zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00465 · 2008-02-07 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von zu Unrecht bezogener wirtschaftlicher Hilfe und sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Der Beschwerdeführer informierte die Beschwerdegegnerin über seine berufliche Tätigkeit nicht vollständig und nicht ehrlich. Sein Verhalten war unlauter und darauf ausgerichtet, sich Sozialhilfeleistungen unrechtmässig zu erschleichen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 118'923.55 gestützt auf § 26 SHG zurückgefordert hat (E. 3.3). Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe als Sanktion im Sinn von § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November 2002) bzw. im Sinn von § 24a SHG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) ist ohne vorgängige Androhung unzulässig. Jedoch dürfen Sozialhilfeleistungen sofort eingestellt werden, wenn wie vorliegend die Voraussetzungen für deren Bezug nicht mehr gegeben sind. Diesfalls ist den allgemeinen Grundsätzen des Widerrufs von Verfügungen zu folgen; nach diesen Grundsätzen war hier ein Widerruf und damit eine sofortige Einstellung der Hilfe (ohne vorgängige Androhung) zulässig (E. 4.2). Eine Familie ist sozialhilferechtlich als Unterstützungseinheit zu betrachten. Da keine Notlage ausgewiesen ist, durfte die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Familie eingestellt werden (E. 4.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, da die Beschwerde sich als offensichtlich aussichtslos erweist (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 08..2.07.0 VB.2007.00465
Zurich Verwaltungsgericht 08..2.07.0 VB.2007.00465
Zurigo Verwaltungsgericht 08..2.07.0 VB.2007.00465

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00465
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00465
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.02.2008
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Rückerstattung von zu Unrecht bezogener wirtschaftlicher Hilfe und sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe.
Der Beschwerdeführer informierte die Beschwerdegegnerin über seine berufliche Tätigkeit nicht vollständig und nicht ehrlich. Sein Verhalten war unlauter und darauf ausgerichtet, sich Sozialhilfeleistungen unrechtmässig zu erschleichen. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 118'923.55 gestützt auf § 26 SHG zurückgefordert hat (E. 3.3).
Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe als Sanktion im Sinn von § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November 2002) bzw. im Sinn von § 24a SHG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) ist ohne vorgängige Androhung unzulässig. Jedoch dürfen Sozialhilfeleistungen sofort eingestellt werden, wenn wie vorliegend die Voraussetzungen für deren Bezug nicht mehr gegeben sind. Diesfalls ist den allgemeinen Grundsätzen des Widerrufs von Verfügungen zu folgen; nach diesen Grundsätzen war hier ein Widerruf und damit eine sofortige Einstellung der Hilfe (ohne vorgängige Androhung) zulässig (E. 4.2). Eine Familie ist sozialhilferechtlich als Unterstützungseinheit zu betrachten. Da keine Notlage ausgewiesen ist, durfte die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Familie eingestellt werden (E. 4.3).
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, da die Beschwerde sich als offensichtlich aussichtslos erweist (E. 5).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
ANDROHUNG
BEDÜRFTIGKEIT
BETRUG
EINSTELLUNG
ERSCHLEICHEN
MITWIRKUNGSPFLICHT
NOTLAGE
RÜCKERSTATTUNG
RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT
SOZIALHILFE
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
UNWAHRE ANGABEN
WIDERRUF
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 14 SHG
§ 24 SHG
§ 26 SHG
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2007.00465
Entscheid
der 3. Kammer
vom
7. Februar 2008
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel, Verwaltungsrichter
Rudolf Bodmer,
Gerichtssekretär
Markus Heer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A und seiner Familie wurde vom 15. Juli 1998 bis
Ende Dezember 2004 vom Sozialdienst R (Kanton Basel-Landschaft) wirtschaftliche
Hilfe ausgerichtet. Die Familie zog am 1. Dezember 2004 nach Zürich; sie wurde
ab 1. Januar 2005 ergänzend zum Lohneinkommen von A und ab 1. Juni
2005 vollumfänglich durch die Sozialen Dienste Zürich mit wirtschaftlicher
Hilfe unterstützt. Die Einzelfallkommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich
beschloss am 3. August 2006, dass A verpflichtet werde, die in der Zeit
von 1. Januar 2005 bis 31. August 2006 zu Unrecht bezogenen
Leistungen im Betrag von Fr. 118'923.55 den Sozialen Diensten Zürich
zurückzuerstatten (Disp.-Ziff. 1), wobei der Betrag sofort zur Zahlung fällig
werde (Disp.-Ziff. 3). Daneben stellte sie die wirtschaftliche Hilfe per 1. September
2006 ein (Disp.-Ziff. 2) und entzog einer allfälligen Einsprache gegen ihren
Beschluss die aufschiebende Wirkung (Disp.-Ziff. 5). Gleichentags stellten
die Sozialen Dienste Zürich gegen A Strafanzeige wegen Betrugs bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.
Gegen den Beschluss der Einzelfallkommission wandte sich A
mit Einsprache vom 23. August 2006 an die Einspracheinstanz und
Geschäftsprüfungskommission. Diese wies die Einsprache am 18. Dezember
2006 ab.
II.
Dagegen erhob A am 12. Februar 2007 Rekurs an den
Bezirksrat Zürich. Er beantragte sinngemäss die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Einsprache sowie dass der angefochtene Entscheid
aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren sei. Im
Einverständnis mit der Sozialbehörde stellte der Bezirksrat mit Präsidialverfügung
vom 22. Februar 2007 die aufschiebende Wirkung der Einsprache wieder her.
Am 6. September 2007 wies er den Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung ab und entzog einem allfälligen Rechtsmittel dagegen die
aufschiebende Wirkung.
III.
Dagegen erhob A am 9. Oktober 2007 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht. Er beantragte, dass der Entscheid des Bezirksrates vom 6. September
2007 aufzuheben sei (Ziff. 1), das Verfahren eventuell zu sistieren sei, bis
das Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen worden sei (Ziff. 2), der Entzug der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben (Ziff. 3) und ihm in der
Person von RA B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei (Ziff. 4).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Der Vertreter des Beschwerdeführers, RA B, zeigte dem
Verwaltungsgericht am 1. November 2007 die Niederlegung seines Mandats an.
Der Bezirksrat verzichtete am 29. Oktober 2007 auf Vernehmlassung, während
die Beschwerdegegnerin am 13. November 2007 Abweisung der Beschwerde
beantragte. Das Verwaltungsgericht setzte der Beschwerdegegnerin mit
Präsidialverfügungen vom 7. und 20. November 2007 Frist an, um die
eingereichten Akten zu sortieren und ihm erneut zuzustellen. Die sortierten
Akten gingen am 5. Dezember 2007 ein.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2007 wies das
Verwaltungsgericht das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab,
hiess das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der
Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (Disp.-Ziffn. 1 und 3 des Beschlusses
der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2006) gut und wies es bezüglich der
Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Disp.-Ziff. 2 des Beschlusses) ab.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19c Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14 des
Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf wirtschaftliche
Hilfe. Diese soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den
üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse
angemessen berücksichtigt. Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17
der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien in
der Fassung vom Dezember 2004, teilweise revidiert im Dezember 2007), wobei
begründete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.
2.2
Nach § 26
SHG ist zur Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet, wer diese unter
unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat. "Erwirken" deutet
auf ein unlauteres Verhalten hin, durch das der Hilfesuchende direkt bewirkt,
dass ihm geleistet wird, ohne dass die Voraussetzungen dazu bestehen.
2.3
Die im
Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime (dazu Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 69) entbindet die Parteien
nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt in den Rechtsschriften
darzustellen. Die objektive Beweislast tragen die Parteien trotz Geltung der
Untersuchungsmaxime. Sie sind daher schon aus praktischen Gründen gehalten, die
ihnen nützlich scheinenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und
entsprechende Beweisbegehren zu stellen. Dies gilt im Besonderen vor dem
Verwaltungsgericht als zweiter Rechtsmittelinstanz. Es ist nicht Aufgabe des
Gerichts, systematisch die für die eine oder andere Partei günstigen Tatsachenelemente
zu erforschen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 60 N. 1 mit Hinweisen).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht
dazu verpflichtet wurde, unrechtmässig bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 118'923.55
der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten.
3.1
Der
Bezirksrat führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer "durch die verlogene
Art der Kommunikation" die kontinuierliche Auszahlung der wirtschaftlichen
Hilfe unter Vermeidung von Weisungen erreicht habe. Über die tatsächlichen Verhältnisse
habe er sich solange als möglich bedeckt gehalten.
3.2
Der
Beschwerdeführer hält dafür, dass sein Verhalten nicht verlogen gewesen sei. Er
sei ein sehr einfacher Mensch, der von nichts etwas verstehe. Er habe vor der
Beschwerdegegnerin nichts verheimlicht, sondern sie von Anfang an über alles
informiert. Da er bereits zum Zeitpunkt des Zuzuges nach Zürich in einer
wirtschaftlichen Notlage gewesen sei, sei der Bezug der wirtschaftlichen Hilfe
gerechtfertigt gewesen.
3.3
Die
Beschwerdegegnerin stützt ihren Rückerstattungsanspruch auf § 26 SHG. Es
ist demnach zu prüfen, ob die Angaben des Beschwerdeführers unvollständig oder
unwahr waren und ob sein allfällig unlauteres Verhalten zu einem
unrechtmässigen Leistungsbezug geführt hat.
3.3.1
Auszugehen ist von den Angaben, die der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
machte.
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004, bei
der Beschwerdegegnerin schriftlich Antrag auf wirtschaftliche Hilfe. Darin
führte er aus, dass er als Chauffeur arbeite, der Lohn für seine Familie jedoch
nicht ausreiche. Das erste Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin fand am 6. Januar 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab
an, dass er zusammen mit einem Freund die C-GmbH gegründet habe. Seine Aufgabe
sei es, Exportautos von Garagen in der Schweiz zum Parkplatz für Exportautos
nach S zu fahren. Er arbeite ca. 80 Stunden pro Monat. Sein monatliches Einkommen
deklarierte er mit Fr. 1'917.-.
Am 12. Januar 2005 beauftragte die Beschwerdegegnerin
das Team-Netz mit einer Betriebsanalyse. Dieses erstattete am 10. März
2005 zusammengefasst folgenden Bericht: Der Beschwerdeführer sei Gesellschafter
und Geschäftsführer der C-GmbH. Der eigentliche Besitzer sei D, welcher offenbar
alleine über die Vergabe der Aufträge und den Einsatz der Hilfsmittel
entscheide. Der Beschwerdeführer sei nicht als Freischaffender im Autogewerbe
tätig, sondern arbeite als Autotransporteur ohne Weisungsbefugnis. Er erhalte
einen Stundenlohn von Fr. 18.- brutto und habe im Jahr 2004 einen
monatlichen Durchschnittslohn von Fr. 2'179.- netto erzielt. Die Tätigkeit
des Beschwerdeführers sei mit Einschränkungen zu befürworten und es würden
Bemühungen laufen, dass der Beschwerdeführer bei der C-GmbH ein festes
Monatseinkommen erzielen können werde.
In einem weiteren Gespräch mit der Beschwerdegegnerin am
22. März 2005 gab der Beschwerdeführer an, dass er weiter als Fahrer für
die C-GmbH tätig sei. Allenfalls gehe es mit seiner Tätigkeit im April 2005
jedoch zu Ende. Am 25. April 2005 reichte er bei der Beschwerdegegnerin
die vom 25. Januar 2005 datierte Kündigung des Arbeitsvertrages durch die C-GmbH
ein. Die Beschwerdegegnerin wies ihn gleichentags an, sich bei der
Arbeitslosenkasse anzumelden. Diese führte am 19. September 2005 aus, dass
der Beschwerdeführer als Gesellschafter und Geschäftsführer der C-GmbH in einer
arbeitgeberähnlichen Stellung sei und den Geschäftsverlauf der Firma
massgeblich beeinflussen sowie sämtliche Entscheide selber treffen könne.
Aufgrund dieser Funktion habe er keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
Diesen abschlägigen Bescheid der Arbeitslosenkasse teilte
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin erst in einem Gespräch vom 5. Dezember
2005 mit. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er allenfalls ab Februar/März
2006 wieder für die C-GmbH arbeiten werden könne. Im Gespräch mit der
Beschwerdegegnerin vom 9. März 2006 gab er jedoch an, dass die
Arbeitsaufnahme als Fahrer nicht möglich sei, da das Transportfahrzeug der C-GmbH
kaputt sei.
3.3.2
Entgegen seiner Darstellung waren die Angaben des Beschwerdeführers weder
vollständig noch entsprachen sie der Wahrheit. Bei den ersten Kontakten mit der
Sozialbehörde verschwieg er, dass er Geschäftsführer der C-GmbH war. Die
Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der C-GmbH erfolgte am 25. Januar
2005 per Ende April 2005. In seiner Funktion als Geschäftsführer unterschrieb
er diese auf Arbeitgeberseite. Nach erfolgter Kündigung gab er jedoch, ohne auf
die bereits ausgesprochene Kündigung einzugehen, sowohl dem Team-Netz als auch
der Beschwerdegegnerin an, dass er weiter bei der C-GmbH beschäftigt sei und
liess das Team-Netz gar im Glauben, dass seine Anstellung ausbaubar sei. Erst
am 25. April 2005 teilte er die Kündigung der Beschwerdegegnerin mit. Die
Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 19. September 2005, in welcher festgestellt
wurde, dass der Beschwerdeführer weiterhin als Geschäftsführer für die C-GmbH
tätig sei und deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, gab
er der Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2005 zur Kenntnis, mithin knapp
drei Monate nach deren Erlass. Bereits dies zeigt, dass der Beschwerdeführer
mit der Beschwerdegegnerin nicht in einer redlichen Weise kommunizierte.
Der Beschwerdeführer war zudem – ohne Wissen der
Beschwerdegegnerin – auch nach der Kündigung seines Arbeitsvertrages per Ende
April 2005 weiter für die C-GmbH als Geschäftsführer tätig. Dies zeigt sich
nicht nur im Handelsregisterauszug, auf den sich die Arbeitslosenkasse bei
ihrem abschlägigen Leistungsentscheid abstützte, sondern auch anhand der verschiedenen
Arbeitsverträge und Kündigungen, die der Beschwerdeführer nach April 2005 für
die C-GmbH unterzeichnete: Arbeitsvertrag mit E vom 1. Juni 2005, mit F
vom 1. Oktober 2005, mit G vom 23. November 2005, mit H vom 10. Februar
2006, mit I vom 24. Februar 2006 und mit J vom 1. März 2006 sowie die
Kündigungen der Arbeitsverhältnisse mit E vom 25. November 2005, mit K und
G vom 25. Januar 2006 sowie mit J vom 25. März 2006.
Daneben informierte der Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin nicht über die am 20. Mai 2005 erfolgte Zahlung der C-GmbH
von Fr. 1'911.80 an ihn. Selbst wenn es sich dabei, wie er vor
Verwaltungsgericht unbelegt geltend macht, tatsächlich um eine verspätete
Lohnzahlung von April 2004 handeln würde, vermöchte ihn dies vom Vorwurf der
nicht erfolgten Information der Beschwerdegegnerin nicht zu befreien.
Schliesslich verschwieg er auch den Eingang von USD
50'000.- auf sein Privatkonto am 30. Juni 2006, welche er am 3. Juli
2006 der C-GmbH überwies. Unklar bleiben in diesem Zusammenhang überdies die im
Zeitraum vom 13. Juli 2006 bis 14. August 2006 getätigten Barbezüge
vom Konto der C-GmbH über insgesamt Fr. 57'000.- (13. Juli 2006 Fr. 2'000.-
und Fr. 5'000.-; 17. Juli 2006 Fr. 10'000.-; 18. Juli 2006 Fr. 5'000.-;
19. Juli 2006 Fr. 5'000.-; 24. Juli 2006 Fr. 5'000.-; 25. Juli
2006 Fr. 5'000.-; 11. August 2006 Fr. 10'000.-; 14. August
2006 Fr. 10'000.-). Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer deren Verwendung
nicht schlüssig zu erklären.
3.3.3
Eine zusammenfassende Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers zeigt,
dass er von Beginn der Unterstützung an die Beschwerdegegnerin nicht
vollständig und ehrlich informierte. Für die Beurteilung des
Sozialhilfeanspruches und den allfälligen Erlass von Auflagen und Weisungen
wichtige Informationen wurden der Beschwerdegegnerin verspätet oder gar nicht
gegeben. Wesentliche Zuflüsse von Geldmitteln wurden gänzlich verschwiegen. Das
Verhalten des Beschwerdeführers war insgesamt unlauter und darauf ausgerichtet,
sich Sozialhilfeleistungen unrechtmässig zu erschleichen. Es handelt sich dabei
nicht etwa – wie von ihm geltend gemacht – um Verfehlungen, die auf seine Unwissenheit
zurückzuführen sind, vielmehr zeugt sein Verhalten von einem bewussten Vorgehen,
um sich möglichst viel an wirtschaftlicher Hilfe zu sichern. Folglich ist es
nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer ab 1. Januar
2005 gewährte wirtschaftliche Hilfe von insgesamt Fr. 118'923.55 gestützt
auf § 26 SHG zurückforderte.
4.
Der Beschwerdeführer beanstandet zudem die Einstellung der
wirtschaftlichen Hilfe per 1. September 2006.
4.1
Nachdem
die Beschwerdegegnerin nachweisen konnte, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
wirtschaftliche Hilfe bezogen hatte, war es mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
nicht rechtsverletzend, wenn sie annahm, dass er und seine Familie sich nicht
in einer Notlage im Sinne von § 14 SHG befinden würden.
4.2
Es fragt
sich allerdings, ob eine
sofortige
Einstellung der wirtschaftlichen
Hilfe (ohne vorausgehende Androhung) zulässig war. Das ist zu bejahen. Zwar
wäre ein solches Vorgehen nicht zulässig, wenn es sich um eine Sanktion im Sinn
von § 24 SHG in der hier noch anwendbaren Fassung vom 4. November
2002 (vgl. zur vollständigen Einstellung als eine zulässigen Sanktion RB 2004
Nr. 53) bzw. im Sinn von § 24a SHG (eingefügt am 19. März 2007, in
Kraft seit 1. Januar 2008) handeln würde. Eine vorangehende Androhung ist
in jenen Fällen erforderlich, in denen die Sozialbehörde wegen Zweifeln am Fortbestand
der Bedürftigkeit die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen mittels
verfahrensleitender Anordnungen näher abklären will und der Betroffene solchen
Auflagen in Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht nachkommt; diesfalls
kann sich die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe rechtfertigen (vgl. RB
2004 Nr. 53; wie angemerkt werden kann, muss ein solches Vorgehen auch in der
ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Sozialhilfegesetzes zulässig
bleiben, obwohl diese Möglichkeit in § 24a SHG nicht ausdrücklich erwähnt
wird).
Hier liegt indessen kein solcher Fall vor. Aufgrund ihres
damaligen Erkenntnisstandes durfte die Beschwerdegegnerin bereits bei ihrer
Beschlussfassung vom 3. August 2006 davon ausgehen, dass eine
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – rückwirkend und gegenwärtig – zu
verneinen sei. Sie durfte daher ohne vorgängige Androhung auf ihren Leistungsentscheid
zurückkommen, allerdings nur unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen
des Widerrufs von Dauerverfügungen (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich etc. 2006, Rz. 997 ff.;
Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 86a-86d, N. 12 f.).
Dem Beschwerdeführer wurde mit Leistungsentscheid vom 20. März
2006 für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 und 31. Dezember 2006
wirtschaftliche Hilfe zugesprochen. Nach dem Dargelegten durfte die
Beschwerdegegnerin bei der Beschlussfassung vom 3. August 2006 davon
ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer und seine Familie nicht in einer Notlage
befanden. Damit erwies sich der Leistungsentscheid nachträglich als falsch,
weshalb dessen Widerruf unter Vornahme einer Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem
privaten Interesse an der Rechtssicherheit in Betracht fiel. Das Interesse an
der richtigen Rechtsdurchsetzung ist wesentlich. Gerade im Sozialhilfebereich,
in welchem lediglich beschränkte Mittel zur Verfügung stehen, ist es eminent,
dass nur Personen mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt werden sollen, die
diese auch tatsächlich benötigen. Das Interesse des Beschwerdeführers an den
ihm zugesicherten Leistungen ist zweifellos ebenfalls erheblich. Relativiert
wird es jedoch dadurch, dass es ihm unbenommen blieb – und auch heute noch
bleibt –, in Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht seine finanziellen
Verhältnisse lückenlos und klar darzulegen und so, falls er und seine Familie
sich tatsächlich in einer Notlage befinden würden, einen Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe geltend zu machen. Demnach überwiegt das öffentliche
Interesse an einem Zurückkommen auf den Leistungsentscheid vom 20. März
2006, weshalb es nicht zu beanstanden ist, wenn dieser Entscheid in dem Sinne
widerrufen wurde, dass die Leistungen per 1. September 2006 eingestellt wurden.
4.3
Der
Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Sozialhilfe für seine ganze
Familie eingestellt worden sei. Seine Frau und seine Kinder würde aber keine
Schuld am vorliegenden Verfahren treffen. Durch die Einstellung der Sozialhilfe
für die ganze Familie liege eine Kollektivbestrafung vor, für welche es keine
gesetzliche Grundlage gäbe. Korrekt wäre es gewesen, wenn lediglich die
Sozialhilfe für ihn, nicht für die ganze Familie, gekürzt worden wäre.
Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer,
dass eine Familie sozialhilferechtlich als eine Unterstützungseinheit zu
betrachten ist (vgl. etwa Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. Juni
1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz,
ZUG]). Für eine Unterstützungseinheit wird ein Fallkonto geführt und ein
Unterstützungsbudget erstellt. Die wirtschaftliche Hilfe wird nicht für die
einzelnen Mitglieder der Unterstützungseinheit, sondern dieser gesamthaft
ausgerichtet. Das Verhalten des Beschwerdeführers hat demnach zwangsläufig
Auswirkungen auf die gesamte Familie. Erzielt er beispielsweise ein
Arbeitseinkommen, verringert dieses die Höhe der auszurichtenden
wirtschaftlichen Hilfe. Ergibt sich vorliegend, dass keine Notlage ausgewiesen
ist, muss die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Familie eingestellt werden.
5.
Zu prüfen bleibt das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Gemäss § 16
Abs. 2 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im
Verfahren selbst genügend zu wahren.
Als offensichtlich
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Die Beschwerde enthält zum grossen Teil
pauschale Schutzbehauptungen, welche die gegenüber dem Beschwerdeführer gemachten
Vorwürfe in keiner Weise zu beseitigen vermögen. Das Rechtsmittel erscheint
daher als offensichtlich aussichtslos im Sinne von § 16 Abs. 2 VRG.
Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen, ohne
dass näher geprüft werden müsste, ob der Beschwerdeführer tatsächlich mittellos
ist.
6.
Nach dem Dargelegten ist
die Beschwerde abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Eine Parteientschädigung steht ihm von vornherein nicht zu (§ 17
Abs. 2 VRG).
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen;
und
entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 7'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--     Zustellungskosten,
Fr. 7'140.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai
6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …