zh_verwaltungsgericht · VB.2006.00268 · 2006-09-14 · de

Sozialhilfe | Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch die Sozialhilfe: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Die Auslagen für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder bei erwerbstätigen Alleinerziehenden oder Elternpaaren sind anzurechnen, wenn sie in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen (E.2.1). Der Beschwerdeführerin wurde die Weisung erteilt, eine günstigere Kinderbetreuungsmöglichkeit zu finden. Die Beschwerdeführerin senkte die Kosten von Fr. 4'000.- auf Fr. 1'700.-, weil u.a. eine private Stiftung Fr. 2'000.- der Kinderbetreuungskosten übernimmt. Ob die Beschwerdeführerin damit die Weisung erfüllt hat, kann offen gelassen werden, da die verbleibenden Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'700.- zum monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 1'334.- in keinem vernünftigen Verhältnis stehen (E.2.3). Abweisung der Beschwerde. Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E.3).

Zürich Verwaltungsgericht 06..2.14.0 VB.2006.00268
Zurich Verwaltungsgericht 06..2.14.0 VB.2006.00268
Zurigo Verwaltungsgericht 06..2.14.0 VB.2006.00268

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00268
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Geschäftsnummer:
VB.2006.00268
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 14.09.2006
Spruchkörper:
3. Abteilung/3. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch die Sozialhilfe:
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). Die Auslagen für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder bei erwerbstätigen Alleinerziehenden oder Elternpaaren sind anzurechnen, wenn sie in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen (E.2.1). Der Beschwerdeführerin wurde die Weisung erteilt, eine günstigere Kinderbetreuungsmöglichkeit zu finden. Die Beschwerdeführerin senkte die Kosten von Fr. 4'000.- auf Fr. 1'700.-, weil u.a. eine private Stiftung Fr. 2'000.- der Kinderbetreuungskosten übernimmt. Ob die Beschwerdeführerin damit die Weisung erfüllt hat, kann offen gelassen werden, da die verbleibenden Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'700.- zum monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 1'334.- in keinem vernünftigen Verhältnis stehen (E.2.3). Abweisung der Beschwerde. Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E.3).
Stichworte:
KINDERBETREUUNGSKOSTEN
WEISUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
Rechtsnormen:
- keine -
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
I.
A.
A ist
allein erziehende Mutter von drei Kindern (geboren 2001, 1999 und 1997). Sie
lebt von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt. Seit Herbst 2003 betreibt sie
einen Bistrobetrieb. Da sie durch ihren Betrieb sehr in Anspruch genommen wird
– sie arbeitet von Montag bis Samstag jeweils bis 23.00 Uhr – müssen ihre
Kinder fremdbetreut werden. Der Ertrag aus dem Bistrobetrieb reicht jedoch zur
Deckung der Kinderbetreuungskosten nicht aus.
B.
Die
Einzelfallkommission der Sozialbehörde der Stadt Zürich bewilligte am 30. März
2004 die Kosten für die Samstags- und Abendbetreuung der drei Kinder in der
mütterlichen Wohnung für den Zeitraum vom 16. August 2003 bis
voraussichtlich 31. Dezember 2004. Am 27. April 2004 beschloss die
Einzelfallkommission, die Kosten für die Kinderbetreuung von ca. Fr. 2'250.-
pro Monat werden ab 1. März 2004 bis zum Abschluss einer Betriebsanalyse
bewilligt. Mit der Betriebsanalyse wurde die Firma C beauftragt. Sobald deren
Bericht vorliege, spätestens jedoch Ende Mai 2004, werde der Fall durch die
Einzelfallkommission neu geprüft. Am 26. Oktober 2004 bewilligte die
Einzelfallkommission die Übernahme der Kinderbetreuungskosten im Umfang von
maximal Fr. 4'000.- pro Monat während der selbstständigen Erwerbstätigkeit
von A rückwirkend ab 1. Mai 2004 bis längstens 31. Dezember 2004
ergänzend zu den Geschäftseinnahmen. Ausserdem wurde A angehalten so schnell
wie möglich, jedoch bis spätestens 31. Dezember 2004, eine günstigere
Betreuungsmöglichkeit für ihre 3 Kinder zu suchen.
C.
A, ab
diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten, ersuchte die Sozialbehörde der Stadt Zürich
am 28. Dezember 2004 darum, es seien die im Entscheid der Einzelfallkommission
vom 26. Oktober 2004 zugesprochenen Kinderbetreuungskosten bis zum 31. Dezember
2005 zu übernehmen. Die Einzelfallkommission wies das Gesuch am 17. Mai 2005
ab.
Gegen den Entscheid der Einzelfallkommission vom 17. Mai
2005 erhob A am 16. Juni 2005 Einsprache. Der Einsprache legte sie eine
Zusage der Stiftung D vom 27. Mai 2005 bei, wonach die Stiftung im Jahr
2005 einen monatlichen Beitrag von Fr. 2'000.- an die
Kinderbetreuungskosten leisten würde. Sie beantragte deshalb, die finanzielle
Unterstützung für die Kinderbetreuung bis Ende 2005 zu verlängern und eine
Kostengutsprache von Fr. 2'000.- pro Monat zu erteilen. Die
Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission (EGPK) wies die Einsprache am
5. September 2005 ab.
II.
Gegen den Entscheid der EGPK erhob A Rekurs an den
Bezirksrat Zürich. Sie führte aus, die Kinderbetreuungskosten würden Fr. 3'700.-
pro Monat betragen. Damit wären nach Abzug des Beitrags der Stiftung D von der
Sozialbehörde noch Kosten von Fr. 1'700.- pro Monat zu übernehmen.
Ausserdem beantragte sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der
Bezirksrat Zürich wies den Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
am 11. Mai 2006 ab.
III.
A gelangte am 20. Juni 2006 mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
und in Gutheissung der Beschwerde die Zusprache einer angemessenen, anteilsmässigen
Übernahme der Kinderbetreuungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin. Ausserdem beantragte sie die unentgeltliche
Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Der Bezirksrat Zürich und die Sozialbehörde Zürich
beantragten Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer
zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
für die Behandlung der vorliegenden Streitigkeit auf dem Gebiet des
Sozialhilferechts gestützt auf § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19c
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG)
zuständig. Streitgegenstand bildet die Übernahme von Kinderbetreuungskosten in
der Höhe von Fr. 1'700.- pro Monat für das Jahr 2005. Da damit der
Streitwert mehr als Fr. 20'000.- beträgt, ist die Kammer zum Entscheid
berufen (§ 38 Abs. 1 und 2 VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann,
hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom
14. Juni 1981, SHG). Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale
Existenzminimum gewährleisten, das neben üblichen Aufwendungen für den
Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt (§ 15
Abs. 1 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe trägt den persönlichen und
örtlichen Verhältnissen Rechnung und gewährleistet das soziale Existenzminimum
des Hilfesuchenden. Sie bemisst sich nach den Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung vom Dezember 2004.
Vorbehalten bleiben begründete Abweichungen im Einzelfall (§ 17 Abs. 1
der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981, SHV).
Bei erwerbstätigen Alleinerziehenden oder Elternpaaren
fallen häufig Kosten für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder
während der Arbeitszeit an. Diese Auslagen sind anzurechnen, wenn sie in einem
vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen
(SKOS-Richtlinien, Kap. C.1.3).
2.2
Nach
Erlass der angefochtenen Verfügung neu eingetretene Tatsachen sind zu berücksichtigen,
sofern sie den Streitgegenstand nicht verändern. Dies gilt nach der verwaltungsgerichtlichen
Praxis für die zürcherischen Rekursbehörden jedenfalls dann, wenn die neu
eingetretenen Tatsachen keine neuen Rechtsfragen aufwerfen (Alfred Kölz/Jürg
Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 20 N. 47). Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Verfügung vom 17. Mai 2005 ging die Einzelfallkommission davon aus, dass
die Beschwerdeführerin der in der Verfügung vom 26. Oktober 2004 enthaltenen
Weisung, eine günstigere Betreuungsmöglichkeit für ihre 3 Kinder zu finden,
nicht nachgekommen war. Im Einspracheverfahren machte sie geltend, dass die Stiftung
D im Jahr 2005 einen monatlichen Beitrag von Fr. 2'000.- an die
Kinderbetreuungskosten leisten würde, weshalb sie nur noch den nicht gedeckten
Differenzbetrag von Fr. 2'000.- beantragte. Diese neue Tatsache berücksichtige
die EGPK in ihrem Entscheid vom 5. September 2005; befand aber, dass auch Kinderbetreuungskosten
in der Höhe von Fr. 2'000.- immer noch zu hoch seien. Im Rekursverfahren
machte die Beschwerdeführerin geltend, die Betreuungskosten würden ab
1. September 2005 nur noch Fr. 3'700.- pro Monat betragen, nämlich Fr. 3'200.-
für die Anstellung einer festen Kinderbetreuung und Fr. 500.- Hortkosten.
Sie beantragte deshalb – nach Abzug des Beitrags der Stiftung D in der Höhe von
Fr. 2'000.- – die Übernahme des nicht gedeckten Differenzbetrags von Fr. 1'700.-.
Auch der Bezirksrat hat diese neue Tatsache gewürdigt. Befand aber ebenfalls,
dass Kinderbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 1'700.- in keinem
vertretbaren Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen würden. Damit ist
auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, dass die von
der Sozialbehörde zu übernehmenden Kinderbetreuungskosten nur noch Fr. 1'700.-
pro Monat betragen würden.
2.3
Der
Beschwerdeführerin wurde am 26. Oktober 2004 die Weisung erteilt, eine günstigere
Betreuungsmöglichkeit zu finden. Durch ihren persönlichen Einsatz gelang es
ihr, eine private Stiftung dahingehend von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen,
dass sich Letztere bereit erklärt hat, einen Teil der Kinderbetreuungskosten zu
übernehmen. Ob die Beschwerdeführerin damit der Weisung nachgekommen ist, kann
jedoch im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden. Zu prüfen ist nämlich,
ob die noch verbleibenden Kinderbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 1'700.-
in einem vertretbaren Verhältnis zu ihrem Erwerbseinkommen stehen. Der
Bezirksrat war der Ansicht, dass dies nicht der Fall sei. Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift nur geltend, dass sie die
Kinderbetreuungskosten merklich gesenkt habe, hingegen äussert sie sich nicht
zur Frage, ob die monatlichen Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'700.- in
einem vertretbaren Verhältnis zu ihrem Erwerbseinkommen stehen würden.
Um die Frage der Verhältnismässigkeit zu beantworten, muss
das Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin dem Aufwand für die Kinderbetreuung
gegenübergestellt werden. Aus der sich in den Akten befindlichen
Hilfsbuchhaltung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom Januar
bis Mai 2005 Einnahmen in der Höhe von Fr. 6'669.09 (Gesamteinnahmen in
der Höhe von Fr. 63'413.75, abzüglich der Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 56'744.66)
erzielte, was monatliche Einnahmen von Fr. 1'334.- ergibt. Wenn der
Bezirksrat befand, die verbleibenden Kinderbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 1'700.-
stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zum monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 1'334.-,
kann das auf Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht (§ 50 Abs. 2
VRG) darin keine Rechtsverletzung erkennen.
3.
3.1
Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen (bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Verfahren vor Bezirksrat siehe E. 3.3). Bei diesem Verfahrensausgang sind
die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihr von
vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
3.2
Privaten,
welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von
Verfahrenskosten zu erlassen (§ 16 Abs. 1 VRG). Die
Beschwerdeführerin ist mittellos. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei
denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf
Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren als aussichtsreich, wenn sich die Aussichten
auf Gutheissung oder aber auf Abweisung ungefähr die Waage halten oder nur
geringfügig differieren. Massgebend ist, ob ein Selbstzahler, der über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung und Abwägung der
Aussichten zu einem Verfahren entschliessen würde oder davon Abstand nähme.
Abzustellen ist somit auf das hypothetische Verhalten einer vermögenden Partei
(Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32). In Anbetracht dessen, dass die Stiftung
D einen Teil der Kinderbetreuungskosten übernahm, war es aus dem Blickwinkel
der Beschwerdeführerin nicht ganz unberechtigt zu hoffen, dass die Beschwerdegegnerin
für die verbleibenden Kosten aufzukommen hätte, sodass auch eine vermögende Partei
das Rechtsmittel ergriffen hätte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung ist deshalb gutzuheissen.
3.3
Die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus,
dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte im
Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Streitgegenstand
bildete vorliegend einzig die Frage, ob die Sozialbehörde für
Kinderbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 1'700.- aufzukommen hat. Die
sich diesbezüglich stellenden Fragen sind rechtlich nicht derart komplex, dass
die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte selber zu
wahren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist
deshalb abzuweisen. Aus demselben Grund ist auch die Beschwerde abzuweisen,
soweit sie sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Verfahren vor Bezirksrat richtet.
Demgemäss beschliesst
die Kammer
:
1.    Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
2.    Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
und entscheidet:
1.    Die
Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      60.--     Zustellungskosten,
Fr. 1'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
4.    Es werden
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Mitteilung an …