zh_verwaltungsgericht · SB.2012.00186 · 2013-04-17 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2010 | Replikrecht Das Replikrecht, das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet wird, umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Will eine Partei von ihrem Replikrecht Gebrauch machen, muss die Stellungnahme unverzüglich - in der Regel zwischen zehn und zwanzig Tagen - eingereicht bzw. beantragt werden (E. 2.1). Wenn die Pflichtige einen förmlichen Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel stellte, so durfte die Vorinstanz dieses Begehren, das genau gesehen auf das Gesuch um Erstreckung der angesetzten Frist zur freigestellten Vernehmlassung hinauslief, angesichts der noch laufenden Frist nicht einfach unbeantwortet lassen (E. 2.2). Rückweisung.

Zürich Verwaltungsgericht 13..2.17.0 SB.2012.00186
Zurich Verwaltungsgericht 13..2.17.0 SB.2012.00186
Zurigo Verwaltungsgericht 13..2.17.0 SB.2012.00186

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2012.00186
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Geschäftsnummer:
SB.2012.00186
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 17.04.2013
Spruchkörper:
2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Staats- und Gemeindesteuern 2010
Replikrecht
Das Replikrecht, das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet wird, umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Will eine Partei von ihrem Replikrecht Gebrauch machen, muss die Stellungnahme unverzüglich - in der Regel zwischen zehn und zwanzig Tagen - eingereicht bzw. beantragt werden (E. 2.1). Wenn die Pflichtige einen förmlichen Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel stellte, so durfte die Vorinstanz dieses Begehren, das genau gesehen auf das Gesuch um Erstreckung der angesetzten Frist zur freigestellten Vernehmlassung hinauslief, angesichts der noch laufenden Frist nicht einfach unbeantwortet lassen (E. 2.2).
Rückweisung.
Stichworte:
RECHTLICHES GEHÖR
REPLIKRECHT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. II BV
§ 148 Abs. I StG
§ 148 Abs. II StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2.
Abteilung
SB.2012.00186
Urteil
der 2. Kammer
vom
17. April 2013
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin
Tamara Nüssle,
Gerichtsschreiberin
Silvia Hunziker.
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt,
Beschwerdegegner,
betreffend Staats-
und Gemeindesteuern 2010,
hat
sich ergeben:
I.
A reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung 2010 ein.
Sie wurde deshalb am 30. August 2011 vom kantonalen Steueramt in Anwendung
von § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für
die Staats- und Gemeindesteuern 2010 nach pflichtgemässem Ermessen mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. … und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. … eingeschätzt.
Auf deren Einsprache vom 22.
Mai 2012 trat das kantonale Steueramt wegen Verspätung nicht ein.
II.
Hiergegen erhob die Pflichtige am 2.
August 2012 Rekurs. Das kantonale Steueramt beantragte mit
Rekursantwort vom 28.
August 2012 Abweisung des
Rekurses.
Mit Präsidialverfügung vom 10.
September 2012 wurde die Pflichtige zu einem Barvorschuss
verpflichtet, welchen sie rechtzeitig leistete.
Am 8.
Oktober
2012 liess das Steuerrekursgericht der Pflichtigen die Rekursantwort des
kantonalen Steueramts vom 28.
August 2012 zur
freigestellten Vernehmlassung bis 19.
Oktober
2012 zukommen. Die Pflichtige stellte am 15.
Oktober
2012 Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel, welcher beim Gericht am 16.
Oktober 2012 einging.
Das Steuerrekursgericht behandelte
dieses Begehren erst im Rahmen des rekursabweisenden Entscheids vom 20.
November 2012, indem es festhielt, dass mangels neuer tatsächlicher oder
rechtlicher Vorbringen die Einholung einer Replik habe unterbleiben dürfen.
III.
Mit Beschwerde vom 27.
Dezember 2012 liess die Pflichtige dem Verwaltungsgericht
beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und an die
Vorinstanz bzw. an das Steueramt im Sinne der Begründung zurückzuweisen".
Ausserdem verlangte sie die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Während das Steuerrekursgericht auf
Vernehmlassung verzichtete, schloss das kantonale Steueramt auf Abweisung der
Beschwerde.
Mit Eingabe vom 11. April 2013 reichten die
Pflichtigen unaufgefordert einen "Nachtrag zur Beschwerde" ein.
Die Kammer erwägt:
1.
Mit der Beschwerde können laut § 153
Abs. 3 StG alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
2.
2.1
Die
Rekursschrift ist, sofern sich der Rekurs nicht offensichtlich als unzulässig
erweist,
gemäss § 148 Abs. 1 StG den
Rekursgegnern zur Beantwortung zuzustellen. Dem Rekurrenten wird auf Verlangen
ein Doppel der Rekursantwort zugestellt. Ausnahmsweise kann
nach Abs. 2 dieser Bestimmung
ein
weiterer Schriftenwechsel oder eine mündliche Ver
handlung
angeordnet werden.
Nach der neueren bundesgerichtlichen
Rechtsprechung kann ein weiterer Schriftenwechsel indessen auch ohne Anordnung
erfolgen. Ein solches Replikrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999)
und umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme
Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar unabhängig davon,
ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht
tatsächlich zu beeinflussen vermag. Will eine Partei von ihrem Replikrecht
Gebrauch machen, muss die Stellungnahme unverzüglich – in der Regel zwischen
zehn und zwanzig Tagen – eingereicht bzw. beantragt werden (BGE 133 I 100;
BGr, 25. November 2010, 6B_629/2010, E. 3.3.2).
2.2
Das
Steuerrekursgericht hat der Pflichtigen am 8. Oktober 2012 im Einklang mit
der geschilderten Rechtslage die Rekursantwort des kantonalen Steueramts vom
28. August 2012 zur freigestellten Vernehmlassung bis 19. Oktober
2012 zugestellt.
Wenn die Pflichtige am 15.
Oktober 2012 einen förmlichen Antrag auf einen zweiten
Schriftenwechsel stellte, so durfte das Gericht dieses Begehren, das genau
gesehen auf das Gesuch um Erstreckung der an 8.
Oktober
2012 angesetzten Frist hinauslief, angesichts der noch laufenden Frist zur
freigestellten Vernehmlassung nicht einfach unbeantwortet lassen. Es hätte
unverzüglich eine Fristerstreckung als unbegründet abweisen müssen, damit die
Pflichtige eine Vernehmlassung noch in der kurzen verbleibenden Zeit hätte einreichen
können. Weil es aber die Frist verstreichen liess, durfte die Pflichtige im
Licht von Treu und Glauben annehmen, das Gericht werde ihr noch eine förmliche
Replikfrist ansetzen. Indem das Steuerrekursgericht dies unterliess,
verweigerte es der Pflichtigen das rechtliche Gehör. Es ist darauf hinzuweisen,
dass das Replikrecht nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s
iehe
E.
2.1
vorn
)
nicht voraussetzt, dass die Rekursantwort neue tatsächliche oder rechtliche
Vorbringen enthält.
Aufgrund der festgestellten
Gehörsverletzung ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Anhörung der
Pflichtigen und zum Neuentscheid zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in
Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG). Dieser hat die Beschwerdeführerin
angesichts des offensichtlich unbegründeten Rekursentscheids für ihre Umtriebe
angemessen zu entschädigen (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 195
9
in Verbindung mit § 152 und
§ 153 Abs. 4 StG).
4.
Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung
ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide, die der unteren Instanz
einen Entscheidungsspielraum belassen, als Zwischenentscheide im Sinn von
Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zu qualifizieren
sind (BGE 134 II 124 E. 1.3). Sie sind daher vor Bundesgericht nur
direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur Anhörung der Beschwerdeführerin
und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an das Steuerrekursgericht
zurückgewiesen.
2.    Über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens hat das
Steuerrekursgericht im Neuentscheid zu befinden.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    120.--     Zustellkosten,
Fr. 2'120.--     Total der Kosten.
4.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
5.    Der
Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
6.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an…