zh_verwaltungsgericht · VB.2023.00386 · 2023-08-07 · de

Vorsorgliche Einstellung im Amt | [Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; Zwischenentscheid] Nach § 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 lit. a VRG hat die Beschwerde gegen eine Einstellung im Amt keine aufschiebende Wirkung. Gemäss § 25 Abs. 3 VRG kann die Rechtsmittelinstanz aus besonderen Gründen eine gegenteilige Anordnung treffen. Würde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, nähme dies den Entscheid in der Hauptsache vorweg. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Rechtsmittelbehörde kann deshalb nur in Frage kommen, wenn andernfalls ein schwerer Nachteil drohte, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr wiedergutgemacht werden könnte (E. 2.2). Abweisung des Gesuchs.

Zürich Verwaltungsgericht 07.08.2023 VB.2023.00386
Zurich Verwaltungsgericht 07.08.2023 VB.2023.00386
Zurigo Verwaltungsgericht 07.08.2023 VB.2023.00386

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00386
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Geschäftsnummer:
VB.2023.00386
Entscheidart und -datum:
Zwischenentscheid vom 07.08.2023
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Personalrecht
Betreff:
Vorsorgliche Einstellung im Amt
[Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung; Zwischenentscheid]
Nach § 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 lit. a VRG hat die Beschwerde gegen eine Einstellung im Amt keine aufschiebende Wirkung. Gemäss § 25 Abs. 3 VRG kann die Rechtsmittelinstanz aus besonderen Gründen eine gegenteilige Anordnung treffen. Würde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, nähme dies den Entscheid in der Hauptsache vorweg. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Rechtsmittelbehörde kann deshalb nur in Frage kommen, wenn andernfalls ein schwerer Nachteil drohte, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr wiedergutgemacht werden könnte (E. 2.2).
Abweisung des Gesuchs.
Stichworte:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
EINSTELLUNG IM AMT
NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL
Rechtsnormen:
§ 25 Abs. 2 lit. a VRG
§ 25 Abs. 3 VRG
§ 55 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 2
Verwaltungsgericht
des
Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2023.00386
Verfügung
des Vorsitzenden
vom
7. August 2023
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer
(Vorsitz)
,
Gerichtsschreiber David Henseler.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B und/oder RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
Regierungsrat
des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,
betreffend Vorsorgliche
Einstellung im Amt,
hat sich
ergeben:
I.
A ist Rektorin der Berufsschule D.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2023 stellte der Regierungsrat A vorsorglich im
Amt ein (Dispositiv-Ziff. I) und ermächtige die Bildungsdirektion, die
Stellvertretung der Rektorin während deren vorsorglicher Einstellung im Amt zu
regeln (Dispositiv-Ziff. III). Zudem hielt der Regierungsrat unter Hinweis auf
§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2)
fest, dass einer dagegen erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung
zukomme.
II.
Mit Beschwerde vom
5. Juli 2023 liess A dem Verwaltungsgericht beantragen, unter
Entschädigungsfolge sei festzustellen, dass Dispositiv-Ziff. I und III des
Beschlusses des Regierungsrats nichtig seien und sie ihr Amt als Rektorin mit
sofortiger Wirkung wieder ausüben dürfe, eventualiter sei die Rechtswidrigkeit
von Dispositiv-Ziff. I und III des Beschlusses des Regierungsrats
festzustellen und ihr eine Entschädigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen
zuzusprechen. Zudem ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom
10. Juli 2023 wurde dem Regierungsrat Frist angesetzt, um sich innert 30
Tagen zur Beschwerde und innert 10 Tagen zum Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung zu äussern. Namens des Regierungsrats schloss die Bildungsdirektion
mit Stellungnahme vom 20. Juli 2023 auf Abweisung des Gesuchs um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. A äusserte sich hierzu am
3. August 2023.
Der Vorsitzende
erwägt:
1.
Nach §§ 41 ff. VRG
ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen
Beschluss des Regierungsrats betreffend Einstellung im Amt der Rektorin einer
Berufsschule zuständig.
Wie es sich mit den weiteren
Eintretensvoraussetzungen verhält, kann einstweilen offenbleiben.
2.
2.1
Nach
§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 lit. a VRG hat die Beschwerde
gegen eine Einstellung im Amt keine aufschiebende Wirkung. Gemäss § 25
Abs. 3 VRG kann die Rechtmittelinstanz aus besonderen Gründen eine
gegenteilige Anordnung treffen; die Zuständigkeit für diesen Entscheid liegt
hier beim Vorsitzenden der Kammer (vgl. auch § 18 Abs. 1 Satz 1
der Organisationsverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010
[LS 175.21]).
2.2
Bei den im
Gesetz genannten besonderen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der einzelfallbezogen zu konkretisieren ist. Dabei müssen
überzeugende Gründe vorliegen, um im Einzelfall von der gesetzgeberischen
Konzeption abzuweichen (vgl. Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014, § 25 N. 25 ff.).
Die vorsorgliche Einstellung
im Amt hat zum Zweck, eine Angestellte einstweilen freizustellen, etwa um einen
strittigen Sachverhalt näher abzuklären. Würde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zuerkannt, vereitelte das diesen Zweck und nähme damit den Entscheid in
der Hauptsache vorweg. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch die
Rechtsmittelbehörde kann deshalb nur in Frage kommen, wenn andernfalls ein
schwerer Nachteil drohte, der auch durch einen günstigen Endentscheid nicht
mehr wiedergutgemacht werden könnte. Diesen Nachteil hat die gesuchstellende
Person darzutun.
Die Beschwerdeführerin macht
im Wesentlichen geltend, die Einstellung im Amt widerspreche dem öffentlichen
Interesse an einem geordneten Betrieb der Berufsschule. Sie legt indes nicht
dar, inwiefern ihr daraus ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen
könnte. Soweit sie in diesem Zusammenhang Interessen der Berufsschule D
anführt, fehlt ihr die Legitimation, diese in eigenem Namen geltend zu machen.
Damit liegen keine besonderen Gründe vor, welche rechtfertigten, der Beschwerde
ausnahmsweise aufschiebende Wirkung beizugeben.
Es braucht deshalb
einstweilen auch nicht geprüft zu werden, ob das Verwaltungsgericht eine
Einstellung im Amt überhaupt aufheben könnte (vgl. § 63 Abs. 3
in Verbindung mit § 27a Abs. 1 VRG), was zwingende Voraussetzung
dafür wäre, dass der Beschwerde überhaupt aufschiebende Wirkung zukommen
könnte; mit einer vorsorglichen Massnahme kann nicht mehr angeordnet werden,
als die gesuchstellende Person mit ihren Rechtsbegehren in der Hauptsache
erreichen könnte (vgl. hierzu betreffend Kündigung VGr, VB.2020.00762,
Zwischenentscheid vom 2. Februar 2021, E. 3.3).
3.
Nach dem Gesagten ist das
Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizugeben, abzuweisen.
Über die Kosten dieser
Verfügung ist erst mit dem Endentscheid zu befinden (vgl. Kiener, § 6
N. 34).
4.
Zur Rechtsmittelbelehrung im
nachfolgenden Dispositiv ist Folgendes zu erläutern:
Gemäss Art. 83
lit. g des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG,
SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse
nur zulässig, wenn sie eine vermögensrechtliche Angelegenheit oder die
Gleichstellung der Geschlechter betrifft; ansonsten steht die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen.
Beim vorliegenden Entscheid
handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der sich beim Bundesgericht nur
anfechten lässt, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Demgemäss verfügt
der
Vorsitzende
:
1.    Das
Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizugeben, wird abgewiesen.
2.    Gegen diese
Verfügung kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde erhoben werden. Sie ist innert
30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
3.    Mitteilung an die Parteien.