zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00057 · 2007-03-21 · de

Aufenthaltsbewilligung | "Wiedererwägungsgesuch" betreffend Aufenthaltsbewilligung (Anpassung / Revision) [Der Beschwerdeführer beantragte zum 3. Mal den Nachzug eines Sohnes aus früherer Ehe. Die Vorinstanz trat auf das teils als Revisions-, teils als Anpassungsgesuch behandelte Rechtsmittel nicht ein. Vgl. zur Vorgeschichte VB.2005.00070]. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem zur Zeit der Anhängigmachung einer Beschwerde geltenden Recht. Vorliegend ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten, da es sich um einen "Anspruchsfall" handelt. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit die Beschwerde den Wegweisungsauftrag betrifft (E. 2). Die Vorinstanz war nicht zuständig zur Beantwortung der Frage, ob Revisionsgründe vorliegen. Da es letztlich um die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ginge, wäre nur das Bundesgericht dafür zuständig. Der Beschwerdeführer bringt auch vor Verwaltungsgericht nicht nur Anpassungs-, sondern auch Revisionsgründe vor, weshalb das Rechtsmittel insofern an das Bundesgericht zu übermitteln ist (E. 3.1). Bei der Anpassung geht es nur um die Frage, ob sich der Sachverhalt nach dem letzten Entscheid derart geändert hat, dass ein anderes Entscheidergebnis realistischerweise in Betracht kommt. Dies ist vorliegend zu verneinen (E. 3.2). Zur vorsorglichen Massnahme (E. 4). Kostenverlegung (E. 5). Abweisung soweit Eintreten

Zürich Verwaltungsgericht 21.03.2007 VB.2007.00057
Zurich Verwaltungsgericht 21.03.2007 VB.2007.00057
Zurigo Verwaltungsgericht 21.03.2007 VB.2007.00057

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00057
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00057
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.03.2007
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 02.08.2007 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
"Wiedererwägungsgesuch" betreffend Aufenthaltsbewilligung (Anpassung / Revision)
[Der Beschwerdeführer beantragte zum 3. Mal den Nachzug eines Sohnes aus früherer Ehe. Die Vorinstanz trat auf das teils als Revisions-, teils als Anpassungsgesuch behandelte Rechtsmittel nicht ein. Vgl. zur Vorgeschichte VB.2005.00070].
Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem zur Zeit der Anhängigmachung einer Beschwerde geltenden Recht. Vorliegend ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten, da es sich um einen "Anspruchsfall" handelt. Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit die Beschwerde den Wegweisungsauftrag betrifft (E. 2). Die Vorinstanz war nicht zuständig zur Beantwortung der Frage, ob Revisionsgründe vorliegen. Da es letztlich um die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ginge, wäre nur das Bundesgericht dafür zuständig. Der Beschwerdeführer bringt auch vor Verwaltungsgericht nicht nur Anpassungs-, sondern auch Revisionsgründe vor, weshalb das Rechtsmittel insofern an das Bundesgericht zu übermitteln ist (E. 3.1). Bei der Anpassung geht es nur um die Frage, ob sich der Sachverhalt nach dem letzten Entscheid derart geändert hat, dass ein anderes Entscheidergebnis realistischerweise in Betracht kommt. Dies ist vorliegend zu verneinen (E. 3.2). Zur vorsorglichen Massnahme (E. 4). Kostenverlegung (E. 5).
Abweisung soweit Eintreten
Stichworte:
ANPASSUNG
ANPASSUNGSGRÜNDE
ANSPRUCH
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
INTERTEMPORALES RECHT
NEUE TATSACHE
REVISION
REVISIONSGRÜNDE
REVISIONSVERFAHREN
REVISIONSZUSTÄNDIGKEIT
SACHVERHALTSÄNDERUNG
UNZUSTÄNDIGKEIT
WEGWEISUNG
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH
Rechtsnormen:
Art. 48 Abs. 3 BGG
Art. 121 BGG
§ 86a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2007.00057
Entscheid
der 4. Kammer
vom
21. März 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichter
Rudolf Bodmer,
Gerichtssekretärin
Rhea Schircks Denzler.
In Sachen
1.
A
,
2.
B
,
vertreten durch
A,
beide vertreten durch
C
,
Beschwerdeführer
,
gegen
Sicherheitsdirektion des
Kantons Zürich,
8090
Zürich,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend
Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A.
Der aus
der Türkei stammende A lebt seit 1988 hierzulande, wo er 1990 eine Schweizerin
heiratete und 1995 das Bürgerrecht bekam. 1993 hatte F, die erste Gattin von A,
den Sohn B geboren, welchen er als sein Kind anerkannte. B verblieb jedoch bei
der Mutter in der Türkei, zunächst auch noch nach der Übertragung des Sorgerechts
an den Vater durch ein türkisches Gericht im November 2001. Anfangs 2002 ersuchte
A, mittlerweile in vierter Ehe, um Einreisebewilligung für B. Die Direktion für
Soziales und Sicherheit (heute: Sicherheitsdirektion) des Kantons Zürich (Migrationsamt)
lehnte das mit Verfügung vom 12. April 2002 ab (zum Ganzen und ebenso dem
folgenden Absatz VGr, 22. Juni 2005, VB.2005.00070, Ziff. I.A,
www.vgrzh.ch).
Am 11. Dezember 2002 beschloss der Regierungsrat, den
Rekurs gegen diese Verfügung abzuweisen.
B.
A stellte
im Juli 2004 für B, der sich mit einem Besuchervisum bereits in der Schweiz
aufhielt, ein neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Am 2. September 2004
verfügte das kantonale Migrationsamt, darauf nicht einzutreten, weil sich die Umstände
seit dem Rekursentscheid des Regierungsrats nicht wesentlich verändert hätten; B
wurde zum Verlassen der Schweiz verpflichtet.
A und B liessen rekurrieren mit dem Antrag, die Verfügung
des Migrationsamts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen
Entscheidung an die erste Instanz zurückzuweisen. In der Erwägung, die Sachlage
habe seit der ersten Beurteilung keine wesentliche Veränderung erfahren,
weshalb das Migrationsamt auf das (Wieder­erwägungs-)Gesuch füglich nicht eingetreten
sei, wies der Regierungsrat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 8. Dezember
2004 ab. – Die Beschwerde von A und B hiergegen scheiterte am Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 (teilweise auch in RB 2005 Nr.2). –
A und B zogen die Sache mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiter, welche das
Bundesgericht mit Urteil vom 9. Mai 2006 ebenfalls abwies (BGr, 9. Mai 2006,
2A.476/2005, www.bger.ch).
Unter dem 29. Mai 2006 setzte die Sicherheitsdirektion
für B Frist bis Ende Juli 2006, um sich aus der Schweiz zu entfernen.
C.
Mit
Eingabe vom 11. Juli 2006 liess A beim kantonalen Migrationsamt um
"Wiedererwägung" ersuchen und beantragen, in Aufhebung von dessen
Verfügung vom 2. September 2004 den Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung für B materiell zu prüfen sowie diesem eine solche zum
Verbleib beim Vater zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion leitete das Gesuch an
die Staatskanzlei weiter.
II.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 trat der
Regierungsrat betreffend seine Entscheide vom 11. Dezember 2002 sowie 8.
Dezember 2004 auf "das Revisions- bzw. Wieder­erwägungsgesuch von A […] in
Sachen Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) für B" nicht ein und
beauftragte die Sicherheitsdirektion, B eine neue Ausreisefrist anzusetzen; im
Dispositiv erfolgte keine Rechtsmittel­belehrung, wohl aber in den Erwägungen
eine bedingte für eine Beschwerde vor Verwaltungsgericht. Der Beschluss wurde
der Vertretung von A am 9. Januar 2007 zugestellt.
III.
A und B liessen beim Verwaltungsgericht am 8. Februar
2007 Beschwerde führen mit den Anträgen, (1) den Beschluss vom 20. Dezember
2006 auf­zuheben, (2) die Sicherheitsdirektion anzuweisen, auf das
Wiedererwägungsgesuch vom 11. Juli 2006 einzutreten und die Frage der
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für B materiell zu prüfen, (3) im
Sinn einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung von B
auszusetzen, (4) unter Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
und das vorangehende beim Regierungsrat zu ihren Gunsten.
Zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
äusserten sich die weiteren Beteiligten binnen eingeräumter Frist nicht.
Die Staatskanzlei liess sich im Auftrag des
Regierungsrats am 7. März 2007 mit dem Schluss vernehmen, es sei auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten, eventuell dieses abzuweisen. Demgegenüber
verzichtete die Sicherheitsdirektion stillschweigend darauf, die Beschwerde zu
beantworten.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Der Regierungsrat hat als Vorinstanz gewirkt. Schon darum ist
die Beschwerde kraft § 38 des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG, LS 175.2) gerichtsintern in Dreierbesetzung zu erledigen.
2.
Nach § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VRG prüft das
Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit als solches von Amts wegen. Dabei kommt
es auf das geltende Recht in jenem Zeitpunkt an, wo eine Beschwerde anhängig
gemacht wird (RB 2004 Nr. 8). Das ist hier im laufenden Jahr geschehen.
Die restlichen Eintretensvoraussetzungen sind gegenwärtig
übrigens ohne Weiteres erfüllt. Doch gilt es, zum Streitgegenstand vorab eine
Bemerkung an­zubringen:
Wie schon im Juli 2004 ersuchte der Beschwerdeführer 1 für
seinen Sohn zwei Jahre später zunächst nur um eine Aufenthaltsbewilligung, und
wie im damaligen Rechtsmittelzug erstreben die Beschwerdeführer jetzt ebenso
die Niederlassungsbewilligung. Insofern wäre eigentlich wegen unstatthafter
Ausdehnung des Streitgegenstands auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (RB
2002 Nr. 33; VGr, 30. Juli 2003, VB.2003.00104, E. 1c, mit Zitaten, www.vgrzh.ch).
Das spielt vorliegend aber so wenig wie seinerzeit eine Rolle, weil es zu
keiner Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks Erteilung welcher
Anwesenheitsbewilligung auch immer kommen wird.
2.1
Bisher
galt im Bereich der ausländerrechtlichen Zuständigkeit Folgendes: § 43
Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 VRG gestattete die Beschwerde beim
Verwaltungsgericht auf dem vorliegenden Gebiet der Fremdenpolizei nur, soweit anschliessend
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich war (OS 54 S.
268 ff., 274 f. und 290; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 43 N.
4, 33 und 49 f.). Das traf zu für Entscheide über Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligungen, welche Ausländer bundesrechtlich oder
staatsvertraglich unter gewissen Bedingungen beanspruchen konnten
(Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember
1943 [OG, AS 1969
S. 767 ff., 770 f. – 1992 S. 288 – 1996 S. 1498 ff., 1504], e contrario;
BGE 131 II 339 E. 1).
Auf eidgenössischer Ebene das Gleiche ergibt sich aus dem
Anfang 2007 in Kraft ge­tretenen, das Bundesrechtspflegegesetz ablösenden
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) für die Zulässigkeit
der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonal
letztinstanzliche Entscheide, die ab Jahresbeginn ergehen (Art. 82 lit. a,
83 lit. c Ziff. 2 e contrario, 86 Abs. 1 lit. d, 131 f. je Abs. 1 BGG; AS 2006
S. 1205 ff., 1243). Wie die Kammer jüngst in einem grundlegenden Entscheid
dargetan hat, muss das Verwaltungsgericht jetzt zumindest in jenen Bereichen
seine Kompetenz behalten, wo vorher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht möglich war; das hat jedenfalls insofern zu gelten, als
anschliessend neu die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung
steht (VGr, 7. Februar 2007, VB.2007.00013, E. 2.2, www.vgrzh.ch).
Wurde in einer Sache, die sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht hatte (bzw. letztlich hätte) weiterziehen lassen, um
Wiedererwägung ersucht, war eine Beschwerde selbst dann an die Hand zu nehmen,
wenn die erstverfügende Behörde wie hier auf das Gesuch nicht eingetreten war
und das Verwaltungsgericht gleich dieser einen Wiedererwägungsgrund verneinen
würde (RB 2005 Nr. 16 E. 2 mit Verweis auf BGr, 6. Mai 2005, 2A.261/2005, E. 1,
www.bger.ch). Das trifft auf die beiden früheren Rechtsgänge offenkundig zu.
Weil es sich damit nach dem Gesagten auch unter neuem Recht nicht anders
verhalten kann, ist auf die Beschwerde im Wesent­lichen einzutreten. Insofern
hätte der angefochtene Beschluss, obwohl er "vom Fehlen eines Anspruchs
auf einen neuen Sachentscheid […] ausgegangen ist", das Verwaltungs­gericht
nicht nur bedingt als Rechtsmittelinstanz nennen sollen.
2.2
Der
Antrag, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, beschlägt freilich auch den
Wegweisungsauftrag an die Beschwerdegegnerin. In diesem Umfang lässt sich das
Rechtsmittel nicht an die Hand nehmen. Denn anschliessend ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten so wenig statthaft wie früher die
Verwaltungsgerichts­beschwerde. Immerhin könnten die Beschwerdeführer den
Beschluss vom 20. Dezember 2006 beim Bundesgericht insofern mit
staatsrechtlicher Beschwerde anfechten. Sie müssten das binnen zehn Tagen ab
Empfang dieses Entscheids tun und zugleich um Frist­wiederherstellung ersuchen
(so zum Ganzen VGr, 7. Februar 2007, VB.2007.00013, E. 2.4, www.vgrzh.ch, insbesondere
mit folgenden Hinweisen: Art. 83 lit. c Ziff. 4 und 132 Abs. 1 BGG; Hansjörg
Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007,
Art. 83 N. 32 f., Art. 130 N. 16 sowie 132 N. 5 ff.; BGr, 13. Mai 2002,
2A.20/2002, E. 3.1 Abs. 1, www.bger.ch; RB 2004 Nr. 7 E. 3; VGr, 23. März 2005,
VB.2004.00513, E. 1.2, und 8. Februar 2006, VB.2006.00002, E. 3 Abs. 1
[beides unter www.vgrzh.ch]).
3.
Hauptsächlich geht es hier darum, ob die Vorinstanz auf das
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 1 zu Recht nicht eingetreten sei. Sie
hätte es grundsätzlich an die Hand nehmen müssen – das hat die Kammer zum
gleichen Problem schon in einer unveröffentlichten Passage des Entscheids RB
2005 Nr. 16 gesagt – "bei Anspruch auf Wiedererwägung. Letzteres trifft
entweder schon kantonalrechtlich zu oder von Bundesverfassung wegen doch dann,
(1) 'wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert
haben' oder eventuell (2) 'wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt,
die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend
zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine
Veranlassung bestand' (BGr, 6. Mai 2005, 2A.261/2005, E. 2, mit Hinweisen,
www.bger.ch). Im ersten Fall stellt sich vorliegend die Frage einer
(Quasi-)Anpassung, welche keine gesetzliche Regelung gefunden hat, im zweiten
die einer Revision gestützt auf §§ 86a ff. VRG bzw. Art. 136 ff. OG [mit
Hinweis namentlich auf Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 10 f. und 13
f.])".
Weiter hat die Kammer dort erwogen: "
Anpassung
einerseits
kann nur durch eine neue erstinstanzliche Anordnung geschehen,
selbst wenn die ursprüngliche Verfügung wie hier Rechtsmittelverfahren
durchlaufen hat (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 86a-86d N. 13). Als
erster Entscheid, demgegenüber sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben
müssen, gilt alsdann der letztinstanzliche – jedenfalls bei Sachentscheid über
ein ordentliches Rechtsmittel –, vorliegend also das Bundesgerichtsurteil vom […]
(vgl. BGr, 4. Juni 2004, 2A.50/2004, E. 2.2, www.bger.ch). Weil
dieses in der Sache über ein ordentliches Rechtsmittel befand, lässt
anderseits
es allein sich noch durch das Bundesgericht
revidieren
, nicht mehr aber
die vorhergehenden kantonalen Entscheide (Elisabeth Escher, Revision und
Erläuterung, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht,
2. A., Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 8.7+8.21 f.; vgl. BGE 118 Ia
366 = Pra 82/1993 Nr. 145; BGr, 25. September 2003, 2A.434/2003, und 26.
April 2005, 2A.214/2005, beides unter www.bger.ch)."
Was insbesondere die Revision durch das Bundesgericht
anbelangt, haben Art. 121 ff. BGG an dieser Rechtslage nichts geändert (vgl.
Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Zürich/St. Gallen 2006, Art. 123 N. 3–5; Seiler/von Werdt/Güngerich, Art. 123
N. 2 und 6–13).
3.1
Die
Vorinstanz stellte mithin unzuständigerweise Überlegungen zu Revisionsgründen
an; weil sie solche jedoch verwarf, entschied sie im Ergebnis trotzdem richtig.
Die Kammer hat in einer unpublizierten Erwägung des Entscheids RB 2005 Nr. 16
genau das und zudem auch schon erörtert, die Beschwerde könne insofern vorab nicht
durchdringen (mit Verweis auf BGr, 25. September 2003, 2A.434/2003, E. 2,
www.bger.ch). Im Unterschied zu dort machen hier die Beschwerdeführer freilich
vor Ver­waltungsgericht inhaltlich zum Teil weiterhin Revisions- und nicht nur
Anpassungsgründe geltend. Anders als seinerzeit erhebt sich deshalb heute
eigentlich die im eben zitierten Bundesgerichtsurteil – so damals die Kammer – implizit
verneinend beantwortete Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch betreffend den
Revisionspunkt im Sinn eines allgemeinen Rechtsprinzips an das Bundesgericht weiterzuleiten
gewesen wäre (dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 234 und 832).
Das darf aber offen bleiben. Denn gerade weil die Beschwerde
vom 8. Februar 2007 vor dem hierfür gleich unzuständigen Verwaltungsgericht
immer noch Revisionsgründe anruft, gilt es das Rechtsmittel insofern ohnehin in
Anwendung von Art. 48 Abs. 3 Satz 2 BGG dem kompetenten Bundesgericht zu
übermitteln. Ob das Revisionsgesuch dann nach altem oder neuem eidgenössischem
Verfahrensrecht zu beurteilen ist, interessiert an dieser Stelle nicht (vgl.
dazu BGr, 19. Januar 2007, 2F_1/2007, E. 2, www.bger.ch).
Wie sich beifügen lässt, hätte hier ergänzend eine
Wiedererwägung im Sinn des Zurückkommens auf eine Verfügung ohne Anspruch auf
abermalige Beurteilung geprüft werden können (dazu Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem.
zu §§ 86a–86d N. 8, ebenso zum Folgenden). Das jedoch beabsichtigte die
Vorinstanz offensichtlich nicht. Mangels neuer Sachanordnung wäre insofern wohl
auch kein Rechtsmittel möglich gewesen.
3.2
Die Anpassung
dient nicht dem Zweck, ein unliebsames Ergebnis des früheren Verfahrens zu
verbessern oder auch nur Revisionsgründe durchzusetzen; vielmehr handelt es
sich unter dem Gesichtswinkel eines Eintretensanspruchs vor erster Instanz
einzig um die Frage, ob sich im rechtserheblichen Sachverhalt die Gewichte seit
dem letzten Entscheid
– hier dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Mai 2006 – derart verschoben hätten,
dass ein anderer Ausgang realistischerweise in Betracht komme (RB 2005 Nr. 16
E. 4.1 mit Verweis auf VGr, 12. Mai 2004, VB.2004.00047, E. 2 Ingress, www.vgrzh.ch;
vgl. ferner RB 2005 Nrn. 1 f.). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Es lässt
sich insofern gestützt auf § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG
vollumfänglich auf den an­gefochtenen Beschluss verweisen. Die Beschwerde weiss
dem, wie alsbald zu zeigen ist, nichts Erhebliches entgegen zu halten. Zunächst
muss allerdings noch auf Folgendes aufmerksam gemacht werden:
Dem Rekurs des zürcherischen Verwaltungsverfahrens eignet
gewiss devolutive und, bei einer Gutheissung, in der Regel zudem
reformatorische Natur (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 9 f). Hier
wurden in den früheren beiden Rechtsgängen die Rekurse jedoch abgewiesen. Über
das Gesuch des Beschwerdeführers 1 hätte deshalb laut Lehre an sich zunächst
die Beschwerdegegnerin befinden müssen. Weil indes die Anpassung wie gesehen
keine gesetzliche Regelung erfahren hat und die Beschwerde ebenso wenig rügt,
die Vorinstanz hätte nicht als erste das einschlägige Begehren behandeln
dürfen, liegt insofern kein Mangel vor, der das Verwaltungsgericht von Amts
wegen zum Einschreiten zwänge (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 20, 28 und 30, § 7 N.
82, § 50 N. 4, § 63 N. 18). Eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
unter Rückweisung an die Beschwerdegegnerin aus diesem Grund würde obendrein
offensichtlich einen formalistischen Leerlauf bedeuten.
Näher besehen nun gebricht es allen in der Beschwerde
angerufenen Anpassungsgründen bereits am vorauszusetzenden Hauptmerkmal der
Neuheit, geschweige denn, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem
Bundesgerichtsurteil derart geändert hätte, dass ein anderes Ergebnis überhaupt
in Betracht kommen würde:
-
So sollen neu Symptome einer früheren Traumatisierung eingetreten sein;
mit seiner Vergangenheit und der drohenden Rückkehr in die Heimat konfrontiert,
habe der Beschwerdeführer 2 mit Schlafstörungen, Albträumen sowie Schreien im
Schlaf (Angstsymptomatik) reagiert und wirke bedrückt.
Schon in der Türkei aber hatte der Beschwerdeführer 2
nachts Albträume gehabt und geschrien, wurde immer trauriger und
verschlossener, wurden ein Arzt und ein Kinderpsychologe eingeschaltet; bereits
nach Einreise in die Schweiz wirkte der Beschwerdeführer 2 verängstigt, und auf
die Nichteintretens-Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2004 hin
war er völlig durcheinander gebracht, weinte und konnte nächtelang kaum
schlafen, weil er die Vorstellung nicht zu ertragen vermochte, in die Heimat
zurückkehren zu müssen.
Im Übrigen kann eine psychische Beeinträchtigung
wegen Wegweisung so wenig zu einer Anpassung führen wie eine wegen Ausweisung
(vgl. BGr, 9. Januar 2004, 2A.8/2004, E. 2.2.2, www.bger.ch; ferner Fulvio
Haefeli, Aufenthalt durch Krankheit, ZBl 107/2006, S. 561 ff.).
-
Es hätten sich die Integration des Beschwerdeführers 2 in der Schweiz
verstärkt und dessen Beziehung zum Vater und neuen Wohnort vertieft. – Entgegen
der Beschwerde und mit dem Bundesgericht ändert das nichts. Abgesehen davon
verrät ein Bericht des Kinder- und Jugend­psych­iatrischen Diensts des Kantons
Zürich vom 29. November 2006, dass die Trennung des Beschwerdeführers 1 von
seiner jetzigen Frau im August 2006 den Beschwerdeführer 2 belaste, die
Beziehung zwischen Vater und Sohn auch nicht nur positiv sei und die Schule den
Bedürfnissen des Kindes nicht gerecht werde.
-
Aus Angst vor ihrem heutigen türkischen Gatten weigere sich die Mutter
des Beschwerdeführers 2, diesen zurückzunehmen, und könne es auch nicht. – Die
Mutter hatte sich aber bereits im Mai 2004 dem Druck ihres jetzigen Ehemannes gebeugt,
den Beschwerdeführer 2 weg­gegeben und erklärt, dieser könne nicht länger bei
ihnen leben; und schon vor Bundesgericht wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer
2 könne nicht zur Mutter zurückkehren.
3.3
Nach
alledem ist die Beschwerde abzuweisen, soweit es auf sie einzutreten gilt.
4.
Die verlangte vorsorgliche Massnahme kam schon ursprünglich
nicht in Frage, und zwar einerseits wegen Unzuständigkeit des
Verwaltungsgerichts für eine Revision sowie anderseits wegen Aussichtslosigkeit
des Anpassungsbegehrens; das gilt heute umso stärker (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl,
§ 6 N. 19, 31 und 37).
5.
Wie im angefochtenen Beschluss sind hier die Kosten der
unterliegenden Seite aufzuerlegen, und zwar je hälftig den beiden
Beschwerdeführern, die wegen gemeinsamen Vorgehens füreinander solidarisch
haften müssen (vgl. § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 VRG;
Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3). Mangels Obsiegens können die Beschwerdeführer
vor Verwaltungsgericht so wenig eine Parteientschädigung erhalten, wie es eine
solche für das Rekursverfahren zuzusprechen gilt.
Demgemäss
entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.    Die
Angelegenheit wird dem Bundesgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch übermittelt.
3.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtsgebühr wird den beiden Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, unter
solidarischer Haftung füreinander.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
diesen Entscheid lässt sich einerseits Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erheben, soweit er mit der Abweisung der Beschwerde, und anderseits subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG, soweit er mit dem
Nichteintreten zusammenhängt. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht einzureichen, und zwar in der gleichen Rechtsschrift, wenn von beiden Rechtsmitteln Gebrauch gemacht wird.
7.    Mitteilung an…