zh_verwaltungsgericht · VB.2008.00024 · 2008-02-28 · de

Verfahrenskosten | Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Höhe der ihm im Verfahren betreffend Führerausweisentzug auferlegten Kosten von Fr. 360.-. Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer, da ein Entscheid des Regierungsrates angefochten ist (E. 1.2). Grundlagen des Kostendeckungsprinzips: Das Einzelkostendeckungsprinzip weist eine gewisse Nähe zum Äquivalenzprinzip auf. Wird es überschritten, ist die strittige Gebühr am Gesamtkostendeckungsprinzip zu messen (E. 3.1). Bei einem Führerausweisentzug entsteht für die Abteilung Administrativmassnahmen ein Aufwand von mehreren Stunden. Damit genügt die strittige Gebühr von Fr. 360.- dem Einzelkostendeckungsprinzip. Die Einhaltung des Gesamtkostendeckungsprinzips ist folglich nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer daran kein Interesse hat. Die Angabe der Abteilung Administrativmassnahmen, dass ihr Kostendeckungsgrad nur 70 % betrage, ist im Übrigen nachvollziehbar (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde.

Zürich Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2008.00024
Zurich Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2008.00024
Zurigo Verwaltungsgericht 28.02.2008 VB.2008.00024

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00024
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Geschäftsnummer:
VB.2008.00024
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 28.02.2008
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Abgaberecht ohne Steuern
Betreff:
Verfahrenskosten
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Höhe der ihm im Verfahren betreffend Führerausweisentzug auferlegten Kosten von Fr. 360.-.
Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer, da ein Entscheid des Regierungsrates angefochten ist (E. 1.2).
Grundlagen des Kostendeckungsprinzips: Das Einzelkostendeckungsprinzip weist eine gewisse Nähe zum Äquivalenzprinzip auf. Wird es überschritten, ist die strittige Gebühr am Gesamtkostendeckungsprinzip zu messen (E. 3.1). Bei einem Führerausweisentzug entsteht für die Abteilung Administrativmassnahmen ein Aufwand von mehreren Stunden. Damit genügt die strittige Gebühr von Fr. 360.- dem Einzelkostendeckungsprinzip. Die Einhaltung des Gesamtkostendeckungsprinzips ist folglich nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer daran kein Interesse hat. Die Angabe der Abteilung Administrativmassnahmen, dass ihr Kostendeckungsgrad nur 70 % betrage, ist im Übrigen nachvollziehbar (E. 3.2).
Abweisung der Beschwerde.
Stichworte:
AUFWAND
EINZELKOSTENDECKUNGSPRINZIP
FÜHRERAUSWEISENTZUG
GEBÜHREN
GESAMTKOSTENDECKUNGSPRINZIP
KOSTENDECKUNGSPRINZIP
KOSTENHÖHE
RECHTSSCHUTZINTERESSE
VERFAHRENSKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 38 Abs. III VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2008.00024
Entscheid
der 3. Kammer
vom
28. Februar 2008
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jürg Bosshart
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichterin Elisabeth Trachsel,
Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtssekretär Markus Heer.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Staat Zürich,
Beschwerdegegner
,
betreffend Verfahrenskosten,
hat
sich ergeben:
I.
A wurde mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III
Bern-Mittelland vom 12. Dezember 2005 wegen Missachtens der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 38 km/h, Nichtwahrens eines
genügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit Personenwagen auf der
Autobahn, Missachtens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um
29 km/h, Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung und Überfahrens einer
doppelten Sicherheitslinie mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen Gefängnis bedingt
bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.-
bestraft. Das Strafmandat erwuchs in Rechtskraft. In der Folge entzog ihm die
Abteilung Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsamtes am 2. August 2006
den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten und auferlegte ihm die
Verfahrenskosten von Fr. 360.-.
II.
Gegen die Höhe der ihm auferlegten Verfahrenskosten erhob A
am 3. September 2006 Rekurs beim Regierungsrat mit dem Antrag, dass die
Gebühren auf ein vernünftiges und dem Aufwand entsprechendes Niveau zu
reduzieren seien. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 12. Dezember 2007
ab.
III.
Dagegen erhob A am 14. Januar 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Sinngemäss verlangt er die Reduktion der ihm von der
Abteilung Administrativmassnahmen auferlegten Verfahrenskosten. Diese
verzichtete am 31. Januar 2007 auf eine Beschwerdeantwort, während der
Regierungsrat am 1. Februar 2008 Abweisung der Beschwerde beantragte.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wie
bereits im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ist vorliegend lediglich die
Höhe der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten im Verfahren betreffend den
Führerausweisentzug strittig. Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere
Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13 N. 37). Eine solche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gemäss § 41 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) gegeben. Da auch die
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Der
Streitwert des vorliegenden Verfahrens liegt unter Fr. 20'000.-, weshalb
grundsätzlich der Einzelrichter zum Entscheid berufen wäre (§ 38 Abs. 2
VRG). Nach § 38 Abs. 3 Satz 2 VRG ist jedoch die einzelrichterliche
Behandlung ausgeschlossen, wenn Entscheide des Regierungsrates angefochten
sind. Da dies vorliegend der Fall ist, hat die Geschäftserledigung in
Dreierbesetzung zu erfolgen (§ 38 Abs. 1 VRG).
1.3
Die
Behörden verfügen bei der Bemessung der Verfahrenskosten über einen weiten
Ermessensspielraum. Das Verwaltungsgericht kann diese nur in einem beschränkten
Umfang überprüfen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 8 und 37).
2.
Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Verfahren einzig
eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips. Die Abteilung
Administrativmassnahmen führe keine separate Buchhaltung, weshalb keine
nachvollziehbare Auskunft über den Kostendeckungsgrad gemacht werden könne. Bei
einem geschätzten Umsatz von fast Fr. 10'000'000.- resultiere aber sicher
ein Gewinn.
3.
3.1
Verwaltungsgebühren
haben dem Kostendeckungsprinzip zu genügen. Aufgabe des Kostendeckungsprinzips
ist in erster Linie, zu verhindern, dass die ihm unterworfenen Gebühren
überhöht sind und zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden (Lukas Widmer, Das
Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 57). Der Grundsatz verstanden
als
Einzelkostendeckungsprinzip
weist eine gewisse Nähe zum
Äquivalenzprinzip auf. Er besagt, dass die einzelne Gebühr die Kosten für die
die Gebühr auslösende staatliche Handlung nicht oder nur geringfügig
überschreiten darf. Wird das Einzelkostendeckungsprinzip überschritten, heisst
dies jedoch nicht zwingend, dass die Gebühr unzulässig wäre. In einem solchen
Fall ist die strittige Gebühr nämlich am
Gesamtkostendeckungsprinzip
zu
messen. Dies bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren in der Regel die
gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich etc. 2006, Rz. 569;
Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 104/2003 S. 516
ff., 520 ff.;
BGE 132 II 47 E. 4.1). Im Rahmen dieser Kosten sind
dabei nicht nur die allgemeinen Unkosten des betreffenden Verwaltungszweigs
miteinzubeziehen, sondern kann auch ein Anteil am Aufwand der leitenden
Behörden berücksichtigt werden. Ebenso sind bei der Gebührenbemessung im
Interesse der Praktikabilität Schematisierungen erlaubt (BGE 103 Ia 85
E. 5b). Die Relativierung des Kostendeckungsprinzips hat zur Folge, dass
eine ihm unterliegende Gebühr im Einzelfall höher sein kann als die ihr
gegenüberstehende staatliche Aufwendung. Dementsprechend ist es auch zulässig,
einen mässigen
– mithin nicht nur geringfügigen – Gebührenüberschuss zu erzielen,
insbesondere wenn sich die einzelne Gebührenforderung auf einen runden, an sich
mässigen Betrag beschränkt (Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 6. A., Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr.
110 B IV). Erst erhebliche Mehreinnahmen verletzen das Gesamtkostendeckungsprinzip
(Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern/Stuttgart, 1976,
S. 72 f.; vgl. zum Ganzen auch VGr, 13. April 2000, VB.2000.00048, E. 6 a,
www.vgrzh.ch).
3.2
Der
Beschwerdeführer rügt, dass die Abteilung für Administrativmassnahmen keine separate
Buchhaltung führe, weshalb die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips nicht
nachvollziehbar sei.
Wie die Abteilung Administrativmassnahmen zu Recht geltend
macht, verursachen die Akturierung, das Aktenstudium, das Einholen von
Stellungnahmen, weitere Abklärungen, die Ausfertigung und der Versand des
Entscheides, die notwendigen Registereinträge, die Administration des
entzogenen Führerausweises und die Archivierung einen Aufwand von mehreren
Stunden. Dieser Aufwand dürfte durch die erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 360.-
nicht oder nur knapp gedeckt sein. Damit genügt die strittige Gebühr dem
Einzelkostendeckungsprinzip
.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des Regierungsrates ist demnach
die Einhaltung des
Gesamtkostendeckungsprinzips
nicht zu prüfen. Wird
nämlich im Einzelfall lediglich eine Gebühr erhoben, welche die bei der sie auslösenden
staatlichen Handlung anfallenden Kosten nicht oder nur knapp deckt, kann nicht
geltend gemacht werden, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Kosten des
entsprechenden Verwaltungszweiges übersteige. Dies würde zu einer Überprüfung
der gesamten Gebührenerhebung eines Verwaltungszweiges führen, ohne dass der
Beschwerdeführer durch die ihm auferlegte Gebühr einen Nachteil erlitten hätte.
Für ein solches Vorgehen mangelt es dem Beschwerdeführer an einem
Rechtsschutzinteresse (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 20 ff.).
Es kann jedoch (bezüglich der Frage der Einhaltung der Gesamtkostendeckungsprinzips)
immerhin darauf hingewiesen werden, dass die Abteilung für Administrativmassnahmen
in der Rekursvernehmlassung vom 5. Oktober 2006 einen Kostendeckungsgrad im
Jahr 2005 von lediglich knapp 70 % angab. In einem Schreiben der Staatskanzlei
an den Beschwerdeführer vom 4. Dezember 2006 wurde auf den RRB 2151/1998
hingewiesen, in welchem es in Erwägung 3b heisst: "Gemäss Leistungsauftrag
muss das AMA [die Abteilung Administrativmassnahmen] kostendeckend arbeiten.
Das Ziel kann mit den geltenden Gebührenansätzen knapp erreicht werden." Darin
liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Widerspruch. Er
verkennt nämlich, dass im Schreiben der Staatskanzlei aus einem Beschluss des
Regierungsrates aus dem Jahre 1998 zitiert wird. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen,
dass sich der Kostendeckungsgrad in einem Zeitraum von sieben Jahren erheblich
verändert. Im Übrigen ist anzunehmen, dass auch die weiteren Gebühren, zu deren
Erhebung die Abteilung Administrativmassnahmen berechtigt ist, kaum kostendeckend
sind. Demnach erscheint es durchaus nachvollziehbar, wenn der Kostendeckungsgrad
auf lediglich knapp 70 % beziffert wird. Selbst wenn er jedoch entgegen
der Darstellung der Abteilung Administrativmassnahmen höher liegen sollte, so
kann jedenfalls nicht ernsthaft behauptet werden, dass die Gebühren so hoch
angesetzt seien, dass sie in unzulässiger Weise fiskalischen Zwecken dienen würden.
Insgesamt erweist sich das Kostendeckungsprinzip somit als
nicht verletzt, weshalb die Erhebung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 360.-
nicht zu beanstanden ist.
4.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die
Verfahrenskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr.    560.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an …