zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00072 · 2023-05-11 · de

Schulzuteilung | [Die Beschwerdeführerin (geboren 2009) besucht seit dem Kindergarten die ICS; mit der Ausgangsverfügung wird sie einer öffentlichen Schule zugeteilt, weil sie die Voraussetzungen für die Absolvierung des Grundschulunterrichts in der fremdsprachigen Privatschule nicht mehr erfülle.] Legitimation der Mutter der Beschwerdeführerin, auch gegen den Willen des Vaters Beschwerde im Namen der Tochter zu erheben (E. 1.2). Die Bildungsdirektion durfte Voraussetzungen formulieren für den Besuch des obligatorischen Grundschulunterrichts an einer fremdsprachigen Schule, die den Lehrplan nur teilweise einhält (E. 3.2). Die betreffenden Bestimmungen stellen eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Schulfreiheit dar (E. 5.1). Die Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Besuch einer fremdsprachigen Schule sind bei der Beschwerdeführerin zwar nicht erfüllt (E. 5.2). Mit Blick auf die besonderen Umstände des Falls erweist sich die angefochtene Schulzuteilung jedoch als unverhältnismässig (E. 5.4 f.). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 11.05.2023 VB.2023.00072
Zurich Verwaltungsgericht 11.05.2023 VB.2023.00072
Zurigo Verwaltungsgericht 11.05.2023 VB.2023.00072

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00072
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00072
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.05.2023
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.11.2023 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Schulzuteilung
[Die Beschwerdeführerin (geboren 2009) besucht seit dem Kindergarten die ICS; mit der Ausgangsverfügung wird sie einer öffentlichen Schule zugeteilt, weil sie die Voraussetzungen für die Absolvierung des Grundschulunterrichts in der fremdsprachigen Privatschule nicht mehr erfülle.]
Legitimation der Mutter der Beschwerdeführerin, auch gegen den Willen des Vaters Beschwerde im Namen der Tochter zu erheben (E. 1.2).
Die Bildungsdirektion durfte Voraussetzungen formulieren für den Besuch des obligatorischen Grundschulunterrichts an einer fremdsprachigen Schule, die den Lehrplan nur teilweise einhält (E. 3.2). Die betreffenden Bestimmungen stellen eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Schulfreiheit dar (E. 5.1). Die Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Besuch einer fremdsprachigen Schule sind bei der Beschwerdeführerin zwar nicht erfüllt (E. 5.2). Mit Blick auf die besonderen Umstände des Falls erweist sich die angefochtene Schulzuteilung jedoch als unverhältnismässig (E. 5.4 f.).
Gutheissung.
Stichworte:
AUFSICHTSPFLICHT
AUSREICHENDER GRUNDSCHULUNTERRICHT
FREMDSPRACHIGE SCHULE
GRUNDSCHULUNTERRICHT
KINDESWOHL
PRIVATSCHULBESUCH
SCHULZUTEILUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRINZIP
VERTRAUENSSCHUTZ
Rechtsnormen:
Art. 11 BV
Art. 19 BV
Art. 36 BV
Art. 62 Abs. 2 BV
§ 21 VRG
§ 68 Abs. 1 VSG
§ 68 Abs. 2 VSG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00072
Urteil
der 4. Kammer
vom
11. Mai 2023
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A, vertreten durch B, diese vertreten durch RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kreisschulbehörde Zürichberg der Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
D, vertreten durch RA E,
Mitbeteiligter,
betreffend Schulzuteilung,
hat sich ergeben:
I.
A, die 2009 geborene Tochter von B und D, wohnt im
Schulkreis Zürichberg und besucht seit dem Schuljahr 2015/2016 die
Inter-Community School (ICS) in Zumikon.
Am 16. August 2022 meldete D seine Tochter gegen den
Willen der ebenfalls sorge- sowie allein obhutsberechtigten Mutter, B, bei der
Kreisschulbehörde Zürichberg der Stadt Zürich für den Übertritt von der ICS in
die öffentliche Schule an, weil die Voraussetzungen für die Absolvierung des
Grundschulunterrichts in einer fremdsprachigen Privatschule nicht mehr erfüllt
seien. Mit Schreiben vom 16. September 2022 teilte die Kreisschulbehörde
Zürichberg B und D daraufhin mit, dass ihre Tochter A für das – damals bereits
begonnene – Schuljahr 2022/2023 einer zweiten Sekundarklasse
(Abteilung A) im Schulhaus F zugeteilt werde. Eine dagegen erhobene
Einsprache von A wies der Präsident der Kreisschulbehörde Zürichberg mit
Verfügung vom 27. Oktober 2022 ab; einem allfälligen Rechtsmittel entzog
er die aufschiebende Wirkung.
II.
Dagegen liess A, (gesetzlich) vertreten durch ihre Mutter,
beim Bezirksrat Zürich rekurrieren, der das Rechtsmittel mit Beschluss vom
12. Januar 2023 abwies, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. I),
die Rekurskosten in Höhe von Fr. 1'448.80 B auferlegte (Dispositiv-Ziff. III)
und in Dispositiv-Ziff. IV keine Parteientschädigungen zusprach.
III.
A liess am 2. Februar 2023 – abermals vertreten
durch ihre Mutter – Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen,
unter Entschädigungsfolge sei der angefochtene Beschluss vom 12. Januar
2023 aufzuheben "und von einer Klassenzuteilung an die öffentliche Schule
[...] abzusehen" bzw. sie in der "aktuell besuchten internationalen
Privatschule 'The Inter-Community School Zurich' zu belassen",
eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an den Bezirksrat
Zürich zurückzuweisen.
Der Bezirksrat Zürich verzichtete am 9. Februar 2023
auf Vernehmlassung. Die Kreisschulbehörde Zürichberg schloss mit
Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Am
20. März 2023 liess der am Verfahren mitbeteiligte Kindsvater, D, eine
Stellungnahme einreichen. Hierzu sowie zur Beschwerdeantwort der
Kreisschulpflege äusserte sich A am 8. und am 31. März 2023 und
reichte weitere Unterlagen ein, so namentlich den – nach einer Anhörung von A
erstellte – Bericht des Sozialzentrums G vom 10. Februar 2023.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen
Rekursentscheide eines Bezirksrats betreffend Anordnungen einer Schulpflege
zuständig (§ 75 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 [VSG,
LS 412.100] in Verbindung mit §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]).
1.2
Die Vorinstanz
rubrizierte die Mutter der Beschwerdeführerin als Rekurrentin, obschon der Rekurs
– wie die Beschwerde – namens der Beschwerdeführerin erhoben wurde. Wohl lag
und liegt keine von der diesbezüglich handlungsfähigen Beschwerdeführerin
unterzeichnete Vollmacht vor, mit der sie die mit dem Verfassen der Rekurs- und
Beschwerdeschrift betraute Rechtsanwältin mandatiert hätte. Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGr, 11. November 2021, VB.2021.00611,
E. 3.3.3) ist jedoch einem sorgeberechtigten Elternteil bei einem (von
Amtes wegen gefällten) Schulentscheid, der einen wichtigen Bereich im Leben des
betroffenen Kindes betrifft und sein Wohl tangiert, die Befugnis zuzuerkennen,
in eigenem Namen dagegen vorzugehen, auch wenn der gleichermassen sorgeberechtigte
andere Elternteil den angefochtenen Entscheid befürwortet. Entsprechend muss es
einem Elternteil auch gestattet sein, unter den gleichen Voraussetzungen im
Namen des Kindes ein Rechtsmittel zu erheben.
Dies bedeutet, dass die Mutter der Beschwerdeführerin
vorliegend sowohl zur Rechtsmittelerhebung in eigenem Namen legitimiert war als
auch im Namen ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, als deren gesetzliche
Vertreterin im Sinn von Art. 304 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 (SR 210).
1.3
Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin weiterhin die ICS
besuchen kann, obschon sie (noch) unter das Schulobligatorium fällt und die genannte
Privatschule den Lehrplan nur teilweise erfüllt (Unterrichtssprache Englisch
und internationales Curriculum IB/AP/A-levels [vgl. ]).
3.
3.1
Das
Betreiben und der Besuch einer Privatschule werden durch die in der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegten Grundrechte
gewährleistet (VGr, 24. Oktober 2012, VB.2012.00420, E. 4.1, und
3. Juni 2010, VB.2010.00068, E. 3.2 [jeweils mit Hinweisen]; BGr,
20. September 2011, 2C_592/2010, E. 3.2; siehe für den Kanton Zürich
zudem Art. 15 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005
[KV, LS 101], wo sich ausdrücklich festgehalten findet, dass das Recht auf
Gründung, Organisation und Besuch privater Bildungsstätten [die Schulfreiheit]
gewährleistet ist). Allerdings schreibt Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV
den Kantonen vor, einen obligatorischen Grundschulunterricht vorzusehen, der
staatlicher Leitung oder Aufsicht untersteht. Daraus folgt, dass der
(Bundes-)Verfassungsgeber zwar grundsätzlich von der Möglichkeit privater
Schulen ausgeht, jedoch gleichzeitig sicherstellen will, dass der
obligatorische Grundschulunterricht auch dann, wenn er von nicht öffentlichen
Schulen wahrgenommen wird, ausreichend ist (BGE 146 I 20 E. 4.2 mit
Hinweisen;
siehe auch VGr, 8. November
2017, VB.2017.00208, E. 3.1
).
Um als ausreichend eingestuft werden zu können, muss die
Ausbildung praxisgemäss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein sowie
genügen, um die Schülerin bzw. den Schüler gebührend auf ein
selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 143 I
361 E. 6.1, 141 I 9 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf
ausreichenden Grundschulunterricht wird verletzt, wenn die Ausbildung des
Kindes – sei es durch den Staat, sei es durch die Eltern – in einem Mass
eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw.
wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen
Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 146 I 20 E. 4.2).
3.2
In diesem
Sinn besteht im Kanton Zürich eine allgemeine Schulpflicht für die Dauer von in
der Regel elf Jahren bis zum 16. Altersjahr (§ 3 Abs. 2 f.
VSG) und benötigen Privatschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden
kann, eine Bewilligung der Bildungsdirektion (Art. 117 Abs. 1 KV in
Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 VSG).
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an der Privatschule
angebotene Bildung gleichwertig ist wie die Bildung an der öffentlichen
Volksschule (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VSG). So haben die Privatschulen
zu gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer Leistung,
Persönlichkeitsbildung sowie körperlichen und seelischen Entwicklung in einer
Weise gefördert werden, die mit der Volksschulbildung vergleichbar ist (§ 67
Abs. 2 Satz 1 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 [VSV,
LS 412.101]), und haben sie sich dabei am geltenden Lehrplan zu
orientieren (§ 67 Abs. 2 Satz 1 VSV). Allerdings kann die
Bildungsdirektion auch Privatschulen, die den Lehrplan nur teilweise erfüllen,
bewilligen, wenn dort vorwiegend in einer Fremdsprache unterrichtet wird (§ 68
Abs. 2 Satz 1 VSG; siehe auch § 67 Abs. 2 Satz 2 VSV).
Bei dieser Ausnahmeregelung geht es in erster Linie um Privatschulen für fremd-
oder mehrsprachige Kinder international mobiler Eltern, die sich nicht auf Dauer
im Kanton Zürich aufhalten (vgl. Volksschulamt des Kantons Zürich [Hrsg.],
Umsetzung Volksschulgesetz. Erläuterungen zum neuen Volksschulgesetz und zur
neuen Volksschulverordnung, 1. A., 2008, Kommentar zu § 68 Abs. 2
VSG). Die Direktion legt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Schülerinnen
und Schülern fest (§ 68 Abs. 2 Satz 2 VSG).
Gestützt auf die letztgenannte Bestimmung erliess die
Bildungsdirektion am 20. September 2011 das Reglement über die Aufnahme
von Schülerinnen und Schülern in fremdsprachige Schulen (nachfolgend:
Reglement, LS 412.101.3). Danach kann ein Kind, das gemäss § 3 VSG im
Kanton Zürich schulpflichtig ist, eine fremdsprachige Privatschule besuchen,
wenn die Eltern lediglich vorübergehend im Kanton Zürich wohnen (§ 2 lit. a
Reglement) oder die im Kanton Zürich wohnhaften Eltern glaubhaft darlegen, dass
sie beabsichtigen, ihren Wohnsitz in ein fremdsprachiges Land zu verlegen (§ 2
lit. b Reglement), oder die in einem nicht deutschsprachigen Kanton oder
Land begonnene Schullaufbahn abgeschlossen werden soll (§ 2 lit. c
Reglement).
4.
4.1
Vorliegend
ist unbestritten, dass die ICS über eine Bewilligung im Sinn von § 68 VSG
zur Erteilung von Unterricht im Bereich der obligatorischen Schulzeit verfügt
(vgl. auch Volksschulamt des Kantons Zürich, Öffentliches Register
Privatschulen, Stand: 14. April 2023, abrufbar unter ).
Die Beschwerdegegnerin hält allerdings dafür, dass die
Beschwerdeführerin "die Voraussetzungen für die nicht lehrplangemässe
Schulung an der ICS" seit Jahren nicht (mehr) erfülle. Sie wohne seit
ihrer Geburt in Zürich und die bei ihrer Anmeldung zum Besuch der ICS
bekanntgegebene Absicht der Eltern, im Lauf der folgenden Jahre ins Ausland zu
ziehen, sei nie umgesetzt worden. Die – gemeinsam sorgeberechtigten – Eltern
hätten sich vielmehr 2019 getrennt, sodass ein Umzug der Familie oder
wenigstens der Mutter der Beschwerdeführerin mit dieser ins Ausland unmöglich
geworden sei.
4.2
Dagegen wendet
die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ein, dass § 2 Reglement
keine genügende Rechtsgrundlage im Sinn von Art. 36 Abs. 1 BV
darstelle, um einen Eingriff in die Schulfreiheit rechtfertigen zu können.
Selbst wenn die Bestimmung aber dem Legalitätsprinzip genügen sollte, könne ihr
der weitere Besuch der ICS nicht verweigert werden, weil es für die
Anwendbarkeit von § 2 Reglement genüge, eine Wegzugsabsicht glaubhaft zu machen,
was ihr mit den eingereichten Beweismitteln gelungen sei.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass zahlreiche
Schülerinnen und Schüler an den fremdsprachigen Privatschulen des Kantons
Zürich beschult würden, die die Voraussetzungen der genannten Ausnahmebestimmung
nicht erfüllten. Sie sei ausserdem in ihrem Vertrauen in ein Schreiben einer
Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 19. August 2022 sowie deren
jahrelange Untätigkeit zu schützen und ihr sei ein Wechsel an die öffentliche
Schule im jetzigen Zeitpunkt nicht (mehr) zumutbar.
5.
5.1
Wie das
Verwaltungsgericht bereits im Jahr 2013 anlässlich eines abstrakten
Normenkontrollverfahrens erwogen hat, stellen der
§
68 Abs.
2 VSG und das
Reglement über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in fremdsprachige
Schulen
eine genügend bestimmte
gesetzliche Grundlage für den Erlass von Aufnahmevoraussetzungen und die damit
verbundene Einschränkung
der Wirtschaftsfreiheit
dar
(VGr, 10. April 2013, AN.2012.00004, E. 5.4 und
E. 6.2.3)
.
Nichts anderes hat für
die Einschränkung der hier seitens der Beschwerdeführerin angerufenen
Grundrechte der Schulfreiheit und Sprachenfreiheit zu gelten (so bereits VGr,
10. April 2013, AN.2012.00004, E. 6.3), zumal
es die Möglichkeit zweisprachiger Schulen gibt,
die
den zürcheri
schen Lehrplan berücksichtigen.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Einschränkung der
Schul- und Sprachenfreiheit durch § 2 Reglement verstosse gegen das
Legalitätsprinzip, verfängt somit nicht.
5.2
Die Voraussetzungen
der vorgenannten Bestimmung sind bei der Beschwerdeführerin sodann nicht
erfüllt. Sie wurde in der Schweiz geboren und geht seit mehr als sieben Jahren
in die ICS, die vor ihr bereits ihre ältere Halbschwester besuchte (2013–2017).
Der Vater der Beschwerdeführerin, der Mitbeteiligte, ging ebenfalls in der
Schweiz zur Schule bzw. besuchte hier die Universität. Ihre Mutter wiederum
hält sich schon seit über 30 Jahren in der Schweiz auf und verfügt über
die Niederlassungsbewilligung sowie eine Liegenschaft im Kanton Thurgau. Sie
betreibt ausserdem seit dem Jahr 1999 eine Kinderkrippe in Zürich.
Es lässt sich demnach nicht sagen, dass sich die Familie der
Beschwerdeführerin nur vorübergehend in der Schweiz aufhalte. Mit dem blossen
Hinweis auf ein im Jahr 2020 von B und weiteren Verwandten in Portugal eingeleitetes
Einbürgerungsverfahren sowie ein im November 2021 per E-Mail abgegebenes
Angebot eines Bekannten von ihr für die Übernahme ihrer Kinderkrippe ist auch
keine Wegzugsabsicht glaubhaft gemacht, räumt die Beschwerdeführerin bzw. ihre
Mutter doch gleichzeitig ein, keine konkreten Umzugspläne zu haben.
5.3
Von
vornherein nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin im Weiteren mit ihren
Forderungen nach Gleichbehandlung im Unrecht und Schutz des Vertrauens in die
Auskunft einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 19. August 2022
bzw. deren Untätigkeit.
Ein Anspruch auf gesetzeswidrige Gleichbehandlung besteht
nach der Rechtsprechung einzig dann, wenn kumulativ die folgenden drei
Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss die Behörde in ständiger Praxis vom
Gesetz abweichen. Sodann muss die Behörde zu verstehen geben, dass sie sich
auch in Zukunft nicht gesetzeskonform verhalten wird. Und schliesslich dürfen
keine gewichtigen öffentlichen Interessen oder keine schutzwürdigen Interessen
Dritter der gesetzeswidrigen Praxis entgegenstehen (BGE 123 II 248
E. 3c). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt: In
der Beschwerde wird nicht substanziiert dargetan, dass es bei der
Beschwerdegegnerin geradezu üblich sei, auch schulpflichtige Kinder, die die
Voraussetzungen von § 2 Reglement nicht erfüllen, auf Wunsch der Eltern fremdsprachigen
Privatschulen im Sinn von § 68 Abs. 2 VSG zuzuteilen. In jedem Fall
ist aber davon auszugehen, dass der Regierungsrat künftig im Rahmen seiner
Leitungs- und (Ober-)Aufsichtsfunktion dafür besorgt sein wird, dass eine
allfällige, in diese Richtung gehende Praxis aufgegeben würde, nachdem er dem
Vater der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. August 2022 bereits in
Aussicht stellte, die ICS auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam zu machen.
Es besteht zudem ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung des
kantonalen Lehrplans bzw. daran, den hier lebenden Kindern die Schweizer
Kultur, die kantonalen Eigenheiten und insbesondere vertieft die deutsche
Sprache zu vermitteln (VGr, 10. April 2013, AN.2012.00004, E. 6.2.4).
Was den Einwand der Beschwerdeführerin anbelangt, sie sei
in ihrem berechtigten Vertrauen darauf zu schützen, bis zum Ende der
Schulpflicht die ICS besuchen zu können, fehlt es bereits an der nach der
Rechtsprechung für eine solche Berufung auf den Vertrauensschutz
vorausgesetzten Vertrauensgrundlage (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis).
So macht die Beschwerdeführerin selbst geltend, ihre Eltern hätten am
17. April 2015 eine "Status Certification" abgegeben und darin
unterschriftlich ihre Wegzugsabsicht bekundet. Es war den Genannten somit von
Anfang an bekannt, dass sich das Angebot der ICS ausschliesslich an Familien
richtet, die sich bloss vorübergehend im Kanton Zürich aufhalten, bzw. dass die
Beschwerdeführerin nicht ihre gesamte obligatorische Schulzeit bei der ICS wird
absolvieren können. Das behördliche Stillschweigen bis zum Zeitpunkt der
Meldung des Vaters der Beschwerdeführerin im Sommer 2022 war bei objektiver
Betrachtung nicht geeignet, bei der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Mutter die
(berechtigte) Erwartung zu wecken, dass in ihrem Fall eine Ausnahme von der
Ausnahme (§ 68 Abs. 2 VSG) gemacht würde (vgl. dazu auch BGE 132 II
21 E. 8.1 mit Hinweisen). Mit dem erwähnten Schreiben einer nicht mit der
Sache befassten Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 19. August 2022
bestätigte diese der Mutter der Beschwerdeführerin sodann bloss, dass das
Mädchen gemäss ihrem Telefonat ab Montag, dem 22. August 2022, nicht die
öffentliche Schule besuchen werde. Sowohl vor wie auch direkt im Anschluss an
besagtes E-Mail tauschten die Parteien weitere Schreiben aus, die zeigen, dass
die Frage der Schulzuteilung der Beschwerdeführerin (weiterhin) umstritten war
und der Klärung bedurfte. Namentlich wies die zuständige Mitarbeiterin der
Beschwerdegegnerin die Mutter der Beschwerdeführerin ebenfalls am
19. August 2022, wenige Stunden nach ihrer Kollegin, ausdrücklich darauf
hin, dass Kinder mit festem Wohnsitz im Kanton Zürich ihre Schulpflicht
grundsätzlich nur in einer öffentlichen oder privaten Schule erfüllen könnten,
die nach dem Lehrplan unterrichte, und liess ihr eine Kopie des Reglements über
die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in fremdsprachige Schulen zukommen.
5.4
Damit
lässt sich die Ausgangsverfügung – entgegen der Beschwerde – auf § 68 Abs. 2
VSG in Verbindung mit § 2 Reglement stützen (vgl. Art. 36 Abs. 1
BV) bzw. rechtfertigt es sich nicht, den genannten Bestimmungen im Fall der
schulpflichtigen Beschwerdeführerin von vornherein die Anwendung zu versagen.
Wie erwähnt (vorn 5.3), besteht auch ein legitimes öffentliches Interesse an
der strittigen Anordnung (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV).
Grundrechtseingriffe müssen jedoch nicht nur auf einer
gesetzlichen Grundlage und einem rechtfertigenden Eingriffsinteresse beruhen,
sondern auch verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Im
Rahmen der unter diesem Titel anzustellenden Interessenabwägung gilt es dabei
in Schulbelangen das Wohl des betroffenen Kindes vorrangig zu berücksichtigen (Art. 11
Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November
1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]; vgl. BGE 141 I 9 E. 5.3.4;
ferner allgemein BGE 146 I 20 E. 5.2.2, 144 II 233 E. 8.2.1, 142 III
481 E. 2.6).
In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu beachten, dass
die Beschwerdeführerin inzwischen seit bald acht Jahren die ICS besucht, obwohl
sie die Voraussetzungen für eine Schulung an der fremdsprachigen Privatschule jedenfalls
schon seit Jahren nicht mehr erfüllt. Bis zum Abschluss der obligatorischen
Schulzeit hat sie entsprechend nur noch etwas mehr als ein Schuljahr zu
durchlaufen. Dieser Umstand ist einerseits ihren Eltern anzulasten, die es
unterlassen haben, sich (rechtzeitig) um eine Integration ihrer Tochter in die
Regelschule zu bemühen. Andererseits muss sich die Beschwerdegegnerin den
Vorwurf gefallen lassen, ihrer sich aus Art. 62 Abs. 2 BV ergebenden
Aufsichtspflicht jahrelang nicht nachgekommen zu sein. Auch die Anordnung vom
16. September 2022 hat sie bislang nicht vollzogen. Schon aufgrund des
Zeitablaufs liesse sich aber fragen, ob der Beschwerdeführerin ein Wechsel der
Schule heute überhaupt noch zugemutet werden kann. Es kommt hinzu, dass die
Beschwerdeführerin im Rahmen eines aktuell hängigen Kindesschutzverfahrens
nicht nur bei ihrer persönlichen Anhörung explizit den Wunsch äusserte, an der
ICS verbleiben zu können, sondern seitens der beigezogenen Fachpersonen auch
die Feststellung getroffen wurde, dass ein Schulwechsel das Wohl der Beschwerdeführerin
ernsthaft gefährdete. Konkret wäre es laut dem dem Verwaltungsgericht
vorliegenden – und von diesem entgegen der Beschwerde als Fachbericht zu
berücksichtigenden (§ 7 Abs. 1 VRG) – Abklärungsbericht des
Sozialzentrums G vom 10. Februar 2023 "aus Kindeswohlgründen
fahrlässig", das Mädchen die Konsequenzen für das Handeln bzw. Unterlassen
der Erwachsenen tragen zu lassen. Sie sei seit dem Kindergarten in der ICS, habe
dort viele Freunde, kenne die Lehrpersonen gut und könne in ihrer gewohnten
Sprache lernen. Ein Schulwechsel hätte zudem negative Folgen für die Beziehung
zwischen Vater und Tochter und würde diese (erneut) psychisch destabilisieren.
Diesbezüglich verweist der Abklärungsbericht auf den auch der Vorinstanz
eingereichten Bericht der langjährigen Psychologin der Beschwerdeführerin vom
6. September 2022, worin jene – entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz
aus Sicht des Gerichts durchaus nachvollziehbar – schildert, dass das Mädchen
nach der Trennung der Eltern unter ausgeprägten psychosomatischen Reaktionen
und Angstzuständen gelitten habe und die ICS für sie ein sicherer Ort gewesen
sei, weshalb sie seit der Ankündigung des Schulwechsels enorm verängstigt sei.
Das Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der ICS wiegt
daher schwer.
Demgegenüber gilt es das öffentliche Interesse an der
Einhaltung des Lehrplans im Fall der Beschwerdeführerin insofern etwas zu
relativieren, als diese ohnehin nur noch während gut eines Jahres die
öffentliche Schule besuchen müsste und laut der Vorinstanz über gute bis sehr
gute Deutschkenntnisse verfügt bzw. sich nach Darstellung ihrer Mutter "im
Freizeitrahmen" problemlos auf Deutsch verständigen kann. Auch erscheint
glaubhaft, wenn die Beschwerdeführerinnen einwenden, die Beschwerdeführerin
wolle später
– wie ihre ältere Halbschwester –
im Ausland studieren,
was ihr mit einem internationalen Abschluss der
ICS möglich sei.
5.5
Unter
diesen besonderen Umständen erweist sich die angefochtene Schulzuteilung als
unverhältnismässig und ist es der Beschwerdeführerin ausnahmsweise zu
gestatten, den obligatorischen Unterricht weiterhin bei der ICS zu besuchen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen.
Dispositiv-Ziff. I des Rekursentscheids vom 12. Januar 2023 und die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. September 2022 sind aufzuheben.
7.
Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, die Kosten des
Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und
dem Mitbeteiligten aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 Satz 1 VRG). Letzterer ist sodann zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin für beide Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 3'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 3
VRG).
8.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und
anderen Fähigkeitsausweisen, namentlich auf dem Gebiet der Schule,
ausgeschlossen (Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Nicht von Art. 83 lit. t
BGG erfasst werden demgegenüber Streitigkeiten aus dem Bereich von Ausbildung
und Schule, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer
Fähigkeitsbewertung stehen. Davon ist vorliegend auszugehen, weshalb den
Parteien grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 82 ff. BGG offensteht.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I und IV des
Rekursentscheids vom 12. Januar 2023 und die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 16. September 2022 werden aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird
gestattet, den obligatorischen Unterricht weiterhin bei der ICS zu besuchen.
In Abänderung von Dispositiv-Ziff. III des
Rekursentscheids vom 12. Januar 2023 werden die Kosten des
Rekursverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und dem Mitbeteiligten
auferlegt.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    180.--
Zustellkosten,
Fr. 2'180.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden je zur Hälfte der Beschwerdegegnerin und dem
Mitbeteiligten auferlegt.
4.    Der
Mitbeteiligte wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.- zu
bezahlen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen
30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Mitbeteiligten;
c)    den Bezirksrat Zürich.