zh_verwaltungsgericht · VB.2024.00765 · 2026-05-07 · de
Melioration (Projektgenehmigung)

[Die Gemeinde Rifferswil ficht die regierungsrätliche Genehmigung des Meliorations- bzw. Bodenverbesserungsprojekts betreffend die im Gebiet der Gemeinde Hausen am Albis gelegene "Huser Allmend" an.] Rechtsmittelweg bei kantonalen Verfügungen über Strukturverbesserungen im Sinn des eidg. Landwirtschaftsgesetzes (E. 1.1). Beschwerderecht nach Art. 12 Abs. 1 lit. a NHG der Gemeinde Rifferswil bejaht. Diese macht nachteilige Auswirkungen des Meliorationsprojekts auf Interessen des Natur- und Heimatschutzes in ihrem Hoheitsgebiet bzw. im Oberrifferswilermoos geltend (E. 1.2.1). Beschwerdelegitimation zum Schutz vor drohenden Lärm- oder Schadstoffimmissionen gemäss Art. 57 USG bejaht (E. 1.2.2). Das Oberrifferswilermoos gehört zu einem im Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore verzeichneten Objekt, ist aber nicht in einem Bundesinventar nach Art. 5 NHG aufgeführt. Nach der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb keine Pflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG zur zwingenden Begutachtung durch die ENHK (E. 3.2). Vorliegend ist aber von einem die fakultative Begutachtung durch die ENHK auslösenden wichtigen Fall gemäss Art. 8 NHG auszugehen, weshalb die kantonale Behörde die ENHK über das Projekt hätte informieren müssen (E. 3.3 ff.). Allgemeines zur UVP-Pflicht gemäss Art. 10a USG in Verbindung mit Ziff. 80.1 Anhang UVPV (E. 4.1-4.5). Die mit dem streitbetroffenen Meliorationsprojekt verbundenen Landumlegungen sind als ausreichend für die Annahme einer Gesamtmelioration im Sinn von Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV zu qualifizieren, was zusammen mit dem Übersteigen des Schwellenwerts für Terrainveränderungen gemäss Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV zur Bejahung der UVP-Pflicht führt (E. 4.6 f.). Die erfolgten Sachverhaltsabklärungen reichen nicht aus, um die Vereinbarkeit des streitbetroffenen Projekts mit den umweltrechtlichen Vorgaben zu beurteilen. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf die infolge der unterlassenen UVP grundsätzlich gebotene Aufhebung derangefochtenen Genehmigung fällt daher ausser Betracht (E. 4.8). Gutheissung und Aufhebung der regierungsrätlichen Genehmigung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00765
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Geschäftsnummer:
VB.2024.00765
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 07.05.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Melioration (Projektgenehmigung)
[Die Gemeinde Rifferswil ficht die regierungsrätliche Genehmigung des Meliorations- bzw. Bodenverbesserungsprojekts betreffend die im Gebiet der Gemeinde Hausen am Albis gelegene "Huser Allmend" an.]Rechtsmittelweg bei kantonalen Verfügungen über Strukturverbesserungen im Sinn des eidg. Landwirtschaftsgesetzes (E. 1.1). Beschwerderecht nach Art. 12 Abs. 1 lit. a NHG der Gemeinde Rifferswil bejaht. Diese macht nachteilige Auswirkungen des Meliorationsprojekts auf Interessen des Natur- und Heimatschutzes in ihrem Hoheitsgebiet bzw. im Oberrifferswilermoos geltend (E. 1.2.1). Beschwerdelegitimation zum Schutz vor drohenden Lärm- oder Schadstoffimmissionen gemäss Art. 57 USG bejaht (E. 1.2.2). Das Oberrifferswilermoos gehört zu einem im Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore verzeichneten Objekt, ist aber nicht in einem Bundesinventar nach Art. 5 NHG aufgeführt. Nach der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb keine Pflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG zur zwingenden Begutachtung durch die ENHK (E. 3.2). Vorliegend ist aber von einem die fakultative Begutachtung durch die ENHK auslösenden wichtigen Fall gemäss Art. 8 NHG auszugehen, weshalb die kantonale Behörde die ENHK über das Projekt hätte informieren müssen (E. 3.3 ff.). Allgemeines zur UVP-Pflicht gemäss Art. 10a USG in Verbindung mit Ziff. 80.1 Anhang UVPV (E. 4.1-4.5). Die mit dem streitbetroffenen Meliorationsprojekt verbundenen Landumlegungen sind als ausreichend für die Annahme einer Gesamtmelioration im Sinn von Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV zu qualifizieren, was zusammen mit dem Übersteigen des Schwellenwerts für Terrainveränderungen gemäss Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV zur Bejahung der UVP-Pflicht führt (E. 4.6 f.). Die erfolgten Sachverhaltsabklärungen reichen nicht aus, um die Vereinbarkeit des streitbetroffenen Projekts mit den umweltrechtlichen Vorgaben zu beurteilen. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf die infolge der unterlassenen UVP grundsätzlich gebotene Aufhebung der angefochtenen Genehmigung fällt daher ausser Betracht (E. 4.8). Gutheissung und Aufhebung der regierungsrätlichen Genehmigung.
Stichworte:
BEGUTACHTUNGSPFLICHT
BODENVERBESSERUNG
BUNDESAUFGABE
ENHK
GESAMTMELIORATION
HOCHMOORUMFELD
IMMISSIONSSCHUTZ
LANDUMLEGUNG
LÄRMIMMISSIONEN
LEGITIMATION DER GEMEINDE
MELIORATION
MOORSCHUTZ
PUFFERZONE
RECHTSMITTELWEG
STRUKTURVERBESSERUNG
TERRAINVERÄNDERUNG
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSBERICHT
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)
UVP
UVP-PFLICHT
Rechtsnormen:
Art. 166 Abs. II LwG
Art. 5 NHG
Art. 7 Abs. II NHG
Art. 8 NHG
Art. 12 Abs. I lit. a NHG
Art. 7 Abs. VIbis USG
Art. 10a Abs. II USG
Art. 10b Abs. II USG
Art. 57 USG
Art. 9 Abs. III UVPV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2024.00765
Urteil
der 3. Kammer
vom 7. Mai 2026
Mitwirkend: Abteilungspräsident
André Moser (Vorsitz), Verwaltungsrichter Franz Kessler Coendet,
Verwaltungsrichter Moritz Seiler, Gerichtsschreiberin Eva Heierle.
In Sachen
Gemeinde Rifferswil,
vertreten
durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch RA A,
Beschwerdeführerin,
gegen
1.    Regierungsrat des Kantons Zürich,
2.    Meliorationsgenossenschaft Huser Allmend,
Beschwerdegegnerschaft,
betreffend Melioration (Projektgenehmigung),
hat sich ergeben:
I.
A.
Das rund 29 ha
grosse Gebiet "Huser Allmend" erstreckt sich in der Gemeinde Hausen
am Albis westlich des Ortskerns in der kantonalen Landwirtschaftszone. Es wird
nördlich von der Rifferswilerstrasse, östlich vom Heischer Dorfbach, südlich
vom Jonenbach (beim Flugplatz) sowie westlich von der Grenze zur Gemeinde
Rifferswil und dem dort anschliessenden Moorgebiet (Oberrifferswilermoos)
umfasst. Bei dem landwirtschaftlich genutzten Gelände der Huser Allmend sind
seit einigen Jahren Bodenvernässungen, Bewirtschaftungserschwernisse und
Ertragsausfälle aufgetreten. Es handelt sich um ein ehemaliges Moorgebiet, das
zunächst zur Torfgewinnung genutzt und dann in den 1950er-Jahren, im Rahmen
einer Melioration, drainiert wurde. Die beteiligten Grundeigentümerinnen und
-eigentümer stimmten am 29. Januar 2019 der Durchführung der Melioration
"Huser Allmend" zur Bodenaufwertung und Neuschaffung von
Fruchtfolgeflächen zu. Der Regierungsrat genehmigte am 28. August 2019 gestützt
auf § 86 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979
(LG; LS 910.1) die Statuten der diesbezüglichen
Meliorationsgenossenschaft. Zuvor war im regionalen Richtplan Knonaueramt beim
betroffenen Gebiet ein Karteneintrag "Erweiterung der landwirtschaftlichen
Nutzungseignung" zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Böden erfolgt
und vom Regierungsrat am 15. November 2017 genehmigt worden.
B.
Das
Bodenverbesserungsprojekt Huser Allmend der Meliorationsgenossenschaft wird im
Meliorationsverfahren nach der kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung
umgesetzt. Bestandteil dieses Projekts ist zusätzlich die Moorregeneration
Büelimoos in der benachbarten Gemeinde Knonau als ökologische
Ausgleichsmassnahme. Ausserdem ist mit dem genannten Projekt das
Wasserbauprojekt Chruzelenbach der Gemeinde Hausen a. A. verbunden;
dieses dient der Freilegung des gleichnamigen Bachs am Westrand der Huser Allmend
(also bei der vorgenannten Grenze zu Rifferswil). Vom 5. Januar 2023 bis
zum 6. Februar 2023 wurden die beiden Projekte unter Hinweis auf § 47
LG, Art. 97 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG;
SR 910.1) und Art. 12 ff. des Natur- und Heimatschutzgesetzes vom
1. Juli 1966 (NHG; SR 451) publiziert und öffentlich aufgelegt. Am 2. Februar
2023 erhob die Gemeinde Rifferswil Einsprache gegen das Meliorationsprojekt und
beantragte im Wesentlichen dessen Nichtgenehmigung und Neuauflage. Mit
Beschluss vom 6. November 2024 genehmigte der Regierungsrat das
Meliorationsprojekt unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen
(Dispositivziffer I). Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung für die
landwirtschaftliche Bodenaufwertung samt Moorregeneration Büelimoos und für die
weiteren verbundenen Bauten und Anlagen (Dispositivziffer IV). Er hielt
förmlich den Vorbehalt fest, die Umsetzung des Wasserbauprojekts Chruzelenbach
sei in dem Sinn damit zu koordinieren, dass mit der Umsetzung erst begonnen
werden dürfe, wenn das Bodenverbesserungsprojekt ebenfalls rechtskräftig sei
(Dispositivziffer II). Die Einsprache der Gemeinde Rifferswil wies der
Regierungsrat ab, soweit er darauf eintrat (Dispositivziffer III). Einer
allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen
(Dispositivziffer XIV).
II.
A.
Die Gemeinde
Rifferswil focht den Beschluss des Regierungsrats vom 6. November 2024 am
16. Dezember 2024, nunmehr anwaltlich vertreten, mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht an. Sie liess die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
die Verweigerung der Genehmigung des Meliorationsprojekts mitsamt den
dazugehörigen Bewilligungen beantragen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels und um
Durchführung eines Augenscheins.
B.
Die
Meliorationsgenossenschaft stellte am 23. Januar 2025 den Antrag, die
Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich schloss am
27. Januar 2025, unter Beilage eines Mitberichts des Amts für Landschaft
und Natur (ALN) vom 24. Janar 2025, auf Nichteintreten auf die Beschwerde,
eventualiter sei diese abzuweisen; ebenfalls unter Kostenfolge zulasten der
Beschwerdeführerin. Die Gemeinde Rifferswil hielt mit Replik vom 6. März
2025 an ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2025 wurde
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt. Die Baudirektion
nahm in der Duplik vom 21. März 2025, unter Beilage eines Berichts des ALN
vom selben Datum, zur Sache Stellung. Auch die Meliorationsgenossenschaft liess
sich in der Duplik vom 24. März 2025 nochmals zur Sache vernehmen. Die
Gemeinde Rifferswil reichte am 7. April 2025 ihre Bemerkungen zur Eingabe
der Baudirektion ein. Dazu äusserte sich die Baudirektion am 6. Mai 2025
unter Beilage eines Berichts des ALN vom selben Datum.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Nach § 70 in
Verbindung mit § 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG; LS 175.2) prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes
wegen. Betroffen ist die regierungsrätliche Genehmigung eines Meliorations-
bzw. Bodenverbesserungsprojekts. Bodenverbesserungen gehören zu den
Strukturverbesserungen im Sinn des 5. Titels des eidgenössischen
Landwirtschaftsgesetzes (vgl. insbesondere Art. 87a LwG). Gemäss
Art. 166 Abs. 2 LwG sind kantonale Verfügungen über
Strukturverbesserungen vom Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht
ausgenommen (vgl. BGr, 31. März 2016, 2C_229/2015, E. 1.1; VGr,
26. März 2019, VB.2019.00130, E. 1.2.1; Andreas Wasserfallen in:
Roland Norer [Hrsg.], Handkommentar Landwirtschaftsgesetz, Bern 2019,
Art. 166 N. 33 f.). Daher greift § 42 lit. a VRG, der
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts mit Bezug auf direkt beim Bund
anfechtbare Anordnungen ausschliesst, vorliegend nicht. Vielmehr kann der
fragliche Regierungsratsbeschluss nach § 19 Abs. 2 lit. a in
Verbindung mit § 41 Abs. 1 VRG mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Weiter ist daran zu erinnern, dass mit
der VRG-Revision von 2010 (OS 65, 390) das Landwirtschaftsgericht
aufgehoben worden ist (dazu Reinhold Schätzle, Das Landwirtschaftsgericht des
Kantons Zürich und seine Nachfolgeorganisation, in: SJZ 108/2012 S. 90;
Christian Schuhmacher, Reformprojekt im Überblick, in: Alain Griffel/Tobias Jaag
[Hrsg.], Reform der Zürcher Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.
Gallen 2010, S. 15 ff., 32). Somit ist § 41
Abs. 2 VRG zur diesbezüglichen innerkantonalen Ausnahme von der
verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit nicht anwendbar. Vielmehr ist die
frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts überholt, wonach es sich wegen
der Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts nicht nur für
landwirtschaftsrechtliche Aspekte, sondern auch im Hinblick auf die damit
verbundene baurechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen bei der Genehmigung
einer Melioration als unzuständig erachtete (RB 1993 Nr. 3).
1.2
Die
Beschwerdeführerin beruft sich für ihre Legitimation auf Art. 12 NHG und
Art. 57 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG;
SR 814.10). Dagegen bestreitet die Beschwerdegegnerschaft diese
Legitimation mit der Begründung, das umstrittene Projekt beeinträchtige den
Natur- und Heimatschutz nicht und führe auch nicht zu einer wahrnehmbaren bzw.
relevanten Zunahme des Verkehrslärms.
1.2.1
Unbestritten
ist, dass die betroffenen Terrainveränderungen der Baubewilligungspflicht
unterliegen (§ 309 Abs. 1 lit. f des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 [PBG; LS 700.1]; vgl. VGr, 12. Mai 2022,
VB.2021.00637, E. 3.1). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c in
Verbindung mit Abs. 2 NHG ist bei kantonalen Entscheiden über
Meliorationen die Erfüllung einer Bundesaufgabe betroffen. Auch die Erteilung
einer Bewilligung für landwirtschaftliche Bauten und Anlagen in der
Landwirtschaftszone stellt eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 NHG dar
(vgl. BGr, 21. April 2021, 1C_116/2020, E. 4.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden
Fall wurde der angefochtene Beschluss über die Melioration mit einer
Baubewilligung für derartige Anlagen in der Landwirtschaftszone verbunden. Da
es um eine Bundesaufgabe geht, steht den Gemeinden das besondere
Beschwerderecht gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a NHG zu. Dieses
setzt indessen voraus, dass die Beschwerdeführung im Interesse des Natur- und
Heimatschutzes erfolgt. Dabei muss der angefochtene Entscheid ein Vorhaben
betreffen, das auf dem kommunalen Hoheitsgebiet der Beschwerdeführerin ausgeführt
werden soll oder sich jedenfalls auf dieses auswirkt (vgl. BGE 139 II 499
E. 2.3; BGr, 4. Oktober 2024, 1C_634/2022, E. 2.2). Das
Moorgebiet Oberrifferswilermoos liegt auf dem Hoheitsgebiet der
Beschwerdeführerin und ist benachbart zum Perimeter des Meliorationsprojekts.
Die Beschwerdeführerin rügt Beeinträchtigungen dieses Schutzgebiets aufgrund
von Immissionen aus dem Projekt (wie Wasser, Staub) und bezüglich der
landschaftlichen Erscheinung. Damit bringt sie in plausibler Weise vor, dass
sich das umstrittene Projekt nachteilig auf Interessen des Natur- und
Heimatschutzes in ihrem Hoheitsgebiet auswirkt. Ob ihre Vorwürfe begründet
sind, ist nicht im Rahmen des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung
zu prüfen.
1.2.2
Art. 57 USG
ermächtigt Gemeinden, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden
in Anwendung des USG die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts
zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben. Das Bundesgericht bejaht die
Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen zum Schutz gegen drohende Lärm- oder
Schadstoffimmissionen, die einen Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner
unmittelbar betreffen können (BGE 131 II 753 E. 4.3.3; BGr, 4. Juni
2024, 1C_99/2023, E. 1.2, nicht publiziert in BGE 150 II 547). Wird
die Rechtsmittelbefugnis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgeleitet,
so müssen diese für die beschwerdeführende Partei deutlich wahrnehmbar sein.
Insoweit ist eine Gesamtwürdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im
konkreten Fall anzustellen (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.3.2).
Gemäss
dem überarbeiteten Verkehrskonzept verursacht das Projekt 20'580 Lastwagenfahrten
pro Jahr (während rund zehn Jahren). Das sind durchschnittlich 98 Lastwagenfahrten
pro Tag (an 210 Betriebstagen pro Jahr). Der Ziel-/Quellverkehr wurde
modellmässig prozentual zur Fläche der nicht überbauten Bauzonen in den
Gemeinden des Bezirks Affoltern a.
A.
verteilt, um die Transportbedürfnisse beim Projekt abzubilden. Unter
Berücksichtigung der vorgesehenen verkehrslenkenden Massnahmen wird in dem vom
Regierungsrat als massgeblich betrachteten Lärmgutachten vom 4. August
2023 angenommen, 60 % der projektbedingten Lastwagenfahrten würden durch
Oberrifferswil erfolgen; dies entspricht durchschnittlich rund 59 Lastwagenfahrten
pro Tag. Als Route wurde insofern die Benützung der zum kantonalen Strassennetz
gehörenden Hauser- bzw. Mettmenstetterstrasse (regionale Verbindungsstrasse
bzw. Route 676) festgelegt. In der Beschwerdeschrift werden in dieser Hinsicht
keine abweichenden Angaben vorgebracht. Die entsprechende Staatsstrasse führt
durch das Siedlungsgebiet des Ortsteils Oberrifferswil. Die fraglichen
Verkehrsimmissionen betreffen einen Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner.
Zwar nimmt der Mittelungspegel rechnerisch lediglich um 0,5 dB(A) zu, was
insoweit die Wahrnehmbarkeitsschwelle unterschreitet (vgl. BGr, 20. April
2023, 1C_27/2022, E. 3.4 f.; 11. November 2019, 1C_54/2019,
E. 2.2). Angesichts der genannten Fahrtenzahlen ist bei den gegebenen
Verhältnissen aber davon auszugehen, dass sich dort die Verkehrszusammensetzung
wegen des höheren Lastwagenanteils am Verkehr erheblich verändert. Ausserdem
beanstandet die Beschwerdeführerin, bei der Projektfestsetzung sei nicht
sichergestellt worden, dass die lärmrechtlichen Einschränkungen tatsächlich
eingehalten und eine genügende Lufthygiene gewährleistet würden. Ob diese
Behauptung zutrifft, ist wiederum nicht im Rahmen des Eintretens, sondern der
materiellen Beurteilung zu untersuchen. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin
die Legitimation auch unter dem Blickwinkel von Art. 57 USG zuzubilligen.
1.2.3
Insgesamt ist
die Beschwerdebefugnis sowohl nach Art. 12 NHG als auch nach Art. 57
USG zu bejahen.
1.3
Da auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.4
Wie dargelegt, ist
vorliegend der Entscheid vom 6. November 2024 über das Meliorationsprojekt
angefochten (oben E. 1.1). Die Baudirektion hat am 13. November 2024 
und damit unmittelbar im Anschluss an den Meliorationsentscheid  das
Wasserbauprojekt für die Revitalisierung (Ausdolung) des Chruzelenbachs
festgesetzt. In der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung zum Wasserbauprojekt
wurde auf die Weiterzugsmöglichkeit an das Baurekursgericht hingewiesen. Die
Verfügung ist im kantonalen GIS-Browser (https://geo.zh.ch) öffentlich
aufgeschaltet und dort als im Rechtsmittelverfahren befindlich gekennzeichnet.
Sowohl im vorliegend angefochtenen Beschluss als auch in der Verfügung vom 13. November
2024 werden die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Projekte voneinander und
ihre Koordinationspflicht förmlich festgehalten. Die Revitalisierung des
Chruzelenbachs bildet bautechnisch einen Bestandteil des Meliorationsprojekts.
Auch die Ausscheidung des Gewässerraums für diesen Bach ist von der Bewilligung
des Meliorationsprojekts abhängig. Mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden
Verfahrens braucht nicht abgeklärt zu werden, inwiefern die Verfügung vom
13. November 2024 Gegenstand eines separaten Rechtsmittelverfahrens beim
Baurekursgericht bildet und überhaupt bilden dürfte. Vielmehr sind die Rügen
der Beschwerdeführerin, die einen Zusammenhang zum Wasserbauprojekt aufweisen,
im vorliegenden Verfahren insoweit zu behandeln, als sie für die Beurteilung
der Rechtmässigkeit des Meliorationsprojekts von Bedeutung sind. Im Übrigen
wird es Sache der zuständigen Behörden sein, die rechtlichen Auswirkungen des
vorliegenden Urteils für das damit verbundene Wasserbauprojekt zu beurteilen.
Jedenfalls ist das vorliegende Urteil dem Baurekursgericht zur Kenntnisnahme
zuzustellen, um insoweit allfällige verfahrensrechtliche Weiterungen zu
vermeiden.
2.
Die
Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht einen
verwaltungsgerichtlichen Augenschein, damit die Auswirkungen des strittigen
Projekts auf die Umgebung erfasst werden könnten.
Die
Durchführung eines Augenscheins ist dann geboten, wenn die tatsächlichen
Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre
Darlegungen vor Ort Wesentliches zur Erhellung der sachlichen Grundlagen des
Rechtsstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins
ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage
darstellen. Eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht nur dann,
wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden
können (VGr, 19. September 2024, VB.2023.00321, E. 3.1; 12. Januar
2023, VB.2020.00750, E. 2). Vorliegend ist die Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts im Sinn von § 7 VRG ausreichend aus den
Akten möglich, namentlich aus den umfangreichen Projektunterlagen sowie aus
allgemein zugänglichen Informationsbeständen im GIS, und es bedarf keines
Augenscheins. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin erweist sich als
unbegründet.
3.
Unter Hinweis auf die Lage des
umstrittenen Projekts im Nahbereich des Moorgebiets Oberrifferswilermoos macht
die Beschwerdeführerin eine fehlende Begutachtung durch die Eidgenössische
Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) geltend und rügt den angefochtenen
Entscheid in dieser Hinsicht als bundesrechtswidrig.
3.1
Gemäss Art. 7
Abs. 2 NHG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 der Verordnung vom
16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) ist  zwingend
(BGE 145 II 176 E. 3.2 f. mit Hinweisen)  ein
ENHK-Gutachten einzuholen, wenn bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt,
das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, erheblich
beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche
Fragen stellen. Art. 8 NHG mit der Marginalie "Fakultative
Begutachtung" bestimmt, dass die ENHK in wichtigen Fällen von sich aus in
jedem Stadium des Verfahrens Gutachten über die Schonung oder ungeschmälerte
Erhaltung von Objekten abgeben kann. Ein wichtiger Fall liegt vor, wenn sich
grundsätzliche Fragen der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung stellen, die
einer vertieften, fachkundigen Beurteilung bedürfen (BGr, 14. Mai 2013,
1C_542/2012, E. 5.2). Im Rahmen von Art. 8 NHG muss die zuständige
kantonale Stelle bei derartigen grundsätzlichen Fragen die ENHK informieren,
damit sie selbst entscheiden kann, ob sie ein Gutachten abgibt (vgl. BGE 136
II 214 E. 4.3).
3.2
Beim umstrittenen
Projekt geht es wie dargelegt um eine Bundesaufgabe (oben E. 1.2.1).
Jedoch macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht
ersichtlich, dass der Projektperimeter im Gebiet der Huser Allmend oder das
Oberrifferswilermoos in einem Inventar nach Art. 5 NHG aufgeführt sind.
Vielmehr gehört letzteres zum Objekt
"Unterrifferswilermoos/Chruzelen/Oberrifferswilermoos", das im
Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore verzeichnet ist (Art. 1 und
Anhang 1 der Hochmoorverordnung vom 21. Januar 1991
[SR 451.32]). Das Hochmoorinventar des Bundes stellt nicht ein Inventar im
Sinn von Art. 5 NHG dar (vgl. Jörg Leimbacher in: Peter M. Keller/Jean-Baptiste
Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, 2. A., Zürich u.
a. 2019 [Kommentar NHG], Art. 5 N. 7). Deshalb
wird in der Literatur unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut eine
Begutachtungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG bei Objekten abgelehnt,
die in anderen Bundesinventaren als solchen im Sinn von Art. 5 NHG
aufgeführt sind (Leimbacher, Art. 7 N. 3 f.). Zwar hatte das
Bundesgericht die Frage, ob auch eine Moorlandschaft einem Inventar im Sinn von
Art. 5 NHG gleichzustellen ist, in BGE 138 II 281 E. 4.3.2 noch
offengelassen (vgl. auch BGr, 26. Juni 1996, 1A.250/1995, E. 3e in: URP
1997 S. 217). In einem jüngeren Urteil hat das Bundesgericht hingegen beim
Erlass eines Nutzungsplans, zu dessen Perimeter zwei Flachmoore von nationaler
Bedeutung gehörten, die Pflicht zur Begutachtung nach Art. 7 Abs. 2
NHG u.
a. deswegen verneint, weil kein Inventar im Sinn von
Art. 5 NHG betroffen sei, und dabei die soeben erwähnte
NHG-Kommentarstelle zitiert (BGr, 28. September 2020, 1C_274/2019,
E. 3 in: URP 2021 S. 254 mit Hinweis auf Leimbacher, Art. 7 N. 3).
Daher ist auch im vorliegenden Fall keine Pflicht nach Art. 7 Abs. 2
NHG zur Begutachtung durch die ENHK gegeben.
3.3
Zu prüfen bleibt,
ob ein wichtiger Fall im Sinn von Art. 8 NHG vorliegt. Dabei sind zunächst
die konkreten Gegebenheiten und Standpunkte darzulegen (sogleich E. 3.3.13.3.6).
Anschliessend ist eine rechtliche Beurteilung unter dem Blickwinkel von
Art. 8 NHG vorzunehmen (unten E. 3.4 f.).
3.3.1
Das
Oberrifferswilermoos ist im Objektblatt des Bundesinventars kartografisch als
Hochmoorumfeld erfasst. Das in Art. 3 Abs. 1 der Hochmoorverordnung
genannte Hochmoorumfeld gehört selbst nicht zum eigentlichen Moorbiotop (von
nationaler Bedeutung), es wird aber vom bundesrechtlich vorgegebenen Perimeter
des Inventars erfasst. Das Hochmoorumfeld entspricht damit der Mindestvorgabe für
die bundesrechtlich zwingend auszuscheidende Pufferzone. Darüber hinaus ist dem
Hochmoorumfeld auch eine eigenständige Bedeutung zuzumessen, wenn die Kantone
dieses zumindest teilweise eigenständigen Schutzvorschriften unterstellen (vgl.
Karl Ludwig Fahrländer, Kommentar NHG, Art. 18a N. 41).
3.3.2
In der
Verordnung der Baudirektion zum Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde Rifferswil vom 29. Dezember
1997 ist das Oberrifferswilermoos in seinem östlichen Teil gegen den strittigen
Projektperimeter hin überwiegend der Naturschutzzone (Zone I) und der
Waldschutzzone (Zone IVA) zugewiesen. Die Zone I dient der Erhaltung
der schutzwürdigen Gebiete als Lebensraum seltener und gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten und -gemeinschaften sowie dem Schutz der Landschaft. Die
Zone IVA dient der langfristigen Erhaltung bzw. Erzielung biologisch und
kulturgeschichtlich besonders wertvoller Waldbestände als struktur- und
artenreiche Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten,
insbesondere der standorttypischen Moorwälder. Eine Naturschutzumgebungszone
(Zone IIA) gemäss dieser Verordnung zur Sicherung der Naturschutzzone vor
unerwünschten Einwirkungen, was der in Art. 3 Abs. 1 Hochmoorverordnung
vorgeschriebenen Pufferzone entsprechen würde, ist am östlichen Rand des
Oberrifferswilermooses lediglich in einem nördlichen Teilbereich gegen die
Hauserstrasse hin ausgeschieden; in einem Streifen entlang dieser Strasse
erstreckt sich eine blosse Landschaftsschutzzone (Zone IIIB) gemäss dieser
Verordnung. Nach der genannten kantonalen Schutzverordnung ist das
Oberrifferswilermoos somit vielmehr in den Schutzzonen I und IVA und dort auch
am Rand beim umstrittenen Projektperimeter als Biotop und
Landschaftsschutzgebiet von kantonaler Bedeutung unter Schutz gestellt.
3.3.3
Der
Beschwerdegegner 1 stellt sich gegen eine Begutachtung durch die ENHK. In
diesem Sinn hat das ALN vor Verwaltungsgericht betont, mit dem umstrittenen
Meliorationsprojekt werde die Situation im Oberrifferswilermoos nicht nur nicht
gefährdet, sondern verbessert. Es sei geplant, die noch im Naturschutzgebiet
vorhandenen, nachteiligen Drainagen zu verschliessen. Der Chruzelenbach werde
bei der Revitalisierung am neuen Standort an der Grenze zum
Oberrifferswilermoos nach unten abgedichtet, zudem werde ein Hochwasserschutz
für ein 30-jährliches Hochwasser erstellt, und gegen das Oberrifferswilermoos
hin werde vor dem Anlegen des Bachgrabens ein zusätzlicher Lehmriegel
eingebaut. Durch diese Massnahmen könnten moorhydrologisch nachteilige
Projektauswirkungen sowohl für die Bauphase als auch für die Betriebsphase
weitgehend ausgeschlossen werden. Diese Bewertung sei im eingeholten
moorhydrologischen Gutachten vom 7. November 2022 bestätigt worden. Die
Verschiebung der landwirtschaftlichen Erschliessungsstrasse auf die östliche
Seite des offengelegten Chruzelenbachs schaffe einen zusätzlichen Puffer. Im
Hinblick auf allfällige "Restrisiken" aus moorhydrologischer Sicht würden
der Baubetrieb mit Pegelaufzeichnungen begleitet und überwacht und der
Wasserspiegel auf der Seite des Moores regelmässig geprüft. Auch einer
potenziellen Staubbelastung des Moores durch das umstrittene Projekt sei
genügend Beachtung geschenkt worden. Staubimmissionen im Zusammenhang mit den
Terrainveränderungen würden mit baulichen und betrieblichen Massnahmen eingeschränkt,
insbesondere durch die Befestigung und Befeuchtung der Baupiste. Ausserdem
werde zu trockenes Aushubmaterial während des Schüttungsvorgangs benetzt. Das
im angefochtenen Beschluss vorgesehene unabhängige Kontrollorgan werde die
Einhaltung dieser Vorgaben überwachen. Im Hinblick auf diese Stellungnahme ist
zu berücksichtigen, dass es beim Oberrifferswilermoos hauptsächlich um ein
Naturschutzobjekt geht. Das ALN stellt deshalb gemäss Art. 25 Abs. 2
NHG sowie § 2 und § 2a der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung
vom 20. Juli 1977 (KNHV; LS 702.11) die kantonale Fachstelle dar, die
für die Beurteilung eines Einbezugs der ENHK erstinstanzlich zuständig ist.
3.3.4
Die
Beschwerdeführerin bringt vor, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das
fragliche Projekt das Schutzobjekt beeinträchtige. Der Boden werde durch
künstliche Eingriffe stark verändert und später intensiv landwirtschaftlich
genutzt. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten sei beim Grundwasser eine
Fliessrichtung von Osten nach Westen, analog dem Lauf des bestehenden
Jonenbachs, das heisst von der Huser Allmend in Richtung Oberrifferswilermoos,
anzunehmen. Die Auswirkungen des Projekts durch bodennahes Grundwasser und den
damit verbundenen Nährstoffeintrag in das Oberrifferswilermoos seien nicht
untersucht worden. Auch sei unklar, in welchem Umfang der Wasserhaushalt des
Schutzobjekts durch das betroffene Projekt verändert werde. So gehe aus dem
moorhydrologischen Gutachten vom 7. November 2022 hervor, dass der
unterirdische Wasseraustausch unter dem bestehenden Weg hindurch am Rand des
Schutzobjekts nicht geklärt worden sei. Auch die Einwirkungen von Staub auf das
Schutzobjekt seien ungenügend abgeklärt worden, obwohl mit sehr grossen Mengen
an Staub beim Materialtransport und bei der Einbringung des Aushubmaterials zu
rechnen sei. Zusätzlich würden die massiven Schüttungen von bis über 11 m
im Rahmen der umstrittenen Terrainveränderungen zu einer enormen Veränderung
des Landschaftsbilds führen und auch insoweit das Oberrifferswilermoos
beeinträchtigen, das gemäss der Verordnung der Baudirektion vom 29. Dezember
1997 auch ein Objekt des Landschaftsschutzes bilde.
3.3.5
Im
moorhydrologischen Gutachten vom 7. November 2022 steht, der heute
bestehende Bewirtschaftungsweg am Rand des Schutzobjekts sei auf der gesamten
Länge höher als dieses gelegen. Es sei davon auszugehen, dass der Damm, auf
welchem der Weg verlaufe, stark verdichtet und daher weitgehend dicht sei.
Oberflächennah sei das Gebiet westlich dieses Wegs somit weitgehend
hydrologisch von der Huser Allmend getrennt. Im Untergrund befänden sich aber
teilweise begrabene Torfschichten. Wie weit diese Schichten einen
Wasseraustausch unter dem Weg hindurch erlauben, sei nicht bekannt.
Grundwasserflüsse im Projektperimeter seien keine bekannt. Historisch gesehen
habe das heutige Gebiet des Oberrifferswilermooses nach Osten und hauptsächlich
nach Süden in den damaligen Chruzelenbach entwässert. Der Torfabbau habe die
hydrologischen Bedingungen stark verändert. Heute werde das Gebiet nach Westen,
über den im westlichen Randbereich des Schutzobjekts gelegenen Moosbach
entwässert. Die Sohle des geplanten Bachs komme über den gesamten
Projektbereich tiefer zu liegen als die benachbarten Moorflächen. Für den Bach
würden Oberboden, Torf und mineralische Schichten bis 0,8 m unter die
geplante Oberfläche entfernt. Anschliessend sei geplant, ab der Grenze des
Naturschutzgebiets verdichtetes Moränenmaterial mit einer Mächtigkeit von 0,5 m
einzubauen. Diese Schicht werde die Bachsohle dicht abschliessen. Vor dem
Ausheben der Grabensohle solle an der westlichen Grenze ein Graben ausgehoben
werden. Die Tiefe dieses Grabens solle etwa 0,5 m unter die Unterkante der
beim Anlegen der Bachsohle angestochenen Torfschicht oder minimal bis 0,9 m
unter die geplante Grabensohle reichen. Der Graben müsse anschliessend seitlich
mit einem Lehmriegel dicht verschlossen werden. Dieser Lehmriegel verhindere,
dass die Moorhydrologie beim Anlegen des Bachgrabens negativ beeinflusst werde.
Die Oberflächenkante des Riegels solle die Terrainoberfläche des Schutzgebiets
etwas überragen. Damit könne während des Baus verhindert werden, dass
oberflächliche Wasserflüsse und Verschmutzungen der Moorvegetation auftreten.
3.3.6
In der im GIS
aufgeschalteten Verfügung vom 13. November 2024 zum Wasserbauprojekt (vgl.
oben E. 1.4) wird unter dem Titel Naturschutz erwogen, oberflächliche
Zuflüsse aus dem Gebiet der Huser Allmend in den Bereich des heutigen
Moorgebiets dürften heute aufgrund des bestehenden Wegdamms unterbunden sein.
Im tiefer liegenden Torfkörper sei jedoch davon auszugehen, dass ein
hydrologischer Zusammenhang bis heute bestehen könnte. Die Torfschicht sei in
diesem Bereich nur etwa 0,5 m stark; darunter befänden sich siltige und
eher dichte Horizonte. Die bestehende Sickerleitung liege im oberen Abschnitt
etwa auf Höhe der zukünftigen Sohle, im unteren Abschnitt liege sie tiefer. Der
in den Projektunterlagen angegebene Grundwasserspiegel befinde sich unterhalb
der geplanten Bachsohle. Daraus folgere das Amt für Abfall, Wasser, Energie und
Luft (AWEL), dass heute keine relevanten Wasserflüsse zwischen Huser Allmend
und Moor stattfänden und mit den baulichen Vorkehrungen (Lehmriegel, Abdichtung
des Chruzelenbachs) der heutige Zustand unverändert bleibe. Deshalb seien keine
negativen Einflüsse aus den angrenzenden Flächen zu erwarten und keine
Pufferzonen für Nährstoffe und zum Schutz der Hydrologie erforderlich. Eine
hydrologische Verbesserung könne dadurch erreicht werden, dass entwässernde
Leitungen aus dem Naturschutzgebiet unterbrochen würden und das Wasser im
Gebiet zurückbehalten werde.
3.4
3.4.1
Im Hinblick auf
den Schutz des Oberrifferswilermooses liegt im Streit, inwiefern dieses durch
die geplanten Terrainveränderungen beeinträchtigt wird, die nicht nur zur
Bodenaufwertung, sondern insbesondere auch zum Zweck der in das
Meliorationsprojekt eingebetteten Revitalisierung des Chruzelenbachs und der
Verlegung des Bewirtschaftungswegs erfolgen. Es ist daran zu erinnern, dass das
Oberrifferswilermoos als Schutzobjekt nach den Massstäben der
Hochmoorverordnung nur ein Hochmoorumfeld darstellt. Gleichzeitig bildet es
jedoch von der kantonalen Regelung her ein Schutzobjekt von kantonaler
Bedeutung. Der Schutz richtet sich somit nicht bloss nach den Bestimmungen der
Hochmoorverordnung, sondern ergänzend auch nach Art. 18 NHG. Im Hinblick
auf schutzwürdige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung besteht ein
direkt anwendbarer und zwingender bundesrechtlicher Schutzauftrag; für einen
Eingriff ist ein überwiegendes Interesse erforderlich (vgl. BGE 139 II 271
E. 9.2; BGr, 24. November 2025, 1C_65/2025, E. 2.2 mit weiteren
Hinweisen). Diesfalls ist ein Eingriff nur unter den Voraussetzungen von
Art. 18 Abs. 1
ter
NHG zulässig. Überdies gehört das
Oberrifferswilermoos zu einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet, das nach
Art. 3 NHG zu schonen ist (dazu allgemein BGE 137 II 266 E. 4).
Zwar reicht der Perimeter der Terrainveränderungen nur bis an den Rand des
Schutzobjekts und greift nicht unmittelbar hinein. Allerdings beurteilt sich
die Frage, ob ein Vorhaben Schutzziele beeinträchtigt, in erster Linie nach seinen
Auswirkungen, das heisst, ein Eingriff kann auch zu bejahen sein, wenn das Werk
ausserhalb des Perimeters liegt, indes erhebliche Auswirkungen auf das
Schutzgebiet hat (vgl. BGr, 17. Oktober 2019, 1C_528/2018, E. 5.2).
3.4.2
Die von der
Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe, die Staubimmissionen aus dem Projekt auf
das Naturschutzgebiet und die unterirdischen Grundwasserströme seien ungenügend
abgeklärt worden, betreffen vorwiegend umwelt- und gewässerrechtliche Fragen
und erfordern projektspezifische Massnahmen zur Eindämmung der Einwirkungen;
derartige Fragen sind vorliegend gegebenenfalls im Rahmen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung vertieft zu untersuchen. Darauf wird
zurückzukommen sein (vgl. unten E. 4.8). Selbst wenn sich ergäbe, dass
relevante negative Einflüsse auf das Schutzobjekt im Hinblick auf
Grundwasserströme und Lufthygiene (Staub) durch projektspezifische Massnahmen
genügend vermieden werden könnten, so steht die grundlegende Frage im Raum,
inwiefern das Oberrifferswilermoos zum Schutz des Lebensraums vor
Beeinträchtigungen auf eine eigentliche Pufferzone angewiesen ist. Aufgrund des
geplanten Rückbaus des bestehenden Bewirtschaftungswegs am Rand des
Schutzobjekts und der dort geplanten neuen Anlagen (Wasserbauprojekt und
verlegter Weg) kann es nicht mehr von Bedeutung sein, dass die kantonalen
Behörden den bisher bestehenden Weg möglicherweise analog zu einer Pufferzone
behandelt haben und dort jedenfalls eine Naturschutzumgebungszone
(Zone IIA) gemäss der Verordnung vom 29. Dezember 1997 weitgehend
fehlt (vgl. oben E 3.3.2). Vielmehr drängt sich eine Neubeurteilung des
Bedarfs für eine Pufferzone auf. Obwohl die Kantone Pufferzonen von
Bundesrechts wegen einzurichten haben, handelt es sich nicht in jedem Fall um
eine unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung einer Spezialzone bzw. für
die Bewilligung einer Baute oder Anlage. Entscheidend ist, dass sich das
Konflikt- und Gefährdungspotenzial beurteilen lässt (BGr, 26. Oktober 2016,
1C_346/2014, E. 3.5). Auch wenn in Pufferzonen bei Moorgebieten kein
grundsätzliches Verbot von Bauten und Anlagen gilt, dürfen letztere keine
zusätzlichen Beeinträchtigungen jeglicher Art bewirken (BGr, 11. April 2024,
1C_395/2022, E. 7.2). Dieser Massstab darf auch dann nicht unterschritten
werden, wenn  wie vorliegend  mit dem Meliorationsprojekt
Aufwertungsmassnahmen im Perimeter des Schutzobjekts vorgesehen sind.
3.4.3
Den Verzicht auf
eine eigentliche Pufferzone rechtfertigt das ALN vor Verwaltungsgericht bzw.
das AWEL in der Verfügung vom 13. November 2024 mit den erwähnten
Abdichtungen seitlich und unter dem freizulegenden Bach (vgl. oben
E. 3.3.3, 3.3.5 und 3.3.6). Dabei äussern sie sich lediglich zu
hydrologischen und nährstoffbezogenen Aspekten einer Pufferzone (vgl. zur
Pufferzone allgemein BGE 124 II 19 E. 3a). Wie es sich mit dem
Schutzbedarf der biotopspezifischen Tier- und Pflanzenwelt verhält, bleibt
unklar. So steht in der Umweltnotiz vom 7. November 2022, es sei an einer
Begehung im Perimeter eine floristische Artenliste erstellt worden, eine
spezifische Erhebung der Fauna habe nicht stattgefunden. Ein Einbezug der
Situation im benachbarten Oberrifferswilermoos ist nicht ersichtlich. Indessen
liegt es auf der Hand, dass die beschriebene, langgestreckte Abdichtung zur
Ermöglichung der Bachfreilegung nachteilig für schutzwürdige Tiere und Pflanzen
im Oberrifferswilermoos sein kann. Anhaltspunkte zu den relevanten Tier- und
Pflanzenarten können dem Objektblatt in dem im GIS aufgeschalteten kantonalen
Naturschutzinventar entnommen werden. Weder die Schutzverordnung der
Baudirektion noch das Naturschutzinventar sind aber bei der Liste der
Grundlagen der Umweltnotiz aufgeführt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die
fraglichen Terrainveränderungen  und folglich auch die Neupositionierung von
Bach und Weg am Perimeterrand  das benachbarte Schutzobjekt
naturschutzrechtlich tangieren bzw. geeignet sind, dieses in relevanter Weise
zu beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass der Chruzelenbach historisch weiter
östlich von Nord nach Süd floss, ungefähr an der Lage der heutigen Dole. Auch
insofern kommt es letztlich zu einer Umgestaltung der Landschaft. Im Übrigen
wird in der Umweltnotiz zum Landschaftsschutz bloss summarisch dargelegt, der
Einfluss des Vorhabens auf den Charakter der Landschaft im Endzustand sei
unerheblich. Die Topografie der Endgestaltung werde trotz der Aufschüttungen
weiterhin als Fläche und nicht als Hügel wahrgenommen. Aus dieser Bewertung
geht immerhin hervor, dass die Landschaft nicht nur am Perimeterrand, sondern
auch mit grossflächigen Aufschüttungen im Mittelbereich mehr als geringfügig
verändert wird. Insgesamt wirft das umstrittene Vorhaben grundsätzliche Fragen
zum Konflikt- und Gefährdungspotenzial nicht nur im Hinblick auf den
bundesrechtlich gebotenen Schutz des Oberrifferswilermooses, sondern auch auf
den grossräumigen Landschaftsschutz auf. Unter diesen Umständen ist es geboten,
das Vorliegen eines wichtigen Falls im Sinn von Art. 8 NHG anzunehmen. Es
darf nicht davon abgesehen werden, der ENHK Gelegenheit zum Entscheid darüber
zu geben, ob sie ein Gutachten erstatten will.
3.5
Demzufolge
erweisen sich die natur- und heimatschutzrechtlichen Vorwürfe der
Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel von Art. 8 NHG als begründet.
Insofern ist von einer pflichtwidrigen Unterlassung im Vorfeld der
Projektgenehmigung auszugehen.
4.
Mit einem zusätzlichen Rügenkomplex
beanstandet die Beschwerdeführerin eine Missachtung der Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Hinblick auf die erwähnte,
auf freiwilliger Basis erstellte Umweltnotiz vom 7. November 2022
kritisiert die Beschwerdeführerin, damit würden die einschlägigen fachlichen
und verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten.
4.1
Gemäss
Art. 10a USG prüft die Behörde, bevor sie über die Planung, Errichtung
oder Änderung von Anlagen entscheidet, möglichst frühzeitig die
Umweltverträglichkeit (Abs. 1). Der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können,
sodass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt
voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen
sichergestellt werden kann (Abs. 2). Der Bundesrat bezeichnet die
Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann
Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist (Abs. 3
Satz 1). Der UVP gemäss Art. 10a USG unterstehen Anlagen, die im
Anhang der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) aufgeführt sind
(Art. 1 UVPV). Die im Anhang der UVPV enthaltene Umschreibung der
Anlagetypen ist abschliessend und nicht auf dem Weg der Rechtsprechung zu
erweitern (vgl. BGE 124 II 219 E. 6a; BGr, 24. Januar 2011,
1C_203/2010, E. 4.1). Im Anhang der UVPV sind bei den Anlagetypen häufig 
in Entsprechung zu Art. 10a Abs. 3 USG  verbindliche Schwellenwerte
aufgeführt, das heisst Mindestgrössen wie z.
B.
Flächen, die für die Auslösung der UVP-Pflicht ausschlaggebend sind (vgl. Alain
Griffel, Umweltrecht, 3. A., Zürich/St.
Gallen 2023,
S. 53; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,
7. A., Bern 2022, S. 444; Daniela Thurnherr in: Alain Griffel et al.
[Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich etc. 2016, N. 7.159).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Ziff. 80.1 Anhang
UVPV für den Anlagetyp mit der Überschrift Gesamtmeliorationen erfüllt ist.
4.2
Beim Anlagetyp
nach Ziff. 80.1 Anhang UVPV geht es der Sache nach um landwirtschaftliche
Gesamtmeliorationen. Dies zeigt sich namentlich in der Gegenüberstellung zu
Ziff. 80.2 Anhang UVPV, die forstliche (Erschliessungs-)Projekte betrifft.
Ziff. 80.1 UVPV ist in drei Varianten mit unterschiedlichen
Schwellenwerten gegliedert: UVP-pflichtig sind Gesamtmeliorationen von mehr als
400 ha (lit. a), Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder
Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder Terrainveränderungen
von mehr als 5 ha (lit. b) und schliesslich landwirtschaftliche
Gesamterschliessungsprojekte von mehr als 400 ha (lit. c). Beim
betroffenen Projekt sind gemäss dem Technischen Bericht auf der Huser Allmend
Terrainveränderungen zur Bodenaufwertung (ohne Flurwege und Gewässerräume) im
Umfang von rund 27,7 ha geplant. Weiter soll in diesem Projekt die
Bodenentwässerung neu gestaltet werden. Immerhin werden angesichts des neuen
Bodenaufbaus und der vorgesehenen Geländemodellierung nur noch zwei
Drainage-Stränge benötigt. Grossflächige Drainagesysteme sind nicht mehr
erforderlich. Drainageleitungen müssen in geringem Ausmass in den
Muldenbereichen, aufgrund des dort kleineren Gefälles, verlegt werden.
Die geplanten Terrainveränderungen
sind als solche im Sinn von Ziff. 80.1 Anhang UVPV zu betrachten. Der bei
der Definition der umweltrechtlichen Anlage in Art. 7 Abs. 7 USG
enthaltene Begriff der Terrainveränderungen wurde im Hinblick auf die UVP in
diese Definition eingeschlossen (Heribert Rausch/Peter M. Keller in:
Vereinigung für Umweltrecht [Hrsg.], Kommentar USG, 2. A., Zürich 2001,
Art. 9 N. 28). Die Terrainveränderungen beim Projekt übersteigen den
Schwellenwert von 5 ha bei Weitem. Insofern ist Ziff. 80.1 lit. b
Anhang UVPV erfüllt. Hingegen ergeben sich aus den Verfahrensakten keine
Anhaltspunkte, dass der Flächenumfang der geplanten Bodenentwässerung den
Schwellenwert von 20 ha erreicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht dazu konkrete Behauptungen
aufgestellt hätte. Da die Schwellenwerte für Terrainveränderungen und
kulturtechnische Entwässerungsmassnahmen in Ziff. 80.1 Anhang UVPV
alternativ aufgeführt sind, kommt es auf die Fläche der neuen Bodenentwässerung
nicht an. Indessen ist darüber hinaus umstritten, was unter einer
Gesamtmelioration nach Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV zu verstehen ist
und wie es sich damit im konkreten Fall verhält.
4.3
Beim Vergleich der
Varianten des betroffenen Anlagetyps zeigt sich, dass der Begriff der
Gesamtmelioration sowohl in der Überschrift als auch bei lit. a und
lit. b, nicht aber bei lit. c von Ziff. 80.1 Anhang UVPV
verwendet wird. Bei lit. a ist das Vorliegen einer Gesamtmelioration bei
einem Schwellenwert von 400 ha für sich allein genügend. Die Umschreibung
in lit. c enthält den Begriff der Gesamtmelioration nicht, sondern spricht
nur von Gesamterschliessungsmassnahmen, dies mit demselben Schwellenwert wie
bei lit. a. Bei lit. b scheinen hingegen, ungeachtet der Erwähnung
des Begriffs der Gesamtmelioration, die darin geregelten landwirtschaftlichen
Infrastrukturmassnahmen (wie Terrainveränderungen und kulturtechnische
Entwässerungen) mit den flächenmässig viel kleineren Mindestflächen als
Schwellenwerte im Vordergrund zu stehen. Ein Autor vertritt die Meinung, das
Erreichen des Schwellenwerts bezüglich Terrainveränderungen führe zur
UVP-Pflicht nach Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV (Vincent Bays, Les
surfaces dassolement, Fribourg 2021, N. 604).
4.4
Im angefochtenen
Beschluss wurde demgegenüber zur Interpretation von Ziff. 80.1 lit. b
Anhang UVPV ergänzend Art. 11 der früheren Strukturverbesserungsverordnung
vom 7. Dezember 1998 (aSVV; AS 1998 3092) herangezogen. Diese
Verordnung wurde per 1. Januar 2023 totalrevidiert (Art. 75 und 77
der Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022 [SVV; SR 913.1;
AS 2022 754]; vgl. zur heutigen Regelung Art. 14 SVV). In Art. 11
Abs. 2 aSVV wurde in Ausführung des (per 1. Januar 2025 vollständig
neu formulierten [vgl. AS 2024 623]) Art. 88 aLwG der Begriff der
umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen präzisiert; gleichzeitig wurden in
Art. 11 Abs. 1 aSVV die (bloss) gemeinschaftlichen Massnahmen näher
umschrieben. Art. 88 aLwG regelte die landwirtschaftsrechtliche
Beitragsgewährung an umfassende gemeinschaftliche Massnahmen für
Strukturverbesserungen (AS 1998 3033). Im Wortlaut von Art. 88 aLwG
wurden als Beispiele für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen die Neuordnung
des Grundeigentums und Gesamterschliessungen aufgezählt. Gemäss Art. 11
Abs. 2 lit. a aSVV wurden Landumlegungen mit Infrastrukturmassnahmen
(Gesamtmeliorationen) als umfassende gemeinschaftliche Massnahmen
charakterisiert. Im Gegensatz dazu zählten Bodenverbesserungen, die mindestens
zwei Landwirtschaftsbetriebe massgebend betreffen, zu den (bloss)
gemeinschaftlichen Massnahmen nach Art. 11 Abs. 1 aSVV.
Das Abstellen auf die genannten
landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Anwendung von Ziff. 80.1
lit. b Anhang UVPV wird im angefochtenen Entscheid mit einer
diesbezüglichen Abklärung beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) begründet. Dieses
hat am 3. Dezember 2013 auf Anfrage des ALN die Auskunft erteilt, für die
Definition der Gesamtmelioration im Rahmen von Ziff. 80.1 Anhang UVPV sei
Art. 11 Abs. 2 lit. a aSVV heranzuziehen und zu verlangen, dass
eine Landumlegung zu den bei lit. b relevanten Infrastrukturmassnahmen
hinzukomme. Es seien keine Gründe ersichtlich, den Begriff der
Gesamtmelioration im Umweltrecht anders als im Landwirtschaftsrecht zu
definieren. Die Notwendigkeit einer Landumlegung könne als qualifizierendes
Element bezüglich der Umweltauswirkungen betrachtet werden. Denn sie führe
jeweils zu zusätzlichen Weganpassungen und weiteren baulichen Massnahmen, die
umweltrelevant seien. Soweit hingegen bei der Schaffung neuer
Fruchtfolgeflächen keine Landumlegungen vorgesehen seien, so unterliege das
Vorhaben seines Erachtens nicht der UVP-Pflicht.
4.5
Die Landumlegung
stellt im Rahmen einer landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung häufig das
Kernstück von Bodenverbesserungen dar (vgl. Hänni, S. 289 f.; Roland Norer/Andreas
Schib/Rolf Gerber in: Roland Norer [Hrsg.], Handkommentar
Landwirtschaftsgesetz, Art. 88 N. 2 und Art. 100 N. 5,
8 f.; Eloi Jeannerat in: Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar
RPG: Nutzungsplanung, Zürich etc. 2016, Art. 20 N. 15). Die
vorgenannten landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (vgl. oben E. 4.4)
wie auch der Begriff der Güterzusammenlegung bzw. Gesamtmelioration verfolgen
jedoch einen beitragsbezogenen und damit zumindest teilweise anderen
Regelungszweck als die auf Umweltauswirkungen ausgerichtete UVP-Pflicht.
Abweichend von der Ansicht des BAFU ist diesen Unterschieden bei Anleihen an
die landwirtschaftsrechtliche Begrifflichkeit für die Frage der UVP-Pflicht
Rechnung zu tragen. Bei BGE 118 Ib 381 ging es um ein Meliorationsprojekt
mit Terrainveränderungen; zur Diskussion stand die Beschwerdezulassung einer
Umweltvereinigung u.
a. vor dem Hintergrund des
Vorwurfs, die gebotene UVP sei unterlassen worden. In diesem Rahmen hat das
Bundesgericht erwogen, das Hauptgewicht und die Hauptauswirkungen des Vorhabens
auf den Raum würden bei den Terrainveränderungen des Projekts liegen (vgl.
E. 3b und E. 4b S. 403). Sofern die Schwellenwerte zu
landwirtschaftlichen Infrastrukturmassnahmen gemäss Ziff. 80.1 lit. b
Anhang UVPV erreicht werden, ist es in der Regel sachgerecht, diese als
Kernstück der Gesamtmelioration unter dem Blickwinkel der UVP-Pflicht
anzusehen. Immerhin ist dem BAFU insoweit zuzustimmen, als eine
Gesamtmelioration im Sinn von Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV nicht nur
das Erreichen dieser Schwellenwerte voraussetzt, sondern zusätzlich
Landumlegungen zur landwirtschaftlichen Strukturverbesserung bedingt. Diesfalls
muss es aber genügen, dass die Summe der Landumlegungen innerhalb des
Meliorationsperimeters den gleichen Flächenumfang wie für das Erreichen des
Schwellenwerts der relevanten Infrastrukturmassnahmen nach Ziff. 80.1 lit. b
Anhang UVPV ausmacht. Gerade eine Mindestfläche von 5 ha dürfte zu klein
für grundlegende Neuordnungen des Grundeigentums mit dem Zweck sein, grössere
landwirtschaftliche Bewirtschaftungseinheiten zu schaffen. Die Anwendbarkeit
von Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV darf nicht in sachwidriger Weise
davon abhängen, ob eine übergeordnete landwirtschaftliche Neuordnung des
Grundeigentums das Kernstück der betroffenen Melioration darstellt. Mit diesem
Massstab ist die Rechtsanwendung im Einzelfall zu überprüfen.
4.6
Der Regierungsrat hat
für die Frage der UVP-Pflicht nach Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV an
die Beurteilung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) im Hinblick auf die
landwirtschaftsrechtliche Beitragsgewährung angeknüpft. Dieses habe in einem
Schreiben vom 12. Oktober 2017 die Melioration lediglich als
gemeinschaftliche Massnahme und nicht als umfassende gemeinschaftliche
Massnahme eingestuft. Vor diesem Hintergrund verneinte der Regierungsrat eine
UVP-Pflicht nach Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV. Dem aktenkundigen
Schreiben des BLW vom 12. Oktober 2017 lässt sich entnehmen, dass beim
Projekt nur Kosten für Bodenverbesserungen als beitragsberechtigt betrachtet
wurden. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, ändert dies aber nichts
daran, dass es im Rahmen der vorliegenden Melioration in erheblichem Umfang zu
Landumlegungen kommt. Es ist daran zu erinnern, dass vorliegend ein Verfahren
nach den Vorschriften von §§ 76 ff. LG über
Güterzusammenlegungen eingeschlagen worden ist. Wie schon in der öffentlichen
Ausschreibung vom 5. Januar 2023 angesprochen (oben Sachverhalt I.B), ist
der angefochtene Beschluss hauptsächlich in Anwendung von Art. 97 LwG
erfolgt, wonach der Kanton die Projektgenehmigung erteilt.
Die Landumlegungen in diesem Rahmen
erfolgen namentlich im Hinblick auf die Abtretung der neu auszuscheidenden
Bachparzelle des Chruzelenbachs und des Büelimooses in Knonau an den Kanton.
Auch sind beim Projekt Verlegungen der ausparzellierten Bewirtschaftungswege
innerhalb der Huser Allmend vorgesehen. Die bestehenden, hauptsächlich ost-west-orientierten
Feldwege werden aufgehoben. Der bestehende Weg entlang des Jonenbachs wird
belassen. Die neuen Bewirtschaftungswege sind in Nord-Süd-Ausrichtung geplant. So
wird in Dispositivziffer IX des angefochtenen Entscheids u.
a. die landwirtschaftsrechtliche Neuzuteilung der
Landwirtschaftsparzelle Kat.-Nr. 677 (Hausen a.
A.) (im Zusammenhang mit dem Büelimoos) geregelt;
Kat.-Nr. 677 misst gemäss dem GIS rund 4,39 ha. Der Chruzelenbach
wird nach den Angaben im angefochtenen Entscheid auf einer Fläche von 0,58 ha
revitalisiert. Der aufzuhebende, in Ost-West-Richtung verlaufende
Bewirtschaftungsweg Kat.-Nr. 681 weist gemäss dem GIS eine ausparzellierte
Fläche von 0,25 ha auf. Bereits die diesbezüglichen Landumlegungen
betreffen in der Summe eine 5 ha übersteigende Fläche. Im Zusammenhang mit
den Landumlegungen kommt es, wenn auch nur teilweise, zu Weganpassungen. Unter
diesen Umständen sind die Landumlegungen im vorliegenden Fall als ausreichend
für die Annahme einer Gesamtmelioration im Sinn von Ziff. 80.1 lit. b
Anhang UVPV zu qualifizieren. Bei diesem Ergebnis kann es entgegen dem
Regierungsrat nicht entscheidend auf eine abweichende Beurteilung des BLW zur
Frage der Qualifikation als Gesamtmelioration für die landwirtschaftsrechtliche
Beitragsberechtigung ankommen.
4.7
Die Annahme einer
Gesamtmelioration im vorliegenden Fall führt  zusammen mit dem Übersteigen des
bereits behandelten Schwellenwerts für Terrainveränderungen im Perimeter der
Melioration (oben E. 4.2)  zur Bejahung der UVP-Pflicht nach
Ziff. 80.1 lit. b Anhang UVPV. Insgesamt verletzt es demzufolge das
Bundesumweltrecht, dass beim betroffenen Meliorationsprojekt eine UVP-Pflicht
abgelehnt worden ist.
4.8
4.8.1
Falls eine
Bewilligung für ein UVP-pflichtiges Projekt ohne Durchführung einer UVP erteilt
wurde, kommt ausnahmsweise ein Verzicht auf die Aufhebung dieser Bewilligung in
Betracht, wenn die erfolgten Sachverhaltsabklärungen ausreichend sind, um die
Vereinbarkeit des Projekts mit den umweltrechtlichen Vorgaben zu beurteilen
(vgl. dazu BGE 133 II 169 E. 2.2 mit Hinweisen; Thurnherr,
N. 7.213). Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Umweltnotiz vom 7. November
2022 behandle alle Umweltbereiche detailliert; daraus sei ersichtlich, dass die
Anforderungen der Umweltgesetzgebung in allen Belangen eingehalten würden. Vor
Verwaltungsgericht setzt sich der Beschwerdegegner 1 für den Verzicht auf
eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bei Bejahung der UVP-Pflicht ein.
Nicht nur seien die Umweltthemen genügend abgeklärt worden, sondern hätten sich
aus einer UVP auch keine zusätzlichen Mitsprache- oder Einflussmöglichkeiten
für die Beschwerdeführerin ergeben.
4.8.2
Art. 10b
Abs. 2 USG regelt die Anforderungen an den Inhalt des
Umweltverträglichkeitsberichts (vgl. Art. 9 Abs. 1 UVPV).
Insbesondere muss dieser die der geplanten Anlage zurechenbaren Auswirkungen
auf die Umwelt sowohl einzeln als auch gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken
ermitteln und bewerten (Art. 9 Abs. 3 UVPV).
In
der Umweltnotiz wird zum Thema Grundwasser dargelegt, das Projekt in der Huser
Allmend tangiere keine Grundwasserschutzinteressen. Abgesehen von der
Störfallvorsorge seien insofern keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Unter
diesen Umständen lässt sich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte
Einwand, wonach Auswirkungen durch bodennahes Grundwasser und den damit
verbundenen Nährstoffeintrag in das Oberrifferswilermoos ungenügend untersucht
worden seien (oben E. 3.3.4), nicht ohne Weiteres aufgrund der Umweltnotiz
entkräften. Auch das moorhydrologische Gutachten (vgl. oben E. 3.3.5) und
die in der Verfügung vom 13. November 2024 zum Wasserbauprojekt angestellten
Überlegungen (oben E. 3.3.6) vermögen diesen Vorwurf nicht auszuräumen.
Zu
dem ebenfalls von der Beschwerdeführerin angesprochenen Thema Lufthygiene wird
in der Umweltnotiz zwischen dem Zubringerverkehr (Lastwagentransporte für
Aushubmaterial) und der Situation auf dem Betriebsareal (das heisst der Huser
Allmend) unterschieden. Eine Zunahme des Feinstaubs aufgrund der Auffüll- und
Rekultivierungsarbeiten auf der Huser Allmend sei wahrscheinlich. Dies werde
aber mit dem Einsatz von Partikelfiltern und EURO-VI-Lastwagen gering ausfallen,
sodass die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
(LRV; SR 814.318.142.1) eingehalten würden. Mit baulichen und
betrieblichen Massnahmen könne die Staubbelastung eingeschränkt werden. Als
Massnahmen (unabhängig von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten) werden die
Befestigung stark befahrener Fahrbahnen im Betriebsareal (LU 4), die
Befeuchtung von befahrenen und bearbeiteten Flächen nach Vorgabe der
bodenkundlichen Baubegleitung bei trockener Witterung (LU 5) sowie bei
Bedarf das Benetzen des Aushubmaterials während des Schüttungsvorgangs
(LU 7) aufgezählt. Insgesamt seien die Auswirkungen des Projekts aus
lufthygienischer Sicht als neutral zu werten. Inwiefern die Empfindlichkeit des
angrenzenden Oberrifferswilermooses auf Staubimmissionen abgeklärt worden sein
soll, ist nicht erkennbar. Auch zu Untersuchungen zu den hauptsächlichen
Windrichtungen mit Bezug auf die Staubentwicklung beim Betriebsareal lassen
sich aus der Umweltnotiz keine Anhaltspunkte entnehmen. Es ist nicht
ausgewiesen, inwiefern eine Staubbelastung des Schutzgebiets technisch
erfolgreich mit Befeuchtungsmassnahmen auf einen unerheblichen Umfang
verringert werden kann. Auch wird nicht ansatzweise erläutert, wie der
Wassereinsatz für derartige Befeuchtungsmassnahmen sichergestellt werden kann
und welche Auswirkungen sich daraus auf den Wasserhaushalt im Gebiet ergeben.
4.8.3
Aus diesen
Überlegungen sind nur schon die aktenkundigen Abklärungen zu Grundwasser und
Lufthygiene nicht geeignet, die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des
Projekts im Hinblick auf den besonderen Schutzbedarf des angrenzenden
Oberrifferswilermooses zu ermöglichen. Diese Untersuchungen entsprechen
materiell nicht den Anforderungen von Art. 10b USG bzw. Art. 9 UVPV.
Ergänzend ist in dieser Hinsicht beizufügen, dass auch bezüglich der
Lärmimmissionen aus dem Zubringerverkehr im Siedlungsgebiet der
Beschwerdeführerin eine genügende Plausibilität für die Einhaltung der zugrunde
gelegten Fahrtenzahlen vorauszusetzen ist (vgl. VGr, 16. Mai 2024,
VB.2023.00035, E. 7.4). Es ist fraglich, inwiefern das in Dispositivziffer XII
des angefochtenen Entscheids vorgesehene Verkehrskonzept (vgl. oben
E. 1.2.2) mit Einrichtung eines Monitorings sowie Delegation von
Befugnissen an das ALN (bzw. an ein Kontrollorgan) zur Ergreifung von
Anordnungen zur Einhaltung der Verkehrslenkung unter diesem Blickwinkel
ausreicht. Vor diesem Hintergrund kommt ein ausnahmsweiser Verzicht auf
Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Zusammenhang mit der Unterlassung der
gebotenen UVP nicht infrage.
4.9
Aus Gründen der
Verfahrensökonomie ist ferner darauf einzugehen, dass die Beschwerdeführerin
eine UVP-Pflicht auch deshalb beansprucht, weil sie das Meliorationsprojekt
gleichzeitig als Deponie des Typs A mit einem Deponievolumen von mehr als
500'000 m
im Sinn von Ziff. 40.4 Anhang UVPV ansieht. Vor
Verwaltungsgericht wird vom Beschwerdegegner 1 nicht konkret bestritten,
dass dieser Schwellenwert vorliegend erreicht wird. Im angefochtenen Beschluss
wird vom Auftrag von rund 1,18 Mio. m
unverschmutztem
Aushub- und Ausbruchmaterial gesprochen. Dessen ungeachtet wird aber im
Umweltrecht bezüglich der Entsorgung von Abfällen grundlegend zwischen den
Endstufen der Verwertung und der Ablagerung unterschieden (Art. 7 Abs. 6
bis
sowie Art. 30d und 30e USG). Eine bewegliche Sache gilt nach der
Rechtsprechung infolge der Verwertung nicht mehr als Abfall; Verwertung und
Ablagerung schliessen sich gemäss Art. 7 Abs. 6
bis
USG
gegenseitig aus (BGE 148 II 155 E. 2.3 mit Hinweis).
Entsprechend den übergeordneten
Grundsätzen von Art. 30 USG wird in Art. 30d Abs. 2 lit. b
USG die Pflicht zur stofflichen Verwertung verwertbarer Anteile aus
unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial, das zur Ablagerung auf Deponien
bestimmt ist, geregelt. Diese Vorschrift wird in Art. 19 der Abfallverordnung
vom 4. Dezember 2015 (VVEA; SR 814.600) über die Verwertung von
Aushub- und Ausbruchmaterial näher konkretisiert. Art. 19 VVEA liegt ein
weiter Verwertungsbegriff zugrunde. Als Verwertung wird jede Verwendung als
Baustoff, namentlich zur Aufschüttung und Verfestigung, bezeichnet; als Ablagerung
gilt nur noch die Entsorgung in einer Deponie (BGE 148 II 155 E. 4.5).
Das BAFU hat in der Vollzugshilfe "Terrainveränderungen zum Zweck der
Bodenaufwertung" (Bern 2024, S. 11) festgehalten, gestützt auf
Art. 19 Abs. 1 lit. d VVEA würden derartige, bewilligte
Terrainverwertungen  insbesondere ausserhalb der Bauzonen  eine zulässige
Verwertungsmöglichkeit darstellen. Demgegenüber sind alle Typen von Deponien
Anlagen zur kontrollierten Ablagerung von Abfällen (vgl. Art. 30e USG in
Verbindung mit Art. 3 lit. k VVEA; BGE 148 II 387 E. 3.2.2).
Die UVP-pflichtigen Anlagetypen in Ziff. 40.1 bis 40.9 Anhang UVPV
betreffen allesamt Anlagen zur Ablagerung von Abfällen sowie weitere
Abfallanlagen, Zwischenlager und Abwasserreinigungsanlagen. Bei Ziff. 40.4
Anhang UVPV, das heisst u.
a. bei Deponien des Typs A,
geht es auch um eine Anlage zur Ablagerung von Abfällen. Nach den vorstehenden
Erwägungen fehlt es bei bewilligten Terrainveränderungen zum Zweck der
Bodenaufwertung  wie vorliegend  grundlegend an der Abfallqualität im Rahmen
der Verwertung des betroffenen Aushub- und Ausbruchmaterials. Daher ist dem
Regierungsrat beizupflichten, dass das umstrittene Projekt nicht der
UVP-Pflicht nach Ziff. 40.4 Anhang UVPV unterstellt ist.
4.10
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass das Meliorationsprojekt nicht hätte bewilligt werden
dürfen, ohne dass zuvor eine UVP durchgeführt wurde.
5.
5.1
Nach dem Gesagten
ist der angefochtene Beschluss vom 6. November 2024  in Gutheissung der
Beschwerde  aufzuheben. Das umstrittene Vorhaben wird  nach der Vornahme der
gemäss Art. 8 NHG und Art. 10a ff. USG gebotenen Abklärungen 
gemäss den darauf anwendbaren Bestimmungen neu auszuschreiben sein. Bei diesem
Ergebnis braucht nicht auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin
eingegangen zu werden.
5.2
Vorliegend
obsiegt die Beschwerdeführerin. Nicht nur der Beschwerdegegner
1, sondern auch die
Beschwerdegegnerin 2 unterliegen mit ihren Begehren um Abweisung bzw.
Nichteintreten. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht je zur Hälfte dem Beschwerdegegner 1 und der
Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 VRG).
5.3
Die
Entschädigungsberechtigung des Gemeinwesens entfällt in der Regel, weil die
Führung von Rechtsmittelprozessen für das Gemeinwesen im Allgemeinen weder mit
besonderem Aufwand verbunden ist noch den Beizug eines Rechtsbeistands
rechtfertigt (vgl. VGr, 10. September 2020, VB.2019.00188, E. 8.3 mit
Hinweisen; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A.,
Zürich etc. 2014, § 17 N. 50 f.). Ausserordentliche
Umstände, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung an das obsiegende
Gemeinwesen vorliegend zu rechtfertigen vermöchten, sind weder konkret geltend
gemacht worden noch ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführerin eine solche
verwehrt bleibt.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des
Regierungsrats vom 6. November 2024 wird aufgehoben.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 8'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    430.--
Zustellkosten,
Fr. 8'430.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner 1
und der Beschwerdegegnerin 2 je zur Hälfte auferlegt.
4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung
an:
a)    die Parteien;
b)    das Baurekursgericht;
c)    das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE);
d)    das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW);
e)    das Bundesamt für Umwelt (BAFU).