zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00456 · 2018-04-25 · de

Massnahmen nach GewaltschutzgesetzGS180066 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung angefochten. Die Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz sind von ihrem Zweck her auf akute Krisensituationen ausgerichtet, in denen sofortiger Schutz der gefährdeten Person notwendig ist. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Vorwürfe waren bereits Gegenstand des früheren Gewaltschutzverfahrens sowie eines Eheschutzverfahrens. Folglich begründen diese Vorwürfe keine erneute akute Gewaltsituation, aufgrund welcher Gewaltschutzmassnahmen angeordnet werden könnten (E. 4). Die weiteren von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Tätlichkeiten und Drohungen des Beschwerdeführers wurden von der Vorinstanz nicht zur Begründung der Verlängerung hinzugezogen, ebenso wenig wurde der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Anhörung dazu befragt. Da unklar ist, ob diese neuen Vorwürfe die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen rechtfertigten, ist eine Rückweisung der Sache zur Heilung der Gehörsverletzung und nachträglichen Sachverhaltsermittlung unerlässlich (E. 5). Gewährung UP/URB. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an Vorinstanz.

Zürich Verwaltungsgericht 18..2.19.0 VB.2018.00456
Zurich Verwaltungsgericht 18..2.19.0 VB.2018.00456
Zurigo Verwaltungsgericht 18..2.19.0 VB.2018.00456

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00456
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00456
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.09.2018
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
GS180066
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung angefochten.
Die Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz sind von ihrem Zweck her auf akute Krisensituationen ausgerichtet, in denen sofortiger Schutz der gefährdeten Person notwendig ist. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Vorwürfe waren bereits Gegenstand des früheren Gewaltschutzverfahrens sowie eines Eheschutzverfahrens. Folglich begründen diese Vorwürfe keine erneute akute Gewaltsituation, aufgrund welcher Gewaltschutzmassnahmen angeordnet werden könnten (E. 4).
Die weiteren von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Tätlichkeiten und Drohungen des Beschwerdeführers wurden von der Vorinstanz nicht zur Begründung der Verlängerung hinzugezogen, ebenso wenig wurde der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Anhörung dazu befragt. Da unklar ist, ob diese neuen Vorwürfe die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen rechtfertigten, ist eine Rückweisung der Sache zur Heilung der Gehörsverletzung und nachträglichen Sachverhaltsermittlung unerlässlich (E. 5).
Gewährung UP/URB.
Teilweise Gutheissung und Rückweisung an Vorinstanz.
Stichworte:
EHESCHUTZMASSNAHMEN
EHESCHUTZURTEIL
GEFÄHRDUNGSFORTBESTAND
GEWALTSCHUTZ
GEWALTSCHUTZGESETZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
HÄUSLICHE GEWALT
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RECHTLICHES GEHÖR
RES IUDICATA
RÜCKWEISUNG
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
SACHVERHALTSERGÄNZUNG
SACHVERHALTSERMITTLUNG
VERLÄNGERUNG
Rechtsnormen:
Art. 2 Abs. I GSG
Art. 6 Abs. II GSG
Art. 7 Abs. I GSG
Art. 9 Abs. III GSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2018.00456
Urteil
der Einzelrichterin
vom
19. September 2018
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Cornelia Moser.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
C, vertreten durch RA D,
Beschwerdegegnerin,
und
Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt,
Mitbeteiligte,
betreffend
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
GS180066,
hat
sich ergeben:
I.
A.
C (geboren 1986) und A (geboren 1978) sind seit dem Jahr 2013
verheiratet und haben drei gemeinsame Kinder: E (geboren 2009), F (Juni 2015), G
(geboren 2017).
B.
Nach
einem Vorfall im April 2018 verfügte die Kantonspolizei Zürich am
18. April 2018 Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz gegenüber A
(Rayon- und Kontaktverbot zur Ehefrau und den Kindern). Diese Schutzmassnahmen
wurden mit Urteil des Haftrichters am Bezirksgericht H vom 25. April 2018
um drei Monate bis zum 2. August 2018 verlängert. Am 25. Juni 2018
erging ein Urteil betreffend Eheschutzmassnahmen des Bezirksgerichts H, mit
welchem dem Vater ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt wurde.
C.
Am 11. Juli
2018 gelangte C erneut an die Kantonspolizei, welche gleichentags ein
Rayonverbot sowie ein Kontaktverbot gegenüber C und den gemeinsamen Kindern für
die Dauer von 14 Tagen anordnete.
II.
A.
Am 16. Juli
2018 ersuchte C den Haftrichter am Bezirksgericht H um Verlängerung der
Schutzmassnahmen um drei Monate.
B.
Der
Haftrichter am Bezirksgericht H verlängerte am 24. Juli 2018 nach Anhörung
der Eheleute die Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot) bis zum 25. Ok­tober
2018.
III.
A.
Dagegen
gelangte A mit Beschwerde vom 31. Juli 2018 an das Verwaltungsgericht und
beantragte die Überprüfung und Abänderung der Verlängerung sowie die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung.
B.
Der
Haftrichter des Bezirksgerichts H verzichtete am 3. August 2018 und die
Kantonspolizei am 6. August 2018 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. C
reichte am 9. August 2018 ihre Beschwerdeantwort ein, worin sie die
Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des Urteils des Haftrichters des
Bezirks H unter Kosten- und Entschädigungsfolgen verlangte. Ferner beantragte
sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihres
Rechtsanwaltes als unentgeltlicher Rechtsvertreter.
C.
Der
Beschwerdeführer ersuchte anlässlich seiner Stellungnahme vom 20. August
2018 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung und reichte am 4. September
2018 eine weitere Stellungnahme ein; von der Beschwerdegegnerin gingen am 28. August
2018 und am 12. September 2018 weitere Stellungnahmen ein.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Gemäss § 11a Abs. 1 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni
2006 (GSG) ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen
Entscheide zuständig, die vom Haftrichter in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes
ergangen sind. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der
Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1
lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1
lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, sodass die Beurteilung in die
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt.
2.
2.1
Massnahmen,
die sich auf das Gewaltschutzgesetz stützen, werden im öffentlichen Interesse
zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen
Gewaltsituation angeordnet (BGE 134 I 140 E. 2). Häusliche Gewalt liegt
vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten familiären
oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird. Dies kann durch Ausübung
oder Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder
Nachstellen der Fall sein (§ 2 Abs. 1 lit. a und b GSG).
2.2
Liegt ein
Fall von häuslicher Gewalt vor, so stellt die Polizei den Sachverhalt fest und
ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen
an (§ 3 Abs. 1 GSG). So kann die Polizei die gefährdende Person aus
der Wohnung oder aus dem Haus weisen, ihr untersagen, von der Polizei
bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten, und ihr auch verbieten, mit den
gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt
aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. a–c GSG). Die Schutzmassnahmen gelten
während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3 Abs. 3
Satz 1 GSG). Die gefährdete Person kann beim Gericht um Verlängerung der
Schutzmassnahmen ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Dieses heisst das
Verlängerungsgesuch gut, wenn der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10
Abs. 1 Satz 1 GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen dürfen
insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).
2.3
Im
Zusammenhang mit der Verlängerung von Schutzmassnahmen steht dem Haftrichter
Ermessen zu. Zum einen kann sich dieser im Rahmen der persönlichen Anhörung der
Parteien einen umfassenden Eindruck von der Situation machen, während das
Verwaltungsgericht aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen greift
Letzteres nur im Fall von Rechtsverletzungen und unrichtiger bzw. ungenügender
Sachverhaltsfeststellung ein, nicht aber bei blosser Unangemessenheit (§ 50
VRG).
2.4
Was den
Nachweis des Vorliegens häuslicher Gewalt
angeht, enthält das Gewaltschutzgesetz
keine Angaben zum Beweismass. Gemäss der Rechtsprechung dürfen Polizei bzw.
Zwangsmassnahmengericht häusliche Gewalt jedoch bereits dann als
erstellt
erachten, wenn sie glaubhaft gemacht wird. Von
häuslicher Gewalt ist somit auszugehen, wenn für ihr Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, wobei mit der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte (VGr, 3. August 2016, VB.2016.00403,
E. 5.2). In Bezug auf den Gefährdungsfortbestand, der bei der Beurteilung
von Verlängerungsgesuchen das massgebende Kriterium darstellt, gilt von
Gesetzes wegen das Beweismass der Glaubhaftmachung (§ 10 Abs. 1 Satz
1 GSG). Demnach genügt es, wenn gewisse Elemente für eine anhaltende Gefährdung
sprechen, wobei mit der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sie doch nicht
besteht (Andreas Conne/Kaspar Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich,
in: Sicherheit & Recht 3/2011, S. 127 ff., S. 134).
Es rechtfertigt sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der
vor­instanzlichen Würdigung. Auch ist es nicht notwendig, den Ablauf der
Geschehnisse im Detail zu rekonstruieren (VGr, 3. August 2016,
VB.2016.00403, E. 5.2 mit Hinweis auf VGr, 15. Dezember 2015,
VB.2015.00672, E. 2.3; VGr, 26. Februar 2015, VB.2015.00043, E. 4.3).
2.5
Nicht
selten stehen sich in Bezug auf einen behaupteten Gewaltvorfall "Aussage
gegen Aussage" gegenüber, sodass die Glaubhaftigkeit der Aussagen der involvierten
Personen von entscheidwesentlicher Bedeutung ist. Ein Aussageverhalten gilt in
der Regel dann als glaubhaft, wenn die Schilderungen mit Aussagen anderer
Personen oder anderen Beweismitteln übereinstimmen und realitätsnah,
nachvollziehbar, plausibel, detailreich, ausführlich und authentisch
erscheinen. Auf fehlende Glaubhaftigkeit hindeuten können demgegenüber
Widersprüche, Unstimmigkeiten in Bezug auf andere Beweismittel, nachträgliche
Relativierungen und Eingeständnisse sowie ein ausweichendes Antwortverhalten
bzw. Antwortverweigerung (Conne/Plüss, S. 135).
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer vor, einerseits der Tochter E
beim Duschen in die Schamlippen gekniffen zu haben und andererseits mit dem
Sohn F auf dem Bett gelegen und diesen immer wieder an sich gezogen zu haben,
wobei der Körper des Sohnes das erigierte Glied des Beschwerdeführers berührt
habe. Diese beiden Vorfälle hätten sich im Jahr 2017, vor ihrer Niederkunft im
Oktober 2017, zugetragen. Ihr Sohn hätte zudem dessen Tante im Brustbereich
berührt und sich auf sie gelegt und Bewegungen ähnlich wie beim
Geschlechtsverkehr gemacht, die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass der
Sohn Porno-Filme auf dem Handy des Beschwerdeführers gesehen habe. Im Weiteren
brachte sie in ihrem Gesuch um Verlängerung der Schutzmassnahmen vor,
anlässlich der Ausübung des im Eheschutzverfahren angeordneten Besuchsrechts
sei es am 8. Juli 2018 seitens des Beschwerdeführers zu Tätlichkeiten ihr
gegenüber gekommen und er habe ihr gedroht. Sodann sei der Beschwerdeführer am
12. Juli 2018 in der Wohnung ihrer Mutter aufgetaucht, und sie habe von
der Sprachheilschule ihrer Tochter erfahren, dass er versucht habe, die Tochter
aus dem Unterricht zu holen.
3.2
Der
Beschwerdeführer bestreitet die Vorfälle mit den beiden Kindern. Es handle sich
um Lügengeschichten, welche von der Beschwerdegegnerin dazu benutzt würden, ihn
reinzulegen. Zu den im Gesuch um Verlängerung der Schutzmassnahmen
vorgebrachten Vorwürfen zur Tätlichkeit bzw. Drohung anlässlich der Ausübung
des Besuchsrechts nahm er in seiner Beschwerde keine Stellung; bestreitet diese
allerdings in seiner Stellungnahme vom 4. September 2018.
3.3
Der
Haftrichter beurteilte die Aussagen der Gesuchstellerin anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 11. Juli 2018, der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 20. Juni 2018 sowie der haftrichterlichen Anhörung vom 24. Juli
2018 bezüglich der unsittlichen Berührungen des Beschwerdeführers gegenüber der
Tochter und dem Sohn als glaubhaft. Der Fortbestand der Gefährdung sei zu
bejahen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich die Situation in
der kurzen Zeit seit der Anordnung der letzten Schutzmassnahmen vollständig
beruhigt hätte und zudem die Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen sei und
die älteste Tochter noch zu befragen sei. Demzufolge befand die Vorinstanz eine
Verlängerung der Rayonverbote und des Kontaktverbots zur Gesuchstellerin um
drei Monate für angezeigt. Dasselbe gelte auch für das Kontaktverbot gegenüber
den Kindern, da diese aufgrund der Ausführungen der Beschwerdegegnerin
ebenfalls Gewalt des Beschwerdeführers miterlebt hätten.
4.
4.1
Die
Vorwürfe der Beschwerdegegnerin bezüglich den sexuellen Handlungen mit den
beiden Kindern waren in ähnlicher Weise bereits einmal Gegenstand von Gewaltschutzmassnahmen.
Diese Massnahmen wurden vom Haftrichter am Bezirksgericht H mit Urteil vom 25. April
2018 bis zum 2. August 2018 verlängert. Es stellt sich deshalb die Frage,
ob diese Vorwürfe erneut zu verlängerten Schutzmassnahmen führen dürfen.
4.2
Bei der
Erstellung des Sachverhalts berücksichtigt der Haftrichter die massgebenden
Vorfälle, die sich bis zum Urteilszeitpunkt ereignet haben, wobei er die
Parteien grundsätzlich anzuhören hat (vgl. § 7 Abs. 1 VRG, § 9
Abs. 2 und 3 GSG). Das Ergebnis der Sachverhaltsuntersuchung würdigt
der Haftrichter frei (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 1 VRG). Falls er von
der Glaubhaftmachung des Fortbestands der polizeilich festgestellten Gefährdung
ausgeht, verlängert er die Massnahme um eine Zeitdauer von maximal drei Monaten
(vgl. § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 GSG). Ist eine Partei mit
der Verlängerung oder mit deren Geltungsdauer nicht einverstanden, so hat sie
den haftrichterlichen Entscheid anzufechten (vgl. § 11a Abs. 2 GSG);
ansonsten erwächst der Verlängerungsentscheid in Rechtskraft und wird insofern
grundsätzlich zu einer "res iudicata". Einen rechtskräftigen
Verlängerungsentscheid darf der Haftrichter einzig dann nachträglich
korrigieren bzw. in Wiedererwägung ziehen, wenn sich die Verhältnisse nach der
erstmaligen Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen ändern (vgl. § 6
Abs. 2 GSG). Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Gewaltschutzrecht, sondern
auch in anderen Gebieten des Verwaltungsrechts: Eine rechtskräftige Verfügung,
die einen Dauersachverhalt betrifft, darf nur dann angepasst werden, wenn sich
die massgebenden Sachumstände oder Rechtsgrundlagen nachträglich ändern (Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtpflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen
zu §§ 86a–86d N. 17).
4.2.1
Die Schutzmassnahmen des Gewaltschutzgesetzes
sind von ihrem Zweck her auf akute Krisensituationen ausgerichtet, in denen
sofortiger Schutz der gefährdeten Person notwendig ist, weshalb sie unter
Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismasses der Glaubhaftmachung um
maximal drei Monate verlängert werden können. Für Situationen, in welchen
länger dauernde Massnahmen notwendig sind, stehen vordergründig die Massnahmen
des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28b des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) zur Verfügung. Je nach
Situation kommen auch Eheschutz- oder Kindesschutzmassnahmen sowie allenfalls
strafprozessuale Zwangsmassnahmen infrage. Die Verlängerungsmöglichkeit wurde
vom Gesetzgeber bewusst auf den längeren Zeitraum von drei Monaten – im
Gegensatz zu anderen Kantonen, die kürzere Fristen kennen – angesetzt, um der
gefährdeten Person Zeit zu geben, zur Ruhe zu kommen und sich allenfalls um die
Anordnung von länger dauernden Massnahmen zu kümmern (Weisung des
Regierungsrates zum Gewaltschutzgesetz, ABl 2005, 777 f.;
Conne/Plüss,
S. 130 ff.).
4.2.2
Das zeitliche Verhältnis von
Gewaltschutzmassnahmen zu anderen zivilrechtlichen Massnahmen ist in § 7
Abs. 1 GSG geregelt. Demnach fallen die Schutzmassnahmen dahin, wenn
entsprechende zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen
sind. Daraus ergibt sich auch, dass eheschutzrechtliche Anordnungen
Gewaltschutzmassnahmen vorgehen und diese im gewaltschutzrechtlichen Verfahren
nicht infrage gestellt oder abgeändert werden können (VGr, 3. September
2009, VB.2009.00422, E. 8.3; BGr, 27. Mai 2008, 1C_142/2008, E. 2).
Dies gilt allerdings nur für später als die Gewaltschutzmassnahmen angeordnete
zivilrechtliche Massnahmen; im umgekehrten Fall, in welchem ein Gewaltvorfall
nach rechtskräftiger Anordnung und Vollzug von zivilrechtlichen Massnahmen
passiert, gehen die Gewaltschutzmassnahmen dem Gesetzeszweck entsprechend vor (
Conne/Plüss,
S. 131).
4.3
Daraus
ergibt sich, dass auch in einem neuen Verfahren betreffend Schutzmassnahmen
nach Gewaltschutzgesetz die angeordneten Eheschutzmassnahmen nicht infrage
gestellt werden können, sofern keine neuen Vorfälle eingetreten sind oder sich
die Verhältnisse nicht derart geändert haben, dass aufgrund der früheren Vorfälle
erneut eine akute Gewaltsituation bestünde und keine (rechtzeitige) Verfügung
von zivil- oder strafprozessualen Schutzmassnahmen infrage kommt (vgl. VGr, 25. August
2014, VB.2014.00436, E. 4.3). Eine solche Beurteilung entspricht dem Zweck
des Gewaltschutzgesetzes, ist es doch nur auf akute Krisenfälle ausgerichtet
und stehen für länger dauernde Gewaltsituationen nach Ablauf der
Schutzmassnahmen andere Massnahmen zur Verfügung (vgl. E. 4.2.1). Die
Beschwerdegegnerin brachte bereits im früheren Gewaltschutzverfahren ihre
Vermutungen bezüglich Pornos und im Eheschutz- sowie Strafverfahren die
Vorfälle mit dem Sohn vor. Auch wenn die Vorwürfe betreffend die Tochter damals
nicht oder nur am Rande thematisiert wurden, gab die Beschwerdegegnerin
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Juli 2018 zu Protokoll,
dass sich auch dieser Vorfall im 2017 zugetragen habe. Die Beschwerdegegnerin
hätte innerhalb des Laufs der Gewaltschutzmassnahmen genügend Zeit gehabt,
andere Massnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Dies hat sie
sodann auch getan und infolgedessen erging das Urteil über die
Eheschutzmassnahmen, welches im vorliegenden Verfahren nicht infrage gestellt
werden kann. Dazu wäre es an der Beschwerdegegnerin gewesen, gegen das Eheschutzurteil
ein Rechtsmittel einzulegen bzw. es stünde ihr offen, ein Abänderungsbegehren
beim Eheschutzrichter zu stellen; allenfalls mit dem Begehren um vorsorgliche
Massnahmen. Daran ändert sich auch nichts, dass sich die Beschwerdegegnerin im
früheren Verfahren anscheinend schämte, die Vorwürfe genauer zu schildern und
die Darlegung in diesem Verfahren nun detailreicher erfolgte. Auch daraus ist nicht
ersichtlich, inwiefern sich die Verhältnisse in der Zwischenzeit derart
geändert haben sollten, dass sich daraus eine erneute akute Gewaltsituation
ergäbe.
Kommt hinzu, dass die erneute Anordnung und Verlängerung
um drei Monate ohne erneuten Gefährdungstatbestand (aufgrund neuer Vorfälle
oder geänderten Verhältnissen) zudem einer unzulässigen Verlängerung gleichkäme,
da Gewaltschutzmassnahmen in jedem Fall auf drei Monate beschränkt sind.
Demzufolge können die Gewaltschutzmassnahmen nicht alleine
auf die Vorfälle, die sich vor Anhängigmachung des früheren Verfahrens (vor
April 2018) ereignet haben und sodann Gegenstand des Eheschutzverfahrens waren,
abgestützt werden.
5.
5.1
Die
Beschwerdegegnerin brachte in ihrem Gesuch um Verlängerung der Schutzmassnahmen
vom 16. Juli 2017 weiter vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der
Besuchsrechtsausübung tätlich geworden und in der Wohnung ihrer Mutter
aufgetaucht sei und zudem versucht habe, die Tochter aus dem Unterricht zu
holen. Es stellt sich die Frage, ob die Verlängerung der Schutzmassnahmen sich
aufgrund dieser Sachverhalte rechtfertigten.
5.2
Die
Vorinstanz geht in ihrer Begründung in keiner Weise auf diese Vorwürfe ein,
diese wurden auch anlässlich der Anhörung nicht angesprochen. Der
Beschwerdeführer führte bei der Anhörung lediglich in allgemeiner Weise aus,
dass die zwei Besuchstage friedlich abgelaufen seien. Auch die
Beschwerdegegnerin legt nicht ausführlich dar, was genau vorgefallen ist. In
ihrer Stellungnahme vom 28. August 2018 äussert sie sich nur dahingehend,
dass der Beschwerdeführer ihr gesagt habe, sie würde es bereuen, ihn und seinen
Bruder ins Gefängnis gebracht zu haben. Womit er ihr gedroht habe und in
welchem Zusammenhang diese Aussage gefallen ist bzw. inwiefern er tätlich
geworden ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Auch anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 11. Juli 2018 sagte die Beschwerdegegnerin
nichts Entsprechendes aus. Die alleinigen Umstände, dass die Tochter den Vater
nicht sehen möchte und der Sohn geweint habe, oder dass der Beschwerdeführer an
der Schule der Tochter aufgetaucht sei, lässt sodann noch nicht auf einen Fall
von häuslicher Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 GSG schliessen.
5.3
Insofern
liegt einerseits eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung vor, da unklar ist,
was genau wann vorgefallen ist. Ob eine neue Gewaltsituation vorlag oder nicht
bzw. ob sich daraus ein Fortbestand der Gefährdung ergibt, der eine
Verlängerung der Schutzmassnahmen rechtfertigte, kann nicht beurteilt werden.
Andererseits wurde auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt,
indem er zu diesem Sachverhalt anlässlich der Anhörung vom 24. Juli 2018
nicht befragt wurde und sodann keine Stellungnahme dazu abgeben konnte (vgl. § 9
Abs. 3 GSG).
5.3.1
Eine Heilung der Gehörsverletzung und nachträgliche Sachverhaltsermittlung
kommt angesichts der beschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts nicht
infrage (vgl. § 50 VRG). Vielmehr erweist sich eine Rückweisung der Sache
nach Massgabe von § 64 Abs. 1 VRG an die Vorinstanz zum Neuentscheid als
gerechtfertigt.
5.3.2
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer umgehend zur mündlichen Anhörung
vorzuladen und ihm bezüglich der ihm vorgeworfenen Tätlichkeiten und Drohungen
das rechtliche Gehör zu gewähren sowie den rechtserheblichen Sachverhalt
(allenfalls mit erneuter mündlicher Anhörung der Beschwerdegegnerin, vgl. VGr,
17. Juni 2010, VB.2010.00265, E. 4.3) zu ermitteln und möglichst
rasch einen erneuten Entscheid zu fällen.
6.
6.1
Gemäss § 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die
Verfahrensbeteiligten die Kosten in der Regel entsprechend ihres Unterliegens.
Die Rückweisung zur erneuten Entscheidung ist in Bezug auf die Verlegung der
Gerichts- und Parteikosten als Obsiegen zu behandeln, wenn die
Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann (BGr, 28. April
2014, 2C_846/2013, E. 3.2 mit Hinweisen; Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 64
N. 5). Die Gerichtskosten sind demgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Da sowohl
die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner unentgeltlich zu
verbeiständen sind (vgl. nachfolgend E. 7), werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 57; VGr, 9. Januar
2017, VB.2016.00715/00764, E. 7.1).
7.
7.1
Sowohl der
Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin stellten jeweils ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsvertretung. Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ist, da die Kosten der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
7.2
Gemäss § 16
Abs. 1 und 2 VRG wird Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und
deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes
Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen. Sie haben zudem Anspruch
auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der
Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
7.3
Das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist
gutzuheissen, da er seine Mittellosigkeit ausreichend dargetan hat und die
Beschwerde angesichts ihres Ausgangs sich nicht als aussichtslos erweist. Das
Gewaltschutzverfahren geht in der Regel mit einem nicht unwesentlichen Eingriff
in die Grundrechte einher. Zudem war die Beschwerdegegnerin im vorliegenden
Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten (vgl. unten, E. 7.4.1), weshalb
die Notwendigkeit bereits unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zu
bejahen ist.
7.3.1
Die Vertreterin des Beschwerdeführers macht in ihrer Honorarnote einen
Aufwand von 12,5 Stunden sowie eine Pauschale von 4 % (Fr. 110.-) für
Barauslagen geltend (insgesamt Fr. 2'860.-).
7.3.2
Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts
vom 23. August 2010 (GebV VGr) wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die
amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und Barauslagen separat entschädigt
werden. Gemäss § 3 der Verordnung des Obergerichts über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in der ab 1. Januar 2015
geltenden Fassung beträgt der Stundenansatz für amtliche Mandate von Anwältinnen
und Anwälten in der Regel Fr. 220.-.
7.3.3
Der von der Vertreterin des Beschwerdeführers geltend gemachte Zeitaufwand von
12,5 Stunden erscheint hoch, ist doch jeweils nur der notwendige
Zeitaufwand zu entschädigen (Plüss, § 16 N. 90). In ähnlich
gelagerten Fällen (Aktenmenge, ähnliche Rechtsbegehren und
Sachverhaltskonstellationen) beträgt der notwendige Zeitaufwand in der Regel
sechs bis acht Stunden. Die Vertreterin macht nicht geltend, inwiefern
vorliegend ein besonderer Aufwand vorgelegen haben sollte. Zudem wurde sie erst
am 16. August 2018 anlässlich des Verfassens der Replik mandatiert; die
Beschwerdeschrift vom 31. Juli 2018 verfasste der Beschwerdeführer
selbständig. Im Gegensatz zu ähnlichen Fällen verfasste die Vertreterin für den
Beschwerdeführer allerdings auch eine Triplik. Unter Berücksichtigung dieser
Umstände erscheint ein Zeitaufwand von maximal 8,5 Stunden gerechtfertigt.
7.3.4
Folglich ist Rechtsanwältin B mit Fr. 1'870.- für den Zeitaufwand und Fr. 74.80
für die Barauslagen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, total Fr. 2'094.55
zu entschädigen.
7.4
Das Gesuch
der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen; sie
wird von der Sozialhilfe unterstützt, weshalb von ihrer Mittellosigkeit
auszugehen ist. Die ihr aufzuerlegenden Gerichtskosten sind einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
7.4.1
Ebenfalls ist das Gesuch der
Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtsvertretung gutzuheissen. Auch hier
gilt, dass das Gewaltschutzverfahren in der Regel mit einem nicht
unwesentlichen Eingriff in die Grundrechte einhergeht. Zudem war die
Beschwerdegegnerin mangels Sprachkenntnissen wohl nicht in der Lage, ihre
Rechte im Verfahren selbst zu wahren (anlässlich der Anhörung vom 24. Juli
2018 war ein Dolmetscher anwesend).
7.4.2
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin macht in seiner Honorarnote einen
Aufwand von 10,5 Stunden und Fr. 74.- für Barauslagen geltend
(insgesamt, Fr. 2'383.95). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint auch
hier – im Vergleich zu ähnlich gelagerten Verfahren – eher hoch; angesichts des
umfangreichen Schriftenwechsels (Beschwerdeantwort und zwei Stellungnahmen)
allerdings noch gerade in dem notwendig erscheinenden Rahmen. Demnach ist
Rechtsanwalt D für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'383.95 (zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer, total Fr. 2'567.50) zu entschädigen.
7.5
Die
Parteien werden auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei,
der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde,
zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
8.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der sich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG)
weiterziehen lässt (BGE 134 II 137 E. 1.3.2). Zwischenentscheide sind vor
Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(lit. b).
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks H vom 24. Juli 2018 wird aufgehoben.
Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an das Zwangsmassnahmengericht zur neuen
Entscheidung zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    250.--     Zustellkosten,
Fr. 1'250.--     Total der Kosten.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche
Prozessführung gewährt.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch zufolge der
gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt
vorbehalten.
5.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Dem
Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt und ihm in der Person von Rechtsanwältin B eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt. Diese wird für ihren Aufwand im Beschwerdeverfahren
mit Fr. 2'094.55 (inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt
vorbehalten.
7.    Der
Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt und ihr in der Person von Rechtsanwalt D ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt. Dieser wird für seinen Aufwand im Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'567.50
(inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die
Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
8.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-recht­lichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung an …