zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00164 · 2026-04-30 · de
Verwahrung nach Art. 64 StGB; bedingte Entlassung etc.(Wiederaufnahme VB.2025.00496)

[Das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Verwahrung wurde abgewiesen. Er macht geltend, der Entscheid stütze sich auf ein mangelhaftes Gutachten. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich nur unzureichend mit seinen im Rekursverfahren vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt habe.] Aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (7B_1305/2025) wurde das Beschwerdeverfahren VB.2024.00496 als Verfahren VB.2026.00164 wieder aufgenommen (E. 1.2). Beschwerden betreffend die bedingte Entlassung aus der Verwahrung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.3). Ein Täter wird aus der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt; den Entscheid über die bedingte Entlassung trifft die zuständige Behörde insbesondere gestützt auf eine unabhängige und sachverständige Begutachtung (E. 2). Die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten ist unbegründet (E. 3.2). Die Gutachterin hat sich einlässlich zur Legalprognose des Beschwerdeführers geäussert und das Gutachten de lege artis erstellt (E. 3.2.1 ff.). Auch die Vorinstanz hat sich vertieft mit dem Gutachten auseinandergesetzt und die vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers gehört, geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich (E. 3.2.9). Die Legalprognose des Beschwerdeführers ist deutlich belastet; sie steht einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung entgegen (E. 3.3). Abweisung. Gutheissung UP/URB.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00164
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00164
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 30.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Eine Beschwerde in Strafsachen ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Verwahrung nach Art. 64 StGB; bedingte Entlassung etc.(Wiederaufnahme VB.2025.00496)
[Das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Verwahrung wurde abgewiesen. Er macht geltend, der Entscheid stütze sich auf ein mangelhaftes Gutachten. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich nur unzureichend mit seinen im Rekursverfahren vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt habe.]Aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (7B_1305/2025) wurde das Beschwerdeverfahren VB.2024.00496 als Verfahren VB.2026.00164 wieder aufgenommen (E. 1.2). Beschwerden betreffend die bedingte Entlassung aus der Verwahrung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.3).Ein Täter wird aus der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt; den Entscheid über die bedingte Entlassung trifft die zuständige Behörde insbesondere gestützt auf eine unabhängige und sachverständige Begutachtung (E. 2). Die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten ist unbegründet (E. 3.2). Die Gutachterin hat sich einlässlich zur Legalprognose des Beschwerdeführers geäussert und das Gutachten de lege artis erstellt (E. 3.2.1 ff.). Auch die Vorinstanz hat sich vertieft mit dem Gutachten auseinandergesetzt und die vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers gehört, geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich (E. 3.2.9). Die Legalprognose des Beschwerdeführers ist deutlich belastet; sie steht einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung entgegen (E. 3.3).Abweisung.Gutheissung UP/URB.
Stichworte:
BEDINGTE ENTLASSUNG
EINZELRICHTERZUSTÄNDIGKEIT
ENTLASSUNGSGESUCH
GUTACHTEN
KOGNITION
LEGALPROGNOSE
PSYCHIATRISCHE BEGUTACHTUNG
PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
RECHTLICHES GEHÖR
RECHTSVERBEISTÄNDUNG
RÜCKFALLGEFAHR
RÜCKFALLPROGNOSE
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERWAHRUNG
VERWAHRUNGSVOLLZUG
WIEDERAUFNAHME
WIEDERHOLUNG
Rechtsnormen:
Art. 9 BV
Art. 29 Abs. II BV
Art. 56 Abs. IV StGB
Art. 64 Abs. I StGB
Art. 64a Abs. I StGB
Art. 64b Abs. II StGB
§ 10 Abs. II StPO
§ 7 Abs. IV VRG
§ 16 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2026.00164
Urteil
der Einzelrichterin
vom 30. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
1.    Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Rechtsdienst der Amtsleitung,
2.    Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Verwahrung nach Art. 64 StGB; bedingte
Entlassung etc.
(Wiederaufnahme VB.2025.00496),
hat sich ergeben:
I.
A.
A wurde mit Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2001 wegen vorsätzlicher
Tötung, bandenmässigen Diebstahls etc. zu 15 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt, abzüglich 3'212 Tagen erstandener Auslieferungs- und
Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzugs. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer Verwahrungsmassnahme nach Art. 43
Ziff. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB; gemäss der bis Ende 2006 gültigen
Fassung) aufgeschoben. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die gegen
das Urteil des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom
1. Juli 2002 ab. Das Obergericht ordnete mit Beschluss vom 23. November
2009 für A die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht an. Das
Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 28. Juni 2011 die dagegen
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Am 2. Oktober 2017 wurde
A zum Vollzug einer Restfreiheitsstrafe von 1'416 Tagen aus einer
Verurteilung wegen Totschlags durch das Gericht C vom 16. Oktober 1990 in
das Land D überstellt. Seit dem 19. August 2021 befindet er sich zur
Weiterführung des Vollzugs der Verwahrung wieder im Gefängnis E.
B.
Am 28. Juli
2023 beauftragte Justizvollzug und Wiedereingliederung (nachfolgend: das JuWe) Dr. med. F
mit der psychiatrischen Begutachtung von A. Das Gutachten wurde am 30. September
2023 erstattet.
C.
Für das Verfahren
betreffend die Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung setzte das
JuWe am 23. Juli 2024 Rechtsanwalt B als unentgeltlichen Rechtsbeistand
von A ein. Der Rechtsbeistand machte am 7. August 2024 geltend, das
Gutachten von Dr. F könne nicht als Grundlage für die Prüfung der
bedingten Entlassung aus der Verwahrung dienen; es sei ein neues Gutachten
einzuholen und die Prüfung der bedingten Entlassung sei bis dahin auszusetzen.
Das JuWe lehnte dies mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 ab. Auf einen
dagegen erhobenen Rekurs trat die Direktion der Justiz und des Innern mit
Verfügung vom 23. Januar 2025 nicht ein.
D.
Mit Verfügung vom
11. Juni 2025 lehnte das JuWe die bedingte Entlassung von A aus der
Verwahrung ab.
II.
Gegen die Verfügung vom 11. Juni
2025 erhob der Rechtsbeistand von A am 17. Juni 2025 Rekurs bei der
Sicherheitsdirektion. Diese überwies den Rekurs der zuständigen Direktion der
Justiz und des Innern. Mit Verfügung vom 30. Juli 2025 wies die Direktion
der Justiz und des Innern den Rekurs ab, soweit darauf eingetreten wurde. Sie
gewährte A die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand.
III.
A.
Am 14. August
2025 liess A (nachfolgend: der Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der
Direktion der Justiz und des Innern vom 30. Juli 2025 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht erheben. Er liess beantragen, die Verfügung der Vorinstanz
sei aufzuheben und die Sache sei an das JuWe zurückzuweisen, wobei vom JuWe ein
neues forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben sei; unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Hiernach sei erneut über die bedingte Entlassung aus
der Verwahrung zu entscheiden. Eventualiter ersuchte der Beschwerdeführer um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. Zugleich reichte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eine
Honorarnote ein.
Die Direktion der Justiz und des
Innern beantragte am 25. August 2025, die Beschwerde sei abzuweisen. In
seiner Beschwerdeantwort vom 4. September 2025 schloss das JuWe auf
Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2025 ebenfalls die Abweisung der
Beschwerde.
B.
Mit
Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2025 hielt das Verwaltungsgericht fest,
dass auf die Beschwerde vom 14. August 2025 voraussichtlich in
einzelrichterlicher Kompetenz nicht einzutreten sein werde, da die Beschwerde
eine substanziierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung
vermissen lasse und diese
prima facie
nicht dem gesetzlichen
Begründungserfordernis genüge. Zudem erwog das Verwaltungsgericht, die Kosten
des Verfahrens dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen. Es setzte
Rechtsanwalt B eine Frist von 10 Tagen an, um zur Eintretensfrage und zu einer
allfälligen Kostenauflage ihm gegenüber Stellung zu nehmen.
Am 1. November 2025 liess
sich Rechtsanwalt B zur Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2025 vernehmen.
Darin beantragte er dem Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei einzutreten.
In Bezug auf die ihm angedrohte Kostenauflage nahm er keine Stellung. Er
reichte dem Verwaltungsgericht eine aktualisierte Honorarnote ein.
C.
Mit Verfügung vom
18. November 2025 trat die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts auf die
Beschwerde vom 14. August 2025 nicht ein (VB.2025.00496). Die
Gerichtskosten im Betrag von Fr. 630.- wurden Rechtsanwalt B auferlegt.
Parteientschädigung wurde keine zugesprochen.
IV.
Mit Urteil 7B_1305/2025 vom 4. März
2026 hiess das Bundesgericht die von A erhobene Beschwerde in Strafsachen gut,
hob die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2025 auf und
wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Gerichtskosten erhob das
Bundesgericht keine, verpflichtete aber den Kanton Zürich, A für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu
bezahlen.
V.
Mit Präsidialverfügung vom 12. März
2026 nahm das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren VB.2025.00496 als
Verfahren VB.2026.00164 wieder auf und setzte dem JuWe eine Frist von 10 Tagen
zur Einreichung der Vollzugsakten an.
Das JuWe reichte die
Vollzugsakten am 24. März 2026 ein.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Im Anschluss an
einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wird das kantonale Verfahren in
dem Zustand wieder aufgenommen, in welchem es sich unmittelbar vor dem Erlass
des aufgehobenen Entscheids befunden hat. Für die erneute Beurteilung durch die
kantonalen Instanzen sind die Erwägungen des Bundesgerichts verbindlich. Dies
gilt sowohl für Punkte, für die keine Rückweisung erfolgt und die damit
"definitiv" entschieden sind, als auch für die Erwägungen, welche die
Rückweisung umschreiben (statt vieler VGr, 19. April 2024, VB.2024.00189,
E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2
Aufgrund des bundesgerichtlichen
Rückweisungsentscheids vom 4. März 2026 wurde das Beschwerdeverfahren VB.2025.00496
mit Präsidialverfügung vom 12. März 2026 zu Recht als Verfahren VB.2026.00164
wieder aufgenommen.
1.3
Da die beantragte
bedingte Entlassung  wie sich im Folgenden zeigt  zum heutigen Zeitpunkt
angesichts der klaren Sachlage und in Übereinstimmung mit der bestehenden
Rechtsprechung ausgeschlossen erscheint, kommt dem zu beurteilenden Fall keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) zu. Entsprechend ist die Einzelrichterin zum
Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 VRG; vgl.
auch BGE 147 IV 433 E. 2.3).
2.
2.1
Gestützt auf
Art. 64a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) wird der Täter aus der
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB bedingt entlassen, sobald zu
erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis
fünf Jahre. "Bewährung" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die
Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen
ist (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; BGr, 27. August 2024, 7B_676/2024,
E. 4.1.1 mit Hinweisen; BGr, 27. Mai 2021, 6B_280/2021 und 6B_419/2021,
E. 3.3.5; VGr, 11. Dezember 2020, VB.2020.00166, E. 2.2).
Die
zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal
jährlich und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus
der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a
StGB). Sie trifft die Entscheide gestützt auf einen Bericht der
Anstaltsleitung, eine unabhängige und sachverständige Begutachtung im Sinn von
Art. 56 Abs. 4 StGB, die Anhörung einer Kommission nach Art. 62d
Abs. 2 StGB und die Anhörung des Täters (Art. 64b Abs. 2 lit. ad
StGB; vgl. BGE 142 IV 56 E. 2.4). Die Fachkommission nach
Art. 75a Abs. 1 StGB ist (nur) dann beizuziehen, wenn der Täter ein
Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat und (kumulativ) die
Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht
eindeutig beantworten kann. Auf ein Gutachten muss sich die Vollzugsbehörde für
Entlassungsentscheide immer stützen, denn es stehen gewichtige Interessen des Betroffenen
einerseits und der Öffentlichkeit andererseits auf dem Spiel, die umfassend zu
würdigen sind (Marianne Heer in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., 2019 [BSK StGB I],
Art. 64b N. 12; VGr, 20. Februar 2020, VB.2019.00223,
E. 2.2).
2.2
Das Verwaltungsgericht
würdigt Gutachten grundsätzlich frei (§ 70 in Verbindung mit § 7 Abs. 4
Satz 1 VRG; vgl. auch BGr, 16. September 2025, 7B_451/2025,
E. 2.1.2 mit Verweis auf Art. 10 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 [StPO]).
In
Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und
Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen
auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen
Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9
der Bundesverfassung [BV]) verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; BGE 141
IV 369 E. 6.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es
zulässig, ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren
Erstellung nicht erheblich verändert haben. Hinsichtlich der Aktualität eines forensisch-psychiatrischen
Gutachtens ist nicht primär auf das Alter abzustellen; massgebend ist vielmehr
die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit
der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3;
BGE 128 IV 241 E. 3.4;
BGr,
16. September 2025, 7B_451/2025, E. 2.1.2 mit Hinweisen).
2.3
Der Massstab für
die Beurteilung einer Entlassung ist sehr streng. Es muss eine hohe
Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass sich der Betroffene in Freiheit bewähren
wird (BGE 142 IV 56 E. 2.4; BGr, 2. Oktober 2025, 7B_482/2025,
E. 3.3.1; BGr, 27. Mai 2021, 6B_280/2021 und 6B_419/2021,
E. 3.3.5). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Gericht
von der Tatsache der Erwartung künftigen Wohlverhaltens überzeugt sein;
verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters. Der
In-dubio-pro-reo-Grundsatz kommt bei der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen
(BGE 127 IV 1 E. 2a; BGr, 16. November 2020, 6B_710/2020,
E. 4.2; BGr, 12. September 2011, 6B_424/2011, E. 4). Zu
berücksichtigen sind für den Entscheid darüber Erfahrungen aus der Behandlung
des Betroffenen und aus gewährten Vollzugslockerungen, Auffälligkeiten während
des Vollzugs, die Verarbeitung der Straftat sowie die zukünftige
Lebenssituation (BGr, 16. September 2025, 7B_451/2025, E. 2.1.1 mit
Hinweisen; BGr, 16. November 2020, 6B_710/2020, E. 4.3; BGr,
18. Mai 2017, 6B_147/2017, E. 3.1; Heer, BSK StGB I, Art. 64a
N. 12 ff.). Die Entlassung unmittelbar aus der Verwahrung in die
Freiheit ist nach der Rechtsprechung praktisch kaum denkbar (BGr, 8. Februar
2023, 6B_1068/2022, E. 2.4.4 mit Hinweisen; BGr, 16. November 2020,
6B_710/2020, E. 4.3; BGr, 22. Juni 2017, 6B_1312/2016, E. 3.3.1;
BGr, 10. August 2017, 6B_755/2017, E. 1.3; VGr, 8. November
2022, VB.2022.00497, E. 2.3). Zunächst sind Vorstufen der Entlassung wie
das Arbeits- und das Wohnexternat zu prüfen (vgl. § 45 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung
vom 6. Dezember 2006 [JVV]). Sodann besteht gegebenenfalls die Möglichkeit
der Umwandlung in eine stationäre Massnahme, welche das Gericht nachträglich
anordnen kann, wenn bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB die Voraussetzungen einer
stationären therapeutischen Massnahme gegeben sind. Zuständig ist das Gericht,
das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat (Art. 65
Abs. 1 StGB).
2.4
Gemäss der
Rechtsprechung stösst der Einfluss des mit fortschreitender Dauer gewichtiger
werdenden Freiheitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen dort an Grenzen, wo es
nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des Einzelnen und
der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterworfenen bedingt in
die Freiheit zu entlassen bzw. die Massnahme aufzuheben (VGr, 20. Februar
2020, VB.2019.00223, E. 4.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die bereits im Rekursverfahren
vorgebrachten Rügen unverändert zu wiederholen. In der Sache kritisiert er das
Gutachten von Dr. med. F vom 30. September 2023. Die Gutachterin
habe sich nicht eingehend mit der Diagnose der Minderintelligenz des Beschwerdeführers
auseinandergesetzt und diese unbesehen aus dem Gutachten von Dr. med. G
vom 8. Oktober 2015 übernommen, dessen Erkenntnisse wiederum auf dem
Gutachten von Prof. Dr. med. H vom 18. Oktober 1997 basierten
und den heutigen fachlichen Standards nicht entsprächen. Zudem sei das
Gutachten in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Die Gutachterin habe die frühere
Diagnose der leichten Intelligenzminderung ohne eigene Gedankengänge bestätigt
und habe die Schwere der antisozialen Persönlichkeitsstörung nicht thematisiert.
Die Ausführungen zum bisherigen Vollzugsverlauf seien "rein formal
unhaltbar minimal", obwohl dieser Teil zentral für das Gutachten sei. Die
durch die Gutachterin vorgenommene Risikobeurteilung anhand der
Prognoseinstrumente PCL-R, VRAG und FOTRES sei nicht haltbar bzw. unverwertbar.
Schliesslich habe die Gutachterin unterlassen, die Faktoren "Alter"
und "Gesundheitszustand" zu berücksichtigen. In formeller Hinsicht
rügt der Beschwerdeführer eine (mehrfache) Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]). Die
Vorinstanz habe sich nur äusserst knapp mit der in der Rekursschrift erhobenen
Kritik an der aktuellen Aktenlage, insbesondere am Gutachten von Dr. med. F,
auseinandergesetzt und sei wiederholt nicht auf die dort gemachten Vorbringen
eingegangen, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei.
3.2
Die Kritik des Beschwerdeführers
überzeugt nicht:
3.2.1
Den Inhalt des Gutachtens
von Dr. med. F vom 30. September 2023 hat die Vorinstanz
ausführlich und korrekt wiedergegeben: Die Gutachterin diagnostizierte dem
Beschwerdeführer eine leichte intellektuelle Beeinträchtigung (DSM-5 und
ICD-10: F70) sowie eine antisoziale Persönlichkeitsstörung mit psychopathischen
Persönlichkeitseigenschaften (DSM-5 und ICD-10: F60.2). Tatzeitnah habe ferner
eine schwergradige Alkoholkonsumstörung (DSM-5 und ICD-10: F10.2) sowie eine
leichtgradige Kokainkonsumstörung (DSM-5 und ICD-10: F14.1) diagnostiziert
werden können. In der derzeitigen Umgebung sei der Beschwerdeführer abstinent.
In somatischer Hinsicht leide er an einer Verengung des Spinalkanals, von einer
forensisch relevanten Beeinträchtigung sei nicht auszugehen. Die Gutachterin
hält fest, dass der Beschwerdeführer seit 2010 sowohl im Gefängnis E als auch
während des Strafvollzugs in Land D von 2017 bis 2021 keine dissozial
anmutenden Verhaltensweisen mehr gezeigt habe. Daraus dürfe nicht geschlossen
werden, dass die antisoziale Persönlichkeitsstörung eine nachhaltig positive
Entwicklung erfahren habe. Vielmehr sei eine Anpassung in hochstrukturiertem
Setting auch bei schweren antisozialen Persönlichkeitsstörungen nicht
ungewöhnlich. An der Diagnose der antisozialen Persönlichkeitsstörung werde
daher festgehalten und ihr käme hohe Relevanz für die Eigentums- wie auch für
die Tötungsdelikte zu. Im bisherigen Behandlungsverlauf (ab 2003) seien beim
Beschwerdeführer deutliche Defizite in der Introspektionsfähigkeit und dessen
Fähigkeit, deliktrelevante Erkenntnisse aus der Therapie zu gewinnen und umzusetzen,
aufgetreten. Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht habe die Behandlung bereits
nach rund 18 Monaten abgebrochen werden müssen. Das Rückfallrisiko für
schwere Gewaltdelikte bis zu einem Tötungsdelikt habe sich zwar von einer
deutlichen bis sehr hohen Ausprägung auf eine deutliche Ausprägung leicht
zurückgebildet. Dies wird mit der Suchtmittelabstinenz und dem Fehlen von
disziplinarisch relevantem Verhalten begründet. Jedoch müsse von einer Erhöhung
auf das ursprüngliche Niveau ausgegangen werden, sollte der Beschwerdeführer in
einem weniger strukturierten Setting leben. Beim Beschwerdeführer sei eine
deutliche Externalisierungstendenz festzustellen. Eine Einsicht in das
Problematische seines Handelns oder ein Bedauern seien auch anlässlich der
aktuellen Begutachtung nicht ersichtlich gewesen. Eine therapeutische
Intervention zur Senkung der Rückfallgefahr bei Eigentums- wie auch
Gewaltdelikten könne nicht empfohlen werden.
3.2.2
Der
Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Gutachterin habe sich nicht
eingehend mit der Diagnose der Minderintelligenz auseinandergesetzt und diese
unbesehen aus früheren Gutachten übernommen; beim Beschwerdeführer sei von
einer erheblichen Minderintelligenz auszugehen. Die Rügen des Beschwerdeführers
verfangen nicht. Die Gutachterin begründet ihre Standpunkte und Diagnosen
einlässlich. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten hat, diskutiert
sie gerade die Frage der Intelligenzminderung des Beschwerdeführers
ausführlich. Sie attestiert dem Beschwerdeführer eine leichte intellektuelle
Beeinträchtigung und stützt ihre Diagnose auf konkrete Beispiele für
Verhaltensweisen und Defizite des Beschwerdeführers, in denen sich seine
leichte intellektuelle Beeinträchtigung manifestiert. Entgegen den Behauptungen
des Beschwerdeführers schliesst die Gutachterin eine höhergradige
intellektuelle Beeinträchtigung des Beschwerdeführers aus. Untermauert wird
diese Erkenntnis namentlich damit, dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug in
der Lage sei, einer regelmässigen Arbeitstätigkeit nachzugehen und selbständig
zu arbeiten; ferner sei er fähig, ein einfaches Budget einzuhalten und seinen
alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen. Im Übrigen hat die Gutachterin auch
nachvollziehbar begründet, weshalb sie für die aktuelle Begutachtung auf die
Durchführung eigener Testungen zur Intelligenz verzichtet hat: Der
Beschwerdeführer sei im Jahr 2015 durch den Vorgutachter Dr. med. G
umfassend neuropsychologisch untersucht worden, wobei dieselben Instrumente wie
bei der ersten neuropsychologischen Untersuchung im Jahr 1990 verwendet worden
und die Resultate (IQ 67) konsistent gewesen seien. Die neuropsychologischen
Befunde seien schlüssig und übereinstimmend. Eine intellektuelle
Beeinträchtigung erweise sich über das Leben als zeitstabil. Hinweise auf ein
demenzielles Geschehen oder eine anderweitige hirnorganische Beeinträchtigung
habe nicht bestanden.
3.2.3
Ebenso wenig
kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er behauptet, die Gutachterin
habe sich nicht mit den Erkenntnissen im Vorgutachten von Dr. med. G vom
8. Oktober 2015 auseinandergesetzt und dessen Narrativ unüberlegt
übernommen. Das Gutachten von Dr. med. G war insbesondere Basis für
die durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. August 2017 (VB.2017.00178)
geschützte Ablehnung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der
Verwahrung durch den Beschwerdegegner 1 am 21. November 2016. Die
Gutachterin setzt sich im Rahmen ihrer eigenständigen Beurteilung mit den
Erkenntnissen von Dr. med. G auseinander. Ihrem Gutachten ist zu
entnehmen, dass dem Vorgutachter beizupflichten sei, dass eine intellektuelle
Beeinträchtigung aufgrund der mit dieser verbundenen Einschränkungen, ein
Verhalten sorgfältig zu planen und Konsequenzen eingehend abzuwägen, dissoziale
Handlungen begünstigen könne; das Ausmass der antisozialen
Persönlichkeitseigenschaften des Beschwerdeführers und dessen deutliche
psychopathische Persönlichkeitseigenschaften könnten aus Sicht der Gutachterin
aber nicht ausschliesslich auf die leichte intellektuelle Beeinträchtigung
zurückgeführt werden. Gerade in Bezug auf die Tötungsdelikte würde sich der
Beschwerdeführer stückweise mit Gewalt identifizieren. Dies sei aus eigenen
Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen, welche er auch gegenüber Bekannten
wiederholt zum Ausdruck gebracht habe. Dass das Gutachten mangelhaft wäre, weil
die Gutachterin aufgrund ihrer Expertise zum Schluss gelangte, die früheren
Diagnosen oder andere Feststellungen von Dr. med. G seien zutreffend
und eine erneute Testung betreffend Intelligenzminderung nicht nötig, vermag
der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzulegen.
3.2.4
Auch die
weiteren Rügen am Gutachten von Dr. med. F sind unbegründet. Die
Gutachterin beleuchtet nicht nur die Frage der Intelligenzminderung des Beschwerdeführers
ausführlich (vgl. E. 3.2.2 hiervor), sondern thematisiert 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers
 auch seine antisoziale
Persönlichkeitsstörung. Die Gutachterin diagnostizierte beim Beschwerdeführer
für den Tatzeitpunkt eine schwere antisoziale Persönlichkeitsstörung mit
deutlichen psychopathischen Eigenschaften. Die Diagnose der antisozialen
Persönlichkeitsstörung basiere gemäss dem Gutachten nicht nur auf
sozialstörenden Verhaltensweisen in der Kindheit und Jugend des Beschwerdeführers.
Ihre Diagnose sieht die Gutachterin namentlich auch darin bestätigt, dass der
Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt in der Vergangenheit praktisch
ausschliesslich durch Eigentums- und Betrugsdelikte bestritten habe,
diesbezüglich auch keine Bedenken und kein Schuldbewusstsein erkennen lasse,
trotz eines hochstrukturierten und kontrollierten Settings im Strafvollzugs rund
10 Jahre mit Alkohol gehandelt habe, seine Ehefrau und seine Kinder früh
verlassen habe, um im Ausland deliktischen Handlungen nachzugehen und neue
Beziehungen mit Frauen zu knüpfen, womit er Sorglosigkeit und fehlende
Verantwortungsübernahme seiner Familie gegenüber gezeigt habe. Dies zeige sich
auch im Umstand, dass aus Sicht des Beschwerdeführers seine Frau sanftmütig,
wohlwollend und vergebend sei; dagegen seien die damals neu eingegangenen
Beziehungen zu (den später von ihm getöteten) "I" und "J",
welche beide mehrere Männerbekanntschaften gepflegt hätten, konfliktbeladen
gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich ein Stück weit mit Gewalt
identifiziert.
3.2.5
Die Kritik des Beschwerdeführers
an den Ausführungen zum bisherigen Vollzugsverlauf im Gutachten von Dr. med. F
zielt ins Leere. Aufgrund des Umstands, dass die Gutachterin das positive
Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers als Anpassungsleistung wertete und
festhielt, dass daraus nicht automatisch geschlossen werden könne, die
antisoziale Persönlichkeitsstörung habe eine nachhaltig positive Entwicklung
erfahren bzw. die Legalprognose habe sich massgeblich verbessert, kann nicht
abgeleitet werden, die Gutachterin habe den Vollzugsverlauf nicht objektiv
bewertet. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass trotz des bisherigen
Vollzugsverlaufs von einer stark belasteten Legalprognose ausgegangen werden
muss. Erschwerend wirkt sich auch die fehlende Behandelbarkeit des Beschwerdeführers
aus. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 2003 während rund 18 Monaten im
Sinn eines Behandlungsversuchs durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst
(PPD) therapeutisch begleitet. Der Versuch sei jedoch aufgrund fehlender
Erfolgsaussichten beendet worden. Ausschlaggebend für die Beendigung waren das
unveränderte Aussageverhalten, die Externalisierungstendenzen des Beschwerdeführers
und die bei ihm fehlende Einsicht in seine Einschränkungen. Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers wäre eine massgeschneiderte Therapie auch zum
heutigen Zeitpunkt nicht erfolgsversprechend. Diesbezüglich hält das Gutachten
schlüssig fest, dass bei einer Therapie keine positiven therapeutischen Effekte
zu erwarten wären. Dies begründet die Gutachterin nachvollziehbar mit der
diagnostizierten Intelligenzminderung und den damit einhergehenden
schwergradigen Einschränkungen der Introspektionsfähigkeit des Beschwerdeführers.
3.2.6
Auch die Rügen
des Beschwerdeführers, die durch die Gutachterin vorgenommene Risikobeurteilung
anhand der Prognoseinstrumente PCL-R, VRAG und FOTRES sei nicht haltbar bzw.
unverwertbar, verfangen nicht. Die Gutachterin hat sich einlässlich zur
Rückfallgefahr des Beschwerdeführers geäussert und ihrer Einschätzung eine
gesamtheitliche Betrachtung zugrunde gelegt. Im Einklang mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 149 IV 325 E. 4 ff.)
berücksichtigte sie dabei die gestellten Diagnosen, die Ergebnisse
verschiedener angewandter forensischer Prognoseinstrumente (PCL-R, VRAG und
FOTRES) und ihre klinische Einschätzung. Ebenso nimmt sie Bezug auf
gesundheitliche Einschränkungen des Beschwerdeführers sowie sein Alter (vgl. E. 3.2.7 hiernach)
und benennt verschiedene Risikoszenarien und Szenarien, in denen sich das
Rückfallrisiko günstig bzw. ungünstig entwickeln könne. Die Gutachterin kommt
insgesamt zum Schluss, dass sich das Rückfallrisiko für schwere Gewaltdelikte
im Begutachtungszeitraum vom Ausgangswert von deutlich bis sehr hoch auf eine
deutliche Ausprägung zurückgebildet habe, wobei sie davon ausgehe, dass im Fall
einer Unterbringung in einem weniger strukturierten Setting als dem heutigen sehr
rasch mit einer Erhöhung des Rückfallrisikos auf das ursprüngliche Niveau zu
rechnen sei. Das Rückfallrisiko für Eigentumsdelikte sei ausserhalb eines hochstrukturierten
und kontrollierenden Settings als deutlich bis sehr hoch einzuschätzen.
3.2.7
Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Gutachterin habe den Faktor
"Gesundheitszustand" nicht berücksichtigt, kann ihm nicht gefolgt
werden. Die Gutachterin nimmt in ihren Ausführungen Bezug auf die
gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers. Sie legt ausführlich
dar, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Rückenbeschwerden (Verengung des Spinalkanals)
zwar in seiner Motorik eingeschränkt sei, er aber nach wie vor in der Lage sei,
sich fortzubewegen, sich sportlich zu betätigen und einer Tätigkeit als
Hausarbeiter nachzugehen. Darüber hinaus bestünden keine somatischen Leiden,
welche in einem relevanten Zusammenhang zum Tatgeschehen oder zur Legalprognose
stehen könnten. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers,
die Gutachterin habe den Faktor "Alter" "völlig ausser Betracht"
gelassen. Auch der Faktor "Alter" wurde durch die Gutachterin
berücksichtigt. Diesbezüglich hält sie fest, dem fortgeschrittenen Alter könne
beim Beschwerdeführer keine legalprognostisch günstige Wirkung zugeschrieben
werden. Es bestehe beim Beschwerdeführer eine äusserst negative Wechselwirkung
zwischen der intellektuellen Beeinträchtigung und den schweren antisozialen
Persönlichkeitsmerkmalen, die den Beschwerdeführer zusätzlich äusserst
empfänglich für Regelverletzungen machen würden. Die intellektuelle
Beeinträchtigung sei zeitstabil und nicht beeinflussbar. Mit zunehmendem Alter
bestehe ein erhöhtes Risiko für eine zusätzliche demenzielle Entwicklung, die
sich wiederrum negativ auf die Legalprognose auswirken würde.
3.2.8
Der
Beschwerdeführer begnügt sich mit pauschaler Kritik am Gutachten, ohne sich
substanziiert damit auseinanderzusetzen. Eine "mangelnde Objektivität und
Ergebnisoffenheit" der Gutachterin  wie der Beschwerdeführer behauptet 
ist für das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht erkennbar. Es gibt keine
Hinweise darauf, dass die Gutachterin die Begutachtung mit einer negativen
Haltung gegenüber dem Beschwerdeführer vornahm oder keine objektive Sicht auf
den Sachverhalt hatte. Der Vorinstanz ist deshalb beizupflichten, wenn sie
festhält, die Gutachterin habe sich einlässlich zur Legalprognose des Beschwerdeführers
geäussert und habe das Gutachten dabei
de lege artis
erstellt. Somit
besteht zurzeit kein Anlass, ein neues Gutachten über den Beschwerdeführer
einzuholen.
3.2.9
Schliesslich
sind auch die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers
unbegründet. Die Vorinstanz hat sich sehr ausführlich und vertieft mit dem
Gutachten von Dr. med. F auseinandergesetzt und die vom
Beschwerdeführer in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen tatsächlich gehört,
geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Der angefochtene Entscheid
geht einlässlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein. Damit ist die
Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers
ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV
nicht ersichtlich.
3.3
Nach dem Gesagten
bleibt die Legalprognose des Beschwerdeführers deutlich belastet und steht
einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung entgegen. Dass die angefochtene
Verfügung der Vorinstanz auf einer Rechtsverletzung beruhen soll, ist nicht
ersichtlich, womit sie auch nicht zu beanstanden ist. Da die Angelegenheit
spruchreif ist, erübrigt sich eine Rückweisung der Angelegenheit an den
Beschwerdegegner 1.
4.
4.1
Zum heutigen
Zeitpunkt ist keine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der
Verwahrung anzuordnen. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet und
ist abzuweisen.
4.2
Ausgangsgemäss sind
die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine
Parteientschädigung steht ihm bei diesem Verfahrensausgang nicht zu (§ 17
Abs. 2 VRG).
4.3
Private, welchen
die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheint, haben Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
(§ 16 Abs. 1 VRG) sowie auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Angesichts der Aktenlage ist noch
von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (siehe den
Beschwerdeführer betreffend VGr, 29. August 2017, VB.2017.00178,
E. 7.2). Da seine Begehren zudem nicht als geradezu von vornherein
aussichtslos zu betrachten sind und die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters
auch für das Beschwerdeverfahren zu bejahen ist, sind die Gesuche um
unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands gutzuheissen.
4.4
Dem
Beschwerdeführer ist sein Vertreter, Rechtsanwalt B, als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizuordnen. Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) erhält die
unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand den
notwendigen Zeitaufwand gemäss der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV) entschädigt. Der notwendige Zeitaufwand bemisst sich nach der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Falls. Auslagen werden
separat vergütet. Gemäss § 3 AnwGebV beträgt der Stundenansatz für
amtliche Mandate von Anwältinnen und Anwälten in der Regel Fr. 220.-.
4.5
Rechtsanwalt B
weist für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 445 Minuten
(entspricht 7,42 Stunden) aus. Was den geltend gemachten Zeitaufwand
angeht, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im
Rekursverfahren von Rechtsanwalt B vertreten wurde und der Inhalt der
Beschwerdeschrift der Rekursschrift entspricht (vgl. VGr, 24. November
2022, VB.2022.00228, E. 8.3.3). Obwohl die Beschwerde grösstenteils  wie
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 1. November
2025 selbst ausführte  eine Wiederholung der Rekursschrift ist, weist der
Rechtsvertreter in seiner Honorarnote einen Zeitaufwand von 200 Minuten,
mithin mehr als 3 Stunden, auf, was klar übersetzt ist. Für die Erstellung
des Inhalts der Rekurs- (und Beschwerde-)Schrift wurde er bereits von der
Vorinstanz entschädigt. Ebenso erscheinen die angesetzten 150 Minuten
(entspricht 2,5 Stunden) für die Kenntnisnahme des vorliegenden Urteils
und die Schlussbesprechung mit dem Klienten als zu hoch (vgl. VGr, 24. November
2022, VB.2022.00228, E. 8.3.3; VGr, 10. März 2022, VB.2021.00248,
E. 6.3). Vorliegend erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt 325 Minuten
(entspricht 5,42 Stunden) als notwendig und gerechtfertigt. Dies
entspricht einer Entschädigung von Fr. 1'192.40 (exkl. Mehrwertsteuer).
Die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 57.50 (exkl. Mehrwertsteuer)
sind nicht zu beanstanden. Dies ergibt einen Aufwand von total Fr. 1'249.90
(exkl. Mehrwertsteuer) bzw. Fr. 1'351.15 (inkl. Mehrwertsteuer). Folglich
ist Rechtsanwalt B mit Fr. 1'351.15 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der
Kasse des Verwaltungsgerichts zu entschädigen.
4.6
Der
Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine
Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt
wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--
Zustellkosten,
Fr. 1'105.--
Total der Kosten.
3.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird
gutgeheissen.
4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt, infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch
einstweilen auf die Kasse des Verwaltungsgerichts genommen. Die
Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Dem
Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt B als unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt. Rechtsanwalt B wird mit Fr. 1'351.15 (inkl. Mehrwertsteuer)
aus der Kasse des Verwaltungsgerichts entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers
nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen
nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Direktion der Justiz und des Innern;
c)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD);
d)    die Kasse des Verwaltungsgerichts.