zh_verwaltungsgericht · SB.2026.00035 · 2026-04-08 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2023

[Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, dass ihre amtlichen Namen gemäss Heimatschein in den behördlichen und gerichtlichen Schreiben und Entscheiden jeweils fehlerhaft wiedergegeben worden seien.] Die Bezeichnung der Pflichtigen in den vorinstanzlichen Entscheiden ist nicht fehlerhaft und entspricht den üblichen Konventionen ("Vorname Nachname"; E. 2.4). Die Eingaben der Pflichtigen sind sowohl inhaltlich als auch in ihrer Form als querulatorisch einzustufen, weshalb auf die (vereinigten) Beschwerden nicht einzutreten ist (E. 2.6). Nichteintreten auf die (vereinigten) Beschwerden.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2026.00035
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Geschäftsnummer:
SB.2026.00035
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 08.04.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 09.06.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2023
[Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, dass ihre amtlichen Namen gemäss Heimatschein in den behördlichen und gerichtlichen Schreiben und Entscheiden jeweils fehlerhaft wiedergegeben worden seien.]Die Bezeichnung der Pflichtigen in den vorinstanzlichen Entscheiden ist nicht fehlerhaft und entspricht den üblichen Konventionen ("Vorname Nachname"; E. 2.4). Die Eingaben der Pflichtigen sind sowohl inhaltlich als auch in ihrer Form als querulatorisch einzustufen, weshalb auf die (vereinigten) Beschwerden nicht einzutreten ist (E. 2.6).Nichteintreten auf die (vereinigten) Beschwerden.
Stichworte:
BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS
BESCHWER
NACHNAME
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
PARTEIBEZEICHNUNG
QUERULATORISCHE RECHTSSUCHE
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
VORNAME
Rechtsnormen:
Art. 145 Abs. II DBG
§ 147 Abs. IV StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2026.00035
SB.2026.00036
Verfügung
der Einzelrichterin
vom 8. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber Felix Blocher.
In Sachen
1.    H I,
2.    L I,
Beschwerdeführende,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten durch das kantonale Steueramt,
Rechtsdienst,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2023 sowie
direkte Bundessteuer 2023,
hat sich ergeben:
I.
H und L I
(nachfolgend: die Pflichtigen) wurden am 3. Oktober 2025 für die Staats-
und Gemeindesteuern 2023 und die direkte Bundessteuer 2023 nach pflichtgemässem
Ermessen eingeschätzt bzw. veranlagt, nachdem sie trotz öffentlicher und
individueller Aufforderung keine vollständige Steuererklärung mit den gesetzlich
vorgeschriebenen Beilagen eingereicht hatten
Auf
die hiergegen erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt am
6. November 2025 mangels qualifizierter Begründung nicht ein.
II.
Auf
die hiergegen erhobenen Rechtsmittel trat das Steuerrekursgericht am
28. Januar 2026 nicht ein.
III.
Mit
Beschwerde vom 22. März 2026 (Datum Postaufgabe) beantragten die
Pflichtigen dem Verwaltungsgericht, es sei die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das Steuerrekursgericht
zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass das Steuerrekursgericht
ein schutzwürdiges Interesse zu Unrecht verneint habe, und es sei diesem
aufzutragen, auf die Rechtsmittel einzutreten. Weiter wurde beantragt, dass die
Pflichtigen "im gesamten Verfahren verbindlich als I J und I-K, L M N zu
bezeichnen" seien, während abweichende Parteibezeichnungen zu unterlassen
und aktenkundig zu bereinigen seien (Rubrum/Verfahrensregister). Zudem seien
die Kosten des bisherigen Verfahrens dem Kanton aufzuerlegen bzw. eventualiter
neu festzusetzen und es sei als "vorsorgliche Massnahme" bzw. im Sinn
einer "aufschiebenden Wirkung" anzuordnen, dass bis zum
rechtskräftigen Verfahrensabschluss keine Betreibungshandlungen aus der
streitigen Steuerperiode eingeleitet oder fortgesetzt werden dürften, mit
entsprechender Koordination gegenüber den Bezugsstellen des Kantons und der
Gemeinde. In den weiteren Ausführungen der Pflichtigen wurde überdies
beantragt, dass das Steuerrekursgericht anzuweisen sei, den Pflichtigen
"eine amtliche Ausfertigung der Verfügung zuzustellen bzw. auf Verlangen
eine beglaubigte Kopie (mit Beglaubigungsvermerk) abzugeben".
Mit
Eingabe vom 24. März 2026 ersuchten die Pflichtigen um Erlass
superprovisorischer vorsorglicher Massnahmen (Betreibungsstopp), da
Zahlungsmahnungen und Betreibungsdrohungen gegen sie vorliegen würden.
Das
Verwaltungsgericht verzichtete auf Aktenbeizug sowie die Einholung einer
Beschwerdeantwort bzw. auf eine Vernehmlassung.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Die
Beschwerden SB.2026.00035 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2023 und
SB.2026.00036 betreffend die direkte Bundessteuer 2023 betreffen dieselbe
Steuerperiode, dieselben Pflichtigen und eine analoge Sach- und Rechtslage,
weshalb sie wie vor Vorinstanz zu vereinigen sind.
2.
2.1
Die Vorinstanz
trat auf die Rechtsmittel der Pflichtigen mangels schutzwürdigen Interesses
nicht ein, da die Pflichtigen in querulatorischer Weise einzig eine blosse
Anpassung der Namensführung im Verfahren verfolgt hätten, ohne sich mit dem
Einspracheentscheid auseinanderzusetzen oder das Entscheiddispositiv
anzufechten.
Auch
vor Verwaltungsgericht machen die Beschwerdeführenden hauptsächlich geltend,
dass ihre amtlichen Namen gemäss Heimatschein in den behördlichen und
gerichtlichen Schreiben und Entscheiden jeweils fehlerhaft wiedergegeben worden
seien. Zudem rügen sie eine fehlerhafte Datumsangabe in der vorinstanzlichen
Prozessgeschichte und beanstanden das Auseinanderfallen von Entscheid- und
Versanddatum im angefochtenen Entscheid.
2.2
Die Befugnis zur
Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeerhebung in Steuersachen setzt, einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz entsprechend, ein schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (sog.
Beschwer). Fehlt dieses, ist auf ein hiergegen erhobenes Rechtsmittel nicht
einzutreten (VGr, 11. Juni 2025, SB.2025.00040, E. 2.1; VGr, 5. Dezember
2018, SB.2018.00073, E. 2; VGr, 25. Juni 2014, SB.2014.00035,
E. 2; VGr, 27. Juni 2012, SB.2012.00019/SB.2012.00020, E. 2.1;
RB 2001 Nr. 106, E. 2). Überdies müssen Beschwerden an das
Verwaltungsgericht einen Antrag und eine Begründung enthalten. In der
Begründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem
Rechtsmangel leidet. Folglich muss sich die Beschwerde zwingend mit den
massgeblichen Erwägungen und  bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids
 der Eintretensfrage des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und eine
entsprechende Beschwer darlegen (vgl. § 147 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 153 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG];
Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG], vgl. auch VGr,
22. Juni 2015, SB.2015.00062, E. 3.2.1; VGr, 21. April 2010, VB.2010.00006,
E. 2). Zudem ist die Rechtsschrift bei physischer Einreichung
handschriftlich zu unterzeichnen.
Genügt die Rechtsschrift diesen
Erfordernissen nicht, ist einer rechtsunkundigen oder nicht rechtskundig
vertretenen Partei gemäss § 147 Abs. 4 in Verbindung mit § 153
Abs. 4 StG bzw. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140
Abs. 2 DBG grundsätzlich eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen,
wobei bei offenkundig querulatorischen Eingaben die Ansetzung einer Nachfrist
zu unterbleiben hat (VGr, 7. März 2023, SB.2023.00027, E. 1.1; vgl.
Richner et al., § 147 StG N. 30; Kaspar Plüss in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 5 N. 79 ff.).
Derartiges Verhalten erscheint vielmehr rechtsmissbräuchlich und verdient
keinen Schutz (vgl. auch die Regelung in Art. 132 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 [ZPO], wonach querulatorische bzw.
rechtsmissbräuchliche Eingaben "ohne Weiteres zurückgeschickt" werden
können). Bei wiederholten Verstössen ist es überdies zulässig, weitere
querulatorische Eingaben ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abzulegen
(Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 84, mit Verweis auf BGr, 5. Dezember
2011, 5D_223/2011, und BGr, 12. April 2011, 6B_250/2011, E. 3).
2.3
Grundsätzlich
dient die Adressierung eines Entscheids und die Bezeichnung der Parteien im Rubrum
der Ermöglichung einer korrekten Zustellung und der Identifikation der
betroffenen Personen. Hierfür müssen weder sämtliche Vornamen angeführt werden,
noch muss der Ledigname oder der ohnehin nicht amtliche Allianzname einer
verheirateten Person Verwendung finden (vgl. in Bezug auf die Zustellung eines Zahlungsbefehls
BGE 120 III 60 E. 2). Vielmehr genügt es, wenn die verwendeten
Parteibezeichnungen und Adressierungen keinen Anlass zu Verwechslungen oder
anderen Unklarheiten geben, während ein spitzfindiges, durch genannte Zwecke
nicht gedecktes Beharren auf angeblich nicht erfüllte Formvorschriften bei der
Adressierung/Parteibezeichnung regelmässig treuwidrig und querulatorisch
erscheint sowie typisch für die sogenannte Staatsverweigererszene und ähnliche
Bewegungen ist (BGr, 4. September 2025, 5A_689/2025, E. 4.2; BGr, 4. September
2025, 5A_675/2025, E. 4.2; BGr, 15. August 2025, 5A_614/2025,
E. 3.1; vgl. auch BGr, 8. Mai 2025, 7B_251/2025, E. 3, und BGr, 7. Oktober
2025, 7B_673/2025, E. 4.1 f.).
2.4
Wie sich auch aus
den von den Pflichtigen eingereichten Heimatscheinen erschliesst, ist die
vorinstanzliche und steueramtliche Bezeichnung der Pflichtigen keineswegs
fehlerhaft, selbst wenn jeweils nur der erste Vorname der Pflichtigen genannt
und entsprechend üblichen Konventionen dem Nachnamen vorangestellt (vgl. schon
die Bezeichnung "
Vor
name") bzw. bei der Ehefrau kein Allianz-
bzw. Ledigname hinzugefügt wurde. Vor allem ist aber im Lichte der dargelegten
Rechtslage nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die vorinstanzlich
verwendeten Parteibezeichnungen oder Adressierungen zu Verwechslungen oder
anderen Unklarheiten hätten führen können. Aus den in den Beschwerdebeilagen
zitierten registerrechtlichen Vorgaben gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni
2001 (AwG) und der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) lässt
sich keine Pflicht oder Notwendigkeit ableiten, die Namen der Pflichtigen im
steuerrechtlichen Verfahren genau in der von diesen gewünschten Form und
Reihenfolge wiederzugeben. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern sich die
Pflichtigen wegen der Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 des
Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar machen könnten, wenn sie ihren rigiden
Adressierungsvorstellungen nicht entsprechende Sendungen in Empfang nehmen und
öffnen. Vielmehr befinden sie sich (weiterhin) in einem Prozessrechtsverhältnis
und haben ordnungsgemäss adressierte behördliche Sendungen entgegenzunehmen
bzw. deren Empfang sicherzustellen. Anzumerken ist ferner, dass die Pflichtigen
sich selbst widersprüchlich verhalten, wenn sie einerseits auf eine rigide,
wortgetreue Übernahme der Angaben auf dem Heimatschein bestehen, zugleich aber
eine davon abweichende Verwendung des Allianznamens (vgl. Art. 4a AwG)
verlangen.
2.5
Auch die weiteren
Vorbringen der Pflichtigen sind nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse an
einer materiellen Überprüfung vorinstanzlicher Entscheide darzulegen:
Die leicht erkennbare und von den
Pflichtigen auch ohne Weiteres erkannte Fehldatierung des Einspracheentscheids
in der vorinstanzlichen Prozessgeschichte ("Einspracheentscheid vom
6. November 2026" [recte: 6. November 2025]) beschlägt weder das
vorinstanzliche Entscheiddispositiv noch verunmöglichte es die
Nachvollziehbarkeit der vorinstanzlichen Erwägungen. Ebenso wenig lässt sich
aus diesem durchaus häufigen Verschreiber bei Entscheiden um den Jahreswechsel
ableiten, dass der "Sachverhalt nicht zuverlässig festgestellt und
wiedergegeben" worden sei.
Weiter ist ein Auseinanderfallen von
Entscheid- und Versanddatum bei gerichtlichen Entscheiden keineswegs unüblich,
sondern gar die Regel, da die Entscheidausfertigung und der Entscheidversand
üblicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Sodann besteht keinerlei Anlass, an der
Authentizität der beiden Unterschriften auf dem vorinstanzlichen Entscheid zu
zweifeln, und müssen Unterschriften auch nicht in einer "klar lesbaren
eigenhändigen Unterschrift" verfasst sein. Vielmehr wird die Lesbarkeit
der Unterschrift auf behördlichen oder gerichtlichen Entscheiden nicht
verlangt, solange die Unterschriften z.
B. durch
die Nennung der Mitwirkenden im Rubrum, Kürzelbezeichnungen etc. zuordenbar
bleiben (vgl. BVGr, 2. April 2014, C-2732/2011, E. 3.6). Die
mangelnde Lesbarkeit von Unterschriften ist sodann eher die Regel als die
Ausnahme, zumal eine allzu gut lesbare bzw. entzifferbare Unterschrift meist
einfacher zu fälschen und kaum mehr eindeutig als solche erkennbar ist.
Umgekehrt erscheint gerade auch im Lichte dieser Überlegung fraglich, inwiefern
die Unterzeichnungen der Pflichtigen mit ":h" und ":l"
überhaupt als formgültige Unterschriften zu werten sind.
Auch
hier versuchen die Pflichtigen, mit sachlich nicht gerechtfertigten Spitzfindigkeiten
eine Neuüberprüfung zu erwirken bzw. die staatlichen Stellen zu beüben.
2.6
Die Eingaben der
Pflichtigen sind damit sowohl inhaltlich als auch in ihrer Form als
querulatorisch einzustufen und dementsprechend nicht materiell zu behandeln. Dasselbe
gilt für die nachträglich eingereichten Anträge um Erlass superprovisorischer
Massnahmen, soweit sie mit diesem Entscheid nicht ohnehin gegenstandslos
geworden sind und überhaupt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden
können.
Auf die damit offensichtlich
unzulässige Beschwerde ist damit ohne Weiterungen und gemäss § 38 b
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) in einzelrichterlicher Kompetenz nicht einzutreten und es kann
insbesondere auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. eine Vernehmlassung
und den Beizug weiterer Akten verzichtet werden. Im Übrigen würde der
vorliegende Entscheid auch aufgrund des nicht ersichtlichen Streitwerts in die
einzelrichterliche Zuständigkeit fallen (§ 38 b Abs. 1
lit. c VRG).
2.7
Es kann
offenbleiben, ob die erwähnte Unterzeichnung der Eingaben mit Doppelpunkt und
Vornamen dem angeführten Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift
genügt (siehe dazu bereits E. 2.5 vorstehend). Sodann besteht kein Anlass,
das Rubrum dieses Entscheids gemäss den Wünschen der Pflichtigen anzupassen und
deren Formulierungswünsche zu ihren Namen zu übernehmen. Vielmehr sind die
vorinstanzlichen Bezeichnungen nach wie vor korrekt und hinreichend geeignet,
eine eindeutige Identifikation und Adressierung der Pflichtigen zu ermöglichen.
Abschliessend
ist darauf hinzuweisen, dass analoge Eingaben inskünftig
im dargelegten Sinn gänzlich unbehandelt und ohne Weiterungen zurückgeschickt
oder gar ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abgelegt werden könnten
(Plüss
, Kommentar VRG, § 5 N. 84,
mit Verweis auf BGr, 5. Dezember 2011, 5D_223/2011 und BGr, 12. April
2011, 6B_250/2011, E. 3).
3.
3.1
Ausgangsgemäss sind
die Verfahrenskosten den unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 und § 153 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG) und aufgrund der formellen
Verfahrenserledigung nach § 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts
vom 3. Juli 2018 (GebV VGr) herabzusetzen. Der Gebührenrahmen bestimmt
sich dabei grundsätzlich nach dem Streitwert und der in § 3 Abs. 1 GebV
VGr festgelegten Grundgebühr, wobei ein Streitwert bei den Anträgen der
Pflichtigen gar nicht ersichtlich ist. Zudem besteht bei querulatorischen
Rechtsmitteleingaben kein Anspruch auf wohlfeile Rechtspflege im Sinn von
Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV;
VGr, 7. März 2023, SB.2023.00027, E. 2; vgl. auch Weiss, AJP 2021,
644). Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtsgebühr im Sinn von § 2 GebV
VGr auf jeweils Fr. 400.- (zuzüglich Zustellkosten) für jedes der beiden
(vereinigten) Verfahren festzusetzen.
3.2
Eine
Umtriebsentschädigung steht den Pflichtigen bei diesem Verfahrensausgang
ebenfalls nicht zu (§ 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 152 StG und
§ 17 Abs. 2 VRG bzw. Art. 64 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 [VwVG] in Verbindung mit Art. 144 Abs. 4 und
Art. 145 Abs. 2 DBG).
Demgemäss verfügt die Einzelrichterin:
1.    Die Verfahren SB.2026.00035 betreffend Staats- und
Gemeindesteuern 2023 und SB.2026.00036 betreffend direkte Bundessteuer 2023 werden
vereinigt.
2.    Auf die Beschwerde SB.2026.00035 betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 2023 wird nicht eingetreten.
3.    Auf die Beschwerde SB.2026.00036 betreffend direkte
Bundessteuer 2023 wird nicht eingetreten.
4.    Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2026.00035 wird
festgesetzt auf
Fr.    400.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      52.50
Zustellkosten,
Fr.    452.50
Total der Kosten.
5.    Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB.2026.00036 wird
festgesetzt auf
Fr.    400.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      87.50
Zustellkosten,
Fr.    487.50
Total der Kosten.
6.    Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1
und 2, unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, auferlegt.
7.    Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
8.    Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
9.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Steuerrekursgericht;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramtes;
d)    das Steueramt der Gemeinde G;
e)    die Eidgenössische Steuerverwaltung.