zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00149 · 2013-05-29 · de

Sozialhilfe | Fürsorgeleistungen / Rechtsverweigerung. Die Vorinstanz beging eine formelle Rechtsverweigerung, indem sie das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abschrieb, statt einen materiellen Rekursentscheid zu fällen: Die Pflicht der Vorinstanz, über einen bei ihr erhobenen Rekurs materiell zu entscheiden, entfällt nicht, wenn die Erstinstanz während des Rekursverfahrens - auf Anweisung der Rekursinstanz hin - nochmals eine inhaltlich identische Anordnung trifft, die der Rekurrent nicht abermals anficht (E. 5.3). Gutheissung / Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.05.2013 VB.2013.00149
Zurich Verwaltungsgericht 29.05.2013 VB.2013.00149
Zurigo Verwaltungsgericht 29.05.2013 VB.2013.00149

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00149
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00149
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.05.2013
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Fürsorgeleistungen / Rechtsverweigerung.
Die Vorinstanz beging eine formelle Rechtsverweigerung, indem sie das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden abschrieb, statt einen materiellen Rekursentscheid zu fällen: Die Pflicht der Vorinstanz, über einen bei ihr erhobenen Rekurs materiell zu entscheiden, entfällt nicht, wenn die Erstinstanz während des Rekursverfahrens - auf Anweisung der Rekursinstanz hin - nochmals eine inhaltlich identische Anordnung trifft, die der Rekurrent nicht abermals anficht (E. 5.3).
Gutheissung / Rückweisung.
Stichworte:
BEDÜRFTIGKEIT
EINSTELLUNG
RECHTSVERWEIGERUNG
SOZIALHILFE
VERFÜGUNG
WIEDERERWÄGUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 10 Abs. I VRG
§ 13 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3.
Abteilung
VB.2013.00149
Urteil
der 3. Kammer
vom
29. Mai 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea Rotach, Verwaltungsrichterin
Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiber
Kaspar Plüss.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde C, vertreten durch die Sozialkommission,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
A, ein anerkannter Flüchtling aus Eritrea, zog am 1.
Juli 2011 von B nach C und wurde vom 1. August 2011 an von der
Sozialkommission der Gemeinde C subsidiär mit wirtschaftlicher Hilfe
unterstützt. Am 1. September 2011 gewährte ihm das Amt für Jugend und
Berufsberatung des Kantons Zürich für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis
am 31. Juli 2012 Ausbildungsbeiträge in der Höhe von Fr. 17'200.-. Dieser
Betrag wurde infolge einer – von A nicht unterzeichne­ten – Abtre­tungserklärung
an die Sozialkommission C überwiesen.
B.
Aufgrund der A zugesprochenen Ausbildungsbeiträge nahm die Sozial­kommission
C eine Neuberechnung seines Unterstützungsbudgets vor und kam zum Schluss, dass
er nicht (mehr) bedürftig sei. Mit Schreiben vom
21. September 2011
unter­breitete ihm die Sozialkommission folgende Schlussabrechnung: Von den
Ausbildungs­beiträgen (Fr. 17'200.-) seien die Sozialhilfeleistungen für die
Monate Sep­tember 2011 (Fr. 1'612.95) und August 2011
(Fr. 2'422.95) abzuziehen; nach Auszahlung des Restbe­trags
(Fr. 13'164.10) sei das Sozialhilfekonto von A ausgeglichen.
C.
Mit
Schreiben vom 22. und 24. September 2012 sowie mit "Einsprache"
vom 24. Oktober 2011 an die Sozialkommission C brachte A diverse Rügen
vor, die die Schlussabrechnung der Sozialbehörde vom 21. September 2011
betrafen.
D.
Mit Eingabe vom 9. November 2011 gelangte A an den Bezirksrat
Horgen. Er nahm unter anderem Bezug auf die Schlussabrechnung der Sozial­kommission
vom 21. September 2011 und bemängelte sowohl die Einstellung der Fürsor­gegelder
als auch die Verrechnung von Ausbildungsbeiträgen mit Sozialhilfeleistungen.
E.
Der Bezikrsrat Horgen nahm die Eingabe von A vom 9. November
2011 als Aufsichtsbeschwerde entgegen, der er mit Schreiben vom 15. Februar
2012 keine Folge gab.
F.
Am 4. März und am 6. Mai 2012 gelangte A abermals an den Bezirksrat
Horgen und brachte ähnliche Rügen wie in der Eingabe vom 9. November 2011
vor.
G.
Der Bezirksrat Horgen erachtete die Eingaben von A vom
4. März und 6. Mai 2012 als Rechtsbehelfe gegen die bezirksrätliche
Nichtanhandnahme vom 15. Februar 2012. Er überwies die Akten
zuständigkeitshalber an die Sicherheitsdirektion, die sie wiederum an die
zuständige Aufsichtsbehörde – den Regierungsrat des Kantons Zürich – weiterleitete.
H.
Mit Beschluss vom 15. August 2012 hob der
Regierungsrat den Entscheid des Bezirksrat Horgen vom 15. Februar 2012 auf
und wies diesen an, die Eingabe von A vom 9. November 2011 als Rekurs
(statt als Aufsichtsbeschwerde) zu behandeln. Ferner überwies der Regierungsrat
die Eingaben von A vom 4. März 2012 und 6. Mai 2012 an den Bezirksrat
zurück und ordnete diesen an, auch diesbezüglich einen Rekurs­entscheid zu fällen.
I.
Mit Schreiben vom 7. September 2012
nahm
der Bezirksrat Horgen die Ein­gabe von A vom 9. November 2011 als
Rechtsverweigerungsrekurs entgegen und ersuchte die Sozialkommission C, den
Erlass eines nachträglichen Einstellungs­beschlusses zu prüfen.
J.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 stellte die Sozialkommission
C die Sozialhilfeleistungen an A nachträglich – per 30. September 2011 –
ein. A holte die eingeschriebene Sendung, mit der ihm diese Verfü­gung zugestellt
wurde, auf der Post nicht ab und erhob innert Rechtsmittelfrist keinen Re­kurs.
II.
Mit Beschluss vom 17. Januar 2013
schrieb der
Bezirksrat Horgen
das Rekursverfahren als gegenstandslos
geworden ab.
III.
A gelangte mit Eingaben vom 15. Februar
2013 und (innert gewährter Nach­frist) vom 1. März 2013 an das Verwaltungsgericht
und beantragte sinngemäss die Aufhe­bung des Beschlusses des
Bezirksrat
Horgen
vom 17. Januar 2013.
Der
Bezirksrat Horgen
und die Gemeinde C verzichteten am 13. bzw. 22. März 2013 auf Vernehmlassung
zur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht setzte A Frist bis am 18. April
2013 an, um zum Vernehmlassungsverzicht der Vorinstanz und der Ge­genpartei
Stellung zu nehmen; dieser äusserte sich dazu indessen erst am 19. April 2013.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) funktionell und sachlich zuständig. Weil auch die
übrigen Prozess­voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten. Die Streitigkeit betrifft sinngemäss den Vorwurf der
Rechtsverweigerung; mangels Streitwert fällt sie in die Kammerzuständigkeit (§ 38
Abs. 1 VRG).
2.
Eine Gehörsverletzung im Sinn einer formellen
Rechtsverweigerung liegt nach der bun­desgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn
eine Behörde auf eine ihr frist- und form­ge­recht unterbreitete Sache nicht
eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (BGE 134 I 229 E. 2.3).
3.
3.1
Die Vorinstanz begründete ihren vorliegend angefochtenen Beschluss
damit, dass die
Beschwerdegegnerin
den Mangel der vom
Regierungsrat beanstandeten Rechtsverweige­rung behoben habe, indem sie am 25. Oktober
2012 eine anfechtbare, inzwischen in Rechtskraft erwachse­ne Einstellungsverfügung
erlassen habe.
3.2
Die Begründung der Vorinstanz ist vor dem Hintergrund ihres
Schreibens vom 7. September 2012 zu verstehen. Darin hatte sie erwogen,
die Eingabe des Be­schwerdefüh­rers vom 9. November 2011 sei als Rechtsverweigerungsrekurs
zu erachten und nicht etwa als Rekurs gegen die Schlussabrechnung der
Beschwerdegegnerin vom 21. September 2011, da dieser – entgegen der
Auffassung des Regierungsrats – keine Verfügungsqualität zukomme.
4.
4.1
Der
Schluss der Vorinstanz, wonach die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November
2011 als Rechtsverweigerungsrekurs – und nicht als Rekurs gegen die Schluss­ab­rech­nung
vom 21. September 2011 – zu erachten sei, ist nicht nachvollziehbar:
4.2
Mit der Schlussabrechnung vom 21. September 2011
legte
die Beschwerdegegnerin verbindlich fest, dass die dem Beschwerdeführer
zustehenden Ausbildungsbeiträge (Fr. 17'200.-) mit seinen für August
und September 2011 bezogenen Fürsorgeleistungen verrechnet werden, und
dass das Unterstützungskonto des Beschwerdeführers nach Ausbe­zahlung des
Restbetrags (Fr. 13'164.10) ausgeglichen sei. Die Schlussabrechnung enthält
zwar – anders als die Verfügung vom 25. Oktober 2012 – keine explizite
Anordnung, die Sozialhil­feleistungen an den Be­schwerde­führer seien
einzustellen. Sie statuiert aber auf verbindliche Weise, dass sich das Sozi­alhilfe­konto
des Beschwerdeführers auf Null belaufe und impliziert damit, dass die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mangels Be­dürftig­keit nicht (mehr)
als unterstützungsberechtigt erachtet; dass die Schlussab­rechnung in die­sem
Sinn zu verstehen sei, erläuterte die Beschwerdegegnerin dem Be­schwerdeführer
denn auch am 7. Oktober 2011 im Rahmen eines Gesprächs. Die in der
Schlussabrechnung enthaltenen Festlegungen stellen eine autoritative,
einseitige, individuell-konkrete behördliche Anordnung dar, die in Anwen­dung
von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausge­richtet sowie
verbindlich und erzwingbar ist. Die Schlussabrechnung ist somit – entgegen der
Auffassung der Vorin­stanz – als Verfügung im Sinn der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl.
BGE 135 II 38
E. 4.3).
4.3
Der
Beschwerdeführer wehrte sich mit seinen Eingaben an die Beschwerdegegnerin vom
22. und 24. September und 24. Oktober 2011 sowie mit "Einsprache"
an den Bezirksrat vom 9. November 2011 gegen die Schlussabrechnung der
Beschwerdegegnerin vom 21. September 2011. Er beanstandete insbesondere
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung von
Ausbildungsbeiträgen und Sozialhilfeleistungen sowie den Schluss auf seine
fehlende Bedürftigkeit. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer manifestierte
gegenüber den Behörden somit von Anfang an seinen Rekurswillen gegen die
Schlussabrechnung vom 21. September 2011. Berücksichtigt man ferner, dass
die Schlussabrechnung zu Unrecht ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde (vgl.
§ 10 Abs. 1 VRG), ist die Eingabe des Beschwerdeführers an den
Bezirksrat vom 9. November 2011 als rechtzeitig erhobener Rekurs gegen die
Schlussabrechnung vom 21. September 2011 zu erachten (vgl.
Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungs­rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999
,
§ 10 N. 51). Offenbleiben kann unter diesen Umständen die Frage, ob
die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet gewesen wäre, bereits die Eingaben des
Beschwerdeführers vom 22. und 24. September und 24. Oktober 2011 als
Rekurseingaben zu erachten und gestützt auf § 5 Abs. 2 VRG an den
Bezirksrat weiterzuleiten. Wollte man im Übrigen davon ausgehen, dass die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2011 an den Bezirksrat den
gesetzlichen Anforderungen betreffend Rekursantrag und -begründung nicht
genügte, so hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
gestützt
auf § 23 Abs. 2 VRG eine Nachbesserungsfrist ansetzen müssen.
4.4
Da die
Beschwerdegegnerin mit der Schlussabrechnung vom 21. September 2011 eine
anfechtbare Verfügung erliess (E. 4.2), kann ihr keine Rechtsverweigerung
vorgeworfen werden (vgl. E. 2). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November
2011 ist deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Rechtsver­weigerungsrekurs
zu qualifizie­ren, sondern als Rekurs gegen die Schlussabrech­nung vom 21. September
2011 (E. 4.3). Etwas Gegenteiliges lässt sich auch aus dem
Regierungsratsbeschluss vom 15. August 2012 nicht ableiten. Der
Regierungsrat hatte in diesem Beschluss zwar erwogen, dass der Beschwerdeführer
selbst dann Anspruch auf Er­lass einer anfechtbaren Verfügung gehabt hätte,
wenn er mangels Bedürftigkeit keinen An­spruch auf Ausrichtung wirtschaftlicher
Hilfe gehabt hätte. Doch diese Erwägung bezog sich auf den hypothetischen Fall,
dass die Beschwerdegegnerin sich gewei­gert hätte, eine anfechtbare Verfügung
zu erlassen, was wie gesagt (E. 4.2) nicht der Fall war.
5.
5.1
Die
Vorinstanz war somit grundsätzlich dazu verpflichtet, die Eingabe des Beschwerde­führers
vom 9. November 2011 als Rekurs gegen die Schlussabrechnung vom 21. September
2011 entgegenzunehmen und materiell darüber zu entscheiden. Zu prüfen bleibt,
ob diese vorinstanzliche Pflicht dahingefallen ist, nachdem die
Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 2012 eine neue, vom Beschwerdeführer
nicht angefochtene Einstellungs­verfügung erlassen hat.
5.2
Zwar sind
Situationen denkbar, in denen eine Erstinstanz nach Rekurserhebung eine
Anordnung erlässt, die das Rekursverfahren gegenstandslos werden lässt.
Vorliegend wäre dies etwa dann der Fall gewesen, wenn es sich bei der Eingabe
des Be­schwerde­führers vom 9. November 2011 um einen
Rechtsverweigerungsrekurs gehandelt hätte, was indessen nicht zutrifft (E. 4.4).
Ferner hätte die Vorinstanz das Rekursverfahren auch dann als ge­genstandslos
geworden abschreiben dürfen, wenn die vom Be­schwerdeführer nicht ange­fochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2012 als Wiedererwägung
ihrer Schlussabrechnung vom 21. September 2011 einzustufen gewesen wäre.
Dies ist je­doch zu verneinen: Mit der Verfügung vom 25. Oktober 2012 zog
die Beschwerdegegnerin ihre Schlussabrechnung vom 21. September 2011 nicht
etwa in Wiedererwägung, sondern bestätigte vielmehr ihre bisherige Auffassung,
wonach die dem Beschwerdeführer zuge­sprochenen Ausbildungsgelder mit den von
ihm bezogenen Sozialhilfeleistungen zu ver­rechnen seien und wonach der
Beschwerdeführer mangels Be­dürftig­keit nicht (mehr) als unterstützungsberechtigt
zu erachten sei (vgl. E. 4.2). Somit hat die Be­schwerdegegnerin in ihrer
Anordnung vom 25. Oktober 2012 fak­tisch nichts Anderes verfügt als
bereits in ihrer Schlussabrechnung vom 21. September 2011.
5.3
Erlässt
die Erstinstanz während des Rekursverfahrens eine Verfügung, die mit dem Inhalt
der bereits an­gefochtenen Verfügung übereinstimmt, so kann von der
rekurrierenden Person nach Treu und Glauben nicht verlangt werden, auch gegen
die neue, inhaltlich glei­che Anordnung Rekurs erheben zu müssen, um ihren
Rechtsmittelwillen aufrecht zu er­halten. Im vor­lie­genden Fall musste sich
der Beschwerdeführer umso weniger zu einer erneuten Re­kurserhebung veranlasst
sehen, als der Regierungsrat den Bezirksrat ausdrück­lich dazu aufgefordert
hatte, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2011 als Rekurs
gegen die Schlussabrechnung vom 21. September 2011 zu erachten. Die Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2012 entband die Vorin­stanz somit
nicht von ihrer Pflicht, die Eingabe des Beschwerde­führers vom 9. November
2011 als Rekurs gegen die Schlussabrechnung vom 21. September 2011
entgegen­zuneh­men und darüber zu entscheiden. Die Vorinstanz beging folglich
eine for­melle Rechtsver­weigerung, indem sie das Rekursverfahren als
gegenstandslos geworden ab­schrieb, statt einen materiellen Rekursentscheid zu
fällen (vgl. E. 2).
6.
6.1
Die
Beschwerde ist somit gutzuheissen. Der Beschluss des Bezirksrat Horgen vom 17. Januar
2013 ist aufzuheben und die Sache an diesen zurückzuweisen. Der Bezirksrat ist
anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2012 als
Rekurs gegen die Schlussabrechnung vom 17. September 2011 entgegenzunehmen
und darüber neu zu entscheiden. Die Vorinstanz wird insbesondere zu prüfen
haben, ob die in der Schlussab­rechnung vorgenommene Verrechnung von
Stipendien- und Sozialhilfeleistun­gen zulässig war und ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer nach Auszahlung des
Restbetrags von Fr. 13'164.10 nicht mehr unterstützungsberechtigt sei.
6.2
Da die
Gutheissung der Beschwerde auf eine der Vorinstanz vorzuwerfende Rechtsver­weigerung
zurückzuführen ist, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in Anwendung des
Verursacherprinzips dem Bezirksrat Horgen aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG). Das sinngemässe
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
ist demnach als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Zusprechung einer
Parteientschädigung wurde von keinem Ver­fahrensbeteiligten verlangt.
6.3
Beim
vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Ein sol­cher
wird grundsätzlich als Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den
Voraus­setzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG) wei­terziehen lässt (BGE 134 II 137, E. 1.3.2).
Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver­fahren
erspart würde (lit. b).
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Bezirksrat Horgen vom 17. Januar
2013 wird aufgehoben und die Sache an diesen zurückgewiesen. Der Be­zirksrat
wird angewiesen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2012
als Rekurs gegen die Schlussabrechnung vom 17. September 2011 entgegenzunehmen
und darüber einen neuen Entscheid zu fällen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Vorinstanz auferlegt.
4.
Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
5.    Mitteilung an:…