zh_verwaltungsgericht · VB.2004.00206 · 2004-12-23 · de

Tierversuch | Tierversuch: Darf mit einem Tierversuch geprüft werden, ob die Lebendfütterung von Luchsen in einem Wildpark mit Kaninchen möglich ist und dem natürlichen Jagdverhalten der Luchse gerecht wird? Rechtsgrundlagen für die Bewilligung von Tierversuchen nach eidgenössischem und kantonalem Recht (E. 3). Als Versuchstiere im Sinn der Tierschutzgesetzgebung gelten der Luchs u n d die Kaninchen (E. 4). Die Güterabwägung (Belastung der Kaninchen einerseits, Erkenntnisgewinn anderseits) orientiert sich an unbestimmten Rechtsbegriffen. Deren Anwendung durch die Vorinstanzen überprüft das Gericht mit einer gewissen Zurückhaltung (E. 5.1). Der Versuch dient nicht der Sicherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Luchses, sondern nur der V e r b e s s e r u n g der psychischen Gesundheit (E. 5.2). Ein vom Luchs verletztes Kaninchen kann nicht in jedem Fall im Gehege gefunden und euthanasiert werden (E. 5.3). Der Versuch ist nicht unerlässlich im Sinn der Tierschutzgesetzgebung; die vorinstanzliche Güterabwägung zugunsten des Schutzes der Kaninchen ist nicht zu beanstanden (E. 5.4). Die Lebendfütterung setzt voraus, dass das Beutetier wie in freier Wildbahn gefangen und getötet wird. Mangels einer realistischen Fluchtmöglichkeit für das Kaninchen im Gehege ist diese Voraussetzung nicht erfüllt (E. 6). Das Gesuch wurde von der kantonalen Tierversuchskommission und der kantonalen Bewilligungsbehörde gründlich und umfassend geprüft und abschlägig beurteilt. Dieser Beurteilungsspielraum ist zu beachten (E. 7). Abweisung, soweit Eintreten. - Minderheitsantrag auf Gutheissung und Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung.

Zürich Verwaltungsgericht 23.12.2004 VB.2004.00206
Zurich Verwaltungsgericht 23.12.2004 VB.2004.00206
Zurigo Verwaltungsgericht 23.12.2004 VB.2004.00206

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00206
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2004.00206
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.12.2004
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Gesundheitswesen
Betreff:
Tierversuch
Tierversuch: Darf mit einem Tierversuch geprüft werden, ob die Lebendfütterung von Luchsen in einem Wildpark mit Kaninchen möglich ist und dem natürlichen Jagdverhalten der Luchse gerecht wird?
Rechtsgrundlagen für die Bewilligung von Tierversuchen nach eidgenössischem und kantonalem Recht (E. 3).
Als Versuchstiere im Sinn der Tierschutzgesetzgebung gelten der Luchs u n d die Kaninchen (E. 4).
Die Güterabwägung (Belastung der Kaninchen einerseits, Erkenntnisgewinn anderseits) orientiert sich an unbestimmten Rechtsbegriffen. Deren Anwendung durch die Vorinstanzen überprüft das Gericht mit einer gewissen Zurückhaltung (E. 5.1). Der Versuch dient nicht der Sicherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit des Luchses, sondern nur der V e r b e s s e r u n g der psychischen Gesundheit (E. 5.2). Ein vom Luchs verletztes Kaninchen kann nicht in jedem Fall im Gehege gefunden und euthanasiert werden (E. 5.3). Der Versuch ist nicht unerlässlich im Sinn der Tierschutzgesetzgebung; die vorinstanzliche Güterabwägung zugunsten des Schutzes der Kaninchen ist nicht zu beanstanden (E. 5.4).
Die Lebendfütterung setzt voraus, dass das Beutetier wie in freier Wildbahn gefangen und getötet wird. Mangels einer realistischen Fluchtmöglichkeit für das Kaninchen im Gehege ist diese Voraussetzung nicht erfüllt (E. 6).
Das Gesuch wurde von der kantonalen Tierversuchskommission und der kantonalen Bewilligungsbehörde gründlich und umfassend geprüft und abschlägig beurteilt. Dieser Beurteilungsspielraum ist zu beachten (E. 7).
Abweisung, soweit Eintreten. - Minderheitsantrag auf Gutheissung und Rückweisung an Vorinstanz zur weiteren Abklärung.
Stichworte:
KANINCHEN
LEBENDFÜTTERUNG
LUCHS
TIERSCHUTZ
TIERSCHUTZRECHT
TIERVERSUCH
WILDPARK
Rechtsnormen:
§ 4 KTSchG
Art. 12 TSchG
Art. 13 Abs. I TSchG
Art. 16 Abs. I TSchG
Art. 2 Abs. III TSchV
Art. 61 TSchV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Der Wildpark A (X)
reichte am 2. November 2001 beim kantonalen Veterinäramt ein Gesuch (Nr. 2361)
um Bewilligung eines Tierversuchs im Sinn von Art. 12 des eidgenössischen
Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG, SR 455) ein, betitelt mit
„Pilotversuch zur Evaluation des Verhaltens von Gehegeluchsen gegenüber
lebenden Kaninchen“. Bereits zuvor hatte der Wildpark um Bewilligung eines
ähnlichen Versuchs nachgesucht. Die kantonale Tierversuchskommission
unterstützte dieses erste Gesuch (Nr. 2256) nicht, empfahl jedoch dem
Wildpark, ein neues bereinigtes Gesuch einzureichen.
Der Versuch auf
der Grundlage des neuen Gesuchs vom 2. November 2001 hat zum Ziel zu
untersuchen, wie das natürliche Jagdverhalten bei den in einem Gehege
gehaltenen Luchsen ausgelöst und damit eine dauernde Aktivierung und
Beschäftigung erreicht werden kann. Zu diesem Zweck soll überprüft werden, ob
die Gehegeluchse lebende Kaninchen schnell und sicher töten. Mit dem Versuch
soll die Eignung dieser Fütterungsmethode für Luchse beurteilt werden. Die
Versuchsresultate sind nach Ansicht des Gesuchsstellers für die Anwendung von
Lebendfütterungen generell und für grössere Katzen im Speziellen relevant.
Die
Versuchsanordnung, die im Gesuch detailliert umschrieben ist, dauert 14 Tage.
Beteiligt sind drei im Gehege gehaltene Luchse, und es werden insgesamt neun
Kaninchen verwendet. Eine wissenschaftliche Begleitung durch eine
Fachkommission ist sichergestellt.
Das kantonale
Veterinäramt lehnte am 29. April 2002 das Gesuch ab, nachdem sich die kantonale
Tierversuchskommission zuvor bereits negativ zum Gesuch geäussert hatte. Das
Amt stützte seine Ablehnung auf Art. 61 Abs. 3 lit. d der
eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV, SR 455.1),
wonach ein Tierversuch nicht bewilligt werden darf, wenn dem Tier
– gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn oder Ergebnis –
unverhältnismässige Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet werden.
II.
Einen dagegen von der Gemeinde Y
erhobenen Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 2. April 2004 ab, im Wesentlichen
mit der Begründung, dass bei einer Güterabwägung zwischen der Belastung der
Versuchstiere und dem erwarteten Erkenntnisgewinn die Interessen der
Versuchstiere höher zu bewerten seien.
III.
Die Gemeinde Y reichte am 29. April
2004 gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion Beschwerde beim
Verwaltungsgericht ein. Sie beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und der
Tierversuch, eventuell in abgeänderter Form, zu bewilligen. Mit Eingabe vom 16. Juni
2004 beantragte die Gesundheitsdirektion (auch im Namen des Veterinäramtes)
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde gemäss § 19b Abs. 1 in Verbindung mit § 41
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 8. Juni 1997 (VRG) funktionell und
sachlich zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2.
2.1
Die Gesundheitsdirektion hält im Rekursentscheid
fest, dass die beantragte Versuchsanordnung als Tierversuch im Sinn von Art. 12
TSchG zu würdigen sei (E. 2a). Zwar sei die Lebendfütterung nicht
bewilligungspflichtig. Deren grundsätzliche Zulässigkeit bedeute jedoch nicht,
dass für Lebendfütterungen im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs keine
Tierversuchsbewilligung eingeholt werden müsse (E. 2b). Das Tierschutzrecht
des Bundes auferlege der Bewilligungsbehörde eine Güterabwägung zwischen dem
erwarteten Ergebnis des Tierversuchs und den Belastungen der Versuchstiere (E. 3a-b).
Nach dem Klassierungsmassstab des Bundesamtes für Veterinärwesen falle der
Versuch hinsichtlich der Belastung in Übereinstimmung mit der Ansicht der
Parteien in die Stufe drei (= schwere Belastung) einer vierstufigen Skala
(beginnend bei Null). Diese Einstufung sei dadurch begründet, dass eine gewisse
Zeit vergehe, bis ein von einem Luchs verletztes Kaninchen von den Tierpflegern
eingefangen und fachgerecht euthanasiert werden könne (E. 3c). Die
Vorinstanz erwog, dass die Lebendfütterung zwar eine Erweiterung des Verhaltensrepertoires
der Luchse darstelle, jedoch für eine artgerechte Haltung nicht unabdingbar
sei. Der erwartete Erkenntnisgewinn des Tierversuchs könne daher nicht als
vorrangig für die Verbesserung der Haltung von Luchsen in Gefangenschaft
angesehen werden. Es bestehe kein öffentliches Interesse an einer
wissenschaftlichen Klärung der Frage, ob Luchse in Gefangenschaft Beutetiere
wie in freier Wildbahn fangen und töten. Es gebe nämlich keinen Anspruch auf
eine Lebendfütterung, solange ein Tier anderweitig ernährt werden könne (E. 3d).
Bei der Güterabwägung seien die Interessen der Versuchstiere eindeutig höher zu
bewerten. Deshalb habe der Beschwerdegegner das Gesuch zu Recht nicht bewilligt
(E. 3e).
2.2
Die Beschwerdeführerin hebt die Bedeutung der
Luchshaltung im Wildpark A namentlich hinsichtlich des Artenschutzes hervor (Ziff. 1).
Um die Haltungsbedingungen zu verbessern, konzentriere sich der Wildpark auf
die Fütterung der Tiere. Hauptaktivität des Luchses in freier Wildbahn sei das
Jagen. Dieser Aktivitätskreis falle bei der Gehegehaltung vollständig weg.
Trotz neuen Versuchen (tote Beute oder Beuteattrappe) sei es bis heute nicht
gelungen, diesbezüglich eine befriedigende Lösung zu finden. In den meisten
Fällen würden dadurch nur isolierte Teile des Jagdverhaltens ausgelöst. Die Folge
seien Verhaltensänderungen oder -störungen (Ziff. 2a). Weil sich die Jagd
nicht mit technischen Mitteln simulieren lasse, sei in den vergangenen Jahren
zur Lebendfütterung zurückgegriffen worden. Diese gelte in Fachkreisen als
bestmögliche Fütterungsmethode für grössere Katzen. Die Tierschutzverordnung
sehe die Lebendfütterung vor unter der Voraussetzung, dass das Raubtier das
Beutetier wie in freier Wildbahn fangen und töten könne. Ob diese Voraussetzung
erfüllt sei, soll gerade mit dem Versuch untersucht werden (Ziff. 2b). Die
Güterabwägung der Vorinstanz sei fehlerhaft. Richtig betrachtet sei der Luchs
das Versuchstier, das Kaninchen dagegen die unabhängige Variable im Experiment.
Aus diesem Grund müsste – gemäss Eventualantrag – der Versuch neu
formuliert werden. Unzutreffend sei auch die vorinstanzliche Ansicht, die
Fütterung mit toter Beute sei ausreichend. Es gehe nämlich auch um die
psychische Gesundheit der Luchse. Es könne ethisch nicht falsch sein, Tieren in
Gefangenschaft dasselbe Verhalten zu ermöglichen, wie es ihre freien
Artgenossen zeigten. Entscheidend sei nicht, ob das Kaninchen zu Tode komme,
sondern wie (Ziff. 2c).
2.3
Vorinstanz und Beschwerdegegner treten in ihrer
gemeinsamen Eingabe der Ansicht entgegen, es müsse den Tieren in Gefangenschaft
dasselbe Verhalten wie in freier Wildbahn offen stehen. Der Mensch dürfe, wenn
er Tiere halte oder nutze, diesen ungerechtfertigt nicht Schmerzen zufügen oder
sie in Angst versetzen (Art. 2 Abs. 3 TSchG). Davon unterschieden
sich die Verhältnisse in freier Wildbahn, wo nur die Gesetzmässigkeiten der
Evolution Anwendung fänden (Ziff. 1). Es sei nicht erwiesen, dass allein
eine unbefriedigte Jagdmotivation zu Verhaltensänderungen führten (Ziff. 2).
Eine neue Formulierung des Tierversuchs gemäss Eventualantrag der
Beschwerdeführerin – sofern ein solcher Antrag aus verfahrensrechtlichen
Gründen überhaupt zulässig wäre – erübrige sich, weil die Kaninchen auf
dem Gesuch stets als Versuchstiere aufgeführt gewesen seien, wogegen die Luchse
erst im Verlauf des Verfahrens ins Gesuch miteinbezogen worden seien. Es sei
eine ganzheitliche Betrachtungsweise angestrebt worden, bei der die
Auswirkungen sowohl auf die Luchse als auch auf die Kaninchen zu
berücksichtigen seien (Ziff. 3). Stehe die Lebendfütterung im Rahmen eines
Tierversuchs zur Diskussion, so sei die vom Tierschutzrecht geforderte
Güterabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung müsse nicht in jedem Fall zuungunsten
der Lebendfütterung ausfallen. Bei der vorliegenden Versuchsanordnung würden
jedoch die Chancen zuungunsten der Kaninchen verschoben, weil die verwendeten
Kaninchen in Gefangenschaft aufgewachsen seien und deshalb nicht dasselbe
Fluchtverhalten wie Wildkaninchen aufwiesen (Ziff. 4).
3.
Tierversuche im Sinn von Art. 12
TSchG bedürfen einer Bewilligung, wenn sie dem Tier Schmerzen, Leiden oder
Schäden zufügen, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden
erheblich beeinträchtigen können (Art. 13a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13
Abs. 1 TSchG; vgl. Antoine F. Goetschel/Gieri Bolliger, Das Tier im Recht,
Zürich 2003, S. 210 ff.; Peter E. Wirth, Gesetzgebung und
Vollzug im Bereiche der Tierversuche, Zürich 1991, S. 34 ff.). Die
Versuche sind auf das unerlässliche Mass zu beschränken (Art. 13 Abs. 1
TSchG) und haben einem in Art. 14 TSchG umschriebenen Zweck zu dienen, wie
etwa der wissenschaftlichen Forschung (lit. a). Im Rahmen eines
Tierversuchs dürfen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden nur zugefügt
werden, soweit dies für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist (Art. 16 Abs. 1
TSchG). Die Bewilligungsvoraussetzungen sind in Art. 61 TSchV näher
umschrieben. Namentlich darf ein Versuch nicht bewilligt werden, wenn er,
gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn oder Ergebnis, dem Tier unverhältnismässige
Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet (Abs. 3 lit. d).
Das Bewilligungsverfahren wird durch die
Kantone durchgeführt (vgl. Wirth, S. 197 ff.). Die Gesuche sind
zuerst der kantonalen Tierversuchskommission – einer breit zusammengesetzten
Fachkommission – zu überweisen; diese stellt der kantonalen Bewilligungsbehörde
Antrag (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 TSchV; § 12 Abs. 1 in
Verbindung mit § 4 des Kantonalen Tierschutzgesetzes vom 2. Juni 1991
[KTSchG, LS 554.1]). Im Kanton Zürich ist das Veterinäramt die
Bewilligungsbehörde (§ 2 KTSchG in Verbindung mit § 3 der Delegationsverordnung
vom 9. Dezember 1998 [LS 172.14]).
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass
die Kaninchen im Bewilligungsgesuch als Versuchstiere zu bezeichnen seien. Nach
ihrer Auffassung sei allein der Luchs das Versuchstier, dessen Verhalten
gegenüber dem Beutereiz untersucht werden soll. An diese Auffassung knüpft die
Beschwerdeführerin den Eventualantrag, es sei der Tierversuch in abgeänderter
Form zu bewilligen.
Diesen Eventualantrag hat die
Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren gestellt. Ein Antrag darf nur
Begehren enthalten, über welche die Vorinstanz entschieden hat oder hätte
entscheiden sollen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 54 N. 4). Auf den Eventualantrag
ist deshalb nicht einzutreten. Anzumerken ist, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin
nicht überzeugt. Zwar geht es beim streitigen Tierversuch in erster Linie
darum, die Verhaltensweise des Luchses zu untersuchen. Indessen ist der Luchs
durch die Versuchsanordnung keiner Belastung ausgesetzt, weswegen diese
richtigerweise mit dem Schweregrad Null bewertet wird. Hingegen entspricht der
Schweregrad beim Kaninchen dem Wert drei, was einer schweren Belastung
gleichkommt. Es ist daher folgerichtig, das Kaninchen im Gesuch als
Versuchstier aufzuführen. Die von der Beschwerdeführerin verfochtene Ansicht
scheint einer mathematischen Logik zu entspringen, die dem Zweck der
Tierschutzgesetzgebung im Bereich der Tierversuche nicht gerecht wird, nämlich
dem Schutz und Wohlbefinden des Tiers zu dienen (vgl. Art. 1 Abs. 1
TSchG).
5.
5.1
Unter den Parteien ist die Güterabwägung nach Art. 61
Abs. 3 lit. d TSchV streitig. Die Vorinstanz hat bei der
Gegenüberstellung der Belastung der als Versuchstiere eingesetzten Kaninchen
einerseits und dem erwarteten Erkenntnisgewinn anderseits die Interessen dieser
Versuchstiere höher gewichtet. Gemäss der genannten Bestimmung ist also zu
prüfen, ob im Vergleich zum erwarteten Ergebnis des Versuchs dem Tier
unverhältnismässige Schmerzen oder Leiden bereitet werden. Diese
Verordnungsnorm führt den im Gesetz verankerten Grundsatz aus, wonach
Tierversuche auf das unerlässliche Mass zu beschränken sind (Art. 13 Abs. 1
TSchG). Es handelt sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe (Wirth, S. 37.
– Zu den unbestimmten Rechtsbegriffen im Allgemeinen vgl. Ulrich Häfelin/Georg
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 445 ff.;
Kölz/Bosshart/ Röhl, § 50 N. 72 ff., auch zum Folgenden). Deren
Anwendung ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich überprüfbar. Dabei auferlegt
sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung, indem es der Verwaltung in der
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen Beurteilungsspielraum zugesteht.
5.2
Ausgangspunkt bei der von Art. 61 Abs. 3 lit. d
TSchV geforderten Güterabwägung ist der Schweregrad der Belastung für die
Kaninchen. Dieser bildet mit Stufe drei die höchste Kategorie, welche schwere
Belastungen mit Schmerzen, andauernden Leiden bzw. erheblichen oder andauernden
Beeinträchtigungen des Allgemeinbefindens umfasst (Goetschel/Bolliger, S. 212).
Deshalb muss beim Vergleich mit dem erwarteten Ergebnis auch ein entsprechend
hoher Kenntnisgewinn aus dem Tierversuch resultieren.
Wie auch die Beschwerdeführerin zugesteht,
ist die Lebendfütterung, die Gegenstand des Tierversuchs bildet, für die
körperliche Gesundheit des Luchses nicht notwendig. Es geht vielmehr um die
Verbesserung des psychischen Wohlergehens des Luchses, welches durch die
Haltung in Gehegen beeinträchtigt sein kann. Die Haltung von Luchsen in Gehegen
(vorliegend in der Grösse von ca. 5'000 m
2
) ist zwar zulässig
(vgl. Art. 38 ff. TSchV) und möglich; sie entspricht angesichts der
bekanntermassen sehr grossen Reviergrösse dieser Tierart von 20 – 30 km
2
oder mehr (vgl. Schweizer Lexikon, Visp 1999, Stichwort „Luchs“) jedoch nicht
der natürlichen Lebensweise des Tiers. Dem Luchs wird so eine seiner
natürlichen Lebensart nicht in allen Teilen gerecht werdende Haltung
aufgenötigt und ihm dadurch die Entfaltung eines artgerechten
Verhaltensrepertoires verunmöglicht. Es fragt sich deshalb, ob dieses Defizit
gerade dadurch zu kompensieren ist, dass ein anderes Tier einer Tötung
ausgesetzt wird, deren Art in tierschutzrechtlicher Hinsicht als schwere Belastung
(Schweregrad drei) für dieses qualifiziert wird.
Entscheidend ist auf jeden Fall, dass der
Tierversuch lediglich der
Verbesserung
der psychischen Gesundheit
– und nicht der Sicherstellung derselben überhaupt – dienen soll. Ebenso
wenig bezweckt der Versuch, Erkenntnisse über die Ernährung zu gewinnen, die
über die Bereitstellung von toten Beutetieren bereits hinreichend gewährleistet
ist. Insofern reduziert sich auch das Interesse an einer wissenschaftlichen
Klärung dieser Fragen. Der Versuch mag nur ein wünschbares Ziel anzustreben,
nicht aber einen für die Gesunderhaltung des Luchses unbedingt notwendigen
Zweck.
5.3
Zudem ist der Argumentation der Vorinstanz zu
folgen, wonach nicht sichergestellt sei, dass ein verletztes Kaninchen von den
Tierpflegern eingefangen und euthanasiert werden kann. Es leuchtet ohne
weiteres ein, dass ein verletztes fliehendes Tier in einem mit Bäumen, Büschen
und Unterholz versehenen weiträumigen Gehege in der Grösse von ca. 5'000 m
2
nicht immer sofort ausfindig gemacht werden kann und – wenn der Luchs von
der Jagd ablässt – dadurch besonderen Schmerzen und Leiden ausgesetzt ist.
5.4
Der Versuch ist deshalb nicht „unerlässlich“ im Sinn
von Art. 13 Abs. 1 TSchG, und der beabsichtigte Erkenntnisgewinn
steht nicht in einem adäquaten Verhältnis zur schweren Belastung, welcher die
Kaninchen ausgesetzt sind. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Güterabwägung
ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden.
6.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die
Lebendfütterung sei von der Tierschutzgesetzgebung gar nicht untersagt. Art. 2
Abs. 3 TSchV gestattet diese Fütterungsart nur, wenn das Wildtier das
Beutetier wie in freier Wildbahn fangen und töten kann. Die beantragte Versuchsanordnung
wird diesem Erfordernis nur unvollkommen gerecht. Das ausgesetzte Kaninchen hat
keine Fluchtmöglichkeit (z.B. über einen unterirdischen Unterschlupf), sondern
ist unentrinnbar dem Tod ausgesetzt. Eine Chancengleichheit (vgl. dazu Rekursvernehmlassung,
S. 1 f.) zwischen den beiden Tieren besteht nicht. Dadurch unterscheidet
sich die Versuchssituation von der freien Wildbahn: Dort werden vom Luchs primär
schwache Tiere mit Erfolg gejagt, was mit einer natürlichen Regulierung des
Tierbestandes einhergeht. Gesunde Tiere haben aber durchaus eine realistische
Fluchtchance, insbesondere auch deshalb, weil der Luchs nicht als Hetzjäger
gilt, sondern die Jagd häufig bereits nach ca. 20 Metern aufgibt (vgl. Roland
Kalb, Der Luchs, Augsburg 1992, S. 29).
7.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die
Güterabwägung des Beschwerdegegners auf einer gründlichen und umfassenden
Abklärung beruht. Entsprechend den anwendbaren Verfahrensvorschriften (E. 3)
hatte die kantonale Tierversuchskommission vor Erlass der Verfügung das Gesuch
zu prüfen. In dieser Kommission sind Fachvertreter namentlich aus den Bereichen
des Tierschutzes, der Tierkunde, der Forschung und der Ethik vertreten (§ 4
Abs. 1 und 2 KTSchG). Die Kommission hat das Gesuch eingehend erörtert und
es der Bewilligungsbehörde einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Weil das
Verwaltungsgericht den Verwaltungsinstanzen einen eigenen Beurteilungsspielraum
zugesteht (E. 5.1), kommt dieser eindeutigen Fachmeinung einiges Gewicht
zu. Die von der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Rügen
vermögen die Beurteilung der Tierversuchskommission und gestützt darauf des
Beschwerdegegners und der Vorinstanz nicht umzustossen. Die Beschwerde ist
deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG).
Demgemäss
entscheidet
die Kammer
:
1.    Die Beschwerde wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'560.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
5.    Mitteilung an …
Minderheitsantrag und -begründung
Eine Minderheit des Gerichts hat
beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung
an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen.
Mit der Mehrheit des Gerichts anerkennt
auch die Minderheit, dass es sich vorliegend um einen der Legaldefinition von Art. 12
TSchG entsprechenden Tierversuch handelt, bei dem die Kaninchen und nicht die
Luchse als Versuchstiere zu betrachten sind (E. 3 und 4). Im Rahmen der
strittigen Güterabwägung gemäss Art. 61 Abs. 3 lit. d TSchV ist sodann
in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen von einer schweren Belastung der
Kaninchen auszugehen. Bei der Zielsetzung des Versuches jedoch geht es entgegen
der Auffassung der Gerichtsmehrheit nicht nur um eine Verbesserung der psychischen
Gesundheit der Luchse, sondern es ist auch eine allfällige Verbesserung der Haltung
bzw. der Sterbebedingungen von Kaninchen als Beutetiere der Luchse in Betracht
zu ziehen:
Gemäss Art. 2 Abs. 3 TSchV
dürfen lebende Tiere für Wildtiere als Futter verwendet werden; das Wildtier
muss das Beutetier wie in freier Wildbahn fangen und töten können. Entgegen der
Mehrheitsmeinung gemäss E. 6 ist die Minderheit der Auffassung, dass diese
Anforderung der vorliegend beantragten Versuchsanordnung nicht entgegensteht.
Der Umstand, dass sich das Wildtier in Gefangenschaft und dadurch in einem
definierten Gehege befindet, hindert es vorerst nicht daran, ein Kaninchen als
ausgesetztes Beutetier „wie in freier Wildbahn“ zu fangen und zu töten. Nach
der Verordnungssystematik ist die Lebendfütterung eine zulässige Fütterungsart
für in Gefangenschaft gehaltene Wildtiere. Diese Tierhaltung setzt zwangsläufig
eine umgrenzte Fläche oder einen umgrenzten Raum als Gehege im Sinne von Art. 5
TSchV voraus. Daraus ergibt sich, dass der Verordnungsgeber mit der Einschränkung,
wonach das Wildtier das Beutetier wie in freier Wildbahn müsse fangen und töten
können, keine absolute Gleichwertigkeit der beidseitigen Jagdbedingungen
verlangt. Insbesondere was die Überlebenschancen der Beutetiere anbelangt, darf
angenommen werden, dass es durchaus dem Zweck der Lebendfütterung entspricht,
dass das Beutetier hier unentrinnbar dem Tod ausgesetzt ist, während gesunde
Tiere in der freien Wildbahn regelmässig eine realistische Überlebenschance
haben. Die Gleichwertigkeit der Jagdbedingungen in Gefangenschaft und in freier
Wildbahn setzt daher im Wesentlichen nur voraus, dass sowohl das Wild- wie auch
das Beutetier eine möglichst grosse, den Bedingungen der Gefangenschaft aber
durchaus angepasste Bewegungsfreiheit haben müssen. Dies ist im bestehenden
Luchsgehege offensichtlich der Fall.
Eine andere Frage ist es, ob die Luchse
aufgrund der Dauer ihrer Gefangenschaft überhaupt noch in der Lage sind, die
Kaninchen als Beutetiere zu erkennen und diese schnell und sicher zu töten. Genau
dies ist aber der aus dem Versuch erhoffte Erkenntnisgewinn. Wird nun die Lebendfütterung
mit Kaninchen als legale Fütterungsmethode der Luchse angesehen, so besteht –
wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – die Möglichkeit, dass solche
Fütterungen in der Schweiz wie auch im Ausland bewilligungsfrei stattfinden,
ohne dass dabei die Erkenntnisse aus dem vorliegend strittigen Tierversuch einfliessen
können. Damit besteht die Gefahr, dass eine ungewisse Anzahl von Kaninchen oder
anderen Beutetieren von den Luchsen nur verletzt, anstatt schnell und sicher
getötet werden und damit einer grossen Belastung ausgesetzt sind. Diese Gefahr
soll bei der strittigen Versuchsanordnung mit verschiedenen Massnahmen
minimiert werden, unter anderem durch Beschränkung der eingesetzten Kaninchen
auf maximal neun Stück. Die aus dem Versuch mit neun Kaninchen gewonnenen
Erkenntnisse könnten daher letztlich auch dazu beitragen, die Bedingungen der
erlaubten Lebendfütterung für eine ungewisse Anzahl anderer Kaninchen
erträglicher zu gestalten.
Die Sache ist daher an die Vorinstanz
zurückzuweisen, um bei der anstehenden Güterabwägung die bei der bewilligungsfreien
Lebendfütterung von Luchsen bestehende Gefahr eines erhöhten Leidens der dafür
verwendeten Beutetiere und dementsprechend den Nutzen des Versuchs für diese selber
angemessen zu berücksichtigen.