zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00774 · 2026-04-02 · de
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung

[Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat an einen rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden] Für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung ist insbesondere vorausgesetzt, dass mit dem Eheschluss in absehbarer Zeit zu rechnen ist (E. 2). Absehbar ist die Eheschliessung, wenn mit der Beschaffung der zivilrechtlich erforderlichen Dokumente innert sechs Monaten gerechnet werden kann (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat die notwendigen Dokumente dem Zivilstandsamt bis heute nicht eingereicht, obwohl er für deren Beschaffung nunmehr rund ein Jahr Zeit hatte. Entgegen seiner nunmehr erhobenen Rüge sind diese auch beschaffbar und das Zivilstandsamt hat ihn darauf hingewiesen, welche Dokumente in welcher Form notwendig sind. Er macht nicht geltend, dass er diese inzwischen beschafft hat oder zeitnah erhältlich machen kann (E. 3.2). Damit ist mit dem Eheschluss in der Schweiz in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (E. 3.2 und 3.3). Abweisung. Abweisung UP/URB.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00774
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00774
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.04.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung
[Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat an einen rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden]Für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung ist insbesondere vorausgesetzt, dass mit dem Eheschluss in absehbarer Zeit zu rechnen ist (E. 2). Absehbar ist die Eheschliessung, wenn mit der Beschaffung der zivilrechtlich erforderlichen Dokumente innert sechs Monaten gerechnet werden kann (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat die notwendigen Dokumente dem Zivilstandsamt bis heute nicht eingereicht, obwohl er für deren Beschaffung nunmehr rund ein Jahr Zeit hatte. Entgegen seiner nunmehr erhobenen Rüge sind diese auch beschaffbar und das Zivilstandsamt hat ihn darauf hingewiesen, welche Dokumente in welcher Form notwendig sind. Er macht nicht geltend, dass er diese inzwischen beschafft hat oder zeitnah erhältlich machen kann (E. 3.2). Damit ist mit dem Eheschluss in der Schweiz in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (E. 3.2 und 3.3). Abweisung.Abweisung UP/URB.
Stichworte:
ABSEHBARER ZEIT
BEGLAUBIGUNG
EHESCHLIESSUNG
EHEVORBEREITUNG
KURZAUFENTHALTSBEWILLIGUNG
PAPIERBESCHAFFUNG
SRI LANKA
Rechtsnormen:
Art. 17 Abs. 2 AIG
Art. 14 BV
Art. 12 EMRK
Art. 98 Abs. 4 ZGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung:
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00774
Urteil
der 4. Kammer
vom 2. April 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin
Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Reto Häggi Furrer, Gerichtsschreiber Matthias Neumann.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
I.
A, geboren 1981 und
Staatsangehöriger Sri Lankas, reiste am 24. Juli 2017 in die Schweiz ein
und ersuchte gleichentags um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration SEM wies
sein Asylgesuch mit Verfügung vom 6. Mai 2020 ab und ordnete den
Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil vom 17. März 2022 schützte das
Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des SEM und wies die dagegen erhobene
Beschwerde von A ab, soweit es darauf eintrat. A stellte am 2. März 2023 beim
SEM erneut ein Asylgesuch, nachdem er seit dem 16. November 2022 als
verschwunden galt bzw. sein Aufenthalt nicht bekannt war. Das SEM trat mit
Verfügung vom 11. Mai 2023 auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies A aus
der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Wegweisungsvollzug.
Im Zeitraum vom 8. Mai bis 10. Mai 2024, vom 5. September bis 9. September
2024 und vom 11. September bis 13. September 2024 wurde A in
Ausschaffungshaft genommen.
Am 16. Oktober 2024
ersuchte A das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit der im Kanton
Zürich wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen C (geb. 1985). Das
Migrationsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. April 2025 ab, weil
nicht mit einem Eheschluss innert sechs Monaten bzw. in absehbarer Zeit zu
rechnen sei.
II.
Den hiergegen erhobenen Rekurs von
A wies die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 23. Oktober 2025 ab und
wies ihn an, die Schweiz und den Schengenraum unverzüglich zu verlassen.
Darüber hinaus wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab
(Dispositiv-Ziff. III und IV), auferlegte A die Kosten des
Rekursverfahrens (Dispositiv-Ziff. V) und sprach keine Parteientschädigung
zu (Dispositiv-Ziff. VI).
III.
Hiergegen erhob A am 24. November
2025 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte in der Sache, unter
Entschädigungsfolge sei der Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 23. Oktober
2025 aufzuheben und ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen;
eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen; subeventualiter seien die Dispositiv-Ziff. III und IV des
Entscheids der Sicherheitsdirektion aufzuheben und ihm für das vorinstanzliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In prozessualer Hinsicht
beantragte er zudem, es sei ein Vollzugsstopp anzuordnen und das Migrationsamt
anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens Vollzugsvorkehrungen zu
unterlassen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung von Rechtsanwalt B als unentgeltlicher Rechtsbeistand im
Beschwerdeverfahren.
Mit Präsidialverfügung vom 26. November
2025 ordnete das Verwaltungsgericht an, dass eine Wegweisungsvollstreckung
gegenüber A einstweilen zu unterbleiben habe. Das Migrationsamt reichte keine
Beschwerdeantwort ein. Die Sicherheitsdirektion verzichtete am 3. Dezember
2025 auf Vernehmlassung.
Am 10. Februar 2026 ersuchte
das Verwaltungsgericht das Zivilstandsamt der Stadt Zürich, darüber Auskunft zu
erteilen, ob ihnen inzwischen sämtliche für den Eheschluss zwischen A und C
erforderlichen Dokumente vorlägen bzw. welche Unterlagen allenfalls noch fehlten
und ob das Ehevorbereitungsverfahren innert nützlicher Frist abgeschlossen
werden könne. Mit Eingabe vom 13. Februar 2026 erteilte das Zivilstandsamt
der Stadt Zürich Auskunft. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm am
16. März 2026 dazu Stellung und reichte eine gleichentags an das
Zivilstandsamt eingereichte E-Mail-Nachricht ein.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der
Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts auf dem Gebiet des
Ausländerrechts zuständig
(§§ 41 ff.
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach
Art. 98 Abs. 4 des
Zivilgesetzbuchs
vom 10. Dezember 1907 (SR 210) müssen
Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, während des
Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz
nachweisen, ansonsten das Zivilstandsamt die Trauung nicht vollziehen darf (vgl.
auch Art. 66 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3
der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [SR 211.112.2]). In
Konkretisierung des Gesetzeszwecks dieser Bestimmung und in Beachtung des von
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) geschützten Familienlebens sind die Migrationsbehörden gehalten,
Ehewilligen ohne Aufenthaltsrecht zur Vermeidung einer Verletzung ihres Rechts
auf Ehe gemäss Art. 12 EMRK bzw. dem analog ausgelegten Art. 14 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (SR 101) eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen, wenn nicht davon auszugehen ist, dass die ausländische Person damit
die Vorschriften über den Familiennachzug missbräuchlich in Anspruch nehmen
will (Eingehen einer Scheinehe), und wenn in analoger Anwendung von Art. 17
Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005
(SR 142.20) klar ist, dass sie nach ihrer Eheschliessung die
Voraussetzungen für eine Zulassung in der Schweiz erfüllt
(vgl. BGE 151 I 306 E. 5.4 und 5.5.2 je mit Hinweisen). Für die
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung ist
sodann vorausgesetzt, dass mit dem Eheschluss in absehbarer Zeit zu rechnen ist
(BGr, 10. September 2025, 2C_638/2024, E. 4.1; zum Ganzen VGr,
25. September 2025, VB.2024.00600, E. 4.4.2).
Diese drei
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist mit der Eheschliessung in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen (oder ist von einer Scheinehe auszugehen) bzw.
fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, ist die Kurzaufenthaltsbewilligung zu
verweigern.
3.
3.1
Der
Beschwerdegegner hat die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung insbesondere
deshalb verweigert, weil mit dem Eheschluss nicht in absehbarer Zeit gerechnet
werden könne, da noch nicht einmal nachgewiesen sei, dass ein entsprechendes
Ehevorbereitungsverfahren beim zuständigen Zivilstandsamt eingeleitet worden
sei. Die Vorinstanz schützte diese Auffassung: Eine Bestätigung über die
Einleitung eines entsprechenden Verfahrens liege mit Schreiben des
Zivilstandsamts vom 5. Mai 2025 zwar vor, doch ergebe sich daraus, dass
noch Abklärungen pendent seien und Zivilstandspapiere nachgereicht werden
müssten. Namentlich sei nicht nachgewiesen, dass die im Jahr 2010 geschlossene
Ehe des Beschwerdeführers in Sri Lanka rechtskräftig geschieden wurde. Es sei
deshalb nicht absehbar, wann der Beschwerdeführer und C in der Schweiz
frühestmöglich heiraten könnten.
Der Beschwerdeführer hält dem
entgegen, die Dokumentenbeschaffung habe sich aufgrund der notorisch
bestehenden Schwierigkeiten einige Zeit hingezogen, sei aber mittlerweile
abgeschlossen. Alle vom Zivilstandsamt eingeforderten Belege seien nachgereicht
worden und es fehle lediglich noch der Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts
bzw. eine Wohnsitzbestätigung, weshalb die Absehbarkeit des Eheschlusses
erfüllt sei.
Das Zivilstandsamt legte in seiner
Auskunft vom 13. Februar 2026 dar, dass der Abschluss der Ehevorbereitung
des Beschwerdeführers und von C nicht absehbar sei. Es fehle ihnen nach wie vor
das originale Scheidungsurteil und ein separates Dokument, welches die
Rechtskraft des Urteils bestätige. Zudem müssten sowohl die
Scheidungsunterlagen als auch die (bereits vorliegende) Geburtsurkunde von der
Schweizer Botschaft beglaubigt werden, was mindestens drei Monate dauere. Der
Beschwerdeführer vertritt in seiner Stellungnahme vom 16. März 2026
(nunmehr) die Auffassung, die vom Zivilstandsamt eingeforderten Dokumente
könnten gar nicht eingereicht werden, weil diese in Sri Lanka nicht beschaffbar
seien. Denn die Gerichte in Sri Lanka stellten keine Originalurkunden aus,
sondern lediglich zertifizierte Kopien der bei ihnen liegenden
Scheidungsurkunde. Aufgrund der fehlenden Beschaffbarkeit eines Originals der
Scheidungsurkunde und des Umstands, dass sich die Tatsache der Scheidung sowie
deren Rechtskraft aus der am 20. Januar 2026 beim Zivilstandsamt
eingereichten Eheurkunde ergebe, erweise sich der Eheschluss als absehbar.
3.2
Absehbar ist die
Eheschliessung, wenn mit der Beschaffung der zivilrechtlich erforderlichen
Papiere bzw. Bestätigungen innert der für die Vorbereitung der Eheschliessung
üblichen Zeitperiode von sechs Monaten gerechnet werden kann (
VGr, 12. September 2024, VB.2024.00231
E. 4.1). Das Zivilstandsamt hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Mai
2025 im Zusammenhang mit seinem Gesuch um Ehevorbereitung auf das Fehlen von
verschiedenen, für die Vorbereitung und den Vollzug der Eheschliessung
erforderlichen Dokumente hingewiesen. Namentlich hat er ihn aufgefordert, das
heimatliche Scheidungsurteil ("Certified extract of the Divorce Decree
Nisi") und die entsprechende Rechtskraftbescheinigung ("Certified
extract of the Divorce Decree Absolute"), beide ausgestellt durch das
zuständige sri-lankische Gericht, einzureichen. Gleichzeitig enthielt das
Schreiben des Zivilstandsamts Informationen zur Beschaffung, Übersetzung und
Beglaubigung von Dokumenten in Sri Lanka, jeweils versehen mit Internet-Links
zu behördlichen Websites mit weiteren Informationen zur Beschaffung dieser
Dokumente und zum entsprechenden Prozedere. In der Folge reichte der
Beschwerdeführer dem Zivilstandsamt mit Eingabe vom 18. August 2025 offenbar
eine beglaubigte eidesstattliche Erklärung eines sri-lankischen
Staatsangehörigen ein, wonach er aktuell unverheiratet sei, mit Eingabe vom 31. Oktober
2025 eine Kopie der Übersetzung des Scheidungsurteils aus Sri Lanka sowie mit
Eingabe vom 20. Januar 2026 eine Kopie der Eheurkunde.
Die erwähnten, vom Zivilstandsamt
für die Durchführung der Ehevorbereitung und den Vollzug der Trauung benötigten
Dokumente betreffend die Ehescheidung in Sri Lanka hat der Beschwerdeführer dem
Zivilstandsamt bis heute nicht eingereicht, obwohl er für deren Beschaffung
nunmehr rund ein Jahr Zeit hatte und das Zivilstandsamt ihn darauf hingewiesen
hat, welche Dokumente in welcher Form benötigt werden. In seiner Stellungnahme vom
16. März 2026 macht er (nunmehr) geltend, diese seien nicht beschaffbar,
da die Gerichte in Sri Lanka lediglich zertifizierte Kopien der bei ihnen
liegenden Scheidungsurkunde herausgäben. Genau diese zertifizierten Kopien hat das
Zivilstandsamt aber im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens eingefordert,
nämlich ein "Certified extract of the Divorce Decree Nisi" und ein
"Certified extract of the Divorce Decree Absolute", welche von den
zuständigen Gerichten in Sri Lanka ausgestellt werden
(vgl. www.mfa.gov.lk). Dass er diese Dokumente beschafft hat oder diese
zeitnah erhältlich gemacht werden, macht er nicht geltend. Zudem müssten diese
Dokumente noch übersetzt und vom sri-lankischen Aussenministerium beglaubigt
werden, bevor die Beglaubigung durch die Schweizer Botschaft in Sri Lanka
erfolgen kann, wobei alleine letzteres Verfahren bis zu drei Monaten in
Anspruch nimmt (www.eda.admin.ch/countries/sri-lanka). Bei dieser Ausgangslage
ist nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen
heimatlichen (beglaubigten) Ehescheidungsdokumente zeitnah wird erhältlich
machen und dem Zivilstandsamt wird einreichen können.
3.3
Damit ist mit dem
Eheschluss in der Schweiz in absehbarer Zeit nicht zu rechnen und es fehlt
bereits an dieser Voraussetzung für die Erteilung einer
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. Wie es sich mit der
weiteren (umstrittenen) Voraussetzung (Erfüllen der Bewilligungsvoraussetzungen
nach Eheschluss, vgl. oben E. 2) verhält, kann mithin offenbleiben.
3.4
Demnach ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Aufgrund seines Unterliegens hat
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (§ 65a Abs. 2 in
Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und ist ihm eine
Parteientschädigung zu versagen (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.
Der Beschwerdeführer ersucht um
unentgeltliche Rechtspflege.
5.1
Gemäss § 16
Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren
Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
5.2
Offenkundig
aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart viel
kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014, § 16 N. 46).
5.3
Dem
Beschwerdeführer war seit Langem bekannt, welche Dokumente das Zivilstandsamt
(namentlich in Bezug auf den Nachweis der geschiedenen Ehe in Sri Lanka) für
den Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens benötigt. Es lag in seiner
Verantwortung, diese zu beschaffen bzw. zumindest darzutun, dass diese in
absehbarer Zeit erhältlich gemacht werden. Hierfür hatte er auch genügend Zeit.
Diesen Nachweis konnte der Beschwerdeführer indes weder im vorinstanzlichen
Verfahren noch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beibringen. Dass
es damit an einer Voraussetzung für die Erteilung einer
Kurzaufenthaltsbewilligung fehlt, war mithin offensichtlich. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers sind folglich als aussichtslos zu betrachten, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Aus den gleichen Gründen
ist auch die Verweigerung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch
die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
6.
Zur Rechtsmittelbelehrung des
nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein
Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig.
Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG offen (siehe Art. 83 lit. c Ziff. 2
e contrario und Ziff. 4 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 2'095.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der
Erwägungen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der
Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Sicherheitsdirektion;
c)    das Staatssekretariat für Migration.