zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00287 · 2001-06-06 · de

Schulgeldübernahme für ausserkantonalen Mittelschulbesuch | Der Kanton ist in der Regel nicht verpflichtet, Kosten für den Besuch einer ausserkantonalen Mittelschule zu übernehmen oder mitzutragen. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Fehlen einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Kantonen (E. 2a). Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen Volksschulunterricht betrifft die Mittelschulen auch insoweit nicht, als die Schulpflicht noch nicht erfüllt ist (E. 2b). Eine Kostenübernahme ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Schulweg vom Wohnort zu einer zürcherischen Mittelschule ohne Berücksichtigung von subjektiven Besonderheiten noch zumutbar ist (E. 2c), was hier zutrifft (E. 2d).

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00287
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00287
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00287

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00287
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Geschäftsnummer:
VB.2000.00287
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.06.2001
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 04.03.2002 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Schulgeldübernahme für ausserkantonalen Mittelschulbesuch
Der Kanton ist in der Regel nicht verpflichtet, Kosten für den Besuch einer ausserkantonalen Mittelschule zu übernehmen oder mitzutragen.
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Fehlen einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Kantonen (E. 2a). Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen Volksschulunterricht betrifft die Mittelschulen auch insoweit nicht, als die Schulpflicht noch nicht erfüllt ist (E. 2b). Eine Kostenübernahme ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Schulweg vom Wohnort zu einer zürcherischen Mittelschule ohne Berücksichtigung von subjektiven Besonderheiten noch zumutbar ist (E. 2c), was hier zutrifft (E. 2d).
Stichworte:
ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT
KANTONSSCHULE
KOSTENÜBERNAHME
MITTELSCHULE
PRIMARSCHULUNTERRICHT
REISEZEIT
SCHULKOSTEN
SCHULWEG
ÜBRIGE GRUNDRECHTE
VOLKSSCHULE
Rechtsnormen:
Art. 27 aBV
Art. 19 BV
Art. 62 lit. II BV
Art. 62 lit. III KV
§ 33 lit. I MittelschulG
§ 1b VolksschulG
§ 11 VolksschulG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Am 7. Juni 1999 ersuchten A.1 und A.2 die
Erziehungs­direktion (heute Bil­dungs­direktion) um Kostenbeteiligung an den
bzw. Übernahme der Kos­ten von jährlich rund Fr. 13'000.- für die Schulung
ihrer Tochter D an der Kan­tonsschule Zug. Ihre Tochter sei Diabetikerin und
brauche eine Insulintherapie verbunden mit einer strikt einzuhaltenden Diät.
Vom Wohnort der Familie in X aus lasse sich die neue Kantonsschule in Urdorf
nur schlecht erreichen. Im besser erreichbaren Zug lebe zudem die Grossmutter,
wo D das Mit­tagessen einnehmen könne, und ar­beite ihr Vater, der sie im
Bedarfsfall kurzfristig be­treu­en könnte. Auch ihre sportlichen Ak­ti­vitäten,
die für ihre Gesundheit von besonderer Wich­tigkeit seien, habe D nach Zug
ausgerichtet.
Die Bildungsdirektion wies das Gesuch am 16.
August 1999 ab. Der Mittelschul­unterricht sei für Schüler und Schülerinnen mit
Wohnsitz im Kanton Zürich unentgeltlich; für die Übernahme des Schulgeldes für
den Besuch ausserkantonaler Mittelschulen bestehe keine Grundlage. Eine solche
Kostenübernahme komme nach der Praxis des Regierungs­rats nur in Frage, wenn
für die Schüler und Schülerinnen einer bestimmten Region der Schul­weg aus
geographischen Gründen unzumutbar sei, was praxisgemäss dann bejaht wer­de,
wenn mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Weg an eine zürcherische Schule mehr
als eine Stunde betrage und die Zeitersparnis beim Besuch einer
ausserkantonalen Schule mehr als 20 Minuten betrage. Diese Voraussetzungen
seien hier nicht erfüllt, und die Krank­­heit von D rechtfertige keine andere
Betrachtungsweise. Bei einem aus ge­sundheit­lichen Gründen gebotenen Besuch
einer ausserkantonalen Mittelschule kämen zur Verhin­derung von Härtefällen
Stipendienbezüge in Betracht. Schliesslich könnten zwar nach § 37 des
Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 (MittelschulG; LS 413.21) an nicht­staatlichen
Mittelschule mit schweizerisch anerkannten Abschlüssen für Schüler und Schü­lerinnen
mit Wohnsitz im Kanton Zürich Subventionen ausgerichtet werden, doch lasse sich
daraus nicht ableiten, dass der Besuch staatlicher Schulen ausserhalb des Kan­tons
Zürich zu finan­zieren sei.
II. Den gegen diese Verfügung von A.1 und A.2
erhobe­nen Rekurs wies der Regie­rungsrat am 19. Juli 2000 ab. Art. 19 und Art.
62 Abs. 2 der Bun­desverfassung vom 18. Ap­ril 1999 (BV) sowie Art. 62
Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 18. April 1869 (KV) garantierten nur den
unentgeltlichen Volksschulunterricht, wozu der Besuch einer Mittel­schule nicht
gehöre. Die Unentgeltlichkeit des Mittelschulunter­richts gemäss § 33 Abs. 1
MittelschulG gelte nur für den Besuch der im Kanton Zürich ge­legenen und von
diesem betriebenen Mittelschulen. Ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit lasse sich
auch nicht aus Art. 26 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"
vom 10. Dezember 1948 (Reso­lution der UNO-Generalversammlung) ableiten. Sodann
sei der Schulweg von X zur kan­tonalen Mittelschule in Urdorf bei einer
Fahrzeit (ein­schliess­lich Umsteigezeit) von 36 Mi­nuten und einem
zusätzlichen Fussmarsch von rund 20 Minuten nicht unzumutbar. Daran vermöge die
Krankheit von D nichts zu ändern; notfalls müsste der Beistand an allen Schul­orten
durch die anwesenden (Lehr-)Per­sonen erfolgen und könnte auch in Zug nicht
davon ausgegangen werden, dass der dort arbeitende Vater bzw. die dort wohnende
Gross­mutter zur Hilfeleistung zur Stelle wären. Im Übrigen sei von X aus auch
die Kan­tons­schu­le Freudenberg in Zürich in der Regel in einer Fahrzeit von
34 bis 44 Mi­nu­ten zu er­reichen bei einem Fussweg von höchstens zehn Mi­nuten
und besserer fahrplanmässiger Abstim­mung. Der beantragte Abschluss eines Schul­geldabkommens
mit dem Kanton Zug könne von vornherein nicht Gegenstand des Rekurs­verfahrens
sein. Die Schulgeldüber­nahme für Schüler mit Wohnsitz in Hütten, Schönen­berg
und Richterswil für den Besuch der Kan­tons­schule Pfäffikon SZ beruhe auf
einem Regierungsratsbeschluss vom 7. März 1984, der angesichts der mittlerweile
verbesserten öffentlichen Verkehrsverbindungen überprüft wer­de; eine
rechtsungleiche Behandlung liege deshalb nicht vor. Auch aus dem Umstand, dass
im Zeitpunkt ihres Zuzugs nach X der Schulbesuch in Zug noch für Kosten von Fr.
800.- pro Jahr möglich gewesen sein soll, könnten die Rekurrenten nichts zu
ihren Gunsten ab­leiten.
III. Mit Beschwerde vom 3. September 2000
beantragten A.1 und A.2 dem Ver­wal­tungsgericht, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben und den Regierungsrat zur voll­stän­digen Übernahme des Schulgelds
ihrer Tochter zu veranlassen.
Zur Begründung brachten sie sinngemäss vor,
der Beschwerdegegner sei aufgrund der gesetzlichen Grundlagen zur Übernahme der
Schulungskosten von D in Zug ver­pflich­tet. Der Regierungsrat habe die
Tragweite der Krankheit von D falsch einge­schätzt; insbe­sondere habe er
verkannt, dass in Zug eine Betreuung von D durch Vater und Grossmutter auch in
Zwischenstunden und über die Mittagszeit möglich sei. Auf eine solche Betreuung
sei sie angewiesen, damit Insulinbehandlung und Diät konsequent durchgehalten
würden. Der lange Schulweg stelle unter diesen Umständen eine zusätzliche
Belastung dar und sei unzumutbar. Der Regierungsrat sei von falschen Wegzeiten
ausge­gan­gen; insbesondere habe er übersehen, dass für den kürzeren Weg über Y
am Samstag sowie mehrheitlich am Nachmittag keine Fahrgelegenheiten bestünden.
Somit betrage der Hin­weg nach Urdorf in der Regel zwischen 85 und 88 Minuten
und der Rück­weg 124 bis 197 Minuten, während für den Schulbesuch in Zug
mit Wegzeiten von 34 bis 40 Minuten zu rechnen sei. Auf die Möglichkeit, eine
andere zürcherische Mittelschule be­suchen zu kön­nen, seien die
Beschwerdeführenden nie hingewiesen worden.
Der Regierungsrat liess am 5. Oktober 2000
Abweisung der Beschwerde beantra­gen. Die Bildungsdirektion liess sich nicht
vernehmen.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, in der Fassung vom 8.
Juni 1997) zur Behandlung der Beschwer­de zuständig.
2. a) § 34 MittelschulG ermöglicht dem
Regierungsrat Vereinbarungen über Schul­beiträge mit anderen Kantonen. Mit dem
Kanton Zug besteht keine solche Vereinbarung, welche den Beschwerdeführenden
Anspruch auf die Übernahme der Schulungskosten ihrer Tochter im Kanton Zug
verschaffen könnte.
b) Die Beschwerdeführenden scheinen den
Anspruch auf Übernahme der Schu­lungs­kosten im Kanton Zug in erster Linie
daraus ableiten zu wollen, dass ihre Tochter die Schulpflicht von neun Jahren
gemäss § 11 Abs. 1 des Volksschulgesetzes (VolksschulG) vom 11. Juni 1899 (LS
412.11) noch nicht absolviert hat. Das ändert aber nichts daran, dass sie eine
Mittelschule und nicht eine zürcherische Volksschule besucht, welche gemäss § 1
bis
VolksschulG (in der Fassung vom 28. September 1997) nur die Primarschule und
die Oberstufe umfasst.
Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf
unentgeltlichen Primarschulunter­richt gilt nur für die Grundschule und
betrifft nicht die Mittelschulen (BGE 103 Ia 394 E. 2a; Bundesrat, 14.
August 1991, VPB 57/1993 Nr. 42; Bruno Mascello, Elternrecht und
Privatschulfreiheit, St. Gallen 1995, S. 42; vgl. auch BGr, 28. Januar 1994,
ZBl 95/ 1994, S. 300). Eine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur
Übernahme der Mittelschul­kosten im Kanton Zug lässt sich daraus von vornherein
nicht ableiten. Dass in X ein genü­gender und unentgeltlicher Volksschulunterricht
angeboten wird, steht aus­ser Frage.
c) Gemäss § 33 Abs. 1 MittelschulG ist der
Unterricht an Mittelschulen für Schüle­rinnen und Schüler mit Wohnsitz im
Kanton Zürich unentgeltlich. Diese Bestimmung be­zieht sich, wie sich aus dem
Regelungszusammenhang ergibt, lediglich auf die vom Kanton Zürich geführten
Mittelschulen. Ein Anspruch auf Finanzierung des Schulbesuchs in staat­lichen
Mittelschule eines Nachbarkantons lässt sich aus dieser Bestimmung direkt nicht
ab­leiten.
aa) Immerhin scheint sich der Regierungsrat
ungeachtet dessen, dass hier kein bun­desverfassungsrechtlicher Anspruch in
Frage steht, bei der Auslegung des kantonalen Rechts an die vom Bundesrat zu
Art. 27 der früheren Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. zu neu Art.
19 und Art. 62 Abs. 2 BV entwickelte Rechtsprechung anzulehnen, wonach der
Besuch der Volksschule ohne unzumutbaren Aufwand für den Schulweg müsse
erfolgen können (Bundesrat, 11. April 1984, VPB 48/1984 Nr. 38; Herbert Plotke,
Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S. 179 f.). Die
Unentgeltlichkeit des Schul­­besuchs ist nach dieser Auffassung nur
gewährleistet, wenn der Schulbesuch ohne übermässig langen Schulweg möglich
ist. So hat der Zürcher Regierungsrat eine Gemeinde zur Einrichtung eines
unentgeltlichen Transportdiensts verpflichtet, um Kindern mit einem übermässig
langen Schulweg den (freiwilligen) Besuch des Kindergartens zu ermöglichen, und
hat das Bundesgericht eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde
abgewie­sen (BGr, 28. Januar 1994, ZBl 95/1994, S. 300). Die Schulgeldübernahme
für zürcheri­sche Schüler an der Kantonsschule Pfäffikon gemäss
Regierungsratsbeschluss vom 7. März 1984 scheint auf der nämlichen Überlegung
zu beruhen.
bb) Wird von diesem Verständnis der Unentgeltlichkeit
ausgegangen, so stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Schulwegs von X in
die kantonalen Mittel­schulen Urdorf und Freudenberg in der Stadt Zürich. Dabei
ist von einem objektivierten Begriff der Zu­mut­barkeit auszugehen; das heisst,
es ist zu fragen, ob einem Jugendlichen im entspre­chenden Alter ein solcher
Schulweg zugemutet werden kann. Auf subjektive Be­sonderhei­ten, wie hier die
Krankheit der Tochter der Beschwerdeführenden, kann es nicht ankom­men. Es ist
gegebenenfalls Sache der Sozialversicherung, den krankheitsbedingten Behin­derungen
Rechnung zu tragen.
cc) Für den Schulweg von X nach Urdorf ist im
günstigsten Fall mit einer Reisezeit (ohne Fussweg) von 36 Minuten und im
schlechtesten Fall mit einer sol­chen von 82 Mi­nu­ten zu rechnen.
Ähnliche Zeiten gelten für den Rückweg, wobei um die Mittagszeit die Ver­bindungen
schlecht sind und die kürzeste Reisedauer 51 Minuten be­trägt. Die Reise­zeiten
zwischen X und Zürich Enge (Kantonsschule Freu­denberg) betragen zwischen 34
und 78 Minuten, wobei auch um die Mittagszeit die Rück­reisemöglichkeiten mit
einer Rei­sezeit von 40 Minuten bestehen (Angaben gemäss Fahr­planauskunft des
Zürcher Ver­kehrs­verbunds [http://www.zvv.ch/fahrplan.asp]). Solche
Reisezeiten sind für Mittelschü­ler/ innen zumutbar, und zwar auch dann, wenn
noch mit zusätzlichen Fusswegzeiten von 20 Mi­nuten gerechnet werden muss.
Jugendliche im Mit­telschulalter sind in der Regel ver­traut mit der Benützung
öffentlicher Verkehrsmittel, und sie können die Reisezeit für Schul­aufgaben
oder die Pflege sozialer Kontakte nutzen. Sol­len Jugendliche möglichst lange
die Schule am Wohnort besuchen können, so besteht die Möglichkeit zum Mittel­schulbesuch
im Anschluss an die Oberstufe. Öffentliche Dienstleis­tungsangebote wie Mit­telschulen
können nicht beliebig dezentralisiert werden, und wer sich in peripheren Gebie­ten
niederlässt, muss mit entsprechenden Erschwernissen rechnen.
d) Die Beschwerdeführenden machen eine
rechtsungleiche Behandlung geltend, weil für Schüler aus Hütten, Schönenberg
und Richterswil unter bestimmten Bedingungen das Schulgeld für den Besuch der
Kantonsschule Pfäffikon übernommen werde, obwohl deren Schulweg weniger lang
und umständlich sei als derjenige der Tochter der Beschwer­deführenden. Wie
sich aus dem erwähnten Regierungsratsbeschluss vom 7. März 1984 er­gibt, soll
eine solchen Kostenübernahme nur erfolgen, wenn der einfache Schulweg mit
öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens eine Stunde beträgt und die
Zeitersparnis mehr als 20 Minuten ausmacht bzw. wenn der einfache Schulweg um
mindestens eine halbe Stunde kürzer wird.
Diese Bedingungen sind beim Schulweg der
Tochter der Beschwerdeführenden nicht erfüllt. Zur Kantonsschule Freudenberg
bestehen genügend Verbindungen, die einen Schulweg von weniger als 60 Minuten
ermöglichen. Dass von X nach Zug und zurück zahl­reiche Reisemöglichkeiten mit
einer Fahrzeit von 29 Minuten bestehen, so­dass sich täglich gegen 20 Minuten
einsparen lassen, ist nur eine von zwei nach der Praxis des Re­gierungsrats zu
erfüllenden Bedingungen. Zudem macht der Beschwerdegegner zu Recht geltend,
dass die bezüglich der Kantonsschule Pfäffikon geübte Praxis angesichts der
heute auch in jenem Gebiet bestehenden Verkehrsverbindungen überholt sei und
deshalb über­prüft werde. Es besteht deshalb kein Grund, diese zu weit gehende
Praxis, die sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen kann, weiter
auszudehnen.
3. …
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    …