zh_verwaltungsgericht · VB.2012.00524 · 2013-01-10 · de

Befreiung von der Arbeitspflicht | Strafvollzug: Befreiung von der Arbeitspflicht wegen Erreichens des AHV-Alters. Da sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat die Kammer zu entscheiden (E. 1). Weder das Bundesrecht noch das zürcherische Recht legen hinsichtlich der Arbeitspflicht eine Altersgrenze fest. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre besteht die Arbeitspflicht daher ebenso für Inhaftierte, die bereits das ordentliche Pensionierungsalter gemäss AHV erreicht haben. Grundsätzlich sind somit auch pensionierte Strafgefangene während des Vollzugs zur Arbeit verpflichtet, die ihrem körperlichen und geistigen Zustand entspricht (E. 3.2). Vorliegend besteht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen (E. 3.3). Die vorliegenden Umstände legen die Annahme eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers im Bezug auf die altersmässige Begrenzung der Arbeitspflicht im Strafvollzug nahe. Im Zeitpunkt des Erlasses des Strafgesetzbuchs gab es noch kein allgemeines Pensionierungsalter im Sinn des heutigen AHVG. Auch nach dessen Inkraftsetzung und den später erfolgten mehrfachen Revisionen des Strafgesetzbuchs wurde kein Höchstalter bezüglich der Arbeitspflicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze stellten hierfür offenbar keinen Anlass dar, obwohl diese eine Arbeitspflicht nur für Gefangene vorsehen, die das normale Rentenalter noch nicht erreicht haben. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bisher bewusst - wenn auch stillschweigend - auf die Festsetzung eines Höchstalters verzichtet und die Rechtsfrage nicht übersehen oder verkannt hat. Sodann ist zu beachten, dass schon seit jeher zahlreiche Inhaftierte das Rentenalter in den Vollzugsanstalten erreicht haben und dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sein dürften. Der Gesetzgeber hat jedoch diesen Widerspruch zur ausserhalb der Vollzugsanstalten gelebten Realität bis anhin bewusst in Kauf genommen undnicht "korrigiert" (E. 4.1). Die Arbeitsbeschäftigung kann einen wichtigen Teil dazu beitragen, sogenannten "Haftschäden" entgegenzuwirken, die aufgrund des Verlusts der eigenen, persönlichen Zeitgestaltung auftreten können, verleiht sie dem Alltag doch eine Struktur und ein abwechslungsreicheres Gepräge. Durch die Bewegung in einem sozialen Gefüge trägt sie ebenso zum Erreichen des Vollzugsziels bei, das soziale Verhalten und die Fähigkeit, straffrei zu leben, zu fördern. Das Vollzugsziel der Resozialisierung gilt auch für Verwahrte (E. 4.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2).Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.10.0 VB.2012.00524
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.10.0 VB.2012.00524
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.10.0 VB.2012.00524

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2012.00524
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Geschäftsnummer:
VB.2012.00524
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.01.2013
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 18.07.2013 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Befreiung von der Arbeitspflicht
Strafvollzug: Befreiung von der Arbeitspflicht wegen Erreichens des AHV-Alters.
Da sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat die Kammer zu entscheiden (E. 1). Weder das Bundesrecht noch das zürcherische Recht legen hinsichtlich der Arbeitspflicht eine Altersgrenze fest. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre besteht die Arbeitspflicht daher ebenso für Inhaftierte, die bereits das ordentliche Pensionierungsalter gemäss AHV erreicht haben. Grundsätzlich sind somit auch pensionierte Strafgefangene während des Vollzugs zur Arbeit verpflichtet, die ihrem körperlichen und geistigen Zustand entspricht (E. 3.2). Vorliegend besteht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abzuweichen (E. 3.3). Die vorliegenden Umstände legen die Annahme eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers im Bezug auf die altersmässige Begrenzung der Arbeitspflicht im Strafvollzug nahe. Im Zeitpunkt des Erlasses des Strafgesetzbuchs gab es noch kein allgemeines Pensionierungsalter im Sinn des heutigen AHVG. Auch nach dessen Inkraftsetzung und den später erfolgten mehrfachen Revisionen des Strafgesetzbuchs wurde kein Höchstalter bezüglich der Arbeitspflicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze stellten hierfür offenbar keinen Anlass dar, obwohl diese eine Arbeitspflicht nur für Gefangene vorsehen, die das normale Rentenalter noch nicht erreicht haben. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bisher bewusst - wenn auch stillschweigend - auf die Festsetzung eines Höchstalters verzichtet und die Rechtsfrage nicht übersehen oder verkannt hat. Sodann ist zu beachten, dass schon seit jeher zahlreiche Inhaftierte das Rentenalter in den Vollzugsanstalten erreicht haben und dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sein dürften. Der Gesetzgeber hat jedoch diesen Widerspruch zur ausserhalb der Vollzugsanstalten gelebten Realität bis anhin bewusst in Kauf genommen undnicht "korrigiert" (E. 4.1). Die Arbeitsbeschäftigung kann einen wichtigen Teil dazu beitragen, sogenannten "Haftschäden" entgegenzuwirken, die aufgrund des Verlusts der eigenen, persönlichen Zeitgestaltung auftreten können, verleiht sie dem Alltag doch eine Struktur und ein abwechslungsreicheres Gepräge. Durch die Bewegung in einem sozialen Gefüge trägt sie ebenso zum Erreichen des Vollzugsziels bei, das soziale Verhalten und die Fähigkeit, straffrei zu leben, zu fördern. Das Vollzugsziel der Resozialisierung gilt auch für Verwahrte (E. 4.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2).
Abweisung.
Stichworte:
AHV-RENTE
ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
ARBEITSPFLICHT
AUSSICHTSLOSIGKEIT
GESETZESLÜCKE
LÜCKENFÜLLUNG
PENSIONIERUNGSALTER
QUALIFIZIERTES SCHWEIGEN
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VERWAHRUNGSVOLLZUG
Rechtsnormen:
§ 103 Abs. i JVV
Art. 75 Abs. I StGB
Art. 81 Abs. I StGB
Art. 90 Abs. III StGB
§ 38 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2012.00524
Urteil
der 3. Kammer
vom
10. Januar 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Bea
Rotach Tomschin, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Gerichtsschreiber Cyrill
Bienz.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Befreiung
von der Arbeitspflicht,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Mit
Urteil vom 4. Juli 2003 bestrafte das Obergericht des Kantons Zürich A,
geboren 1946, wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher
sexueller Nötigung mit vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe
zu einem Urteil des Appellationsgerichts von C vom 16. Juni 1995, die er
im Urteilszeitpunkt bereits verbüsst hatte. Das Gericht schob den Vollzug der
Freiheitsstrafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1
Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (in der bis Ende
2006 gültigen Fassung, aStGB) auf. Nach der Abweisung dagegen ergriffener
Rechtsmittel durch das Kassationsgericht und das Bundesgericht verfügte das Amt
für Justizvollzug am 23. Mai 2005 den Vollzug der Verwahrungsmassnahme. Am
1. März 2010 beschloss das Obergericht die Weiterführung der Verwahrung
nach neuem Recht. Zurzeit befindet sich A im Verwahrungsvollzug in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) D auf der Abteilung E.
B.
Am
6. Dezember 2011 liess A durch seinen Rechtsvertreter bei der Direktion
der JVA D beantragen, er sei wegen Erreichens des AHV-Alters von der Arbeitspflicht
zu befreien und es sei ihm eine Altersrente im Sinn von Art. 21 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom
20. Dezember 1946 (AHVG) auszuzahlen. Die Direktion der JVA D
"vereinbarte" in der Folge mit A anlässlich eines Audienzgesprächs am
22. Dezember 2011 "vorübergehend bis zur Klärung der Situation"
eine Befreiung von der Arbeitspflicht.
Am 19. März 2012
lehnte die Leitung des Amts für Justizvollzug den Antrag As auf Befreiung von
der Arbeitspflicht ab. Auf den Antrag auf Ausbezahlung einer Altersrente trat
sie sinngemäss mangels Substanziierung nicht ein. Der Direktor der JVA D erklärte
danach am 11. April 2012 die am 22. Dezember 2011 getroffene "Vereinbarung"
als hinfällig und forderte A zur Wiederaufnahme der Arbeit per 16. April
2012 auf.
Am 23. April 2012 liess A gegen die Anordnung vom
19. März 2012 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern (fortan:
Justizdirektion) erheben mit dem Antrag, er sei von der Arbeitspflicht zu
befreien (Geschäft der Justizdirektion Nr. 01). Mit Eingabe vom
2. Mai 2012 liess er auch gegen die Anordnung vom 11. April 2012
Rekurs erheben und beantragen, er sei bis auf Weiteres von der Arbeitspflicht
zu dispensieren (Geschäft der Justizdirektion Nr. 02). Mit Verfügung vom
11. Mai 2012 vereinigte die Justizdirektion die beiden Geschäfte
(Disp.-Ziff. I.). Den Rekurs im Verfahren Nr. 02 behandelte sie als Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen im Verfahren Nr. 01 und wies diesen als solches
ab. A wurde angewiesen, am ersten Werktag nach Erhalt der Verfügung die Arbeit
wieder aufzunehmen (Disp.-Ziff. II.). Sodann trat die Justizdirektion auf
den Rekurs im Verfahren Nr. 02 betreffend Befreiung von der Arbeitspflicht
wegen Arbeitsunfähigkeit nicht ein und überwies die Eingabe vom 2. Mai
2012 dem Amt für Justizvollzug zur Prüfung und Entscheidung
(Disp.-Ziff. III.). In Bezug auf Disp.-Ziff. II. wurde einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Dagegen erhob A am 12. Juni 2012 Beschwerde am Verwaltungsgericht.
Mit Urteil vom 12. Juli 2012 hiess dieses die Beschwerde gut und hob die
Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 11. April 2012 und
Dispositiv-Ziffer II. der Verfügung der Justizdirektion vom 11. Mai
2012 auf (VB.2012.00386).
II.
Am 20. Juni 2012 wies die Justizdirektion den gegen
die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 19. März 2012 erhobenen
Rekurs betreffend Befreiung von der Arbeitspflicht ab und auferlegte A die
Verfahrenskosten (Geschäft Nr. 01).
III.
A.
Daraufhin
liess A am 22. August 2012 Beschwerde am Verwaltungsgericht erheben und
beantragen, die Verfügung vom 20. Juni 2012 sei aufzuheben und er sei von
der Arbeitspflicht zu befreien. Sodann sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der
Person seines Rechtsvertreters zu bestellen.
B.
Mit
Eingabe vom 29. August 2012 beantragte die Justizdirektion die Abweisung
der Beschwerde. Am 19. September 2012 stellte das Amt für Justizvollzug
unter Verweis auf die Erwägungen der Verfügungen vom 20. Juni 2012 und
19. März 2012 sowie die Vernehmlassung der JVA D vom 18. September
2012 denselben Antrag.
Die Kammer erwägt
:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die
Arbeitspflicht verurteilter Personen ist auf kantonaler Ebene in § 103
Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV)
verankert. Diese stützt sich auf das Straf- und Justizvollzugsgesetz vom
19. Juni 2006 (StJVG),
weshalb die Beschwerde durch die
Einzelrichterin zu beurteilen wäre (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 2 VRG). Da sich vorliegend jedoch eine Frage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, hat die Kammer zu entscheiden (§ 38b Abs. 2 VRG).
2.
Streitgegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer wegen Erreichens
des AHV-Alters und angesichts seiner Verwahrung von der Arbeitspflicht im
Strafvollzug zu befreien ist. Zwar beantragte der Beschwerdeführer am
6. Dezember 2011 auch die Auszahlung seiner Altersrente. Der
Beschwerdegegner trat darauf allerdings nicht ein (vorn E. I.A.), und die
Vorinstanz setzte sich damit – nachdem in der Rekursschrift kein entsprechender
Antrag mehr gestellt worden war – nicht mehr auseinander (vgl. act. 4
E. 1.2). Da sich der Beschwerdeführer auch in der Beschwerdeschrift nicht
mehr zur Auszahlung der Altersrente äusserte, ist diese nicht mehr Streitgegenstand.
3.
3.1
Nach Art. 81 Abs. 1 StGB ist der Gefangene zur Arbeit
verpflichtet, wobei diese soweit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner
Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen hat. Aufgrund des Verweises in
Art. 90 Abs. 3 StGB ist diese Bestimmung sinngemäss auch auf den
Verwahrungsvollzug anwendbar. Zwar wird in Art. 90 Abs. 3 StGB
festgehalten, dass der arbeitsfähige Eingewiesene zur Arbeit angehalten werde,
soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordere oder zulasse.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings auch darunter eine
eigentliche Arbeitspflicht zu verstehen (vgl. BGr, 30. Juni 2011,
6B_376/2011, E. 3). Auf kantonalrechtlicher Ebene hält § 103
Abs. 1 JVV fest, dass verurteilte Personen im geschlossenen und offenen
Straf- und Massnahmenvollzug verpflichtet sind, die ihnen zugewiesene Arbeit zu
verrichten. Bei der Zuweisung wird ihren Fähigkeiten soweit möglich und
sinnvoll Rechnung getragen.
3.2
Weder das Bundesrecht noch das zürcherische Recht legen hinsichtlich
der Arbeitspflicht eine Altersgrenze fest. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und der Lehre besteht die Arbeitspflicht daher ebenso für Inhaftierte,
die bereits das ordentliche Pensionierungsalter gemäss AHV erreicht haben.
Grundsätzlich sind somit auch pensionierte Strafgefangene während des Vollzugs
zur Arbeit verpflichtet, die ihrem körperlichen und geistigen Zustand
entspricht (vgl. BGr, 5. Juli 2012, 6B_374/2012, E. 2; Benjamin F.
Brägger in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar
Strafrecht I, 2. A., 2007, Art. 81 N. 8).
3.3
Vorliegend besteht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des
Bundesgerichts abzuweichen. Da sich dieses im genannten Entscheid jedoch nicht
ausführlich mit der Problematik auseinandersetzte, ist es gleichwohl gerechtfertigt,
näher auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
4.
4.1
Anders als die Vorinstanz (vgl. act. 4 E. 3.3.7) ist der
Beschwerdeführer der Ansicht, dass es sich beim Umstand, dass weder bundes-
noch kantonalrechtlich eine Altersgrenze für die Arbeitspflicht im Strafvollzug
besteht, um eine echte Gesetzeslücke handle, die vom Gericht geschlossen werden
müsse. Zum Zeitpunkt des Erlasses des heute gültigen Strafgesetzbuchs habe es
so etwas wie ein Pensionierungsalter noch gar nicht gegeben. Es müsse daher
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber auch die Frage, ob die Pflicht
zur Gefangenenarbeit altersabhängig sei und nur bis zu einem bestimmten Höchstalter
gelte, ohne speziellen Vorsatz nicht beantwortet habe (vgl. act. 2
E. 21).
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als
unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage
schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar
angesehen werden muss. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden
darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen
Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sogenanntes
qualifiziertes Schweigen darstellt. Ist dies zu verneinen, bleibt zu prüfen, ob
sich mit Hilfe der Auslegungsregeln dem Gesetz eine stillschweigende Anordnung
entnehmen lässt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen
werden (vgl. BGE 138 II 1 E. 4.2; BGE 125 V 8
E. 3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich etc. 2010, Rz. 234).
Tatsächlich legen die vorliegenden Umstände die Annahme eines
qualifizierten Schweigens nahe. Im Zeitpunkt des Erlasses des Strafgesetzbuchs
(21. Dezember 1937) gab es noch kein allgemeines Pensionierungsalter im
Sinn des heutigen AHVG. Dieses stammt aus dem Jahr 1946. Auch nach dessen
Inkraftsetzung und den später erfolgten mehrfachen Revisionen des
Strafgesetzbuchs wurde ebenfalls kein Höchstalter bezüglich der Arbeitspflicht
in das Strafgesetzbuch aufgenommen (vgl. hierzu die Ausführungen der Vorinstanz
act. 4 E. 3.3.5; Botschaft des Bundesrats zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. September 1998, BBl 1999 II 1979 ff.,
2116). Auch die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (Empfehlung Rec(2006)2 des
Ministerkomitees des Europarats vom 11. Januar 2006, zu finden unter www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/sicherheit/
straf_und_massnahmen/documentation/empfehlung-europarat-d.pdf) stellten hierfür
offenbar keinen Anlass dar, obwohl diese in N. 105.2 eine Arbeitspflicht
in grundsätzlicher Weise nur für Gefangene vorsehen, die das normale Rentenalter
noch nicht erreicht haben. Zwar sind dieselben nach der Praxis des
Bundesgerichts nicht in der Weise völkerrechtlich verbindlich, dass die
Missachtung der Mindestgrundsätze für sich allein als Verstoss gegen verfassungsmässige
Rechte oder wegen Verletzung eines Staatsvertrags gerügt werden könnte. Sie
begründen insofern keine subjektiven Rechte und Pflichten. Da in den Mindestgrundsätzen
aber die gemeinsame Rechtsüberzeugung der Mitgliedstaaten des Europarats zum
Ausdruck kommt, werden sie vom Bundesgericht bei der Konkretisierung der
Grundrechtsgewährleistung der Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention
gleichwohl berücksichtigt (BGE 122 I 222 E. 2a/aa;
BGE 118 Ia 64 E. 2a mit Hinweisen). Ihnen soll denn auch
bei der innerstaatlichen Gesetzgebung und im Strafvollzug eine grosse Bedeutung
zukommen, weil sowohl ein politischer als auch ein moralischer Druck bestehe,
die Empfehlungen des Europarats zu beachten (vgl. S. VII des Vorworts der
Strafvollzugsgrundsätze). Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen,
dass der Gesetzgeber bisher bewusst – wenn auch stillschweigend – auf die
Festsetzung eines Höchstalters verzichtet und die Rechtsfrage nicht übersehen
oder verkannt hat (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009, § 25 N. 7). Zu
beachten ist in diesem Zusammenhang sodann insbesondere, dass schon seit jeher
zahlreiche Inhaftierte das Rentenalter in den Vollzugsanstalten erreicht haben
und dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sein dürften. Hiervon geht im
Übrigen auch der Beschwerdeführer selber aus (vgl. act. 2 N. 19).
Gemäss dem Jahresbericht 2011 der JVA D (zu finden unter www.justizvollzug.zh.ch/internet/
justiz_inneres/juv/de/ueber_uns/veroeffentlichungen/jahresberichte.html) waren
beispielsweise 14 Personen der Altersklasse "60 und mehr Jahre"
inhaftiert. Der Umstand, dass der Gesetzgeber – in Anbetracht des Grundsatzes
der Angleichung des Strafvollzugs an die allgemeinen Lebensverhältnisse (vgl.
Art. 75 Abs. 1 StGB) – diesen Widerspruch zur ausserhalb der
Vollzugsanstalten gelebten Realität bis anhin bewusst in Kauf genommen und
nicht "korrigiert" hat, spricht ebenfalls für die Annahme eines
qualifizierten Schweigens. Für eine richterliche Lückenfüllung bleibt damit
kein Raum.
4.2
Selbst
wenn der Ansicht des Beschwerdeführers zu folgen wäre, dass es sich um eine
(echte) Gesetzeslücke handelte, die vom Gericht geschlossen werden müsste (vgl.
BGE 138 II 1 E. 4.2), bestände vorliegend kein Anlass, ihn
von der Arbeitspflicht zu befreien. So sprechen gute Gründe dafür, eine solche
auch über das Pensionierungsalter hinaus als angezeigt erscheinen zu lassen.
Diesbezüglich kann in Anwendung von § 70 in Verbindung mit § 28
Abs. 1 VRG auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
act. 4 E. 3.3.4). Einerseits handelt es sich bei der Arbeitspflicht
gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB um einen Arbeitseinsatz in einem
geschlossenen System, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben nicht vergleichbar
ist (vgl. BGr, 25. Oktober 2007, 8C_176/2007, E. 4.2). Andererseits
kann die (altersgerechte) Arbeitsbeschäftigung einen wichtigen Teil dazu
beitragen, sogenannten "Haftschäden" entgegenzuwirken, die aufgrund
des Verlusts der eigenen, persönlichen Zeitgestaltung auftreten können,
verleiht sie dem Alltag doch eine Struktur und ein abwechslungsreicheres
Gepräge. Durch die Bewegung in einem sozialen Gefüge trägt sie ebenso zum
Erreichen des Vollzugsziels bei, das soziale Verhalten und die Fähigkeit,
straffrei zu leben, zu fördern (vgl. Art. 75 Abs. 1 StGB). Wie die
Vorinstanz richtig ausführte, gilt angesichts der in Art. 64 Abs. 1
StGB festgehaltenen Möglichkeit der bedingten Entlassung – und obwohl die
Verwahrung in erster Linie die Ausschliessung des Verurteilten aus der
Gesellschaft bezweckt – das Vollzugsziel der Resozialisierung auch für Verwahrte.
Ferner legte die Vorinstanz auch in überzeugender Weise dar, dass den Gefangenen
und Eingewiesenen neben der Arbeit insgesamt genügend Zeit verbleibe, um zu lernen,
ihre Freizeit selber zu planen und mit dieser Zeit sinnvoll umzugehen. Es
erscheint deshalb in der Tat nicht notwendig, die 65-Jährigen und älteren
Gefangenen und Eingewiesenen von der Arbeitspflicht zu befreien, nur um ihnen
zu ermöglichen, ihre Freizeit verantwortungsvoll zu gestalten (vgl. hierzu auch
die Ausführung des Beschwerdegegners in der Stellungnahme vom 18. September
2012, act. 8.2).
Der Beschwerdeführer hat aufgrund der geltenden gesetzlichen
Grundlagen keinen Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht wegen Erreichens
des AHV-Alters. Inwiefern auf politischer Ebene die Absicht einer Neuregelung
dieser Frage vorankommt, ist nicht klar (vgl. etwa NZZ, 22.09.2012, Das
Gefängnis als Altersheim). Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat dies
jedenfalls keinen Einfluss.
5.
Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist demzufolge nicht von der Arbeitspflicht
zu befreien.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen (§ 17
Abs. 2 VRG).
6.2
Der
Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss § 16 VRG wird
Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die
Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (Abs. 1). Sie haben zudem Anspruch
auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der
Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob ein Selbstzahler,
der über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung und
Abwägung der Aussichten zu einem Verfahren entschliessen würde oder davon
Abstand nähme. Der Private soll ein Verfahren, das er auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil es ihn nichts
kostet (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 16 N. 32).
Der Beschwerdeführer befindet sich seit mehreren Jahren im
Verwahrungsvollzug und erhielt für seine dort geleistete Arbeit ein Entgelt
(vgl. § 104 JVV). Darüber hinaus bezieht er seine AHV-Rente. Es ist somit
fraglich, ob er tatsächlich mittellos ist, wie er dies selber geltend macht
(vgl. act. 2 E. 36). Diese Frage kann jedoch offenbleiben. Angesichts
der in Bezug auf die Frage der Arbeitspflicht von Inhaftierten im
Pensionierungsalter klaren Rechtsprechung und Lehre (vgl. vorn E. 3.2) und
des Umstands, dass sich der vorinstanzliche Entscheid als richtig erwies, ist
die Beschwerde ohnehin als aussichtslos im oben genannten Sinn zu bezeichnen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
Das Gesuch um
Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen
;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr. 1'120.--    Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an…