zh_verwaltungsgericht · VB.2000.00386 · 2001-04-06 · de

baupolizeilicher Befehl | Zuständigkeit zur Bewilligungserteilung für Bauvorhaben in einem überkommunal geschützten Ortsbild. Die Bauverfahrensverordnung sieht für Bauvorhaben im Perimeter eines überkommunal geschützten Ortsbildes eine Zuständigkeit der Baudirektion zur Bewilligungserteilung vor (E. 2a). Das in der Bauverfahrensverordnung vorgesehene Anzeigeverfahren garantiert keine (bundesrechtlich vorgeschriebene) materielle Prüfung. Durch die Zuständigkeit der Baudirektion wird diejenige der kommunalen Bewilligungsbehörde zur Anwendung der Kernzonenvorschriften der kommunalen Bau- und Zonenordnung nicht ausgeschlossen (E. 2b).

Zürich Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00386
Zurich Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00386
Zurigo Verwaltungsgericht 01..2.06.0 VB.2000.00386

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00386
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2000.00386
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 06.04.2001
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
baupolizeilicher Befehl
Zuständigkeit zur Bewilligungserteilung für Bauvorhaben in einem überkommunal geschützten Ortsbild.
Die Bauverfahrensverordnung sieht für Bauvorhaben im Perimeter eines überkommunal geschützten Ortsbildes eine Zuständigkeit der Baudirektion zur Bewilligungserteilung vor (E. 2a). Das in der Bauverfahrensverordnung vorgesehene Anzeigeverfahren garantiert keine (bundesrechtlich vorgeschriebene) materielle Prüfung. Durch die Zuständigkeit der Baudirektion wird diejenige der kommunalen Bewilligungsbehörde zur Anwendung der Kernzonenvorschriften der kommunalen Bau- und Zonenordnung nicht ausgeschlossen (E. 2b).
Stichworte:
ANZEIGEVERFAHREN
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
BAUDIREKTION
BEWILLIGUNGSVERFAHREN
KERNZONE
KOMMUNALES RECHT
ORTSBILDSCHUTZ
PRÜFUNG
PRÜFUNGSPFLICHT
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 7 BauVV
§ 19 BauVV
§ 203 Abs. I lit. c PBG
§ 238 Abs. II PBG
§ 309 PBG
§ 318 PBG
Art. 22 RPG
Publikationen:
BEZ 2001 Nr. 19
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Mit Eingabe vom
18. April 2000 ersuchte Herr A den Gemeinderat X um nach­trägliche
Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Sanierung des Dachs an der Lie­genschaft
Vers.Nr. 01, Parzelle Kat.Nr. 10, in X. In An­wendung von § 19
der Bauverfah­rensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BauVV) und Anhang
Ziff. 1.4 überwies hierauf der Gemeinderat am 19. April 2000 das
Baugesuch zur Bewilligung an die Baudirektion. Mit Schreiben vom 25. April
2000 teilte die Kantonale Denkmalpflege dem Gemeinderat X mit, dass aus ihrer
Sicht dem geplanten Vor­haben nichts entgegenstehe.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 erteilte
der Gemeinderat X Herr A die nachge­suchte Baubewilligung unter der Auflage,
dass das Dach auf der Westseite des Gebäudes so zu gestalten sei, dass dieses
den gesetzlichen Anforderungen von Art. 7 der Bau- und Zonenordnung vom
22. April 1997/5. Mai 1998 (BZO) entspreche.
II. Hiergegen erhob Herr A am 28. Mai
2000 Rekurs an die Baurekurs­kommis­sion IV und beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses.
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2000 hiess
die Rekurskommission den Rekurs gut, hob den Beschluss des Gemeinderats X vom
9. Mai 2000 vollumfänglich auf und lud die­sen ein, die nachgesuchte
Baubewilligung mit den allenfalls erforderlichen Neben­bestim­mungen zu
erteilen. Im Weiteren nahm die Rekurskommission davon Vormerk, dass die
Baudirektion das Bauvorhaben ortsbildschutzrechtlich bereits bewilligt habe.
Zur Be­grün­dung führte die Rekurskommission zur Hauptsache aus, das
Bauvorhaben befinde sich in einem kantonal geschützten Ortsbild und betreffe
ein im Inventar der kantonalen Denk­malpflegeobjekte verzeichnetes
Einzelobjekt. Gemäss Ziff. 1.4.1.3/4 Anhang BauVV be­dürften Bauvorhaben
im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung bzw. eines
überkommunalen Inventars betreffend Ortsbildschutz und Denkmalpflege neben oder
anstelle der baurechtlichen Bewilligung der örtlichen Baubehörde einer
Bewilligung der Baudirektion. Die Beurteilungskompetenz der Baudirektion
erstrecke sich hierbei auf alle gestalterischen Belange eines Bauvorhabens,
welche das fragliche Schutzobjekt beein­trächtigen könnten. Dazu gehörten
zunächst die Kubaturen der Bauten und ihre Anordnung auf dem Baugrundstück.
Diese Gestaltungsmerkmale habe die Baudirektion nach Massga­be von § 238
Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) und
allenfalls anhand besonderer Vorschriften der Schutzanordnung zu überprüfen.
Aber auch die Überprüfung der Detailgestaltung falle in die Kompetenz der
Baudirektion, seien doch auch Elemente wie Fassadengestaltung, Farbgebung,
Fassadenverputz, Fenstereinrahmun­gen, Rolläden oder fehlende Fenstersprossen
durchaus geeignet, das Bauvorhaben im Orts­bild störend erscheinen zu lassen.
Bei der Beurteilung der Detailgestaltung habe die Baudi­rektion auch die
massgeblichen kommunalen Kernzonenvorschriften zu beachten, weil die­se
Bestimmungen näher ausführten, welche Gestaltungselemente im jeweiligen schüt­zens­werten
Ortsbild typisch oder gar unerlässlich seien. Im Perimeter eines überkommunal
ge­schützten Ortsbildes sei die Baudirektion somit umfassend für die
Beurteilung der Ein­ord­nung und der Einhaltung der massgeblichen
Gestaltungsvorschriften zuständig. Vorlie­gend habe die Baudirektion
kompetenzgemäss die entsprechende Bewilligung im Anzeige­ver­fah­ren erteilt.
In der Folge habe der Gemeinderat X das Bauvorhaben ohne Be­ur­teilungs­kompetenz
nochmals in gestalterischer Hinsicht beurteilt und den positiven Ent­scheid der
Baudirektion sinngemäss durch eine Bauverweigerung mit entsprechender Be­seitigungsan­ordnung
ersetzt. Diese Sachverfügung sei demnach in Verletzung der gesetzli­chen Zustän­digkeitsordnung
erfolgt. Damit sei der angefochtene Beschluss rechtswidrig und aufzuhe­ben.
III. Mit Beschwerde vom 13. November
2000 beantragte die Gemeinde X dem Verwaltungsgericht:
"1.   Im Perimeter eines überkommunal geschützten
Ortsbildes ist die örtliche Baubehörde im Rahmen des koordinierten
Baubewilligungsverfahrens umfassend für die Beurteilung der Einordnung und der
Einhaltung der massgeblichen Ge­staltungsvorschriften, unter Anwendung der
massgeblichen Kernzonenvorschriften der kommunalen Bau- und Zo­nen­ordnung
zuständig.
2.    Die Zuständigkeit der Baudirektion im Rahmen des
koordi­nierten Baubewilligungsverfahrens für Bauvorhaben, wel­che sich im
Perimeter eines überkommunal geschützten Ortsbildes befinden, beschränkt sich,
gestützt auf § 238 Abs. 2 PBG und § 2 der Verordnung über den
Natur- und Heimatschutz und über kommunale Erholungsflächen (Na­tur- und
Heimatschutzverordnung), unter Anwendung von § 7 PBG und
Ziffer 1.4.1.3 Anhang zur Bauverfahrensver­ordnung, auf die Anliegen des
Natur- und Heimatschutzes.
3.    Die Kosten des Verfahrens sind auf die
Staatskasse zu neh­men."
Die Baurekurskommission IV beantragte
ohne weitere Bemerkungen die Abwei­sung der Beschwerde. Der private
Beschwerdegegner stellte ebenfalls den Antrag auf Ab­weisung des Rechtsmittels,
unter Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.
Die Ausführungen der Parteien werden, soweit
rechtserheblich, in den nachfolgen­den Entscheidgründen wiedergegeben:
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 21 lit. b in Verbindung
mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997 (VRG) ist eine Gemeinde zur Beschwerde legitimiert, wenn
sie sich für die Durchsetzung und richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts
wehrt oder einen Eingriff in ihre qualifizierte Entscheidungs- oder
Ermessensfreiheit gel­tend macht (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechts­pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 21 N. 62 und 66). Diese Rechts­mittelbefugnis
kommt der Gemeinde X hier umso mehr zu, als sie sich gegen eine Be­schneidung
ihrer Zuständigkeit bei der Anwendung ihrer kommunalen Bau- und Zonen­ordnung zur
Wehr setzt.
2. a) Gemäss § 318 PBG entscheidet die
örtliche Baubehörde über Baugesuche, so­weit durch Verordnung nichts anderes
bestimmt ist. Nach § 359 Abs. 1 PBG erlässt der Regierungsrat die
erforderlichen Verordnungen, insbesondere über das baurechtliche Ver­fahren
(lit. l). In Anwendung dieser Bestimmung hat der Regierungsrat die
Bauverfahrens­verordnung erlassen, welche laut dessen § 7 im Anhang
Vorhaben auflistet, die "neben oder anstelle der baurechtlichen
Bewilligung der örtlichen Baubehörde der Beurteilung (Bewilligung, Konzession
oder Genehmigung) anderer, namentlich kantonaler Stellen" bedürfen.
Das streitige Baugrundstück liegt gemäss
Zonenordnung der Gemeinde X in der Kernzone. Diese beruht auf dem im kantonalen
Richtplan festgelegten schutzwürdi­gen Ortsbild. Das Gebäude Vers.Nr. 01
ist zudem im Inventar der kantonalen Denkmal­pflege­objekte als schutzwürdiges
Objekt von regionaler Bedeutung aufgeführt. Ziff. 1.4.1 des Anhangs zur
BauVV statuiert im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzan­ord­nung oder
im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend Ortsbild­schutz
eine Zuständigkeit der Baudirektion. Deren Entscheid ergeht gemäss § 19
BauVV, d.h. es gilt eine abgekürzte Behandlungsfrist von 30 Tagen auch für
Vorhaben, die keiner Bewilli­gung der örtlichen Baubehörde bedürfen oder im
ordentlichen Verfahren behandelt werden (Abs. 1). In diesen Fällen gibt
die kantonale Leitstelle den Gesuchstellenden und der örtli­chen Baubehörde das
Datum bekannt, an welchem die Behandlungsfrist endet (Abs. 2). Wenn die
zuständige Stelle innert dieser Frist keine andere Anordnung trifft, gilt ihre
Zu­stimmung als erteilt (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 BauVV). In wel­chem Um­fang die Baudirektion bei der Prüfung eines
Bauvorhabens im Geltungsbereich eines über­kommunal geschützten Ortsbildes
bezüglich des Ortsbildschutzes zuständig ist, ist verord­nungsmässig nicht
geregelt. Nach Auffassung der Vorinstanz erstreckt sich die Beurtei­lungskompetenz
der Baudirektion in solchen Fällen umfassend auf die Beurteilung der Einordnung
und der Einhaltung der massgeblichen Gestaltungsvorschriften einschliess­lich
der kommunalen Kernzonenvorschriften (vgl. auch BRKE IV, 30. März 2000,
BEZ 2000 Nr. 30).
b) Art. 22 des Raumplanungsgesetzes vom
22. Juni 1979 (RPG) begründet eine di­rekte bundesrechtliche
Bewilligungspflicht für die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen
(vgl. hierzu Alexander Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raum­planung,
Zürich 1999, Art. 22 N. 3 ff.; Walter Haller/Peter Karlen,
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. I, 3. A., Zürich 1999,
Rz. 512). Diese dient der präventiven Kon­trolle, d.h. der behördlichen
Erklärung, dass einem baulichen Vorhaben keine Hindernisse aus dem anwendbaren
Baurecht entgegenstehen (§ 320 PBG). Korrelat hierzu ist eine be­hördliche
Prüfungspflicht.
Die Funktion der Baubewilligung verlangt, dass die
zuständige Behörde die entsprechende materielle Prüfung vornimmt, d.h. in Form
einer Verfügung entscheidet, ob die massgebenden Vorschriften eingehalten sind
(vgl. Ruch, Art. 22 N. 6 ff., 48 f.).
Das Ortsbild von
X ist nicht nur kantonal geschützt, sondern es ist auch im Bundes­inventar der
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgeführt. Es stellt mithin ein
schützenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung dar (vgl. Verordnung über das
Bundes­inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS] vom
9. Septem­ber 1981). Dieses Inventar ist nicht nur laut § 3 der
(kantonalen) Natur- und Heimat­schutz­ver­ordnung vom 20. Juli 1977 bei
Fragen des Natur- und Heimatschutzes beizuziehen, son­dern bindet nach heutiger
Rechtsauffassung die Kantone auch bei der Er­füllung rein kanto­na­ler Aufga­ben
(Jörg Leimbacher, Bundesinventare, VLP-Schriftenfolge Nr. 71, Bern 2000,
S. 18 f., 68 ff.; OGr SH, 30. März 1998, URP 1998,
S. 546). Nach der Rechtsauffassung der Vorin­stanz ist die Baudirektion im
Perimeter eines überkommunal geschützten Ortsbildes umfas­send für die
Beurteilung der Einordnung und der Einhaltung der massgeblichen Ge­stal­tungs­vorschriften
zuständig (vgl. BRKE IV, 30. März 2000, BEZ 2000 Nr. 30). Da deren
Ent­scheid - wie gesehen - in Anwendung von § 19 BauVV ergeht,
hätte dies zur Folge, dass die Beurteilung von Bauprojekten selbst in national
geschützten Ortsbildern dadurch abge­schlossen werden könnte, dass nach Ablauf
von 30 Tagen die Zustimmung/Bewilligung der kantonalen Baudirektion als
erteilt zu gelten hätte. Dies wi­derspricht klar der bundesrecht­lich
statuierten Bewilligungs- und Prüfungspflicht der Be­hörden im Sinn von
Art. 22 RPG. Bereits im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 24
RPG hatte das Bundesgericht festgehalten, es bestehe bei allen im Sinn von
Art. 22 RPG bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen eine
bundesrechtliche Prüfungspflicht (BGE 115 Ib 400 E. 4a-b), welchem
das damals im Kanton Zürich festgelegte Meldever­fahren (anstelle des
Genehmigungsverfah­rens) nicht genügte (Haller/Karlen, 2. A., Zü­rich 1992,
Rz. 840; Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzonen [Art. 24
RPG], Grüsch 1989, S. 114, N. 153). Es ist mit Art. 22
Abs. 2 und 3 RPG unvereinbar, eine Be­willigung als erteilt
anzunehmen, wenn die Bewilli­gungsbehörde innert einer bestimmten Frist keine
Anordnung trifft (vgl. Ruch, Art. 25 N. 24). Ob dies auch für
untergeordnete Bauvorhaben zutrifft, kann offen bleiben. Das in der
Bauverfahrensverordnung vorgese­hene Verfahren für Bewilligungen im
Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzan­ordnung oder im Geltungsbereich
eines überkommunalen Inventars betreffend Ortsbild­schutz garantiert keine im
Sinn von Art. 22 RPG bundesrecht­lich vorgeschriebene materi­elle Prüfung.
Somit ist ausgeschlossen, dass mit der Zustimmung der kantonalen Baudi­rektion
gemäss Ziff. 1.4.1 Anhang BauVV auch die abschliessende Prüfung und
Beurtei­lung der kommunalen Bau- und Zonenordnung erfolgt sei.
Vorliegend kommt hinzu, dass das Schreiben
der Baudirektion an den Gemeinderat vom 25. April 2000 folgende
Formulierung enthielt: "Aus unserer Sicht steht dem geplan­ten Vorhaben
nichts entgegen". Damit gab die Baudirektion klar kund, dass auch nach ih­rem
Verständnis die vorgenommene Prüfung nicht die ihr von der Baurekurskommis­si­on IV
beigemessene Bedeutung hatte und demzufolge eine Zuständigkeit der örtlichen
Baubewilligungsbehörde zur Anwendung der massgeblichen kommunalen Kernzonenvor­schriften
nicht ausgeschlossen war.
Die Beschwerde der Gemeinde X erweist sich
damit als begründet. Der an­gefoch­tene Entscheid der
Baurekurskommission IV vom 12. Oktober 2000 ist aufzuheben.
3. Erweist sich ein angefochtener Entscheid
als rechtsverletzend, weshalb er aufzu­heben ist, so entscheidet das
Verwaltungsgericht selbst (§ 63 Abs. 1 VRG) oder weist die
Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (§ 64
Abs. 1 VRG). Vor­liegend erweist sich eine Rückweisung als geboten. Wohl
hat die Baurekurskommission IV in ihrem Entscheid vom 12. Oktober
2000 im Sinn eines obiter dictum festgehalten, dass der positive Entscheid der
Baudirektion auch materiell nachvollziehbar sei. Diese Ausfüh­rungen ergingen indessen
ohne Berücksichtigung des der Gemeinde bei der Anwendung ihres kommunalen
Baupolizeirechts zustehenden Ermessensspielraums. Die Sache ist da­her zur
ergänzenden Prüfung an die Baurekurskommission IV zurückzuweisen.
4. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. ...
Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid
der Baurekurskommission IV vom 12. Oktober 2000 wird aufgehoben. Die
Akten werden zur Neuentscheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.    ...