zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00700 · 2024-12-09 · de
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI240163-L)

Ausschaffungshaft: Verhältnismässigkeit Gegen den indischen Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige Wegweisung vor. Diese wirkt keineswegs als offensichtlich unzulässig. In den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in Indien sind keine neuen Sachumstände zu erblicken und es liegen somit keine neu eingetretenen triftigen Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der Wegweisung innert vernünftiger Frist vor (E. 4.1). Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 4.2). Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 5). Die Vorinstanz hat das Ungenügen milderer Mittel in Bezug auf eine Meldepflicht eingehend dargelegt; in Bezug auf eine Eingrenzung fehlt eine solche Auseinandersetzung gänzlich. Eine Evaluation anderer Möglichkeiten als die Inhaftierung fand nicht rechtsgenügend statt (E. 5.2). Angesichts der dokumentierten jüngsten Krankengeschichte des Beschwerdeführers ist erstellt, dass die angeordnete Ausschaffungshaft ihn in erhöhter Weise trifft und eine besondere Härte darstellt, was bei der Frage der Zumutbarkeit der Haftanordnung einzubeziehen ist (E. 5.3 f.). Der Beschwerdeführer reichte ferner eine kinderärztliche Gesundheitsbescheinigung ein, wonach der er zu seiner älteren Tochter eine gelebte Beziehung führe, was bei den privaten Interessen des Beschwerdeführers an seiner Entlassung (in geringer Weise) zu berücksichtigen ist (E. 5.5). Der Beschwerdeführer hat einzig eine Straftat von untergeordnetem Gewicht begangen, weshalb von ihm keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht. Aufgrund seiner nicht unerheblichen psychischen Gesundheitsprobleme und seiner familiären Situation hat er hingegen bedeutende persönliche Interessen, welche vorwiegend das öffentliche Interesse überwiegen. Der Vollzug seiner Wegweisung kann mit weniger einschneidenden Massnahmen in angemessener Weise gewährleistet werden. Die Haft ist dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht zumutbar undfolglich als unverhältnismässig zu qualifizieren (E. 5.6).Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00700
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00700
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.12.2024
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 23.04.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI240163-L)
Ausschaffungshaft: VerhältnismässigkeitGegen den indischen Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige Wegweisung vor. Diese wirkt keineswegs als offensichtlich unzulässig. In den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in Indien sind keine neuen Sachumstände zu erblicken und es liegen somit keine neu eingetretenen triftigen Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der Wegweisung innert vernünftiger Frist vor (E. 4.1). Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 4.2).Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 5). Die Vorinstanz hat das Ungenügen milderer Mittel in Bezug auf eine Meldepflicht eingehend dargelegt; in Bezug auf eine Eingrenzung fehlt eine solche Auseinandersetzung gänzlich. Eine Evaluation anderer Möglichkeiten als die Inhaftierung fand nicht rechtsgenügend statt (E. 5.2). Angesichts der dokumentierten jüngsten Krankengeschichte des Beschwerdeführers ist erstellt, dass die angeordnete Ausschaffungshaft ihn in erhöhter Weise trifft und eine besondere Härte darstellt, was bei der Frage der Zumutbarkeit der Haftanordnung einzubeziehen ist (E. 5.3 f.). Der Beschwerdeführer reichte ferner eine kinderärztliche Gesundheitsbescheinigung ein, wonach der er zu seiner älteren Tochter eine gelebte Beziehung führe, was bei den privaten Interessen des Beschwerdeführers an seiner Entlassung (in geringer Weise) zu berücksichtigen ist (E. 5.5). Der Beschwerdeführer hat einzig eine Straftat von untergeordnetem Gewicht begangen, weshalb von ihm keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht. Aufgrund seiner nicht unerheblichen psychischen Gesundheitsprobleme und seiner familiären Situation hat er hingegen bedeutende persönliche Interessen, welche vorwiegend das öffentliche Interesse überwiegen. Der Vollzug seiner Wegweisung kann mit weniger einschneidenden Massnahmen in angemessener Weise gewährleistet werden. Die Haft ist dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht zumutbar und folglich als unverhältnismässig zu qualifizieren (E. 5.6).Gutheissung.
Stichworte:
AUSSCHAFFUNGSHAFT
EINGRENZUNG
GESUNDHEITSZUSTAND
MELDEPFLICHT
MILDERE MASSNAHME
ÖFFENTLICHES INTERESSE
PRIVATE INTERESSEN
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
VERHÄLTNISSE IM HEIMATLAND
ZUMUTBARKEIT
ZWANGSMASSNAHMEN AIG
Rechtsnormen:
Art. 64e lit. a AIG
Art. 74 Abs. I AIG
Art. 76 AIG
Art. 76 Abs. I AIG
Art. 76 Abs. IV AIG
Art. 79I AIG
Art. 80 Abs. IV lit. a AIG
§ 22 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2024.00700
Urteil
des Einzelrichters
vom
9. Dezember 2024
Mitwirkend: Verwaltungsrichter José Krause,
Gerichtsschreiberin
Sabrina Susanna Gubler.
In Sachen
A,
vertreten durch RA C,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Bestätigung
Ausschaffungshaft (GI240163-L),
hat sich
ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 24. Oktober
2024 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich an, dass A in
Ausschaffungshaft genommen werde. Die am 25. Oktober 2024 vom
Migrationsamt beantragte Bestätigung der Anordnung wurde vom
Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 26. Oktober 2024
gewährt und die Ausschaffungshaft bis am 10. Januar 2025 bewilligt.
II.
Dagegen erhob A, vertreten durch B, beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 15. November 2024 (Postaufgabe)
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben,
es sei von seiner Ausschaffung abzusehen und er sei aus der Haft zu entlassen.
Weiter wurde sinngemäss beantragt, die Ausschaffung des Beschwerdeführers sei
bis zum Entscheid im vorliegenden Verfahren zu unterlassen. Zudem beantragte er
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die unentgeltliche
Rechtsvertretung durch RA C.
Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2024 ordnete
die Abteilungspräsidentin an, die Ausschaffung des Beschwerdeführers habe bis
zum Endentscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu unterbleiben. Am 21. November
2024 (Postaufgabe) reichte A, wiederum vertreten durch B, eine ergänzende
Beschwerdebegründung ein. Am 19. November 2024 verzichtete das
Zwangsmassnahmengericht auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 21. November
2024 verzichtete das Migrationsamt des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung,
beantragte aber, dass bis zum 26. November 2024 ein Endentscheid getroffen
werde. Mit Schreiben vom 28. November 2024 ergänzte der Beschwerdeführer,
nun vertreten durch RA C, seine bisherigen Rechtsschriften. Er beantragte, es
sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von RA C ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Sodann
sei
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Ergänzung der
Beschwerde vom 15. November 2024 anzusetzen
. Am 29. November 2024
ging beim Verwaltungsgericht eine weitere Rechtsschrift des Beschwerdeführers
ein (Postaufgabe 27. November 2024), wobei er sich wiederum durch B
vertreten liess. Am 3. Dezember 2024 beantragte RA C, dass der
Beschwerdeführer umgehend durch eine unabhängige Ärztin bzw. einen unabhängigen
Arzt, der nicht bereits mit dem Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft (ZAA) oder dem Migrationsamt zusammenarbeite, stationär
untersucht und behandelt werde. Am 3. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe)
reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch B, eine weitere
Beschwerdeergänzung ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Beschwerden
betreffend Massnahmen nach Art. 7378 AIG werden vom Einzelrichter oder
der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b
Abs. 2 VRG). Vorliegend stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung, womit kein Anlass für eine Überweisung an die Kammer besteht.
1.2
Der
Beschwerdeführer beantragt, es sei seinem Rechtsvertreter eine angemessene
Frist zur Ergänzung der Beschwerde vom 15. November 2024 anzusetzen.
Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts ist innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht
einzureichen (§ 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 VRG). Bei
dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, welche nur
unter den strengen Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 VRG erstreckt
werden kann (Alain Griffel in: ders. [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 22 N. 13). Die Beschwerdefrist endete vorliegend unter
Zugrundelegung des am 26. Oktober 2024 übergebenen Haftentscheids am 25. November
2024 und damit vor der (ersten) Eingabe von RA C. Gründe, welche eine
Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist rechtfertigen würden, werden nicht
geltend gemacht.
Nach Fristablauf vorgenommene Prozesshandlungen entfalten
grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Dies gilt auch für eine Erweiterung der
Anträge oder eine Ergänzung der Begründung. Hingegen sind neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Rahmen der Untersuchungspflicht
zu berücksichtigen, soweit dadurch der Streitgegenstand nicht erweitert wird (Griffel,
Kommentar VRG, § 22 N. 13).
1.3
B führt in
der Beschwerdeschrift vom 15. November 2024 aus, sie habe beim
Bezirksgericht Zürich um Akteneinsicht ersucht, wobei ihr die Dokumente nicht
zur Verfügung gestellt worden seien, und macht damit sinngemäss eine Verletzung
des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend.
Tatsächlich liegt bei den Akten des Zwangsmassnahmengerichts
ein "Antrag auf Zugang zu Akten" in Bezug auf das Verfahren des
Beschwerdeführers, datiert vom 5. November 2024, mit welchem die
Rechtsvertreterin um Zustellung bestimmter Aktenstücke ersucht. Dass die
verlangten Aktenstücke zugestellt worden wären, kann den Unterlagen nicht
entnommen werden.
Den Akten des Migrationsamtes liegt ein
Akteneinsichtsgesuch des RA C vom 29. Oktober 2024 bei. Dem
Rechtsvertreter wurden sämtliche Akten am 31. Oktober 2024 sowie am 8. November
2024 zum Download zur Verfügung gestellt. Sodann wurden am 8. November
2024 sämtliche Akten auch einer weiteren mandatierten Rechtsvertretung (D) zur
Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretungen hatten
somit Zugang zu allen Akten. Es liegt folglich keine Verletzung des Anspruches
auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers vor.
2.
2.1
Der 1992
geborene Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reichte am
1. März 2020 im Transitbereich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch ein.
Mit Verfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in
die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuches bewilligt. Mit Verfügung vom 26. November
2021 stellte das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, der
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das
Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den
Wegweisungsvollzug an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. Januar 2023 abgewiesen
(E-5266/2021).
Das SEM setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Januar
2023 eine neue Ausreisefrist. Der behördlichen Anweisung, die Schweiz bis zum
24. Februar 2023 zu verlassen, leistete er keine Folge. Der
Beschwerdeführer stellte daraufhin diverse Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche
an das SEM und focht die entsprechenden Entscheide mit Beschwerden an das
Bundesverwaltungsgericht an. Sämtliche Verfahren endeten in
Nichteintretensentscheiden. Eine kürzlich erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (vgl. dazu auch unten, E. 4.1).
2.2
Mit
Verfügung vom 9. Juli 2024 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich
an, dass der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen werde. Mit
Verfügung vom 10. Juli 2024 wurde er wegen fehlender
Hafterstehungsfähigkeit aus der Haft entlassen und befand sich bis am 12. Juli
2024 im Zentrum E. Danach galt der Beschwerdeführer gemäss Antrag auf
Bestätigung der Ausschaffungshaft vom 25. Oktober 2024 als untergetaucht.
2.3
Mit
Verfügung vom 24. Oktober 2024 ordnete das Migrationsamt des Kantons
Zürich an, dass der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen werde. Die
am 25. Oktober 2024 vom Migrationsamt beantragte Bestätigung der Anordnung
der Ausschaffungshaft wurde vom Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht
Zürich nach Anhörung des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. Oktober 2024
gewährt und die Ausschaffungshaft bis am 10. Januar 2025 bewilligt.
3.
3.1
Gemäss Art. 76
Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a
bis
StGB vorliegt,
dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, und einer
der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss
die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst
rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a
AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend
getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). Schliesslich darf die Haft
nach Art. 79 Abs. 1 AIG höchstens sechs Monate dauern.
3.2
Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss deshalb ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht
(mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen
Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen
werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Massgebend bei der
Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist, ob die
Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit
möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für
die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er
sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3
mit Hinweisen).
4.
4.1
Vorliegend
liegt eine rechtskräftige Wegweisung gegen den Beschwerdeführer vor (vgl. E. 2.1).
4.1.1
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Rechtmässigkeit der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung, nicht die
Bewilligungs-, Asyl- oder Wegweisungsfrage. Diesbezüglich hat sich der
Betroffene gegebenenfalls beschwerde- oder wiedererwägungsweise an die hierfür
zuständigen Behörden zu wenden. Nur wenn der Wegweisungsentscheid
offensichtlich unzulässig, mitunter geradezu willkürlich bzw. nichtig
erscheint, kann der Haftrichter die Genehmigung der Festhaltung verweigern, da
der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer
ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (BGr, 29. Oktober
2015, 2C_722/2015, E. 2.2; BGE 128 II 193 E. 2.2).
4.1.2
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Beschwerdeschriften in dieser
Hinsicht wiederholt vor, er sei in Indien aufgrund seiner journalistischen
Tätigkeit von der Polizei verfolgt und angegriffen worden. Die Situation in
seinem Herkunftsland sei aus diversen Gründen heute noch gefährlicher als im
Jahre 2020, als er geflohen sei. Er habe mittlerweile eine Erklärung zum
Verzicht auf die indische Staatsbürgerschaft abgegeben, da er sich sicherer
fühle, staatenlos zu sein, als indischer Staatsbürger zu bleiben. Bei einer
Rückkehr in sein Heimatland drohten ihm Strafen und Misshandlungen. Er möchte
gerne mit seiner Familie in der Schweiz verbleiben, weshalb auch die Rechte
seiner Kinder bzw. seiner Familie zu schützen seien.
4.1.3
Den Wegweisungsentscheid des SEM vom 26. November 2021 focht der
Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses
behandelte, wie bereits das SEM, die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs
detailliert und bezogen auf die Situation des Beschwerdeführers. Namentlich hat
das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Akten das Vorliegen eines
besonders exponierten und kritischen Profils des Beschwerdeführers als
Journalist verneint. Von einer unterlassenen Prüfung kann entgegen den
Schriften des Beschwerdeführers somit keine Rede sein. Der Beschwerdeführer
stellte daraufhin diverse Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche an das SEM 
zuletzt am 30. September 2024  und focht die entsprechenden Entscheide
mit Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. Sämtliche Verfahren endeten
in Nichteintretensentscheiden (vgl. dazu im Einzelnen BVGr, D_4582/2024, 23. September
2024, II. ff.). Eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juni
2024 behandelte das SEM wiederum als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf mit
Verfügung vom 9. Juli 2024 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung
führte es an, vom Beschwerdeführer seien in der Eingabe vom 19. Juni 2024
weder substanziell neue Asylgesuchsgründe noch ein wesentliches neues Element
zu seinen aus den Vorverfahren bekannten bisherigen Gesuchsgründen eingebracht
worden (BVGr, D_4582/2024, 23. September 2024, E. 7.1).
Insofern wirkt der Wegweisungsentscheid keineswegs
offensichtlich unzulässig; dennoch ist mit Blick auf die vorstehenden
Ausführungen (oben E. 4.1.1) zu prüfen, ob neue Sachumstände eine
abweichende Einschätzung aufdrängen. In den allgemein gehaltenen und
ausschweifenden Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in Indien sind
keine neuen Sachumstände zu erblicken. Der Beschwerdeführer zeigt dabei nicht
konkret auf, inwieweit sich für ihn im vorliegenden Verfahren die Situation
gänzlich anders präsentiert als sie das SEM und das Bundesverwaltungsgericht
ihrem Wegweisungsentscheid und den darauf erfolgten Beurteilungen der Wiedererwägungs-
und Mehrfachgesuche zugrunde gelegt haben, weshalb es nicht angezeigt ist, von
der diesbezüglichen Einschätzung abzuweichen. Somit liegen keine neu
eingetretenen triftigen Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der
Wegweisung innert vernünftiger Frist vor.
4.2
Die Haftanordnung
sowie das angefochtene Urteil ergingen in Anwendung der Haftgründe gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG.
Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen
will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie
Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3)
oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Dies ist regelmässig dann
anzunehmen, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt,
dass sie nicht bereit ist, in ihren Heimatstaat zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 3.1).
Der blosse Umstand, dass die betroffene Person innert der ihr gesetzten Frist
das Land nicht verlassen hat, oder eine bloss abstrakte Vermutung, dass sie
sich der Wegweisung entziehen könnte, genügen für sich alleine nicht; vielmehr
muss die zuständige Behörde in jedem konkreten Fall aufgrund der verschiedenen
Indizien eine individuelle Prognose stellen (BGE 143 II 113, nicht publizierte E. 2.1;
BGE 140 II 1 E. 5.3).
Es ist durch die Akten belegt, dass der Beschwerdeführer
der ihm auferlegten Ausreiseverpflichtung nicht ordnungsgemäss nachkam und
wiederholt als untergetaucht galt (vgl. Stammdatenblatt vom 11. Juli
2024), was der Beschwerdeführer mit seinen schwerlich fassbaren Ausführungen,
wonach behördliches Fehlverhalten dies ausgelöst habe, nicht ansatzweise zu
widerlegen vermag. Sodann gab er anlässlich der vorinstanzlichen Anhörung sowie
in seinen Rechtsschriften klar zu erkennen, dass er nicht bereit ist, in seinen
Heimatstaat zurückzukehren, sondern höchstens, in einen anderen Staat auszureisen.
Aufgrund seines bisherigen Verhaltens ist davon auszugehen, dass sich der
Beschwerdeführer den behördlichen Anordnungen weiterhin widersetzen wird und
Untertauchensgefahr besteht. Die Vorinstanz hat somit insgesamt das Vorliegen des
Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu
Recht bejaht.
5.
Damit bleibt die Verhältnismässigkeit (Erforderlichkeit,
Eignung und Zumutbarkeit) der Ausschaffungshaft und in diesem Zusammenhang
insbesondere die Möglichkeit der Anordnung milderer Massnahmen zu prüfen.
5.1
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
(Art. 5 Abs. 2 BV) gebietet, jeweils im Einzelfall das mildeste
gerade noch wirksame Mittel einzusetzen und eine Verletzung des Übermassverbots
zu vermeiden, das heisst ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel
und Zweck zu wahren (BGr, 17. Januar 2020, 2C_1063/2019, E. 5.1). Als
sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft kommen namentlich eine
Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a AIG) oder eine Eingrenzung (vgl. Art. 74
Abs. 1 AIG) in Betracht. Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit
muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und
jeweils bezogen auf den Einzelfall darlegen, weshalb diese nicht genügen, um
den Wegweisungsvollzug auch ohne Haft sicherstellen zu können (BGr, 17. Januar
2020, 2C_1063/2019, E. 5.3.1).
5.2
In der
beschwerdegegnerischen Verfügung vom 24. Oktober 2024, mit welcher die
Ausschaffungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, ist das
Ungenügen milderer Mittel in Bezug auf eine Meldepflicht eingehend dargelegt;
in Bezug auf eine Eingrenzung fehlt eine solche Auseinandersetzung gänzlich. Im
Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft vom 25. Oktober 2024 führte
der Beschwerdegegner an, dass eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht nicht
zweckmässig erscheine, da der Beschwerdeführer die Schweiz illegal zu verlassen
drohe. Die Vorinstanz erwog hierzu, aus dem bisherigen Verhalten des
Beschwerdeführers ergebe sich eine erhebliche Gleichgültigkeit hinsichtlich
geltender Gesetze und behördlicher Anordnungen. Deshalb  und insbesondere
unter Berücksichtigung des aktenkundigen wiederholten Untertauchens  könne
nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde sich an
mildere Massnahmen, wie etwa eine Eingrenzung oder Meldepflicht, halten.
Diese vorinstanzliche Erwägung ist ungenügend. Das
Verwaltungsgericht hat verschiedentlich festgehalten (VGr, 13. April 2023,
VB.2022.00672, E. 4.2; 21. April 2021, VB.2021.00208, E. 4.2; 15. September
2020, VB.2020.00567, E. 4.2), dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer
in der Vergangenheit untergetaucht war, nicht generell gegen die Tauglichkeit
der Eingrenzung spricht. Vielmehr wird das Untertauchen einer nicht
aufenthaltsberechtigten Person im Rahmen der Verhältnismässigkeitsbeurteilung
einer Eingrenzung regelmässig zugunsten der Zulässigkeit einer solchen
Massnahme bzw. ihrer Verlängerung berücksichtigt (VGr, 18. Januar 2021,
VB.2021.00008, E. 4.2 mit Hinweisen). Ferner schliesst eine vorherige
Ausreise in einen Drittstaat (wobei vorliegend der Beschwerdeführer selbständig
aus Deutschland wieder in die Schweiz einreiste) die Tauglichkeit der
Eingrenzung nicht von vornherein aus (VGr, 10. April 2019, VB.2018.00411,
E. 3; VGr, 24. Januar 2019, VB.2018.00706, E. 2). Das
gleiche gilt für die beim Beschwerdeführer festzustellende fehlende
Ausreisebereitschaft, da die Eingrenzung gerade eine gewisse Druckwirkung zur
Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten darf (VGr, 15. September 2020,
VB.2020.00567, E. 6.2). Schliesslich liegt im Umstand, dass der
Beschwerdeführer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, kein Grund, um
sogleich von einer Eingrenzung, welche gegenüber der Meldepflicht die härtere
Massnahme darstellt (BGr, 2. März 2021 2C_770/2020, E. 3.4.4), abzusehen.
Vorliegend hat somit der Haftrichter mildere Massnahmen nicht
ernsthaft geprüft; eine Evaluation anderer Möglichkeiten als die Inhaftierung
fand nicht rechtsgenügend statt.
5.3
Im
Weiteren ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung der angeschlagene
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Er macht in dieser
Hinsicht geltend, sein psychischer und physischer Gesundheitszustand sei
schlecht und er sei daher auch schon aus der Haft entlassen worden (Beschwerde Ziff. 2.F).
Der Beschwerdeführer befand
sich vom 11. bis 23. Oktober 2024 (aufgrund der Akten vermutungsweise
mit Unterbruch) in einer fürsorgerischen Unterbringung, wobei ihm am
18. Oktober 2024 noch attestiert wurde, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Im provisorischen Austrittsbericht vom 21. Oktober 2024 wird aber wiederum
erwähnt, der Beschwerdeführer sei hafterstehungsfähig. Seit dem 23. Oktober
2024 befindet sich der Beschwerdeführer wieder in Haft, wobei ihm mit dem
provisorischen Austrittsbericht dem Zentrum F vom 23. Oktober 2024
Hafterstehungsfähigkeit attestiert wurde und auch keine Suizidgedanken bzw.
-intentionen im stationären Setting vorgelegen hätten bzw. er sich im Gespräch
von Suizidgedanken und suizidalen Absichten habe distanzieren können und auch
kein selbstverletzendes Verhalten gezeigt habe. Unmittelbar vor der Haft sei
solches Verhalten aber wieder aufgekommen (Austrittsbericht vom 23.10.2024,
eingereicht als Beilage 1 zum Schreiben vom 28. November 2024).
Wegen eines medizinischen
Zwischenfalls am 28. Oktober 2024 wurde der Beschwerdeführer im Spital G
behandelt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2024 die
Hafterstehungsfähigkeit "wegen Suizidgefahr unter Haftbedingungen" abgesprochen.
Der Beschwerdeführer wurde am 29. Oktober 2024 mittels fürsorgerischer
Unterbringung
im Zentrum E
überwiesen. Am
31. Oktober 2024 wurde er aus dem Zentrum E entlassen und dem Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) zugeführt. Die Austrittsberichte
verneinen akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Er habe sich von suizidalen
Aspekten distanzieren können. Dem Beschwerdeführer wurden "psychische []
Auffälligkeiten [] vordergründig im Rahmen einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung vor dem Hintergrund akuter sozialer Belastungsfaktoren (Drohung
einer baldigen Ausschaffung ins Herkunftsland)" attestiert. Einen weiteren
medizinischen Zwischenfall gab es am 3. November 2024.
RA C reichte sodann am 3. Dezember
2024 eine Verfügung vom 26. November 2024 des ZAA ein, mit welcher der
Beschwerdeführer aufgrund Selbstgefährdung vom 22. bis 25. November
2024 in einen Sicherheitshaftraum mit Sicherheitswäsche versetzt worden sei.
Der Verfügung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 22. November
2024 von der diensthabenden Psychiaterin untersucht worden sei. Diese habe
festgestellt, die psychische Verfassung des Beschwerdeführers sei deutlich
beeinträchtigt und instabil, jedoch bestehe keine akute Hospitalisierungsbedürftigkeit.
Am 25. November 2024 habe der diensthabende Psychiater entschieden, dass
der Beschwerdeführer aufgrund glaubhafter Distanzierung von selbst- und
fremdgefährdenden Handlungen wieder in den Normalvollzug verlegt werden könne.
5.4
Angesichts
dieser dokumentierten jüngsten Krankengeschichte des Beschwerdeführers ist auch
unter Berücksichtigung, dass die angemessene gesundheitliche (insbesondere
psychiatrische) Versorgung des Beschwerdeführers während seiner
ausländerrechtlichen Inhaftierung gewährleistet war und eine physische oder psychische
Erkrankung nicht ohne Weiteres zur Haftentlassung führt (zu letzterem BGr, 28. September
2023, 2C_167/2023, E. 6.2), erstellt, dass die angeordnete
Ausschaffungshaft ihn in erhöhter Weise trifft und eine besondere Härte
darstellt, was bei der Frage der Zumutbarkeit der Haftanordnung einzubeziehen
ist (VGr, 20. Dezember 2019, VB.2019.00791, E. 4.6; BGr, 7. Juli
2022, 2C_38/2022, E. 3).
5.5
Im
vorliegenden Verfahren reichte der Beschwerdeführer ferner eine kinderärztliche
Gesundheitsbescheinigung ein, wonach der Beschwerdeführer zu seiner älteren
Tochter eine gelebte Beziehung führe, was bei den privaten Interessen des
Beschwerdeführers an seiner Entlassung (in geringer Weise) zu berücksichtigen
ist (vgl. etwa VGr, 21. Dezember 2022, VB.2022.00733, E. 4.4).
5.6
Das
öffentliche Interesse an der Administrativhaft bezeichnet die Vorinstanz als
gewichtig, was sich aber mit Blick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer
gemäss Strafregisterauszug vom 1. März 2024 einzig eine Straftat von
untergeordnetem Gewicht begangen hat (Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung im Sinn des Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG) und von ihm
keine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, nicht halten lässt.
Aufgrund seiner nicht unerheblichen psychischen Gesundheitsprobleme und seiner
familiären Situation hat er hingegen bedeutende persönliche Interessen, welche
vorwiegend das öffentliche Interesse überwiegen. Der Vollzug seiner Wegweisung
kann mit weniger einschneidenden Massnahmen in angemessener Weise gewährleistet
werden, wobei eine Evaluation anderer Möglichkeiten als die Inhaftierung vorliegend
wie erwähnt nicht rechtsgenügend stattfand. Die Haft  als ultima ratio  ist dem
Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht zumutbar.
6.
6.1
Zusammenfassend
ist die ausländerrechtliche Inhaftierung als unverhältnismässig zu
qualifizieren.
6.2
Mit dem
vorliegenden Entscheid wird der  ohnehin unbegründete (zur Begründung als
formelle Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde Alain Griffel, Kommentar VRG, § 54
N. 1 und § 23 N. 17)  Antrag der Beschwerdegegnerin, bis zum 26. November
2024 einen Endentscheid zu treffen, gegenstandslos.
7.
7.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos.
7.2
Die
Beschwerdegegnerin ist indessen zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (vgl. § 17 Abs. 2
VRG). Da dem Beschwerdeführer in Anwendung von § 16 Abs. 1 und 2 VRG
die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren ist, ist die
Parteientschädigung seinem RA C zuzusprechen. Dieser wird eingeladen, dem
Verwaltungsgericht innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses
Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die
Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt
würde.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG
hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage
ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 26. Oktober 2024 wird
aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--;
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
5.    Dem
Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt und in der Person von RA C ein
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser wird aufgefordert, dem
Verwaltungsgericht innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses
Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die
Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt
würde (§ 9 Abs. 2 GebV VGr). Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
6.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerdeführers für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten,
zahlbar innert 30 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids. Diese
Parteientschädigung wird angerechnet an die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands.
7.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    die Parteien (vorab per E-Mail);
b)    das Flughafengefängnis, Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
(ZAA) (vorab per E-Mail);
c)    die Kantonspolizei, Flughafenpolizei-Spezialabteilung,
Ausländerrechtliche Mass-       nahmen Koordination (vorab per E-Mail);
d)    das Staatssekretariat für Migration, Abteilung Rückkehr;
e)    das Zwangsmassnahmengericht des
Bezirksgerichts Zürich (vorab per E-Mail).
Abkürzungsverzeichnis
AsylG    Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31)
AIG
Bundesgesetz vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  und über die Integration
(SR 142.20)
BGG      Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110)
BV         Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (SR 101)
EMRK   Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101)
VRG
Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959
(LS 175.2)