zh_verwaltungsgericht · SB.2009.00013 · 2009-05-20 · de

Direkte Bundesteuer 2003 - 2005 | Siehe SB.2009.00012. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 09..2.20.0 SB.2009.00013
Zurich Verwaltungsgericht 09..2.20.0 SB.2009.00013
Zurigo Verwaltungsgericht 09..2.20.0 SB.2009.00013

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00013
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Geschäftsnummer:
SB.2009.00013
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 20.05.2009
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Direkte Bundesteuer 2003 - 2005
Siehe SB.2009.00012.
Abweisung.
Stichworte:
ABZUG
ABZUGSFÄHIGKEIT
BERUFSKOSTEN
EINKOMMENSSTEUER
GEWINNUNGSKOSTEN
MITWIRKUNGSPFLICHT
MITWIRKUNGSPFLICHTVERLETZUNG
RATENZAHLUNG
SCHADENERSATZ
SCHADENERSATZPFLICHT
SOLIDARBÜRGSCHAFT
STEUERMINDERND
STEUERMINDERNDE TATSACHEN
SUBSTANZIIERUNG
SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT
UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
UNSELBSTÄNDIGERWERBENDE/-R
UNTERSUCHUNGSPFLICHT
VERANTWORTLICHKEIT
VERANTWORTLICHKEITSANSPRÜCHE
VERSCHULDEN
VERWALTUNGSRAT
Rechtsnormen:
Art. 26 Abs. I lit. c DBG
Art. 132 DBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2009.00013
Entscheid
der 2. Kammer
vom
20. Mai 2009
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin
Leana Isler,
Gerichtssekretärin
Claudia Suter.
In Sachen
1.
A
,
2.
B
,
beide vertreten durch
C
AG,
Beschwerdeführende
,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch
das kantonale Steueramt,
Dienstabteilung
Recht,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Direkte
Bundesteuer 2003–2005,
hat
sich ergeben:
I.
A und B wiesen im Schuldenverzeichnis ihrer
Steuererklärung 2003 eine Solidarbürgschaft im Gesamtbetrag von Fr. ….-
aus, welche in monatlichen Raten von Fr. ….- ab August 2003 bis Juli 2013
abbezahlt werden muss. Dabei deklarierten sie die in der Steuerperiode 2003
entrichteten Ratenzahlungen von Fr. ….- als Schuldzinsen und die
verbleibende Solidarbürgschaftsverpflichtung von Fr. ….- als Schuld.
Hinsichtlich der Schuldzinsen stellten sie einen Antrag auf Abzug als Berufskosten
und führten als Begründung an: "… keine grob fahrlässige Verletzung der
sich aus dem Aktienrecht ergebenden Pflichten eines VR…!/siehe Komm. zum StG ZH
Richner, Frei Kaufmann, Seite 314". Grundlage der monatlichen
Ratenzahlungen ist eine zwischen A, der D AG, der E AG sowie der Bank F
geschlossene Vereinbarung. Diese Vereinbarung beruht auf einer
Solidarbürgschaftsverpflichtung, welche A am 6. September 1999 gegenüber
der Bank F zugunsten der E AG im Betrag von Fr. ….- einging. Über die E AG
wurde im Jahr 2003 das Konkursverfahren eröffnet, wobei die Löschung der
Gesellschaft im Handelsregister im Jahr 2006 erfolgte.
Auch in ihrer Steuererklärung 2004 wiesen A und B
wiederum die Restschuld aus der Solidarbürgschaftsverpflichtung im Betrag von
Fr. ….- als Schuld und die monatlichen Ratenzahlungen im Umfang von
Fr. ….- als Schuldzinsen aus. In gleicher Weise verfuhren sie in der
Steuererklärung 2005. Darin deklarierten sie erneut einen Betrag von
Fr. ….- als Schuldzinsen bzw. Berufskosten und die verbleibende
Solidarbürgschaftsverpflichtung in Höhe von Fr. ….- als Schuld.
Das kantonale Steueramt liess demgegenüber die geltend
gemachten Ratenzahlungen für die Steuerperioden 2003 bis 2005 nicht zum Abzug
zu und veranlagte A und B am 29. November 2007 mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. ….-, Fr. ….- bzw. Fr. ….-.
Am 29. August 2008 wies das kantonale Steueramt die
hiergegen gerichteten Einsprachen ab. Es erwog, der pflichtige Ehemann sei die
Solidarbürgschaft nicht aufgrund des Verwaltungsratsmandats, sondern wegen
seiner indirekten Eigentümerschaft an der E AG eingegangen, um die notwendige
Finanzierung sicherzustellen; dies sei mit einer Kapitaleinlage vergleichbar.
Die Ratenzahlungen seien daher keine Gewinnungskosten, sondern nicht abziehbare
private Kapitalverluste.
II.
Die Steuerrekurskommission I wies die Beschwerde der
Pflichtigen mit Entscheid vom 28. November 2008 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 16. Januar 2009 beantragen die
Pflichtigen dem Verwaltungsgericht sinngemäss, die Zahlungen aus Solidarbürgschaft
von Fr. ….- (Steuerperiode 2003), Fr. ….- (Steuerperiode 2004) und
Fr. ….- (Steuerperiode 2005) in den jeweiligen Steuerperioden zum Abzug
zuzulassen.
Während die Steuerrekurskommission I auf Vernehmlassung
verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Für die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht als weitere verwaltungsunabhängige
kantonale Instanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut Art. 145
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer (DBG) die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG über das
Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission "sinngemäss".
Die nur sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über das Verfahren vor der
Rekurskommission gestattet unterschiedliche Regelungen, die sich aus der Natur
eines zweistufigen gerichtlichen Instanzenzugs ergeben. Bei einem solchen
System liegt eine Verengung der Kognition mit Beschränkung des Novenrechts für
die zweite Instanz aber nahe. Sie liegt im Interesse der Verfahrensökonomie und
ist geeignet, einer missbräuchlichen Prozessführung entgegenzuwirken
(BGE 131 II 548 E. 2.2.2).
Soll die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige,
hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche
Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel
des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin (Art. 140 Abs. 3
DBG) ermöglichen, muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde,
welche die Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige
einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die
Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548 E. 2.5). Das
Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken;
dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen
Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt,
das von der Rekurskommission in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte
Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle
desjenigen der Rekurskommission zu setzen (vgl. RB 1999 Nr. 147).
1.2
Die vom
Gesetzgeber offenkundig gewollte Aufgabenteilung von erster und zweiter
Beschwerdeinstanz lässt es ebenfalls als sachgerecht erscheinen, neue
tatsächliche Behauptungen und Beweismittel bei der Anfechtung des gerichtlichen
Entscheids der Rekurskommission nur zuzulassen, wenn es sich um echte Noven
handelt, namentlich um neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel, die auf
einem Revisions- oder Nachsteu­ergrund beruhen oder der Stützung von geltend gemachten
Rechtsverletzungen dienen, die ihrer Natur nach neuer tatsächlicher Vorbringen
oder Beweismittel bedürfen (BGE 131 II 548 E. 2.2.2). Neue, erstmals
vor Verwaltungsgericht gestellte Rechtsbegehren müssen schliesslich allgemein
zulässig sein, sofern sie sich nicht auf Tatsachen und Beweismittel stützen,
welche unter das Novenverbot fallen (vgl. RB 1999 Nr. 149).
2.
Im vorliegenden Fall ist einzig umstritten, ob die
aufgrund der Vereinbarung mit der Bank F in den Jahren 2003, 2004 und 2005
geleisteten Ratenzahlungen von Fr. ….- (Steuerperiode 2003) bzw. jeweils
Fr. ….- (Steuerperioden 2004 und 2005) vom Einkommen abgezogen werden
können. Die Pflichtigen machen geltend, die Ratenzahlungen seien im Rahmen der
beruflichen Tätigkeit des Ehemannes als Verwaltungsrat für die Gesellschaft
erbracht worden, weshalb es sich um abzugsfähige Gewinnungskosten handle. Im
Weiteren stellen sie sich auf den Standpunkt, solche Schadenersatzleistungen
seien abzugsfähig, wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliege.
2.1
2.1.1
Steuerrechtlich ist die unselbständige Erwerbs­tä­tigkeit durch
Entgeltlichkeit und Arbeitsleistung auf Zeit gekennzeichnet sowie dadurch, dass
der Erwerbstätige weder rechtlich noch wirtschaftlich unabhängig (RB 1984
Nr. 31), son­dern vielmehr an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden ist
(RB 1984 Nr. 32). In An­wendung dieser Grundsätze gilt die Tätigkeit als
Mitglied eines Verwaltungsrats als unselbständige Erwerbstätigkeit (BGE 121 I 259
E. 3 S. 264, 95 I 21 E. 3–5 = ASA 39 1960/61, 327; RB 1960
Nr. 73). Es besteht kein Grund, vorliegend von dieser Rechtsprechung
abzusehen.
2.1.2
Als Berufskosten werden nach Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG die
übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten abgezogen. Bei
Haftung eines Verwaltungsrats aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit handelt
es sich um eine Verschuldenshaftung. Für die Qualifizierung von
Schadenersatzleistungen als Berufskosten ist dabei ein enger Zusammenhang
zwischen dem ersatzpflichtigen Schaden und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen
gefordert. Bei einer grob fahrlässigen Verletzung der sich aus dem Aktienrecht
ergebenen Pflichten eines Verwaltungsrats können die dadurch verursachten
Schäden nicht mehr als Risiko gelten, welches eine Verwaltungsratstätigkeit als
nicht ohne Weiteres vermeidbare Begleiterscheinung mit sich bringt. Solche
Kosten können daher mangels eines genügend engen Zusammenhangs mit der
Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht in Abzug gebracht werden (vgl. BGr,
16. Dezember 2008, 2C_566/2008, E. 2.3; BGr, 4. November 2002,
2A.252/2002, E. 2.1, www.bger.ch). Schadenersatzleistungen für die Abwehr
von Verantwortlichkeits- und Haftpflichtklagen können nur als Gewinnungskosten
berücksichtigt werden, wenn lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt (Felix
Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum DBG, Zürich 2003,
Art. 26 N. 40, mit Hinweisen; Bruno Knüsel in: Martin Zweifel/Peter
Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2. A., Basel
2008, Art. 26 DBG N. 17). Das Bundesgericht hat jedoch darauf
hingewiesen, dass der Verschuldensgrad nur ein Aspekt unter mehreren sei. Im Einzelfall
können auch die Art und der Umfang der Schädigung für die Beurteilung des Zusammenhangs
zwischen der Schadensverursachung und der Einkommenserzielung und damit für die
Abzugsfähigkeit massgebend sein, z.B. Schädigung zu Lasten des eigenen
Unternehmens, oder Einzahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen
zugunsten der Arbeitnehmer (BGr, 16. Dezember 2008, 2C_566/2008,
E. 4.3, www.bger.ch).
2.1.3
Derartige steuermindernde Tatsachen hat der Steuer­pflich­tige – spätestens
im Rekursverfahren – rechtsgenügend darzu­tun und nachzuweisen (vgl. RB 1987
Nr. 35; RB 1980 Nr. 69; Martin Zweifel in: Martin Zweifel/Peter
Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, 2. A., Basel
2008, Art. 132 DBG N. 40 ff. mit Hin­weisen, auch zum Folgenden).
Genügend substanziiert ist eine Sachdarstellung, welche hinsichtlich Art, Motiv
und Rechtsgrund all jene Tatsachenbehauptungen enthält, die ohne weitere
Untersuchung, aber unter Vorbehalt der Beweiserhebung, die rechtliche Würdigung
der geltend gemachten Steueraufhebung oder -minderung erlauben (RB 1992
Nr. 32). Ist seine Sachdarstellung un­vollständig, trifft die Rekurskommission
keine weitere Un­tersuchungspflicht. Eine solche Darstellung kann nicht im
Beweisverfahren nachgeholt werden, da dieses einzig die Richtigkeit eines
hinreichend behaupteten Sachverhalts zu erforschen erlaubt. Anders verhält es
sich bloss dort, wo es um komplexe rechtliche oder sachverhaltsbezogene Fragen
im Zusammenhang mit steuermindernden Tatsachen hinsichtlich eines
rechtsunkundigen, mitwirkungswilligen Steuerpflichtigen geht. In einem solchen
Fall darf ihm nicht die alleinige Verantwortung für die Beschaffung von Entlastungsmaterial
überbunden werden, sondern die fachkundige Steuerbehörde muss ihm aufzeigen,
welche Unterlagen zur Sachverhaltsfeststellung noch erforderlich sind (BGr,
16. Dezember 2008, 2C_566/2008, E. 3.2, www.bger.ch).
2.2
Wie
bereits die Rekurskommission zu Recht festgestellt hat, gehen die aufgrund der
Vereinbarung mit der Bank F erfolgten Ratenzahlungen von Fr. ….-
(Steuerperiode 2003) bzw. jeweils Fr. ….- (Steuerperioden 2004 und 2005)
auf die bereits 1999 vom pflichtigen Ehemann zugunsten der E AG eingegangene
Solidarbürgschaft zurück. Sowohl die Solidarbürgschaft als auch die
Vereinbarung mit der Bank F ist dieser bedingungslos eingegangen und ohne
konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletzung seiner Verantwortlichkeit
als Verwaltungsrat. Dabei ist es unerheblich, ob er nebst seiner Funktion als
Verwaltungsrat auch Aktionär dieser Gesellschaft gewesen ist oder nicht, denn weder
in der einen noch in der anderen Funktion besteht eine Pflicht zum Abschluss
einer Solidarbürgschaft. Es mag zwar zutreffen, dass der Ehemann mit der Solidarbürgschaft
einen allfälligen Haftungsprozess abwenden oder die Sanierung der Gesellschaft
ermöglichen wollte, doch fehlt es dazu an konkreten Anhaltspunkten. Gleiches
gilt für die Vereinbarung mit der Bank F, welche die Ratenzahlungen ausgelöst
hat. Die Pflichtigen geben weder Aufschluss über die Hintergründe der mit der
Bank F geschlossenen Vereinbarung noch über die Motive für die Eingehung der
Solidarbürgschaft. Es fehlen insbesondere Angaben dazu, welche Forderungen
weshalb und aus welchem Rechtsgrund gestellt worden sind und wie die
Vereinbarung letztlich zustande gekommen ist. Ebenso wenig wurde eine vollständige
Fassung der Vereinbarung mit der Bank F eingereicht. Der bei den Akten liegende
Auszug dieser Vereinbarung gibt jedenfalls keinen Hinweis auf eine allfällige
Haftung des pflichtigen Ehemannes aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat.
Damit bleibt auch völlig im Dunkeln, ob ihn überhaupt ein Verschulden getroffen
hätte und ob ihm lediglich ein fahrlässiges oder allenfalls ein den Abzug
ausschliessendes grob fahrlässiges Verhalten hätte vorgeworfen werden können.
Da die Pflichtigen bereits in den vorinstanzlichen Verfahren rechtskundig
vertreten waren, hat auch keine weitergehende Untersuchungspflicht der Vorinstanzen
bestanden. Vor diesem Hintergrund können die geltend gemachten Abzüge mangels
genügender Substanziierung von vornherein nicht steuermindernd zugelassen
werden und hat die Rekurskommission auch keine weitere Untersuchungspflicht getroffen.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 145 Abs. 2 DBG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter
solidarischer Haftung für die gesamten Kosten.
4.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung
an…