zh_verwaltungsgericht · VB.2018.00264 · 2019-02-04 · de

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung nach Bezug der Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge und der Pensionskasse. Löst ein Sozialhilfeempfänger Guthaben der Säule 3a und der Pensionskasse von sich aus vor dem AHV-Vorbezug auf, gilt er nicht mehr als bedürftig, da er über eigene liquide Mittel verfügt (E. 3.1). Solche Bezüge (als Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen) sind unverzüglich und unaufgefordert der Sozialbehörde zu melden (E. 3.2). Wird diese Meldung unterlassen, liegt ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, welcher eine Rückforderung nach § 26 SHG zur Folge hat (E. 3.4). Für die Rückforderung der durch die Gemeinde übernommenen Krankenkassenprämien besteht eine abweichende Zuständigkeit, diesbezüglich wäre der sozialversicherungsrechtliche Rechtsmittelweg zu beschreiten gewesen. Die Frage der Rückforderung der Krankenkassenprämien ist deshalb im Sinn einer teilweisen Gutheissung zum Einspracheentscheid an die Beschwerdegegnerin zu überweisen (E. 3.5). Im Übrigen Abweisung der Beschwerde. Keine UP/URB.

Zürich Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00264
Zurich Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00264
Zurigo Verwaltungsgericht 19..2.04.0 VB.2018.00264

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2018.00264
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Geschäftsnummer:
VB.2018.00264
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 04.02.2019
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Fürsorgerecht
Betreff:
Sozialhilfe
Sozialhilfe: Rückerstattung nach Bezug der Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge und der Pensionskasse.
Löst ein Sozialhilfeempfänger Guthaben der Säule 3a und der Pensionskasse von sich aus vor dem AHV-Vorbezug auf, gilt er nicht mehr als bedürftig, da er über eigene liquide Mittel verfügt (E. 3.1). Solche Bezüge (als Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen) sind unverzüglich und unaufgefordert der Sozialbehörde zu melden (E. 3.2). Wird diese Meldung unterlassen, liegt ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, welcher eine Rückforderung nach § 26 SHG zur Folge hat (E. 3.4). Für die Rückforderung der durch die Gemeinde übernommenen Krankenkassenprämien besteht eine abweichende Zuständigkeit, diesbezüglich wäre der sozialversicherungsrechtliche Rechtsmittelweg zu beschreiten gewesen. Die Frage der Rückforderung der Krankenkassenprämien ist deshalb im Sinn einer teilweisen Gutheissung zum Einspracheentscheid an die Beschwerdegegnerin zu überweisen (E. 3.5).
Im Übrigen Abweisung der Beschwerde. Keine UP/URB.
Stichworte:
ANHÖRUNG
AUSKUNFTSPFLICHT
DEKLARATIONSPFLICHT
FREIZÜGIGKEITSKONTO
FREIZÜGIGKEITSLEISTUNG
GEBUNDENE SELBSTVORSORGE
GEBUNDENE VORSORGE
KAPITALBEZUG
KRANKENKASSENPRÄMIEN
MELDEPFLICHT
MELDEPFLICHTVERLETZUNG
PENSIONSKASSE
RECHTLICHES GEHÖR
RÜCKERSTATTUNG
RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT
RÜCKFORDERUNG
SOZIALHILFE
UNRECHTMÄSSIGER BEZUG
VORBEZUG
VORSORGEGUTHABEN
VORSORGEKAPITAL
WIRTSCHAFTLICHE HILFE
ZUSTÄNDIGKEIT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 18 Abs. I EG KVG
§ 20 Abs. II EG KVG
§ 18 Abs. I SHG
§ 26 SHG
§ 26 lit. a SHG
§ 28 SHV
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2018.00264
Urteil
der Einzelrichterin
vom
4. Februar 2019
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Cornelia Moser.
In Sachen
A, vertreten durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt C, vertreten durch die Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
A, geboren 1955, wurde bis Ende Juni 2016 von der Stadt C
wirtschaftlich unterstützt. Zuvor hatte er am 28. Dezember 2015 sein
Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) von Fr. 38'634.-
sowie am 19. Januar 2016 sein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 156'819.15
aufgelöst und liess sich diese Beträge auszahlen.
Am 4. Oktober 2016 verfügte die Sozialbehörde C, nachdem
sie im Frühling 2016 aus der Steuereinschätzung von A von der Auszahlung der
Vorsorgegelder erfahren hatte, pauschal die Rückerstattung von Sozialhilfegeldern
im Betrag von Fr. 17'126.60. Der Bezirksrat C hob diese Verfügung auf
"Einsprache" von A hin am 7. Juni 2017 wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zum neuen Entscheid an die
Sozialbehörde C zurück. Die Kosten auferlegte er der Sozialbehörde C. Eine
Parteientschädigung sprach er keine zu, zumal eine solche auch nicht beantragt
worden war.
Am 4. Juli 2017 verfügte die Sozialbehörde C (erneut)
die Rückerstattung von Fr. 16'340.80. Sie begründete ihren Entscheid mit
der mangelnden Bedürftigkeit von A seit dem Bezug seiner Vorsorgegelder und
verlangte die für die Monate Januar bis Juni 2016 gewährte wirtschaftliche
Hilfe für den Grundbetrag, die Wohnkosten sowie die Krankenkassenprämien von
zusammengezählt Fr. 16'340.80 zurück.
II.
Am 17. August 2017 rekurrierte A an den Bezirksrat C
und verlangte unter Entschädigungsfolge die Aufhebung der
Rückerstattungsverpflichtung. Es sei nicht zulässig, dass er sein
Vorsorgevermögen für seinen Lebensunterhalt verwenden müsse. Sodann sei sein
rechtliches Gehör verletzt worden. Er sei von der Beschwerdegegnerin am 6. Juni
2016 nicht betreffend die Rückerstattung der Sozialhilfegelder befragt worden,
sondern nur bezüglich der Einstellung der Hilfe ab Juli 2016. Der Bezirksrat C
wies den Rekurs am 15. März 2018 ab, auferlegte A die Verfahrenskosten und
versagte ihm eine Parteientschädigung.
III.
Hiergegen erhob A am 3. Mai 2018 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte, es sei unter Aufhebung des Beschlusses des
Bezirksrats C vom 15. März 2018 sowie jenes der Stadt C vom 4. Juli
2017 festzustellen, dass er nicht zur Rückerstattung von Fr. 16'340.80
verpflichtet sei. Er verlangte eine Parteientschädigung sowie unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsvertretung.
Am 5. Juni 2018 verzichtete der Bezirksrat C auf
eine Vernehmlassung und reichte dem Gericht die Akten ein. Am 6. Juni 2018
beantragte die Stadt C, vertreten durch die Sozialabteilung, die Abweisung der
Beschwerde. A replizierte nach zwei gewährten Fristerstreckungen am 31. Juli
2018 und hielt an seinen Anträgen fest. Die Duplik der Stadt C vom 24. August
2018 ist als verspätet aus dem Recht zu weisen.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in
Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Angesichts des Streitwerts von Fr. 16'340.80
fällt die Sache in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 38b Abs. 1
lit. c VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Wer für seinen Lebensunterhalt nicht
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat nach § 14
des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe. Diese bemisst sich grundsätzlich nach den Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; § 17 Abs. 1
der Sozialhilfeverordnung vom 21. Oktober 1981 [SHV]). Sozialhilfe ist
immer subsidiär und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der
Hilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden
(Peter Mösch Payot, in: Sabine Steiger-Sackmann/Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.],
Handbücher für die Anwaltspraxis, Recht der sozialen Sicherheit, Basel 2014, N. 39.30).
Sind Eigenmittel (Vermögenswerte und Einnahmen) vorhanden, sind diese zur
Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (Guido Wizent, Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 416 ff.).
2.2
Bezogene
Sozialhilfe ist grundsätzlich zurückzuerstatten (Mösch Payot, N. 39.31).
Nach § 26 SHG ist zur Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe
verpflichtet, wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt
hat. Dieser Rückerstattungstatbestand knüpft ausschliesslich an die
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs infolge unwahrer oder unvollständiger Angaben
an, ohne dass er aufseiten des Hilfeempfängers ein schuldhaftes Verhalten
voraussetzt.
2.3
§ 26 lit. a
SHG sichert die Auskunftspflicht nach § 18 Abs. 1 SHG sowie nach § 27
Abs. 1 und § 28 Abs. 1 und 2 SHV ab, wonach die hilfesuchende
Person wahrheitsgemäss Auskunft über ihre Verhältnisse zu erteilen, Einsicht in
die Unterlagen zu gewähren und Änderungen in den Verhältnissen sofort und
unaufgefordert zu melden hat (VGr, 7. Oktober 2010, VB.2010.00379, E. 4.1;
VGr, 28. August 2018, VB.2018.00270, E. 4.2 mit Hinweisen;
SKOS-Richtlinien, Kap. A.5.2). Dabei handelt es sich um Normen, die darauf
ausgerichtet sind, Schädigungen der öffentlichen Hand zu vermeiden, indem die
Behörde umfassend über die konkrete ("wahre") wirtschaftliche
Situation der hilfesuchenden Personen informiert sein muss, damit die
wirtschaftliche Hilfe nur in einem Mass ausgerichtet wird, das der
Bedürftigkeit der hilfesuchenden Personen entspricht, nicht aber darüber
hinaus. Ein unrechtmässiges Verhalten liegt vor, wenn der Hilfesuchende in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen seine Auskunftspflicht gemäss § 18
Abs. 1 SHG verstösst oder seine Meldepflicht gemäss § 28 SHV
verletzt. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Rückerstattung
von Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch
nach Ablösung von der Sozialhilfe statthaft (VGr, 23. März 2016,
VB.2015.00251, E. 4.5 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Der
Beschwerdeführer hat sich sein Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)
sowie jenes der Pensionskasse mit Erreichen seines 60. Altersjahres
auszahlen lassen (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
vom 3. Oktober 1994). Zwar ist die Sozialbehörde nur ausnahmsweise
berechtigt, einen Sozialhilfebezüger anzuweisen, sein fälliges Vorsorgeguthaben
vor dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen IV-Rente zu beziehen, um ihn
von der Sozialhilfe abzulösen (SKOS-Richtlinien Kap. E.2.5; Wizent,
S. 430 f.; VGr, 12. April 2001, VB.2000.00411, E. 2 c/d; VGr,
15. Dezember 2003, VB.2003.00286, E. 2.2). Löst ein
Sozialhilfeempfänger allerdings – wie vorliegend – seine Altersguthaben von
sich aus heraus, gilt er nicht mehr als bedürftig, da er über eigene liquide
Mittel verfügt (SKOS-Richtlinien Kap. E.2.5 in fine; VGr, 23. Dezember
2004, VB.2004.00414, E. 5.2 [nicht publiziert]; OGr AG, 28. April
2016, AGVE 2016, E. 4.4.1; Carlo Tschudi, Freizügigkeitsleistungen und
Sozialhilfe, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge 93/1996, S. 60 f.;
Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG
sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in Schweizerische
Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge 2001, S. 334).
Der Beschwerdeführer hat deshalb das vormals verfügbar gemachte Kapital für
seinen Lebensunterhalt einzusetzen, auch wenn dieses seiner Altersvorsorge
dienen sollte. Er hat der Sozialbehörde den Bestand dieser Konti gänzlich
verschwiegen. So ist er nicht zu hören, wenn er der Sozialbehörde vorwirft, ihn
nicht informiert zu haben, welche Folgen das Herauslösen der Gelder habe.
3.2
Der
Beschwerdeführer löste seine Vorsorgeguthaben ohne Deklaration an die
Sozialbehörde aus. Er hat den Bezug der Guthaben unbestritten nicht gemeldet.
Es reicht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht aus, sich darauf zu
verlassen, dass die Sozialbehörde vom Bezug mittels Steuereinschätzung (oder mittels
seiner Post) schon erfahren werde. Dass er sich hierauf verlassen haben will,
ist sodann angesichts der Verheimlichung der Konti auch nicht glaubwürdig. Wie
dargelegt, müssen Sozialhilfe beziehende Personen Veränderungen in den
finanziellen und persönlichen Verhältnissen, welche für die Leistungserbringung
relevant sind,
unverzüglich
und
unaufgefordert
der Behörde
melden.
Diese gesetzliche Pflicht war dem Beschwerdeführer – wie er am 28. Juni
2015 unterschriftlich bestätigt hat – bekannt. Ebenso wusste er, dass zu
Unrecht bezogene Hilfe zurückzuerstatten ist. Da die Sozialbehörde nach Kenntnis
des Bezugs des Vorsorgeguthabens zunächst abklären musste (§ 7 VRG), ob
die Vorsorgegelder dem Beschwerdeführer nunmehr frei zur Verfügung standen oder
ob er sie – wie von ihm sinngemäss behauptet – auf einem Sperrkonto ohne
Zugriff vor der Pensionierung deponiert hatte, erweist es sich mit Blick auf § 6
VRG als korrekt, dass sie während den Abklärungen zunächst weiterhin
vorsorglich wirtschaftliche Hilfe ausrichtete. Sie ging anfänglich zugunsten
des Beschwerdeführers davon aus, dass er weiterhin bedürftig sei. Daher wurden
ihm – trotz der Verfügbarkeit des Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthabens,
welche ihm Ende 2015 und anfangs 2016 zuflossen – bis Ende Juni 2016
Sozialhilfeleistungen ausgerichtet. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht
(mehr), dass ihm die Vermögenswerte zum persönlichen Verzehr zur Verfügung
standen bzw. nicht auf einem Sperrkonto deponiert wurden. Da keine rechtzeitige
Meldung seitens des Beschwerdeführers über die Änderung seiner finanziellen
Verhältnisse erfolgte und er nach Kenntnisnahme der Sozialbehörde vom Bezug der
Vorsorgegelder auf die Aufforderungen letzterer zur Einreichung von Unterlagen
zur Abklärung seiner Bedürftigkeit trotz Mitwirkungspflicht nur zögerlich
reagierte, beglich die Sozialbehörde noch bis Ende Juni 2016 seine Wohnkosten,
seine Krankenkassenprämien und kam für seinen Grundbedarf auf bis die fehlende
Bedürftigkeit feststand. Ein Vertrauenstatbestand kann darin nicht erblickt
werden, zumal der Beschwerdeführer über seine Pflichten bereits im 2015
informiert worden war und im Mai 2016 anlässlich der Einladung zur mündlichen
Stellungnahme am 6. Juni 2016 nochmals auf die Rückerstattungspflicht
gemäss § 26 lit. a SHG aufmerksam gemacht wurde.
3.3
Nachdem
der Bezirksrat die (erste) Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Oktober
2016 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers aufhob und
unter Kostenfolgen zulasten ersterer zum neuen Entscheid an diese zurückwies,
besteht vorliegend kein Anlass und keine Möglichkeit, nochmals auf die Gehörsverletzung
des ersten Rechtsgangs zurückzukommen. Die unter Verletzung des rechtlichen
Gehörs ergangene Verfügung wurde rechtskräftig aufgehoben. Die
Beschwerdegegnerin hat, nachdem sich der nunmehr anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer vor Bezirksrat zur Rückforderung geäussert hat und dies auch
nach der Rückweisung ohne weiteres gegenüber der Beschwerdegegnerin nochmals
schriftlich hätte tun können, die vorliegend (nur noch) im Streit liegende
(zweite) Verfügung vom 4. Juli 2017 getroffen. Einen Anspruch auf
Wiederholung der im ersten Rechtsgang umstrittenen mündlichen Anhörung am 6. Juni
2016 vermittelt Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 nicht. Eine mündliche Befragung ist bloss dann angezeigt, wenn sich die
betroffene Person schriftlich nicht genügend klar ausdrücken kann, was nicht
der Fall ist, wenn sie anwaltlich vertreten ist (VGr, 5. April 2013,
VB.2012.00804, E. 1.4). Ohnehin war dem Beschwerdeführer mit dem Schreiben
vom 24. Mai 2016, mithin mit der schriftlichen Einladung zur mündlichen
Stellungnahme am 6. Juni 2016, mitgeteilt worden, dass es um die
Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe gemäss § 26 lit. a SHG,
welche unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt wurde, geht. Der
Beschwerdeführer hätte damit zur Rückerstattungsdrohung auch ohne eine
entsprechende Frage seitens der Sozialbehörde Stellung nehmen können.
Schliesslich konnte sich der Beschwerdeführer auch vor dem Bezirksrat
ausführlich äussern. Damit ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich.
3.4
Nach dem
Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von einem
unrechtmässigen, auf einer Meldepflichtverletzung beruhenden Leistungsbezug
ausging. Damit ist § 26 lit. a SHG vorliegend anwendbar, weshalb kein
Raum dafür besteht, die Rückerstattungsverpflichtung – wie der Beschwerdeführer
fordert – auf Art. 62 f. des Obligationenrechts vom 30. März
1911 zu stützen (vgl. VGr, 21. September 2017, VB.2017.00241, E. 3.4.1 f.).
Im Rahmen von § 26 SHG ist die Sozialbehörde zur Rückforderung
verpflichtet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind; es
besteht kein Spielraum für eine Reduktion oder einen Verzicht auf die
Rückerstattungsforderung aus Kulanz oder gutem Glauben (VGr, 28. August
2018, VB.2018.00270, E. 7.3). Der Sozialhilfebezug erfolgte damit zu
Unrecht. Die Höhe des Sozialhilfebezugs für den betreffenden Zeitraum ist nicht
umstritten. An der Rückerstattungspflicht ist – unter Vorbehalt des Folgenden (E. 3.5)
– festzuhalten.
3.5
Gemäss § 18
Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom
13. Juni 1999 (EG KVG) übernimmt die Gemeinde die durch die
Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt
oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach
dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet
ist. Unrechtmässig übernommene Krankenkassenprämien können indes nicht gestützt
auf das Sozialhilfegesetz zurückgefordert werden, auch dann nicht, wenn sie
zusammen mit (ebenfalls zu Unrecht bezogener) Sozialhilfe ausgerichtet worden
sind (VGr, 12. Juli 2012, VB.2012.273, E. 2.3). Es handelt sich bei
der Übernahme von Krankenkassenprämien nicht um Sozialhilfe im technischen
Sinn. Von der öffentlichen Hand übernommene Prämien der obligatorischen
Krankenkasse – wie vorliegend die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers
für die Monate Januar bis und mit Juni 2016 im Gesamtbetrag von Fr. 1'918.80
– sind vielmehr gestützt auf § 20 Abs. 2 EG KVG zurückzufordern.
Gemäss § 26 EG KVG richtet sich das verwaltungsinterne (kantonale)
Verfahren bei der Rückforderung nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) (ABl 2006, S. 845 f.).
Danach hat die Gemeinde eine schriftliche Verfügung zu erlassen (Art. 49 Abs. 1
ATSG), was vorliegend mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli
2017 geschehen ist. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen diese
Verfügung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle (mithin der
Beschwerdegegnerin) Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann
anschliessend beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde
erhoben werden (§ 27 EG KVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und
Art. 58 Abs. 1 ATSG; § 3 lit. c des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993), nicht
beim Verwaltungsgericht.
Demnach hätte die Gemeinde über den beim Bezirksrat erhobenen
Rekurs gegen die Verfügung vom 4. Juli 2017 in Bezug auf die Rückforderung
der Krankenkassenprämien einen Einspracheentscheid treffen müssen, welcher
anschliessend gestützt auf § 27 EG KVG nicht beim Bezirksrat, sondern
direkt beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechtbar ist (ABl
2006, S. 839; vgl. SVGr, 27. März 2017, KV.2017.00028; SVGr, 23. März
2015, KV.2013.00090, SV 1., E. 2.1). Der Bezirksrat hätte damit mangels
Zuständigkeit auf den Rekurs betreffend die Rückforderung der Krankenkassenprämien
nicht eintreten dürfen und hätte ihn (nur) für die Frage der Rückforderung der
Krankenkassenprämien zum Einspracheentscheid an die Beschwerdegegnerin
überweisen müssen.
3.6
Nach dem
Gesagten beläuft sich der vorliegend nur zu beurteilende Rückforderungsbetrag
die Sozialhilfe betreffend auf Fr. 14'422.-. Die Beschwerde ist teilweise
gutzuheissen, indem der Rückforderungsbetrag um die Kosten der
Krankenkassenprämien (Fr. 1'918.80) zu reduzieren ist. Die
Beschwerdegegnerin wird hinsichtlich der Krankenkassenprämien einen
Einspracheentscheid zu fällen haben, welchen der Beschwerdeführer beim
Sozialversicherungsgericht anfechten kann. Der Beschluss des Bezirksrats ist
demnach insofern aufzuheben als er die Rückforderung der Krankenkassenprämien
zum Gegenstand hat. Die Sache ist betreffend die Rückforderung der
Krankenkassenprämien an die Beschwerdegegnerin zu überweisen.
4.
4.1
Ausgangsgemäss
sind dem Beschwerdeführer 8/10 der Gerichts- und Rekurskosten aufzuerlegen (§ 65a
Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung
steht ihm mangels überwiegenden Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).
2/10 der Gerichtskosten sind dem Bezirksrat C aufzuerlegen, welcher
fälschlicherweise auf den Rekurs vollständig eingetreten ist (VGr, 7. Januar
2019, VB.2018.00535, E. 3; 18. Mai 2016, VB.2016.00248, E. 5).
Aus dem gleichen Grund sind 2/10 der Rekurskosten auf die Kasse des Bezirksrats
C bzw. die Staatskasse zu nehmen.
4.2
Der
Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung. Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRG haben Private, welchen die nötigen Mittel fehlen und
deren Begehren nicht offenkundig aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung. Ein Anspruch auf Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung besteht, wenn sie zusätzlich nicht in der Lage
sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).
Offenkundig aussichtslos sind Begehren, deren Chancen auf Gutheissung um derart
viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014,
§ 16 N. 46). Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die
Gerichtskosten aus seinem Einkommen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten –
innert angemessener Frist zu bezahlen (Plüss, § 16 N. 20).
In Bezug auf den Nachweis ihrer Bedürftigkeit ist die
gesuchstellende Person mitwirkungspflichtig. Es obliegt ihr, sämtliche zum
Zeitpunkt der Gesuchsein­reichung bestehenden finanziellen Verpflichtungen
sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und
soweit möglich zu belegen. Rechtskundig vertretenen Beschwerdeführenden ist
dafür keine Frist anzusetzen (vgl. Plüss, § 16 N. 39 f.).
Nachdem der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringen
liess, dass er noch über Fr. 30'000.- verfüge, und keine Unterlagen,
welche seine Mittellosigkeit belegen, eingereicht hat, gilt er nicht als
mittellos. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ist
abzuweisen.
5.
Mit
dem vorliegenden Urteil erfolgt teilweise eine Überweisung. Hinsichtlich der
Rechtsmittelbelehrung ist deshalb darauf hinzuweisen, dass
Überweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide qualifiziert werden
und nur unter den in Art. 92 f. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG) genannten Voraussetzungen selbständig beim Bundesgericht anfechtbar
sind.
Demgemäss erkennt
die
Einzelrichterin
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffer I des Beschlusses
des Bezirksrats C vom 15. März 2018 wird insofern aufgehoben als sie die
Rückforderung der Krankenkassenprämien betrifft. Die Sache wird hinsichtlich
die Rückforderung der Krankenkassenprämien zum Einspracheentscheid an die
Beschwerdegegnerin überwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Der
Beschwerdeführer wird verpflichtet, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni
2016 zu Unrecht bezogene Sozialhilfe im Betrag von Fr. 14'422.- der
Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten.
In
Abänderung von Dispositivziffer II des Beschlusses des Bezirksrats C vom
15. März 2018 werden die Rekurskosten dem Beschwerdeführer zu 8/10
auferlegt und zu 2/10 auf die Staatskasse genommen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    160.--     Zustellkosten,
Fr. 1'660.--     Total der Kosten.
3.    Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zu 8/10 und dem Bezirksrat C zu 2/10
auferlegt.
5.    Eine
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, einzureichen.
7.    Mitteilung an
…