zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00180 · 2026-04-09 · de
Löschung im Anwaltsregister

Löschung im Anwaltsregister. Verlustscheine sind mit der Eintragung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister nicht vereinbar, weshalb die Aufsichtskommission zu Recht die Löschung angeordnet hat; es besteht kein Raum dafür, die Löschung im Lichte der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen (E. 3.2). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00180
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00180
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 09.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Anwaltsrecht
Betreff:
Löschung im Anwaltsregister
Löschung im Anwaltsregister.Verlustscheine sind mit der Eintragung des Beschwerdeführers im Anwaltsregister nicht vereinbar, weshalb die Aufsichtskommission zu Recht die Löschung angeordnet hat; es besteht kein Raum dafür, die Löschung im Lichte der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen (E. 3.2).Abweisung.
Stichworte:
ANWALTS- UND NOTARIATSRECHT
ANWALTSREGISTER
LÖSCHUNG
VERLUSTSCHEINE
Rechtsnormen:
Art. 8 Abs. I lit. c BGFA
Art. 9 BGFA
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00180
Urteil
der 3. Kammer
vom 9. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident André Moser (Vorsitz),
Verwaltungsrichter Matthias Hauser, Verwaltungsrichter Moritz Seiler,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
RA A,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Löschung
im Anwaltsregister,
hat sich
ergeben:
I.
A.
A ist
als Rechtsanwalt im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen. Mit
Schreiben vom 7. Oktober 2025 meldete das Betreibungs- und
Gemeindeammannamt B der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte des Kantons Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission), dass gegen
Rechtsanwalt A in sechs Betreibungen Pfändungsverlustscheine ausgestellt
worden seien. Die Aufsichtskommission eröffnete daraufhin ein Verfahren mit der
Geschäftsnummer KF250497-O und setzte Rechtsanwalt A mit
Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2025 Frist an, um sich zur Frage der
Löschung seines Registereintrags vernehmen zu lassen. Mit Eingabe vom 27. Oktober
2025 reichte Rechtsanwalt A seine Stellungnahme ein. Zugleich ersuchte er
die Aufsichtskommission um Gewährung einer Frist von 30 Tagen, um die
Forderungen zu begleichen und die Verlustscheine löschen zu lassen. Mit
Stempelverfügung vom 28. Oktober 2025 hiess die Aufsichtskommission dieses
Gesuch teilweise gut und erstreckte Rechtsanwalt A "die Frist" bis 6. November
2025.
B.
Mit
Schreiben vom 6. November 2025 informierte das Betreibungs- und
Gemeindeammannamt B die Aufsichtskommission über sieben weitere gegen
Rechtsanwalt A ausgestellte Pfändungsverlustscheine. Die
Aufsichtskommission eröffnete ein weiteres Verfahren mit der Geschäftsnummer
KF250589-O und setzte Rechtsanwalt A mit Präsidialverfügung vom 1. Dezember
2025 auch diesbezüglich Frist an, um zur Frage der Löschung seines
Registereintrags Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2025
verwies Rechtsanwalt A auf seine Stellungnahme vom 27. Oktober 2025
und ersuchte um Gewährung einer Frist bis Ende Januar 2026, um die offenen
Forderungen zu begleichen. Mit Schreiben vom 6. Januar 2026 teilte die
Aufsichtskommission Rechtsanwalt A mit, dass sie ihm diese Frist nicht
gewähre und am 5. Februar 2026 über die beiden Verfahren beschliessen
werde.
C.
Mit
Beschlüssen vom 5. Februar 2026 vereinigte die Aufsichtskommission die
Verfahren KF250497-O und KF250589-O und ordnete die Löschung von Rechtsanwalt A
im kantonalen Anwaltsregister an. Die Verfahrenskosten auferlegte sie
Rechtsanwalt A.
II.
Rechtsanwalt A gelangte daraufhin mit Beschwerde vom
23. März 2026 an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschluss vom
5. Februar 2026 sei aufzuheben und von seiner Löschung im Anwaltsregister
sei abzusehen. Mit Präsidialverfügung vom 24. März 2026 zog das
Verwaltungsgericht die Akten der Aufsichtskommission bei.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Gemäss
§ 38 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 (AnwG;
LS 215.1) kann gegen in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. Juni
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA;
SR 935.61) ergangene Anordnungen nach Massgabe der §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dessen Zuständigkeit ergibt
sich zudem aus § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1
lit. a VRG.
1.2
Da sich
die Beschwerde ohne Weiteres als unbegründet erweist, konnte auf die
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl. § 58 VRG).
2.
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA dürfen gegen
Anwältinnen und Anwälte keine Verlustscheine bestehen. Anwältinnen und Anwälte,
die diese persönliche Voraussetzung für den Registereintrag nicht mehr
erfüllen, werden nach Art. 9 BGFA im kantonalen Anwaltsregister gelöscht.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung will diese Regelung die
Zahlungsfähigkeit der Anwältin oder des Anwalts sicherstellen. Die Klienten
sollen ihr bzw. ihm bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht
befürchten müssen, dass diese wegen Zahlungsschwierigkeiten der Anwältin oder
des Anwalts nicht zurückgegeben werden können. Schon provisorische und nicht
nur definitive Verlustscheine führen zur Löschung (vgl. BGr, 30. Oktober 2020,
2C_735/2020, E. 2.1; BGr, 8. August 2019, 2C_461/2019, E. 2.3;
BGr, 17. Juni 2010, 2C_330/2010, E. 2), wobei es keine Rolle spielt,
ob es sich um geschäftliche oder private Schulden der Anwältin oder des Anwalts
handelt (BGr, 30. Oktober 2020, 2C_735/2020, E. 2.2.1; BGr, 30. Juni
2006, 2P.159.2005, E. 3.3). Fehlt es an einer Eintragungsvoraussetzung,
ist die Löschung im Register zwingend. Es besteht insoweit kein
Ermessensspielraum im Einzelfall (vgl. BGr, 8. August 2019, 2C_461/2019,
E. 2.3; VGr, 25. November 2025, VB.2025.00389, E. 3.1; 10. April
2025, VB.2024.00278, E. 3.1).
3.
3.1
Die
Aufsichtskommission ordnete die Löschung des Beschwerdeführers im kantonalen
Anwaltsregister an, weil gegen ihn Verlustscheine bestanden und er folglich
eine persönliche Voraussetzung für die Eintragung nicht erfüllte.
3.2
Wie schon
im Wesentlichen mit seinen Eingaben an die Aufsichtskommission vom 27. Oktober
2025 und 18. Dezember 2025 macht der Beschwerdeführer nun auch mit
Beschwerde geltend, er habe in den Jahren 2023 und 2024 seine Tochter durch
eine schwere Erkrankung begleiten müssen. Die Behandlung sei intensiv gewesen
und habe ihn zeitlich sehr in Anspruch genommen. Deshalb seien seine
geschäftlichen Erträge stark zurückgegangen und sei er zeitweise nicht mehr
ausreichend finanziell liquid gewesen. Seit einigen Monaten sei es ihm jedoch
möglich, sich voll seiner geschäftlichen Tätigkeit zu widmen und offene
Forderungen nach und nach zu begleichen. Gerade seit Jahresbeginn seien die
Erträge wieder sehr gut. Zudem verfüge er über Vermögen aus der Säule 3a,
welches vorzeitig liquidiert werden könne. Seine finanzielle Unabhängigkeit
bestehe damit nach wie vor und er werde in der Lage sein, die Verlustscheine in
den kommenden Wochen zu tilgen. Es sei deshalb nicht notwendig und
unverhältnismässig, ihm faktisch ein Berufsverbot aufzuerlegen.
3.3
Der
Beschwerdeführer bestreitet indes nicht, dass gegen ihn (weiterhin)
Verlustscheine ausstehen. Diese sind mit seiner Eintragung im Anwaltsregister
nicht vereinbar, weshalb die Aufsichtskommission zu Recht die Löschung
angeordnet hat. Angesichts der unmissverständlichen gesetzlichen Regelung und
der diesbezüglichen Rechtsprechung besteht kein Raum dafür, die Löschung im
Lichte der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers auf ihre
Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen (vgl. VGr, 25. November 2025, VB.2025.00389,
E. 3.2; 10. April 2025, VB.2024.00278, E. 3.1).
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
3.4
Mit der
Aufsichtskommission ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er um
Wiedereintragung in das Register ersuchen kann, sobald keine Verlustscheine
mehr gegen ihn bestehen und sofern er auch die übrigen Voraussetzungen für die
Eintragung erfüllt.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer
nicht beantragt und stünde ihm angesichts seines Unterliegens auch nicht zu
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr. 2'200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 2'270.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen dieses
Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin;
c)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).