zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00016 · 2007-09-26 · de

Baubewilligung (Wiederaufnahme von VB.2006.00187) | Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage: Zulässigkeit von Projektänderungen. Das Standortdatenblatt kann im Lauf des Rechtsmittelverfahrens nicht beliebig abgeändert werden (E. 3.2). Die Betreiber der Mobilfunknetze dürfen nicht ohne weiteres damit rechnen, dass nachträgliche Änderungen der Standortdatenblätter in künftigen Verfahren weiterhin im bisherigen Umfang entgegen genommen werden (E. 3.3). Die strittige Antennenanlage ist mit keinem der eingereichten Standortdatenblätter, soweit auf diese abgestellt werden kann, bewilligungsfähig. Weitere Erhebungen oder Stellungnahmen sind beim heutigen Stand des Verfahrens nicht mehr angezeigt (E. 3.4 und E. 3.5). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 26.09.2007 VB.2007.00016
Zurich Verwaltungsgericht 26.09.2007 VB.2007.00016
Zurigo Verwaltungsgericht 26.09.2007 VB.2007.00016

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00016
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00016
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.09.2007
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung (Wiederaufnahme von VB.2006.00187)
Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage: Zulässigkeit von Projektänderungen.
Das Standortdatenblatt kann im Lauf des Rechtsmittelverfahrens nicht beliebig abgeändert werden (E. 3.2).
Die Betreiber der Mobilfunknetze dürfen nicht ohne weiteres damit rechnen, dass nachträgliche Änderungen der Standortdatenblätter in künftigen Verfahren weiterhin im bisherigen Umfang entgegen genommen werden (E. 3.3).
Die strittige Antennenanlage ist mit keinem der eingereichten Standortdatenblätter, soweit auf diese abgestellt werden kann, bewilligungsfähig. Weitere Erhebungen oder Stellungnahmen sind beim heutigen Stand des Verfahrens nicht mehr angezeigt (E. 3.4 und E. 3.5).
Gutheissung.
Stichworte:
MOBILFUNKANLAGE
MOBILFUNKANTENNE
NEUE TATSACHE
PROJEKTÄNDERUNG
STANDORTDATENBLATT
STREITGEGENSTAND
ÜBRIGES UMWELTSCHUTZRECHT
Rechtsnormen:
Art. 11 Abs. II NISV
§ 52 Abs. II VRG
Publikationen:
RB 2007 Nr. 24 S. 80
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2007.00016
Entscheid
der 1. Kammer
vom
26. September 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Robert Wolf, Verwaltungsrichter
Hans Peter Derksen,
Gerichtssekretärin
Tanja Pekeljevic.
In Sachen
1.
Schulgemeinde Lindau,
c/o Schulpflege Lindau,
und weitere 141 Beschwerdeführende,
alle vertreten
durch
RA A,
Beschwerdeführende
,
gegen
1.
B AG,
vertreten
durch
RA C,
2.
Baukommission der
Gemeinde Lindau,
Beschwerdegegnerinnen
,
betreffend Baubewilligung
(Wiederaufnahme von VB.2006.00187),
hat
sich ergeben:
I.
A.
Am 11. Dezember 2003 bewilligte die Baukommission
Lindau der B AG die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Flachdach
des Gebäudes L-Strasse in Tagelswangen (Kat.-Nr. 01).
Dagegen führte die Schulgemeinde Lindau
zusammen mit 151 weiteren Rekurrierenden Rekurs an die Bau­re­kurs­kom­mis­si­on
III. Diese wies den Rekurs, soweit darauf einzutreten war, am 23. März 2005
unter Kostenfolge ab.
B.
Gegen den Rekursentscheid erhob die Schulgemeinde
zusammen mit 141 weiteren Be­schwer­de­füh­ren­den Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt.
Sie beantragten in erster Linie, der angefochtene Entscheid der
Rekurskommission sowie die Baubewilligung seien aufzuheben, eventuell sei die
Streitsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Baurekurskommission oder
die Baukommission zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 8. Februar 2006 beschloss
das Verwaltungsgericht die Abschreibung des Verfahrens mit Bezug auf zwei
Personen, welche die Be­schwer­de zurückgezogen hatten; im Übrigen wies es die
Be­schwer­de ab, soweit es auf sie eintrat (VB.2005.00187).
II.
Gegen den Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts
erhoben die Schulgemeinde Lindau und die übrigen Be­schwer­de­füh­ren­den am
16. März 2006 Ver­wal­tungs­ge­richts­be­schwer­de und staatsrechtliche Be­schwer­de
an das Bun­des­ge­richt. Zuhanden des Bun­des­ge­richts nahm das Bundesamt für
Umwelt (BAFU) zum Bauvorhaben Stellung. Die private Be­schwer­de­geg­nerin
reichte am 4. September 2006 ein neues Stand­ort­da­ten­blatt ein, um den Einwendungen
des BAFU Rechnung zu tragen.
Mit Urteil vom 11. Januar 2007
(1A.56/2006
und 1P.160/2006)
trat das Bun­des­ge­richt auf die
staatsrechtliche Be­schwer­de nicht ein. Die Ver­wal­tungs­ge­richts­be­schwer­de
hiess es gut, hob den Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts vom
8.
Februar 2006 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück. Zur
Begründung führte es aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den Be­schwer­de­füh­ren­den
zu Unrecht keine Gelegenheit gegeben habe, zur Be­schwer­de­ant­wort der
privaten Be­schwer­de­geg­nerin Stellung zu nehmen; damit sei ihr Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden.
III.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2007
gab das Gericht den Be­schwer­de­füh­ren­den Gelegenheit, zur Be­schwer­de­ant­wort
der privaten Be­schwer­de­geg­nerin vom 8. Juni 2005 und zu deren Beilage
Stellung zu nehmen. Sie erstatteten ihre Stellungnahmen am 21. Februar und 14.
März 2007; gleichzeitig ersuchten sie darum, sich auch zu den an das Bun­des­ge­richt
gerichteten Eingaben des BAFU und der Be­schwer­de­geg­nerinnen äussern zu können.
Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2007
wurde die private Be­schwer­de­geg­nerin aufgefordert, dem Gericht ein
aktuelles, inhaltlich vollständiges und formell korrektes Stand­ort­da­ten­blatt
einzureichen. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 reichte diese ein neues Stand­ort­da­ten­blatt
vom 27. April 2007 ein.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2007
wurde den Be­schwer­de­füh­ren­den Frist angesetzt, um sich zum korrigierten Stand­ort­da­ten­blatt
der Be­schwer­de­geg­nerin und zu den Akten des bun­des­ge­richtlichen
Verfahrens zu äussern. Sie erstatteten ihre Stellungnahme am 2. und 5. Juli
2007.
Die private Be­schwer­de­geg­nerin nahm am
20. August 2007 zu den Eingaben der Be­schwer­de­füh­ren­den Stellung und reichte
in der Beilage ein neues Stand­ort­da­ten­blatt vom 17. August 2007 ein.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des
Bundesgerichts wird das kantonale Verfahren in dem Zustand wieder aufgenommen,
in welchem es sich unmittelbar vor dem Erlass des aufgehobenen Entscheids
befunden hat (Jean-François Poudret in: Commentaire de la loi fédérale
d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, Art. 66 N. 1.2).
Für die erneute Beurteilung durch die kantonalen Instanzen sind die Erwägungen
des Bundesgerichts verbindlich; zusätzliche Rechtsgründe oder Tatsachen, zu denen
sich das Bundesgericht nicht geäussert hat, dürfen jedoch in Betracht gezogen
werden (Poudret, Art. 66 N. 1.3.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich
1998, Rz. 1019; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996,
Rz. 1586).
2.
D und E zogen die Beschwerde mit Eingabe vom 16. Dezember
2005 zurück. Sie haben den diesbezüglichen Abschreibungsbeschluss zwar nicht
beim Bundesgericht angefochten. Der Entscheid vom 8. Februar 2006 wurde
vom Bundesgericht jedoch gesamthaft aufgehoben. Der Klarheit halber ist deshalb
festzuhalten, dass dem Rückzug auch bei der Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechnung zu tragen ist. Das Verfahren ist diesbezüglich als erledigt
abzuschreiben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann aus den im Entscheid
vom 8. Februar 2006 genannten Gründen verzichtet werden.
3.
3.1
Die
Bauherrin und private Be­schwer­de­geg­nerin hat im Verlauf des Bewilligungs-
und Rechtsmittelverfahrens bis heute vier verschiedene Stand­ort­da­ten­blätter
eingereicht:
–     Stand­ort­da­ten­blatt
vom 20. Oktober 2003:
Dieses
war Bestandteil des Baugesuchs und damit Grundlage der strittigen Baubewilligung
vom 11. Dezember 2003.
–     Stand­ort­da­ten­blatt
vom 1. September 2006:
Dieses
Stand­ort­da­ten­blatt reichte die private Be­schwer­de­geg­nerin im Verfahren
vor Bun­des­ge­richt am 4. September 2006 ein, um den Einwen­dungen des BAFU
Rechnung zu tragen. Es enthält gegenüber dem ursprünglichen Stand­ort­da­ten­blatt
vom 23. Oktober 2003 teilweise neue Berechnungen und stellt überdies klar,
dass die deklarierten Neigungswinkel der Antennen ausschliesslich elektrisch
eingestellt werden, während die mechanischen Neigungswinkel mit 0° angegeben
werden. Das Stand­ort­da­ten­blatt ist jedoch weder unterzeichnet noch weist es
den vorgesehenen Firmenstempel auf, was die Be­schwer­de­füh­ren­den zu Recht
beanstandeten.
–     Stand­ort­da­ten­blatt
vom 27. April 2007:
Nachdem
die private Be­schwer­de­geg­nerin mit Präsidialverfügung vom 10. April 2007
aufgefordert worden war, dem Gericht ein aktuelles, inhaltlich vollständiges
und formell korrektes Stand­ort­da­ten­blatt einzureichen, reichte sie mit Eingabe
vom 7. Mai 2007 ein neues Stand­ort­da­ten­blatt ein. Dieses enthält jedoch
nicht nur aktualisierte Berechnungen sowie Stempel und Unterschrift, sondern
weist auch zahlreiche inhaltliche Änderungen auf. Insbesondere wurden die Sendeleistungen
(ERP) der geplanten Antennen z.T. erheblich erhöht:
Antennen
A01+A04        bisher     1900 W           neu    1600 W
A02+A05                      2150 W                    3140
W
A03+A06                      2150 W                    3660
W
Total                                                   6200 W                    8400
W
Damit
erhöhte sich der Radius des Anlageperimeters von bisher 92 m auf neu 115 m und
der maximale Abstand, bis zu welchem die Berechtigung zur Einsprache gegeben ist,
von 918 m auf 1'154 m. Überdies wurde bei mehreren Antennen der vertikale Neigungswinkel
erweitert. (Im neuen Stand­ort­da­ten­blatt wurden auch die Bezeichnungen der
Antennen geändert; im Interesse der Vergleichbarkeit werden hier jedoch weiterhin
die alten Bezeichnungen verwendet.)
–     Stand­ort­da­ten­blatt
vom 17. August 2007:
Dieses
von der privaten Be­schwer­de­geg­nerin mit der Stellungnahme vom 20. August
2007 eingereichte neue Stand­ort­da­ten­blatt enthält eine deutliche Reduktion
der vorgesehenen Sendeleistungen. Diese liegen nun noch unter jenen des ursprünglichen
Stand­ort­da­ten­blatts vom 20. Oktober 2003:
Antennen
A01+A04:       neu         1550 W
A02+A05                      1650 W
A03+A06                      1350 W
Total                                                   4550 W
Der
Radius des Anlageperimeters wurde damit auf 77 m und der maximale Abstand, bis
zu welchem die Berechtigung zur Einsprache gegeben ist, auf 767 m reduziert.
3.2
Das Stand­ort­da­ten­blatt
definiert die technischen und betrieblichen Daten der Anlage, welche für die
verursachten Emissionen von Bedeutung sind, und enthält Berechnungen der zu
erwartenden Immissionen (Art. 11 Abs. 2 der
Verordnung
vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [
NISV]).
Ebenso wie die Projektpläne gehört es zu den massgeblichen Grundlagen des
Baugesuchs. Auf das durch Projektpläne und Stand­ort­da­ten­blatt umschriebene
Bauvorhaben bezieht sich die in der Folge erteilte Baubewilligung, die im Fall
eines Weiterzugs auch den Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens begrenzt.
Das Stand­ort­da­ten­blatt kann daher ebenso wenig wie die Baupläne im Lauf des
Rechtsmittelverfahrens beliebig geändert werden. Mit der Änderung der technischen
Daten einer projektierten Anlage wird einerseits der Streitgegenstand
verändert. Anderseits bedeutet eine Projektänderung stets auch die
Geltendmachung neuer Tatsachen, die im Be­schwer­deverfahren vor Ver­wal­tungs­ge­richt,
wenn dieses wie hier als zweite gerichtliche Instanz entscheidet, nur
beschränkt zulässig ist (§ 52 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [
VRG]) und nach Ablauf der Be­schwer­defrist – bzw. für
die Be­schwer­de­geg­ner nach der Be­schwer­de­ant­wort (vgl. RB 2003 Nr. 56
= BEZ 2003 Nr. 50) – grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt.
Aus diesen Gründen kann eine Änderung des Stand­ort­da­ten­blatts,
welche mit einer Erhöhung der Sendeleistung oder einer Erweiterung oder
Änderung der Winkelbereiche der Senderichtung verbunden ist, keinesfalls im
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens vorgenommen werden. Eine solche Änderung
liefe auf eine Erweiterung bzw. Änderung des Streitgegenstands hinaus, welche
nicht zulässig ist (
Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999
, § 52 N. 3 ff.; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth
Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
Bern 1997, Art. 25 N. 13 ff, Art. 72 N. 6 ff.).
Bringt die Änderung des Stand­ort­da­ten­blatts lediglich
eine Reduktion der Sendeleistung und/oder der Neigungswinkel und zielt sie darauf
ab, die verursachten Immissionen zu vermindern, so ist dies mit Blick auf den
Streitgegenstand unbedenklich, da es eine Einschränkung des Projekts bedeutet.
Auch in diesem Fall werden mit der Änderung jedoch neue Tatsachen vorgebracht.
Das ist nicht schon deswegen zulässig, weil das Projekt reduziert wird.
Massgeblicher Gesichtspunkt ist dabei vielmehr, dass das Gericht nicht in die
Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden Behörde und der Rekursinstanz
eingreifen soll; neu eingetretene Tatsachen werden daher nur berücksichtigt,
wenn wichtige prozessökonomische Gründe dafür sprechen (Kölz/Bosshart/Röhl, §
52 N. 16 f.). Nach Ablauf der Be­schwer­defrist unterliegen neue
Tatsachenvorbringen noch engeren Beschränkungen (Kölz/Boss­hart/Röhl, § 53 N.
15, § 54 N. 8).
3.3
In
Anbetracht dieser Grundsätze bedeutet es bereits ein Entgegenkommen der Rechtsmittelinstanzen,
wenn diese den Betreibern der Mobilfunknetze regelmässig gestatten, im Rahmen
des Rechtsmittelverfahrens – oft noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist –
kleinere Änderungen an den Stand­ort­da­ten­blättern vorzunehmen, um die
Immissionen an kritischen Punkten zu reduzieren und damit die Voraussetzungen
für die Bewilligungsfähigkeit der Antennenprojekte zu schaffen. Dieses Vorgehen
ist zumeist mit erheblichem Aufwand für Rechtsmittelinstanzen, Vor­in­stanzen
und Gegenparteien verbunden, welche die neuen Unterlagen überprüfen müssen. Es
ist auch wenig sachgerecht, dass eine solche Überprüfung durch die
Rechtsmittelinstanzen erfolgt, die in technischen Belangen nicht über dieselbe
Fachkunde verfügen wie die erstinstanzlich verfügenden Behörden bzw. die für
diese tätigen Fachstellen.
Die Betreiber der Mobilfunknetze wären zweifellos am
ehesten imstande, die von den projektierten Antennenanlagen zu erwartenden
Immissionen frühzeitig zu erkennen und zu berechnen. Offenbar geschieht dies
aber nicht immer mit der nötigen Sorgfalt. Bezeichnend dafür ist der Umstand,
dass das BAFU in einer grossen Zahl der ans Bundesgericht weitergezogenen
Verfahren – auch bei Projekten anderer Mobilfunkbetreiber – Mängel der Standortdatenblätter
feststellt. Zu der hohen Fehleranfälligkeit trägt u.a. der Umstand bei, dass
die Leistungsdaten der projektierten Anlagen in vielen Fällen so festgelegt werden,
dass die zulässige Strahlenbelastung an den höchstbelasteten Orten mit
empfindlicher Nutzung annähernd erreicht wird. Würde bei der Planung von Beginn
weg mit etwas geringeren Leistungen gerechnet, wie die private Beschwerdegegnerin
dies mit ihrem letzten Standortdatenblatt im vorliegenden Fall getan hat,
liessen sich viele Einwände von vornherein entkräften und die Bewilligungsverfahren
beschleunigen.
Bei dieser Sachlage dürfen die Betreiber der
Mobilfunknetze auch nicht ohne weiteres damit rechnen, dass nachträgliche
Änderungen der Stand­ort­da­ten­blätter in künftigen Verfahren weiterhin im
bisherigen Umfang entgegen genommen werden.
3.4
Vorliegend
fehlte dem ersten Stand­ort­da­ten­blatt vom 20. Oktober 2003 die vom Bun­des­ge­richt
in Übereinstimmung mit dem BAFU geforderte separate Festlegung von mechanischem
und elektrischem Neigungswinkel. Die mit den späteren Stand­ort­da­ten­blättern
vorgenommenen Änderungen weisen zudem darauf hin, dass auch die Be­schwer­de­geg­nerin
das ursprüngliche Stand­ort­da­ten­blatt nicht mehr als zutreffend erachtet.
Ob die Antennenanlage auf der Grundlage des zweiten, beim
Bun­des­ge­richt eingereichten
Stand­ort­da­ten­blatts vom 1. September
2006
in allen Punkten rechtskonform wäre, ist umstritten. Das braucht
jedoch nicht näher geprüft zu werden, weil das Stand­ort­da­ten­blatt nicht unterzeichnet
vorliegt und die Be­schwer­de­geg­nerin die Gelegenheit zur Behebung dieses
Mangels nicht wahrgenommen hat.
Das dritte Stand­ort­da­ten­blatt
vom 27.
April 2007 fällt nach dem Gesagten
von vornherein ausser Betracht, da es
eine Erhöhung der Sendeleistung sowie eine Erweiterung der
vertikalen
Neigungswinkel vorsieht und damit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands
zur Folge hätte.
Mit dem vierten
Stand­ort­da­ten­blatt vom
17. August 2007 wurden die ursprünglich geplanten Sendeleistungen deutlich reduziert
in der erklärten Absicht, strittige Punkte nach Möglichkeit zu eliminieren. Es
ist daher sehr wohl denkbar, dass die Anlage mit diesen Festlegungen
bewilligungsfähig
wäre. Indessen müsste auch dies überprüft werden, und es müsste den Be­schwer­de­füh­ren­den,
nachdem nun schon zahlreiche Schriftenwechsel durchgeführt wurden, ein weiteres
Mal Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Ob im Anschluss daran
ausreichende Klarheit bestünde, steht noch keineswegs fest. Eine derartige
nochmalige Ausweitung des Verfahrens entspricht nicht den Grundsätzen eines geordneten
Beschwerdeverfahrens. Würde dies zugelassen, würden die Vorschrift von § 52
Abs. 2 VRG und die Regel, wonach neue Vorbringen innert der Be­schwer­defrist
bzw. mit der Be­schwer­de­ant­wort vorzutragen sind, ihres Sinns völlig
entleert.
Hinzu kommt, dass die private Be­schwer­de­geg­nerin das
vierte Stand­ort­da­ten­blatt nicht definitiv zur neuen Grundlage ihres
Bauvorhabens erklärt hat. In ihrer Eingabe vom 20. August 2007 hält sie
vielmehr daran fest, dass das dritte Stand­ort­da­ten­blatt
vom
27. April 2007 die massgebliche Grundlage sei; auf das vierte soll nach
ihren Angaben nur abgestellt werden, wenn das Gericht zum Schluss gelangt, dass
das dritte nicht verwendet werden kann. Ein derartiges alternatives Baugesuch
ist zwar grundsät
zlich zulässig (vgl. Christian Mäder, Das
Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, N. 377
), muss aber wie
jedes andere Vorhaben bei der erstinstanzlichen Baubehörde eingereicht werden.
3.5
Die
strittige Antennenanlage ist demnach mit keinem der eingereichten Stand­ort­da­ten­blätter,
soweit auf diese abgestellt werden kann, bewilligungsfähig. Weitere Erhebungen
oder Stellungnahmen mit dem Ziel, noch offene Fragen zu klären, sind beim
heutigen Stand des Verfahrens nicht mehr angezeigt. Die Be­schwer­de ist daher
gutzuheissen, und der angefochtene Ent­scheid der Vor­in­stanz sowie die
Baubewilligung der Gemeinde sind aufzuheben.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens gemäss wird die Be­schwer­de­geg­nerin
Nr. 1 kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG). Sie hat
überdies den Be­schwer­de­füh­ren­den eine angemessene Par­tei­ent­schä­di­gung
für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren auszurichten (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).
Demgemäss
beschliesst die Kammer:
1.    Das
Verfahren wird in Bezug auf D und E als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2.    Es
werden hierfür keine Gerichtskosten auferlegt.
und entscheidet:
1.    Die Be­schwer­de
wird gutgeheissen, und der Ent­scheid der Vor­in­stanz vom 23. März 2005 sowie
der Beschluss der Baukommission Lindau vom 11. Dezember 2003 werden
aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    330.--     Zustellungskosten,
Fr. 8'330.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts sowie die Verfahrenskosten der Vorinstanz
im Betrag von Fr. 7'378.- werden der Beschwerdegegnerin Nr. 1 auferlegt.
4.    Die Be­schwer­de­geg­nerin
Nr. 1 wird verpflichtet, den Be­schwer­de­füh­ren­den für das Rekurs- und
Beschwerdeverfahren
eine Par­tei­ent­schä­di­gung
von insgesamt Fr. 5'000.- auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des vor­lie­genden Ent­scheids.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen.
6.    Mitteilung
an …