zh_verwaltungsgericht · SR.2025.00028 · 2026-02-25 · de
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2021-2025)

Sicherstellungsverfügung: Übersicherung der Steuerforderung. Erscheint die Bezahlung der geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Steueramt gestützt auf § 181 Abs. 1 StG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen (E. 1.1). Bereits eine provisorische Rechnung reicht zur Sicherstellung der Steuerforderung aus. Die Höhe der Sicherheitsleistung darf nicht offensichtlich übersetzt erscheinen (E. 1.2). Vorliegend war der Anlass der Sicherstellungsverfügung, dass die Pflichtige als Sicherstellungsgrund eine Steuergefährdung aufgrund eines bedrohlichen Verhältnisses zwischen den provisorischen Steuerausständen betreffend die Steuerperioden 2022 bis 2025 und dem gemäss Steuererklärung 2023 bestehenden Vermögens nannte. Dem Steueramt vermochte es mit seinen Ausführungen die Gefährdung des Steueranspruchs glaubhaft zu machen. Nur die bis zum Tag des Erlasses geschuldeten Steuern (pro rata temporis) können mit der Sicherstellungsverfügung sichergestellt werden. Es verbietet sich daher, den gesamten für die Steuerperiode 2025 provisorisch in Rechnung gestellten Betrag sicherzustellen. Der sicherzustellende Betrag ist deshalb betraglich nach unten zu korrigieren (E. 3). Teilweise Gutheissung des Rekurses.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2025.00028
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Geschäftsnummer:
SR.2025.00028
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.02.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 28.04.2026 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2021-2025)
Sicherstellungsverfügung: Übersicherung der Steuerforderung.Erscheint die Bezahlung der geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Steueramt gestützt auf § 181 Abs. 1 StG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen (E. 1.1). Bereits eine provisorische Rechnung reicht zur Sicherstellung der Steuerforderung aus. Die Höhe der Sicherheitsleistung darf nicht offensichtlich übersetzt erscheinen (E. 1.2). Vorliegend war der Anlass der Sicherstellungsverfügung, dass die Pflichtige als Sicherstellungsgrund eine Steuergefährdung aufgrund eines bedrohlichen Verhältnisses zwischen den provisorischen Steuerausständen betreffend die Steuerperioden 2022 bis 2025 und dem gemäss Steuererklärung 2023 bestehenden Vermögens nannte. Dem Steueramt vermochte es mit seinen Ausführungen die Gefährdung des Steueranspruchs glaubhaft zu machen. Nur die bis zum Tag des Erlasses geschuldeten Steuern (pro rata temporis) können mit der Sicherstellungsverfügung sichergestellt werden. Es verbietet sich daher, den gesamten für die Steuerperiode 2025 provisorisch in Rechnung gestellten Betrag sicherzustellen. Der sicherzustellende Betrag ist deshalb betraglich nach unten zu korrigieren (E. 3). Teilweise Gutheissung des Rekurses.
Stichworte:
GEFÄHRDUNG
HÖHE DER STEUERFORDERUNG
PRO RATA TEMPORIS
PROVISORISCHE RECHNUNG
SICHERSTELLUNG
SICHERSTELLUNGSVERFÜGUNG
STEUERGEFÄHRDUNG
STEUERSCHULDEN
STEUERSICHERUNG
ÜBERSICHERUNG
VERHÄLTNIS
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 13 Abs. I DBG
§ 12 Abs. I StG
§ 169 Abs. I StG
§ 181 Abs. I StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung:
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SR.2025.00028
SR.2025.00029
Urteil
der 2. Kammer
vom 25. Februar 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Silvia Hunziker (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Ivana Drempetic.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Rekurrierende und
Beschwerdeführende,
gegen
1.    Kanton Zürich,
vertreten
durch das kantonale Steueramt,
2.    Stadt C,
vertreten
durch das Steueramt,
Rekursgegnerschaft und
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Steuersicherung
(Staats- und Gemeindesteuern 20212025 sowie
direkte Bundessteuer 20222025
),
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 22. Oktober
2025 forderte das Steueramt der Stadt C (nachfolgend: Steueramt) das
Ehepaar B und A dazu auf, den Betrag von insgesamt Fr.  zur Deckung eines
Teils der geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern 2021 zu Fr.  nebst Zins
zu 4,5 % ab 8. November 2025 sowie der provisorischen Staats- und
Gemeindesteuern 2022 bis 2025 zuzüglich mutmasslicher Verfahrenskosten von Fr.
sicherzustellen. Als Sicherstellungsgrund nannte das Steueramt eine
Steuergefährdung aufgrund eines bedrohlichen Verhältnisses zwischen den
provisorischen Steuerausständen betreffend die Steuerperioden 2022 bis 2025 und
dem gemäss Steuererklärung 2023 bestehenden Vermögen von Fr. ... Im
Übrigen bestehe die Gefahr, dass die Steuerpflichtigen das Arrestsubstrat (Säule-3b-Konten)
vor der ordentlichen Zwangsvollstreckung wegschaffen würden.
Mit Verfügung vom 21. Oktober
2025 forderte das kantonale Steueramt die Pflichtigen mit analoger Begründung
zur Sicherstellung der provisorischen direkten Bundessteuer für die Perioden
2022 bis 2025 nebst Zins zu 4,5 % ab 16. Oktober 2025 zuzüglich der
mutmasslichen Kosten von insgesamt Fr.  auf.
II.
Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom
21. November 2025 beantragten die Pflichtigen dem Verwaltungsgericht
sinngemäss die Aufhebung der sie betreffenden Sicherstellungsverfügungen vom
21. und 22. Oktober 2025, da diese unverhältnismässig seien. Die
Forderungen würden sich auf einen angeblichen Schuldenerlass beziehen, jedoch
sei die Schuld nie erlassen worden, sondern lediglich wegen erfolgloser
Betreibung abgeschrieben und ausgebucht worden. Das bescheidene bereits
verpfändete Vermögen der Eheleute und die Lebensversicherungen würden der
Sicherung des Existenzminimums dienen.
Mit Präsidialverfügung vom 24. November
2025 eröffnete das Verwaltungsgericht die Verfahren SR.2025.00028 betreffend
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2021) und SR.2025.00029 betreffend
Steuersicherung (direkte Bundessteuer 2021), welche es sogleich vereinigte.
Sodann gab es den übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Rekurs- und
Beschwerdeantworten jeweils vom 19. Dezember 2025 hielten das Steueramt
der Stadt C und das Steueramt des Kantons Zürich an beiden verfügten
Sicherstellungen fest und beantragten die vollumfängliche Abweisung der
Rechtsmittel, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Pflichtigen.
Die Kammer erwägt:
1.
Die Verfahren
SR.2025.000028 betreffend Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 20212025)
und SR.2025.00029 betreffend Steuersicherung (direkte Bundessteuer 20222025)
betreffen dieselben Steuerpflichtigen, dieselbe Steuerperiode und eine
weitgehend analoge Sach- und Rechtslage, weshalb sie mit Präsidialverfügung vom
24. November 2025 zu Recht vereinigt wurden.
2.
2.1
Hat die
steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die
Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das
Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt auch vor der rechtskräftigen
Einschätzung bzw. Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten
Steuerbetrags verlangen (§ 181 Abs. 1 Satz 1
des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]; Art. 169
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer [DBG]
). Die Sicherstellung setzt
kumulativ den Bestand einer Steuerforderung sowie einen Gefährdungstatbestand
voraus. Bei der Überprüfung einer Sicherstellungsverfügung beschränkt sich das
Verwaltungsgericht auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Diese provisorische und vorfrageweise Prüfung bezieht sich sowohl
auf Bestand und Umfang der Steuerschuld als auch auf das Vorliegen eines Gefährdungstatbestands
(vgl. VGr, 21. Juli 2015, SR.2015.00012, E. 2.1 f., sowie
VGr, 13. Dezember 2018, SR.2018.00013/18, E. 2.1
und 2.5 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]
).
2.2
Die Sicherstellung
setzt weder eine definitive oder fällige Steuerfestsetzung voraus, noch muss
der Steuerschuldner vor Erlass einer Sicherstellungsverfügung benachrichtigt
oder gemahnt werden. Vielmehr reicht es aus, dass bereits in einer
provisorischen Rechnung oder noch nicht rechtskräftigen Verfügung die
mutmasslich geschuldete Steuer oder Nachsteuer festgesetzt worden ist bzw. der
sicherzustellende Steuerbetrag und dessen Fälligkeit zumindest glaubhaft
erscheint (Felix Richner et al. [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
4. A., Zürich 2021, § 181 StG N. 6, mit Hinweisen; vgl. auch
Felix Richner et al. [Hrsg.], Handkommentar zum DBG, 4. A., Zürich 2023,
Art. 169 DBG N. 5; VGr, 13. Dezember 2018, SR.2018.00013/18,
E. 3.4.1; VGr, 12. September 2017, SR.2017.00027, E. 4.2 [nicht
auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]; Hans Frey, Sicherstellungsverfügung und
Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Zürich etc. 2009,
S. 89 ff.). Die Höhe der Sicherheitsleistung muss aber
verhältnismässig bleiben und darf nicht offensichtlich übersetzt erscheinen
(Frey, S. 187, mit weiteren Hinweisen).
2.3
Praxisgemäss
vermögen sowohl das Vorliegen von Verlustscheinen als auch ein bedrohliches
Verhältnis zwischen den unbeglichenen Verbindlichkeiten und den vorhandenen
Mitteln eine Steuergefährdung hinreichend zu begründen (vgl. VGr, 13. Dezember
2018, SR.2018.00013/18, E. 3.4.3, und VGr, 23. August 2017,
SR.2017.00018/21, E. 4.2 [bestätigt in BGr, 4. September 2018,
2C_834/2017]; VGr, 21. Juli 2015, SR.2015.00012, E. 4.3.3; VGr,
24. März 2004, ZStP 2004, 316; BGr, 9. Januar 2007, 2A.237/2006,
E. 3.1; Richner et al., § 181 StG N. 17 und 20; vgl. auch
Richner et al., Art. 169 DBG N. 17 und 20; Frey, S. 123).
Bereits ein unkooperatives, hinauszögerndes Verhalten des Steuerschuldners im
Zwangsvollstreckungsverfahren oder das Vorhandensein anderer Betreibungen lässt
auf eine Steuergefährdung schliessen. Sodann kann auch eine systematische
Verschleierung der Einkommens- und Vermögenssituation gegenüber der
Steuerbehörde, die wiederholte Nichteinreichung einer Steuererklärung oder eine
sonstige Verletzung von für die Steuerfestsetzung essenziellen
Mitwirkungspflichten eine Steuergefährdung begründen und eine Sicherstellung
rechtfertigen (Richner et al., § 181 StG N. 23 und 26; VGr, 24. März
2004, SR. 2004.00002 [publiziert in ZStP 2004 S. 316 ff.],
E. 1.3).
2.4
In rechtlich und
tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten haften sodann unabhängig von
ihrem Güterstand oder einer gerichtlich angeordneten Gütertrennung solidarisch
und unbeschränkt für die während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft
entstandenen Steuerforderungen (§ 12 Abs. 1 StG; Art. 13 Abs. 1
DBG), weshalb jeder Ehegatte auch zur Sicherstellung der Anteile des jeweils
anderen Ehegatten an der Gesamtsteuer verpflichtet werden kann. Dies gilt auch
bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, solange die Solidarhaftung nicht auf
Begehren eines der Ehegatten durch besonderen Haftungsentscheid rechtskräftig
aufgehoben wurde (VGr, 15. Februar 2012, SR.2011.00027, E. 2.4.3;
VGr. 13. Juli 2016, SR.2016.00010/11, E. 5.1; zum Antragserfordernis
siehe auch Richner et al., § 12 StG N. 12). Eine Sicherstellung durch
den solidarisch mithaftenden Ehegatten kann sodann selbst dann verlangt werden,
wenn dieser selbst keinen Gefährdungstatbestand gesetzt hat (VGr. 13. Juli
2016, SR.2016.00010/11, E. 5.2).
3.
3.1
Das Steueramt der
Stadt C und das kantonale Steueramt haben das Vorliegen eines
Gefährdungstatbestands mit den erheblichen
Verbindlichkeiten begründet, die im Vergleich mit den vorhandenen Mitteln ein
bedrohliches Ausmass angenommen hätten. Die von der Steuerkommissärin
betreffend die Steuerperioden 2022 bis 2025 vorgenommenen Aufrechnungen führten
zu provisorischen Ausständen von Fr.  im Staats- und
Gemeindesteuerverfahren und von Fr.  im Bundessteuerverfahren.
Demgegenüber belaufe sich das Vermögen der Pflichtigen gemäss Steuererklärung
auf Fr. ... Damit stünden die vorhandenen Mittel ohne Zweifel in einem
bedrohlichen Verhältnis zu den Verbindlichkeiten. Im Übrigen bestehe die
Gefahr, dass die Pflichtigen das Arrestsubstrat (Säule-3b-Konten) vor der
ordentlichen Zwangsvollstreckung wegschaffen könnten. In der Rekurs- und der
Beschwerdeantwort wurde ergänzt, dass die mit dem Rekurs und der Beschwerde der
Pflichtigen eingereichten Unterlagen die Notwendigkeit der Sicherstellung noch bestärken
würden. Denn das Privatkonto der Ehefrau bei der Bank D belaufe sich
gerade mal auf Fr.  und das Kontokorrent der Einzelfirma E auf Fr. ...
Dasselbe Bild würde sich zudem aus den ebenfalls eingereichten Bankunterlagen
der Bank F und der Bank G ergeben, denn auch daraus gingen, wenn
überhaupt, nur sehr geringe Vermögenswerte hervor. Das geringe Vermögen stelle
die erfolgreiche Eintreibung nicht nur in Frage, sondern es genüge schlichtweg
nicht, um sämtliche Forderungen zu decken. Überdies sei es evident, dass die
Policen der Lebensversicherungen per 31. Oktober bzw. per
30. November 2025 aufgelöst worden seien. Da sich die Pflichtigen zudem
vehement gegen die Steuerveranlagungen vom 4. sowie vom 12. November 2025
betreffend die Steuerperiode 2022 gewehrt hätten und bereits eine Einsprache
gegen die entsprechende Veranlagungsverfügung erhoben hätten, sei kaum davon
auszugehen, dass sie die Lebensversicherungen zur Bezahlung der Steuern einsetzen
würden. In ihrer Rekurs- und Beschwerdeschrift würden sie zudem darauf
hinweisen, dass sie diese primär zur Bestreitung ihres Existenzminimums
verwenden würden, weshalb auch klar sei, dass die ausbezahlten
Lebensversicherungen nicht zur Bezahlung der offenen Steuern herangezogen
würden. Zudem würden sie geltend machen, dass sie in sehr knappen finanziellen
Verhältnissen leben würden, woraus ebenfalls ersichtlich sei, dass kein Geld
für die Steuern vorhanden sei. Da bewegliches Vermögen bzw. die Bankkonten eine
leichte Verschieb- und Verwertbarkeit aufweisen würden, sei auch in dieser
Hinsicht von einer Steuergefährdung auszugehen. Darüber hinaus sei die Ehefrau
bereits 64 Jahre alt und demnach im AHV-Rentenalter (geb. 1961), weshalb
sie wohl ihre Selbständigkeit aufgeben oder nur in beschränktem Masse
weiterführen würde. AHV-Renten seien aber unpfändbar, weshalb wohl keine oder
nur eine sehr geringe Pfändungsquote bestehen würde.
3.2
Die Pflichtigen
machen geltend, dass die Annahme einer Gefährdung der Steuerforderung
unbegründet sei, denn sie hätten stets alle relevanten
Informationen korrekt und rechtzeitig eingereicht und ihre Steuerforderungen
gemäss ihren tatsächlichen Einkünften stets beglichen. Der sichergestellten
Forderung liege eine falsche Annahme zugrunde, denn die Darlehensschuld sei nie
beglichen worden, weshalb dies nicht zu einer Steuerschuld führen könne.
3.3
Die Pflichtigen
nehmen zu den Steuergefährdungsgründen nicht konkret Stellung. Mit ihrer
Begründung zielen sie auf den Bestand der Steuerforderung ab und stellen die
Verhältnismässigkeit in Frage. Die steueramtlich vorgebrachten
Sicherstellungsgründe sind nach dargelegter Rechtslage ohne Weiteres geeignet,
eine Steuergefährdung zu begründen: Stehen die Steuerforderungen in einem
derartigen Missverhältnis zu den (noch) vorhandenen Mitteln der
Steuerpflichtigen, ist allein hieraus bereits eine Steuergefährdung ableitbar.
Nach dargelegter Rechtslage ist zudem irrelevant, in welchem Güterstand die
Eheleute derzeit leben und ob der Ehemann lediglich über ein geringes Einkommen
und kein Vermögen verfügt.
3.4
u prüfen ist, ob der Bestand der Steuerforderung
wahrscheinlich erscheint und sich die verlangte Sicherstellung ihrer Höhe nach
als verhältnismässig erweist (vgl. Richner et al., § 181 N. 2a). Die
Veranlagungsbehörde hat darauf zu achten, dass keine Übersicherung eintritt
(vgl. BGr, 23. Dezember 2021, 2C_815/2021, E. 3.4.3). Grundsätzlich
kann die Sicherstellung des nach aktuellem Untersuchungsstand in Frage
kommenden Höchstbetrags verlangt werden. Praxisgemäss ist die Höhe des sicherzustellenden
Betrags erst dann offensichtlich übersetzt, wenn dieser den mutmasslichen
Steuerbetrag
sämtlicher
bis zum voraussichtlichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens
anfallenden Steuern übersteigt. Massgeblich ist damit das Gesamtergebnis,
während die nähere Abklärung von Bestand und Umfang der Steuerpflicht dem
Hauptverfahren in der Steuersache selbst und dem gegebenenfalls daran
anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorbehalten bleibt (BGr, 26. Oktober
2013, 2C_235/2013, E. 2.4; VGr, 3. Juli 2024, SR.2024.00014,
E. 3.1; Frey, S. 90, 199 f., mit Hinweisen).
3.4.1
Beide
Steuerämter machen geltend, dass sich die Steuerforderungen auf eine E-Mail der
Steuerkommissärin vom 1. Oktober 2025 stützt, in dem sie die
provisorischen Steuerfaktoren der Staats- und Gemeindesteuern sowie der
direkten Bundessteuern für die Jahre 2022 bis 2024 schätzte.
Für die Staats- und
Gemeindesteuern 2022 wurden die Pflichtigen definitiv ordentlich in der Höhe
von Fr.  veranlagt, jedoch ist die Veranlagungsverfügung infolge Einsprache
noch nicht rechtskräftig. Für die folgenden Steuerperioden wurde die Forderung
mit Fr.  (Steuerperiode 2023), Fr.  (Steuerperiode 2024) und Fr.
(Steuerperiode 2025) provisorisch, insgesamt auf Fr. , beziffert.
Für
die Bundessteuer wurden die Beträge wie folgt beziffert:
Steuerperiode 2022 Fr.
(definitiv, aber aufgrund der Einsprache noch nicht rechtskräftig)
Steuerperiode 2023 ordentlich Fr.
(provisorisch)
Steuerperiode 2024 ordentlich Fr.
(provisorisch)
Steuerperiode 2025 ordentlich Fr.
(provisorisch)
3.4.2
Die hohe
Darlehensforderung von Fr.  plus Zins von Fr.  ist aufgrund der
Akten durch den Zahlungsbefehl anhand der Beilagen der Pflichtigen
nachgewiesen. Ebenso wird aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass
die Darlehensgeberin, die H AG, auf die Eintreibung der Forderung
verzichtet, auch wenn der Schuldschein bestehen bleibt. Ob es sich um einen
Schulderlass handelt und der Betrag deshalb aufzurechnen ist, ist im
Veranlagungsverfahren zu prüfen.
Im Rahmen der
vorliegend vorzunehmenden Prima-facie-Prüfung ist weder eine vertiefte
Überprüfung der entsprechenden Steuerforderungen vorzunehmen, noch ist massgeblich,
ob die Einschätzungsentscheide bereits in Rechtskraft erwachsen sind.
Insbesondere sind im vorliegenden Prima-facie-Verfahren auch nicht die
Steuereinschätzungen vertieft zu überprüfen oder Begründungen für die dort
vorgenommenen Ermessenseinschätzungen nachzufordern, zumal eine offensichtlich
fehlerhafte Steuerfestsetzung weder ersichtlich noch substanziiert behauptet
wird.
Auch der Umfang der sicherzustellenden
Forderungen ist prima facie grundsätzlich hinreichend glaubhaft gemacht. Da
jedoch eine Sicherstellung nur für geschuldete Steuern möglich ist, dürfen mit
der Sicherstellungsverfügung nur die bis zum Tag des Erlasses derselben
geschuldeten Steuern pro rata temporis sichergestellt werden (vgl. VGr, 12. November
2025, SR.2025.00026, E. 3.4; Richner et al., Art. 169 N. 5).
Demnach ist die Summe für die geschuldeten direkten Bundessteuern für das Jahr
2025 entsprechend von Fr.  auf Fr.  zu reduzieren. Im Weiteren ist
die Sicherung auch als verhältnismässig zu bezeichnen, da die verarrestierten Lebensversicherungen
offensichtlich nicht die Höhe der provisorischen Steuerforderung zu decken
vermögen und gemäss Ausführungen des kantonalen Steueramtes zudem zugunsten der
Versicherung verpfändet worden seien, was die bereits bestehende
Steuergefährdung noch erheblicher macht.
3.5
Damit ist sowohl
der Bestand und der Umfang der sicherzustellenden Forderung als auch eine
Steuergefährdung rechtsgenüglich glaubhaft gemacht worden.
3.6
Abschliessend ist
festzuhalten, dass eine Steuersicherung nicht schon deshalb unverhältnismässig
erscheint, weil hierdurch bzw. im anschliessenden Arrestverfahren ein Grossteil
des noch vorhandenen Einkommens und Vermögens der Verfügungsgewalt der Eheleute
entzogen wird. Vielmehr bildet ein derartiges Missverhältnis zwischen den noch
vorhandenen Mitteln und den ausstehenden Steuerforderungen gerade Grund für
eine Steuersicherung und haben sich die Pflichtigen gegebenenfalls im
Betreibungsverfahren zu wehren, sollte durch den Arrest ihres Vermögens und
ihrer Einkünfte in ihren Existenzbedarf eingegriffen worden sein. Eine
Übersicherung ist angesichts der dokumentierten Steuerausstände nicht
ersichtlich.
3.7
Die Voraussetzungen
für eine Steuersicherung der Staats- und Gemeindessteuern sind damit erfüllt
und wurden vom Steueramt hinreichend dargelegt. Damit ist der Rekurs der
Pflichtigen abzuweisen. Da jedoch die Forderung für die direkten Bundessteuern
für das Jahr 2025 leicht anzupassen ist, ist die Beschwerde der Pflichtigen
teilweise gutzuheissen und der sicherzustellende Betrag für die direkten
Bundessteuern um Fr.  zu kürzen. Dies ergibt total einen zulässigen
Sicherstellungsbetrag von Fr. ...
4.
4.1
Grundsätzlich
bemisst sich auch bei der Anfechtung von Sicherstellungsverfügungen die
Gerichtsgebühr nach Massgabe des Streitwerts (vgl. § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung
des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [GebV VGr]). Jedoch ist der
Streitwert bei einer blossen Sicherstellung zu relativieren und nicht
vorbehaltlos mit dem Sicherstellungsbetrag gleichzusetzen. Überdies ist in
Steuersicherungsverfahren durch das Verwaltungsgericht lediglich eine Prima-facie-Prüfung
vorzunehmen, weshalb der Aufwand in Steuersicherungsverfahren in der Regel
geringer ausfällt als in anderen steuerrechtlichen Gerichtsverfahren. Es
rechtfertigt sich deshalb, zumindest bei hohen Sicherstellungsbeträgen die
Gerichtskosten nicht allein aufgrund der Höhe des Sicherstellungsbetrags festzulegen
und stattdessen auch den tatsächlich angefallenen Aufwand mitzuberücksichtigen
(vgl.
VGr, 29. Mai 2019,
SR.2018.00025/26, E. 3.1;
VGr, 13. Dezember
2018, SR.2018.00013/18, E. 4.1; VGr, 21. August 2018, SR.2018.00008,
E. 3.5 [in Bezug auf die Parteientschädigung, nicht auf www.vgrzh.ch
veröffentlicht]). Da das vorliegende Verfahren einen vergleichsweise geringen
Aufwand generierte und durch die Verfahrensvereinigung gewisse Synergieeffekte
zu berücksichtigen sind, rechtfertigt sich eine Unterschreitung des ordentlichen
Gebührenrahmens.
4.2
Die Pflichtigen
obsiegen in geringem Mass bezüglich der Sicherstellungssumme für die direkten
Bundessteuern einzig für das Jahr 2025, weshalb sich in Anbetracht der
Gesamtsumme dennoch eine gesamthafte Auferlegung der Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren an die Pflichtigen rechtfertigt (Art. 144 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG). Die Gerichtskosten für den
Rekurs sind den Pflichtigen ausgangs- und aufwandgemäss aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 in Verbindung mit §
181 Abs. 3
Satz 2 StG). Aufgrund ihres praktisch umfassenden Unterliegens steht ihnen
keine Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 152 und § 181 Abs. 3
Satz 2 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit
Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren). Eine solche
ist auch dem Steueramt nicht zuzusprechen, zumal kein Aufwand ersichtlich ist,
welcher über dessen übliche Amtstätigkeit hinausgeht und zu entschädigen wäre.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Der Rekurs SR.2025.00028 betreffend Steuersicherung
(Staats- und Gemeindesteuern 20212025) wird abgewiesen.
2.    Die Beschwerde SR.2025.00029 betreffend
Steuersicherung (direkte Bundessteuer 20222025) wird teilweise gutgeheissen
und der sicherzustellende Betrag auf Fr.  festgesetzt.
3.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2025.00028 wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'570.--
Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtsgebühr im Verfahren SR.2025.00029 wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
5.    Die Gerichtskosten im Verfahren SR.2025.00028 werden
den Rekurrierenden auferlegt.
6.    Die Gerichtskosten im Verfahren SR.2025.00029 werden
den Beschwerdeführenden auferlegt.
7.    Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
8.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
9.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
c)    die
Eidgenössische Steuerverwaltung.