zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00598 · 2026-06-04 · de
Covid-19-Härtefallprogramm; 2. Zuteilungsrunde

[Der Kanton forderte den der Beschwerdeführerin im April 2021 gewährten Covid-19-Härtefallbeitrag zurück, weil diese im Januar 2022 eine Dividende an ihren einzigen Gesellschafter ausgeschüttet hatte.] Die Beschwerdeführerin hat das Dividendenausschüttungsverbot von Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz und Art. 6 lit. a HFMV 20 verletzt, womit der Beschwerdegegner die gewährten Härtefallbeiträge grundsätzlich zurückfordern durfte (E. 4.4). Auf eine Missbrauchsabsicht kommt es nicht an (E. 5.2). Auch bei Einmanngesellschaften sind die Gesellschaft und der Gesellschafter unterschiedliche Rechtssubjekte mit getrennten Vermögen (E. 5.3). Zahlt eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter statt eines Lohns eine Dividende, ist sie im Rahmen der Missbrauchskontrolle bei Covid-19-Härtefallbeiträgen auf diese Rechtsgestaltung zu behaften, da Dividenden- und Lohnzahlungen unterschiedliche Steuer- und Sozialversicherungsfolgen haben und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Wahl der einen oder der andern Art der Zahlung bewusst zum Vorteil der Gesellschaft oder des Gesellschafters getroffen wurde. Das Verhalten ihres Treuhänders muss sich die Gesellschaft anrechnen lassen (E. 5.4). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00598
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00598
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.06.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Covid-19-Härtefallprogramm; 2. Zuteilungsrunde
[Der Kanton forderte den der Beschwerdeführerin im April 2021 gewährten Covid-19-Härtefallbeitrag zurück, weil diese im Januar 2022 eine Dividende an ihren einzigen Gesellschafter ausgeschüttet hatte.]Die Beschwerdeführerin hat das Dividendenausschüttungsverbot von Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz und Art. 6 lit. a HFMV 20 verletzt, womit der Beschwerdegegner die gewährten Härtefallbeiträge grundsätzlich zurückfordern durfte (E. 4.4). Auf eine Missbrauchsabsicht kommt es nicht an (E. 5.2). Auch bei Einmanngesellschaften sind die Gesellschaft und der Gesellschafter unterschiedliche Rechtssubjekte mit getrennten Vermögen (E. 5.3). Zahlt eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter statt eines Lohns eine Dividende, ist sie im Rahmen der Missbrauchskontrolle bei Covid-19-Härtefallbeiträgen auf diese Rechtsgestaltung zu behaften, da Dividenden- und Lohnzahlungen unterschiedliche Steuer- und Sozialversicherungsfolgen haben und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Wahl der einen oder der andern Art der Zahlung bewusst zum Vorteil der Gesellschaft oder des Gesellschafters getroffen wurde. Das Verhalten ihres Treuhänders muss sich die Gesellschaft anrechnen lassen (E. 5.4).Abweisung.
Stichworte:
COVID-19-HÄRTEFALLBEITRÄGE
RÜCKFORDERUNG
STAATSBEITRÄGE (SUBVENTIONEN), FINANZAUSGLEICH
Rechtsnormen:
§ 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz
Art. 6 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung
§ 12 StaatsbeitragsG
§ 14 Abs. 1 StaatsbeitragsG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00598
Urteil
der 4. Kammer
vom 4. Juni 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber Dumenig Stiffler.
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch die Finanzdirektion
des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Covid-19-Härtefallprogramm; 2. Zuteilungsrunde,
hat sich ergeben:
I.
A.
Die A GmbH mit
Sitz in C wurde 2005 gegründet und hat unter anderem den Betrieb von
Gastronomiebetrieben und die Durchführung von Musik- und Konzertveranstaltungen
zum Zweck. Sie ersuchte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 10. Februar
2021 im Rahmen der 2. Zuteilungsrunde des Covid-19-Härtefallprogramms um
einen nicht rückzahlbaren Beitrag von Fr. 39'390.-. Mit Verfügung vom 25. März
2021 wies die Finanzdirektion dieses Gesuch zunächst ab, da das Unternehmen der
A GmbH nicht behördlich geschlossen gewesen sei. Nachdem die A GmbH am
30. März 2021 hiergegen einen Rekurs beim Regierungsrat erhoben hatte, zog
die Finanzdirektion ihre Verfügung vom 25. März 2021 in Wiedererwägung und
erliess am 30. April 2021 eine neue Verfügung, mit welcher sie der A GmbH
den beantragten nicht rückzahlbaren Beitrag im Umfang von Fr. 39'390.-
gewährte. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 23. April
2024 informierte die Finanzdirektion die A GmbH darüber, dass sie erfahren
habe, dass letztere mit Beschluss der Generalversammlung vom 31. Januar
2022 eine Dividendenausschüttung im Umfang von Fr. 30'000.- an deren
einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer, B, vorgenommen habe. Die
Finanzdirektion beabsichtige deshalb, ihre Verfügung vom 30. April 2021 zu
widerrufen und den gewährten Beitrag wegen Verstosses gegen die Auflagen und
Bedingungen der Beitragsvergabe vollständig zurückzufordern. Die A GmbH
nahm hierzu am 26. April 2024 Stellung und brachte im Wesentlichen vor,
die ausgerichtete Dividende sei ein (versteuerter) Lohnbestandteil und sie
verfüge über Reserven, die dem alleinigen Gesellschafter, B, gehörten und
diesem früher oder später auszuzahlen seien. Es könne keine Rede davon sein,
dass das Geld für die Auszahlung der Dividende aus dem gewährten
Härtefallbeitrag stamme. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 verpflichtete
die Finanzdirektion die A GmbH zur Rückzahlung des gewährten Beitrags in
der Höhe von Fr. 39'390.- innert 30 Tagen aufgrund eines Verstosses
gegen die Auflagen und Bedingungen der Beitragsvergabe.
II.
Einen hiergegen am 11. November
2024 erhobenen Rekurs der A GmbH wies der Regierungsrat des Kantons Zürich
mit Beschluss vom 20. August 2025 ab (Dispositiv-Ziff. I) und
auferlegte dieser die Kosten des Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziff. II).
III.
Am 8. September 2025 erhob
die A GmbH Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss,
es sei der Beschluss des Regierungsrats vom 20. August 2025 aufzuheben und
auf die Rückforderung des gewährten nicht rückzahlbaren Beitrags zu verzichten.
Das Verwaltungsgericht fragte
die A GmbH mit Schreiben vom 9. September 2025 an, ob sie mit ihrer
Eingabe vom 8. September 2025 tatsächlich habe Beschwerde erheben wollen,
und informierte sie über allfällige Kostenfolgen. Die A GmbH bestätigte
mit E-Mail vom 17. September 2025 ihren Beschwerdewillen. Die
Finanzdirektion verzichtete am 24. September 2025 auf Vernehmlassung. Der
Regierungsrat, vertreten durch die Staatskanzlei, beantragte am 2. Oktober
2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide des Regierungsrats über Anordnungen der Finanzdirektion
betreffend Beiträge im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramms zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin hält in
ihrer Beschwerde fest, dass sie "am liebsten [] eine gerichtliche
Beurteilung nach einer Anhörung der beiden Seiten und deren Argumente
hätte", falls das Verwaltungsgericht dies anbiete. Soweit sie damit einen
Antrag auf eine mündliche Verhandlung nach § 59 VRG stellt, ist dieser
abzuweisen. Die Akten und die schriftlichen Eingaben der Parteien bieten im
vorliegenden Fall bereits eine ausreichende Entscheidgrundlage, weshalb keine
Durchführung einer mündlichen Verhandlung angezeigt ist (vgl. Marco Donatsch,
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 59 N. 5).
3.
3.1
Die der
Beschwerdeführerin gewährten Härtefallbeiträge basieren auf Art. 12 des Covid-19-Gesetzes
vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz, SR 818.102, in der ab dem
20. März 2021 geltenden Fassung [AS 2021 153, vgl. sogleich E. 2.2])
und der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (in der ab dem 1. April 2021 geltenden
Fassung [AS 2021 184, vgl. sogleich E. 2.2) sowie den
Verpflichtungskrediten des Kantonsrats und den Regierungsratsbeschlüssen, die
festlegten, dass für das Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich die
Kriterien des Bundes angewendet würden (vgl. zum Ganzen statt vieler VGr,
21. November 2024, VB.2024.00054, E. 2).
3.2
Das
Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 wurden seit ihrem
Inkrafttreten mehrfach revidiert. Die vorliegend angefochtene Ausgangsverfügung
beschlägt die Rückforderung des der Beschwerdeführerin am 30. April 2021 gewährten
Härtefallbeitrags aufgrund einer Verletzung der Auflagen und Bedingungen der
Beitragsvergabe. Zur Bestimmung, welche Auflagen und Bedingungen an die
gewährten Härtefallbeiträge geknüpft waren, ist die Rechtslage zum Zeitpunkt
der Gewährung des Härtefallbeitrags massgebend (vgl. auch § 14 Abs. 1
des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 [StaatsbeitragsG,
LS 132.2]). Mithin gelangen hier das Covid-19-Gesetz in der am 20. März
2021 in Kraft getretenen Fassung (AS 2021 153) und die
Covid-19-Härtefallverordnung 2020 in der am 1. April 2021 in Kraft getretenen
Fassung (AS 2021 184) zur Anwendung.
4.
4.1
Da weder das
Bundesrecht (BGr, 28. September 2022, 2C_8/2022, E. 1.3.4) noch das
kantonale Recht einen Anspruch auf Covid-19-Härtefallhilfe einräumen, handelt
es sich bei den Covid-19-Härtefallbeiträgen, die im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramms
des Kantons Zürich ausbezahlt wurden, um Subventionen im Sinn von § 3 Abs. 1
des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (StaatsbeitragsG, LS 132.2;
statt vieler VGr, 21. November 2024, VB.2024.00054, E. 3 mit
zahlreichen Hinweisen; ferner auch BGr, 28. Januar 2025, 2C_1017/2022,
E. 1.2.12). Daher kommt eine Rückforderung gestützt auf § 14 StaatsbeitragsG
in Betracht (VGr, 24. April 2025, VB.2024.00361, E. 4.1  21. November
2024, VB.2024.00004, E. 6.1  10. November 2022, VB.2022.00099,
E. 4.1). Das kantonale Staatsbeitragsgesetz stellt für Rückforderungen von
Covid-19-Härtefallbeiträgen hierbei eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar
(vgl. VGr, 24. April 2025, VB.2024.00361, E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2
Nach § 14
Abs. 1 StaatsbeitragsG werden Staatsbeiträge, die zu Unrecht zugesichert
oder ausbezahlt worden sind, widerrufen oder zurückgefordert. Diese Bestimmung
steht in engem Zusammenhang mit § 12 StaatsbeitragsG, wonach
Staatsbeiträge ihrem  im öffentlichen Interesse liegenden (§ 1 Abs. 1
StaatsbeitragsG)  Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und
Auflagen verwendet werden müssen (VGr, 24. April 2025, VB.2024.00361,
E. 4.1  21. November 2024, VB.2024.00004, E. 6.2  10. November
2022, VB.2022.00099, E. 4.2  12. September 2019, VB.2018.00586,
E. 3.3.1  24. Oktober 2001, VB.2001.00036, E. 2a/bb; vgl. auch
VGr, 17. April 2019, VB.2018.00743, E. 6.2, und 28. März 2018,
VB.2017.00757, E. 3.5). Diese Bestimmungen dienen somit der
"Sicherung des Beitragszwecks" (so der vierte Titel des Staatsbeitragsgesetzes;
vgl. auch § 12 Abs. 1 und 2 der Staatsbeitragsverordnung vom 19. Dezember
1990 [LS 132.21], wo von der "Dauer der Zweckerfüllung" und der
"Zweckbindung" die Rede ist). Die hier interessierenden
Härtefallbeiträge unterscheiden sich insofern von den Beiträgen, welche von
§§ 12 ff. StaatsbeitragsG gemeinhin erfasst werden, als dafür keine
Zweckbindung angeordnet wurde. Jedoch galten für die Beiträge gemäss Art. 12
Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 6 lit. a
HFMV 20 Verwendungsbeschränkungen.
4.3
Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz sah zum hier interessierenden Zeitpunkt als Voraussetzung für
die Gewährung einer Härtefallmassnahme vor, dass das unterstützte Unternehmen
für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie
für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet
oder deren Ausschüttung beschliesst (lit. a) und keine Rückerstattung von
Kapitaleinlagen vornimmt oder beschliesst (lit. b). Art. 6 lit. a
HFMV 20 wiederholte diese Regelung im Wesentlichen. Das Verwendungsverbot
stellt eine Auflage nach § 12 StaatsbeitragsG dar, deren Missachtung eine
Rückforderung des gewährten Härtefallbeitrags begründen kann (vgl. ausführlich
VGr, 24. April 2025, VB.2024.00361, E. 4.4).
4.4
Die
Beschwerdeführerin wurde bereits in der Verfügung vom 30. April 2021, mit
der ihr ein Härtefallbeitrag gewährt wurde, auf diese Regelung hingewiesen.
Auch das Antragsformular enthielt einen entsprechenden Hinweis. Zudem schickte
der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin am 10. November 2021 ein
Informationsschreiben, in dem er sie noch einmal explizit auf das
Verwendungsverbot nach Art. 6 HFMV 20 (bzw. Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz) hinwies.
Es ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin am 31. Januar 2022 dennoch eine Dividendenausschüttung
für das Geschäftsjahr 2021 beschloss. Dieser Dividendenbeschluss verletzt die
Auflage nach Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz und
Art. 6 lit. a HFMV 20, womit der Beschwerdegegner die gewährten
Härtefallbeiträge grundsätzlich gestützt auf § 12 StaatsbeitragsG
zurückfordern durfte.
5.
5.1
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr unklar, weshalb es einen
Unterschied mache, ob sie ihre Reserven in der Gesellschaft behalten oder an
den Gesellschafter transferiert habe, damit dieser sie während der Zeit, in
welcher die Gesellschaft aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der
Covid-19-Pandemie nicht habe tätig sein können, zur Deckung seines
Lebensunterhalts habe verwenden können. Die Eigentumsverhältnisse hätten sich
nicht verändert. Ausserdem sei die Dividendenausschüttung nicht böswillig
erfolgt, sondern ein Versehen des Treuhänders gewesen. Die Lohnstruktur des einzigen
Gesellschafters der Beschwerdeführerin sei jahrelang über Dividendenzahlungen
aufgebaut worden. Hätte die Beschwerdeführerin gewusst, dass der Treuhänder in
Bezug auf das Verwendungsverbot einen Fehler gemacht hat, hätte sie sich
zeitnah um eine Rückgängigmachung der Dividende bemüht. Sinngemäss rügt sie
ausserdem, dass es unverhältnismässig sei, aufgrund eines Treuhandfehlers die
ganzen Fr. 39'390.- zurückzufordern.
5.2
Vorweg ist
festzuhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob die Beschwerdeführerin eine
Missbrauchsabsicht hatte. Härtefallbeiträge im Covid-19-Härtefallprogramm
wurden nur subsidiär zur Deckung von Fixkosten gewährt, wenn diese durch die
antragstellenden Unternehmen nicht anderweitig gedeckt werden konnten; sie
waren so zu bemessen, dass kein Gewinn für das unterstützte Unternehmen
resultiert (vgl. VGr, 13. Juni 2024, VB.2023.00649, E. 5.3 
25. April 2024, VB.2023.00494, E. 6.3  30. März 2023, VB.2022.00429,
E. 5.4). Mit anderen Worten waren Härtefallbeiträge einzig zur
Sicherstellung des Fortbestands des Unternehmens und der damit
zusammenhängenden Arbeitsplätze zu verwenden und sollten diesem keine
zusätzlichen freien Mittel verschaffen. Das Dividendenausschüttungsverbot nach
Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz und Art. 6 lit. a
HFMV 20 ist folglich kein Selbstzweck, sondern als Teil der nachträglichen
Missbrauchskontrolle durch ein erhebliches öffentliches Interesse am
gesetzmässigen Handeln und am haushälterischen Umgang mit staatlichen Mitteln
begründet (vgl. auch BGr, 23. Januar 2025, 2C_48/2024, E. 5.2.3). Es
soll damit erreicht werden, dass keine Unternehmen mit Härtefallbeiträgen
unterstützt werden, die zum Erhalt dieser Unterstützung nicht berechtigt waren
(vgl. zum Ganzen VGr, 24. April 2025, VB.2024.00361, E. 5.2). Zahlt
ein unterstütztes Unternehmen während der Sperrfrist eine Dividende aus,
begründet dies die Vermutung, dass doch freie Mittel verfügbar waren und es
damit an Unterstützungsbedarf zur Deckung der Fixkosten während der behördlich
angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fehlte.
5.3
Die
Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mithin eine
juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 52 des Zivilgesetzbuchs
vom 10. Dezember 1907 [SR 210] in Verbindung mit Art. 772 Abs. 1
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die
Beschwerdeführerin und ihr einziger Gesellschafter sind daher unterschiedliche
Rechtssubjekte und haben getrennte Vermögen. Dies gilt auch bei sogenannten
"Einmanngesellschaften" (vgl. zum Ganzen BGE 144 III 541 E. 8.3.1).
Insofern trifft das Argument der Beschwerdeführerin, durch die
Dividendenausschüttung hätten sich die Eigentumsverhältnisse nicht verändert, nicht
zu: War das Geld zuvor im Eigentum der Beschwerdeführerin, ging es durch die
Dividendenausschüttung in das Eigentum ihres einzigen Gesellschafters über.
Damit wurden der Beschwerdeführerin Mittel entzogen, die sie während der
Sperrfrist nach dem Erhalt des Härtefallbeitrags einzig zur Sicherstellung des Fortbestands
des Unternehmens und der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze durch Bezahlung
ihrer Fixkosten hätte verwenden dürfen. Entgegen der offenbaren Ansicht der
Beschwerdeführerin kann einer juristischen Person von den Eigentümern nicht
ohne Einschränkungen frei Geld für persönliche Bedürfnisse entzogen werden.
Auszahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft an den einzigen Gesellschafter
und Geschäftsführer bei einer "Einmann-GmbH" erfolgen entweder in der
Form von Lohn (mit den entsprechenden Abzügen für Sozialversicherungen) oder
als teilweise Auszahlung von Kapital unter den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts
(vgl. bspw. Art. 800 in Verbindung mit Art. 675 Abs. 2 OR) und
des Steuerrechts (bspw. betreffend verdeckte Gewinnausschüttung).
5.4
Hätte die
Beschwerdeführerin statt der Ausschüttung einer Dividende ihrem Gesellschafter
und Geschäftsführer einen Lohn bezahlt, hätte dies (vorbehältlich einer
Verletzung des Verbots der Einlagerückgewähr) nicht zur Rückforderung des gewährten
Härtefallbeitrags geführt. Lohnzahlungen sind grundsätzlich nicht vom
Verwendungsverbot nach Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz
bzw. Art. 6 lit. a HFMV 20 erfasst. Vielmehr stellen sie selbst
Fixkosten dar, die mit den Härtefallbeiträgen unter anderem gedeckt werden
sollten. Dies kann hier aber keine Rolle spielen: Es ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin für die Auszahlung an ihren Gesellschafter die Form einer
Dividende von Fr. 30'000.- wählte, was das Verwendungsverbot verletzte. Da
Dividendenzahlungen und Lohnzahlungen unterschiedliche Steuer- und
Sozialversicherungsfolgen haben, kann davon ausgegangen werden, dass die Wahl
der einen oder der andern Art der Auszahlung an den Gesellschafter bewusst zum
Vorteil der Gesellschaft oder des Gesellschafters getroffen wurde. Damit ist
die Gesellschaft im Rahmen der Missbrauchskontrolle bei
Covid-19-Härtefallbeiträgen auf die gewählte Rechtsgestaltung zu behaften.
Ob die Schuld für die Verletzung
des Verwendungsverbots beim Treuhänder der Beschwerdeführerin liegt, ist nicht
von Belang. Die Beschwerdeführerin muss sich das Verhalten des Treuhänders als
ihrer Hilfsperson anrechnen lassen (vgl. Art. 101 Abs. 1 OR
analog
).
5.5
Nicht weiter
einzugehen ist auf den Einwand, dass die Beschwerdeführerin die
Dividendenzahlung sofort rückgängig gemacht hätte, wenn ihr der Fehler des Treuhänders
bewusst gewesen wäre. Gemäss dem diesbezüglichen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts
verletzt bereits der Beschluss der Dividendenausschüttung das
Verwendungsverbot, womit es auf den späteren Mittelfluss und damit auch eine
allfällige Rückzahlung nicht mehr ankommt. Insofern wäre eine spätere Heilung
der Verletzung des Verwendungsverbots ohnehin nicht möglich gewesen (vgl. VGr,
24. April 2025, VB.2024.00361, E. 5.1 f.; ferner zuvor
E. 4.2).
5.6
Die mit der
Ausgangsverfügung angeordnete Rückforderung des gewährten Härtefallbeitrags
trotz Rückzahlung der Dividende ist schliesslich auch verhältnismässig. Das
öffentliche Interesse an einer solchen Rückforderung ergibt sich aus den zuvor
dargelegten fiskalischen Interessen an einer nachträglichen
Missbrauchskontrolle und daraus, dass schon der Bundesgesetzgeber die Auflage
des Verwendungsverbots in Art. 12 Abs. 1
ter
Covid-19-Gesetz festschrieb. Es musste der Beschwerdeführerin aufgrund des klaren
Wortlauts der gesetzlichen Grundlagen sowie des Antragsformulars und der
Zuteilungsverfügung bewusst sein, dass eine Dividendenausschüttung einen
Verstoss gegen die Auflagen der Beitragsgewährung darstellt. Dennoch beschloss
sie nur neun Monate nach Erhalt der Härtefallentschädigungen im Januar 2022 die
Ausschüttung einer Dividende. Dabei ignorierte die Beschwerdeführerin auch ein am
10. November 2021 direkt an sie versandtes Informationsschreiben des Beschwerdegegners,
mit welchem dieser sie noch einmal auf die Einhaltung der Sperrfrist und das
Dividendenausschüttungsverbot hinwies.
6.
6.1
Nach dem Gesagten
erweist sich die Rückforderung der gewährten Härtefallbeiträge durch den
Beschwerdegegner als rechtmässig und ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2
Ausgangsgemäss sind
die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden
Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Gegen Entscheide betreffend Rückforderung
von Subventionen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) auch dann offen, wenn kein Anspruch auf die Subvention bestand
(vgl. BGr, 23. Januar 2025, 2C_48/2024, E. 1.1 mit zahlreichen
Hinweisen).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 3'070.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Regierungsrat.