zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00051 · 2018-12-21 · de

Parteientschädigung | [Anspruch auf Parteientschädigung der überwiegend obsiegenden privaten Partei im Rechtsmittelverfahren] Im Rechtsmittelverfahren gibt es allgemein ein bedingtes Anrecht auf Parteientschädigung, sobald die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte sowie schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte oder wenn das Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war; alsdann lässt sich eine Entschädigung ausschliesslich unter besonderen Umständen verweigern. Hat eine private Partei, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Behörde obsiegt, eine Vertretung beigezogen, ist ihr im Normalfall eine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 2.1). Die angemessene Parteientschädigung vergütet höchstens die notwendigen Rechtsverfolgungskosten, deckt diese also meistens bloss teilweise (E. 2.2). Die Vorinstanz verlässt den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum, wenn sie der im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung versagt (E. 3.1). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00051
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00051
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00051

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00051
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00051
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.01.2019
Spruchkörper:
4. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Bildung
Betreff:
Parteientschädigung
[Anspruch auf Parteientschädigung der überwiegend obsiegenden privaten Partei im Rechtsmittelverfahren]
Im Rechtsmittelverfahren gibt es allgemein ein bedingtes Anrecht auf Parteientschädigung, sobald die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte sowie schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte oder wenn das Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war; alsdann lässt sich eine Entschädigung ausschliesslich unter besonderen Umständen verweigern. Hat eine private Partei, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Behörde obsiegt, eine Vertretung beigezogen, ist ihr im Normalfall eine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 2.1). Die angemessene Parteientschädigung vergütet höchstens die notwendigen Rechtsverfolgungskosten, deckt diese also meistens bloss teilweise (E. 2.2). Die Vorinstanz verlässt den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum, wenn sie der im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung versagt (E. 3.1).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT
NOTWENDIGE AUFWENDUNG
NOTWENDIGKEIT DER ANWALTLICHEN VERTRETUNG
OBSIEGEND
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
RECHTSVERTRETUNG
Rechtsnormen:
§ 17 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2018.00051
Urteil
des Einzelrichters
vom
4. Januar 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jso Schumacher,
Gerichtsschreiberin
Alexandra Altherr Müller.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schulgemeinde X,
vertreten durch die
Schulpflege X,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Parteientschädigung,
hat sich ergeben:
I.
Mit vier Tage später versandter Verfügung vom 15. Juni
2017 lehnte die Schulpflege X ein zweites Mal ab, die Kosten von gegen Fr.
20'000.- für den Besuch einer Privatschule durch die im Jahr 2002 geborene D ab
Herbst 2016 zu übernehmen.
II.
A, die Mutter von D, liess am 19. Juli 2017 rekurrieren
und verlangen, unter Entschädigungsfolge sowie in Aufhebung der Verfügung vom
15. des Vormonats sei die Schulgemeinde X zu verpflichten, die Privatschulkosten
von D für das damals ablaufende Schuljahr zu übernehmen. Die Schulpflege
antwortete mit sinngemässem Schluss auf Abweisung des Rechtsmittels, wozu sich
wiederum A äusserte. Mit Beschluss vom 14. Dezember jenes Jahres hiess der
Bezirksrat Z den Rekurs unter Kostenfolge zu Lasten der Schulgemeinde X im
Wesentlichen gut, verweigerte A in Dispositiv-Ziff. III aber eine
Parteientschädigung.
III.
A liess beim Verwaltungsgericht am 26. Januar 2018
Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. III des
Rekursentscheids und unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Schulgemeinde X
sei diese zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 6'193.75
zu bezahlen. Der Bezirksrat Z liess sich am 1. des folgenden Monats mit dem
Schluss auf Abweisung des Rechtsmittels vernehmen. Die Schulgemeinde
verzichtete stillschweigend auf eine Beschwerdebeantwortung.
Der Einzelrichter
erwägt:
1.
Weil die Beschwerde einen Streitwert besitzt, der ausserdem die
Schwelle von Fr. 20'000.- nicht überschreitet, dem Fall keine prinzipielle
Bedeutung eignet und ebenso wenig der Regierungsrat als Vorinstanz gewirkt hat,
ist über das Rechtsmittel einzelrichterlich zu entscheiden (vgl. oben
II f.; § 38b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS
175.2]; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014 [VRG-Kommentar], § 38b N. 10 sowie 20 ff.; VGr,
21. Dezember 2006, VB.2006.00336, E. 1.2, und 3. Novem­ber 2016, VB.2016.00344,
E. 1.1).
Nach § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VRG
prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit als solches von Amts wegen
(Kaspar Plüss, VRG-Kommentar, § 70 N. 8). Diese ist gemäss § 75
des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 [LS 412.100] in Verbindung
mit § 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1, §§ 19a, 19b
Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c Ziff. 1 f., §§ 41 und 42–44
e contrario VRG bei Anfechtung erstinstanzlicher Rekursentscheide von
Bezirksräten über (nicht lehrpersonalrechtliche) Anordnungen kommunaler
Schulpflegen wie hier zu bejahen; das gilt ebenso für den Nebenpunkt der
vorinstanzlichen Entschädigungsregelung (§ 44 Abs. 3 VRG und dazu
Regina Kiener, VRG-Kommentar, § 44 N. 33 f.; ferner Plüss,
§ 17 N. 91; VGr, 24. Novem­ber 2017, VB.2017.00575, E. 1 Abs. 2, sowie
9. April 2018, VB.2018.00113, E. 1 Abs. 3).
Auch die übrigen Eintretensbedingungen sind erfüllt;
insbesondere hat die Beschwerdeführerin die – während der Gerichtsferien vom
18. Dezember 2017 bis 2. Januar 2018 ruhende – Rechtsmittelfrist von 30 Tagen
gewahrt (siehe § 53 Satz 2 sowie § 71 in Verbindung mit § 22 Abs. 1
f. VRG und Art. 145 Abs. 1 lit. c der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[SR 272]; oben II f.).
2.
2.1
Nach § 17
Abs. 2 VRG kann im Rekurs- und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die
unterliegende Partei zu einer angemessenen Entschädigung für die gegnerischen Umtriebe
namentlich verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darstellung komplizierter
Sachverhalte sowie schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder
den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte (lit. a) oder wenn das
Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(lit. b). Das Zusprechen einer Entschädigung setzt in der Regel wie gegenwärtig
einen dahingehenden – hier gegebenen (vgl. oben II) – Antrag voraus (Plüss, §
17 N. 16 f. mit Kritik in N. 18; VGr, 17. November 2016, VB.2014.00361, E. 4,
und 22. März 2018, VB.2017.00099, E. 5.2).
Im Rechtsmittelverfahren gibt es allgemein ein bedingtes
Anrecht auf Parteientschädigung, sobald die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2
lit. a oder b VRG erfüllt sind; alsdann lässt sich eine Entschädigung
ausschliesslich unter besonderen Umständen verweigern (Plüss, § 17
N. 14; VGr, 8. Dezember 2014, VB.2014.00547, sowie 16. Dezember 2015,
SB.2015.00115, je E. 2.1 Abs. 2). Insofern stellt das Problem, ob
überhaupt eine Parteientschädigung zuzusprechen sei, weitgehend eines des
(tatbeständlichen) Beurteilungsspielraums dar und – im Gegensatz zur Bestimmung
des Quantitativs – nicht ein solches des (Rechtsfolge-)Ermessens (VGr, 14. März
2012, VB.2012.00034, E. 3.1 Abs. 2, sowie 22. Mai 2013, VB.2012.00600, E.
1 Abs. 2).
Zu ersetzen gilt es lediglich den notwendigen
Rechtsverfolgungsaufwand; zur Frage solcher Notwendigkeit zählt auch jene des
Erfordernisses, eine rechtskundige Vertretung beizuziehen (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 10 f., und VGr, 20. Januar 2012,
VB.2011.00742, E. 2.1 Abs. 2, beides ebenso zum Folgenden). Das hängt stark von
der jeweiligen Situation ab. Die tatsächlichen sowie rechtlichen
Schwierigkeiten einer Materie haben sich an den Fähigkeiten und der
prozessualen Erfahrung der Betroffenen zu messen. Je bedeutsamer ein Geschäft
erscheint, umso unentbehrlicher wirkt eine Vertretung. Dies trifft jedenfalls
insoweit zu, als sich die Vertretung zur Verfahrensführung besser eignet als
die vertretene Partei (zum Ganzen ebenso Plüss, § 17 N. 39, 41; VGr, 7.
Dezember 2015, VB.2015.00714, E. 5.2 Abs. 1). Hat eine private Partei, die im
Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine Behörde obsiegt, eine Vertretung
beigezogen, ist ihr im Normalfall eine Parteientschädigung zuzusprechen (Plüss,
§ 17 N. 44; VGr, 30. Januar 2015, VB.2014.00644, E. 3.2 Abs. 2, sowie 7. Mai
2015, VB.2014.00665, E. 3 Abs. 3).
2.2
Entgegen
dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 lit. a VRG reicht zunächst, dass es alternativ
komplizierte Sachverhalte oder schwierige Rechtsfragen rechtsgenügend darzulegen
gilt. Als rechtsgenügend erscheint dabei einzig eine Darlegung, die sowohl die
Verfahrensvorschriften erfüllt als auch in der Sache selbst die
entscheidwesentlichen Fragen fachgerecht behandelt. Als kompliziert erweisen
sich Sachverhalte, wenn sie sich nicht einfach erfassen und darstellen lassen
sowie wenn ihr Verständnis besondere Sach- und Rechtskenntnisse erfordert, als
schwierig Rechtsfragen, die selbst eine rechtskundige Person nicht ohne
Weiteres zu beantworten weiss. So oder anders kommt es freilich allein zu einer
Parteientschädigung, sofern sich daraus ein besonderer Aufwand ergab oder sich
deswegen der Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte. Letzteres dürfte
meistens der Fall sein, sobald es sich um komplizierte Sachverhalte oder
schwierige Rechtsfragen dreht. Im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. b VRG
offensichtlich unbegründet sind etwa mutwillige Rechtsbegehren bzw. solche Anordnungen,
welche eine Amtsstelle willkürlich, fahrlässig oder mit gewichtigen Verfahrensfehlern
behaftet traf (zum Ganzen Plüss, § 17 N. 34 ff., 47 ff. sowie 58 ff.; VGr,
16. Dezember 2015, VB.2015.00536, E. 6.2 Abs. 1 f. – 7. Dezember
2016, VB.2016.00393, E. 6.4 – 2. August 2018, VB.2017.00639, E. 4).
Anspruch auf eine Parteientschädigung verschafft erst ein
zumindest überwiegendes oder mehrheitliches Obsiegen. Das geschilderte
Unterlieger- kann auch durch das Verursacherprinzip bzw. sonstige Überlegungen
der Billigkeit ergänzt oder verdrängt werden (zum Ganzen Plüss, § 17 N. 19 ff.;
VGr, 5. November 2015, VB.2015.00318, E. 8.1 – 28. August 2015, VB.2015.00345,
E. 6.1 – 11. Mai 2016, VB.2016.00062, E. 3.2 – 24. November 2017,
VB.2017.00575, E. 3 Abs. 2).
Die angemessene Parteientschädigung vergütet höchstens die
notwendigen Rechtsverfolgungskosten, deckt diese also meistens bloss teilweise.
Bei der Festsetzung nach freiem, jedoch pflichtschuldigem Ermessen gilt es auf
die Bedeutung der Streitsache, die Schwierigkeit des Prozesses, den Zeitaufwand
sowie die Barauslagen zu achten. Stets müssen die besonderen Verhältnisse des
Einzelfalls berücksichtigt werden, namentlich Zahl, Umfang und Inhalt der
erforderlichen Rechtsschriften, aber etwa auch, ob lediglich Rechtsfragen zu
beantworten sind oder zusätzlich der Sachverhalt umstritten ist und ob sich in
einem Rechtsmittelverfahren die gleichen Rechtsfragen wie im vorinstanzlichen
stellen. Die vorgelegte Honorarnote einer Vertretung bedarf dabei hinreichender
Würdigung (zum Ganzen Plüss, § 17 N. 63 ff.; VGr, 11. Juni 2014, VB.2014.00044,
E. 3.1 – 7. Mai 2015, VB.2014.00698, E. 5.2.1 – 7. April 2016, VB.2015.00199,
E. 4 – 30. Mai 2018, VB.2018.00095, E. 6.3).
3.
3.1
Die
Vorinstanz prüft den Entschädigungspunkt nicht ausdrücklich unter dem
Gesichtswinkel des § 17 Abs. 2 lit. b VRG. Die Beschwerde erwähnt diese
Bestimmung zwar, behauptet dann allerdings füglich nicht, die Ausgangsverfügung
vom 15. Juni 2017 sei offenkundig unbegründet gewesen. Hingegen hält der
angefochtene Beschluss dafür, es handle sich nicht im Sinn des § 17 Abs. 2 lit.
a VRG um einen komplizierten Sachverhalt oder schwierige Rechtsfragen, was den
Beizug eines Rechtsbeistands erfordert hätte, zumal die Rekursinstanz von Amts
wegen den Sachverhalt abkläre sowie das Recht anwende; zudem habe die
Beschwerdegegnerin auch keinen Anwalt mandatiert.
Vorab schlagen die letzten zwei Argumente nicht durch. Täte
es das erste der beiden, käme § 17 Abs. 2 lit. a VRG gar nie zur Anwendung. Und
man wird "angesichts des Grundsatzes der Waffengleichheit […] als Regel
der privaten Partei, die im Vergleich zur gegnerischen Behörde juristisch
weniger versiert ist, den Beizug eines rechtskundigen Vertreters ohne weiteres
zugestehen und ihr dafür bei Obsiegen eine Entschädigung gewähren müssen"
(Plüss, § 17 N. 44; VGr, 30. Januar 2015, VB. 2014.00644, E. 3.2 Abs. 2).
Letzteres trifft hier zu. Die Beschwerdeführerin betont unwidersprochen, sie
sei rechtsunkundig und es habe für sie finanziell viel auf dem Spiel gestanden.
Dass es vorliegend als Rechtfertigung für den Beizug eines Anwalts um
schwierige Rechtsfragen – das lässt die Beschwerde offen – sowie einen komplizierten
Sachverhalt ging, verrät schon der angefochtene Beschluss von immerhin 15
Seiten.
Die Vorinstanz verlässt deshalb den ihr zustehende
Beurteilungsspielraum, wenn sie der im Wesentlichen obsiegenden
Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung versagt.
3.2
Bei der
eigentlich der Vorinstanz obliegenden Bestimmung der Parteientschädigungshöhe
besteht ein weites Ermessen (Plüss, § 17 N. 90; VGr, 27. September 2017,
VB.2016.00800, E. 4.4 Abs. 2, und 8. Februar 2018, VB.2017.00661 E. 6.4 Abs.
1). Dieses darf das Verwaltungsgericht jedoch, statt die Sache deswegen in
Anwendung des § 64 Abs. 1 VRG zurückzuweisen, gestützt auf § 63 Abs. 1 VRG
reformatorisch auch selbst ausüben; das drängt sich hier aus
verfahrensökonomischen Gründen auf (Marco Donatsch, VRG-Kommentar, § 50 N. 70
ff, § 63 N. 18, § 64 N. 13; VGr, 20. September 2017, VB.2017.00424, E. 1
Abs. 3 – 30. November 2017, VB.2017.00353, E. 2.5 – 25. Januar 2018,
VB.2017.00408, E. 2.5.2).
Das Rechtsbegehren der Beschwerde geht auf eine Parteientschädigung
von Fr. 6'193.75; gemäss Begründung kämen noch Fr. 326.70 hinzu, was
eine Summe von Fr. 6'520.45 ergäbe; die detaillierte Honorarnote wiederum
totalisiert einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer Fr. 6'490.75 für
21,53 Stunden zu je Fr. 275.- sowie Auslagen von Fr. 89.20 (siehe Plüss, §
7 N. 75). Ein gutes Drittel des Zeitaufwands entfällt indes auf Tätigkeiten
während des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens und ist kraft des § 17
Abs. 1 VRG von vornherein nicht zu entgelten (Plüss, § 17 N. 8 ff.; VGr,
11. November 2015, VB.2015.00551, E. 4.3, sowie 16. August 2017,
VB.2016.00483, E. 4.4). Es kommen insofern höchstens noch rund Fr. 4'200.-
in Frage.
Namentlich, dass der Anwalt der Beschwerdeführerin diese
bereits im erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahren vertrat, die
Schwierigkeiten des Falls sich doch in Grenzen hielten, der Streitwert niedrig
lag, der Rekurs mit einem Teilbetrag von gut Fr. 1'000.- nicht durchdrang
und der notwendige Aufwand regelmässig nur teilweise vergütet wird, lässt im Licht
der Honorarnote eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inklusive 8 %
Mehrwertsteuer) als angemessen erscheinen (siehe Plüss, § 17 N. 75).
3.3
Mithin ist
die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde und unter
Abänderung von Dispositiv-Ziff. III des Rekursentscheids zur Bezahlung dieses
Betrags zu verpflichten.
4.
Ausgangsgemäss nach § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs.
2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG gilt es die Gerichtskosten der bloss mit knapp 1/3
der Antragssumme obsiegenden Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln sowie für den
Rest der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und jener keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Plüss, § 65a N. 20 in Verbindung mit § 13 N. 65).
5.
Zur Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 5 des nachstehenden
Erkenntnisdispositiv ist Folgendes zu bemerken: Hinsichtlich dieses nur die
Entschädigungsfolge beschlagenden Urteils gibt es die gleiche Weiterzugsmöglichkeit
wie zur Hauptsache (vgl. Thomas Häberli, Basler Kommentar, 2018, Art. 83
BGG N. 9 e contrario; Plüss, § 17 N. 91; VGr, 21. Dezember
2018, VB.2018.00788, E. 3).
Demgemäss erkennt
der Einzelrichter
:
1.    In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde und unter Abänderung von
Dispositiv-Ziff. III des Rekursentscheids wird die Beschwerdegegnerin
verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-
(inklusive 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    700.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellkosten,
Fr.    760.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin zu 2/3 und der Beschwerdegegnerin
zu 1/3 auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110)
erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14.
6.    Mitteilung an …