zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00619 · 2019-12-02 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Umstrittene Übernahme der Kosten für die Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt und für den Beizug eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Erhebung von Einwänden gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle.] Die Übernahme von Anwaltskosten kommt unter dem Gesichtspunkt einer fördernden situationsbedingten Leistung infrage (E. 2.1). Auch in sozialversicherungsrechtlichen (Gerichts-)Verfahren besteht kein Grund für die Deckung allfälliger (Gerichts-)Gebühren oder Anwaltskosten aus Mitteln der Sozialhilfe (E. 2.3). Spätestens vor der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Beratung hätte sich der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin wenden und um Übernahme der Kosten ersuchen müssen. Gleichzeitig hätte er die Beschwerdegegnerin mindestens mit den für den Vorbescheid relevanten Dokumenten bedienen oder ihr ermöglichen müssen, Einsicht darin zu nehmen, was er nicht getan hat. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gleichsam vor vollendete Tatsachen stellte, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass er von der Beschwerdegegnerin zur Anmeldung bei der IV aufgefordert wurde, und bedeutet einerseits eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht. Andererseits konnte die Beschwerdegegnerin ohne diese Dokumente nicht prüfen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers durch die Kostengutsprache für einen ihn unterstützendn Rechtsanwalt entscheidend verbessern liesse (E. 3.3.1). Dass die Beschwerdegegnerin auch die Übernahme der Anwaltskosten ablehnte, die im Zusammenhang mit dem Vorbringen von Einwänden gegen den IV-Vorbescheid anfielen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hätte der Beschwerdeführer in jenem Verfahren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht und wäre ihm diese gewährt worden, hätten – mindestens einstweilen – weder er noch die Beschwerdegegnerin die angefallenen Kosten bezahlen müssen. Wäre das Gesuch demgegenüber wegen Aussichtslosigkeit oder mangels Notwendigkeit abgewiesen worden, wären die Anwaltskosten nicht alssituationsbedingte Leistungen von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen gewesen und hätte der Beschwerdeführer dafür aufkommen müssen, da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, aussichtslose Verfahren zu finanzieren oder Rechtsbeistände bzw. Rechtsbeiständinnen zu bezahlen, deren Hilfe nicht erforderlich ist (E 3.3.2). Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltiche Prozessführung zu gewähren (E. 4.2).Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.02.1 VB.2019.00619
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.02.1 VB.2019.00619
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.02.1 VB.2019.00619

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00619
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00619
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 02.12.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe.
[Umstrittene Übernahme der Kosten für die Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt und für den Beizug eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Erhebung von Einwänden gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle.]
Die Übernahme von Anwaltskosten kommt unter dem Gesichtspunkt einer fördernden situationsbedingten Leistung infrage (E. 2.1). Auch in sozialversicherungsrechtlichen (Gerichts-)Verfahren besteht kein Grund für die Deckung allfälliger (Gerichts-)Gebühren oder Anwaltskosten aus Mitteln der Sozialhilfe (E. 2.3). Spätestens vor der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Beratung hätte sich der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin wenden und um Übernahme der Kosten ersuchen müssen. Gleichzeitig hätte er die Beschwerdegegnerin mindestens mit den für den Vorbescheid relevanten Dokumenten bedienen oder ihr ermöglichen müssen, Einsicht darin zu nehmen, was er nicht getan hat. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gleichsam vor vollendete Tatsachen stellte, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass er von der Beschwerdegegnerin zur Anmeldung bei der IV aufgefordert wurde, und bedeutet einerseits eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht. Andererseits konnte die Beschwerdegegnerin ohne diese Dokumente nicht prüfen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers durch die Kostengutsprache für einen ihn unterstützendn Rechtsanwalt entscheidend verbessern liesse (E. 3.3.1). Dass die Beschwerdegegnerin auch die Übernahme der Anwaltskosten ablehnte, die im Zusammenhang mit dem Vorbringen von Einwänden gegen den IV-Vorbescheid anfielen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hätte der Beschwerdeführer in jenem Verfahren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht und wäre ihm diese gewährt worden, hätten – mindestens einstweilen – weder er noch die Beschwerdegegnerin die angefallenen Kosten bezahlen müssen. Wäre das Gesuch demgegenüber wegen Aussichtslosigkeit oder mangels Notwendigkeit abgewiesen worden, wären die Anwaltskosten nicht alssituationsbedingte Leistungen von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen gewesen und hätte der Beschwerdeführer dafür aufkommen müssen, da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, aussichtslose Verfahren zu finanzieren oder Rechtsbeistände bzw. Rechtsbeiständinnen zu bezahlen, deren Hilfe nicht erforderlich ist (E 3.3.2). Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltiche Prozessführung zu gewähren (E. 4.2).
Abweisung.
Stichworte:
ANWALTSKOSTEN
INFORMATIONSPFLICHT
IV-VERFAHREN
KOSTENÜBERNAHME
MITWIRKUNGSPFLICHT
NOTWENDIGKEIT DER ANWALTLICHEN VERTRETUNG
RECHTSBERATUNG
SITUATIONSBEDINGTE LEISTUNGEN
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
VORBESCHEID
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
§ 29 Abs. I ATSG
§ 37 Abs. IV ATSG
§ 42 ATSG
§ 61 lit. f ATSG
Art. 29 Abs. II BV
Art. 57 Abs. I lit. g IVG
Art. 57a Abs. I IVG
Art. 69 Abs. I lit. a IVG
§ 3 Abs. I SHG
§ 18 Abs. I lit. d SHG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2019.00619
Urteil
des Einzelrichters
vom
2. Dezember 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer,
Gerichtsschreiber
Cyrill Bienz.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt B, vertreten
durch die Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat
sich ergeben:
I.
A.
Mit
Vorbescheid vom 26. Oktober 2018 teilte die IV-Stelle der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich A mit, dass er keinen Anspruch
auf Leistungen der Invalidenversicherung habe und sie vorsehe, sein Begehren
vom 28. November 2016 abzuweisen. A habe 30 Tage Zeit, um gegen den
Vorbescheid schriftlich oder mündlich Einwand zu erheben. Nach Ablauf dieser
Frist werde sie – die IV-Stelle – die beschwerdefähige Verfügung erlassen.
B.
Am
18. Dezember 2018 liess sich A in Zürich vom "Anwaltskollektiv"
in der Person von Rechtsanwalt D rechtlich beraten, wofür ihm Fr. 70.- in
Rechnung gestellt wurden.
C.
Am
19. Dezember 2018 ersuchte A die Sozialbehörde der Stadt B, welche ihn mit
wirtschaftlicher Hilfe unterstützt, um Übernahme der für die Rechtsberatung vom
18. Dezember 2018 angefallenen Kosten. Zudem habe die Sozialbehörde die
Anwaltskosten für die "Einsprache gegen den negativen IV-Vorbescheid"
vom 26. Oktober 2018 zu übernehmen.
D.
Nachdem
die IV-Stelle den Einwand von A, vertreten durch Rechtsanwalt D, am
4. Januar 2019 erhalten und geprüft hatte, wies sie das Leistungsbegehren
mit Verfügung vom 22. Februar 2019 ab.
E.
Mit
Beschluss vom 5. März 2019 lehnte die Sozialbehörde die Übernahme der
Kosten der Rechtsberatung von Fr. 70.- sowie "von zukünftigen
Anwaltskosten" ab.
II.
In der Folge erhob A am 10. April 2019 Rekurs beim
Bezirksrat B und beantragte, der Beschluss der Sozialbehörde vom 5. März
2019 sei aufzuheben und die Sozialbehörde sei anzuweisen, die Kosten für seinen
Rechtsanwalt im "Einspracheverfahren gegen die IV-Verfügung" –
subsidiär zu der allfällig von "der IV oder dem Gericht" gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege – zu übernehmen. Sodann habe die Sozialbehörde
auch für die Kosten von Fr. 70.- für die Rechtsberatung vom
18. Dezember 2019 und für diejenigen für die Autofahrten zum
"Anwaltskollektiv" und zu seinem Rechtsanwalt in der Höhe von total
Fr. 28.50 aufzukommen. Mit Beschluss vom 29. August 2019 wies der
Bezirksrat den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Verfahrenskosten erhob er
keine.
III.
A gelangte daraufhin am 19. September 2019 mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des Beschlusses des Bezirksrats vom 29. August 2019. Die Sozialbehörde
habe die Kosten von Fr. 70.- für die Rechtsberatung und für die
"Einsprache gegen die IV-Verfügung" angefallenen Kosten für seinen
Rechtsanwalt (subsidiär) zu übernehmen. Daneben ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Am 27. September 2019 beantragte der
Bezirksrat die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte die
Sozialbehörde mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2019. A liess sich zu
diesen Eingaben nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist gemäss
§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) für die Behandlung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Da
von einem Streitwert von weniger als Fr. 20'000.- auszugehen ist und sich
keine Fragen von
grundsätzli
cher
Bedeutung stellen
, ist der Einzelrichter zum
Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 VRG).
1.2
Die
Vorinstanz trat insofern auf den Rekurs nicht ein, als der Beschwerdeführer
beantragt hatte, die Beschwerdegegnerin habe die Fahrtkosten von Fr. 28.50
zu übernehmen, da dies nicht Gegenstand des Beschlusses der Beschwerdegegnerin
vom 5. März 2019 gewesen sei und auch nicht habe sein müssen. Mit
Beschwerde verzichtet der Beschwerdeführer auf einen gleichlautenden Antrag,
und er äussert sich diesbezüglich auch nicht zum Beschluss vom 29. August
2019. Auf die Frage der Übernahme der Fahrtkosten ist daher vorliegend nicht
(mehr) einzugehen.
1.3
Die
Beschwerdegegnerin lehnte mit Beschluss vom 5. März 2019 die Übernahme der
Kosten der Rechtsberatung von Fr. 70.- sowie "von zukünftigen Anwaltskosten"
ab. Das Dispositiv ist insofern unsorgfältig abgefasst, als daraus der Schluss
gezogen werden könnte, die Beschwerdegegnerin wolle die Übernahme sämtlicher,
dem Beschwerdeführer in Zukunft anfallender Anwaltskosten verweigern. Auch wenn
das Dispositiv nicht auf die vorangehenden Erwägungen verweist, kann die
gewählte Formulierung jedoch nur so verstanden werden, dass die
Beschwerdegegnerin eine Übernahme der Anwaltskosten ausschliesslich im
Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer mit Gesuch vom 28. November 2019
geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnt. Davon gehen
offensichtlich ebenso die Parteien und die Vorinstanz aus. Mangels
anderslautender Hinweise ist denn auch anzunehmen, dass die Verfügung der
IV-Stelle vom 22. Februar 2019 unangefochten in Rechtskraft erwuchs und im
Anschluss daran keine weiteren Anwaltskosten für den Beschwerdeführer anfielen.
2.
2.1
Wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14
des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe. Gemäss § 15 Abs. 1 SHG soll die
wirtschaftliche Hilfe das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den
üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse
angemessen berücksichtigt. Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17
der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien),
wobei begründete Abweichungen im Einzelfall vorbehalten bleiben.
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich aus der
materiellen Grundsicherung, also dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den
Wohnkosten und der medizinischen Grundversorgung
sowie allenfalls aus
den notwendigen situationsbedingten Leistungen (fortan: SIL), aus
Integrationszulagen und/oder aus Einkommens-Freibeträgen zusammen
(SKOS-Richtlinien Kap. A.6). SIL bezwecken die Berücksichtigung der
besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen, persönlichen und familiären Lage
einer unterstützten Person. Die SKOS-Richtlinien differenzieren zwischen
"Grundversorgenden SIL" und "Fördernden SIL". Im Rahmen von
"Grundversorgenden SIL" verfügt die Behörde teilweise über keinen
bzw. nur einen engen Ermessensspielraum. Die Übernahme angemessener Kosten ist
hier stets nötig, weil sonst die Grundversorgung des Haushalts infrage gestellt
würde oder es für die unterstützte Person nicht mehr möglich wäre, selbständig
zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Als Beispiel nennen die
SKOS-Richtlinien krankheits- oder behinderungsbedingte Auslagen, Kosten für die
Betreuung von Kindern oder Erwerbsunkosten. Die "Fördernden SIL"
betreffen demgegenüber Kosten, deren Übernahme sinnvoll erscheint, weil die
unterstützte Person dadurch einem nützlichen und mit der Sozialhilfe
angestrebten Ziel nähergebracht wird. In diesen Fällen hat die Behörde meist
ein grosses Ermessen (VGr, 23. Mai 2019, VB.2019.00052, E. 2.1.2;
SKOS-Richtlinien Kap. C.1). Als (fördernde) SIL kommt namentlich die
Übernahme von Anwaltskosten infrage (VGr, 2. September 2008,
VB.2008.00301, E. 4.1; Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 365).
2.2
Wer eine
Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen
Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form
anzumelden (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]). Handelt es
sich um Leistungen der IV, teilt die kantonale IV-Stelle der versicherten
Person den vorgesehenen Endentscheid über das Leistungsbegehren mittels
Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im
Sinn von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG]). Die Frist, innerhalb
welcher die versicherte Person Einwände zum Vorbescheid anbringen kann, beträgt
30 Tage (Art. 73
ter
Abs. 1 der Verordnung über die
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Danach erlässt die
IV-Stelle eine Verfügung, die mit Beschwerde direkt vor dem
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle – im Kanton Zürich ist dies
Sozialversicherungsgericht – anfechtbar ist (Art. 57 Abs. 1
lit. g und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG; Art. 74
Abs. 1 IVV; § 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993).
2.3
Jede
Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999). Dieser verfassungsmässige Anspruch
gilt selbstredend nicht nur in zivil- und verwaltungsrechtlichen, sondern auch
in sozialversicherungsrechtlichen (Gerichts-)Verfahren (vgl. Art. 37
Abs. 4 und Art. 61 lit. f ATSG). Auch in solchen besteht deshalb
kein Grund für die Deckung allfälliger (Gerichts-)Gebühren oder Anwaltskosten
aus Mitteln der Sozialhilfe. Die betreffenden Personen haben vielmehr um
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. Wird das Gesuch wegen
Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren oder mangels Notwendigkeit der
Rechtsverbeiständung abgewiesen, sind die (Gerichts-)Gebühren oder
Anwaltskosten nicht als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen, da es
nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, aussichtslose Verfahren zu finanzieren oder
Rechtsbeistände bzw. Rechtsbeiständinnen zu bezahlen, deren Hilfe nicht erforderlich
ist (vgl. VGr, 27. März 2019, VB.2019.00085, E. 5.1; Kantonales
Sozialamt, Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kapitel 8.1.17 Ziff. 3,
6. Januar 2019, zu finden unter www.sozialhilfe.zh.ch; Wizent,
S. 278, 324).
2.4
Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der anwaltlichen
Verbeiständung in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur in
Ausnahmefällen zu bejahen, weil der Untersuchungsgrundsatz gilt, mithin die
Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen
den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den
rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und
Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des
Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst
aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht
grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder
tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des
Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der
versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung
durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute
sozialer Institutionen ausser Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die
Verbeiständung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung
des Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Zu beachten ist
ausserdem, dass die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 4 ATSG für die
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren
strenger sind als jene des Art. 61 lit. f ATSG, die für das
Beschwerdeverfahren gelten. Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in
praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der
anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen
wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen
Regelung (BGr, 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2, mit zahlreichen
Hinweisen).
2.5
Das
Verwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nach § 50 A
bs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1
lit. a VRG auf die Prüfung von Rechtsverletzungen, einschliesslich
Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung
beschränkt. Die Angemessenheit der angefochtenen Anordnung kann es
grundsätzlich nicht überprüfen.
3.
3.1
3.1.1
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer beantragte Übernahme der Kosten für
die Rechtsberatung von Fr. 70.- erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer
habe die Rechtsberatung beim "Anwaltskollektiv" in Zürich in Anspruch
genommen, um allenfalls gegen den Vorbescheid der IV-Stelle vom
26. Oktober 2018 vorzugehen. Das Einwandverfahren gemäss der
Rechtsmittelbelehrung des Vorbescheids vom 26. Oktober 2018 sei einfach
strukturiert und den betroffenen Personen auch ohne rechtliche Kenntnisse
zugänglich und diene der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Unabhängig davon, ob
Einwände geltend gemacht würden, fälle die IV-Stelle nach dem Vorbescheid einen
definitiven Entscheid, der zunächst mit Einsprache an die IV-Stelle selber
anfechtbar sei. Der Beschwerdeführer habe daher hinsichtlich allfälliger
Einwände gegen den Vorbescheid der IV-Stelle keiner rechtlichen Beratung
bedurft und demzufolge auch keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin
die ihm für die entsprechende Beratung in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 70.-
als situationsbedingte Leistungen übernehme. Der diesbezügliche Entscheid der
Beschwerdegegnerin sei im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens erfolgt.
3.1.2
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Übernahme der
Anwaltskosten erwog die Vorinstanz, zu prüfen bleibe, ob die Beschwerdegegnerin
diese Kosten im Rahmen der Unterstützung des Beschwerdeführers für den Fall zu
übernehmen hätte, dass sein Antrag auf unentgeltliche Bestellung eines
Rechtsanwalts im "IV-Einspracheverfahren" rechtskräftig abgewiesen
würde. Bei der Übernahme der Anwaltskosten für die Vertretung des
Beschwerdeführers im "IV-Einspracheverfahren" handle es sich um
einmalige Auslagen bzw. um eine fördernde SIL seitens der Beschwerdegegnerin.
Dieser komme bei ihrem Entscheid ein erhebliches Ermessen zu. Um dieses
Ermessen pflichtgemäss ausüben zu können, hätte die Beschwerdegegnerin
ganzheitlich über die Ausgangssituation vor dem
"IV-Einspracheverfahren" ins Bild gesetzt werden müssen. Als der
Beschwerdeführer sein Gesuch am 19. Dezember 2018 gestellt habe, habe erst
der Vorbescheid der IV-Stelle vom 26. Oktober 2018 vorgelegen. Die
definitive IV-Verfügung sei am 22. Februar 2019 ergangen. lm Entscheid vom
5. März 2019 habe die Beschwerdegegnerin ausgeführt, dass der
Beschwerdeführer bei der IV-Anmeldung nicht bereit gewesen sei, eine Erklärung
zu unterzeichnen, die es ihr ermöglicht hätte, bei der IV-Stelle Auskünfte zu
beziehen und Akteneinsicht zu nehmen. Diese Ausführungen würden vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. Er bringe jedoch auch nicht vor, dass er im
Hinblick auf sein Gesuch um Kostenübernahme bereit gewesen wäre, eine
entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Die Beschwerdegegnerin sei also bei
der Beantwortung des Gesuchs um Übernahme allfälliger Anwaltskosten für das "Einspracheverfahren"
nicht in der Lage gewesen, die Erfolgsaussichten einer allfälligen Einsprache
abzuschätzen. Die Ablehnung des Gesuchs sei somit im Rahmen des Ermessens der
Beschwerdegegnerin erfolgt, sodass kein Anlass dazu bestehe, ihren Entscheid insofern
zu beanstanden bzw. aufzuheben.
3.2
Der
Beschwerdeführer macht einerseits geltend, ein Einwand gegen einen negativen
Vorbescheid der IV-Stelle lasse sich nur mit Fachkenntnissen bzw. nur mithilfe
eines spezialisierten Rechtsanwalts verfassen. Daher sei er denn auch von der
Pro Infirmis, die ihn unentgeltlich beraten habe, an das
"Anwaltskollektiv" verwiesen worden. Andererseits lehne "die
IV" Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege regelmässig ab. Einer
sozialhilfeempfangenden Person sei es deshalb unmöglich, gegen einen negativen
Vorbescheid vorzugehen.
3.3
3.3.1
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer den angefochtenen
Beschluss der Vorinstanz im Resultat jedoch nicht infrage zu stellen. Dass er
sich zwecks Ablösung von der Sozialhilfe bzw. in der Absicht, seine
wirtschaftliche Situation zu verbessern, (erneut) mit einem Leistungsbegehren
an die IV wandte, ist nicht zu beanstanden, zumal dies offenbar auf
Aufforderung der insofern dieselben Interessen verfolgenden Beschwerdegegnerin
hin geschah. Sodann ist dem Beschwerdeführer mit Hinweis auf die dargelegte
bundesgerichtliche Rechtsprechung und entgegen der Ansicht der Vorinstanz
insoweit beizupflichten, dass unter gewissen – strengen – Voraussetzungen auch
in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren die Beauftragung eines
Anwalts oder einer Anwältin gerechtfertigt sein und nicht gesagt werden kann,
betroffenen Personen sei es stets zuzumuten, ohne anwaltliche Vertretung
Einwände gegen einen negativen Vorbescheid geltend zu machen (vorn E. 2.4
und 3.1.1). Unabhängig davon, ob diese Voraussetzungen für den Beizug des
Anwalts vorliegend erfüllt waren (vgl. sogleich E. 3.3.2), ist daher
verständlich, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt des Vorbescheids der
IV-Stelle, der auch der Beschwerdegegnerin zugestellt worden war, und im
Anschluss an die unentgeltliche Beratung durch die Pro Infirmis im Hinblick auf
die anzubringenden Einwände auch noch den Rat eines Rechtsanwalts beim
"Anwaltskollektiv" suchte. Spätestens vor der Inanspruchnahme dieser
kostenpflichtigen Leistung hätte sich der Beschwerdeführer indes an die
Beschwerdegegnerin wenden und um Übernahme der Kosten für die beabsichtigte
Beratung ersuchen müssen. Gleichzeitig hätte er die Beschwerdegegnerin
mindestens mit den für den Vorbescheid relevanten Dokumenten, insbesondere dem
ärztlichen Gutachten vom Oktober 2018, bedienen oder ihr ermöglichen müssen,
Einsicht darin zu nehmen, was er – offenbar bis dato – nicht getan hat. Dass
der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gleichsam vor vollendete Tatsachen
stellte, lässt sich jedenfalls nicht damit rechtfertigen, dass er von der
Beschwerdegegnerin zur Anmeldung bei er IV aufgefordert wurde, und bedeutet
einerseits eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (vgl. § 3 Abs. 1
SHG, § 18 Abs. 1 lit. d SHG). Andererseits konnte die
Beschwerdegegnerin ohne diese Dokumente nicht prüfen, ob sich
die Situation des Beschwerdeführers durch die
Kostengutsprache für einen ihn unterstützende Rechtsanwalt entscheidend
verbessern liesse
. Insofern lässt sich die von der Vorinstanz in Bezug
auf die vom Beschwerdeführer beantragte Übernahme der mit dem Anbringen von
Einwänden angefallenen Anwaltskosten (hierzu sogleich E. 3.3.2; vorn
E. 3.1.2) auch auf die vorgängigen Beratungskosten übertragen.
3.3.2
Dass die Beschwerdegegnerin auch die Übernahme der – vom Beschwerdeführer
nicht bezifferten – Anwaltskosten ablehnte, die im Zusammenhang mit dem
Vorbringen von Einwänden gegen den IV-Vorbescheid anfielen, ist ebenfalls nicht
zu beanstanden. Der Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2019 kann
nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht hätten, obwohl eine
anwaltliche Verbeiständung in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
in gewissen Fällen durchaus notwendig sein kann (vorn E. 2.4). Weshalb
kein solches Gesuch gestellt wurde, ist nicht klar, jedenfalls aber vom
Beschwerdeführer zu verantworten. Daher hat dieser die Anwaltskosten auch
selber zu begleichen. Hätte er nämlich um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
ersucht und wäre ihm diese gewährt worden, hätten – mindestens
einstweilen – weder er noch die Beschwerdegegnerin die angefallenen Kosten
bezahlen müssen. Wäre das Gesuch demgegenüber wegen Aussichtslosigkeit oder
mangels Notwendigkeit abgewiesen worden, wären die Anwaltskosten nicht als
situationsbedingte Leistungen von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen gewesen
und hätte der Beschwerdeführer dafür aufkommen müssen (vorn E. 2.3).
3.4
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Parteientschädigungen
wurden keine beantragt.
4.2
Da der
Beschwerdeführer Sozialhilfe bezieht, ist von seiner Mittellosigkeit
auszugehen. Zudem erwies sich die Beschwerde nicht als offensichtlich
aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren ist daher gutzuheissen (§ 16
Abs. 1 VRG). Die ihm aufzuerlegenden Gerichtskosten sind daher einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16
Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche
Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons
verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt
der
Einzelrichter
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die Gerichtsgebühr wird
festgesetzt auf
Fr.    800.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr.    920.--     Total der Kosten.
3.    Dem
Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, infolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an …