zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00778 · 2019-12-06 · de

Sozialhilfe (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Sozialhilfe. Auch der innert Nachfrist eingereichten Eingabe der Beschwerdeführerin mangelt es an einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die handschriftlich auf der Beschwerdeschrift angebrachte Unterschrift ersetzt eine solche Signatur selbstredend nicht. Soweit die Beschwerdeführerin anbot, die Beschwerde auf dem Postweg (wohl mit handschriftlicher Unterschrift) zuzustellen, beseitigte dies den erwähnten Mangel ebenfalls nicht. Ausserhalb der Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 1 VeÜ-ZSSV kann die mangelnde elektronische Unterschrift nicht ohne Weiteres mittels Papiereingabe kompensiert werden. Wenn eine Eingabe auf elektronischem Weg eingesandt wird, hat sie sämtliche dafür gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, erscheint es nur solange, als die Beschwerdefrist noch läuft, möglich, eine Eingabe in Papierform nachzureichen, die dann aber als neues Beschwerdebegehren zu betrachten ist und ihrerseits die Beschwerdefrist einzuhalten hat. Nur insofern kann der Mangel der fehlenden qualifizierten elektronischen Unterschrift durch das Nachreichen einer Eingabe in Papierform behoben werden (E. 2.2). Mangels Kostenauflage ist das Gesuch der Beschwerdefüherin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 4.2). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.06.1 VB.2019.00778
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.06.1 VB.2019.00778
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.06.1 VB.2019.00778

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00778
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00778
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.12.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)
Sozialhilfe.
Auch der innert Nachfrist eingereichten Eingabe der Beschwerdeführerin mangelt es an einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die handschriftlich auf der Beschwerdeschrift angebrachte Unterschrift ersetzt eine solche Signatur selbstredend nicht. Soweit die Beschwerdeführerin anbot, die Beschwerde auf dem Postweg (wohl mit handschriftlicher Unterschrift) zuzustellen, beseitigte dies den erwähnten Mangel ebenfalls nicht. Ausserhalb der Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 1 VeÜ-ZSSV kann die mangelnde elektronische Unterschrift nicht ohne Weiteres mittels Papiereingabe kompensiert werden. Wenn eine Eingabe auf elektronischem Weg eingesandt wird, hat sie sämtliche dafür gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, erscheint es nur solange, als die Beschwerdefrist noch läuft, möglich, eine Eingabe in Papierform nachzureichen, die dann aber als neues Beschwerdebegehren zu betrachten ist und ihrerseits die Beschwerdefrist einzuhalten hat. Nur insofern kann der Mangel der fehlenden qualifizierten elektronischen Unterschrift durch das Nachreichen einer Eingabe in Papierform behoben werden (E. 2.2). Mangels Kostenauflage ist das Gesuch der Beschwerdefüherin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 4.2).
Nichteintreten.
Stichworte:
ELEKTRONISCHE EINGABE
ELEKTRONISCHE SIGNATUR
NACHFRIST
NICHTEINTRETEN
RECHTSVERWEIGERUNG
RECHTSVERZÖGERUNG
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
Rechtsnormen:
§ 22 VRG
§ 38b Abs. I lit. a VRG
§ 54 VRG
§ 56 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2019.00778
Verfügung
des Einzelrichters
vom
6. Dezember 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bezirksrat B,
Beschwerdegegner,
und
1.    Gemeinde C,
vertreten durch den Gemeinderat,
2.    Sozialdienst
des Bezirks B,
Mitbeteiligte,
betreffend Sozialhilfe
(Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung),
hat
sich ergeben:
I.
Am 11. September
2018 verlangte die Klinik D von A für die zugunsten ihrer Tochter E während
des gemeinsamen Aufenthalts in der Klinik vom 1. Mai 2018 bis
20. Juli 2018 erbrachten Hotellerieleistungen einen Betrag von
Fr. 3'550.-. A leitete die Rechnung am 25. September 2018 dem
Sozialdienst des Bezirks B weiter. Am 17. Dezember 2019 beschloss der
Gemeinderat C, die Kosten der Hotellerieleistungen im Umfang von
Fr. 731.40 zu übernehmen.
II.
Den dagegen von A am 10. Januar 2019 erhobenen Rekurs
hiess der Bezirksrat B mit Beschluss vom 2. Juli 2019 im Sinn der
Erwägungen teilweise gut. Er hob den Beschluss des Gemeinderats vom
17. Dezember 2019 auf und wies die Sache zur Prüfung und Neuentscheidung
zurück. Dabei wies er den Gemeinderat an, innert 30 Tagen die
Anspruchsberechtigung von A und E auf wirtschaftliche Hilfe ab April 2018 im
Sinn der Erwägungen zu prüfen.
III.
A.
Am
22. November 2019 übermittelte A dem Verwaltungsgericht via IncaMail der
Schweizerischen Post eine "Klage". Sie beantragte, die von der Klinik D
in Rechnung gestellten Hotellerieleistungen seien vollumfänglich von der
Gemeinde C zu übernehmen. Diese und der Sozialdienst des Bezirks B
seien sodann zu verpflichten, dem Beschluss des Bezirksrats B vom
2. Juli 2019 Folge zu leisten. Weiter seien ihr Schadenersatz von
Fr. 1'000.- und eine Genugtuung von Fr. 2'000.- zuzusprechen. Daneben
ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der "Beklagten". A begründete ihre
Anträge im Wesentlichen damit, dass sich der Gemeinderat weigere, dem Beschluss
des Bezirksrats vom 2. Juli 2019 nachzukommen. Sie habe daher beim
Bezirksrat Aufsichtsbeschwerde erhoben und verlangt, einen Beschluss zu fassen.
Obwohl sie ihr Begehren seit Mitte September 2019 mehrfach telefonisch
wiederholt habe, letztmals am 13. November 2019, habe sie bis anhin keinen
Beschluss des Bezirksrats erhalten. Aufgrund dieser Ausführungen legte das
Verwaltungsgericht das Verfahren als eine gegen den Bezirksrat B
gerichtete Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde an.
B.
Mit
Präsidialverfügung vom 26. November 2019 setzte das Verwaltungsgericht A
eine einmalige, nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen an, um die
Beschwerde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und
über eine anerkannte Zustellplattform dem Verwaltungsgericht erneut zukommen zu
lassen. Im Säumnisfall würde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Am
3. Dezember 2019 übermittelte A dem Verwaltungsgericht abermals via
IncaMail die Beschwerdeschrift. Diese enthielt nun eine handschriftliche
Unterschrift von A, weiterhin jedoch keine qualifizierte elektronische
Signatur.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a VRG für die Behandlung des
vorliegenden Rechtsmittels zuständig. Nach § 38b Abs. 1 lit. a
VRG fällt die Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da sich die
Beschwerde – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – als
offensichtlich unzulässig erweist (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in
Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8).
2.
2.1
Das
Verwaltungsgericht erwog in der Präsidialverfügung vom 26. November 2019,
die Eingabe einer elektronischen Rechtsschrift beim Verwaltungsgericht setze
voraus, dass diese mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signatur
unterzeichnet und fristgerecht über eine anerkannte Zustellplattform gesendet
worden sei. Mit der Zustellung via IncaMail erfülle die Eingabe der
Beschwerdeführerin die zweite Voraussetzung. Die Eingabe enthalte jedoch keine
qualifizierte elektronische Signatur. Damit genügte die Beschwerde den
Anforderungen an eine elektronische Eingabe nicht. In analoger Anwendung von
§ 56 Abs. 1 VRG wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, den
Mangel der fehlenden elektronischen Unterschrift durch das Erbringen einer
qualifizierten elektronischen Signatur zu beheben.
2.2
Die
Beschwerdeführerin übermittelte auch die Eingabe vom 3. Dezember 2019 per
IncaMail. Dieser mangelt es aber wiederum an einer qualifizierten
elektronischen Signatur. Die handschriftlich auf der Beschwerdeschrift
angebrachte Unterschrift ersetzt eine solche Signatur selbstredend nicht (vgl.
das Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES, vom 18. März
2016). Soweit die Beschwerdeführerin mit E-Mail-Nachricht vom 3. Dezember
2019 anbot, die Beschwerde auf dem Postweg (wohl mit handschriftlicher
Unterschrift) zuzustellen, beseitigte dies den erwähnten Mangel auch nicht.
Zwar kann eine Behörde die Nachreichung von Eingaben und Beilagen auf Papier
verlangen, wenn diese aufgrund von technischen Problemen (a) von der
Behörde nicht geöffnet werden können oder (b) für die Behörde beim
Anzeigen am Bildschirm oder in gedruckter Form nicht lesbar sind (Art. 8a
Abs. 1 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische
Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren [VeÜ-ZSSV]). Solche technischen
Probleme lagen jedoch nicht vor, sondern die elektronische Eingabe ermangelte
der dafür vorausgesetzten elektronischen Unterschrift. Diese kann – ausserhalb
der Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 1 VeÜ-ZSSV – nicht ohne Weiteres
mittels Papiereingabe kompensiert werden. Es kann nicht angehen, dass etwa die
Beschwerdefrist mittels einer ungenügenden elektronischen Eingabe gewahrt wird,
hernach aber mangels Bestehens einer qualifizierten elektronischen Signatur die
Eingabe in Papierform mit handschriftlicher Unterzeichnung erfolgt, denn solches
würde einer unzulässigen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist
gleichkommen. Wenn eine Eingabe auf elektronischem Weg eingesandt wird, hat sie
demnach sämtliche dafür gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Ist dies nicht
der Fall, erscheint es nur solange, als die Beschwerdefrist noch läuft,
möglich, eine Eingabe in Papierform nachzureichen, die dann aber als neues
Beschwerdebegehren zu betrachten ist und ihrerseits die Beschwerdefrist
einzuhalten hat. Nur insofern kann der Mangel der fehlenden qualifizierten
elektronischen Unterschrift durch das Nachreichen einer Eingabe in Papierform behoben
werden.
Androhungsgemäss ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
2.3
Wegen
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
vorausgesetzt, grundsätzlich jederzeit Beschwerde erhoben werden (Alain
Griffel, Kommentar VRG, § 53 N. 1 ff. in Verbindung mit
§§ 22 N. 11). Der Beschwerdeführerin steht es damit offen, mit einer
neuen Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde an das
Verwaltungsgericht zu gelangen, da eine Rechtsmittelfrist im Sinn von § 54
in Verbindung mit § 22 VRG nicht einzuhalten ist. Ob die
Beschwerdeführerin dabei den postalischen oder wiederum den elektronischen Weg
beschreiten will, ist ihr überlassen. Letzterenfalls wären aber zusätzlich zu
den für die Papierform geltenden Formvorschriften die in der Präsidialverfügung
vom 26. November 2019 erwähnten Anforderungen zu erfüllen (vorn
E. 2.1).
3.
Im Hinblick auf eine allfällige erneute Beschwerde ist die
Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass über Schadenersatzansprüche von
Privaten gegen Staat und Gemeinde sowie deren Beamte und Angestellte die
Zivilgerichte entscheiden (§ 2 Abs. 1 VRG). Nach § 22
Abs. 1 des kantonalen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 sind
Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung bei Ansprüchen gegen
den Kanton schriftlich beim Regierungsrat einzureichen. Das Verwaltungsgericht
ist daher für die Zusprechung von Schadenersatz und/oder einer Genugtuung nicht
zuständig. Dasselbe gilt bezüglich aufsichtsrechtlicher Vorbringen, da dem
Verwaltungsgericht keine Aufsichtsfunktionen gegenüber (Gemeinde-)Behörden
zukommen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 16; Bertschi,
Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 61, 72 ff. und 85).
4.
4.1
Bei diesem
Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Da dem
Verwaltungsgericht kein wesentlicher Aufwand erwuchs, rechtfertigt es sich
jedoch ausnahmsweise, die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine
Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens nicht zu
(§ 17 Abs. 2 VRG).
4.2
Die
Beschwerdeführerin ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege (§ 16 VRG).
Mangels Vertretung käme ohnehin nur die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung infrage. Da der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen
sind, ist dieses Gesuch jedoch als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Demgemäss verfügt
der
Einzelrichter
:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr.    570.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung an …