zh_verwaltungsgericht · VB.2021.00244 · 2012-11-02 · de

Strafvollzug | Strafvollzug: Nichteintreten aufgrund nicht erfolgter Leistung des Kostenvorschusses.

Zürich Verwaltungsgericht 27.05.2021 VB.2021.00244
Zurich Verwaltungsgericht 27.05.2021 VB.2021.00244
Zurigo Verwaltungsgericht 27.05.2021 VB.2021.00244

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00244
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Geschäftsnummer:
VB.2021.00244
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.05.2021
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Strafvollzug
Strafvollzug: Nichteintreten aufgrund nicht erfolgter Leistung des Kostenvorschusses.
Stichworte:
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
KAUTION
KAUTIONSSÄUMNIS
KOSTENVORSCHUSS
NICHTEINTRETEN
NICHTLEISTUNG
Rechtsnormen:
§ 11 VRG
§ 11 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2021.00244
Verfügung
der Einzelrichter
vom
27. Mai 2021
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiberin
Cyrielle Söllner
Tropeano.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Beschwerdegegner,
betreffend Strafvollzug,
hat sich ergeben:
I.
A.
A wurde mit rechtskräftigem Entscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 28. September 2018 wegen Hausfriedensbruch mit einer Busse von Fr. 200.-
bestraft. A bezahlte die Busse nicht und eine Betreibung gegen sie blieb
erfolglos.
B.
Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich
(fortan: JuWe) lud A zum Antritt der für diesen Fall vorgesehenen
Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen per 21. April 2020 in den
Strafvollzug vor. Pandemiebedingt wurde dieser Termin seitens des JuWe mit
Schreiben vom 17. März 2020 aufgehoben. Den von A dagegen erhobenen Rekurs
schrieb die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 23. März
2020 als gegenstandslos geworden ab und das Verwaltungsgericht trat auf eine
dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 27. Mai 2020 nicht ein
(VB.2020.00264).
C.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 setzte das JuWe den
Strafantrittstermin zum Vollzug der drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe für A neu
auf den 20. April 2021 im Gefängnis B an. Die Vorladung werde bei
vorgängiger Bezahlung der ausstehenden Busse hinfällig.
II.
Gegen diese Vorladung rekurrierte A an die
Direktion der Justiz und des Innern, welche den Rekurs mit Verfügung vom 15. März
2021 abwies und die Kosten A auferlegte.
III.
A.
Mit Beschwerde vom 6. April 2021 gelangte A dagegen an das
Verwaltungsgericht und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung.
B.
Da A dem Obergericht des Kantons Zürich aus früheren Verfahren noch Kosten
im Betrag von insgesamt Fr. 3'413.- schuldet (betreibbare Forderungen) und
sie deshalb zum Vorschuss der mutmasslichen Verfahrenskosten angehalten werden
konnte (§ 15 Abs. 2 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]), wurde ihr mit Präsidialverfügung vom 8. April
2021 in Anwendung von § 15 Abs. 2 lit. b VRG eine Frist von
20 Tagen angesetzt, um die sie allenfalls treffenden Kosten des
angehobenen Beschwerdeverfahrens durch einen Vorschuss von Fr. 500.-
sicherzustellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
C.
Dagegen führte A mit Eingabe vom 1. Mai 2021 Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht. Mit Urteil 1B_231/2021 vom 7. Mai 2021
trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
D.
Bis heute hat A den Kostenvorschuss nicht geleistet.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht
ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a
VRG für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Wie sich aus dem
Nachfolgenden ergibt, erweist sich das Rechtsmittel als offensichtlich
unzulässig im Sinn von § 38b Abs. 1 lit. a VRG, weshalb der
Einzelrichter darüber zu befinden hat (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 15 N. 58, in Verbindung mit
Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 38b N. 7, sowie Alain Griffel,
Kommentar VRG, § 28a N. 8).
2.
Die Präsidialverfügung vom 8. April
2021 wurde der Beschwerdeführerin am 20. April 2021 zugestellt. Die Frist
von 20 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses lief folglich am 10. Mai
2021 ab (§ 11 Abs. 1 VRG). Die Beschwerde an das Bundesgericht hatte
– mangels gegenteiliger Anordnung – keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1
und 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]).
Eine Nachfristansetzung war demzufolge nicht angezeigt (vgl. BGr, 2. November
2012, 5A_638/2012, E. 6 e contrario). Da die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss bis anhin nicht geleistet hat (act. 1 S. 4), ist auf
die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (§ 15 Abs. 2 VRG).
3.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung hat sie nicht verlangt und stünde
ihr mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt
der
Einzelrichter
:
1.    Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an …