgrund der Wohnform eingeschränkt, was
jedoch der Vermeidung von Doppelzahlungen dient. Der Beschwerdeführer
bestreitet zudem auch nicht, dass  wie die Vorinstanz ausführte  die Abzüge
zwar unter dem Titel Strom erfolgten, doch unbestritten auch die Kosten für
Internet, Firma D/Kabelfernsehen und Serafe umfassten. Die
Beschwerdegegnerin richtete sich bei der Berechnung in zulässiger Weise nach
dem SKOS-Warenkorb (vgl. oben E. 3.4). In diesem sind die Kategorien
Stromkosten mit 4,7 % und Kommunikations-, Internet- und Radio/TV-Kosten
mit 8,8 % und damit mit total 13,5 % vorgesehen. Die Vorinstanz erachtete
es für grundsätzlich angemessen, dass die Beschwerdegegnerin den Grundbedarf
für die direkt übernommenen Stromkosten um 4,7 % reduzierte, und ging
davon aus, dass die übrigen von ihr direkt übernommenen Kosten für Internet,
Firma D- und Serafe-Gebühren mit einem Anteil von 8,5 % in Abzug
gebracht worden seien (Fr. 73.- von Fr. 553.- entsprechend 13,2 %).
Es erscheine sachgerecht, nicht den gesamten Anteil der entsprechenden
Kategorie von 8,8 % in Abzug zu bringen, da nicht alle darin enthaltenen
Ausgaben durch die besondere Wohnform abgedeckt seien bzw. direkt bezahlt
würden. Damit sei jedoch, zumal Ausgaben für Kommunikation in der Asylfürsorge
nur in sehr begrenztem Rahmen vorgesehen seien, vorliegend nahezu der gesamte
Bedarf an Nachrichtenübermittlung, Internet und TV/Radio bereits gedeckt. Vor
diesem Hintergrund erscheine der Abzug von 8,5 % als sachgerecht.
6.7
Die von der
Beschwerdegegnerin durch den Abzug gedeckten Kosten fallen unzweifelhaft unter
den Grundbedarf (§ 17 SHV; SKOS-Richtlinien Kap. C.3.1; vgl. oben
E. 3.4; sowie die internen Richtlinien der Beschwerdegegnerin bis Ende 2024).
Die Berechnung der Vorinstanz ist nachvollziehbar begründet und lässt die von
der Beschwerdegegnerin unter Beizug der SKOS-Richtlinien getätigte
Ermessensausübung nicht als rechtsverletzend erscheinen. Im Übrigen ist hierzu
auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (§ 70 in Verbindung mit
§ 28 Abs. 1 VRG). Folglich ist auch die vom Beschwerdeführer dadurch
empfundene, aber unsubstanziierte Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit, da
andere Haushalte in der Gemeinde deutlich geringere Stromkosten zu tragen
hätten, nicht rechtsverletzender Art. Entgegen dem Beschwerdeführer kann er aus
der Gesetzes- und damit auch aus der Praxisänderung ab 1. Januar 2025 bezüglich
Einstellung der Abzüge, was seiner Ansicht nach die Fehlkonzeption der früheren
Praxis belege und wonach ein "Rück-Abgleich 05/202212/2024" zwingend
sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Demnach ist die Schlussfolgerung der
Vorinstanz, dass die Abzüge für Nebenkosten vor dem 1. Januar 2025 nicht
rechtsverletzend waren, nicht zu beanstanden.
6.8
Entgegen der
Interpretation des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz unter Hinweis auf eine Literaturstelle (Guido Wizent,
Sozialhilferecht, 2. A., Zürich/St.
Gallen 2023,
Rz. 1024), wonach der Ansatz für die Unterstützung von Bundesrechts wegen
unter dem Ansatz der allgemeinen Sozialhilfe zu liegen habe, ausführte, die
Asylfürsorge orientiere sich vom Umfang her eher an der Nothilfe als an der
Sozialhilfe. Dass die Ansätze in der Asylfürsorge für Personen mit dem Status
des Beschwerdeführers unter jenen der gewöhnlichen Sozialhilfe liegen müssen,
ist bundesgesetzlich vorgeschrieben (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Selbst
wenn darin eine Diskriminierung läge, wie der Beschwerdeführer meint, wäre ihm
dies keine Hilfe, weil die Behörden und Gerichte Bundesgesetze selbst bei
Verfassungswidrigkeit anwenden müssen (Art. 190 BV).
7.
7.1
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.2
Die Gerichtskosten
sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung beantragte der
Beschwerdeführer nicht und stünde ihm auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt der
Einzelrichter:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    700.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr.    820.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Winterthur.