zh_verwaltungsgericht · GB.2026.00002 · 2026-03-09 · de
Ordnungsbusse(Steuerperiode 2022)

Wiedererwägungsgesuch im Steuerrecht. [Das kantonale Steueramt leitete eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe eines Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses eröffnete daraufhin ein Beschwerdeverfahren und klärte zugleich den Beschwerdewillen ab. Die Beschwerdeführerin gab an, keinerlei Beschwerdewillen aufzuweisen.] Der Beschwerdeführerin fehlte es ab initio an einem Beschwerdewillen. Da der Beschwerdewille nicht nachträglich weggefallen ist, was zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens geführt hätte, sondern dieser von Anfang an nicht gegeben war, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 5.1). Von einer Kostenauflage an die unterliegende Partei kann abgesehen werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 144 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG). Solche besonderen Verhältnisse liegen hier vor: Im Steuerrecht besteht ein Numerus clausus von Rechtsgründen, um auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, namentlich die Revision, die Berichtigung und die Nachsteuer. Das Institut der Wiedererwägung kennt das Steuerrecht dagegen grundsätzlich nicht. Indes kann die Veranlagungsbehörde auf eine noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verfügung während der laufenden Einsprache- oder Beschwerdefrist zurückkommen (sog. Wiedererwägung pendente lite) (E. 6.2). Obwohl explizit als Wiedererwägungsgesuch bezeichnet, hat das kantonale Steueramt die Eingabe in eine Beschwerde umgedeutet und sie dem Verwaltungsgericht zur Prüfung überwiesen. Eine Wiedererwägung des Einspracheentscheids ist jedoch möglich, solange die Beschwerdefrist läuft. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 6.3). Nichteintreten auf die Beschwerde.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.2026.00002
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Geschäftsnummer:
GB.2026.00002
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.03.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Ordnungsbusse(Steuerperiode 2022)
Wiedererwägungsgesuch im Steuerrecht.[Das kantonale Steueramt leitete eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe eines Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses eröffnete daraufhin ein Beschwerdeverfahren und klärte zugleich den Beschwerdewillen ab. Die Beschwerdeführerin gab an, keinerlei Beschwerdewillen aufzuweisen.]Der Beschwerdeführerin fehlte es ab initio an einem Beschwerdewillen. Da der Beschwerdewille nicht nachträglich weggefallen ist, was zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens geführt hätte, sondern dieser von Anfang an nicht gegeben war, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 5.1). Von einer Kostenauflage an die unterliegende Partei kann abgesehen werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 144 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG). Solche besonderen Verhältnisse liegen hier vor: Im Steuerrecht besteht ein Numerus clausus von Rechtsgründen, um auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, namentlich die Revision, die Berichtigung und die Nachsteuer. Das Institut der Wiedererwägung kennt das Steuerrecht dagegen grundsätzlich nicht. Indes kann die Veranlagungsbehörde auf eine noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verfügung während der laufenden Einsprache- oder Beschwerdefrist zurückkommen (sog. Wiedererwägung pendente lite) (E. 6.2). Obwohl explizit als Wiedererwägungsgesuch bezeichnet, hat das kantonale Steueramt die Eingabe in eine Beschwerde umgedeutet und sie dem Verwaltungsgericht zur Prüfung überwiesen. Eine Wiedererwägung des Einspracheentscheids ist jedoch möglich, solange die Beschwerdefrist läuft. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 6.3). Nichteintreten auf die Beschwerde.
Stichworte:
BESCHWERDEWILLE
NICHTEINREICHEN DER STEUERERKLÄRUNG
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
ORDNUNGSBUSSE
WEITERLEITUNG
WIEDERERWÄGUNG PENDENTE LITE
WIEDERERWÄGUNGSGESUCH
Rechtsnormen:
Art. 144 Abs. III DBG
Art. 182 Abs. III DBG
§ 14 Abs. II VO DBG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
2. Abteilung
GB.2026.00002
Beschluss
der 2. Kammer
vom 1. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Silvia Hunziker (Vorsitz),
Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid, Verwaltungsrichter Moritz Seiler,
Gerichtsschreiberin Jsabelle Mayer.
In Sachen
Kanton
Zürich,
vertreten durch das kantonale
Steueramt,
Ankläger und
Beschwerdegegner,
gegen
A AG,
Beschuldigte und
Beschwerdeführerin,
betreffend
Ordnungsbusse
(Steuerperiode 2022),
hat sich
ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 auferlegte
das kantonale Steueramt der B AG mit Sitz in C (Kanton D) (ehemals E AG
mit Sitz in F) eine Ordnungsbusse von Fr. 100.- für die direkte
Bundessteuer 2022, weil die Steuerpflichtige trotz Mahnung keine
Steuererklärung für die Steuerperiode 2022 eingereicht hatte. Die hiergegen
erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am 5. Februar 2026 sinngemäss
ab, wobei das kantonale Steueramt feststellte, dass die  per 11. August
2025 in A AG umfirmierte  Aktiengesellschaft der Verletzung von
Verfahrenspflichten in der Steuerperiode 2022 schuldig sei und die A AG
mit einer Busse von Fr. 100.- bestraft werde. Mit Eingabe vom
12. Februar 2026 reichte Rechtsanwalt G, Präsident des Verwaltungsrats der
A AG (nachfolgend: die Beschuldigte und Beschwerdeführerin), ein "Wiedererwägungsgesuch
zum Einspracheentscheid vom 5. Februar 2026" beim kantonalen
Steueramt ein. Die Eingabe erfolgte auf dem Papier der H AG. Am
18. Februar 2026 ergänzte die Pflichtige ihr Wiedererwägungsgesuch. Das
kantonale Steueramt leitete die Eingaben zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht weiter.
II.
A.
Das Verwaltungsgericht eröffnete hierauf das Verfahren GB.2026.00002. Mit
Präsidialverfügung vom 23. Februar 2026 nahm die Abteilungspräsidentin vom
Eingang der Beschwerde Vormerk. Ferner setzte sie Rechtsanwalt G eine Frist von
10 Tagen, um eine Vollmacht für sich persönlich oder die H AG
nachzureichen sowie eine vom Domizil der Beschuldigten und Beschwerdeführerin
allenfalls abweichende Zustelladresse mitzuteilen, ansonsten von einer blossen
Organvertretung ausgegangen würde und Zustellungen ausschliesslich an die
Adresse der Beschuldigten und Beschwerdeführerin in C (Kanton D) erfolgen
würden. Zudem setzte sie der Beschuldigten und Beschwerdeführerin zur
Bestätigung ihres Beschwerdewillens eine Frist von 10 Tagen, ansonsten auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten würde.
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2026 erklärte Rechtsanwalt G namens der
Beschuldigten und Beschwerdeführerin gegenüber dem Verwaltungsgericht, die
Eingabe vom 12. Februar 2026 sei ausdrücklich und unmissverständlich als
Wiedererwägungsgesuch bezeichnet worden und an das hierfür zuständige kantonale
Steueramt gerichtet gewesen. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ein
kostenpflichtiges Rechtsmittelverfahren eröffnet. Mittlerweile sei die
Beschwerdefrist ohnehin unbenutzt abgelaufen, weshalb keinerlei Anlass bestehe,
die Eingabe gegen den klar geäusserten Willen in ein Rechtsmittel "umzudeuten".
Es werde daher beantragt, das beim Verwaltungsgericht eröffnete Verfahren
kostenfrei abzuschreiben. Die Beschuldigte und Beschwerdeführerin stellte
ferner folgende Anträge:
"a) Es sei festzustellen, dass
die Eingabe vom 12. Februar 2026 ein Wiedererwägungsgesuch an die
Vorinstanz bildet und nicht als Beschwerde zu behandeln ist.
b) Das beim Verwaltungsgericht
eröffnete Verfahren sei nach blosser Kenntnisnahme kostenfrei abzuschreiben.
Dem unterzeichneten Rechtsanwalt sei für die erzwungene Stellungnahme eine
Entschädigung von CHF 280 zuzüglich MWST zu gewähren.
c) Der Protokollauszug vom
23. Februar 2026 sei aufzuheben und Herr Gerichtsschreiber I wegen
Interessenkonflikts von jeder weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschliessen.
d) Es sei festzuhalten, dass Herr
Rechtsanwalt G die A AG als deren Verwaltungsratspräsident ohne besondere
Vollmacht vertritt, und von weiteren Anforderungen an die Vollmacht sei
abzusehen."
Die Einzelrichterin hat die Sache zum Entscheid an die 2. Kammer
überwiesen.
Die Kammer erwägt:
1.
Rechtsanwalt G ist aufgrund
seiner Organstellung zur Vertretung der Beschuldigten und Beschwerdeführerin
befugt (Art. 718 Abs. 1 und Art. 718a Abs. 1 des Obligationenrechts
[OR]); auf die Einreichung einer besonderen Vollmacht kann daher verzichtet
werden.
2.
Nachdem der
Gerichtsschreiber I am vorliegenden Entscheid nicht mitwirkt, wird dem
Ausstandsbegehren hinreichend Genüge getan, weshalb auf das Ausstandsbegehren
gegen I nicht weiter einzugehen ist (vgl. VGr, 26. Februar 2025, SB.2024.00106
und SB.2024.00107, E. 1.3).
3.
Das Verwaltungsgericht
entscheidet als einzige kantonale gerichtliche Instanz über Beschwerden gegen
Steuerbussen (§ 14 Abs. 2 der Verordnung vom 4. November 1998 über
die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer).
4.
4.1
Feststellungsanträge
sind subsidiär zu Leistungs- und Gestaltungsanträgen und nur zulässig, wenn ein
schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht (BGE 151 I 19 E. 6.4).
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschuldigte und Beschwerdeführerin
ein Interesse an der Feststellung hätte, dass die Eingabe vom 12. Februar
2026 als Wiedererwägungsgesuch und nicht als Beschwerde an das
Verwaltungsgericht zu behandeln sei, beantragt sie doch im Hauptpunkt, dass das
Beschwerdeverfahren ohne Kostenfolgen als gegenstandslos abgeschrieben werden
soll. Für das von der Beschuldigten und Beschwerdeführerin gestellte
Feststellungbegehren besteht damit kein Raum.
4.2
Auf den
Antrag, die Präsidialverfügung vom 23. Februar 2026 sei aufzuheben, ist
ebenfalls nicht weiter einzugehen. Gegen diese Zwischenverfügung hätte die
Beschuldigte und Beschwerdeführerin gegebenenfalls unter den Voraussetzungen
von Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht erheben können (vgl. Art. 182 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]). Das
Verwaltungsgericht ist hierfür jedenfalls nicht zuständig.
5.
5.1
Der
Beschuldigten und Beschwerdeführerin fehlte es
ab initio
an einem
Beschwerdewillen, um das vorliegende Verfahren zu führen. Das Vorliegen eines
Beschwerdewillens ist Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (vgl. Felix
Richner et al., Handkommentar zum DBG, 4. A., Zürich 2023, Art. 132
DBG N. 44 und Art. 140 DBG N. 22). Da der Beschwerdewille
vorliegend nicht etwa nachträglich weggefallen ist, was zur
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens geführt hätte, sondern dieser von
Anfang an nicht gegeben war, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. VGr,
5. November 2020, VB.2020.00657, E. 2.1 [nicht auf www.vgrzh.ch
veröffentlicht]).
5.2
Da der
Einspracheentscheid vom 5. Februar 2026 mittlerweile rechtskräftig ist,
kann auf die Weiterleitung des "Wiedererwägungsgesuchs" an das
kantonale Steueramt verzichtet werden.
6.
6.1
Die Kosten
des Verfahrens werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 144
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG). Indessen kann von
einer Kostenauflage abgesehen werden, wenn besondere Verhältnisse es
rechtfertigen (Art. 144 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 182
Abs. 3 DBG).
6.2
Solche
besonderen Verhältnisse liegen hier vor: Die Eingabe vom 12. Februar 2026
wurde  ohne Zutun der Beschuldigten und Beschwerdeführerin 
zuständigkeitshalber von Amtes wegen vom kantonalen Steueramt an das
Verwaltungsgericht weitergeleitet. Die Beschuldigte und Beschwerdeführerin
erklärte mit Eingabe vom 6. März 2026, nie einen Willen gehabt zu haben,
ein Verfahren vor Verwaltungsgericht zu führen, sondern einzig ein "Wiedererwägungsgesuch"
gestellt zu haben. Hierzu ist Folgendes zu bemerken: Im Steuerrecht besteht ein
Numerus clausus von Rechtsgründen, um auf eine rechtskräftige Verfügung
zurückzukommen, namentlich die Revision, die Berichtigung und die Nachsteuer (BGE 151
II 345 E. 3.3.3.1 und E. 3.3.3.3). Das Institut der Wiedererwägung
kennt das Steuerrecht dagegen grundsätzlich nicht. Indes kann die
Veranlagungsbehörde auf eine noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verfügung
während der laufenden Einsprache- oder Beschwerdefrist zurückkommen (sog.
Wiedererwägung
pendente lite
, siehe BGE 151 II 345 E. 3.3.3.2;
BGr, 7. April 2020, 2C_331/2019, E. 3.1; BGE 121 II 273
E. 1a/bb; Martin Zweifel et al., Schweizerisches Steuerverfahrensrecht,
3. A., Zürich/Genf 2024, § 40 N. 8).
6.3
Die
Beschuldigte und Beschwerdeführerin, rechtskundig vertreten durch ihren als
Rechtsanwalt tätigen Verwaltungsratspräsidenten, hat explizit während laufender
Beschwerdefrist ein "Wiedererwägungsgesuch" beim kantonalen Steueramt
gestellt. Das kantonale Steueramt hat diese Eingabe in eine Beschwerde
umgedeutet und sie dem Verwaltungsgericht zur Prüfung überwiesen. Zwar wurde in
der Literatur zum Zürcher Steuergesetz ein solches Vorgehen als zulässig erachtet
(Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021,
§ 142 N. 14). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung des
Bundesgerichts und der Steuerrechtslehre zum DBG ist eine Wiedererwägung eines
Einspracheentscheids jedoch möglich, solange die Beschwerdefrist läuft (Richner
et al., Art. 135 DBG N. 12). Die Weiterleitung an das
Verwaltungsgericht war in diesem konkreten Fall nicht notwendig, zumal sich aus
der Eingabe vom 12. Februar 2026 keine Anhaltspunkte für einen möglichen
Beschwerdewillen der Beschuldigten und Beschwerdeführerin ergaben. Es
rechtfertigt sich folglich, die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
6.4
Gemäss Art. 64
Abs. 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
(VwVG) in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und Art. 182
Abs. 3 DBG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen
oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Als unterliegende Partei
steht der Beschuldigten bzw. Beschwerdeführerin grundsätzlich keine
Parteientschädigung zu. Ob ihr als unterliegende Partei ausnahmsweise einen
Anspruch auf Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten zuzugestehen
ist, kann offen gelassen werden, da ihr mangels verhältnismässig hoher Kosten
gestützt auf Art. 64 VwVG praxisgemäss ohnehin keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist (BVGr, 19. Februar 2020, B-5941/2019, E. 4.4; vgl. auch BGr, 16. August
2018, 2C_172/2016, E. 4.2 zum grossen Ermessensspielraum).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    100.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    170.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Beschluss kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an die Parteien.