zh_verwaltungsgericht · VB.2015.00257 · 2015-06-24 · de

Aufenthaltsbewilligung | Erneutes Gesuch um Familiennachzug nach kurzer Rückkehr in die Heimat unter gleichzeitiger Verletzung der Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG. Dem heute 16-jährigen BF Nr. 1 wurde 2010 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater erteilt. Im Dezember 2013 kehrte er allein in sein Heimatland zurück und meldete sich beim Einwohneramt ab. Drei Monate später wurde erneut ein Nachzugsgesuch für ihn gestellt. Auf eine solche Situation kann Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG dem Sinn nach keine Anwendung finden. Zweck der Nachzugsfristen ist es, einen möglichst frühzeitigen Nachzug von Kindern zu bewirken, damit deren Integration erleichtert wird und sie hier eine möglichst umfassende Schulbildung geniessen können. Nachdem der BF Nr. 1 in der Schweiz bereits während drei Jahren die Schule besuchte und er – um die Nachzugsfristen einzuhalten – ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätte stellen müssen, als er noch im Besitz der Aufenthaltsbewilligung war und bei seinem Vater lebte, erscheint es nicht sachgemäss, hier vom Verpassen der Nachzugsfristen zu sprechen. In dieser Konstellation kann die Aufenthaltsbewilligung daher nicht mit Verweis auf die Nachzugsfristen verweigert werden. Gestützt auf Art. 43 AuG und Art. 8 EMRK ist dem BF Nr. 1 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 24.06.2015 VB.2015.00257
Zurich Verwaltungsgericht 24.06.2015 VB.2015.00257
Zurigo Verwaltungsgericht 24.06.2015 VB.2015.00257

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00257
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Geschäftsnummer:
VB.2015.00257
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 24.06.2015
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung
Erneutes Gesuch um Familiennachzug nach kurzer Rückkehr in die Heimat unter gleichzeitiger Verletzung der Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG.
Dem heute 16-jährigen BF Nr. 1 wurde 2010 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater erteilt. Im Dezember 2013 kehrte er allein in sein Heimatland zurück und meldete sich beim Einwohneramt ab. Drei Monate später wurde erneut ein Nachzugsgesuch für ihn gestellt.
Auf eine solche Situation kann Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG dem Sinn nach keine Anwendung finden. Zweck der Nachzugsfristen ist es, einen möglichst frühzeitigen Nachzug von Kindern zu bewirken, damit deren Integration erleichtert wird und sie hier eine möglichst umfassende Schulbildung geniessen können. Nachdem der BF Nr. 1 in der Schweiz bereits während drei Jahren die Schule besuchte und er – um die Nachzugsfristen einzuhalten – ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätte stellen müssen, als er noch im Besitz der Aufenthaltsbewilligung war und bei seinem Vater lebte, erscheint es nicht sachgemäss, hier vom Verpassen der Nachzugsfristen zu sprechen. In dieser Konstellation kann die Aufenthaltsbewilligung daher nicht mit Verweis auf die Nachzugsfristen verweigert werden. Gestützt auf Art. 43 AuG und Art. 8 EMRK ist dem BF Nr. 1 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gutheissung.
Stichworte:
ABMELDUNG
ERLÖSCHEN DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
FAMILIENNACHZUG
FRISTEN
GUTHEISSUNG
RÜCKKEHR
VERSPÄTUNG
Rechtsnormen:
Art. 43 Abs. I AuG
Art. 47 AuG
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 EMRK
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
VB.2015.00257
Urteil
der 2. Kammer
vom
24. Juni 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Jsabelle Mayer.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
B, geboren 1973, aus der Türkei, reiste
am 8.
September 2009 in die Schweiz ein, um die
Schweizer Bürgerin E zu heiraten. In der Folge erhielt er eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 18.
September 2014 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung
für
den Kanton Zürich
erteilt.
Am
1. März 2010
wurde B der Familiennachzug seiner aus
erster
Ehe stammenden Söhne A, geboren am 1998, und E, geboren 2005, bewilligt.
Die Söhne reisten am 29.
März 2010 in die Schweiz
und erhielten Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib beim Vater. Am 2.
Dezember 2013 wurde A beim Einwohneramt der Gemeinde F
abgemeldet und reiste in die Türkei aus.
Am
4
.
März 2014 stellte B
ein Einreisegesuch für seinen Sohn A. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch am
11.
August 2014 ab, da die Frist nach Art.
47 Abs.
1
des Bundesgesetzes
vom 16. Dezem­ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (
AuG
)
nicht eingehalten sei und wichtige
Gründe für einen verspäteten Nachzug fehlen würden.
II.
Die Rekursabteilung der Sicherheit
s
direktion folgte der Argumentation des Migrationsamts und wies den
dagegen erhobenen Rekurs am 31.
März 2015 ab.
III.
Am 4.
Mai
2015 reichten A und B Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragen,
der Rekursentscheid sei aufzuheben
und
es sei A die
Erlaubnis zur Einreise zum Verbleib beim Vater zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zuzüglich 8
%
MWST
zulasten des Staats.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2015 wurden die
Beschwerdeführer aufgefordert, die Verfahrenskosten mittels eines
Kostenvorschusses sicherzustellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht
eingetreten werde. Die Kaution ging fristgerecht auf dem Konto des Verwaltungsgerichts
ein.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt
liessen sich nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf § 41
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung
von Beschwerden gegen Entscheide der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion
in ausländer­rechtlichen Angelegenheiten zuständig.
1.2
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen und
die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden,
nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20
Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 VRG).
2.
2.1
Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben
ausländische
Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen
mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
Ein Anwesenheitsanspruch kann sich auch
aus dem in Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
bzw. Art. 13 Abs.
1
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (
BV
)
verankerten Recht auf Achtung des
Familienlebens ergeben, soweit die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird.
2.2
Die Vorinstanz erwägt, vorliegend sei die
Nachzugsfrist nach Art.
47 AuG verpasst worden.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG muss
der Anspruch auf Familiennachzug nach Art.
43 AuG
innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden, bei Kindern über zwölf Jahren
innerhalb von zwölf Monaten. Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur
bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47
Abs. 4 AuG; vgl. Art. 75
der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [
VZAE
]
). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach
dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bilden; dabei ist Art
.
47 Abs.
4 Satz
1 AuG jeweils dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz
des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art.
13 BV nicht verletzt wird (BGr, 28. November 2011,
2C_765/2011, E. 2.1
; 3
.
Oktober 2011, 2C_205/2011, E.
4.2
;
25. Februar 2011, 2C_709/2010, E. 5.1.1).
Der Fristenlauf beginnt nach Art. 47
Abs. 3 lit. b AuG mit der Erteilung der Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung oder
der
Entstehung des
Familienverhältnisses zu laufen. Bestand das Verhältnis – wie hier – bereits
vor dem Inkrafttreten des
Ausländerg
esetzes, hat die
entsprechende Frist am 1.
Januar 2008 zu laufen begonnen
(vgl.
Art. 126 Abs
.
3 AuG).
2.3
Wie das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom
9.
Juli 2014
bei der
Beurteilung des Nachzugs eines Ehegatten (
VB.2014.00235, E.
5.2
)
entschieden hat,
sind im
Bereich des Familiennachzugs Konstellationen denkbar,
auf
welche
die Regelung von Art. 47 Abs.
1 AuG ihrem Sinn nach keine Anwendung finden
kann
. Die Einführung der Nachzugsfristen sollte den
möglichst
frühen
Nachzug von Kinder
n
fördern,
um
ihnen eine umfassende Schulbildung in der Schweiz
zu
ermöglichen und damit auch den Eintritt von nachge
­
zogenen Kindern ins Erwerbsleben in der Schweiz erleichtern. Auf
der anderen Seite sollte die Einführung von Nachzugsfristen die Einreise von
eigentlich im Ausland aufge
­
wachsenen Kindern kurz vor
deren Mündigkeit im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz
erschweren
bzw.
verhindern
. Diesfalls steht
beim Nachzug
nicht mehr die Bildung einer
Familiengemeinschaft im Vordergrund, sondern die Erwerbsmöglichkeiten in der
Schweiz (
vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer vom 8. März 2002,
BBl 2002,
3709 ff.,
3754
f.)
.
A
ist im März 2010 im Rahmen des ordentlichen Familiennachzugs in die Schweiz gekommen.
Er hat bis 2. Dezember 2013 und damit rund 3½ Jahre in der Schweiz
bei seiner Familie gelebt und hier auch
die Schule besucht
.
Um die
Nachzugsfrist von Art. 47 Abs. 1 AuG
einhalten zu können, hätte er
im September 2011, mithin zu
einem Zeitpunkt, in welchem er hier bei seinem Vater wohnhaft war und
über eine Aufenthaltsbewilligung
verfügte,
ein neues Gesuch stellen müssen. Vorliegend vom Verpassen der
Nachzugsfristen zu sprechen, erscheint daher nicht sachgemäss
und d
ie Aufenthaltsbewilligung
von A kann
nicht
mit Verweis auf die
nicht eingehaltene
Nachzugsfrist
verweigert werden.
A hat sich vielmehr im Sinn
der gesetzgeberischen Intention
möglichst früh mit den
hiesigen Verhältnissen vertraut
ge
mach
t
.
Nach seiner Ausreise im Dezember 2013 hat er bereits
anfangs März 2014 das Gesuch um erneute Einreise in die Schweiz gestellt. Dieser
kurze, rund drei Monate dauernde Aufenthalt in der Türkei ist nicht geeignet,
die Umsetzung der gesetzgeberischen Idee, welche hinter der Einführung der
Nachzugsfristen steht, zu gefährden. Ebenso wenig ist ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten der Beschwerdeführer ersichtlich.
2.4
Nach dem Gesagten, kann sich der Beschwerdeführer
1 auf Art.
43 Abs.
1 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK stützen
, ohne dass ihm das
Verpassen der Nachzugsfrist von Art. 47 Abs. 1 AuG entgegenzuhalten
ist
. Diesem Anspruch
auf Aufenthalt
stehen keine Wider
­
rufsgründe gemäss Art. 62 AuG
entgegen; insbesondere hat der Beschwerdeführer
1
keine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 lit.
b AuG erwirkt. Ein Widerruf aufgrund von geringfügigen Diebstählen,
wofür (noch) keine Strafbefehle vorliegen, sowie Schul
­
problemen wegen wiederholten Verstosses gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz erwiese sich als unverhältnismässig (vgl.
Art.
62 lit.
c AuG;
vgl. Art.
51 Abs.
2 lit.
b AuG). Hinweise für ein nicht
beabsichtigtes Familienleben liegen nicht vor und werden vom Beschwerdegegner
auch nicht behauptet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und das
Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 eine Aufenthaltsbewilligung
zum Verbleib beim Beschwerdeführer 2 zu erteilen. Bei diesem Ergebnis kann
offenbleiben, ob die Abmeldung beim Gemeindeeinwohneramt auf eine
Falschauskunft eines Gemeindeangestellten zurückzuführen ist bzw. die
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 gestützt auf den Grundsatz
von Treu und Glauben trotz Abmeldung nicht erloschen ist. Ebenfalls kann bei
diesem Ausgang des Verfahrens auf die beantragte Anhörung des
Beschwerdeführers 1 verzichtet werden.
3.
D
ie
Beschwerdeführer
obsiegen
sowohl im Rekursverfahren
als auch vor Verwaltungs
­
gericht, weshalb die Kosten
des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner
aufzuerlegen sind (§ 13 Abs. 2 Satz 1
VRG
, teilweise in Ver
­
bindung mit § 65a
Abs. 2 VRG). Desgleichen hat der Beschwerdegegner für das Rekurs- und das
Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17
Abs. 2 lit. a VRG
; vgl.
Kaspar Plüss in:
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal
­
tungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, §
17 N. 19). Dem Beschwerdeführer
2 als gesetzlichem
Vertreter des minderjährigen Beschwerdeführers 1
ist für das
Rekurs-
und
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
insgesamt
Fr.
2
'
5
00.-
(inklusive Mehrwertsteuer)
zuzusprechen.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Das Migrationsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 1
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.
Die Rekurskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
5.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer 2 für das Rekurs-
und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an …