zh_verwaltungsgericht · VB.2002.00282 · 2002-10-28 · de

Baubewilligung | Auf das Vertretungsverhältnis ist beim Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids grundsätzlich hinzuweisen. Das Vertrauen, des Beschwerdeführers in die behördliche Auskunft ist hier jedoch zu schützen, weshalb in casu auf diese Voraussetzung zu verzichten ist. Gutheissung und Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 28.10.2002 VB.2002.00282
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Zurigo Verwaltungsgericht 28.10.2002 VB.2002.00282

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00282
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Geschäftsnummer:
VB.2002.00282
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.10.2002
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Auf das Vertretungsverhältnis ist beim Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids grundsätzlich hinzuweisen. Das Vertrauen, des Beschwerdeführers in die behördliche Auskunft ist hier jedoch zu schützen, weshalb in casu auf diese Voraussetzung zu verzichten ist.
Gutheissung und Rückweisung.
Stichworte:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
BEHÖRDLICHE AUSKUNFT
FORMBEDÜRFTIGKEIT
RECHTSSCHUTZ
TREU UND GLAUBEN
VERTRAUENSSCHUTZ
VERTRETUNGSVERHÄLTNIS
Rechtsnormen:
Art. 9 BV
Art. 32 OR
§ 315 Abs. I PBG
§ 316 Abs. I PBG
Publikationen:
BEZ 2003 Nr. 6
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
I. Am 23. April 2002 erteilte der Gemeinderat X C die
baurechtliche Bewilligung für eine Terrassenüberbauung an der K-/L-strasse in
Y.
II. Auf den hiergegen von A am 5. Juni 2002 erhobenen Rekurs
trat die Baurekurs­kommission am 25. Juni 2002 nicht ein, weil innert der Frist
gemäss § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)
nicht A um Zustellung des baurechtlichen Entscheids ersucht habe, sondern
dessen Sohn D, und zwar ohne auf ein Vertretungsverhältnis hinzuweisen.
III. Gegen diesen Beschluss liess
A am 9. September 2002 Beschwerde an das Ver­waltungsgericht erheben und
beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wur­de
vorgebracht, D, der Sohn des 95-jährigen Beschwerdeführers, habe sich
unmittelbar nach der Publikation des Bauvorhabens beim Bausekretariat der Ge­meinden
erkundigt, was vorzukehren sei; insbesondere habe er sich ausdrücklich danach
er­kundigt, ob sein Vater, dessen Liegenschaft betroffen sei, das Begehren
persönlich zu stel­len habe. Dies sei verneint und der Anrufende auch nicht
darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Begehren auf das
Vertretungsverhältnis hinzuweisen sei.
In seiner Beschwerdeantwort vom 8./10. Oktober 2002 bestätigte
der Gemeinderat, dass die Mitarbeiterin, bei welcher sich D wegen der
Zustellung des baurechtlichen Entscheids telefonisch erkundigte, nicht gewusst
habe, dass im Zustellungsgesuch auf das Ver­tretungsverhältnis hinzuweisen sei,
und entsprechend D auch nicht darauf hingewiesen ha­be. Die Baurekurskommission
beantragte am 10. Oktober 2002 ohne wei­tere Begründung Abweisung der
Beschwerde; der private Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.
Die
Kammer zieht in Erwägung:
1. Nach § 315 Abs. 1 PBG hat, wer Ansprüche aus
diesem Gesetz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Be­kannt­machung
bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der
baurechtlichen Entscheide zu verlan­gen. Wer den bau­rechtlichen Entscheid
nicht rechtzeitig ver­langt, hat gemäss § 316 Abs. 1 PBG das Rekursrecht
ver­wirkt. Wird die Zustellung des baurechtlichen Entscheids für einen Dritten
ver­­langt, so muss das Ver­tretungsverhältnis bereits im schriftlichen
Zustellungs­begehren zum Ausdruck kommen (RB 1993 Nr. 53 = ZBl 95/1994, 184,
auch zum Folgenden). Dabei können die Bestimmun­gen über die direkte
Stellvertretung gemäss Art. 32 Obligationen­recht (OR) analog beigezogen
werden. Aus dem Text des Begehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids
oder aus einem Zusatz zur Un­terschrift muss somit hervor­gehen, ob der
Absender das Be­gehren auch oder ausschliesslich in Ver­tretung eines Dritten
stellt und wer die Person des Vertretenen ist. Gibt sich der Vertreter nicht als
sol­cher zu erkennen, so ist anzunehmen, dass er das Begehren allein im eigenen
Namen stellt. Bei ge­setz­lichen Vertre­tungsverhältnissen wie beispielsweise
unter Ehegatten (Art. 166 Zivilgesetzbuch [ZGB]) oder bei Vertretung
unmündiger Kin­der durch die Eltern (Art. 304 ZGB) muss das Vertretungsver­hältnis
nicht bereits im Zustellungsbegehren dargestellt werden.
2. Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung des
Beschwerdeführers, hat sein Sohn, D, am 1. Februar 2002, das heisst am Tag der
öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens, das Bausekretariat X angerufen und
sich erkundigt, was er zur Wahrung der Rech­te seines Vaters vorzukehren habe.
Von einer Mitarbeiterin wurde ihm beschieden, er habe ein Gesuch um Zustellung
des baurechtlichen Entscheids zu stellen. Auf die ausdrück­liche Frage hin, ob
sein Vater das Begehren persönlich zu stellen habe, erklär­te die Mit­arbeiterin,
dass dies nicht erforderlich sei. Auf die Notwendigkeit, im Begehren auf das
Vertretungsverhältnis hinzuweisen, wurde er nicht aufmerksam gemacht. Noch am
selben Tag ersuchte der in Z wohnhafte D per Fax um Zustellung des bau­rechtlichen
Entscheids, ohne darauf hinzuweisen, dass er für seinen Vater als Eigentümer
einer Nachbarliegenschaft des geplanten Bauvorhabens handle.
3. a) Unbestritten ist, dass der Sohn des Beschwerdeführers
bei der telefonischen An­frage die Mitarbeiterin des Bausekretariats auf das
Vertretungsverhältnis hingewiesen und nach Stellung des Zustellungsgesuchs für
seinen Vater Einsicht in die Projektpläne ge­nommen hat. Damit stellt sich die
Frage, ob dieses für die Baubehörde erkennbare Handeln als Vertreter die
schriftliche Erklärung, dass der baurechtliche Entscheid für einen Dritten
angefordert werde, zu ersetzen vermag. Nach einem Teil der Lehre muss, wenn für
ein Rechts­geschäft (wie hier in § 315 Abs. 1 PBG) Schriftform vorgeschrieben
ist, der Vertreter, der die Willenserklärung abgibt, die Urkunde eigenhändig
unterschreiben, und muss die Bezeichnung des Vertretenen in der Urkunde
enthalten sein, weil nur dadurch in der vor­geschriebenen Form klargestellt
wird, welche Person berechtigt und verpflichtet wird (so Roger Zäch, Berner
Kommentar, Bern 1990, Art. 32 OR N. 52; a.M. Theo Guhl/Alfred Koller, Das
Schweizerische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, § 19 N. 3). Da hier schon
Gründe des Vertrauensschutzes den Eintritt der Verwirkungsfolge gemäss § 316
Abs. 1 PBG ausschliessen (nachfolgend lit. b),  kann diese Frage offen bleiben.
b) Der Beschwerdeführer beruft
sich zu Recht auf den in Art. 9 der Bundesverfassung festgehaltenen Grundsatz
von Treu und Glauben, nach welchem die Bürger/innen An­spruch auf Schutz ihres
berechtigten Vertrauens auf behördliche Auskünfte und Zusicherun­gen haben. Aus
Gründen des Vertrauensschutzes können auch unrichtige behördliche Auskünfte
bindend sein, wenn die Amtsstelle, welche die Auskunft gab, für die Auskunft­er­tei­lung
zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres
hat er­kennen können und er im Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder
rückgängig zu machende Disposition getroffen hat (vgl. zu alledem Max
Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und
Stuttgart 1978, Bd. 1, Nr. 75). Die dem Sohn des Beschwerdeführers
erteilte Auskunft, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Zustellung des
baurechtlichen Entscheids nicht persönlich zu stellen habe, war zwar nicht
falsch, jedoch war sie angesichts der zuvor gestellten Frage, was der Fragende
zur Wahrung der Rechte seines Vaters vorzukehren habe, in einer Weise
unvollständig, wel­­che die Auskunftserteilung insgesamt als unrichtig
erscheinen lässt. Sodann war die Mit­arbeiterin des Bausekretariats zur
Erteilung der Auskunft befugt, konnte dem Anfragenden die Unrichtigkeit der
Auskunft nicht bekannt sein und hat er mit dem im eigenen Namen gestellten Zustellungsgesuch
eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen. Damit kann dem
durch den Fragesteller vertretenen Beschwerdeführer der Um­stand, dass im Gesuch
um Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht auf das Vertretungsverhältnis
hingewiesen worden ist, nicht entgegengehalten werden. Der
Nichteintretensentscheid der Bau­rekurskommission erweist sich damit als
rechtsverletzend und ist aufzuheben.
4. ...
Demgemäss
entscheidet die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Nichteintretensbeschluss der Baurekurskommission vom 25. Juni 2002 wird
aufgehoben und die Akten werden zu materieller Beurteilung an die
Baurekurskommission zurückgewiesen.
2.    ...