zh_verwaltungsgericht · VB.2007.00271 · 2007-07-18 · de

Baubewilligung | Nachträgliche Baubewilligung für Hühnerunterstand: Aussteckung; Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids. Wurde eine Baute ohne Bewilligung erstellt, macht eine Aussteckung keinen Sinn mehr, da der Bau mit seinen Dimensionen allfälligen Betroffenen bereits bekannt ist. Um ihre Rechte zu wahren, können Nachbarn, die durch die eigenmächtig erstellte Baute betroffen sind, die Baubehörde auf die unbewilligte Baute hinweisen und so ein Bewilligungsverfahren in Gang setzen. Die öffentliche Bekanntmachung des Baugesuchs wird ihnen in der Regel schriftlich anzuzeigen sein, so dass sie die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen können (E. 2.2). Die Frage, ob bereits die Anzeige eines ohne Bewilligung ausgeführten Bauvorhabens als Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids aufzufassen ist, kann hier offen gelassen werden (E. 2.3). Der Vorwurf, der Bausekretär habe den drohenden Ablauf der Frist zur Anforderung des baurechtlichen Entscheids treuwidrig verschwiegen, ist unbegründet (E. 2.4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 07..2.18.0 VB.2007.00271
Zurich Verwaltungsgericht 07..2.18.0 VB.2007.00271
Zurigo Verwaltungsgericht 07..2.18.0 VB.2007.00271

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00271
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Geschäftsnummer:
VB.2007.00271
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.07.2007
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 27.11.2007 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Nachträgliche Baubewilligung für Hühnerunterstand: Aussteckung; Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids.
Wurde eine Baute ohne Bewilligung erstellt, macht eine Aussteckung keinen Sinn mehr, da der Bau mit seinen Dimensionen allfälligen Betroffenen bereits bekannt ist. Um ihre Rechte zu wahren, können Nachbarn, die durch die eigenmächtig erstellte Baute betroffen sind, die Baubehörde auf die unbewilligte Baute hinweisen und so ein Bewilligungsverfahren in Gang setzen. Die öffentliche Bekanntmachung des Baugesuchs wird ihnen in der Regel schriftlich anzuzeigen sein, so dass sie die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen können (E. 2.2).
Die Frage, ob bereits die Anzeige eines ohne Bewilligung ausgeführten Bauvorhabens als Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids aufzufassen ist, kann hier offen gelassen werden (E. 2.3).
Der Vorwurf, der Bausekretär habe den drohenden Ablauf der Frist zur Anforderung des baurechtlichen Entscheids treuwidrig verschwiegen, ist unbegründet (E. 2.4).
Abweisung.
Stichworte:
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AUSSTECKUNG
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
NACHTRÄGLICHE BAUBEWILLIGUNG
RECHTSSCHUTZ
REKURSLEGITIMATION
REKURSRECHT
TREU UND GLAUBEN
VERWIRKUNG
Rechtsnormen:
§ 311 Abs. I PBG
§ 315 Abs. I PBG
§ 316 Abs. I PBG
§ 10 Abs. I lit. a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2007.00271
Entscheid
der 1. Kammer
vom
18. Juli 2007
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Keiser
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Robert Wolf, Verwaltungsrichter
Hans Peter Derksen,
Gerichtssekretärin
Tanja Pekeljevic.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
1.1
B,
1.2
C,
2.
Baukommission der
Gemeinde Y,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Baubewilligung,
hat
sich ergeben:
I.
Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 erteilte die
Baukommission X C und B die nachträgliche Baubewilligung für einen bereits
erstellten Hühner-Unterstand an der L-Strasse in Y.
II.
Auf den hiergegen erhobenen Rekurs des Nachbarn A trat die
Baurekurskommission III am 16. Mai 2007 mit der Begründung nicht ein, dass
dieser Nachbar die Zustellung des baurechtlichen Entscheids nicht innert der
zwanzigtägigen Frist von § 315 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes
vom 7. September 1975 (PBG) verlangt habe, weshalb gemäss § 316 Abs. 1 PBG
sein Rekursrecht verwirkt sei.
III.
Mit Beschwerde vom 18. Juni 2007 beantragte A
dem Verwaltungsgericht sinngemäss, den Rekursentscheid aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Baubehörde der Gemeinde X zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2007
wurde vom Beschwerdeeingang Vormerk genommen und wurden von der Rekurskommission
die Akten beigezogen.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig zur Behandlung
der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission III.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen
Nichteintretensbeschlusses gemäss § 338a Abs. 1 PBG zum Rechtsmittel legitimiert.
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gemäss § 315 Abs. 1 in Verbindung mit § 316 Abs. 1
PBG hat der Nachbar das Rekursrecht gegen eine Baubewilligung verwirkt, wenn er
nicht innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen
Baubehörde schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheides verlangt.
2.1
Hier ist
unbestritten, dass die Frist gemäss § 315 Abs. 1 PBG am 12. Januar
2007 abgelaufen ist, ohne dass der Beschwerdeführer schriftlich die Zustellung
des baurechtlichen Entscheids verlangt hat.
Der Beschwerdeführer ist indessen der Auffassung, diese Säumnis
könne ihm nicht entgegengehalten werden, weil wegen der eigenmächtigen
Errichtung der Baute keine Visiere gestellt worden seien, so dass er nicht auf
das Bewilligungsverfahren aufmerksam geworden sei. Zudem habe er am 11. Januar
2007 den Bausekretär telefonisch "um einen Gesprächstermin wegen
Grenzbauten" ersucht, wobei er trotz seines Angebots, sogleich vorbeizukommen,
einen Termin erst für den 15. Januar 2007 erhalten habe. Erst dann sei er
über das laufende Bewilligungsverfahren und darüber informiert worden, dass die
Frist für die Anforderung des baurechtlichen Entscheids bereits abgelaufen sei.
2.2
Gemäss §
311 Abs. 1 PBG sind vor der öffentlichen Bekanntmachung, an welche der
Lauf der Frist von § 315 Abs. 1 PBG anknüpft, darstellbare Bauvorhaben auszustecken.
Diese Aussteckung durch Visiere dient dem Zweck, Drittbetroffene auf das
Bauvorhaben aufmerksam zu machen und ihnen eine räumliche Vorstellung vom
Projekt und seiner Beziehung zur Umgebung zu vermitteln (Christian Mäder, Das
Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 279). Wurde wie hier eine Baute ohne
Bewilligung erstellt, so macht eine nachträgliche Aussteckung gemessen an
dieser Zielsetzung keinen Sinn mehr, da der Bau mit seinen Dimensionen
allfälligen Betroffenen bereits bekannt ist.
Um ihre Rechte zu wahren, können Nachbarn, die durch eine
eigenmächtig erstellte Baute betroffen sind, die Baubehörde auf die
unbewilligte Baute hinweisen und so ein Bewilligungsverfahren in Gang setzen.
Als Gesuchsteller im Sinn von § 10 Abs. 1 lit. a VRG wird ihnen die
Erledigung der Angelegenheit, das heisst hier die öffentliche Bekanntmachung
des Baugesuchs im Sinn von § 314 PBG, in der Regel schriftlich anzuzeigen sein,
so dass sie die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen können.
Unterbleibt eine solche Anzeige, so stellt sich die Frage, ob nicht bereits die
Anzeige eines ohne Bewilligung ausgeführten Bauvorhabens als Begehren um
Zustellung des baurechtlichen Entscheids aufzufassen ist.
2.3
Diese
Frage braucht hier indessen nicht beantwortet zu werden, da, wie sich aus der
in der Beschwerdeschrift dargestellten "Chronographie" (S. 3 ff.)
ergibt, der Hühnerunterstand schon im Sommer 2006 errichtet wurde, ohne dass
der Beschwerdeführer bei der Gemeinde vorstellig wurde. Eine Anzeige erfolgte
lediglich durch die Nachbarin D, an deren Grenze die Baute errichtet wurde und
die dem Bauvorhaben in der Folge ihre Zustimmung erteilte. Unter diesen
Umständen hatte die Baubehörde keine Veranlassung, den Beschwerdeführer auf das
nach der Intervention der Nachbarin D eingeleitete Baubewilligungsverfahren und
die am 22. Dezember 2006 erfolgte Ausschreibung besonders hinzuweisen.
2.4
Den
weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er am 11. Januar 2007,
das heisst am Tag vor Ablauf der zwanzigtägigen Frist gemäss § 315 Abs. 1
PBG, beim Bausekretär "wegen Grenzbauten" habe vorsprechen wollen,
jedoch erst am 15. Januar 2007 einen Termin erhalten und erst in jenem
Zeitpunkt von der Ausschreibung bzw. der mittlerweile abgelaufenen Frist
Kenntnis erhalten habe, lässt sich die Rüge entnehmen, dass ihm der Bausekretär
beim Telefongespräch den drohenden Ablauf der Frist zur Anforderung des
baurechtlichen Entscheids treuwidrig verschwiegen habe.
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Zwar hat nach Darstellung des
Beschwerdeführers der Bausekretär den Anrufer als Nachbarn der Bauherrschaft B
und C erkannt, "der dem Nachbar (E) hilft bei den Baueingaben". Wie
der Beschwerdeführer aber selber ausführt, hat er den Bausekretär nicht auf den
unbewilligten Hühner-Unterstand angesprochen oder nach dem Stand eines
allfälligen Bewilligungsverfahrens nachgefragt, sondern einzig "um einen
Gesprächstermin wegen Grenzbauten" ersucht. Unter diesen Umständen hatte
der Bausekretär keine Veranlassung, den Beschwerdeführer über die Ausschreibung
des Bauvorhabens auf dem Grundstück B und C und den Lauf der Frist für die
Anforderung des baurechtlichen Entscheids zu informieren, und kann ihm
jedenfalls kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn er den
Beschwerdeführer nicht von sich aus auf das laufende Verfahren hingewiesen hat.
Das gilt umso mehr, als der streitbetroffene Hühner-Unterstand nicht an der
Grenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers steht und der Bausekretär deshalb
annehmen durfte, die vom Beschwerdeführer angesprochenen "Grenzbauten"
beträfen solche an der Grenze zwischen den Liegenschaften A sowie B und C, wo,
wie aus den umfangreichen vom Beschwerdeführer eingereichten Akten hervorgeht,
der Beschwerdeführer mit Zustimmung der Nachbarn eine bestehende Kleinbaute bis
zur gemeinsamen Grenze verlängerte, er seinerseits aber die Zustimmung zu einem
geplanten Grenzbau des Nachbarn wegen Querelen, die bis vor Friedensrichter
führten, bisher verweigert hat.
2.5
Damit ist
die Vorinstanz mangels rechtzeitigen Gesuchs um Zustellung des baurechtlichen
Entscheids auf den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Die
umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sache sind damit von
vornherein unbehelflich.
3.
Somit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2
Satz 1 in Verbindung mit § 70 VRG).
Demgemäss entscheidet
die Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 1'700.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      90.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'790.--     Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Gegen
diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen.
5.    Mitteilung an …