zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00566 · 2011-10-03 · de

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) | Familiennachzug für Kinder. Eltern, die zusammenleben bzw. das Zusammenwohnen beabsichtigen, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insoweit als Einheit zu betrachten, dass sich die Mutter die vom Vater bereits versäumten Nachzugsfristen entgegenhalten lassen muss (E. 2.2). Mögliche Gründe, die eine Wahrung der zwölfmonatigen Nachzugsfrist verunmöglichen, sind im Hinblick auf Art. 47 Abs. 1 AuG grundsätzlich unbeachtlich; sie können immerhin bei der Beurteilung der wichtigen familiären Gründe im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AuG eine Rolle spielen (E. 2.3). In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis ist im gleichzeitigen Nachzug des betreuenden Elternteils kein wichtiger Grund für den nachträglichen Kindernachzug anzuerkennen (E. 3.3). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.05.1 VB.2013.00566
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.05.1 VB.2013.00566
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.05.1 VB.2013.00566

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00566
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00566
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.12.2013
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)
Familiennachzug für Kinder.
Eltern, die zusammenleben bzw. das Zusammenwohnen beabsichtigen, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insoweit als Einheit zu betrachten, dass sich die Mutter die vom Vater bereits versäumten Nachzugsfristen entgegenhalten lassen muss (E. 2.2).
Mögliche Gründe, die eine Wahrung der zwölfmonatigen Nachzugsfrist verunmöglichen, sind im Hinblick auf Art. 47 Abs. 1 AuG grundsätzlich unbeachtlich; sie können immerhin bei der Beurteilung der wichtigen familiären Gründe im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AuG eine Rolle spielen (E. 2.3). In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis ist im gleichzeitigen Nachzug des betreuenden Elternteils kein wichtiger Grund für den nachträglichen Kindernachzug anzuerkennen (E. 3.3).
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
FAMILIENLEBEN
FAMILIENNACHZUG
NACHZUGSFRIST
WICHTIGE FAMILIÄRE GRÜNDE
WICHTIGE GRÜNDE
Rechtsnormen:
Art. 47 Abs. I AuG
Art. 47 Abs. IV AuG
Art. 126 Abs. III AuG
Art. 13 BV
Art. 8 EMRK
Art. 73 Abs. I VZAE
Art. 75 VZAE
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1.
Abteilung
VB.2013.00566
Urteil
der 1. Kammer
vom
5. Dezember 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach
Schmid, Verwaltungsrichter Martin Kayser,
Gerichtsschreiber Robert Lauko.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich
,
Beschwerdegegner,
betreffend Aufenthaltsbewilligung
(Familiennachzug),
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 17. April 2013 wies das
Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A, geboren 1976, um Bewilligung
der Einreise für seine Kinder C, geboren 1996, und D, geboren 1999, zum
Verbleib beim Vater bzw. zum Verbleib bei den Eltern im Kanton Zürich ab (Familiennachzug).
II.
Den von A hiergegen erhobenen Rekurs
wies die Sicherheitsdirektion Kanton Zürich, Rekursabteilung, mit Entscheid vom
18. Juli 2013 ab.
III.
Mit Beschwerde vom 19. August 2013
beantragte A dem Verwaltungsgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und
das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen; eventualiter sei die Sache
zurückzuweisen
, un
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Staates.
Am 17. September 2013 verzichtete
die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt liess sich
nicht vernehmen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag,
seine Kinder C und D seien persönlich anzuhören. Gemäss Art. 47
Abs. 4
Satz 2
des
Ausländergesetzes vom
16. Dezember 2005 (
AuG
)
werden
Kinder über 14 Jahre angehört, sofern dies erforderlich ist. Diese
Bestimmung orientiert sich an Art. 12 des Übereinkommens vom
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; vgl. hierzu
Martina Caroni in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurn­herr,
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010,
Art. 47 N. 26). Aus beiden Bestimmungen ergibt sich
allerdings
kein Anspruch auf eine persönliche bzw. mündliche
Anhörung der Kinder. Es genügt, wenn der Standpunkt des Kindes sonst wie in
tauglicher Weise Eingang in das Verfahren gefunden hat (
BGr,
14. September 2011, 2C_192/2011, E. 3.3.2, auch zum Folgenden
). Das ist
hier
aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage des Beschwerdeführers und
seiner
Kinder
der Fall. Auf die genaue Kenntnis des Standpunkts
der
Kinde
r
kommt es
daher
nicht an
.
2.
2.1
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die
Nachzugsfristen für den Familiennachzug der beiden Kinder des Beschwerdeführers
verpasst worden seien und wies
seinen Rekurs
ab. In
E. 5b des Rekursentscheids vom 18. Juli 2013 hielt sie fest, dass der
Beschwerdeführer am 27. Mai 2001, mithin vor Inkrafttreten des
Ausländergesetzes am 1. Januar 2008, in die Schweiz eingereist und am
25. Juni 2001 in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton
Zürich gelangt sei, weshalb für den Beginn des Fristenlaufs auf die
Übergangsbestimmung in Art. 126 Abs. 3
des AuG
abzustellen sei. Am 1. Januar 2008 seien die Kinder C 11
Jahre und 7
Monate und D 8
Jahre und 8
Monate alt gewesen
(E. 5c des Rekursentscheids, auch zum Folgenden). Zu diesem Zeitpunkt habe
daher nicht die verkürzte zwölfmonatige, sondern die fünfjährige Nachzugsfrist
nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG zu laufen begonnen. Als C dann am
5. Juni 2008 12
Jahre alt geworden sei, habe
sich die Nachzugsfrist entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts 2C_205/2011
vom 3. Oktober 2011, E. 3.5, auf maximal noch ein Jahr verkürzt und
sei bei Einreichung des Nachzugsgesuchs am 19. Oktober 2012 bereits
verstrichen gewesen. D habe ihrerseits am 29. April 2011 das zwölfte
Altersjahr erreicht, weshalb das Nachzugsgesuch für sie spätestens am 29. April
2012 zu stellen gewesen wäre. Demgemäss seien die Nachzugsgesuche vom
19. Oktober 2012 für beide Kinder verspätet eingereicht worden.
2.2
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass für
den Beginn des Fristenlaufs an den Zuzug seiner Ehefrau anzuknüpfen sei. Dieser
stehe ein selbständiger Anspruch auf Nachzug der gemeinsamen Kinder zu, nachdem
sie vor
K
urzem im Rahmen des Familiennachzugs selber
in der Schweiz Wohnsitz genommen habe.
Der Beschwerdeführer
übersieht
, dass Eltern, die zusammenleben bzw. das Zusammenwohnen
beabsichtigen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insoweit als Einheit
zu betrachten sind, sodass sich die Mutter die vom Vater bereits versäumten
Fristen entgegenhalten lassen müsste (BGr, 3. Oktober 2011, 2C_205/2011,
E. 4.5
, auch zum Folgenden
). Dies gilt im
vorliegenden Fall spätestens seit dem 11. Januar 2008, als der
Beschwerdeführer seine Exfrau und Kindsmutter E
zum zweiten Mal
heiratete und es
fortan
den Eheleuten
oblag, gemeinsam über den Aufenthaltsort der Kinder zu befinden. Wollte man das
Gegenteil annehmen, würden die Fristbestimmungen, die zur baldigen Einschulung
in der Schweiz und damit zur besseren Integration einen frühestmöglichen
Nachzug fordern, ausgehöhlt.
2.3
Einen
Anspruch auf Nachzug seiner Kinder könnte der Beschwerdeführer aus Art. 47
Abs. 1 AuG selbst dann nicht ableiten, wenn man davon ausgehen sollte,
dass er
erst
mals
zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung
(bzw. nicht länger als ein Jahr zuvor) über die für
den beantragten Familiennachzug erforderlichen Mittel sowie über ausreichende
Wohnverhältnisse verfügt habe. Mögliche Gründe, die eine Wahrung der
zwölfmonatigen Nachzugsfrist verunmöglichen, sind im Hinblick auf Art. 47
Abs. 1 AuG grundsätzlich unbeachtlich; sie können immerhin bei der Beurteilung
der wichtigen familiären Gründe im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AuG eine
Rolle spielen (vgl. hinten E. 3.2 ff.; vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 12. April 2012, B 2011/263,
E. 2.3.3, auch zum Folgenden). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
darf die Nachzugsfrist in Art. 47 Abs. 1 AuG resp. Art. 73 Abs. 1
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(
VZAE)
Personen
mit Aufenthaltsbewilligung lediglich dann nicht entgegengehalten werden, wenn
sie sich fristgerecht, jedoch erfolglos um einen Nachzug bemüht haben und nach
Erhalt des Nachzugsanspruchs (etwa bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung)
rechtzeitig ein zweites Gesuch um Familiennachzug stellen (BGE 137 II 393
E. 3.3). Solches ist vorliegend indessen nicht geschehen.
2.4
Die Frist
für den
Kindernachzug
verstösst
nicht
gegen Art. 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK)
,
nachdem
es den
Mitgliedstaaten gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK erlaubt ist,
innerstaatliche Regeln für den Familiennachzug aufzustellen (BGr, 2. März
2012, 2C_752/2011, E. 4.2; BVGr, 21. Juni 2013, C-5318/2011,
E. 8.2). Art. 8 EMRK und Art. 13
der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (
BV
)
garantieren
dem Ausländer nicht das Recht, frei wählen zu können, wo er das Familienleben
zu führen gedenkt (vgl. EGMR, 28. November 1996, Ahmut
c. Pays-Bas
, 21702/93, insbes.
§§
67–71, www.echr.coe.int). Eine
verpasste Frist nach Art. 47 AuG führt auch
deswegen
nicht zur Verwirkung des Rechts auf Familienleben,
weil
ein Nachzug bei Vorliegen von wichtigen Gründen weiterhin möglich
bleibt
(vgl. hinten E. 3.2 ff.)
.
3.
3.1
D
er Beschwerdeführer
macht
geltend, für den Nachzug seiner Kinder lägen wichtige Gründe vor,
weil sie durch den Zuzug der Mutter in die Schweiz ohne Betreuung und von den
Eltern getrennt seien. Die Kinder aus der Kernfamilie zu entfernen
,
stelle einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf Familienleben
dar.
I
hm selber
sei
die
Integration gelungen, obwohl er zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz
älter gewesen sei als seine Kinder
heute
.
Er
habe mit dem Nachzug von Frau und Kinder zugewartet, weil er erst
zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Lage gewesen sei, eine
bedarfsgerechte Wohnung zur Verfügung zu stellen.
M
it
s
einem
damaligen
Monatseinkommen von
Fr. 4'400.-
sei es ihm nicht
möglich gewesen, für
den
Lebensunterhalt seiner zwei Kinder
aufzukommen
.
3.2
W
ichtige familiäre Gründe
für einen nachträglichen Familiennachzug im Sinn von Art.
47 Abs. 4 Satz
1 AuG
liegen
unter anderem dann vor, wenn das Kindeswohl schwergewichtig nur durch
einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75
VZAE;
BGr, 12. Juni 2012, 2C_532/2012, E. 2.2.2 mit Hinweisen,
auch zum Folgenden
).
Entgegen dem
Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch
nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer
Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall.
Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die
Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen frühzeitigen
Nachzug unter anderem auch eine möglichst umfassende Schulbildung in der
Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken,
die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters
gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und
nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht
(BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf
der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben und darf
nicht die Regel bilden; Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG ist aber
jeweils so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird.
3.3
Mit den Urteilen 2C_205/2011
vom
3.
Oktober 2011
sowie
2C_765/2011
vom
28. No
­
v
­
em
­
ber 201
1
hat es das Bundesgericht
abgelehnt, im gleichzeitigen Nachzug des betreu
­
enden
Elternteils einen wichtigen Grund
für den
nachträglichen Kindernachzug anzu
­
erkennen. Die
Umsiedlung eines Jugendliche
n bzw. eines über 13-jährigen Kinds
könne zu einer Entwurzelung und erheblichen
Integrationsschwierigkeiten führen
, nachdem es seine sozialen Kontakte
dort geknüpft habe, wo es die Jugendjahre verbracht und die Schulen besucht
habe.
Auch vorliegend
sind
keine wichtigen
familiären
Gründe für
einen verspäteten Nachzug der Kinder des Beschwerdeführers ersichtlich. Die
Eltern haben seinerzeit bei der Scheidung entschieden, dass die Söhne bei der
Mutter in Mazedonien bleiben. Der
inzwischen geschiedene
Beschwerdeführer hatte seine Kinder freiwillig verlassen, um in der
Schweiz am 11. Juni 2001
eine neue Ehe einzugehen. Obwohl er gemäss Feststellung der Vorinstanz
weiterhin den Kontakt zu seinen Kindern im Heimatland pflegte, bemühte er sich
während der ganzen Jahre nicht offiziell um einen Nachzug seiner Kinder.
Nachdem
er
am 9. Dezember 2005 seine
zweite
Ehe scheiden liess und am 11.
Januar
2008 E erneut heiratete, unternahm er längere Zeit nichts, um ein gemeinsames
Familien
­
leben mit seiner Frau und seinen Kindern
aufzunehmen. Selbst nach seiner Beförderung
in eine leitende Position
(vgl.
den Lohnanstieg gemäss dem neuen
Anstellungsvertrag vom 18. Mai 2011) und dem Erhalt der
Niederlassungsbewilligung vom 17. Juni 2011 blieb der Beschwerdeführer
noch fast anderthalb Jahre untätig. Erst am 19. Oktober201
2
ersuchte er um den Nachzug seiner Familie in die Schweiz, obwohl
ihm
bereits
ab
dem 1. April 2010 eine
3-Zimmer
-W
ohnung in
F zur Verfügung stand
.
3.4
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, E, hat seit 1
2
. Mai 2013 ihren Wohnsitz in der Schweiz. Dass die in
Mazedonien verbliebenen Kinder durch die
Abwesenheit ihrer Eltern
gewichtige Nachteile erlitten hätten
bzw. inskünftig
erleiden würden
,
legt
der
Beschwerdeführer nicht
dar
.
Er behauptet
lediglich, dass die Fremdplatzierung bei Verwandten weniger im objektiven Wohl
der Kinder liege als die gemeinsame Wohnsitznahme mit den leiblichen Eltern in
der Schweiz.
Wie das Bundesgericht im Urteil 2C_765
/2011
vom 28. November 2011, E. 2.3, ausführt, müssen aber bei
einem nachträglichen Familiennachzug neben dem blossen Interesse an der
Zusammenführung der Familie zusätzlich familiäre Gründe für das spätere
Nachzugsgesuch vorliegen.
S
olche
Gründe sind
im vorliegenden Fall
gemäss der nachvollziehbaren
Darstellung der Vorinstanz, auf die nach § 70 in Verbindung mit § 28
Abs. 1 VRG verwiesen werden kann,
nicht gegeben (
vgl.
Rekursentscheid vom 18. Juli 2013, E. 7
f.
).
3.5
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens
sind die Gerichtskosten
dem
Beschwerdeführe
r
aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG). Eine Parteientschädigung steht
ihm von vornherein
nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.
Zur Rechtsmittelbelehrung des
nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: So-weit ein
Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005
(BGG)
zu
erheben (vgl. BGr, 18. Juni 2007, 2D_3/2007
bzw.
2C_126/2007, E. 2.2). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen,
hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1
BGG).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:…