zh_verwaltungsgericht · SB.2026.00042 · 2026-06-18 · de
Revision (Steuerhoheit 2022)

[Das Steuerrekursgericht ist auf ein Revisionsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer sein Revisionsbegehren innert der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrunds gestellt hat.] Die relative Revisionsfrist gemäss § 156 StG beträgt 90 Tage ab Entdeckung des Revisionsgrunds (E. 2.1). Der Beschwerdeführer will mit Kenntnisnahme eines Entscheids des Steuerrekursgerichts den Revisionsgrund entdeckt haben (E. 2.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für den Fristbeginn nicht das Zustelldatum des besagten Entscheids relevant, sondern das Datum, an dem er vom Revisionsgrund erfahren hat. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits vor der Zustellung des Entscheids im Rahmen einer Akteneinsicht vom Entscheid Kenntnis genommen und damit den Revisionsgrund entdeckt (E. 2.3). Der Beschwerdeführer hat das Revisionsbegehren nicht innert der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen gestellt (E. 2.4). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist rechtsfehlerfrei (E. 2.5). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2026.00042
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Geschäftsnummer:
SB.2026.00042
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 18.06.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Steuerrecht
Betreff:
Revision (Steuerhoheit 2022)
[Das Steuerrekursgericht ist auf ein Revisionsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer sein Revisionsbegehren innert der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrunds gestellt hat.]Die relative Revisionsfrist gemäss § 156 StG beträgt 90 Tage ab Entdeckung des Revisionsgrunds (E. 2.1). Der Beschwerdeführer will mit Kenntnisnahme eines Entscheids des Steuerrekursgerichts den Revisionsgrund entdeckt haben (E. 2.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für den Fristbeginn nicht das Zustelldatum des besagten Entscheids relevant, sondern das Datum, an dem er vom Revisionsgrund erfahren hat. Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits vor der Zustellung des Entscheids im Rahmen einer Akteneinsicht vom Entscheid Kenntnis genommen und damit den Revisionsgrund entdeckt (E. 2.3). Der Beschwerdeführer hat das Revisionsbegehren nicht innert der relativen Revisionsfrist von 90 Tagen gestellt (E. 2.4). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist rechtsfehlerfrei (E. 2.5).Abweisung.
Stichworte:
ENTDECKUNG DES REVISIONSGRUNDS
FRISTAUSLÖSUNG
FRISTBEGINN
FRISTEINHALTUNG
FRISTEN
REVISION
REVISIONSBEGEHREN
REVISIONSFRIST
REVISIONSGRUND
STEUERHOHEIT
Rechtsnormen:
§ 156 StG
§ 157 Abs. I StG
§ 157 Abs. II lit. a StG
§ 157 Abs. II lit. b StG
§ 157 Abs. III StG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
SB.2026.00042
Urteil
der Einzelrichterin
vom 18. Juni 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Viviane Sobotich, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
vertreten
durch das kantonale Steueramt,
Rechtsdienst,
Beschwerdegegner,
betreffend Revision (Steuerhoheit 2022),
hat sich ergeben:
I.
A.
A hatte von 2007
bis zum 30. Oktober 2022 seinen Wohnsitz in B. Am 1. November 2022 zog
er nach C (Kanton D) und meldete sich in B als Wochenaufenthalter an. Am 4. Dezember
2023 traf das kantonale Steueramt einen Vorentscheid über die Steuerpflicht und
stellte die Steuerhoheit für die Stadt B und den Kanton Zürich für die
Steuerperiode 2022 fest. Dagegen erhob A am 5. Januar 2024 Einsprache. Mit
Entscheid vom 24. Mai 2024 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab.
Gegen den Einspracheentscheid
erhob A Rekurs, den das Steuerrekursgericht mit Entscheid vom 26. März
2025 abwies. Am 25. April 2025 nahm A Einsicht in die Akten beim
Steuerrekursgericht, wobei er insbesondere auch Einsicht in den bereits versandten
und zur Abholung gemeldeten, von ihm aber noch nicht abgeholten Entscheid vom
26. März 2025 nahm. Der Entscheid wurde ihm am 30. April 2025 per
Post zugestellt.
B.
Am 30. Juli
2025 stellte das Steuerrekursgericht dem Verwaltungsgericht ein Schreiben von A
vom 17. Juli 2025 zur Prüfung zu. Dieses Schreiben nahm das
Verwaltungsgericht als Gesuch um Fristwiederherstellung der dreissigtägigen
Beschwerdefrist für den Weiterzug des Entscheids des Steuerrekursgerichts an
das Verwaltungsgericht entgegen (vgl. § 15 Abs. 1 der Verordnung
zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [StV]). Mit Verfügung vom 30. September
2025 trat die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts auf das
Fristwiederherstellungsgesuch nicht ein (RG.2025.00011). Auf die dagegen
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2025
(9C_646/2025) nicht ein.
In der Folge wandte sich A
erneut an das Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 13. Januar 2026 ersuchte
er sinngemäss um Erlass eines anfechtbaren Kostenentscheids betreffend die ihm
im Verfahren RG.2025.00011 auferlegten und am 31. Dezember 2025 in
Rechnung gestellten Gerichtskosten im Betrag von Fr. 570.-. Das
Verwaltungsgericht nahm die Schreiben als Kostenerlassgesuch entgegen. Der
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wies das Kostenerlassgesuch mit Urteil vom
23. Januar 2026 ab (KE.2026.00001).
II.
Zusätzlich zum
Fristwiederherstellungsgesuch vom 17. Juli 2025 reichte A am 29. Juli
2025 beim Steuerrekursgericht ein Revisionsbegehren ein. Mit diesem beantragte
er sinngemäss, es sei der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 26. März
2025 zufolge seines Wohnsitzes in C (Kanton D) in der Steuerperiode 2022 aufzuheben.
Begründet wurde das Revisionsbegehren im Wesentlichen damit, dass aktenkundige
Beweise nicht korrekt gewürdigt und daraus falsche rechtliche Schlüsse gezogen
worden seien. Mit Verfügung vom 26. Februar 2026 trat der Einzelrichter
des Steuerrekursgerichts auf das Revisionsbegehren nicht ein. Er begründete den
Nichteintretensentscheid damit, dass die relative Revisionsfrist nicht
eingehalten und das Revisionsbegehren damit verspätetet eingereicht worden war.
III.
Gegen die Verfügung vom 26. Februar
2026 gelangte A (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 15. April 2026 an
das Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 26. Februar
2026 sei für nichtig zu erklären (Antrag A) und die Angelegenheit sei
materiell zu behandeln (Antrag B). Es seien die Akten des Steuerrekursgerichts
auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Integrität zu prüfen (Antrag C).
Zudem sei der Einspracheentscheid vom 24. Mai 2024 aufzuheben (Antrag D).
Die Kosten des gesamten Verfahrens, einschliesslich des Beschwerdeverfahrens,
seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und es seien ihm die entstandenen
Schäden zu ersetzen (Antrag E). Es sei festzustellen, dass das Steuerrekursgericht
mit seinem Nichteintretensentscheid eine Rechtsverweigerung begangen habe
(Anträge F und G). Ausserdem seien die Anträge aus dem Rekurs und dem
Revisionsbegehren neu zu beurteilten (Antrag H).
Mit Präsidialverfügung vom 20. April
2026 zog das Verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten bei, verzichtete
aber einstweilen auf die Einholung der Beschwerdeantwort und von
Vernehmlassungen.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
1.1
Eine Beschwerde,
die sich gegen einen Nichteintretensentscheid des Steuerrekursgerichts richtet,
hat sich mit der vorinstanzlichen Eintretensfrage zu befassen und das
Verwaltungsgericht hat diesfalls in erster Linie zu überprüfen, ob die
vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen
Rechtsmängeln leidet (statt vieler VGr, 25. Februar 2026, SB.2025.00125,
SB.2025.00126, E. 2 mit Hinweis).
1.2
Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet damit die Frage, ob das Steuerrekursgericht auf
das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist oder
ob es eine materielle Prüfung hätte vornehmen müssen. Soweit die Anträge des
Beschwerdeführers über die Frage hinausgehen, ob die Vorinstanz auf sein
Revisionsbegehren hätte eintreten müssen, sind sie unzulässig und ist auf sie
nicht einzutreten.
2.
2.1
Gemäss § 156
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) muss das Revisionsbegehren innert
90 Tagen nach Entdeckung, spätestens aber innert zehn Jahren nach
Mitteilung des Entscheids, gestellt werden. Das Revisionsbegehren ist
schriftlich der Behörde einzureichen, die den Entscheid getroffen hat
(§ 157 Abs. 1 StG). Das Revisionsbegehren muss die genaue Bezeichnung
der einzelnen Revisionsgründe enthalten (§ 157 Abs. 2 lit. a
StG) sowie einen Antrag, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und
wie neu zu entscheiden sei (§ 157 Abs. 2 lit. b StG). Die
Beweismittel für die Revisionsgründe sowie für die Behauptung, dass seit der
Entdeckung der Revisionsgründe noch nicht 90 Tage verflossen sind, sollen
dem Revisionsbegehren beigelegt oder, sofern dies nicht möglich ist, genau
bezeichnet werden (§ 157 Abs. 3 StG). Die relative Frist von 90 Tagen
läuft ab Entdeckung des Revisionsgrunds (vgl. VGr, 17. Juli 2024,
SB.2023.00125, E. 1.2 mit Hinweisen).
2.2
In seinem
Revisionsbegehren vom 29. Juli 2025 gab der Beschwerdeführer an, die
Revisionsfrist habe am 30. April 2025, das heisst am Tag der Zustellung
des Entscheids des Steuerrekursgerichts vom 26. März 2025, zu laufen
begonnen und 90 Tage später, am 29. Juli 2025, geendet. Der
Beschwerdeführer will folglich mit Kenntnisnahme des Entscheids vom 26. März
2025 den Revisionsgrund entdeckt haben.
2.3
Wie die Vorinstanz
richtig festhielt, hat der Beschwerdeführer vom Inhalt des Entscheids des
Steuerrekursgerichts vom 26. März 2025 nicht erst am 30. April 2025,
sondern bereits am 25. April 2025 Kenntnis genommen: Am 25. April
2025 hat der Beschwerdeführer die vollständigen Verfahrensakten  und damit
auch den bei den Verfahrensakten liegenden Entscheid vom 26. März 2025 
beim Steuerrekursgericht eingesehen. Die Akteneinsicht wurde vom
Beschwerdeführer verlangt, nachdem der entsprechende Entscheid vom 26. März
2025 durch das Steuerrekursgericht versandt und dem Beschwerdeführer durch die
Post zur Zustellung gemeldet worden war und dieser im Anschluss daran telefonisch
beim Steuerrekursgericht in Erfahrung gebracht hatte, dass die zur Zustellung
gemeldete Postsendung den Entscheid vom 26. März 2025 zum Inhalt hatte.
Die Akteneinsicht diente dem Beschwerdeführer dazu, vom Inhalt des Entscheids
Kenntnis zu nehmen, bevor die postalische Zustellung erfolgte. Dass der
Beschwerdeführer den Inhalt des Entscheids vom 26. März 2025 tatsächlich am
25. April 2025 zur Kenntnis genommen hat, wird dadurch bestätigt, dass er
bereits im Anschluss an die Akteneinsicht vorbrachte, dass der Entscheid vom
26. März 2025 Fehler enthalte.
2.4
Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers begann die relative Revisionsfrist von 90 Tagen
gemäss § 156 StG am 25. April 2025 zu laufen, womit sie am 24. Juli
2025 endete. Das am 29. Juli 2025 der Post übergebene Revisionsbegehren
erweist sich damit als verspätet. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das
Revisionsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten. Bei diesem Ergebnis durfte
sie die Frage offenlassen, ob in der vorliegenden Angelegenheit überhaupt ein
tauglicher Revisionsgrund vorliegt.
2.5
Der
Nichteintretensentscheid des Einzelrichters des Steuerrekursgerichts betreffend
das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers ist rechtsfehlerfrei. Damit ist die
unbegründete Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Wie bereits die
Eingaben in den Verfahren RG.2025.00011 und KE.2026.00001 erweist sich auch die
Eingabe vom 15. April 2026 in verschiedener Hinsicht als
rechtsmissbräuchlich und querulatorisch (offensichtlich unwahre Behauptungen
und Beschuldigungen gegenüber Mitarbeitenden des Steuerrekursgerichts; Versuch,
mit Eingaben rechtskräftige Entscheide des Steuerrekursgerichts, des Verwaltungsgerichts
und des Bundesgerichts zu blockieren). Das Verwaltungsgericht behält sich vor,
weitere Eingaben des Beschwerdeführers dieser Art, insbesondere weitere
Fristwiederherstellungsgesuche, Kostenerlassgesuche, Revisionsbegehren,
Beschwerden und Schreiben, die sich auf dieses Verfahren oder auf das
vorangegangene Verfahren beziehen, nach Prüfung ohne Antwort abzulegen.
4.
Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 158 Abs. 4 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 und § 151
Abs. 1 StG). Eine Umtriebsentschädigung hat er nicht verlangt und stünde
ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 158 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 152 StG und § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 [VRG]).
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    140.--
Zustellkosten,
Fr.    640.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen,
von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Parteien;
b)    das Steuerrekursgericht;
c)    das Sekretariat der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramts;
d)    das Steueramt der Stadt B;
e)    die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).