zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00390 · 2022-10-25 · de

Unterbringungsplätze für Flüchtlinge | Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid der Vorinstanz, womit diese auf das Gesuch nicht eintrat, der Beschwerdegegner sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zur Wahrung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses anzuhalten. Gegen den betreffenden Entscheid liesse sich nur Beschwerde führen, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Solches ist indes weder dargetan noch ersichtlich, kommt dem beschwerdeführerischen Stimmrechtsrekurs doch von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und ist dem Beschwerdegegner schon deshalb untersagt, Handlungen vorzunehmen, die einen vollstreckbaren Kreditbeschluss voraussetzen (zum Ganzen E. 2). Nichteintreten.

Zürich Verwaltungsgericht 12.07.2023 VB.2023.00390
Zurich Verwaltungsgericht 12.07.2023 VB.2023.00390
Zurigo Verwaltungsgericht 12.07.2023 VB.2023.00390

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00390
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00390
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 12.07.2023
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Unterbringungsplätze für Flüchtlinge
Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid der Vorinstanz, womit diese auf das Gesuch nicht eintrat, der Beschwerdegegner sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zur Wahrung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses anzuhalten. Gegen den betreffenden Entscheid liesse sich nur Beschwerde führen, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Solches ist indes weder dargetan noch ersichtlich, kommt dem beschwerdeführerischen Stimmrechtsrekurs doch von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und ist dem Beschwerdegegner schon deshalb untersagt, Handlungen vorzunehmen, die einen vollstreckbaren Kreditbeschluss voraussetzen (zum Ganzen E. 2).
Nichteintreten.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG UND VORSORGLICHE MASSNAHMEN
KREDITBESCHLUSS
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
NICHTEINTRETEN
SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE
STIMMRECHTSREKURS
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00390
Urteil
des Einzelrichters
vom
12. Juli 2023
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer,
Gerichtsschreiberin
Sonja Güntert.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinderat Fällanden,
Beschwerdegegner,
betreffend Unterbringungsplätze
für Flüchtlinge,
hat
sich ergeben:
I.
Der Gemeinderat Fällanden bewilligte mit
Beschluss vom 6. April 2023 einen Kredit über Fr. 1'250'000.- für die
Anschaffung und Erstellung einer Containersiedlung zur Unterbringung von
Flüchtlingen als gebundene Ausgabe. Am 30. Mai 2023 genehmigte er für dasselbe
Projekt einen Zusatzkredit über Fr. 300'000.-, ebenfalls als gebundene
Ausgabe.
II.
Gegen beide Beschlüsse
erhob A Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Uster. Mit ihrem Rekurs vom
8. Juni 2023 gegen den Beschluss des Gemeinderats Fällanden vom
30. Mai 2023 beantragte sie dabei insbesondere, dass die Gemeinde
Fällanden im Sinn einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei, die
aufschiebende Wirkung des Rekurses gestützt auf § 25 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) über
alle möglichen Instanzenzüge zu wahren und somit sämtliche diesbezüglich
bereits erteilte Aufträge bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu
sistieren und bis dahin keine neuen Aufträge zu erteilen. Den gleichen Antrag
stellten B und C mit je separat eingereichten Stimmrechtsrekursen vom
9. Juni 2023.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2023 nahm der
Bezirksrat Uster vom Eingang der drei Rekurse gegen den Beschluss des
Gemeinderats Fällanden vom 30. Mai 2023 Vormerk (Dispositiv-Ziff. I),
vereinigte die drei Rekursverfahren (Dispositiv-Ziff. II) und trat in
Dispositiv-Ziff. IV auf das vorsorgliche Massnahmebegehren der drei
Rekurrierenden nicht ein.
III.
A erhob am 10. Juli
2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte,
Dispositiv-Ziff. IV der Präsidialverfügung des Bezirksrats Uster vom
30. Juni 2023 sei aufzuheben und letzterer anzuweisen, den Gemeinderat
Fällanden im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, die
aufschiebende Wirkung des laufenden Rekurses gegen den Gemeinderatsbeschluss
vom 30. Mai 2023 gestützt auf § 25 VRG zu wahren.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Rekursentscheide der Bezirksräte in Stimmrechtssachen
zuständig (§§ 41 ff. VRG in Verbindung mit § 161 Abs. 1 des
Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [LS 161]).
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt – wie sich
sogleich zeigt – wegen deren offenkundiger Unzulässigkeit im Sinn von
§ 38b Abs. 1 lit. a VRG in die einzelrichterliche Zuständigkeit.
2.
2.1
Mit der
angefochtenen Präsidialverfügung vom 30. Juni 2023 trat die Vorinstanz auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, der Beschwerdegegner sei im Sinn
einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die aufschiebende Wirkung des
Rekurses gestützt auf § 25 VRG über alle möglichen Instanzenzüge zu wahren.
Hierbei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, d
essen Anfechtbarkeit sich gemäss § 41
Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sinngemäss nach den
Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (
BGG
, SR 173.110) richtet. Gegen den
betreffenden Entscheid liesse sich mithin nur Beschwerde führen, wenn er einen
nicht wiedergutzumachenden
Nachteil
bewirken könnte, das heisst einen Nachteil, der irreparabel und selbst
durch einen günstigen Entscheid in der Sache nicht mehr vollständig behebbar
ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG; siehe dazu auch BGr,
28. April 2015, 2C_97/2015, E. 1.3.1, wonach die Tatbestandsvariante
von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in Fällen wie dem vorliegenden
ausser Betracht fällt
).
2.2
Die Beschwerdeführerin
macht nicht geltend, dass bzw. inwiefern ihr hier infolge der vorinstanzlichen
Präsidialverfügung vom 30. Juni 2023 ein solcher Nachteil drohte. Solches
ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr kommt dem gegen einen Beschluss des
Gemeinderats eingereichten Stimmrechtsrekurs der Beschwerdeführerin – wie die
Vorinstanz zu Recht erwägt – bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zu (§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b e contrario
VRG). Damit entfaltet der streitgegenständliche Kreditbeschluss auch ohne die
beantragte vorsorgliche Massnahme vorläufig keine Rechtswirksamkeit und kann
vom Beschwerdegegner auch nicht vollstreckt werden; der rechtliche und
tatsächliche Zustand, wie er vor dem betreffenden Beschluss galt, bleibt
vorderhand bestehen (Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014 [Kommentar VRG], § 25 N. 12 ff.). Dem Beschwerdegegner ist
mit anderen Worten schon aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Rekurses
untersagt, Handlungen vorzunehmen, die einen vollstreckbaren Kreditbeschluss
voraussetzen, namentlich Kauf- oder Werkverträge abzuschliessen.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen will, der
Beschwerdegegner beabsichtige trotz fehlendem Kreditbeschluss zur Tat zu
schreiten, wäre dagegen im Rahmen aufsichtsrechtlicher Massnahmen vorzugehen
(vgl.
Tobias Jaag, Kommentar VRG,
§ 29 N. 8)
.
2.3
Damit ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13
Abs. 4 VRG ist das Verfahren in Stimmrechtssachen grundsätzlich kostenlos.
Die Kosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.
Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden
Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern: Da der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz einen Zwischenentscheid darstellt, ist der vorliegende dazu
seinerseits ein solcher; das Bundesgericht lässt sich deshalb im Sinn des
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anrufen, wenn ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil drohte (vgl. VGr, 25. Oktober 2022,
VB.2022.00637, E. 4 mit Hinweisen).
Demgemäss erkennt
der Einzelrichter
:
1.    Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr.    270.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Gegen
dieses Urteil
kann im Sinn der
Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab
Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
5.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Bezirksrat Uster.