zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00213 · 2026-05-15 · de
Sicherungsentzug; Zwischenentscheid betreffend Wiederherstellung aufschiebende Wirkung

Sicherungsentzug; aufschiebende Wirkung. Der Sicherungsentzug bezweckt, die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern. Dieser Zweck würde vereitelt, wenn die Sicherungsmassnahme während des Rechtsmittelverfahrens noch nicht vollzogen werden könnte. Daher ist die aufschiebende Wirkung in solchen Fällen in der Regel nicht wiederherzustellen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind (E. 3.2). Es liegen vorliegend keine besonderen Gründe vor, von dieser Regel abzuweichen (E. 4.3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00213
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00213
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.05.2026
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
Betreff:
Sicherungsentzug; Zwischenentscheid betreffend Wiederherstellung aufschiebende Wirkung
Sicherungsentzug; aufschiebende Wirkung.Der Sicherungsentzug bezweckt, die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern. Dieser Zweck würde vereitelt, wenn die Sicherungsmassnahme während des Rechtsmittelverfahrens noch nicht vollzogen werden könnte. Daher ist die aufschiebende Wirkung in solchen Fällen in der Regel nicht wiederherzustellen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind (E. 3.2). Es liegen vorliegend keine besonderen Gründe vor, von dieser Regel abzuweichen (E. 4.3).Abweisung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
SICHERUNGSENTZUG
Rechtsnormen:
§ 25 Abs. III VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2026.00213
Urteil
der Einzelrichterin
vom 15. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,
Bereich Administrativmassnahmen,
Beschwerdegegner,
betreffend Sicherungsentzug; Zwischenentscheid betreffend
Wiederherstellung aufschiebende Wirkung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom
26. Februar 2026 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A den
Führerausweis auf unbestimmte Zeit, einem allfälligen Rekurs entzog es die
aufschiebende Wirkung.
II.
Hiergegen gelangte A mit Rekurs vom
26. März 2026 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und
beantragte in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung. Die Sicherheitsdirektion wies den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 27. März 2026 ab.
III.
Gegen diese Verfügung erhob A am
6. April 2026 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und
beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Die Sicherheitsdirektion
verzichtete am 13. April 2026 auf eine Vernehmlassung. Das
Strassenverkehrsamt beantragte am 14. April 2026 die Abweisung der
Beschwerde.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Die
Behandlung von Beschwerden gegen administrative Massnahmen im Strassenverkehr
erfolgt durch den Einzelrichter oder die Einzelrichterin (§ 38b Abs. 1
lit. d Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG]), sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur
Beurteilung überwiesen werden (Abs. 2). Vorliegend besteht kein Anlass für
eine Beurteilung durch die Kammer.
1.2
Gegen
Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde unter anderem nur dann zulässig,
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (§ 41
Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG und Art. 93 Abs. 1
lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Ein
solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der Beschwerdeführer während der
Dauer des Verfahrens weiterhin nicht fahrberechtigt ist (vgl. VGr, 16. Dezember
2015, VB.2015.00484, E. 1.2; BGr, 20. Juni 2012, 1C_522/2011,
E. 1.2). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
Gemäss Polizeibericht des
Kantons B musste die Kantonspolizei am 28. Januar 2023 am Wohnort des
Beschwerdeführers intervenieren, da dieser unter dem Einfluss von
Betäubungsmitteln stand und ein äusserst psychotisches Verhalten zeigte, sodass
der Notfallpsychiater eine fürsorgerische Unterbringung anordnete. Gestützt
darauf und auf seine strassenverkehrsrelevante Vorgeschichte, entzog ihm das
Strassenverkehrsamt des Kantons B den Führerausweis am 2. Februar 2023 vorsorglich.
Ein definitiver Entscheid wurde vom Vorliegen eines verkehrsmedizinischen
Gutachtens abhängig gemacht. Am 11. November 2025 wurde ein
verkehrsmedizinisches Gutachten erstellt, welches zur gesamthaften Beurteilung
eine verkehrspsychologische Untersuchung als notwendig erachtete. Nachdem eine
verkehrspsychologische Beurteilung nicht zustande gekommen war, entzog der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Führerausweis mit Verfügung vom
26. Februar 2026 definitiv.
3.
3.1
Dem Lauf der
Rekursfrist und der Einreichung eines Rekurses kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu (§ 25 Abs. 1 VRG). Indessen können die
anordnende Instanz und die Rekursinstanz aus besonderen Gründen gegenteilige
Anordnungen treffen (§ 25 Abs. 3 VRG). Für die sofortige
Wirksamkeit einer Anordnung müssen qualifizierte und überzeugende Gründe
sprechen, ohne dass aber ganz ausserordentliche Umstände verlangt wären. Weil
bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung die Anordnung rechtswirksam wird,
bevor die Rekursinstanz deren Rechtmässigkeit überprüft hat, ist erforderlich,
dass ein schwerer Nachteil droht, falls die aufschiebende Wirkung nicht
entzogen würde. Dieser Nachteil kann etwa in einer unmittelbaren und schweren
Bedrohung hochwertiger Güter des Einzelnen oder des Staates bestehen. Wird das
Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob
sich die gegenteilige Anordnung als verhältnismässig erweist (Regina Kiener
in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014,
§ 25 N. 2628). Dabei steht der urteilenden Instanz ein
gewisser Beurteilungsspielraum zu und unterliegt das Gesuch nur einer
summarischen Prüfung (Kiener, § 25 N. 35).
3.2
Der
Sicherungsentzug gemäss Art. 16d Abs. 1 d
es Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (S
VG)
bezweckt, die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten
Fahrzeugführer in Zukunft zu verhindern (BGE 133 II 331 E. 9.1). Ein
Sicherungsentzug ist anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16
Abs. 1 SVG), namentlich wenn die körperliche oder geistige
Leistungsfähigkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, um ein
Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Der
Sicherungsentzug setzt daher keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr
voraus. Das Fehlen der Fahreignung kann sich auch aus anderen Umständen,
insbesondere aus charakterlichen Gründen, ergeben. Über Fahreignung verfügt
insbesondere, wer nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als
Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen
Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG).
Der Zweck der Sicherungsmassnahme
würde vereitelt, wenn sie während des Rechtsmittelverfahrens noch nicht
vollzogen werden könnte. Daher ist die aufschiebende Wirkung in solchen Fällen
in der Regel nicht wiederherzustellen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen
Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind (René
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III:
Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2758; vgl. auch BGE 122 II
359 E. 3a).
3.3
Im
vorliegenden Verfahren ist lediglich der Zwischenentscheid der Vorinstanz
betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung
zu beurteilen. Ob der vorsorgliche
Führerausweisentzug und die Fahreignungsabklärung zu Recht angeordnet wurden,
ist Gegenstand des noch hängigen Rekursverfahrens und demnach im vorliegenden
Beschwerdeverfahren gegen den Zwischenentscheid nur summarisch zu prüfen.
4.
4.1
Der
Beschwerdeführer bringt vor, die fehlende Fahreignung sei nicht festgestellt
worden. Das Fehlen des verkehrspsychologischen Gutachtens könne ihm nicht zur
Last gelegt werden. Der Rapport der Kantonspolizei B sei veraltet und es
bestünde keine aktuelle Gefährdung des Strassenverkehrs mehr. Sodann sei der
Entzug nicht verhältnismässig und mildere Massnahmen seien nicht geprüft
worden. Sodann hätte die Vorinstanz auch keine Interessenabwägung vorgenommen.
Er hätte aufgrund der Verfügung einen Nachteil in seiner beruflichen und
persönlichen Lebensführung.
4.2
Das
verkehrsmedizinische Gutachten vom 11. November 2025 hielt fest, dass
aufgrund von Unklarheiten, dem Verhalten des Beschwerdeführers in der
Untersuchungssituation und der erneuten Delinquenz nach der schon mehrere Jahre
zurückliegenden letzten verkehrspsychologischen Untersuchung Zweifel an der
charakterlichen Fahreignung bestünden. Zur gesamthaften Beurteilung fehle das
Ergebnis einer verkehrspsychologischen Untersuchung. Wenn innerhalb der
nächsten drei Monate (gerechnet ab Gutachtensdatum) die verkehrspsychologische
Abklärung ebenfalls ein positives Ergebnis ergebe, könne die Fahreignung
insgesamt bedingt positiv beurteilt werden. Sollte innerhalb von drei Monaten
nach Abschluss des verkehrsmedizinischen Gutachtens keine
verkehrspsychologische Untersuchung erfolgen oder die Fahreignung aus
verkehrspsychologischer Sicht negativ beurteilt werden, müsse die Fahreignung
insgesamt negativ beurteilt werden.
4.3
Das
verkehrsmedizinische Gutachten hielt klar fest, dass wenn innerhalb von drei
Monaten nach Abschluss des verkehrsmedizinischen Gutachtens keine
verkehrspsychologische Untersuchung erfolgen würde, welche zu einem positiven
Ergebnis gelange, die Fahreignung negativ beurteilt werden müsse. Der Schluss
der Vorinstanz, die Umstände und vorgebrachten Argumente bildeten vorliegend
keinen Anlass, von der ständigen Praxis, dass grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung eingeräumt werde, ausnahmsweise abzuweichen, ist nicht zu beanstanden. Insofern
der Beschwerdeführer geltend macht, der Polizeirapport des Kantons B sei
veraltet, wendet er sich damit implizit gegen den vorsorglichen
Führerausweisentzug, welcher nicht Streitgegenstand ist. Bei summarischer
Prüfung erweist sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch nicht als
unverhältnismässig, geht das Interesse an der Verkehrssicherheit doch den
Einschränkungen des Beschwerdeführers in seiner Lebensführung vor. Mildere
Massnahmen sind ebenso wenig ersichtlich und werden auch keine geltend gemacht.
Es kann somit nicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen für den
Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind.
5.
Ausgangsgemäss
wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 i.
V.
m. § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
6.
Der vorliegende
Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser kann nur unter den
Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbständig beim Bundesgericht angefochten
werden.
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'095.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung;
c)    das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Sekretariat Administrativmassnahmen.