zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00672 · 2013-11-20 · de

Namensänderung durch Namenserklärung | [Namenserklärung betreffend Kinder unverheirateter Eltern nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB bei der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an den Vater). Die elterliche Sorge war mit Entscheiden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von April 2014 dem Vater allein übertragen worden. Er sprach bis Ende Juni 2014 mehrmals beim zuständigen Zivilstandsamt vor und wollte eine Erklärung nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB abgeben, wonach die Kinder nunmehr seinen Familiennamen und nicht mehr denjenigen der Kindsmutter tragen sollten. Der Beschwerdegegner lehnte die Entgegennahme der Erklärung des Vaters bzw. die Eintragung des geänderten Namens in das Personenstandsregister (die eine Beglaubigung seiner Unterschrift vorausgesetzt hätte) im Juni 2014 stets ab, da er (noch) keine Rechtskraftbescheinigung hinsichtlich der Entscheide betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge beibringen konnte. Erst am 1. Juli 2014 bescheinigte die KESB die Rechtskraft per 23. Mai 2014. Daraufhin sprach der Vater am 7. Juli 2014 erneut beim Beschwerdegegner vor, welcher die Erklärung nun entgegennahm. Am 1. Juli 2014 war jedoch eine revidierte Gesetzesbestimmung in Kraft getreten; das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht sah die Möglichkeit einer solchen Namenserklärung nicht mehr vor.] Vorliegend ist fraglich, ob überhaupt eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdegegners vorliegt. Die Vorinstanz hat das verneint und ist auf das Rechtsmittel an sie nicht eingetreten. Die Namenserklärung selbst wirkt an sich bereits namensändernd, eine Verfügung ist dafür nicht erforderlich (E. 3 Ingress bis E. 3.2.3). Die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliege oder nicht, kann offengelassen ewrden, da die Beschwerde an die Vorisntanz, wenn darauf einzutreten gewesen wäre, hätte abgewiesen werden müssen (E. 3.3). Im Hinblick auf die Eintragung in das Personenstandsregister bestand eine Formvorschrift (Beglaubigung der Unterschrift nach Art. 18a Abs. 1 in Verbindung mit aArt. 37aAbs. 5 ZStV), welche der Feststellung der Identität diente. Der Vater hatte seinen Handlungsteil bzw. die Abgabe der Erklärung vor dem 30. Juni 2014 erledigt, wie vom Beschwerdegegner bestätigt wurde. Seine Identität stand fest bzw. war nie zweifelhaft gewesen. Dass er die Bescheinigung betreffend Rechtskraft der Entscheide nicht vor dem 30. Juni 2014 hatte beibringen können, hat nicht er zu vertreten. Zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung waren die Entscheide jedenfalls rechtskräftig. Die Formvorschrift von aArt.18a Abs. 1 ZStV kann ihm daher nicht entgegengehalten werden (E. 4).Gutheissung UP/URB.Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 29.07.2015 VB.2014.00672
Zurich Verwaltungsgericht 29.07.2015 VB.2014.00672
Zurigo Verwaltungsgericht 29.07.2015 VB.2014.00672

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00672
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
VB.2014.00672
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 29.07.2015
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid am 16.06.2016 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Namensänderung durch Namenserklärung
[Namenserklärung betreffend Kinder unverheirateter Eltern nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB bei der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an den Vater).
Die elterliche Sorge war mit Entscheiden der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von April 2014 dem Vater allein übertragen worden. Er sprach bis Ende Juni 2014 mehrmals beim zuständigen Zivilstandsamt vor und wollte eine Erklärung nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB abgeben, wonach die Kinder nunmehr seinen Familiennamen und nicht mehr denjenigen der Kindsmutter tragen sollten.
Der Beschwerdegegner lehnte die Entgegennahme der Erklärung des Vaters bzw. die Eintragung des geänderten Namens in das Personenstandsregister (die eine Beglaubigung seiner Unterschrift vorausgesetzt hätte) im Juni 2014 stets ab, da er (noch) keine Rechtskraftbescheinigung hinsichtlich der Entscheide betreffend die Übertragung der elterlichen Sorge beibringen konnte. Erst am 1. Juli 2014 bescheinigte die KESB die Rechtskraft per 23. Mai 2014. Daraufhin sprach der Vater am 7. Juli 2014 erneut beim Beschwerdegegner vor, welcher die Erklärung nun entgegennahm.
Am 1. Juli 2014 war jedoch eine revidierte Gesetzesbestimmung in Kraft getreten; das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht sah die Möglichkeit einer solchen Namenserklärung nicht mehr vor.]
Vorliegend ist fraglich, ob überhaupt eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdegegners vorliegt. Die Vorinstanz hat das verneint und ist auf das Rechtsmittel an sie nicht eingetreten. Die Namenserklärung selbst wirkt an sich bereits namensändernd, eine Verfügung ist dafür nicht erforderlich (E. 3 Ingress bis E. 3.2.3). Die Frage, ob eine anfechtbare Verfügung vorliege oder nicht, kann offengelassen ewrden, da die Beschwerde an die Vorisntanz, wenn darauf einzutreten gewesen wäre, hätte abgewiesen werden müssen (E. 3.3).
Im Hinblick auf die Eintragung in das Personenstandsregister bestand eine Formvorschrift (Beglaubigung der Unterschrift nach Art. 18a Abs. 1 in Verbindung mit aArt. 37a Abs. 5 ZStV), welche der Feststellung der Identität diente. Der Vater hatte seinen Handlungsteil bzw. die Abgabe der Erklärung vor dem 30. Juni 2014 erledigt, wie vom Beschwerdegegner bestätigt wurde. Seine Identität stand fest bzw. war nie zweifelhaft gewesen. Dass er die Bescheinigung betreffend Rechtskraft der Entscheide nicht vor dem 30. Juni 2014 hatte beibringen können, hat nicht er zu vertreten. Zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung waren die Entscheide jedenfalls rechtskräftig. Die Formvorschrift von aArt.18a Abs. 1 ZStV kann ihm daher nicht entgegengehalten werden (E. 4).
Gutheissung UP/URB.
Abweisung.
Stichworte:
BEGLAUBIGUNG
ELTERLICHE SORGE
ERKLÄRUNG
KIND/-ER
NAMENSERKLÄRUNG
PERSONENSTANDSDATEN
REGISTER
UNVERHEIRATETE ELTERN
ZIVILSTANDSREGISTER
Rechtsnormen:
Art. 270a ZGB
Art. 18 Abs. I lit. k ZStV
Art. 18a Abs. I ZStV
Art. 37a ZStV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2014.00672
Urteil
der 4. Kammer
vom
29. Juli 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiberin
Viviane Eggenberger.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zivilstandsamt F,
Beschwerdegegner,
und
E,
Mitbeteiligter
,
betreffend
Namensänderung durch Namenserklärung,
hat sich ergeben:
I.
A.
A ist
die Mutter von C (geboren 2009) und D (geboren 2011). Deren leiblicher Vater
ist E. Da die Eltern bei der Geburt der Kinder nicht verheiratet waren,
erhielten Letztere den Nachnamen ihrer Mutter.
D
ie Kindes- und Er
wachsenenschutzbehörde
G
entzog A m
it Entscheiden vom 16.
und 17. April 2014 die elterliche Sorge
hinsichtlich der
Kinder und stellte diese unter die alleinige Sorge
des
Vaters. Weiter sistierte sie das Besuchs- und Kontaktrecht
von
A, erteilt
e
ihr Weisungen und
verlängerte
eine
Beistandschaft
über die Kinder.
Nachdem d
er Vater
diesbezüglich
vor dem 1. Juli 2014 verschiedentlich beim Zivilstandsamt F
vorstellig geworden war, wurde eine
Namenserklärung
von
diesem erst am
7. Juli 2014
entgegengenommen
. Selbentags wurde der Familienname der Kinder im Personenstandsregister
auf
seinen Nachnamen
geändert.
II.
Am
26. September 2014 liess A
bei
der
Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt) des
Kantons Zürich
"Beschwerde"
erheben
und
beantragen, hinsichtlich beider Kinder den Familiennamen E aus dem Zivilstandsregister
zu löschen und den Familiennamen A einzutragen
.
D
as Gemeindeamt
trat mit Verfügung vom 13. November 2014 auf
die
als ordentliches Rechtsmittel entgegengenommene Beschwerde nicht
ein und wies die als
Aufsichtsbeschwerde
entgegengenommene Beschwerde ab.
III.
A liess am 24. November 2014 beim
Verwaltungsgericht
Beschwerde
erheben und beantragen,
die Verfügung
des Gemeindeamts sei
aufzuheben und das
Zivilstandsamt
F anzuweisen, hinsichtlich beider Kinder den Familiennamen
E
aus dem Zivilstandsregister zu löschen und den Familiennamen A
einzutragen
.
Sodann ersuchte sie um Gewährung
unentgeltlicher
Rechtspflege
und
-
verbeiständung.
Das Gemeindeamt liess sich am
28. November/1. Dezember 2014 unter
Verweis auf die Erwägungen
in der angefochtenen Verfügung und unter
Verzicht auf eine
Stellungnahme mit dem Schluss auf Abweisung des Rechtsmittels unter
Entschädigungsfolge
vernehmen.
Am 10. Dezember 2014 reichte der Vater der
Kinder eine Stellungnahme zu den Akten.
Das Zivilstandsamt F
erklärte am 9. Januar 2015 Verzicht auf Beschwerdeantwort
.
Die Kammer
erwägt:
1.
Gemäss § 70 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, LS 175.2) prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes
wegen. Für Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide der kantonalen Aufsichts­behörde
über die Zivilstandsämter ist das Verwaltungsgericht nach §§ 41–44 in Ver­bindung
mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1, 19a sowie
19b Abs. 1 VRG, Art. 90 Abs. 1 f. der (eidgenössischen)
Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2),
§ 12a Abs. 2 und § 20a der Kantonalen Zivilstandsverordnung vom
1. Dezember 2004 (LS 231.1) sowie Anhang 2 lit. b der
Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern vom
16. September 2009 (LS 172.110.1) zuständig.
2.
Gegen die angefochtene Verfügung ist, insoweit damit die
Rechtsvorkehr der Beschwerdeführerin als Aufsichtsbeschwerde abgewiesen wird,
keine Beschwerde, sondern lediglich eine weitere Aufsichtsanzeige an die
nächsthöhere Aufsichtsinstanz möglich (Martin Bertschi
in
:
A
lain Griffel [Hrsg.],
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG]
, Vorbemerkungen zu
§§ 19–28a N. 61, 72 ff. und 85). Das Verwaltungsgericht übt keine Oberaufsicht
über den Beschwerdegegner aus.
3.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen
Entscheid auf die Beschwerde bzw. den Rekurs vom 26. September 2014
zufolge Fehlens eines Anfechtungsobjekts nicht eingetreten.
3.1
Gemäss Art. 90
Abs. 1 ZStV kann gegen Verfügungen eines Zivilstandsamts bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
Nach dem bundesrechtlichen Begriff (vgl.
dazu Art. 5 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) ist eine
Verfügung
ein individueller, an den Einzelnen
gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete
verwaltungsrechtliche
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in
verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 858 ff.; vgl
.
zum im
Wesentlichen deckungsgleichen
Begriff
der Anordnung
Jürg
Bosshart/Martin Bertschi
, Kommentar VRG
,
§ 19
N. 3).
3.2
Gemäss Art. 7 Abs. 2 ZStV werden
bei
der Beurkundung des Personenstands unter anderem sowohl
Namenserklärungen (lit. e) wie auch Namensänderungen (lit. k)
erfasst.
3.2.1
Neben der (eigentlichen) Namensänderung (vgl. Art. 30 Abs. 1 des
Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]), bei der – auf entsprechendes Gesuch hin –
die zuständige Behörde nach Prüfung, ob achtenswerte Gründe vorliegen, die Änderung
verfügt, wird in bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Konstellationen der
Nachname durch Abgabe einer
persönlichen Willenserklärung
geändert.
Dies ist beispielsweise der Fall bei der (diesfalls einvernehmlichen)
Abgabe einer namensbestimmenden Erklärung anlässlich einer Eheschliessung bzw.
Eintragung einer Partnerschaft, die für den einen Ehegatten / die
eine Ehegattin bzw. die eine Partnerin / den einen Partner eine
Änderung des bisher geführten Namens bewirkt (Art. 160 Abs. 2 ZGB
sowie Art. 12a Abs. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni
2004 [PartG, SR 211.231]). Dasselbe gilt anlässlich der Auflösung der Ehe
bzw. der eingetragenen Partnerschaft, bei der die betroffene Person jederzeit
und ohne Begründung erklären kann, wieder ihren Ledignamen tragen zu wollen
(Art. 119 2. Halbsatz ZGB sowie Art. 30a 2. Halbsatz PartG;
vgl. auch
Toni Siegenthaler, Das
Personenstandsregister
, Bern 2013, Rz. 26
5 ff.).
Namensbestimmende Erklärungen mit Wirkung auf den Namen
gemeinsamer
Kinder
sahen
aArt. 270a
Abs. 2
f.
ZGB (in der vom 1. Januar
2013 bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung
[AS 2012, 2569;
AS 2014, 357]
) vor
: Gemäss Abs. 2 konnten
Eltern innerhalb eines Jahres nach der Übertragung der elterlichen
Sorge an sie beide durch die Kindes
schutzbehörde
gegenüber der Zivilstandsbeamtin
oder
dem
Zivilstandsbeamten erklären, dass das Kind den Ledignamen des Vaters tragen
soll
e
. Gemäss
dem – vorliegend interessierenden
–
Abs. 3
dieses Artikels
konnte
der Vater
"
die gleiche
Erklärung abgeben, wenn er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge
"
wurde (vgl. diesbezüglich auch den "Fachprozess" des Eidgenössischen
Amts für das Zivilstandswesen [EAZW] Nr. 34.4 vom 1. Januar 2013,
"Namenserklärung", insbesondere S. 5,
www.bj.admin.ch
> Gesellschaft > Zivilstandswesen: Weisungen > Prozesse)
.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass nunmehr der
am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Art. 270a Abs. 4 ZGB
vorsieht, dass Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge (vgl.
Abs. 1–3 des Artikels) – vorbehältlich eigentlicher
Namensänderungen – ohne Auswirkungen auf den Namen bleiben.
3.2.2
Bei der Namenserklärung wird der Name durch die Abgabe der entsprechenden Erklärung,
einer persönlichen Willenserklärung des Berechtigten, geändert. Die
Erklärung
selbst
wirkt mithin
namensändernd
(Siegenthaler,
Rz. 265 ff. und insbesondere Rz. 268 betreffend Art. 270a
Abs. 2 ZGB). Entsprechend hält der erwähnte einschlägige Prozess des EAZW
zur Namenserklärung mit Wirkung auf den Namen des Kindes im Abschnitt zur
Beurkundung fest: "Sobald die Unterschriften der erklärenden Personen […]
von der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten […] beglaubigt worden
sind, ist die Namenserklärung rechtsgültig erfolgt" (Prozess Nr. 34.4
S. 8 unten).
Dass es vorliegend um eine solche Namens
erklärung
geht – und nicht etwa um eine Namensänderung, wie die Beschwerdeführerin
fälschlicherweise annimmt –, ergibt sich zum einen aus der Konstellation –
unzweifelhaft eine solche von aArt. 270a Abs. 3 ZGB –, zum anderen
aus den Registerauszügen. Nach dem Gesagten ist in diesem Zusammenhang
massgeblich, dass der Mitbeteiligte, wie der Beschwerdegegner selbst bestätigt,
mehrfach
vor dem 1. Juli 2014
persönlich bei ihm vorstellig wurde,
um eine Namenserklärung abzugeben, die "Entgegennahme der Namenserklärung
für die Kinder" aus Gründen, die der Mitbeteiligte offenkundig nicht zu
vertreten hatte, jedoch "immer wieder verschoben" worden sei.
Der Vater der Kinder hatte somit seine Erklärung, diese
sollten seinen Namen tragen, spätestens im Juni 2014 bzw. bis zum 30. Juni
2014 abgegeben und damit ein ihm nach dem damals geltenden Recht zustehendes
Gestaltungsrecht ausgeübt. Im vorliegenden Zusammenhang ist daher
aArt. 270a Abs. 3 ZGB anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz.
322 ff.; vgl. weiter dazu unten 4).
Unter dem Titel "Abgabe von Registerauszügen"
bzw. "
Bestätigung
einer Namenserklärung" heisst es im Prozess
des EAZW weiter, auf Wunsch bzw. Bestellung könne eine "Urkunde abgegeben
werden, woraus hervorgeht, dass eine Namenserklärung abgegeben" worden sei
(Hervorhebung nicht im Original; Prozess Nr. 34.4 S. 9 unten). Gemäss
dem damals bzw. ebenso bis zum 30. Juni 2014 geltenden aArt. 37a
Abs. 3 Satz 2 ZStV war "die Mutter nach Möglichkeit über die
Abgabe der Erklärung zu informieren" (AS 2012, 6463).
3.2.3
Diesen Vorgaben entsprechend hat der Beschwerdegegner am 7. Juli 2014
die Namenserklärung des Kindsvaters entgegen- und die entsprechenden Änderungen
bzw. die erforderliche Nachführung im Personenstandsregister vorgenommen (vgl.
insbesondere Art. 19 ZStV sowie Prozess Namenserklärung des EAZW: Prozess
Nr. 34.4 S. 9 oben) sowie aktualisierte Registerauszüge abgegeben.
Ob
der Beschwerdegegner
mit
diesen Handlungen
die Regelung einer
verwaltungsrechtlichen
Rechtsbeziehung zur Beschwerdeführerin beabsichtigt
, also
eine Verfügung bzw. Anordnung erliess
, ist fraglich
.
3.3
Es ist
somit
festzuhalten, dass vorliegend
allenfalls
(noch)
kein
Anfechtungsobjekt im Hinblick auf ein Beschwerdeverfahren
vorla
g. Dies war im Übrigen,
wie aus
ihrer
Beschwerde bzw. ihrem Rekurs
vom
26. September 2014 hervorgeht,
ursprünglich jedenfalls die
Auffassung der
Beschwerdeführerin.
Diese Frage kann letztlich offengelassen werden. Denn wäre
auf die Beschwerde einzutreten gewesen, hätte sie jedenfalls abgewiesen werden
müssen, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird.
4.
Wie erwähnt hatte der Vater der Kinder bis zum
30. Juni 2014 eine Erklärung im Sinn von aArt. 270a Abs. 3 ZGB
abgegeben. Der Beschwerdegegner hatte die Erklärung jedoch zufolge der (noch)
fehlenden Bescheinigung der Rechtskraft der Entscheide vom 16. und
17. April 2014 betreffend Übertragung der elterlichen Sorge nicht entgegengenommen.
Am 1. Juli 2014 bescheinigte die zuständige Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde schliesslich, dass die Entscheide (bereits)
am
23. Mai 2014
in Rechtskraft erwachsen
seien, und der Mitbeteiligte
legte diese Dokumente am 7. Juli 2014 dem Beschwerdegegner vor. Dieser
nahm die Erklärung nun entgegen, beglaubigte die Unterschrift des Mitbeteiligten
in Anwendung von aArt. 18 Abs. 1 lit. k und Art. 18a
Abs. 1 in Verbindung mit aArt. 37a Abs. 5 ZStV (AS 2012, 6463
ff., 6465 und 6467) und trug die Namenserklärung ein bzw. führte die Personenstandsdaten
nach.
Den nach aArt. 270a Abs. 3 ZGB ihm obliegenden
"Handlungsteil" hatte der Mitbeteiligte mit seiner Vorsprache beim
Beschwerdegegner bzw. der Abgabe seiner Erklärung gegenüber dem
Zivilstandsbeamten bzw. der Zivilstandsbeamtin bis zum 30. Juni 2014 erledigt.
Darauf, dass es für die Beglaubigung seiner Unterschrift durch den Beschwerdegegner
vor diesem Zeitpunkt – aus vom Mitbeteiligten nicht zu vertretenden Gründen –
nicht reichte, kann es im vorliegenden Fall nicht ankommen: Aus Art. 18a
Abs. 1 Satz 2 ZStV erhellt, dass der Sinn und Zweck des
Erfordernisses der Beglaubigung der Unterschrift in der Feststellung der
Identität – diesfalls der erklärenden Person – liegt; diese stand im vorliegenden
Fall jedoch von vornherein fest bzw. war zu keinem Zeitpunkt angezweifelt
worden. Dass der Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung
(spätestens) im Juni 2014 die vom Beschwerdegegner im Hinblick auf die
Entgegennahme der Erklärung nachvollziehbarerweise geforderten Dokumente (noch)
nicht beibringen konnte, ist sodann unbestritten nicht ihm zuzuschreiben.
Entscheidend ist weiter, dass die Entscheide zu diesem Zeitpunkt tatsächlich
bereits rechtskräftig waren, wie aus der nachmals ausgestellten Bescheinigung
hervorgeht. Da dem Mitbeteiligten die "verspätete" Beibringung nicht
anzulasten ist, darf ihm dies nicht zum Nachteil gereichen bzw. der Umstand,
dass die Beglaubigung deshalb nicht ebenfalls bis zum 30. Juni 2014
stattfinden konnte, nicht entgegengehalten werden. Dies gilt zumal vor dem
Hintergrund dessen, dass seine Identität, wie dargelegt, immer feststand.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und steht dieser keine Parteientschädigung zu
(§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1
VRG; § 17 Abs. 2 VRG).
6.2
Zu prüfen bleibt
ihr
Gesuch
um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und -verbeiständung. Gemäss § 16
VRG ist Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht
offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung
von Verfahrenskosten zu erlassen (Abs. 1). Sie haben Anspruch auf die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
Eine Person ist
mittellos, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozess- bzw.
Vertretungskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die
Bedürftigkeit beurteilt sich aufgrund der gesamten finanziellen Verhältnisse
der betreffenden Person (Plüss,
Kommentar VRG,
§ 16 N. 18 f. mit Hinweisen).
Als offensichtlich aussichtslos sind
Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten zu obsiegen wesentlich geringer
erscheinen als jene zu unterliegen und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich­net
werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung und Abwägung der Aussichten zu einem Verfahren
entschlösse oder davon Abstand nähme. Nicht offensichtlich aussichtslos ist ein
Begehren, wenn sich die Aussichten auf Obsiegen bzw. Unterliegen ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (
Plüss, § 16 N. 42 ff. mit Hinweisen).
6.3
[Die
Beschwerdeführeri
n ist als bedürftig
zu betrachten.]
In der vorliegenden Konstellation hätte
auch eine über die notwendigen finanziellen Mittel verfügende Partei Beschwerde
gegen die in
f
rage stehende Verfügung erhoben
.
Damit sind die
Begehren
der Beschwerdeführerin
nicht als von vornherein offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen.
Infolgedessen ist das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege
gutzuheissen. Sodann
ist aufgrund ihrer Situation und in Anbetracht der Komplexität des Verfahrens
auch dasjenige um unentgeltliche Rechts
verbeiständung
zu
bewilligen und ihr in
der Person ihres Rechtsvertreters ein
unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Beschwerdeführerin ist auf
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG aufmerk­sam
zu machen, wonach eine Partei, der unentgeltliche Rechtspflege und
-verbeiständung gewährt wurde, Nachzahlung leisten muss, sobald sie dazu in der
Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.
6.4
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit
Eingabe
vom 22. Juli 2015
eine Kostennote
eingereicht. Er macht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren einen Aufwand
von insgesamt
7,83 (richtig: 7,84)
Stunden
sowie Barauslagen von
total
Fr.
124.
- geltend.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat
nur Anspruch auf Entschädigung jenes Aufwands, der sich aus seinem Wirken
vernünftigerweise
ergibt (vgl. Plüss, § 16 N. 88 und 90). Die Entschädigung umfasst die
erforderlichen Vertretungskosten ab dem Moment der Gesuchseinreichung. Vor
diesem Zeitpunkt getätigter Aufwand für das Verfassen von
Sacheingaben
, die zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
eingereicht werden, ist allerdings ebenfalls mit
einzubeziehen (Plüss, § 16 N. 94 f.). Bei den
Barauslagen
besteht nur Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Auslagen.
Das
Verwaltungsgericht
pflegt
den Empfang des vorinstanzlichen
Entscheids und die
Meinungsbildung
über den Weiterzug als dem vorinstanzlichen
Verfahren zugehörig zu
betrachten
, weshalb die Bemühungen de
s
Rechtsvertreter
s
bis und mit
17. November
2014
nicht im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, was zu einer Kürzung um
1,68 Stunden
führt
. Für die Lektüre dieses Urteils sowie
für die Meinungsbildung hinsichtlich eines allfälligen Weiterzugs, die
entsprechend
als zur
Tätigkeit des
unentgeltlichen
Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren gehörig
zu betrachten
sind, ist demgegenüber eine
Stunde dazuzugeben (VGr, 16. November 2009, VB.2009.00610, E. 2
Abs. 3). Der übrige geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen
.
Die Honorarnote ist damit auf 7,16 Stunden zu kürzen, was bei einem Ansatz von
Fr. 200.- pro Stunde für den Zeitaufwand im Jahr 2014 respektive von
Fr. 220.- pro Stunde für denjenigen im Jahr 2015 zu einem Honorar von
Fr. 1'461.80 führt
(vgl.
Kreisschreiben
des Obergerichts vom 13.
März 200
2,
www.gerichte-zh.ch > Kreisschreiben > 2000–2009, sowie § 3 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 [LS 215.3]
)
.
Hinsichtlich der Barauslagen sind lediglich Fr. 31.-
im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren angefallen.
Nach dem Gesagten ist der
unentgeltliche
Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse mit Fr.
1'492.80 (zuzüglich
Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
6.5
Sodann hat auch die Vorinstanz die Zusprechung
einer Parteientschädigung verlangt.
Nach § 17
Abs. 2 VRG kann die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer ange­messenen
Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich
wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger
Rechts­fragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands
recht­fertigte (lit. a) oder wenn ihre Rechtsbegehren oder die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren (lit. b). Die
Entschädigungsberechtigung gemäss § 17 VRG knüpft damit an die
Parteistellung an (vgl. Plüss, § 17 N. 20). Eine solche Stellung
kommt der Rekursinstanz im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht
zu (vgl. § 58 VRG), weshalb ihr die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich
verwehrt bleibt (VGr, 20. November 2013, VB.2013.00684, E. 6.2
Abs. 2). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz vorliegend
im Rahmen der von ihr eingereichten Vernehmlassung einen besonderen Aufwand
gehabt hätte (Plüss, § 17 N. 51 und 54).
Die Kammer beschliesst:
Der
Beschwerdeführerin wird unentgeltliche Prozessführung gewährt und in der Person
von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben;
und
erkennt:
1.    Die
Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    150.--     Zustellkosten,
Fr. 2'150.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch unter Vorbehalt
der Nachzahlungspflicht einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
5.
Rechtsanwalt B wird für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'492.80 zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer (total Fr. 1'612.20) entschädigt. Die Nachzahlungspflicht
der Beschwerdeführerin bleibt vorbehalten.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30
Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an …