zh_verwaltungsgericht · RG.2026.00003 · 2026-05-05 · de
Gesuch um Fristwiederherstellung

Der Gesuchsteller bringt vor, er habe die Beschwerdefrist unverschuldet wegen Krankheit nicht wahren können. Eine (ernsthafte) Erkrankung der Person, die eine fristgebundene Rechtshandlung vorzunehmen hat, kann grundsätzlich einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinn von § 12 Abs. 2 VRG darstellen. Die Erkrankung muss allerdings derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie sowohl davon abgehalten wird, selbst innert Frist zu handeln, als auch daran gehindert wird, eine Drittperson mit der Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung zu betrauen. Ein Arztzeugnis, worin ohne nähere Angabe von Gründen bescheinigt wird, die säumige Person sei während eines bestimmten Zeitraums gänzlich arbeitsunfähig (gewesen), stellt deshalb keinen genügenden Nachweis für fehlende grobe Nachlässigkeit dar. Vielmehr muss aus dem Arztzeugnis hervorgehen, weshalb die betroffene Person die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch niemand anderes damit betrauen konnte. Diesen Anforderungen vermögen die Ausführungen des Gesuchstellers bzw. die von ihm eingereichten Arztzeugnisse nicht zu genügen (zum Ganzen E. 2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.2026.00003
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Geschäftsnummer:
RG.2026.00003
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 10.06.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Gesuch um Fristwiederherstellung
Der Gesuchsteller bringt vor, er habe die Beschwerdefrist unverschuldet wegen Krankheit nicht wahren können. Eine (ernsthafte) Erkrankung der Person, die eine fristgebundene Rechtshandlung vorzunehmen hat, kann grundsätzlich einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinn von § 12 Abs. 2 VRG darstellen. Die Erkrankung muss allerdings derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie sowohl davon abgehalten wird, selbst innert Frist zu handeln, als auch daran gehindert wird, eine Drittperson mit der Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung zu betrauen. Ein Arztzeugnis, worin ohne nähere Angabe von Gründen bescheinigt wird, die säumige Person sei während eines bestimmten Zeitraums gänzlich arbeitsunfähig (gewesen), stellt deshalb keinen genügenden Nachweis für fehlende grobe Nachlässigkeit dar. Vielmehr muss aus dem Arztzeugnis hervorgehen, weshalb die betroffene Person die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch niemand anderes damit betrauen konnte. Diesen Anforderungen vermögen die Ausführungen des Gesuchstellers bzw. die von ihm eingereichten Arztzeugnisse nicht zu genügen (zum Ganzen E. 2).Abweisung.
Stichworte:
ARZTZEUGNIS
ERKRANKUNG
FRISTWIEDERHERSTELLUNG
FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGESUCH
NACHLÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
§ 12 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
RG.2026.00003
Urteil
der 4. Kammer
vom 5. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Gesuchsteller,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Gesuchsgegner,
betreffend Gesuch um Fristwiederherstellung,
hat sich ergeben:
I.
A, ein 1981 geborener
Staatsangehöriger Österreichs, reiste Anfang November 2016 in die Schweiz ein,
wo ihm nach Einreichung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit erteilt wurde mit Gültigkeit bis am 6. Februar 2022.
Im Rahmen des Verfahrens um
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung liess A mehrere Anfragen des
Migrationsamts des Kantons Zürich zu seiner (letzten) Erwerbstätigkeit
unbeantwortet, weshalb ihm das Amt mit Verfügung vom 25. April 2025 die
Bewilligungsverlängerung verweigerte und ihn zum Verlassen der Schweiz bis am
25. Juli 2025 anhielt.
II.
Dagegen rekurrierte A bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welche das Rechtsmittel mit Beschluss vom
16. Dezember 2025 abwies.
III.
A.
Am 3. Februar
2026 erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
des Rekursentscheids vom 16. Dezember 2025; in prozessualer Hinsicht
ersuchte er ausserdem um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. Die Einzelrichterin
trat am 4. Februar 2026 auf das Rechtsmittel infolge Verspätung nicht
ein, verweigerte A die unentgeltliche Rechtspflege und auferlegte ihm die
Gerichtskosten (VB.2026.00082). Diese Verfügung wurde A am 16. Februar
2026 zugestellt.
B.
Am 11. April
2026 gelangte A erneut an das Verwaltungsgericht und ersuchte um
Wiederherstellung der (versäumten) Beschwerdefrist.
Hierauf wurde das gegenwärtige
Verfahren angelegt und wurden die Verfügung der Einzelrichterin vom 4. Februar 2026
im Geschäft VB.2026.00082 sowie die Akten desselben beigezogen.
Die Kammer
erwägt:
1.
Gesuche um Wiederherstellung einer
Rechtsmittelfrist müssen  auch nach Ergehen eines Entscheids zum verspäteten
Rechtsmittel  bei jener Instanz eingereicht werden, die dieses bei Gewährung
der Wiederherstellung zu behandeln hätte (Kaspar Plüss in: Alain Griffel
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 12 N. 89 f. und N. 93; BGr,
16. Juli 2019, 2C_657/2019, E. 2; VGr, 25. November 2021,
RG.2021.00006, E. 1.3  23. Januar 2019, RG.2019.00001, E. 1 
21. November 2018, RG.2018.00006, E. 1 mit Hinweisen). Das ist bei
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen
des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht das Verwaltungsgericht (vgl.
§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2]).
Auf das Gesuch des Gesuchstellers
um Wiederherstellung der Frist "bezüglich der Verfügung vom 4.2.26"
ist daher einzutreten, wobei es mangels Sondertatbeständen im Sinn der
§§ 38a und 38b VRG gemäss § 38 Abs. 1 VRG durch die Kammer zu
behandeln ist (vgl. VGr, 21. November 2018, RG.2018.00006, E. 1 mit
Hinweisen).
2.
2.1
Wie sich dem in
der Sache ergangenen (rechtskräftigen) Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
4. Februar 2026 (VB.2026.00082) entnehmen lässt, wurde dem Gesuchsteller
der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion am 17. Dezember 2025 zugestellt.
Die 30-tägige Beschwerdefrist (§ 53 Satz 2 in Verbindung mit § 22
Abs. 1 Satz 1 VRG) begann somit  unter Berücksichtigung des
Fristenstillstands vom 18. Dezember 2025 bis am 2. Januar 2026 
am 3. Januar 2026 zu laufen und endete am (Montag, den) 2. Februar 2026.
Die Postaufgabe der Beschwerde des Gesuchstellers erfolgte indes erst am 3. Februar
2026 und damit (unstreitig) nach Ablauf der Beschwerdefrist.
2.2
§ 70 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 VRG erlaubt, eine versäumte Frist
wiederherzustellen, wenn die Säumigen sich nicht grob nachlässig verhalten
haben und sie binnen zehn Tagen nach Wegfall des Grunds, welcher die
Fristwahrung verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreichen.
Fristauslösend wirkt der Moment,
in dem die Partei aufgrund der ihr bekannten Umstände wissen oder damit rechnen
muss, eine Frist versäumt zu haben, und es ihr objektiv möglich und subjektiv
zumutbar ist, selbst tätig zu werden oder eine Drittperson mit der Wahrung
ihrer Interessen zu beauftragen (Plüss, § 12 N. 85). Es obliegt dabei
der säumigen Partei, die Säumnisgründe sowie die Tatsache, dass die zehntägige
Gesuchsfrist eingehalten worden ist, im Wiederherstellungsgesuch vollständig
und genau darzulegen (Plüss, § 12 N. 88; siehe auch BGr, 15. November
2018, 2C_925/2018, E. 2.2.3 mit Hinweisen).
2.3
Der Gesuchsteller
bringt vor, er habe die Beschwerdefrist unverschuldet wegen Krankheit nicht
wahren können. Er habe am 2. Februar 2026 nachmittags einen "völligen
Zusammenbruch" erlitten mit stechenden grossen Schmerzen in der
Bauchgegend und sich hinlegen müssen. Seine Lebensgefährtin sei erst gegen 21.00 Uhr
nach Hause gekommen und besorgt gewesen wegen seines schlechten Zustands. Am
nächsten Tag, dem 3. Februar 2026, habe er seinen Hausarzt kontaktiert,
der von einer Magenkolik ausgegangen sei. Gleichentags habe seine
Lebensgefährtin die Beschwerde auf die Post gebracht. Sein Arzt habe ihn in der
Folge vom 2. Februar bis am 31. März 2026 zu 100 %
krankgeschrieben. Erst in der letzten Märzwoche habe er sich wieder
einigermassen stabilisieren können, weshalb das Fristwiederherstellungsgesuch
nicht früher eingereicht worden sei.
Um seine Vorbringen zu belegen,
reicht der Gesuchsteller zwei Bestätigungen einer Gemeinschaftspraxis vom 13.
und vom 20. März 2026 ein, wonach er vom 1. Februar bis am 31. März
2026 wegen Krankheit "zu 100 % arbeits-, sport- oder
schulunfähig" gewesen sei.
2.4
Eine (ernsthafte)
Erkrankung der Person, die eine fristgebundene Rechtshandlung vorzunehmen hat,
kann grundsätzlich einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinn von (§ 70 in
Verbindung mit) § 12 Abs. 2 VRG darstellen. Die Erkrankung muss
allerdings derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie sowohl davon
abgehalten wird, selbst innert Frist zu handeln, als auch daran gehindert wird,
eine Drittperson mit der Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung zu
betrauen (zum Ganzen Plüss, § 12 N. 61). Ein Arztzeugnis
worin ohne nähere Angabe von Gründen bescheinigt wird, die säumige Person sei
während eines bestimmten Zeitraums gänzlich arbeitsunfähig (gewesen), stellt deshalb
keinen genügenden Nachweis für fehlende grobe Nachlässigkeit dar. Vielmehr muss
aus dem Arztzeugnis hervorgehen, weshalb die betroffene Person die
fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch
niemand anderes damit betrauen konnte. Das Arztzeugnis muss mit anderen Worten
einen Beleg dafür darstellen, dass die säumige Person an jeglichem
zielgerichteten Handeln verhindert war (zum Ganzen Plüss, § 12 N. 64;
siehe auch BGr, 26. November 2024, 9C_119/2024, E. 2.2.4 mit Hinweisen
 17. April 2024, 6B_11/2024, E. 2.3.2  20. Mai 2021,
6B_1329/2020, E. 1.3.3).
Diesen Anforderungen vermögen
die Ausführungen des Gesuchstellers bzw. die von ihm eingereichten
Arztzeugnisse nicht zu genügen. So äussert sich der behandelnde Arzt in
letzteren mit keinem Wort zur behaupteten (notfallmässigen) Erstkonsultation am
3. Februar 2026 oder zur geltend gemachten Unfähigkeit des Gesuchstellers,
die offenbar bereits vor dem 2. Februar 2026 fertiggestellte Beschwerde
ans Verwaltungsgericht rechtzeitig auf die Post zu bringen bzw. jemanden mit
der rechtzeitigen Postaufgabe zu betrauen; es handelt sich bei den beiden
Schreiben vielmehr um blosse Bestätigungen eines nicht näher beschriebenen Krankheitszustands
des Gesuchstellers bzw. einer daraus resultierenden vollständigen Arbeits-,
Sport- oder Schulunfähigkeit während mehrerer Wochen (vgl. dazu auch BGr,
26. November 2024, 9C_119/2024, E. 2.2.4 und E. 3.2.1). Es kommt
hinzu, dass das erste Zeugnis vom 13. März 2026 datiert und dem
Gesuchsteller darin die Arbeits-, Sport- oder Schulunfähigkeit somit
rückwirkend für einen Zeitraum von fast eineinhalb Monaten bescheinigt wird;
gemäss den Empfehlungen der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) sollten
Arztzeugnisse jedoch nur im Ausnahmefall rückwirkend ausgestellt werden und
sollte die Rückwirkungsdauer in jedem Fall eine Woche nicht überschreiten (vgl.
Roland Müller, Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, AJP 2/2010,
S. 167 ff., 172 mit Hinweisen).
Damit liegt kein (genügender)
Beleg dafür vor, dem zufolge das Fristversäumnis des Gesuchstellers nicht oder
höchstens leicht verschuldet gewesen wäre. Bei diesem Ergebnis kann
offenbleiben, ob der Gesuchsteller sein Fristwiederherstellungsgesuch nicht ohnehin
vor dem 11. April 2026 hätte einreichen müssen bzw. hätte einreichen
können.
2.5
Nach dem Gesagten
ist das Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchstellers abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss sind die 
angemessen zu reduzierenden (vgl. § 4 Abs. 2 f. der
Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018
[LS 175.252])  Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    570.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) erhoben werden.
Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)  die Parteien;
b) die Sicherheitsdirektion;
c)  das Staatssekretariat für Migration.