zh_verwaltungsgericht · VB.2004.00553 · 2005-03-23 · de

Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug) | Niederlassungsbewilligung Der beantragte Nachzug der 17 1/2jährigen Tochter, welche seit ihrer Geburt im Heimatland lebt und für die bisher kein Nachzugsgesuch gestellt wurde - zumindest konnten anderweitige Behauptungen durch keinerlei Indizien glaubhaft gemacht werden - erscheint als rechtsmissbräuchlich. Die völlig haltlosen Behauptungen des Vertreters der Beschwerdeführenden sind als mutwillige Prozessführung im Sinne des "contempt of court" zu beurteilen, weshalb er mit einer Busse bestraft wird.

Zürich Verwaltungsgericht 23.03.2005 VB.2004.00553
Zurich Verwaltungsgericht 23.03.2005 VB.2004.00553
Zurigo Verwaltungsgericht 23.03.2005 VB.2004.00553

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00553
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Geschäftsnummer:
VB.2004.00553
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 23.03.2005
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Ausländerrecht
Betreff:
Niederlassungsbewilligung
(Familiennachzug)
Niederlassungsbewilligung
Der beantragte Nachzug der 17 1/2jährigen Tochter, welche seit ihrer Geburt im Heimatland lebt und für die bisher kein Nachzugsgesuch gestellt wurde - zumindest konnten anderweitige Behauptungen durch keinerlei Indizien glaubhaft gemacht werden - erscheint als rechtsmissbräuchlich. Die völlig haltlosen Behauptungen des Vertreters der Beschwerdeführenden sind als mutwillige Prozessführung im Sinne des "contempt of court" zu beurteilen, weshalb er mit einer Busse bestraft wird.
Stichworte:
ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS
CONTEMPT OF COURT
DISZIPLINARFEHLER
FAMILIENNACHZUG
MUTWILLIGE PROZESSFÜHRUNG
ORDNUNGSSTRAFE
RECHTLICHES GEHÖR
Rechtsnormen:
Art. 13 Abs. I BV
Art. 8 EMRK
Art. 2 OrdnungsstrafG
Art. 4a OrdnungsstrafG
Publikationen:
RB 2005 Nr. 19 S. 72
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
Der mazedonische Staatsangehörige A, geboren 1956, ist mit
einer Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von
denen der 1981 geborene Sohn in der Schweiz lebt. Zwei weitere Kinder, die 1979
und 1986 geborenen Töchter, leben seit ihrer Geburt in Mazedonien.
A seinerseits lebt seit 1989 im Kanton Zürich und besitzt
seit 1996 die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1993 reiste seine Ehefrau mit
dem zweiten der drei Kinder, dem 1981 geborenen Sohn E, zum Ehemann, wo sie die
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater erhielten. Im Jahr
2001 wurde auch der Ehefrau die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 25. April 2004 ersuchte A bei der Direktion für
Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) um die Einreise- und Niederlassungsbewilligung
für die noch minderjährige Tochter C, geboren 1986. Am 27. August 2004
lehnte die Direk­tion das Gesuch ab. Sie erwog, aufgrund des Zeitpunkts des
Gesuchs und des Alters der Tochter werde kein gemeinsames Familienleben
beabsichtigt, sondern es werde bezweckt, dieser bessere Ausbildungs- und
Erwerbsmöglichkeiten zu bieten. Dieser Zweck werde vom Familiennachzugsrecht
nicht beabsichtigt, weshalb sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich erweise.
II.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am
10. November 2004 ab.
III.
Am 16. Dezember 2004 liess A in seinem und im Namen
seiner Ehefrau sowie der Tochter Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.
Sie beantragten die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats und die
Erteilung "der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung" für die
Tochter, unter "Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten Kanton".
Darüber hinaus stellten sie das Gesuch, "im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme sei die Einreise der derzeit betreuungslosen Tochter und deren
Aufenthalt in der Schweiz im Kanton Zürich bei ihren Eltern für die Dauer des
Verfahrens zu bewilligen." Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom
22. Dezember 2004 abgewiesen.
Während sich die Direktion für Soziales und Sicherheit
nicht vernehmen liess,
beantragte die Staatskanzlei namens des
Regierungsrats dem Gericht, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Auf dem
Gebiet der Fremdenpolizei ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nur
zulässig, wenn durch eine Anordnung einer Verwaltungsbehörde eine Bewilligung
verweigert wird, auf welche die betroffenen Personen grundsätzlich einen
Rechtsanspruch aus Bundes- oder Völkerrecht haben (§ 43 Abs. 1 lit. h
und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]
in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG]; BGE 126 II 425
E. 1; BGE 128 II 145 E. 1.1.1).
1.2
1.2.1
Einen Anspruch auf Nachzug der minderjährigen Kinder kann Art. 17 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG) vermitteln, wenn beabsichtigt wird, dass die Kinder mit ihren
Eltern zusammenwohnen. Bei der Prüfung des Anspruchs ist dabei auf das Alter
der Kinder im Zeitpunkt der Gesuchstellung abzustellen (BGE 129 II 249 E. 1.2).
In diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin 2 noch nicht volljährig. Da die
Beschwerde davon ausgeht, dass ein gemeinsames Familienleben beabsichtigt ist,
ist grundsätzlich ein gesetzlicher Rechtsanspruch gegeben. Auf die Beschwerde
ist mithin diesbezüglich einzutreten. Ob sich aufgrund der konkreten Umstände
die möglichen Rechtsansprüche verwirklichen lassen, ist Gegen­stand der nachfolgenden
materiellen Prüfung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5).
1.2.2
Ein Anspruch auf Nachzug kann sich zudem aus Art. 8 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und – hier nicht weitergehend – Art. 13
Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 ergeben. Im Gegensatz
zum Anspruch gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG ist jedoch der für den
Bestand des Anspruchs massgebliche Sachverhalt im Zeitpunkt der gerichtlichen
Beurteilung zu betrachten (BGE 129 II 11 E. 2). Dies führt dazu, dass
für die 1986 geborene Beschwerdeführerin 2 der Rechtsanspruch aus Konvention
und Verfassung verwirkt ist, es sei denn, es liege ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis
zwischen Eltern und Tochter vor, welches zuliesse, von der Altersgrenze abzusehen
(120 Ib 257 E. 1e und f; RB 2001 Nr. 35).
Nachdem ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis in der
Rekursschrift höchstens sinngemäss geltend gemacht worden war und der
Regierungsrat in seinem Entscheid das Vorliegen eines solchen abgelehnt hat,
behaupten die Beschwerdeführenden in der Beschwerde erstmals und ausführlich
das Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Eltern und
Tochter. Dies ist zulässig (§ 52 Abs. 1 VRG).
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die für die
Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK vorausgesetzte besondere Abhängigkeit der
nunmehr volljährigen Tochter von ihren Eltern bestehe darin, dass die
Beschwerdeführerin 2 ohne männlichen Schutz an ihrem Wohnort "in der
allgemeinen Volksansicht als sog. vogelfrei und als dem leichten Gewerbe zugehörig"
gelte und so unmöglich "in einem krisengeschüttelten Gebiet" ohne
väterlichen Beistand zurückbleiben könne. Dies, zumal "die
spätpubertierende Tochter [...] gerade in ihrer hochkritischen Phase ihres
weiblichen Lebens unbedingt die starke väterliche Führung [brauche], um auch
nicht unerwünschten Männern unverhofft in die Pranken zu geraten". Mit
diesen und weiteren durch nichts belegten ähnlichen Behauptungen vermögen die Beschwerdeführenden
allerdings nicht auch nur ansatzweise eine Abhängigkeit darzutun, wie sie von
der erwähnten Rechtsprechung gefordert ist, geschweige denn eine solche zu belegen.
Im Gegenteil enthält die Beschwerde gerade bezogen auf die Eigenschaften der Beschwerdeführerin
2, mit denen die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK belegt werden soll,
letztlich unauflösbare Widersprüche zur Aktenlage und zur Schilderung in der
Rekursschrift. In Letzterer wird nämlich etwa die nunmehr in der Beschwerde als
"spätpubertierende Tochter" und als "überdurchschnittlich
unselbständiges Mädchen" bezeichnete Beschwerdeführerin 2 noch als
"hochintelligent" charakterisiert und ist – wie im Übrigen und
bezeichnenderweise auch in den vom Beschwerdeführer dem Migrationsamt
eingereichten Unterlagen – keine Rede von irgendeiner besonderen Abhängigkeit.
Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang schliesslich die mehrfach vorgebrachte
aktenwidrige Behauptung, alle noch nicht verstorbenen nahen Verwandten der
Beschwerdeführerin 2 lebten im Kanton Zürich: Gemäss eidesstattlicher Erklärung
des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2004 sowie seiner Eingabe vom 21. Juli
2004 lebt nämlich seine – verheiratete – älteste Tochter in der selben
Ortschaft in Mazedonien wie die Beschwerdeführerin 2, und zwar sogar an der
gleichen Adresse.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
von keiner Behörde daran gehindert wird, seiner Tochter an deren Wohnsitz
beizustehen, wenn deren dramatisch geschilderte Situation einer echten Sorge
entspringen sollte.
Da die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 2 und
ihren Eltern nicht mehr unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht, ist
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unter diesen Umständen
erübrigt sich ein Eingehen auf die in der Beschwerdeschrift enthaltenen
Ausführungen zu Art. 8 Abs. 2 EMRK und den dort aufgeführten
Rechtfertigungsgründen.
2.
2.1
Der
Vertreter der Beschwerdeführenden erhebt Beschwerde im Namen des Vaters (Beschwerdeführer),
der Mutter (Beschwerdeführerin 1) und der nachzuziehenden Tochter
(Beschwerdeführerin 2). Aktenkundig ist allerdings lediglich eine Vollmacht des
Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht beurteilt im Beschwerdeverfahren
Anordnungen letztinstanzlicher kantonaler Verwaltungsbehörden (§ 41 VRG),
hier des Regierungsrats. Wer nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren war,
kann begriffsmässig gegen den Entscheid der Vorinstanz auch nicht Beschwerde
führen. Der Regierungsrat hat die Parteistellung der Beschwerdeführerin 1,
welche die dem Vertreter für das Rekursverfahren erteilte Vollmacht nicht
unterzeichnet hatte, aus prozessökonomischen Gründen offen gelassen und aus dem
nämlichen Grund auch darauf verzichtet, von der im Verlaufe des Rekursverfahrens
volljährig gewordenen Beschwerdeführerin 2 eine Vollmacht einzuverlangen. Dieses
Vorgehen ist nicht zu beanstanden, war doch auf den Rekurs des
Beschwerdeführers ohnehin einzutreten, da dieser nämlich aus den vom Regierungsrat
zutreffend wiedergegebenen Gründen ein eigenes Interesse an der
Bewilligungserteilung hatte. An dieser Situation hat sich auch für das
vorliegende Verfahren nichts geändert, weshalb auch das Verwaltungsgericht
davon absieht, zusätzliche Vollmachten einzuverlangen.
2.2
Wird durch
ungebührliche Eingaben die Würde und Autorität der Behörden missachtet (so
genannter "contempt of court"), sind die Gerichte berechtigt, derartige
Disziplinarfehler von bei ihnen in mündlichen oder schriftlichen Verfahren
stehenden Privaten durch Ordnungsstrafe zu rügen (§ 1 des Gesetzes
betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 [OrdStG]). Als
Disziplinarfehler gilt dabei jedes Verhalten
,
das
geeignet ist, den ordnungsgemässen Gang, das Ansehen oder die
Vertrauenswürdigkeit der staatlichen Tätigkeit zu beeinträchtigen
(vgl. § 2 OrdStG), wozu auch die mutwillige Prozessführung gehört (vgl. Art. 31
Abs. 2 OG; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Articles 1-40, Bern 1990, S. 192 f.). Als Ordnungsstrafe
kann dabei unter anderem eine Geldbusse von bis zu Fr. 1'000.- verhängt
werden (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit § 328 Abs. 1
der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919), wobei für die Strafzumessung
sowie den Vollzug der Bussen die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs
vom 21. Dezember 1937 anwendbar sind (§ 4a OrdStG). Wird mutwillig
prozessiert, ergibt sich mithin der Disziplinarfehler aus dem aktenkundigen
Verhalten des Betroffenen selbst, erübrigt es sich unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten, diesem vor Erlass des Disziplinarentscheids das rechtliche
Gehör zu gewähren, da eine zusätzliche Anhörung den Sachverhalt in der Regel
nicht weiter zu klären vermag (BGE 111 Ia 273 E. 2c).
3.
Der Regierungsrat hat nicht nur die anzuwendende, den
Rechtsanspruch vermittelnde Norm von Art. 17 Abs. 2 ANAG zutreffend
benannt, deren für die Konstellation der Beschwerdeführenden massgebende
Auslegung sowie den Anwendungsbereich im Licht der Praxis richtig dargestellt,
sondern angesichts der ihm vorliegenden Akten auch umfassend und zutreffend
dargelegt, weshalb sich das Nachzugsgesuch für die Beschwerdeführerin 2 als
rechtsmissbräuchlich erweist. Auf diese Ausführungen, denen das
Verwaltungsgericht vorbehaltlos beitritt, kann verwiesen werden (§ 28 Abs. 1
in Verbindung mit § 70 VRG).
Die Beschwerdeführenden setzen sich – bezeichnenderweise –
mit diesen den Rechtsmissbrauch ihres Nachzugsgesuchs darlegenden Erwägungen
des Regierungsrats auch nicht auseinander, sondern beschränken sich – wenn auch
wortreich – darauf, der Beschwerdegegnerin Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, weil
diese "entgegen notorischer Praxis der Schweizer Behörden" ein 1993
für die Gesamtfamilie gestelltes Nachzugsgesuch abschlägig beantwortet habe,
obwohl sämtliche Voraussetzungen hierfür erfüllt gewesen seien. Vorab ist dazu
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mangels Niederlassungsbewilligung
zum damaligen Zeitpunkt noch keinen auf Art. 17 Abs. 2 ANAG
abstützbaren Anspruch auf  Familiennachzug hatte, sondern dieser nach den
Regeln von Art. 38 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über
die Begrenzung der Zahl der Ausländer im freien Ermessen zu beurteilen war.
Dazu kommt, dass sich die durch nichts untermauerte Behauptung, das Gesuch sei
1993 für die Gesamtfamilie gestellt worden, angesichts der gerichtsnotorisch zu
beobachtenden Nachzugsmuster bei Personen aus dem Kulturkreis der
Beschwerdeführenden als unglaubhaft erweist. Selbst wenn das Vorbringen der
Beschwerdeführenden zuträfe, so ist nirgends auch nur mit einer Silbe angetönt,
weshalb der Beschwerdeführer nach Erlangung der Niederlassungsbewilligung im
Jahr 1996 bis zum 25. April 2004 gewartet hat, um ein (weiteres)
Nachzugsgesuch für seine nunmehr 17 ½ Jahre alte jüngste Tochter zu stellen und
für die 1979 geborene älteste Tochter gar nie ein (weiteres) solches gestellt
hat. Ein solches Prozessieren kann im Licht des von den Beschwerdeführenden den
Behörden Vorgeworfenen nur als mutwillig bezeichnet werden. Dies trifft
insbesondere auch auf die Behauptung zu, es dürfe dem Beschwerdeführer nicht
angelastet werden, dass er in dem nach seiner Behauptung im Jahr 1993
eingereichten "Familiennachzugsgesuch allenfalls aus Versehen vergessen
hatte den Namen von C explizit auch noch aufzuführen". Derartiges
Verhalten stellt eine mit einer Ordnungsstrafe zu rügende Disziplinarwidrigkeit
dar. Der Disziplinarfehler des Vertreters der Beschwerdeführenden ergibt sich
dabei aus den Akten, und es ist nicht ersichtlich, dass dessen vorgängige
Anhörung zur weiteren Erhellung des Sachverhalts beitragen würde, weshalb
darauf verzichtet werden kann (vgl. vorstehende E. 2.2). Eine dem
Vertreter der Beschwerdeführenden aufzuerlegende Busse von Fr. 200.- erweist
sich im Licht von § 4a OrdStG als angemessen.
Unter diesen Umständen erübrigt sich auch ein –
bezeichnenderweise nicht beantragter – Beizug der Akten des Beschwerdeführers
zur Überprüfung des im vorliegenden Verfahren geltend Gemachten und ist die
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, so weit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 sowie § 17
Abs. 2 VRG).
Demgemäss
beschliesst
die Kammer
:
Der Vertreter der Beschwerdeführenden, D, wird mit einer
Geldbusse von Fr. 200.- bestraft.
und
entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'200.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 2'260.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen
diesen Entscheid kann, soweit er sich gegen die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung richtet, innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
6.    Mitteilung
an …