zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00873 · 2026-02-09 · de
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtsverbeiständung)

Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtsverbeiständung). Wenn einer Partei wie mit dem vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen (E. 1.2). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätte nur bei einer Mandatierung bzw. Bestellung einer Rechtsvertretung  seitens des Beschwerdeführers selbst oder des Bezirksrats von Amtes wegen  während bzw. noch vor Abschluss des Rekursverfahrens gewährt werden können. Aufgrund des verfahrenserledigenden Beschlusses kommt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren deshalb nicht mehr infrage. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer aber an einem aktuellen praktischen Interesse an der Gutheissung seiner Beschwerde bzw. an der Aufhebung der angefochtenen Präsidialverfügung. Sein im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch bestehendes schutzwürdiges Interesse ist mithin während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weggefallen, weshalb dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 2.2). Da die Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen wäre, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (E. 4.3). Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren (E. 4.4). Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00873
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2025.00873
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.02.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtsverbeiständung)
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtsverbeiständung).Wenn einer Partei wie mit dem vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen (E. 1.2). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätte nur bei einer Mandatierung bzw. Bestellung einer Rechtsvertretung  seitens des Beschwerdeführers selbst oder des Bezirksrats von Amtes wegen  während bzw. noch vor Abschluss des Rekursverfahrens gewährt werden können. Aufgrund des verfahrenserledigenden Beschlusses kommt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren deshalb nicht mehr infrage. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer aber an einem aktuellen praktischen Interesse an der Gutheissung seiner Beschwerde bzw. an der Aufhebung der angefochtenen Präsidialverfügung. Sein im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch bestehendes schutzwürdiges Interesse ist mithin während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weggefallen, weshalb dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 2.2). Da die Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen wäre, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (E. 4.3). Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren (E. 4.4).Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit.
Stichworte:
GEGENSTANDSLOSIGKEIT
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
§ 19a Abs. II VRG
§ 21 Abs. I VRG
§ 38b Abs. I lit. b VRG
§ 41 Abs. III VRG
§ 49 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00873
Verfügung
des Einzelrichters
vom 9. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt
Wallisellen,
vertreten durch die
Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe
(unentgeltliche Rechtsverbeiständung),
hat sich
ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 29. Oktober
2025 stellte die Sozialbehörde der Stadt Wallisellen die Sozialhilfeleistungen
für A per 31. Dezember 2025 ein. Sie begründete dies damit, dass A der
Auflage nicht nachgekommen sei, seine selbständige Erwerbstätigkeit bis 30. September
2025 aufzugeben.
II.
A erhob daraufhin mit Eingabe
von 7. November 2025 Rekurs beim Bezirksrat Bülach und beantragte im
Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses vom 29. Oktober 2025. Daneben
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Mit
Präsidialverfügung SO.2025.38 vom 15. Dezember 2025 wies der Bezirksrat
dieses Gesuch ab.
III.
A.
Mit
Eingabe vom 23. Dezember 2025 (Datum des Poststempels, Eingang am 30. Dezember
2025) gelangte A an das Verwaltungsgericht. Die Eingabe enthielt mehrere
Rechtsschriften, für welche das Verwaltungsgericht in der Folge separate
Verfahren eröffnete. Unter den Rechtsschriften befand sich auch die Beschwerde
von A gegen die Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2025, datierend vom
18. Dezember 2025, womit er im Wesentlichen die Aufhebung der
Präsidialverfügung beantragte. Diesbezüglich eröffnete das Verwaltungsgericht
das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer VB.2025.00873 und akturierte
in diesem die von A in einfacher Ausführung eingereichten, umfangreichen
Beilagen. Mit Präsidialverfügung vom 30. Dezember 2025 zog das
Verwaltungsgericht sodann die Akten des Bezirksrats bei.
B.
Mit
Schreiben vom 7. Januar 2026 reichte der Bezirksrat seine Akten ein. Dabei
wies er auf seinen Beschluss SO.2025.38 vom 7. Januar 2026 hin, womit er
in teilweiser Gutheissung des Rekurses von A den Beschluss der Sozialbehörde vom
29. Oktober 2025 aufgehoben und angeordnet hatte, A sei weiterhin
wirtschaftliche Hilfe im bisherigen Rahmen auszurichten. A liess sich zu diesem
Schreiben nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Zum Entscheid berufen ist der Einzelrichter, da das Beschwerdeverfahren  wie
sich aus den folgenden Erwägungen ergibt  als gegenstandslos geworden
abzuschreiben ist (§ 38b Abs. 1 lit. b VRG) und dem Fall keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 38b Abs. 2 VRG e contrario).
1.2
Die
angefochtene Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2025 ist ein selbständig
eröffneter Zwischenentscheid über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren (vgl. Martin
Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 19a N. 48). Die Anfechtbarkeit von Teil-, Vor- und
Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 9193 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Gemäss Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG ist gegen andere als die Zuständigkeit oder eine Ausstandsfrage
betreffende, selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde
zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können.
Wenn einer Partei mit Zwischenentscheid die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert wird, ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich von einem solchen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen (statt vieler VGr, 4. August
2025, VB.2025.00284, E. 1.2).
1.3
Mit dem
Ergehen der vorliegenden Verfügung braucht nicht mehr über die prozessualen
Anträge des Beschwerdeführers befunden zu werden. Mit seinem an die
Beschwerdegegnerin gerichteten Gesuch um "Herausgabe" sämtlicher
Akten hat er sich an die Beschwerdegegnerin zu halten.
1.4
Auf die
Durchführung eines Schriftenwechsels (§ 58 VRG) konnte verzichtet werden.
2.
2.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch
die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG). Das
geltend gemachte Interesse muss grundsätzlich aktuell sein, mithin sowohl im
Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung als auch im Zeitpunkt des Entscheids
vorliegen (VGr, 10. April 2025, VB.2024.00389, E. 1.3.1; 6. Oktober
2023, VB.2022.00676, E. 1.3.1, auch zum Folgenden). Fällt das
Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahin, wird dieses
als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Bertschi, § 21 N. 26;
Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 63 N. 6).
Auf das Erfordernis
des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise dann verzichtet werden,
wenn eine Anordnung zu beurteilen ist, die sich nach ihrer Art und ihrem
Gegenstand jederzeit wiederholen kann und die sonst der behördlichen oder
gerichtlichen Überprüfung regelmässig entzogen bliebe, sodass die rechtliche
Klärung einer Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (BGE 147 I 478 E. 2.1;
statt vieler VGr, 12. August 2025, VB.2025.00248, E. 2.3; Bertschi,
§ 21 N. 24 f.).
2.2
Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet(e) das vom Bezirksrat mit Präsidialverfügung
vom 15. Dezember 2025 abgewiesene Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren. Der
Bezirksrat begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer in der
Lage sei, seine Rechte im Rekursverfahren selbständig zu wahren, weshalb eine
Rechtsverbeiständung nicht notwendig sei. An sich wäre die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung indes bereits deshalb nicht infrage
gekommen, weil der Beschwerdeführer nicht vertreten war und es im Übrigen auch
keine Hinweise darauf gab, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig
eine Rechtsvertretung zu mandatieren (vgl. unten E. 4.2). Unabhängig davon
hätte die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nur bei einer Mandatierung bzw. Bestellung
einer Rechtsvertretung  seitens des Beschwerdeführers selbst oder des
Bezirksrats von Amtes wegen  während bzw. noch vor Abschluss des
Rekursverfahrens gewährt werden können. Aufgrund des verfahrenserledigenden
Beschlusses vom 7. Januar 2026 kommt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren deshalb nicht mehr infrage.
Damit fehlt es dem Beschwerdeführer aber
an einem aktuellen praktischen Interesse an der Gutheissung seiner Beschwerde
bzw. an der Aufhebung der angefochtenen Präsidialverfügung. Sein im Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung noch bestehendes schutzwürdiges Interesse ist mithin
während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weggefallen, weshalb dieses als
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
Ein Verzicht auf das
Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses ist vorliegend
nicht gerechtfertigt. Einerseits stellt sich keine Frage von grundsätzlicher
Bedeutung. Andererseits beurteilt das Verwaltungsgericht regelmässig
vorinstanzliche Entscheide mit vergleichbarem Streitgegenstand.
3.
3.1
Die
Nebenfolgenregelung des vorinstanzlichen Entscheids wird bei
Gegenstandslosigkeit vor Verwaltungsgericht nach Ermessen und im Sinn der
Billigkeit überprüft. Neu festzusetzen sind die Nebenfolgen nur dann, wenn sich
ihre Regelung ohne Weiteres als unzutreffend herausstellt. Dabei fordert die
Prozessökonomie grundsätzlich, auf die eingehende Behandlung hypothetisch
gewordener Fragen zu verzichten. Wenn die Vorinstanz Kosten und
Parteientschädigungen nach dem Unterliegerprinzip verteilt hat (§ 13 Abs. 2
Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG), so ist ihre Regelung der
Nebenfolgen dann fehlerhaft, wenn der betreffende Entscheid im Ergebnis nicht
haltbar ist. Dementsprechend nimmt das Verwaltungsgericht in solchen Fällen,
wenn ein materieller Entscheid angefochten worden ist, eine summarische Prüfung
desselben in der Hauptsache vor (statt vieler VGr, 2. Juli 2025,
VB.2025.00089, E. 3.2; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13 N. 77).
3.2
Die
Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2025, bei der es sich um einen
Zwischenentscheid handelt (vorn E. 1.2), enthält keine Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen; eine solche erfolgte im Endentscheid vom 7. Januar
2026 (Dispositivziffer III; vgl. Plüss § 13 N. 6). Insofern
bedarf es keines Entscheids des Verwaltungsgerichts, und das vorliegende
Verfahren wird deshalb (rein) formell erledigt (vgl. statt vieler VGr, 2. Juli
2025, VB.2025.00089, E. 3.1).
4.
4.1
Gemäss
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG
tragen die am Beschwerdeverfahren Beteiligten die Kosten in der Regel
entsprechend ihrem Unterliegen. Über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens enthält das Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Vorschrift. Das
Verwaltungsgericht entscheidet praxisgemäss nach Ermessen und gestützt auf eine
summarische Beurteilung der Akten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur
Gegenstandslosigkeit führenden Grundes über die Kostenfolgen. Dabei zieht es in
erster Linie in Betracht, welche Partei vermutlich obsiegt hätte, wobei es
nicht
darum geht, die
Prozessaussichten im Einzelnen zu vertiefen und dadurch weitere Umtriebe zu
verursachen; vielmehr genügt eine knappe Beurteilung der Aktenlage.
Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht
ohne Weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, welche die
Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht
hat. Insbesondere bei Versagen dieser Kriterien dürfen die Verfahrenskosten
jedoch auch nach Billigkeit verlegt werden (statt vieler VGr, 2. Juli 2025,
VB.2025.00089, E. 4.1; Plüss, § 13 N. 74 ff.).
4.2
Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRG wird Privaten, die nicht über die nötigen
finanziellen Mittel verfügen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Gesuch hin die Bezahlung von
Verfahrenskosten erlassen. Zudem haben sie nach § 16 Abs. 2 VRG
Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn sie
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
4.3
Die
Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist auf das Ergehen
des verfahrenserledigenden Beschlusses vom 7. Januar 2026 zurückzuführen.
Als eigentlicher "Verursacher" der Gegenstandslosigkeit kann damit
weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin bezeichnet werden.
Allerdings wäre die Beschwerde mutmasslich abzuweisen gewesen. Einerseits war
der Beschwerdeführer im Rekursverfahren nicht vertreten und bestanden keine
Hinweise darauf, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig eine
Rechtsvertretung zu mandatieren, was unter Umständen eine Bestellung von Amtes
wegen nötig gemacht hätte (vgl. Plüss, § 16 N. 114; vorn
E. 2.2). Der Rekurs erfüllte denn auch die Anforderungen an Antrag und
Begründung (§ 23 Abs. 1 VRG) ohne Weiteres. Andererseits erwog der
Bezirksrat zu Recht, dass der Beschwerdeführer  wie die Rekursschrift und auch
die Beschwerdeschrift zeigen  in der Lage war, seine Rechte im Rekursverfahren
selbständig zu wahren, und dass die Rechtsprechung im Bereich des
Sozialhilferechts nur mit Zurückhaltung von der Notwendigkeit einer
anwaltlichen Vertretung ausgeht, da es in solchen Verfahren regelmässig vorab
um die Darlegung der persönlichen Umstände geht, die in der Regel keine
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bereitet, denen die
gesuchstellende Person nicht gewachsen wäre (statt vieler VGr, 26. Juni 2025,
VB.2024.00476, E. 7.4; Plüss, § 16 N. 83).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind somit dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Umtriebsentschädigung hat er nicht verlangt
und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.4
Der
Beschwerdeführer ersuchte sinngemäss auch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Das erste
Gesuch ist gutzuheissen, weil der Beschwerdeführer aufgrund seiner
Unterstützung mit Sozialhilfe durch die Beschwerdegegnerin als mittellos
anzusehen ist und die Beschwerde nicht als geradezu offensichtlich aussichtslos
bezeichnet werden kann, zumal das Rekursverfahren die Einstellung der
wirtschaftlichen Hilfe zum Gegenstand hatte und für den Beschwerdeführer somit
von grosser Bedeutung war. Das zweite Gesuch ist demgegenüber abzuweisen, da
der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht nicht vertreten ist und in der
Lage war, selbständig eine rechtsgenügende Beschwerde zu verfassen.
Der Beschwerdeführer wird auf
§ 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die
unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
5.
Die vorliegende Verfügung
stellt ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den bereits
wiedergegebenen Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden kann
(Bertschi, § 19a N. 32; vorn E. 1.2).
6.
Der Beschwerdeführer sei
abschliessend auf Folgendes hingewiesen: Seine E-Mails, mit welchen er das
Verwaltungsgericht (und gleichzeitig eine Vielzahl weiterer Adressaten) seit
geraumer Zeit bedient, erfüllen die Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr
jeweils nicht (vgl. hierzu VGr, 23. Oktober 2025, VB.2025.00678,
E. 2.1). Die E-Mails bleiben daher seitens des Verwaltungsgerichts jeweils
unbehandelt.
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Das
Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
VRG bleibt vorbehalten.
5.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
6.    Gegen
diese Verfügung kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin;
c)    den Bezirksrat Bülach.