zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00751 · 2019-02-07 · de

Submission | Angeblich unklare Ausschreibungsunterlagen; verspätete Rügen; Preiskriterium und -spanne. Die Nichteinhaltung des vorgesehenen Vertragsbeginns ist im Beschaffungswesen nicht ungewöhnlich und kein Mangel, der zu einer Wiederholung des Verfahrens führen müsste (E. 3.1). Die gerügte Gewichtung des Preiskriteriums und die Preisspanne ist in den Ausschreibungsunterlagen klar ersichtlich. Folglich wären dahingehende Beanstandungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben spätestens mit der Offerteinreichung zu deponieren gewesen (E. 5.1.3). Im Übrigen erweist sich die gewählte Preisspanne nicht als unrealistisch, womit sich die Frage nach einer Anpassung bzw. Verfahrenswiederholung nicht stellt (E. 5.1.4). Die gerügte Bewertung nach dem Kriterium Lehrlingsausbildung ist verspätet (E. 5.2.1) und ohnehin unbegründet (E. 5.2.2). Ob die eher rudimentäre Auskunft der Beschwerdeführerin in zwei gerügten Zuschlagskriterien ein Punkteabzug rechtfertigte oder ob die Vergabebehörde angesichts der unklaren Angaben zu Nachfragen verpflichtet gewesen wäre, kann offenbleiben, da selbst bei Erteilung des Punktemaximums in diesen beiden Kriterien das beschwerdeführerische Angebot in der Gesamtbewertung hinter demjenigen der Mitbeteiligten zurückbliebe (E. 5.4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VB.2018.00751
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VB.2018.00751
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.07.0 VB.2018.00751

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00751
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00751
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.02.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Submissionsrecht
Betreff:
Submission
Angeblich unklare Ausschreibungsunterlagen; verspätete Rügen; Preiskriterium und -spanne.
Die Nichteinhaltung des vorgesehenen Vertragsbeginns ist im Beschaffungswesen nicht ungewöhnlich und kein Mangel, der zu einer Wiederholung des Verfahrens führen müsste (E. 3.1).
Die gerügte Gewichtung des Preiskriteriums und die Preisspanne ist in den Ausschreibungsunterlagen klar ersichtlich. Folglich wären dahingehende Beanstandungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben spätestens mit der Offerteinreichung zu deponieren gewesen (E. 5.1.3). Im Übrigen erweist sich die gewählte Preisspanne nicht als unrealistisch, womit sich die Frage nach einer Anpassung bzw. Verfahrenswiederholung nicht stellt (E. 5.1.4).
Die gerügte Bewertung nach dem Kriterium Lehrlingsausbildung ist verspätet (E. 5.2.1) und ohnehin unbegründet (E. 5.2.2).
Ob die eher rudimentäre Auskunft der Beschwerdeführerin in zwei gerügten Zuschlagskriterien ein Punkteabzug rechtfertigte oder ob die Vergabebehörde angesichts der unklaren Angaben zu Nachfragen verpflichtet gewesen wäre, kann offenbleiben, da selbst bei Erteilung des Punktemaximums in diesen beiden Kriterien das beschwerdeführerische Angebot in der Gesamtbewertung hinter demjenigen der Mitbeteiligten zurückbliebe (E. 5.4).
Abweisung.
Stichworte:
AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN
GEWICHTUNG
LEHRLINGSKRITERIUM
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
PREISKRITERIUM
PREISSPANNE
SUBMISSIONSVERFAHREN
ZUSCHLAGSKRITERIEN
Rechtsnormen:
Art. 16 Abs. 1 lit. a IVöB
Art. 16 Abs. 2 IVöB
§ 33 SubmV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2018.00751
Urteil
der 1. Kammer
vom
7. Februar 2019
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichterin
Sandra Wintsch,
Gerichtsschreiber
José Krause.
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1.    Gemeinde Meilen, Tiefbauabteilung,
2.    Gemeinde Herrliberg,
3.    Gemeinde Uetikon am See,
4.    Zweckverband ARA Meilen-Herrliberg-Uetikon am See,
alle vertreten durch RA B und/oder RA C,
Beschwerdegegnerschaft,
und
D AG,
Mitbeteiligte,
betreffend Submission,
hat sich ergeben:
I.
Mit Ausschreibung vom 25. Mai 2018 eröffneten die
Gemeinde Meilen, Herrliberg und Uetikon am See sowie der Zweckverband ARA
Meilen-Herrliberg-Uetikon am See (Zweckverband) ein offenes
Submissionsverfahren betreffend Reinigung der öffentlichen Kanalisation und der
Kanalisation der gemeindeeigenen Liegenschaften, Entleerung der Strassensammler
sowie Reinigung und Entleerung von Sonderbauwerken in der Gemeinde Herrliberg
und im Zweckverband. Innert Frist gingen vier Angebote ein, darunter zwei der A AG
zu Nettobeträgen von Fr. 1'578'934.15 sowie Fr. 1'535'000.- für ein
Globalangebot. Mit separaten Beschlüssen der drei Gemeinden sowie des Zweckverbands
wurden die Arbeiten zu einem Gesamtpreis von Fr. 1'632'735.70 an die Firma
D AG vergeben. Dieses Ergebnis wurde der A AG am 14. November
2018 schriftlich mitgeteilt.
II.
Mit Beschwerde vom 23. November 2018 gelangte die A AG
an das Verwaltungsgericht und beantragte, die Zuschlagsverfügung aufzuheben und
ihr den Zuschlag zu erteilen, eventualiter die Ausschreibung zu wiederholen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vergabebehörden.
Mit Präsidialverfügung vom 26. November 2018 wurde den
Vergabebehörden ein Vertragsschluss einstweilen ­untersagt. Innert erstreckter
Frist reichten diese am 20. Dezember 2018 die Beschwerdeantwort ein mit dem
Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der A AG. Mit
Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2018 wurde der A AG teilweise
Akteneinsicht gewährt. Mit Replik vom 21. Januar 2019 ergänzte sie ihre
Ausführungen und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest.
Die Kammer erwägt:
1.
Vergabeentscheide kantonaler und kommunaler
Auftraggebender können unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden (RB 1999 Nr. 27 = BEZ 1999 Nr. 13 =
ZBl 100/1999, S. 372). Auf das Beschwerdeverfahren gelangen die
Art. 15 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) sowie die §§ 2 ff.
des Gesetzes über den Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
15. September 2003 (IVöB-BeitrittsG) zur Anwendung.
2.
Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen
einen Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine
realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens
führt, in welchem sie ein neues Angebot einreichen können; andernfalls fehlt
ihnen das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung (RB 1999 Nr. 18
= BEZ 1999 Nr. 11; § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Ob eine solche
reelle Chance besteht, ist aufgrund der gestellten Anträge und Parteivorbringen
zu prüfen (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.9).
Die zweitplatzierte Beschwerdeführerin beantragt die
Aufhebung der angefochtenen Vergabe und die Wiederholung des Vergabeverfahrens.
Dabei richtet sie sich insbesondere gegen die Bewertung der Angebote. Würde sie
damit durchdringen, so hätte sie mit ihrem preisgünstigsten Angebot eine
realistische Chance auf den Zuschlag. Ihre Legitimation ist zu bejahen.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ausschreibung
bzw. die Ausschreibungsunterlagen seien in verschiedener Hinsicht unklar und
widersprüchlich, intransparent und wider Treu und Glauben. Dabei bezieht sie
sich namentlich auf den Beginn der Arbeiten, auf die Laufzeit sowie auf die
Umschreibung des Beschaffungsgegenstands.
3.1
Beginn und
Laufzeit des Vertrags sind bereits in der publizierten Ausschreibung
kommuniziert worden. Wohl ist es zutreffend, dass der vorgesehene
Vertragsbeginn nicht eingehalten werden konnte. Solches ist im
Beschaffungswesen allerdings nicht ungewöhnlich, zumal nicht nur Verzögerungen
im Rahmen der Offertauswertung, sondern auch die Ergreifung von Rechtsmitteln
durch Mitbewerber des Öfteren dazu führen, dass ausgeschriebene Arbeiten
letztendlich zu einem späteren Zeitpunkt begonnen und ausgeführt werden als
ursprünglich vorgesehen. Von einem Mangel, der zu einer Wiederholung des
Verfahrens führen müsste, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Abgesehen davon
ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern sich die Verschiebung der Arbeiten
zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken könnte; es ist im Gegenteil davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als gegenwärtig Beauftragte für einen
massgeblichen Teil der bisherigen Arbeiten von Verzögerungen im Verfahren profitiert.
3.2
Ebenso
wenig vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen betreffend Umschreibung des
Beschaffungsgegenstands durchzudringen. Weder der Umstand, dass die
Ausschreibung verschiedene Arbeiten umfasst, noch der Umstand, dass der
Leistungsumfang anders beschrieben wird als bisher, lassen die Ausschreibung
als unklar erscheinen.
3.3
Die Beschwerdeführerin
rügt weiter die von den Bewerbern einzureichende Beilage 1 hinsichtlich der Subunternehmen
als unklar. Dem kann nicht gefolgt werden: Gemäss dieser Beilage stand es den
Bewerbern frei, für bestimmte Leistungen Subunternehmer zu bezeichnen; wurden
in diesem Sinn Subunternehmer bezeichnet, so hatte dies zur Folge, dass für
diese beigezogenen Firmen ebenfalls Angaben zum Unternehmen eingereicht werden
mussten und diese Angaben bei den Zuschlagskriterien Qualität und
Fachpersonal/Verfügbarkeit mitberücksichtigt wurden. Dass die Beschwerdeführerin
das Formular unzulänglich ausgefüllt hatte, nämlich ohne nähere Angabe von
Leistungen für das bezeichnete Subunternehmen, macht das Formular nicht
widersprüchlich oder unklar.
3.4
Die Beschwerdeführerin
macht unter anderem in diesem Zusammenhang geltend, es sei nicht klar gewesen,
ob auch bauliche Leistungen zu erbringen seien. Deshalb hätten sie das
Subunternehmen E aufgeführt. Die Bezeichnung dieses Subunternehmens habe zu
einem ungerechtfertigten Punkteabzug bei der Bewertung ihres Angebots geführt.
Es trifft zu, dass das Angebot der Beschwerdeführerin in den Zuschlagskriterien
Qualität/Referenzen und Fachpersonal/Verfügbarkeit wegen des fehlenden
Beiblatts für die als Subunternehmerin bezeichnete Firma E je mit dem Abzug
eines Punktes belegt wurde. Wie die nachfolgenden Erwägungen zur Bewertung
zeigen, hat dieser Punkteabzug jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtrangierung
(vgl. unten E. 5.4). Eine diesbezügliche Unschärfe oder Mangelhaftigkeit
in den Ausschreibungsunterlagen bliebe deshalb ohne Relevanz.
3.5
Auch im
Übrigen vermag die Beschwerdeführerin in der Ausschreibung höchstens unbedeutende
Fehler aufzuzeigen, so etwa der von der Beschwerdegegnerschaft anerkannte Fehler
im Leistungsverzeichnis. Aus der Ausschreibung ist weder auf eine mangelhafte
Verfahrenstransparenz zu schliessen, noch ist in irgendeiner Weise ersichtlich,
dass das Leistungsverzeichnis zu einer Benachteiligung einzelner Bewerber bzw.
im Speziellen der Beschwerdeführerin geführt hätte oder hätte führen können.
Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin zu plausibilisieren, dass die Angebote
nicht vergleichbar waren.
3.6
Eine
Verletzung des Transparenzgebots oder des Gleichbehandlungsgebots, die zur
Aufhebung des Zuschlags führen müsste, ist zu verneinen.
4.
4.1
Weiter
richtet sich die Beschwerde gegen die Zuschlagskriterien bzw. gegen deren
Gewichtung und gegen die nach den Zuschlagskriterien erfolgte Bewertung der
Angebote durch die Beschwerdegegnerschaft. Die Beschwerdeführerin geht davon
aus, dass ihr Angebot bei korrekter Bewertung vor demjenigen der Mitbeteiligten
auf dem 1. Platz rangieren würde. Im Eventualstandpunkt beantragt sie eine
Verfahrenswiederholung.
4.2
Gemäss den
Ausschreibungsunterlagen wurden die Angebote nach den folgenden Zuschlagskriterien
bewertet:
-    Angebotspreis
(Gewichtung 55 %, Preisspanne 50 %)
-    Qualität gemäss Referenzen und eigenen Erfahrungen (technische
Qualität, Abläufe, Verfügbarkeit, Personal, Kundenfreundlichkeit,
Servicequalität) sowie QM-System (Gewichtung 20 %)
-    Fachpersonal/Verfügbarkeit
(Gewichtung 10 %)
-    Lehrlinge
(Gewichtung 10 %)
-    Qualitäts- und
Umweltmanagementsystem (Gewichtung 5 %)
4.3
Zwar
bezeichnete die Beschwerdegegnerschaft das Dokument "Zuschlagskriterien
Kanal- und Strassenablaufreinigung (Bauhaupt- und Baunebengewerbe)" in
Ziffer 1.5 der erwähnten Submissionsbedingungen als "Beilage 2".
Tatsächlich war die entsprechende Beilage jedoch als "Beilage 3"
betitelt, ebenso wie die in Ziffer 1.5 der erwähnten
Submissionsbedingungen korrekterweise als Beilage 3 bezeichnete
"Bewertungsskala Kanal- und Strassenablaufreinigung (Bauhaupt- und
Baunebengewerbe)". Es war für die Anbietenden angesichts des Inhalts und
des Titels (Zuschlagskriterien für öffentliches Beschaffungswesen) jedoch klar
ersichtlich, dass es sich hier um ein Versehen handelte und dass sich Ziffer 1.5
nicht etwa auf die Beilage 2 zu den gemeinsamen Richtlinien zum
Submissionswesen der Gemeinde Meilen und der Energie und Wasser Meilen AG bezog;
diese Beilage betrifft Zuschlagskriterien betreffend die Leistungen von
Ingenieuren und Architekten, was für die vorliegende Vergabe offensichtlich
keine Rolle spielte; etwas anderes macht die Beschwerdeführerin denn auch nicht
geltend.
Die Bewertung erfolgte schliesslich entsprechend den
vorgesehenen Zuschlagskriterien mit der angegebenen Gewichtung.
4.4
Zuschlagskriterien
dienen zur Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Hinblick auf die
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (§ 33 der
Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 [SubmV]). Die Vergabebehörde
verfügt bei der Festlegung der Zuschlagskriterien sowie beim Urteil darüber,
welches Angebot anhand der Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste
sei, über einen erheblichen Beurteilungsspielraum (VGr, 20. April 2017,
VB.2017.00132, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Gemeinden als Vergabestellen zwar
an die einschlägigen Submissionsvorschriften gebunden, verfügen dabei aber eine
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit. Das gilt namentlich bei der
Festlegung des Verfahrens, der Zuschlagskriterien und schliesslich beim
Zuschlag selber (BGE 143 II 553 E. 6.3.2, mit Hinweisen). In diesen
Beurteilungsspielraum greift das Verwaltungsgericht, dem keine Überprüfung der
Angemessenheit des Entscheids zusteht (Art. 16 Abs. 2 IVöB; § 50
Abs. 2 VRG), nicht ein. Zu prüfen ist dagegen eine allfällige
Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens (Art. 16 Abs. 1
lit. a IVöB; vgl. § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20
Abs. 1 lit. a VRG). Ferner kann vor Verwaltungsgericht eine
unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden
(§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b
VRG).
5.
5.1
Die
Beschwerde rügt bezüglich des Preiskriteriums dessen Gewichtung sowie die zur
Anwendung gelangte Preisspanne.
5.1.1
Sowohl die Gewichtung des Preiskriteriums mit 55 % als auch die
anwendbare Preisspanne (50 %) waren in den Ausschreibungsunterlagen klar
kommuniziert worden (vgl. oben E. 4). Damit ist zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mit den Rügen bezüglich Gewichtung
und Preisspanne zuzulassen ist. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerschaft sind
die Rügen verspätet.
5.1.2
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
ergibt sich die Obliegenheit der Anbietenden, gewisse Mängel auch ausserhalb
eines formellen Beschwerdeverfahrens möglichst frühzeitig zu beanstanden, um
einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden (vgl. dazu BGE
130 I 241 E. 4.3; VGr, 6. August 2018, VB.2018.00350,
E. 4.3.1; 11. Juli 2012, VB.2011.00598, E. 3.7; 23. Mai
2007, VB.2006.00425, E. 5.2; 24. Novem­ber 1999, VB.98.00327,
E. 4c = BEZ 2000 Nr. 10; Peter Galli/André Moser/Elisabeth
Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. A.,
Zürich etc. 2013, N. 667 f.; Robert Wolf, Die Beschwerde gegen
Vergabeentscheide – Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen
Rechtsmitteln, ZBl 104/2003, S. 10). Eine solche Obliegenheit anzunehmen,
rechtfertigt sich nach der Praxis allerdings nur bei offensichtlichen Mängeln.
Dies ist etwa der Fall, wenn gerügt wird, wegen Mängeln der
Ausschreibungsunterlagen habe von vornherein kein regelkonformes
Vergabeverfahren durchgeführt werden können (VGr, 2. März 2017,
VB.2016.00778, E. 3.2; 23. November 2001, VB.2001.00016, E. 4b).
Ein Anbieter kann nur dann vom Rechtsweg ausgeschlossen werden, wenn er den
Mangel tatsächlich festgestellt hat oder bei gehöriger Vorsicht hätte
feststellen können (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00758, E. 2.4.1). An­gesichts
des Zeitdrucks und der beschränkten Rechtskenntnisse der Anbietenden sowie
aufgrund der möglichen Furcht vor der Verringerung der Chancen im
Vergabeverfahren sind keine strengen Anforderungen an die Anbietenden zu
stellen (BGE 130 I 241 E. 4.3).
5.1.3
Wie gesehen waren die von der Beschwerdeführerin gerügte Gewichtung des
Preiskriteriums (55 %) und auch die Preisspanne (50 %) in den Ausschreibungsunterlagen
klar ersichtlich. Zudem waren diese Vorgaben für die Durchführung der Bewertung
verbindlich: Die Vergabebehörde ist grundsätzlich nicht befugt, die in der
Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Vorgaben
nachträglich zu ändern. Eine Änderung von Gewichtung und Preisspanne würde
vielmehr eine Verletzung des submissionsrechtlichen Transparenzgebots
darstellen und wäre dementsprechend als rechtswidrig zu qualifizieren (vgl.
Galli et al., S. 387 f. N. 860), was zur Wiederholung der
Ausschreibung führen würde (vgl. etwa VGr, 9. Mai 2018, VB.2017.00854, E.
6.2.3). Folglich wären dahingehende Beanstandungen nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben spätestens mit der Offerteinreichung bei der Beschwerdegegnerschaft
zu deponieren gewesen. Die Beschwerdeführerin durfte nicht abwarten, ob der
Vergabeentscheid für sie positiv ausfällt, und andernfalls mit Beschwerde die
Wiederholung des Verfahrens verlangen.
5.1.4
Ergänzend ist in materieller Hinsicht immerhin zu erwähnen, dass sich eine
gewählte Preisspanne allenfalls erst im Nachhinein – mit Blick auf die
tatsächlichen Angebote – als gänzlich unrealistisch erweisen und sich deshalb
die Frage nach einer Anpassung bzw. Verfahrenswiederholung stellen könnte.
Davon kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Gemäss den in der
Offertauswertung verzeichneten Preisen betrug die tatsächliche Preisspanne 38,7 %,
was gegenüber der im Voraus angenommenen Preisspanne von 50 % keine
Abweichung bedeutet, die die Preisspanne als unrealistisch erscheinen lässt.
Dass geringe Preisdifferenzen zu geringen Punktedifferenzen führen, liegt
sodann in der Natur der Sache und rechtfertigt es nicht, die Preisspanne
nachträglich abzuändern. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass letztlich auch
die Beschwerdeführerin nicht von einfachen Arbeiten ausgeht; so spricht sie
etwa davon, dass die ausgeschriebenen Leistungen nicht "besonders"
anspruchsvoll seien. Es ist davon auszugehen, dass die Vergabebehörde den ihr
zustehenden Ermessensspielraum bei der Gewichtung des Preiskriteriums und bei
der Festlegung der Preisspanne nicht überschritten hat.
5.1.5
Die Rüge der Beschwerdeführerin zum
Preiskriterium erweisen sich zusammengefasst als verspätet und im Übrigen als
unbegründet. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin
nach eigenem Bekunden bei der Beschwerdegegnerschaft auf Ungenauigkeiten und
technische Unzulänglichkeiten hingewiesen hatte. Sie macht jedoch nicht
geltend, hinsichtlich der Zuschlagskriterien Vorbehalte deponiert zu haben,
obwohl ihr dies bei der gegebenen Ausgangslage ebenso gut möglich und zumutbar
gewesen wäre.
5.2
Die Beschwerdeführerin
rügt das Vorgehen der Beschwerdeführerin des Weiteren im Zuschlagskriterium
Lehrlinge.
5.2.1
Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, dass die Bewertung nach dem
Kriterium Lehrlingsausbildung vorgenommen wird, erweist sich die Rüge nach dem
oben Gesagten als verspätet; die Geltung und die Gewichtung des
Zuschlagskriteriums Anzahl Lehrlinge ist in den Ausschreibungsunterlagen klar
ersichtlich.
Dennoch ist ergänzend zu erwähnen, dass das
Zuschlagskriterium Lehrlingsausbildung im Interesse sozialpolitischer Anliegen
liegt; es soll für die Unternehmen Anreiz sein, Lehrlinge auszubilden. Das Zuschlagskriterium
galt daher nach dem bisherigen Recht, auf das sich die Beschwerdeführerin
explizit beruft, bis zu einer maximalen Gewichtung von 10 % als zulässig
(dazu eingehend Markus Lanter, Die Bewertung der Lehrlingsausbildung im
Vergaberecht, ZBl 114/2013, S. 599 ff.).
5.2.2
Sodann ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabebehörde das Angebot der Beschwerdeführerin
mit null und dasjenige der Mitbeteiligten mit 2,26 Punkten bewertet hat.
Während die Beschwerdeführerin keine Lehrlingsstelle verzeichnete, nannte die Mitbeteiligte
bei 53 übrigen Beschäftigten sechs Lehrlinge. Es entspricht der Praxis, dass
für die Bewertung des Kriteriums die Anzahl Lehrlinge in Relation zur
Gesamtzahl der vom Unternehmen Beschäftigen gesetzt wird (vgl. Lanter, S. 604).
Zudem besteht für die Vergabebehörde keine Verpflichtung, Angaben zum
Unternehmen in der Offerte nachzuprüfen, solange – wie vorliegend – keine
Anhaltspunkte für unzutreffende Behauptungen bestehen (vgl. etwa VGr, 19. Januar
2017, VB.2016.00680, E. 3.2).
5.3
Die Beschwerdeführerin
beanstandet weiter das Zuschlagskriterium Qualitätsmanagementsystem als solches
sowie die Bewertung ihres Angebots.
5.3.1
Auch hier gilt, dass die Rüge betreffend die grundsätzliche Anwendbarkeit
des Kriteriums verspätet ist. Die Bewertung der Angebote nach diesem Kriterium
ist in den Ausschreibungsunterlagen klar kommuniziert worden. Im Übrigen
handelt es sich um ein gängiges und zulässiges Kriterium zur Beurteilung der
Qualität eines Unternehmens.
5.3.2
Das Angebot der Beschwerdeführerin erhielt im Zuschlagskriterium Qualitätsmanagementsystem
keine Punkte, dasjenige der Mitbeteiligten das Maximum von 4 Punkten. Die Beschwerdegegnerschaft
begründete die Bewertung damit, dass die Beschwerdeführerin dazu keine Angaben
gemacht habe. Dies stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, weshalb sie
entsprechend keine Punkte beanspruchen kann. Demgegenüber reichte die Mitbeteiligte
sowohl das Zertifikat ISO 9001:2015 Qualitätsmanagementsystem als auch das
Zertifikat ISO 14001:2015 Umweltmanagementsystem ein. Damit rechtfertigt sich,
namentlich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäss Ausschreibung, die
Vergabe des Punktemaximums (4 Punkte) ohne Weiteres.
5.4
In den Zuschlagskriterien
Qualität/Referenzen und Fachpersonal/Verfügbarkeit erhielt das Angebot der Beschwerdeführerin
jeweils 3 Punkte und dasjenige der Mitbeteiligten jeweils das
Punktemaximum (4 Punkte). Nach Meinung der Beschwerdeführerin ist ihr
ebenfalls das Punktemaximum zu vergeben.
Die Beschwerdegegnerschaft erklärte den Punkteabzug für
die Beschwerdeführerin in diesen beiden Kriterien mit dem Umstand, dass die
Beschwerdeführerin zwar die Firma E als Subunternehmerin bezeichnet habe,
jedoch für diese Firma keine weiteren "Angaben zum Unternehmen" eingereicht
hatte.
Die Beschwerdeführerin füllte das entsprechende Blatt in
der Tat eher rudimentär aus, in dem sie zwar den Namen einer Subunternehmerin aufführte,
nicht jedoch bestimmte Leistungen, die von dieser Subunternehmerin erbracht
würden. Ob dies in den genannten beiden Zuschlagskriterien ein Punkteabzug
rechtfertigte oder ob die Vergabebehörde angesichts der unklaren Angaben der Beschwerdeführerin
zu Nachfragen nach § 30 SubmV verpflichtet gewesen wäre, kann
offenbleiben: Wie gesehen vermochte die Beschwerdeführerin mit den übrigen
Rügen nicht durchzudringen. Selbst wenn ihr in diesen beiden Kriterien ­– wie
der Mitbeteiligten – das Punktemaximum erteilt würde, bliebe ihr Angebot in der
Gesamtbewertung hinter demjenigen der Mitbeteiligten zurück: Mit einem Plus von
gewichtet 0,20 Punkten im Zuschlagskriterium Qualität/Referenzen und einem
Plus von gewichtet 0,10 Punkten im Zuschlagskriterium Fachpersonal/Verfügbar­keit
würde sie ein Total von 3,40 Punkten erreichen. Das Angebot der Mitbeteiligten
erhielt dagegen 3,55 Punkte.
5.5
Insgesamt
erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin zur Bewertung der Angebote damit
als verspätet bzw. unbegründet und sind nicht geeignet, das rangmässige
Ergebnis der Bewertung infrage zu stellen.
6.
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass der Auftrag in
zulässiger Weise an die Mitbeteiligte vergeben wurde. Dies führt zur Abweisung
der Beschwerde, sowohl bezüglich des Haupt- als auch bezüglich des
Eventualantrags.
7.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das prozessuale Begehren,
der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
8.
Die Verteilung der Gerichtskosten richtet sich gemäss
§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG
grundsätzlich nach dem Unterliegen. Dementsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin sodann
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (§ 17 Abs. 2 lit. a
VRG). Da die Beschwerdegegnerschaft mit der Beschwerdeantwort im Wesentlichen
nur die Begründung des angefochtenen Zuschlags nachgeholt hat, ist ihr
ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.
9.
Da der Wert der zu vergebenden Dienstleistungen den im
Staatsvertragsbereich massgeblichen Schwellenwert erreicht (Art. 1
lit. b der Verordnung des WBF vom 22. November 2017 über die
Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre
2018 und 2019), ist gegen diesen Entscheid die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig, sofern sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, andernfalls steht dagegen nur
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr
wird festgesetzt auf
Fr. 7'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    150.--     Zustellkosten,
Fr. 7'650.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Sofern diese
nicht zulässig ist, kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die
Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …