zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00062 · 2026-03-03 · de
Massnahmenvollzug

Massnahmenvollzug. Das Schreiben des Beschwerdegegners stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (E. 3.1). Ein Rechtsmittel gegen eine (vermeintliche) Anordnung muss bei Verneinung der Anfechtbarkeit seitens der Rechtsmittelinstanz nicht gleichsam von Amtes wegen als Rechtsmittel wegen Rechtsverweigerung umgedeutet bzw. entgegengenommen werden (E. 3.2). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist somit nicht zu beanstanden. Mit den Fragen, ob der Beschwerdeführerin ein Antragsrecht im Sinn von Art. 95 Abs. 3 bzw. Abs. 5 StGB zusteht oder ob der Beschwerdegegner das Informationsrecht der Beschwerdeführerin nach Art. 92a StGB in rechtsverweigernder Weise verletzte, brauchte sich die Justizdirektion folglich nicht (materiell) auseinanderzusetzen. Ebenso wenig muss dies nun das Verwaltungsgericht tun. Der Beschwerdeführerin steht es frei, den Beschwerdegegner um Erlass einer anfechtbaren Anordnung zu ersuchen, um diese Fragen zu klären, wobei ihr als Opfer eines verurteilten Sexualstraftäters in einer solchen Konstellation ein Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung a priori nicht abgesprochen werden könnte (E. 3.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00062
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00062
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 03.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Massnahmenvollzug
Massnahmenvollzug.Das Schreiben des Beschwerdegegners stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (E. 3.1). Ein Rechtsmittel gegen eine (vermeintliche) Anordnung muss bei Verneinung der Anfechtbarkeit seitens der Rechtsmittelinstanz nicht gleichsam von Amtes wegen als Rechtsmittel wegen Rechtsverweigerung umgedeutet bzw. entgegengenommen werden (E. 3.2). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist somit nicht zu beanstanden. Mit den Fragen, ob der Beschwerdeführerin ein Antragsrecht im Sinn von Art. 95 Abs. 3 bzw. Abs. 5 StGB zusteht oder ob der Beschwerdegegner das Informationsrecht der Beschwerdeführerin nach Art. 92a StGB in rechtsverweigernder Weise verletzte, brauchte sich die Justizdirektion folglich nicht (materiell) auseinanderzusetzen. Ebenso wenig muss dies nun das Verwaltungsgericht tun. Der Beschwerdeführerin steht es frei, den Beschwerdegegner um Erlass einer anfechtbaren Anordnung zu ersuchen, um diese Fragen zu klären, wobei ihr als Opfer eines verurteilten Sexualstraftäters in einer solchen Konstellation ein Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung a priori nicht abgesprochen werden könnte (E. 3.3).Abweisung.
Stichworte:
ANFECHTBARE ANORDNUNG
ANFECHTBARKEIT
ANORDNUNG
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
RECHTSVERWEIGERUNG
RÜCKVERSETZUNG
STATIONÄRE MASSNAHME
VERFÜGUNG
Rechtsnormen:
Art. 92a StGB
Art. 95 Abs. III StGB
Art. 95 Abs. V StGB
§ 19 Abs. I lit. a VRG
§ 19 Abs. I lit. b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00062
Urteil
des Einzelrichters
vom 3. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Justizvollzug
und Wiedereingliederung,
Rechtsdienst der Amtsleitung,
Beschwerdegegner,
betreffend Massnahmenvollzug,
hat sich
ergeben:
I.
A.
Mit
Urteil vom 31. Mai 2022 bestrafte das Obergericht des Kantons Zürich C
neben anderem wegen Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zum
Nachteil von A mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Zudem ordnete das
Obergericht für C eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinn von
Art. 60 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB,
SR 311.0) an.
B.
Mit
Verfügung vom 29. Dezember 2023 hiess Justizvollzug und
Wiedereingliederung des Kantons Zürich (fortan: das JuWe) die bedingte
Entlassung von C aus dem stationären Massnahmenvollzug per 29. Dezember
2023 gut, unter Festsetzung einer dreijährigen Probezeit ab Entlassungsdatum bis
28. Dezember 2026. Für die Dauer der Probezeit ordnete das JuWe
Bewährungshilfe an und erteilte C verschiedene Weisungen. Neben anderem verbot
es ihm die Kontaktaufnahme mit A. Schliesslich wies das JuWe C darauf hin, dass
er in den Massnahmenvollzug zurückversetzt werden könne, wenn er während der
Probezeit eine Straftat begehe, sich der Bewährungshilfe entziehe oder die
angeordneten Weisungen missachte.
C.
Mit
Eingabe vom 6. August 2024 informierte A, vertreten durch Rechtsanwalt B,
das JuWe darüber, dass C das Kontaktverbot mehrfach verletzt habe bzw. versucht
habe, das Kontaktverbot zu verletzen.
D.
Mit
Schreiben vom 18. September 2024 teilte das Statthalteramt des Bezirks
Meilen A mit, dass gegen C ein Verfahren wegen Missachtung der Bewährungshilfe
bzw. der Weisungen eröffnet worden sei; über den aktuellen Aufenthaltsort von C
habe es allerdings keine Kenntnis. Diesbezüglich ersuchte das Statthalteramt
bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (D) mit Schreiben vom 23. Juni 2025
um Rechtshilfe.
E.
Bereits
mit Eingabe vom 19. Juni 2024 [recte: 2025] hatte A das JuWe darum
ersucht, beim zuständigen Gericht den Vollzug der Freiheitsstrafe zu
beantragen. Eventualiter sei C in den stationären Massnahmenvollzug
zurückzuversetzen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2025 bestätigte das JuWe den
Eingang der Eingabe unter dem Hinweis darauf, dass für die ersuchte
Antragstellung die Vollzugsbehörde zuständig sei und dies dem Amtsgeheimnis
unterliege. Das JuWe bat um Verständnis, dass es sich hierzu nicht äussern
könne.
II.
Daraufhin erhob A, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt
B, mit Eingabe vom 17. Juli 2025 bei der Direktion der Justiz und des
Innern des Kantons Zürich (nachfolgend: Justizdirektion) Rekurs gegen die
"Verfügung vom 3.7.2025" und beantragte, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des JuWe sei dieses anzuweisen, beim zuständigen
Gericht die Rückversetzung von C in den ordentlichen Strafvollzug zu
beantragen. Das JuWe sei zudem anzuweisen, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren
und sie insbesondere über den Gang des Rückversetzungsverfahrens zu
informieren. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2025 trat die Justizdirektion
auf den Rekurs nicht ein mit der Begründung, dass es sich beim Schreiben des
JuWe vom 3. Juli 2025 um kein taugliches Anfechtungsobjekt handle. Kosten
erhob die Justizdirektion keine, eine Parteientschädigung sprach sie A nicht
zu.
III.
A, noch immer vertreten durch Rechtsanwalt B, gelangte in
der Folge mit Beschwerde vom 29. Januar 2026 an das Verwaltungsgericht und
beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Verfügung vom 16. Dezember
2025 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Justizdirektion
zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das
JuWe anzuweisen, beim zuständigen Gericht die Rückversetzung von C in den
stationären Massnahmenvollzug oder den Vollzug der ihm durch das Obergericht
auferlegten Freiheitsstrafe (Reststrafe) zu beantragen sowie ihr  A  das
rechtliche Gehör zu gewähren und sie insbesondere über den Gang des
Rückversetzungsverfahrens zu informieren. Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar
2026 zog das Verwaltungsgericht die Akten der Justizdirektion bei, welche es
anschliessend Rechtsanwalt B auf dessen Gesuch hin zur Einsichtnahme zukommen
liess.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) für
die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da es sich um eine
Angelegenheit des Justizvollzugs handelt, ist der Einzelrichter zum Entscheid
berufen, zumal kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (§ 38b
Abs. 1 lit. d Ziff. 2 und Abs. 2 VRG). Auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels konnte verzichtet werden, da die Beschwerde ohne
Weiteres abzuweisen ist (vgl. § 58 VRG).
2.
2.1
Die
Justizdirektion erwog in der Verfügung vom 16. Dezember 2025, das
Schreiben des Beschwerdegegners vom 3. Juli 2025 sei kein taugliches
Anfechtungsobjekt. Es enthalte keine hoheitliche Anordnung, sei in Briefform
verfasst und verfüge weder über ein Dispositiv noch über eine
Rechtsmittelbelehrung, sodass darin keine rechtlich verbindliche Abweisung von
Anträgen erblickt werden könne. Vielmehr werde die Beschwerdeführerin mit dem
Schreiben lediglich über die geltende Rechtslage betreffend Zuständigkeiten im
Strafvollzug informiert. Auf den Rekurs sei somit nicht einzutreten
(E. 1.2). "Der Vollständigkeit halber" wies die Justizdirektion
sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführerin zwar die Informationsrechte
gemäss Art. 92a StGB zustünden, welche sie bei der Amtsleitung des Beschwerdegegners
geltend machen könne. Diese Rechte gingen jedoch nicht über das in den
jeweiligen Normen Geregelte hinaus, sodass Opfer von Straftaten daraus
insbesondere keine Antrags- oder Beteiligungsrechte im Vollzugsverfahren des
Täters ableiten könnten (E. 2).
2.2
Die
Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vom 29. Januar 2026 vor, es möge
zwar zutreffen, dass das Schreiben vom 3. Juli 2025 kein taugliches
Anfechtungsobjekt im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG sei. Die
Justizdirektion hätte dann aber prüfen müssen, ob der Beschwerdegegner eine
anfechtbare Anordnung verweigert habe, wofür der Rekurs gemäss § 19 Abs. 1
lit. b VRG ebenfalls offengestanden sei. Trete eine Behörde auf ein
Begehren nicht ein, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sei, so liege eine
Rechtsverweigerung vor. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Justizdirektion hätte den Rekurs gutheissen müssen, weil der Beschwerdegegner
ihr Gesuch vom 19. Juni 2024 [recte: 2025] nicht behandelt und ihr
Informationsrecht nach Art. 92a StGB in rechtsverweigernder Weise verletzt
habe.
3.
3.1
Der
Begriff der Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG
entspricht grundsätzlich demjenigen der Verfügung. Eine Verfügung ist ein
individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in
verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (statt vieler VGr, 22. Januar
2026, VB.2025.00529, E. 1.2; Martin Bertschi/Kaspar Plüss, in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu
§§ 431 N. 13 ff.). Wie die Justizdirektion korrekt erwog (vorn
E. 2.1), erfüllt das Schreiben des Beschwerdegegners vom 3. Juli 2025
diese Voraussetzungen nicht. Namentlich mangelt es dem Schreiben an der
erforderlichen Rechtsverbindlichkeit. Dass es sich nicht um eine anfechtbare
Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 lit. a VRG handelt, räumt denn
auch die Beschwerdeführerin selbst ein (vorn E. 2.2).
3.2
Soweit die
Beschwerdeführerin geltend macht, die Justizdirektion hätte ihre Eingabe vom
17. Juli 2025 mangels Anfechtbarkeit des Schreibens des Beschwerdegegners vom
3. Juli 2025 als Rechtsverweigerungsrekurs im Sinn von § 19 Abs. 1
lit. b VRG entgegennehmen müssen, ist ihr nicht zu folgen. Zwar rügte die 
schon damals anwaltlich vertretene  Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juli
2025 die angebliche Untätigkeit des Beschwerdegegners in Bezug auf die
Rückversetzung von C in den Straf- oder Massnahmenvollzug. Dass er sich trotz
eines entsprechenden Antrags weigere, insofern eine anfechtbare Anordnung zu
erlassen, warf sie dem Beschwerdegegner aber nicht vor. Die Beschwerdeführerin
beantragte denn auch nicht (eventualiter), der Beschwerdegegner sei zu
verpflichten, eine anfechtbare Anordnung zu erlassen. Mit der als
"Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 17. Juli 2025 focht sie
vielmehr unzweideutig die (vermeintliche) Verfügung des Beschwerdegegners vom
3. Juli 2025 an (Rz. 2 und 17 f.). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin muss ein Rechtsmittel gegen eine (vermeintliche) Anordnung
bei Verneinung der Anfechtbarkeit seitens der Rechtsmittelinstanz nicht
gleichsam von Amtes wegen als Rechtsmittel wegen Rechtsverweigerung umgedeutet
bzw. entgegengenommen werden.
3.3
Nach dem
Gesagten ist der Nichteintretensentscheid der Justizdirektion nicht zu
beanstanden. Mit den Fragen, ob der Beschwerdeführerin ein Antragsrecht im Sinn
von Art. 95 Abs. 3 bzw. Abs. 5 StGB zusteht oder ob der
Beschwerdegegner das Informationsrecht der Beschwerdeführerin nach
Art. 92a StGB in rechtsverweigernder Weise verletzte, brauchte sich die
Justizdirektion folglich nicht (materiell) auseinanderzusetzen. Ebenso wenig
muss dies nun das Verwaltungsgericht tun. Der Beschwerdeführerin steht es frei,
den Beschwerdegegner um Erlass einer anfechtbaren Anordnung zu ersuchen, um
diese Fragen zu klären. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführerin als
Opfer eines verurteilten Sexualstraftäters in einer solchen Konstellation ein
Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung a priori nicht abgesprochen werden
könnte.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Ausgang wären die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG);
umständehalber sind sie indes auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine
Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens nicht zu
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Beschwerdeführerin;
b)    den Beschwerdegegner;
c)    die Justizdirektion;
d)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).