zh_verwaltungsgericht · GB.1999.00006 · 2000-02-23 · de

Hinterziehungsbusse für Steuerperiode 1995 | Die Hinterziehungsbusse ist eine echte kriminalrechtliche Strafe. Zu den dem Angeschuldigten in einem Strafprozess zustehenden Rechten gehört auch das Recht auf persönliche Einvernahme. Diese hat bereits im Verfahren vor dem kt. StA zu erfolgen, kann diese Behörde doch nur so den für die Bussenausfällung notwendigen Eindruck von Verschulden und Persönlichkeit des Angeschuldigten gewinnen (E. 1; Bestätigung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis zum Steuerstrafrecht gemäss aStG). Rückweisung zur Ergänzung der Untersuchung, da keine solche Einvernahme erfolgt ist (E. 2).

Zürich Verwaltungsgericht 23.02.2000 GB.1999.00006
Zurich Verwaltungsgericht 23.02.2000 GB.1999.00006
Zurigo Verwaltungsgericht 23.02.2000 GB.1999.00006

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: GB.1999.00006
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Geschäftsnummer:
GB.1999.00006
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.02.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Hinterziehungsbusse für Steuerperiode 1995
Die Hinterziehungsbusse ist eine echte kriminalrechtliche Strafe. Zu den dem Angeschuldigten in einem Strafprozess zustehenden Rechten gehört auch das Recht auf persönliche Einvernahme. Diese hat bereits im Verfahren vor dem kt. StA zu erfolgen, kann diese Behörde doch nur so den für die Bussenausfällung notwendigen Eindruck von Verschulden und Persönlichkeit des Angeschuldigten gewinnen (E. 1; Bestätigung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis zum Steuerstrafrecht gemäss aStG).
Rückweisung zur Ergänzung der Untersuchung, da keine solche Einvernahme erfolgt ist (E. 2).
Stichworte:
ANHÖRUNG
BUSSE
EINVERNAHME
HINTERZIEHUNGSVERFAHREN
STEUERHINTERZIEHUNG
STRAFSTEUER
VERFAHRENSGARANTIE
VERSCHULDEN
Rechtsnormen:
Art. 29 lit. II BV
Art. 6 EMRK
Art. 48 lit. 2 StGB
Art. 63 StGB
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
I. Der in D./AG wohnhafte A. B.-C. ist
Inhaber der Einzel­firma E.-Treuhand mit Sitz in Zürich. Nachdem der Pflichtige
im Kanton Zürich für das Steuerjahr 1995 keine Steuererklärung beigebracht
hatte, schätzte ihn der Steu­erkommis­sär nach erfolgter Mah­nung vom 18.
Januar 1996 am 12. August 1998 nach pflichtgemäs­sem Ermessen mit einem
Reineinkommen von Fr. 100.‑ (Fr. 70'000.‑ Gesamt) und
einem Rein­vermögen von Fr. 295'000.‑ (Fr. 590'000.‑
Gesamt) ein. Die Einschätzung erwuchs in Rechts­kraft. Der zuständige
Steuerkommissär der Einschät­zungsabteilung 4 leitete am 21. Ja­nu­ar
1999 ein Nach‑ und Strafsteuerverfahren gegen A. B.-C. für das Steu­er­jahr
1995 ein.
II. Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 auferlegte
das Kantonale Steueramt A. B.-C. für das erwähnte Steuerjahr eine
Nachsteuer (samt Zins) von Fr. 36'953.10 und büsste ihn mit
Fr. 8'317.80. Die gegen die Festsetzung der Nachsteuer erhobenen
Rechtsmittel wies sowohl das Kantonale Steueramt, Abteilung Spezialdienste, mit
Verfügung vom 29. Juli 1999 und das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Novem­ber
1999 ab. Hinsichtlich der Bussenauflage verlangte A. B.-C. beim Kan­tonalen
Steueramt, Abteilung Spezialdienste, gerichtliche Beurteilung durch das Ver­wal­tungsgericht
mit dem Antrag auf Freispruch infolge fehlenden Verschuldens.
Das Kantonale Steueramt, Abteilung
Spezialdienste, überwies am 23. Dezember 1999 die Akten an das
Verwaltungsgericht.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a) Der Angeschuldigte und die Gemeinde
können innert 30 Tagen seit der Zu­stel­lung des Strafbescheids beim
Kantonalen Steueramt schriftlich Beurteilung durch das Ver­waltungsgericht
verlangen (§ 252 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Das
Gericht orientiert die Parteien über den Eingang des Begehrens um gerichtliche
Beurtei­lung und trifft von sich aus oder auf Antrag einer Partei die nötigen
Vorkehren zur Ergän­zung der Un­tersuchung (§ 254 StG). Leidet die
Untersuchung der Steuerbehörden bzw. die Anklage an einem gravierenden Mangel,
kann das Gericht ausnahmsweise seiner Untersu­chungs­pflicht durch Rückweisung
an die Verwaltungsbehörde nachkommen (Experten­kom­mis­sion Steuerstrafrecht,
Nachsteuer und Steuerstrafrecht, Muri-Bern 1994, S. 99; Rich­ner/Frei/Kaufmann,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, VB 243-259
N. 78, § 254 StG N. 3).
b) Bei der Steuerhinterziehungsbusse handelt
es sich um eine echte kriminalrechtli­che Strafe. Auf das Verfahren gelangen
dementsprechend die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November
1950 (EMRK), insbesondere Art. 6, zur An­wendung. Ebenfalls zu beachten
sind die entsprechenden strafprozessualen Grundsätze der Bundesverfassung,
insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung vom 19. April 1999 (bzw. Art. 4 der Bundesverfassung vom
29. Mai 1874; vgl. auch Roman Sieber, in Kommentar zum schweizerischen
Steuerrecht I/1, Basel und Frankfurt am Main 1997, Art. 55 StHG
N. 23, 56 N. 35 mit weiteren Hinweisen; Rich­ner/Frei/Kaufmann,
VB 234-264 N. 6). Zu diesen dem Angeschuldigten zustehenden Rech­ten
gehört nicht nur das Recht, sich zur Beschuldigung, zum Beweis­ergebnis und zum
Straf­antrag zu äussern (vgl. etwa die in § 250 Abs. 2 StG statuierte
Gelegenheit zur Stel­lungnahme), sondern auch das Recht auf persönliche
Einvernahme. Der Angeschul­digte muss die Gelegenheit haben, sich im Verlauf
des gesamten Verfahrens mindestens einmal mündlich zu äussern (vgl. BGE 119 Ib
311 E. 7 S. 331 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, VB 243-259
N. 47), kann doch die mit der Angelegenheit befasste Behörde nur so einen
Eindruck von der Persönlichkeit des Angeschuldigten gewinnen, die inneren
Tatumstände beurteilen (subjektiver Tatbestand, Verschulden, Beweggründe) und
die unerlässlichen Ent­scheidgrundlagen für die Strafzumessung
(Gesundheitszustand, Lebensumstände, Straf­empfindlichkeit, Charakter) erhalten
(Roman Sieber, in Kommentar zum schweizeri­schen Steuerrecht I/2, Basel und
Frankfurt am Main 2000, Art. 182 DBG N. 65; Martin Zweifel, Das
rechtliche Gehör im Steuerhinterziehungs­verfahren, ASA 60 [1991/92],
S. 473). Da be­reits die den Sachverhalt als erste zu untersuchende und zu
beurteilende Be­hörde das Ver­schulden des Angeschuldigten zu ergründen und
gegebenenfalls in ihrem Strafbescheid zu berücksichtigen hat, ist die Aussage
der "mindestens einmaligen Anhö­rung" dahinge­hend zu präzisieren,
dass eine persönliche Befragung bereits im Verfahren vor dem kanto­nalen
Steueramt erfolgen muss (Richner/Frei/Kaufmann, § 248 N. 9 ff.; vgl.
auch Roman Sieber, Art. 182 DBG N. 65). Insofern gilt die zum alten
Steuergesetz ent­wickelte Recht­sprechung des Verwaltungsgerichts weiterhin (RB
1989 Nr. 41, 1990 Nr. 48, 1991 Nr. 29). Nach wie vor gilt auch,
dass der amtlich vorzuladende Angeschul­digte im Verfahren vor dem kantonalen
Steueramt auf das Recht zur persönlichen mündli­chen Einvernahme ver­zichten
kann. Ein solcher Verzicht darf etwa bei unentschuldigtem Fernbleiben ange­nom­men
werden. In einem derartigen Fall ist aufgrund der Akten zu ent­scheiden, sofern
der An­geschuldigte in der Vorladung zur Einvernahme auf diese Folgen seines
Verzichts auf­merksam gemacht wurde (RB 1990 Nr. 48).
2. a) Im vorliegenden Fall wurde dem
Angeschuldigten vom Kantonalen Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung
Spezialdienste, mit Schreiben vom 3. Mai 1999 bis zum 15. Mai 1999 Frist
angesetzt, um zu einem Verfügungsentwurf betreffend Nach‑ und Straf­steu­ern
1995 schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Bei Stillschweigen werde Ver­zicht
auf Einwendungen angenommen und aufgrund der Akten bzw. gemäss Verfügungs­entwurf
entschieden. Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 bestritt der Angeschuldigte das
Vorliegen ei­nes Verschuldens und damit den subjektiven Tatbestand.
Solchenfalls kann es im Inter­es­se der Wahrheitsfindung nicht angehen, dass
das Kantonale Steueramt von einer mündli­chen Anhörung und Einvernahme des
Angeschuldigten Abstand nimmt. Ein solches Vor­ge­hen verletzt die den
Steuerstrafbehörden obliegende Untersuchungs‑ und Anhö­rungs­pflicht.
Aufgrund der rudimentären Untersuchung kann mit dem Strafbescheid (bzw. An­klage
im Sinn von § 253 StG) weder die Schuldform klar begründet noch die
Strafzu­mes­sung auch nur annähernd entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
(Art. 48 Ziff. 2 und Art. 63 des Strafgesetzbuches vom 21.
Dezember 1937) vorgenommen werden. Weder ha­ben die näheren Umstände und
Beweggründe, noch das Vorleben oder die übrigen per­sön­lichen Verhältnisse,
wie Einkommen und Vermögen, Familienstand, Familienpflichten, Beruf und Erwerb
usw. erforscht werden können. Es hat der Vorinstanz am besonders für die
Beurteilung der Schuld und Strafzumessung bedeutsamen Eindruck von der Persön­lichkeit
des Angeschuldigten gefehlt, die nur aufgrund der mündlichen Aussage des Be­schuldigten
von der Strafbehörde gewonnen werden kann (RB 1991 Nr. 29). Daher hat das
Kantonale Steueramt den Angeschuldigten ‑ unter der Androhung, dass
bei Fernbleiben auf­grund der Akten entschieden werde ‑ anzuhalten,
an einer mündlichen Einvernahme persönlich zu erscheinen. Anlässlich der
mündlichen Befragung ist der Angeschuldigte über die ihm zur Last gelegten
Verfehlungen zu orientieren und er ist zu seiner Person und zur Sache zu
befragen. Dabei sind sowohl die belastenden als auch die entlastenden Ele­men­te
gleichermassen durch die Untersuchung abzuklären und im Hinblick auf eine
allfäl­lige Strafzumessung sind auch die persönlichen Verhältnisse des
Angeschuldigten zu be­leuchten.
b) Kommt die Steuerbehörde nach ergänzter
Untersuchung zum Schluss, der Straf­bescheid sei aufzuheben, kann sie von sich
aus das Strafverfahren einstellen. Andernfalls sind die ergänzten Akten
unverzüglich an das Verwaltungsgericht zu überweisen (§ 253 StG).
3. ...
Demgemäss
verfügt die Einzelrichterin:
1.    Die Anklage wird im Sinn der Erwägungen
einstweilen nicht zugelassen und die Ak­ten werden an das Kantonale Steueramt,
Spezialdienste, zurückgewiesen.
2.    Über die Auflage seiner Kosten hat das kantonale Steueramt bei
Einstellung des Ver­fahrens neu zu entscheiden. Ansonsten wird über diese
Kosten das Verwaltungsgericht nach Wiedereinreichung der Akten befinden.
3. ...