zh_verwaltungsgericht · VK.2018.00007 · 2019-06-27 · de

Forderungsklage | Forderungsklage eines Branchenverbands für Krankenversicherungen gegen ehemalige Mitglieder. Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Rechtsmittel aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig; insofern besteht im Sinn von § 3 VRG eine gesetzliche Bestimmung, welche die Zuständigkeit im Bereich des Sozialversicherungsrechts abweichend von § 1 Satz 1 VRG ordnet. Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87 KVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat (E. 1.2). Beim Kläger handelt es sich zwar um einen Branchenverband und nicht um einen Versicherer. Die Auslegung von Art. 87 KVG führt jedoch zum Schluss, dass hier – soweit die Klage auf Art. 46 Abs. 2 KVG abgestützt wird – eine Streitigkeit zwischen Versicherern vorliegt. Damit fällt die Angelegenheit insofern in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (E. 1.4). Ob das Sozialversicherungsgericht auch insofern zuständig ist, als der Kläger seine Forderungen nicht aus Tarifverträgen, sondern aus von ihm als Administrativverträge bezeichneten Verträgen ableitet, kann offenbleiben. Sofern es diesen Ansprüchen nämlich an einer Grundlage im Krankversicherungsgesetz fehlte, handelte es sich um privatrechtliche Verträge, deren Beurteilung ebenfalls nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt (E. 1.5). Nichteintreten. Weiterleitung an das Sozialversicherungsgericht.

Zürich Verwaltungsgericht 27.06.2019 VK.2018.00007
Zurich Verwaltungsgericht 27.06.2019 VK.2018.00007
Zurigo Verwaltungsgericht 27.06.2019 VK.2018.00007

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VK.2018.00007
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Geschäftsnummer:
VK.2018.00007
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 27.06.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Forderungsklage
Forderungsklage eines Branchenverbands für Krankenversicherungen gegen ehemalige Mitglieder.
Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Rechtsmittel aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig; insofern besteht im Sinn von § 3 VRG eine gesetzliche Bestimmung, welche die Zuständigkeit im Bereich des Sozialversicherungsrechts abweichend von § 1 Satz 1 VRG ordnet. Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87 KVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat (E. 1.2). Beim Kläger handelt es sich zwar um einen Branchenverband und nicht um einen Versicherer. Die Auslegung von Art. 87 KVG führt jedoch zum Schluss, dass hier – soweit die Klage auf Art. 46 Abs. 2 KVG abgestützt wird – eine Streitigkeit zwischen Versicherern vorliegt. Damit fällt die Angelegenheit insofern in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (E. 1.4). Ob das Sozialversicherungsgericht auch insofern zuständig ist, als der Kläger seine Forderungen nicht aus Tarifverträgen, sondern aus von ihm als Administrativverträge bezeichneten Verträgen ableitet, kann offenbleiben. Sofern es diesen Ansprüchen nämlich an einer Grundlage im Krankversicherungsgesetz fehlte, handelte es sich um privatrechtliche Verträge, deren Beurteilung ebenfalls nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt (E. 1.5).
Nichteintreten. Weiterleitung an das Sozialversicherungsgericht.
Stichworte:
KRANKENVERSICHERUNG
MEINUNGSAUSTAUSCH
NICHTEINTRETEN
SOZIALVERSICHERUNGSGERICHT
SOZIALVERSICHERUNGSRECHT
ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT
VERSICHERER
VERWALTUNGSRECHTLICHE KLAGE
WEITERLEITUNG
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 43 Abs. IV KVG
Art. 46 Abs. II KVG
Art. 87 KVG
Art. 89 Abs. I KVG
§ 2 Abs. I SozversG
§ 1 Abs. I VRG
§ 1 Abs. II VRG
§ 3 VRG
§ 5 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VK.2018.00007
Beschluss
der 3. Kammer
vom
27. Juni 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
Verein A,
vertreten durch RA B,
Kläger,
gegen
1.    Versicherung C AG,
2.    Versicherung D AG,
beide vertreten durch RA E,
Beklagte,
betreffend
Forderungsklage,
hat sich ergeben:
I.
A ist ein im
Handelsregister eingetragener Verein mit Sitz im Kanton F. Er bezweckt die
Wahrung und Vertretung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder als
Branchenverband und setzt sich für die Erhaltung einer freiheitlichen
Krankenversicherung ein. Als Vertreter von als Krankenkasse tätigen
Versicherungsgesellschaften hat der Verein A zahlreiche Tarif- und
Administrativverträge mit Leistungserbringern "und weiteren Akteuren im
Gesundheitsbereich" abgeschlossen.
Sowohl die Versicherung C AG
(sowie die mittlerweile von dieser durch Absorptionsfusion übernommenen Versicherung G AG
und Versicherung H AG) als auch die Versicherung D AG
(sowie die mittlerweile von dieser durch Absorptionsfusion übernommene Versicherung I AG)
waren Mitglieder des Vereins A. Beide Versicherungen führen unter anderem
als Krankenkasse die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der
Gegenseitigkeit gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) durch und sind Teil der C-Gruppe.
Mit Schreiben der Versicherung C AG vom 17. Juni
2013 traten sämtliche Versicherungsgesellschaften der C-Gruppe per Ende des
Jahres aus der Verein A aus. Am 6. Januar 2014 erklärte die Versicherung C AG
(sinngemäss auch im Namen ihrer Schwestergesellschaften) den Beitritt zu
zahlreichen Tarifverträgen als Nichtmitglied und erklärte zugleich, dass sie
die in diesen Verträgen für Nichtmitglieder festgelegten Beitritts- und
Unkostenbeiträge aufgrund der früheren Mitgliedschaft beim Verein A nicht gegen
sich gelten lassen wolle. Der Verein A bestätigte mit Schreiben vom 7. Februar
2014 den Beitritt zu zahlreichen Verträgen und hielt gleichzeitig die Höhe der
jeweiligen Kostenbeteiligung fest; am 3. März 2014 stellte der Verein A
der Versicherung C AG für das Jahr 2014 eine Rechnung über Fr. 1'209'600.-
(Fn. 4/35), welche die Versicherung C AG mit Schreiben vom 7. März
2014 zurückwies. In der Folge konnten die Parteien sich weder für das Jahr 2014
noch die nachfolgenden Jahre auf eine Kostenbeteiligung einigen.
II.
Der Verein A erhob am 14. Dezember 2018
verwaltungsrechtliche Klage beim Verwaltungsgericht und beantragte, unter
Entschädigungsfolge seien die Versicherung C AG zur Bezahlung von Fr. 2'606'899.46,
eventualiter Fr. 771'775.- (jeweils zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem
1. Januar 2015), und die Versicherung D AG zur Bezahlung von Fr. 1'348'645.48,
eventualiter Fr. 412'599.- (jeweils zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem
1. Januar 2015), zu verurteilen; zudem sei das Verfahren zu sistieren, bis
über eine gegen andere Versicherungsgesellschaften beim Kantonsgericht J
eingereichte Klage rechtskräftig entschieden sei.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 beschränkte der
Abteilungsvorsitzende das Verfahren vorerst auf die Frage der
verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit und setzte der Versicherung C AG
sowie der Versicherung D AG Frist zur Stellungnahme. Die Beklagten
beantragten am 29. Januar 2019, unter Entschädigungsfolge sei die Klage
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Replik des Klägers vom 18. Februar
2019 und Duplik der Beklagten vom 7. März 2019 wurde an den jeweiligen
Anträgen festgehalten. Der Kläger und die Beklagten reichten am 21. März
2019 bzw. 29. März 2019 unaufgefordert weitere Stellungnahmen ein.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 lud der
Abteilungsvorsitzende das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu
einem Meinungsaustausch ein, da der Referent zum vorläufigen Schluss gekommen
war, die Klage falle in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Das
Sozialversicherungsgericht schloss sich dieser Auffassung mit Schreiben vom 22. Mai
2019 an.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (§ 70 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2]; vgl. auch Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 5 N. 3 ff.)
1.2
Nach § 1
Satz 1 in Verbindung mit § 3 VRG werden öffentlich-rechtliche
Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht
entschieden, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen die Zuständigkeit
anders ordnen. Privatrechtliche Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der
Zivilgerichte (§ 1 Abs. 2 VRG).
Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Rechtsmittel aus dem
Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht
beurteilt werden, ist hierfür gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer, LS 212.81) das
Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig;
insofern besteht im Sinn von § 3 VRG eine gesetzliche Bestimmung, welche
die Zuständigkeit im Bereich des Sozialversicherungsrechts abweichend von § 1
Satz 1 VRG ordnet.
Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87
KVG das
Versicherungs
gericht desjenigen Kantons zuständig, in dem der
beklagte Versicherer seinen Sitz hat. Soweit vorliegende Streitigkeit im Sinn
dieser Bestimmung als eine unter Versicherern zu betrachten ist, fällt die
Angelegenheit demnach in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts.
1.3
Ausgangspunkt
der Auslegung einer Norm bildet der Wortlaut der Bestimmung. Sind aufgrund einer
Unklarheit des Gesetzestextes verschiedene Interpretationen möglich, so muss
unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden die wahre Tragweite der
Bestimmung ermittelt werden (sogenannter Methodenpluralismus). Dabei kommt es
namentlich auf den Zweck einer Regelung, auf die dem Gesetz zugrunde liegenden
Wertungen sowie den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (vgl. zum
Ganzen BGE 141 II 220 E. 3.3.1, 137 III 217 E. 2.4.1, 134
II 249 E. 2.3; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 25 N. 3 ff.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 177 ff. [je mit weiteren
Hinweisen]).
1.4
Bezüglich
der Tarifverträge leitet der Kläger seine Forderungen aus Art. 46 Abs. 2
Satz 3 KVG ab, wonach Tarifverträge vorsehen können, dass dem Vertrag
beigetretene Nichtmitglieder eines Branchenverbands einen angemessenen Beitrag
an die Unkosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung leisten müssen.
Damit macht er Ansprüche geltend, die ihre Grundlage im öffentlichen Recht
haben.
Beim Kläger handelt es sich um einen Branchenverband und
nicht um einen Versicherer im Sinn von aArt. 11 KVG (vgl. den Kläger
betreffend BGE 132 V 303 E. 4.4.1; Art. 11 KVG wurde mit
Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September
2014 [SR 832.12] aufgehoben, ohne dass dies an der Rechtslage etwas
geändert hätte). Daraus folgt indes nicht zwingend, dass hier keine
Streitigkeit unter Versicherern im Sinn von Art. 87 KVG vorliegen kann: So
kam das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Streitigkeit betreffend Vergabe
von Zahlstellen-Register-Nummern (ZSR-Nr.) an Leistungserbringer durch den
Kläger zum Schluss, dass eine Streitigkeit zwischen Versicherern und
Leistungserbringern im Sinn von Art. 89 Abs. 1 KVG vorliege und die
Angelegenheit deshalb in die Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts
falle. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Kläger mit der
Vergabe von ZSR-Nummern eine von den Krankenversicherern an ihn delegierte
Aufgabe wahrnehme, mit welcher die Rechtsbeziehung zwischen Versicherern und
Leistungserbringern sowohl tatsächlich als auch rechtlich beeinflusst werde
(BGE 132 V 303 E. 4.4 f.).
Ähnlich verhält es sich hier. Tarife und Preise werden
nach Art. 43 Abs. 4 Satz 1 KVG in Verträgen zwischen
Versicherern und Leistungsebringern vereinbart (oder in den vom Gesetz
bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt). Parteien eines
Tarifvertrags können nach Art. 46 Abs. 1 KVG aber nicht nur
Versicherer und Leistungserbringer, sondern auch deren jeweilige Verbände sein.
Die Verbände nehmen dabei jedoch nicht eigene Interessen wahr, sondern führen
die Verhandlung im Namen ihrer Mitglieder, was sich etwa auch darin zeigt, dass
ein von einem Verband abgeschlossener Vertrag für die Mitglieder des Verbands
nur verbindlich ist, wenn sie diesem beigetreten sind (Art. 46 Abs. 2
Satz 1 KVG). Mithin tritt der Verband in den Vertragsverhandlungen als
Stellvertreter der Versicherer auf, die das Verhandlungsergebnis durch ihren
Vertragsbeitritt nachträglich noch genehmigen müssen. Die gleiche Situation
liesse sich auch herbeiführen, indem ein Versicherer die Verhandlungen mit den
Leistungserbringern führte und die übrigen Versicherer dem Vertrag
anschliessend beitreten könnten. Käme es in letzterem Fall zum Streit über die
Unkostenbeiträge, läge offenkundig eine Streitigkeit zwischen Versicherern vor
und wäre eine Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts gegeben.
Im Ergebnis nimmt der Kläger sodann auch mit vorliegender
Klage in erster Linie Interessen der ihm angeschlossenen Versicherer war.
Können – wie dies mit der Klage verlangt wird – bei den Beklagten
Unkostenbeiträge für deren Anschluss an die Tarifverträge erhoben werden,
reduzieren sich die entsprechenden Unkostenbeiträge der dem Kläger
angeschlossenen Versicherer.
Schliesslich ergibt sich weder aus dem
Krankenversicherungsgesetz noch aus den Gesetzesmaterialien, dass
Streitigkeiten zwischen Versicherungsverbänden und diesen nicht angeschlossenen
Versicherern, die ihre Grundlage im Krankversicherungsgesetz haben, durch eine
andere Instanz beurteilt werden sollten als gleichartige Streitigkeiten
zwischen Versicherern.
Insgesamt führt die Auslegung von Art. 87 KVG deshalb
zum Schluss, dass hier – soweit die Klage auf Art. 46 Abs. 2 KVG
abgestützt wird – eine Streitigkeit zwischen Versicherern vorliegt. Damit fällt
die Angelegenheit insofern in die Zuständigkeit des
Sozialversicherungsgerichts.
1.5
Ob das
Sozialversicherungsgericht auch insofern zuständig ist, als der Kläger seine
Forderungen nicht aus Tarifverträgen, sondern aus von ihm als
Administrativverträge bezeichneten Verträgen ableitet, kann hier schliesslich
offenbleiben. Sofern es diesen Ansprüchen nämlich an einer Grundlage im
Krankversicherungsgesetz fehlte, handelte es sich um privatrechtliche Verträge,
deren Beurteilung ebenfalls nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
fällt.
2.
Der Kläger beantragt eine Weiterleitung seiner Klage an das
Sozialversicherungsgericht, sollte das Verwaltungsgericht sich für unzuständig
erachten. Gemäss § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG sind Eingaben an eine
unzuständige Behörde von dieser an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Das
Sozialversicherungsgericht betrachtet sich in dieser Sache ebenfalls für (teil)zuständig
und ersucht das Verwaltungsgericht um Überweisung der Klage. Dementsprechend
ist die Angelegenheit antragsgemäss an das Sozialversicherungsgericht
weiterzuleiten, wobei im Sinn des vorgängig unter E. 1.5 Ausgeführten
ausdrücklich offengelassen wird, ob das Sozialversicherungsgericht für die
Beurteilung der Klage vollständig oder nur teilweise zuständig ist.
3.
3.1
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Der Streitwert der Klage
beträgt Fr. 3'955'544.94, weshalb die Gerichtskosten grundsätzlich
zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 50'000.- betragen (§ 3 Abs. 1
der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 [GebV
VGr, LS 175.252]). Weil ohne materielle Prüfung über die Begehren des
Klägers entschieden wurde, ist dieser Ansatz gestützt auf § 4 Abs. 2
GebV VGr herabzusetzen. Insgesamt ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-
angemessen.
3.2
Der Kläger
ist sodann zu verpflichten, den obsiegenden Beklagten eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG). Weil die Beklagten
sich nur zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts äussern mussten und sich vor
Verwaltungsgericht gemeinsam vertreten liessen, ist eine Parteientschädigung
von je Fr. 1'000.- (insgesamt Fr. 2'000.-, Mehrwertsteuer
inbegriffen) angemessen.
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Auf die
Klage wird nicht eingetreten.
Die
Klage wird im Sinn der Erwägungen an das Sozialversicherungsgericht weitergeleitet.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 6'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--     Zustellkosten,
Fr. 6'140.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4.    Der
Kläger wird verpflichtet, den Beklagten je eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
(einschliesslich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert
30 Tagen nach Rechtskraft dieses Beschlusses.
5.
Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …