zh_verwaltungsgericht · VB.2020.00902 · 2016-12-07 · de

Sozialhilfe | Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und der Neubeurteilung. Aus den Akten ergibt sich kein qualifizierter Tatverdacht, der eine Anzeigepflicht des Verwaltungsgerichts begründen würde (E. 1.3). Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. eine sofortige Wirksamkeit der umstrittenen Anordnung (E. 2.1). Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung kommt der Behörde ein grosser Spielraum zu (E. 2.3). Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben über die grundsätzliche Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags bereits rechtskräftig entschieden. Es besteht daher in Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Konkubinatsbeitrag angerechnet werden darf, eine abgeurteilte Sache (res iudicata). Demgemäss erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als offenkundig aussichtslos und der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. deren Nichtwiederherstellung als gerechtfertigt (E. 2.4). Zulässiger Entzug der aufschiebenden Wirkung der Neubeurteilung nach Gemeindegesetz? Fehlendes praktisches Interesse an der Beantwortung dieser Frage in der vorliegenden Konstellation (E. 2.5). Abweisung UP. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 11.02.2021 VB.2020.00902
Zurich Verwaltungsgericht 11.02.2021 VB.2020.00902
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2020.00902
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Geschäftsnummer:
VB.2020.00902
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.02.2021
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 31.05.2021 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und der Neubeurteilung.
Aus den Akten ergibt sich kein qualifizierter Tatverdacht, der eine Anzeigepflicht des Verwaltungsgerichts begründen würde (E. 1.3). Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. eine sofortige Wirksamkeit der umstrittenen Anordnung (E. 2.1). Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung kommt der Behörde ein grosser Spielraum zu (E. 2.3). Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben über die grundsätzliche Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags bereits rechtskräftig entschieden. Es besteht daher in Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Konkubinatsbeitrag angerechnet werden darf, eine abgeurteilte Sache (res iudicata). Demgemäss erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als offenkundig aussichtslos und der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. deren Nichtwiederherstellung als gerechtfertigt (E. 2.4).
Zulässiger Entzug der aufschiebenden Wirkung der Neubeurteilung nach Gemeindegesetz? Fehlendes praktisches Interesse an der Beantwortung dieser Frage in der vorliegenden Konstellation (E. 2.5).
Abweisung UP.
Abweisung.
Stichworte:
ANZEIGEPFLICHT
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
BESONDERE GRÜNDE
ENTZUG (AUFSCHIEBENDE WIRKUNG)
NEUBEURTEILUNG
OFFENSICHTLICHE AUSSICHTSLOSIGKEIT
RES IUDICATA
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art./§ 171 Abs. II GG
Art. 167 GOG
§ 19a Abs. II VRG
§ 25 Abs. III VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2020.00902
Urteil
der 3. Kammer
vom
11. Februar 2021
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichterin
Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Nicole Bürgin.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde B, vertreten durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A wird seit dem Jahr 2010 von der Gemeinde B mit
wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Am 22. September 2020 beschloss die
Sozialkommission der Gemeinde B, im Budget von A einen Konkubinatsbeitrag
in der Höhe von Fr. 1'408.35 anzurechnen und die wirtschaftliche Hilfe für
A ab 1. Oktober 2020 auf insgesamt Fr. 1'184.10/Monat festzusetzen.
Gleichzeitig entzog sie dem Lauf der Frist für das Begehren um Neubeurteilung
und der Einreichung des Begehrens um Neubeurteilung die aufschiebende Wirkung.
Dagegen ersuchte A am 20. September und 2. Oktober
2020 um Neubeurteilung. Der Gemeinderat B wies die Anträge des Gesuchs um
Neubeurteilung mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 im Sinn der Erwägungen
ab und entzog dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses die
aufschiebende Wirkung.
II.
Gegen diesen sowie einen weiteren Beschluss des
Gemeinderats B gelangte A am 4. Oktober [recte: November] 2020 an den
Bezirksrat C und beantragte in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 wies der
Bezirksrat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses beziehungsweise der Neubeurteilung betreffen den Entscheid der
Sozialkommission B vom 22. September 2020 ab.
III.
Hierauf gelangte A am 25. Dezember 2020 mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die
Verzeigung der Mitglieder der Sozialkommission, des Gemeinderats B sowie
des Bezirksrats C und die unentgeltliche Prozessführung.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2020 wies der
Abteilungspräsident das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ab. In der Folge wandte sich A erneut an das Verwaltungsgericht
und legte seine Gründe für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
erneut dar. Mit Schreiben vom 5. Januar 2021 wurde von Seiten des
Verwaltungsgerichts an den Erwägungen der Präsidialverfügung festgehalten und A
auf die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesgericht aufmerksam gemacht. Auf
eine diesbezüglich an das Bundesgericht erhobene Beschwerde trat dieses am 3. Februar
2021 nicht ein.
Die Gemeinde B verzichtete am 6. Januar 2021 auf
eine Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort. A äusserte sich am 7. Januar
2021 erneut. Der Bezirksrat C verwies am 11. Januar 2021 auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids und verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss § 41
Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG) grundsätzlich zuständig. Der Streitwert der
vorliegenden Sache übersteigt zwar nicht die Grenze von Fr. 20'000.-; da
die Frage der Zulässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung im
Neubeurteilungsverfahren jedoch noch nie vertieft behandelt wurde, liegt ein
Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, womit die Kammer zum Entscheid berufen
ist (§ 38b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 38b Abs. 2
VRG).
1.2
Der Beschluss
der Vorinstanz vom 21. Dezember 2020, mit welchem diese die vom
Beschwerdeführer verlangte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Rekurses verweigerte und dabei der Sache nach auch den Entzug der aufschiebenden
Wirkung für das vorangegangene kommunale Neubeurteilungsverfahren schützte, stellt
einen Zwischenentscheid dar (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19a N. 31). Die Anfechtbarkeit
von Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung
mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den Art. 91–93 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Demnach ist ein
Zwischenentscheid anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1
BGG). Bei Zwischenentscheiden über die aufschiebende Wirkung ist im Einzelfall
zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer ein Nachteil entsteht, der auch
durch einen für ihn günstigen Endentscheid nicht mehr wiedergutzumachen ist
(BGE 137 III 380 E. 1.2.1; BGE 135 II 30 E. 1.3.4; BGE 134 I 83 E. 3.1;
VGr, 8. November 2012, VB.2012.00520, E. 1.2.2; VGr, 18. August
2011, VB.2011.00442, E. 2.3).
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der
Anrechnung des Konkubinatsbeitrags reiche ihm die Sozialhilfe nicht mehr aus,
um seine Miete zu bezahlen, weshalb ihm der "Rauswurf" aus seiner
Wohnung drohe. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers erscheinen
grundsätzlich geeignet, einen möglichen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu
belegen. Weil auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
1.3
Soweit der
Beschwerdeführer eine Verzeigung der Mitglieder der Vorinstanzen wegen
Amtsmissbrauch, Erpressung und Nötigung beantragt, ist er darauf hinzuweisen,
dass das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist für die Entgegennahme von
Strafanzeigen und im Übrigen auch kein Anlass besteht, eine solche von Amtes
wegen einzureichen: Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sowie
den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen. Damit
liegt kein qualifizierter Tatverdacht vor, der eine Anzeigepflicht begründen
würde (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Viktor Lieber, GOG Kommentar zum zürcherischen
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
vom 10. Mai 2010, 2. A., Zürich 2017, § 167 N. 4).
Auf eine Weiterleitung des Begehrens an die zuständigen
Strafbehörden ist zu verzichten, denn die Weiterleitungspflicht gemäss § 5
Abs. 2 VRG gilt lediglich gegenüber Verwaltungs-, nicht hingegen gegenüber
Strafbehörden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 54 ff.). Dem
Beschwerdeführer steht es frei, bei der zuständigen Behörde selber Strafanzeige
zu erstatten.
2.
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des im Rahmen des
Neubeurteilungsentscheids des Gemeinderats der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober
2020 beschlossenen Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekursverfahrens bzw.
die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung derselben.
2.1
Gemäss § 25
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VRG kommen dem Lauf der Rekursfrist
und der Einreichung eines Rekurses aufschiebende Wirkung zu, wenn nicht durch
die anordnende Instanz oder die Rekursinstanz aus besonderen Gründen etwas
anderes bestimmt worden ist. Die aufschiebende Wirkung zielt darauf ab, während
der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens den ursprünglich bestehenden Zustand zu erhalten,
und stellt den gesetzlichen Regelfall dar. Für den Entzug der aufschiebenden
Wirkung bzw. die sofortige Wirksamkeit der umstrittenen Anordnung müssen
qualifizierte und überzeugende Gründe sprechen, ohne dass aber ganz
ausserordentliche Umstände verlangt wären. Erforderlich ist, dass ein schwerer
Nachteilt droht, falls die aufschiebende Wirkung nicht entzogen würde. Ein
schwerer Nachteil kann etwa in einer zeitlich unmittelbar bevorstehenden oder
inhaltlich schweren Bedrohung bedeutender Polizeigüter bestehen. Rein
fiskalische Interessen des Gemeinwesens reichen im Regelfall nicht aus, um
einen schweren Nachteil zu begründen. Wird das Vorliegen besonderer Gründe
bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sich der Entzug der
aufschiebenden Wirkung als verhältnismässig erweist. Hierzu sind in erster
Linie alle sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen. Besonderes Gewicht
kommt dabei dem Schutz von wichtigen Polizeigütern sowie der Sicherung des
Vollzugs der angefochtenen Anordnung zu. In die Interessenabwägung ist auch das
bisherige Verhalten der Verfahrensbeteiligten miteinzubeziehen. Sofern die
Prozessaussichten klar zutage treten können auch sie miterwogen werden. Es gilt
zu vermeiden, dass praktisch aussichtlose Rekurse allein um der Verzögerungsmöglichkeit
willen erhoben werden (vgl. Regina Kiener, Kommentar VRG, § 25 N. 26 ff.;
VGr, 15. Februar 2018, VB.2017.00702, E. 3.1; VGr, 9. Februar
2017, VB.2017.00050, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.2
Die
besonderen Gründe, welche zu einem Entzug der aufschiebenden Wirkung führen
können, sind nicht deckungsgleich mit den Gründen, welche für die
dahinterstehende materiell-rechtliche Beurteilung massgebend sind. Zwar vermag
auch die klare Unbegründetheit oder offensichtliche Haltlosigkeit eines Rekurses
den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen (vgl. Kiener, § 25 N. 27).
Eine umfassende Prüfung der materiell-rechtlichen Begehren ist aber in einem
Verfahren betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht zu leisten, würde
ansonsten doch bereits dem materiell-rechtlichen Endentscheid vorgegriffen.
Aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens gilt das Beweismass der
Glaubhaftmachung (VGr, 9. Februar 2017, VB.2017.00050, E. 2.2 mit
Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren betreffend Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung sind folglich beweisrechtlich geringere Anforderungen zu
stellen als im Zusammenhang mit dem Erlass eines Endentscheids (VGr, 15. Februar
2018, VB.2017.00702, E. 3.2; VGr, 24. November 2011, VB.2011.00637, E. 3.4
mit Hinweis auf BGE 130 III 321 E. 3.3).
2.3
Beim
Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung kommt der Behörde ein
grosser Spielraum zu (vgl. BGE 129 II 286 E. 3). Das Verwaltungsgericht
darf im Rahmen dieser Ermessensbetätigung nur einschreiten, wenn Ermessensmissbrauch,
Ermessensüber- oder -unterschreitung vorliegen (VGr, 15. Februar 2018,
VB.2017.00702, E. 3.2; VGr, 9. Februar 2017, VB.2017.00050, E. 2.3
mit Hinweis auf VGr, 2. September 2015, VB.2015.00438, E. 4.3 und
VGr, 9. August 2012, VB.2012.00416, E. 2.3).
2.4
Der
Beschwerdeführer machte vor den Vorinstanzen nicht geltend, dass der
Konkubinatsbeitrag falsch berechnet worden sei, vielmehr bringt er vor, auf den
Konkubinatsbeitrag müsse verzichtet werden und dieser sei nicht erhältlich. Das
Verwaltungsgericht hat mit dem – den Beschwerdeführer und die vorliegende
Konstellation betreffenden – Entscheid vom 7. November 2019
(VB.2018.00357; bestätigt mit BGr, 30. Juni 2020, 8C_842/2020) bereits
festgehalten, dass es nicht darauf ankomme, ob sich der nicht von der
Sozialhilfe unterstützte Partner ausdrücklich dazu bereit erkläre, den
festgelegten Unterstützungsbeitrag zu leisten (E. 3.1.2). Es erachtete es
sowohl als verhältnis- als auch als rechtmässig, dem Beschwerdeführer in seinem
Unterstützungsbudget einen Konkubinatsbeitrag anzurechnen (E. 3).
Demgemäss haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht über
die grundsätzliche Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags bereits rechtskräftig
entschieden, hat sich doch an der Situation des Beschwerdeführers vorliegend
nichts geändert bzw. wird solches von ihm jedenfalls nicht geltend gemacht. Es
besteht daher in Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Konkubinatsbeitrag
angerechnet werden darf, eine abgeurteilte Sache (res iudicata), gegen die der
Beschwerdeführer nicht mehr vorgehen kann. Demgemäss erweist sich der Rekurs in
diesem Punkt als offenkundig aussichtslos. Zwar handelt es sich vorliegend um eine
Geldleistung, bei welcher regelmässig kein besonderer Grund für den Entzug der
aufschiebenden Wirkung angenommen wird (Kiener, § 25 N. 27),
vorliegend ist davon jedoch eine Ausnahme zu machen. Es gilt zu vermeiden, dass
in der Sache praktisch aussichtslose Rekurse allein um der
Verzögerungsmöglichkeit willen erhoben werden (Kiener, § 25 N. 28). Da
eine res iudicata vorliegt, ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung für das
Rekursverfahren gerechtfertigt und damit rechtmässig.
2.5
Im
Dispositiv schützte der angefochtene Zwischenentscheid des Bezirksrats zugleich
auch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Neubeurteilung durch die
erstverfügende Sozialkommission. Nach § 171 Abs. 2 des
Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 kommt dem Lauf der Frist und der Einreichung
des Begehrens um Neubeurteilung aufschiebende Wirkung zu. Die Möglichkeit zum
Entzug der aufschiebenden Wirkung ist hier – im Gegensatz zur obgenannten
Regelung beim Rekurs (§ 25 Abs. 3 VRG) – nicht ausdrücklich
vorgesehen. Ob ein solcher Entzug im Neubeurteilungsverfahren statthaft ist,
braucht indessen hier nicht beurteilt zu werden, endete doch der Entzug der
aufschiebenden Wirkung der Neubeurteilung mit dem am 22. Oktober 2020 in
der Sache ergangenen Neubeurteilungsentscheid des Gemeinderats, und konnte sich
fortan nur noch die (vorstehend abgehandelte) Frage stellen, ob der
Neubeurteilungsentscheid dem Rekurs zu Recht die aufschiebende Wirkung entzog.
Eine allfällige Unzulässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der
Neubeurteilung führte in der gegebenen Konstellation – nachdem die
Neubeurteilungsinstanz die in der Erstverfügung auf den 1. Oktober 2020
verminderte wirtschaftliche Hilfe bestätigt und einem Rekurs zulässigerweise
die aufschiebende Wirkung entzogen hatte – nicht dazu, dass dem
Beschwerdeführer eine Differenz nachzuzahlen wäre. Insofern fehlt es diesem an
einem praktischen Interesse an der Beantwortung dieser Frage.
3.
3.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als
unterliegender Partei aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer nicht
beantragt und wäre ihm auch nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
3.2
Der
Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Gemäss § 16 Abs. 1 VRG wird Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen
und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf
entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen. Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung
um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren als
aussichtsreich, wenn sich die Aussichten auf Gutheissung oder auf Abweisung
ungefähr die Waage halten oder nur geringfügig differieren (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 16 N. 46). Nach dem oben Ausgeführten erweist sich
die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.
4.
Das vorliegende, einen
Zwischenentscheid betreffende Urteil ist ebenfalls ein Zwischenentscheid, der
wiederum nur unter den einschränkenden Bedingungen von Art. 93 Abs. 1
BGG angefochten werden kann (vorn E. 1.3; VGr, 7. Dezember 2016,
VB.2016.00571, E. 7; Bertschi, § 19a N. 32). Sodann ist auf Art. 98
BGG hinzuweisen, wonach mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden
kann.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    145.--
Zustellkosten,
Fr.    645.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
wird abgewiesen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …