zh_verwaltungsgericht · VB.2021.00336 · 2022-12-29 · de

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz(unentgeltliche Rechtspflege) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (unentgeltliche Rechtspflege). [Vereinigte Beschwerden gegen die vom Haftrichter mit Teilentscheid verweigerte Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung; vgl. VB.2021.00262). Aufgrund der eingereichten Unterlagen war bzw. ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers I auszugehen, zumal diese lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Der Haftrichter hätte dem Beschwerdeführer I die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihm in der Person seines Rechtsanwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen (E. 4.2). Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich aus familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten. So sind Ehegatten untereinander grundsätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen gegeneinander als auch gegen Dritte verpflichtet. Indessen entfällt die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die verpflichtete Person zur Vorschussleistung nicht in der Lage oder ein ihr auferlegter Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten durchsetzbar ist. Vorliegend wäre einerseits der Beschwerdeführer I aufgrund seiner eigenen Mittellosigkeit zur Vorschussleistung gar nicht in der Lage gewesen. Andererseits wäre der Beschwerdeführerin II die Vollstreckung der Verpflichtung zur Leistung eines Vorschusses am Wohnsitz des Beschwerdeführers I im Ausland innert nützlicher Frist kaum möglich oder zumutbar gewesen (E. 5.2). Der Haftrichter hätte auch der Beschwerdeführerin II die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihr in der Person ihrer Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellen müssen (E. 5.3). Festsetzung der Entschädigungen der Rechtsvertretungen der Parteien für das haftrichterliche Verfahren (E. 6). In Anwendung des Verursacherprinzips sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bezirksgerichtaufzuerlegen (E. 7.1). Gewährung der unentgeltichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (E. 7.2).Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.12.2022 VB.2021.00336
Zurich Verwaltungsgericht 29.12.2022 VB.2021.00336
Zurigo Verwaltungsgericht 29.12.2022 VB.2021.00336

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2021.00336
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Geschäftsnummer:
VB.2021.00336
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.12.2022
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
(unentgeltliche Rechtspflege)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (unentgeltliche Rechtspflege).
[Vereinigte Beschwerden gegen die vom Haftrichter mit Teilentscheid verweigerte Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung; vgl. VB.2021.00262).
Aufgrund der eingereichten Unterlagen war bzw. ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers I auszugehen, zumal diese lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Der Haftrichter hätte dem Beschwerdeführer I die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihm in der Person seines Rechtsanwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen (E. 4.2). Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich aus familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten. So sind Ehegatten untereinander grundsätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen gegeneinander als auch gegen Dritte verpflichtet. Indessen entfällt die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die verpflichtete Person zur Vorschussleistung nicht in der Lage oder ein ihr auferlegter Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten durchsetzbar ist. Vorliegend wäre einerseits der Beschwerdeführer I aufgrund seiner eigenen Mittellosigkeit zur Vorschussleistung gar nicht in der Lage gewesen. Andererseits wäre der Beschwerdeführerin II die Vollstreckung der Verpflichtung zur Leistung eines Vorschusses am Wohnsitz des Beschwerdeführers I im Ausland innert nützlicher Frist kaum möglich oder zumutbar gewesen (E. 5.2). Der Haftrichter hätte auch der Beschwerdeführerin II die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren und ihr in der Person ihrer Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellen müssen (E. 5.3). Festsetzung der Entschädigungen der Rechtsvertretungen der Parteien für das haftrichterliche Verfahren (E. 6). In Anwendung des Verursacherprinzips sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 7.1). Gewährung der unentgeltichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (E. 7.2).
Gutheissung.
Stichworte:
GLAUBHAFTMACHUNG
MITTELLOSIGKEIT
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERURSACHERPRINZIP
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2021.00336
VB.2021.00367
Urteil
des Einzelrichters
vom
29. Dezember 2022
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
I.     A,
vertreten durch RA B,
II.   C,
vertreten durch RA D,
Beschwerdeführende,
gegen
I.     C,
vertreten durch RA Dr.
iur. D,
II.   A,
vertreten durch RA lic.
iur. B,
Massnahmen nach
Gewaltschutzgesetz
(unentgeltliche Rechtspflege),
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 31. März 2021 ordnete die
Kantonspolizei Zürich in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni
2006 (GSG) gegenüber A für die Dauer von jeweils 14 Tagen Rayonverbote
betreffend den Wohnort von C und dem gemeinsamen Sohn E (geb. 2017) sowie
die KiTa von E in F an. Zudem verfügte sie gegenüber A Kontaktverbote zu C und E.
A meldete sich Ende Oktober 2018 nach Serbien ab und wohnt in G.
II.
A.
Mit
Eingabe vom 7. April 2021 (Eingang am 8. April 2021) ersuchte C den
Haftrichter am Bezirksgericht Dietikon um Verlängerung der
Gewaltschutzmassnahmen um drei Monate; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten von A. A, vertreten durch Rechtsanwalt G, hatte den Haftrichter
seinerseits mit Eingabe vom 6. April 2021 (Eingang am 9. April 2021)
um gerichtliche Beurteilung bzw. Aufhebung des Kontaktverbots betreffend E und
des Rayonverbots betreffend die KiTa und daneben um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von C. Mit Eingabe vom 12. April
2021 zeigte Rechtsanwältin D dem Haftrichter an, dass sie C vertrete. Am
13. April 2021 hörte der Haftrichter die Parteien an, wobei A nicht
persönlich erschien und sich von seinem Rechtsanwalt vertreten liess. Mit
Urteil desselben Datums hob der Haftrichter das Kontaktverbot von A zu E mit
sofortiger Wirkung auf (Dispositivziffer 1), ebenso das Rayonverbot
betreffend die KiTa (Dispositivziffer 2a). Das Rayonverbot betreffend den
Wohnort von C und E sowie das Kontaktverbot zu C verlängerte der Haftrichter
demgegenüber bis 13. Juli 2021 (Dispositivziffer 2, Ingress). Das
Rayonverbot betreffend den Wohnort passte er dabei jedoch insofern an, als das
Einkaufszentrum X in F und die direkte Zufahrt dazu davon ausgenommen
seien, soweit sich A zur Ausübung eines gerichtlich geregelten Besuchsrechts
dorthin begeben müsse (Dispositivziffer 2b). Verfahrenskosten erhob der
Haftrichter keine, Parteientschädigungen sprach er nicht zu
(Dispositivziffern 3 und 4). Sodann stellte er in Aussicht, dass er über
die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung mit separater Verfügung entscheiden werde
(Dispositivziffer 5).
B.
Mit
Beschwerde vom 19. April 2021 gelangte C daraufhin an das
Verwaltungsgericht und beantragte, in Abänderung des Urteils des Haftrichters
vom 13. April 2021 sei auf das Gesuch von A um gerichtliche Beurteilung
der Schutzmassnahmen nicht einzutreten (Antrag 1). Weiter seien in
Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Urteils vom 13. April 2021 das
von der Kantonspolizei mit Verfügung vom 31. März 2021 angeordnete
Kontaktverbot betreffend E, das sie betreffende Kontaktverbot und das
Rayonverbot um drei Monate zu verlängern (Antrag 2). Sodann seien in
Abänderung von Dispositivziffer 2 des Urteils vom 13. April 2021 die
von der Polizei zu ihren – C's – Gunsten angeordneten Schutzmassnahmen
(Rayonverbot und Kontaktverbot) ebenfalls um drei Monate zu verlängern (Antrag 3).
Dabei seien das Rayonverbot und das Kontaktverbot betreffend E vorsorglich für
die Dauer des Beschwerdeverfahrens wieder anzuordnen. Daneben ersuchte C um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A.
Das Verwaltungsgericht legte daraufhin ein Beschwerdeverfahren mit der
Geschäftsnummer VB.2021.00262 an.
C.
Am
6. Mai 2021 (Datum des Eingangs) liess der Haftrichter dem
Verwaltungsgericht seine Verfügung vom 5. Mai 2021 zukommen, womit er
sowohl die Gesuche von C als auch diejenigen von A um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abgewiesen hatte
(Dispositivziffer 1). Verfahrenskosten erhob der Haftrichter keine
(Dispositivziffer 2).
III.
A.
Mit
Beschwerde vom 11. Mai 2021 gelangte A an das Verwaltungsgericht und
beantragte, Dispositivziffer 1 der Verfügung des Haftrichters vom
5. Mai 2021 sei aufzuheben und es seien ihm die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Daneben ersuchte er (auch) für
das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. Das Verwaltungsgericht eröffnete daraufhin das
Beschwerdeverfahren mit der Geschäftsnummer VB.2021.00336. C erhob ihrerseits
mit Eingabe vom 17. Mai 2021 Beschwerde und beantragte, die Verfügung des
Haftrichters vom 5. Mai 2021 sei aufzuheben und es seien ihr die
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A bzw. des Staats. Sodann
ersuchte auch sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. In der Folge eröffnete das
Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit der Geschäftsnummer VB.2021.00367.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 vereinigte
das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und führte diese unter
der Verfahrensnummer VB.2021.00336 weiter. Dem Bezirksgericht Dietikon setzte
es Frist an, um allfällige weitere, im Beschwerdeverfahren VB.2021.00262 noch
nicht eingereichte Akten zuzustellen.
B.
Nach
durchgeführtem Schriftenwechsel hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von
C vom 19. April 2021 (vorn II.B.) mit Urteil VB.2021.00262 vom
21. Mai 2022 teilweise gut und verlängerte in Aufhebung der
Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils vom 13. April
2021 die mit Verfügung vom 31. März 2021 angeordneten Schutzmassnahmen
vollumfänglich bis 13. Juli 2021. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht
die Beschwerde ab (Dispositivziffer 1). Über die Gerichtsgebühr, die
Verlegung der Gerichtskosten, die beantragten Parteientschädigungen sowie über
die Gesuche der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren werde mit separatem Teilurteil
entschieden (Dispositivziffer 2). Sodann setzte das Verwaltungsgericht den
Rechtsvertretern der Parteien Frist an, um eine detaillierte Zusammenstellung
über ihren Zeitaufwand und die Barauslagen für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren einzureichen, ansonsten die allenfalls zuzusprechenden
Entschädigungen nach Ermessen festgesetzt würden (Dispositivziffer 3).
C.
Im
Verfahren VB.2021.00336 informierte Rechtsanwalt G das Verwaltungsgericht
mit Eingabe vom 12. Juni 2021 darüber, dass er A nicht mehr vertrete. Der
Entscheid des Gerichts bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege
sei ihm noch zukommen zu lassen, im Übrigen sei die künftige Korrespondenz A
direkt zuzustellen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 reichte Rechtsanwalt G
seine Honorarnoten ein. Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 teilte Rechtsanwältin B
dem Verwaltungsgericht mit, dass A sie mit seiner Vertretung beauftragt habe.
Mit Schreiben vom 28. April 2022 erkundigte sich Rechtsanwalt G nach
dem Verfahrensstand. Am 16. Juni 2022 retournierte das Bezirksgericht
Dietikon dem Verwaltungsgericht die ihm seit September 2021 ausgeliehenen
Akten. Nach wiederholter telefonischer Aufforderung des Verwaltungsgerichts
reichte Rechtsanwältin D ihre Honorarnoten betreffend das haftrichterliche
Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren VB.2021.00367 ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide des Haftrichters oder der Haftrichterin in
Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich
dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter
behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer
überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und
Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass der
Einzelrichter zum Entscheid berufen ist.
1.2
Der
Haftrichter erhob mit Verfügung vom 5. Mai 2021 – wie im Übrigen auch
schon mit Urteil vom 13. April 2021 – keine Verfahrenskosten (vorn II.B.
und II.C.). Vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist deshalb (lediglich), ob der
Haftrichter den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
hätte gewähren müssen, wobei sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung freilich
überschneiden (unten E. 2 und E. 4 f.).
1.3
Die im
Verfahren VB.2021.00262 akturierten vorinstanzlichen Akten sind auch für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zu berücksichtigen.
2.
Nach § 16 VRG wird Privaten, denen die nötigen Mittel
fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf
entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen
(Abs. 1). Sie haben zudem Anspruch auf die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte
im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Mittellos im Sinn von § 16
VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn
er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und
seine Familie benötigt. Die Bedürftigkeit ist aufgrund der gesamten
finanziellen Verhältnisse der betreffenden Person zu beurteilen, das heisst
unter Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte und der Vermögenssituation
einerseits und sämtlicher finanzieller Verpflichtungen anderseits. Den Nachweis
der Mittellosigkeit hat grundsätzlich die gesuchstellende Person zu erbringen,
wobei die Mittellosigkeit mindestens glaubhaft gemacht werden muss (Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG],
§ 16 N. 18 ff.). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei
denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf
Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (Plüss, § 16 N. 46). Ein Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann
notwendig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender
Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erfordern (Plüss, § 16 N. 80 f.).
3.
3.1
Der
Haftrichter erwog in der Verfügung vom 5. Mai 2021, anlässlich der
persönlichen Anhörung sei dem Beschwerdeführer I bzw. seinem Rechtsanwalt in
Ausübung der richterlichen Fragepflicht Gelegenheit gegeben worden, sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich des Verbleibs der aus dem Verkauf
seiner Liegenschaft im Oktober 2019 erhaltenen Zahlung von über
Fr. 100'000.- zu ergänzen und zu belegen. Da der persönlich nicht
erschienene, jedoch von seinem Rechtsanwalt vertretene
Beschwerdeführer I dazu anlässlich der Verhandlung nicht in der Lage
gewesen sei, sei der Entscheid über das Armenrecht vom dringlichen Entscheid in
der Hauptsache abgetrennt und sei der Hauptsachenentscheid anlässlich der
Tagfahrt vom 13. April 2021 mündlich eröffnet worden. Dem
Beschwerdeführer I sei im Anschluss daran mündlich eine Frist von zehn
Tagen angesetzt worden, um sein Armenrechtsgesuch zu ergänzen. Insbesondere sei
er aufgefordert worden, für den aus dem Liegenschaftsverkauf erzielten Erlös
einen schlüssigen Paper-Trail über dessen Verbleib beizubringen, soweit dieser
mittels Banküberweisungen und -zahlungen verbraucht worden sei, oder aber
mittels Belegen für Barbezüge und Quittungen für damit getätigte Barzahlungen
den Verbleib dieses Geldes nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin II habe
demgegenüber auf eine Fristansetzung zur Ergänzung ihres Armenrechtsgesuchs verzichtet.
Da die Ausführungen der Beschwerdeführerin II zu ihrem Armenrechtsgesuch
keine Fragen offengelassen hätten, sei sie auch nicht in Ausübung der
richterlichen Fragepflicht aufzufordern gewesen, das Gesuch in einzelnen
Punkten zu ergänzen. Der Beschwerdeführer I habe sein Armenrechtsgesuch
schliesslich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 29. April 2021
ergänzt. Die vom Beschwerdeführer I nachgereichten Dokumente liessen
keinen anderen Schluss zu, als dass dieser über ausreichende Vermögenswerte
verfüge, um die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich zu tragen.
Insofern decke sich das Ergebnis der gerichtlichen Feststellungen mit den
Behauptungen der Beschwerdeführerin II zu den finanziellen Verhältnissen
des Beschwerdeführers I, weshalb ihr nicht noch einmal die Gelegenheit einzuräumen
gewesen sei, sich dazu zu äussern.
3.2
Der
Beschwerdeführer I habe sich aus dem Verkauf einer Liegenschaft am
14. Oktober 2019 den Betrag von Fr. 104'500.- auf sein Konto bei der Bank J,
G, überweisen lassen. Dieses Konto sei mittlerweile saldiert. Zwar habe der
Beschwerdeführer I eine Bestätigung für die Saldierung eingereicht, jedoch
– entgegen der Aufforderung – keine weiteren Belege für die Transaktionen
betreffend den Betrag von Fr. 104'500.-. Insbesondere habe er keinen
Kontoauszug beigebracht, woraus hervorgehe, welche Zahlungen und Barbezüge vom
Konto bei der Bank J seit der Überweisung des Geldes getätigt worden
seien. Eine Erklärung dafür sei der Beschwerdeführer I schuldig geblieben.
Vielmehr habe er sich darauf beschränkt, in den schriftlichen Eingaben und vor
Schranken diverse ordentliche und ausserordentliche Ausgaben aufzuzählen,
welche er vor und nach Erhalt der Fr. 104'500.- getätigt haben wolle.
Dabei habe er es aber zu einem wesentlichen Teil bei unbelegten Behauptungen
belassen. So habe der Beschwerdeführer I innert angesetzter Frist zur
Ergänzung des Gesuchs beispielsweise lediglich vorgetragen, sein Zahnarzt in
Serbien weigere sich, eine Quittung für angeblich bezahlte Rechnungen von
€ 12'550.- auszustellen. Ohne im Einzelnen auf die geltend gemachten
Positionen, für welche die Fr. 104'500.- angeblich verbraucht worden
seien, einzugehen, lasse sich – so der Haftrichter – konstatieren, dass diese
Positionen, soweit sie belegt seien und Zahlungen beträfen, welche nach Erhalt
der Fr. 104'500.- erfolgt seien, bei Weitem nicht den Verbrauch der
gesamten oder zumindest eines Grossteils dieser Summe erklärten. Dies habe
offenbar auch der Beschwerdeführer I erkannt und vortragen lassen, dass
die Ein- und Ausgaben dynamisch erfolgt seien, er mithin immer wieder Darlehen
von Bekannten und Verwandten habe aufnehmen müssen und diese dann zurückbezahlt
habe, indem er entstandene Löcher wieder mit anderen Darlehen habe ausgleichen
müssen. Gemäss seinen Angaben habe der Beschwerdeführer I für die Bezahlung
der Rechnungen einmal seinen eigenen Lohn verwendet, dann wieder Geld aus den
Fr. 104'500.-, bzw. habe er zeitweise die Fr. 104'500.- verwendet, um
normale Lebenshaltungskosten in Serbien zu decken, da er seinen normalen Lohn
dazu benutzt habe, um eine offene Rechnung aus der Schweiz zu bezahlen. Zur
Plausibilisierung dieser Vorbringen habe der Beschwerdeführer I jedoch
weder die Namen der Darlehensgeber, noch die Höhe der Darlehen oder die Daten
der Aufnahme und Rückzahlung der Darlehen genannt; Belege fehlten vollständig.
Es sei denn auch wenig plausibel, dass der Beschwerdeführer I bei Dritten
Darlehen aufgenommen haben soll, um Zahlungen zu tätigen, während er auf einem
serbischen Konto über Fr. 104'500.- und einen regelmässigen Lohn verfüge.
Insgesamt sei beim Beschwerdeführer I von komplexeren finanziellen
Verhältnissen auszugehen, welche er nicht ansatzweise im Rahmen des Zumutbaren
dargestellt habe. Bei einer vor etwa eineinhalb Jahren – nebst einem
regelmässigen Einkommen – erhaltenen Zahlung von Fr. 104'500.- und
angesichts des Wohnsitzes im (kostengünstigen) Serbien sei schliesslich auch
wenig nachvollziehbar, wie er bis heute mittellos geworden sein solle. Somit
habe der Beschwerdeführer I seine Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht.
Seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung seien deshalb
abzuweisen.
3.3
Weiter
erwog der Haftrichter, die zurzeit vom Sozialamt unterstützte
Beschwerdeführerin II sei wohl mittellos, soweit es nur auf ihre eigenen
Mittel ankäme. Allerdings verfüge ihr Ehemann – der Beschwerdeführer I –
wie dargelegt über ausreichende Mittel zur Prozessfinanzierung. Die
Beschwerdeführerin II habe von diesen ausreichenden Mitteln ihres
Ehemannes offenbar auch Kenntnis, wie ihre Ausführungen an der Anhörung gezeigt
hätten. Da die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zur ehelichen
Beistandspflicht subsidiär sei, hätte die Beschwerdeführerin II, anstatt
um das Armenrecht zu ersuchen, die Mittel zur Prozessfinanzierung vom
Beschwerdeführer I erhältlich machen müssen. Dies wäre ihr auch ohne
Weiteres zumutbar gewesen, zumal bereits ein Scheidungsverfahren hängig sei, in
dessen Rahmen sie mittels Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen vom
Beschwerdeführer I die finanzielle Unterstützung für das vorliegende
Verfahren hätte gerichtlich erhältlich machen können. Da sie dies offenkundig
trotz anwaltlicher Unterstützung und Kenntnis von den ausreichenden
finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers I unterlassen habe, sei
ihr das Armenrecht ebenfalls zu verweigern.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer I reichte dem Haftrichter mit Eingabe 29. April 2021
neben anderem eine Zusammenstellung betreffend die Verwendung des Erlöses von
Fr. 104'500.- aus dem Verkauf seiner Wohnung in K und (weitere) Belege zu
den dort aufgezählten Posten ein. Aus diesen sowie den bereits mit dem Gesuch
um gerichtliche Beurteilung vom 6. April 2021 eingereichten Dokumenten
geht insbesondere hervor, dass der Beschwerdeführer I den fraglichen Betrag
mit Valuta vom 14. Oktober 2019 auf sein Konto bei der Bank J, G,
überweisen liess. Seither tätigte der Beschwerdeführer I verschiedene
Ausgaben in teilweise beträchtlicher Höhe. Darunter fielen etwa die
Maklerprovision von Fr. 17'232.-, Kosten für die Reparatur des Autos von
(umgerechnet) Fr. 4'500.-, die Abzahlung einer Geldstrafe von Fr. 3'400.-,
Kosten für den Möbeltransport nach Serbien von Fr. 2'500.- und die
Rückzahlung zweier Darlehen von Fr. 30'000.- bzw. Fr. 9'000.-. Dazu
kommen sieben weitere Zahlungen in der Höhe von Fr. 800.- bis Fr. 2'154.-.
Hinsichtlich der Kosten für die zahnärztliche Behandlung ergibt sich, dass seit
dem Eingang des Erlöses aus dem Verkauf der Wohnung zwei Rechnungen in der Höhe
von insgesamt € 7'550.- anfielen. Dabei wendet der Beschwerdeführer zu
Recht ein, dass keine Anzeichen dafür bestehen, dass diese Rechnungen nicht
beglichen worden seien. Was schliesslich die geltend gemachten Auslagen für die
ca. 20 Besuche in der Schweiz seit dem Wohnungsverkauf von total
Fr. 17'535.- betrifft, fehlen insofern tatsächlich zureichende Belege.
Indes ist nicht grundsätzlich infrage zu stellen, dass dem Beschwerdeführer für
die Wahrnehmung des Besuchsrechts zu E Reisekosten anfielen. Sodann macht der
Beschwerdeführer nachvollziehbar und unter Einreichung der massgeblichen
Dokumente geltend, selbst wenn davon ausgegangen würde, die zahnärztlichen
Rechnungen seien nie beglichen worden, nicht darauf geschlossen werden könne,
er verfüge noch über Vermögen aus dem Verkauf der Wohnung, da sein Einkommen
seit 2020 seinen grundlegenden Lebensbedarf nicht zu decken vermag und der
Verkaufserlös auch aus diesem Grund mittlerweile aufgezehrt sein dürfte.
Dasselbe darf in Bezug auf die Reisekosten angenommen werden.
4.2
Demgemäss
und entgegen der Ansicht des Haftrichters war bzw. ist aufgrund der
eingereichten Unterlagen – auch ohne Beibringung einzelner Transaktionsbelege
der Bank J – von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers I
auszugehen, zumal diese lediglich glaubhaft gemacht werden muss. Dass das
Obergericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 12. März 2021
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers I verneinte, steht dieser Annahme nicht entgegen,
begründete es dies doch mit der ungenügenden Dokumentation der finanziellen
Verhältnisse. Dies trifft auf den vorliegenden Fall nach dem Gesagten nicht zu.
Das Gesuch des Beschwerdeführers I um gerichtliche Beurteilung vom
6. April 2021 kann sodann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet
werden, zumal der Haftrichter die mit Verfügung vom 31. März 2021
angeordneten Schutzmassnahmen mit Urteil vom 13. April 2021 in teilweiser
Gutheissung dieses Gesuchs teilweise aufhob (vorn III.A.).
Die Notwendigkeit des Beizugs eines
Rechtsvertreters ist im Hinblick auf die nicht als einfach zu qualifizierenden
rechtlichen Fragen und die Bedeutsamkeit der Angelegenheit für den
Beschwerdeführer I zu bejahen (vgl. VGr, 28. April 2021,
VB.2021.00137, E. 7.3.2 [ebenfalls den Beschwerdeführer I betreffend]).
Sodann war auch die Beschwerdeführerin II anwaltlich vertreten. Demzufolge
hätte der Haftrichter dem Beschwerdeführer I
die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewähren und ihm in der Person seines Rechtsanwalts einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müssen. Die Beschwerde des
Beschwerdeführers I ist somit gutzuheissen.
5.
5.1
Die
Beschwerdeführerin II macht mit Beschwerde vom 17. Mai 2021 zunächst
geltend, entgegen der aktenwidrigen Annahme des Haftrichters habe sie keine
Kenntnis davon (gehabt), dass der Beschwerdeführer I über genügend
finanzielle Mittel verfüge, und sie habe solches auch nicht behauptet. Sodann
hätte der Haftrichter, da er den Entscheid über ihr Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege von der Beurteilung des gleichen Gesuchs des Beschwerdeführers I
abhängig gemacht habe, ihr die weiteren Unterlagen, welche der
Beschwerdeführer I nach der Verhandlung und Urteilseröffnung vom
13. April 2021 zur Begründung seiner Mittellosigkeit eingereicht habe,
zustellen müssen. Indem er dies nicht getan habe, habe der Haftrichter ihr
rechtliches Gehör verletzt.
5.2
Wie es
sich damit verhält, kann offengelassen werden, ist die Beschwerde der
Beschwerdeführerin II doch aus den folgenden Gründen gutzuheissen: Die
unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine
prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich aus familienrechtlichen
Beistands- und Unterhaltspflichten (vgl. Art. 159 Abs. 3 und
Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907
[ZGB]). So sind Ehegatten untereinander grundsätzlich zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen gegeneinander als auch gegen
Dritte verpflichtet. Indessen entfällt die Subsidiarität der unentgeltlichen
Rechtspflege, wenn die verpflichtete Person zur Vorschussleistung nicht in der
Lage oder ein ihr auferlegter Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen
Schwierigkeiten durchsetzbar ist (BGr, 22. Januar 2010, 5A_562/2009,
E. 5; 9. Februar 2006, 5P.441/2005, E. 1.2; Frank Emmel in:
Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich
etc. 2016, Art. 117 N. 5). Vorliegend wäre einerseits der
Beschwerdeführer I, wie oben festgestellt (vorn E. 4.1) aufgrund
seiner eigenen Mittellosigkeit zur Vorschussleistung gar nicht in der Lage
gewesen. Andererseits macht die Beschwerdeführerin II zu Recht geltend,
die Vollstreckung der Verpflichtung zur Leistung eines Vorschusses am Wohnsitz
des Beschwerdeführers I in Serbien innert nützlicher Frist wäre kaum möglich
oder zumutbar gewesen. Zu diesem Schluss kam denn auch das Obergericht des
Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 12. März 2021 betreffend
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen), weshalb es von der Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrags absah.
Der Vollständigkeit halber angemerkt sei, dass das
Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil mit Hinweis auf § 1 VRG
festhielt, dass es ihm verwehrt sei, den Beschwerdeführer – unabhängig von
dessen Leistungsfähigkeit – gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur
Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die den entsprechenden Antrag
stellende Beschwerdegegnerin zu verpflichten, und ein vorgängiges Durchsetzen
eines allfälligen Prozesskostenvorschusses auf dem Zivilweg in einem
Gewaltschutzverfahren unzumutbar erscheine (VGr, 9. Oktober 2014,
VB.2014.00489, E. 4.3).
5.3
Nach dem
Gesagten und unter Berücksichtigung ihrer Unterstützung durch das Sozialamt ist
von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin II auszugehen. Ihr
Verlängerungsgesuch vom 7. April 2021 kann sodann nicht als offensichtlich
aussichtslos bezeichnet werden, zumal das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde
gegen den ablehnenden Entscheid des Haftrichters mit Urteil VB.2021.00262 vom
21. Mai 2022 teilweise guthiess und die mit Verfügung vom 31. März
2021 angeordneten Schutzmassnahmen vollumfänglich bis 13. Juli 2021
verlängerte (vorn III.B.).
Die
Notwendigkeit des Beizugs einer Rechtsvertreterin ist im Hinblick auf die nicht
als einfach zu qualifizierenden rechtlichen Fragen und die Bedeutsamkeit der
Angelegenheit für die – rechtsunkundige und der deutschen Sprache mindestens
nicht vollständig mächtige – Beschwerdeführerin II zu bejahen (vgl. VGr,
28. April 2021, VB.2021.00137, E. 6.2.2 [ebenfalls die
Beschwerdeführerin II betreffend]). Darüber hinaus war auch der
Beschwerdeführer I anwaltlich vertreten. Demzufolge hätte der Haftrichter
der Beschwerdeführerin II
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewähren und ihr in der Person ihrer Rechtsanwältin eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellen müssen. Somit ist auch die Beschwerde der
Beschwerdeführerin II gutzuheissen.
6.
6.1
Da dem
Verwaltungsgericht die Honorarnoten des Vertreters des Beschwerdeführers I
und der Vertreterin der Beschwerdeführerin II für das haftrichterliche
Verfahren vorliegen, erscheint es nicht zuletzt im Sinn der Prozessökonomie
angezeigt, deren Entschädigungen für ebendieses Verfahren selbst festzusetzen
und die Sache insofern nicht an den Haftrichter zurückzuweisen (vgl. § 63
Abs. 1 und § 64 Abs. 1 VRG).
6.2
Gemäss
§ 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom
3. Juli 2018 (GebV VGr) erhält die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder
der unentgeltliche Rechtsbeistand den notwendigen Zeitaufwand gemäss der
Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2016 (AnwGebV) entschädigt.
Der notwendige Zeitaufwand bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Falls. Auslagen werden separat vergütet. Gemäss § 3
AnwGebV beträgt der Stundenansatz für amtliche Mandate von Anwältinnen und
Anwälten in der Regel Fr. 220.-.
6.3
Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers I weist in seiner Honorarnote einen
Zeitaufwand von insgesamt 19,2 Stunden aus. Im Vergleich mit anderen
Gewaltschutzverfahren erscheint dieser Zeitaufwand zwar als ausgesprochen hoch,
vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit den Gesuchen um unentgeltliche
Prozessführung dem Haftrichter nachzureichenden Unterlagen jedoch gerade noch
als gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die geltend gemachten Barauslagen von
insgesamt Fr. 312.30. Zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (auf
Fr. 4'536.30) hat das Bezirksgericht Rechtsanwalt G folglich mit
Fr. 4'885.60 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.4
Die
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin II weist in ihrer Honorarnote einen
Zeitaufwand von insgesamt 11,75 Stunden aus. Auch dies erscheint eher hoch,
jedoch noch als gerechtfertigt. Gleiches gilt für geltend gemachte Barauslagen
von insgesamt Fr. 187.20. Zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (auf
Fr. 2'772.20) hat das Bezirksgericht Rechtsanwältin D folglich mit
Fr. 2'985.70 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.5
Die
Beschwerdeführerenden werden auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach
eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage
ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.
7.
7.1
Da beide
Beschwerden gutzuheissen sind, lassen sich die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens nicht nach dem Unterliegerprinzip auferlegen (vgl.
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG). Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich, sie in
Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirksgericht Dietikon aufzuerlegen. Da
die Beschwerdeführenden beide in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege
kommen (unten E. 7.2), sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl.
BGr, 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 6.4; VGr, 28. April 2021,
VB.2021.00137, E. 7.2; 5. April 2019, VB.2019.00148, E. 4.3; Plüss,
§ 16 N. 57).
7.2
Mangels
Kostenauflage sind die Gesuche beider Beschwerdeführenden um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das vorliegende Beschwerdeverfahren als
gegenstandslos geworden abzuschreiben. Dagegen sind ihre Gesuche um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen, wobei zur Begründung auf
die vorstehenden Erwägungen (E. 4 f.) verwiesen werden kann.
7.2.1
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren weist der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers I in seiner Honorarnote einen Zeitaufwand von insgesamt
11,45 Stunden aus (Positionen vom 6. Mai, 7. Mai, 10. Mai,
11. Mai, 28. Mai und 12. Juni 2021). Dies erscheint für ein auf den
Aspekt der (verweigerten) unentgeltlichen Prozessführung beschränktes
Verfahren, in welchem namhaft auf schon vor Vorinstanz geltend Gemachtes
zurückgegriffen werden konnte, als zu hoch. Zu vergüten ist ein Aufwand von 9
Stunden. Demgegenüber sind die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt
Fr. 100.60 (Positionen vom 10. Mai, 11. Mai und 12. Juni
2021) nicht zu beanstanden. Zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (auf
Fr. 2'080.60) ist Rechtsanwalt G folglich mit Fr. 2'240.80 aus
der Kasse des Verwaltungsgerichts zu entschädigen.
7.2.2
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin II weist in der
Honorarnote für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von
insgesamt 7,42 Stunden aus. Dies ist ebenso wenig zu beanstanden wie die
geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 15.45. Zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer (auf Fr. 1'646.45) ist Rechtsanwältin D
folglich mit Fr. 1'773.25 aus der Kasse des Verwaltungsgerichts zu
entschädigen.
7.3
Die
Beschwerdeführenden werden auch hier auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen
(vorn E. 6.5).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerden werden gutgeheissen, und Dispositivziffer 1 der Verfügung des
Haftrichters vom 5. Mai 2021 (GS2010019-M) wird aufgehoben.
Dem
Beschwerdeführer I wird für das haftrichterliche Verfahren GS2010019-M die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihm in Person von Rechtsanwalt G
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Das Bezirksgericht Dietikon hat
Rechtsanwalt G für seinen Aufwand in diesem Verfahren mit
Fr. 4'885.60 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der
Beschwerdeführerin II wird für das haftrichterliche Verfahren GS2010019-M
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ihr in Person von Rechtsanwältin D
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Das Bezirksgericht Dietikon hat Rechtsanwältin D
für ihren Aufwand in diesem Verfahren mit Fr. 2'985.70 aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Die
Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 1'800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'870.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Bezirksgericht Dietikon auferlegt.
4.    Die
Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.    Dem
Beschwerdeführer I wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt und ihm in Person von Rechtsanwalt G ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Rechtsanwalt G wird für seinen
Aufwand in diesem Verfahren mit Fr. 2'240.80 aus der Kasse des
Verwaltungsgerichts entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Der
Beschwerdeführerin II wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt und ihr in Person von Rechtsanwältin D eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Rechtsanwältin D wird für ihren
Aufwand in diesem Verfahren mit Fr. 1'773.25 aus der Kasse des
Verwaltungsgerichts entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
8.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    Rechtsanwalt G;
c)    das Bezirksgericht Dietikon;
d)    die Kasse des Verwaltungsgerichts.