zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00302 · 1999-05-20 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kostengutsprache Rechtsgrundlagen und Zweck einer Kostengutsprache im Sozialhilferecht; Voraussetzung der Einreichung des Gesuchs um Kostengutsprache i m V o r a u s (E. 2b). Offen gelassen, ob vorliegend der sofortige Beginn einer Drogentherapie hinreichend begründet war, ohne den Entscheid über die Kostengutsprache abzuwarten (E. 2c). Die Sozialbehörde hatte durchaus Anlass, an der Motivation der Beschwerdeführerin für die Entzugstherapie zu zweifeln. Keine Gründe ersichtlich, weshalb die Therapie in der privaten, teueren Einrichtung hätte erfolgreicher sein können als in der kantonalen, preisgünstigeren Klinik. Die Verweigerung der Kostengutsprache ist nicht zu beanstanden (E. 2d). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind erfüllt (E. 3).

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.16.1 VB.2000.00302
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00302
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00302
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 16.11.2000
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Kostengutsprache
Rechtsgrundlagen und Zweck einer Kostengutsprache im Sozialhilferecht; Voraussetzung der Einreichung des Gesuchs um Kostengutsprache i m V o r a u s (E. 2b). Offen gelassen, ob vorliegend der sofortige Beginn einer Drogentherapie hinreichend begründet war, ohne den Entscheid über die Kostengutsprache abzuwarten (E. 2c). Die Sozialbehörde hatte durchaus Anlass, an der Motivation der Beschwerdeführerin für die Entzugstherapie zu zweifeln. Keine Gründe ersichtlich, weshalb die Therapie in der privaten, teueren Einrichtung hätte erfolgreicher sein können als in der kantonalen, preisgünstigeren Klinik. Die Verweigerung der Kostengutsprache ist nicht zu beanstanden (E. 2d).
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind erfüllt (E. 3).
Stichworte:
KOSTENGUTSPRACHE
SOZIALHILFE
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 19 lit. III SHV
§ 20 lit. I SHV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 7. April 1999 lehnte die Sozialbehörde
der Gemeinde X den Antrag von A ab, Kostengutsprache für einen Drogenentzug der
Antragstellerin in der privaten Entzugs­station Y in Z zu gewähren. Dessen
ungeachtet, trat A am 9. April 1999 in die private Ent­zugsstation Y für
eine Entzugsbehandlung ein.
II. Der Bezirksrat wies den gegen die
Verweigerung der Kostengutsprache erhobe­nen Rekurs A's mit Entscheid vom
30. Juni 1999, zugestellt Anfang Juli 2000, ab.
III. A gelangte gegen diesen Beschluss am
14. September 2000 an das Verwal­tungs­gericht. Sie beantragt, der
angefochtene Be­schluss sei aufzuheben und die Beschwer­degegnerin sei zu
verpflichten, die von der Kran­kenkasse nicht gedeckten Kosten für ihren
Aufenthalt in der privaten Entzugsstation Y ab 9. April 1999 zu
übernehmen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Der Bezirksrat beantragte am
26. September 2000 unter Verweis auf den an­ge­foch­tenen Beschluss die
Abweisung der Be­schwerde. Die Sozialbehörde der Gemeinde X stel­l­te mit
begründeter Eingabe vom 10. Oktober 2000 den selben Antrag.
Die Parteivorbringen werden, soweit
erforderlich, in den Erwägungen wiedergege­ben.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss den §§ 41 ff. in
Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes vom
24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) ist das Verwaltungsgericht zur Be­urteilung
der Beschwerde sachlich und funktionell zuständig.
Da die Beschwerde eine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, ist darüber in Dreierbesetzung zu
entscheiden, obwohl der Streitwert (Therapiekosten in der Grössen­ordnung von
ca. Fr. 10'000.-) klar unter der Grenze von Fr. 20'000.- liegt
(§ 38 Abs. 2 und 3 VRG).
b) Bei der Überprüfung des angefochtenen
Entscheids hat sich das Verwaltungsge­richt auf eine reine Rechtskontrolle zu
beschränken (§ 50 Abs. 1 VRG). Die Angemessen­heit des Ent­scheids
überprüft es nicht, sondern nur, ob ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermes­sens­überschreitung
vorliege (§ 50 Abs. 2 lit. c VRG).
2. a) Die Sozialbehörde der
Beschwerdegegnerin lehnte das Gesuch um Ko­stengut­sprache am 7. April
1999 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Antragstellerin sei
unzuverlässig in der Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde, sie habe
verschiedene ambu­lante und stationäre Massnahmen abgebrochen und ihre
Motivation für den Entzug und eine anschliessende Langzeittherapie sei unklar.
Der Bezirksrat erwog, Sinn und Zweck der
Kostengutsprache bestehe u.a. auch da­rin, die Sozialhilfeorgane an der Wahl
der geeigneten Therapie teilhaben zu lassen. Die Re­kurrentin habe keinen
Anspruch auf einen Therapieplatz nach ihrer (freien) Wahl. Die So­zialhilfebehörde
solle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können und sei nicht
blosse Zahlstelle. Insbesondere sei es einem Sozialhilfeorgan erlaubt,
wirtschaftliche Erwä­gungen in seine Entscheidfindung einfliessen zu lassen.
Könne angenommen werden, dass die Erfolgschancen mit der Wahl eines
preiswerteren Therapieplatzes nicht geringer seien als die ihr
gegenüberstehende teurere Möglichkeit, so dürfe sich die Behörde für die kos­ten­­günstigere
Lösung entscheiden. Vorliegend habe die Behörde im Rahmen ihres Ermes­sens
gehandelt, wenn sie einer kostengünstigeren Behandlung in einer kantonalen
Klinik den Vorzug gegeben habe.
b) Gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes
vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für
seinen Le­bens­unterhalt oder den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinrei­chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf­kom­­men
kann. Als Teil des sozialen Existenzminimums soll die wirtschaftliche Hilfe
auch die notwendige ärztliche oder thera­peutische Behandlung und die
notwendige Pflege in ei­nem Spital, in einem Heim oder zu Hause sicherstellen.
Entsprechend § 20 Abs. 1 der Ver­ordnung vom 21. Oktober 1981
zum Sozialhilfegesetz (SHV) sind Gesuche um Kostengut­sprache im Voraus an die
Fürsorgebehörde der Wohn‑ oder Aufenthaltsgemeinde zu rich­ten. Laut
§ 19 Abs. 3 SHV besteht ohne Gutsprache oder bei verspäteter Einreichung
des Ge­suchs kein Anspruch auf Kostenübernahme. Diese Bestimmungen wollen
erreichen, dass die unterstützungspflich­tige Gemeinde bei der Auswahl der
Leistung, für welche Kos­tengutsprache zu leisten ist, ihre Argumente
einbringen und mitentscheiden kann. Die Ge­meinde soll nicht einfach vor
vollendete Tatsachen gestellt werden. Dieser Grundsatz gilt aber bei Behandlun­gen
von Krankheiten und krankheits­ähnlichen Erscheinungen nicht ab­solut. In einem
Urteil vom 20. Mai 1999 hat das Verwaltungsgericht erwogen, die nach­träg­­liche
oder verspätete Einreichung eines solchen Gesuchs habe nicht zur Folge, dass
die Gesuchstellerin den Anspruch auf Fürsorgeleistungen von Vornherein
verwirke. Vielmehr habe die Fürsorgebehörde die tatsächlichen Verhältnisse zu
ermitteln und zu prüfen, ob eine situationsbedingte Leistung in Frage stehe,
auf deren Übernahme die Gesuchstellerin einen Anspruch besitze (RB 1999
Nr. 85, mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung ist sinngemäss auf
Situationen zu übertragen, in denen eine me­dizinische Behandlung oder eine
andere Therapie angetreten wird, obwohl die Sozialbe­hörde die Kostengutsprache
abgelehnt hat und das gegen diesen Entscheid erhobene Rechts­­­mittel noch
hängig ist. Ausschlaggebend muss hier die Frage sein, ob es möglich und
zumutbar gewesen wäre, den Therapiebeginn bis zum Abschluss des Rechtsmittelver­fahrens
aufzuschieben. Ist dies der Fall und wird die Therapie dennoch angetreten, so
ver­wirkt die betreffende Person den Unterstützungsanspruch, weil es nicht
angeht, sich ohne hinreichenden Grund über die Beitrags- bzw.
Kostengutspracheverfügung der Behörde hin­wegzusetzen. Werden hingegen
hinreichende Gründe für einen sofortigen Therapiebeginn geltend gemacht, kann
die Rechtsmittelbehörde das Rechtsmittel nicht allein deswegen ab­weisen, weil
die betreffende Person die Sozialbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt ha­be,
sondern hat sie den angefochtenen Beschluss materiell zu überprüfen.
c) Zur Dringlichkeit des Therapiebeginns
macht die Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertreterin zusammengefasst geltend, bei
Drogenabhängigen sei es wichtig, eine geeignete Therapie dann zu beginnen, wenn
die von den Betroffenen aus gesundheitlichen, suchtim­manenten Gründen äusserst
schwierig aufzubringende Motivation gegeben sei. Diese Aus­gangslage sei bei
ihrem Eintritt in die private Entzugsstation Y gegeben gewesen, weshalb es
indiziert gewesen sei, die Beschwerdeführerin sofort und gerade in diese
Einrichtung ein­zuweisen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die
Beschwerdeführerin mit diesen Darlegungen eine hinreichende Begründung dafür
vorlegt, dass sie den Ausgang des Rechtsmittelverfah­rens gegen die Verfügung
der Sozialbehörde – der im Normalfall wesentlich rascher vor­liegt als
hier – nicht abgewartet hat. In der Sache selbst erweist sich die
Verfügung der So­zialbehörde nämlich jedenfalls als rechtmässig.
d) Aus den Aktennotizen der Sozialberatung
der Beschwerdegegnerin (act. --) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin
seit September 1998 Sozialhilfe bezog, weil sie dro­gen­abhängig und nicht in
der Lage war, selbst für ihren Lebensunterhalt sowie denjeni­gen ihrer Tochter
aufzukommen. Die Sozialberatung unterstützte die Versuche der Be­schwer­de­führerin,
sich durch ein Methadonprogramm oder auf andere Weise von der Sucht zu be­freien.
Aus den Aktennotizen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin dabei erfolg­los
blieb. Am 22. Januar 1999 teilte die Beschwerdeführerin der Sozialberatung
erstmals mit, sie wolle den Entzug in der privaten Entzugsstaton Y versuchen.
Die Sozialberatung nahm daraufhin Kontakt mit dieser Einrichtung sowie mit dem
Jugendsekretariat auf. Des­sen Ver­treterin äusserte nach Rücksprache mit der
privaten Entzugsstation Y die Vermu­tung, dieses könnte mit der Behandlung der
Beschwerdeführerin überfordert sein (Akten­notiz vom 26. Januar 1999).
Überdies lehnte es die Beschwerdeführerin verschiedentlich ab, mög­liche
Auskunftspersonen, die Hinweise über die Nützlichkeit und Notwendigkeit einer
Behandlung in der privaten Entzugsstation Y hätten geben können, von der Schwei­ge­pflicht
zu entbinden (vgl. Aktennotizen vom 7. und 26. Januar sowie
15./23. März 1999).
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die
Beschwerdeführerin sei für eine Be­handlung in der privaten Entzugsstation Y
motiviert gewesen, ganz im Gegenteil zur Be­handlung in der Klinik V, wie ihr
Entweichen aus dieser Institution zeige. Indessen hat die Beschwer­­deführerin
im März 1999 die Entzugsbehandlung in der Klinik V, die sie dann fluchtartig
abbrach, selbständig und freiwillig begonnen. Die Beschwerdegegnerin durfte
daher durchaus bezweifeln, dass die Motivation der Beschwerdeführerin für den
Entzug in der privaten Entzugsstation Y wesentlich besser sei als für jenen in
einer anderen Einrich­tung. Auch sonst bringt die Beschwerdeführerin nichts
vor, was darauf hindeutet, dass ein (sofortiger) Entzug in der privaten
Entzugsstation Y einer Behandlung in einer kantonalen Einrichtung klar
vorzuziehen gewesen wäre. Namentlich gibt bzw. gab es keine konkreten Hinweise
darauf, dass die Kleinheit der Einrichtung und der damit verbundene familiäre
Rahmen oder die christliche Ausrichtung der privaten Entzugsstation Y
wesentlich höhere Chancen auf den Erfolg einer Behandlung der
Beschwerdeführerin in sich bargen als ein Entzug in einer kantonalen Einrichtung.
Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Bezirksrat zu Unrecht vor, sich
nicht mit den Bemühungen des Hausarztes und des Pfar­rers, die
Beschwerdeführerin in der privaten Entzugsstation Y zu platzieren, auseinander­gesetzt
zu haben. Diese Bemühungen waren nicht aktenkundig, und die Beschwerdeführe­rin
hat es wie erwähnt verschiedentlich abgelehnt bzw. unterlassen, mögliche
Auskunfts­personen von der Schweigepflicht zu entbinden.
Gemäss § 52 Abs. 2 VRG können im
vorliegenden Beschwerdeverfahren neue Tat­sachen geltend gemacht werden. Wie
dargelegt, ist der Entscheid der Sozialbehörde im Lichte des Sachverhalts, wie
er sich im April 1999 präsentierte, nicht zu beanstanden. In der Beschwerde
wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin während der Wo­chen in der
privaten Entzugsstation Y eine positive Entwicklung erfahren hat. Es mag zu­treffen,
dass der kurzfristige Entzug gelungen ist (wobei die Beschwerdeführerin keinen
detaillierten Austrittsbericht ins Recht gelegt hat, so dass dem Gericht über
die Einzelhei­ten nichts bekannt ist). Anderseits hat die Beschwerdeführerin
bereits im November 1999 die anschliessende Langzeittherapie nach erneutem
Drogenkonsum wieder abgebrochen (act. --). Wie die Be­schwerdegegnerin
ausführt, lebt die Beschwerdeführerin seither ohne festen Wohnsitz im Raum
Zürich; erneut angebotene niederschwellige Hilfsangebote blie­ben erfolglos.
Auch im Lichte dieser Entwicklung kann der angefochtene Entscheid nicht als
rechtswidrig bezeichnet werden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführerin beantragt die
Gewährung der unentgeltlichen Prozess­führung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG
ist Privaten, denen die nö­ti­gen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aus­sichts­los erscheint, auf ent­spre­chendes Ersuchen die Be­zahlung
von Verfahrenskosten zu erlassen (vgl. zu diesen Voraussetzungen RB 1994
Nrn. 2 und 4).
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin
ist offensichtlich. Nicht aussichtslos ist ein Rechtsmittel dann, wenn die
Rechtslage nicht von vornherein klar ist und die Gewinn­aussichten nicht
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 16 N. 31 ff.). Die vorliegende
Beschwerde wirft ernsthafte Rechtsfra­gen auf, deren Be­ant­wortung nicht von
Vornherein auf der Hand liegt. Auch die zweite Vor­­aussetzung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist somit erfüllt. ...
Demgemäss
beschliesst das Verwaltungsgericht:
Der Beschwerdeführerin wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unent­gelt­liche Rechtspflege gewährt;
und
entscheidet:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
...