zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00527 · 2026-02-25 · de
Gemeinnützige Arbeit

[Der Beschwerdeführer stellt innert Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.] Das innert der Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Zahlung der Kaution angesetzt. Auf eine gegen die Präsidialverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat bis heute die Kaution nicht geleistet (E. 2.3). Nichteintreten infolge Kautionssäumnis.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00527
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00527
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 25.02.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Straf- und Massnahmenvollzug
Betreff:
Gemeinnützige Arbeit
[Der Beschwerdeführer stellt innert Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.]Das innert der Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Zahlung der Kaution angesetzt. Auf eine gegen die Präsidialverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat bis heute die Kaution nicht geleistet (E. 2.3).Nichteintreten infolge Kautionssäumnis.
Stichworte:
GEMEINNÜTZIGE ARBEIT
KAUTION
KAUTIONSSÄUMNIS
KOSTENVORSCHUSS
NICHTEINTRETEN
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
Rechtsnormen:
§ 15 Abs. II lit. b VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
VB.2025.00527
Verfügung
des Einzelrichters
vom
25. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichter
Moritz Seiler,
Gerichtsschreiber
Luka Markić.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug und Wiedereingliederung,
Rechtsdienst
der Amtsleitung,
Beschwerdegegner,
betreffend gemeinnützige Arbeit,
hat sich ergeben:
I.
A.
eweils
mit Strafbefehl vom 8. November
2024 bestrafte das Stadtrichteramt Zürich A gestützt auf Art. 57 Abs. 3
des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG) wegen mehrfachen
(eventual-)vorsätzlichen Benützens von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs
ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 250.- (entspricht 12 Stunden
gemeinnütziger Arbeit) sowie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG) wegen Verletzung verschiedener Verkehrsregeln
mit einer Busse von Fr. 80.- (entspricht 4 Stunden gemeinnütziger
Arbeit).
B.
Mit
Eingabe
vom 19. November 2024 ersuchte A Justizvollzug und Wiedereingliederung
(nachfolgend: das JuWe) um Verbüssung dieser Bussen in der Vollzugsform der
gemeinnützigen Arbeit. Mit Verfügung vom 29. April 2025 wies das JuWe das
Gesuch ab
II.
Dage
gen gelangte A am 19. Mai 2025 mit
Rekurs an das JuWe, welches diesen zuständigkeitshalber der Direktion der
Justiz und des Innern übermittelte. Letztere wies den Rekurs mit Verfügung vom
22. Juli 2025 ab. Die Verfahrenskosten wurden A auferlegt
III.
A.
Geg
en die Verfügung vom 22. Juli 2025
gelangte A (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 26. August 2025 mit
Beschwerde an die Direktion der Justiz und des Innern, welche diese
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht übermittelte. Der
Beschwerdeführer beantragte dem Verwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung vom
22. Juli 2025. Es sei anzuordnen, dass die betreffenden Bussen in Form der
gemeinnützigen Arbeit vollstreckt werden. Hilfeweise beantragte er die
Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid
Mit
Vernehmlassung vom 11. September 2025 beantragte die Direktion der Justiz
und des Innern die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte das JuWe
mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2025.
B.
it Präsidialverfügung vom 2. Oktober
2025 setzte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen
zur Leistung eines Vorschusses im Betrag von Fr. 1'270.- für die
mutmasslichen Verfahrenskosten an
Mit
Eingabe vom 24. Oktober 2025, und damit innert der Frist zur Leistung der
Kaution, ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Befreiung von der Leistung des mit Präsidialverfügung vom
2. Oktober 2025 auferlegten Kostenvorschusses im Betrag von
Fr. 1'270.-.
C.
Aufgr
und
der offensichtlichen Aussichtslosigkeit
der Beschwerde (siehe den Beschwerdeführer betreffend VGr, 9. Februar 2023,
VB.2022.00703 [bestätigt mit BGr, 27. April 2023, 6B_472/2023]) wies das
Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2025 sowohl das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch das Gesuch um Befreiung von der
Kostenvorschusspflicht ab. Zugleich setzte es dem Beschwerdeführer eine nicht
erstreckbare Notfrist von 3 Tagen an, um den Kostenvorschuss
sicherzustellen, ansonsten nicht auf die Beschwerde eingetreten würde
Au
f eine gegen die Präsidialverfügung vom
29. Oktober 2025 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom
18. Dezember 2025 nicht ein (BGr, 18. Dezember 2025, 7B_1269/2025).
Das Urteil ging am 3. Februar 2026 beim Verwaltungsgericht ein
Die
Kaution ging bis zum heutigen Datum nicht beim Verwaltungsgericht ein.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG) zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels zuständig.
1.2
Bezüglich der
(befristeten) Zuständigkeit der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts in
Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs ist anzumerken, dass das
Verwaltungsgericht im Interesse des Beschleunigungsgebots einzelne
Rechtsgebiete befristet an andere Abteilungen übertragen kann, wofür es der
vorherigen Zustimmung jeweils der Mehrheit der Mitglieder der betroffenen
Abteilung bedarf (VGr, Beschluss vom 24. Juni 2025, Konstituierung des Verwaltungsgerichts
per 1. Juli 2025, publ. in: ABl 2025-06-27, Meldungsnummer RS-ZH04-0000000129).
Die Plenarversammlung des Verwaltungsgerichts hat hiervon im Anschluss an den
eben erwähnten Konstituierungsbeschluss Gebrauch gemacht und gestützt auf
§ 2 Abs. 2 lit. b der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts
vom 23. August 2010 (OV VGr) die Verfahren im Straf- und Massnahmenvollzug
zur Entlastung der 3. Abteilung befristet bis zum 31. Dezember 2025
der 2. Abteilung übertragen (vgl. BGr, 18. September 2025,
7B_835/2025, E. 4.2.1).
Die
vorliegende Beschwerde ist am 28. August 2025 beim Verwaltungsgericht
eingegangen, weshalb die 2. Abteilung für deren Behandlung zuständig ist.
1.3
Die vorliegende
Beschwerde ist angesichts ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit durch den
Einzelrichter zu erledigen (§ 38b Abs. 1 lit. a VRG).
2.
2.1
Schuldet eine
Privatperson aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor
einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten, so kann sie unter
der Androhung, dass auf ihr Begehren nicht eingetreten werde, zur
Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 15 Abs. 2 lit. b VRG).
2.2
Der
Beschwerdeführer schuldet dem Obergericht des Kantons Zürich noch Kosten aus
früheren Verfahren im Betrag von Fr. 15'306.75 (davon betreibbar
Fr. 12'321.40), weshalb er mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2025
zu Recht gestützt auf die genannten Bestimmungen zur Leistung eines Kostenvorschusses
verpflichtet wurde. Die innert der Zahlungsfrist gestellten Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung der Leistung eines Kostenvorschusses
wies das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2025 ab.
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (BGr,
18. Oktober 2025, 7B_1269/2025).
2.3
Bis heute hat der
Beschwerdeführer die Kaution nicht bezahlt, weshalb auf die Beschwerde
androhungsgemäss wegen Kautionssäumnis nicht einzutreten ist.
3.
Bei
diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2
Satz 1 VRG).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr.    620.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in Strafsachen
nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung
an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    den Beschwerdegegner, unter Beilage der Vollzugsakten;
c)    die Direktion der Justiz und des Innern;
d)    das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).