zh_verwaltungsgericht · VB.2011.00514 · 2012-01-18 · de
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Wegweisung

Niederlassungsbewilligung (Widerruf) Wegweisung Der Bf wurde zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Monaten verurteilt. Obwohl bei einem Teil der Begehungen noch minderjährig war, kann dieses Verhalten nicht als "typische Jugendkriminalität" abgetan werden. Zwar befindet er sich bereits seit 14 Jahren in der Schweiz, trotzdem ist ihm eine Ausreise in die Heimat zumutbar. Abweisung. Abweisung uP und uRb.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00514
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Geschäftsnummer:
VB.2011.00514
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.01.2012
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 29.10.2012 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Wegweisung
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) WegweisungDer Bf wurde zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Monaten verurteilt. Obwohl bei einem Teil der Begehungen noch minderjährig war, kann dieses Verhalten nicht als "typische Jugendkriminalität" abgetan werden. Zwar befindet er sich bereits seit 14 Jahren in der Schweiz, trotzdem ist ihm eine Ausreise in die Heimat zumutbar.Abweisung. Abweisung uP und uRb.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE
NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
Rechtsnormen:
Art. 62 lit. b AuG
Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2011.00514
Urteil
der 2. Kammer
vom 18. Januar 2012
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin
Leana Isler, Gerichtsschreiberin Ariane Tinner.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Wegweisung,
hat
sich ergeben:
I.
A, geboren 1985, Staatsangehöriger von Kosovo, reiste am
11. Oktober 1997 zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern im
Rahmen des Familiennachzugs zu seinem seit 1994 in der Schweiz lebenden Vater
und erhielt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib
bei den Eltern. Er besuchte nach der Primarschule drei Jahre lang eine
Sonderschule und absolvierte darauf während eines Jahrs die Berufswahlschule.
Eine Anlehre als Reifenfachmann beim Unternehmen C brach er nach acht Monaten
ab.
Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit von A,
insbesondere seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 35
Monaten durch das Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 8. Dezember 2009
wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher
Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher einfacher
Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung
(Vergehen) gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Widerhandlung (Übertretung) gegen das
Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, widerrief das
Migrationsamt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 7. Mai
2010 die Niederlassungsbewilligung von A und setzte ihm Frist zum Verlassen der
Schweiz bis 30. Juli 2010.
II.
Der
Regierungsrat wies den hiergegen erhobenen Rekurs am 15. Juni 2011 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 24. August 2011 beantragte A, es
sei von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventualiter
sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen,
es seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen und ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene
Umtriebsentschädigung auszurichten, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte er eine Prozessentschädigung.
Während sich die Sicherheitsdirektion nicht vernehmen
liess, schloss die Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats auf Abweisung der
Beschwerde.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich
Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- und -unterschreitung sowie die unrichtige
oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 Abs. 1 in
Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG]).
2.
2.1
Gemäss Art. 63
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG
kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn eine ausländische
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als längerfristige Freiheitsstrafe im
Sinn von Art. 62 lit. b AuG eine solche von mehr als einem Jahr.
Erforderlich ist ein rechtskräftiges Strafurteil. Ob dem Beschwerdeführer der
bedingte Strafvollzug bewilligt wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Unbeachtlich
ist ferner, welche Straftaten den Verurteilungen zugrunde liegen. Der Widerrufsgrund
gemäss Art. 62 lit. b AuG knüpft lediglich an die Länge der
Freiheitsstrafe an, nicht aber an einen Deliktskatalog (vgl. BGE 135 II 377).
2.2
Der
Beschwerdeführer hat während seines Aufenthalts in der Schweiz von 2002 bis
2008 regelmässig Straftaten begangen und zahlreiche strafrechtliche
Verurteilungen erwirkt: Mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft des
Bezirks Horgen vom 21. Januar 2003 wurde er des mehrfachen Raubes, der
mehrfachen Nötigung, des mehrfachen Diebstahls, der Drohung, des
Hausfriedensbruchs, des geringfügigen Diebstahls, der geringfügigen
unrechtmässigen Aneignung und der Sachentziehung schuldig gesprochen und mit 14
Tagen Einschliessung bedingt, abzüglich eines Tages erstandener Haft, unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. Mit Verfügung vom 21. Januar
2003 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft des Bezirks Horgen erneut mit 14
Tagen Einschliessung; dieses Mal unbedingt als Zusatzstrafe zur verfügten
Einschliessung wegen versuchten Angriffs, Diebstahls, Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruchs. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. Juni
2006 wurde er der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen
Verhaltens bei Unfall, der Entwendung zum Gebrauch und des Fahrens ohne
Führerausweis für schuldig befunden. Schliesslich wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 8. Dezember 2009 wegen Raubes, gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher
einfacher Körperverletzung, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung
(Vergehen) gegen das Waffengesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Widerhandlung (Übertretung) gegen das
Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis zu einer
Freiheitsstrafe von 35 Monaten sowie einer Geldstrafe zu 30 Tagessätzen von
Fr. 10.- und mit einer Busse von Fr. 800.-, teilweise als
Zusatzstrafe zur Verfügung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. Januar
2006, verurteilt. Der Vollzug wurde für 17 Monate angeordnet, wovon im
Urteilszeitpunkt bereits 426 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft
sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Im Umfang von 18 Monaten wurde
der Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von fünf Jahren
aufgeschoben. Gleichzeitig wurde die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt
vom 11. Januar 2006 ausgesprochene Freiheitsstrafe von 60 Tagen für
vollziehbar erklärt.
Die letzte Strafe beträgt allein
bereits 35 Monate und liegt somit deutlich über der vom Bundesgericht gezogenen
Grenze von einem Jahr. Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a
AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG ist daher erfüllt.
2.3
Zu
prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz verhältnismässig wären. Der Entscheid
über den Widerruf liegt im Ermessen der Behörden, wobei eine Interessenabwägung
zwischen dem persönlichen Interesse der ausländischen Person am Verbleib in der
Schweiz und dem öffentlichen Interesse an ihrer Entfernung vorzunehmen ist.
Dabei ist der Integrationsgrad der ausländischen Person zu berücksichtigen (Art. 96
AuG). Regelmässig stellt die Nichtverlängerung der Bewilligung auch einen
Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens oder des Privatlebens
nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. In
Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen
Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers
während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie
deren familiäre Situation zu berücksichtigen.
2.3.1
Ausgangspunkt und Massstab des Verschuldens und der
fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte
Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat insgesamt vier
Verurteilungen erwirkt. Bereits im Alter von 19 Jahren hat er als Mitglied
einer Bande vom 21. August 2004 bis 25. Oktober 2004 14 Einbruchdiebstähle
begangen, wobei Deliktsgut von rund Fr. 111'803.- erbeutet und ein Sachschaden
von rund Fr. 27'645.- angerichtet worden war. Die Verurteilung hat ihn
nicht davon abgehalten, bereits am darauf folgenden Weihnachtsabend (24. Dezember
2004) mit zwei Mittätern einen Bahnhofskiosk zu überfallen, wobei die Beute
ziemlich gleichmässig aufgeteilt wurde. Dabei ist ein Sachschaden von Fr. 1'500.-
entstanden. Bereits vier Jahre später und wieder in der Weihnachtszeit (25. Dezember
2008) hat sich der Beschwerdeführer an einem vorgetäuschten Überfall eines
weiteren Tankstellenshops beteiligt. Er ist, ohne im Besitz eines gültigen
Fahrzeugausweises zu sein, zum Tatort gefahren, hat das Diebesgut im Wert von
Fr. 32'851.- entgegengenommen und einen Sachschaden von rund Fr. 63'000.-
angerichtet.
Zudem hat der
Beschwerdeführer wiederholt und mehrfach zum Teil nicht näher bekannte, unbeteiligte
Personen angegriffen und grundlos einfache Körperverletzungen begangen: 2005
schlug er ohne Grund einen jungen Mann so stark ins Gesicht, dass dieser zu
Boden ging. Als dieser versuchte aufzustehen, versetzte ihm der
Beschwerdeführer mit dem Knie einen Schlag ins Gesicht. Auf den in der Anklage
erwähnten Angriff auf seine Exfreundin im Jahr 2007 und den Vorwurf der Drohung
ist das Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 8. Dezember 2009 in der Tat
ohne nähere Begründung nicht eingetreten. Im Februar 2007 hat der
Beschwerdeführer einen Unbeteiligten in einem wartenden Postauto angegriffen
und ihm drei- bis viermal die Faust ins Gesicht geschlagen. Ein halbes Jahr
später hat er schliesslich in einem Club einer Sicherheitsangestellten
unvermittelt die Faust ins Gesicht geschlagen, sodass diese eine
Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde an der Unterlippe erlitt. Der
Beschwerdeführer ist somit über Jahre hinweg wiederholt straffällig geworden.
Die einfachen
Körperverletzungen hat er vor vier Jahren begangen. Seine Taten können somit
nicht mehr nur als Jugendsünden betrachtet werden. Es trifft zwar zu, dass er
bei der Begehung des schwersten Delikts erst 19 Jahre alt war, jedoch hat er
die letzten bekannten Delikte, insbesondere die leichten Körperverletzungen, in
den Jahren 2007/2008 im Alter von 22 Jahren begangen, und zwar während
andauernder Strafuntersuchung. Er liess sich von den bereits erfolgten
Verurteilungen und der gegen ihn eröffneten Strafuntersuchung nicht beeindrucken.
Zwar muss die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft See/Oberland von fast
fünf Jahren als eher lang bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer beging jedoch
während dieser Zeit immer neue zahlreiche Delikte und lieferte somit immer neue
Sachverhalte, die abzuklären waren.
Angesichts der zahlreichen Vorbestrafungen und der
mehrfachen und über längere Zeit andauernden Tatbegehungen ist beim
Beschwerdeführer von einer hohen kriminellen Energie auszugehen. Es handelt
sich beim Verhalten keineswegs um eine "typische Jugendkriminalität",
wobei ohnehin fraglich ist, was unter einer solchen zu verstehen wäre. Er legte
auch im Erwachsenenalter ein Verhalten an den Tag, das zu Klagen Anlass gegeben
hat. Dass er während fünf Jahren immer wieder straffällig wurde und zum Teil
schwerwiegende Straftaten beging, deutet auf eine ausgeprägte Uneinsichtigkeit
hin. Dieses Verhalten zeigt, dass er grosse Mühe hat, sich in die hiesige
Rechtsordnung einzufügen und sich von Strafuntersuchungen, Verurteilungen und
gegen ihn verhängten Sanktionen nicht beeindrucken lässt. In Anbetracht der
kriminellen Laufbahn des Beschwerdeführers kann ihm keine positive Prognose
gestellt werden.
Wegen der unterschiedlichen Zwecke,
welche fremdenpolizeiliche und strafrechtliche Massnahmen verfolgen, dürfen bei
der Prognose über das künftige Wohlverhalten strengere Massstäbe angelegt
werden als bei den entsprechenden strafrechtlichen Entscheiden (BGr, 8. Mai
2006, 2A_51/2006, E. 4.2.3 mit Hinweisen). Angesichts der Schwere des
Verschuldens und der offensichtlichen Strafunempfindlichkeit des
Beschwerdeführers, der fortgesetzten Deliktsbegehung trotz laufender Probezeit
und bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilungen, ist ein erhebliches öffentliches
Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. an der Wegweisung des
Beschwerdeführers gegeben.
Dass er wegen der früheren Verurteilungen
nicht fremdenpolizeilich verwarnt wurde, fällt dabei nicht ins Gewicht.
2.3.2
Der inzwischen 26-jährige Beschwerdeführer ist bereits mit zwölf Jahren in
die Schweiz eingereist und lebt seit rund 15 Jahren hier. Seine prägenden
Jugendjahre hat er hier verbracht. Seine engere Familie  Eltern und
Geschwister ‒ befinden sich in der Schweiz. Grundsätzlich kann bezüglich
des persönlichen Interesses des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz
auf die Erwägungen der Vorinstanzen verwiesen werden. Dass er in den letzten
Jahren und seit der letzten Verurteilung nicht mehr straffällig geworden ist,
belegt keineswegs einen erfolgten Reifeprozess. Immerhin befand er sich seit
Dezember 2009 während rund eineinhalb Jahren im Strafvollzug. Angesichts der
Intensität und Häufigkeit der begangenen Delikte besteht nach wie vor eine
erhöhte Rückfallgefahr.
Der Beschwerdeführer konnte in
der Schweiz wirtschaftlich bis anhin nicht Fuss fassen. Die Anlehre hat er aus
eigenem Antrieb abgebrochen und sich stattdessen kriminell betätigt. Eine
Ausweisung stellt in Anbetracht dessen, dass seine Kernfamilie in der Schweiz
weilt, eine gewisse Härte dar. Der Beschwerdeführer verfügt in der Heimat
jedoch über Verwandte, zu denen zumindest seine Eltern immer noch Kontakt
pflegen. Er hat seine Kindheit im Kosovo verbracht und ist somit mit Sprache,
Sitten und Gebräuchen in der Heimat vertraut. Es ist ihm zuzumuten, in die Heimat
zurückzukehren und dort eine neue Existenz aufzubauen. Die Einwendungen des
Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen: Es trifft an sich zu, dass die
Wegweisung eines Ausländers, welcher sich schon seit langer Zeit hier aufhält,
nur mit Zurückhaltung angeordnet werden soll. Bei wiederholter Straffälligkeit
ist jedoch selbst der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers
nicht ausgeschlossen, der hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in
der Schweiz verbracht hat (vgl. BGr, 12. April 2010, 2C_712/2009, E. 4.3,
mit weiteren Hinweisen).
2.4
Gesamthaft
betrachtet ergibt sich aus der 17-jährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers in
der Schweiz nichts, was gemessen an dem mit seiner Straffälligkeit zusammenhängenden
Verschulden gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sprechen würde.
Eine Rückkehr in den Kosovo ist dem erst 26-jährigen Beschwerdeführer unter
diesen Umständen zumutbar. Bei der gegebenen Interessenlage und beim Vorliegen
eines Widerrufsgrundes, welcher wie im Fall von Art. 62 lit. b AuG
alle Bewilligungsarten betrifft, kommt auch die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht (BGr, 15. Juli 2010, 2C_254/2010
E. 4.3). Somit steht ihm keine Umtriebsentschädigung aus dem vorinstanzlichen
Verfahren zu und es sind ihm keine Kosten rückzuerstatten. Zudem besteht kein Anlass,
die Sache zur weiteren Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
3.
3.1
Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
3.2
Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege scheitert an der offensichtlichen Aussichtslosigkeit
des Begehrens (§ 16 Abs. 1 und 2 VRG) und ist daher abzuweisen.
4.
Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG
angefochten werden, soweit der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann lediglich die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der
Verletzung verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden.
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--
Zustellkosten,
Fr. 2'060.--
Total der Kosten.
3.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Regierungsrat;
c)    das Bundesamt für Migration (BFM).