zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00007 · 2026-03-31 · de
Stundung der Gerichtskosten

Stundung der Gerichtskosten. Der Entscheid des Obergerichts über die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Gesuchstellers, die ihm mit rechtskräftigem Urteil VB.2026.00017 vom 15. Januar 2026 auferlegten Gerichtskosten zu bezahlen. Soweit sich der Gesuchsteller sinngemäss auf § 86a Abs. 1 lit. a VRG berufen will, so hätte er dannzumal beim Verwaltungsgericht vorstellig zu werden, wobei das Revisionsbegehren keine aufschiebende Wirkung entfalten würde bzw. die Forderung des Verwaltungsgerichts (einstweilen) weiterhin vollstreckbar bliebe. Ebenfalls kein Grund für eine Stundung stellt die angebliche Mittellosigkeit des Gesuchstellers dar. Diesem wäre es freigestanden, im Beschwerdeverfahren VB.2026.00017 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu ersuchen, was er jedoch nicht tat (E. 2.3). Abweisung des Stundungsgesuchs.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00007
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00007
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.03.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Stundung der Gerichtskosten
Stundung der Gerichtskosten.Der Entscheid des Obergerichts über die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Gesuchstellers, die ihm mit rechtskräftigem Urteil VB.2026.00017 vom 15. Januar 2026 auferlegten Gerichtskosten zu bezahlen. Soweit sich der Gesuchsteller sinngemäss auf § 86a Abs. 1 lit. a VRG berufen will, so hätte er dannzumal beim Verwaltungsgericht vorstellig zu werden, wobei das Revisionsbegehren keine aufschiebende Wirkung entfalten würde bzw. die Forderung des Verwaltungsgerichts (einstweilen) weiterhin vollstreckbar bliebe. Ebenfalls kein Grund für eine Stundung stellt die angebliche Mittellosigkeit des Gesuchstellers dar. Diesem wäre es freigestanden, im Beschwerdeverfahren VB.2026.00017 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu ersuchen, was er jedoch nicht tat (E. 2.3).Abweisung des Stundungsgesuchs.
Stichworte:
STUNDUNG
STUNDUNGSGESUCH
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
Rechtsnormen:
§ 29a Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
KE.2026.00007
Urteil
des Einzelrichters
vom 31. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Gesuchsteller,
betreffend Stundung
der Gerichtskosten,
hat sich
ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 13. November 2025 ordnete die
Kantonspolizei Zürich zulasten von A Massnahmen gemäss dem Gewaltschutzgesetz vom
19. Juni 2006 (GSG, LS 351) an, welche das Bezirksgericht Zürich
(Zwangsmassnahmengericht) mit Urteil vom 9. Dezember 2025 mit gewissen
Anpassungen (definitiv) bis 28. Februar 2026 verlängerte. Mit Urteil
VB.2026.00017 vom 15. Januar 2026 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch
von A um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf dessen
Beschwerde nicht ein (Dispositivziffern 1 und 2). Die Gerichtskosten von
total Fr. 605.- auferlegte es A (Dispositivziffern 3 und 4). Das
Urteil vom 15. Januar 2026 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
II.
Mit Eingabe vom 17. März 2026 (Datum des
Poststempels) ersuchte A das Verwaltungsgericht um Stundung der ihm mit Urteil vom
15. Januar 2026 auferlegten und nunmehr in Rechnung gestellten
Gerichtskosten. Das Gesuch wurde an die zuständige 3. Abteilung des
Verwaltungsgerichts weitergeleitet, die in der Folge die Akten des Verfahrens
VB.2026.00017 beizog.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Für die Behandlung von Kostenerlass- sowie von
Stundungsgesuchen ist seit dem 1. Januar 2026 diejenige Abteilung des
Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch zugrunde liegenden Entscheid
gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.3; Antrag des
Verwaltungsgerichts vom 19. November 2024 an den Kantonsrat,
KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der
Änderung der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07,
Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291, S. 4). Da der Streitwert
Fr. 605.- bzw. weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat der Einzelrichter über das
Stundungsgesuch zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c und
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]).
2.
2.1
Forderungen des Verwaltungsgerichts
werden 30 Tage seit Zustellung der Rechnung fällig (§ 70 in
Verbindung mit § 29a Abs. 1
Satz 1
VRG).
Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit, sei es für
die ganze
Schuld oder in Teilen, das heisst für
einzelne Raten. Diese Zahlungserleichterungen können der Kostenschuldnerin bzw.
dem Kostenschuldner auf begründetes Gesuch hin gewährt werden (
Hans
Schmid/Ingrid Jent-Sørensen in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A., Basel 2021, Art. 112 N. 2).
2.2
Der
Gesuchsteller ersucht um Stundung der Forderung des Verwaltungsgerichts bzw.
des in Rechnung gestellten Betrags von Fr. 605.-, bis das Obergericht des
Kantons Zürich rechtskräftig über seine am 16. März 2026 eingereichte
Beschwerde entschieden habe. Die Beschwerde habe die Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zum Gegenstand, welcher wiederum eine
Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin des Verfahrens VB.2026.00017 zugrunde
liege. Eine Gutheissung der Beschwerde durch das Obergericht könnte gemäss dem
Gesuchsteller "auch die Kostenentscheide der Vorinstanzen berühren".
Sodann macht der Gesuchsteller geltend, er sei mittellos und könne die Rechnung
des Verwaltungsgerichts nicht "sofort" begleichen.
2.3
Das Urteil
VB.2026.00017 des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2026 ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vorn I.), weshalb der Gesuchsteller zur
Bezahlung der ihm damit auferlegten Gerichtskosten verpflichtet ist. Der
Entscheid des Obergerichts über die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft hat keinen Einfluss auf diese Verpflichtung. Soweit sich der
Gesuchsteller sinngemäss auf § 86a Abs. 1 lit. a VRG berufen
will, wonach eine Anordnung des Verwaltungsgerichts in Revision gezogen werden
kann, wenn im Rahmen eines Strafverfahrens festgestellt wird, dass ein
Verbrechen oder ein Vergehen sie beeinflusst hat, so hätte er dannzumal unter
Einhaltung der gesetzlichen Form- und Fristerfordernisse beim
Verwaltungsgericht vorstellig zu werden, wobei das Revisionsbegehren keine
aufschiebende Wirkung entfalten würde bzw. die Forderung des
Verwaltungsgerichts (einstweilen) weiterhin vollstreckbar bliebe. Ungeachtet
dessen ist aufgrund der Angaben des Gesuchstellers in keiner Weise abschätzbar,
wann mit einem Entscheid des Obergerichts zu rechnen ist. Ebenfalls kein Grund
für eine Stundung stellt die angebliche Mittellosigkeit des Gesuchstellers dar.
Diesem wäre es freigestanden, im Beschwerdeverfahren VB.2026.00017 um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung zu ersuchen, was er jedoch nicht tat. Im
Übrigen ergibt sich aus dem von ihm selbst eingereichten Kontoauszug vom 17. März
2026, dass der Gesuchsteller über rund Fr. 8'000.- verfügt.
Nach dem Gesagten ist das Stundungsgesuch abzuweisen. Dem
Gesuchsteller ist es unbenommen, mit der Kasse des Verwaltungsgerichts eine
Ratenzahlung zu vereinbaren.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
an das Bundesgericht ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von
Abgaben ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Darunter
fallen auch Entscheide über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 113 ff. BGG steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung verfassungsrechtlicher
Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl. BGr, 24. November
2025, 9D_22/2025, E. 3.1; 23. September 2024, 9D_13/2024, E. 2).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    Das
Stundungsgesuch wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    335.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Gegen dieses
Urteil kann im Sinn der Erwägungen subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Diese ist innert 30 Tagen ab
Zustellung des vorliegenden Urteils beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    den Gesuchsteller;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts.