zh_verwaltungsgericht · VB.2019.00519 · 2017-12-18 · de

Entfernung einer Hecke | Beseitigung einer Hecke in einem denkmalgeschützten Garten. Ein Zivilgericht ordnete die Beseitigung einer Hecke wegen Nichteinhalten der Abstandsvorschriften an. Strittig ist, ob diese Hecke geschützt ist und ihrer Beseitigung somit öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (E. 2). Aus dem Unterschutzstellungsbeschluss sowie der Auskunft der Gartendenkmalpflege ergibt sich, dass die fragliche Gartenanlage konzeptionell schutzwürdig ist und in Teilen materiell geschützt ist. Vom materiellen Schutz ist aber die strittige Hecke nicht erfasst (E. 3.2). Allenfalls wäre von einer Beseitigung der Hecke abzusehen, wenn einzig eine Hecke an seinem aktuellen Standort die dort erforderliche Gartenkonzeption verwirklichen würde. Dies ist vorliegend indes nicht gegeben (E. 3.3). Die Voraussetzungen für die anbegehrte vorsorgliche Massnahme in Form des Beseitungsverbots sind nicht erfüllt (E. 3.4). Abweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00519
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00519
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.04.1 VB.2019.00519

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00519
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Geschäftsnummer:
VB.2019.00519
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.11.2019
Spruchkörper:
1. Abteilung/1. Kammer
Weiterzug:
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Entfernung einer Hecke
Beseitigung einer Hecke in einem denkmalgeschützten Garten.
Ein Zivilgericht ordnete die Beseitigung einer Hecke wegen Nichteinhalten der Abstandsvorschriften an. Strittig ist, ob diese Hecke geschützt ist und ihrer Beseitigung somit öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen (E. 2).
Aus dem Unterschutzstellungsbeschluss sowie der Auskunft der Gartendenkmalpflege ergibt sich, dass die fragliche Gartenanlage konzeptionell schutzwürdig ist und in Teilen materiell geschützt ist. Vom materiellen Schutz ist aber die strittige Hecke nicht erfasst (E. 3.2).
Allenfalls wäre von einer Beseitigung der Hecke abzusehen, wenn einzig eine Hecke an seinem aktuellen Standort die dort erforderliche Gartenkonzeption verwirklichen würde. Dies ist vorliegend indes nicht gegeben (E. 3.3).
Die Voraussetzungen für die anbegehrte vorsorgliche Massnahme in Form des Beseitungsverbots sind nicht erfüllt (E. 3.4).
Abweisung.
Stichworte:
DENKMALSCHUTZ
GARTENANLAGE
HECKE
PFLANZEN
SCHUTZOBJEKT
VORSORGLICHE MASSNAHME
VORSORGLICHE SCHUTZMASSNAHME
ZWISCHENENTSCHEID
Rechtsnormen:
§ 177 EG ZGB
§ 203 Abs. I PBG
§ 6 VRG
§ 19a Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
1. Abteilung
VB.2019.00519
Urteil
der 1. Kammer
vom
4. November 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Lukas Widmer
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichterin
Sandra Wintsch,
Gerichtsschreiber
José Krause.
In Sachen
1.
A und B,
2.
Stockwerkeigentümergemeinschaft H-Strasse 01,
Zustelladresse:
C AG,
beide vertreten durch RA D,
Beschwerdeführende,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch Grün Stadt Zürich, Rechtsdienst, RA E,
Beschwerdegegnerin,
und
F,
vertreten durch RA G,
Mitbeteiligter,
betreffend Entfernung
einer Hecke,
hat
sich ergeben:
I.
Mit E-Mail vom 12. August 2019 teilte der Sekretär
des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements TED der Stadt Zürich A und B sowie der
Stockwerkeigentümerschaft H-Strasse 01 mit, dass das an die Gartendenkmalpflege
gerichtete Gesuch um Genehmigung des neuen Standorts der Hainbuchenhecke auf
der Grenze der Grundstücke Kat.-Nrn. 04 und 03 an der H-Strasse 02
und 01 in Zürich nicht behandelt würde.
II.
Dagegen erhoben
A und B
sowie die Stockwerkeigentümerschaft H-Strasse 01
mit Eingabe vom 12. August 2019 Rekurs beim Baurekursgericht das Kantons
Zürich und beantragten die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung. Sodann
ersuchten sie vorsorglicherweise und superprovisorisch um die Anordnung eines
Beseitigungsverbots der Hainbuchenhecke.
Das
Baurekursgericht nahm mit Entscheid vom 14. August 2019 den Rekurs als
Rechtsverweigerungsrekurs anhand und wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen ab.
III.
Hiergegen gelangten A und B sowie die
Stockwerkeigentümerschaft H-Strasse 01 mit Eingabe vom 17. August
2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragten unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen (soweit diese nicht dem Endentscheid vorbehalten
würden) die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer III des angefochtenen Entscheids.
Mit Präsidialverfügung vom 20. August 2019 wurde dem Gesuch um
superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen stattgegeben und
Vollzugsvorkehren betreffend die Beseitigung der Hecke vorläufig untersagt.
Mit Schreiben vom 30. August 2019 beantragte das
Baurekursgericht ohne weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. F als
Mitbeteiligter verlangte am 2. September 2019 unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen die Abweisung der Beschwerde sowie die Aufhebung der
angeordneten vorsorglichen Massnahme. Das TED beantragte gleichentags unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen. Am 30. September 2019 hielten
A
und B sowie die Stockwerkeigentümerschaft H-Strasse 01 an ihrem Antrag fest
und reichten schliesslich am 15. Oktober 2019 weitere Unterlagen zu den
Akten.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Die
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich gemäss § 41
Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sinngemäss nach den
Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG). Gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen selbständig
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Bei vorsorglichen Massnahmen ist
in der Regel ein solcher nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen (Martin Bertschi in: Alain
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. A., Zürich 2014, [Kommentar VRG], § 19a N. 48).
1.2
Die
Beschwerdegegnerin spricht sodann den Beschwerdeführenden die
Beschwerdelegitimation ab, da die Beschwerdeerhebung rein querulatorisch
motiviert sei. Dabei übersieht sie, dass zwischen den Beweggründen der
Beschwerdeführenden und dem geltend gemachten Interesse grundsätzlich kein
Zusammenhang zu bestehen braucht (Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 21
N. 21).
Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin geltend, das
E-Mail vom 12. August 2019 stelle kein taugliches Anfechtungsobjekt dar.
Dem ist nicht zu folgen, da bei Rechtsverweigerungsbeschwerden gerade das
gerügte Verweigern einer Anordnung Anfechtungsobjekt bildet (Martin Bertschi, Kommentar
VRG, § 19 N. 44). Wäre die Gartendenkmalpflege zur Behandlung des
Begehrens der Beschwerdeführenden nicht zuständig gewesen (wie dies die
Beschwerdegegnerin nun vorbringt), hätte sie einen Nichteintretensentscheid
fällen müssen.
Da somit sämtliche
Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
In
vorliegender Angelegenheit grenzt die östliche Seite des Grundstücks der
Beschwerdeführenden (Kat.-Nr. 04) an die Parzelle Kat.-Nr. 03.
Entlang dieser gemeinsamen Grenze verläuft eine Hainbuchenhecke. Diese Hecke
war – und ist nach wie vor – Gegenstand mehrerer zivilgerichtlicher Verfahren.
Auf Begehren des heutigen Mitbeteiligten, welcher Miteigentümer der Parzelle
Kat.-Nr. 03 ist, verpflichtete die Einzelrichterin am Bezirksgericht
Zürich mit Urteil vom 18. Dezember 2017 die heutigen
Beschwerdeführenden 1, die fragliche Hecke wegen Nichteinhalten der
Abstandsvorschriften zu beseitigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der
Beschwerdeführenden 1 wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil
vom 27. September 2018 ab, wobei es unter anderem erwog, dass ein
privatrechtskonformer Standort der Hecke möglich sei (E. 4.4) und
insgesamt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Heckenbeseitigung
entgegenstehen würden (E. 4.6).
Nachdem die Beschwerdeführenden 1 dieser Verpflichtung
auf Entfernung der Hecke nicht nachgekommen waren, machte der heutige
Mitbeteiligte ein entsprechendes Vollstreckungsverfahren anhängig. Mit
Entscheid vom 14. Januar 2019 wies das Bezirksgericht Zürich das
Stadtammannamt Zürich 7 an, den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom
18. Dezember 2017 zu vollstrecken. Die dagegen erhobenen Beschwerden der
heutigen Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführenden 1 wies das
Obergericht des Kantons Zürich mit Urteilen vom 8. bzw. 9. Juli 2019 ab.
2.2
Der
Mitbeteiligte erwirkte sodann am 16. Juli 2019 einen Vollstreckungsbefehl
des Stadtammannamts Zürich 7, welcher die Beschwerdeführenden 1
aufforderte, die Hecke bis 13. August 2019 zu entfernen, unter Androhung
der Ersatzvornahme. Im Rahmen des von den Beschwerdeführenden angestrengten
Rekursverfahrens beantragten diese vorsorglicherweise ein Verbot von Vollziehungsvorkehren
betreffend Heckenbeseitigung. Die Vorinstanz wies dieses Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen ab, da das Massnahmebegehren ausserhalb des
Verfahrensgegenstands sei.
2.3
Dagegen
wehren sich die Beschwerdeführenden nun vor Verwaltungsgericht. Die
vorinstanzliche Ablehnung der Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei
unzutreffend, da gemäss Ausführungen der Gartendenkmalpflege eine Hecke an der
östlichen Grenze des Grundstücks Kat.-Nr. 04 konzeptionell schutzwürdig
sei und somit ihrer ersatzlosen Beseitigung öffentlich-rechtliche Hindernisse
entgegenstehen würden.
Damit machen die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend,
dass die anbegehrte Massnahme nötig im Sinn von § 6 VRG ist und somit der
Erreichung eines legitimen Ziels dient. Dies setzt voraus, dass die Massnahme
darauf gerichtet ist, wichtige öffentliche oder private Interessen vor
schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteilen zu schützen (zu den
Voraussetzungen der Anordnung vorsorglicher Massnahmen siehe Regina Kiener
Kommentar VRG, § 6 N. 16). Aufgrund der Dringlichkeit vorsorglicher
Massnahmen und des vorläufigen Charakters solcher Anordnungen ergeht der
Entscheid mit einem reduzierten Prüfungsmassstab; es erfolgt eine summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage gestützt auf die Aktenlage (Kiener, § 6
N. 31). Die Partei, welche die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen
verlangt, hat in ihrem Antrag die für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme
sprechenden Voraussetzungen glaubhaft zu machen (BGr, 22. Juni 2017,
5A_928/2016, E. 3.2; Kiener, § 6 N. 22).
Somit ist im Folgenden summarisch zu prüfen, ob, wie
vorgebracht, die streitbetroffene Hecke als Teil des Gartens ein Schutzobjekt
im Sinn von § 203 Abs. 1
des Planungs- und
Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)
darstellt und daher die
vorsorgliche Anordnung eines Beseitigungsverbots dem Schutz wichtiger
öffentlicher Interessen (worunter die Bewahrung von Gartendenkmälern grundsätzlich
fällt) dient.
3.
3.1
Das
Gebäude auf dem beschwerdeführerischen Grundstück Kat.-Nr. 04 samt seiner
Umgebung ist ein Schutzobjekt im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. c
und f PBG. Die dabei zu schützende Umgebung ist wie folgt umschrieben:
"Der gesamte Garten in seiner Anlage mit seinem Baumbestand, die
Terraingestaltung und das Wegesystem. Insbesondere geschützt sind die
Einfriedung entlang der [westlich gelegenen] I-Strasse mit Sockelmauer,
Pfosten, Metallzaun und Toranlage, die Zugangstreppe auf Seite I-Strasse mit
den dazugehörigen Natursteinmauern, der Lampe und den Findlingen sowie die
übrigen Natursteinmauern im Gelände, vorhandene Beläge
(Natursteinpflästerungen, Kiesbeläge) und Randabschlüsse (Einfassungssteine,
Kalksteinschroppen). Im östlichen Teil des Gartens kann der Sitzplatz mit den
Natursteinplatten aufgehoben werden. Ebenso ist der Strassenbild prägende
Grünzug entlang der I-Strasse zu erhalten sowie die Einzelbäume gemäss
beiliegendem Plan […]. Einzelne Rodungen von Wildwuchs im Grünzug entlang der I-Strasse
sind in Absprache mit der Gartendenkmalpflege möglich" (Auszug aus dem
Protokoll des Stadtrats von Zürich vom 7. Februar 2007, S. 3).
In jenem Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, welches
mit Urteil vom 18. Dezember 2017 endete (oben E. 2.1), ersuchte die
Einzelrichterin die Gartendenkmalpflege um schriftliche Auskunft über die
fragliche Hecke. Die Gartendenkmalpflege nahm auf den soeben wiedergegebenen
Stadtratsbeschluss wortwörtlich Bezug und führte im Schreiben vom 30. August
2017 sodann aus, dass die umstrittene Hecke im Stadtratsbeschluss zwar nicht
explizit erwähnt, aber dennoch Teil des geschützten Gartens sei. Dieser sei
konzeptionell schützenswert. Indes sei die vormalige freiwachsende Hecke,
welche in ihrer Ausprägung materiell schützenswert war, heute nicht mehr
erhalten. Sie sei vermutlich im Jahr 2008 durch die heutige geschnittene
Hainbuchenhecke ersetzt worden, welche nun entlang der (neuen) Parzellengrenze
verlaufe. Damit könne der heutigen Hecke kein materieller Schutzwert mehr
zugesprochen werden. Insofern könne die Hecke durch eine neue ersetzt werden.
Da der Garten aber einen sichtbaren Abschluss benötige, sei der gänzliche
Verzicht auf eine Hecke nicht möglich. Dabei sei der Spielraum für einen
anderen Standort gering, da sich die neue Hecke gestalterisch in den Garten
einfügen müsse und bestehende Bäume zu berücksichtigen seien. Es sei deshalb zu
hinterfragen, ob eine Neupflanzung der Hecke sinnvoll und erfolgsversprechend
sei.
3.2
Aus dem
Unterschutzstellungsbeschluss des Stadtrats von Zürich sowie der Auskunft der
Gartendenkmalpflege ergibt sich, dass die Gartenanlage der
Beschwerdeführenden 1 konzeptionell schutzwürdig ist und in Teilen
materiell geschützt ist. Ersteres bedeutet, dass die (ursprüngliche) Konzeption
des Gartens und mithin dessen (gestalterische) Leitidee respektive Grundgedanke
erkennbar bleiben müssen. Pflanzungen in einem solchermassen geschützten
Bereich ohne originale Substanz müssen aber nicht zwingend erhalten werden
(vgl. BGr, 11. Februar 2011, 1C_444/2010, E. 4.4). Daraus erhellt
bereits, dass zwischen konzeptionellem und materiellem Schutzgehalt der
Gartenanlage respektive ihrer Teile zu differenzieren ist.
Die konzeptionelle Schutzwürdigkeit der Gartenanlage hat
unter anderem zur Folge, dass der Garten an der östlichen Parzellengrenze einen
sichtbaren Abschluss benötigt. Dieser gebotene Gartenabschluss (in Gestalt
einer Hecke) am Standort der strittigen Hecke bringt indes nicht den
materiellen Schutz der aktuell bestehenden Hecke mit sich. Einzig die vormalige
Hecke am dortigen Standort beurteilte die Gartendenkmalpflege in ihrer
bezirksgerichtlichen Eingabe als materiell schützenswert. Mit deren Rodung und
Ersatz durch eine andersartige Hecke ging – entgegen dem beschwerdeführerischen
Dafürhalten – der materielle Schutz unter. Somit ist die aktuell bestehende
Hainbuchenhecke materiell nicht schutzwürdig. Daran vermag auch der
nachträglich eingereichte Bauentscheid vom 7. März 2007, der den
unterirdischen Verbindungsgang zur benachbarten Parzelle Kat.-Nr. 03 sowie
die Umgebungsgestaltung mitsamt der Hainbuchenhecke umfasst, nichts zu ändern.
Darin sind keine Ausführungen zum Schutzgehalt der strittigen Hecke enthalten,
weshalb die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
3.3
Allenfalls
wäre von einer Beseitigung der Hecke abzusehen, wenn einzig eine Hecke an
seinem aktuellen Standort den konzeptionell erforderlichen Gartenabschluss (in
Gestalt einer Hecke) verwirklichen würde. Die Gartendenkmalpflege erachtete den
Spielraum für einen anderen Standort als gering, aber intakt an. Diese
Fachauskunft vermögen die Beschwerdeführenden mit ihrem pauschalen Einwand,
wonach ein Standort, welcher die denkmalpflegerischen Anforderungen wie auch
jene von § 177
des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911
beachtet, nicht gesichert oder nicht
ersichtlich sei, nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Auch ein Blick in den
bewilligten Umgebungsplan zeigt die Unrealisierbarkeit eines
Alternativstandorts in keiner Weise sogleich auf.
3.4
Folglich vermögen die Beschwerdeführenden
nicht in glaubhafter Weise darzulegen, dass die anbegehrte vorsorgliche
Massnahme in Form des Beseitigungsverbots darauf gerichtet ist, wichtige
öffentliche (oder private) Interessen vor schweren, nicht wiedergutzumachenden
Nachteilen zu schützen. Da es somit an einem besonderen Grund zur Anordnung
vorsorglicher Massnahmen mangelt, ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis
nicht zu beanstanden.
Inwiefern die vorinstanzlichen
Erwägungen zutreffen, kann offenbleiben, da dem Verwaltungsgericht die
Motivsubstitution zusteht (dazu Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 7
N. 167).
4.
4.1
Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.
4.2
Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen
(§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Bei diesem
Verfahrensausgang steht ihnen keine Parteientschädigung zu. Vielmehr sind sie
antragsgemäss zu verpflichten, dem Mitbeteiligten eine Parteientschädigung zu
bezahlen, wobei sich Fr. 1'500.- (inklusive MWST) als angemessen erweisen
(§ 17 Abs. 2 VRG).
Gemäss ständiger Rechtsprechung steht einem obsiegenden
Gemeinwesen eine Parteientschädigung nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei
ausserordentlichen Bemühungen, zu. Grösseren Gemeinwesen wird dabei nur selten
eine Parteientschädigung zugesprochen, während kleinere Gemeinden häufiger als
entschädigungsberechtigt eingestuft werden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 17
N. 50 ff.). Im vorliegenden Fall sind besondere Aufwendungen der
Beschwerdegegnerin (als grosses Gemeinwesen) nicht ersichtlich. Es ist ihr
somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5.
Der vorliegende Entscheid stellt einen Zwischenentscheid
dar. Dieser kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbständig
beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. oben E. 1.1).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    130.--     Zustellkosten,
Fr. 2'630.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden 1 und 2 unter solidarischer
Haftung
je zur Hälfte
auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 werden im gleichen
Verhältnis und unter solidarischer Haftung verpflichtet, dem Mitbeteiligten
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.- zu bezahlen, zahlbar
innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …