zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00531 · 2019-10-31 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Weisung zur Suche einer neuen Wohnung. Da die Beschwerdeführerin die Miete ihrer Wohnung auch bei Zusprechung einer IV-Rente und entsprechenden Zusatzleistungen nicht selber würde finanzieren können, kann bei Fortbestehen der jetzigen Wohnsituation nicht von einer bloss kurzfristigen Unterstützung ausgegangen werden. Und auch weil der jetzige Mietzins derart weit über den Mietzinsrichtlinien liegt, sind hohe Anforderungen an Gründe zu stellen, die gegen einen Wohnungswechsel sprechen (E. 4.2). Prüfung, ob als mildere Massnahme die Auflage, eine Wohngemeinschaft zu gründen und so die Wohnkosten zu reduzieren, infrage kommt (E. 4.3). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, der sich allem Anschein nach unabhängig von einem Wohnungswechsel entwickelt, führt zwar dazu, dass sich ein Wohnungswechsel für die Beschwerdeführerin einschneidender gestaltet, hat aber nicht die Unzumutbarkeit der Weisung zur Folge. Auch der Umstand, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin Halt gebe, führt nicht zur Unzumutbarkeit der Auflage, da ein Wohnungswechsel in der Regel für die Mehrheit der Sozialhilfeempfangenden belastend wirkt. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin über ein grosses und fachkundiges Helfernetz verfügt, von welchem erwartet werden kann, dass die Beschwerdeführerin entsprechend auf einen Wohnungswechsel vorbereitet und dabei unterstützt wird. Die vom Bezirksrat dazu eingeräumte Frist erscheint ausreichend und grosszügig und folgt den Empfehlungen des Wohncoaches (E. 4.4 f.). Gewährung UP. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00531
Zurich Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00531
Zurigo Verwaltungsgericht 31.10.2019 VB.2019.00531

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00531
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00531
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 31.10.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Weisung zur Suche einer neuen Wohnung.
Da die Beschwerdeführerin die Miete ihrer Wohnung auch bei Zusprechung einer IV-Rente und entsprechenden Zusatzleistungen nicht selber würde finanzieren können, kann bei Fortbestehen der jetzigen Wohnsituation nicht von einer bloss kurzfristigen Unterstützung ausgegangen werden. Und auch weil der jetzige Mietzins derart weit über den Mietzinsrichtlinien liegt, sind hohe Anforderungen an Gründe zu stellen, die gegen einen Wohnungswechsel sprechen (E. 4.2). Prüfung, ob als mildere Massnahme die Auflage, eine Wohngemeinschaft zu gründen und so die Wohnkosten zu reduzieren, infrage kommt (E. 4.3). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, der sich allem Anschein nach unabhängig von einem Wohnungswechsel entwickelt, führt zwar dazu, dass sich ein Wohnungswechsel für die Beschwerdeführerin einschneidender gestaltet, hat aber nicht die Unzumutbarkeit der Weisung zur Folge. Auch der Umstand, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin Halt gebe, führt nicht zur Unzumutbarkeit der Auflage, da ein Wohnungswechsel in der Regel für die Mehrheit der Sozialhilfeempfangenden belastend wirkt. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin über ein grosses und fachkundiges Helfernetz verfügt, von welchem erwartet werden kann, dass die Beschwerdeführerin entsprechend auf einen Wohnungswechsel vorbereitet und dabei unterstützt wird. Die vom Bezirksrat dazu eingeräumte Frist erscheint ausreichend und grosszügig und folgt den Empfehlungen des Wohncoaches (E. 4.4 f.).
Gewährung UP.
Abweisung.
Stichworte:
AUFLAGE
BEWEISWÜRDIGUNG
MIETZINS
MIETZINSMAXIMUM
MIETZINSRICHTLINIEN
MILDERE MASSNAHME
SOZIALHILFE
ÜBERBRÜCKUNGSHILFE
WEISUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
WOHNGEMEINSCHAFT
WOHNKOSTEN
Rechtsnormen:
§ 21 SHG
§ 7 Abs. IV VRG
Art. 416 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2019.00531
Urteil
der Einzelrichterin
vom
31. Oktober 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiberin
Cornelia Moser.
In Sachen
A,
vertreten durch B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde C,
vertreten durch die Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A wird seit März 2015 mit Unterbrüchen von der
Sozialbehörde der Gemeinde C mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Sie
lebt in einer 4-Zimmer-Wohnung in C zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'172.-
inkl. bzw. Fr. 1'932.- exkl. Nebenkosten. Am 17. April 2019 beschloss
die Sozialbehörde der Gemeinde C unter anderem, dass ab 1. Oktober 2019
als anrechenbarer Mietzins nur noch Fr. 900.- exkl. Nebenkosten bei einem
Einpersonenhaushalt übernommen werde, sollte A bis zum 30. September 2019
keine neue Wohnung finden.
II.
Gegen diese Verfügung erhob A, vertreten durch ihre
Beiständin, mit Schreiben vom 16. Mai 2019 Rekurs beim Bezirksrat Bülach.
Dieser hiess den Rekurs teilweise gut und hob die angefochtene Dispositiv-Ziffer des
Beschlusses der Sozialbehörde auf und wies A an, bis spätestens 31. März
2020 eine Wohnung zu einem Mietzins von maximal Fr. 900.- (exklusive
Nebenkosten) zu suchen und dem Sozialsekretariat C monatlich mindestens fünf
schriftliche Nachweise für die Wohnungssuche vorzuweisen, ansonsten ihr im
Bedarf nur noch ein Mietzins von Fr. 900.- (exklusive Nebenkosten)
angerechnet würde (Dispositiv-Ziffer II). Verfahrenskosten erhob der
Bezirksrat keine (Dispositiv-Ziffer III).
III.
A.
A,
wiederum vertreten durch ihre Beiständin, gelangte daraufhin mit
Beschwerdeschrift vom 15. August 2019 an das Verwaltungsgericht. Sie
beantragt, die Weisung, dass sie eine günstigere Wohnung suchen soll, sei
aufzuheben und der Übernormmietzins sei weiterhin durch das Sozialamt der Gemeinde
C zu finanzieren. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Mit ihrer Beschwerde reicht sie einen weiteren Bericht ihrer
behandelnden Psychologin ein.
B.
Der
Bezirksrat Bülach liess sich am 18. September 2019 insofern vernehmen, als
dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass A gut im Quartier eingebunden sei und
die Wohnung ihr Halt und Sicherheit gebe. Im Übrigen verwies der Bezirksrat –
ohne einen Antrag zu stellen – auf die Begründung des angefochtenen Entscheids.
Die Gemeinde C beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19. September 2019 die
Abweisung des Rekurses.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Die
Beschwerdegegnerin stellt infrage, dass die Beiständin zur Vertretung der
Beschwerdeführerin befugt ist. Für die Prozessführung, die der Beistand oder
die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist grundsätzlich
die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich (Art. 416 Abs. 2
Ziff. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
[ZGB]). Mit der Zustimmung der urteilsfähigen Beschwerdeführerin entfällt
allerdings die Notwendigkeit einer Prozessführungsvollmacht der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB), weshalb die Beiständin zur Vertretung befugt
ist.
1.3
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die im Bezirksratsbeschluss
formulierte Weisung, sich eine Wohnung zu einem Mietzins von maximal Fr. 900.-
zu suchen. Bei dieser Anordnung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der
gemäss § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) nur unter bestimmten
Voraussetzungen angefochten werden kann (BGr, 13. Juni 2012, 8C_871/2011, E. 4.3.4
und 4.4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich, eine neue Wohnung zu suchen, und sie gehe davon aus,
dass sie demnächst eine IV-Rente erhalten werde und dann nicht mehr auf
Sozialhilfe angewiesen sei. Damit legt sie sinngemäss dar, dass ihr ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG erwachsen würde, wenn sie mit der Anfechtung der Weisung bis zu einem
allfälligen Kürzungsentscheid warten würde. Diese Einschätzung ist zutreffend.
Durch Anfechtung der Weisung erlangt die Beschwerdeführerin nämlich erst
Gewissheit darüber, ob sie sich tatsächlich eine günstigere Wohnung suchen
muss. Nur dank dieser Gewissheit hat sie es letztendlich selber in der Hand,
eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe zulasten anderer Bedarfspositionen zu
vermeiden. Demzufolge bildet die umstrittene Weisung ein zulässiges
Anfechtungsobjekt (VGr, 8. Januar 2018, VB.2017.00594, E. 1.2).
Nicht im Streit liegt hingegen die mit der Weisung
verbundene Androhung, bei Nichterfüllen der Weisung gegebenenfalls die
wirtschaftliche Hilfe zu kürzen. Eine solche Androhung wäre mangels rechtlicher
Folgewirkungen gar nicht als Verfügung zu qualifizieren. Selbst wenn ihr
Verfügungsqualität zukäme, so gälte sie als blosser Zwischenentscheid, an
dessen selbständiger Anfechtung kein Interesse bestünde (vgl. Jürg
Bosshart/Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014
[Kommentar VRG], § 19 N. 7; Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 19a
N. 49; VGr, 25. September 2014, VB.2014.00426, E. 1.2).
1.4
Vorliegend steht zwar die Weisung zur Wohnungssuche
im Streit, da eine Gutheissung der Beschwerde allerdings auch einen Verzicht
der angedrohten Kürzung zur Folge hätte, ist von einer streitwertbehafteten
Streitigkeit auszugehen. Bei Streitigkeiten über periodisch wiederkehrende
Leistungen, namentlich im Bereich der Sozialhilfe, ist der Streitwert der Summe
dieser periodischen Leistungen während der Dauer von zwölf Monaten
gleichzusetzen (statt vieler VGr, 11. Juli 2019, VB.2019.00205, E. 1.2;
Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 65a N. 17). Vorliegend liegt die
Differenz der tatsächlichen monatlichen Wohnkosten zu dem Normmietzins von Fr. 900.-
und damit monatlich Fr. 1'032.- im Streit, womit der Streitwert weniger
als Fr. 20'000.- beträgt.
Da zudem kein Fall von
grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist, fällt die Sache in die Zuständigkeit der
Einzelrichterin (§ 38b Abs. 1 lit. c und Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Gemäss § 14
des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche Hilfe soll
das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen Aufwendungen
für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen
berücksichtigt. Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17 der
Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien),
wobei begründete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.
2.2
Nach den
SKOS-Richtlinien gehören die Wohnkosten zur materiellen Grundsicherung und sind
im sozialhilferechtlichen Unterstützungsbudget entsprechend zu berücksichtigen.
Angesichts des regional unterschiedlichen Mietzinsniveaus empfiehlt die SKOS,
regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten verschieden
grosser Haushalte festzulegen (SKOS-Richtlinien Kap. B.3–1). Die
Mietzinsrichtlinien als solche sind lediglich als Dienstanleitung zu qualifizieren
und vermögen gegenüber den Hilfesuchenden keine direkte Wirkung zu entfalten.
Darauf gestützte Behördenentscheide müssen demnach primär dem kantonalen
Sozialhilferecht und den SKOS-Richtlinien entsprechen
(Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich
[Sozialhilfe-Behördenhandbuch], Kap. 7.2.03, Version vom 7. Juli
2017, www.sozialhilfe.zh.ch; vgl. auch VGr, 11. Juni 2015, VB.2015.00204, E. 2.2).
2.3
Die
Einhaltung der kommunalen Mietzinsmaxima dient primär der Gleichbehandlung
aller Personen, die Sozialhilfe empfangen; ferner sollen die Hilfesuchenden –
aufgrund relativ tief angesetzter Maximalzinsen – motiviert werden, finanzielle
Unabhängigkeit zu erlangen (VGr, 19. November 2014, VB.2014.00554, E. 2.3;
VGr, 25. Mai 2007, VB.2007.00204, E. 4). Lebt eine Sozialhilfe
beziehende Person in einer Wohnung, die das kommunale Mietzinsmaximum
überschreitet, so muss die Situation gemäss den SKOS-Richtlinien im Einzelfall
genau geprüft werden, bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird.
Bei einem Entscheid sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: die
Grösse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an
einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Personen
sowie der Grad ihrer sozialen Integration (SKOS-Richtlinien Kap. B.3–2;
VGr, 19. November 2014, VB.2014.00554, E. 2.4 m.
w.
H.).
2.4
Die wirtschaftliche Hilfe darf nach § 21 SHG mit Auflagen und
Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge
beziehen oder geeignet sind, die Lage des Hilfeempfängers und seiner
Angehörigen zu verbessern. Bei einer Reduktion der Mietkosten reduzieren sich
auch die Unterhaltskosten für die hilfebedürftige Person. Die Weisung, sich um
eine günstigere Wohnung zu bemühen, ist denn auch zulässig, sofern sie sich als
verhältnismässig erweist. Das heisst, die Weisung, sich um eine günstigere
Wohnung zu bemühen, muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse
angestrebte Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit der Massnahme), sie muss im
Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich
(Notwendigkeit des geringstmöglichen Eingriffes) und schliesslich zumutbar
sein, das heisst, in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen,
die den Privaten auferlegt werden, und durch ein das private Interesse
überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 514 ff., 522, 527 ff., 555 ff.;
VGr, 13. September 2018, VB.2018.00305, E. 2.2). Daraus ergibt sich
auch, dass bei voraussichtlich kurzzeitiger Unterstützung bzw. Übernahme
überhöhter Mietkosten Zurückhaltung angebracht ist (Urs Vogel in: Christoph
Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 187;
VGr, 19. November 2014, VB.2014.00554, E. 2.5 m.
w.
H), sowie dass bei stark überhöhten
Mietzinsen höhere Anforderungen an die Gründe, die gegen den Wohnungswechsel
sprechen, zu stellen sind.
2.5
Weigern
sich unterstützte Personen trotz Vorliegens zumutbarer Umstände eine günstigere
Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere
Wohnung umzuziehen, dürfen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag
reduziert werden, der für die günstigere Wohnung aufzuwenden wäre
(SKOS-Richtlinien Kap. B.3–3). Findet eine Person während der gesetzten
Frist keine günstigere Wohnung, kann aber mittels Belegen nachweisen, dass sie
sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig.
Es ist in diesem Fall eine neue Frist anzusetzen und die Person muss weiterhin
bei den Suchbemühungen unterstützt werden. Kann die Person keine entsprechenden
Suchbemühungen vorweisen, so können die übernommenen Wohnkosten nach Ablauf der
Frist angemessen gekürzt werden (Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 7.2.04,
Version vom 3. Januar 2017; VGr, 25. September 2014, VB.2014.00426, E. 2.6.
m.
w.
H.).
3.
3.1
Die
Vorinstanz erachtete es als zulässig, dass die Beschwerdegegnerin von der
Beschwerdeführerin verlangte, eine neue Wohnung zu einem monatlichen Mietzins
von Fr. 900.- exklusive Nebenkosten zu suchen. Sie erwog, dass sich aus
den eingereichten Berichten zwar ergäbe, dass die Beschwerdeführerin nicht imstande
sei, selbständig eine neue Wohnung zu finden, allerdings könne sie durch die
Beiständin wesentlich entlastet und unterstützt werden. Die Aussichten, einen
Mitbewohner zu finden, der bereit sei, mit der Beschwerdeführerin
zusammenzuleben und so deren Mietkosten zu halbieren, erachtete die Vorinstanz
angesichts der grossen Probleme der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem
Wohnen als fragwürdig. Die Beschwerdeführerin habe sodann nicht geltend gemacht,
in dem Quartier verwurzelt zu sein oder dass sie aus anderen Gründen auf diese
Wohnung angewiesen sei.
3.2
Die
Beschwerdegegnerin führte aus, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrmals,
erstmals mit Beschluss der Sozialbehörde vom 25. März 2015, darauf hingewiesen
worden sei, dass sie in einer überteuerten Wohnung wohne und sie sich eine
günstigere Wohnung suchen müsse. Auch wenn im eingereichten Bericht vom 7. August
2019 hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin im Quartier verwurzelt sei, habe
sie dies nicht explizit dargelegt, insbesondere gehe nicht aus ihrer Beschwerde
hervor, dass sie über ein gut funktionierendes Netzwerk in der Nachbarschaft
verfüge. Deshalb sei der Schluss zulässig, dass sich die Beschwerdeführerin
auch in einem anderen Quartier wohlfühlen könne. Bei der Wohnungssuche könnte
sie auch von ihrer Beiständin unterstützt werden. Da es der Beschwerdeführerin
in den letzten Jahren trotz Helfernetz nicht gelungen sei, ihre Wohnung in
Ordnung zu halten, stelle sich die Frage, ob sie überhaupt in der Lage wäre,
mit einem Untermieter zusammenzuleben. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es
der Beschwerdeführerin besser gelingen würde, einen kleineren Haushalt in
Ordnung zu halten.
3.3
Die
Beschwerdeführerin beruft sich weiterhin darauf, dass ihr aus gesundheitlichen
Gründen ein Umzug nicht zumutbar sei, insbesondere würde ein Umzug aus dem
gewohnten Umfeld ihre psychische Gesundheit massiv gefährden. Sie gehe davon
aus, dass sie eine IV-Rente und entsprechende Zusatzleistungen erhalten werde,
womit sie den halben Mietzins langfristig ohne weitere Unterstützung durch die Sozialhilfe
finanzieren könne. Dazu sei sie bereit, einen Mitbewohner zu suchen. Dies werde
von ihrer behandelnden Ärztin und Psychologin unter Begleitung eines Wohncoachs
auch als realistisch betrachtet.
3.4
Die
Beschwerdeführerin legte ihrer Beschwerde einen Bericht ihrer behandelnden
Psychologin und ihrer behandelnden Ärztin vom 7. August 2019 vor. Gemäss
diesem würde sich die psychische Situation der Beschwerdeführerin durch einen
Wohnungswechsel weiter destabilisieren. Sie leide unter krisenhaften Einbrüchen
bei Überforderung, einer latenten Suizidalität und weise eine depressive
Symptomatik auf. Mithilfe ihres Wohncoachs habe sie ihre Wohnung inzwischen in
Ordnung gebracht und es sei geplant, dass sie einen WG-Partner suche. Aus
gesundheitlicher Sicht spräche nichts gegen eine Wohngemeinschaft (mit
Wohnbegleitung bzw. Wohncoaching) und diese Wohnform könnte ihr auch helfen,
soziale Kompetenzen zu verbessern und einzuüben. Bei einem Wohnungswechsel sei
eine längerfristige psychische Dekompensation in Richtung depressiv-suizidaler
Krise zu erwarten. Die Wohnung gebe der Beschwerdeführerin nach eigenen, nachvollziehbaren
Angaben Halt und Sicherheit, sie fühle sich wohl im Quartier und die Ruhe der
Wohnlage und die Nähe zur Natur würde ihr in Krisensituationen helfen. Deshalb
sei eine Wohngemeinschaft zielführender als ein Wohnungswechsel.
4.
4.1
Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichten kommt der Wert
einer Parteibehauptung zu, welche der freien Beweiswürdigung unterliegt; das
Gericht ist nicht an die darin enthaltenen Aussagen gebunden (vgl. zu
Parteigutachten BGE 141 IV 369 E. 6.2; § 7 Abs. 4 Satz 1
VRG). Bei dem von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde ins Recht gelegten
Bericht handelt es sich um ein neues Beweismittel, das erstmals im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht vorgebracht wurde. Entscheidet das
Verwaltungsgericht wie vorliegend als erste gerichtliche Instanz, können neue
Beweismittel – im Rahmen des Streitgegenstands – gemäss § 52 Abs. 1
VRG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG uneingeschränkt bezeichnet und
eingereicht werden.
4.2
Die
Beschwerdeführerin führt selbst aus, ihr sei bewusst, dass sie ihre Wohnkosten
senken müsse, da sie diese auch bei Zusprechung einer IV-Rente und
entsprechender Zusatzleistungen angesichts der bei den Zusatzleistungen
geltenden Ansätze nicht würde selber finanzieren können. Vielmehr muss auch bei
Zusprechung einer IV-Rente und entsprechender Zusatzleistungen davon
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin weiterhin auf wirtschaftliche
Hilfe angewiesen wäre. Insofern kann bei Fortbestehen der derzeitigen
Wohnsituation nicht von einer bloss kurzfristigen Unterstützung im Sinn einer
Überbrückungshilfe ausgegangen werden, die es rechtfertigen könnte, die derart
überhöhten Wohnkosten weiterhin zu übernehmen (oben, E. 2.4). Auch
angesichts des derart weit über den Mietzinsrichtlinien liegenden Mietzinses
(mehr als das Doppelte) sind vorliegend hohe Anforderungen an die Gründe zu
stellen, die gegen einen Wohnungswechsel sprechen (E. 2.4).
4.3
Vorab stellt sich deshalb die Frage, ob als mildere Massnahme zur verfügten
Auflage der Beschwerdeführerin die Auflage erteilt werden könnte, sich einen
Mitbewohner zu suchen und die Wohnkosten so immerhin um die Hälfte zu
reduzieren. Nach Angaben der Beschwerdeführerin könnte mit einer IV-Rente und
Zusatzleistungen der halbe Mietzins finanziert werden. Zwar bestätigt die
behandelnde Psychologin der Beschwerdeführerin, dass es ihr aus
gesundheitlichen Gründen zumutbar wäre, eine Wohngemeinschaft zu gründen und
dies auch helfen könnte, soziale Kompetenzen zu verbessern und einzuüben. Auch
die Beschwerdeführerin selber kann sich anscheinend eine Wohngemeinschaft
vorstellen. Die Beschwerdegegnerin wendet allerdings zu Recht ein, dass es
höchst fraglich ist, ob sich überhaupt jemand finden liesse, der bereit wäre,
mit der Beschwerdeführerin, die neben psychischen Problemen auch Probleme damit
hat, die Wohnung in Ordnung zu halten, zusammen zu wohnen. Diese Beurteilung
scheint auch der Wohncoach der Beschwerdeführerin zu teilen: So beschreibt sie
zwar, dass die therapeutischen Fortschritte der Beschwerdeführerin bald eine
Veränderung in der Wohnsituation erlaubten, aber auch, dass die Möglichkeit,
mit einem Mitbewohner zusammenzuleben, durch ihre Vernachlässigungs- und
Verwahrlosungstendenzen beschränkt sei. Neben dem Preis des WG-Zimmers (über Fr. 1'000.-,
was für ein WG-Zimmer in C an der oberen Grenze liegen dürfte) dürfte zudem die
angedachte Wohnform mit einer sozialpsychiatrischen Begleitung die Chancen,
einen Mitbewohner zu finden, der sich auf ein solches Setting einliesse, stark
verringern.
Sodann wäre bei der Suche eines Mitbewohners zu
berücksichtigen, dass es der Beschwerdeführerin trotzdem nicht gelingen würde,
die Wohnkosten (von momentan monatlich Fr. 1'932.-) auf ein den
Mietzinsrichtlinien entsprechendes Mass zu senken, zumal die Ansätze für einen Zweipersonenhaushalt
üblicherweise tiefer liegen als für Einzelpersonenhaushalte. Ob ihre Aussichten,
zu einem späteren Zeitpunkt eine IV-Rente zugesprochen zu erhalten und so ihre
Sozialhilfeabhängigkeit zu beenden, realistisch sind, lässt sich vorliegend
nicht verlässlich beurteilen. Die Beiständin weist selbst darauf hin, dass die
Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit ausüben müsste, damit bei der
Berechnung der Zusatzleistungen kein hypothetisches Einkommen angerechnet
würde. Unter all diesen Umständen kommt die Auflage zur Suche eines
Mitbewohners mangels Eignung als mildere Massnahme nicht infrage.
4.4
Gemäss den ärztlichen Berichten sei es der Beschwerdeführerin aufgrund der
starken Belastung, unter der sie stehe, und aufgrund ihres psychischen
Zustandes nicht möglich, nach einer neuen günstigeren Wohnung zu suchen. Sie
leide unter einer rezidivierenden depressiven Symptomatik auf dem Hintergrund
einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus und
besuche wöchentlich die ambulante Psychotherapie. Sodann werde sie etwa
zweiwöchentlich von einem Wohncoach psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt.
Im Bericht vom 7. August 2019 wird ausserdem von einem Wohnungswechsel aus
gesundheitlichen Gründen abgeraten.
Aus der in den ärztlichen Berichten geschilderten
Krankheitsgeschichte ergibt sich, dass sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin auch ohne einen Wohnungswechsel bereits verschlechtert hat. So
sei der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Dezember 2018 zunehmend
dekompensiert, sodass sie seit Februar 2019 zu 100 % krankgeschrieben sei.
Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin, welche der
Beschwerdeführerin das Suchen einer neuen Wohnung auferlegte, erging allerdings
erst im April 2019. Vor diesem Hintergrund ist die Prognose der behandelnden
Psychologin, dass bei einem Wohnungswechsel eine längerfristige psychische
Dekompensation erwartet werden könne, zurückhaltend zu würdigen. Vielmehr
erscheint wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin unabhängig von einem Wohnungswechsel entwickelt. Der
Wohncoach der Beschwerdeführerin hielt im Bericht vom Dezember 2018 sodann
fest, dass die Möglichkeiten, die Wohnsituation rasch zu verändern,
eingeschränkt seien, jedoch aufgrund der Begleitung und der Einhaltung der
therapeutischen Empfehlungen seitens der Beschwerdeführerin innerhalb der
kommenden sechs Monate eine Veränderung der Wohnsituation möglich erscheine.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, könnte ein Wohnungswechsel für
die Beschwerdeführerin, die nach dem Auszug ihres Partners aus der fraglichen
Wohnung in einen krisenhaften psychischen Zustand mit latent suizidalen
Gedanken geriet und die Pflege der Wohnung in der Folge stark vernachlässigte,
auch eine Chance darstellen, zumal sich tatsächlich die Frage stellt, ob es für
die Beschwerdeführerin nicht vielmehr eine Entlastung wäre, sich nur noch um
eine kleinere Wohnung kümmern zu müssen. Insbesondere konnte seit dem Auszug
des Partners der Beschwerdeführerin trotz Wohncoaching kein Erfolg bezüglich der
Unordnung in der Wohnung erzielt werden; ob sich die Situation nach der
intensiven Räumungs- und Putzaktion im Sommer 2019 verbessert, ist noch unklar.
Die Beschwerdeführerin verfügt über ein grosses und
fachkundiges Helfernetz (Wohncoach, Psychologin, Beiständin), welches bemüht ist,
ihre Wohn- als auch gesundheitliche Situation zu verbessern. Inwiefern es trotz
der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin unmöglich sein sollte, sie
innert der grosszügig bemessenen Frist auf einen Wohnungswechsel psychologisch
vorzubereiten, erschliesst sich aus den eingereichten ärztlichen Berichten
nicht. Vielmehr weist der Wohncoach im Zwischenbericht vom 19. Dezember
2018 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin sich stets kooperativ verhalte und
im Rahmen ihrer Erkrankungen die Vereinbarungen und therapeutischen
Empfehlungen einhalte, sodass eine Veränderung der Wohnsituation, wie z.
B. der Einzug eines
Mitbewohners, innerhalb der kommenden sechs Monate möglich erscheine. Aber auch
die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen gestützt
auf § 11 SHG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 SHV angesichts ihrer
gesundheitlichen Probleme bei der Wohnungssuche und der Organisation des Umzugs
angemessen zu unterstützen. Nach dem Gesagten steht der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin der Suche nach einer neuen Wohnung sowie einem Umzug nicht
entgegen; von ihrem Helfernetz und aufgrund der engmaschigen psychiatrischen
Betreuung durch Wohncoach und Psychologin kann erwartet werden, dass die infolge
des Wohnungswechsels von der Psychologin befürchtete Destabilisierung der
psychischen Situation (die aber auch ohne Wohnungswechsel eintreten kann) aufgefangen
wird, die Beschwerdeführerin entsprechend darauf vorbereitet und bei der Suche
unterstützt wird. Die vom Bezirksrat eingeräumte Frist von mehr als acht
Monaten (fast zwölf Monate seit Erlass der Verfügung der Beschwerdegegnerin)
zur entsprechenden (psychologischen und/oder psychiatrischen) Vorbereitung der
Beschwerdeführerin auf einen Umzug, erscheint ausreichend und grosszügig und folgt
den Empfehlungen des Wohncoachs.
4.5
Auch die
Verwurzelung an einem bestimmten Ort kann zur Unzumutbarkeit der Auflage zur
Wohnungssuche führen. Zwar äussert sich die Psychologin der Beschwerdeführerin
im erst im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Bericht dahingehend,
dass die Wohnung ihrer Klientin Halt gebe und sie sich gut im Quartier
eingebunden fühle. Damit wiederholt die Psychologin jedoch lediglich die Schilderungen
der Beschwerdeführerin und beurteilt diese im Übrigen als nachvollziehbar.
Damit sind aber noch keine Gründe geltend gemacht, die konkret für eine
Verwurzelung an diesem Ort und für eine Unzumutbarkeit eines Umzugs sprächen
(wie Wohndauer, intensive soziale Kontakte, sonstige starke Verbundenheit).
Insbesondere ist es ferner zulässig, vom Sozialhilfeempfänger zu verlangen,
gewisse Härten – z.
B.
ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – und gewisse Einschränkungen in
der Lebensqualität in Kauf zu nehmen (BGr, 7. September 2004, 2P.207/2004,
E. 3.2; VGr, 8. Januar 2018, VB.2017.00594, E. 3.4).
Ob sich die Situation der Beschwerdeführerin deshalb, weil
ihr die Wohnung Halt gebe, massgeblich von derjenigen anderer unterstützter
Personen unterscheidet, ist indes fraglich. Wohnungswechsel sind in aller Regel
für die Mehrheit der Sozialhilfeempfangenden belastend. Wie bereits oben
ausgeführt, spricht der zeitliche Ablauf dagegen, dass der angedrohte
Wohnungswechsel Ursache für die eingetretene Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist. Die mit einem Wohnungswechsel
einhergehende Veränderungen der Lebensumstände mögen zwar für die
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation einschneidender
und mit zusätzlicher (psychologischer) Arbeit verbunden zu sein als für andere
Sozialhilfebeziehenden, führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit der Auflage
(siehe auch oben, E. 4.4). Sodann ist die Beschwerdeführerin momentan
krankgeschrieben, weshalb auch die Doppelbelastung hinsichtlich Arbeitssuche
wegfällt. Eine allfällige Arbeitsunfähigkeit wirkt sich auch nur bedingt darauf
aus, ob ein Wohnungswechsel zumutbar ist (VGr, 11. Juni 2015,
VB.2015.00204, E. 4.2). Wie bereits dargelegt (oben, E. 4.4), stehen
die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin und damit auch eine
allfällige Arbeitsunfähigkeit einem Wohnungswechsel nicht entgegen.
4.6
In
Anbetracht all dieser Umstände, insbesondere aufgrund der voraussichtlich
längeren Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit (oben, E. 4.2), des bereits
mehrmaligen Hinweises auf die überhöhten Wohnkosten, des übermässig hohen Mietzinses,
der fehlenden Verwurzelung der Beschwerdeführerin, der fehlenden Möglichkeit,
den Mietzins mit milderen Massnahmen zu senken (oben, E. 4.3), ihres
Helfernetzes, welches ihr bei einem Wohnungswechsel Unterstützung bieten und
sie psychologisch darauf vorbereiten kann (oben, E. 4.4) sowie der
grosszügig eingeräumten Frist für die Wohnungssuche ist die Auflage zur Suche
einer neuen Wohnung als verhältnismässig und damit zulässig zu betrachten und
die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin eine Frist bis
zum 31. März 2020 an, um sich bis spätestens 31. März 2020 um eine
Wohnung zu einem Mietzins von maximal Fr. 900.- (exklusive Nebenkosten) zu
bemühen und der Beschwerdegegnerin monatlich mindestens fünf schriftliche Nachweise
für ihre Wohnungssuche vorzuweisen. Seit dem Beschluss des Bezirksrats sind
drei Monate vergangen, weshalb der Beschwerdeführerin eine Frist zur Suche
einer Wohnung bis zum 30. Juni 2020 anzusetzen ist. Kann sie mittels
Belegen nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, ist ihr gegebenenfalls
eine neue Frist anzusetzen.
6.
6.1
Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
VRG). Aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verhältnisse sind diese jedoch
massvoll zu bemessen (Plüss, § 13 N. 39). Parteientschädigungen
wurden keine beantragt.
6.2
Die
Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung.
6.2.1
Gemäss § 16 Abs. 1 VRG wird Privaten, welche nicht über die
nötigen finanziellen Mittel verfügen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Gesuch hin die Bezahlung von
Verfahrenskosten erlassen.
6.2.2
Von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin kann aufgrund der
Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin ausgegangen werden. Die Beschwerde
war zudem nicht geradezu offensichtlich aussichtslos. Folglich ist ihr die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
6.2.3
Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen,
wonach eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
7.
Der vorliegende Entscheid betrifft die Abweisung eines
Zwischenentscheids und kann deshalb nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG weitergezogen werden (vgl.
vorstehend E. 1.3).
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
Der
Beschwerdeführerin wird eine Frist bis 30. Juni 2020 angesetzt, um eine
neue Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 900.- (ohne
Nebenkosten) zu suchen und der Beschwerdegegnerin monatlich mindestens fünf
schriftliche Nachweise für die Wohnungssuche vorzuweisen, unter der Androhung,
dass bei Nichterfüllung dieser Weisung im Bedarf nur noch ein Mietzins von Fr. 900.-
(exkl. Nebenkosten) angerechnet würde.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    700.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.-      Zustellkosten,
Fr.    820.-      Total der Kosten.
3.    Der
Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht nach § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6006 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …