zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00594 · 2019-10-21 · de

Ausserbetriebsetzung von Aufzugsanlagen | Beschwerdeschrift ohne Begründung. Nach § 54 Abs. 1 VRG muss die Beschwerde einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die Begründung bildet somit eine formelle Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (E. 2.1). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung einer formell mangelhaften Beschwerde gemäss § 56 Abs. 1 VRG dient in erster Linie dazu, versehentlich unterlaufene Mängel zu beheben. Diese Pflicht entfällt, wenn jemand trotz Kenntnis der formellen Anforderungen erneut eine mit gleichartigen Mängeln behaftete Eingabe einreicht (E. 2.2). Angesichts der Rekursschrift, welche eine Begründung enthielt, dem vorinstanzlichen Hinweis auf § 23 VRG in den Erwägungen und der klaren Rechtsmittelbelehrung konnte der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin in keiner Weise annehmen, dass im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Begründung keine formelle Gültigkeitsanforderung der Beschwerde mehr darstellen würde (E. 3). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 21.10.2019 VB.2019.00594
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Zurigo Verwaltungsgericht 21.10.2019 VB.2019.00594

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00594
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00594
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.10.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Ausserbetriebsetzung von Aufzugsanlagen
Beschwerdeschrift ohne Begründung.
Nach § 54 Abs. 1 VRG muss die Beschwerde einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die Begründung bildet somit eine formelle Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (E. 2.1).
Das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung einer formell mangelhaften Beschwerde gemäss § 56 Abs. 1 VRG dient in erster Linie dazu, versehentlich unterlaufene Mängel zu beheben. Diese Pflicht entfällt, wenn jemand trotz Kenntnis der formellen Anforderungen erneut eine mit gleichartigen Mängeln behaftete Eingabe einreicht (E. 2.2).
Angesichts der Rekursschrift, welche eine Begründung enthielt, dem vorinstanzlichen Hinweis auf § 23 VRG in den Erwägungen und der klaren Rechtsmittelbelehrung konnte der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin in keiner Weise annehmen, dass im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Begründung keine formelle Gültigkeitsanforderung der Beschwerde mehr darstellen würde (E. 3).
Nichteintreten.
Stichworte:
BEGRÜNDUNG
BESCHWERDESCHRIFT
FEHLENDE BEGRÜNDUNG
NACHFRISTANSETZUNG
NICHTEINTRETENSENTSCHEID
Rechtsnormen:
§ 23 VRG
§ 54 Abs. I VRG
§ 56 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00594
Verfügung
des Einzelrichters
vom
21. Oktober 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer,
Gerichtsschreiber
José Krause.
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stadtrat Affoltern am Albis,
vertreten durch RA B,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Ausserbetriebsetzung
von Aufzugsanlagen,
hat sich ergeben:
I.
Der Abteilungsleiter Bau und Infrastruktur der Gemeinde
Affoltern am Albis verfügte am 20. Juli 2018, dass die A AG die
Beanstandungen betreffend technischer Nachrüstungen zur Erhöhung der Sicherheit
am Personen- und am Lastenaufzug innert der Nachfrist bis 23. Oktober 2018
zu beheben habe; andernfalls werde die Ausserbetriebsetzung der Aufzugsanlagen
angeordnet. Die dagegen von der A AG erhobene Einsprache wies der Stadtrat der
Gemeinde Affoltern am Albis mit Beschluss vom 18. September 2018
vollumfänglich ab.
II.
Dagegen erhob die A AG mit Eingabe vom 23. Oktober
2018 Rekurs beim Baurekursgericht das Kantons Zürich und stellte – neben einer
Mehrzahl prozessualer Anträge – das Begehren, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben. Das Baurekursgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Juli
2019 ab und setzte die Frist zur Mängelbehebung neu auf drei Monate ab
Rechtskraft ihres Entscheids an.
III.
Gegen diesen Entscheid
erhob
die A AG
mit Eingabe vom
13. September 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
und beantragte unter Kostenfolgen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids;
in prozessualer Hinsicht verlangte sie unter anderem die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung, die Anberaumung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
sowie die Sistierung des Verfahrens mit nachfolgendem Augenschein. Mit
Präsidialverfügung vom 17. September 2019 wurden die Akten beigezogen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959
(VRG) für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
erweist sich diese als offensichtlich unzulässig im Sinn von § 38b
Abs. 1 lit. a VRG, weshalb der Einzelrichter darüber zu befinden hat.
2.
2.1
Nach § 54 Abs. 1 VRG muss die
Beschwerde einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Wie der Antrag bildet
auch die Begründung eine formelle Gültigkeitsvoraussetzung der Beschwerde.
Aus dem Antrag muss ersichtlich sein, inwiefern das Dispositiv
des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, sofern nicht dessen gänzliche
Aufhebung verlangt wird. In der Begründung ist darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag
entsprechend aufzuheben oder abzuändern ist. Dies bedingt, dass sich die
Beschwerde – jedenfalls in minimaler Weise – mit den massgeblichen Erwägungen
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar sind bei juristischen Laien
keine hohen Anforderungen an Antrag und Begründung zu stellen. Letztere muss
aber mindestens im Ansatz erkennen lassen, weshalb der beanstandete Entscheid
angefochten wird (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 23 N. 12 und 17; VGr, 4. April 2019,
VB.2019.00122, E. 3.1).
2.2
Bei formell mangelhaften Beschwerden kann
der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts gestützt auf § 56 Abs. 1 VRG
eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen.
Das
Ansetzen einer solchen Nachfrist dient dabei jedoch in erster Linie dazu,
versehentlich
unterlaufene Mängel zu beheben, und soll vor allem rechtsunkundige und
prozessual unbeholfene Beschwerdeführende vor den Folgen einer mangelhaften
Prozessführung bewahren. Demgegenüber kann einer solchen Nachfrist nicht die
Bedeutung zukommen, beschwerdeführenden Parteien eine Verlängerung der nur in
Ausnahmefällen erstreckbaren Beschwerdefrist zu verschaffen (VGr,
20. Februar 2018, VB.2018.00028, E. 2.2.2; 28. Mai 2015, VB.2015.00142,
E. 3.1).
Selbst bei nicht rechtskundig vertretenen
Parteien ist von einer Nachfristansetzung abzusehen, wenn es ihnen nach Treu
und Glauben zumutbar gewesen wäre, entsprechend einer klaren
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid eine Beschwerde einzureichen,
die eine zumindest summarische Begründung enthält; ein eigentlich
rechtsmissbräuchliches Verhalten muss dabei nicht vorliegen (Marco Donatsch,
Kommentar VRG, § 56 N. 17). In diesem Sinn entfällt die Pflicht, eine
Verbesserungsmöglichkeit zu gewähren, beispielsweise dann, wenn jemand trotz
Kenntnis der formellen Anforderungen aufgrund von Eingaben in diversen früheren
Verfahren erneut eine mit gleichartigen Mängeln behaftete Eingabe einreicht
(Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 80; Griffel, § 23 N. 32).
3.
3.1
In vorliegender Angelegenheit reichte die
Beschwerdeführerin eine Beschwerdeschrift ein, welche insgesamt neun Anträge
umfasste, indes nicht ansatzweise eine Begründung enthielt. Obschon die
Beschwerdeführerin nicht
rechtskundig vertreten ist,
kann
nicht v
on einer versehentlich
rechtsungenügend eingereichten Beschwerdeschrift gesprochen werden. So war ihre
Rekursschrift vom 23. Oktober 2018 (in Beachtung der Rechtsmittelbelehrung
des
Beschlusses vom 18. September 2018
)
neben mehreren Anträgen (auch) mit einer Begründung versehen. Des Weiteren ist
in den vorinstanzlichen Erwägungen unter Bezugnahme auf § 23 VRG
ausgeführt, dass die Rekursschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten
müsse. Überdies hielt die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung unmissverständlich
fest, dass die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten
müsse.
3.2
Vor diesem
Hintergrund konnte der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin in
keiner Weise annehmen, dass im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Begründung
keine formelle Gültigkeitsanforderung der Beschwerde mehr darstellen würde.
Vielmehr musste ihm bewusst sein, dass (auch) die Beschwerdeschrift eine
Begründung enthalten muss. Da der Verwaltungsratspräsident der
Beschwerdeführerin somit Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Eingabe haben
musste, ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht gerechtfertigt und kann davon
abgesehen werden.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde
mangels rechtsgenügender Beschwerdeschrift nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang
sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--     Zustellkosten,
Fr.    570.--     Total der Kosten.
3.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
5.    Mitteilung an
…