zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00319 · 2001-01-25 · de

Baubewilligung | Baubewilligung für ein Einfamilienhaus an steiler Hanglage Legitimation der Nachbarn zur Beschwerdeerhebung (offen gelassen, E. 1). Anforderungen an die Erschliessung; ist die Errichtung von Fahrzeugabstellplätzen angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht möglich und wird stattdessen ein Abstellplatz auf einem Drittgrundstück zur Verfügung gestellt, benötigt das Baugrundstück keine direkte strassenmässige Erschliessung (E. 3). Unter den Gesichtspunkten der ortsplanerischen Ästhetik und des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ist gerade an steilen Hanglangen mit dem Bau neuer Erschliessungsstrassen Zurückhaltung zu üben (E. 4). Erschliessung mit Werkleitungen: Ist die Bewilligung für das Verlegen von Werkleitungen im öffentlichen Grund bereits in der Baubewilligung mitenthalten, bedarf es hierfür nicht noch eigens einer Sondernutzungskonzession (E. 6). Benützung eines Flurwegs als Baustellenzufahrt (E. 7).

Zürich Verwaltungsgericht 25.01.2001 VB.2000.00319
Zurich Verwaltungsgericht 25.01.2001 VB.2000.00319
Zurigo Verwaltungsgericht 25.01.2001 VB.2000.00319

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00319
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00319
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.01.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Baubewilligung für ein Einfamilienhaus an steiler Hanglage
Legitimation der Nachbarn zur Beschwerdeerhebung (offen gelassen, E. 1). Anforderungen an die Erschliessung; ist die Errichtung von Fahrzeugabstellplätzen angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht möglich und wird stattdessen ein Abstellplatz auf einem Drittgrundstück zur Verfügung gestellt, benötigt das Baugrundstück keine direkte strassenmässige Erschliessung (E. 3). Unter den Gesichtspunkten der ortsplanerischen Ästhetik und des haushälterischen Umgangs mit dem Boden ist gerade an steilen Hanglangen mit dem Bau neuer Erschliessungsstrassen Zurückhaltung zu üben (E. 4). Erschliessung mit Werkleitungen: Ist die Bewilligung für das Verlegen von Werkleitungen im öffentlichen Grund bereits in der Baubewilligung mitenthalten, bedarf es hierfür nicht noch eigens einer Sondernutzungskonzession (E. 6). Benützung eines Flurwegs als Baustellenzufahrt (E. 7).
Stichworte:
BAUSTELLENZUFAHRT
ERSCHLIESSUNG (ANFORDERUNGEN, DURCHFÜHRUNG, FINANZIERUNG)
ERSCHLIESSUNGSSTRASSE
FAHRZEUGABSTELLPLATZ
FLURWEG
LEITUNG
PARKPLATZ
SONDERNUTZUNGSKONZESSION
STRASSENMÄSSIGE ERSCHLIESSUNG
WERKLEITUNGEN
Rechtsnormen:
§ 229 Abs. I PBG
§ 233 Abs. I PBG
§ 236 Abs. I PBG
§ 237 Abs. I PBG
Art. 19 lit. I RPG
§ 4 Zugangsnormalien
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 10. Dezember 1999 erteilte der
Bauausschuss der Stadt Winterthur E unter Bedingungen und Auflagen die
Bewilligung für die Erstellung eines Einfami­lienhauses auf dem Grundstück
Kat.Nr. 01 an der X-strasse in Winterthur. Das Grundstück befindet sich teils
in der Wohnzone W2/1,2, teils in der kan­tonalen Landwirtschaftszone Lw und
liegt an steiler Hanglage in zweiter Bautiefe oberhalb der X-strasse. Das
projektierte Gebäude soll auf dem südlichen, in der Zone W2 ge­legenen Teil der
Parzelle erstellt werden und über den öffentlichen Treppenfussweg
Kat.Nr. 02 (Y-weg) zur X-strasse er­schlossen werden. Dem Baugesuchsteller
wurde auferlegt, den genannten Fussweg auf Anstosslänge bis zur X-strasse auf
eigene Kosten instand zu stellen. Als weitere der hier interes­sierenden Aufla­gen
hat der vom Gesuchsteller in der Tiefgarage der Wohn­überbauung X-strasse/Z-­strasse
gemietete Abstellplatz als Pflichtparkplatz zu gelten und ist dieser im
Grundbuch entspre­chend ein­zutra­gen. Sodann ist die Regelung der vorgesehenen
Baustellenzufahrt über den quer zum Hang führenden Flurweg Kat.Nr. 03
nachzuweisen (Zu­stim­mung der Flurgenos­senschaft).
II. Gegen die Baubewilligung erhoben A, B und
C so­wie H mit gemeinsamer Ein­gabe vom 13. Januar 2000 Rekurs. Dieser
wurde von der Baurekurskommission IV nach Durchführung eines Au­gen­scheins
am 3. August 2000 abgewiesen, soweit darauf einzu­treten war. Die
Begründung dieses Entscheids ist, soweit mit Bezug auf die im verwal­tungsgerichtlichen
Verfahren noch streitigen Fragen nötig, den nachstehenden Erwägungen zu
entnehmen.
III. Mit gemeinsamer Eingabe vom
19. September 2000 liessen A, Eigentümer der östlich an den Y-weg
angrenzenden Par­zelle Kat.Nr. 04 mit einem gleichfalls in zweiter
Bautiefe zur X-strasse stehenden Gebäude, sowie B und C, Eigentümer der ebenso
östlich an den Y-weg und nörd­lich an die X-strasse angrenzenden Parzelle
Kat.Nr. 05, Beschwer­de beim Ver­waltungsgericht erheben. Die
Beschwerdeführenden beantragten die Aufhe­bung des ange­fochtenen Entscheids
der Baurekurskommission IV vom 3. August 2000 sowie die Aufhe­bung
der Baubewilli­gung des Bauausschusses Winterthur vom 10. Dezember 1999,
unter Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung sowohl für das Rekurs-
wie auch für das Beschwerdeverfahren. In der Beschwerdebegründung wurden einzig
noch Mängel mit Bezug auf die Erschlies­sung (strassenmässig und hinsicht­lich
Werkleitungen) und die Bau­stellenzufahrt beanstandet.
Die Baurekurskommission IV schloss am
4. Oktober 2000 ohne weitere Bemerkun­gen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2000 liess auch E Abweisung unter
Zusprechung einer Parteientschädigung beantragen. Der Bauaus­schuss der Stadt
Winterthur beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Okto­ber 2000, auf die
Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese vollum­fänglich abzuwei­sen.
Die Partei­standpunkte werden, soweit
entscheidrelevant, in den nachstehenden Er­wä­gungen wiedergegeben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur
begründet seinen Nichteintretens­antrag damit, dass den Beschwerdeführenden mit
Bezug auf die einzig noch im Streit liegende Rüge der mangelnden Erschliessung
des Baugrundstücks das Rechtsschutzinteresse abzu­sprechen sei. Selbst wenn dem
Vorbringen der Beschwerdeführenden, dass die nach ihrer Auffassung richtige
Erschliessungs­lösung auf dem Weg über ein Quartierplanverfahren zu treffen
sei, gefolgt würde, so liesse sich damit die von ihnen bekämpfte Überbauung des
streit­betroffenen Grundstücks nicht verhindern, sondern es würde einzig eine
zeitliche Ver­zögerung erreicht. Weshalb sie von der aus ihrer Sicht fehlen­den
tatsächlichen und rechtli­chen Erschliessung betroffen sein sollten, d.h.
inwiefern sie selbst als Eigentümer und Nut­zer ihrer Liegenschaften durch die
Er­schliessung des Grundstücks E über den Y-weg hin­sichtlich der Erschliessung
ihrer Grundstücke oder anderweitig tatsächlich oder rechtlich beeinträchtigt
würden, werde nicht dargetan und sei auch nicht ersichtlich. Was die bean­standete
Nutzung des Flurwegs als Baustellenzufahrt betreffe, so würden mit der Rüge,
dass dessen Funktion als ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehender Spazier-
und Wanderweg beeinträchtigt würde, bloss Interessen der Allgemeinheit geltend
gemacht, was die Bedeutung einer un­zulässigen Popularbeschwerde habe.
Diese Vorbringen sind nicht völlig von der
Hand zu weisen. Die Frage, ob das Rechtsschutzinte­resse der
Beschwerdeführenden und damit die Voraussetzungen für das Eintreten auf die
Beschwerde gegeben sind, kann jedoch aus prozessökonomischen Grün­den offen
gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2. Wie von keiner Seite bestritten wird,
liegt die Bauparzelle in der zweiten Bautie­fe ca. 40 Meter oberhalb der
X-strasse, und zwar unmittelbar westlich des von der X-stras­se aufwärts
führenden und als Treppenweg ge­bauten Y-wegs. Das Grundstück Kat.Nr. 04
des Beschwerdeführers Nr. 1 liegt östlich auf der andern Seite des Y-wegs
und reicht bis zur X-strasse hinunter. Das darauf stehende Wohn­haus befindet
sich jedoch auf etwa glei­cher Höhe über der X-strasse wie das vom privaten
Beschwerde­gegner projektierte Haus und ist über den Y-weg erschlossen.
Ebenfalls unmittelbar östlich des Y-wegs, auf ihrer Ostseite an die Parzelle
des Be­schwerdeführers Nr. 1 und im Süden an die X-strasse an­grenzend,
befindet sich die Liegenschaft Kat.Nr. 05 der Beschwerdeführenden
Nr. 2, deren Hauseingang ebenfalls über den Y-weg erschlossen wird.
3. Wie im angefochtenen Entscheid mit
zutreffenden Erwägungen, auf die verwie­sen werden kann (§ 28 Abs. 1
in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegeset­zes vom
24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]), ausgeführt wird, ist ein Grundstück
im Sinn von Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 lit. b des
Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG) sowie §§ 233
und 234 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)
unter anderem dann genügend er­schlossen, wenn es selber und die darauf vorgese­henen
Bauten und Anlagen genügend zugänglich sind. Das Erfordernis einer der Art,
Lage und Zweck­bestim­mung der Bauten und Anlagen entsprechenden Zufahrt für
die Fahr­zeuge der öffentlichen Dienste und der Benützer gemäss § 237
Abs. 1 Satz 1 PBG bedeutet nicht, dass eine für Fahrzeuge ausgebaute
Zufahrt bis zum Hauseingang führen muss. Gemäss den vom Regierungsrat gestützt
auf § 237 Abs. 2 PBG erlassenen Zugangsnor­malien vom
9. Dezember 1987 darf die erlaubte nicht befahrbare Distanz vom Zugang zum
Gebäude­eingang bei Gebäuden ohne starke Personenbelegung und einer Höhe von
13 m höchstens 80 m betragen (§ 4 und Anhang der
Zugangsnormalien). Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich ge­geben,
zumal die Gebäudehöhe der projektierten Baute weniger als 13 m misst, es
um ein Einfamilienhaus ohne starke Personenbelegung geht und die Distanz von
der X-strasse über den Y-weg bis zum Gebäudeeingang rund 52 m beträgt.
Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend
festhält, gilt der Grundsatz, dass jede Baute bis zum Gebäudeeingang durch
einen normgerechten befahrbaren Weg oder eine entspre­chende Strasse
erschlossen sein muss, nur dann, wenn eine solche grundstückinterne Er­schliessung
(wie z.B. für auf dem Bau­grundstück vorhandene Abstellplätze) überhaupt
erforderlich ist. Im vorlie­genden Fall ist angesichts der gegebenen örtlichen
Verhältnisse die Errich­tung von Fahrzeugabstellplätzen auf dem Baugrundstück
gar nicht möglich, wes­halb ein grundbuchlich gesicherter Abstellplatz auf
einem Drittgrund­stück zur Verfügung stehen wird. Das Baugrundstück benötigt
daher keine strassenmässige Erschliessung für Fahrzeuge. Somit genügt die
vorhandene Zugänglichkeit über den Y-weg.
4. Mit ihren Ausführungen über die Bedeutung
des Begriffs der "hinreichenden Zu­fahrt" nach Bundesrecht und
kantonalem Recht räumen die Beschwerde­führenden selbst ein, dass das
Erfordernis einer Zufahrt für Fahrzeuge bis zum Gebäude wohl die Regel ist,
aber auf lokale Verhältnisse Rücksicht zu neh­men ist. Entgegen ihrer
Auffassung sind an ausgeprägten Hanglagen wie der hier in Frage stehenden
gerade solche lokalen Verhältnis­se gegeben, die einen Verzicht auf die
Erschliessung einer Einfamilienhaus-Liegenschaft mit einer Zufahrt für
Fahrzeuge erlauben. Unter den Gesichtspunkten der ortsplanerischen Ästhetik und
des haushälterischen Umgangs mit dem Bo­den, denen an steilen Hanglagen
besonderes Gewicht zukommt, ist mit dem Bau von neuen Erschliessungsstrassen
Zurück­haltung zu üben. Es entspricht denn auch der Praxis im Kanton Zürich,
dass an Hanglagen Bau­parzellen in zweiter Bautiefe häufig nur über Fusswege
erschlossen sind. Diese Praxis wird nicht nur in der Stadt Winterthur geübt,
wie die vom Bauausschuss der Stadt Winter­thur angeführten und nicht
bestrittenen Beispiele zeigen, son­dern auch in verschiedenen anderen Gemeinden
(vgl. RB 1995 Nr. 80, ferner auch RB 1997 Nr. 82).
Gerade auch das auf gleicher Höhe über der
X-strasse liegende Wohnhaus des Beschwerdeführers Nr. 1 ist ebenfalls nur
zu Fuss über den Y-weg zu er­reichen. Der erschliessungsmässige Unter­schied
zum Grundstück des privaten Be­schwer­degegners liegt einzig darin, dass das
Grundstück des Beschwerdeführenden Nr. 1 auf ei­nem an die X-strasse an­stossenden
Landstreifen über zwei Garagen verfügt, das Baugrund­stück da­gegen den
erforderlichen Fahrzeugabstellplatz in der Tiefgarage der Über­bauung
X-strasse/­Z-strasse hat. Auch beim Wohnhaus des Be­schwerdeführers Nr. 1
erfolgt der Zugang zu Fuss und über die gleiche Distanz über den Y-weg wie der
Zugang zum projek­tierten Gebäude des privaten Beschwerdegegners. Für die
öffentlichen Dienste ist somit die Er­schlies­sungssituation bei beiden
Liegenschaf­ten die gleiche.
5. Kann die verkehrsmässige Erschliessung als
hinreichend qualifiziert werden, so bedarf es keines Quartierplans zur
Schaffung eines Zugangs für Fahr­zeuge. Auf die von den Beschwerdeführenden
vorgeschlagene Quartierplan­lösung braucht deshalb nicht ein­gegangen zu
werden. Immerhin ist mit der beschwerdegegnerischen Baubehörde darauf
hinzuweisen, dass bei den ge­gebe­nen Verhältnissen hinsichtlich Topografie und
bereits bestehender Über­bauung kaum eine Verlängerung des ab der
Strassenparzelle Kat.Nr. 06 parallel zur X-strasse zwischen erster und
zweier Bau­tiefe nach Osten führenden Zugangs um ca. 240 m bis zum
Baugrundstück in Frage käme. Eine neue zusätzliche Er­schliessung käme viel
eher über einen zusätzlichen Stich von der X-strasse her in Betracht, wodurch
sich gleichzeitig auch eine bessere Erschliessung des Wohn­hauses des Beschwer­deführers
Nr. 1 realisieren liesse.
6. Was die Erschliessung mit Werkleitungen
betrifft, so bleibt unbestritten, dass das fragliche Gebiet grob erschlossen
ist. Was nach der Behauptung der Beschwerdeführenden aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht realisierbar sein soll, ist die Feinerschlies­sung,
d.h. die Verlegung der Anschluss­leitungen an das übergeordnete Netz. Weshalb
dies im Unterschied zum An­schluss des auf gleichem Niveau befindlichen
Grundstücks des Beschwerde­führers Nr. 1 tatsächlich und rechtlich nicht
möglich sein sollte, ist unerfind­lich. Ob mit der von der Bauherrschaft ins
Recht gelegten Vereinbarung mit der Eigentü­merin der Liegenschaft X-strasse,
wonach ihr das Durch­leitungsrecht gewährt und die Un­terzeichnung eines
entsprechenden Dienstbarkeitsvertrags zugesichert wird, diese Durch­leitungsmöglichkeit
be­reits als rechtlich genügend gesichert zu be­trachten ist, kann offen
bleiben, besteht doch auch die Möglichkeit der Ver­legung der Werkleitungen
über den Y-weg. Was die Beschwerdeführenden hiergegen vorbringen, ist un­behel­flich.
Davon, dass der Anschluss an die Groberschliessung über den öffentlichen Y-­weg
rechtlich nicht ge­sichert und tatsächlich nicht reali­sierbar sei, kann nicht
die Rede sein. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Bewilligung für das
Verlegen der Werkleitungen im öffent­lichen Grund bereits in der Baubewilligung
mit­enthalten ist, be­darf es nicht noch eigens einer Sondernutzungskonzession.
In tatsächlicher Hinsicht ver­mögen die Beschwerdefüh­renden nichts mehr als
die Vermutung vorzubringen, dass die Anschlussleitungen im Y-weg keinen Platz
mehr haben könnten. Es kann indessen ausgeschlossen werden, dass die Baubehörde
die Möglichkeit der Verlegung von Werklei­tungen der Fein­erschliessung in ein
öffentliches Weggrundstück bejaht, ohne deren tatsäch­liche Durchführbarkeit
grund­sätzlich als gegeben zu betrachten. Dass die technischen De­taillösungen
noch vor der Be­urteilung der Bewilli­gungsfähigkeit des Bauprojekts vorgelegt
wer­den müssten, wäre un­zweck­mässig und praxisfremd.
Auch der Einwand der mangelnden Erschliessung
des Baugrundstücks im Sinn von § 236 Abs. 1 PBG ist daher
unbegründet.
7. Schliesslich geht auch der Einwand fehl,
dass es für die Baustellenzufahrt an der nötigen Erschliessung des
Baugrundstücks fehle.
Das Erfordernis der genügenden Zugänglichkeit
im Sinn von § 237 Abs. 1 PBG gilt gemäss § 233 Abs. 1 PBG,
wonach die Baureife bereits auf den Baubeginn hin gesichert sein muss, auch für
den Baustellenverkehr. Beim Erschliessungsbedarf für eine Baustelle ist jedoch
zu berücksichtigen, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Grund­stücks­nutzung
handelt. An den Ausbaustandard eines Baustellenzugangs sind daher unter dem Ge­sichtspunkt
der Verhältnismässigkeit geringere Anforderungen zu stellen (VGr, 18. Juni
1997, VB.97.00041).
Was die Benützung des Flurwegs
Kat.Nr. 03 betrifft, so handelt es sich bei der Bau­stellenzufahrt zwar um
eine der Landwirtschaftszone nicht ent­sprechende Nutzung. Da es beim
Baustellenverkehr für die Erstellung eines Einfamilienhauses jedoch bloss um
eine vorübergehende Nutzung geht, bedarf es dazu nach allgemeiner, mit
Art. 24 Abs. 1 RPG durchaus ver­einbarer Praxis keiner
Ausnahmebewilligung durch den Regierungsrat.
Im angefochtenen Entscheid wird zudem mit
sachgerechten Erwägungen, welche die Beschwerdeführenden nicht zu entkräften
vermögen, dargetan, dass dieser Flurweg je­denfalls für die Baustellenzufahrt
mit kleineren Lastwagen genügt und sich auch mit des­sen Funktion als Wanderweg
verträgt, da dieser von den Wanderern und Ausflüglern vor allem an Wochenenden
be­nutzt wird, während die Baustelle nur unter der Woche bedient wird.
Auch unter den übrigen von Bauausschuss der
Stadt Winterthur und Vorinstanz an­geführ­ten Gesichtspunkten wäre es
unverhältnismässig und rechtsungleich, dem Bauherrn während der Bauausführung
eine von vornherein beschränkte Be­nutzung des Flurwegs, die über die
Berechtigung nach § 110 Abs. 1 und § 111 Abs. 1 des
Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 hinausgeht, zu verweigern.
Gemäss § 229 Abs. 1 PBG ist die vor­übergehende Benutzung von
Nachbargrundstücken - soweit für die Erstellung von Bauten
notwendig - im Rahmen von § 226 Abs. 1 und 2 PBG
ausdrücklich er­laubt. Schliesslich ist festzuhalten, dass der private
Beschwerdegegner auf die Be­nützung des Flurwegs nicht un­be­dingt angewiesen
ist, da sich die Bedienung der Baustelle auch anders, z.B. mittels Spe­zialkran,
Bauseilbahn oder Heli­koptereinsatz bewerkstelligen liesse. Dass eine derar­tige
Lösung mit höheren Kosten verbunden wäre, ist nicht das Problem der Beschwerde­füh­ren­den.
Auch insoweit ist daher die Beschwerde
abzuweisen.
8. ...
Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...