zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00552 · 2019-10-31 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft] Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nur während zwei Monaten gearbeitet; seither ist sie arbeitslos und bezieht Sozialhilfe. Folglich ist ihr Aufenthaltsrecht als unselbständig Erwerbende erloschen. Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung (E. 4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00552
Zurich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00552
Zurigo Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00552

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00552
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00552
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.10.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft]
Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz nur während zwei Monaten gearbeitet; seither ist sie arbeitslos und bezieht Sozialhilfe. Folglich ist ihr Aufenthaltsrecht als unselbständig Erwerbende erloschen. Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung (E. 4).
Abweisung.
Stichworte:
AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA
SOZIALHILFEEMPFÄNGER
VERBLEIBERECHT
VERLUST DER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT
WIDERRUF DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
Rechtsnormen:
Art. 96 AIG
Art. 4 Abs. II Anhang I FZA
Art. 6 Abs. I Anhang I FZA
Art. 6 Abs. VI Anhang I FZA
Art. 24 Abs. I lit. a Anhang I FZA
Art. 23 Abs. I VEP
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2019.00552
Urteil
der 4. Kammer
vom
31. Oktober 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiber
Christoph Raess.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
,
hat sich ergeben:
I.
A, eine 1971 geborene Staatsangehörige Spaniens, reiste
am 15. Juli 2017 in die Schweiz ein und stellte am 9. August 2017 ein
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen
Erwerbstätigkeit. Sie reichte einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit B in C ein,
welcher einen Arbeitsbeginn per 1. September 2017 vorsah. Gestützt darauf
erteilte das Migrationsamt A eine bis am 14. Juli 2022 befristete
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle widerrief
das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 17. Mai
2019 und wies A aus der Schweiz weg.
II.
Die Sicherheitsdirektion wies einen hiergegen erhobenen
Rekurs mit Entscheid vom 31. Juli 2019 ab.
III.
Gegen diesen Entscheid erhob A am 27. August 2019
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei
aufzuheben und die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung anzuordnen. Am 3. September
2019 verzichtete die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung. Das
Migrationsamt reichte keine Beschwerdeantwort ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide einer Direktion über
Anordnungen eines Amts betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die
Verlängerung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich
grundsätzlich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember
2005 (AIG, SR. 142.20). Für Angehörige der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union – wie die Beschwerdeführerin – hat das Ausländer-
und Integrationsgesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Europäische Union) und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA [SR 0.142.112.681]) keine abweichende Bestimmung oder das Ausländer-
und Integrationsgesetz eine für den betroffenen Ausländer bzw. die betroffene
Ausländerin vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AIG).
Das Freizügigkeitsabkommen bezweckt die
diskriminierungsfreie Einführung des freien Personenverkehrs für erwerbstätige
(Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständigerwerbende [Art. 1
lit. a FZA; Art. 6 ff. bzw. Art. 12 ff. Anhang I
FZA]) sowie nichterwerbstätige (etwa Rentnerinnen und Rentner [Art. 1
lit. c FZA; Art. 24 Anhang I FZA]) Angehörige eines
EU-Mitgliedstaats und ihre Familienangehörigen (vgl. Art. 3 Anhang I
FZA). Entsprechend ist den genannten Personenkategorien im Rahmen der
Voraussetzungen des Anhangs I FZA etwa gestattet, sich – mit einer Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA – in der Schweiz aufzuhalten und hier einer unselbständigen oder
selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. Art. 4 FZA) bzw. im
Anschluss an diese gegebenenfalls im Land zu verbleiben (Art. 4
Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. zum Ganzen BGr, 2. November 2015,
2C_253/2015, E. 2.1 mit Hinweisen; VGr, 17. April 2019,
VB.2019.00108, E. 2.1 [nicht publiziert auf www.vgrzh.ch]).
2.2
Arbeitnehmende,
die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats sind und mit einer arbeitgebenden
Person in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens
einem Jahr eingehen, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung mit einer
Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis
(Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA, auch zum Folgenden). Die
Bewilligung wird grundsätzlich automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert
und darf der arbeitnehmenden Person nicht allein deshalb entzogen werden, weil
diese infolge Krankheit oder Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig oder
unfreiwillig arbeitslos geworden ist und deshalb keine Beschäftigung mehr hat,
falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt (Art. 6
Abs. 6 Anhang I FZA).
2.3
Ihren
freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person
verlieren kann eine arbeitnehmende Person, wenn sie freiwillig arbeitslos
geworden ist oder aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass für sie keinerlei
ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, in absehbarer Zeit eine andere
feste Arbeit zu finden, oder ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich
bezeichnet werden muss (BGE 141 II 1 E. 2.2.1). Bei unfreiwillig
arbeitslos gewordenen Personen dauert demnach der Arbeitnehmerstatus fort, bis
keinerlei ernsthafte Aussichten auf eine neue Stelle mehr bestehen. Nach
Beendigung eines Dienstverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr
besteht in diesem Sinn während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten
ein Aufenthaltsanspruch, um von Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und
"die erforderlichen Massnahmen für eine Einstellung zu treffen"
(BGE 141 II 1 E. 2.2.2; vgl. nunmehr Art. 61a Abs. 1 AIG).
2.4
Wird die
(unselbständige) Erwerbstätigkeit zufolge dauernder Arbeitsunfähigkeit
aufgegeben, kann sich die betroffene arbeitnehmende Person darüber hinaus auf
ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 der Verordnung
Nr. 1251/70/EWG (ABl. 1970 L 142 vom 30. Juni 1970,
S. 24 ff.) berufen, wenn sie sich "seit mindestens zwei Jahren
im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat", sodass
sie ihre als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer erworbenen Rechte behält und
insbesondere auch weiterhin einen Anspruch auf Sozialhilfe hat (BGE 141 II
1 E. 4.1). Dahinter steht die Überlegung, dass aus dem Erwerbsleben
tretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem gewohnten Lebensumfeld
bleiben können sollen. Die Berufung auf Art. 4 Anhang I FZA setzt
daher eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus (vgl. zum Ganzen BGr,
13. November 2017, 2C_1034/2016, E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem ist
erforderlich, dass die arbeitnehmende Person die Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis aufgrund der dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat; nur
dann rechtfertigt es sich, ihre (Freizügigkeits-)Rechte als
Wanderarbeitnehmerin bzw. Wanderarbeitnehmer über das Dahinfallen des
Arbeitnehmerstatus hinaus fortbestehen zu lassen (vgl. BGE 141 II 1
E. 4.2.3).
2.5
Sind die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt, können
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung
vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien
Personenverkehrs (VEP, SR. 142.203) widerrufen oder müssen nicht verlängert
werden.
3.
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. August 2017 ein
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und reichte einen
unbefristeten Arbeitsvertrag ein, den sie mit B in C geschlossen hatte. Der
Arbeitsvertrag sah einen Arbeitsbeginn auf den 1. September 2017 vor.
Gestützt darauf erteilte ihr die Beschwerdegegnerin eine Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit. Das Arbeitsverhältnis wurde
bereits per 31. Oktober 2017 wieder aufgelöst. Seit dem 1. Januar
2018 bezieht die Beschwerdeführerin Sozialhilfe. Die Beschwerdeführerin bringt
sodann vor, sie sei seit einem Unfall im Januar 2018 arbeitsunfähig. Gemäss den
eingereichten Arztzeugnissen war die Beschwerdeführerin von März bis Juni 2019
wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig. Weiter bestätigte ihr Hausarzt,
dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 2. Februar 2018 bei ihm in
Behandlung befinde. Zur Behandlung einer depressiven Erkrankung befindet sich
die Beschwerdeführerin zudem seit Januar 2019 in der psychiatrischen
Klinik D in ärztlicher Behandlung. Dauernde Arbeitsunfähigkeit wird
ärztlich nicht bestätigt.
Die Beschwerdeführerin arbeitete demnach von September bis
Oktober 2017 für zwei Monate. Seither ist sie arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.
Ihr Aufenthaltsrecht als unselbständig Erwerbstätige ist daher nach dem vorne
Ausgeführten erloschen. Da die Beschwerdeführerin ihre Stelle nicht aufgrund
einer dauernden Arbeitsunfähigkeit verloren hat und inzwischen wieder
arbeitsfähig ist, hat sie sodann auch kein Verbleiberecht gestützt auf
Art. 4 Anhang I FZA. Sie verfügt zudem über keine eigenen Mittel und
kann sich deshalb nicht auf einen freizügigkeitsrechtlichen Anspruch ohne
Erwerbstätigkeit berufen (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a
Anhang I FZA; vgl. BGE 142 II 35 E. 5.1, 135 II 265
E. 3.3–7; ferner Marc Spescha, in: derselbe et al., Migrationsrecht,
5. A., Zürich 2019, Art. 24 FZA N. 3).
Im Übrigen besitzt die Beschwerdeführerin keinen Anspruch
auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf den
Briefwechsel vom 9. August/31. Oktober 1989 zwischen der Schweiz und
Spanien über die administrative Stellung der Staatsangehörigkeit aus einem der
beiden Länder im andern nach einer ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthaltsdauer von fünf Jahren (SR 0.142.113.328.1) in Verbindung mit
Art. 5 VEP, da sie sich noch keine fünf Jahre, sondern erst seit dem
15. Juli 2017 in der Schweiz aufhält.
4.
4.1
Der
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist indessen auch bei Vorliegen eines
Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sich dies als verhältnismässig erweist. Im
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere die öffentlichen
Interessen an einer Wegweisung und die persönlichen Verhältnisse sowie die
Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen (Art. 96 AIG).
4.2
Die
Beschwerdeführerin reiste im Alter von knapp 46 Jahren in die Schweiz ein und
hält sich hier seit gut zwei Jahren auf. Mit ihrem Heimatland, in dem sie den
grössten Teil ihres Lebens verbrachte, sollte sie noch genügend vertraut sein,
um sich wieder eingliedern zu können. In der Schweiz hat sich die
Beschwerdeführerin nicht massgeblich integriert. Sie wurde zwar nie straffällig,
und es sind auch keine Betreibungen gegen sie bekannt; jedoch lebt die
Beschwerdeführerin seit bald zwei Jahren vollumfänglich von der Sozialhilfe.
Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der
Beschwerdeführerin erweist sich damit auch als verhältnismässig.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
7.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs
ist Folgendes zu erläutern: Soweit es um den Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung geht, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu erheben (BGr, 17. Dezember
2018, 2C_698/2018, E. 1.1 und 2.1); ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2
und 4 BGG). Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen
Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss
erkennt
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr. 1'570.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 7 Beschwerde erhoben werden. Sie
ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an …