zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00002 · 2026-04-13 · de
Kostenerlass

[Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung des Einzelrichters der 3. Abteilung im Verfahren VB.2025.00316 die Gerichtskosten auferlegt.] Da der gegen die Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs vom 8. Dezember 2025 am 31. Januar 2026 erhobene Rekurs am 2. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht einging, wäre grundsätzlich die revidierte Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts für die vorliegende Angelegenheit anwendbar. Da aber das Verfahren in Bezug auf Kostenerlassgesuche mit der Revision gänzlich neu geregelt wurde und keine Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System besteht, rechtfertigt sich, vorliegend die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Zuständigkeitsordnung anzuwenden (E. 1.1 ff.). Für die Behandlung des Rekurses ist die Gerichtsleitung zuständig (E. 1.6). Im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren sieht das Rekursverfahren keinen Fristenstillstand während bestimmter Zeiträume vor, sodass in diesem keine Gerichtsferien gelten (E. 2.1). Der Rekurs erfolgte verspätet, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist (E. 2.2). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00002
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00002
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.04.2026
Spruchkörper:
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenerlass
[Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung des Einzelrichters der 3. Abteilung im Verfahren VB.2025.00316 die Gerichtskosten auferlegt.]Da der gegen die Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs vom 8. Dezember 2025 am 31. Januar 2026 erhobene Rekurs am 2. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht einging, wäre grundsätzlich die revidierte Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts für die vorliegende Angelegenheit anwendbar. Da aber das Verfahren in Bezug auf Kostenerlassgesuche mit der Revision gänzlich neu geregelt wurde und keine Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System besteht, rechtfertigt sich, vorliegend die bis zum 31. Dezember 2025 geltende Zuständigkeitsordnung anzuwenden (E. 1.1 ff.). Für die Behandlung des Rekurses ist die Gerichtsleitung zuständig (E. 1.6).Im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren sieht das Rekursverfahren keinen Fristenstillstand während bestimmter Zeiträume vor, sodass in diesem keine Gerichtsferien gelten (E. 2.1). Der Rekurs erfolgte verspätet, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist (E. 2.2).Nichteintreten.
Stichworte:
FRISTENSTILLSTAND
GERICHTSLEITUNG
INTERTEMPORALES RECHT
KOSTENERLASS
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
REKURSFRIST
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
VERFAHRENSRECHT
VERWALTUNGSKOMMISSION
Rechtsnormen:
§ 6 OV VGr
§ 8a OV VGr
§ 5 Abs. I VRG
§ 11 Abs. I VRG
§ 11 Abs. II VRG
§ 22 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
Gerichtsleitung
KE.2026.00002
Beschluss
der Gerichtsleitung
vom 13. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter
Daniel Schweikert, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
vertreten
durch die Generalsekretärin,
Rekursgegner,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
wird von der Stadt Zürich mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit Entscheid
vom 12. April 2023 wurde er von der Stellenleitung des Sozialzentrums B
verpflichtet, zu Unrecht bezogene Leistungen von Fr. 2'170.85 zurückzuerstatten
Mit
Entscheid vom 1. Februar 2024 hiess die Sozialbehörde der Stadt Zürich das
Neubeurteilungsbegehren von A teilweise gut und reduzierte den
zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 1'085.10.
B.
Daraufhin erhob A mit Eingabe vom 18. März 2024 Rekurs
beim Bezirksrat Zürich und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Stadt Zürich sei die Rückerstattungsforderung auf Fr. 671.60
zu reduzieren. Mit Beschluss vom 10. April 2025 hiess der Bezirksrat den
Rekurs teilweise gut und reduzierte den zurückzuerstattenden Betrag auf
Fr. 1'070.05. Verfahrenskosten erhob er keine.
C.
In
der Folge gelangte A mit Beschwerde vom 22. Mai 2025 an das
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Stadt Zürich sei der Beschluss des Bezirksrats vom 10. April
2025 aufzuheben und die Rückerstattungsforderung auf Fr. 671.60 zu
reduzieren. Da A dem Obergericht des Kantons Zürich einen Betrag von gesamthaft
Fr. 9'778.- (davon Fr. 620.- nicht betreibbar) schuldete, setzte ihm
das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2025 eine Frist von
20 Tagen an, um die ihn allenfalls treffenden Kosten des Verfahrens durch
einen Vorschuss von einstweilen Fr. 500.- sicherzustellen, ansonsten auf
die Beschwerde nicht eingetreten würde. Die Präsidialverfügung vom 23. Mai
2025 wurde A am 4. Juni 2025 zugestellt
Mit
Eingabe vom 21. Juni 2025 ersuchte A das Verwaltungsgericht, den
Kostenvorschuss in monatlichen Raten von Fr. 23.35 bezahlen zu können.
Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis die Stadt Zürich "über
die mehrfach beantragte Weitergewährung der Beiträge, die für die Ausübung des Besuchsrecht
entstehen (Kinderbeiträge)" entschieden habe. Mit Präsidialverfügung vom
23. Juni 2025 wies das Verwaltungsgericht die Gesuche um Ratenzahlung des Prozesskostenvorschusses
und um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab, wobei es in den Erwägungen
darauf hinwies, dass die mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2025 angesetzte
Frist weiterhin laufe. Die Präsidialverfügung vom 23. Juni 2025 wurde noch
an demselben Datum versandt und von A am 1. Juli 2025 bei der Post
abgeholt.
Mit
Eingabe vom 1. Juli 2025 ersuchte A das Verwaltungsgericht um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung.
Da
die Frist von 20 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 24. Juni
2025 abgelaufen war und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung damit
verspätet eingereicht wurde, trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf
die Beschwerde vom 22. Mai 2025 mit Verfügung vom 11. Juli 2025 (VB.2025.00316)
nicht ein. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wegen Aussichtslosigkeit ab und auferlegte die Gerichtskosten von
Fr. 595.- A.
II.
Mit
Schreiben vom 11. November 2025 ersuchte A um Erlass der ihm im Verfahren
VB.2025.00316 auferlegten Gerichtskosten im Betrag von Fr. 595.-. Mit
Verfügung vom 8. Dezember 2025 wies der stellvertretende Generalsekretär
des Verwaltungsgerichts das Gesuch ab und trat die Forderung der Gerichtskasse
an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) ab
III.
Mit Eingabe vom
31. Januar 2026 erhob A (nachfolgend: der Rekurrent) bei der
Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts Rekurs gegen die vorstehend
genannte Verfügung. Er beantragte, die Verfügung vom 8. Dezember 2025 sei
aufzuheben und die ihm auferlegten Gerichtskosten seien zu erlassen, eventuell
zu reduzieren
In
der Folge wurden die Akten des Verfahrens VB.2025.00316 beigezogen. Die
Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts verzichtete am 18. Februar 2026
auf Rekursantwort.
Die Gerichtsleitung
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (§ 70 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG]).
1.1
Am 1. Januar
2026 trat die revidierte Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom
23. August 2010 (OV VGr) in Kraft (vgl. VGr, 19. November 2024,
Antrag an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über
die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts,
publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 1 ff). Seither ist für die Behandlung von Kostenerlassgesuchen
diejenige Abteilung am Verwaltungsgericht zuständig, die den dem Gesuch
zugrundeliegenden Kostenentscheid gefällt hat (vgl. VGr, 23. Januar 2026,
KE.2026.00001, E. 2.3). Gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts
betreffend Kostenerlassgesuche steht grundsätzlich die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. VGr, 23. Januar
2026, KE.2026.00001, E. 6 mit Hinweisen).
1.2
Die revidierte
Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts enthält keine
intertemporalrechtlichen Regelungen der Frage, welche Instanz für die
Beurteilung von Rekursen zuständig ist, die sich gegen Verfügungen des stellvertretenden
Generalsekretärs des Verwaltungsgerichts richten, die noch unter dem bis zum 31. Dezember
2025 geltenden Recht ergingen und gegen welche bis Ende 2025 oder nach
Inkrafttreten der neuen Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts Rekurs
erhoben wurde.
1.3
Es entspricht dem
allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass neue
Verfahrensbestimmungen unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen mit
dem Tag ihres Inkrafttretens in der Regel sofort und in vollem Umfang anwendbar
sind (BGE 144 II 273 E. 2.2.4; BGE 130 V 90 E. 3.2; BGE 130
V 1 E. 3.2, je mit Hinweisen). Eine Ausnahme vom Grundsatz ist
insbesondere dann zu machen, wenn keine Kontinuität zwischen altem und neuem
verfahrensrechtlichem System besteht, weil mit dem neuen Recht eine grundlegend
neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 144 II 273 E. 2.2.4;
BGE 130 V 90 E. 3.2; BGE 130 V 1 E. 3.2; Alfred Kölz et
al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. A.,
Zürich 2025, N. 133; Matthias Kradolfer, Intertemporales öffentliches
Recht, Zürich etc. 2020, N. 784 f.).
1.4
Vorliegend ist
eine Verfügung des stellvertretenden Generalsekretärs des Verwaltungsgerichts
angefochten, die am 8. Dezember 2025 erging. Da der dagegen am 31. Januar
2026 erhobene Rekurs am 2. Februar 2026  mithin nach der ebenerwähnten
Revision  beim Verwaltungsgericht einging, wäre grundsätzlich das neue Recht
anwendbar (vgl. E. 1.1 hiervor). Da aber das Verfahren in Bezug auf
Kostenerlassgesuche mit der Revision gänzlich neu geregelt wurde und keine
Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen verfahrensrechtlichen System
besteht, rechtfertigt sich, vorliegend die bis zum 31. Dezember 2025 geltende
Zuständigkeitsordnung anzuwenden.
1.5
Vor Inkrafttreten
der revidierten Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts galt Folgendes:
Der Bezug der im Verfahren vor Verwaltungsgericht entstandenen Kosten obliegt
der Zentralkanzlei des Verwaltungsgerichts (vgl. § 4 der Verordnung vom
10. November 2010 über die Kanzlei des Verwaltungsgerichts), wobei die
Generalsekretärin nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung im
Aufgabenbereich des Rechnungswesens ohne besondere Ermächtigung des Präsidenten
oder der Präsidentin zur Vertretung des Gerichts gegen aussen befugt ist. Zum
Bezug gehört auch der Entscheid über Stundung und Erlass der Gerichtskosten.
Ein Erlassentscheid der Generalsekretärin des Verwaltungsgerichts kann an die
Verwaltungskommission weitergezogen werden (vgl. § 8a Satz 1 der Organisationsverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [OV VGr; in der Fassung gemäss
Beschluss vom 26. August 2014, publ. in: ABl 2014-11-28, Meldungsnummer:
00093031]).
1.6
Für die Behandlung
des vorliegenden Rekurses wäre somit die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts
zuständig. Da die revidierte Organisationsverordnung die Verwaltungskommission
neu als Gerichtsleitung bezeichnet (§§ 6 ff. OV VGr), ist diese für
die Behandlung des vorliegenden Rekurses zuständig.
2.
Fraglich
ist, ob die Rekursfrist gewahrt wurde. Der Rekurrent ist der Ansicht, es sei
der Fristenstillstand vom 18. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 zu
berücksichtigen.
2.1
Gemäss § 22
Abs. 1 Satz 1 VRG ist ein Rekurs innert 30 Tagen seit Mitteilung
der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Der
Tag der Eröffnung der angefochtenen Verfügung ist bei der Fristberechnung nicht
zu berücksichtigen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein staatlich
anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächsten Werktag. Samstage und
öffentliche Ruhetage im Lauf der Frist werden mitgezählt (§ 11 Abs. 1
VRG). Der Rekurs muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde
eintreffen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein
(§ 11 Abs. 2 Satz 1 VRG). Die Rekursfrist ist eine gesetzliche
Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 13). Im Gegensatz zum
Beschwerdeverfahren sieht das Rekursverfahren keinen Fristenstillstand während bestimmter
Zeiträume vor, sodass in diesem keine Gerichtsferien gelten (VGr, 26. September
2018, KE.2018.00005, E. 3.4 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht];
Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 18).
2.2
In der
vorliegenden Angelegenheit wurde das Kostenerlassgesuch des Rekurrenten vom
stellvertretenden Generalsekretär mit Verfügung vom 8. Dezember 2025 abgewiesen.
Die Verfügung wurde dem Rekurrenten gemäss Sendungsverfolgung der Post 
unbestrittenermassen  am 17. Dezember 2025 zugestellt. Damit begann die
Rekursfrist am 18. Dezember 2025 zu laufen, womit der Rekurrent seinen
Rekurs bis spätestens am 16. Januar 2026 hätte einreichen müssen. Die
Postaufgabe erfolgte jedoch erst am 2. Februar 2026. Damit erfolgte der
Rekurs offensichtlich verspätet.
3.
Nach
dem Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Praxisgemäss sind die
Gerichtskosten solcher Rekursverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine
Parteientschädigung hat der Rekurrent nicht beantragt und stünde ihm schon
mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.
Die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist
gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich
ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG]). Darunter fallen auch Entscheide über den Erlass von
Gerichtskosten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 113 ff. BGG steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung
verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl.
BGr, 24. November 2025, 9D_22/2025, E. 3.1; BGr, 23. September
2024, 9D_13/2024, E. 2).
Demgemäss beschliesst die Gerichtsleitung:
1.    Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    370.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4.    Gegen diesen Beschluss kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
5.    Mitteilung an die Parteien.