zh_verwaltungsgericht · SB.2026.00010 · 2026-04-08 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

[Der Beschwerdeführer erhebt beim Verwaltungsgericht Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die kantonale Finanzdirektion. Diese weigere sich, seine gegen das kantonale Steueramt gerichtete Aufsichtsbeschwerde zu behandeln und einen formellen Entscheid zu erlassen.] Eine gegen die Finanzdirektion gerichtete Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist beim Regierungsrat zu erheben (E. 2.2). Da die Eingabe nicht fristgebunden ist, erübrigt sich eine Weiterleitung an den Regierungsrat (E. 3). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2026.00010
Standard Suche
Erweiterte Suche
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
SB.2026.00010
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 08.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 28.05.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
[Der Beschwerdeführer erhebt beim Verwaltungsgericht Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die kantonale Finanzdirektion. Diese weigere sich, seine gegen das kantonale Steueramt gerichtete Aufsichtsbeschwerde zu behandeln und einen formellen Entscheid zu erlassen.]Eine gegen die Finanzdirektion gerichtete Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist beim Regierungsrat zu erheben (E. 2.2). Da die Eingabe nicht fristgebunden ist, erübrigt sich eine Weiterleitung an den Regierungsrat (E. 3). Nichteintreten.
Stichworte:
AUFSICHTSBESCHWERDE
FINANZDIREKTION
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
RECHTSVERWEIGERUNG
RECHTSVERWEIGERUNGSBESCHWERDE
RECHTSVERZÖGERUNG
REGIERUNGSRAT
UNZUSTÄNDIGKEIT
WEITERLEITUNGSPFLICHT
ZUSTÄNDIGKEIT
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
§ 111 Abs. I StG
§ 111 Abs. ii StG
§ 5 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2026.00010
Verfügung
der Einzelrichterin
vom 8. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Eingabe vom
31. Oktober 2025 gelangte A (nachfolgend: der Beschwerdeführer) an das
kantonale Steueramt und forderte dieses sinngemäss auf, seinen Namen in
sämtlichen Registern ausschliesslich im Format "NACHNAME, VORNAME" zu
führen; insbesondere habe das kantonale Steueramt im Rahmen der Korrespondenz
seinen Namen im eben genannten Format zu schreiben. In derselben Angelegenheit
gelangte er am 11. November 2025 erneut an das kantonale Steueramt.
II.
A.
Am
20. November 2025 erhob der Beschwerdeführer Aufsichtsbeschwerde bei der
Finanzdirektion und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, dass das
kantonale Steueramt in Bezug auf die Aufforderungen vom 31. Oktober 2025
und 11. November 2025 eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
begangen habe. Dabei wiederholte er insbesondere sein Rechtsbegehren betreffend
die Schreibweise seines Namens
B.
Die
Finanzdirektion eröffnete in der Folge ein Verfahren (Referenz: 01). Mit
Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2025 beantragte das kantonale Steueramt
die Abweisung der Aufsichtsbeschwerde
Mit
Verfügung vom 9. Dezember 2025 setzte die Finanzdirektion dem
Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen zur freigestellten Stellungnahme
an. Am 16. Dezember 2025 verweigerte der Beschwerdeführer die Annahme der
Verfügung vom 9. Dezember 2025, weshalb diese durch die Post an die
Finanzdirektion retourniert wurde.
Am 16. Dezember
2025 und 7. Januar 2026 wandte sich der Beschwerdeführer mit weiteren
Eingaben an die Finanzdirektion
Mit
Verfügung vom 19. Januar 2026 ordnete die Finanzdirektion an, dass die
Eingaben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2025 und vom 7. Januar
2026 sowie eine Kopie der retournierten Sendung dem kantonalen Steueramt zur
Kenntnisnahme zugestellt werden. Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass der
Schriftenwechsel abgeschlossen ist
III.
Mit als
"Beschwerde wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung"
bezeichneter Eingabe vom 18. Februar 2026 gelangte der Beschwerdeführer an
das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen festzustellen, dass die Finanzdirektion im Verfahren 01
in Bezug auf die Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde gegen das kantonale
Steueramt Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung begangen habe. Die
Finanzdirektion sei anzuweisen, über die Aufsichtsbeschwerde innert einer vom
Verwaltungsgericht angesetzten Frist zu entscheiden. Zudem sei festzustellen,
dass die Finanzdirektion mit ihrer Verfügung vom 19. Januar 2026 den
Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde
verletzt habe.
Das
Verwaltungsgericht hat auf den Beizug der Verfahrensakten und auf die Einholung
von Stellungnahmen verzichtet.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das vorliegende Verfahren ist durch
die Einzelrichterin zu erledigen, da sich die Beschwerde  mangels
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts  als offensichtlich unzulässig
erweist und sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 38b
Abs. 1 lit. a und § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Der Rechtsweg für
die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde folgt jenem, der auch
gegen die aus Sicht des Betroffenen verweigerte Anordnung zur Verfügung stünde
(vgl. VGr, 3. August 2023, SB.2023.00065, E. 1). Gegen
pflichtwidrige Amtsführung, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch
Verwaltungs- und Einschätzungsbehörden kann innert 30 Tagen nach
Entdeckung des Grundes Beschwerde bei der Finanzdirektion erhoben werden
(§ 111 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Gegen
den Entscheid der Finanzdirektion kann sodann innert 30 Tagen Beschwerde
beim Regierungsrat erhoben werden (§ 111 Abs. 2 StG). Erst gegen
einen Entscheid des Regierungsrats kann wiederum innert 30 Tagen
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (VGr, 3. August 2023,
SB.2023.00065, E. 1; VGr, 20. Februar 2023, SB.2023.00021,
E. 1.1; VGr, 12. März 2014, SB.2013.00062, E. 1.3; VGr, 2. Oktober
2013, SB.2013.00064, E. 1.3 je mit Hinweisen). Voraussetzung für die
Beschwerdeerhebung an das Verwaltungsgericht ist, dass der Regierungsrat einen
formellen, anfechtbaren Entscheid gefällt oder die Fällung eines solchen
Entscheids in rechtsverzögernder oder -verweigernder Weise unterlassen hat,
wobei Letzteres regelmässig voraussetzt, dass ein solcher Entscheid überhaupt
verlangt wurde (VGr, 20. Februar 2023, SB.2023.00021, E. 1.1).
2.2
Der
Beschwerdeführer beanstandet zusammengefasst, dass sich die Beschwerdegegnerin
weigere, seine gegen das kantonale Steueramt gerichtete Aufsichtsbeschwerde zu
behandeln und einen formellen Entscheid zu erlassen. Da gegen einen Entscheid
der Finanzdirektion betreffend eine Aufsichtsbeschwerde im Sinn von § 111
Abs. 1 StG die Beschwerde beim Regierungsrat offenstünde (§ 111 Abs. 2
StG), wäre die vorliegende gegen die Finanzdirektion gerichtete
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde folgerichtig beim
Regierungsrat zu erheben. Demzufolge ist das Verwaltungsgericht für die
Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig. Mangels Zuständigkeit
kann es die Beschwerdegegnerin nicht verpflichten, einen Entscheid über die
Aufsichtsbeschwerde gegen das kantonale Steueramt zu erlassen. Fehlt dem Verwaltungsgericht
die Zuständigkeit für die Behandlung der Rechtsverweigerungs- und
Rechtsverzögerungsbeschwerde, so gilt dies auch in Bezug auf das in diesem
Rahmen vom Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren.
2.3
Nach dem Gesagten
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie
nicht einzutreten ist.
3.
3.1
Gemäss § 70
in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG hat das
Verwaltungsgericht Eingaben bei eigener Unzuständigkeit von Amtes wegen und in
der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige
Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, wobei für die Einhaltung der Fristen der
Zeitpunkt der Einreichung beim Verwaltungsgericht massgebend ist. Diese
Weiterleitungspflicht besteht indes nur bei fristgebundenen Eingaben (Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 5 N. 48).
3.2
Die vorliegende
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Finanzdirektion
ist an keine Fristen gebunden; dies im Gegensatz zur Beschwerde gegen
Entscheide der Finanzdirektion betreffend Aufsichtsbeschwerden gemäss § 111
Abs. 2 StG (vgl. VGr, 9. Mai 2018, VB.2017.00801, E. 2.2;
VGr, 2. Oktober 2013, SB.2013.00064, E. 1.3; VGr, 12. März 2014,
SB.2013.00062, E. 1.3). Entsprechend ist von einer Weiterleitung an den
Regierungsrat abzusehen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine
Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer nicht zu (§ 17 Abs. 2
VRG).
Demgemäss verfügt die Einzelrichterin:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin.