zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00745 · 2026-03-05 · de
Logopädie-Therapie (aufschiebende Wirkung)

Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids betreffend die aufschiebende Wirkung des Rekurses (E. 1.2). Es liegt in der Natur von Verfügungen über die aufschiebende Wirkung, dass sie umgehend getroffen werden müssen. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, braucht die entscheidende Behörde vor dem Erlass einer betreffenden Anordnung daher keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz eine Gehörsverletzung begangen habe, indem sie ihnen die Beschwerdeantwort mit der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst mit dem hier angefochtenen Zwischenentscheid zur Äusserung zustellte, ist somit unbegründet (E. 2). Die Anordnung der strittigen Logopädie-Therapie im Jahr 2023 erfolgte ohne zeitliche Befristung mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin nach dem ihrer Ansicht nach erfolgten Wegfall der Notwendigkeit bzw. Wirksamkeit der Massnahme explizit deren Aufhebung verfügen musste. Da damit eine positive Anordnung vorliegt, hätte die Erhebung des Rekurses durch die Beschwerdeführenden ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung zur Weiterführung der strittigen Therapie während des Rekursverfahrens geführt, ohne dass von der Vorinstanz vorgängig zumindest summarisch geprüft worden wäre, ob die Massnahme noch wirksam ist und sie nicht etwa den Kindesinteressen bzw. dem Kindeswohl zuwiderläuft. Hierauf deutet in den Akten aber alles hin. In dieser besonderen Konstellation ist mit der Beschwerdegegnerin vom Vorliegen eines qualifizierten Grunds für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auszugehen und erweist sich dieser insgesamt als rechtmässig (E. 3). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00745
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00745
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.03.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Logopädie-Therapie (aufschiebende Wirkung)
Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids betreffend die aufschiebende Wirkung des Rekurses (E. 1.2).Es liegt in der Natur von Verfügungen über die aufschiebende Wirkung, dass sie umgehend getroffen werden müssen. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, braucht die entscheidende Behörde vor dem Erlass einer betreffenden Anordnung daher keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz eine Gehörsverletzung begangen habe, indem sie ihnen die Beschwerdeantwort mit der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst mit dem hier angefochtenen Zwischenentscheid zur Äusserung zustellte, ist somit unbegründet (E. 2).Die Anordnung der strittigen Logopädie-Therapie im Jahr 2023 erfolgte ohne zeitliche Befristung mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin nach dem ihrer Ansicht nach erfolgten Wegfall der Notwendigkeit bzw. Wirksamkeit der Massnahme explizit deren Aufhebung verfügen musste. Da damit eine positive Anordnung vorliegt, hätte die Erhebung des Rekurses durch die Beschwerdeführenden ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung zur Weiterführung der strittigen Therapie während des Rekursverfahrens geführt, ohne dass von der Vorinstanz vorgängig zumindest summarisch geprüft worden wäre, ob die Massnahme noch wirksam ist und sie nicht etwa den Kindesinteressen bzw. dem Kindeswohl zuwiderläuft. Hierauf deutet in den Akten aber alles hin. In dieser besonderen Konstellation ist mit der Beschwerdegegnerin vom Vorliegen eines qualifizierten Grunds für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auszugehen und erweist sich dieser insgesamt als rechtmässig (E. 3).Abweisung.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG UND VORSORGLICHE MASSNAHMEN
ENTZUG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
RECHTLICHES GEHÖR
REPLIKRECHT
SONDERPÄDAGOGISCHE MASSNAHMEN
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Art. 29 Abs. 2 BV
§ 25 Abs. 3 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00745
Urteil
der
4. Kammer
vom 5. März 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz),
Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Martin Bertschi,
Gerichtsschreiberin Sonja Güntert.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
3.    C,
der Beschwerdeführer 1
vertreten durch
die Beschwerdeführenden 2 und 3,
diese vertreten
durch RA D,
Beschwerdeführende,
gegen
Gemeinde E,
vertreten durch die Schulpflege E,
diese vertreten durch RA F,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Logopädie-Therapie,
hat sich
ergeben:
I.
A, geboren 2016, wohnt in der Gemeinde E. Ab August 2023 besuchte
er eine von der Schulpflege E angebotene Logopädie-Therapie bei G. Mit
"logopädischem Abschlussbericht" vom 30. Juni 2025 empfahl
diese, "[a]uf Grund der sprachlichen Fortschritte, der gesunkenen
Therapiemotivation und der bereits lang andauernden Therapie von 2 Jahren
[...] einen vorläufigen Therapieabschluss". Die (verbleibenden)
Schwierigkeiten im Bereich der Verständlichkeit (Anwendung von sprachlichem
Wissen in kommunikativ-sozialen Situationen) sollten sich mit stärkerem
Bewusstsein und zunehmendem Alter von A verbessern; sollte dies nicht der Fall
und A motiviert sein, an dieser Thematik zu arbeiten, könne zu einem späteren
Zeitpunkt wieder eine Phase logopädischer Einzeltherapie mit dem Schwerpunkt
auf Verständlichkeit geprüft werden.
Nach vorgängiger mündlicher Mitteilung stellte die
Schulverwaltung E den Bericht vom 30. Juni 2025 am 1. Juli 2025 die
Eltern von A, B und C, zur Kenntnisnahme zu mit dem Hinweis darauf, dass die
Logopädie-Therapie ihres Sohns per Ende des Schuljahres 2025 ende (letzte
Therapie am 10. Juli 2025). Hierauf verlangten die Genannten mit Schreiben
vom 4. und vom 18. Juli 2025 "schnellstmöglich"
bzw. "innert fünf Tagen" eine anfechtbare Verfügung und drohten
der Gemeinde E "rechtliche Schritte" an.
Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2025 ordnete
der Präsident der Schulpflege E an, dass die Logopädie-Therapie für A
infolge erreichter Therapieziele im Schuljahr 2025/2026 nicht mehr
weitergeführt werde, und entzog einem allfälligen Rechtsmittel die
aufschiebende Wirkung.
II.
Am 8. September 2025 rekurrierten A sowie seine
Eltern B und C beim Bezirksrat Horgen und ersuchten insbesondere um
superprovisorische bzw. vorsorgliche Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Rekurses. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 nahm der Bezirksrat
Horgen vom Eingang der Stellungnahme der Gemeinde E vom 29. September
2025 betreffend vorsorgliche Massnahmen Vormerk (Dispositiv-Ziff. I) und
wies den Antrag von A, B und C "auf Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 8. September
2025" ab bzw. stellte fest, dass dem Rekurs "somit die aufschiebende
Wirkung entzogen" bleibe (Dispositiv-Ziff. II).
III.
Gegen diesen Beschluss erhoben A, B und C am 13. November
2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, unter
Entschädigungsfolge sei Dispositiv-Ziff. II des Beschlusses des
Bezirksrats E vom 15. Oktober 2025 aufzuheben, ihrem Rekurs die
aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Schulgemeinde E, handelnd durch H,
unter Strafandrohung im Unterlassungsfall nach Art. 292 des Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) anzuweisen, A bis zu einem
anderslautenden rechtskräftigen Entscheid im Rekursverfahren logopädisch weiter
zu behandeln. Eventualiter sei die Sache zur neuen Begründung und Beurteilung
gemäss den Erwägungen des Verwaltungsgerichts an den Bezirksrat Horgen
zurückzuweisen.
Der Bezirksrat Horgen mit Vernehmlassung vom 19. Dezember
2025 und die Gemeinde E mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2025 beantragten
jeweils die Abweisung der Beschwerde, letztere unter Entschädigungsfolge.
Hierzu äusserten sich A, B und C am 16. Januar 2026.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats
über Anordnungen einer Schulpflege nach § 75 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar
2005 (VSG, LS 412.100) und §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
zuständig.
1.2
Bei dem
angefochtenen Beschluss vom 15. Oktober 2025 handelt es sich um einen
selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung, gegen
den sich gemäss § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2
VRG und Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG, SR 173.110) nur Beschwerde führen lässt, wenn er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Regina Kiener in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 25 N. 48).
Hier lässt sich das Interesse der Beschwerdeführenden an
der Überprüfung der Beendigung der Logopädie-Therapie des Beschwerdeführers 1
kaum von ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Rekurses trennen. Da es selbst im Fall eines für sie günstigen
Endentscheids der Vorinstanz in der Hauptsache naturgemäss nicht möglich sein
wird, die während der Dauer des Verfahrens allenfalls auftretenden
Beeinträchtigungen nachträglich rückgängig zu machen, hat die Verweigerung der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für sie einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge (
vgl.
Martin
Bertschi, Kommentar VRG, § 19a N. 48).
1.3
Weil die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die
Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (SR 101) verletzt, indem sie ihnen die Beschwerdeantwort mit der
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung erst mit dem hier angefochtenen Zwischenentscheid zur
Äusserung zustellte.
2.2
Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar,
welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere
das Recht, von allen bei einer Rechtsmittelinstanz eingereichten Stellungnahmen
Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die
Eingaben neue oder wesentliche Vorbringen enthalten (sogenanntes Replikrecht;
vgl. BGE 138 I 484 E. 2.1).
Das Recht auf Replik gilt grundsätzlich auch in Verfahren
betreffend den Entzug oder die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung.
Dabei kommt ihm allerdings nicht die gleiche Tragweite wie im Verfahren über
die Hauptsache zu. Insbesondere liegt es in der Natur von Verfügungen über die
aufschiebende Wirkung, dass sie umgehend getroffen werden müssen. Sofern keine
besonderen Umstände vorliegen, braucht die entscheidende Behörde vor dem Erlass
einer betreffenden Anordnung daher keinen zweiten Schriftenwechsel
durchzuführen. Grundsätzlich ist der Gehörsanspruch der gesuchstellenden Person
mit der Einreichung ihres Antrags um Erteilung, Entzug oder Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung gewahrt (vgl. BGE 139 I 189 E. 3.33.6;
Kiener, § 25 N. 36). Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass
der Entscheid über die aufschiebende Wirkung  anders als im Grundsatz der
Entscheid in der Hauptsache  nicht unabänderlich ist. Seine provisorische
Natur bringt es mit sich, dass er leicht abgeändert werden kann (zum Ganzen
BGr, 18. Februar 2021, 2C_836/2020, E. 3.2).
2.3
Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz eine
Gehörsverletzung begangen habe, ist somit unbegründet.
3.
3.1
Dem Lauf
der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu (§ 25 Abs. 1 VRG). Aus besonderen Gründen
kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden (§ 25 Abs. 3 VRG). Das
Gesetz nennt diese Gründe nicht; weil die aufschiebende Wirkung den
gesetzlichen Regelfall darstellt und dem Interesse, ein umstrittenes
Rechtsverhältnis in der Schwebe zu halten, aus Gründen der Rechtssicherheit
erhebliche Bedeutung zukommt, soll der Entzug jedoch die Ausnahme darstellen.
Für die sofortige Wirksamkeit der umstrittenen Anordnung müssen deshalb
qualifizierte und überzeugende Gründe sprechen, ohne dass aber ganz
ausserordentliche Umstände verlangt wären. Weil bei einem Entzug der aufschiebenden
Wirkung die Anordnung rechtswirksam wird, bevor die Rekursinstanz deren
Rechtmässigkeit geprüft hat, ist erforderlich, dass ein schwerer Nachteil
droht, falls die aufschiebende Wirkung nicht entzogen würde. Dieser Nachteil
kann etwa in einer unmittelbaren und schweren Bedrohung hochwertiger Güter des
Einzelnen oder des Staats bestehen (zum Ganzen Kiener, § 25 N. 26 f.;
BGE 129 II 286 E. 3.2 mit Hinweisen).
Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist in einem
zweiten Schritt zu prüfen, ob sich der Entzug bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung als verhältnismässig erweist. Hierzu sind in erster Linie alle sich
gegenüberstehenden Interessen abzuwägen. Zusätzlich können die
Prozessaussichten miterwogen werden, sofern sie klar zu Tage treten. So gilt es
namentlich zu vermeiden, dass in der Sache praktisch aussichtslose Rekurse
allein um der Verzögerung willen erhoben werden (Kiener, § 25 N. 28).
3.2
Sonderpädagogische
Massnahmen wie die logopädische Therapie müssen von Gesetzes wegen regelmässig,
spätestens aber nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Anordnung auf ihre
Notwendigkeit und Wirksamkeit hin überprüft werden (§ 40 Abs. 1 VSG
in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Verordnung über die
sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 [LS 412.103]).
Üblicherweise werden sie daher von vornherein bloss für ein (Schul-)Jahr
bewilligt. Wird die Verlängerung nach einem Jahr verweigert, führt die Erhebung
eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung diesfalls nicht automatisch
dazu, dass das betroffene Kind während des Verfahrens weiter therapiert wird.
Hierfür müsste vielmehr um eine entsprechende vorsorgliche Massnahme ersucht
und bei summarischer Beurteilung von der Notwendigkeit der Weiterführung der streitgegenständlichen
Therapie ausgegangen werden.
Im Fall des Beschwerdeführers 1 erfolgte die
Anordnung der strittigen Logopädie-Therapie im Jahr 2023 jedoch ohne zeitliche
Befristung mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin nach dem ihrer Ansicht
nach erfolgten Wegfall der Notwendigkeit bzw. Wirksamkeit der Massnahme deren
Aufhebung verfügen musste. Da damit eine positive Anordnung vorliegt, hätte die
Erhebung des Rekurses durch die Beschwerdeführenden ohne den Entzug der aufschiebenden
Wirkung zur Weiterführung der strittigen Therapie während des Rekursverfahrens geführt,
ohne dass von der Vorinstanz vorgängig zumindest summarisch geprüft worden
wäre, ob die Massnahme noch wirksam ist und sie nicht etwa den Kindesinteressen
bzw. dem Kindeswohl zuwiderläuft. Hierauf deutet in den Akten aber gerade alles
hin, nachdem nicht nur der Abschlussbericht von G, sondern auch der von den
Beschwerdeführenden als Beleg für den behaupteten (dringenden) Therapiebedarf
des Beschwerdeführers 1 angerufene Untersuchungsbericht der Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Zürich (KJPP) vom 17. Juli 2025 nahelegen,
dass beim Beschwerdeführer 1 zuletzt eine Gefahr der Übertherapie bestand
und die vielen ergänzenden Therapien, die er erhielt (Logopädie in deutscher
Sprache, Logopädie in englischer Sprache, Psychomotorik und
Verhaltenstherapie), bei ihm zu einer gewissen Erschöpfung und einer gesteigerten
Vermeidungsreaktion führten. So lässt sich dem letztgenannten Bericht der KJPP,
worin dem Beschwerdeführer 1 erstmals die Diagnose frühkindlicher Autismus
sowie die Verdachtsdiagnose sonstige Entwicklungsstörung des Sprechens oder der
Sprache (sprachliche Auffälligkeiten bei Kindern, die sich nicht eindeutig als
reine Artikulations-, Ausdrucks- oder Verständnisstörung klassifizieren lassen)
gestellt werden, hierzu entnehmen, dass der Knabe bislang "[t]rotz
vielfältiger Unterstützung" lediglich kleine, nicht nachhaltige
Fortschritte gemacht habe und eine Anforderungsvermeidung (Demand Avoidance
[extremer Widerstand gegenüber jeglichen nicht selbst gewählten Aufgaben]) zu entwickeln
beginne. "Im Lichte der nun definitiv vergebenen Autismus-Spektrum
Diagnose" wird deshalb seitens der Fachleute der KJPP eine Einzeltherapie
mit Schwerpunkt auf die autismusspezifischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1
empfohlen und werden ergänzende Therapien "wie Ergotherapie, Logopädie und
Psychomotorik" lediglich als potenziell ebenfalls entwicklungsförderlich
erwähnt ("[...] können die Entwicklung ebenfalls fördern"), wobei
betont wird, dass es "therapeutisch wichtig [sei], dass vereinzelte
Ansätze, nacheinander mit klar erreichbaren Zielen verordnet werden, um eine
Überforderung bei A zu vermeiden". Vor dem Hintergrund dieser (neuen)
Erkenntnisse werden sämtliche dem Beschwerdeführer 1 zur Unterstützung
gewährten sonderpädagogischen Massnahmen einer Überprüfung zu unterziehen sein,
welche offenbar aktuell im Gang ist (vgl. VGr, 8. Januar 2026,
VB.2025.00403 [noch nicht in Rechtskraft erwachsen], E. 5.2.8).
In dieser besonderen Konstellation ist mit der
Beschwerdegegnerin vom Vorliegen eines qualifizierten Grunds für den Entzug der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses auszugehen. Die Beschwerdegegnerin
attestierte dem Beschwerdeführer 1 zudem im Weiteren zu Recht kein
Interesse an der Weiterführung der Logopädie-Therapie bzw. jedenfalls kein
derart gewichtiges Interesse, als dass es jenes an der Weitervergabe seines
Therapieplatzes an ein Kind mit ausgewiesenem Therapiebedarf bei einem
notorisch knappen Therapieangebot überwiegen würde.
Der Entzug
der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. die Verweigerung von deren
Wiederherstellung erweist sich demnach als rechtmässig.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind gestützt auf
Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und
Art. 2 Abs. 5
des Behindertengleichstellungsgesetzes
vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3
) auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
Eine Parteientschädigung ist den unterliegenden
Beschwerdeführenden nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Die Beschwerdegegnerin ersucht ebenfalls
um eine Parteientschädigung. Gestützt auf § 17 Abs. 2 lit. a VRG
hat das Gemeinwesen in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung,
weil das Erheben und Beantworten von Rechtsmitteln zu den angestammten
amtlichen Aufgaben gehört und die Behörden gegenüber den Privaten meist einen
Wissensvorsprung aufweisen (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG
, § 17 N. 51). Entsprechend ist
dem Antrag der Beschwerdegegnerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung
trotz Obsiegen nicht zu entsprechen.
6.
Das vorliegende Urteil über einen Zwischenentscheid ist
ebenfalls ein Zwischenentscheid (Bertschi, § 19a N. 32). Die
Beschwerde ans Bundesgericht ist daher nur gegeben, wenn das Urteil einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG). Schliesslich ist auf Art. 98 BGG zu verweisen: Danach kann mit der
Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. BGE 137 III 475 E. 2,
134 II 192 E. 1.5).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--
Zustellkosten,
Fr. 1'620.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist
binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an
a)  die Parteien;
b)  den Bezirksrat Horgen.