zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00114 · 2000-07-13 · de

Kostentragung für Wasser- und Abwasserleitung sowie Anschlussgebühr | Kostentragung für Wasser- und Abwasserleitung; Anschlussgebühr: Unabhängig von der Frage der Anschlusspflicht sind die Kosten für die Feinerschliessung der Abwasserentsorgung inkl. Projektierungskosten vom Grundeigentümer zu tragen (E. 3b). Eine allfällig mögliche Ermässigung der Anschlussgebühr ist erst anlässlich der definitiven Festsetzung der Anschlussgebühr zu prüfen. Der diesbezüglich bereits ergangene negative Entscheid der Gemeindebehörden ist verfrüht und daher aufzuheben (E. 4). Bau- und Betriebskosten für einen Laufbrunnen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung, der für die Löschwasserversorgung nicht zwingend ist und an dem auch sonst kein Interesse der Öffentlichkeit besteht, hat der Grundeigentümer zu übernehmen (E. 5).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00114
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00114
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.13.0 VB.2000.00114

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00114
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00114
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 13.07.2000
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Kostentragung für Wasser- und Abwasserleitung sowie Anschlussgebühr
Kostentragung für Wasser- und Abwasserleitung; Anschlussgebühr:
Unabhängig von der Frage der Anschlusspflicht sind die Kosten für die Feinerschliessung der Abwasserentsorgung inkl. Projektierungskosten vom Grundeigentümer zu tragen (E. 3b).
Eine allfällig mögliche Ermässigung der Anschlussgebühr ist erst anlässlich der definitiven Festsetzung der Anschlussgebühr zu prüfen. Der diesbezüglich bereits ergangene negative Entscheid der Gemeindebehörden ist verfrüht und daher aufzuheben (E. 4).
Bau- und Betriebskosten für einen Laufbrunnen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung, der für die Löschwasserversorgung nicht zwingend ist und an dem auch sonst kein Interesse der Öffentlichkeit besteht, hat der Grundeigentümer zu übernehmen (E. 5).
Stichworte:
ABWASSER
ANSCHLUSSGEBÜHR
ANSCHLUSSZWANG
BACHS
BRUNNEN
FEINERSCHLIESSUNG
GEBÜHREN
GEWÄSSERSCHUTZ
KOSTENTRAGUNG
LAUFBRUNNEN
WASSERVERSORGUNG
Rechtsnormen:
Art. 45 EG GSchG
Art. 11 GSchG
Art. 60a GSchG
Art. 12 GSchV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I.
A
ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebs, der ca.
500 m ausserhalb des Dorf­kerns der Gemeinde
B
liegt. Im Rahmen
eines umfassenden Sanierungspro­jektes für Stall, Scheune und Wohnhausteil
wurden eine Abwasserleitung- und eine Was­serleitung sowie ein Laufbrunnen
erstellt. Gemäss Schätzung des Bauingenieur-, Planungs- und Vermes­sungsbüros
D
vom 11. April 1996, welche eine teurere Haupt- und eine kostengünstigere
Nebenvariante enthält (act. --), wurden die Kosten der Abwasserleitung auf
Fr. 52'000.- (125 mm) oder auf Fr. 44'000.- (63 mm), der
Wasserleitung auf Fr. 107'000.- (125 mm) oder Fr. 39'000.-
(63 mm) und der Pumpen­anlage auf Fr. 41'000.- veranschlagt. Die auf­grund
des teureren Projekts erstellten Leitun­gen wurden am 26. Mai 1998
abgenommen. Mit Schreiben vom 11. Juni 1998 ersuchte
A
den
Gemeinderat
B
darum, auf die Erhebung einer Kanalisationsan­schlussgebühr
zu verzichten, die Projektierungskosten für die Ab­wasseranlage zu über­nehmen,
die zugesicherten Beiträge an die Baukosten der Wasser­leitung auszurichten und
die Kosten des Laufbrunnens zu übernehmen; falls die Kosten des Brunnens nicht
über­nommen würden, habe die Wasserversorgung
B
die Kosten für zwei­monatliche
Was­serproben zu übernehmen.
Der Gemeinderat
B
beschloss am 20. Juli 1998, die
Projektierungskosten für die Abwasseranlage würden nicht übernommen, auf
Anschlussgebühren werde nicht ver­zich­tet; der Beitrag an die
Löschwasserleitung werde erst nach Vorliegen der vom Kanton ge­nehmigten
Bauabrechnung festgesetzt; hinsichtlich des Laufbrunnens würden die Kosten
einer jährlichen Wasserprobe übernommen, sofern der Bauherr für eine genügende
Was­serzirkulation sorge.
II. Dagegen erhob
A
am 24. August 1998 Rekurs an
den Bezirksrat
Y
mit den An­trägen, die Gemeinde
B
zu verpflichten,
Projektierungskosten von Fr. 8'187.20 für die Ab­wasserleitung zu
übernehmen, die Grundgebühr für den Kanali­sationsanschluss um 70 % zu
ermässigen sowie von den Baukosten des Laufbrunnens Fr. 3000.- und die
Betriebsko­sten dieses Brunnens zu übernehmen.
Der Bezirksrat
Y
wies den Rekurs  am 18. Februar
2000 ab.
III. Mit Beschwerde vom 21. März 2000 an das
Verwaltungsgericht erneuerte
A
seine Rekursanträge.
Der Bezirksrat
Y
ersuchte um Abweisung der Beschwerde.
Die Gemeinde
B
bean­tragte Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei, sowie Zuspre­chung einer Parteientschädigung.
Das Verwaltungsgericht zieht in
Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2 und
§ 41 des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
funktionell und sachlich zuständig. Weil auch die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Streitwert beträgt
aufgrund der Be­schwerdeanträge 1.1 – 1.3 mehr als Fr. 20'000.-
(zur Quantifizierung des Beschwerdean­trags 1.3 betreffend 70 %
Ermässigung der Kanalisationsanschlussgebühr vgl. Ziffer 28 der
Beschwerdeantwort); zum Entscheid berufen ist daher nach § 38 Abs. 1
VRG die Kammer.
2. Von der Anordnung des beantragten Augenscheins kann
abgesehen werden, da sich die für die Beurteilung massgebenden tatsächlichen
Verhältnissen aus den vorliegen­den Akten ergeben. Aus demselben Grund  kann
auf die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen
– Beizug von Bauakten und Gutsrechnungen, von Amtsbe­richten der Direktion
der Justiz und des Innern sowie des Amtes für Abfall, Wasser, Ener­gie und Luft
sowie Befragung des Leiters der Sektion Wasserversorgung – verzichtet wer­den.
3. a) Der Bezirksrat hat erwogen, gemäss Ziffer 6.1 der
kommunalen Verordnung über die Siedlungs-Entwässerungsanlagen vom
27. Oktober 1997 (SEVO) trage der jewei­lige Eigentümer die Kosten für
Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Er­neuerung von
Abwasseranlagen. Für die Übernahme der Projektierungskosten bestehe da­her
keine gesetzliche Grundlage. Unbegründet sei ferner die Rüge der
rechtsungleichen Behandlung. Bei den in der Rekursvernehmlassung aufgeführten
drei anderen Siedlungen, die an die Kanalisation angeschlossen worden seien,
hätten ebenfalls die Grundeigentümer die Projektierungskosten getragen. Zudem
hätten jene Höfe aufgrund einer Verfügung an­geschlossen werden müssen, während
der Rekur­rent seine Siedlung im Rahmen der bauli­chen Sanierung ohne
Verpflichtung angeschlossen habe.
Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der aktenwidrigen
und willkürli­chen Feststellung der Vorinstanz sei er verpflichtet gewesen,
seine Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen. Dies ergebe
sich aus Art. 18 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom
8. Oktober 1971 (Gewässerschutzgesetz, aGSchG) sowie aus Art. 18 der
Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (aGSchV). Die Be­schwerdegegnerin
wendet ein, nach Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz
der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG),
Art. 12 Abs. 1 der Ge­wässerschutzverordnung vom 28. Oktober
1998 (GSchV) und der dazu entwickelten bun­desgerichtlichen Praxis bestehe für
die Siedlung des Beschwerdeführers keine Anschluss­pflicht, weil eine solche
Verpflichtung aufgrund der hohen Kosten als unzumutbar zu er­achten wäre. Mit
Bezug auf die erwähnten Höfe liege keine rechtsungleiche Benachteili­gung des
Beschwerdeführers vor, sondern würde dieser bei Übernahme der Projektierungs­kosten
im Gegenteil rechtsungleich bevorzugt; im Übri­gen hätten die Eigentümer jener
Höfe aufgrund einer Verfügung zum Anschluss verpflich­tet werden müssen.
b) Ob der vom Beschwerdeführer für seine Siedlung vollzogene
Anschluss an die öffentliche Kanalisation freiwillig erfolgte oder hierfür nach
Art. 11 Abs. 2 GSchG und Art. 12 Abs. 1 GSchV ein
Anschlusszwang bestand, kann hier offen bleiben. Die in Zif­fer 6.1 SEVO
statuierte Kostentragungspflicht des Eigentümers für Planung, Erstellung, Betrieb,
Unterhalt, Sanierung und Erneuerung von Abwasseranlagen ist nicht an die Vor­aussetzung
gebunden, dass der Anschluss freiwillig erfolge. Dass die Kosten des Anschlus­ses
einer ausserhalb der Bauzone liegenden Siedlung oder Baute grundsätzlich selbst
dann vom Grundeigentümer zu tragen sind, wenn eine Anschlusspflicht besteht,
ergibt sich ge­rade aus der gesetzlichen Umschreibung der Anschlusspflicht in
Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG und Art. 12 Abs. 1 GSchV
bzw. aus dem dort verwendeten Kriterium der zumutba­ren Kostenbelastung (vgl.
BGE 115 Ib 28 zu Art. 18 Abs. 1 aGSchG). Die vom Beschwer­deführer
erstellte Abwasserleitung ist der Feinerschliessung zuzurechnen. Die Kosten der
Feinerschliessung der Abwasserentsorgung sind grundsätzlich vom Grundeigentümer
zu tragen (vgl. Peter Engeler, Die Erschliessung von Baugrundstücken nach
zürcherischem Recht, Zürich 1976, S. 89). Das gilt auch für die hier
streitigen Projektierungskosten.
c) Die Frage des Anschlusszwanges wurde im vorliegenden
Verfahren lediglich deswegen ein Streitpunkt, weil der Gemeinderat im
Rekursverfahren und ihm folgend der Bezirksrat im Rekursentscheid, um die Rüge
der rechtsungleichen Behandlung zu entkräf­ten, damit argumentiert hatten, die
Eigentümer der drei erwähnten anderen Höfe hätten zum Anschluss an die
öffentliche Kanalisation verpflichtet werden müssen. Der Gemeinde­rat und ihm
folgend der Bezirksrat haben aber zugleich auch festgestellt, dass die genann­ten
anderen Eigentümer die Projektierungskosten ebenfalls selber getragen hätten.
Dieser Feststellung, die sich auf genau bezeichnete Drittpersonen bzw.
Drittliegenschaften be­zieht, wird in der Beschwerde einzig die pauschale
Behauptung entgegengesetzt, "dass aufgrund verlässlicher Quellen, in
gewissen Fällen, Projektierungs- und/oder Bauleitungs­kosten durch die
Beschwerdegegnerin übernommen worden sind", zu welcher Behauptung der
Beizug der Bauakten und jeweiligen Gutsrechnungen, eventuell der Beizug eines
Amtsberichts der Direktion der Justiz und des Innern beantragt wird. In der
Beschwerde­antwort wird dazu ausgeführt, "in ähnlichen Fällen" seien
die Kosten der Projektierung stets von den Eigentümern getragen worden, wobei
als solche ähnliche Fälle die drei schon früher genannten Höfe angeführt
werden. - Aufgrund dieser Parteidarstellungen besteht kein Anlass zu
Beweiserhebungen bezüglich der Frage der rechtsgleichen Behandlung des
Beschwerdeführers. Dieser macht richtig betrachtet – angesichts der klaren
Regelung in Ziffer 6.1 SEVO - eine so genannte Gleichbehandlung im
Unrecht geltend. Dabei hat er weder konkret behauptet, die vom Bezirksrat und
vom Gemeinderat bezüglich der drei be­zeichneten Höfe getroffene Feststellung
sei falsch, noch hat er konkret geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe in
anderen als in den drei genannte Fällen die Projektie­rungskosten übernommen.
Es besteht kein Anlass, an der Sachdarstellung der Beschwerde­gegnerin zu
zweifeln, wonach in den drei namentlich genannten Fällen die Kosten eben­falls
von den Eigentümern getragen worden sind. Es liegt sodann kein Anhaltspunkt vor
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass die Beschwerdegegnerin
Zif­fer 6.1 SEVO einzig in seinem Fall angewendet und im Übrigen durch
Übernahme von Projektierungskosten systematisch missachtet habe. Nur unter dieser
Voraussetzung hätte der Beschwerdeführer überhaupt Anspruch auf eine
Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 123 II 248 E. 3c mit Hinweisen).
4. Gemäss der Verordnung über Beiträge und Gebühren für
Abwasseranlagen der Gemeinde
B
vom 27. November 1974 (aAbwGebV)
hatte der Grundeigentümer für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation,
auch wenn dieser unter Mitbenutzung einer pri­vaten Leitung erfolgte, eine
einmalige Anschlussgebühr zu entrichten (Art. 12). Die An­schlussgebühr
betrug 1 Prozent des vollen Gebäudeversicherungswertes der angeschlos­senen
Gebäude; davon ausgenommen blieben ausschliesslich landwirtschaftlich genutzte
Ökonomiegebäude (Art. 13). Die Gebührenpflicht entstand mit dem Anschluss
an die öf­fentliche Kanalisation (Art. 17). Diese Ordnung ist durch die
Verordnung über die Gebüh­ren für Siedlungsentwässerungsanlagen vom
27. Oktober 1997 (Gebührenverordnung, AbwGebV) ersetzt worden, die am
1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. Die Gebühren­pflicht wird
entsprechend der bisherigen Regelung umschrieben (Art. 10). Die Anschluss­gebühr
bemisst sich innerhalb der Bauzone nach der zonengewichteten Grundstückfläche
gemäss der in Art. 6 festgelegten Faktoren (Art. 11). Bei Vorliegen
besonderer Verhält­nisse können die Gebühren erhöht oder herabgesetzt werden
(Art. 14). Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss an die
öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen (Art. 15). Die bundesrechtliche
Grundlage für die Erhebung von Gebühren und anderen Abgaben zur Finanzierung
von öffentlichen Zwecken dienenden Abwasseranlagen findet sich in Art. 60a
GschG (in der Fassung vom 20.  Juni 1997, in Kraft seit 1. November
1997), die kanto­nalrechtliche in § 45 des Einführungsgesetzes zum
Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (in der Fassung vom
25. September 1994; EG GSchG).
Der Gemeinderat hat in Dispositiv Ziffer 1 seines
Beschlusses vom 20. Juli 1998 förmlich festgehalten, auf die
Anschlussgebühren für die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung könne
(mit einer näher bezeichneten Ausnahme hinsichtlich der Was­seranschlussgebühr)
nicht verzichtet werden.
Der Bezirksrat hat erwogen, eine gesetzliche Verpflichtung der
Beschwerdegegne­rin, die Gebühr für den Anschluss der rekurrentischen
Liegenschaft an die öffentliche Ka­nalisation zu ermässigen, bestehe nicht.
Eine solche Verpflichtung lasse sich nicht aus den Richtlinien des Amts für
Gewässerschutz und Wasserbau betreffend die Anschlusspflicht von Liegenschaften
an die private und öffentliche Kanalisation vom März 1987 ableiten, ebenso
wenig durch Umkehrschluss aus Art. 8 aAbwGebV, welche Bestimmung hier
schon intertemporal nicht mehr anwendbar sei und zudem nicht Anschlussgebühren,
son­dern Mehrwertbeiträge betreffe. Im Übrigen habe der Gemeinderat die
Anschlussgebühr noch gar nicht veranlagt; über das vorliegende
Ermässigungsbegehren im Sinn von Art. 14 AbwGebV werde bei der definitiven
Festsetzung der Anschlussgebühr zu entscheiden sein.
Gestützt auf die letztgenannte, zutreffende Erwägung hätte der
Bezirksrat Disposi­tiv Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats vom
20. Juli 1998 aufheben den Rekurs insoweit gutheissen sollen. Der vom
Gemeinderat getroffene Entscheid über das Ermässi­gungsbegehren war verfrüht.
Sachnotwendig kann darüber erst bei der definitiven Veranla­gung entschieden
werden. Namentlich betrifft das Ermässigungsbegehren nicht eine Frage, welche
einen Vorentscheid im Sinn von § 19 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 48 Abs. 3 VRG rechtfertigen würde (zum Institut des Vorentscheids
vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2.A., Zü­rich 1999, § 19 N. 53 ff.,
§ 48 N. 13 f.). Es verhält sich nicht so, dass weitere
Sachverhalts­ermittlungen und/oder Beweiserhebungen deswegen entbehrlich
geworden wären, weil über die Frage der Gebührenermässigung vor der definitiven
Veranlagung der Anschluss­gebühr entschieden worden ist.
5. a) Der Beschwerdeführer ersuchte den Gemeinderat ferner,
die Baukosten und die Betriebskosten des Laufbrunnens zu übernehmen, wofür er
der Öffentlichkeit das Recht einräume, die
B
runnenanlage
zu benützen. Der Gemeinderat
B
lehnte dieses Begehren mit der Begründung
ab, die installierte Wasserleitung (mit einem Durchmesser von 125 mm) sei
zur Lieferung von Löschwasser nicht zwingend erforderlich gewesen; für den An­schluss
an die öffentliche Wasserversorgung
B
habe der Brandschutz nicht erste
Priorität, könnten doch laut Aussage der Gebäudeversicherungsanstalt rund
70 % der Brandfälle mit Wasser aus Tanklöschfahrzeugen gelöscht werden.
Bei Verwendung von dünnen Kunst­stoffrohren mit einem Durchmesser von
50 mm hätten die Kosten der Was­serleitung im Vergleich zum realisierten
Projekt halbiert werden können und wäre die In­stallation eines Laufbrunnens
zur Gewährleistung der Trinkwasserqualität nicht erforder­lich gewesen. Der
Bezirksrat hat diesen Standpunkt geschützt und das Rekursbegehren, womit der
Rekurrent nur noch die Übernahme der Betriebskosten des Laufbrunnens sowie
eines Anteils von Fr. 3'000.- an dessen Erstellungskosten verlangte,
abgewiesen. Die Re­kursinstanz erwog, der Gemeinderat habe anlässlich der
Projektierung der Wasserleitung klar und wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass
er die vom Rekurrenten angestrebte und dann auch realisierte teurere Variante
nicht unterstütze; namentlich sei darauf hingewiesen worden, dass im Hinblick
auf einen haushälterischen Umgang der bestehenden Wasserre­serven kein öf­fentliches
Interesse am geplanten Laufbrunnen bestehe.
b) Das Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991
(WasserwirtschaftsG) bezeichnet als Zweck der öffentlichen Wasserversorgung die
Bereitstellung und Lieferung von Trink­wasser in einwandfreier Qualität, unter
genügendem Druck und in ausreichender Menge zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken
(§ 25). Trinkwasser ist haushälterisch zu verwenden; es ist in der Regel
nur über Messeinrichtungen abzugeben (§ 26). Die Gemeinden stellen die
Wasserversorgung innerhalb ihres Gemeindegebietes sicher. Sie decken
ausserordentliche Bedürfnisse, soweit dies ihnen zumutbar ist (§ 27
Abs. 1). Das Reglement über die Abgabe von Wasser durch die
Gemeinde-Wasser­versorgung vom 28. April 1984 (WabR) regelt unter anderen
die Rechtsform der Wasserversorgung als gewerblicher Betrieb des öf­fentli­chen
Rechts und als produktive Unternehmung mit eigener Verwaltung im Sinn von
§ 129 (recte § 126) des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926
(Art. 2 WabR), ferner die Kostentra­gung hinsichtlich der öffentlichen
Leitungsanlagen (Haupt- und Verteilleitungen) sowie der Hausanschlussleitungen.
Die Kosten neuer öffentlicher Leitungen bis zum Kaliber 125 mm, die im
Zusammenhang mit Quartiererschliessungen erstellt werden, trägt der
Grundeigentümer. Bei Hauptleitungen mit grösseren Nennwerten übernimmt die
Wasser­versorgung die Kosten für das Mehrkaliber. Vorbehalten bleibt eine
Sonderregelung für landwirtschaftli­che Siedlungen und bestehende Weiler und
Höfe im Interesse der Ge­meinde (Art. 9 WabR). Die Kosten der
Hausanschlussleitung mit Absperrschieber, Schie­bertafel und
Verteilnetzanschluss sind vom Grundeigentümer zu tragen (Art. 19). Mit den
rechtlichen Verhältnissen an
Brunnen
befasst sich einzig Art. 15
WabR. Danach sind öf­fentliche Brun­nen Eigentum der Gemeinde. Für die
Wasserlieferung wird eine Grundge­bühr erhoben. Brunnen der Schul- und
Kirchgemeinde sowie private Brunnen von öffentli­chem Interesse können von der
Wasserversorgung zu den gleichen Bedingungen wie die Brunnen der Gemeinde mit
Wasser beliefert werden. Der Wasserlauf dieser Brunnen wird von der
Wasserversorgung geregelt.
Wie sich aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt, besteht keine
Verpflichtung der Gemeinde oder der Wasserversorgung, die Kosten eines privaten
Brunnen ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen; das gilt sowohl
hinsichtlich der Erstellungs- wie auch hin­sichtlich der Be­triebskosten. Dafür
spricht schon die Regelung der Kostentragung für öffentliche Leitun­gen und für
Hauszuleitungen in Art. 9 und 19 WabR. Wie es sich mit der
Kostentragung für "private Brunnen von öffentlichem Interesse" im
Sinn von Art. 15 WabR verhält, muss nicht näher geprüft werden. Der Gemeinderat
B
hat schon während der Projektie­rungsphase wiederholt zum Ausdruck
gebracht, dass nach seiner Beurteilung kein öffentli­ches Interesse an dem vom
Beschwerdeführer geplanten Brunnen bestehe. Der Beschwer­deführer hat weder im
bisherigen Verfahren noch vor Verwaltungsgericht Ar­gumente vor­gebracht,
welche diese Beurteilung entkräften könnte.
Unbehelflich ist schliesslich das Argument des
Beschwerdeführers, zur Sicherstel­lung einer genügenden Löschwasserkapazität
habe eine Leitung mit 125 mm Durchmesser erstellt werden müssen, was
wiederum die Erstellung des Brunnens zur Gewährleistung einer hinreichenden
Wasserqualität – zur Umsetzung des Wassers in der Leitung - bedingt
habe, weil sonst (ohne Brunnen) der Ausstoss beim geschätzten Verbrauch mehr
als 14 Tage dauern würde. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die
erstellte Wasserleitung mit einem Durchmesser von 125 mm
"entspreche" dem Konzept "Feuerwehr 2000". Er hat aber der
Feststellung des Gemeinderats und der Vorinstanz, dass diesem Konzept auch eine
Leitung mit einem Durchmesser von 50 mm entsprochen hätte, nicht
widersprochen. Zu diesem Konzept gehört auch der Einsatz von Löschwasser aus
Tankwagen. Wie der Ge­meinderat bereits ins einer Rekursvernehmlassung vom
28. September 1998 zutreffend ausgeführt hat, besteht kein gesetzliche
Verpflichtung, die Wasserversorgung so zu dimen­sionieren, dass sämtliche
Landwirtschaftsbauten ausserhalb der Bauzone derart mit Lösch­wasser aus
Leitungen versorgt werden können, dass der Einsatz von Tankfahrzeugen von
vornherein entbehrlich wäre.
Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, die installierte
Leitung mit einem Durchmesser von 125 mm sei für eine hinreichende
Löschwasserversorgung unentbehrlich, kann der Beschwerdeführer hieraus nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Er vermag keine gesetzliche Vorschrift zu nennen,
welche die Gemeinde unter dieser Voraussetzung zu ei­ner Beteiligung an den
Kosten des Laufbrunnens verpflichten würde. Allein aus dem nicht bestrittenen
Umstand, dass der erstellte Brunnen zur Gewährleistung einer genügenden
Wasserqualität erforderlich ist, ergibt sich keine solche Verpflichtung. Die
vom Beschwer­deführer erstellte Wasserleitung einschliesslich des Laufbrunnens
ist der Feinerschliessung zuzurechnen. Die Kosten der Feinerschliessung der
Wasserversorgung hat grundsätzlich der Grundeigentümer zu tragen (Engeler,
S. 71).
6. Der Beschwerdeführer obsiegt lediglich in einem formellen
Punkt, indem Dispo­sitiv Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats
B
vom
20. Juli 1998 insoweit aufzu­heben ist, als darin bereits über das
Begehren um Ermässigung der Kanalisationsanschluss­gebühr entschieden worden
ist. Das bedeutet nach dem Gesagten (E. 4) lediglich, dass über dieses
Begehren erst bei der definitiven Veranlagung dieser Gebühr zu entscheiden sein
wird.
Demgemäss entscheidet das
Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv
Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats
B
vom 20. Juli 1998
wird insoweit aufgehoben, als darin bereits über das Begehren um Ermässigung
der Kanalisationsanschlussgebühr entschieden worden ist. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.    ...