zh_verwaltungsgericht · VB.2013.00246 · 2013-08-26 · de

Einbürgerung | [Die Bürgerkommission der Gemeinde Weiningen lud die Beschwerdeführden zu einem Gespräch ein und prüfte im Rahmen dieses Gesprächs das geographische und staatskundliche Wissen der Beschwerdeführenden.] Zuständigkeit (E. 1). Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen der Begründungspflicht (E. 2.2). Vorliegend wurde der Entscheid ausreichend begründet und das rechtliche Gehör nicht verletzt (E. 2.3). Voraussetzungen für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (E. 3.1 ff.). Allen vier Beschwerdeführenden kommt kein Anspruch auf Einbürgerung zu (E. 3.3). Die Gemeinde entscheidet, wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, nach Ermessen und kann die Einbürgerung von zusätzlichen sachlichen Kriterien abhängig machen (E. 3.4). Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts steht den Gemeinden zu (E. 5.2 und 5.5). Dem Beschwerdegegner steht es somit frei, auf eine schriftliche Prüfung des Staatskundewissens zu verzichten und dieses bzw. die Integration in die hiesigen Verhältnisse in einem anderen Rahmen zu prüfen. Soweit es sich um Fragen handelt, von welchen erwartet werden kann, dass diese nach mindestens zwölfjähriger Anwesenheit von einem durchschnittlich integrierten Bürger beantwortet zu werden vermögen, lässt sich das Vorgehen des Beschwerdegegners als statthaft erachten (E. 5.6.2). Abweisung UP/URB mangels Mittellosigkeit (E. 7.2). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 26.08.2013 VB.2013.00246
Zurich Verwaltungsgericht 26.08.2013 VB.2013.00246
Zurigo Verwaltungsgericht 26.08.2013 VB.2013.00246

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00246
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Geschäftsnummer:
VB.2013.00246
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.08.2013
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 14.02.2014 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Einbürgerung
[Die Bürgerkommission der Gemeinde Weiningen lud die Beschwerdeführden zu einem Gespräch ein und prüfte im Rahmen dieses Gesprächs das geographische und staatskundliche Wissen der Beschwerdeführenden.]
Zuständigkeit (E. 1). Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen der Begründungspflicht (E. 2.2). Vorliegend wurde der Entscheid ausreichend begründet und das rechtliche Gehör nicht verletzt (E. 2.3). Voraussetzungen für den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (E. 3.1 ff.). Allen vier Beschwerdeführenden kommt kein Anspruch auf Einbürgerung zu (E. 3.3). Die Gemeinde entscheidet, wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht, nach Ermessen und kann die Einbürgerung von zusätzlichen sachlichen Kriterien abhängig machen (E. 3.4). Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts steht den Gemeinden zu (E. 5.2 und 5.5). Dem Beschwerdegegner steht es somit frei, auf eine schriftliche Prüfung des Staatskundewissens zu verzichten und dieses bzw. die Integration in die hiesigen Verhältnisse in einem anderen Rahmen zu prüfen. Soweit es sich um Fragen handelt, von welchen erwartet werden kann, dass diese nach mindestens zwölfjähriger Anwesenheit von einem durchschnittlich integrierten Bürger beantwortet zu werden vermögen, lässt sich das Vorgehen des Beschwerdegegners als statthaft erachten (E. 5.6.2).
Abweisung UP/URB mangels Mittellosigkeit (E. 7.2).
Abweisung.
Stichworte:
EINBÜRGERUNG
GEMEINDEAUTONOMIE
INTEGRATION
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
Rechtsnormen:
§ 21 GemeindeG
§ 22 Abs. I GemeindeG
Art. 20 Abs. III KV
§ 16 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2013.00246
Urteil
der 4. Kammer
vom
26. August 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso
Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichter
André Moser,
Gerichtsschreiberin
Janine Waser.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
3.    C,
4.    D,
Beschwerdeführende 3 und 4 vertreten durch die Eltern
(Beschwerdeführende 1 und 2)
alle vertreten durch RA E,
Beschwerdeführende
,
gegen
Gemeinderat Weiningen
,
Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen ZH,
Beschwerdegegner
,
betreffend Einbürgerung,
hat sich ergeben:
I.
Nachdem
A und B
mit ihre
n
Kinder
n D
, geboren
1998, und
C
, geboren 2000, die Erteilung der
eidgenössischen Einbügerungsbewilligung beantragt hatten, überwies das
Gemeindeamt des Kantons Zürich die Gesuchsunterlagen am 14.
August 2012 an die Gemeinde Weiningen für den Entscheid über die Aufnahme
ins Gemeindebürgerrecht. In der Folge wurden
A und B
durch die Bürgerkommission der Gemeinde Weini
n
gen zu
einem Gespräch am 15. Ok
­
tober 2012 eingeladen. An
diesem Gespräch nahmen auch die beiden Kin
­
der
D
und
C
teil.
Nach dem Einbürgerungsgespräch
und
der Antragstellung durch die Bürgerkommission
wies der
Gemeinderat Weiningen das Einbürgerungsgesuch der Familie
B-A
mit Beschluss vom
22. Oktober 2012 ab. Im Wesentlichen begründete er dies damit, dass
die Bewerber nicht in die schweizerischen Verhältnisse ein
­
ge
­
gliedert und mit den schweizerischen
Landesgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen nicht vertraut seien.
A und B
seien der deutschen Sprache nur dürftig mächtig und
sie
hätten
sehr einfache geografische und staatsbürgerliche
Fragen nicht in genügender Weise beantworten können.
II.
B
erhob am 23. November 2012 Rekurs an
den Bezirksrat
Dietikon
und reichte
nach entsprechendem
Hinweis die Unterschriften seiner Ehegattin und der Kinder
nach,
woraufhin
alle vier als Rekurrenten aufgeführt
wurden.
Der Bezirksrat
wies den Rekurs
mit Beschluss vom 27. Februar 2013
ab
.
III.
A, B, C und D
liessen am 25. März 2013
Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben und folgende Anträge stellen:
" 1.  Der Beschluss vom 22. Oktober 2012 sei vollumfänglich
aufzugeben; die Vorinstanz sei anzuweisen, das Einbürgerungsgesuch gutzueissen;
2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt,
zulasten der Gemeinde.
Weiter stelle ich einen Antrag auf unentgeltliche
Prozessführung."
Der Gemeinderat Weiningen reichte am
22./
24. April 2013
eine
Beschwerdeantwort ein
.
Am
7. Mai 2013
liess sich der
Bezirksrat
Dietikon
mit Schluss auf Abweisung der Beschwerde
vernehmen und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.
Die Kammer
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft seine
Zuständigkeit von Amtes wegen (§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Rekursentscheide
eines Bezirksrats
etwa
betreffend Bürgerrecht können beim
Verwaltungs
­
gericht mit Beschwerde angefochten werden
(§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 3, 19b
Abs. 2 lit. c sowie §§ 42–44 VRG e contrario).
Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein
­
zutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Entscheid
des Beschwerdegegners sei nur pauschal begründet
,
und
mach
en
damit sinngemäss geltend, es sei das rechtliche
Gehör verletzt worden. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorweg zu
prüfen.
2.2
Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen gestützt auf
Art.
29 Abs.
2
der Bundesverfassung vom
18. April 1999
(
BV, SR 101
)
der
Begründungspflicht
(vgl.
ferner
Art. 15b des Bürgerrechtsgesetz vom 29.
September 1952 [SR 141.0]
; vgl. BGE 135 I 265 E. 4.3, 129 I
232 E. 3.3
)
.
Der Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass
die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.
Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Dabei
muss sie sich indes nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken.
Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. zum Ganzen BGE 136 I
229 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b; ausführlich zur
Begründungspflicht Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf
rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S.
402 ff.
mit zahlreichen Hin
­
weisen).
2.3
Dem Entscheid des Beschwerdegegners kann entnommen werden, dass die
Beschwerdeführenden 1 und 2 der deutschen Sprache nur dürftig mächtig seien;
sodann genügten ihre geografischen und staatsrechtlichen Kenntnisse nicht, um
als hinreichend integriert zu gelten. Die Beschwerdeführenden konnten dem
beschwerdegegnerischen Entscheid damit entnehmen, weshalb ihr Gesuch abgelehnt
wurde. Zusammen mit dem protokollierten Gespräch vor der Bürgerkommission und
den weiteren Akten war eine sachgerechte Anfechtung möglich – was sowohl die
Rekurs- wie auch die Beschwerdeschrift aufzeigen.
3.
3.1
Die Voraussetzungen für den
Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeinde
­
bürgerrechts
sind durch
ein
Gesetz zu bestimmen (Art. 20 Abs. 2 der
Verfassung
des Kantons Zürich vom 27. Februar
2005 [KV, LS 101]
). Gewisse Mindestanforderungen
sind jedoch in Art. 20 Abs. 3 KV festgelegt; auf Gesetzesstufe
können weitere Voraus
­
setzungen vorgesehen werden (vgl. Peter
Kottusch in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar
zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich etc. 2007, Art.
20 N.
6).
Nachdem das (kantonale) Bürgerrechtsgesetz (vgl.
ABl 2010, 2601 ff.) in der Volksabstimmung vom 11. März 2012
abgelehnt worden ist (ABl 2012, 482 ff.), richtet sich die Einbürgerung
ausländischer Personen
weiterhin
nach
Art. 20 f. KV, §§ 20–31 des Gemeindegesetzes vom
6. Juni 1926 (GG, LS 131.1) sowie der (kantonalen) Bürgerrechtsverordnung
vom 25. Oktober 1978 (BüV, LS 141.11). Überdies sind die Bestim
­
mun
­
gen der eidgenössischen
Bürgerrechtserlasse zu beachten (vgl.
Bürge
­
r
­
rechts
­
gesetz).
3.2
Für
die Einbürgerung gelten folgende Anforderungen: Ausländerinnen und Ausländer
müssen nebst der Erfüllung der Wohnsitzerfordernisse genügende Ausweise über
ihre bisherigen Heimats- und Familienverhältnisse beibringen (§ 21 Abs. 1
in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GG), über angemessene Kenntnisse der
deutschen Sprache verfügen (Art. 20 Abs. 3 lit. a KV), in
der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen (Art. 20 Abs.
3
lit. b KV, § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1
GG und § 5 BüV), in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein (§ 21
Abs. 2 lit. a BüV), mit den schwei
­
zerischen
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein (§ 21 Abs. 2
lit. b BüV, Art. 20 Abs. 3 lit. c KV), die
schweizerische Rechtsordnung beachten (Art. 20 Abs. 3 lit. d KV, § 21 Abs.
2 lit. c BüV) sowie über einen unbescholtenen Ruf verfügen (§ 21
Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 BüV).
3.3
Einen
Anspruch auf Einbürgerung haben bloss Ausländer, welche in der Schweiz geboren
sind
,
ferner nicht in der Schweiz geborene Ausländer, wenn sie
zwischen 16 und 25 Jahren alt sind und während mindestens fünf Jahren in
der Schweiz die Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen
besucht haben (§ 21 Abs. 2 f. GG, § 22 Abs. 1 BüV).
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 besuchen
die Volksschule in der Schweiz, sind aber noch keine 16 Jahre alt (vgl. ferner § 1
Abs. 2 BüV). Sie sind wie auch ihre Eltern i
m Ausland
geboren, weshalb allen Beschwerdeführenden kein Anspruch auf Einbürgerung
zukommt.
3.4
Besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, sind die
Gemeinden nicht verpflichtet, jedoch unter Berücksichtigung der genannten
Mindestanforderungen berechtigt, Personen in ihr Bürgerrecht aufzunehmen (§ 22
Abs. 1 GG). Die Gemeinde entscheidet in diesem Fall nach Ermessen über die
Einbürgerung und
kann diese von zusätzlichen
sachlichen Kriterien abhängig machen (VGr, 9. Februar 2011, VB.2010.00678,
E. 3.1; vgl.
BGr, 30. August 2010, 1D_5/2010,
E. 3.2.3, sowie 12. Dezember 2003, 1P.214/2003, E. 3.5.2
). Die Einbürgerungsbehörde hat das ihr zukommende Ermessen
– auch wenn es sehr weit ist
– pflichtgemäss und nach dem Sinn und Zweck der
Bürgerrechtsgesetzgebung zu handhaben (BGE
137 I 235
E. 2.4
).
Der Entscheid der Gemeinde muss
willkürfrei und unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots erfolgen
(BGE 129 I 232 E. 3.3). Ausserdem hat der Entscheid das allgemeine
Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu beachten; das Ermessen ist somit in
gleichgelagerten Fällen gleich, in ungleich gelagerten Fällen ungleich
auszuüben (vgl. hierzu Yvo Hangartner, Grundsatzfragen der Einbür
­
ge
­
rung nach Ermessen, ZBl 110/2009,
S. 293 ff., 307 f.). Die Einbürgerung darf mit anderen Worten
nicht willkürlich oder grundrechtswidrig verweigert werden.
Innerhalb dieser Schran
­
ken besteht
jedoch die "Freiheit der Entscheidung von Fall zu Fall" (Hangartner,
S.
294), in welcher die Gemeinde verfassungsrechtlich
geschützt ist (BGr, 12.
Dezember 2003, 1P.214/2003, E. 3.5.1).
Einer ausländischen Person kann daher die Einbürgerung verweigert werden, auch
wenn sie die Vorgaben des kantonalen Rechts erfüllt.
3.5
Das
Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus. Bei Ermessensfragen
greift das Gericht nur ein, sofern eine qualifizierte Unangemessenheit
vorliegt. Darunter fallen Missbrauch sowie Über- oder Unterschreitung des
Ermessens. Die blosse Unange
­
messenheit kann vor Verwaltungsgericht nur
gerügt werden, sofern ein Erlass dies vorsieht (§ 50 Abs. 1 f. in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 VRG; Alfred Kölz/Jürg Boss
­
hart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. A., Zürich 1999, § 50 N. 70 ff.). Die
Bürgerrechtsgesetzgebung enthält keinen solchen Passus. Demnach kann nur
geprüft werden, ob d
er
Beschwerdegegner
sein
Ermessen in
rechtsverletzender Weise ausgeübt hat.
4.
4.1
Der
Beschwerdegegner wies die Einbürgerungsgesuche
mit der Begründung ab, dass sich die Beschwerdeführenden nicht für die
Einbürgerung eigneten. Die Eignung sei
nur
gegeben,
wenn sie unter anderem in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und
mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut
seien. Darunter sei unter anderem zu verstehen, dass sie sich in der hiesigen
Sprache zurechtf
ä
nden und mit den spezifischen örtlichen
Verhältnis vertraut seien. Die Beschwer
­
de
­
führenden erfüllten diese Minimalanforderungen trotz mehrjähriger
Anwesenheit nicht genügend. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien der deutschen
Sprache nur dürftig mächtig und verm
ö
chten auf sehr
einfache geografische und staatsbürgerliche Fragen nicht in genügender Weise
Antwort zu geben.
4.2
Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien für
den 15. Oktober 2012 für ein persönliches Gespräch eingeladen worden und
hierbei – ohne Vorankündigung – mit Fragen in
geographischen
und staatsrechtlichen Belangen konfrontiert worden. Aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich, dass Parteien eines Administrativverfahrens
vorweg bekannt gegeben
werde
, was sie an einem Termin
vor der Verwaltungsbehörde erwarte. In der Einladung zum Gespräch habe es aber
lediglich geheissen, man wolle die Familie besser kennenlernen und etwas über
deren
Beweggründe erfahren – es sei nicht mitgeteilt worden, dass
ein Test abgelegt werden müsse. Dass es ihnen nicht möglich gewesen
sei
, sich auf den Test vorzubereiten, stelle nicht zuletzt eine im
Vergleich
mit
Gesuchstellern andere
r
Gemeinden eine erhebliche Benachteiligung dar.
Ihre
Sprach
­
kenntnisse
könnten
als gut bezeichnet werden und
die ihnen gestellten
Fragen
hätte auch durchschnittlich integrierte Schweizer
nicht beantworten
können.
Der
Beschwerdegegner
sei zu einer umfassenden Prüfung der Verhältnisse verpflichtet;
dies
habe
er
jedoch vorlie
­
gend unterlassen und
seinen Entscheid
einzig
auf d
ie
angeblich mangelhaften Antworten
zu den
geographischen und staatskundlichen Fragen
gestützt
.
5.
5.1
Gemäss
Art. 50 Abs. 1 BV ist die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts
gewährleistet. Die Gemeinden sind in einem Sachbereich autonom, wenn das
kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder
teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und
ihnen
dabei
eine relativ erhebliche Entscheidungs
­
freiheit einräumt. Der geschützte
Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener
kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der
Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE
137 I
235 E. 2.2, 136 I 265 E. 2.1). Letzteres gewährt das kantonalzürcherische
Recht den Gemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung. Den damit
verbundenen Ermessensspielraum haben auch die Rechtsmittelinstanzen zu beachten
(
BGE
137
I 235 E.
2.4).
5.2
Die
Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ
oder die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt (Art. 21 Abs. 1
Satz 1 KV). Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen (Art. 21 Abs. 1
Satz 2 KV). Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung des
Gemeindebürgerrechts, beispielsweise das Vorsehen eines förmlichen
Deutschtests, steht den Gemeinden zu. Die Rechtsgleichheit sowie die
Gewährleistung eines fairen Verfahrens müssen sichergestellt sein (vgl.
BGE
137
I
235 E. 3.5).
5.3
Der (frühere) Bürgergemeinderat der Gemeinde Weini
n
gen beschloss am 13. Juli 2004, Bürgerrechtsbewerber, für deren Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Weini
n
gen keine
Pflicht bestehe, würden anlässlich des durchzuführenden Gesprächs mit orts- und
staatskundlichen Fragen über Bund, Kanton, Region und Gemeinde konfrontiert
,
und genehmigte hierzu einen von der Gemeindekanzlei
ausgearbeiteten "Fragebogen zuhanden Bürgerrechtsbewerber", wobei
sich der Bürgergemeinderat vorbehielt, den Fragekatalog –
ohne separaten Beschluss – laufend zu ergänzen und anzupassen. Dem
Protokoll der Sitzung vom 13. Juli 2004 ist zu entnehmen, dass es sich bei
diesen Fragen ausschliesslich um einfache Fragen zum orts- und staatskundlichen
Allgemeinwissen handle. Diese könnten den Gesuchstellern auch ohne Vorbereitung
zuge
­
mutet werden. Es
lasse sich
von den Einbürgerungswilligen, welche von Gesetzes wegen
mindestens zwölf Jahre in der Schweiz wohnhaft sein müssten, erwarte
n
, dass sie zumin
­
dest einen Grossteil der
Fragen
zu
beantworten
vermöchten
.
5.4
Die Bürgerkommission der Gemeinde Weini
n
gen (vgl. zu deren Aufgabenbereich Art.
28 der Gemeindeordnung vom 25. September 2005 und Art. 33 des
Organisations
­
reglement des Gemeinderats Weini
n
gen 2010 – 2014 vom
12. April 2010 [beides zu finden unter www.weiningen.ch –>
Verwaltung –> Reglemente]) teilte den Beschwerdeführenden
1 und 2 mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 mit, dass sie ihr
Einbürgerungsgesuch von den kantonalen Amtsstellen erhalten und sie nun darüber
zu befinden
habe
, ob sie ihre Aufnahme ins Bürgerecht
der
Gemeinde
d
e
m
Gemeinderat beantragen
solle
. Vor der Antragsstellung
wolle sich die Bürgerkommission mit ihnen unter
­
halten,
um sie kennenzulernen und etwas über die Beweggründe
für das
Ein
­
bürge
­
rungsgesuch
zu erfahren.
Anlässlich dieses Gespräches wurden die
Beschwerdeführenden mit
ungefähr
zwanzig Fragen zu
orts- und staatsrechtlichen Belangen konfrontiert.
5.5
Weder das Bundesrecht noch das kantonales Recht
legen fest, wie die Prüfungen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des
Gemeindebürgerrechts erfüllt sind, vonstatten
­
gehen
soll. Die Gemeinden können – unter Vorbehalt der Beachtung von höherrangigem
Recht – die Prüfung nach eigenem Belieben regeln, sofern sich das gewählte
Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen eignet. Es ist einer Gemeinde
nicht vorgeschrieben, einen förmlichen Test, insbesondere
betreffend
Sprachkenntnisse und staatsrechtliche
s
Wissen
,
durch
zu
führ
en
. Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien gegenüber
Einbürgerungswilligen in anderen Gemeinden benachteiligt, da diese auf
förmliche Tests lernen können, sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines solchen
angekündigten Test
s
auch die Beantwortung schw
ierigerer
Fragen erwartet werden kann und
,
wie
ausgeführt, die Ausgestaltung des Verfahrens zur Prüfung der Eignung von
Einbürgerungswilligen
in
der Kompetenz der
einzelnen
Gemeinden liegt.
5.6
Den Beschwerdeführenden
1 und 2
wurde mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 ange
­
zeigt, dass es bei dem Gespräch mit der Bürgerkommission um ihr
e
Einbürgerungs
­
gesuch
e
geh
e, man sie kennenlernen und über ihre Motivation
sprechen wolle
und dass hernach dem Gemeinderat Antrag über
ihre Eignung
ge
stell
t werden solle
.
5.6.1
Die Beschwerdeführenden mussten folglich damit rechnen, zu ihrer Motivation
befragt zu werden, weshalb die Fragen nach den Vorteilen, welche sie sich durch
den Schweizer Pass erhoffen, ohne Weiteres zulässig waren. Ebenso ist es
vertretbar, dass aufgrund dieses Gesprächs die Deutschkenntnisse der
Beschwerdeführenden beurteilt worden sind, und zwar insbesondere auch deshalb,
weil in der Rechtsprechung bislang festgehalten wurde, dass namentlich an den
schriftlichen Kompetenznachweis keine Anforderungen gestellt werden dürften,
welche zu einer Diskriminierung bildungsferner Personen führen könnten. Entsprechend
seien regelmässig an die mündlichen Sprachkenntnisse höhere Anforderungen zu
stellen als an die schriftlichen (vgl. BGE 137 I 235 E. 3.4;
vgl. ferner Art. 4 des Verfahrensreglements über das
Einbürgerungsverfahren der Gemeinde Weiningen, welches mit Gemeinderatsbeschluss
vom 18. Februar 2013 genehmigt wurde, der nun aber eine schriftliche
Deutschprüfung vorsieht [abrufbar unter www.weiningen.ch –> Verwaltung –>
Reglemente]).
Dem Protokoll des Gespräches vom 15.
Oktober 2012 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2
nur
über
knapp genügende deutsche Sprachkenntnisse
verfügten
.
Der k
ommunikative Austausch in einem
einfachen Gespräch sei einigermassen mög
­
lich.
Das
Vorbringen
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden, dass
mit diesen ein Gespräch möglich sei, steht nicht im Wiederspruch zu den
Feststellungen de
r Bürgerkommission
. Im Beschluss
des
Beschwerdegegners
vom 22.
Oktober
2012 wird
aber
etwas
zuge
spitzt
formuliert
festgehalten
, die Beschwerde
­
führenden seien der deutschen Sprache nur dürftig mächtig. Auf die
offe
­
rierte persönliche Befragung der Beschwerdeführenden
kann verzichtet werden,
ergibt sich doch aus den Akten, dass die
Deutschkenntnisse (wenn auch nur knapp) genügend sind.
5.6.2
Nach dem Ausgeführten steht es dem Beschwerdegegner sodann frei, auf eine
schriftliche Prüfung des Staatskundewissens zu verzichten und dieses bzw. die
Integration in die hiesigen Verhältnisse in einem anderen Rahmen zu prüfen. Da
dem Schreiben vom 8. Oktober 2012 zu entnehmen war, dass hernach Antrag an
den Gemeinderat gestellt werde und die Beschwerdeführenden folglich nicht mit
weiteren Prüfungsschritten rechnen mussten, ist das Abfragen von
Allgemeinwissen – was es nach dem Beschwerdegegner sein soll – nicht zu
beanstanden, muss doch die Integration in irgend einer Art überprüft werden. Es
ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Geprüften dadurch
etwas überrumpelt fühlen können. Soweit es sich aber um Fragen handelt, von
welchen erwartet werden kann, dass diese nach mindestens zwölfjähriger
Anwesenheit von einem durchschnittlich integrierten Bürger beantwortet zu
werden vermögen, lässt sich das Vorgehen des Beschwerdegegners als statthaft
erachten.
5.6.3
Im vorliegenden Fall trifft dies sicherlich auf Fragen zu wie jene nach den
an den Kanton Zürich angrenzenden Kantonen oder nach Namen von Schweizer Bergen
oder Flüssen (da lediglich zwei, drei Beispiele gefordert wurden). Überdies
kann erwartet werden, dass ein Bewohner von Weiningen den Gubristtunnel kennt –
was die Beschwerdeführenden denn auch wussten. Ein grobes Allgemeinwissen über
Staatsrecht kann von einem möglicherweise zukünftigen Bürger ebenfalls verlangt
werden. Die Fragen danach, wer die Schweiz regiert und wie die eidgenössischen
Räte heissen, sollten beantwortbar sein. Auch die Beantwortung von Fragen zu
lokalen Gegebenheiten erscheint bei oberflächlichen Fragen möglich; dabei
erscheinen Fragen wie jene nach den Namen der Mitglieder des Gemeinderates
jedoch zu detailliert. Anderes gilt für die Frage nach der Gemeindezeitung,
welche in sämtliche Haushalte geliefert wird und den naheliegenden Namen
"Winiger Zitig" (vgl. www.weiningen.ch ––> Verwaltung ––>
Dienstleistungen) trägt. Diese sollte ein Einbürgungswilliger dem Namen nach
kennen. Zu detailliert wäre dann wiederum die Frage nach deren genauem Inhalt.
Welche der den Beschwerdeführenden
unterbreiteten
Fragen im Einzelnen als Allgemein
­
wissen
bezeichnet werde können, sowie auf welche der Fragen im von der Gemeinde
­
kanzlei formulierte
n Katalog
dies zutrifft
,
muss
vorliegend
nicht abschlies
­
send beantwortet werden. Aufgrund der
zu
eine
m
gross
en
Teil
nicht zutreffenden
Antwor
­
ten der Beschwerdeführenden
zu den zulässigen Fragen
kann jedenfalls der Schluss,
jene
seien
weder
genügend in die
schweizerischen Verhältnisse eingegliedert
noch
mit
den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche
n
vertraut,
nicht beanstandet werden. Denn die
Beschwerdeführenden
konnten – selbst wenn man Fragen wie jene
nach den Namen der Gemeinderäte oder die Bezeichnung der durch das Schweizer
Volk im Einzelnen wählbaren Personen
weglässt
– nur
einen geringen Teil der Fragen richtig beant
­
worten.
So nannten sie beispielsweise Zürich als Bezirkshauptort des Bezirks Dietikon
,
konnten keine Berge, Flüsse oder Seen in der Schweiz benennen
oder
kannten die Bezeich
­
nung
Nationalrat und Ständerat nicht. Sodann scheinen sie nicht mit den Sehenswürdig
­
keiten der Schweiz vertraut zu sein, wussten sie doch weder
,
welcher Berg sich auf der Toblerone-Packung befindet
,
noch
,
an welche
m
See die Stadt Luzern
liegt
.
5.6.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden mehrheitlich
Fragen gestellt wurden, die jemand, der sich seit mindestens zwölf Jahren in
der Schweiz aufhält und an den hiesigen Verhältnissen interessiert ist, ohne
Weiteres beantworten können sollte.
5.7
Auf die Frage hin, ob sie viel Kontakt mit
Schweizern pflegen würden, antwortet
e
der Beschwerdeführer
2 sodann, dass er dies täglich im Beruf tue. Die Antwort impliziert jedoch,
dass er privat keinen Kontakt zu Schweizern pflegt.
5.8
Die Dauer der Anwesenheit der Beschwerdeführenden
in
der Schweiz
sowie der Umstand, dass sich diese während ihrer
Anwesenheit nichts zuschulden kommen liessen, floss in den Entscheid des
Beschwerdegegners ein.
Die persönlichen Verhältnisse wurden somit
umfassend gewürdigt.
6.
Nach dem Gesagten durfte der
Beschwerdegegner ohne Rechtsverletzung davon ausgehen, die Beschwerdeführenden
seien nicht
genügend
in die schweizerischen
Verhältnisse einge
­
gliedert (
§ 21
Abs. 2 lit. a BüV
), weshalb
die Beschwerde
abzuweisen ist.
7.
7.1
Ausgangsgemäss gilt es, die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung füreinander je zu einem Viertel aufzuerlegen und
ihnen keine Partei
­
entschädigung zuzusprechen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 und § 17
Abs. 2 VRG; vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3).
7.2
Die Beschwerdeführenden ersuchen um unentgeltliche
Rechtspflege und -vertretung. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private,
welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht als aussichtslos
erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ein
Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn
die Gesuchsteller zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Offensichtlich aussichtslos sind
Begehren, deren Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf
Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32). Mittellos ist, wer nicht in der
Lage ist, die Gerichtskosten aus seinem Einkommen – nach Abzug der
Lebenshaltungskosten – innert angemessener Frist zu bezahlen (Kölz/Boss
­
hart/Röhl, § 16 N. 24). Den Nachweis der Mittellosigkeit
haben grundsätzlich die Gesuchsteller zu erbringen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16
N. 29).
Zufolge der gesetzlichen Mitwirkungspflicht
ist es Sache der Gesuchsteller, den Nachweis ihrer Mittellosigkeit zu
erbringen. Ihnen obliegt es, ihre Einkommens- und Vermögens
­
verhältnisse sowie Lebenshaltungskosten umfassend darzustellen und
soweit möglich auch zu belegen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 28). An
die Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller werden praxisgemäss hohe Anforderungen
gestellt (VGr, 20. August 2008,
VB.2008.00249,
E. 3.4, und 5. November 2008, VB.2008.00408, E. 5;
Marc Forster,
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93/1992 S. 457 ff., 460). So
müssen
diese ihre
finanzielle Situation detailliert aufzeigen und
belegen.
Die anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführenden führen lediglich aus, sie seien mittellos – Belege hierfür
werden
nicht
ins Recht ge
legt
.
Den Akten können keine näheren Angaben über die finanzielle Situation der
Beschwerdeführenden entnommen werden. Der Beschwerdeführer 2 ist selbstständig
erwerbend, seine Ehefrau arbeitet als Verkäuferin. Sie konnten in den letzten
drei Jahren ihre Steuern ordnungsgemäss bezahlen und es liegen keine
Betreibungen gegen sie vor. Überdies ist es nach § 21 GG für eine
Einbürgerung erforderlich, dass der darum Ersuchende sich und seine Familie
selbst zu erhalten vermag. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden
mittellos sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung ist
deshalb abzuweisen.
8.
Gemäss Art. 83 lit.
b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die
Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die
ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Entsprechend ist auch das gesamte
kantonale und kommunale Einbürgerungsverfahren von der Beschwerde ausgenommen
(Thomas Häberli, Basler Kommentar, 2011, Art. 83 BGG N. 48). De
n
Beschwerdeführe
nden
steht
somit bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Demgemäss
beschliesst die
Kammer:
Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und -vertretung wird abgewiesen;
und entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'100.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung füreinander
je zu einem Viertel auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet,
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.    Mitteilung an …