zh_verwaltungsgericht · VB.2020.00153 · 2019-05-28 · de

Versetzung ohne Regimewechsel | Straf- und Massnahmenvollzug: Versetzung ohne Regimewechsel Der Beschwerdeführer machte im Laufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben zu seinen Familienverhältnissen (E. 3.2.1 f.). Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine gemeinsame 16-jährige Tochter mit seiner angeblichen Lebenspartnerin in Land M hat, ergibt sich aus den Akten nicht, dass diese Personen bereits Wohnsitz im Kanton D genommen oder entsprechende Vorkehrungen dazu getroffen hätten. Dasselbe gilt für seine anderen beiden Kinder. Eine Versetzung gestützt auf § 58 Abs. 3 JVV käme jedoch nur dann infrage, wenn sich die entsprechenden Bezugspersonen tatsächlich am Ort, in dessen Umgebung die Versetzung beantragt wird, aufhielten. Ansonsten kann die Versetzung gerade nicht dem (erleichterten) Kontakt mit den entsprechenden Bezugspersonen dienen. Daran ändert nichts, dass nach Angaben des Beschwerdeführers ein Umzug seiner angeblichen Lebenspartnerin und Tochter von Land M in die Schweiz bzw. entsprechende Vorkehrungen aufgrund des Coronavirus nicht möglich gewesen sei. Vielmehr wird der Beschwerdeführer einen entsprechenden, erneuten Antrag um Versetzung zu stellen haben bzw. steht ihm diese Möglichkeit offen, sobald konkrete Vorkehrungen getroffen worden sind (E. 3.2.3). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 20..2.19.1 VB.2020.00153
Zurich Verwaltungsgericht 20..2.19.1 VB.2020.00153
Zurigo Verwaltungsgericht 20..2.19.1 VB.2020.00153

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00153
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Geschäftsnummer:
VB.2020.00153
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.11.2020
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Versetzung ohne Regimewechsel
Straf- und Massnahmenvollzug: Versetzung ohne Regimewechsel
Der Beschwerdeführer machte im Laufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben zu seinen Familienverhältnissen (E. 3.2.1 f.). Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine gemeinsame 16-jährige Tochter mit seiner angeblichen Lebenspartnerin in Land M hat, ergibt sich aus den Akten nicht, dass diese Personen bereits Wohnsitz im Kanton D genommen oder entsprechende Vorkehrungen dazu getroffen hätten. Dasselbe gilt für seine anderen beiden Kinder. Eine Versetzung gestützt auf § 58 Abs. 3 JVV käme jedoch nur dann infrage, wenn sich die entsprechenden Bezugspersonen tatsächlich am Ort, in dessen Umgebung die Versetzung beantragt wird, aufhielten. Ansonsten kann die Versetzung gerade nicht dem (erleichterten) Kontakt mit den entsprechenden Bezugspersonen dienen. Daran ändert nichts, dass nach Angaben des Beschwerdeführers ein Umzug seiner angeblichen Lebenspartnerin und Tochter von Land M in die Schweiz bzw. entsprechende Vorkehrungen aufgrund des Coronavirus nicht möglich gewesen sei. Vielmehr wird der Beschwerdeführer einen entsprechenden, erneuten Antrag um Versetzung zu stellen haben bzw. steht ihm diese Möglichkeit offen, sobald konkrete Vorkehrungen getroffen worden sind (E. 3.2.3).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
BEZUGSPERSON
FAMILIENVERHÄLTNISSE
STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
STRAFANSTALT
VERSETZUNG
VERSETZUNGSGESUCH
WIEDEREINGLIEDERUNG
Rechtsnormen:
§ 58 Abs. I JVV
§ 58 Abs. III JVV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2020.00153
Urteil
des Einzelrichters
vom
22. Juli 2020
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtsschreiberin
Rahel Zehnder.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Beschwerdegegner,
betreffend
Versetzung ohne Regimewechsel,
hat sich ergeben:
I.
A.
A wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Mai 2019 wegen Diebstahls,
gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer
Freiheitsstrafe von 36 Monaten, abzüglich 349 Tage bereits
erstandenen Freiheitsentzugs, verurteilt. A verbüsst diese Strafe zurzeit in
der Justizvollzugsanstalt (JVA) JVA B. Zwei Drittel der Strafe waren am
12. Juni 2020 erstanden. Das Strafende fällt auf den 12. Juni 2021.
B.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2019 lehnte das Amt
für Justizvollzug des Kantons Zürich (neu und fortan: Justizvollzug und
Wiedereingliederung) das Gesuch A`s um Versetzung in das Gefängnis C im Kanton
D ab.
II.
Dagegen erhob A am 17. November 2019
Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern und beantragte, die
Reststrafe sei im Gefängnis C zu vollziehen und die Fallverantwortung sei an
den Kanton D abzutreten. Am 6. Februar 2020 wies die Direktion der Justiz
und des Innern den Rekurs von A ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
III.
Mit Eingabe vom 4. März 2020
(Poststempel vom 9. März 2020, Eingang am 10. März 2020) gelangte A
an das Verwaltungsgericht und beantragte, die Beschwerdefrist sei ihm bis
9. April 2020 zu erstrecken. Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2020
wies das Verwaltungsgericht das Fristerstreckungsgesuch von A ab und setzte ihm
eine einmalige, nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen an, um dem
Verwaltungsgericht eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen, ansonsten
auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Mit verbesserter Beschwerdeschrift
vom 15. März 2020 (Poststempel vom 17. März 2020, Eingang am
18. März 2020) beantragte A sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der
Direktion der Justiz und des Innern vom 6. Februar 2020. Sein Antrag auf
Versetzung in das Gefängnis C im Kanton D oder die JVA E im Kanton F sei
gutzuheissen und die Fallverantwortung sei an den Kanton D oder den Kanton F
abzutreten. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragte am 30. März
2020 die Abweisung der Beschwerde. Dasselbe beantragte Justizvollzug und
Wiedereingliederung am 21. April 2020. A hielt am 10. Mai 2020 an
seinem Antrag fest.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Beschwerden betreffend den Straf- und
Massnahmenvollzug fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit, sofern nicht
ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (§ 38b Abs. 1
lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). Da diese Voraussetzung
vorliegend nicht erfüllt ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen.
2.
2.1
Die
Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe zwar geltend gemacht, dass seine in
G (Land M) lebende Partnerin und die gemeinsame 16-jährige Tochter H
nach I (Kanton D) ziehen würden. Dass diese Bezugspersonen entsprechende
Vorkehrungen getroffen oder bereits Wohnsitz im Kanton D genommen hätten,
ergebe sich aber weder aus den Akten noch habe der Beschwerdeführer im
Rekursverfahren konkretere Angaben gemacht. Zudem habe der Beschwerdegegner zu
Recht auf Ungereimtheiten in Bezug auf die angebliche Tochter verwiesen. So
habe der Beschwerdeführer beim Eintritt in die JVA B noch angegeben, dass
die Tochter J bereits 24-jährig sei. In anderen Dokumenten werde eine
Tochter nicht einmal erwähnt, sondern es werde lediglich auf den aus früherer
Ehe des Beschwerdeführers stammenden, in K lebenden, 27-jährigen Sohn
verwiesen. Dem Beschwerdegegner sei zudem darin zuzustimmen, dass bei Annahme,
dass der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer seine Strafe vollumfänglich bis
zum Endtermin im Juni 2021 verbüssen müsse, Entlassungsvorbereitungen zurzeit
noch verfrüht seien. Eine Notwendigkeit, den Beschwerdeführer in eine andere
Vollzugsinstitution zu versetzen, sei unter den gegebenen Umständen nicht
erkennbar. Da dem Beschwerdeführer grundsätzlich kein Anspruch zukomme, in eine
Anstalt seiner Wahl versetzt zu werden, habe der Beschwerdegegner das Gesuch um
Versetzung zu Recht abgelehnt. Damit erübrige sich auch eine
"Fallabtretung" an den Kanton D. Abgesehen davon hätten die Kantone
die von ihren Strafgerichten ausgefällten Strafurteile grundsätzlich ohnehin
selber zu vollziehen.
2.2
Dagegen
wendet der Beschwerdeführer zusammengefasst ein, nach § 58 Abs. 3 der
Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV) könne eine Verlegung
in eine gleichartige Vollzugseinrichtung erfolgen, wenn dies dem Kontakt mit
der Familie oder anderen wichtigen Bezugspersonen diene und dadurch die
Wiedereingliederung erleichtert werde. Diesen Nachweis habe er erbracht, da
seine Lebenspartnerin und die gemeinsame Tochter H die Zukunft mit ihm
gemeinsam in I (Kanton D) verbringen wollten. Aufgrund des Coronavirus
könne seine Partnerin derzeit aber nicht in die Schweiz einreisen. Hinsichtlich
der Ungereimtheiten bezüglich seiner Tochter macht der Beschwerdeführer
zusammengefasst geltend, er habe drei Kinder von verschiedenen Frauen. Der
27-jährige Sohn L lebe in K, die 24-jährige Tochter J lebe im
Land M. Diese beiden Kinder seien erwachsen und lebten ihr eigenes Leben,
was auf die 16-jährige H nicht zutreffe. Sodann habe er sich damit
abgefunden, dass er seine Strafe bis zum Endtermin im Juni 2021 verbüssen
müsse. Dies sei aber kein Grund, seinen Antrag auf Versetzung abzuweisen, zumal
er lediglich eine Versetzung ohne Regimewechsel beantrage. Sollte es im
Gefängnis C keinen freien Platz geben, wäre er auch mit der Versetzung in die
JVA E im Kanton F einverstanden, zumal die Anreise von I (Kanton D) nach F
für Besucher vertretbar wäre.
3.
3.1
Gemäss
Art. 76 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB) werden Freiheitsstrafen in einer geschlossenen oder offenen Strafanstalt
vollzogen (Abs. 1). Der Gefangene wird in eine geschlossene Strafanstalt
oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen,
wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere
Straftaten begeht (Abs. 2). In welcher Anstalt oder in welchem Gefängnis
der Vollzug im Einzelfall erfolgt, entscheidet der Beschwerdegegner (§ 51
Abs. 1 JVV). Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass kein Anspruch darauf
besteht, in eine bestimmte Anstalt oder innerhalb einer solchen in eine
bestimmte Abteilung eingewiesen zu werden (vgl. VGr, 16. August 2012,
VB.2012.00491, E. 4.2).
Nach § 58 Abs. 1 JVV kann
die verurteilte Person während der Strafverbüssung in eine andere gleichartige
Vollzugseinrichtung versetzt werden, wenn dies erforderlich ist aufgrund der
Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation (lit. a), aus gesundheitlichen
Gründen (lit. b), aus Sicherheitsgründen (lit. c) oder zur
Optimierung der Insassenzusammensetzung (lit. d). Eine Versetzung kann
auch erfolgen, wenn dies dem Kontakt mit der Familie oder anderen wichtigen
Bezugspersonen dient und dadurch die Wiedereingliederung erleichtert wird. Die
verurteilte Person hat aber keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in eine
Vollzugseinrichtung ihrer Wahl (§ 58 Abs. 3 JVV).
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer machte im Laufe des
Verfahrens widersprüchliche Angaben zu seinen Familienverhältnissen: So hat er
gemäss dem Insassen-Stammblatt ein Kind. Demgegenüber gab er im
Eintrittsgespräch mit der zuständigen Sozialarbeiterin an, er habe eine
erwachsene Tochter, die in G (Land M) lebe, und einen Sohn, der in K
wohne. Auch in der Eintrittserhebung erwähnte der Beschwerdeführer zwei Kinder,
seinen 26-jährigen Sohn L sowie die mit seiner Partnerin in G
(Land M) lebende 24-jährige Tochter J. In der Rekursschrift machte er
hingegen in Bezug auf seine in G (Land M) lebende Tochter geltend, diese
sei erst 16 Jahre alt. In einer weiteren Eingabe im Rekursverfahren führte
er aus, die Angaben des Beschwerdegegners, wonach seine Tochter 24 Jahre alt
sei und J heisse, seien für ihn nicht nachvollziehbar, zumal seine Tochter H
heisse und 16 Jahre alt sei. Schliesslich machte der Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren geltend, er habe drei Kinder: die 24-jährige, im
Land M lebende Tochter J, den 27-jährigen, in K lebenden Sohn L
sowie die 16-jährige, in G (Land M) lebende Tochter H.
3.2.2
Mit Ausnahme seiner Ausführungen zu
seinem Sohn sind die Angaben des Beschwerdeführers mit Bezug auf die
angeblichen Töchter unglaubwürdig. Seinen Angaben zufolge müsste die 24 Jahre
alte Tochter J im Jahr 1995 oder 1996 geboren sein. Dem Gutachten der psychiatrischen
Klinik O vom 28. September 2012, das ausführlich auf die persönlichen
Verhältnisse des Beschwerdeführers eingeht, ist jedoch kein Wort über eine
Tochter zu entnehmen, während der Sohn L, geboren 1992, in den
Schilderungen des Beschwerdeführers grossen Raum einnimmt und als Bezugsperson
bezeichnet wird. Nachdem der Sohn L aus der Beziehung zu N stammt, die 17 Jahre
gedauert habe, müssten beide Töchter während laufender Beziehung zu N mit
anderen Frauen gezeugt worden sein, worüber der Beschwerdeführer keine Angaben
machte und wofür in den Akten keine Anhaltspunkte bestehen. Mit Bezug auf die
angeblich jüngste Tochter H widerspricht sich der Beschwerdeführer sodann
selber, wenn er einerseits geltend macht, diese wolle sich mit ihrer Mutter in
I (Kanton D) niederlassen, alternativ aber die Versetzung in eine
Strafanstalt im Kanton F verlangt, die lediglich ca. 35 Minuten näher zu I
(Kanton D) liegt als die Justizvollzugsanstalt JVA B (mit dem Auto).
Es bestehen daher grösste Zweifel, ob der Beschwerdeführer überhaupt Töchter
hat.
3.2.3
Unabhängig davon, ob der
Beschwerdeführer tatsächlich eine gemeinsame 16-jährige Tochter mit seiner
angeblichen Lebenspartnerin in G (Land M) hat, ergibt sich aus den Akten
nicht, dass diese Personen bereits Wohnsitz im Kanton D genommen oder
entsprechende Vorkehrungen dazu getroffen hätten. Auch die Kinder L und J
(sofern existent) wohnen nicht im Kanton D und damit nicht in der Nähe des
Gefängnisses C (vorn E. 3.2.1). Dasselbe gilt für den Kanton F und die JVA
E. Dass der Beschwerdeführer noch andere Bezugspersonen hätte, ergibt sich
weder aus den Akten noch macht der Beschwerdeführer Entsprechendes geltend.
Eine Versetzung gestützt auf § 58 Abs. 3 JVV käme jedoch nur dann
infrage, wenn sich die entsprechenden Bezugspersonen tatsächlich am Ort, in
dessen Umgebung die Versetzung beantragt wird, aufhielten. Ansonsten kann die
Versetzung gerade nicht dem (erleichterten) Kontakt mit den entsprechenden
Bezugspersonen dienen. Daran ändert nichts, dass nach Angaben des
Beschwerdeführers ein Umzug seiner angeblichen Lebenspartnerin und Tochter von G
(Land M) in die Schweiz bzw. entsprechende Vorkehrungen aufgrund des
Coronavirus nicht möglich gewesen sei. Vielmehr wird der Beschwerdeführer einen
entsprechenden, erneuten Antrag um Versetzung zu stellen haben bzw. steht ihm
diese Möglichkeit offen, sobald konkrete Vorkehrungen getroffen worden sind.
3.2.4
Dass der Beschwerdeführer mittlerweile
bedingt entlassen worden wäre oder kurz vor der (bedingten) Entlassung stünde,
ergibt sich aus den Akten nicht. Im Vollzugsbericht vom 18. Februar 2020
wurde denn auch die Ablehnung der bedingten Entlassung empfohlen und auch der
Beschwerdeführer selber teilte am 6. Januar 2020 mit, er habe kein
Interesse an einer bedingten Entlassung auf den 2/3-Termin. Unter diesen
Umständen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass allfällige
Entlassungsvorbereitungen, namentlich die Wohnungssuche oder andere
Behördengänge, derzeit noch verfrüht sind, weshalb sich eine Versetzung auch
unter diesem Gesichtspunkt nicht rechtfertigt. Ohnehin stellen aber
Entlassungsvorbereitungen grundsätzlich keinen Grund für eine Versetzung in
eine andere Strafanstalt nach § 58 JVV dar.
3.2.5
Nach dem Gesagten liegt derzeit kein
Grund für eine Versetzung in eine andere Strafanstalt gemäss § 58
Abs. 1 und 3 JVV vor. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten
hat, erübrigt sich damit auch die vom Beschwerdeführer beantragte
"Fallabtretung" an den Kanton D bzw. den Kanton F. Die Beschwerde ist
damit abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung hat er
nicht beantragt und wäre ihm angesichts seines Unterliegens auch nicht
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegner hat keine
Parteientschädigung beantragt.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr. 1'645.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an: …