zh_verwaltungsgericht · VB.2003.00145 · 2004-02-05 · de

Parteientschädigung | Parteientschädigung im Rekursverfahren (zugrunde liegend Räumungsbefehl für einen Betreiber eines Abbruchauto-Umschlagplatzes) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Rechtsgrundlagen für die Zusprechung (E. 2.1) und die Bemessung (E. 2.2) der Parteientschädigung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2.3). Das Rekursverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben, weil die erstinstanzlich verfügende Behörde nach Eingang des Rekurses den Räumungsbefehl wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. Es steht ein erhebliches wirtschaftliches Interesse auf dem Spiel (E. 4.1). Der Rechtsvertreter musste sich in seiner Rekursschrift mit schwierigen Rechtsfragen auseinander setzen (E. 4.2). Die von der Rekursbehörde auf Fr. 500.- angesetzte Parteientschädigung ist zu niedrig. Als angemessen erweisen sich Fr. 2'200.-. Der vom Rechtsvertreter pauschal mit Fr. 6'900.- angegebenen Anwaltskosten erscheinen angesichts des Fehlens einer Honorarnote oder einer Aufschlüsselung des Zeitaufwands als ausserordentlich hoch (E. 4.5). Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 04..2.05.0 VB.2003.00145
Zurich Verwaltungsgericht 04..2.05.0 VB.2003.00145
Zurigo Verwaltungsgericht 04..2.05.0 VB.2003.00145

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00145
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Geschäftsnummer:
VB.2003.00145
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.02.2004
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Parteientschädigung
Parteientschädigung im Rekursverfahren (zugrunde liegend Räumungsbefehl für einen Betreiber eines Abbruchauto-Umschlagplatzes)
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Rechtsgrundlagen für die Zusprechung (E. 2.1) und die Bemessung (E. 2.2) der Parteientschädigung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2.3). Das Rekursverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben, weil die erstinstanzlich verfügende Behörde nach Eingang des Rekurses den Räumungsbefehl wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. Es steht ein erhebliches wirtschaftliches Interesse auf dem Spiel (E. 4.1). Der Rechtsvertreter musste sich in seiner Rekursschrift mit schwierigen Rechtsfragen auseinander setzen (E. 4.2). Die von der Rekursbehörde auf Fr. 500.- angesetzte Parteientschädigung ist zu niedrig. Als angemessen erweisen sich Fr. 2'200.-. Der vom Rechtsvertreter pauschal mit Fr. 6'900.- angegebenen Anwaltskosten erscheinen angesichts des Fehlens einer Honorarnote oder einer Aufschlüsselung des Zeitaufwands als ausserordentlich hoch (E. 4.5).
Gutheissung.
Stichworte:
KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN
PARTEIENTSCHÄDIGUNG
REKURSVERFAHREN
Rechtsnormen:
§ 17 Abs. II VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
I.
Mit Beschluss
vom 4. Februar 2003 forderte der Gemeinderat X drei Betreiber von
Abbruchauto-Umschlagplätzen, darunter A, auf, die auf dem Areal an der L-Strasse
in X befindlichen Schrottautos auf eigene Kosten fachgerecht bis spätestens 28.
Februar 2003 zu entsorgen. Ausserdem wurden die Betreiber aufgefordert, innert
der gleichen Frist Be­scheinigungen beizubringen, wie der verunreinigte Boden
saniert werde. Einem allfälligen Rekurs entzog der Gemeinderat die aufschiebende
Wirkung.
II.
Gegen diesen
Beschluss erhob A am 28. Februar 2003 Rekurs beim Bezirksrat Y. Er bean­tragte
im Wesentlichen, der Beschluss des Gemeinderats X sei aufzuheben, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinderats X. Ausserdem
sei die aufschiebende Wirkung unverzüglich wieder herzustellen.
Innerhalb der Vernehmlassungsfrist beschloss der Gemeinderat X am 18. März
2003, den ursprünglichen Beschluss vom 4. Februar 2003 wiedererwägungsweise
aufzuheben. Für das weitere Vorgehen würden Fachexperten eines
Umweltingenieurbüros sowie des kanto­nalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und
Luft (AWEL) beigezogen.
In der Folge schrieb der Bezirksrat Y am 25. März 2003 das Rekursverfahren
gegen den Beschluss des Gemeinderats X vom 4. Februar 2003 zufolge
Wiedererwägung als gegen­standslos geworden ab (Disp.-Ziff. I). Er
verpflichtete den Gemeinderat, dem Be­schwerde­führer nach Eintritt der
Rechtskraft des Beschlusses eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.-
(Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten (Disp.-Ziff. II). Die Gebüh­ren und
Kosten wurden auf die Staatskasse genommen (Disp.-Ziff. III).
III.
Am 17. April 2003 erhob A Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrats
vom 25. März 2003. Er beantragte, dessen Dispositiv-Ziffer II sei
aufzuheben und es sei eine angemessene Parteientschädigung festzusetzen,
eventuell das Geschäft zur Zuspre­chung einer angemessenen Parteientschädigung
zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent­schädi­gungsfolgen.
Der Bezirksrat Y verzichtete auf eine Stellungnahme, während der Gemeinderat X
in seiner Beschwerdeantwort beantragte, die Beschwerde abzuweisen, eventualiter
die Partei­entschädigung auf Fr. 1'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu
erhöhen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen
Entscheide über Entschädigungen ist zulässig, wenn die Beschwerde in der
Hauptsache gegeben ist (e contrario § 43 Abs. 3 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 43 N. 2).
Aufgrund der wiedererwägungsweisen Aufhebung des Beschlusses des
Gemeinderats X vom 4. Februar 2003 blieb die Frage ungeklärt, ob als
verfügende Behörde tatsächlich der Gemeinderat oder – wie vom
Beschwerdeführer in der Rekursschrift ausgeführt – das AWEL zuständig sei,
jedenfalls soweit die Massnahmen auf die kantonale Gewässer­schutz- oder
Abfallschutzgesetzgebung abgestützt sei. Ebenfalls musste die vom Be­schwerdeführer
aufgeworfene Frage nicht beantwortet werden, ob gegenüber dem gemeinderätlichen
Beschluss der Bezirksrat oder wegen des baurechtlichen Bezugs die Baurekurskommission
die zuständige Rekursinstanz sei.
Weil der Inhalt der Anordnung nicht unter den Ausschlusskatalog nach § 43
Abs. 1 VRG fällt, ist das Verwaltungsgericht in jedem Fall letzte kantonale
Rechtsmittelinstanz, unab­hängig davon, ob der Instanzenzug vorgängig von der
Gemeinde zum Bezirksrat oder zur Baurekurskommission bzw. vom AWEL zur Direktion
führt (§ 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung
vom 10. März 1983 oder § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7.
September 1975 [PBG] bzw. § 13 Abs. 2 des Gesetzes betr. die
Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates … vom 26. Fe­bruar
1899; § 19b Abs. 1, § 19c Abs. 2 VRG). Dementsprechend ist das Verwaltungs­gericht
funktionell und sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Angesichts des Streitwerts von unter Fr. 20'000.- fällt
die Beurteilung in die einzel­richterliche Kompetenz (§ 38 Abs. 2 VRG).
2.
2.1
Nach § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im
Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unterliegende
Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Ent­schädigung für die Umtriebe
ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechts­genügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen be­son­deren
Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistands rechtfertigte. Eine
Parteientschädigung ist nicht nur geschuldet, wenn ein Entscheid in der Sache
selbst er­geht, sondern auch wenn das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit
formell erledigt wird (RB 2002 Nr. 7; Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 25 mit
Hinweisen).
Dass es im Rekursverfahren angebracht war, einen Rechtsvertreter
beizuziehen, und dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer
Parteientschädigung für das Rekursver­fahren zulasten der Beschwerdegegnerin 1
erfüllt waren, ist unbestritten. Streitig ist die Höhe der zuzusprechenden Parteientschädigung.
2.2
Gemäss § 12 Abs. 1 der Gebührenverordnung des
Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 wird die Parteientschädigung nach der
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und
den Barauslagen bemessen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 37). § 17
Abs. 2 VRG sieht lediglich eine "angemessene" Entschädigung der
Umtriebe vor. Das bedeutet, dass dem Berechtigten nicht jeder erdenkliche,
sondern grundsätzlich nur ein Teil des aufgrund der Umstände des Falls
notwendigen Rechtsverfolgungs­auf­wands nach freiem (aber pflichtgemässem)
Ermessen der Rechtsmittelinstanz zu ent­schä­digen ist (RB 1998 Nr. 8 = ZBl
99/1998, S. 524, mit Hinweisen, insbesondere auf Martin Bernet, Die
Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich
1986, S. 147, 158, 161).
2.3
Im Beschwerdeverfahren überprüft das
Verwaltungsgericht Rechtsfragen und die Feststellung des Sachverhaltes frei.
Dies schliesst eine Kontrolle von Ermessens­miss­brauch und
Ermessensüberschreitung ein; hingegen ist die Rüge der Unangemessen­heit
unzulässig (§ 50 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 VRG). Weil die
Bemessung der Parteient­schädi­gung einen Er­messensentscheid darstellt, ist
somit die Befugnis des Verwaltungs­gerichts, über deren Höhe zu befinden,
eingeschränkt. Dem Gericht steht keine freie Er­messens­überprüfung zu; es kann
nur bei rechtsverletzenden Ermessensfehlern eingreifen.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer lässt ausführen, ein
pauschale Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Mehrwertsteuer) sei
nicht angemessen. Einerseits sei er, der nach seiner Darstellung auf legale
Weise sein Grundstück für den Autohandel nutze, durch die plötz­liche
Räumungsanordnung zum Rekursverfahren gezwungen worden. Anderseits sei der vor­instanzliche
Entscheid sowohl materiell als auch in zeitlicher Hinsicht (Frist­ansetzung,
Entzug der aufschiebenden Wirkung) unhaltbar gewesen, weshalb die Vor­instanz
diesen wiedererwägungsweise wieder aufgehoben habe. Die Einreichung des
Rekurses sei für ihn dringlich und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders
wichtig gewesen. Dies habe umfangreiche Abklärungen erforderlich gemacht. Die
tatsächlichen Anwalts­kosten für das Rekursverfahren hätten sich auf Fr.
6'900.- zuzüglich 2 % für Barauslagen und 7,6 % Mehrwertsteuer belaufen. Die
Rekursinstanz hätte die Honorarnote des Rechts­vertreters verlangen sollen. Es
sei ihm nicht möglich gewesen, aus eigenem Antrieb die Note einzu­reichen, da
er von der wiedererwägungsweisen Aufhebung des Beschlusses der Beschwer­degegnerin
1 erst verspätet zusammen mit dem Abschreibungsbeschluss der Vor­instanz
erfahren habe.
3.2
Die Beschwerdegegnerin 1 räumt gewisse formelle
Mängel ein, welche schliesslich zur wiedererwägungsweisen Aufhebung des
Beschlusses vom 4. Februar 2003 geführt hätten. Es sei aber nicht nachvollziehbar,
dass die Anwaltskosten Fr. 6'900.- betragen haben sollten. Das Rekursverfahren
habe keine existenzielle Bedeutung für den Beschwer­deführer gehabt.
Eventualiter sei die Parteientschädigung unwesentlich, höchstens aber auf Fr. 1'000.-,
zu erhöhen.
4.
4.1
Auch wenn der zugrunde liegenden Streitsache
(Räumungsbefehl) kein Streitwert im Sinn von § 38 Abs. 2 VRG zukommt, so ist
dem Beschwerdeführer dennoch beizupflichten, dass ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse auf dem Spiel steht. Die im Beschluss des Gemeinderats
X vom 4. Februar 2003 statuierte Verpflichtung, die auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers befindlichen Schrottautos auf eigene Kosten fach­gerecht zu
entsorgen, ist nämlich unmittelbar mit einem Verbot der bisherigen Grund­stücksnutzung
verbunden. Da der Beschwerdeführer das Grundstück vermietet hat, muss er mit
Ausfällen bei den Mietzinseinnahmen und mit allfälligen Schadenersatz­forderungen
rechnen, die er in der Beschwerdeschrift näher quantifiziert.
4.2
Im Rekursverfahren hatte sich der Vertreter des
Beschwerdeführers mit schwierigen Rechtsfragen auseinander zu setzen: So
thematisierte er die Zuständigkeit des Gemeinde­rats und die Form der
Anordnung, die sich gegen die drei Betreiber der Abbruchauto-Um­schlagplätze
wende, ohne Unterschiede in der tatsächlichen Nutzung zu berücksichtigen. Auch
habe der Beschluss den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver­letzt,
weil sich die Behörde ohne dessen Wissen auf eine Expertise gestützt habe, die
inhaltlich unrichtig sei. Die Anordnung beeinträchtige in unzulässiger Weise
Grundrechte des Beschwerdeführers. Ausserdem wandte sich der Vertreter gegen
den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses.
Aus den Akten geht zwar nicht klar hervor, was genau den Gemeinderat X bewogen
hat, die ursprüngliche Anordnung wiedererwägungsweise aufzuheben. Auf jeden
Fall haben die Ausführungen in der Rekursschrift mit dazu beigetragen, dass der
Gemein­derat an der Rechtmässigkeit des Beschlusses zweifelte und gewisse
formelle Mängel einräumte. Die Rekursschrift mit insgesamt 25 eher locker
beschrif­teten Seiten kann daher nicht als unverhältnismässig umfangreich
bezeichnet werden. Zu berück­sichtigen ist zudem, dass der Vertreter des
Beschwerdeführers auch den Sachverhalt zurück bis ins Jahr 1996 auf­zuarbeiten
hatte, als die Bewilligung für die Nutzung des Grundstückes für den Handel mit
Occasionsfahrzeugen erteilt wurde.
4.3
Es trifft zwar zu, dass sich der Vertreter des
Beschwerdeführers nach dem Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses zu
sofortigem Handeln veranlasst sehen musste. Die Dringlichkeit beeinflusst
allerdings die Höhe des Arbeitsaufwands nur insofern, als er in der
Rekursschrift zusätzlich zur Problematik der aufschiebenden Wirkung Stellung zu
beziehen hatte. Im Übrigen bleibt der Bearbeitungsaufwand so oder anders
gleich.
4.4
Eine vorgängige Aufforderung zur Einreichung der
Honorarnote ist im Verwaltungs­prozessrecht nicht vorgesehen (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 42). Allerdings ist einzu­räumen, dass der
Vertreter im Rekursverfahren nicht direkt und nicht vorgängig über den weiteren
Verlauf unterrichtet worden ist. Er hat offenbar von der Wiedererwägung und der
damit verbundenen Abschreibung des Rekursverfahrens erst nachträglich Kenntnis
erhal­ten (Schreiben des Gemeinderats an den Beschwerdeführer persönlich vom 21.
März 2003, Verfahrensabschreibung des Bezirksrats vom 25. März 2003). Aufgrund
dieser ver­fahrens­mässigen Abwicklung wurde eine Anzeige des Abschlusses der
Sachverhalts­ermittlungen (§ 27a Abs. 1 Satz 2 VRG) hinfällig, was den
Vertreter des Beschwerde­führers noch zu einer selbständigen Einreichung einer
Honorarnote hätte veranlassen können.
4.5
In Würdigung aller Umstände erweist sich die
Festsetzung der Parteientschädigung auf pauschal Fr. 500.- – also
einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer – als klar zu niedrig und
deshalb als rechtsverletzende Ermessensausübung. Auch die Beschwerdegegnerin 1
räumt mit ihrem Eventualantrag ein, dass die Parteientschädigung allenfalls
höher festzusetzen sei.
Prozessökonomische Gründe rechtfertigen es
vorliegend, die Streitsache zur Festsetzung einer höheren Parteientschädigung
nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht
gestützt auf § 63 Abs. 1 VRG selbst zu entscheiden. Der Be­schwerde­führer
beziffert die Anwaltskosten mit Fr. 6'900.- (zuzüglich Barauslagen und Mehrwert­steuer).
Ein Honorarnote oder eine Aufschlüsselung des Zeitaufwands, welche die Kosten
nachvollziehbar machen würde, liegt jedoch der Beschwerde nicht bei. Deshalb
hat das Gericht die Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 42). Ins Gewicht fallen einerseits die
Bedeutung des Rechtsstreits für den Be­schwerdeführer und die Schwierigkeit der
Rechtsfragen (E. 4.1 und 4.2). Anderseits erscheinen die deklarierten
Anwaltskosten von Fr. 6'900.- als ausserordentlich hoch. Ange­sichts dessen,
dass lediglich eine
angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen ist (E. 2.2),
rechtfertigt sich eine Festsetzung auf Fr. 2'200.- (inkl. Mehrwertsteuer).
5.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer II des
Beschlusses des BezirksratsY vom 25. März 2003 aufzuheben. Die
Beschwerdegegnerin 1 ist zu ver­pflichten, dem Beschwerdeführer für das
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin 1 als unterliegender
Partei aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Ausserdem ist sie
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren eine
Parteientschädigung zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG). Als angemessen
erweisen sich Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer).
Demgemäss
entscheidet
der Einzelrichter
:
1.    Die Beschwerde wird
gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer II des Beschlusses des Bezirksrats Y vom
25. März 2003 aufgehoben.
Die
Beschwerdegegnerin 1 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen,
zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.
2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.  800.--;  die übrigen Kosten betragen:
Fr.    90.--   Zustellungskosten,
Fr.  890.--   Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin 1
auferlegt.
4.    Die Beschwerdegegnerin 1 wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Gerichts­verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu be­zahlen,
zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids.
5.   …