zh_verwaltungsgericht · VB.2001.00344 · 2002-05-07 · de

Nutzungsplanung | Nutzungsplanung: Bauzonengrenze im Gebiet Iberg-Nord, Winterthur: Koginition im Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 3). Die neu festgesetzte, "begradigte" Bauzonengrenze lässt sich zwar anhand des Geländeverlaufs nicht nachvollziehen. Sie ist aber - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - deswegen noch nicht unzweckmässig und übergeordneten raumplanerischen Interessen widersprechend (E. 5a/b und c a.A.). Die von den Privaten vorgeschlagene Bauzonengrenze ist zwar auch zweckmässig und stimmt mit der Richtplanung sowie mit den Anforderungen an die Bauzonenkapazität überein, doch hat das Verwaltungsgericht angesichts der Planungsautonomie der Gemeinde nicht darüber zu entscheiden, welches die zweckmässigere Lösung ist (E. 5c/d). Eine frühere Festsetzung der Bauzonengrenze, die nicht genehmigt wurde und daher nie verbindlich war, bildet keine Vertrauensgrundlage für gestützt darauf bereits realisierte Erschliessungsanlagen (E. 6). Gutheissung der Beschwerde der Stadt Winterthur.

Zürich Verwaltungsgericht 02..2.07.0 VB.2001.00344
Zurich Verwaltungsgericht 02..2.07.0 VB.2001.00344
Zurigo Verwaltungsgericht 02..2.07.0 VB.2001.00344

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00344
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Geschäftsnummer:
VB.2001.00344
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.05.2002
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 10.04.2003 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Nutzungsplanung
Nutzungsplanung: Bauzonengrenze im Gebiet Iberg-Nord, Winterthur:
Koginition im Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 3).
Die neu festgesetzte, "begradigte" Bauzonengrenze lässt sich zwar anhand des Geländeverlaufs nicht nachvollziehen. Sie ist aber - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - deswegen noch nicht unzweckmässig und übergeordneten raumplanerischen Interessen widersprechend (E. 5a/b und c a.A.). Die von den Privaten vorgeschlagene Bauzonengrenze ist zwar auch zweckmässig und stimmt mit der Richtplanung sowie mit den Anforderungen an die Bauzonenkapazität überein, doch hat das Verwaltungsgericht angesichts der Planungsautonomie der Gemeinde nicht darüber zu entscheiden, welches die zweckmässigere Lösung ist (E. 5c/d). Eine frühere Festsetzung der Bauzonengrenze, die nicht genehmigt wurde und daher nie verbindlich war, bildet keine Vertrauensgrundlage für gestützt darauf bereits realisierte Erschliessungsanlagen (E. 6).
Gutheissung der Beschwerde der Stadt Winterthur.
Stichworte:
BAUZONENGRENZE
KOGNITION
NUTZUNGSPLANUNG
PLANUNGSAUTONOMIE
RAHMENNUTZUNGSPLÄNE
VERTRAUENSSCHUTZ
ZONENGRENZE
ZWECKMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 9 BV
Art. 15 RPG
§ 50 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I. Mit Beschluss
vom 3. Oktober 2000 setzte der Grosse Gemeinderat Winterthur eine neue Bau- und
Zonenordnung fest. Im Gebiet Iberg-Nord zwischen Mulchlinger- und Weierstrasse
wurde die nördliche Bauzonengrenze (Wohnzone W2/1.6) begradigt, was die der X
AG gehörenden Grundstücke Kat.Nrn. 1 und 2 sowie die der Stadt Winterthur gehörenden
Grundstücke Kat.Nrn. 3 und 4 mit ungefähr flächenneutralen Auswirkungen für die
beiden Grundeigentümerinnen betraf, indem die Bauzonenfläche in Kat. 2 zulasten
von Kat.Nr. 1 sowie jene in Kat.Nr. 4 zu­las­ten von Nr. 3 vergrössert wurde.
Die genannten Grund­­eigentümerinnen waren zusammen mit weiteren
Vertragspartnern an der privaten Land- und Erschliessungsvereinbarung
Iberg-Nord-Seen vom 26. Juli 1994 beteiligt, welche am 4. Ja­nuar 1995 vom
Stadtrat Winterthur genehmigt worden war.
II. Dagegen erhoben  die X AG, und weitere
Betroffene am 15. Dezember 2000 bei der Baurekurskommission IV Rekurs mit dem
Antrag, die Bauzonengrenze W2/1.6 im Be­reich der Grundstücke Kat.Nrn. 2, 1, 4
und 3 gemäss dem beigelegten Plan neu festzusetzen. Die Baurekurskommission IV
führte am 8. Juni 2001 einen Augenschein auf den Grund­stücken durch. Mit
Entscheid vom 20. September 2001 hiess sie den Rekurs gut; dem­­­entsprechend
hob sie den Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur vom 3. Ok­tober
2000 hinsichtlich der nördlichen Bauzonengrenze auf den vier genannten Grundstü­cken
auf und lud die Stadtgemeinde Winterthur ein, die Grenze im Sinn der Erwägungen
neu festzusetzen. Laut diesen Erwägungen ist die Zonengrenze etwa so
festzulegen, wie dies die Rekurrierenden beantragten.
III. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2001
beantragte die Stadt Winterthur dem Verwaltungsgericht, den Rekursentscheid
aufzuheben und die Festsetzung der Zonengrenze gemäss Beschluss des Grossen
Gemeinderats vom 3.Oktober 2000 zu bestätigen, unter Kosten und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Die vorsorglich veranlasste
Beschwerdeerhebung durch den Stadtrat wurde am 4. März 2002 vom Grossen Gemeinderat
genehmigt.
Auf Präsidialverfügung vom 1. November 2001
hin unterzog die Baudirektion die streitbetroffene Festlegung der
genehmigungsrechtlichen Überprüfung; mit Verfügung vom 14. Dezember 2001
genehmigte die Direktion diese Festlegung.
Die Beschwerdegegner beantragten am 17. April
2002 Abweisung der Beschwerde; in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie
um Durchführung eines Augenscheins sowie um Zusprechung einer
Parteientschädigung.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) in
Verbindung mit § 329 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975/8.
Juni 1997 (PBG) zu Behandlung der vorliegenden, einen kommu­nalen Nutzungsplan
betreffenden Beschwerde zuständig (RB 1998 Nr. 26). Die Stadt Winterthur ist
nach § 338a Abs. 1 PBG zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Weil auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2. Das Verwaltungsgericht kann die Streitsache
aufgrund der vorliegenden Akten be­urteilen. Die Durchführung eines
gerichtlichen Augenscheins ist nicht erforderlich, zumal die
Baurekurskommission einen Augenschein durchgeführt hat und deren Protokoll im
Zusammenhang mit den übrigen vorliegenden Akten hinreichend Aufschluss über die
zu beurteilenden tatsächlichen Verhältnisse gibt (vgl. Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 7 N. 45).
3. Kommunale Nutzungspläne werden von der
Baurekurskommission als erster Rechtsmittelinstanz (vgl. § 329 Abs. 1 PBG)
grundsätzlich mit voller Kognition nach § 20 VRG, d.h. einschliesslich einer
Angemessenheits- und Zweckmässigkeitskontrolle, überprüft. Dabei hat die
Rekursbehörde jedoch die den Gemeinden bei der Festsetzung von Bau- und
Zonenordnungen zustehende Autonomie zu beachten. Sie soll dann korrigierend
eingreifen, wenn sich die kommunale Lösung aufgrund überkommunaler Interessen
als un­zweckmässig erweist oder den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der
Raumplanung un­zureichend Rechnung trägt, im Übrigen im Rahmen der
Ermessenskontrolle jedoch nur dann, wenn die Unangemessenheit oder
Unzweckmässigkeit der streitbetroffenen Festsetzung offensichtlich ist
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 20 N. 20; Walter Haller/Peter Karlen, Rechts­­schutz im
Raumplanungs- und Baurecht, Zürich 1998, Rz. 1073). Das gilt insbesondere bei
der Überprüfung von Zonenabgrenzungen (Haller/Karlen, Rz. 955 mit Hinweis auf
BGE  114 Ia 245).
Dem Verwaltungsgericht steht nach § 50 Abs. 1
und 2 VRG bei der Überprüfung von die kommunale Planfestsetzung betreffenden
Rekursentscheiden
keine Ermessenskontrolle zu, was mit dem Bundesrecht, insbesondere mit Art. 33
Abs. 3 lit. b  des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG) vereinbar ist,
dies im Unterschied zur Überprüfung von negativen
Genehmigungsentscheiden
des Regierungsrats, wo dem Gericht als einziger kantonaler Rechtsmittelinstanz
gestützt auf § 50 Abs. 3 VRG und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG eine erweiterte Kognition
zukommt (RB 1994 Nr. 17 = BEZ 1994 Nr. 22). Bei
der
Überprüfung von Rekursentscheiden, mit welchen kommunale Planfestsetzungen auf­gehoben
worden sind, hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der ihm zustehenden Rechts­kontrolle
auch zu klären, ob die Baurekurskommission in rechtsverletzender Weise die kom­munale
Planungsautonomie missachtet habe.
4. Das streitbetroffene Areal befindet sich
am nördlichen Rand des Bauzonengebiets im Weiler Iberg; es grenzt nördlich an
die kantonale Landwirtschaftszone. Zur planerischen Vorgeschichte kann auf die
zutreffende Sachdarstellung der Baurekurskommission (E. 3) verwiesen werden.
Mit der BZO 2000 wurde die nördliche Bauzonenbegrenzung ge­genüber der
Festsetzung gemäss BZO 1986 begradigt, und zwar in einer Weise, dass für die
betroffenen Grundeigentümer der Anteil an Bauzonenfläche etwa gleich bleibt. Demgegenüber
soll nach dem Entscheid der Baurekurskommission, der im Wesentlichen dem Antrag
der heutigen Beschwerdegegner entspricht, die Bauzonenfläche zugunsten der
X AG um 1'440 m2 und zugunsten der Stadt Winterthur um 490 m2 erweitert
werden. Gegenüber der Bauzonengrenze gemäss BZO 1991 handelt es sich allerdings
nicht um eine Erweiterung; die diesbezügliche Festsetzung gemäss BZO 1991 war
jedoch vom Regie­rungsrat nie genehmigt worden und daher nicht in Kraft
getreten. Unter diesen Umständen sowie in Anbetracht der von den Parteien
hierzu vorgebrachten Argumente geht es in erster Linie um  die Frage nach der
Zweckmässigkeit der Zonenabgrenzung, in welchem Zusammenhang sich die
beschwerdeführende Stadt Winterthur auf ihre Planungsautonomie beruft. Die
Beschwerdegegner, die sich vor Baurekurskommission im Zusammenhang im Rahmen
der Zonenplanrevision 1991 festgesetzten Bauzonengrenze erfolglos auf Vertrauensschutz
berufen haben, erneuern diesen Einwand im Beschwerdeverfahren.
5. a) Zum Verlauf der Bauzonengrenze im
fraglichen Bereich erwog die Baurekurs­kommission im Wesentlichen (E. 7b und
8a): Wie sich am Augenschein gezeigt habe, lasse sich die angefochtene Zonengrenze
anhand des Geländeverlaufs nicht nachvollziehen; sie ent­spreche in keiner
Weise der dortigen Topographie sowie der übrigen tatsächlichen Situa­­tion. Als
augenfällige und einleuchtende Trennlinie zwischen Bau- und Nichtbaugebiet
dränge sich der Weg auf den Grundstücken Kat.Nrn. 1 und 2 sowie der Terrainver­lauf
auf den Grundstücken Kat.Nrn. 2 und 4 mit dem dort gegen den Weg ab­fallenden
Hang und der Geländekante auf. Entgegen der Auffassung der Stadt Winterthur
liessen sich gegen einen solchen, von den Rekurrierenden beantragten Verlauf
der Zonengrenze auch nicht wohnhygienische Gründe anführen. Das weitgehend
flache Gelände neige sich nur leicht gegen Norden; erst im nördlichsten Teil
falle es stark gegen den ge­nannten Weg ab. Das fragliche Areal sei daher
ausreichend besonnt und ohne weiteres über­baubar. Der nördliche Abhang eigne
sich gut für Garagegebäude, der darunter verlaufen­de Weg als Zufahrt. Mit
einer so nach Norden verschobenen Bauzonengrenze werde zu­dem ein grösserer
Abstand zwischen Wohngebäuden und der im Süden entlang der Weierweidstrasse
verlaufenden Hochspannungsleitung ermöglicht.
b) Es trifft zu, dass die streitbetroffene
Bauzonengrenze nicht dem Geländeverlauf und insofern nicht der ”tatsächlichen
Situation” entspricht. Wie indessen die beschwerdeführende Stadt Winterthur zu
Recht vorbringt, lässt dieser Umstand allein die fragliche Fest­setzung nicht
als unzweckmässig erscheinen. ”Natürliche oder künstliche Hindernisse wie z.B.
bestehende Strassen, markante Geländelinien oder Grünzüge” kommen zwar durch­­aus
für die Grenzziehung in Betracht und mögen in vielen Fällen zu einer zweckmäs­sigen
Lösung führen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung oder zwingende
Regel, die Zonengrenze einem natürlichen oder künstlichen Hindernis folgen zu
lassen.
Ausgangspunkt für die streitbetroffene
Änderung bildet die Zonengrenze gemäss der bis zur Revision 2000 in Kraft
stehenden BZO 1986. Bei der damaligen Festsetzung war man zwar davon
ausgegangen, dass die Bepflanzung auf dem nördlich angrenzenden Gebiet als Wald
zu gelten habe, was sich im Nachhinein als unrichtig erwies. Dieser Irrtum
lässt aber die bei der Revision 1986 getroffene Festsetzung entgegen der
Auffassung der Be­­schwerdegegner nicht als eigentlichen ”Planungsfehler” erscheinen.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Rahmen der BZO-Revision
1991 eine weiter nördlich verlaufende Bauzonenengrenze festgesetzt wurde,
welche Festsetzung im Hinblick auf die am 4. Juli 1990 eingereichte
Einzelinitiative ”Iberg-Nordhang bleibt grün” im regierungsrätlichen Beschluss
vom 1. Juli 1992 einstweilen nicht genehmigt wurde und auch in der Folge nie in
Kraft trat, weil die Stadt Winterthur nach dem 1997 erfolgten Rückzug der
Initiative die 1991 beschlossene Zonenplanänderung dem Regierungsrat nicht mehr
zur Ge­­nehmigung unterbreitete. Es ist deshalb davon auszugehen, dass im
Rahmen des der Stadt Winterthur zustehenden Ermessensspielraums sowohl die 1991
festgesetzte, mangels regierungsrätlicher Genehmigung nie in Kraft getretene
Festsetzung wie auch die 1986 festgesetzte, in Kraft bleibende Zonengrenze
planerisch zweckmässige Lösun­gen darstellen. Von dieser Ausgangslage her hätte
sich die Baurekurskommission, welche die Zweckmässigkeit der am 3. Oktober 2000
beschlossenen Zonengrenze zu überprüfen hatte, primär an der noch in Kraft
stehenden Zonengrenze gemäss BZO 1986 orientieren sollen.
Die am 3. Oktober 2000 beschlossene
Neufestsetzung der nördlichen Bauzonengrenze beinhaltet im fraglichen Bereich
keine wesentliche Änderung, sondern lediglich eine Begradigung des
Grenzverlaufs. Nach der von der Beschwerdeführerin bereits in der Rekursantwort
vorgebrachten und in der Beschwerdeschrift wiederholten Darstellung folg­te die
1986 festgesetzte Zonengrenze der damals für die Strasse Weierweid geplanten
Linienführung. Da diese Strasse in der Folge mit einer erheblich abweichenden
Linienführung erstellt wurde und jene der Starkstromleitung entgegen der
ursprünglichen Absicht nicht verschoben wurde, drängte sich eine Korrektur der
Zonengrenze im Bereich zwischen Mulchlinger- und Weierstrasse auf. Mit der für
die betroffenen Grundeigentümer flächenneutral vorgenommenen Begradigung der
1986 festgesetzten Grenze ergibt sich eine Bauzonenfläche, die unter
Berücksichtigung der in der Zone W2/1.6 erlaubten Nutzung eine sinnvolle
Parzellierung, Erschliessung und Überbauung zulässt.
c) Bei dieser Sach- und Rechtslage
widerspricht die am 3. Oktober 2000 getroffene Festsetzung der Zonengrenze
weder überkommunalen Interessen noch den wegleitenden Zielen und Grundsätzen
der Raumplanung; sodann kann diese Festsetzung wie dargelegt ent­gegen der
Auffassung der Baurekurskommission nicht einzig deswegen als ”offen­kun­dig”
unzweckmässig qualifiziert werden, weil die Linienführung nicht dem Terrainverlauf
entspricht und auch sonst nicht durch ein natürliches Hindernis bestimmt wird.
Es ergibt sich damit, dass die Baurekurskommission mit ihrer Würdigung die
gebotene Zurückhaltung im Rahmen der ihr grundsätzlich zustehenden
Zweckmässigkeitskontrolle nicht gewahrt hat; mit der Aufhebung dieser
Festsetzung hat sie daher die Planungsautonomie der Beschwerdeführerin
verletzt.
Dass die von den Beschwerdegegnern
angestrebte und von der Baurekurskommission übernommene Festsetzung der
Zonengrenze – insbesondere hinsichtlich Überbaubarkeit und Besonnung (vgl.
Rekursentscheid E. 8a) – ebenfalls eine zweckmässige Lösung darstellen würde,
vermag den Beschwerdegegnern nicht zu helfen. Das Verwaltungsgericht hat im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darüber zu befinden, welche der beiden
Lösungen die zweckmässigere sei. Der von den Beschwerdegegnern und der
Baurekurs­kom­mission verfochtenen Lösung steht jedoch aus den dargelegten
Gründen die Planungsautonomie der Gemeinde entgegen, welche durch den Entscheid
der Vorinstanz verletzt wird. Darin liegt ein Rechtsmangel im Sinn von § 50
VRG, der zur Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids führt, sofern sich
dieser im Ergebnis nicht aus anderen Gründen halten lässt (vgl. dazu
nachstehend E. 6).
Die Beschwerdegegner weisen in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass der Gros-se Gemeinderat am 4. März 2002 mit einem
sehr knappen Stimmenverhältnis über den Wei­terzug des Rekursentscheids (bzw.
die Genehmigung der vom Stadtrat zunächst provisorisch erhobenen Beschwerde)
befunden habe (Beschwerdeantwort S. 18). Dazu ist zu be­merken, dass das
Beschlüssen über die Nutzungsplanung zugrunde liegende Stimmenverhältnis bei
der anschliessenden Rechtskontrolle im Rechtsmittelverfahren kein Massstab
dafür sein kann, ob die festgesetzte Planung im (überwiegenden) öffentlichen
Interesse liege und ob eine solche Festsetzung durch die Planungsautonomie der
Gemeinde gedeckt sei. Das gilt um so mehr für die parlamentarische
Willensbildung darüber, ob eine beschlos­sene, jedoch von der Rekursbehörde
aufgehobene Planung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu verteidigen
sei.
d) Ebenso wenig können die Beschwerdegegner
etwas zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die von ihnen verfochtene Lösung
den Vorgaben des kommunalen und kantonalen Richtplans entspricht und zudem mit
den zu Art. 15 RPG entwickelten Grundsätzen betreffend die Bauzonenkapazität
vereinbar ist. Anders verhielte es sich dann, wenn die von der
Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2000 festgesetzte Bauzonengrenze den richtpla­nerischen
Vorgaben widersprechen würde. Das trifft jedoch, wovon auch die Baurekurs­kommission
zu Recht ausgegangen ist, nicht zu. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 15 RPG
erweist sich sodann die von der Beschwerdeführerin gewählte Lösung, da damit die
Bauzonenfläche nicht erweitert wird, ohnehin als unbedenklich. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdegegner gebietet der Umstand, dass sich das fragliche
Areal ‑ nach ihrer Dar­stellung ‑ für eine
landwirtschaftliche Nutzung nicht oder nur schlecht eignet, nicht deren
Zuweisung zu einer Bauzone.
6. a) Die Beschwerdegegner haben die von
ihnen beantragte Zonenfestsetzung vor Baurekurskommission auch mit Argumenten
des Vertrauensschutzes begründet: Die von ihnen zusammen mit der Stadt
Winterthur in deren Eigenschaft als Grundeigentümerin durchgeführte
Landumlegungs- und Erschliessungsplanung sei zwar zunächst auf der Grund­lage
des 1986 festgesetzten Zonenplans begonnen worden. Das beauftragte Ingenieur­büro
habe dann festgestellt, dass es sich bei dem nördlich an die Bauzone anstossenden
Waldareal um eine ehemalige Christbaumkultur und damit rechtlich um Nichtwald
handle. Die Grundeigentümer hätten hierauf eine entsprechende Anpassung sowohl
der Waldabstandslinie wie auch der Zonengrenze beantragt. Die Stadtverwaltung
habe dem Ingenieurbüro am 13. Dezember 1988 bestätigt, dass ein entsprechender
Antrag des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat vorbereitet werde. Am 12. April
1990 habe die Stadtverwaltung dem Ingenieurbüro einen Plan mit der vorgesehenen
neuen Zonenabgrenzung zugestellt, welcher in der Folge der
Erschliessungsprojektierung zugrunde gelegt worden sei. Auf der Grundlage
dieses vom Grossen Gemeinderat am 25. Februar 1991 beschlossenen Zonenplans sei
sodann der Landumlegungs- und Erschliessungsvertrag vom 26. Juli 1994
geschlossen und vom Stadtrat am 4. Januar 1995 genehmigt worden. Auf  dieser
planungsrechtlichen Grundlage seien die Erschliessungsprojekte von den
Baubehörden bewilligt und von den Grundeigentümern realisiert worden. Dabei sei
die Kanalisationshauptleitung entsprechend dem bestehenden Gefälle zwischen der
Bauzonengrenze 1991 und dem tatsächlichen Waldrand, d.h. im Abstandsbereich,
projektiert, genehmigt und erstellt worden.
In
der Folge sei in jenem Bereich eine Altlastensanierung mit Mehrkosten für die
Kanalisation erforderlich geworden. Dabei hätten sich die beteiligten
Grundeigentümer im Rahmen der Schluss­abrechnung vom 10. September 1999 zur
privaten Erschliessung und Land­um­legung Iberg-Nord darauf geeinigt, die
altlastenbedingten Mehrkosten der Kana­lisation von einzig der Mehrfläche zu
belasten, welche sich bei Gutheis­sung des Rekursantrags gegenüber der Bauzone
1986 bzw. 2000 ergebe. Die Beschwerdegegner hätten demnach gestützt auf den
1991 festgesetzten Zonenplan, welcher für sie eine Vertrauensgrundlage gebildet
habe, nachteilige Dispositionen getroffen; denn andernfalls wäre die
Kanalisationsleitung ausserhalb der Altlastenfläche im 1991 der Bauzone
zugewiesenen Bereich projektiert und erstellt worden (vgl. Rekursschrift Ziff.
2.1-2.6 in Verbindung mit Ziff. 3.4).
b) Die Baurekurskommission hat dazu erwogen,
die 1991 festgesetzte Zonierung habe für die Rekurrierenden bezüglich der
Planung und Realisierung der Erschliessung keine Vertrauensgrundlage begründen
können, da diese Zonierung vom Regierungsrat nicht genehmigt worden und daher
nicht in Kraft getreten sei. Dispositionen der Grundeigentümer im Erwartung
einer zukünftigen Zonenordnung vermöchten kein schützenswertes Vertrauen zu
begründen. Solches sei hier jedenfalls durch die regierungsrätliche Nichtgenehmigung
der fraglichen Zonierung am 1. Juli 1992 ausgeschlossen worden, welcher Beschluss
den Rekurrierenden als betroffenen Grundeigentümern habe bekannt sein müssen.
Im Übrigen hätten sich mittels Vertrag oder in einem Quartierplanverfahren
durchgeführte Landumlegungen nach der geltenden Zonierung zu richten und nicht
umgekehrt. Die Vorkehren der Grundeigentümer zur Landumlegung und Erschliessung
des Areals sowie die damit verbundenen Kosten seien daher für die streitige
Zonierung nicht massgebend.
c) Dieser Beurteilung durch die
Baurekurskommission ist beizutreten. Bei Zonenplanrevisionen kann sich der
Grundeigentümer auf den nach Art. 21 Abs. 2 RPG und § 9 Abs. 2 PBG
mitzuberücksichtigenden Grundsatz der Planbeständigkeit berufen (vgl. Walter
Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. A., Zürich 1999,
Rz. 437; Peter Karlen, Stabilität und Wandel in der Zonenplanung,
PBG-aktuell, 4/1994, S. 5 ff.). Aus diesem Grundsatz können die
Beschwerdegegner bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nichts zu ihren Gunsten
ableiten, weil sie die formell noch in Kraft stehende Zonengrenze 1986 selber
verändert haben wollten, während die 1991 festgesetzte, ihren Änderungswünschen
entsprechende Zonengrenze nie in Kraft getreten ist.
Was in der Beschwerdeantwort (Ziff. 3)
hiergegen vorgebracht wird, bietet keinen Anlass zu einer gegenteiligen
Würdigung. Entgegen ihrer Auffassung durften die Beschwer­­degegner daraus,
dass der Regierungsrat im Beschluss vom 1. Juli 1992 die damals festgesetzte
Zonierung lediglich ”einstweilen” nicht genehmigt hatte, kein berechtigtes Ver­trauen
schöpfen. Ebenso wenig durften sie 1997, nachdem die Initiative ”Iberg-Nord­hang
bleibt grün” durch den Grossen Gemeinderat abgelehnt und hernach zurückgezogen
worden war, darauf vertrauen, dass die Genehmigung der 1991 festgesetzten
Zonierung nunmehr nachgeholt würde.
Im Übrigen
verhält es sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht so, dass das gan­- ze im
Rahmen des privaten Vertrags vom 26. Juli 1994 erarbeitete und realisierte
Erschlies­­sungsprojekt vollständig auf die 1991 beschlossene Zonengrenze
ausgerichtet worden wäre. Die am 3. Oktober 2000 festgesetzte Zonengrenze
hat jedenfalls die von den Grundeigentümern gestützt auf den Landumlegungs- und
Erschliessungsvertrag vom 26. Juli 1994 realisierten Erschliessungsanlagen
nicht nutzlos gemacht. So ist, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend
hinweist, im Rahmen dieses Projektes eine strassenmässige Erschliessung des
frag­lichen Areals über den erwähnten Flurweg gar nie vorgesehen worden. Die
Beschwerdegegner selber nennen in diesem Zusammenhang einzig die
Kanalisationshauptleitung: Diese sei in der Erwartung, dass die Bauzone in
Übereinstimmung mit dem Gemeinderatsbeschluss 1991 bis zum Flurweg reichen
würde, nach Ablehnung und Rückzug der Einzelini­tia­t­ive gegenüber der ur­sprünglich
geplanten Linienführung im Flurweg weiter nach Norden verschoben worden. Der
Verzicht auf eine Zonenfestsetzung, wie sie die Beschwerdegegner im
Planungsverfahren mit ihrer nachträglichen Einwendung vom 17. Dezember 1999 und
her­nach mit Rekurs vom 15. Dezember 2000 geltend gemacht haben, bewirkt
demnach, namentlich im Zu­sammenhang mit der erforderlich gewordenen
Altlastensanierung im Bereich der Kanalisationshauptleitung, einen höheren
Erschliessungsaufwand je Quadratmeter Bauzonenfläche. Daraus können die
Beschwerdegegner jedoch keinen Anspruch darauf ableiten, dass die Zonengrenze
gemäss ihrem Antrag festgesetzt wird. Entgegen ihrer Auffassung kann der
Beschwerdeführerin auch nicht vorgeworfen werden, die von ihr gewählte
Festsetzung beruhe, indem derartige Rentabilitätsüberlegungen nicht
berücksichtigt worden seien, auf einer rechtsverletzenden Interessenabwägung.
7. Demnach ist die
Beschwerde gutzuheissen. ...
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der  Entscheid
der Baurekurskommission IV vom 20. September 2001 wird aufgehoben. Der
Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur vom 3. Oktober 2000 wird, soweit
er durch den genannten Rekursentscheid auf­gehoben worden ist,
wiederhergestellt.
...