zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00856 · 2026-03-30 · de
Ausgrenzung (GI250235-L)

Zweijährige Ausgrenzung aus der Stadt C. Die Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, wobei es oft darum geht, die betreffende Person von notorischen Drogenumschlagplätzen fernzuhalten. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung muss die Beteiligung am Drogenhandel nicht erwiesen sein, es genügen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung von Straftaten im Drogenmilieu. Dafür reicht aus, dass eine Person in der Nähe der Drogenszene angehalten wird und dabei im Besitz von zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln ist (E. 3.3). Die Voraussetzung der Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im vorliegenden Fall ohne Weiteres gegeben (E. 3.4.2). Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 3.5). Jüngste Delikte beging der Beschwerdeführer auf dem Gebiet der Stadt C oder in unmittelbarer Nähe. Um den Beschwerdeführer aus der Drogenszene fern- und so von weiteren (Betäubungsmittel-)Delikten auf dem Gebiet der Stadt C abzuhalten, ist eine Ausgrenzung aus diesem Gebiet eine geeignete Massnahme (E. 3.5.2). Die zweijährige Frist entspricht bei ausländerrechtlichen Ein- bzw. Ausgrenzungen der Praxis und es sind keine Gründe ersichtlich, hiervon abzuweichen (E. 3.5.4). Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausgrenzung sind vorliegend erfüllt und diese erweist sich als verhältnismässig (E. 3.6). Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren (E. 4). Es handelt sich bei den von der unentgeltlichen Rechtsvertreterin geltend gemachten und vom Zwangsmassnahmengericht bemängelten Aufwände um vorprozessuale Aufwände, die zudem vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung angefallen sind und deshalb im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht entschädigt werden müssen (E. 4.5). Weshalb sichdie geltend gemachten Aufwände darüber hinaus als zu hoch erwiesen und weshalb das Zwangsmassnahmengericht die Entschädigung von insgesamt Fr. 2'522.66 auf Fr. 2'000.- kürzte, erschliesst sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass bzw. weshalb bei objektiver Betrachtung eine weitere Kürzung des geltend gemachten Aufwands angezeigt wäre. Die vorgenommene Kürzung der Honorarnote erweist sich in diesem Umfang als rechtswidrig (E. 4.6). Neufestlegung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das vorinstanzliche Verfahren (E. 4.7).Teilweise Gutheissung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00856
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00856
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 30.03.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Ausgrenzung (GI250235-L)
Zweijährige Ausgrenzung aus der Stadt C.Die Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, wobei es oft darum geht, die betreffende Person von notorischen Drogenumschlagplätzen fernzuhalten. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung muss die Beteiligung am Drogenhandel nicht erwiesen sein, es genügen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung von Straftaten im Drogenmilieu. Dafür reicht aus, dass eine Person in der Nähe der Drogenszene angehalten wird und dabei im Besitz von zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln ist (E. 3.3). Die Voraussetzung der Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im vorliegenden Fall ohne Weiteres gegeben (E. 3.4.2).Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 3.5). Jüngste Delikte beging der Beschwerdeführer auf dem Gebiet der Stadt C oder in unmittelbarer Nähe. Um den Beschwerdeführer aus der Drogenszene fern- und so von weiteren (Betäubungsmittel-)Delikten auf dem Gebiet der Stadt C abzuhalten, ist eine Ausgrenzung aus diesem Gebiet eine geeignete Massnahme (E. 3.5.2). Die zweijährige Frist entspricht bei ausländerrechtlichen Ein- bzw. Ausgrenzungen der Praxis und es sind keine Gründe ersichtlich, hiervon abzuweichen (E. 3.5.4). Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausgrenzung sind vorliegend erfüllt und diese erweist sich als verhältnismässig (E. 3.6).Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren (E. 4). Es handelt sich bei den von der unentgeltlichen Rechtsvertreterin geltend gemachten und vom Zwangsmassnahmengericht bemängelten Aufwände um vorprozessuale Aufwände, die zudem vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung angefallen sind und deshalb im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch das Zwangsmassnahmengericht nicht entschädigt werden müssen (E. 4.5). Weshalb sich die geltend gemachten Aufwände darüber hinaus als zu hoch erwiesen und weshalb das Zwangsmassnahmengericht die Entschädigung von insgesamt Fr. 2'522.66 auf Fr. 2'000.- kürzte, erschliesst sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass bzw. weshalb bei objektiver Betrachtung eine weitere Kürzung des geltend gemachten Aufwands angezeigt wäre. Die vorgenommene Kürzung der Honorarnote erweist sich in diesem Umfang als rechtswidrig (E. 4.6). Neufestlegung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das vorinstanzliche Verfahren (E. 4.7).Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
AUSGRENZUNG
BETÄUBUNGSMITTELDELIKT
DROGENHANDEL
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
ZWANGSMASSNAHMEN AIG
Rechtsnormen:
Art. 74 Abs. I lit. a AIG
Art. 10 Abs. II BV
Art. 36 BV
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2025.00856
Urteil
des
Einzelrichters
vom 30. März 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Josua Raster,
Gerichtsschreiberin Sabrina Susanna
Gubler.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Ausgrenzung
(GI250235-L),
hat sich
ergeben:
I.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete mit
Verfügung vom 4. September 2025 gegen A eine Ausgrenzung aus dem Gebiet
der Stadt C an. Die Gültigkeit dieser Massnahme wurde auf zwei Jahre
festgesetzt. Ferner ordnete das Migrationsamt an, für zwingende Reisen
innerhalb des Rayons sei vorgängig schriftlich eine Ausnahmebewilligung
einzuholen. Reisen innerhalb des erwähnten Gebiets seien mit einer
gerichtlichen oder amtlichen Vorladung sowie bei Terminen für gemeinnützige
Arbeit ohne vorgängige Ausnahmebewilligung gestattet.
II.
Dagegen gelangte A am 8. Oktober 2025 an das
Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich und beantragte die Aufhebung
der Ausgrenzungsverfügung. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter ersuchte er um
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch seine
Rechtsvertreterin. Das Zwangsmassnahmengericht wies die Beschwerde mit Urteil vom
24. November 2025 ab und verzichtete auf die Erhebung von Kosten.
Rechtsanwältin B wurde aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) entschädigt.
III.
Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2025 gelangte A an
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der
vorinstanzlichen Entscheide sowie eine Erhöhung der Entschädigung für die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung um Fr. 500.- auf insgesamt Fr. 2'500.-
(einschliesslich Mehrwertsteuer). In prozessualer Hinsicht ersuchte A für
dieses Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung
durch Rechtsanwältin B.
Am 5. Januar 2026 verzichtete das
Zwangsmassnahmengericht auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom
26. Januar 2026 verzichtete das Migrationsamt auf eine Beschwerdeantwort. Am
11. Februar 2026 reichte A weitere Unterlagen ein. Das Migrationsamt
verzichtete am 19. Februar 2026 auf eine Stellungnahme.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Beschwerden betreffend
Massnahmen nach Art. 7378 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG) werden von
der Einzelrichterin oder vom Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b
Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1
lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]
sowie § 38b Abs. 2 VRG). Da dem vorliegenden Fall keine solche
Bedeutung zukommt, ist der Einzelrichter zuständig. Die Prozessvoraussetzungen
sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der 1982 geborene Beschwerdeführer ist russischer
Staatsangehöriger und reichte am 28. Oktober 1999 ein Asylgesuch ein. Mit
Verfügung vom 15. September 2000 trat das damalige Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung aus
der Schweiz an. Die Wegweisung konnte seither nicht vollzogen werden. Am 27. Februar 2025
stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch. Mit Verfügung des
Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 8. Mai 2025 wurde dieses
abgelehnt und der Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz weggewiesen. Die
Ausreisefrist lief am 27. Juni 2025 ab. Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist die gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG
angeordnete Ausgrenzung aus dem Gebiet der Stadt C.
3.
3.1
Die
Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus der Stadt C für zwei Jahre greift in
seine verfassungsrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit (Art. 10
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) ein. Nach Art. 36 Abs. 1 BV
bedürfen Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage. Sie müssen
weiter durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten
Dritter gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV) und sich sodann als
verhältnismässig erweisen (Art. 36 Abs. 3 BV). Schliesslich ist der
Kerngehalt eines Grundrechts unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).
3.2
Gemäss Art. 74
Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person
die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein
bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche
Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet. Mit dieser Bestimmung besteht eine
hinreichend bestimmte generell-abstrakte Norm. Das Vorliegen einer genügenden
Rechtsgrundlage wird denn auch zu Recht nicht bestritten.
3.3
Die
Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG entspricht Art. 13e
des früheren Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom
26. März 1931 (ANAG), sodass die dazu ergangene Rechtsprechung massgebend
bleibt. Danach dient die in Art. 74 AIG vorgesehene Ein- oder Ausgrenzung
unter anderem dazu, gegen ausländische Personen vorzugehen, welche die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, die aber nicht sofort
weggewiesen werden können, weil noch ein Asylverfahren hängig ist oder die
Reisepapiere fehlen (BGE 142 II 1 E. 2.2). Hierbei handelt es sich um
ein zulässiges öffentliches Interesse (vgl. BGE 142 II 1 E. 4.4).
Die Massnahme der
Ausgrenzung dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen
Betäubungsmittelhandels (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG), wobei
es oft darum geht, die betreffenden Personen von notorischen
Drogenumschlagplätzen fernzuhalten (BGE 142 II 1 E. 4.4). Zur
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Störung oder Gefährdung der öffentlichen
Ordnung im Sinn von Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG muss die
Beteiligung am Drogenhandel nicht erwiesen sein, es genügen vielmehr konkrete
Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung von Straftaten im Drogenmilieu.
Dafür reicht aus, dass eine Person in der Nähe der Drogenszene angehalten wird
und dabei im Besitz von zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln ist (BGr,
24. November 2003, 2A.347/2003, E. 2.2; Andreas Zünd in: Marc Spescha
et al., Kommentar Migrationsrecht, 6. A., Zürich 2026, Art. 74
N. 3).
3.4
Der
Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Russland und hält sich ohne
Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung im Sinn von Art. 74
Abs. 1 lit. a AIG in der Schweiz auf.
3.4.1
Das Zwangsmassnahmengericht erwog, es lägen ohne Weiteres genügend
Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer aktiv am
Betäubungsmittelhandel mit Kokain beteiligt habe und sich weiterhin daran
beteilige. Dies ergebe sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft D vom 16. Oktober 2024 wegen mehrfachen Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Sodann seien anlässlich der Hausdurchsuchung im
Anschluss an die Verhaftung des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2025
in einem offenbar durch den Beschwerdeführer gemieteten Lagerraum eine
Feinwaage mit Kokainrückständen und Bargeld in der Höhe von Fr. 1'650.-
und US-Dollar 1'400.- sichergestellt worden. Dasselbe gehe auch aus einem
Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 25. Juli 2025 hervor, wobei
die dortige Auskunftsperson der Polizei gegenüber offenbar angab, sie habe vom
Beschwerdeführer mehrfach Kokain erhalten. Ob diese Vorgänge strafrechtlich
verfolgt würden und die gemachten Sicherstellungen in einem allfälligen
Strafverfahren verwertbar sein würden oder nicht, sei für das vorliegende
Verfahren nicht relevant. Zudem stünden gegen den Beschwerdeführer noch diverse
weitere Vorwürfe im Raum, wie die Fälschung von Ausweisen und das Führen eines
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerschein gemäss noch nicht rechtskräftigem
Strafbefehl vom 26. Februar 2025, Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, Beschimpfung und Diebstahl sowie Hehlerei. Obschon nicht sämtliche der
gegen den Beschwerdeführer im Raum stehenden Vorwürfe direkt die Stadt, sondern
teilweise auch die unmittelbare Umgebung von C beträfen, liege durch den
Beschwerdeführer mindestens im Zusammenhang mit seiner teils sogar
rechtskräftig nachgewiesenen aktiven Beteiligung in der städtischen Drogenszene
ohne Weiteres eine Störung bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung der Stadt C im Sinn von Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG vor
(angefochtener Entscheid, E. II.3.3).
3.4.2
Zu Recht hielt das Zwangsmassnahmengericht fest, dass die in jüngerer
Vergangenheit begangenen Delikte den Raum der Stadt C betrafen und es sich
dabei teilweise um Betäubungsmitteldelikte handelte. Zu ergänzen ist, dass ein
den Beschwerdeführer betreffendes Verfahren wegen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz zwar mit Verfügung der Staatsanwaltschaft D vom
25. März 2024 eingestellt wurde. Bei der damit zusammenhängenden
Hausdurchsuchung am 12. Juni 2023 wurden aber in der Wohnung, in der auch
der Beschwerdeführer mutmasslich lebte, diverse Betäubungsmittel (Marihuana,
Haschisch, Crystal Meth) sichergestellt. Die Drogen konnten zwar nicht dem
Beschwerdeführer zugeordnet werden, sondern wurden vermutungsweise seinem
Mitbewohner zugeschrieben. Für die Annahme einer Störung oder Gefährdung der
öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ist
es jedoch  wie erwähnt  ausreichend, dass die betroffene Person in der Nähe
der Drogenszene angehalten wird (vgl. E. 3.3 hiervor).
Zum ersten Mal wegen Betäubungsdelikten verurteilt wurde
der Beschwerdeführer im Jahr 2003. Danach ergingen gegen den Beschwerdeführer
zahlreiche Strafentscheide wegen verschiedener Tatbestände. Im Jahr 2016 gab
der Beschwerdeführer noch an, Heroin zu konsumieren, welches er in C erworben
habe. Auch wenn diese länger zurückliegenden Vorfälle keine aktuelle Gefährdung
oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen vermögen, so
verbessern sie die Legalprognose des Beschwerdeführers jedenfalls nicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Voraussetzung der Störung
oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im vorliegenden Fall
ohne Weiteres gegeben (vgl. auch BGr, 24. November 2003, 2A.347/2003,
E. 4.1). Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Massnahme dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit entspricht.
3.5
3.5.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Anordnung geeignet
ist, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können, und sie darf nicht über
das hierzu Erforderliche hinausgehen (was insbesondere bei der Festlegung der
Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen ist). Sodann
muss die Massnahme auch die Zweck-Mittel-Relation wahren (Verhältnismässigkeit
im engeren Sinn; BGE 142 II 1 E. 2.3; VGr, 8. Februar 2023,
VB.2022.00782, E. 2.4; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. A.,
Basel 2009, Rz. 7.125). Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige
Behörde für gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen
bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht und
grundrechtskonform ausserhalb des Ausschlussgebiets abgedeckt werden können (BGE 142 II 1
E. 2.3).
3.5.2
Jüngste Delikte beging der Beschwerdeführer auf dem Gebiet der Stadt C oder
in unmittelbarer Nähe. Mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2024 der Staatsanwaltschaft
D wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen, weil der Beschwerdeführer mehrfach
Kokain verkauft hatte. Am 30. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer in C
verhaftet. Bei der darauffolgenden Hausdurchsuchung eines Raumes in der Nähe
zur Stadtgrenze wurden am 17. Juli 2025 eine Feinwaage mit
Kokainrückständen, ein Seitenschneider, eine Sturmhaube sowie Bargeld (Fr. 1'650.-
und US-Dollar 1'400.-) sichergestellt. Die Mieterin des Raumes, in welchem
die Hausdurchsuchung stattfand, gab gemäss dem vom Beschwerdeführer
eingereichten Einvernahmeprotokoll vom 25. Juli 2025 an, den Raum an den
Beschwerdeführer untervermietet zu haben. Sie sagte aus, "vor längerer
Zeit" bzw. "im letzten Sommer" Kokain vom Beschwerdeführer
erhalten zu haben.
Der Beschwerdeführer wurde zuletzt am 21. Oktober 2025
 während des vorinstanzlichen Verfahrens  in der Gemeinde E festgenommen. Aus
dem Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft D vom 20. Oktober 2025 geht
hervor, dass sich der Beschwerdeführer unter anderem der Hehlerei schuldig
gemacht haben könnte, da er dabei beobachtet worden sei, wie er ein mutmasslich
gestohlenes E-Bike transportiert habe, das er von einer anderen Person
übernommen habe, die mutmasslich regelmässig von drogenabhängigen Personen im Raum
C und F gestohlene E-Bikes abgekauft und gewinnbringend weiterverkauft habe.
Um den Beschwerdeführer von Drogenumschlagplätzen bzw. aus
der Drogenszene fern- und so von weiteren (Betäubungsmittel-)Delikten auf dem
Gebiet der Stadt C abzuhalten, ist eine Ausgrenzung aus diesem Gebiet eine
geeignete Massnahme (vgl. BGE 142 II 1 E. 4.4). Nach dem Prinzip des
geringstmöglichen Eingriffs wurde sodann zunächst das Mittel der Ausgrenzung
gewählt. Sollte der Beschwerdeführer sein deliktisches Verhalten an andere Orte
verlegen, könnte die Massnahme verschärft werden.
3.5.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich für einen festen
"Wohnsitz" bzw. Aufenthaltsort in C entschieden, da er dort Freunde
und Bekannte habe, auf die er angewiesen sei. Dazu führt er jedoch nichts
Genaueres aus. Das Zwangsmassnahmengericht zieht diesbezüglich zu Recht in
Betracht, dass der Beschwerdeführer ausreisepflichtig ist und damit keinen
Anspruch auf freie Wohnsitzwahl hat (angefochtener Entscheid, E. II. 4.3). Die
Ausgrenzung darf und soll eine gewisse Druckwirkung ausüben und für die
Betroffenen spürbar sein, ansonsten sie sinnlos wäre; dass sie dem
Beschwerdeführer verunmöglicht, Freunde oder Bekannte in der Stadt C zu
treffen, lässt die Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen. Es kann
erwartet werden, dass seine Bekannten nötigenfalls zu ihm reisen (BGE 142
II 1 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen).
3.5.4
Es besteht auch kein Anlass, die angeordnete Dauer der Massnahme
anzupassen: Die zweijährige Frist entspricht bei ausländerrechtlichen Ein- bzw.
Ausgrenzungen der Praxis und es sind keine Gründe ersichtlich, hiervon
abzuweichen (vgl. VGr, 8. Februar 2023, VB.2022.00782, E. 2.4; 3. Dezember
2014, VB.2014.00616 oder betreffend Eingrenzungen VGr, 30. April 2018,
VB.2017.00117; 5. April 2018, VB.2018.00001).
3.6
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausgrenzung im
vorliegenden Fall erfüllt sind und sich diese in zeitlicher und örtlicher
Hinsicht als verhältnismässig erweist.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer (bzw. seine Rechtsvertreterin) beantragt sodann eine Erhöhung
der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung um Fr. 500.-
auf insgesamt Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer).
Die der Vorinstanz eingereichte Honorarnote wies einen
Aufwand von 10 Stunden und 20 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-
sowie Barauslagen von Fr. 60.30 aus, was zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 189.02
einen Gesamtbetrag von Fr. 2'522.66 ergab.
4.2
Das
Zwangsmassnahmengericht erwog diesbezüglich, zu entschädigen sei nur der
notwendige Zeitaufwand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses. Die seitens der Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers geltend gemachten Aufwendungen würden sich als zu hoch
erweisen. Insbesondere würden darin auch Aufwendungen geltend gemacht, die vor
Erlass der Verfügung des Migrationsamts, welche Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bilde, angefallen seien. Für das Beschwerdeverfahren vor
dem Zwangsmassnahmengericht erscheine deshalb eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-,
einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, als angemessen (angefochtener
Entscheid, E. III.4).
4.3
Die
Rechtsvertreterin macht geltend, der ausgewiesene Aufwand von 10 Stunden und
20 Minuten sei angesichts der Umstände  insbesondere der umfangreichen
Akten des Beschwerdegegners  als eher tief zu bezeichnen; er wäre um einiges
höher ausgefallen, wenn sie nicht schon Vorwissen und Aktenkenntnis als
amtliche Verteidigerin hätte vorweisen können. Es sei daher angemessen, dass
der Aufwand von 1,5 Stunden für die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch
den Beschwerdegegner vor Erlass der Ausgrenzungsverfügung ebenfalls entschädigt
werde. Denn die Wahrnehmung desselben gehöre zum erstinstanzlichen Verfahren
betreffend die Ausgrenzung. Der ausgewiesene Zeitaufwand sei tatsächlich
notwendig gewesen.
4.4
4.4.1
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss § 16
Abs. 2 VRG befreit die gesuchstellende Person von der Zahlung der
erforderlichen Vertretungskosten, in sachlicher Hinsicht mithin jenen Kosten,
die für die Wahrnehmung der Rechte der vertretenen Partei aufzubringen sind
(Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 16 N. 88 ff.). Die betreffenden Leistungen
bemessen sich nach dem notwendigen Zeitaufwand, welcher wiederum von der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Verfahrens abhängt, sowie
den Barauslagen (Plüss, § 16 N. 89; § 9 Abs. 1 der Gebührenverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr]).
4.4.2
In zeitlicher Hinsicht umfasst die Entschädigung die erforderlichen
Vertretungskosten ab dem Moment der Gesuchseinreichung bis zur
Schlussbesprechung des Endentscheids mit der Klientschaft (Plüss, § 16
N. 94). Im Zeitraum vor der Gesuchseinreichung sind grundsätzlich nur jene
Leistungen zu berücksichtigen, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt
erbracht wurden, bei dessen Anlass das Gesuch gestellt wird. Miteinzubeziehen
ist insbesondere der Aufwand für das Verfassen der Sacheingaben, die zusammen
mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingereicht werden
(Plüss, § 16 N. 95). Vorprozessuale Kosten werden im Rahmen von § 16
Abs. 2 VRG nicht entschädigt (Plüss, § 16 N. 96).
4.4.3
Die Behörde, welche die Entschädigung nach § 16 Abs. 2 VRG
festsetzt, verfügt hierbei über einen gewissen Ermessensspielraum, wobei sie
das Honorar in jedem Fall so festsetzen muss, dass die unentgeltliche
Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum verfügt, den sie zur wirksamen
Ausübung des Mandates benötigt (BGE 141 I 124 E. 3.1; VGr, 7. Januar
2020, VB.2019.00656, E. 3.3; 24. September 2019, VB.2019.00262,
E. 2.3; 14. November 2018, VB.2018.00529, E. 2.2).
Hat der Rechtsvertreter bzw.
die Rechtsvertreterin eine Kostennote eingereicht und setzt die beurteilende
Behörde die Entschädigung hiervon abweichend auf einen bestimmten, nicht der
üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag fest, ist
dieser Entscheid sodann näher zu begründen (BGr, 20. März 2009,
9C_951/2008, E. 5.2 auch zum Folgenden). Akzeptiert die Behörde einzelne
Positionen aus der Kostennote, setzt sie aber andere herab, hat sie zu jeder
Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die
Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (VGr, 10. Juli 2025,
VB.2025.00265, E. 2.3; 9. Dezember 2022, VB.2022.00656, E. 2.2; 9. April
2020, VB.2020.00054, E. 2).
4.5
Die von der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin geltend gemachten und vom Zwangsmassnahmengericht konkret
bemängelten Aufwände belaufen sich auf folgende Positionen:
"02.07.2025  Tel.
[mit] Migrationsamt                                        5 Min.
07.07.2025   Erhalt
Rechtliches Gehör vom 3.7.2025                 20 Min.
17.07.2025   Stellungnahme
ans Migrationsamt, Kopie an Kl.   60 Min."
Es handelt sich dabei  wie das
Zwangsmassnahmengericht zu Recht erwog  um vorprozessuale Aufwände, die zudem
vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung
angefallen sind und deshalb im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
durch das Zwangsmassnahmengericht nicht entschädigt werden müssen (vgl. so auch
VGr, 3. Februar 2022, VB.2021.00486, E. 7.6). Nicht entschädigt
werden müssen somit insgesamt 85 Minuten bzw. 1,42 Stunden, was bei
einem Stundenansatz von Fr. 220.- einen Betrag von Fr. 312.40 ergibt.
4.6
Weshalb
sich die geltend gemachten Aufwände darüber hinaus als zu hoch erwiesen und
weshalb das Zwangsmassnahmengericht die Entschädigung von insgesamt Fr. 2'522.66
auf Fr. 2'000.- (je einschliesslich Mehrwertsteuer) kürzte, erschliesst
sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid nicht. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass bzw. weshalb bei objektiver Betrachtung eine weitere Kürzung des geltend
gemachten Aufwands angezeigt wäre. Die vorgenommene Kürzung der Honorarnote
erweist sich in diesem Umfang als rechtswidrig.
4.7
In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin für das vorinstanzliche Verfahren somit auf Fr. 2'184.95
(einschliesslich Mehrwertsteuer) festzulegen.
5.
5.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem weitgehend unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 13
N. 53; § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1VRG). Da die Verfahrenskosten jedoch aufgrund der Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers offensichtlich uneinbringlich wären, sind sie abzuschreiben,
womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.
Entsprechend seinem weitgehenden Unterliegen ist dem Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. § 17 VRG).
5.2
Zu prüfen
bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, denen die
nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos
erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Gesuchsteller zusätzlich
nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16
Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdeführer erscheint als mittellos im Sinn des
Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht von vornherein offensichtlich
aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen war der
Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine Rechtsvertretung
angewiesen (vgl. Plüss, § 16 N. 80 f.). Dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu entsprechen und dem
Beschwerdeführer antragsgemäss Rechtsanwältin B als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestellen. Der Rechtsvertreterin ist Frist zur Einreichung
der Honorarnote anzusetzen.
Der Beschwerdeführer ist schliesslich gestützt auf
§ 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 VRG darauf hinzuweisen, dass
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1.    In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils
des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November
2025 insoweit abgeändert, als der unentgeltlichen Rechtsvertretung eine
Entschädigung von Fr. 2'184.95 (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zugesprochen wird.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'120.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch wegen
offensichtlicher Unerhältlichkeit abgeschrieben.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5.    Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.    Dem
Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Person
von Rechtsanwältin B eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt. Diese wird
aufgefordert, dem Verwaltungsgericht innert einer Frist von 30 Tagen nach
Zustellung dieses Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den
Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach
Ermessen festgesetzt würde (§ 9 Abs. 2 GebV VGr). Die
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss § 70 in Verbindung mit § 16
Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen.
8.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich;
c)    das Staatssekretariat für Migration (SEM);