zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00712 · 2025-03-27 · de

Kurzaufenthaltsbewilligung | [Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei, gelangte im Oktober 2023 in die Schweiz und ersuchte vergeblich um Asyl. Mitte März 2024 leitete er ein Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung mit einer 18 Jahre älteren Schweizerin ein. Keine drei Monate nach dem Rückzug dieses Verfahrens durch seine frühere Verlobte informierte er den Beschwerdegegner über die geplante Heirat mit der 1963 geborenen Beschwerdeführerin und stellte das verfahrensauslösende Gesuch.] Angesichts der klaren Indizienlage (E. 3.4.3), ja des bekannten Musters einer Schein- bzw. Umgehungsehe, wäre es an den insofern mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführenden gelegen, ihrerseits gewichtige Indizien gegen den entsprechenden Verdacht bzw. für einen tatsächlich vorhandenen Ehewillen anzuführen. Die Beschwerdeführenden belassen es jedoch bei einem Hinweis darauf, im Juli 2024 gemeinsam in der Wohnung der Beschwerdeführerin angetroffen und vom zuständigen Zivilstandsamt zum Ehevorbereitungsverfahren zugelassen worden zu sein. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt ist, kann aber nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Verlobten während einer gewissen Zeit zusammenlebten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen. Zivilstandsbeamte dürfen zudem eine Scheinehe nur sehr zurückhaltend annehmen (vgl. Art. 97a ZGB), schon deshalb ist ihre Einschätzung für das ausländerrechtliche Verfahren nicht bindend (E. 3.4.4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 27.03.2025 VB.2024.00712
Zurich Verwaltungsgericht 27.03.2025 VB.2024.00712
Zurigo Verwaltungsgericht 27.03.2025 VB.2024.00712

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00712
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2024.00712
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.03.2025
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Kurzaufenthaltsbewilligung
[Der Beschwerdeführer, ein 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei, gelangte im Oktober 2023 in die Schweiz und ersuchte vergeblich um Asyl. Mitte März 2024 leitete er ein Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung mit einer 18 Jahre älteren Schweizerin ein. Keine drei Monate nach dem Rückzug dieses Verfahrens durch seine frühere Verlobte informierte er den Beschwerdegegner über die geplante Heirat mit der 1963 geborenen Beschwerdeführerin und stellte das verfahrensauslösende Gesuch.]
Angesichts der klaren Indizienlage (E. 3.4.3), ja des bekannten Musters einer Schein- bzw. Umgehungsehe, wäre es an den insofern mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführenden gelegen, ihrerseits gewichtige Indizien gegen den entsprechenden Verdacht bzw. für einen tatsächlich vorhandenen Ehewillen anzuführen. Die Beschwerdeführenden belassen es jedoch bei einem Hinweis darauf, im Juli 2024 gemeinsam in der Wohnung der Beschwerdeführerin angetroffen und vom zuständigen Zivilstandsamt zum Ehevorbereitungsverfahren zugelassen worden zu sein. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt ist, kann aber nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Verlobten während einer gewissen Zeit zusammenlebten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen. Zivilstandsbeamte dürfen zudem eine Scheinehe nur sehr zurückhaltend annehmen (vgl. Art. 97a ZGB), schon deshalb ist ihre Einschätzung für das ausländerrechtliche Verfahren nicht bindend (E. 3.4.4).
Abweisung.
Stichworte:
ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG
BEWEISNOT
INDIZIEN
KURZAUFENTHALTSBEWILLIGUNG
MITWIRKUNGSFPLICHT
RECHTLICHES GEHÖR
SCHEINEHEVERDACHT
UMGEHUNGSEHE
ZIVILSTANDSAMT
Rechtsnormen:
Art. 90 AIG
Art. 14 Abs. 1 AsylG
Art. 14 BV
Art. 29 Abs. 2 BV
Art. 8 EMRK
Art. 12 EMRK
Art. 98 Abs. 4 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2024.00712
Urteil
der 4. Kammer
vom 27. März 2025
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
beide vertreten
durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Kurzaufenthaltsbewilligung,
hat sich
ergeben:
I.
A.
B, ein
1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 20. Oktober 2023 in
die Schweiz und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Mit Entscheid vom
15. Januar 2024 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch
ab; einem dagegen erhobenen Rechtsmittel war kein Erfolg beschieden und B wurde
zum Verlassen der Schweiz aufgefordert.
Kurz nach Ablauf der B in diesem Zusammenhang angesetzten
Ausreisefrist stellten dieser und D, eine 1963 geborene Schweizerin, beim
Zivilstandsamt E ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. Mitte
April zog die zukünftige Braut das Gesuch zurück. Am 26. April 2024 trat
das SEM auf ein solches von B um Wiedererwägung seines abschlägigen
Asylentscheids nicht ein.
B.
Am
22. Juni 2024 ersuchte B das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung
einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit der
ursprünglich ebenfalls aus der Türkei stammenden, 1967 geborenen Schweizerin A.
Am 2. Juli 2024 leiteten die beiden beim Zivilstandsamt E ein
Ehevorbereitungsverfahren ein.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2024 wies das
Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von B um Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung ab und
verpflichtete den Genannten zum unverzüglichen Verlassen der Schweiz.
II.
Dagegen gelangten A und B am 19. August 2024 an die
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. Oktober
2024 wies diese das Rechtsmittel ab.
III.
Am 22. November 2024 erhoben A und B Verwaltungsgerichtsbeschwerde
und beantragten, unter Entschädigungsfolge sei letzterem "die
Aufenthaltsbewilligung zur Eingehung der Heirat" zu erteilen.
Das Migrationsamt erstattete keine Beschwerdeantwort; die
Sicherheitsdirektion verzichtete am 28. November 2024 auf Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts
im Gebiet des Ausländerrechts zuständig (§§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden
rügen zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung ihres
Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil sich die Vorinstanz geweigert habe, einen
Polizeibeamten einzuvernehmen, der sie am 12. Juli 2024 gemeinsam an der
Adresse der Beschwerdeführerin beim Essen angetroffen haben soll.
2.2
Nach
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)
haben die Parteien in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dazu gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der
Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur
Klärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass
keine Verletzung des Anspruchs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme
beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen
Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
(antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (zum Ganzen BGE 147 IV 534
E. 2.5.1, 145 I 167 E. 4.1, 143 III 65 E. 5.2, 141 I 60
E. 3.3).
Die Ablehnung der von den Beschwerdeführenden angebotenen
Befragung eines Polizisten, der prüfen musste, ob der Beschwerdeführer seiner
Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, als Zeuge ist vor diesem Hintergrund
nicht zu beanstanden. So weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass
Drittpersonen von vornherein nur beschränkt Aussagen zur strittigen Frage des
Bestehens eines Ehewillens bei einem Paar machen können. Hier könnte der als
Zeuge angerufene Beamte laut den Beschwerdeführenden denn auch lediglich
bestätigen, dass sich diese bei seinem Kontrollbesuch in der Wohnung der
Beschwerdeführerin aufhielten, was unbestritten ist, aus Sicht der Vorinstanz
die ihrerseits festgestellten gewichtigen Indizien für eine beabsichtigte
Scheinehe indes nicht umzustossen vermochte. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs respektive eine unzulässige, antizipierte Beweiswürdigung liegt demnach
nicht vor.
3.
3.1
Nach
Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuchs
bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem
Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht
durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen
Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren
Erteilung.
Dieser als Ausschliesslichkeit bzw. Vorrang des
Asylverfahrens bezeichnete Grundsatz soll eine Privilegierung von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenüber anderen ausländischen Personen
und eine Verschleppung des Verfahrens sowie des Wegweisungsvollzugs verhindern,
weshalb ein Abweichen davon gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nur bei
Vorliegen eines offensichtlichen ("manifesten") Rechtsanspruchs auf
eine Aufenthaltsbewilligung möglich ist (vgl. BGE 145 I 308 E. 3.1, 137
I 351 E. 3.1; Constantin Hruschka, in: Marc Spescha et al.,
Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 14 AsylG N. 1 f.
[jeweils mit Hinweisen]).
Über die
Offensichtlichkeit des Anspruchs ist aufgrund einer summarischen Prüfung zu
entscheiden (BGr, 24. Juli 2017, 2C_551/2017, E. 2.3.2, und
17. März 2017, 2C_947/2016, E. 3.5; siehe auch VGr, 8. Juni
2023, VB.2023.00129, E. 2.1).
3.2
Beim
Beschwerdeführer handelt es sich um einen rechtskräftig weggewiesenen
Asylbewerber. Gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz vom
16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) steht ihm vor der Heirat mit der
Beschwerdeführerin kein Bewilligungsanspruch im Sinn von Art. 14 Abs. 1
AsylG zu.
Im Hinblick auf die geplante Eheschliessung vermag er
allerdings unter bestimmten Voraussetzungen aus dem in Art. 12 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK,
SR 0.101) sowie Art. 14 BV garantierten Recht auf Ehe einen
Anwesenheitsanspruch zum Zweck der Eheschliessung in der Schweiz abzuleiten
(vgl. zum Ganzen BGr, 5. April 2023, 2C_656/2022, E. 3.1 f., und
27. Oktober 2021, 2C_134/2021, E. 2.1.1;
VGr, 8. Juni 2023, VB.2023.00129, E. 2.2
).
3.3
Nach
Art. 98 Abs. 4 des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210)
müssen Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind,
während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der
Schweiz nachweisen, ansonsten die Zivilstandsbeamten die Trauung nicht
vollziehen dürfen (vgl. auch Art. 66 Abs. 2 lit. e in Verbindung
mit Art. 67 Abs. 3 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004
[SR 211.112.2]). In Konkretisierung des Gesetzeszwecks dieser Bestimmung
und in Beachtung des von Art. 8 Abs. 1 der EMRK geschützten
Familienlebens sind die Migrationsbehörden gehalten, Ehewilligen ohne
Aufenthaltsrecht zur Vermeidung einer Verletzung ihres Rechts auf Ehe gemäss Art. 12
EMRK bzw. dem analog ausgelegten Art. 14 BV eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen, sofern keine Hinweise dafür vorliegen, dass die ausländische
Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der
Familiennachzugsbestimmungen etc.), und "klar" erscheint, dass sie
nach der Heirat mit dem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, das
heisst, sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
(analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 2
AIG
;
BGE 139 I 37 E. 3.5.2, 137 I 351 [= Pra. 101/2012 Nr. 61] E. 3.5
und E. 3.7; BGr, 5. April 2023, 2C_656/2022, E. 3.1 f., und
5. Oktober 2021, 2C_309/2021, E. 3.1).
3.4
3.4.1
Eine
sogenannte Schein- oder
Ausländerrechtsehe liegt vor, wenn die Eheleute (oder zumindest jemand von
ihnen) die Ehe nur zur Erlangung des Aufenthaltsrechts eingehen (bzw. eingeht),
ohne eine echte eheliche Gemeinschaft zu beabsichtigen (BGr, 5. April
2011, 2C_820/2010, E. 3.1).
In solchen Fällen hat die
ausländische Person auch nach der Heirat kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz
(vgl. für die vorliegende Konstellation Art. 51 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 AIG).
3.4.2
Um festzustellen, ob der Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur
Vorbereitung der Ehe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, können die
allgemein für das Vorliegen einer Umgehungsehe sprechenden Indizien beigezogen
werden. Indizien, die auf eine Umgehungsehe und das Fehlen eines
Bewilligungsanspruchs nach der Heirat hindeuten, liegen danach vor, wenn der
ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine
Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum
erhältlich gemacht werden könnte. Auch die Umstände des Kennenlernens und die
kurze Dauer der Bekanntschaft können für einen fehlenden Ehewillen sprechen;
dasselbe gilt bei einem grossen Altersunterschied oder wenn die Eheleute gar
nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Als Hinweis für eine
Ausländerrechtsehe – und damit das Fehlen eines offensichtlichen
Bewilligungsanspruchs nach der Heirat – kann auch berücksichtigt werden, dass
die Eheleute sich kaum kennen, die Bezahlung einer Geldsumme für die Heirat vereinbart
wurde oder die Eheleute sich in wichtigen Fragen des Zusammenlebens
widersprechen bzw. nur beschränkte Kenntnisse über die Lebensgeschichte und die
Familie des Partners oder der Partnerin bzw. die Heirat und das Eheleben haben
(zum Ganzen BGr, 26. Juli 2024, 2C_37/2024, E. 4.3, und 19. Januar
2024, 2C_106/2023, E. 3.3 mit Hinweisen).
Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörden, eine
Scheinehe bzw. eine Rechtsmissbrauchsabsicht nachzuweisen. Der
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen
Personen relativiert (vgl. Art. 90 AIG). Diese kommt insbesondere bei
Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben
werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe
sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus substanziiert
Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (BGr, 6. September
2024, 2C_5/2024, E. 5.2, und 25. Januar 2024, 2C_695/2022,
E. 4.4.1). Im Zweifelsfall ist die Kurzaufenthaltsbewilligung zur
Ehevorbereitung bzw. eine entsprechende Duldung zu erteilen; sollte die Ehe (wider
Erwarten) doch rechtsmissbräuchlich eingegangen werden, wird – als mildere
Massnahme zur Verhinderung der Ehe – die Aufenthaltsbewilligung der ausländischen
Person künftig nötigenfalls entzogen oder nicht mehr verlängert (VGr,
24. August 2023, VB.2023.00314, E. 3.4.1 mit Hinweisen).
3.4.3
Hier stechen die Bemühungen des Beschwerdeführers um einen Verbleib in der
Schweiz sowie der zeitliche Ablauf der weiteren Ereignisse als Indizien für
einen Rechtsmissbrauch geradezu ins Auge: Nach Abweisung seines im Oktober 2023
gestellten (ersten) Asylgesuchs hätte der Beschwerdeführer die Schweiz bis Ende
Februar 2024 verlassen müssen. Gut zwei Wochen nach Ablauf der ihm angesetzten
Ausreisefrist, Mitte März 2024, leitete er ein Vorbereitungsverfahren für die
Eheschliessung mit einer 18 Jahre älteren Schweizerin ein, die – wie eine
Tante mütterlicherseits von ihm sowie ein Cousin – in E wohnt. Nachdem jene das
Ehevorbereitungsgesuch kurz darauf wieder zurückgezogen hatte, weil sie sich –
wie sie gegenüber der Polizei angab – "überlegt [habe], dass es falsch
war", ersuchte der Beschwerdeführer zunächst nochmals (vergeblich) um
Asyl. Am 22. Juni 2024, keine drei Monate nach dem Rückzug des ersten
Ehevorbereitungsverfahrens durch seine frühere Verlobte, informierte er den
Beschwerdegegner dann über die geplante Heirat mit der Beschwerdeführerin und
stellte das verfahrensauslösende Gesuch um Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung. Anfang Juli 2024 leiteten
die Beschwerdeführenden ein Ehevorbereitungsverfahren ein.
Der aus dem geschilderten Geschehen zu ziehende Schluss
auf eine Umgehungsabsicht wird durch weitere Indizien bekräftigt. So weist die
Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass ein Altersunterschied wie derjenige
zwischen den Beschwerdeführenden (er: 42 Jahre, sie: 56 Jahre) in dem
Kulturkreis, aus dem der Beschwerdeführer stammt, die Ausnahme bildet und
praxisgemäss auf das Vorliegen einer Schein- bzw. Umgehungsehe hindeutet (vgl.
BGr, 11. März 2019, 2C_746/2018, E. 5.3). Die betreffende Feststellung
lässt sich mithin – entgegen der Beschwerde – nicht einfach als (unwesentlicher)
"Gemeinplatz" abtun. Für eine Rechtsmissbrauchsabsicht sprechen auch
die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zum Beginn seiner Beziehung
mit der Beschwerdeführerin. Während er diese im Asylverfahren noch mit keinem
Wort erwähnt hatte, gab er anlässlich seiner Befragung durch die Polizei ein
halbes Jahr später zu Protokoll, die Beschwerdeführerin vor 1 ½ Jahren
über seine Tante kennengelernt und (bereits) "[n]ach dem 1. abgelehnten
Asylantrag" den Entschluss zur Heirat mit ihr gefasst zu haben. Im Rahmen
seiner zweiten polizeilichen Befragung im November 2024 führte der
Beschwerdeführer die Liebe zur Beschwerdeführerin dann sogar als eigentlichen
Grund für seine Einreise in die Schweiz im Oktober 2023 an. Auf seine frühere
Verlobte D angesprochen sagte er aus, diese "auch hier" kennengelernt
zu haben. Sie hätten nach ein bis zwei Monaten den Entschluss zur Heirat
gefasst, obschon er schon damals eigentlich die Beschwerdeführerin habe
heiraten wollen. Diese sei damals aber noch nicht bereit für eine Ehe gewesen.
D, die im Übrigen bloss acht Minuten Fussweg entfernt von
der Beschwerdeführerin wohnt, wurde am 4. Juni 2024 ebenfalls zu ihrer
Beziehung zum Beschwerdeführer befragt. Sie gab an, den Beschwerdeführer in
Antalya kennengelernt zu haben, ein Jahr bevor er in die Schweiz gelangt sei
und sie (Mitte März 2024) das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hätten. Er
habe zwei bis drei Monate bei ihr gewohnt und sei während dieser Zeit für einen
Grossteil ihrer Ausgaben aufgekommen, sodass sie nicht mehr von der Sozialhilfe
habe unterstützt werden müssen. Im Verlauf der Befragung kam sie auf diese
Aussage zurück und meinte, dass das, was sie eben gesagt habe, falsch gewesen
sei. "Also dass er zwei, drei Monate bei mir war und mich finanziell
unterstützte". Sie habe den Beschwerdeführer zudem in Zürich am
Hauptbahnhof kennengelernt. Dies sei etwa im Januar 2024 gewesen. In den
folgenden fünf Monaten sei er immer wieder zu ihr nach E gekommen, bis er eines
Tages gesagt habe, "jetzt haben wir uns genug kennengelernt, jetzt können
wir heiraten". Zunächst habe sie sich mit einer Heirat einverstanden
erklärt, dann sei sie jedoch zur Einsicht gelangt, den Entscheid zu schnell
gefällt zu haben, und habe "alles annulliert". Aktuell wisse sie
nicht, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Er sei einfach verschwunden und
sie wolle keinen Kontakt mehr zu ihm.
3.4.4
Angesichts dieser klaren Indizienlage, ja des bekannten Musters einer
Schein- bzw. Umgehungsehe, wäre es an den insofern mitwirkungspflichtigen
Beschwerdeführenden gelegen, ihrerseits gewichtige Indizien gegen den entsprechenden
Verdacht bzw. für einen tatsächlich vorhandenen Ehewillen anzuführen (vgl. dazu
vorn E. 3.4.2). Entgegen ihrem Dafürhalten bestand bzw. besteht keine
Beweisnot. Vielmehr hätten sie etwa Belege (ausgetauschte Nachrichten,
Anruflisten etc.) für das behauptete Kennenlernen vor über zwei Jahren und den
angeblichen steten Kontakt zwischen ihnen einreichen können oder solche für die
geltend gemachte Wiederannäherung nach der Trennung des Beschwerdeführers von D.
Die Beschwerdeführenden
belassen es jedoch bei einem Hinweis darauf, im Juli 2024 gemeinsam in der
Wohnung der Beschwerdeführerin angetroffen und vom Zivilstandsamt E zum
Ehevorbereitungsverfahren zugelassen worden zu sein. Dass die Begründung einer
wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt ist, kann aber nicht schon daraus
abgeleitet werden, dass die Verlobten während einer gewissen Zeit
zusammenlebten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um
die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b mit Hinweisen; BGr,
17. März 2017, 2C_936/2016, E. 2.3). Vorliegend kommt hinzu, dass der
Beschwerdeführer, der eigentlich in einer Asylunterkunft im Kanton Freiburg
untergebracht ist, erst nach Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens mit der
Beschwerdeführerin bei dieser einzog und – jedenfalls nach Angaben seiner
früheren Verlobten D – kurz zuvor noch bei dieser (in der gleichen Gemeinde wie
die Beschwerdeführerin) gewohnt haben soll. Zivilstandsbeamte dürfen
schliesslich eine Scheinehe nur sehr zurückhaltend annehmen (vgl. Art. 97a
ZGB), schon deshalb ist ihre Einschätzung für das ausländerrechtliche Verfahren
nicht bindend
(vgl. Thomas
Geiser/Felix Blocher/Marc Busslinger, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. A., Basel 2022, § 23.52 ff.; VGr,
23. August 2023, VB.2023.00182, E. 5.10; ferner
BGr, 29. August
2013, 2C_75/2013, E. 3.5 mit Hinweisen, wonach ausländerrechtliche
Massnahmen unabhängig vom rechtlichen Bestand der Ehe möglich sind).
3.5
Damit ergibt
sich aufgrund einer summarischen Prüfung, dass seitens der Beschwerdeführenden
kein Wille zur Führung einer echten, ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, und
kommt dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung
zwecks Eheschliessung nach Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV zu.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den
Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander aufzuerlegen
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und
§ 14 VRG). Den unterliegenden Beschwerdeführenden steht keine
Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung
des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein
Anwesenheitsanspruch des Beschwerdeführers geltend gemacht wird, ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
zulässig (
BGr,
11. November 2024, 2C_234/2024, E. 1 mit Hinweisen
); ansonsten steht die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden d
en
Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung
auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung
einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lau­sanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration.