zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00046 · 2018-03-21 · de

Niederlassungsbewilligung | Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei Straffälligkeit. Die Niederlassungsbewilligung kann ordentlich erteilt werden, wenn sich der betroffene Ausländer mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat, während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Frühere Aufenthalte sind jedoch nur dann an die Zehnjahresfrist anzurechnen, wenn die Anwesenheit in der Schweiz nicht mehr als zwei Jahre unterbrochen war und der soziale und kulturelle Bezug zur Schweiz weiterbesteht. Bei (besonders) erfolgreicher Integration kann die Niederlassungsbewilligung auch vorzeitig erteilt werden, womit ein gesetzlicher Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen geschaffen werden soll. Dies setzt nicht zwingend einen absolut tadellosen Leumund voraus, jedoch müssen diesbezügliche Integrationsdefizite durch umso grössere Integrationsleistungen in anderen Bereichen kompensiert werden, weshalb eine vorzeitige Bewilligungserteilung bei über Bagatellen hinausgehender Delinquenz nur ganz ausnahmsweise durch ausserordentliche Integrationserfolge in anderen Bereichen aufgewogen werden kann. Der Beschwerdeführer erfüllt die zeitlichen Voraussetzungen für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht, da ihm frühere Ausbildungsaufenthalte in der Schweiz aufgrund einer zwischenzeitlichen Landesabwesenheit von mehr als zwei Jahren nicht an die notwendige Zehnjahresfrist anzurechnen sind. Da der Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigen Zustand zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde und die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung überdurchschnittliche Integrationsanstrengungen erfordert, ist zweifelhaft ob er die Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllt. Jedoch haben die Vorinstanzen fälschlicherweise einen absoluttadellosen Leumund als zwingende Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung betrachtet und in Unterschreitung des ihnen zustehenden Ermessens die Integrationsleistungen des Beschwerdeführers nicht einer Gesamtwürdigung unterzogen, weshalb die Sache gleichwohl zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.Ausgansgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid).Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 21.03.2018 VB.2018.00046
Zurich Verwaltungsgericht 21.03.2018 VB.2018.00046
Zurigo Verwaltungsgericht 21.03.2018 VB.2018.00046

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00046
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00046
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.03.2018
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Niederlassungsbewilligung
Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei Straffälligkeit.
Die Niederlassungsbewilligung kann ordentlich erteilt werden, wenn sich der betroffene Ausländer mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat, während der letzten fünf Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Frühere Aufenthalte sind jedoch nur dann an die Zehnjahresfrist anzurechnen, wenn die Anwesenheit in der Schweiz nicht mehr als zwei Jahre unterbrochen war und der soziale und kulturelle Bezug zur Schweiz weiterbesteht.
Bei (besonders) erfolgreicher Integration kann die Niederlassungsbewilligung auch vorzeitig erteilt werden, womit ein gesetzlicher Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen geschaffen werden soll. Dies setzt nicht zwingend einen absolut tadellosen Leumund voraus, jedoch müssen diesbezügliche Integrationsdefizite durch umso grössere Integrationsleistungen in anderen Bereichen kompensiert werden, weshalb eine vorzeitige Bewilligungserteilung bei über Bagatellen hinausgehender Delinquenz nur ganz ausnahmsweise durch ausserordentliche Integrationserfolge in anderen Bereichen aufgewogen werden kann.
Der Beschwerdeführer erfüllt die zeitlichen Voraussetzungen für die ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht, da ihm frühere Ausbildungsaufenthalte in der Schweiz aufgrund einer zwischenzeitlichen Landesabwesenheit von mehr als zwei Jahren nicht an die notwendige Zehnjahresfrist anzurechnen sind.
Da der Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigen Zustand zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde und die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung überdurchschnittliche Integrationsanstrengungen erfordert, ist zweifelhaft ob er die Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllt. Jedoch haben die Vorinstanzen fälschlicherweise einen absolut tadellosen Leumund als zwingende Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung betrachtet und in Unterschreitung des ihnen zustehenden Ermessens die Integrationsleistungen des Beschwerdeführers nicht einer Gesamtwürdigung unterzogen, weshalb die Sache gleichwohl zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Ausgansgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid).
Rückweisung.
Stichworte:
AUSBILDUNG
AUSSCHLUSSKRITERIUM
ERFOLGREICHE INTEGRATION
ERMESSEN
ERMESSENSUNTERSCHREITUNG
FIAZ
GESAMTWÜRDIGUNG
LEUMUND
NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
RÜCKWEISUNG
STRAFFÄLLIGKEIT
STRAFREGISTER
STRAFREGISTEREINTRAG
TADELLOSES VERHALTEN
VORZEITIGE ERTEILUNG DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 27 AuG
Art. 34 Abs. II AuG
Art. 34 Abs. IV AuG
Art. 34 Abs. V AuG
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
Art. 62 AuG
Art. 96 Abs. I AuG
Art. 82 BGG
Art. 93 Abs. I BGG
Art. 113 BGG
Art. 10 Abs. II StGB
Art. 369 Abs. III StGB
Art. 371 Abs. IIIbis StGB
Art. 91 Abs. II lit. a SVG
Art. 4 VIntA
§ 13 Abs. II VRG
§ 17 Abs. II VRG
§ 20 VRG
§ 50 VRG
§ 65a Abs. II VRG
Art. 62 Abs. I VZAE
Art. 62 Abs. I lit. a VZAE
Art. 77 Abs. IV VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2018.00046
Urteil
der 2. Kammer
vom
21. März 2018
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Niederlassungsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Der 1977 in Serbien geborene ungarische Staatsangehörige A
hielt sich vom 14. April 2002 bis zum 16. April 2006 zu
Ausbildungszwecken in der Schweiz auf und kehrte danach nach Serbien zurück.
Nachdem er am 10. August 2011 die im Kanton Luzern niedergelassene
serbische Staatsangehörige C geheiratet hatte, reiste er am 9. September
2011 im Rahmen der Familiennachzugsbestimmungen in die Schweiz ein und erhielt
zunächst eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Luzern zum Verbleib bei
seiner Ehefrau. Am 2. Oktober 2013 wurde die Ehe in Serbien geschieden und
A zog per 16. Oktober 2013 in den Kanton Zürich, wo ihm am
22. Oktober 2013 zu Erwerbszwecken eine für die ganze Schweiz gültige
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde, zuletzt befristet bis zum 8. September
2018.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. August
2014 wurde A wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinn von Art. 91
Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.-
und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt.
Am 11. November 2016 ersuchte A um die vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung, welche ihm jedoch mit
migrationsamtlicher Verfügung vom 28. November 2016 aufgrund seines nicht
absolut tadellosen Verhaltens während seines hiesigen Aufenthalts verweigert
wurde.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die
Sicherheitsdirektion am 21. Dezember 2017 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 24. Januar 2018 liess A dem
Verwaltungsgericht beantragen, es sei der vorinstanzliche Rekursentscheid
aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung
zu erteilen. Weiter ersuchte er um die Zusprechung einer Parteientschädigung
für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren.
Während die Sicherheitsdirektion auf Vernehmlassung verzichtete,
liess sich das Migrationsamt nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können
Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- und
-unterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des
Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen
Entscheids (§ 50 in Verbindung mit § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
Vorliegend bestehen keine staatsvertraglichen Regelungen,
welche dem Beschwerdeführer eine bessere Rechtsstellung vermitteln würden als
das schweizerische Landesrecht. Insbesondere bestehen im Sinn der zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen auch keine freizügigkeitsrechtlichen Regelungen
über die (vorzeitige) Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
3.
3.1
Nach
Art. 34 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG)
kann Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung erteilt
werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts-
oder Aufenthalts­bewilligung in der Schweiz aufgehalten haben, sie während der
letzten fünf Jahre ununter­brochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren
und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Gemäss Art. 34
Abs. 5 AuG werden vorübergehende Aufenthalte, namentlich zur Aus- und
Weiterbildung im Sinn von Art. 27 AuG, an den ununterbrochenden Aufenthalt
in den letzten fünf Jahren nur angerechnet, wenn die betroffene Person nach
deren Beendigung noch während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer
Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war. Für die
Zehnjahresfrist sind jedoch sämtliche Kurzaufenthaltsbewilligungen und
Aufenthaltsbewilligungen unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltszweck anzurechnen,
namentlich auch zu Aus- und Weiterbildungszwecken (vgl. Staatssekretariat für
Migration [SEM], Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich [Weisungen AuG],
Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 26. Januar 2018], Ziff. 3.4.3.2).
Frühere Aufenthalte sind jedoch nur dann anzurechnen, wenn die Anwesenheit in
der Schweiz nicht mehr als zwei Jahre unterbrochen war und der soziale und
kulturelle Bezug zur Schweiz weiterbesteht (Weisungen AuG, Ziff. 3.4.3.2).
3.2
Der
Beschwerdeführer hielt sich gemäss eigenen Angaben sowie einer Bescheinigung
der Gemeinde D vom 11. Januar 2018 vom 14. April 2002 bis zum 16. April
2006 zu Ausbildungszwecken in der Schweiz auf. Diese Zeit kann ihm jedoch nach
zitierter migrationsrechtlicher Praxis nicht angerechnet werden, verliess er
doch in der Folge die Schweiz für mehr als zwei Jahre und reiste erst im
September 2011 wieder ein. Damit erfüllt er die zeitlichen Bedingungen für die
ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht.
4.
4.1
4.1.1
Nach Art. 34 Abs. 4 AuG kann die Niederlassungsbewilligung bei
erfolgreicher Integration vorzeitig erteilt werden, wobei gemäss der nicht
abschliessenden Aufzählung von Art. 62 Abs. 1 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE) namentlich
die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der
Bundesverfassung, die Sprachkenntnisse sowie der Wille zur Teilnahme am
Wirtschaftsleben und zum Bildungserwerb zu berücksichtigen sind. In ähnlicher
Weise wird der Begriff der erfolgreichen Integration in Art. 77 Abs. 4
VZAE (unter Bezugnahme auf die Auflösung der Familiengemeinschaft nach Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG) und in Art. 4 der Verordnung über die
Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA)
umschrieben. Da kein Anspruch auf die vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung besteht, ist der Entscheid im pflichtgemässen
Ermessen zu treffen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG).
4.1.2
Mit der Möglichkeit der frühzeitigen Erteilung der
Niederlassungsbewilligung soll ein gesetzlicher Anreiz für persönliche Integrationsanstrengungen
geschaffen werden (BBl 2002, 3799 f.). Aus dieser ratio legis erschliesst
sich, dass die erfolgreiche Integration zwar generell nach einheitlichen
Kriterien zu prüfen ist, diese jedoch bei der vorzeitigen Erteilung der
Niederlassungsbewilligung strenger zu handhaben sind als beispielsweise in
Bezug auf die nachehelichen Aufenthaltsansprüche nach Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG (vgl. BVGr, 19. Februar 2014, C-2652/2012, E. 6.2,
6.5 und 6.9 in fine; BVGr, 4. Dezember 2017, F-7019/2016, E. 4.4).
Dies kommt auch in der Systematik des Verordnungsgebers zum Ausdruck, wird doch
der Begriff der erfolgreichen Integration in Art. 62 Abs. 1 und in
Art. 77 Abs. 4 VZAE zwar weitgehend identisch umschrieben, jedoch
gleichwohl gesondert abgehandelt.
In Lehre und Praxis werden
deshalb im Zusammenhang mit Art. 34 Abs. 4 AuG über übliche
Integrationserwartungen hinausgehende Anstrengungen bzw. eine "besonders
erfolgreiche Integration" vorausgesetzt, wozu insbesondere ein
einwandfreier strafrechtlicher Leumund gehört (VGr, 20. April 2016,
VB.2016.00155, E. 2.1; BVGr, 19. Februar 2014, C-2652/2012, E. 6.2;
Silvia Hunziker/Beat König in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 34
AuG N. 44; vgl. auch BBl 2009, 5120).
4.1.3
Ein einwandfreier Leumund ist grundsätzlich durch einen Strafregisterauszug
nachzuweisen. Hierbei dürfen praxisgemäss auch Strafen berücksichtigt werden,
die aus dem Strafregisterauszug für Privatpersonen nicht mehr ersichtlich sind
(vgl. hierzu in Zusammenhang mit einer Einbürgerung auch Kantonsgericht
Neuenburg, 20. Oktober 2015, RJN 2015, 257 ff.). Gemäss umstrittener
bundesgerichtlicher Praxis dürfen sogar aus dem Strafregister (endgültig)
entfernte Strafen bei der ausländerrechtlichen Interessensabwägung
berücksichtigt werden (vgl. BGr, 25. Mai 2010, 2C_784/2009, E. 3.4).
Die Berücksichtigung von nicht mehr im Privatauszug ersichtlichen Strafen macht
insbesondere bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung Sinn,
wo gerade überdurchschnittliche Integrationsleistungen belohnt werden sollen
und deshalb ein weitergehendes tadelloses Verhalten erwartet werden kann.
Geldstrafen werden gemäss Art. 369 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB)
erst nach zehn Jahren aus dem Strafregister entfernt, erscheinen aber nach Art. 371
Abs. 3
bis
StGB bereits nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im
Privatauszug des Strafregisters. Mitunter aus diesem Grund können gemäss Anhang 1
zu den Weisungen AuG zum Nachweis eines einwandfreien Leumunds neben einem
Strafregisterauszug auch Berichte von Amtsstellen eingeholt werden (vgl. Anhang 1
"Kriterien zum Grad der Integration für die vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung" zu den Weisungen AuG).
4.1.4
Der Integrationserfolg ist aber immer auf den konkreten Einzelfall zu
beziehen und in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen, wobei auch der zu
erwartenden zukünftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVGr, 4. Dezember
2017, F-7019/2016, E. 4.4, mit Hinweisen). Geringfügige Straffälligkeit
muss der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung damit nicht
zwingend entgegenstehen, sofern die diesbezüglichen Integrationsdefizite durch
umso grössere Integrationsleistungen in anderen Bereichen kompensiert werden
(vgl. Peter Bolzli in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. A.,
Zürich 2015, Art. 34 AuG N. 7). Da die ratio legis von Art. 34
Abs. 4 AuG aber insgesamt eine überdurchschnittliche Integration
voraussetzt, kann eine über Bagatellen hinausgehende Delinquenz nur ganz
ausnahmsweise durch ausserordentliche Integrationserfolge in anderen Bereichen
aufgewogen werden.
4.1.5
Sodann erscheint es im Sinn der vorinstanzlichen Erwägungen nicht
systemwidrig, wenn für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung teilweise
höhere Hürden als für die Einbürgerung gestellt werden: Die vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung will gerade Anreize für
überdurchschnittliche Integrationsleistungen setzen, weshalb höhere
Anforderungen als bei der ordentlichen Erteilung der Niederlassungsbewilligung
oder bei der Einbürgerung gestellt werden können.
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 18. August 2014 wegen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinn von Art. 91 Abs. 2 lit. a
SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.- und
einer Busse von Fr. 1'000.- bestraft. Hintergrund der Verurteilung bildete
eine Trunkenheitsfahrt vom 27. April 2014, bei welcher er frühmorgens in
der Zürcher Innenstadt mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,64 Gewichtspromille
mit einem Personenwagen unterwegs war. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte
Vergehensstrafe (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB) ist zwar inzwischen nicht
mehr aus dem Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich, jedoch noch
nicht gänzlich aus dem Strafregister entfernt. Die entsprechende Entfernung ist
gemäss Art. 369 Abs. 3 StGB erst nach zehn Jahren vorgesehen.
4.2.2
Da die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung
überdurchschnittliche Integrationsanstrengungen erfordert und ein strafloses
Verhalten erwartet werden kann, steht die Straffälligkeit des Beschwerdeführers
einer Bewilligungserteilung entgegen. Sodann hat das Migrationsamt das ihm
zustehende Ermessen nicht schon deshalb rechtsverletzend ausgeübt, weil es die
aus dem Privatauszug bereits entfernte Strafe mitberücksichtigte, zumal die
Straffälligkeit erst wenige Jahre zurückliegt und keineswegs zu bagatellisieren
ist.
4.2.3
Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag grösstenteils nicht zu
überzeugen. So beziehen sich die von ihm zur Untermauerung seines Standpunktes
beigezogenen Bundesgerichtsentscheide (BGr, 27. Januar 2015. 2C_65/2014;
BGr, 13. Dezember 2017, 2C_625/2017) allesamt auf die erfolgreiche
Integration im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wo die
erfolgreiche Integration zwar nach den gleichen Kriterien zu bemessen ist,
diese jedoch nicht gleichermassen streng zu handhaben sind: Während bei Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG eine erfolgreiche Integration bereits zu bejahen
ist, wenn der Integrationserfolg durch die Straffälligkeit nicht infrage
gestellt wird, ist im Rahmen von Art. 34 Abs. 4 AuG ein über das Übliche
hinausgehender Integrationserfolg erforderlich, was in der Regel
Deliktsfreiheit voraussetzt (vgl. E. 4.1.2 vorstehend). Diese
Differenzierung kommt auch in dem vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts zum Ausdruck, welcher zwar die Praxis von Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG und Art. 77 Abs. 4 VZAE sinngemäss bei
der Auslegung der erfolgreichen Integration von Art. 34 Abs. 4 AuG
und Art. 62 Abs. 1 VZAE beiziehen möchte, zugleich aber auch
festhält, dass die Anforderungen an die Integration bei letztgenannter
Bestimmung höher anzusetzen sind (BVGr, 4. Dezember 2017, F-7019/2016, E. 4.4).
4.2.4
Gleichwohl ist die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Sowohl die Vorinstanz als auch das Migrationsamt gingen davon aus, dass für die
Erfüllung der Kriterien von Art. 62 Abs. 1 lit. a VZAE ein
absolut tadelloser Leumund verlangt werde. Weiter halten beide Vorinstanzen
fest, dass die Art der Strafe unerheblich sei, solange die Strafe weiterhin aus
dem Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) ersichtlich sei.
Dem kann in dieser Absolutheit
nach Ausgeführtem nicht zugestimmt werden: Indem das Migrationsamt ein absolut
tadelloses Verhalten forderte und keine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung
vornahm, hat es das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeschöpft und Umstände
unberücksichtigt gelassen, welche nach dem anwendbaren Recht zu berücksichtigen
sind (vgl. Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 50 N. 26). Auch im Rekursverfahren führte die
Sicherheitsdirektion die übrigen Integrationskriterien (Erlernen der am Wohnort
gesprochenen Landessprache, Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben etc.) nur
"vollständigkeitshalber" auf, ohne tatsächlich eine Gesamtwürdigung
des Integrationserfolgs vorzunehmen. Lediglich in E. 11.3 in fine des
Rekursentscheids weist die Sicherheitsdirektion kurz darauf hin, dass auch im
Rahmen einer Gesamtwürdigung der Integration der begangenen Straftat ein
erhebliches negatives Gewicht zukomme. Im Widerspruch zu diesen Ausführungen
ging aber auch die Sicherheitsdirektion gleichwohl davon aus, dass ein absolut
tadelloser Leumund zwingende Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der
Niederlassungsbewilligung sei, womit sie eine Würdigung des übrigen
Integrationserfolgs letztlich als entbehrlich erachtete.
Ein nicht tadelloser Leumund
steht zwar einer vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung in aller
Regel entgegen, ist aber entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht ein
absolutes Ausschlusskriterium, welches die weitere Prüfung und eine
einzelfallbezogene Gesamtwürdigung des Integrationserfolgs entbehrlich machen
würde. Damit liegt eine Ermessensunterschreitung vor, die im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden kann, würde doch
ansonsten das Verwaltungsgericht sein Ermessen anstelle der Vorinstanzen
ausüben und sich nicht mehr auf eine blosse Rechtskontrolle beschränken (vgl.
E. 1 vorstehend).
4.2.5
Die Sache ist deshalb zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Diese wird darüber zu befinden haben, ob der Integrationserfolg des
Beschwerdeführers insgesamt als derart aussergewöhnlich einzustufen ist, dass
seine Integrationsleistung trotz seiner Straffälligkeit weiterhin als im Sinn
der ratio legis von Art. 34 Abs. 4 AuG überdurchschnittlich bzw.
besonders erfolgreich einzustufen ist. Sodann wird sie darüber zu befinden
haben, ob das Verfahren bereits spruchreif erscheint oder allenfalls weitere
Untersuchungen, z.
B.
zur sprachlichen Integration des Beschwerdeführers, vorzunehmen sind.
5.
5.1
Eine
Rückweisung zu neuem Entscheid bei offenem Ausgang ist in Bezug auf die
Nebenfolgen als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei zu behandeln (BGr,
28. April 2014, 2C_846/2013, E. 3.2 f. mit Hinweisen; Donatsch,
Kommentar VRG, § 64 N. 5). Damit sind die Kosten des vorliegenden
Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser ist zur
Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG sowie § 17
Abs. 2 VRG).
5.2
Über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens hat die Vorinstanz im
Neuentscheid zu befinden.
6.
Der vorliegende Rückweisungsentscheid kann mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit
der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche
Bewilligung geltend macht. Andernfalls kann lediglich die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden. Die Beschwerde ist zudem nur
zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur allfälligen weiteren
Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Rekursabteilung
der Sicherheitsdirektion zurückgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.
4.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …