zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00176 · 2026-05-21 · de
Unterschutzstellung; aufschiebende Wirkung

Schutzverordnung; aufschiebende Wirkung. Gemäss § 211 Abs. 4 PBG kommt Rechtsmitteln gegen Schutzmassnahmen keine aufschiebende Wirkung zu. § 211 Abs. 4 PBG geht dabei als lex specialis der allgemeinen Bestimmung von § 25 Abs. 1 VRG vor, beschlägt jedoch § 25 Abs. 3 VRG nicht, weshalb diese Bestimmung weiterhin uneingeschränkt anwendbar bleibt. Bildet der Entzug der aufschiebenden Wirkung wie vorliegend den Regelfall, müssen gemäss § 25 Abs. 3 VRG besondere Gründe vorliegen, um vom Regelfall abweichen zu können. Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die gegenteilige Anordnung als verhältnismässig erweist (E. 2.2). Es liegt weder ein besonderer Grund für das Abweichen von der gesetzlichen Regelung vor noch vermögen die Interessen der Beschwerdeführerin die Interessen an der unmittelbaren Wirkung der Schutzverfügung zu überwiegen (E. 2.4). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00176
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00176
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.05.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Unterschutzstellung; aufschiebende Wirkung
Schutzverordnung; aufschiebende Wirkung.Gemäss § 211 Abs. 4 PBG kommt Rechtsmitteln gegen Schutzmassnahmen keine aufschiebende Wirkung zu. § 211 Abs. 4 PBG geht dabei als lex specialis der allgemeinen Bestimmung von § 25 Abs. 1 VRG vor, beschlägt jedoch § 25 Abs. 3 VRG nicht, weshalb diese Bestimmung weiterhin uneingeschränkt anwendbar bleibt. Bildet der Entzug der aufschiebenden Wirkung wie vorliegend den Regelfall, müssen gemäss § 25 Abs. 3 VRG besondere Gründe vorliegen, um vom Regelfall abweichen zu können. Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die gegenteilige Anordnung als verhältnismässig erweist (E. 2.2). Es liegt weder ein besonderer Grund für das Abweichen von der gesetzlichen Regelung vor noch vermögen die Interessen der Beschwerdeführerin die Interessen an der unmittelbaren Wirkung der Schutzverfügung zu überwiegen (E. 2.4). Abweisung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
BESONDERE GRÜNDE
SCHUTZVERORDNUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 211 Abs. IV PBG
§ 25 Abs. I VRG
§ 25 Abs. III VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00176
Urteil
der 1. Kammer
vom 21. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
Daniel Schweikert (Vorsitz), Verwaltungsrichter Peter Sprenger,
Verwaltungsrichter José Krause, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A GmbH,
vertreten
durch RA B und/oder RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baudirektion Kanton Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Politische Gemeinde Kloten,
vertreten durch Stadtrat Kloten,
Mitbeteiligte,
betreffend Unterschutzstellung; aufschiebende Wirkung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung Nr. 01 vom
12. Dezember 2025 stellte die Baudirektion das Kiesgrubenbiotop D in
Kloten unter Naturschutz, legte das Schutzziel sowie Lage, Grenze und Zonen des
Schutzgebiets fest und traf verschiedene Schutzmassnahmen. In der
Rechtsmittelbelehrung hielt die Verfügung fest, dass allfälligen Rechtsmitteln
gemäss § 211 Abs. 4
des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) keine aufschiebende Wirkung
zukomme.
II.
Gegen diese Verfügung erhob die A GmbH
Rekurs an das Baurekursgericht und beantragte in prozessualer Hinsicht die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 10. März
2026 wies das Baurekursgericht den Antrag um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung im Sinne der Erwägungen ab.
III.
Gegen diese Verfügung gelangte
die A GmbH mit Beschwerde vom 20. März 2026 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich und beantragte, dem Rekurs gegen die Verfügung der
Baudirektion vom 12. Dezember 2025 die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Baurekursgericht beantragte am
26. März 2026 ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Mit
Beschwerdeantwort vom 1. April 2026 beantragte die Baudirektion die
Abweisung der Beschwerde. Die A GmbH replizierte am 20. April 2026.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.
1.2
Die Anfechtbarkeit
von Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung
mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 9193 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG). Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide
unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken können.
1.3
Mit der
angefochtenen Zwischenverfügung der Vorinstanz wurde dem Rekurs die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung verweigert. Gestützt auf die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 12. Dezember 2025 wird die Ausübung von
Eigentümerrechten hinsichtlich der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden
Liegenschaft eingeschränkt. Dadurch kann ein nicht wiedergutzumachender
Nachteil bewirkt werden.
1.4
Weil auch die
übrigen Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Gemäss § 211
Abs. 4 PBG kommt Rechtsmitteln gegen Schutzmassnahmen keine aufschiebende
Wirkung zu. Fraglich ist, ob eine solche unter bestimmten Voraussetzungen
dennoch erteilt werden kann.
2.2
Nach der
allgemeinen Regel von § 25 Abs. 1 VRG kommt dem Lauf der Rekursfrist
und dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu. Gemäss § 25 Abs. 3 VRG
können die anordnende Instanz, die Rekursinstanz und der Vorsitzende der
Rekursinstanz aus besonderen Gründen gegenteilige Anordnungen treffen.
§ 211 Abs. 4 PBG geht dabei als lex specialis der allgemeinen
Bestimmung von § 25 Abs. 1 VRG vor, beschlägt jedoch § 25 Abs. 3
VRG nicht, weshalb diese Bestimmung weiterhin uneingeschränkt anwendbar bleibt.
Bildet der Entzug der aufschiebenden Wirkung wie vorliegend den Regelfall,
müssen gemäss § 25 Abs. 3 VRG besondere Gründe vorliegen, um vom
Regelfall abweichen zu können. Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist
in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich die gegenteilige Anordnung als
verhältnismässig erweist. Die mit einer solchen Anordnung verbundenen Wirkungen
müssen zur Erreichung der besonderen Gründe geeignet, erforderlich und den
Betroffenen zumutbar sein.
Besonderes Gewicht
haben die ungeschmälerte Erhaltung des Streitgegenstands, die Sicherung des
Vollzugs der angefochtenen Anordnung oder das Vermeiden von Veränderungen,
welche den Entscheid in der Sache vorwegnehmen. Gewichtige Interessen können
auch in der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz eines Privaten liegen
Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich 2014
[Kommentar VRG], § 25 N. 26 ff.). Ferner können auch allfällige
Prozessaussichten miterwogen werden, sofern sie klar zu Tage treten (Kiener,
§ 25 N. 28).
Das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung
unterliegt nur einer summarischen Prüfung (vgl. Kiener, § 25 N. 35).
2.3
Als schützenswerte
Interessen macht die Beschwerdeführerin geltend, der fehlende Suspensiveffekt
könne Auswirkungen auf die in einem weiteren Verfahren angeordnete Rückbauverfügung
vom 12. Dezember 2025 betreffend mehrere Anlagen im Schutzperimeter haben.
Gegen jene Verfügung sei am 4. März 2026 ebenfalls Rekurs beim
Baurekursgericht erhoben worden; das Verfahren sei hängig. Sodann könnten
laufende Miet- und Pachtverträge nicht einfach gekündigt werden. Es stünden die
Existenz von mehreren Mietern und Pächtern sowie die eigene Existenz auf dem
Spiel.
2.4
Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass eine materielle Koordination des Verfahrens betreffend die Schutzverfügung
einerseits sowie betreffend den Rückbau von Gebäuden auf den Grundstücken der
Beschwerdeführerin andererseits auch ohne Suspensiveffekt möglich ist. Sodann
wusste die Beschwerdeführerin seit der Zustellung des Entwurfs der
Schutzverfügung vom 14. Dezember 2023 und damit mithin seit rund zwei
Jahren vor deren definitivem Erlass, dass sie mit Nutzungseinschränkungen
rechnen musste. Demgemäss hätte sie genügend Zeit gehabt, die nötigen
zivilrechtlichen Vorkehrungen betreffend ihre Mieter- und Pächterschaft zu
treffen. Der Gesetzgeber hat dem erheblichen öffentlichen Interesse am
sofortigen Schutz mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln
gegen Schutzmassnahmen von Gesetzes wegen hohes Gewicht beigemessen. Dieses
öffentliche Interesse an der sofortigen Wirkung der Schutzverfügung überwiegt vorliegend
das private Interesse der Beschwerdeführerin an der bis anhin getätigten
Nutzung ihres Grundstücks klar. Daran vermag auch der Umstand, dass bis zum
Erlass der Schutzverfügung einige Zeit verstrichen ist, nichts zu ändern. Die
Prozessaussichten treten sodann nicht klar zugunsten der Beschwerdeführerin zu
Tage. Es liegt somit weder ein besonderer Grund für das Abweichen von der
gesetzlichen Regelung vor noch vermögen die Interessen der Beschwerdeführerin
die Interessen an der unmittelbaren Wirkung der Schutzverfügung zu überwiegen. Bei
einer summarischen Prüfung hat die Vorinstanz daher die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung zu Recht verweigert. Im Übrigen kann in Anwendung von § 70
in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
2.5
Demgemäss ist die
Beschwerde abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Ein
Anspruch auf Parteientschädigung steht ihr bei diesem Ergebnis von vornherein
nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
4.
Der
vorliegende, einen Zwischenentscheid betreffende Entscheid ist seinerseits ein
Zwischenentscheid, der nur unter den einschränkenden Bedingungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (Martin Bertschi,
Kommentar VRG, § 19a N. 32). Hinzuweisen ist sodann auf Art. 98
BGG, wonach mit Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--
Zustellkosten,
Fr. 2'630.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinne der
Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b)  das Baurekursgericht.