zh_verwaltungsgericht · SR.2006.00021 · 2007-04-04 · de

Nachsteuer 2002(Staats- und Gemeindesteuern) | Anforderungen an Begründung von Nachsteuerverfügungen und Einspracheentscheiden Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Begründung von Nachsteuerverfügung und Einspracheentscheid nicht in der Lage zu beurteilen, ob zum einen neue Tatsachen vorliegen, welche eine Nachbesteuerung erlauben, und zum anderen die bei der Gesellschaft aufgerechneten geldwerten Leistungen an den Pflichtigen und geschäftsmässig nicht begründeten Aufwandpositionen Einkünfte aus beweglichem Vermögen darstellen, wie das kantonale Steueramt behauptet. Dessen Darstellung erscheint als ungenügend, geht sie doch nicht über vage und pauschale Stichworte hinaus, die zum Teil nicht einmal erkennen lassen, was sie beinhalten. Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SR.2006.00021
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SR.2006.00021
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.04.0 SR.2006.00021

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2006.00021
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Geschäftsnummer:
SR.2006.00021
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.04.2007
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Nachsteuer 2002
(Staats- und Gemeindesteuern)
Anforderungen an Begründung von Nachsteuerverfügungen und Einspracheentscheiden
Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Begründung von Nachsteuerverfügung und Einspracheentscheid nicht in der Lage zu beurteilen, ob zum einen neue Tatsachen vorliegen, welche eine Nachbesteuerung erlauben, und zum anderen die bei der Gesellschaft aufgerechneten geldwerten Leistungen an den Pflichtigen und geschäftsmässig nicht begründeten Aufwandpositionen Einkünfte aus beweglichem Vermögen darstellen, wie das kantonale Steueramt behauptet. Dessen Darstellung erscheint als ungenügend, geht sie doch nicht über vage und pauschale Stichworte hinaus, die zum Teil nicht einmal erkennen lassen, was sie beinhalten. Rückweisung.
Stichworte:
BEGRÜNDUNG
BEGRÜNDUNGSPFLICHT
BEWEISLAST
GELDWERTE LEISTUNG
NACHSTEUER
RÜCKWEISUNG
VERFAHREN
Rechtsnormen:
§ 126 Abs. I StG
§ 160 Abs. I StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SR.2006.00021
Entscheid
des Einzelrichters
vom
4. April 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Martin Zweifel,
Gerichtssekretärin Bettina
Bärtschi.
In Sachen
A,
Rekurrent
,
gegen
Staat Zürich,
vertreten durch
das kantonale
Steueramt,
Rekursgegner
,
betreffend Nachsteuer
2002
(Staats- und Gemeindesteuern),
hat
sich ergeben:
I.
A.
A,
welcher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der B GmbH mit Sitz in X
ist, wurde am 30. April 2003 vom Gemeindesteueramt Y für die Steuerperiode 2002
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen
von Fr. … eingeschätzt, wobei der Versicherungsabzug gekürzt und ein
geltend gemachter Sozialabzug nicht gewährt wurde. Die Einschätzung erwuchs
mangels Anfechtung in Rechtskraft.
Im Rahmen des Einschätzungsverfahrens für die
Steuerperiode 2002 der B GmbH anerkannte A als deren Geschäftsführer mit
Zustimmungserklärung vom 14. Juli 2004, dass er von der Gesellschaft
geldwerte Leistungen in Höhe von Fr. 20'134.- erhalten habe. Diese
Erkenntnis weckte den Verdacht, die persönliche Einschätzung von A könnte
ungenügend ausgefallen sein, weil er diese Leistungen nicht als Einkünfte deklariert
hatte.
B.
Gestützt
hierauf eröffnete das kantonale Steueramt dem Pflichtigen am 23. Juni 2006 das
Nachsteuer- und Bussenverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern 2002. Nach
Durchführung einer Untersuchung auferlegte es dem Pflichtigen für diese
Steuerperiode mit Verfügung vom
27. Juli 2006 eine Nachsteuer
(samt Zins) von Fr. …,
wel
che es mit Einspracheentscheid
vom
3. Oktober 2006
auf Fr. … herabsetzte, da es
nunmehr von geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 15'033.- ausging.
II.
Mit Rekurs vom 2. November 2006 beantragte der Pflichtige
dem Verwaltungsgericht, es sei von der Auferlegung einer Nachsteuer
vollumfänglich abzusehen.
Das kantonale Steueramt schloss auf
Abweisung des Rekurses.
Der
Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ergibt
sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht
bekannt waren, dass eine Einschätzung zu Unrecht unterblieben oder eine
rechtskräftige Einschätzung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder
unvollständige Einschät­zung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die
Steuerbehörde zurückzuführen, wird laut § 160 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer
eingefordert (Abs. 1). Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen, Reingewinn
oder Eigenkapital in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben und
haben die Steuerbehörden die Be­wertung anerkannt, kann keine Nachsteuer erhoben
werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war (Abs. 2).
1.2
Die
Nachsteuererhebung ist nach dieser Ordnung, sofern kein Verbrechen oder Vergehen
gegen die Steuerbehörde vorliegt, nur dann zulässig, wenn der Steuerausfall
darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige – schuldhaft oder
schuldlos – seine in § 133 ff. StG geregelten Pflichten zu
Deklaration und Beweis rechtserheblicher Tatsa­chen verletzt hat und deswegen
von der Steuerbehörde nicht oder ungenügend eingeschätzt worden ist. Irrtum der
Steuerbehörde über den rechtserheblichen Sachverhalt oder falsche
Rechtsanwendung können nicht zu einer Nachsteuererhebung führen (RB 2000
Nr. 134; Klaus Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht
I/2b, Basel etc. 2000, Art. 151 DBG N. 16), denn dies ver­stiesse
gegen das in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankerte Gebot
von Treu und Glauben (vgl. VGr Genf, 20. September 1994, StE 1995 B 97.3
Nr. 2). Für die Erhebung einer Nachsteuer müssen vielmehr neue Tatsachen
oder Beweismittel vorliegen, die das Verhalten des Steuerpflich­tigen als objektiv
gesetzwidrig erscheinen lassen.
Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob der
gesetzwidrige Steuerausfall aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel entdeckt
worden sei, ist der Aktenstand im Zeitpunkt der Einschätzung. Tatsachen, die
damals aus den Akten nicht ersichtlich waren, gelten als neu, selbst wenn sie
die Steuerbehörde bei besserer Untersuchung hätte erfahren können. Denn diese
braucht sich zwar nicht auf die Richtigkeit der Steuererklärung oder anderer
Angaben des Steuerpflichtigen zu verlassen, darf es aber in der Regel ohne
Verletzung ihrer Untersuchungspflicht tun. Nur wenn die Behörde einen als
erheblich erkennbaren, aber offensichtlich noch unklaren oder unvollständigen Sachverhalt
nicht weiter geklärt und da­mit ihre Untersuchungspflicht in grober Weise
missachtet hat, sind die betreffenden nach­träglich festgestellten Tatsachen
nicht neu (RB 1994 Nr. 47 = StE 1994 B 97.41 Nr. 7, mit Hinweisen).
1.3
Der
Beweis der ungenügenden Versteuerung ist im Sinn der allgemeinen Beweislastregel
(vgl. BGr, 23. Februar 1993, ASA 62 [1993/94], 720 E. 5b; BGE 121 II 257
E. 4c/aa) grundsätzlich von der Steuerbehörde zu leisten, da sie die steuerbegründenden
und steuermehrenden Tatsachen nachweisen muss (RB 2003 Nr. 99 = ZStP 2003, 350).
Die Anforderungen an die Vollständigkeit der Sachdarstellung der Steuerbehörde
dürfen dabei nicht überspannt werden, ist diese doch für die Ermittlung der
steuerbegründenden Tatsachen im Wesentlichen auf die Mitwirkung des
Steuerpflichtigen ange­wiesen. Ist der von der Behörde angenommene Sachverhalt
aufgrund bestimmter Anhaltspunkte sehr wahrscheinlich, rechtfertigt es sich,
dem Steuerpflichtigen für die behauptete ge­genteilige Tatsache den Gegenbeweis
zu überbinden (RB 1984 Nr. 28 = StE 1984 B 11.1 Nr. 2; BGr,
8. Februar 1991, ASA 60 [1991/92], 408 mit Hinweisen).
2.
2.1
Nachsteuerverfügungen
und Einspracheentscheide sind nach § 126 Abs. 1 StG den Beteiligten
mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
Die Begründung ist jedenfalls so abzufassen, dass der
betroffene Steuerpflichtige dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite
der Entscheidung zu erkennen und die Überlegungen, welche das kantonale
Steueramt seiner Entschei­dung zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen (vgl. BGE
119 Ia 264 E. 4d; BGE 121 I 54 E. 2c). Auf diese Weise soll der Steuerpflichtige
beurteilen können, ob und mit welchen Argumenten er die Verfügung bzw. den
Entscheid auf dem Rechtsmittelweg weiter­ziehen will. Schliesslich ermöglicht
die vor­instanzliche Begründung dem Verwaltungsgericht die Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung. Das kantonale Steueramt muss sich – auch im Einspracheentscheid –
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset­zen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Es kann sich auf die für die
Verfügung bzw. den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl.
BGE 117 Ib 64 E. 4; BGE 121 I 54 E. 2c). Dass bei Verfügungen im
Bereich der Massenverwaltung, etwa bei Veranlagungsverfügungen, stan­dardisierte
Begründungen und die Angabe von Abweichungen zur Steuererklärung genügen
können, gilt nicht für Verfügungen und Entscheide im Nachsteuerverfahren. Deren
Begründung hat insbesondere auch darzulegen, dass und inwiefern im Einzelnen
die Voraussetzungen einer Nachsteuererhebung erfüllt sind, insbesondere neue
Tatsachen und Beweismittel und ein Steuerausfall vorliegen.
2.2
2.2.1
Der Pflichtige hat als Geschäftsführer der B GmbH im Einschätzungsverfahren
der Gesellschaft "geldwerte Leistungen an [den Pflichtigen]", nämlich
Fr. 7'200.- "Pauschalspesen" und Fr. 674.-
"Todesfallpolice", sowie "geschäftsmässig nicht begründet[en]"
Aufwand, nämlich Fr. 809.- "Polizeibussen", Fr. 4'350.-
"Miete (begründet: 12 x Fr. 800.-)" und Fr. 2'000.-
"Infrastruktur, Kommunikation, div. Verwaltung", anerkannt.
In der Nachsteuerverfügung
wurde die Nachbesteuerung dieser Positionen damit begründet, der Pflichtige
habe von der von ihm beherrschten und geführten B GmbH "diverse geldwerte
Vorteile (unbegründete Pauschalspesen, Bussen, übersetzte Mieten, private Versicherungsprämien
etc.) erhalten", welche er in der Steuererklärung 2002 zu Unrecht nicht
als Einkommen deklariert habe. Diese Beträge könnten entgegen der Auffassung
des Pflichtigen nicht als Lohn umqualifiziert werden, sei doch die von ihm
eingereichte Bilanz grundsätzlich verbindlich. Im Einspracheentscheid wurde
ergänzend ausgeführt, bei den erwähnten Beträgen habe es sich "um
Pauschalspesen, welche geltend gemacht wurden, obwohl der [Pflichtige] die
Spesen real abrechnete, um Kosten für eine Todesfallpolice, um Bussen,
übersetzten Mietaufwand und nicht begründete Spesen für verschiedenes" gehandelt.
Der Pflichtige bestreite die geldwerten Leistungen weder "vom Bestand noch
vom Umfang her", was alleine im Nachsteuerverfahren massgebend sei. Entscheidend
sei, dass der Pflichtige "neben dem im Lohnausweis ausgewiesenen Einkommen
von der von ihm beherrschten GmbH weitere Beträge erhalten [habe], die zur
Deckung von Privataufwendungen dienten, nämlich z.B. Parkbussen, seine Todesfallversicherung,
private Kommunikationskosten und Spesen, die er bereits effektiv abgerechnet hatte".
2.2.2
Der Pflichtige bestreitet in seiner Rekursschrift die Würdigung der
erwähnten aufgerechneten Beträge als geldwerte Leistungen.
Das Verwaltungsgericht ist
indessen aufgrund der Begründung von Nachsteuerverfügung und
Einspracheentscheid nicht in der Lage zu beurteilen, ob zum einen neue
Tatsachen im Sinn von § 160 Abs. 1 StG vorliegen, welche eine Nachbesteuerung
erlauben, und zum andern die bei der B GmbH aufgerechneten "geldwerten
Leistungen" an den Pflichtigen und "geschäftsmässig nicht
begründet[en]" Aufwandpositionen Einkünfte aus beweglichem Vermögen im
Sinn von § 20 StG darstellen, wie das kantonale Steueramt behauptet.
Denn selbst angesichts des Grundsatzes,
dass die Anforderungen an die Vollständigkeit der Sachdarstellung der für
Bestand und Umfang der Nachsteuer beweisbelasteten Steuerbehörde nicht
überspannt werden dürfen, erscheint die Darstellung des kantonalen Steueramts
als ungenügend, geht diese doch nicht über vage und pauschale Stichworte
hinaus, die zum Teil – wie z.B. bei der Position "Infrastruktur,
Kommunikation, div. Verwaltung" – nicht einmal erkennen lassen, was sie
beinhalten.
Dem Verwaltungsgericht ist es jedenfalls nicht zuzumuten,
sich aus den Akten des Pflichtigen und der B GmbH all jene Tatsachen
zusammenzusuchen und nach rechtlichen Argumenten zu forschen, von denen sich
das kantonale Steueramt bei der Ausfällung der streitbetroffenen Nachsteuern
möglicherweise hat leiten lassen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, den
Sachverhalt von Grund auf abzuklären.
Dies wird Aufgabe des kantonalen Steueramts im zweiten
Rechtsgang sein.
3.
Angesichts des letztlich ungewissen Ausgangs des
Nachsteuerverfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG in Verbindung mit § 153
Abs. 4 und § 162 Abs. 3 StG).
Demgemäss
entscheidet
der Einzelrichter
:
1.    Der
Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung
und zur Ausfällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinn der Erwägungen an
das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
2.    Über
seine Verfahrenskosten hat das kantonale Steueramt im Neuentscheid zu befinden.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    750.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    810.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
5.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.
82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30
Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …