zh_verwaltungsgericht · AB.2025.00001 · 2025-08-26 · de

Ausstandsgesuch(Wiederaufnahme AB.2023.00001) | Ausstandsgesuch. Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Erwägungen auf das unter der Verfahrensnummer AB.2025.00003 neu eröffnete Geschäft (E. 1). Verfassungsmässiger Anspruch auf unparteiliche, unbefangene und unvoreingenommene Richter und Konkretisierung der Ausstandsgründe im baurechtlichen Verfahren. Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu. Informelle Hierarchien sind mit organisatorischen Massnahmen zu vermeiden bzw. zu mildern. Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet aber noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen können (E. 2). Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte das Baurekursgericht einen Vorschlag zur Bildung des Spruchkörpers ein. Nach den glaubhaften, glaubwürdigen und in Bezug auf die zitierten Rechtsquellen verifizierbaren Stellungnahmen der für den Spruchkörper vorgeschlagenen Baurichter sind keine Ausstandsgründe in Bezug auf den vorinstanzlich bestellten Spruchkörper ersichtlich (E. 3). Ankündigungsgemässe Einsetzung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers für die hängigen baurekursgerichtlichen Verfahren (E. 4). Da ein institutionelles Problem vorliegt, welches keiner der Parteien anzulasten ist, sind die Gerichtskosten umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Aus analogen Gründen und da keine der Parteien als vollständig obsiegend oder unterliegend zu betrachten ist, sind auch keine Entschädigungen zuzusprechen, zumal es in den letztgenannten drei Verfahren auch an entsprechenden Anträgen und entschädigungsfähigen Aufwendungen fehlt (E.5).Rechtsmittelbelehrung (E. 6).Bestätigung des baurekursgerichtlich vorgeschlagenen Spruchkörpers und Einsetzung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers.

Zürich Verwaltungsgericht 26.08.2025 AB.2025.00001
Zurich Verwaltungsgericht 26.08.2025 AB.2025.00001
Zurigo Verwaltungsgericht 26.08.2025 AB.2025.00001

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AB.2025.00001
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Geschäftsnummer:
AB.2025.00001
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 26.08.2025
Spruchkörper:
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
Betreff:
Ausstandsgesuch
(Wiederaufnahme AB.2023.00001)
Ausstandsgesuch.
Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und analoge Anwendung der bundesgerichtlichen Erwägungen auf das unter der Verfahrensnummer AB.2025.00003 neu eröffnete Geschäft (E. 1).
Verfassungsmässiger Anspruch auf unparteiliche, unbefangene und unvoreingenommene Richter und Konkretisierung der Ausstandsgründe im baurechtlichen Verfahren. Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu. Informelle Hierarchien sind mit organisatorischen Massnahmen zu vermeiden bzw. zu mildern. Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet aber noch keine Ausstandspflicht. Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen können (E. 2).
Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte das Baurekursgericht einen Vorschlag zur Bildung des Spruchkörpers ein. Nach den glaubhaften, glaubwürdigen und in Bezug auf die zitierten Rechtsquellen verifizierbaren Stellungnahmen der für den Spruchkörper vorgeschlagenen Baurichter sind keine Ausstandsgründe in Bezug auf den vorinstanzlich bestellten Spruchkörper ersichtlich (E. 3).
Ankündigungsgemässe Einsetzung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers für die hängigen baurekursgerichtlichen Verfahren (E. 4).
Da ein institutionelles Problem vorliegt, welches keiner der Parteien anzulasten ist, sind die Gerichtskosten umständehalber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Aus analogen Gründen und da keine der Parteien als vollständig obsiegend oder unterliegend zu betrachten ist, sind auch keine Entschädigungen zuzusprechen, zumal es in den letztgenannten drei Verfahren auch an entsprechenden Anträgen und entschädigungsfähigen Aufwendungen fehlt (E. 5).
Rechtsmittelbelehrung (E. 6).
Bestätigung des baurekursgerichtlich vorgeschlagenen Spruchkörpers und Einsetzung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers.
Stichworte:
AUSSTAND
AUSSTANDSBEGEHREN
AUSSTANDSGRUND
AUSSTANDSPFLICHT
GERICHTSSCHREIBER
INSTITUTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT
KOSTEN- UND ENTSCHÄDIGUNGSFOLGEN
RÜCKWEISUNG AN DAS VERWALTUNGSGERICHT
RÜCKWEISUNG (BGER)
SPRUCHKÖRPER
UNTERLIEGERPRINZIP
VERSCHULDENSPRINZIP
Rechtsnormen:
Art. 82 BGG
Art. 92 BGG
Art. 29 Abs. I BV
Art. 30 Abs. I BV
Art. 117 GOG
§ 8 Abs. I OV BRG
§ 10 OV BRG
§ 14 OV BRG
§ 334a PBG
§ 41 Abs. III PV
§ 5a VRG
§ 13 Abs. II VRG
§ 17 Abs. II VRG
§ 71 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
Verwaltungskommission
AB.2025.00001
AB.2025.00002
AB.2025.00003
Urteil
der
Verwaltungskommission
vom
26. August 2025
Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser (Vorsitz),
Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Verwaltungsrichter Daniel Schweikert,
Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle, Verwaltungsrichter Matthias Hauser,
Gerichtsschreiber
Felix Blocher.
In Sachen
A,
vertreten durch RA B,
Gesuchsteller,
gegen
1.
Bau- und Planungskommission G,
2.1.
C,
2.2.
D,
Nr. 2.1. und 2.2.
vertreten durch RA E,
Gesuchsgegnerschaft,
und
Baurekursgericht des Kantons Zürich,
Mitbeteiligter,
betreffend
Ausstandsgesuch
(Wiederaufnahme AB.2023.00001 sowie AB.2024.00001) und
Einsetzung
eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers,
hat sich
ergeben:
I.
D und C (Gesuchsgegnerschaft 2.1 und 2.2 bzw.
Bauherrschaft) planen auf ihrem Grundstück an der F-Strasse 01 in G den
Neubau eines Einfamilienhauses. Hierfür erteilte ihnen die Bau- und
Planungskommission der Gemeinde G (nachfolgend: Gesuchsgegnerin 1) am
6. April 2021 erstmals eine Baubewilligung, welche noch während des
laufenden Rechtsmittelverfahrens durch ein Alternativgesuch ergänzt wurde, das
mit Entscheid vom 30. November 2021 ebenfalls bewilligt wurde. Hernach
erfolgte eine Projektänderung zur (alternativen) Stammbaubewilligung vom
30. November 2021, für welche mit baurechtlichem Entscheid vom
12. September 2023 ebenfalls eine Baubewilligung erteilt wurde. Mitte
November 2023 wurde ein weiteres Alternativprojekt eingereicht, dem die
Baubehörden mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 stattgegeben haben.
Gegen die Bewilligung der genannten Bauvorhaben erhob A
(nachfolgend: der Gesuchsteller) jeweils Rekurs beim Baurekursgericht
(Verfahren R2.2023.00212 und R2.2024.00013), wobei er um Ausstand für sämtliche
Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des
Baurekursgerichts ersuchte, da der Gerichtspräsident und Vorsitzende der
1. Abteilung des Baurekursgerichts (C) im Verfahren Rekursgegner sei. Die
Ausstandsgesuche wurden zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwiesen,
welches diese mit Urteilen vom 16. April 2024 (AB.2023.00001) und
21. Mai 2024 (AB.2024.00001) jeweils abwies, soweit es sie nicht als
gegenstandslos erachtete.
II.
Die hiergegen vom Gesuchsteller erhobenen Beschwerden in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am
6. Januar 2025 (1C_351/2024 und 1C_453/2024) gut. Es hiess das
Ausstandsgesuch in Bezug auf den Gerichtspräsidenten sowie alle
Gerichtsschreibenden des Baurekursgerichts gut und versetzte die genannten
Gerichtspersonen in den Rekursverfahren R2.2023.00212 und R2.2024.00013 in den
Ausstand. Im Übrigen wies es die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne
der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück (Dispositivziffer 2.2).
Weiter wies es das Verwaltungsgericht an, eine ausserordentliche
Gerichtsschreiberin oder einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber zu
bestimmen (Dispositivziffer 2.3).
In den Erwägungen hielt das Bundegericht fest, das
Verwaltungsgericht werde zu prüfen haben, ob dem Gerichtspräsidenten des
Baurekursgerichts allfällige Einflussmöglichkeiten auf die Karriere der anderen
Mitglieder zukommen (etwa in Form von Leistungsbeurteilungen, Entscheiden über
Gehaltserhöhungen oder Beförderungen etc.). Abzuklären sei sodann, ob
organisatorische Massnahmen vorgesehen seien, die einer Festigung informeller
Hierarchien entgegenwirken bzw. solche mildern. Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärung
erscheine es geboten, die abgelehnten Richterpersonen zur Stellungnahme
einzuladen. Soweit das Baurekursgericht den vorgesehenen Spruchkörper
unterdessen bekannt gegeben habe oder noch bekannt gebe, könne sich das
Verwaltungsgericht darauf beschränken, von den bekannt gegebenen Richterinnen
und Richtern eine Stellungnahme einzuholen (BGr, 6. Januar 2025,
1C_351/2024 und 1C_453/2024, E. 4.4.2). Weiter hielt das Bundesgericht
fest, dass das Ausstandsgesuch in Bezug auf den Gerichtspräsidenten und die
übrigen Mitglieder der 1. Abteilung des Baurekursgerichts nicht als
gegenstandslos hätte abgeschrieben werden dürfen, bereits weil sich diese
mangels Einladung zur Stellungnahme gar nicht zum Ausstandsbegehren hätten
äussern können. Hinsichtlich des Gerichtspräsidenten entschied das
Bundesgericht ausnahmsweise reformatorisch, weil dieser unbestrittenermassen in
den Ausstand zu treten habe. In Bezug auf die Mitglieder der 1. Abteilung
des Baurekursgerichts fehle es an einer materiellen Behandlung durch das
Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht habe diese Richterpersonen im Rahmen
der weiteren Sachverhaltsabklärung zur Stellungnahme einzuladen, soweit das
Baurekursgericht den vorgesehenen Spruchkörper unterdessen nicht bekannt
gegeben habe (BGr, 6. Januar 2025, 1C_351/2024 und 1C_453/2024,
E. 4.5.1 f.).
III.
Das Verwaltungsgericht nahm hierauf die Verfahren
AB.2023.00001 und AB.2024.00001 betreffend Ausstandsgesuch mit
Präsidialverfügung vom 25. Februar 2025 unter den Verfahrensnummern
AB.2025.00001 und AB.2025.00002 wieder auf und vereinigte diese. Gleichzeitig
forderte es das Baurekursgericht auf, dem Verwaltungsgericht einen Vorschlag
zur Bildung eines Spruchkörpers in den streitbetroffenen Verfahren bekannt zu
geben, unter Beachtung der bundesgerichtlichen Vorgaben und der gesetzlichen
bzw. verfassungsmässigen Ausstandsgründe und samt Stellungnahmen der
bekanntgegebenen oder allenfalls abgelehnten Richterinnen und Richter.
Mit Mitteilung vom 24. März 2025 gab H, der Präsident
der für die Streitsache örtlich zuständigen 2. Abteilung des
Baurekursgerichts, dem Verwaltungsgericht bekannt, dass sich der Spruchkörper
zur Wiederaufnahme der Fälle "R2.2023.00212 und R2.2024.00012"
(recte: R2.2023.00212 und R2.2024.00013) aus ihm selbst als Vorsitzendem sowie I
(Baurichterin 2. Abteilung, Referentin) und J (Baurichter
2. Abteilung, Korreferent) zusammensetze. Die genannten Mitglieder des
Spruchkörpers äusserten sich mit Stellungnahmen vom 11., 17. und 24. März
2025 jeweils schriftlich zu allfälligen Ausstandsgründen.
Am 16. April 2025 leitete das Baurekursgericht dem
Verwaltungsgericht das Rekursgeschäft R2.2025.00049 zwecks Bestimmung eines
ausserordentlichen Gerichtsschreibers bzw. einer ausserordentlichen
Gerichtsschreiberin weiter. Das Verfahren betrifft den Rekurs des
Gesuchstellers gegen einen Beschluss der Gesuchsgegnerin 1 vom
4. März 2025 betreffend Änderungen bzw. Plannachweise für das Farb- und
Materialkonzept des mit Beschluss vom 30. November 2021 bewilligten
Bauvorhabens der Gesuchsgegnerschaft 2.
Da das weitergeleitete Rekursgeschäft R2.2025.00049 zwar
nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete, aber offenkundig
analoge Ausstandsgründe vorliegen, eröffnete das Verwaltungsgericht mit
Präsidialverfügung vom 27. Mai 2025 unter der Verfahrensnummer
AB.2025.00003 ein weiteres Geschäft betreffend Einsetzung eines
ausserordentlichen Gerichtsschreibers bzw. einer ausserordentlichen
Gerichtsschreiberin, welches sogleich mit den beiden bereits vereinigten
Verfahren AB.2025.00001 und AB.2025.00002 betreffend Ausstandsgesuch
(Wiederaufnahme AB.2023.00001 sowie AB.2024.00001) vereinigt wurde. Zugleich
wurde den Parteien und dem Baurekursgericht Frist angesetzt, um allfällige
Ausstandsgründe zur vom Verwaltungsgericht geplanten Einsetzung von Rechtsanwalt K
als ausserordentlicher Gerichtsschreiber des Baurekursgerichts für die
Verfahren R2.2023.00212, R2.2024.00013 und R2.2025.00049 vorzubringen. Den
Parteien wurde überdies Frist angesetzt, um allfällige Ausstandsgründe gegen
den vom Baurekursgericht bekanntgegebenen Spruchkörper in den Verfahren
R2.2023.00212, R2.2024.00013 und gegen eine analoge Spruchkörperbildung im
Verfahren R2.2025.00049 vorzubringen. Das Baurekursgericht wurde aufgefordert,
eine abweichende Zusammensetzung des Spruchkörpers im letztgenannten Verfahren
unverzüglich mitzuteilen.
Der Gesuchsteller erklärte hierauf mit Eingabe vom
25. Juni 2025, keine Einwände gegen die angekündigte Bildung des
Spruchkörpers und die Einsetzung von K als ausserordentlicher Gerichtsschreiber
zu haben. Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht weiter
vernehmen.
Die Verwaltungskommission erwägt:
1.
Infolge des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids (BGr,
6. Januar 2025, 1C_351/2024 und 1C_453/2024) wurden die Verfahren
AB.2023.00001 sowie AB.2024.00001 betreffend Ausstandsgesuch zur Umsetzung der
bundesgerichtlichen Vorgaben unter den Geschäftsnummern AB.2025.00001 und
AB.2025.00002 wieder aufgenommen, wobei die bundes­gerichtlichen Erwägungen für
das Verwaltungsgericht verbindlich sind (anstelle vieler BGr, 24. Januar
2008, 1C_176/2007 und 1C_177/2007, E. 3.2). Das unter der Verfahrensnummer
AB.2025.00003 eröffnete Geschäft betreffend Einsetzung eines ausserordentlichen
Gerichtsschreibers ist zwar nicht direkt von der Bindungswirkung des
bundesgerichtlichen Entscheids erfasst, jedoch sind die bundesgerichtlichen
Erwägungen aufgrund der analogen Sach- und Rechtslage auch für dieses Verfahren
zu beachten.
2.
2.1
Jede
Person hat einen verfassungsmässigen Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung respektive auf ein faires Verfahren und auf unparteiliche,
unbefangene und unvoreingenommene Richter (Art. 29 Abs. 1 und
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]). Konkretisiert wird dieser
grundrechtliche Anspruch in § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG), welcher gemäss § 334a Abs. 3 PBG auch auf
das baurechtliche Ausstandsverfahren Anwendung findet.
Gemäss § 5a Abs. 1
VRG treten Personen, die eine Anordnung treffen, dabei mitwirken oder sie
vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen
erscheinen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in der Sache ein persönliches
Interesse haben (lit. a), mit einer Partei in gerader Linie oder in der
Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Ehe,
Verlobung usw. verbunden sind (lit. b) oder Vertreter einer Partei sind
oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c).
Voreingenommenheit und
Befangenheit in diesem Sinn werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn
sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen
Umstände etwas ergibt, das sich eignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des
Behörden- bzw. Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; die Zweifel an der
Unvoreingenommenheit müssen vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; dass eine tatsächliche
Befangenheit vorliegt, wird für die Ablehnung nicht verlangt (BGE 134 I
238 E. 2.1 [insbesondere Abs. 2 f.] mit zahlreichen Hinweisen;
Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich
etc. 2014, § 5a VRG N. 15; Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian
Wyss in: Bernhart Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, Art. 1–72, 4. A., Zürich etc. 2023,
Art. 29 BV N. 45 ff., Art. 30 BV N. 22 ff. und
26 ff.; vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001,
S. 58 f.). Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen
kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich
die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu
(BGE 149 I 14 E. 5.3.3). Informelle Hierarchien sind – wenn immer
möglich und verhältnismässig – mit organisatorischen Massnahmen zu vermeiden
bzw. zu mildern (vgl. BGE 149 I 14 E. 5.3.3 in fine). Blosse
Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aber noch keine Ausstandspflicht
(vgl. BGE 147 I 173 E. 5.2.1, BGE 141 I 78 E. 3.3,
BGE 139 I 121 E. 5; BGr, 15. Februar 2024, 7B_42/2024). Von den
Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die
Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen
können (Steinmann/Schindler/Wyss, Art. 30 BV N. 11).
2.2
In
Konkretisierung dieser Vorgaben und unter Verweis auf den zitierten
BGE 149 I 14 machte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht die in der
Prozessgeschichte dargelegten Vorgaben zur Spruchkörperbildung und beauftragte
es mit der Bestellung einer ausserordentlichen Gerichtsschreiberin oder eines
ausserordentlichen Gerichtsschreibers.
3.
3.1
Auf
Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin reichte das Baurekursgericht einen
Vorschlag zur Bildung des Spruchkörpers ein (vgl. Sachverhalt III.). Im Sinne
der bundesgerichtlichen Erwägungen konnte sich das Verwaltungsgericht folglich
darauf beschränken, von den bekannt gegebenen Richterinnen und Richtern eine
Stellungnahme einzuholen.
3.2
Mit
Stellungnahme vom 24. März 2025 legte der Abteilungspräsident der zweiten
Abteilung des Baurekursgerichts dar, dass seine Wahl durch den Kantonsrat und
seine Entlöhnung gemäss § 41 (recte: § 31) der Personalverordnung vom
16. Dezember 1998 (PVO) erfolge und er nur in organisatorischer und
charakterlicher Hinsicht, nicht aber seine fachliche Arbeit durch den
Gesamtgerichtspräsidenten beurteilt werde. Sodann habe er keinerlei
aussergerichtliche berufliche oder persönliche Beziehungen mit dem
Gesamtgerichtspräsidenten und sei mit ihm nicht verwandt.
Baurichterin I legte in ihrer Stellungnahme vom
17. März 2025 dar, dass sie in der Sache, als diese vor Baurekursgericht
strittig war, nicht involviert gewesen sei. Sie sei also nicht vorbefasst,
kenne das Projekt und die Akten nicht und habe keinerlei persönliches
Interesse. Ausserdem bestehe keine Verwandtschaft und keine persönliche
Beziehung zum Gesamtgerichtspräsidenten, welche über das hinausgehen würde,
dass sie ihn als Gesamtgerichtspräsidenten kenne. Die Mitarbeiterbeurteilung
erfolge durch den Präsidenten der Abteilung II und nicht durch den
Gerichtspräsidenten. Letzterer habe weder Weisungsbefugnisse ihr gegenüber noch
lohnrelevante Beurteilungsmöglichkeiten oder andere Beförderungsmassnahmen. Als
Spruchkörper der Abteilung II seien sie unabhängig von Einflussnahme durch
Personen anderer Abteilungen. Zwischen ihr und dem Gesamtgerichtspräsidenten
habe nie ein Vertretungsverhältnis oder eine andere Zusammenarbeit bestanden.
Ihre Beziehung beschränke sich auf die wenigen informellen Begegnungen am Baurekursgericht.
Ähnlich äusserte sich schliesslich Baurichter J.
3.3
Nach
diesen glaubhaften, glaubwürdigen und in Bezug auf die zitierten Rechtsquellen
verifizierbaren Stellungnahmen sind keine Ausstandsgründe in Bezug auf den
vorinstanzlich bestellten Spruchkörper ersichtlich. Insbesondere kommen dem
Gerichtspräsidenten keine entscheiderheblichen Einflussmöglichkeiten auf die
Karrieren der Mitglieder des vorgesehenen Spruchkörpers zu.
Organisationsrechtliche Massnahmen zur Milderung informeller Hierarchien (wie
Amtszeitbeschränkung bzw. -rotation) sind zwar nicht vorhanden. Gemäss der
Organisationsverordnung des Baurekursgerichts vom 12. November 2010 (OV
BRG) ist die Rolle des Gerichtspräsidenten jedoch auf die Vertretung des
Gerichts gegen aussen und die Gewährleistung der Zusammenarbeit mit anderen
Behörden beschränkt (§ 8 Abs. 1) und sind die Abteilungen für die in
ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Geschäfte selbst verantwortlich
(§ 10, § 14 ff.). Zwar hat der Gerichtspräsident gemäss
§ 11 lit. b der Geschäftsordnung des Baurekursgerichts vom
10. November 2010 (GO BRG) die Mitarbeiterbeurteilung der
Abteilungspräsidenten vorzunehmen und erscheint damit eine indirekte
Einflussnahme auf allfällige Lohnstufenanstiege im Rahmen individueller
Lohnerhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Angesichts des Umstands, dass
die Lohnklasse durch § 31 PVO vorgegeben ist und sich die Mitglieder des
Baurekursgerichts bei der Einstufung in einem engen Streubereich befinden,
erscheint diese Einflussmöglichkeit aber als gering.
Ferner haben die Parteien innert angesetzter Frist
ausdrücklich keinerlei Einwände gegen die Spruchkörperbildung vorgebracht. Auch
wenn anstelle der Bestellung des Abteilungspräsidenten (H) eine Bestellung des
Vizepräsidenten der 2. Abteilung des Baurekursgerichts (vorbehaltlich
allfälliger persönlicher Näheverhältnisse zum Gerichtspräsidenten) den
bundesgerichtlichen Vorgaben allenfalls besser entsprochen hätte, sind von
Amtes wegen zu beachtende offensichtliche Ausstandsgründe in Bezug auf den
baurekursgerichtlich vorgeschlagenen Spruchkörper nicht ersichtlich, weshalb
dieser in Bezug auf die baurekursgerichtlichen Verfahren R2.2023.00212,
R2.2024.00013 zu bestätigen ist.
3.4
Das
Baurekursgericht hat dem Verwaltungsgericht in Bezug auf das Verfahren
R2.2025.00049 keine abweichende Spruchkörperbildung bekannt gegeben und auch
der Gesuchsteller geht davon aus, dass alle drei baurekursgerichtlichen
Verfahren durch dieselben Personen zu beurteilen sind. Deshalb und aufgrund der
analogen Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass sich der Spruchkörper
im Verfahren R2.2025.00049 aus denselben Personen wie in den beiden
obengenannten baurekursgerichtlichen Verfahren zusammensetzt. Mangels Antrags
ist hierüber aber im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
3.5
Das
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers im ersten Rechtsgang wurde vom Bundesgericht
hinsichtlich des Gerichtspräsidenten gutgeheissen. Soweit das Ausstandsbegehren
Richterinnen und Richter des Baurekursgerichts betrifft, die nicht im
Spruchkörper vertreten sind, ist es als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
In Bezug auf die Mitglieder des Spruchkörpers ist das Ausstandsbegehren mangels
förmlichen Rückzugs abzuweisen.
4.
K war nie als Gerichtsschreiber oder Richter am
Baurekursgericht tätig und ist seit Ende Juni 2025 auch nicht mehr als
Ersatzrichter am Verwaltungsgericht beschäftigt. Weiter bestehen weder
erkennbare Beziehungen zu einer der Verfahrensbeteiligten noch ist ein
sonstiger Ausstandsgrund ersichtlich. Nachdem den Parteien und dem
Baurekursgericht die entsprechende Einsetzung mit Präsidialverfügung vom
27. Mai 2025 angekündigt worden war, brachten die Verfahrensbeteiligten
innert angesetzter Frist hiergegen keinerlei Einwände vor bzw. erklärte sich
der Gesuchsteller hiermit mit Eingabe vom 25. Juni 2025 einverstanden.
Deshalb setzt das Verwaltungsgericht in Nachachtung der in der
Prozessgeschichte dargelegten bundesgerichtlichen Vorgaben gestützt auf § 71
VRG in Verbindung mit § 117 des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) K
ankündigungsgemäss als ausserordentlichen Gerichtsschreiber für die hängigen
baurekursgerichtlichen Verfahren R2.2023.00212, R2.2024.00013 und R2.2025.00049
ein.
5.
5.1
Mangels
spezialgesetzlicher Regelung wären die Kosten- und Entschädigungsfolgen
grundsätzlich nach dem Unterlieger- und Verursacherprinzip festzusetzen (vgl.
§ 65 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG und § 17
Abs. 2 VRG).
5.2
Jedoch
kann keine der Parteien in den Verfahren AB.2023.00001 und AB.2024.00001 (erste
Rechtsgänge) als vollständig obsiegend erachtet werden: Auch wenn das
Bundesgericht das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers als begründet erachtete,
vermochte letzterer mit seiner ursprünglichen Maximalforderung, wonach niemand
vom Baurekursgericht am Entscheid mitwirken dürfe, nicht vollständig
durchzudringen. Der private Gesuchsgegner kann wiederum auch nur bedingt als
unterliegend betrachtet werden, wollte er doch selbst gar nie in eigener Sache
richten und war das Ausstandsbegehren zumindest hinsichtlich der nun
vorgeschlagenen drei Richtenden unbegründet. Sodann kann auch der Vorinstanz
kein eigentlicher Verfahrensfehler zur Last gelegt werden, nachdem sie das
Ausstandsverfahren dem Verwaltungsgericht korrekt zur Bearbeitung überwiesen
hatte. Eine Kostenauflage nach dem Unterlieger- oder Verursacherprinzip lässt
sich damit für keine der Verfahrensbeteiligten rechtfertigen.
5.3
Es liegt
damit ein institutionelles Problem vor, welches keiner der Parteien und auch
nicht der Vorinstanz anzulasten ist. Die Kosten der verwaltungsgerichtlichen
Verfahren AB.2023.00001 und AB.2024.00001 (erste Rechtsgänge) sowie die Kosten
der Verfahren AB.2025.00001 und AB.2025.00002 (zweiter Rechtsgang) sowie
AB.2025.00003 sind folglich umständehalber auf die Gerichtskasse des
Verwaltungsgerichts zu nehmen.
5.4
Aus
analogen Gründen und da keine der Parteien als vollständig obsiegend oder
unterliegend zu betrachten ist, sind auch keine Entschädigungen zuzusprechen,
zumal es in den letztgenannten drei Verfahren auch an entsprechenden Anträgen
und entschädigungsfähigen Aufwendungen fehlt.
6.
Beim vorliegenden, selbständig eröffneten
Zwischenentscheid handelt es sich um einen solchen über ein Ausstandsgesuch,
weshalb dagegen unmittelbar die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 ff. in
Verbindung mit Art. 92 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG]).
Demgemäss erkennt die Verwaltungskommission:
1.    Das
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers wird in Bezug auf H (Präsident
2. Abteilung), I (Baurichterin 2. Abteilung, Referentin) und J
(Baurichter 2. Abteilung, Korreferent) abgewiesen und hinsichtlich der
übrigen Richterinnen und Richter des Baurekursgerichts mit Ausnahme des
Gerichtspräsidenten als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.    Der
Spruchkörper zur Wiederaufnahme der Fälle R2.2023.00212 und R2.2024.00013,
bestehend aus H (Präsident 2. Abteilung), I (Baurichterin
2. Abteilung, Referentin) und J (Baurichter 2. Abteilung,
Korreferent), wird bestätigt.
3.    Rechtsanwalt K
wird als ausserordentlicher Gerichtsschreiber für die baurekursgerichtlichen
Verfahren R2.2023.00212, R2.2024.00013 und R2.2025.00049 eingesetzt.
4.    Die
Gerichtsgebühr in den vereinigten Verfahren AB.2025.00001, AB.2025.00002
(zweiter Rechtsgang) und AB.2025.00003 wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      70.--
Zustellkosten,
Fr. 1'070.--
Total der Kosten.
5.    Die
Gerichtskosten der Verfahren AB.2023.00001 und AB.2024.00001 (erster
Rechtsgang) sowie AB.2025.00001, AB.2025.00002 (zweiter Rechtsgang) und
AB.2025.00003 werden auf die Gerichtskasse genommen.
6.    Für
die Verfahren AB.2023.00001 und AB.2024.00001 (erster Rechtsgang) sowie
AB.2025.00001, AB.2025.00002 (zweiter Rechtsgang) und AB.2025.00003 werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7.    Gegen
diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000
Lausanne
14,
einzureichen.
8.    Mitteilung an:
a)    den
Gesuchsteller;
b)    die
Gesuchsgegnerschaft;
c)    den
Mitbeteiligten;
d)    Rechtsanwalt K.