zh_verwaltungsgericht · SB.2008.00089 · 2009-04-01 · de

Grundstückgewinnsteuer | Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Einspracheentscheide Umstritten ist, ob die Gehörsverletzung dadurch geheilt worden ist, dass die Begründung mit Rekursantwort nachgeschoben und die Rekurskommission der Pflichtigen in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit einräumte, zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen. Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Rechtsmittelverfahren ist zwar grundsätzlich möglich, da die Rekurskommission über eine solche uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt. Ausgeschlossen ist eine Heilung aber dann, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung handelt oder wenn das Verfahren zufolge einer Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass in gewissen Fällen eine Gehörsverletzung in Gestalt einer ungenügenden Begründung mittels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch die Rekurskommission geheilt werden kann, scheitert die Heilung im vorliegenden Fall unter anderem daran, dass die Pflichtige in ihrer Replik nicht nur ihre Rekursbegründung (als Reaktion auf die nachgelieferte Begründung) nachholen, sondern zugleich zur Rekursantwort der Gegenpartei - namentlich zum Eventualantrag einer reformatio in peius - Stellung nehmen musste. (Sprung-) Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 09..2.01.0 SB.2008.00089
Zurich Verwaltungsgericht 09..2.01.0 SB.2008.00089
Zurigo Verwaltungsgericht 09..2.01.0 SB.2008.00089

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2008.00089
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
SB.2008.00089
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 01.04.2009
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Grundstückgewinnsteuer
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Einspracheentscheide
Umstritten ist, ob die Gehörsverletzung dadurch geheilt worden ist, dass die Begründung mit Rekursantwort nachgeschoben und die Rekurskommission der Pflichtigen in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit einräumte, zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen.
Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Rechtsmittelverfahren ist zwar grundsätzlich möglich, da die Rekurskommission über eine solche uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt. Ausgeschlossen ist eine Heilung aber dann, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung handelt oder wenn das Verfahren zufolge einer Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist.
Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass in gewissen Fällen eine Gehörsverletzung in Gestalt einer ungenügenden Begründung mittels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch die Rekurskommission geheilt werden kann, scheitert die Heilung im vorliegenden Fall unter anderem daran, dass die Pflichtige in ihrer Replik nicht nur ihre Rekursbegründung (als Reaktion auf die nachgelieferte Begründung) nachholen, sondern zugleich zur Rekursantwort der Gegenpartei - namentlich zum Eventualantrag einer reformatio in peius - Stellung nehmen musste.
(Sprung-) Rückweisung.
Stichworte:
BEGRÜNDUNGSPFLICHT
FEHLENDE BEGRÜNDUNG
GEHÖR, RECHTLICHES
GEHÖRSVERLETZUNG
HEILUNG
RECHTLICHES GEHÖR
REFORMATIO IN PEIUS
ÜBERPRÜFUNGSBEFUGNIS
VERFAHRENSFEHLER
VERFAHRENSMÄNGEL
ZUMUTBARKEIT
ZWEITER SCHRIFTENWECHSEL
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2008.00089
Entscheid
der 2. Kammer
vom
1. April 2009
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin
Leana Isler,
Gerichtssekretärin
Silvia Hunziker.
In Sachen
C AG,
vertre
ten durch RA
E,
Beschwerdeführerin
,
gegen
Gemeinde
G, vertreten durch
den Gemeinderat,
dieser vertreten durch
RA F,
Beschwerdegegnerin
,
betreffend Grundstückgewinnsteuer,
hat sich ergeben:
I.
A.
Die C AG erwarb am 30. Juli 2001 von verschiedenen
Veräusserern mehrere Grundstücke von insgesamt 7'813 m
2
in der A in H
(Gemeinde G) zum Preis von Fr. ….-. Um auf den erworbenen Grundstücken
eine Wohnüberbauung zu realisieren, hatte sich die C AG bereits am 19. April
2000 mit der D AG unter dem Namen B "A", H, zu einer einfachen Gesellschaft
zusammengeschlossen. Nach der Neuparzellierung der Grundstücke, der Bildung von
Miteigentumsanteilen und der Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum verkaufte die C
AG zwischen August 2001 und Dezember 2004 59 Stockwerkeigentumsanteile an
verschiedene Erwerber. Gleichzeitig schloss die D AG mit den Erwerbern jeweils
separate Werkverträge ab, welche die schlüsselfertige Erstellung der Wohnungen
und Nebenräume samt gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen und einer
Unterniveaugarage zum Gegenstand hatten.
B.
Mit Veranlagungsentscheid vom 22. März 2005 auferlegte
der Gemeinderat G der C AG Grundstückgewinnsteuern von insgesamt Fr. …,
indem er die Landpreise und die Werklöhne zusammenrechnete. Die dagegen
eingereichte Einsprache der Pflichtigen hiess der Gemeinderat am 29. April
2005 teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. … herab.
Die Steuerrekurskommission III wies die Sache am 23. November 2006
zur Neudurchführung des Einschätzungsverfahrens an die Vorinstanz zurück, wobei
sie die Parteien auf den Bundesgerichtsentscheid vom 17. Oktober 2005 (BGE
131 II 722) hinwies, wonach die für die Handänderungssteuer entwickelte Zusammenrechnungspraxis
bei der Grundstückgewinnsteuer versage, wenn Landverkäufer und Werklieferant
nicht identisch seien.
C.
Am 3. Juli 2007 setzte der Gemeinderat G die
Grundstückgewinnsteuer auf neu Fr. ….- fest. Für die Gewinnermittlung
stellte er allein auf die Erlöse und die Anlagekosten der veräusserten
Landanteile in unüberbautem Zustand ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies er
am 28. August 2007 nach mündlicher Anhörung ab.
II.
Die Steuerrekurskommission III wies den hiergegen
gerichteten Rekurs der Pflichtigen mit Entscheid vom 1. Juli 2008 ab und
setzte die Grundstückgewinnsteuern auf Fr. … im Sinn des Antrages der
Rekursgegnerin in der Rekursantwort herauf.
III.
Mit Beschwerde vom 18. September 2008 liess die
Pflichtige dem Verwaltungsgericht beantragen, den angefochtenen Entscheid der
Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der
Pflichtigen eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. ….- bzw. subeventualiter
von Fr. … aufzuerlegen. Gleichzeitig verlangte sie eine Parteientschädigung.
Während die Steuerrekurskommission III auf
Vernehmlassung verzichtete, schloss die Gemeinde G auf kostenpflichtige Abweisung
der Beschwerde und beantragte ihrerseits die Zusprechung einer
Parteientschädigung.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können
laut § 153 Abs. 3 in Verbindung mit § 213 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
2.
2.1
Da der angefochtene Entscheid ohne Weiteres aufzuheben ist, wenn der in Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuierte
Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde, ist über diese Frage formeller
Natur vorab zu entscheiden (BGE 126 I 15 E. 2, 125 I 113 E. 3; BGr,
19. Mai 2003, 1A.17/2003, E. 2.2, www.bger.ch).
2.2
Unbestritten ist, dass in der fehlenden Begründung der Einspracheentscheide
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt (vgl. Felix
Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 142
N. 12). Umstritten ist jedoch, ob diese Gehörsverletzung dadurch geheilt
worden ist, dass der Gemeinderat G die Begründung mit Rekursantwort nachschob
und die Rekurskommission der Pflichtigen in einem zweiten Schriftenwechsel
Gelegenheit einräumte, zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen.
2.2.1
Die Heilung einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs ist im Rechtsmittelverfahren möglich, wenn die Überprüfungsbefugnis
(Kognition) der Rechtsmittelbehörde gegenüber der Vorinstanz nicht eingeschränkt
ist und dem Betroffenen kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 68 E. 2; 125 I
209 E. 9). Da die Rekurskommission über eine solche uneingeschränkte
Überprüfungsbefugnis verfügt (§ 148 Abs. 3 StG), kann eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs grundsätzlich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens
geheilt werden (vgl. Martin Zweifel in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer [DBG], 2. A., Basel 2008, Art. 114 DBG N. 10).
Ausgeschlossen ist eine Heilung aber dann, wenn es sich um eine besonders
schwerwiegende Verletzung handelt (BGE 129 I 129 E. 2.2.3; 126 I 68
E. 2).
Die Lehre (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich 2006, Rz. 986 f. und
1710 f.) kritisiert indessen diese Praxis, weil durch die Heilung der Instanzenzug
verkürzt wird und die Gefahr vermehrter Missachtung des Gehörsanspruchs
besteht, wenn Verstösse nicht sanktioniert werden. Die Heilung wird deshalb
bisweilen nur zugelassen, wenn sie im Interesse des Betroffenen liegt (BGE 132
V 387). Jedenfalls sollte der Betroffene auf die Rückweisung der Sache zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichten und sich mit der Nachholung im
Rechtsmittelverfahren begnügen können, wenn ihm mehr an der raschen Erledigung
als an der Ausschöpfung seiner Verfahrensrechte liegt. Auch das Bundesgericht
ist zurückhaltender geworden, die Heilung "soll die Ausnahme bleiben"
(BGE 126 I 68 E. 2). Auch "eine Häufung von für sich allein weniger
gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt
als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im
Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist" (BGr, 10. März 2005,
1A.160/2004, E. 2.2, www.bger.ch).
2.2.2
Wie die Rekurskommission zutreffend
festgestellt hat, stellt die vollständige Nichtbegründung des Entscheids grundsätzlich
einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar. Sie verneinte jedoch das Vorliegen
eines solchen im vorliegenden Fall mit der Begründung, dass die Einschätzungs-
und die Einspracheentscheide inhaltlich übereinstimmten, die Einschätzungsentscheide
in den wesentlichen Fragen begründet worden seien und sich die Berechnung der
einzelnen Positionen unmittelbar aus einem Vergleich mit dem Einspracheentscheid
im ersten Rechtsgang ergebe. Da der Pflichtigen die Zusammensetzung der
Veranlagung habe klar sein müssen, seien die Einspracheentscheide insofern auch
begründet. Die Gemeinde habe ihre Auffassung zu den streitigen Fragen der
Zusammenrechnung sowie der Anrechenbarkeit der Mäklerprovisionen bereits im
Veranlagungsentscheid kundgetan. Wie der Rekursschrift zu entnehmen sei, seien
der Pflichtigen die Argumente der Gegenpartei denn auch bekannt gewesen. Der
Mangel sei deshalb mit Anordnung des zweiten Schriftenwechsels als geheilt zu
betrachten.
2.2.3
Dieser Auffassung der Vorinstanz kann in
Anbetracht der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht beigepflichtet
werden. Die Begründung dient vor allem dazu, dass sich die betroffene Person
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen sachgerecht
anfechten kann. Hierzu gehört etwa die Begründung, weshalb die von der Pflichtigen
in ihrer Einsprache angeführten Argumente verworfen worden sind. Das Argument,
dass die Entscheidgründe der Pflichtigen schon bekannt bzw. ohne Weiteres
erkennbar gewesen seien, vermag nicht zu überzeugen. Denn insbesondere
angesichts der Tatsache, dass der Einschätzungs- wie auch der
Einspracheentscheid auf einer neuen Grundlage – namentlich dem oben erwähnten
Bundesgerichtsentscheid – beruhten, konnte die Pflichtige nicht wissen, ob
weitere Überlegungen zu den bereits bekannten hinzugekommen oder gar gänzlich
neue Gründe anstelle der bisherigen getreten sind. Mangels Begründung war die
Pflichtige gezwungen, in ihrer Rekursschrift dieselben Argumente zu wiederholen
und Spekulationen über die Gründe für den Entscheid der Gemeinde anzustellen.
Es liegt nahe, dass sie sich dabei auf frühere Argumente der Gegenpartei
stützte. Dass jedoch nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, eine Behörde
weiche nie von einer einmal geäusserten Auffassung ab, zeigt sich gerade im
vorliegenden Fall mehrfach deutlich. Grundsätzlich kann aber einem Pflichtigen
nicht zugemutet werden, zur Verwirklichung der Begründungspflicht ein
Rechtsmittel ergreifen bzw. sich die Begründung selbst aufgrund bisheriger
Meinungsäusserungen der Behörde zusammenstellen zu müssen. Ausserdem wird das
Abschätzen der Prozessaussichten vor dem Einlegen des Rechtsmittels durch die
nachgeschobene Begründung verunmöglicht; dieser Mangel kann im Verlauf des
Verfahrens auch nicht durch einen zweiten Schriftenwechsel behoben werden.
Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass in gewissen
Fällen eine Gehörsverletzung in Gestalt einer ungenügenden Begründung mittels
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch die Rekurskommission geheilt
werden kann, scheitert die Heilung im vorliegenden Fall mitunter daran, dass
die Pflichtige in ihrer Replik nicht nur ihre Rekursbegründung (als Reaktion
auf die nachgelieferte Begründung) nachholen, sondern zugleich zur
Rekursantwort der Gegenpartei – namentlich zum Eventualantrag einer reformatio
in peius – Stellung nehmen musste.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde zwecks Wahrung des Instanzenzugs
an den Gemeinderat G ins Einspracheverfahren zur Ausfällung eines neuen
Einspracheentscheids sowie dessen ordnungsgemässe Eröffnung zurückzuweisen.
3.
Der letztlich unentschiedene Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es, die vorinstanzlichen sowie die verwaltungsgerichtlichen Kosten
den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung
mit § 153 Abs. 4, § 212 und § 213 StG) und es steht ihnen
keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152, § 153 Abs. 4 und § 213
StG).
Demgemäss entscheidet
die
Kammer
:
1.    Die Beschwerde
wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird zur Durchführung des
Einspracheverfahrens und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an den
Gemeinderat G zurückgewiesen.
2.    Die
Rekurskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellungskosten,
Fr. 8'100.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin je zur
Hälfte auferlegt.
5.    Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
6.    Gegen diesen
Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82
ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung
an…