zh_verwaltungsgericht · VR.2018.00001 · 2017-10-26 · de

formelle EnteignungWiederaufnahme von VR.2016.00002 | Formelle Enteignung (Wiederaufnahme von VR.2016.00002 nach Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 1C_671/2017). Art. 685 ZGB wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur auf eigentliche Verschiebungen des Erdreichs angewendet, sondern ebenso auf Erschütterungen, die durch Bauarbeiten ausgelöst wurden. Demzufolge ist Art. 685 ZGB auch im vorliegenden Fall analog anzuwenden (E. 4.2). Auch die Anwendung von Art. 685 Abs. 1 ZGB setzt wie Art. 684 ZGB die Übermässigkeit der Einwirkungen voraus, die adäquat-kausal zu einem Schaden führten, wenngleich die Voraussetzung der Übermässigkeit im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt (E. 4.3). Wurde eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung im Einklang mit den damals geltenden Normen und dem damaligen Stand der Technik erstellt, so entfällt ein Entschädigungsanspruch nicht deswegen, weil sie aufgrund der inzwischen eingetretenen technischen Entwicklung und des heutigen Wissensstandes als mangelhaft oder besonders empfindlich betrachtet wird (E. 4.4). Im Rahmen des billigen Interessenausgleichs ist zu berücksichtigen, ob die Erschütterungen für die notwendigen Unterhaltsarbeiten unvermeidbar oder die Folge einer kostengünstigen Vorgehensweise des bauenden Nachbarn waren, dass es sich um den Unterhalt einer Quartierstrasse handelt, die auch der Erschliessung des Grundstücks der Beschwerdeführerin dient, und dass es nach den bisher getroffenen Feststellungen um Schäden geht, die durch Erschütterungen verursacht wurden (E. 4.5). Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 679a ZGB ist für das Bestehen eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs nicht entscheidend (E. 4.8). Die Sache ist zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und zur darauf gestützten Neubeurteilung eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs im Sinn der Erwägungen an die Schätzungskommission zurückzuweisen. Diese hat den Bestand der Schäden an den Toren und den Abwasserleitungen und die Ursächlichkeit der Strassenbauarbeiten für ihrEntstehen zu prüfen. Sofern sich erweisen wird, dass von übermässigen Immissionen auszugehen ist und der Rekurrentin für die Fassadenrisse sowie die Schäden an den Toren Schadenersatz zusteht, wird sodann auch zu prüfen sein, ob schadensmindernd in Betracht fällt, dass die vorliegend streitigen Bauarbeiten an einer Quartierstrasse im Interesse der Anrainer und damit auch der Beschwerdeführerin lagen (E. 3 und 5.1).Teilweise Gutheissung des Rekurses, Rückweisung an die Schätzungskommission.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VR.2018.00001
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VR.2018.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VR.2018.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VR.2018.00001
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Geschäftsnummer:
VR.2018.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.02.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Enteignungsrecht
Betreff:
formelle Enteignung
Wiederaufnahme von VR.2016.00002
Formelle Enteignung (Wiederaufnahme von VR.2016.00002 nach Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 1C_671/2017).
Art. 685 ZGB wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur auf eigentliche Verschiebungen des Erdreichs angewendet, sondern ebenso auf Erschütterungen, die durch Bauarbeiten ausgelöst wurden. Demzufolge ist Art. 685 ZGB auch im vorliegenden Fall analog anzuwenden (E. 4.2). Auch die Anwendung von Art. 685 Abs. 1 ZGB setzt wie Art. 684 ZGB die Übermässigkeit der Einwirkungen voraus, die adäquat-kausal zu einem Schaden führten, wenngleich die Voraussetzung der Übermässigkeit im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt (E. 4.3). Wurde eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung im Einklang mit den damals geltenden Normen und dem damaligen Stand der Technik erstellt, so entfällt ein Entschädigungsanspruch nicht deswegen, weil sie aufgrund der inzwischen eingetretenen technischen Entwicklung und des heutigen Wissensstandes als mangelhaft oder besonders empfindlich betrachtet wird (E. 4.4). Im Rahmen des billigen Interessenausgleichs ist zu berücksichtigen, ob die Erschütterungen für die notwendigen Unterhaltsarbeiten unvermeidbar oder die Folge einer kostengünstigen Vorgehensweise des bauenden Nachbarn waren, dass es sich um den Unterhalt einer Quartierstrasse handelt, die auch der Erschliessung des Grundstücks der Beschwerdeführerin dient, und dass es nach den bisher getroffenen Feststellungen um Schäden geht, die durch Erschütterungen verursacht wurden (E. 4.5). Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 679a ZGB ist für das Bestehen eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs nicht entscheidend (E. 4.8).
Die Sache ist zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und zur darauf gestützten Neubeurteilung eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs im Sinn der Erwägungen an die Schätzungskommission zurückzuweisen. Diese hat den Bestand der Schäden an den Toren und den Abwasserleitungen und die Ursächlichkeit der Strassenbauarbeiten für ihrEntstehen zu prüfen. Sofern sich erweisen wird, dass von übermässigen Immissionen auszugehen ist und der Rekurrentin für die Fassadenrisse sowie die Schäden an den Toren Schadenersatz zusteht, wird sodann auch zu prüfen sein, ob schadensmindernd in Betracht fällt, dass die vorliegend streitigen Bauarbeiten an einer Quartierstrasse im Interesse der Anrainer und damit auch der Beschwerdeführerin lagen (E. 3 und 5.1).
Teilweise Gutheissung des Rekurses, Rückweisung an die Schätzungskommission.
Stichworte:
ENTSCHÄDIGUNG
ERSCHÜTTERUNGEN
FORMELLE ENTEIGNUNG
IMMISSIONEN
KAUSALITÄT
NACHBARRECHT
SACHSCHADEN
SACHVERHALTSABKLÄRUNG
SCHADENERSATZ
STRASSENBAU
ÜBERMÄSSIGKEIT
UNTERHALTSARBEITEN
VERMÖGENSSCHADEN
Rechtsnormen:
Art. 679 ZGB
Art. 679A ZGB
Art. 684 ZGB
Art. 685 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VR.2018.00001
Urteil
der 3. Kammer
vom
7. Februar 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Rudolf Bodmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A
, vertreten durch RA B,
Rekurrentin,
gegen
Stadt
Zürich,
vertreten
durch den Stadtrat,
dieser vertreten durch das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement,
Rekursgegnerin,
betreffend formelle
Enteignung
Wiederaufnahme von VR.2016.00002,
hat sich
ergeben:
I.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2016 hiess die
Schätzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, Kreis III
(nachfolgend: Schätzungskommission III), die Klage der Stadt Zürich gegen A
gut und stellte fest, dass die Klägerin der Beklagten keine Entschädigung für
die geltend gemachten Schäden an ihrer Liegenschaft im Zusammenhang mit dem
Strassenbauprojekt C-Strasse schulde. Die Kosten des Schätzungsverfahrens
wurden der Klägerin auferlegt, und es wurden keine Partei- bzw.
Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
II.
Gegen diesen Entscheid reichte A am 28. November 2016
Rekurs beim Verwaltungsgericht ein und beantragte, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und ihr eine Entschädigung von Fr. 54'373.65 für die Enteignung
von Nachbarrechten zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
der Stadt Zürich. Das Verwaltungsgericht eröffnete ein Verfahren unter der Geschäftsnummer
VR.2016.00002. Die Schätzungskommission III reichte die Akten ein und
verzichtete unter Verweisung auf diese sowie ihren Entscheid auf eine
Stellungnahme zum Rekurs. Die Stadt Zürich beantragte die vollumfängliche
Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Rekurrentin. Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht
den Rekurs ab.
III.
Die gegen dieses Urteil von A am 1. Dezember 2017
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde vom
Bundesgericht mit Urteil vom 14. August 2018 (1C_671/2017) teilweise
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 wurde aufgehoben und die Sache zu
neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Verwaltungsgericht
zurückgewiesen. Das Bundesgericht auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-
der Stadt Zürich und verpflichtete diese, die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.
IV.
Das Verwaltungsgericht nahm das zuvor unter der
Geschäftsnummer VR.2016.0002 geführte Verfahren unter der neuen Geschäftsnummer
VR.2018.00001 wieder auf und zog den eigenen Entscheid vom 26. Oktober
2017 sowie die vom Bundesgericht zurückerhaltenen bisherigen Akten bei.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Aufgrund
des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ist das Rekursverfahren
VR.2016.0002 als Verfahren VR.2018.00001 wiederaufzunehmen.
1.2
Im
Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wird das kantonale
Verfahren in dem Zustand wiederaufgenommen, in welchem es sich unmittelbar vor
dem Erlass des aufgehobenen Entscheids befunden hat. Für die erneute
Beurteilung durch die kantonalen Instanzen sind die Erwägungen des
Bundesgerichts verbindlich. Dies gilt sowohl für Punkte, für die keine
Rückweisung erfolgt und die damit "definitiv" entschieden sind, als
auch für die Erwägungen, welche die Rückweisung umschreiben (BGE 135 III 334;
Johanna Dormann, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 3. A.,
2018, Art. 107 N. 18.).
2.
Aufgrund der vom Bundesgericht nicht beanstandeten
Erwägungen des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 26. Oktober 2017 steht
fest, dass sich der vorliegende Entschädigungsanspruch nach dem Abtretungsgesetz
richtet. Weiter steht fest, dass der Schaden der Rekursgegnerin in Bezug auf
die Fassaden darin besteht, dass zuvor verdeckte Risse vorzeitig wieder
sichtbar wurden und dass eventuell neue Risse entstanden sind, wobei diese
Schäden allenfalls ohnehin eingetreten wären, aber zufolge der Erschütterungen
früher eingetreten sind. Ebenfalls ergibt sich nach den vom Bundesgericht nicht
beanstandeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass diese Schäden
adäquat kausal durch die Strassenbauarbeiten der Rekursgegnerin verursacht
wurden.
In den für die Rückweisung massgebenden Erwägungen stellt
das Bundesgericht demgegenüber eine Gehörsverletzung fest, weil das
Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung zur Intensität der Erschütterungen
und bei der Interessenabwägung zur Beurteilung Übermässigkeit der Immissionen
i.
S.
v. Art. 684 ZGB nur
die Fassadenrisse, nicht aber die Schäden an Abwasserleitungen und Toren
gewürdigt hatte. Es trägt dem Verwaltungsgericht auf, den Bestand der weiteren
Schäden und die Ursächlichkeit der Strassenbauarbeiten für ihr Entstehen zu
prüfen. Sollte dies zu bejahen sein, müsse geprüft werden, ob daraus ein
anderes Beweisergebnis hinsichtlich der Intensität der Einwirkungen folge.
Jedenfalls sei in diesem Fall eine neue Interessenabwägung zur Beurteilung der
Übermässigkeit der Einwirkungen vorzunehmen.
3.
Für die Beurteilung, ob übermässige Einwirkungen vorlagen,
ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die in der Simulation
gemessenen Werte höchstens einen Fünftel der Richtwerte gemäss der Norm SN 640
312:2013 für Häuser mit erhöhter Empfindlichkeit betrugen. Aus den im Urteil
genannten Umständen und mit Verweis auf die weiteren Erwägungen der Vorinstanz
hat es geschlossen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei,
dass die Erschütterungen jedenfalls weit unter den Richtwerten der
einschlägigen Norm lagen. Insofern wurde die Rissbildung in den Fassaden in die
Beurteilung der Übermässigkeit der Erschütterungsimmissionen einbezogen, nicht
jedoch die von der Rekurrentin geltend gemachten Schäden an den Toren und den
Abwasserleitungen. Über den Bestand und das Ausmass dieser Schäden an den Toren
und den Abwasserleitungen und die daraus zu ziehenden Rückschlüsse auf die Höhe
der Immissionen hat die Schätzungskommission als erstinstanzlich zuständige
Instanz keine Feststellungen getroffen.
Das Verwaltungsgericht könnte zwar gemäss § 7
Abs. 1 VRG grundsätzlich die vom Bundesgericht verlangten
Sachverhaltsabklärungen selber vornehmen und dazu nötigenfalls ein
Sachverständigengutachten einholen. Insbesondere
wenn
der Tatbestand ungenügend festgestellt wurde, kann das Verwaltungsgericht die
Angelegenheit jedoch auch zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen
(§ 64 Abs. 1 VRG). Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, das
Verfahren zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen
und zur darauf
gestützten Neubeurteilung eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs
im Sinn der Erwägungen an
die Schätzungskommission
zurückzuweisen.
4.
4.1
In Bezug
auf die rechtlichen Voraussetzungen eines allfälligen Entschädigungsanspruchs
rechtfertigt es sich, auf die vom Bundesgericht aufgeworfene Frage einzugehen,
ob neben Art. 684 auch Art. 685 ZGB analog anzuwenden sei.
4.2
Bei
Grabungen und Bauten darf der Eigentümer gemäss Art. 685 Abs. 1 ZGB
die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in
Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.
Die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 685 ZGB im Rahmen des kantonalen
Enteignungsrechts ist zu bejahen, handelt es sich doch dabei wie bei Art. 684
ZGB um eine nachbarrechtliche Bestimmung des Zivilrechts, die dem Eigentümer
übermässige Einwirkungen verbietet. Art. 685 ZGB wurde in der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Konkretisierung von Art. 684 ZGB
bei Grabungen und Bauten herangezogen, die das Erdreich des Nachbarn in
Bewegung bringen, gefährden oder dort vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigen
(vgl. BGE 119 Ib 334 [Rawyl-Tunnel] E. 3b S. 341 f. = Pra 1994
Nr. 74; BGr, 14. November 2011, A_285/2011, E. 3.1).
Zu den Vorrichtungen im Sinn von Art. 685 Abs. 1
ZGB gehören neben Gebäuden auch andere baulichen Anlagen wie vorliegend die
Tore und die Leitungen (vgl. Heinz Rey/Lorenz Strebel, BSK-ZGB II, 5. A.,
Basel 2015, Art. 686 N. 9).
Obwohl der Wortlaut der Bestimmung ein anderes Verständnis
nahelegen würde, wird Art. 685 ZGB nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht nur auf eigentliche Verschiebungen des Erdreichs
angewendet, sondern ebenso auf Erschütterungen, die durch Bauarbeiten ausgelöst
wurden (Peter Hänni, Baurechtstagung 2015, S. 204 f.; Rey/Strebel,
BSK-ZGB II, Art. 686 N. 4).
Demzufolge ist Art. 685 ZGB auch im vorliegenden Fall
analog anzuwenden.
4.3
Auch die
Anwendung von Art. 685 Abs. 1 ZGB setzt wie Art. 684 ZGB die
Übermässigkeit
der Einwirkungen voraus, die adäquat-kausal zu einem Schaden führten, wenngleich
die Voraussetzung der Übermässigkeit im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt (BGE
119 Ib 334 [Rawyl-Tunnel] E. 3a/b S. 341 f. = Pra 1994 Nr. 74;
BGr, 4. Dezember 2017, 5A_245/2017, E. 4.1; 6. November 2013,
1C_460/2013, E. 2; 31. Dezember 1996, E.14/1994, E. 4a; Arthur
Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1975, Art. 685/686 N. 68 f.;
Filippo Gianoni, L'expropriation des voisins exposés aux nuisances de la
construction, in: Journées suisses du droit de la construction, Freiburg 2015,
S. 87 f.; Rey/Lorenz, BSK-ZGB II, Art. 686 N. 10). Auch bei
solchen Bauarbeiten zielt die gesetzliche Ordnung auf einen
Interessenausgleich
,
welcher im Ermessen des Richters und unter Würdigung der Umstände zu bestimmen
ist. So sind die mit Bauarbeiten normalerweise verbundenen Inkonvenienzen durch
den Nachbarn zu dulden (Meier-Hayoz, Art. 685/686 N. 68 f.;
Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, 1977, ZGB Art. 685/686
N. 16; Rey/Strebel, BSK-ZGB II, Art. 686 N. 14). So schützte das
Bundesgericht im vorerwähnten Urteil vom 4. Dezember 2017, 5A_245/2017, E. 4,
den Entscheid der Vorinstanz, welcher keine übermässige Beeinträchtigung im
Sinn von Art. 685 Abs. 1 ZGB darin erblickte, dass ein Hanganschnitt
auf dem Nachbargrundstück voraussehbar zu horizontalen Deformationen am Haus
von wenigen Zentimetern und zu Setzungen von 1 bis 2 Zentimetern führen
würde, was zu grösseren oder zusätzlichen Rissen im Gebäude führen würde; die
Vorinstanz hatte dies als geringfügige Beeinträchtigung betrachtet und einen
Anspruch auf Untersagung des Hanganschnitts verneint.
4.4
Art. 685
ZGB räumt den bereits bestehenden Gebäuden – anders als Art. 684 ZGB –
eine
gewisse Priorität
ein. Ihr Eigentümer muss sich eine
erhebliche
Beeinträchtigung derselben grundsätzlich nicht gefallen lassen (Meier-Hayoz,
Art. 685/686 N. 71; Rey/Strebel, BSK-ZGB II, Art. 686 N. 5).
Wurde eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung im Einklang mit den damals
geltenden Normen und dem damaligen Stand der Technik erstellt, so entfällt ein
Entschädigungsanspruch nicht deswegen, weil sie aufgrund der inzwischen
eingetretenen technischen Entwicklung und des heutigen Wissensstandes als
mangelhaft oder besonders empfindlich betrachtet wird (BGE 119 Ib 334 E. 5d
S. 347; Gianoni, S. 88). So erachtete es das Bundesgericht
beispielsweise in einem 1996 gefällten Urteil als unerheblich, dass die
Kunststein-Elemente, aus denen die beschädigte Kirchenfassade bestand, eine aus
heutiger Sicht zu dünne Betonüberdeckung über der Armierung aufwiesen und die
Armierungen aus Eisen und nicht aus rostfreiem Stahl bestanden; entscheidend
sei, dass die Baute den zur Bauzeit (1938) geltenden Normen entspreche (BGr,
31. Dezember 1996, E.14/1994, E. 4b, in: ZBl 99/1998 S. 233).
Hingegen folgt aus dieser Priorität heraus kein Schutz des Eigentümers der
vorbestehenden Baute, wenn diese offensichtliche Mängel – wie das Fehlen eines
geeigneten Fundaments oder schwerwiegende Mängel im Fundament – aufweist. Der
Bauende muss nicht auf einen auch nach dem Stand der Technik im
Erstellungszeitpunkt mangelhaften Zustand bestehender Vorrichtungen nicht
Rücksicht nehmen (BGE 119 Ib 334 E. 5d; Meier-Hayoz, Art. 685/686
N. 74 f.).
4.5
4.5.1
Im Rahmen des billigen Interessenausgleichs ist zum einen zu
berücksichtigen, ob die Erschütterungen für die notwendigen Unterhaltsarbeiten
unvermeidbar oder die Folge einer kostengünstigen Vorgehensweise des bauenden
Nachbarn waren. In diesem Sinn hat das Bundesgericht in seinem vorerwähnten
Entscheid vom 31. Dezember 1996 auch beachtet, dass die SBB für den Bau des
S-Bahn-Tunnels Stadelhofen-Stettbach im fraglichen Bereich für den Tunnelbau im
Lockergestein mit dem Jetpfahlverfahren zwar eine angemessene Bauweise gewählt,
aus Kostengründen aber auf eine Unterfangung der bestehenden Bauten verzichtet
und damit bewusst das Risiko von Hebungen und Senkungen eingegangen waren. Es
erwog, dass in solchen Fällen die Gerechtigkeit verlange, dass der Bauherr
nicht nur von den Einsparungen und Vorteilen der von ihm gewählten Bauweise
profitiere, sondern auch die damit verbundenen Risiken trage und für deren
Nachteile aufkomme (BGr, 31. Dezember 1996, E.14/1994, E. 4b, in: ZBl
99/1998 S. 233).
4.5.2
Vorliegend fällt im Rahmen des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs
sodann in Betracht, dass es sich um den Unterhalt einer Quartierstrasse
handelt, die auch der Erschliessung des Grundstücks der Beschwerdeführerin dient.
Entsprechend kann es im Sinn der Voraussetzung der Übermässigkeit und eines
angemessenen Interessenausgleichs dann nicht Sache des Strasseneigentümers sein,
Schäden zu übernehmen, die aufgrund einer aus heutiger Sicht ungenügenden
Bauweise entstehen, wenn Strassensanierungsarbeiten ausgeführt werden, wie sie
grundsätzlich bei den allermeisten kommunalen Erschliessungsstrassen periodisch
vorzunehmen sind. Die Situation unterscheidet sich insofern von der im
vorzitierten Urteil des Bundesgerichts vom 31. Dezember 1996 bestehenden
Interessenlage, weil es sich dort erstens um ein Bauvorhaben handelte, an
welchem die geschädigte Grundeigentümerin kein Interesse hatte, weil sie nicht
der Erschliessung ihres Grundstücks diente, und es sich zweitens auch nicht um
Arbeiten an öffentlichen Infrastrukturen handelte, wie sie flächendeckend –
wenn auch in längeren Abständen – fast alle Gebäuden in der Stadt betreffen.
4.5.3
Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass es vorliegend nach den bisher
getroffenen Feststellungen um Schäden geht, die durch Erschütterungen
verursacht wurden. Diese selbst sind vorübergehender Art und führen nicht
zwingend zu einer bleibenden Veränderung des Bodens auf dem Nachbargrundstück.
Demgegenüber hatte das Bundesgericht im Entscheid BGE 119 Ib 334 E. 3b S. 341 f.
Schäden zu beurteilen, welche die Folge einer eigentlichen Senkung des Bodens
um 13 Zentimeter waren (Sachverhalt in Pra 1994 Nr. 74, in BGE 119 Ib 334
nicht enthalten). Diese Geländeverschiebungen waren als Folge der Beeinflussung
der hydrologischen Verhältnisse bei der Errichtung des Sondierstollens
aufgetreten. Das Bundesgericht stützte seine Beurteilung in diesem Fall denn
auch auf die Überlegung, dass Art. 685 ZGB, welcher dem Eigentümer der
bestehenden Baute eine gewisse Priorität gegenüber seinem Nachbarn einräumt,
bezweckt, die Stabilität des Bodens und der bereits errichteten Bauten zu
gewährleisten. In seinem Urteil E.14/1994 vom 31. Dezember 1996 E. 4b,
in: ZBl 99/1998 E. 4b S. 236, scheint das Bundesgericht aus den
Umständen, dass der Tunnelbau im Jetpfahlverfahren ausgeführt und auf eine
Unterfangung der Gebäude verzichtet wurde, darauf geschlossen zu haben, dass
der Schaden durch Hebungen und Senkungen verursacht worden war.
4.6
Dementsprechend
wird die Vorinstanz, an welche der Fall wie erwähnt zurückzuweisen ist, im
Rahmen ihrer weiteren Sachverhaltsabklärungen auch festzustellen haben, ob die
Erschütterungen das Mass überschritten, das die meisten Grundstücke bei den
periodischen Strassensanierungen auszuhalten haben und ob die Schäden an den
Toren und Abwasserleitungen nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit durch eigentliche Bodenverschiebungen als Folge der Strassenbauarbeiten
verursacht wurden.
Sofern sich erweisen wird, dass von übermässigen
Immissionen auszugehen ist und der Rekurrentin dafür Schadenersatz zusteht,
wird sodann auch zu prüfen sein, ob der Umstand, dass die vorliegend streitigen
Bauarbeiten an einer Quartierstrasse im Interesse der Anrainer und damit auch
der Beschwerdeführerin lagen, eine schadensmindernde Rolle spielt.
4.7
In seinem
Rückweisungsentscheid weist das Bundesgericht darauf hin, dass es in allen
Fällen, in denen Bauarbeiten für öffentliche Werke des Bundes nicht nur zu
Vermögenseinbussen, sondern zu Schäden an Bauten und Anlagen führten, die
Übermässigkeit der Einwirkungen vorausgesetzt bzw. implizit bejaht habe, auch
wenn die Richtwerte für Erschütterungen gemäss SN 640 312:2013 eingehalten oder
sogar deutlich unterschritten waren. Es gibt dem Verwaltungsgericht auf zu
prüfen, ob diese Rechtsprechung auch im Rahmen des kantonalen Enteignungsrechts
zu beachten sei und ob es eine schadensmindernde Rolle spielt, dass die
vorliegend streitigen Bauarbeiten an einer Quartierstrasse im Interesse der
Anrainer und damit auch der Beschwerdeführerin lagen. Aus den im
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts angeführten Präjudizien ergibt sich,
dass die Einhaltung der Richtwerte die Übermässigkeit der Einwirkungen nicht
ausschliesst, was das Verwaltungsgericht bereits seinem Entscheid vom 26. Oktober
2017 in der vorliegenden Sache zugrunde gelegt hat. Anders als im vorliegenden
Fall ging es allerdings in den erwähnten Fällen des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
weder um Unterhaltsarbeiten an Strassen, die auch dem geschädigten
Hauseigentümer dienten, noch waren Gebäude mit erhöhter Empfindlichkeit zu
beurteilen. Dementsprechend ist an den vorangehenden Erwägungen festzuhalten,
dass die beiden Umstände – Unterhalt einer Quartierstrasse, die auch dem
geschädigten Grundeigentümer dient, und Immissionen aus Unterhaltsarbeiten, wie
sie bei den allermeisten städtischen Erschliessungsstrassen periodisch
vorzunehmen sind – in die Interessenabwägung einfliessen, welche zur
Beurteilung der Übermässigkeit notwendig ist.
4.8
Ergänzend
weist das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid darauf hin, dass auch
in der zivilrechtlichen Literatur angenommen werde, Art. 679a ZGB sei auf
Fälle zugeschnitten, in denen es um den Ersatz von blossen Vermögensschäden
geht, wie z.
B.
Geschäftseinbussen durch geschwundene Kundschaft. Sachschäden müssten dagegen
(von Bagatellen abgesehen) nicht geduldet werden und könnten daher sogar
mittels Abwehrklage nach Art. 679 ZGB abgewendet werden; in jedem Fall
aber seien sie zu entschädigen.
Art. 679a ZGB entzieht dem Grundeigentümer bei
übermässigen Bauimmissionen das Abwehrrecht, das ihm sonst gestützt auf Art. 679
ZGB zustünde, und kommt nach Auffassung von Eckenstein nur für reine
Vermögensschäden zum Tragen und ist sodann auch auf Fälle nach Art. 685
Abs. 1 ZGB nicht anwendbar (Pascal Eckenstein, Spannungsfelder bei
nachbarrechtlichen Klagen nach Art. 679 ZGB, Diss. Zürich 2010, S. 98).
Auch verschiedene weitere Autoren halten fest, dass sich die Duldungspflicht im
Sinn von Art. 679a ZGB bei Sachschäden nur auf Bagatellschäden beziehe und
dem Eigentümer ansonsten ungeachtet von Art. 679a ZGB das Abwehrrecht nach
Art. 679 ZGB zustehen müsse (Eckenstein, S. 98; Bettina Hürlimann-Kaup/Fabia
Nyffeler, Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit Teil 1,
BR 2015, S. 6; Frédéric Krauskopf/Soluna Girón, Verantwortlichkeit des
Grundeigentümers bei rechtmässiger Bewirtschaftung des Grundstücks nach Art. 679a
ZGB in: Walter Fellmann/Stephan Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2014, Zürich
2014, S. 43 ff., S. 50; vgl. auch Thomas Ender, Die
Verantwortlichkeit des Bauherrn für unvermeidbare übermässige Bauimmissionen, Diss.
Freiburg 1995, N. 463, 597 f., 657 ff., 664 ff., 678). Die
insofern postulierte Anwendungseinschränkung von Art. 679a ZGB beschlägt
aber nicht die Frage, ob im Anwendungsbereich von Art. 685 Abs. 1 ZGB
a priori immer die Übermässigkeit der Immissionen anzunehmen ist, wenn eine
Sachbeschädigung verursacht wird. Im Rahmen des vorliegenden kantonalen
Enteignungsverfahrens werden die nachbarrechtlichen Ansprüche des geschädigten
Nachbars gleichermassen enteignet, unabhängig davon, ob es sich dabei um
Abwehrrechte handelt oder ob ihm diese bereits durch Art. 679a ZGB
entzogen sind und demnach nur noch der Entschädigungsanspruch zu enteignen ist.
Somit ist die Frage der Anwendbarkeit von Art. 679a ZGB für das Bestehen
eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs nicht entscheidend. Zwar
scheinen die genannten Autoren davon auszugehen, dass Sachschäden immer
übermässige Nachteile darstellen, wenn es sich nicht um Bagatellschäden
handelt. Sie setzen sich aber nicht mit den vorliegend ebenfalls relevanten
Fragen auseinander, ob und wie einer erhöhten Schadensempfindlichkeit der Baute
und dem Umstand, dass die Erschütterungen durch gewöhnliche Unterhaltsarbeiten
an einer die Baute erschliessenden Quartierstrasse im Rahmen des nachbarlichen
Interessenausgleichs zu berücksichtigen sind. Entsprechend vermögen diese
Stellungnahmen in der Lehre an den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis nichts
zu ändern.
5.
5.1
Dies führt
zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Der Entscheid der Schätzungskommission
vom 10. Oktober 2016 ist aufzuheben. Die Sache ist
zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen
und zur darauf
gestützten Neubeurteilung eines enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs
im Sinn der Erwägungen
an die Schätzungskommission
zurückzuweisen. Diese hat den Bestand der weiteren Schäden und die
Ursächlichkeit der Strassenbauarbeiten für ihr Entstehen zu prüfen. Sollte dies
zu bejahen sein, ist zu prüfen, ob daraus ein anderes Beweisergebnis
hinsichtlich der Intensität der Einwirkungen folgt. Gestützt auf die ergänzten
Sachverhaltsfeststellungen ist eine neue Interessenabwägung zur Beurteilung der
Übermässigkeit der Einwirkungen vorzunehmen. Sofern sich erweisen wird, dass
von übermässigen Immissionen auszugehen ist und der Rekurrentin für die
Fassadenrisse sowie die Schäden an den Toren Schadenersatz zusteht, wird sodann
auch zu prüfen sein, ob schadensmindernd in Betracht fällt, dass die vorliegend
streitigen Bauarbeiten an einer Quartierstrasse im Interesse der Anrainer und
damit auch der Beschwerdeführerin lagen.
5.2
Kann eine
Rückweisung zu einer vollständigen Gutheissung des Antrags führen, gilt –
besondere Umstände vorbehalten – die rekursführende Partei mit Blick auf die
Kosten- und Entschädigungsfolgen als obsiegend (BGr, 28. April 2014,
2C_846/2013, E. 3.2 f.). Vorliegend kann die Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen gegebenenfalls dazu führen, dass die Übermässigkeit
der Immissionen bejaht und somit auch ein Entschädigungsanspruch nicht nur für
die Tore und die beschädigte Wasserleitung, sondern auch für die Fassadenrisse
zugesprochen wird. Damit erscheint der Verfahrensausgang als offen. Die Kosten
des Rekursverfahrens (VR.2016.00002) von Fr. 5'200.- sind somit der
Rekursgegnerin aufzuerlegen
(§ 13 Abs. 2
Satz 1 und § 14 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 VRG
).
5.3
Die
Rekursgegnerin ist überdies für das Rekursverfahren (VR.2016.00002) zur
Bezahlung einer Parteientschädigung an die Rekurrentin zu verpflichten. Als
angemessen erscheint ein Betrag von insgesamt Fr. 4'000.- zzgl. 8 %
MwSt.
5.4
Angesichts
der Umstände rechtfertigt es sich, die Kosten des vorliegenden Wiederaufnahmeverfahrens
(VR.2018.00001) auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels Umtrieben ist für das
Wiederaufnahmeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
6.
Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung ist darauf
hinzuweisen, dass ein Rückweisungsentscheid nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts einen Zwischenentscheid darstellt, der nur angefochten werden
kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 erfüllt sind (BGE 133 II 409 E. 1.2).
Demgemäss erkennt
die Kammer
:
1.    Das
Verfahren VR.2016.00002 wird als Verfahren VR.2018.00001 wiederaufgenommen.
2.    Der
Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Schätzungskommission
in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich, Kreis III, vom 10. Oktober
2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen und
zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
3.    Die
Kosten des Rekursverfahrens (VR.2016.00002) von Fr. 5'200.- werden der
Rekursgegnerin auferlegt.
4.    Die
Rekursgegnerin wird verpflichtet, der Rekurrentin für das Rekursverfahren
(VR.2016.00002) eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (zzgl. 8 %
MWST) auszurichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils.
5.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
6.    Die
Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens (VR.2018.00001) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
7.    Für das
Wiederaufnahmeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
9.    Mitteilung an …