zh_verwaltungsgericht · VB.2003.00168 · 2003-12-03 · de

Baubewilligung | Einordnung einer Plakatwerbestelle (Prismenwender). Ermessenskontrolle durch die Baurekurskommission Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörde bei der Anwendung von § 238 PBG. Die Rekursinstanz darf erst dann eingreifen, wenn sich die vorinstanzliche Ermessensausübung als offensichtlich unvertretbar erweist (E. 2). § 238 Abs. 2 PBG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar (E. 5). Bei den gegebenen Verhältnissen im näheren und, soweit noch relevant, weiteren Umfeld erscheint die Einordnung der projektierten Plakatwerbestelle nicht im Entferntesten als unbefriedigend. Die Verweigerung durch die kommunale Baubehörde ist offensichtlich nicht mehr vertretbar. Die Baubewilligungsbehörde hat ihr Ermessen überschritten, weshalb die Baurekurskommission mit Recht eingeschritten ist. Abweisung (E. 7).

Zürich Verwaltungsgericht 03..2.03.1 VB.2003.00168
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00168
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Geschäftsnummer:
VB.2003.00168
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 03.12.2003
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Baubewilligung
Einordnung einer Plakatwerbestelle (Prismenwender). Ermessenskontrolle durch die Baurekurskommission
Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörde bei der Anwendung von § 238 PBG. Die Rekursinstanz darf erst dann eingreifen, wenn sich die vorinstanzliche Ermessensausübung als offensichtlich unvertretbar erweist (E. 2). § 238 Abs. 2 PBG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar (E. 5). Bei den gegebenen Verhältnissen im näheren und, soweit noch relevant, weiteren Umfeld erscheint die Einordnung der projektierten Plakatwerbestelle nicht im Entferntesten als unbefriedigend. Die Verweigerung durch die kommunale Baubehörde ist offensichtlich nicht mehr vertretbar. Die Baubewilligungsbehörde hat ihr Ermessen überschritten, weshalb die Baurekurskommission mit Recht eingeschritten ist. Abweisung (E. 7).
Stichworte:
ABSTELLPLATZ
BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN
ERMESSEN
ERMESSENSKONTROLLE
ERMESSENSÜBERSCHREITUNG
GESCHÄFTSHAUS
GESTALTUNG UND EINORDNUNG
LANDHAUS
PLAKATWERBESTELLE
PRISMENWENDER
Rechtsnormen:
§ 238 Abs. I PBG
§ 238 Abs. II PBG
§ 20 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I.
Mit Verfügung vom 12. September
2002 verweigerte das Amt für Städtebau der Stadt Zürich der A AG die
baurechtliche Bewilligung für einen hinterleuchteten Pris­menwender mit
wechselnder Fremdwerbung im Format B12 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 01 an
der M-Strasse 09 in Zürich.
II.
Den von der A AG hiergegen
erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission I nach Durchführung eines
Kommissionsaugenscheins am 28. März 2003 gut. Demgemäss wurde die Verfügung des
Amts für Städtebau der Stadt Zürich vom 12. September 2002 aufge­hoben und
die Vorinstanz eingeladen, die nachgesuchte Baubewilligung unter den allen­falls
erforderlichen Nebenbestimmungen zu erteilen.
III.
Mit Beschwerde vom 30. April 2003
beantragte die Stadt Zürich (Amt für Städtebau) die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids der Baurekurskommission I vom 28. März 2003, soweit sie damit zur
Erteilung der Bewilligung für den streitigen Prismenwender einge­laden werde.
Die Baurekurskommission I am 20.
Mai 2003 und die A AG am 5. Juni 2003 bean­tragten Abweisung der
Beschwerde.
Die Begründung des Rekursentscheids
und die Parteivorbringen werden, soweit erfor­der­lich, im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.
Die 1. Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Der von der Beschwerdeführerin
beantragte Augenschein ist nicht erforderlich. Die tat­sächlichen Verhältnisse
sind aus den Akten, insbesondere den Plänen und den von der Vorinstanz
anlässlich des Augenscheins aufgenommenen und auch von der Beschwer­de­führerin
eingereichten Fotografien klar ersichtlich (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 60 N. 14; RB 1981 Nr. 1).
2.
Der kommunalen Baubehörde steht bei
der Anwendung der Ästhetikvorschrift von § 238 des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ein erheblicher Ermessens­spielraum zu.
Trotz umfassender Kognition (§ 20 des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]) hat sich die Baurekurskommission bei der Über­prüfung
solcher Ermessensentscheide Zurückhaltung aufzuerlegen. Ist der Einordnungsent­scheid
einer kommunalen Baubehörde nachvollziehbar, das heisst auf einer vertretbaren
Würdigung der massgebenden Sachumstände beruhend, so hat sie diesen zu
respektieren und darf sie nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen
der kommunalen Behörde setzen. Die Re­kursinstanz darf erst dann eingreifen,
wenn sich die vorinstanzliche Ermes­sensausübung als offensichtlich
unvertretbar erweist (RB 1981 Nr. 20; Kölz/Bosshart/ Röhl, § 20 N. 19).
Es geht also um die Frage, ob die
Baurekurskommission die vorinstanzliche ästhetische Würdigung der streitigen
Plakatwerbestelle in ihrem baulichen Umfeld, die zur Verwei­ge­rung der
Bewilligung führte, für offensichtlich nicht mehr vertretbar halten und damit
ohne Rechtsverletzung in den Ermessensspielraum des Amts für Städtebau der
Stadt Zürich eingreifen durfte.
3.
Nach Auffassung der Bewilligungsbehörde
genügt die streitige Plakatwerbestelle den Anforderungen an die Einordnung
gemäss § 238 Abs. 1 und 2 PBG nicht. Der Prismen­wender solle auf Stützen
am Ende der Vorgartenzone der aus den dreissiger Jahren des
20. Jahrhunderts stammenden Wohnhäuserzeile M-Strasse 09–19, die eine
überdurch­schnittliche architektonische Qualität aufweise, unmittelbar vor und
parallel zu der um 3 m über diese Häuserzeile hinausragenden Südfassade
des direkt an die Trottoirkante ge­setzten Geschäftshauses M-Strasse 05
erstellt werden. Dieses 1964 erbaute Geschäfts­haus trete als präzise
geschnittener Kubus mit Aluminiumverkleidung und Brüstungs­bändern aus grünem
Glas in Erscheinung und sei ebenfalls von architektonisch überdurch­schnittlicher
Qualität. Dessen architektonische Erscheinung würde durch die zwar auf der Parzelle
der Wohnbaute M-Strasse 09 zu stehen kommende Plakatwerbestelle entschei­dend
beeinträchtigt, da der Prismenwender auf der makellosen Metallfläche der Seiten­fassade
einen Fremdkörper darstelle, der sich auch nicht auf die Fenster- und Brüstungs­bänder
der Hauptfassade dieses Geschäftshauses beziehen könne. Zudem würde die Nähe
zum unmittelbar vor dieser Metallfläche vorkragenden Balkon im ersten
Obergeschoss des Hauses M-Strasse 09 zu unlösbaren architektonischen
Konflikten führen. Sodann würde der nachgesuchte Prismenwender auch das Umfeld
des auf der gegenüberliegenden Stras­senseite befindlichen Landhauses aus dem
18. Jahrhundert mit grossem Umschwung, das im kommunalen Inventar der kunst-
und kulturhistorischen Schutzobjekte der Stadt Zürich figuriere,
beeinträchtigen. Von einer befriedigenden Gesamtwirkung könne deshalb nicht
gesprochen werden. Die Anforderungen von § 238 Abs. 1 und 2 PBG seien
nicht erfüllt.
4.
Die Baurekurskommission hiess den
Rekurs im Wesentlichen mit der Begründung gut, zwischen der in den
Gebäudekomplex eingebundenen Reklameanlage und dem inven­tari­sierten Gebäude M-Strasse 04
jenseits der M-Strasse bestehe kein optischer Zusam­menhang. Damit beurteile
sich die Einordnung des umstrittenen Bauvorhabens nur nach Massgabe von
§ 238 Abs. 1 PBG. Die strassenseitige Vorplatzzone auf dem Bau­grund­stück
sei wenig ansprechend gestaltet, indem sie vollständig durch die Garagen­vorplätze
in Anspruch genommen werde und gänzlich unbegrünt sei. Auch wiesen das
Baugrundstück (Kat.-Nr. 01) sowie das Grundstück M-Strasse 05
(Kat.-Nr. 02) entlang dessen Grenze die Plakatwerbestelle zu stehen komme,
keine Vor­gärten auf. In dieser Umgebung bewirke die Plakatwerbestelle
keinerlei Beeinträchtigung des Gesamterscheinungsbilds. Ebenso wenig werde der Gesamteindruck
der Gebäude M-Strasse 05 und 09, denen unstreitig städte­bauliche
Qualitäten zukämen, beein­trächtigt. Mit ihrer Anordnung vor der
vorspringenden, metallverkleideten Seitenfassade des Gebäudes M-Strasse 05
verfüge die Prismen­wender­anlage über einen homogenen passenden Hintergrund,
und sie stehe, wie im Einzelnen näher ausgeführt wird, im Einklang mit den
Strukturen der beiden Gebäude, ordne sich mithin durchaus befriedigend in den
nächsten Umkreis ihres Standorts ein.
5.
Dass es sich bei der inventarisierten
Liegenschaft M-Strasse 04, einem Gebäude aus dem 18. Jahrhundert mit
grossem unbebautem Umschwung, um ein gut erhaltenes Relikt der ehemals
ländlichen Gegend vor der Stadt Zürich handelt, das schutzwürdig ist, steht
ausser Frage. Dieses von der Beschwerdeführerin als "innerstädtische
Oase" qualifizierte Objekt hat jedoch seine Grenze an der M-Strasse. Das
auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindliche moderne Geschäftshaus M-Strasse 05
und die stadtauswärts anschliessende Häuserzeile M-Strasse 09–19
dominieren den dortigen Strassenraum dergestalt, dass dieser nicht mehr als optisches
Umfeld des Schutzobjekts gelten kann. Schon aus diesem Grund kann das
Schutzobjekt M-Strasse 04 durch die streitige Plakatwerbestelle nicht
tangiert sein. Umgekehrt gesehen vermag deren Positionierung vor der Südfassade
des Geschäfts­hauses M-Strasse 05 auch keine die optische Wirkung der
Gebäude M-Strasse 05–19 sprengende Wirkung entfalten, die für das
Schutzobjekt von Relevanz sein könnte. Die Annahme der Beschwerdeführerin, die
projektierte Plakatwerbestelle tangiere das schützenswerte Objekt M-Strasse 04,
findet in den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen offensichtlich keine
Bestätigung. In Überein­stimmung mit der Vorinstanz ist daher das Bauvorhaben nur
nach § 238 Abs. 1 PBG zu beurteilen, der eine befriedigende Einordnung in
die bauliche Umgebung verlangt.
6.
Mit der Feststellung, dass ein
relevanter optischer Bezug der projektierten Plakat­werbestelle zu der
schützenswerten alten Liegenschaft M-Strasse 04 auf der gegen­über­liegenden
Strassenseite nicht besteht, ist bereits auch gesagt, dass mit Bezug auf diese
Lie­genschaft jedenfalls eine befriedigende Einordnung offensichtlich nicht
verneint werden kann. Zu Recht hat sich die Vorinstanz denn auch nur mit der
näheren baulichen Um­ge­bung auf der Strassenseite der Häuser M-Strasse 05–19
eingehend auseinander gesetzt.
7.
Die besondere architektonische
Qualität des Geschäftshauses M-Strasse 05 und der Wohn­häuserzeile M-Strasse 09–19
wird mit Recht von keiner Seite bestritten.
Der nur für stadteinwärts sich
bewegende Automobilisten und Fussgänger sichtbare Prismenwender ist für den
nördlichen Teil der Wohnhäuserzeile M-Strasse 09–19 sowie den südlichen
Teil des Geschäftsgebäudes M-Strasse 05 von optischer Relevanz. Der asphaltierte
und unbegrünte Vorplatz des Baugrundstücks sowie des anschliessenden Hauses M-Strasse 11
ist als Autoabstellplatz gestaltet, dominiert von 4 Garagentoren. Dass sich der
vorgesehene Prismenwender auf diesen öden Nahbereich und von diesem aus auf die
gesamte Wohnhäuserzeile M-Strasse 09–19 unbefriedigend auswirken sollte,
ist nicht nachvollziehbar. Immerhin spricht die Beschwerdeführerin selbst nicht
auch noch von einer optisch negativen Auswirkung auf den Wohncharakter dieser
Häuser. Was den optischen Bezug zum Geschäftshaus M-Strasse 05 betrifft,
so ist ebenfalls nicht ein­zusehen, wie die im Verhältnis zum Gebäudevolumen
kleine Plakatwerbestelle vor dem Hintergrund der mit Aluminiumelementen
verkleideten Südfassade das Bild dieses Bereichs oder sogar des gestalterischen
Konzepts des ganzen Gebäudes stören sollte. Im angefochtenen Entscheid wird das
mit überzeugenden Erwägungen dargetan, worauf verwiesen werden kann (§ 28
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 70 VRG). Bei den gegebenen Verhältnissen
im näheren und, soweit noch relevant, weiteren Umfeld erscheint die Einordnung
der projektierten Plakatwerbestelle nicht im Entferntesten als unbefrie­digend.
Die kommunale Baubehörde hat sich hier an puristischen Massstäben orientiert,
die im Gesetz, das mit § 238 Abs. 1 PBG mit Rücksicht auf die Eigentums-
und Wirt­schaftsfreiheit nicht mehr als eine befriedigende Einordnung verlangt,
keine Stütze finden. Die Verweigerung erweist sich damit als offensichtlich
nicht mehr vertretbar. Die Baubewilligungsbehörde hat ihr Ermessen
überschritten, weshalb die Baurekurs­kom­mission mit Recht eingeschritten ist.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des
Verfahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz
1 in Verbindung mit § 70 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr von
vornherein nicht zu. Der Beschwerdegegnerin ist zulasten der Beschwer­deführerin
eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zuzu­sprechen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Demgemäss
entscheidet die 1. Kammer:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'060.--     Total der Kosten.
3.    Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu
bezahlen.
5.    …