zh_verwaltungsgericht · SB.2000.00019 · 2000-07-05 · de

Einschätzung 1990 und 1991 | "Transponierung" (Präzisierung der Rechtsprechung) Einbringung von verschiedenen börsenkotierten Titeln (keine massgebenden Beteiligungen) sowie 33.5%-Beteiligung an einer AG in die vom "Verkäufer" beherrschte Holdinggesellschaft. Gemäss dem vom Verwaltungsgericht verfolgten Veräusserungsbegriff handelt es sich bei einer derartigen Einbringung nicht um einen steuerfreien Kapitalgewinn, sondern um grundsätzlich steuerbaren Vermögensertrag (das Vermögen wird bloss "umstrukturiert"; E. 1). § 19 lit.c aStG ist eine Norm mit wirtschaftlichem Grundgehalt und soll bezüglich des Ertrags aus Beteiligungsrechten die wirtschaftliche Doppelbelastung sicherstellen. Diese wird "ausgehebelt", wenn durch Einbringen in eine selbstbeherrschte Holdinggesellschaft die auf den Beteiligungspapieren bestehende latente Ausschüttungssteuerlast in eine (einkommenssteuerfreie) Rückzahlung eines Darlehens bzw. Auszahlung des nominellen Kapitals der aufnehmenden Holdinggesellschaft umgewandelt werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine massgebende Beteiligung eingebracht wurde, garantiert doch nur eine solche einen substanziellen Einfluss auf die Dividendenpolitik derjenigen Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte eingebracht wurden. Eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn vom Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft mindestens 20% gehalten wird oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens 2 Mio. Fr. beträgt (vgl. die Regelung über den Beteiligungsabzug in § 50 Abs. 2 aStG). Ist dies der Fall, so wird (widerlegbarerweise) vermutet, ein (verlangter) substanzieller Einfluss bestehe und bleibt es bei der Besteuerung des Vermögensertrags beim Einbringenden in der Differenz zwischen Einbringungspreis und einbezahltem Gesellschaftsanteil. Ist dies nicht der Fall, ist die (ebenfalls widerlegbare) Vermutung umgekehrt und bleibt die Einbringung (trotz blosser Vermögensumstrukturierung) im Ergebnis steuerfrei (E. 2). I.c. wurden bei den börsenkotierten Wertpapieren keine massgebenden Beteiligungen eingebracht. Die Einbringung bleibt demgemäss steuerfrei und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Was die 33.5%-Beteiligung betrifft, so ist der Fall an die RK zurückzuweisen, auf dass diese dem Pflichtigen bezüglich der aufgrund der Höhe dieser Beteiligung bestehenden Vermutung das rechtliche Gehör gewähre.

Zürich Verwaltungsgericht 00..2.05.0 SB.2000.00019
Zurich Verwaltungsgericht 00..2.05.0 SB.2000.00019
Zurigo Verwaltungsgericht 00..2.05.0 SB.2000.00019

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2000.00019
Standard Suche
|
Erweiterte Suche
|
Hilfe
Druckansicht
Geschäftsnummer:
SB.2000.00019
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 05.07.2000
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Einschätzung 1990 und 1991
"Transponierung" (Präzisierung der Rechtsprechung)
Einbringung von verschiedenen börsenkotierten Titeln (keine massgebenden Beteiligungen) sowie 33.5%-Beteiligung an einer AG in die vom "Verkäufer" beherrschte Holdinggesellschaft.
Gemäss dem vom Verwaltungsgericht verfolgten Veräusserungsbegriff handelt es sich bei einer derartigen Einbringung nicht um einen steuerfreien Kapitalgewinn, sondern um grundsätzlich steuerbaren Vermögensertrag (das Vermögen wird bloss "umstrukturiert"; E. 1).
§ 19 lit.c aStG ist eine Norm mit wirtschaftlichem Grundgehalt und soll bezüglich des Ertrags aus Beteiligungsrechten die wirtschaftliche Doppelbelastung sicherstellen. Diese wird "ausgehebelt", wenn durch Einbringen in eine selbstbeherrschte Holdinggesellschaft die auf den Beteiligungspapieren bestehende latente Ausschüttungssteuerlast in eine (einkommenssteuerfreie) Rückzahlung eines Darlehens bzw. Auszahlung des nominellen Kapitals der aufnehmenden Holdinggesellschaft umgewandelt werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine massgebende Beteiligung eingebracht wurde, garantiert doch nur eine solche einen substanziellen Einfluss auf die Dividendenpolitik derjenigen Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte eingebracht wurden. Eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn vom Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft mindestens 20% gehalten wird oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens 2 Mio. Fr. beträgt (vgl. die Regelung über den Beteiligungsabzug in § 50 Abs. 2 aStG). Ist dies der Fall, so wird (widerlegbarerweise) vermutet, ein (verlangter) substanzieller Einfluss bestehe und bleibt es bei der Besteuerung des Vermögensertrags beim Einbringenden in der Differenz zwischen Einbringungspreis und einbezahltem Gesellschaftsanteil. Ist dies nicht der Fall, ist die (ebenfalls widerlegbare) Vermutung umgekehrt und bleibt die Einbringung (trotz blosser Vermögensumstrukturierung) im Ergebnis steuerfrei (E. 2).
I.c. wurden bei den börsenkotierten Wertpapieren keine massgebenden Beteiligungen eingebracht. Die Einbringung bleibt demgemäss steuerfrei und die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Was die 33.5%-Beteiligung betrifft, so ist der Fall an die RK zurückzuweisen, auf dass diese dem Pflichtigen bezüglich der aufgrund der Höhe dieser Beteiligung bestehenden Vermutung das rechtliche Gehör gewähre.
Stichworte:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
AUSSCHÜTTUNGSSTEUERLAST
BETEILIGUNG
BETEILIGUNGSERTRAG
DOPPELBELASTUNG
EINKOMMENSSTEUER
HOLDINGGESELLSCHAFT
KAPITALGEWINN
LATENTE AUSSCHÜTTUNGSTEUERLAST
MASSGEBENDE BETEILIGUNG
TRANSPONIERUNG
UMSTRUKTURIERUNG
VERÄUSSERUNGSBEGRIFF
VERMÖGENSERTRAG
Rechtsnormen:
§ 19 lit. c aStG
§ 19ingress aStG
§ 50 lit. II aStG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
I. A ist Alleinaktionär der C AG und der
D AG (= Holdinggesellschaft); beide Gesellschaften haben ihren Sitz in X.
Er verkaufte der D AG am 7. September 1989 67 Namensaktien der
E AG, in Y, am 31. Oktober 1989 und am 1. Februar 1990 einen
grösseren Teil der von ihm gehaltenen börsenkotierten Aktien und Obligationen
verschiedener Gesellschaften.
Die Steuerkommissärin stellte sich auf den
Standpunkt, die Unterschiedsbeträge zwischen den Verkaufspreisen und den
Nominalwerten der verkauften Aktien von Fr. ...- (1989) und Fr. ...-
seien als steuerbarer Vermögensertrag zu würdigen. Gestützt darauf veranlagte
sie A am 9. März 1994 für die Steuerjahre 1990 und 1991 mit einem
Reineinkommen von Fr. ...- (Zürich und Gesamt) bzw. Fr. ...- (Zürich)
und Fr. ...- (Gesamt) sowie mit einem Reinvermögen von Fr. ...-
(Zürich) und Fr. ...- (Zürich) bzw. Fr. ...- (Zürich) und
Fr. ...- (Gesamt). An ihrer Auffassung hielt die Kommissärin mit
Einspracheentscheid vom 12. April 1999 fest.
II. Die Steuerrekurskommission I wies
den Rekurs des Pflichtigen am 27. Januar 2000 ab. Dieser hatte zur
Hauptsache geltend gemacht, bei den besteuerten Differenzbeträ­gen zwischen
Verkaufspreis und Nominalwert der an die D AG verkauften Aktien handle es
sich um steuerfreien privaten Kapitalgewinn.
II. Der Pflichtige liess dem
Verwaltungsgericht mit Beschwerde vom 17. März 2000 beantragen, er sei für
die Steuerjahre 1990 und 1991 mit einem Reineinkommen (Zürich) von
Fr. ...- bzw. Fr. ...- einzuschätzen; eventualiter sei dieses auf Fr. ...-
bzw. Fr. ...- festzusetzen. Ausserdem verlangte er die Zusprechung einer
Parteientschädigung.
Die Rekurskommission I und das kantonale
Steueramt schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Steuerbar sind nach § 19 Ingress des
vorliegend gemäss § 269 Abs. 1 des Steuer­gesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) in materieller Hinsicht massgebenden Steuergesetzes vom 8. Juli
1951 (aStG) die gesamten Einkünfte, insbesondere laut lit. c dieser
Bestimmung solche aus beweglichem Vermögen (Vermögensertrag), wie
Kapitalzinsen, Dividenden und andere Leistungen, die keine Rückzahlung des
Kapitals oder des Gesellschaftsanteils bil­den. Steuerfrei sind demgegenüber
(seit 1. Januar 1971 wegen Aufhebung von § 23 aStG durch Gesetz vom
5. Juli 1970) die realisierten Kapitalgewinne auf beweglichem Privat­vermögen.
a) Aufgrund der gesetzlichen Ordnung der
Einkommenssteuer sind damit alle Wert­zuflüsse (Einkünfte) beim
Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf ihre Quelle steuerbar, so­fern sie das
Gesetz nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt. Folglich kommt der
Bestimmung jener Einkünfte, welche das Gesetz ausnahmsweise für steuerfrei
erklärt oder einem andern Besteuerungssystem unterwirft, entscheidende
Bedeutung zu. Denn jeder Wertzufluss, der nicht unter eine solche
Ausnahmeregelung fällt, ist demnach steuerbar. Aus diesem Grund lassen sich die
steuerbaren Einkünfte abschliessend nur durch Um­schreibung der
einkommenssteuerfreien Einkünfte bestimmen. "Einkünfte aus bewegli­chem
Vermögen" (Vermögensertrag) im Sinn von § 19 lit. c aStG und
damit grundsätzlich steuerbar sind deshalb alle Wertzuflüsse aus solchem
Vermögen, die nicht private Kapital­gewinne sind.
Nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts (vgl. insbesondere VGr, 27. Ok-tober 1987,
RB 1987 Nr. 20 = StE 1988 B 24.4 Nr. 11; VGr, 6. September
1988, StE 1988 B 24.4 Nr. 16 = StR 43, 592), welche aus der Praxis zum
aufgehobenen § 23 aStG fortent­wickelt wurde (RB 1987 Nr. 20
E. d), liegt ein Kapitalgewinn dann vor, wenn der Mehr­wert eines
(obligatorischen oder dinglichen) Vermögensrechts dadurch realisiert worden
ist, dass er in einem andern Vermögensrecht eine auch wirtschaftlich betrachtet
neue Ver­körperung gefunden hat (vgl. Ernst Höhn, Die Besteuerung der privaten
Gewinne [Kapital­gewinnbesteuerung], Winterthur 1955, S. 102 f.;
Markus Reich, in Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2,
Basel 2000, Art. 16 DBG N. 51). In diesem Sinn realisiert ist
mit anderen Worten ein solches Recht, wenn der Steuerpflichtige die
wirtschaftliche Verfügungsmacht hierüber aufgegeben und als adäquate Folge
davon ein neues Vermö­gensrecht erlangt hat, so dass dieses als Gegenwert für
das aus seinem Vermögen ausge­schiedene Recht erscheint.
b) Deshalb realisiert der Steuerpflichtige,
der Aktien auf die von ihm beherrschte Holdinggesellschaft überträgt, keinen
solchen Mehrwert (RB 1989 Nr. 21 = StE 1990 B 24.4 Nr. 18). Denn
er behält trotz Aufgabe des Eigentums an den Aktien die wirtschaftli­che
Verfügungsmacht über sie, so dass er sein Vermögen auf diese Art lediglich
"umstruk­turiert" hat (RB 1982 Nr. 59). Die aus diesem
Anlass dem Steuerpflichtigen zugeflossenen Einkünfte sind gemäss § 19
lit. c aStG grundsätzlich steuerbarer Vermögensertrag, weil ihr Zufluss
nicht Folge einer Realisation im vorstehend umschriebenen Sinn ist. In diesem
Licht kommt es auch nicht darauf an, welchen Anteil die in die
Holdinggesellschaft einge­brachten Aktien am gesamten Aktienkapital der
betreffenden Gesellschaften aufweisen (in diesem Sinn auch Markus Reich,
Umstrukturierungen, I. Teil, in Reich/Duss, Unterneh­mensumstrukturierungen
im Steuerrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 88).
Diese Auslegung des Gesetzes steht insoweit
im Einklang mit der ständigen Recht­sprechung des Bundesgerichts, als die
Übertragung von Aktien auf eine dem bisherigen Aktionär gehörende
Holdinggesellschaft nicht als Veräusserung im Sinn von Art. 21 Abs. 1
lit. d des inzwischen aufgehobenen Beschlusses über die direkte
Bundessteuer zu würdigen ist, weil der Aktionär mit ihr seine wirtschaftliche
Verfügungsmacht nicht preisgibt; sie bleibt ihm vielmehr in Form seiner
Beteiligung an der von ihm beherrschten Aktiengesell­schaft erhalten. Der mit
der Aktienübertragung verbundene Vermögenszufluss beim Aktio­när ist auf das
Halten und nicht auf die Veräusserung von Beteiligungsrechten zurückzu­führen
(Urteil vom 7. Juli 1993, StE 1994 B 24.4 Nr. 35; BGE 115 Ib 238
E. 3c S. 241 mit Hinweisen).
c) Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt
hat der Pflichtige unbestrittenermas-sen verschiedene börsenkotierte in- und
ausländische Aktien sowie 67 Aktien der E AG in die von ihm
beherrschte Holdinggesellschaft eingebracht. Dadurch hat er die wirtschaftli­che
Verfügungsmacht über die übertragenen Vermögensrechte nicht preisgegeben,
sondern diese vielmehr behalten. Das Einbringen der erwähnten Vermögenswerte in
die Holdingge­sellschaft erweist sich damit unter diesem Aspekt grundsätzlich
als steuerbar.
2. Wird festgestellt, dass keine zu einem
steuerfreien Kapitalgewinn führende Ver­äusserung stattgefunden hat, so ist im
Licht von § 19 lit. c aStG zu prüfen, ob das Einbrin­gen von
Wertpapieren in eine vom Einbringenden beherrschten Holdinggesellschaft gege­benenfalls
aus anderen Gründen steuerfrei bleibt.
a) § 19 lit. c aStG ist eine Norm
mit wirtschaftlichem Grundgehalt. Bezüglich des Ertrags aus Beteiligungsrechten
folgt sie der objektbezogenen Betrachtungsweise, wonach jeder geldwerte Vorteil
aus Beteiligungen, der keine Rückzahlung von Kapitalanteilen dar­stellt,
steuerbarer Vermögensertrag ist. Dadurch wird der Vermögensertragsbegriff
formali­siert und aus der Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht des
empfangenden Aktionärs konzipiert (Reich, Art. 20 DBG N. 30). Unter
dem Blickwinkel von § 19 lit. c aStG soll somit die wirtschaftliche
Doppelbelastung sichergestellt werden (RB 1997 Nr. 28, auch zum
Folgenden). Diese Vorschrift beruht folglich auf dem Gedanken, dass sämtliche
von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erarbeiteten Mittel bei ihrer
Ausschüttung an den Inhaber der Beteiligungsrechte besteuert werden sollten,
und zwar unabhängig davon, ob diese Leistungen aus dem periodisch erarbeiteten
Gewinn oder aus den in Reserven an­gesammelten Mitteln entrichtet werden (Reich
in Reich/Duss, S. 79).
Beim Einbringen in eine vom Einbringenden beherrschten
Holdinggesellschaft werden anstelle des in den bisherigen Beteiligungsrechten
verkörperten latenten Anspruchs auf Ausschüttung der Gesellschaftsmittel andere
Beteiligungsrechte mit einem höheren Nennwert und/oder eine Darlehensforderung
erworben. Da die Auszahlung des nominellen Kapitals der aufnehmenden
Holdinggesellschaft sowie die Rückzahlung des Darlehens in der Folge keine
Einkommenssteuerpflicht mehr auslösen, wird durch diese Umgestaltung der
Rechtsbeziehungen zwischen dem (einbringenden) Aktionär und seinen
Gesellschaften die latente Ausschüttungssteuerlast aufgehoben (vgl. Reich,
Art. 20 DBG N. 75). In sol­chen Fällen ist zur Aufrechterhaltung der
von § 19 lit. c aStG verlangten wirtschaftlichen Doppelbelastung an
sich der Wertzufluss aus Einbringung im Unterschiedsbetrag zwischen
Einbringungspreis und einbezahltem Gesellschaftsanteil beim Einbringenden als
Vermö­gensertrag zu besteuern. Diese Folge setzt allerdings ihrerseits voraus,
dass der einbringen­de Aktionär die nachfolgende Entleerung der eingebrachten
Gesellschaften zu beeinflussen vermag. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein
substanzieller Einfluss auf die Dividenden­politik derjenigen Gesellschaft
ausgeübt werden kann, deren Beteiligungsrechte einge­bracht wurden, mit anderen
Worten also in der Regel bloss dann, wenn eine massgebende Beteiligung
eingebracht wurde.
b) Um die Frage zu beantworten, unter welchen
Voraussetzungen eine derartige massgebende Beteiligung anzunehmen sei,
rechtfertigt es sich, mangels entsprechender Regelung, die gesetzliche Ordnung
von § 50 Abs. 2 aStG über den Beteiligungsabzug hilfsweise
heranzuziehen. Eine Beteiligung im Sinn dieser Vorschrift liegt vor, wenn vom
Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft mindestens 20 % gehalten wird
oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt
(vgl. auch
Marco Greter, Der Beteiligungsabzug im harmonisierten Gewinnsteuerrecht,
Zürich 2000, S. 102 ff.). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich
nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einbringung in die
Holdinggesellschaft. Dabei versteht es sich von selbst, dass nicht nur deshalb
keine Beteiligung vorliegt, weil diese in mehrere Pakete aufgeteilt und zu ver­schiedenen
Zeitpunkten in die Holdinggesellschaft eingebracht wird.
Wird eine Beteiligung im Sinn von § 50
Abs. 2 aStG in eine vom Einbringenden beherrschte Holdinggesellschaft
eingebracht, kann in der Regel vermutet werden, dass sie einen massgeblichen
Einfluss auf die Dividendenpolitik des betreffenden Unternehmens ermöglicht.
Die deswegen anzunehmende Aufhebung der latenten Ausschüttungssteuerlast führt
nach § 19 lit. c aStG zur Besteuerung des Vermögensertrags beim
Einbringenden in der Differenz zwischen Einbringungspreis und einbezahltem
Gesellschaftsanteil.
Liegt hingegen keine derartige Beteiligung
vor, so besteht mangels massgeblicher Beteiligung in der Regel kein Einfluss
auf die Gesellschaft, deren Anteile eingebracht wer­den. Folglich bleibt die
von § 19 lit. c aStG gebotene wirtschaftliche Doppelbelastung
erhalten. In einer solchen Konstellation bleibt die Einbringung demnach
- trotz blosser Vermögensumstrukturierung - im Ergebnis steuerfrei.
Damit stimmt hinsichtlich der Einbringung von
(börsenkotierten) Beteiligungs­pa­pieren die nunmehr für Staats- und
Gemeindesteuern geltende Lösung mit dem der bun­dessteuerlichen
Transponierungstheorie zugrundeliegenden Gedanken überein, wonach durch die
Besteuerung des Einbringens von Wertpapieren in eine selbstbeherrschte Hol­dinggesellschaft
die Aufhebung der latenten Ausschüttungssteuerlast ausgeglichen werden soll.
c) Im vorliegenden Fall ist mit Ausnahme der
67 Aktien der E AG unbestritten, dass der Pflichtige keine
massgebliche Beteiligungen im Sinn der dargelegten Präzisierung in die von ihm
beherrschte Holdinggesellschaft eingebracht hat. Damit bleibt deren Ein­bringung
steuerfrei und die Beschwerde ist bezüglich dieser Wertpapiere gutzuheissen.
Was die 67 Aktien der E AG
betrifft, die nach Angabe des Pflichtigen 33.5 % des gesamten
Gesellschaftskapitals ausmachen, so liegt diesbezüglich eine massgebende Be­teiligung
vor und greift die entsprechende Vermutung, ein massgeblicher Einfluss auf die
Dividendenpolitik des betreffenden Unternehmens sei möglich. Da sich die
Rekurskom­mission – aus ihrer Sicht konsequenterweise – mit den
diesbezüglichen Vorbringen der Pflichtigen nicht auseinandergesetzt hat, ist
die Sache bezüglich dieser Wertpapiere an die Rekurskommission zur weiteren
Untersuchung zurückzuweisen. Dabei hat sie dem Pflich­tigen Gelegenheit zu
geben, sich zu der für sie aufgrund der präzisierten Rechtslage verän­derten
Ausgangslage zu äussern.
3. ...
Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.    Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Die Sache wird zur Anhörung des Be­schwerdeführers, zur
allfälligen weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen
an die Steuerrekurskommission I zurückgewiesen.
2.    ...