zh_verwaltungsgericht · AB.2024.00001 · 2024-05-21 · de

Ausstandsbegehren | Ausstandsgesuch. Verfahrensgegenstand (E. 1). Zuständigkeit der Verwaltungskommission (E. 2). Anspruch auf Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht, wozu auch die interne Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, namentlich auch die Autonomie im Kollegialgericht, gehört. Blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern begründet jedoch noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreibenden, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben (E. 3.1). Der Umstand, dass der Gesamtgerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich als Gegenpartei in das Verfahren involviert ist, vermag vorliegend keinen Ausstand der zuständigen 2. Abteilung des Baurekursgerichts zu begründen, da keine hinreichenden Hinweise auf eine Einflussnahme durch den Gerichtspräsidenten ersichtlich oder substanziiert dargelegt worden ist, blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern noch keine Ausstandspflichten begründet und ein Ausstand des Gesamtgerichts eine substanziierte und stichhaltige Begründung unter Berücksichtigung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung benötigen würde (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5). Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.

Zürich Verwaltungsgericht 21.05.2024 AB.2024.00001
Zurich Verwaltungsgericht 21.05.2024 AB.2024.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 21.05.2024 AB.2024.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AB.2024.00001
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Geschäftsnummer:
AB.2024.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 21.05.2024
Spruchkörper:
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.01.2025 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Ausstandsbegehren
Ausstandsgesuch.
Verfahrensgegenstand (E. 1). Zuständigkeit der Verwaltungskommission (E. 2). Anspruch auf Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht, wozu auch die interne Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, namentlich auch die Autonomie im Kollegialgericht, gehört. Blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern begründet jedoch noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreibenden, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben (E. 3.1). Der Umstand, dass der Gesamtgerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich als Gegenpartei in das Verfahren involviert ist, vermag vorliegend keinen Ausstand der zuständigen 2. Abteilung des Baurekursgerichts zu begründen, da keine hinreichenden Hinweise auf eine Einflussnahme durch den Gerichtspräsidenten ersichtlich oder substanziiert dargelegt worden ist, blosse Kollegialität zwischen den Gerichtsmitgliedern noch keine Ausstandspflichten begründet und ein Ausstand des Gesamtgerichts eine substanziierte und stichhaltige Begründung unter Berücksichtigung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung benötigen würde (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5).
Abweisung des Ausstandsgesuchs, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.
Stichworte:
ANSCHEIN DER BEFANGENHEIT
AUSSTAND
AUSSTANDSBEGEHREN
AUSSTANDSGRUND
AUSSTANDSPFLICHT
BEFANGENHEIT
GERICHTSSCHREIBER
KOLLEGIALBEHÖRDE
RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. I BV
Art. 30 Abs. I BV
Art. 191c BV
Art. 73 Abs. II KV
§ 5 lit. d OV BRG
§ 5a Abs. II OV BRG
§ 6 OV BRG
§ 7 OV BRG
§ 8 Abs. I OV BRG
§ 18 Abs. IV OV BRG
§ 336 Abs. II PBG
Art. 334a Ziff. III PPGV
§ 5a VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
Verwaltungskommission
AB.2024.00001
Urteil
der
Verwaltungskommission
vom
21. Mai 2024
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter
André Moser, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Verwaltungsrichter Daniel
Schweikert,
Gerichtsschreiber
Felix Blocher.
In Sachen
A, vertreten durch RA B
,
Gesuchsteller,
gegen
1.    Bau- und Planungskommission H, ,
2.1. C,
2.2. D,
Nr. 2.1. und 2.2.
vertreten durch RA E und RA F,
Gesuchsgegnerschaft,
und
Baurekursgericht des Kantons Zürich,
Mitbeteiligter,
betreffend
Ausstandsgesuch,
hat sich
ergeben:
I.
C und D (Gesuchsgegnerschaft 2.1 und 2.2 bzw.
Bauherrschaft) planen auf ihrem Grundstück an der G-Strasse 01 in H den
Neubau eines Einfamilienhauses. Hierfür erteilte ihnen die Bau- und
Planungskommission der Gemeinde H am 6. April 2021 erstmals eine
Baubewilligung, welche noch während laufendem Rechtsmittelverfahren durch ein
Alternativgesuch ergänzt wurde, das mit Entscheid vom 30. November 2021
ebenfalls bewilligt wurde. Hernach erfolgte eine Projektänderung zur
(alternativen) Stammbaubewilligung vom 30. November 2021, für welche mit
baurechtlichem Entscheid vom 12. September 2023 ebenfalls eine
Baubewilligung erteilt wurde.
Am 27. Oktober 2023 liess A (nachfolgend: der
Gesuchsteller) dem Baurekursgericht beantragen, es sei der Beschluss der Bau-
und Planungskommission der Gemeinde H vom 12. September 2023 aufzuheben,
soweit mit ihm die Änderungen der Vorgartengestaltung und der Lage des
Besucherparkplatzes, die Gebäudehöhenreduktion und die Gestaltung und Lage der
Attikaterrassengeländer genehmigt worden seien. Weiter beantragte er die
Durchführung eines Augenscheins und stellte ein Ausstandsgesuch für sämtliche Richterinnen
und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des
Baurekursgerichts, da der Gerichtspräsident des Baurekursgerichts (C) im
Verfahren Rekursgegner sei.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 überwies das
Baurekursgericht das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht, während es auf die Durchführung des eigenen Verfahrens bis
zum rechtskräftigen Entscheid über das Ausstandsgesuch verzichtete.
Mit Verfügung des 2. Vizepräsidenten vom 8. November
2023 nahm das Verwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer AB.2023.00001 von
der Überweisungsverfügung vom 31. Oktober 2023 Vormerk, zog die
vorinstanzlichen Akten bei und teilte die Behandlung des Ausstandsgesuchs der
verwaltungsgerichtlichen Verwaltungskommission zu. Ansonsten wurde das
Verfahren bis zur Rechtskraft der Überweisungsverfügung vom 31. Oktober
2023 einstweilen sistiert.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2023 wurde
die Sistierung aufgehoben und den übrigen Verfahrensbeteiligten das rechtliche
Gehör gewährt. Zudem wurde vorgängig mit Verfügung vom 13. November 2023 von
einem Wechsel der Rechtsvertretung seitens der Gesuchsgegnerschaft 2.1 und 2.2
Vormerk genommen.
Mit Gesuchsantwort vom 20. Dezember 2023 verzichtete
die Bauherrschaft auf die Stellung von Anträgen bezüglich des erwähnten
Ausstandsgesuchs.
Mit Sistierungsbegehren vom 22. Januar 2024 liess der
Gesuchsteller um eine Verfahrenssistierung ersuchen, da die Bauherrschaft Mitte
November 2023 ein weiteres Alternativprojekt eingereicht habe, dem die
Baubehörde mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 stattgegeben habe. Auch zu
diesem sei ein Ausstandsgesuch gestellt worden, welches in absehbarer Zeit an
die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts zu überweisen sein werde und
aus prozessökonomischen Überlegungen mit dem bereits hängigen Verfahren zu beurteilen
sei. Das Verwaltungsgericht wies das Sistierungsgesuch hierauf am
23. Januar 2024 ab.
Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2024 verwies das
Baurekursgericht auf die richterliche Unabhängigkeit des Gerichts und seiner
Mitglieder und darauf, dass sich der Einfluss des Gerichtspräsidenten bezüglich
der Rechtsprechung auf die von ihm selbst geführte 1. Abteilung
beschränke. Die anderen drei Abteilungen hielten ihre Sitzungen an
unterschiedlichen Wochentagen ab und die nebenamtlich tätigen (Ersatz-)Richter
bzw. (Ersatz-)Richterinnen verfügten über keine Büroräumlichkeiten, weshalb
auch die geschäftlichen Kontakte überaus gering ausfallen würden. Eine konkrete
Besetzung des Spruchkörpers nannte das Baurekursgericht nicht.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 wurde dem
Verwaltungsgericht das bereits angekündigte Ausstandsgesuch betreffend die
Anfechtung des baurechtlichen Beschlusses vom 12. Dezember 2023
überwiesen, für welches unter Verfahrensnummer AB.2024.00001 das vorliegend zu
beurteilende gesonderte Verfahren eröffnet wurde.
Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2024 zog das
Verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten im Verfahren AB.2024.00001 bei,
verzichtete aber auf eine Vereinigung mit dem Verfahren AB.2023.00001. Mit
Präsidialverfügung vom 29. Februar 2024 gewährte das Verwaltungsgericht
den übrigen Verfahrensbeteiligten im Verfahren AB.2024.00001 das rechtliche
Gehör. Während das Baurekursgericht mit Eingabe vom 8. März 2024 die
Abweisung des Ausstandsgesuchs beantragte, verzichtete der Rechtsvertreter der
Gesuchsgegnerschaft 2.1 und 2.2 mit Gesuchsantwort vom 18. April 2024
auf die Stellung von Anträgen. Es erfolgten keine weiteren Eingaben.
Das Ausstandsgesuch im vorliegend nicht
verfahrensgegenständlichen Verfahren AB.2023.00001 wies das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom 16. April 2024 ab, soweit es dieses nicht als
gegenstandslos erachtete.
Die Verwaltungskommission
erwägt:
1.
Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens AB.2024.00001 bildet allein das am 24. Januar 2024 dem
Verwaltungsgericht überwiesene Ausstandsgesuch vom 22. Januar 2024,
während über das am 31. Oktober 2023 überwiesene Ausstandsgesuch vom 27. Oktober
2023 im gesonderten Verfahren AB.2023.00001 zu befinden war. Hierbei können die
verwaltungsgerichtlichen Erwägungen des bereits entschiedenen Verfahrens
AB.2023.00001 aufgrund der analogen Sach- und Rechtslage weitgehend übernommen
werden.
Unbestrittenermassen
ebenfalls nicht Verfahrensgegenstand bildet die materielle Anfechtung des
Beschlusses
der Bau- und Planungskommission der Gemeinde H vom 12. Dezember 2023, über
deren Rechtmässigkeit – wie sich sogleich zeigt – zunächst das Baurekursgericht
zu befinden hat.
2.
Über das strittige Ausstandsgesuch hat gemäss § 334a
Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in
Verbindung mit § 5a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG) sowie § 336 Abs. 2 PBG und § 8
Abs. 1 der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom
23. Juni 2010 (OV VGr) die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts,
welche Aufsichtsbehörde über das Baurekursgericht ist, zu befinden. Eine
vorgängige Beurteilung durch das Baurekursgericht selbst unter Ausschluss der
betroffenen Mitglieder im Sinn von § 5a Abs. 2 in fine fällt hingegen
ausser Betracht, wenn – wie hier – der Ausstand sämtlicher Mitglieder des
Gerichts beantragt wird.
Da das Verwaltungsgericht vorliegend nicht
Beschwerdeinstanz ist, sondern im Sinn eines Zwischenentscheids über ein im
baurekursgerichtlichen Verfahren gestelltes Ausstandsgesuch zu entscheiden hat,
sind die Parteibezeichnungen im vorliegenden Verfahren anzupassen.
3.
3.1
3.1.1
Jede Person hat einen verfassungsmässigen Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung respektive auf ein faires Verfahren und auf unparteiliche,
unbefangene und unvoreingenommene Richter (Art. 29 Abs. 1 und
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Konkretisiert wird dieser
grundrechtliche Anspruch in § 5a VRG, welcher gemäss § 334a
Abs. 3 PBG auch auf das baurechtliche Ausstandsverfahren Anwendung findet.
3.1.2
Gemäss § 5a Abs. 1 VRG treten Personen, die eine Anordnung
treffen, dabei mitwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn
sie in der Sache persönlich befangen erscheinen. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit
einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad
verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung usw. verbunden sind
(lit. b) oder Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der
gleichen Sache tätig waren (lit. c).
3.1.3
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der
Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen
und verfahrensrechtlichen Umstände etwas ergibt, das sich eignet, Misstrauen in
die Unparteilichkeit des Behörden- bzw. Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen
in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet
erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; dass eine
tatsächliche Befangenheit vorliegt, wird für die Ablehnung nicht verlangt
(BGE 134 I 238 E. 2.1 [insbesondere Abs. 2 f.] mit
zahlreichen Hinweisen; Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014, § 5a VRG N. 15; Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian
Wyss in: Bernhart Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, Art. 1–72, 4. A. Zürich etc. 2023, Art. 29
BV N. 45 ff., Art. 30 BV N. 22 ff. und 26 ff.;
vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001,
S. 58 f.). Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen
kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich
die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu (BGE 149 I
14 E. 5.3.3). Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts
begründet gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aber noch keine
Ausstandspflicht (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.2.1, BGE 141 I 78 E. 3.3, BGE
139 I 121 E. 5, BGr, 15. Februar 2024, 7B_42/2024). Von den
Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die
Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen
können (Steinmann/Schindler/Wyss, Art. 30 BV N. 11).
3.2
3.2.1
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch damit, dass der
Gerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich als Gegenpartei in das
Verfahren involviert sei und damit nicht nur dieser, sondern auch alle anderen
haupt- und nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie alle
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Baurekursgerichts in den
Ausstand zu treten hätten. Letztgenannte seien dem Gerichtspräsidenten aufgrund
der Verfahrens- und Gerichtsorganisation besonders verbunden, weshalb auch bei
ihnen der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit bestehe.
3.2.2
Unbestrittenermassen hat im vorliegenden Verfahren der Gerichtspräsident
des Baurekursgerichts in den Ausstand zu treten, da er selbst Partei des
baurekursgerichtlichen Verfahrens ist. Wie sich aus der Stellungnahme des
Baurekursgerichts vom 24. Januar 2024 erschliesst, ist auch nicht geplant,
die Streitsache der vom Gerichtspräsidenten geführten 1. Abteilung
zuzuteilen, vielmehr wurde diese gemäss Aktenlage der laut Konstituierung für
diesen Gerichtskreis örtlich zuständigen 2. Abteilung des
Baurekursgerichts zugeteilt.
3.2.3
Zu prüfen ist somit, inwieweit sich bei den Gerichtsmitgliedern jener
Abteilung sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern aufgrund der
Tatsache, dass das streitige Bauprojekt ein solches (privates) des
Gerichtspräsidenten betrifft, der Anschein einer Befangenheit einstellen
könnte:
3.2.3.1
Die Richterinnen und Richter des Baurekursgerichts verfügen über
richterliche Unabhängigkeit und sind in ihrer Entscheidung frei (Art. 30
Abs. 1 und Art. 191 c BV; Art. 73 Abs. 2 der
Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 [KV]). Hierbei entscheiden sie
nicht bloss unabhängig von anderen Instanzen, sondern auch unabhängig von den
anderen Mitgliedern des jeweiligen Spruchkörpers (vgl. Julia Hänni,
Verfassungsstruktur des judikativen Rechts, Zürich/Sankt Gallen 2022, S. 10 f.).
Insbesondere sind die einzelnen Richterinnen und Richter weder dem
Gerichtspräsidium noch den Mitrichtenden gegenüber Rechenschaft über ihre
Entscheide schuldig und würde eine entsprechende Pflicht einen
verfassungswidrigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten. Auch
die in § 5 lit. d der Organisationsverordnung des Baurekursgerichts
vom 12. November 2010 (OV BRG) im Rahmen einer Präsidentenkonferenz
vorgesehene Beratung grundsätzlicher Rechtsfragen hat keine bindende Wirkung
für die einzelnen Mitglieder des Baurekursgerichts und betrifft überdies auch
nicht die Rechtsprechung in Einzelfällen.
3.2.3.2
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Gerichtspräsident gemäss der
unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme des Baurekursgerichts vom
24. Januar 2024 im Verfahren AB.2023.00001, auf welche das
Baurekursgericht in seiner Eingabe von 8. März 2024 auch in diesem
Verfahren verwiesen hat, noch nie in einer anderen als der 1. Abteilung
tätig war und die kollegialen Verbindungen der nebenamtlichen Baurekursrichter
und -richterinnen schon wegen der fehlenden Büroräumlichkeiten und der
unterschiedlichen Sitzungstage geringer ausfallen als bei anderen Gerichten.
Wie sich aus den Akten erschliesst, wurde das zugrunde liegende
baurekursgerichtliche Verfahren der 2. Abteilung zur Behandlung zugeteilt,
in welcher der Gerichtspräsident bzw. Gesuchsgegner 2.1 noch nie
rechtsprechend tätig war. Sodann ist nach dargelegter Praxis davon auszugehen,
dass blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts keine
Ausstandspflicht zu begründen vermag. Eine Einflussnahme durch den
Gerichtspräsidenten auf den Spruchkörper ist damit weder ersichtlich noch
wurden hierzu hinreichend konkrete Anhaltspunkte genannt.
3.2.3.3
In Bezug auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber ist
einerseits festzuhalten, dass diese ohnehin nur mit beratender Stimme an der
Entscheidfindung beteiligt sind (§ 18 Abs. 4 OV BRG) und andererseits
nicht vom Gerichtspräsidenten, sondern von der Gerichtsleitung angestellt
werden, der allerdings von Amtes wegen auch der Gerichtspräsident angehört
(§§ 6 und 7 OV BRG). Auch hier ist eine Einflussnahme durch den
Gerichtspräsidenten weder ersichtlich noch hinreichend substanziiert dargelegt
worden.
3.2.3.4
Sodann erscheint es gerade auch wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs
auf ein gerichtliches Verfahren und eine gesetzmässige Zusammensetzung des
Spruchkörpers problematisch, wenn ein gesamtes Gericht samt aller
Ersatzmitglieder und Gerichtsschreibenden in den Ausstand treten soll: Dies
würde dazu führen, dass die Sache ad hoc einer ausserordentlichen und erst noch
zu konstituierenden Gerichtsbesetzung übertragen werden müsste, was
grundsätzlich dem Anspruch auf die Beurteilung durch ein im Voraus durch Gesetz
geschaffenes und zuständiges Gericht und dem Verbot von Ausnahmegerichten
gemäss Art. 30 Abs. 1 BV widerspricht. Derartig extensive Gesuche um
Ausstand des Gesamtgerichts benötigen eine fundierte Begründung unter
Berücksichtigung des Anspruchs auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung.
Von vornherein ausser Betracht fällt die Übertragung von
Rechtsprechungsaufgaben des Baurekursgerichts an eine kantonale
Exekutivbehörde, wie dies der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom
22. Januar 2024 mit der Überweisung an den Regierungsrat bzw. die
Baudirektion vorschlägt, da diesfalls die Gegenpartei um die Beurteilung durch
eine unabhängige Gerichtsinstanz gebracht würde.
3.2.4
Vorliegend sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich und geltend
gemacht worden, welche auf eine Anscheinsbefangenheit der zuständigen 2. Abteilung
schliessen lassen. Sodann geht aus der Stellungnahme des Baurekursgerichts und
der übrigen Aktenlage hervor, dass das Verfahren betreffend den angefochtenen
Beschluss der Bau- und Planungskommission der Gemeinde H vom 12. Dezember
2023 nicht dem selbst als Partei auftretenden Gerichtspräsidenten oder den
anderen Mitgliedern der 1. Abteilung des Baurekursgerichts zugeteilt
wurde, weshalb das Ausstandsgesuch gegenstandslos erscheint, soweit sich beim
Baurekursgericht tatsächlich Interessenskonflikte ergeben könnten.
Das Ausstandsgesuch ist damit abzuweisen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.
4.
Ausgangsgemäss sind damit die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen und steht
diesem auch keine Parteientschädigung zu (§ 65a in Verbindung mit
§ 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 VRG). Eine solche steht auch
den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht zu, nachdem sich die Gesuchsgegnerin 1
zum Ausstandsgesuch nicht vernehmen liess und die Gesuchsgegnerschaft 2.1 und
2.2 auf die Stellung von Anträgen verzichtete.
5.
Beim vorliegenden, selbständig
eröffneten Zwischenentscheid handelt es sich um einen solchen über ein
Ausstandsgesuch, weshalb dagegen unmittelbar die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 ff.
in Verbindung mit Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG]).
Demgemäss erkennt
die
Verwaltungskommission
:
1.    Das
Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4.    Parteientschädigungen
werden nicht zugesprochen.
5.    Gegen diesen Entscheid kann im Sinn
der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    den Mitbeteiligten.