zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00632 · 2023-09-03 · de

Abstimmung vom 3. September 2023 betreffend den Bau einer dritten Verbrennungslinie in der KVA Hagenholz (Nichteintreten) | Offengelassen, ob einer Partei in Stimmrechtssachen ein Recht auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zukommt (E. 2). Die Einreichung des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdeführers erfolgte offensichtlich verspätet; dass ihm eine frühere Rekurserhebung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz ist somit auf den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Ohnehin ist angesichts der Grösse des Stimmenunterschieds unwahrscheinlich, dass die gerügten Mängel der Abstimmungsunterlagen das Abstimmungsergebnis entscheidend zu beeinflussen vermochten (zum Ganzen E. 3). Abweisung UP/URB. Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 21.12.2023 VB.2023.00632
Zurich Verwaltungsgericht 21.12.2023 VB.2023.00632
Zurigo Verwaltungsgericht 21.12.2023 VB.2023.00632

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00632
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00632
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.12.2023
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.02.2024 nicht eingetreten.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Abstimmung vom 3. September 2023 betreffend den Bau einer dritten Verbrennungslinie in der KVA Hagenholz (Nichteintreten)
Offengelassen, ob einer Partei in Stimmrechtssachen ein Recht auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zukommt (E. 2).
Die Einreichung des Stimmrechtsrekurses des Beschwerdeführers erfolgte offensichtlich verspätet; dass ihm eine frühere Rekurserhebung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz ist somit auf den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Ohnehin ist angesichts der Grösse des Stimmenunterschieds unwahrscheinlich, dass die gerügten Mängel der Abstimmungsunterlagen das Abstimmungsergebnis entscheidend zu beeinflussen vermochten (zum Ganzen E. 3).
Abweisung UP/URB.
Abweisung.
Stichworte:
ABSTIMMUNG
ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN
FRISTVERSÄUMNIS
FÜNFTAGESFRIST
IRREFÜHRUNG DER STIMMBERECHTIGTEN
REKURSFRIST
STIMMENUNTERSCHIED
STIMMRECHTSSACHEN
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSVERTRETUNG
Rechtsnormen:
§ 16 Abs. 2 VRG
§ 22 Abs. 1 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00632
Urteil
der 4. Kammer
vom
21. Dezember 2023
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter
Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In
Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrat von Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend
Abstimmung vom 3. September 2023 betreffend den Bau einer dritten
Verbrennungslinie in der KVA Hagenholz (Nichteintreten)
,
hat sich ergeben:
I.
Am 3. September 2023 stimmten die Stimmberechtigten
der Stadt Zürich an der Urne der Vorlage "Dritte Verbrennungslinie
Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz" mit 61'583 Ja-Stimmen zu
6'229 Nein-Stimmen (Ja-Anteil 90,8 %) zu (www.stadt-zuerich.ch/portal
/de/index/politik_u_recht/abstimmungen_u_wahlen/archiv_abstimmungen/vergangene_termine/230903/230903-3.html).
II.
Noch vor dem Abstimmungstag, am 30. August 2023,
hatte A Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Zürich erhoben und beantragt,
"das Abstimmungsresultat sowie diesen Ausbau der KVA-Hagenholz
aufzuheben". Der Bezirksrat Zürich trat auf den Rekurs mit Beschluss vom
12. Oktober 2023 nicht ein, weil dieser zu spät erhoben worden sei.
III.
A erhob hiergegen am 23. Oktober 2023 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids vom
12. Oktober 2023; in prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um
unentgeltliche Rechtspflege. Der Bezirksrat Zürich verzichtete am
30. Oktober 2023 auf Vernehmlassung; der Stadtrat Zürich beantragte am
31. Oktober 2023, unter Entschädigungsfolge sei die Beschwerde abzuweisen,
eventualiter darauf nicht einzutreten.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen zuständig
(§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG, LS 175.2] in Verbindung mit § 161 Abs. 1 des Gesetzes über
die politischen Rechte vom 1. September 2003 [LS 161]).
1.2
Nimmt eine Vorinstanz einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell
unterlegene rekurrierende Partei legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg
gegen den Nichteintretensentscheid zu wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21a
lit. a VRG; vgl. Martin Bertschi, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a
N. 58).
1.3
Weil auch
die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Ersuchen um
"Akzeptanz eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes" die Einsetzung
eines solchen durch das Verwaltungsgericht beantragen wollte, kann diesem
Gesuch nicht entsprochen werden. So erscheint bereits fraglich, ob einer Partei
in Stimmrechtssachen überhaupt ein Recht auf Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands zukommt, tangieren derlei Verfahren doch in der Regel die
finanziellen, persönlichen oder familiären Interessen einer Gesuchstellerin
bzw. eines Gesuchstellers nicht in schwerwiegender Weise (vgl. Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 16 N. 80). Vorliegend kommt hinzu, dass das
Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen bzw. gemacht
hätten. Dem Beschwerdeführer war es auch ohne Rechtsvertretung möglich, eine
begründete Beschwerde zu erheben.
3.
3.1
Gemäss
§ 22 Abs. 1 VRG beträgt die Rekursfrist in Stimmrechtssachen fünf
Tage.
Richtet sich der
Stimmrechtsrekurs gegen eine Vorbereitungshandlung für eine Wahl oder
Abstimmung, müssen die Mängel nach der Rechtsprechung sofort gerügt werden; es
darf nicht bis zur Auswertung der Wahl- oder Abstimmungsresultate bzw. bis nach
einer Gemeindeversammlung oder dem Urnengang zugewartet werden (zum Ganzen VGr,
29. Juni 2023, VB.2023.00339, E. 2.1, und
2. September 2021, VB.2021.00422,
E. 2.2.2 mit Hinweis; ferner
BGr, 18. April 2012, 1C_62/2012, E. 3 mit Hinweisen). Der
Stimmrechtsrekurs ist mithin innert fünf Tagen ab Kenntnis des Mangels zu
erheben.
3.2
Der
Beschwerdeführer machte im Rekurs geltend, die Beschwerdegegnerin habe die
Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung über die strittige Vorlage falsch
informiert bzw. in die Irre geführt, indem sie "nur das Augenmerk auf die
Fernwärme gelenkt und sämtliche übrigen Informationen
unterdrückt"
habe. So sei bereits die Bezeichnung "Kehrichtverwertungsanlage" in
den Stimmrechtsunterlagen irreführend und seien die Stimmberechtigten weder
darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Wärme- und Stromnutzungsgrade der
29 Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz (eher) ineffizient seien, noch,
dass nach dem Bund der stofflichen Abfallverwertung Priorität gegenüber der
Abfallverbrennung zukomme und die Schweiz jährlich 367'000 Tonnen
Siedlungsabfall aus dem nahen Ausland importiere. Das "schlimmste
Argument, die Kehrichtverbrennung sei klimaneutral", sei ebenfalls
"absoluter Unsinn
".
3.3
Wie die
Vorinstanz zu Recht bemerkt, wurde den Stimmberechtigten der Stadt Zürich
bereits am 19. Juli 2023 bekanntgegeben, über welche Vorlagen sie am
3. September 2023 abzustimmen hatten, und wurden ihnen in der Folge die
detaillierten Abstimmungsunterlagen mit Ausführungen namentlich zum mit dem
geplanten Ausbau der KVA Hagenholz verfolgten Ziel postalisch zugestellt. Den
unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge erfolgte die
Zustellung der Abstimmungsunterlagen an den Beschwerdeführer in der Woche vom
7. bis zum 12. August 2023. Damit endete die fünftägige
Rechtsmittelfrist spätestens am 17. August 2023 und erfolgte die
Einreichung des Rekurses des Beschwerdeführers am 30. August 2023
offensichtlich verspätet (entgegen der Vorinstanz beginnt die Frist stets am
Tag nach dem fristauslösenden Ereignis zu laufen und vermögen Samstage,
Sonntage sowie öffentliche Ruhetage den Beginn einer Frist nicht hinauszuzögern;
siehe auch Plüss, § 11 N. 12). Dass dem Beschwerdeführer eine frühere
Rekurserhebung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, ist weder
dargetan noch ersichtlich. Vielmehr fällt auf, dass er die im vorliegenden
Verfahren vorgebrachte Kritik an der strittigen Vorlage schon im Rahmen zweier
Ende Juli 2023 publizierten Zeitungsinterviews (öffentlich) geäussert hatte. Er
betont denn auch vor Verwaltungsgericht, sich seit mindestens acht Jahren
intensiv mit der Problematik zu befassen.
Soweit der Beschwerdeführer
schliesslich (sinngemäss) geltend macht, die in Stimmrechtssachen geltende
fünftägige Rekursfrist sei ihm als Laie nicht bekannt gewesen, ist ihm
entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Frist handelt (§ 22
Abs. 1 Satz 2 VRG). Die kurze Zeitspanne zielt darauf ab, Mängel
frühzeitig zu erkennen und so möglichst vor dem Urnengang zu beheben. Entsprechend
ist an die Beschwerdebegründung in Stimmrechtssachen kein strenger Massstab
anzulegen; so genügt etwa eine rudimentäre Begründung, die von der
rekurrierenden Person, wenn nötig nachträglich, noch während des Verfahrens
ergänzt werden kann (BGE 121 I 1 E. 3b; BGr, 11. August 2009,
1C_217/2009, E. 2.2). Dies ändert allerdings nichts daran, dass auch nicht
anwaltlich vertretene Stimmberechtigte die gesetzlichen Fristen einzuhalten
haben. Die Frist von fünf Tagen seit der Kenntnisnahme von Mängeln, welche
Vorbereitungshandlungen betreffen, galt mithin auch für den Beschwerdeführer.
Die Fristbestimmung ist klar formuliert und auch für einen Laien verständlich
(vgl. zum Ganzen BGr, 24. September 2015, 1C_334/2015, E. 2.4; VGr, 11. April
2017,
VB.2017.00192, E. 4.3.1).
3.4
Die Vorinstanz ist somit auf den
Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Ohnehin ist angesichts
der Grösse des Stimmenunterschieds unwahrscheinlich, dass die vom
Beschwerdeführer gerügten Mängel der Abstimmungsunterlagen (Wahl der
Bezeichnung "Kehrichtverwertungsanlage", fehlender Hinweis auf die
Ineffizienz solcher Anlagen, die Priorität der Abfallverwertung und die Zahl
importierter Abfälle etc.) das Abstimmungsergebnis entscheidend zu beeinflussen
vermochten (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.7.2, 135 I 292 E. 4.4; Alain
Griffel, Kommentar VRG, § 27b N. 20).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
In Stimmrechtssachen werden Gerichtskosten nur erhoben, wenn
das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos erscheint (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG). Auf Letzteres lässt sich
vorliegend gerade noch nicht schliessen. Die Gerichtskosten sind daher auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Prozessführung ist mit Blick auf die gesetzliche (Kosten-)Regelung abzuweisen.
Gestützt auf § 17 Abs. 2 lit. a VRG hat das
Gemeinwesen in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil das
Erheben und Beantworten von Rechtsmitteln zu den angestammten amtlichen
Aufgaben gehört und die Behörden gegenüber den Privaten meist einen
Wissensvorsprung aufweisen
(Plüss,
§ 17 N. 51).
Entsprechend ist dem Antrag des Beschwerdegegners
um Ausrichtung einer Parteientschädigung trotz Obsiegen nicht zu entsprechen.
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr. 1'095.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14.
7.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Zürich.