zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00043 · 2026-03-17 · de
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

[Häusliche Gewalt wegen Anzeigeerstattung; sexuelle Handlungen mit Minderjährigen] Kein aktuelles Interesse an gerichtlicher Überprüfung der polizeilichen Massnahmen, da ausgelaufen (E. 1.2 f.). Der Umstand, dass eine Anzeige erfolgt ist, reicht für sich allein nicht aus, um daraus eine Gefährdung im Sinne einer häuslichen Gewalt abzuleiten; frühere Vorfälle allein genügen nicht, da kein zeitlicher Konnex besteht; Aufhebung der Schutzmassnahmen (E. 6). Durchgeführte Anhörung zu sexuellen Handlungen mit der Tochter ungenügend, da bloss pauschaler Verweis auf polizeiliche Anhörung; Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt; Verletzung rechtliches Gehör aufgrund mangelnder Begründung der Glaubhaftigkeit; Rückweisung (E. 7). Formelle Rechtsverweigerung wegen ungeprüfter Abweisung bzw. Nichteintreten (aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage) auf Eventualanträge nach milderen Massnahmen (E. 8.1). Gewährung unentgeltlicher Prozessführung und Rechtsverbeiständung; Kürzung Honorarnote (E. 11.2). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten; teilweise Rückweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00043
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00043
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
[Häusliche Gewalt wegen Anzeigeerstattung; sexuelle Handlungen mit Minderjährigen]Kein aktuelles Interesse an gerichtlicher Überprüfung der polizeilichen Massnahmen, da ausgelaufen (E. 1.2 f.). Der Umstand, dass eine Anzeige erfolgt ist, reicht für sich allein nicht aus, um daraus eine Gefährdung im Sinne einer häuslichen Gewalt abzuleiten; frühere Vorfälle allein genügen nicht, da kein zeitlicher Konnex besteht; Aufhebung der Schutzmassnahmen (E. 6). Durchgeführte Anhörung zu sexuellen Handlungen mit der Tochter ungenügend, da bloss pauschaler Verweis auf polizeiliche Anhörung; Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt; Verletzung rechtliches Gehör aufgrund mangelnder Begründung der Glaubhaftigkeit; Rückweisung (E. 7). Formelle Rechtsverweigerung wegen ungeprüfter Abweisung bzw. Nichteintreten (aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage) auf Eventualanträge nach milderen Massnahmen (E. 8.1). Gewährung unentgeltlicher Prozessführung und Rechtsverbeiständung; Kürzung Honorarnote (E. 11.2).Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten; teilweise Rückweisung.
Stichworte:
AKTUELLES INTERESSE
AKTUELLES PRAKTISCHES INTERESSE
AKTUELLES RECHTSSCHUTZINTERESSE
ANHÖRUNG
ANHÖRUNGSPFLICHT
BEGRÜNUNGSPFLICHT
BESCHWERDELEGITIMATION
FORMELLE RECHTSVERWEIGERUNG
GEWALTSCHUTZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
HÄUSLICHE GEWALT
KÜRZUNG HONORARNOTE
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RECHTLICHES GEHÖR
RÜCKWEISUNG
RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
SACHVERHALTSERMITTLUNG
SEXUELLE HANDLUNG
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRINZIP
Rechtsnormen:
§ 3 AnwGebV
Art. 5 Abs. II BV
Art. 29 Abs. I BV
Art. 29 Abs. II BV
Art. 36 Abs. III BV
§ 9 Abs. I GebV VGr
Art. 1 Abs. I lit. a GSG
Art. 2 Abs. I GSG
Art. 2 Abs. I lit. a GSG
Art. 3 Abs. I GSG
Art. 3 Abs. II lit. b GSG
Art. 3 Abs. II lit. c GSG
Art. 3 Abs. III GSG
Art. 5 GSG
Art. 6 Abs. I GSG
Art. 9 Abs. II GSG
Art. 9 Abs. III GSG
Art. 10 Abs. I GSG
Art. 11a Abs. I GSG
§ 13 Abs. II VRG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 16 Abs. IV VRG
§ 21 Abs. I VRG
§ 49 VRG
§ 57 Abs. I VRG
§ 65a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00043
Urteil
der
Einzelrichterin
vom 17. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Jasmin Malla,
Gerichtsschreiber Silvio Forster.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
C,
Beschwerdegegnerin,
und
Kantonspolizei Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen
nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Mit
Verfügung vom 21. Dezember 2025 ordnete die Kantonspolizei Zürich gestützt
auf das Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351)
Schutzmassnahmen gegen A wegen häuslicher Gewalt an, welche zugunsten von C
(seiner Ehefrau, gerichtlich getrennt) getroffen wurden. Die Massnahmen
umfassten ein vollständiges Kontaktverbot zu C sowie Rayonverbote um ihren
Wohnort in D, den Wohnort ihrer Eltern, das Hallenbad E sowie ihren
Arbeitsort. Die Schutzmassnahmen wurden bis zum 7. Januar 2026 befristet.
B.
Mit
separater Verfügung
vom 21. Dezember 2025 ordnete die
Kantonspolizei Zürich ebenfalls
Schutzmassnahmen gegen A wegen sexueller
Handlungen mit Minderjährigen an, welche zugunsten seiner Tochter F (geb. 2020)
getroffen wurden. Die Massnahmen umfassten ein vollständiges Kontaktverbot zu F
sowie Rayonverbote um ihren Wohnort in D, den Wohnort ihrer Grosseltern, das
Hallenbad E sowie den Wohnort ihres Onkels. Die Schutzmassnahmen wurden
ebenfalls bis zum 7. Januar 2026 befristet.
II.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 liess A das
Bezirksgericht Winterthur um gerichtliche Beurteilung der angeordneten
Schutzmassnahmen ersuchen. Am 30. Dezember 2025 ersuchte C im Namen ihrer
Tochter F das Bezirksgericht Winterthur, die bestehenden Schutzmassnahmen um
weitere drei Monate zu verlängern. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2025 ersuchte
C ebenfalls um Verlängerung der bestehenden Schutzmassnahmen um drei Monate.
Das Bezirksgericht Winterthur hörte A im Beisein seines Rechtsvertreters sowie C
am 6. Januar 2026 jeweils persönlich an. Mit Verfügung vom 7. Januar
2026 vereinigte es die Verfahren GS260002-K, GS260003-K unter der Prozessnummer
GS250170-K (Dispositivziffer 1). Sodann wies es das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung sowie um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab
(Dispositivziffer 2). Ebenfalls mit Urteil vom 7. Januar 2026 verlängerte
das Bezirksgericht Winterthur das Kontaktverbot sowie die Rayonverbote sowohl
für C als auch für ihre Tochter F unter der Strafandrohung von Art. 292
des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) bis 7. April
2026. Vom Kontaktverbot ausgenommen wurden Treffen im Rahmen von gerichtlichen
Verhandlungen oder vor anderen Behörden, zu denen die Parteien vorgeladen
werden (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig wies es das Gesuch um
gerichtliche Beurteilung sowie die weiteren Rechtsbegehren von A ab, soweit es
darauf eintrat (Dispositivziffern 1 und 2). Die Kosten des Verfahrens von
Fr. 300.- wurden A auferlegt (Dispositivziffer 4). Es wurden keine
Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositivziffer 5).
III.
Am 19. Januar 2026 liess A gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Januar 2026 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht einreichen. Er liess beantragen, das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichts Winterthur (Geschäftsnummer GS250170-K) sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben. Zudem seien die
Gewaltschutzmassnahmen zum Nachteil von Herrn A per sofort aufzuheben.
Sodann liess er in prozessualer Hinsicht beantragen, die Akten der Vorinstanz
seien beizuziehen und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren. Mit
Schreiben vom 23. Januar 2026 verzichtete das Bezirksgericht Winterthur
auf eine Stellungnahme. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2026 wurde
gegen A ein Verweis gestützt auf die Sitzungspolizei ausgesprochen. Er wurde
aufgefordert, seine wiederholten Telefonanrufe zum Verfahrensstand und
Verfahrensgegenstand unverzüglich einzustellen, da ihm mehrmals mitgeteilt worden
war, dass diesbezüglich keine Auskünfte erteilt werden könnten. Für den
Widerhandlungsfall wurde ihm eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.- angedroht.
Es folgten keine weiteren Eingaben.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in
Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich
dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter
behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer
überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und
Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]).
Dem vorliegenden Fall kommt keine solche Bedeutung zu, weshalb die
Einzelrichterin zum Entscheid berufen ist.
1.2
Zur
Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist berechtigt, wer durch die angefochtene
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an deren
Änderung oder Aufhebung hat (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1
VRG). Als aktuell und praktisch gilt das Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn
der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung besteht und durch die
beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids beseitigt würde
(BGE 128 II 34 E. 1b; BGE 116 Ia 359 E. 2a;
Bertschi, § 21 N. 24). Auf das Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise verzichtet werden, sofern eine
Anordnung zu beurteilen ist, die sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand
jederzeit wiederholen kann und die sonst der behördlichen oder gerichtlichen
Überprüfung regelmässig entzogen bliebe, sodass die rechtliche Klärung einer
Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (VGr, 12. Juli 2024, VB.2024.00272,
E. 2.3; BGE 131 II 670 E. 1.2).
1.3
Der
Beschwerdeführer erhob seine Beschwerde an das Verwaltungsgericht am 19. Januar
2026. Soweit er mit seiner Beschwerde auch die Abweisung seines Gesuchs um
gerichtliche Beurteilung der polizeilich angeordneten Schutzmassnahmen anficht
(Dispositivziffer 1), sind diese bereits am 7. Januar 2026 ausgelaufen.
Dem Beschwerdeführer mangelt es folglich an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse und damit an der Beschwerdelegitimation, soweit er
Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils vom 7. Januar 2026 anficht.
Es rechtfertigt sich vorliegend nicht, auf das Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses zu verzichten, zumal die Überprüfung der
Gewaltschutzmassnahmen im Rahmen der angefochtenen Verlängerung möglich ist
(vgl. VGr, 21. Juli 2025, VB.2025.00449, E. 1.3). Soweit der
Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Kosten und die Parteientschädigung in
diesem Zusammenhang anficht, ist er jedoch beschwerdelegitimiert.
1.4
Da die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde mit
Ausnahme der angefochtenen Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils
vom 7. Januar 2026 einzutreten.
1.5
Die
vorinstanzlichen Akten wurden gestützt auf § 57 Abs. 1 VRG von Amtes
wegen (sowie antragsgemäss) beigezogen. Die Akten beinhalten auch das
Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers.
2.
2.1
Gemäss
dessen § 1 Abs. 1 bezweckt das Gewaltschutzgesetz den Schutz, die
Sicherheit und die Unterstützung von Personen, die von häuslicher Gewalt
(lit. a) oder Stalking (lit. b) betroffen sind. Häusliche Gewalt
liegt nach § 2 Abs. 1 GSG vor, wenn eine Person in einer bestehenden
oder einer aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet
wird. Dies kann durch Ausübung oder Androhung von Gewalt (lit. a) oder
durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (lit. b) der Fall
sein. Stalking ist nach § 2 Abs. 2 GSG gegeben, wenn jemand durch
mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen oder Drohen in seiner
Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet wird.
2.2
In Fällen
von häuslicher Gewalt oder Stalking stellt die Polizei den Sachverhalt fest und
ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen
an (§ 3 Abs. 1 GSG). So kann die Polizei der gefährdenden Person
untersagen, von ihr bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten oder mit den
gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt
aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. b und c GSG). Die Schutzmassnahmen
gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3
Abs. 3 Satz 1 GSG). Die gefährdende Person kann ein Gesuch um
gerichtliche Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete
Person ihrerseits kann beim Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen
ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Dieses entscheidet innert vier
Arbeitstagen über solche Gesuche (§ 9 Abs. 1 GSG). Es stellt den
Sachverhalt von Amtes wegen fest und fordert unverzüglich die polizeilichen
Akten und, sofern ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jene der
Strafuntersuchung an. Auf Verlangen des Gerichts nehmen die Polizei und die
Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung (§ 9 Abs. 2 GSG). Das Gericht
hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach Möglichkeit an. Es kann
auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anordnen
(§ 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GSG). Das Gericht weist das Gesuch um
Aufhebung der Schutzmassnahmen ab oder heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn
der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1
GSG). Dabei entscheidet es vorläufig, wenn die Gesuchsgegnerin oder der
Gesuchsgegner nicht angehört worden ist, und setzt dieser bzw. diesem eine
Frist von fünf Tagen an, um gegen den Entscheid Einsprache zu erheben (§ 10
Abs. 2 GSG; § 11 Abs. 1 GSG). Die gerichtlich verfügten
Schutzmassnahmen dürfen insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3
GSG).
2.3
Unter den
Begriff der häuslichen Gewalt fallen unter anderem strafbare Handlungen wie
Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Beschimpfungen, Drohungen, Nötigungen und
Sachbeschädigungen, sofern sie in der konkreten Situation geeignet sind,
gefährdende oder verletzende Auswirkungen auf die Integrität einer Person zu
haben (VGr, 22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2; 23. Dezember 2021,
VB.2021.00815, E. 2.2, mit Hinweisen). Sowohl in Bezug auf das
massnahmebegründende Vorliegen häuslicher Gewalt als auch hinsichtlich des
Fortbestands einer Gefährdung, der bei der Beurteilung von
Verlängerungsgesuchen das massgebende Kriterium darstellt, gilt das Beweismass
der Glaubhaftmachung (zu Letzterem § 10 Abs. 1 Satz 1 GSG; vgl.
statt vieler VGr, 22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2; Andreas
Conne/Kaspar Plüss, Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich in: Sicherheit
& Recht 3/2011, S. 127 ff., S. 134, auch zum Nachfolgenden).
Von häuslicher Gewalt bzw. vom Fortbestand einer Gefährdung ist somit
auszugehen, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, wobei mit
der Möglichkeit gerechnet werden darf, dass sich die häusliche Gewalt nicht
verwirklicht haben könnte bzw. eine anhaltende Gefährdung doch nicht besteht
(statt vieler VGr, 22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2).
2.4
Nicht
selten stehen sich in Bezug auf einen behaupteten Gewaltvorfall sich
widersprechende Aussagen der Beteiligten gegenüber, sodass einer Beurteilung
der Glaubhaftigkeit der Aussagen der involvierten Personen entscheidwesentliche
Bedeutung zukommt. Ein Aussageverhalten gilt in der Regel dann als glaubhaft,
wenn die Schilderungen mit Aussagen anderer Personen oder anderen Beweismitteln
übereinstimmen und realitätsnah, nachvollziehbar, plausibel, detailreich,
ausführlich und authentisch erscheinen. Auf fehlende Glaubhaftigkeit hindeuten
können demgegenüber Widersprüche, Unstimmigkeiten in Bezug auf andere
Beweismittel, nachträgliche Relativierungen und Eingeständnisse sowie ein
ausweichendes Antwortverhalten bzw. Antwortverweigerung (statt vieler VGr,
6. Oktober 2023, VB.2023.00525, E. 3.4; Conne/Plüss, S. 135).
2.5
Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts dient die mündliche Anhörung der
Gesuchsgegnerin bzw. des Gesuchsgegners gemäss § 9 Abs. 3 GSG durch
das Zwangsmassnahmengericht der Wahrung des rechtlichen Gehörs der beteiligten
Parteien und stellt für die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner ein
Verteidigungsrecht dar. Die Anhörung dient aber auch der Ermittlung des
Sachverhalts, denn die Glaubhaftmachung des Gefährdungsfortbestands (§ 10
Abs. 1 GSG) kann in der Regel aufgrund einer persönlichen Anhörung der
Gesuchsgegnerin bzw. des Gesuchsgegners weitaus besser beurteilt werden als
lediglich anhand der Akten, zumal die Glaubwürdigkeit der involvierten Personen
von grosser Bedeutung ist. Über den Wortlaut von § 9 Abs. 3 Satz 1
GSG hinaus hat die mündliche Anhörung der gesuchsgegnerischen Partei nach der
Rechtsprechung nicht nur nach Möglichkeit, sondern grundsätzlich immer zu
erfolgen. Ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin oder des Gesuchsgegners kommt eine
endgültige Massnahmenverlängerung nur im Fall eines unentschuldigten
Fernbleibens trotz rechtzeitiger Vorladung oder eines bewussten Verzichts auf
Anhörung infrage, wobei aus Dringlichkeitsgründen auch eine kurzfristige
Vorladung zur Anhörung zulässig sein kann. Ansonsten darf das
Zwangsmassnahmengericht lediglich eine vorläufige, mit Einsprache beim
Haftgericht anfechtbare Verlängerung anordnen, wobei die Anhörung im Rahmen des
Einspracheverfahrens nachzuholen ist (vgl. § 11 GSG). Für die Durchführung
einer Anhörung spricht sodann, dass dem Protokoll über die haftrichterliche
Anhörung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches anhand der Akten zu
entscheiden hat, regelmässig eine wesentliche Bedeutung für die
Entscheidfindung zukommt. Auf die Anhörung der Gesuchsgegnerin oder des
Gesuchsgegners kann nur verzichtet werden, wenn der Entscheid vollumfänglich zu
ihren oder seinen Gunsten ausfällt und darüber hinaus der Sachverhalt genügend
erstellt ist (VGr, 29. Oktober 2025, VB.2025.00662, E. 3.4.2).
2.6
Im
Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen
steht dem Zwangsmassnahmengericht ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu.
Zum einen kann es sich im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen
umfassenden Eindruck von der Situation verschaffen, während das
Verwaltungsgericht aufgrund der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen können
nur Rechtsverletzungen und fehlerhafte oder ungenügende
Sachverhaltsfeststellungen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 20 Abs. 1 lit. a und lit. b VRG gerügt werden, nicht aber
die Unangemessenheit. Ferner genügt wie erwähnt bereits die Glaubhaftmachung
des Fortbestands einer Gefährdung. Demnach rechtfertigt sich seitens des
Verwaltungsgerichts eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der
vorinstanzlichen Würdigung. Auch ist es nicht notwendig, den Ablauf der
Geschehnisse im Detail zu rekonstruieren (statt vieler VGr, 2. Mai 2024,
VB.2024.00188, E. 2.6).
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin begründete ihre Gesuche um Verlängerung der Schutzmassnahmen
wie folgt:
3.1.1
Zur Verlängerung der Schutzmassnahmen, welche sie selbst beträfen, sei zu
berücksichtigen, dass es während der Ehe immer wieder zu schweren Konflikten
gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe sie geschlagen, während der
Schwangerschaft habe er sie mehrmals gewürgt. Mit der Trennung im April 2020 habe
sie die Gewalt vorderhand stoppen können. Vor ungefähr zwei Jahren habe sie
nach einem starken Streit den Beschwerdeführer bei der Polizei gemeldet, da
dieser sie geschlagen habe. Im Anschluss an diese Anzeige habe er ihr gedroht,
dass er ihr das Gesicht zerstören werde. Das habe ihr sehr Angst gemacht, denn
der Beschwerdeführer habe ein Kampftraining in der israelischen Defense-Force
absolviert. Die Anzeige habe in ein dreimonatiges Kontaktverbot gemündet. Da
die vorliegende Situation schwerwiegender sei als jene in der Vergangenheit,
habe sie grosse Angst vor dem Beschwerdeführer und wisse nicht, womit sie
rechnen müsse. Sie sei deshalb sehr froh um die Schutzmassnahmen. Es sei wichtig,
dass sie gerade jetzt eine stabile und verlässliche Mutter für ihre Tochter
sein könne.
3.1.2
Was die Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber ihrer Tochter angehe,
so solle sie vor weiteren sexuellen Übergriffen durch den Beschwerdeführer
geschützt werden. Sodann müsse sichergestellt werden, dass die Tochter nicht
durch den Beschwerdeführer beeinflusst werden könne. Ihre Tochter zeige klare
Belastungssymptome, wenn sie ihren Vater besuche. Sie würde sich Einnässen
sowie Rückschritte in ihrer Entwicklung zeigen. Ihre Tochter müsse geschützt
werden, um das weitere Vorgehen in Ruhe zu planen unter Berücksichtigung von
deren psychischer Stabilität. Da innert der angeordneten 14 Tage keine
Klärung der Situation erfolgen könne, seien die Schutzmassnahmen um weitere
drei Monate zu verlängern.
3.2
Anlässlich
ihrer polizeilichen Anhörung gab die Beschwerdegegnerin Folgendes zu Protokoll:
3.2.1
Am Donnerstag [18. Dezember 2025] habe der Beschwerdeführer sie
angerufen und ihr gesagt, dass ihre Tochter krank sei und sie vorbeikommen
solle (Rz. 7, auch zum Folgenden). Folglich habe sie auf Wunsch der
Tochter beim Beschwerdeführer übernachtet. Als sie aufgewacht seien, habe der
Beschwerdeführer die Tochter in sein Zimmer genommen, um mit ihr zu kuscheln
und abzuwägen, ob sie in die Schule gehen könne. Sie sei im Zimmer nebenan
gewesen und habe gehört, wie der Beschwerdeführer mit der Tochter über den
Kindergarten gesprochen habe. Sie habe gehört, wie die Tochter zum
Beschwerdeführer gesagt habe: "Du hast meine meine Vagina angefasst."
Der Beschwerdeführer habe daraufhin geantwortet: "Nein das habe ich
nicht." Was er danach gesagt habe, wisse sie nicht mehr genau. Er habe
entweder gesagt: Warum lügst du? oder Warum sagst du so etwas? Dann sei es
normal weitergegangen. Sie seien aufgestanden und er habe die Tochter für den
Kindergarten bereitgemacht. Kurz darauf habe sie ihre Tochter in ein Zimmer
geholt. Sie habe ihr gesagt: "Ich habe gehört, dass du gesagt hast, dass
Daddy deine Vagina angefasst hat. Ist das passiert?" Die Tochter habe mit
Ja geantwortet. Sie habe daraufhin gefragt, ob dies oft geschehe. Die Tochter
habe wiederum mit Ja geantwortet. Sie habe alsdann nicht weiter gefragt. Die
Tochter sei anschliessend in den Kindergarten und sie selbst sei zur Arbeit
gegangen. Der Beschwerdeführer habe zu Hause gelernt.
Der Hort habe sie alsdann angerufen und mitgeteilt, dass
ihre Tochter krank sei und nicht im Hort bleiben könne. Der Beschwerdeführer
habe die Tochter daraufhin abgeholt. Sie sei ebenfalls zum Beschwerdeführer
nach Hause gegangen, da dieser sich auf ein Vorstellungsgespräch habe
vorbereiten müssen. Sie habe sich um die Tochter gekümmert und sie hätten
zusammen einen Film geschaut. Die Tochter habe es dann von sich aus wieder
angesprochen. Sie habe sie gebeten, es ihr zu zeigen. Daraufhin habe die Tochter
auf ihre Klitoris gezeigt und habe mit ihren Fingern daran
"gespielt". Sie habe sie gefragt, ob es ihr Schmerzen bereitet habe,
was sie bejaht habe. Dann habe sie aufgehört weiter nachzufragen und die
Aufmerksamkeit wieder auf den Fernseher gelenkt. Die Tochter habe ihr auch
gesagt, dass sie nicht mehr darüber sprechen wolle. Gegen 19.30 Uhr sei
die Beschwerdegegnerin nach Hause gegangen, während die Tochter beim
Beschwerdeführer übernachtet habe. Sie habe den Vorfall an ihrem nächsten
Termin mit der Beratungsstelle besprechen wollen. Es sei jedoch bereits das
zweite Mal gewesen, dass ihre Tochter einen solchen Vorfall erwähnt habe.
Deshalb habe sie nun Anzeige erstattet. Ihre Tochter habe sie zwar gebeten, es
vor Daddy geheim zu halten und niemandem etwas zu erzählen, dies könne sie
jedoch nicht.
3.2.2
Auf die Frage, wann ihre Tochter das erste Mal etwas Derartiges geschildert
habe, antwortete die Beschwerdegegnerin: Sie frage ihre Tochter gelegentlich,
ob ihr jemand weh getan habe oder ob sie jemand angefasst habe. Normalerweise
sage diese, dass sie nicht darüber sprechen wolle. Einmal habe sie nachgefragt
und gesagt, dass sie nicht wütend werde, wenn diese es ihr sage. Die Tochter
habe geantwortet: "wirklich[?]" Sie habe dies bestätigt. Die Tochter
habe daraufhin geantwortet, ja, jemand habe sie an ihrer Vagina berührt. Sie
habe gefragt, wer es gewesen sei. Sie habe wiederum gesagt, dass sie nicht
wütend sei, wenn sie es ihr sage. Daraufhin habe die Tochter "Daddy"
gesagt. Auf die Frage hin, wie er es getan habe, habe die Tochter ausgeführt,
dass er seinen kleinen Finger in ihre Vagina gesteckt habe. Die Frage, ob er
dies schon öfters gemacht habe, habe sie jedoch abgeblockt. Dies sei ca. vor
einem Monat gewesen. Etwa zwei bis drei Tage später, am 17. November 2025,
habe sie dem Beistand ihrer Tochter eine E-Mail wegen dieser Sache geschrieben.
3.2.3
Auf weitere Vorfälle angesprochen führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
ihre Tochter einmal etwas erwähnt habe, als sie etwa drei Jahre alt gewesen
sei. Die Beschwerdegegnerin habe nicht gewusst, was sie davon halten solle. Die
Tochter habe gesagt, dass Daddy ein Spiel spiele. Auf die Frage, was für Spiele
dies seien, habe sie geantwortet: "Bang, Bang an meiner Vagina."
Sodann habe der Beschwerdeführer vor ca. einem Jahr eine seltsame Bemerkung
gemacht. Sie wisse jedoch nicht mehr in welchem Kontext das Thema zur Sprache
gekommen sei. Er habe etwas Seltsames darüber gesagt, wie sich die Hand eines
Babys eng um seinen Penis anfühlen würde. Er habe dies als "Witz"
geäussert. Nach der "Bang, Bang Bemerkung" habe sie den
Beschwerdeführer damit konfrontiert. Dieser sei jedoch wütend anstatt neugierig
geworden. Sie wäre viel besorgter als es der Beschwerdeführer war, wenn ihre
Tochter so etwas über sie sagen würde. Sie habe dies etwas seltsam gefunden.
3.3
Anlässlich
ihrer Anhörung vor der Vorinstanz wurde die Beschwerdegegnerin gefragt, ob sie
auf ihre Aussagen bei der Polizei vom 20. Dezember 2025 verweisen und die
Richtigkeit dieser Aussagen bestätigen wolle. Sie antwortete mit "Ja".
4.
4.1
Die
Vorinstanz erwog dazu Folgendes: Es sei nicht zu beanstanden, dass die
Kantonspolizei bei der Tochter von häuslicher Gewalt und damit von einer
konkreten Gefährdung ausgegangen sei. Die Beschwerdegegnerin führe glaubhaft
aus, dass die Tochter mehrfach von sexuellen Übergriffen durch den
Beschwerdeführer erzählt habe. Daran änderten auch die Ausführungen des
Beschwerdeführers nichts. Weder mit den Ausführungen zur psychischen Erkrankung
der Beschwerdegegnerin noch mit den weiter vorgebrachten Umständen, wonach die
Beschwerdegegnerin mit der Anzeige zugewartet habe sowie dem Zeitpunkt der
Anzeigeerstattung, liessen sich Zweifel an der Glaubhaftigkeit der
Beschwerdegegnerin begründen.
Auch die Gefährdung der Beschwerdegegnerin selbst sei
glaubhaft dargetan. Der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, dass es in der
Vergangenheit zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen
sei. Die Gefährdungssituation der Beschwerdegegnerin lasse sich damit ohne
Weiteres mit der Vorgeschichte der Parteien und der drohenden Eskalation
aufgrund der Anzeige begründen.
4.2
Zum
Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdegegnerin sowie der Tochter befand die
Vorinstanz, diese erscheine aufgrund der Verlängerungsgesuche sowie der
Anhörung der Beschwerdegegnerin ebenfalls als glaubhaft. Daran ändere nichts,
dass der Beschwerdeführer den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe seiner Tochter
bestreite und hervorhebe, dass die Beschwerdegegnerin psychisch instabil und
sie überwiegend gewalttätig geworden sei. In Würdigung der ausgeführten
Umstände seien die angeordneten Schutzmassnahmen vollumfänglich zu verlängern.
Sodann fehle für die Anordnung anderer bzw. milderer Massnahmen eine Grundlage
im Gewaltschutzgesetz. Folglich seien die Eventualanträge des Beschwerdeführers
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer macht geltend, es sei befremdend, dass anlässlich der Anhörung
vor der Vorinstanz das Thema der angeblichen sexuellen Gewalt gegenüber der
Tochter mit keinem Wort konkret thematisiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin
sei von der Vorinstanz nicht gezielt befragt worden. Die Vorinstanz habe sich
folglich auch kein eigenes Bild über die Glaubhaftigkeit der Schilderungen der
Beschwerdegegnerin machen können. Sodann bestreitet der Beschwerdeführer die
Behauptungen zum sexuellen Missbrauch seiner Tochter vollumfänglich. Auch der
zeitliche Ablauf der Geschehnisse lasse die Ausführungen der Beschwerdegegnerin
unglaubwürdig erscheinen. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb
die Beschwerdegegnerin nicht bereits nach dem ersten behaupteten Vorfall
Schutzmassnahmen zugunsten der Tochter eingeleitet, sondern stattdessen
zugewartet habe. Auch nach dem zweiten angeblichen Vorfall habe die
Beschwerdegegnerin ihre Tochter allein beim Beschwerdeführer übernachten
lassen, was ebenfalls widersprüchlich sei. Diese Diskrepanzen habe die
Vorinstanz anlässlich der Anhörung aber nicht näher abgeklärt, womit der
Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt worden sei.
Weiter sei ein gelegentliches Einnässen der Tochter mit
fünf Jahren nicht ungewöhnlich. Was das Daumenlutschen betreffe, so könne dies
auch mit dem Kindergarteneintritt erklärt werden. Die Wutanfälle der Tochter
könnten auch auf die Krankheit der Beschwerdegegnerin zurückgeführt werden.
Zuletzt habe die sozialpädagogische Familienbegleitung keine derartigen
Entwicklungsstörungen festgehalten. Eine weitere Diskrepanz sei darin zu
erblicken, dass die Beschwerdegegnerin bei der Polizei ausgesagt habe, dass die
Tochter nicht gerne zum Vater nach Hause gehe und bei oder nach den Übergaben
mit Wutanfällen reagiere. Die Übergaben seien jedoch durch die
sozialpädagogische Familienbegleitung überwacht worden und diese habe in ihrer
E-Mail vom 15. Januar 2026 festgehalten, dass die Tochter beim Bringen und
Abholen auf beide Elternteile gleich reagiere.
5.2
Was die
häusliche Gewalt gegenüber der Beschwerdegegnerin selbst betreffe, so habe
diese mit keinem Wort konkretisiert, worin diese bestanden haben solle. Es
seien keine einzelnen Vorfälle und auch keine konkreten Handlungen geschildert
worden. Was die behaupteten früheren Vorfälle von häuslicher Gewalt betreffe,
so habe es einen Vorfall gegeben, bei welchem die Beschwerdegegnerin das
Eigentum des Beschwerdeführers in dessen Wohnung beschädigt habe. Sie habe
Töpfe mit Essen vom Herd auf den Küchenboden geworfen. Als die
Beschwerdegegnerin auf wiederholte Aufforderung hin seine Wohnung nicht habe
verlassen wollen, habe er sie mit den Händen festgehalten und aus der Wohnung
geführt. Dabei sei sie rückwärts gestürzt. Bei diesen Vorfällen sei sie jeweils
stark alkoholisiert gewesen. Zusammenfassend liege gegenüber der
Beschwerdegegnerin keine aktuelle Gewalt oder Gefährdung vor. Vielmehr handle
es sich um eine rein hypothetische Befürchtung.
6.
6.1
Der
Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass nicht ersichtlich ist, worin die
häusliche Gewalt gegenüber der Beschwerdegegnerin selbst bestehen sollte. Die
Beschwerdegegnerin gab anlässlich ihrer Anhörung vor der Vorinstanz selbst zu
Protokoll, dass sie aus ihrer Sicht im Dezember 2025 nicht Opfer von häuslicher
Gewalt geworden sei. Sie sei aber der Ansicht, die Schutzmassnahmen zu
benötigen, wenn es mit dem Strafverfahren so weitergehe. Die Gefährdung leite
sie aus der Vorgeschichte ab, wonach es damals zu häuslicher Gewalt gekommen sei.
Demgegenüber äusserte die Beschwerdegegnerin bei der Anhörung vor der Polizei
noch keine solchen Befürchtungen. Die nun durch die Beschwerdegegnerin
vorgebrachte Begründung der häuslichen Gewalt findet sich vielmehr erstmals im
Polizeirapport der Mitbeteiligten. Diese hielt darin fest, dass es bereits am
12. Dezember 2023 zu einem Fall von häuslicher Gewalt gekommen sei.
Aufgrund der bekannten Vorfälle in der Familie und der aktuellen
Anzeigeerstattung könne eine erneute physische Eskalation zwischen den
Beschwerdeparteien nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund seien auch
Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin selbst angezeigt. Dieser
Rapport wurde der Beschwerdegegnerin sodann eröffnet.
6.2
Es
erscheint nicht glaubhaft, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der
Anzeigeerstattung durch den Beschwerdeführer bedroht gefühlt hat. Diesfalls
wäre zu erwarten gewesen, dass sie diese Angst gegenüber der Mitbeteiligten im
Rahmen der Anhörung selbst kundgetan und für sich um Schutzmassnahmen ersucht hätte.
Auch die Aussagen vor der Vorinstanz lassen keine dahingehende Angst erkennen,
vielmehr handelt es sich um eine bloss generelle Befürchtung. Naheliegender
scheint, dass die Beschwerdegegnerin die Argumentation der Mitbeteiligten in
deren Rapport übernahm und ihre Darstellung entsprechend ergänzte.
6.3
Des
Weiteren verkennen die Mitbeteiligte und die Vorinstanz, dass nicht bereits
deshalb ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt, wenn jemand Anzeige erstattet
und es in der Vergangenheit bereits zu Vorfällen von häuslicher Gewalt kam.
Gewaltschutzmassnahmen können nicht allein auf Zusehen hin und aufgrund
früherer Situationen noch zu einem späteren Zeitpunkt darauf rückblickend
erlassen werden, ohne dass aus diesen vergangenen Umständen eine für die
aktuelle Situation bestehende Gefährdung abgeleitet werden könnte. Dasselbe
gilt in Bezug auf die Frage des Fortbestands der Gefährdung bzw. der
Verlängerung der Schutzmassnahmen (VGr, 13. November 2023, VB.2023.00574,
E. 4.4; 29. März 2021, VB.2021.00075, E. 5.9). Vorliegend macht
die Beschwerdegegnerin nicht geltend, dass es im Dezember 2025 zu derartigen
Drohungen oder anderen relevanten Handlungen gekommen sei. Folglich lag im Dezember
2025 kein Fall von häuslicher Gewalt gegenüber der Beschwerdegegnerin vor.
Soweit die Vorinstanz und die Mitbeteiligte versuchen, aus den Vorfällen im Jahr
2023 eine Gefährdung herzuleiten, fehlt es am zeitlichen Konnex zu den
aktuellen Gewaltschutzmassnahmen. Diese vergangenen Vorfälle vermögen für sich
allein keine aktuelle Gefährdung darzulegen.
6.4
Die
Beschwerde erweist sich mit Blick auf die verlängerten Schutzmassnahmen
zugunsten der Beschwerdegegnerin als begründet. Die entsprechenden
Schutzmassnahmen sind nicht gerechtfertigt und folglich aufzuheben.
7.
7.1
Was die
Schutzmassnahmen gegenüber der Tochter betrifft, hörte die Vorinstanz die
Beschwerdegegnerin am 6. Januar 2026 an. Dabei hielt sie ihr jedoch weder
die Vorbringen des Beschwerdeführers vor, noch stellte sie ihr (konkrete)
Fragen zu den die Gewaltschutzmassnahmen auslösenden Vorfällen. Die Vorinstanz
fragte die Beschwerdegegnerin einzig in allgemeiner Weise, ob sie auf die
Aussagen bei der Polizei verweisen wolle und ob diese korrekt seien (vorne
E. 3.3). Die Vorinstanz begnügte sich alsdann mit einem "Ja" der
Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz verkennt mit dieser Vorgehensweise, dass sie
den Sachverhalt von Amtes wegen abklären muss (§ 9 Abs. 2 GSG; vgl.
VGr, 23. Mai 2019, VB.2019.00201, E. 4; 23. Mai 2013,
VB.2013.00317, E. 3.4 f.; 27. August 2012, VB.2012.00492,
E. 4.2 f.). Gerade die Anhörung der Parteien ist für die
Sachverhaltsermittlung essenziell und dient der Beurteilung der Glaubhaftigkeit
der Aussagen (vorne E. 2.5). Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb
die Vorinstanz anlässlich der Anhörung keine einzige Frage zu den von der
Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfen und geschilderten Vorfällen stellte. Es
ist ebenso wenig nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zum Schluss kam, dass
die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, die Aussagen der
Beschwerdegegnerin zu entkräften. Indem die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin
weder Fragen zu den behaupteten Vorfällen noch zur Stellungnahme des
Beschwerdeführers dazu stellte, konnte sie sich selbst kein Bild von der
Glaubhaftigkeit der Aussagen machen. Damit erstellte die Vorinstanz den
Sachverhalt nicht rechtsgenügend.
7.2
Eine
Begründung, die sich mit der Glaubhaftigkeit der Parteiaussage bzw. dem
Gefährdungstatbestand auseinandersetzt, fehlt im angefochtenen Urteil. Wie sich
die Feststellung der Glaubhaftigkeit allein aufgrund der polizeilichen
Einvernahme ergeben soll, führt die Vorinstanz nicht weiter aus. Sodann bleibt
unklar, inwiefern die behaupteten Aussagen der Tochter für ein fünfjähriges
Kind mit Blick auf eine mögliche Suggestion durch die Fragen der
Beschwerdegegnerin als glaubhaft erscheinen. Die Vorinstanz stellt lediglich
pauschal fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts an der
Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdegegnerin ändern würden. Die
Vorinstanz verletzte damit ihre Begründungspflicht und folglich das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 [BV; SR 101]; vgl. VGr, 5. Mai 2022,
VB.2022.00219, E. 4.1 ff.). Zuletzt lässt sich entgegen der Ansicht
der Vorinstanz aufgrund der genannten Entwicklungsstörungen sowie des
Einnässens der Tochter nicht zwingend auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen
schliessen. Diese Symptome könnten auch Begleiterscheinungen aufgrund der
Trennung der Eltern sein, welche sich die Obhut teilen (vgl. Regula Maag,
Sexuelle Missbrauchsvorwürfe bei Scheidungs- und Trennungskonflikten in:
Revital Ludewig et al. [Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Zürich
etc. 2017, S. 478 f.).
7.3
Die
Beschwerde erweist sich mit Blick auf die verlängerten Gewaltschutzmassnahmen
gegenüber der Tochter als begründet. Die angefochtene Verlängerung ist folglich
aufzuheben und zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinn der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
8.1
Soweit der
Beschwerdeführer die Abweisung seiner Eventualanträge im Verfahren um
gerichtliche Beurteilung vor der Vorinstanz beziehungsweise das Nichteintreten
darauf anficht (Dispositivziffer 2), ist die Beschwerde ebenfalls
begründet. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach für die Anordnung milderer
Massnahmen eine gesetzliche Grundlage fehle, geht fehl. Die entsprechende
gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 10 Abs. 1 GSG, wonach die
Vorinstanz auch andere Schutzmassnahmen gemäss § 3 Abs. 2 GSG
anordnen kann. Demnach hat die Vorinstanz ihr eingeräumtes Ermessen
verfassungskonform, mithin verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV und
Art. 36 Abs. 3 BV) auszuüben. Indem die Vorinstanz auf die
Eventualanträge des Beschwerdeführers, wonach er mildere Schutzmassnahmen
beantragte, nicht eintrat bzw. ungeprüft abwies, beging sie eine formelle
Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Vorinstanz wird sich im
Rahmen der Rückweisung ebenfalls zur Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen
gegenüber der Tochter äussern müssen, sofern von häuslicher Gewalt auszugehen
wäre.
8.2
Der
Beschwerdeführer ficht darüber hinaus die Abweisung beziehungsweise das
Nichteintreten auf seine Anträge im Verfahren um gerichtliche Beurteilung an,
worin er diverse Feststellungen anbegehrte sowie Abklärungen zum Kindeswohl
forderte. Die Vorinstanz hielt fest, dass es dem Beschwerdeführer an einem
Feststellungsinteresse fehle, zumal er dasselbe mit seinen Leistungsbegehren
erreichen könne. Zudem seien Kindesschutzmassnahmen nicht vom Streitgegenstand
im Gewaltschutzverfahren erfasst. Der Beschwerdeführer legt in seiner
Beschwerde nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen
rechtsfehlerhaft wären. Dies ist auch nicht ersichtlich und die Vorinstanz trat
zu Recht nicht auf diese Anträge ein. Die Beschwerde erweist sich in diesen
Punkten als unbegründet.
9.
Was die angefochtenen Verfahrenskosten und die
Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, so wird die
Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung erneut darüber zu befinden haben. Dabei
gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die
Gewaltschutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin als obsiegend gilt.
Nicht mehr streitgegenständlich sind demgegenüber die mit Verfügung vom 7. Januar
2026 abgewiesenen Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren. Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer liess ausschliesslich den Antrag stellen, das
Urteil der Vorinstanz vom 7. Januar 2026 sei aufzuheben. Er liess aber
keinen Antrag auf Aufhebung der gleichentags ergangenen Verfügung betreffend
die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung stellen.
10.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen,
soweit darauf einzutreten ist. Die Schutzmassnahmen gegenüber der
Beschwerdegegnerin sind vollumfänglich mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die
Schutzmassnahmen gegenüber der Tochter sind aufzuheben und die Sache ist
diesbezüglich zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum erneuten Entscheid
im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der
Rückweisung wird die Vorinstanz sich ebenfalls mit den Kosten- und
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens auseinandersetzen müssen.
Folglich sind die Dispositivziffern 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils vom
7. Januar 2026 aufzuheben. Die angeordneten Schutzmassnahmen gegenüber der
Tochter sind jedoch im Sinn einer vorsorglichen Massnahme  bis zum neuen
Entscheid der Vorinstanz  aufrechtzuerhalten.
Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils ist
insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz die Eventualbegehren zur Prüfung
milderer Massnahmen aufgrund der Verhältnismässigkeit abwies bzw. nicht darauf
eintrat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
11.
11.1
Die
Rückweisung zur erneuten Entscheidung bei offenem Ausgang ist in Bezug auf die
Regelung der Nebenfolgen als Obsiegen zu behandeln, wenn die
Rechtsmittelinstanz reformatorisch oder kassatorisch entscheiden kann (VGr,
29. August 2024, VB.2024.00453, E. 6.1; Marco Donatsch in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 64 N. 5). Nach
§ 12 Abs. 1 GSG, welcher auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide
des Zwangsmassnahmengerichts zur Anwendung gelangt, werden die Verfahrenskosten
auf die Staatskasse genommen, wenn ein Gesuch um Aufhebung einer
Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG gutgeheissen wird. In den übrigen Fällen
können die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie
Massnahmen nach § 3 Abs. 2 GSG erlassen oder verlängert werden. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zum
überwiegenden Teil der Vorinstanz aufzuerlegen, zumal diese den Sachverhalt
nicht rechtsgenügend abgeklärt hat (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG; vgl. VGr, 6. November 2023, VB.2023.00584,
E. 2.1; 4. Oktober 2022, VB.2022.00571, E. 2.1). Aus demselben
Grund ist die Vorinstanz zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung
an den Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu
verpflichten (§ 12 Abs. 2 GSG; § 17 Abs. 2 VRG; Kaspar
Plüss, Kommentar VRG, § 17 N. 27). Die übrigen Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens sind dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
11.2
11.2.1
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. Gemäss § 16 Abs. 1 und 2 VRG haben Private,
denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, Anspruch auf den Erlass von Verfahrenskosten und
Kostenvorschüssen sowie auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren.
11.2.2
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Unterstützung
durch die Sozialhilfe ausgewiesen. Das Begehren des Beschwerdeführers kann
nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit
des Beizugs einer Rechtsvertreterin ist aufgrund der vorliegenden Umstände des
Einzelfalls zu bejahen. Demnach ist dem Beschwerdeführer für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung zu gewähren und in der Person seiner Rechtsvertreterin
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
11.2.3
Gemäss § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom
3. Juli 2018 (GebV VGr; LS 175.252) wird dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand der notwendige Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des
Obergerichts für die amtliche Verteidigung entschädigt, wobei die Bedeutung der
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berücksichtigt und die
Barauslagen separat entschädigt werden. Die Entschädigung beträgt nach § 3
der Verordnung (des Obergerichts) über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV; LS 215.3) in der Regel Fr. 220.- pro Stunde für
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Die
Gewährung unentgeltlicher Rechtsverbeiständung befreit die gesuchstellende
Person von der Bezahlung der erforderlichen Vertretungskosten. Als erforderlich
gelten die Kosten, welche für die Wahrnehmung der Rechte der vertretenen Partei
aufzubringen sind, nämlich (1) der vernünftigerweise anfallende bzw. gebotene
Aufwand, (2) die im Rahmen der Mandatsführung üblichen bzw. nötigen Auslagen
und (3) infolge der Mehrwertsteuer angefallene Mehrkosten (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 16 N. 88). Demgegenüber werden Kosten, die zur
Wahrnehmung der Interessen der Klientschaft nicht notwendig sind, namentlich
solche für übermässigen, unnützen oder überflüssigen Aufwand, nicht entschädigt
(Plüss, § 16 N. 91).
11.2.4
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in ihrer Honorarnote
einen Zeitaufwand von insgesamt 16 Stunden aus, darunter 12,4 Stunden
für das Aktenstudium und die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift sowie 3,4 Stunden
für Besprechungen mit der Klientschaft und 0,2 Stunden für weitere
Aufwendungen. Dieser geltend gemachte Aufwand erscheint zu hoch: Vor dem
Hintergrund, dass der vergütete Aufwand für unentgeltliche Rechtsbeistände und
Rechtsbeiständinnen in Gewaltschutzangelegenheiten vor Verwaltungsgericht in
der Regel zwischen 5 und 8 Stunden liegt, das vorliegende Verfahren aber
immerhin als eher aufwendig gelten kann und es zu einem Anwaltswechsel zwischen
dem vorinstanzlichen Verfahren und dem Beschwerdeverfahren gekommen ist,
erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt 10 Stunden als gerechtfertigt. Die
geltend gemachten Barauslagen von total Fr. 165.05 erscheinen zwar
ebenfalls eher hoch, jedoch noch als gerechtfertigt. Zuzüglich 8,1 %
Mehrwertsteuer ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folglich mit
Fr. 2'556.60 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ([10 Stunden à
Fr. 220.-] = Fr. 2'200.- plus Fr. 165.05 [Barauslagen] zuzüglich
8,1 % Mehrwertsteuer). Die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren
ist auf die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin anzurechnen.
11.2.5
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 VRG hinzuweisen, wonach
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons
verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
12.
Soweit es sich beim vorliegenden Entscheid um einen
Rückweisungsentscheid handelt, stellt dieser einen Zwischenentscheid dar, der
das Verfahren noch nicht abschliesst. Als solcher ist er gemäss Art. 93
Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG;
SR 173.110) beim Bundesgericht nur dann anfechtbar, wenn er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin werden mit sofortiger Wirkung
vollumfänglich aufgehoben. Die Schutzmassnahmen gegenüber der Tochter werden
ebenfalls aufgehoben und die Sache wird diesbezüglich zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung und zum erneuten Entscheid im Sinn der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Die angeordneten Schutzmassnahmen gegenüber der
Tochter werden im Sinn einer vorsorglichen Massnahme  bis zum neuen Entscheid
des Bezirksgerichts Winterthur  aufrechterhalten.
Die Dispositivziffern 3, 4 und 5 des angefochtenen
Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Januar 2026 werden
aufgehoben. Dispositivziffer 2 wird, soweit das Bezirksgericht Winterthur
die Eventualanträge des Verfahrens auf gerichtliche Überprüfung nach milderen
Schutzmassnahmen abwies bzw. nicht darauf eintrat, aufgehoben.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--
Zustellkosten,
Fr. 1'130.--
Total der Kosten.
3.    Das Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird
gutgeheissen.
4.    Die
Gerichtskosten werden zu 9/10 dem Bezirksgericht Winterthur und zu 1/10 dem
Beschwerdeführer auferlegt. Der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil
wird jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
des Beschwerdeführers gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.    Das
Bezirksgericht Winterthur wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 800.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen,
zahlbar an Rechtsanwältin B innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses
Urteils.
6.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
gutgeheissen und ihm wird in der Person von Rechtsanwältin B eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Diese wird für ihren Aufwand im
Beschwerdeverfahren nach Abzug der gemäss Dispositivziffer 5 zu leistenden
Parteientschädigung mit Fr. 1'756.60 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss
§ 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    die Mitbeteiligte;
c)    das Bezirksgericht Winterthur;
d)    die Gerichtskasse.