zh_verwaltungsgericht · VB.2026.00212 · 2026-04-10 · de
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Zwangsmassnahmenrichter fällte einen vorläufigen Entscheid im Sinn von § 10 Abs. 2 GSG und wies dabei korrekterweise auf die Einsprachemöglichkeit hin. Das Verwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 2.2). Wird gegen einen vorläufigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig Einsprache gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 GSG erhoben, wobei diese Frist (bei nicht vollständigem Obsiegen) sowohl der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegnerin bzw. dem Gesuchsgegner offensteht, hat es gemäss § 11 Abs. 1 Satz 2 GSG bei diesem vorläufigen Entscheid sein Bewenden. Mithin erwächst dieser damit in Rechtskraft und steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht in der Folge nicht mehr offen (E. 2.3). Keine Weiterleitung der Beschwerde zur Behandlung als Einsprache an das Zwangsmassnahmengericht im Sinn von § 5 Abs. 2 VRG, da die Einsprachefrist im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits verstrichen war (E. 4). Nichteintreten.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2026.00212
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Geschäftsnummer:
VB.2026.00212
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.04.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz.Der Zwangsmassnahmenrichter fällte einen vorläufigen Entscheid im Sinn von § 10 Abs. 2 GSG und wies dabei korrekterweise auf die Einsprachemöglichkeit hin. Das Verwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 2.2). Wird gegen einen vorläufigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig Einsprache gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 GSG erhoben, wobei diese Frist (bei nicht vollständigem Obsiegen) sowohl der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegnerin bzw. dem Gesuchsgegner offensteht, hat es gemäss § 11 Abs. 1 Satz 2 GSG bei diesem vorläufigen Entscheid sein Bewenden. Mithin erwächst dieser damit in Rechtskraft und steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht in der Folge nicht mehr offen (E. 2.3). Keine Weiterleitung der Beschwerde zur Behandlung als Einsprache an das Zwangsmassnahmengericht im Sinn von § 5 Abs. 2 VRG, da die Einsprachefrist im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits verstrichen war (E. 4).Nichteintreten.
Stichworte:
EINSPRACHE
EINSPRACHEFRIST
OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG
ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS
Rechtsnormen:
Art. 10 Abs. II GSG
Art. 11 Abs. I GSG
§ 5 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2026.00212
Verfügung
des Einzelrichters
vom 10. April 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
C,
Beschwerdegegner,
und
Stadtpolizei
Zürich,
Fachstelle
Häusliche Gewalt,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen
nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich
ergeben:
I.
Gestützt auf das
Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG, LS 351) verbot die
Stadtpolizei Zürich C mit Verfügung vom 16. März 2026 für die Dauer von 14 Tagen,
mit A sowie ihren Geschwistern und ihren Eltern Kontakt aufzunehmen sowie um
den Wohn- und den Arbeitsort von A festgelegte Rayons zu betreten.
II.
Mit Eingabe vom 24. März
2026 ersuchte A, vertreten durch Rechtsanwalt B, das Bezirksgericht Zürich
(Zwangsmassnahmengericht) um Verlängerung der Schutzmassnahmen für sich und
ihre Geschwister und Eltern um drei Monate. Ohne die Parteien zuvor angehört zu
haben, verlängerte der Zwangsmassnahmenrichter mit Urteil vom 25. März 2026
die von der Stadtpolizei mit Verfügung vom 16. März 2026 angeordneten
Schutzmassnahmen bis 30. Juni 2026 (Dispositivziffer 1 Absatz 1).
C sei es demnach untersagt, mit A in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen oder
durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen (Dispositivziffer 1 Absatz 2)
sowie die Gebiete gemäss der Planbeilage der Stadtpolizei vom 16. März
2026 zu betreten (Dispositivziffer 1 Absatz 3). Gerichtskosten erhob
der Zwangsmassnahmenrichter keine (Dispositivziffer 4), verpflichtete aber
C, A eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen
(Dispositivziffer 5). Gegen das Urteil könne innert fünf Tagen Einsprache
beim Zwangsmassnahmengericht erhoben werden (Dispositivziffer 7).
III.
Mit als
"Beschwerde" bezeichneter, elektronisch eingereichter Eingabe vom 7. April
2026 gelangte A, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B, an das
Verwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten von C sei Dispositivziffer 1 Absatz 2 des Urteils vom 25. März
2026 insofern abzuändern, als C auch zu untersagen sei, mit ihrer Schwester (D),
ihrem Bruder (E) und ihren Eltern (F und G) in irgendeiner Weise Kontakt
aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen. In prozessualer
Hinsicht beantragte A, die entsprechende Abänderung von Dispositivziffer 1
Absatz 2 sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens superprovisorisch
anzuordnen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (§ 70 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959 [VRG, LS 175.2]). Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass
das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde offensichtlich nicht
zuständig ist, weshalb das Verfahren nach § 38b Abs. 1 lit. a
VRG durch den Einzelrichter zu erledigen ist (vgl. Martin Bertschi in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7 in
Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8). Gestützt
auf § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in
Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a VRG wäre der Einzelrichter im
Übrigen auch bei Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zum Entscheid berufen,
stehen doch Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz im Streit (vgl. § 11a
Abs. 1 GSG).
1.2
Die mit
Beschwerde eingereichte Vollmacht datiert vom 18. Dezember 2023 und wurde
von "H" ausgestellt. Angesichts der weiteren Angaben der Vollmacht
("in Sachen C", "betreffend Stalking") und der
Familiennamen der Verwandtschaft der Beschwerdeführerin (vorn III.) besteht
indes kein Zweifel daran, dass die Vollmacht von der Beschwerdeführerin
ausgestellt wurde.
1.3
Aufgrund
der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde bzw. der klaren Sach- und
Rechtslage konnte auf den Beizug von Akten und auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl. § 57 und § 58 VRG).
1.4
Da
sogleich der Endentscheid ergeht, braucht der prozessuale Antrag der
Beschwerdeführerin nicht behandelt zu werden.
2.
2.1
Während die
gefährdende Person gemäss
§ 5 Satz 1 GSG
ein Gesuch um
gerichtliche Beurteilung der von der Polizei angeordneten Schutzmassnahmen
stellen kann, kann die gefährdete Person
nach
§ 6
Abs. 1 GSG beim Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen ersuchen. Das
Gericht hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach Möglichkeit an und
kann auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anordnen
(§ 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GSG). Es weist das Gesuch um Aufhebung
der Schutzmassnahmen ab oder heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn der
Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GSG).
Dabei entscheidet es vorläufig, wenn die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner
nicht angehört worden ist, und setzt dieser bzw. diesem eine Frist von fünf
Tagen an, um gegen den Entscheid Einsprache zu erheben (§ 10 Abs. 2
GSG; § 11 Abs. 1 Satz 1 GSG). Erst gegen diesen
Einspracheentscheid steht die Beschwerde nach § 11a GSG an das
Verwaltungsgericht offen.
2.2
Einen
solchen vorläufigen Entscheid traf der Zwangsmassnahmenrichter mit Urteil vom
25. März 2026, weshalb er denn auch korrekterweise in
Dispositivziffer 7 auf die Einsprachemöglichkeit beim
Zwangsmassnahmengericht hinwies. Das Verwaltungsgericht ist folglich für die
Beurteilung der Beschwerde vom 7. April 2026 nicht zuständig, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
2.3
Die
Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie unter Verweis auf die Verfügung
VB.2025.00363 des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2025 geltend macht,
nach Ablauf der Einsprachefrist gegen einen im Sinn von § 10 Abs. 2
GSG vorläufigen Entscheid, gegen den keine Einsprache erhoben worden sei, könne
anschliessend  innert der fünftägigen Beschwerdefrist gemäss § 11a
Abs. 1 GSG, die nach Ablauf der unbenutzten Einsprachefrist zu laufen
beginne  Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Wird gegen einen
vorläufigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht bzw. nicht rechtzeitig
Einsprache gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 GSG erhoben, wobei diese
Frist (bei nicht vollständigem Obsiegen) sowohl der Gesuchstellerin bzw. dem
Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegnerin bzw. dem Gesuchsgegner offensteht,
hat es gemäss § 11 Abs. 1 Satz 2 GSG bei diesem vorläufigen
Entscheid sein Bewenden. Mithin erwächst dieser damit in Rechtskraft (so denn
auch der Hinweis in Dispositivziffer 7 des Urteils vom 26. März 2026)
und steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht in der Folge nicht mehr
offen. Etwas anderes ergibt sich weder aus den Bestimmungen des
Gewaltschutzgesetzes noch aus der von der Beschwerdeführerin angeführten
Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2025. § 11 Abs. 1
Satz 2 GSG ähnelt etwa Art. 354 Abs. 3 der Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), wonach ein Strafbefehl ohne gültige
Einsprache zum rechtskräftigen Urteil wird und danach keine Anfechtung mit
einem ordentlichen Rechtsmittel mehr möglich ist. Nicht relevant ist im
Übrigen, dass der Zwangsmassnahmenrichter in den Erwägungen des angefochtenen
Urteils lediglich den Beschwerdegegner (ausdrücklich) auf § 11 Abs. 1
GSG aufmerksam machte, obwohl die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen gemäss
dem Verlängerungsgesuch vom 24. März 2026 insofern nicht durchdrang, als
der Zwangsmassnahmenrichter über die Verlängerung der Schutzmassnahmen
zugunsten ihrer Geschwister und Eltern mangels entsprechender Bevollmächtigung
ihres Vertreters nicht befinden wollte, was die Beschwerdeführerin nun mit
Beschwerde gerade beanstandet.
3.
3.1
Gemäss
§ 12 Abs. 1 GSG, welcher auch im Beschwerdeverfahren gegen
zwangsmassnahmenrichterliche Entscheide zur Anwendung gelangt, werden die
Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, wenn ein Gesuch um Aufhebung
einer Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG gutgeheissen wird. In den übrigen
Fällen können die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen
sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 GSG erlassen oder verlängert werden.
In Abweichung vom im Beschwerdeverfahren grundsätzlich geltenden
Unterliegerprinzip (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG) sind der unterliegenden gefährdeten Person somit grundsätzlich
keine Kosten aufzuerlegen. Vorbehalten bleibt eine bös- oder mutwillige
Prozessführung (statt vieler VGr, 9. Januar 2026, VB.2026.00003,
E. 5). Von Mutwilligkeit ist in Fällen auszugehen, in denen jede
vernünftige Partei nach Treu und Glauben von der Anrufung eines Gerichts
absähe. Sie setzt neben der objektiv feststellbaren Aussichtslosigkeit des
Prozesses zusätzlich noch ein subjektives  tadelnswertes  Element voraus: Die
Partei muss den Prozess geführt haben, obwohl sie die Aussichtslosigkeit bei
der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte.
Das Verfahren muss wider besseres Wissen oder zumindest wider die von der
betroffenen Person nach Lage der Dinge zu erwartende Einsicht betrieben worden
sein (VGr, 12. Juni 2025, VB.2025.00363, E. 3.1; 21. Dezember 2023,
VB.2023.00456, E. 4.3; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 92).
Von einer bös- oder
mutwilligen Prozessführung kann vorliegend gerade noch nicht gesprochen werden.
Entsprechend sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.2
Eine
Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens nicht zu
(§ 12 Abs. 2 GSG, § 17 Abs. 2 VRG).
4.
Von einer Weiterleitung der
Beschwerde zur Behandlung als Einsprache an das hierfür zuständige
Zwangsmassnahmengericht im Sinn von § 5 Abs. 2 VRG ist vorliegend
abzusehen. Gemäss dem vom Verwaltungsgericht beim Zwangsmassnahmengericht
beigezogenen Empfangsschein sowie dem Eingangsstempel auf der mit Beschwerde
eingereichten Kopie des angefochtenen Urteils wurde dieses der
Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertreter am 26. März 2026 zugestellt. Die
Einsprachefrist gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 GSG lief folglich am 31. März
2026 ab und ist mit der am 7. April 2026 eingereichten Beschwerde verpasst
(vgl. Plüss, § 5 N. 49).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Auf die
Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    105.--
Zustellkosten,
Fr.    605.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Es wird
keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Beschwerdeführerin;
b)    den Beschwerdegegner;
c)    die Mitbeteiligte;
d)    das Bezirksgericht Zürich.