zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00728 · 2026-05-15 · de
Baukredit zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch (Rechtsverzögerung)

Nachdem der Beschwerdegegner den Entscheid gefällt hat, dessen Verzögerung mit dem vorliegenden Rechtsmittel gerügt wurde, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2). Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00728
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00728
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 15.05.2026
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Baukredit zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch (Rechtsverzögerung)
Nachdem der Beschwerdegegner den Entscheid gefällt hat, dessen Verzögerung mit dem vorliegenden Rechtsmittel gerügt wurde, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2). Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit.
Stichworte:
ABSCHREIBUNG
FESTSTELLUNGSBEGEHREN
FESTSTELLUNGSINTERESSE
GEGENSTANDSLOSIGKEIT
RECHTSVERZÖGERUNG
Rechtsnormen:
- keine -
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2025.00728
Verfügung
der Einzelrichterin
vom
15. Mai 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiber
Elias Studer.
In Sachen
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksrat Meilen,
Beschwerdegegner,
und
Gemeinde Küsnacht,
vertreten durch RA B,
Mitbeteiligte,
betreffend Baukredit
zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch
(Rechtsverzögerung),
hat
sich ergeben:
I.
Am 16. Juni 2025 beschloss die
Gemeindeversammlung Küsnacht unter Traktandum 4 über die Genehmigung eines
"Baukredits" zur Gesamtsanierung des Gasthofs Krone Forch.
Verschiedene Stimmberechtigte stellten hierzu unterschiedliche Änderungs- und
Rückweisungsanträge. A stellte unter anderem den Antrag, dass im Rahmen der
Gesamtsanierung auf die Gästezimmer im 2. Obergeschoss zu verzichten sei
und der Raum stattdessen für eine Wohnung genutzt werden soll. Der
Gemeindepräsident brachte diesen Antrag in der Folge nicht als Änderungsantrag
zur Abstimmung, da er ihn als unzulässig erachtete.
In der Schlussabstimmung beschlossen die
anwesenden Stimmberechtigten unter Traktandum 4 einen "Kredit" von
Fr. 7'233'206.-- inkl. MwSt. für die Gesamtsanierung des Gasthofs Krone
Forch.
II.
A rekurrierte hiergegen am 23. Juni
2025 beim Bezirksrat Meilen und beantragte sinngemäss, der Beschluss der
Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 sei aufzuheben und für die nächste
Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2025 unter Zulassung seines
Änderungsantrags erneut zu traktandieren.
Die Gemeinde Küsnacht schloss am
1. Juli 2025 auf Abweisung des Rekurses. A reichte am 9. Juli 2025 eine
Replik und die Gemeinde Küsnacht am 22. Juli 2025 eine Duplik ein, welche A
am 24. Juli 2024 zugestellt wurde. Am 22. Oktober 2025 ersuchte A den
Bezirksrat um umgehenden Entscheid.
III.
Mit Beschwerde vom 4. November 2025
gelangte A an das Verwaltungsgericht und beantragte, es sei festzustellen, dass
der Bezirksrat den Entscheid unrechtmässig verzögere und dieser sei zu
verpflichten, umgehend einen Endentscheid zu fällen. Die Gemeinde Küsnacht
verzichtete mit Schreiben vom 10. November 2025 auf eine Stellungnahme.
Der Bezirksrat schloss am 12. November 2025 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 22. November 2025 hielt A an seinen Anträgen fest.
Am 2. Dezember 2025 wies der Bezirksrat
den Rekurs ab.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden
gegen Rekursentscheide eines Bezirksrats in Stimmrechtssachen ebenso zuständig
wie für diese betreffende Rechtsverzögerungsbeschwerden (§ 161 Abs. 1
des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR,
LS 161] in Verbindung mit §§ 41 ff. des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2];
vgl. VGr, 6. Februar 2026, VB.2025.00782, E. 1).
2.
Nachdem der Beschwerdegegner den Entscheid
gefällt hat, dessen Verzögerung mit dem vorliegenden Rechtsmittel gerügt wurde,
ist das Verfahren grundsätzlich als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Jürg
Bosshart/Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 19 N. 52, auch zum
Folgenden); das fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 38b
Abs. 1 lit. b VRG).
Zwar verlangt der Beschwerdeführer neben der
Anweisung an den Beschwerdegegner, umgehend zu entscheiden, auch eine
Feststellung der Rechtsverzögerung.
Allerdings setzt eine solche
Feststellung ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren voraus (VGr,
4. August 2025, VB.2025.00284, E. 2.2
). Der
Beschwerdeführer behauptet kein spezifisches Feststellungsinteresse, das eine
materielle Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde gebieten könnte
und es ist auch keines ersichtlich
Damit ist auf
den Antrag auf Feststellung der Rechtsverzögerung nicht einzutreten.
3.
In Stimmrechtssachen werden nach § 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 4 VRG keine Gerichtskosten
erhoben, es sei denn, das Rechtsmittel erweise sich als offensichtlich
aussichtslos. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Kosten auf die
Gerichtskasse zu nehmen sind.
Eine Parteientschädigung steht dem
Beschwerdeführer schon deshalb nicht zu, weil er sich nicht vertreten liess und
hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverzögerung weder ein komplizierter
Sachverhalt noch schwierige Rechtsfragen einen besonderen Aufwand für die
rechtsgenügende Darlegung durch den Beschwerdeführer erforderten (vgl.
§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).
Demgemäss
verfügt
die
Einzelrichterin:
1.    Das
Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      95.--
Zustellkosten,
Fr.    595.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert
Tagen ab Zustellung einzureichen beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    die Mitbeteiligte.