zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00106 · 2026-03-19 · de
Baubewilligung

Erschliessung, Trottoir. Streitgegenstand (E. 1.2). Verspätete Rüge (E. 1.4). Die genügende Erschliessung ist eine Grundanforderung, damit ein Grundstück baureif ist und bebaut werden kann. Erschlossen ist ein Grundstück unter anderem, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist. Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (E. 3.2). In Abhängigkeit der Bedeutung als Fusswegverbindung oder Schulweg sind für den Fussgängerschutz bei einer Zufahrtsstrasse 2, eventuell ein beidseitiges Trottoir notwendig. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall (E. 3.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00106
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00106
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Erschliessung, Trottoir.Streitgegenstand (E. 1.2). Verspätete Rüge (E. 1.4). Die genügende Erschliessung ist eine Grundanforderung, damit ein Grundstück baureif ist und bebaut werden kann. Erschlossen ist ein Grundstück unter anderem, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist. Zufahrten sollen für jedermann verkehrssicher sein (E. 3.2). In Abhängigkeit der Bedeutung als Fusswegverbindung oder Schulweg sind für den Fussgängerschutz bei einer Zufahrtsstrasse 2, eventuell ein beidseitiges Trottoir notwendig. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall (E. 3.3).Abweisung.
Stichworte:
ERSCHLIESSUNG
FUSSGÄNGERSCHUTZ
VERKEHRSSICHERHEIT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 237 Abs. II PBG
Art. 4 lit. a VErV
Art. 4 lit. b VErV
§ 23 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00106
Urteil
der 1. Kammer
vom 19. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
Daniel Schweikert (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch,
Verwaltungsrichter José Krause, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
1.    B AG,
vertreten durch RA C,
2.    Stadtrat Dübendorf,
vertreten
durch RA D und/oder RA E,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Baubewilligung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom
18. April 2024 erteilte der Stadtrat Dübendorf der B AG die
Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 01 an der F-Strasse 02 und 03 in Dübendorf.
II.
Hiergegen gelangte A mit Rekurs vom
21. Mai 2024 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Das
Baurekursgericht wies den Rekurs am 8. Januar 2025 ab.
III.
Gegen diesen Entscheid erhob A am
13. Februar 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er
beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz.
Das Baurekursgericht beantragte am
6. März 2025 ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Der
Stadtrat Dübendorf beantragte am 19. März 2025 die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2025 beantragte
die B AG die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
1.2
Gegenstand
eines Rechtsmittelverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der
erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesanwendung hätte
sein sollen. Gegenstände, über welche die erste Instanz zu Recht nicht
entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rekursbehörden,
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden
Behörde eingegriffen würde. Wurde die erstinstanzliche Anordnung durch ein
Begehren einer beteiligten Person ausgelöst, bestimmt bereits dieses zusammen
mit dem ihm zugrunde gelegten Sachverhalt den
Streitgegenstand
mit (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 1928a
N. 45 f.).
Streitgegenstand ist vorliegend
lediglich die gestützt auf die massgeblichen Pläne erteilte Baubewilligung vom
18. April 2024 für ein Mehrfamilienhaus. Es können somit lediglich Rügen
bezüglich der Bewilligungsfähigkeit dieses Bauprojekts vorgebracht werden. Auf
die weiteren Rügen, insbesondere in Bezug auf Strassenprojekte, ist nicht näher
einzugehen, da diese nicht Streitgegenstand sind.
1.3
Der Untersuchungsgrundsatz gemäss § 7 Abs. 1 VRG
verpflichtet die Verwaltungsbehörden von Amtes wegen dazu, für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 7 N. 10). Aus dem in Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV) verankerten Anspruch auf
rechtliches Gehör
ergibt sich für die Behörden zudem die Verpflichtung, die Vorbringen der
Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu
berücksichtigen sowie die von ihnen angebotenen Beweismittel über erhebliche
Tatsachen abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich
erscheinen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweisen; Plüss, a.
a.
O., § 7 N. 18).
Es
steht den Parteien jedoch
nicht zu, eine Gehörsverletzung  wie vorliegend  einzig zum Nachteil der
Gegenpartei geltend zu machen (VGr, 30. April 2020, VB.2019.00060,
E. 3). Demgemäss kann sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdegegnerin 2 berufen, welche einen
Beizug der Verfahrensakten G.-Nr. R3.2020.00073 des Baurekursgerichts
beantragt hatte, auf deren Beizug die Vorinstanz jedoch verzichtete.
1.4
Antrag und Begründung der Rekursschrift
können nach Ablauf der Rekursfrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden
(§ 23 Abs. 1 VRG). Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels darf
die Rekursschrift nur hinsichtlich des von der Rekursgegnerschaft oder von den
Mitbeteiligten neu Vorgebrachten erweitert werden, ferner in Bezug auf Akten
oder Aktenstücke, die innert der Rekursfrist aus objektiven Gründen nicht
eingesehen werden konnten (Alain Griffel, Kommentar VRG, § 23 N. 4
und 23, auch zum Folgenden). Erweist sich eine
Rüge
im Rekursverfahren als
verspätet
, so kann diese auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr
vorgebracht werden, andernfalls das Rügeprinzip vor Baurekursgericht faktisch
ausgehöhlt würde (vgl. etwa VGr, 19. Januar 2023,
VB.2022.00220/VB.2022.00224, E. 4.3.2 Abs. 3 am Ende; 25. Januar
2017, VB.2016.00551, E. 4.3). Insofern erweisen sich die in der
Rekursreplik vorgebrachte Willkürrüge sowie die Rüge, dass die Anforderungen an
Ein- und Ausfahrten zur Unterniveaugarage nicht eingehalten seien, als
verspätet.
2.
Die Bauherrschaft beabsichtigt
auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22
Wohnungen und einer Tiefgarage. Das Baugrundstück ist über die angrenzende F-Strasse
erschlossen, von welcher im Norden des Grundstücks in die Tiefgarage
eingefahren werden soll. Die F-Strasse verfügt auf der Ostseite über ein 2 m
breites Trottoir.
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer rügt, das Trottoir daselbst bzw. die Bedingung, dass dieses
für die Allgemeinheit benützbar sei, sei nicht verfügt worden. Bei einem
Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen auf ein Trottoir zu verzichten, sei
willkürlich. Sodann sei die Verkehrssituation falsch dargestellt worden. Die F-Strasse
sei leicht gekrümmt und es existierten vor dem Haus an der G-Strasse 04 drei
Parkplätze, welche die Sicht versperren würden. Für Personen mit Gehbehinderung
sowie Kinder sei die Situation nicht sicher.
3.2
Die
genügende
Erschliessung
ist eine Grundanforderung, damit ein Grundstück
baureif ist und bebaut werden kann (vgl. §§ 233 f. des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG]). Erschlossen ist ein Grundstück
unter anderem, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend
zugänglich ist (§ 236 Abs. 1 PBG). Die genügende Zugänglichkeit
bedingt in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der
Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen
Dienste und der Benützer (§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG). Zufahrten
sollen für jedermann verkehrssicher sein. Der Regierungsrat erlässt über die
Anforderungen Normalien (§ 237 Abs. 2 PBG). Dies hat er mit der
Verkehrserschliessungsverordnung vom 17. April 2019 (VErV) getan.
Als Zufahrten
gelten Strassen der Feinerschliessung als Verbindung ab der Grundstücksgrenze
mit dem Strassennetz der Groberschliessung (§ 3 lit. b VErV).
Zufahrten sind so zu gestalten, dass sie ihren Zweck erfüllen und der
vollständigen Nutzung der Grundstücke genügen, die Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet ist und
die Bedürfnisse von mobilitäts- und sehbehinderten Menschen sowie von Kindern,
insbesondere auf Schulwegen, berücksichtigt werden (§ 4 lit. a und
b VErV). Der Einsatz der öffentlichen Dienste, insbesondere für
Notfalleinsätze, muss jederzeit gewährleistet sein (§ 4 lit. c VErV).
Die technischen Anforderungen an Zufahrten finden sich in den Anhängen 16 der Verkehrserschliessungsverordnung
(§ 5 Abs. 1 VErV).
3.3
Gemäss Anhang 1
VErV gelten Zufahrten zur Erschliessung von bis zu 300 Wohneinheiten als
sogenannte "Zufahrtsstrassen 2". In Abhängigkeit der Bedeutung
als Fusswegverbindung oder Schulweg ist für den Fussgängerschutz bei einer
Zufahrtsstrasse 2 eventuell ein beidseitiges Trottoir notwendig. Die
Vorinstanz hat in Erwägung 5.2 ausführlich dargelegt, weshalb kein
beidseitiges Trottoir notwendig ist und das auf der gegenüberliegenden Ostseite
der F-Strasse durchgehend verlaufende Trottoir genügt, insbesondere auch für
Kinder und Personen mit Behinderung. Was der Beschwerdeführer gegen diese
zutreffenden Ausführungen entgegenbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zwar
trifft es zu, dass die F-Strasse leicht gekrümmt ist. Bei der Ein- und Ausfahrt
des strittigen Grundstücks erweist sie sich jedoch als gerade und ist die
Krümmung nicht so erheblich, dass dadurch die für die Zufahrt notwendige Sicht
eingeschränkt würde. Sodann vermögen auch die auf der Strasse vor dem Gebäude
an der G-Strasse 04, südlich des Baugrundstücks, befindlichen drei
Längsparkplätze die Sicht für die Ein- und Ausfahrt auf das Baugrundstück nicht
wesentlich zu beschränken. Die vorinstanzliche Einschätzung, dass eine
verkehrssichere Situation vorliegt, welche kein zweites Trottoir erforderlich
macht, ist nicht zu beanstanden. Bezüglich der Verkehrsdichte hat sich die
Vorinstanz sodann nicht lediglich auf den Eindruck am Augenschein verlassen,
sondern auch das Gesamtverkehrsmodell Zürich hinzugezogen. Die Ausführungen der
Vorinstanz zum Verkehrsaufkommen sind daher ebenfalls nicht zu beanstanden; auf
sie kann verwiesen werden. Die Verkehrserschliessungsverordnung verlangt des
Weiteren lediglich ein 2 m breites Trottoir, weshalb die Breite des
ostseitigen Trottoirs genügt. Das Baugrundstück verfügt schliesslich entlang
seines gesamten Anstosses an die F-Strasse über ein Bankett. Dass nicht verfügt
wurde, dass dieses öffentlich zugänglich sein muss, vermag die Baubewilligung
nicht infrage zu stellen, ist es doch für die Bewohner des Baugrundstücks
fraglos zugänglich und gestützt auf die der Baubewilligung zugrunde liegenden
Pläne auch zu erstellen. Auch ist vorliegend eine Abtretung oder die Einräumung
einer Dienstbarkeit für die Erteilung der Baubewilligung nicht notwendig.
Schliesslich ist auch die Situation bei den Besucherparkplätzen nicht zu
beanstanden, können Fahrzeuge doch grundstücksintern wenden und sind nicht auf
die Inanspruchnahme der Strasse angewiesen.
3.4
Zusammengefasst
ist das Baugrundstück vorliegend rechtsgenügend erschlossen und die Beschwerde
demgemäss abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 65a in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und steht ihm keine Parteientschädigung
zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Hingegen ist er zur Zahlung einer
angemessenen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 1 zu
verpflichten. Dem Beschwerdegegner 2 steht eine solche in der vorliegenden
Konstellation nicht zu (§ 17 Abs. 3 VRG;
Plüss
, § 17 N.
100
).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--
Zustellkosten,
Fr. 2'630.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1
eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.- zu
bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b)  das Baurekursgericht.