zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00273 · 2002-11-27 · de

Baubewilligung | Einhaltung von Abstandsvorschriften gegenüber der Erschliessungsparzelle. Die Abgrenzung zwischen Strassen und Wegen im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG ist nicht scharf. Es ist neben dem technischen Ausbau v.a. auf die Zweckbestimmung insbesondere auf die Erschliessungsfunktion der Anlage abzustellen. Die Zugangsnormalien bilden dabei Richtlinien. In casu ist die Anlage primär für den Fussgänger- und Fahrradverkehr bestimmt, weshalb sie als Weg zu qualifizieren ist. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.11.2002 VB.2002.00273
Zurich Verwaltungsgericht 27.11.2002 VB.2002.00273
Zurigo Verwaltungsgericht 27.11.2002 VB.2002.00273

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00273
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00273
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.11.2002
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Einhaltung von Abstandsvorschriften gegenüber der Erschliessungsparzelle.
Die Abgrenzung zwischen Strassen und Wegen im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG ist nicht scharf. Es ist neben dem technischen Ausbau v.a. auf die Zweckbestimmung insbesondere auf die Erschliessungsfunktion der Anlage abzustellen. Die Zugangsnormalien bilden dabei Richtlinien. In casu ist die Anlage primär für den Fussgänger- und Fahrradverkehr bestimmt, weshalb sie als Weg zu qualifizieren ist.
Abweisung.
Stichworte:
ABGRENZUNG
ERSCHLIESSUNGSFUNKTION
GEBÄUDEABSTAND
QUALIFIKATION
RECHTSGLEICHHEIT
STRASSE
WEG
WEITERE BAUVORSCHRIFTEN (NUTZUNGSDICHTE, ABSTÄNDE ETC.)
ZWECKBESTIMMUNG
Rechtsnormen:
§ 128 Abs. II PBG
§ 265 Abs. I PBG
§ 6 Zugangsnormalien
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I. Am 22. Oktober 2001 erteilte der
Gemeinderat X F die baurecht­liche Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf den
Grundstücken Kat.Nrn. 01 und 02 an der M-strasse in X.
II. Die hiergegen von mehreren Nachbarn
erhobenen Rekurse hiess die Baurekurs­kom­mission am 14. Juni 2002 teilweise
gut; die Bauherrschaft wurde eingeladen das Pro­jekt in zwei untergeordneten
Punkten zu ändern.
III. Mit Beschwerde vom 2. September 2002
liessen A und B, C und D dem Verwaltungsgericht die vollumfängliche Auf­hebung
der angefochtenen Baubewilligung beantragen. Zur Begründung machten sie einzig
noch geltend, das Bauvorhaben halte gegenüber der Erschliessungsparzelle
Kat.Nr. 03 ledig­lich einen Abstand von 3,5 m statt einen solchen von 6 m ein,
wie dies gemäss § 265 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 aufgrund der Funktion dieser Parzelle als
Zufahrtsstrasse geboten wäre.
Die Baurekurskommission schloss am 19.
September 2002 auf Abweisung der Be­schwerde. Die Beschwerdegegner beantragten
am 30. September/3. Oktober und 7. Oktober 2002 ebenfalls Abweisung der
Beschwerde, und zwar unter Kosten- und Entschädigungs­folgen.
Die Erwägungen des Rekursentscheids und die
Parteivorbringen werden, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden
Entscheidungsgründe wiedergegeben.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind
erfüllt. In der Sache streitig ist lediglich noch die Frage, welchen Abstand
der geplante Neubau zur Erschliessungsparzelle Kat.Nr. 03 einhalten muss.
2. Fehlen Baulinien für öffentliche und
private Strassen und Plätze sowie für öffent­liche Wege und erscheint eine
Festsetzung nicht nötig, so haben gemäss § 265 Abs. 1 PBG
oberirdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen und
von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern, wie dies hier zutrifft, die
Bau- und Zonenordnung keine anderen Abstände vorschreibt.
Wie das Verwaltungsgericht im wegleitenden
Entscheid RB 1982 Nr. 149 (= BEZ 1982 Nr. 20) festgehalten hat, ist die
Abgrenzung zwischen Strassen und Wegen nicht scharf und kann sich vor allem
nicht nach der oft inkonsequenten Bezeichnung in Stras­sen­namen,
Grundregistern und dergleichen richten. Neben dem technischen Ausbau ist vor al­lem
die Zweckbestimmung, insbesondere die Erschliessungsfunktion der Anlage von Bedeu­tung;
unter diesem Gesichtswinkel können die Zugangsnormalien des Regierungsrats vom
9. Dezember 1987 als Richtlinie dienen.
a) Wie sich auf
Grund der Akten ergibt, weist die Erschliessungsparzelle Kat.Nr. 03,
welche die Parzellen der Beschwerdeführenden von den Baugrundstücken trennt,
auf den ers­ten 50 Metern ab der M-strasse eine vermarkte Breite von 4 m auf;
anschlies­send verjüngt sie sich für die restlichen ca. 37 m bis zur N-strasse
auf 3 m. Die Ausfahrt in die N‑strasse ist für Motorfahrzeuge
gesperrt. Wie die Baurekurskommission unwidersprochen festgestellt hat, werden
heute über die Zu­fahrts­parzelle Kat.Nr. 03 die Grundstücke Kat.Nr. 04,
05, 06 und 07 erschlossen, die alle mit neueren Gebäuden überbaut sind, die insgesamt
fünf Wohn­ein­heiten umfassen. Nach Auffassung der Baurekurskommission könnte
bei Ausschöpfung noch vorhandener Ausnützungsreserven die Zahl der
Wohneinheiten nicht mehr als ungefähr verdoppelt werden. Die Zufahrt zur
Tiefgarage des geplanten Neubaus mit 9 Wohneinheiten erfolgt nicht über die
Parzelle Kat.Nr. 03, sondern direkt ab der M-strasse.
b) Die Beschwerdeführenden machen geltend,
der vorbestehende Weg sei im Rahmen eines Quartierplanverfahrens auf eine
Breite von 4 m ausgebaut worden, um als Zufahrts­strasse für die Grundstücke
Kat.Nrn. 04 – 07 sowie die Baugrundstücke Kat.Nrn. 01 und 02 zu dienen. Die
vollständige Nutzung dieser Parzellen würde deutlich mehr als 10 Wohneinheiten
umfassen, was bereits der umstrittene Neubau mit 9 neuen Wohn­einheiten zeige.
Die bereits überbauten Grundstücke seien deutlich unternutzt; falls der Trend
zum Bau von Mehrfamilienhäusern in diesem Quartier weiter zunehmen würde,
könnten sich die Wohneinheiten auf diesen Grundstücken deutlich mehr als
verdoppeln. Auf den Umstand, dass der private Beschwerdegegner die Zufahrt zur
Tiefgarage nicht über die Parzel­le Kat.Nr. 03, sondern direkt ab der M-strasse
geplant habe, könne es nicht ankommen; ent­scheidend für die Klassifizierung
als Weg oder Strasse sei die Zahl der Wohneinheiten, die bei vollständiger
Nutzung auf den durch die betreffende Zufahrt zu erschliessenden Grund­stücken
möglich sei. Entsprechend verlange auch § 128 Abs. 2 PBG, dass
Erschlies­sungs­anlagen so auszulegen seien, dass sie bei vollständiger Nutzung
der er­fassten Grundstücke genügten. Es sei mit dem Grundsatz der
Rechtsgleichheit nicht verein­bar, wenn der zuerst bauende Strassenanstösser
einen Abstand von 6 m einhalten müsse, wäh­rend der spä­ter Bauende, weil
er seine Liegenschaft nicht über die vorgesehene Zufahrt erschliesse, dafür
sorgen könne, dass sie auf Grund ihrer geringeren Erschliessungsbedeutung nur
noch als Weg qualifiziert werde, und deshalb nur den kleineren Abstand von
3,5 m einzuhalten habe.
c) Aufgrund ihres Ausbaus mit einer Breite
von 4 m im (ab der M-strasse) vorderen und von lediglich 3 m im
hinteren Teil ist die Zufahrtsparzelle Kat.Nr. 03 eher als Weg ein­zustufen;
auch die Tatsache, dass die nicht durchgehend befahrbare Strasse nur über Kehr­möglichkeiten
auf den Anstössergrundstücken verfügt, spricht für eine Qualifika­tion als Weg
(vgl. Anhang: Technische Anforderungen der Zugangsnormalien). Was die für die
Qualifikation ebenfalls massgebliche Zweckbestimmung betrifft, so trifft es
grundsätzlich zu, dass nicht allein die tatsächlich vorhandenen Wohneinheiten
massgeblich sein können,
sondern
dass auch die zukünftigen Überbauungsmöglichkeiten auf den erschlossenen Grund­stücken
mitberücksichtigt werden müssen. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen,
wenn
sie erwogen hat, bei einer Beanspruchung der noch vorhandenen Ausnützungs­re­ser­ven
wäre mit ungefähr einer Verdoppelung der Wohneinheiten zu rechnen. Indes­sen
ist es keinesfalls rechtsverletzend, wenn nicht auf das nach den
Bauvorschriften theo­retisch mög­liche Maximum an Wohneinheiten, sondern auf
die unter den konkreten Umständen in ab­seh­barer Zeit zu erwartende
Überbauungsdichte abgestellt wird. Da es sich nach der unbestrit­tenen
Feststellung der Vorinstanz bei den Liegenschaften Kat.Nrn. 04 – 07 um
neuere Gebäude handelt, ist nicht mit einer baldigen Überbauung mit
Mehrfamilienhäusern und einer entsprechenden Zunahme der Wohneinheiten zu
rechnen, so dass deshalb für diese Grundstücke von einem Erschliessungsbedarf
von 5 Wohn­einheiten auszugehen ist. Selbst wenn zu dieser Zahl noch die 9
Wohneinheiten des Neubaus dazu gerechnet werden, die ebenfalls über die
Zufahrtsparzelle Kat.Nr. 03 erschlossen werden könnten, liegt die Erschliessungsfunktion
immer noch in einem Bereich, welche insbesondere auch mit Rücksicht auf den
gegebenen Ausbaustandard die Qualifikation als Weg als zulässig erscheinen
lässt. Wie erwähnt stellen die Zugangsnormalien bloss Richt­linien dar und hat
deshalb die Zahl von 10 Wohneinheiten nicht die Bedeutung einer strikten
Trennlinie. Vielmehr kommt es für die Qualifikation als Weg darauf an, ob
Ausbau und Funktion die Erschlies­sungs­parzelle als Anlage erscheinen lassen,
die primär für den Fussgänger- und Fahrrad­ver­kehr bestimmt ist,
Motorfahrzeugverkehr hingegen nicht oder nur in beschränktem Umfang aufzunehmen
hat. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, wie sich insbesondere im nicht
durchgehenden Ausbau auf 4 m und im Fehlen eines eigentlichen Kehrplatzes
zeigt. Auch das Neubauprojekt nutzt die Parzelle Kat.Nr. 03 in erster Linie als
Fussgängerzugang, indem die Zufahrt zur Tiefgarage direkt ab der M-strasse
vorgesehen ist.
Was schliesslich den grösseren Wegabstand
betrifft, den die Bauten auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden zur
Wegparzelle einhalten, so ist dieser bereits auf Grund der dortigen
Garagenvorplätze geboten. Dass ihnen die Bewilligung für ein Bauvorhaben ohne
solche Vorplätze und mit einem Abstand von weniger als 6 m verweigert worden
wäre, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Von ungleicher Rechtsanwendung
kann keine Rede sein.
Dass sich auf dem Grundstück Kat.Nr. 1874 ein
Dentallabor mit regem Zubringerverkehr über die M-strasse befinde, haben die
Beschwerdeführenden ausdrücklich ”nur am Rande erwähnt”. Wenn im
Rekursentscheid nicht ausdrücklich auf eine solche Randb­e­mer­kung Bezug
genommen wurde, kann der Vorinstanz keine Gehörsverweigerung vorgeworfen
werden. Jedenfalls vermag der erwähnte Umstand keine andere Beurteilung der Erschlies­­sungsfunktion
der Zufahrtsparzelle Kat.Nr. 03 zu rechtfertigen.
3. Die Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet und ist abzuweisen. ...
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    ...