zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00551 · 2015-06-10 · de

Nichtgewährung der Einsichtnahme in ein Gutachten | [Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.] Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Promovierter (E. 1.3.1). Beschwerdelegitimation der Universität Zürich (E. 1.3.2). Wird der Zugang zu einer Information in einer Form gewährt, welche keinen Rückschluss auf die betroffenen Personen zulässt, liegen keine Personendaten im Sinn des IDG vor. Eine Anhörung dieser Personen kann in solchen Fällen unterbleiben (E. 3.3.2). Vorliegend überwiegt das private Interesse der Promovierten, die Einsichtnahme in den Bericht in einer Form zu gewähren, die keinen Rückschluss auf die Identität des Verfassers bzw. der Verfasserin einer bestimmten Dissertation ermöglicht (E. 3.3.3). Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Person einen öffentlichen Auftrag ausgeführt hat, ist nicht dem Schutz der Privatsphäre unterstellt (E. 3.4). Teilweise Gutheissung.

Zürich Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2014.00551
Zurich Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2014.00551
Zurigo Verwaltungsgericht 15..2.10.0 VB.2014.00551

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00551
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00551
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 10.06.2015
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.01.2016 abgewiesen.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Nichtgewährung der Einsichtnahme in ein Gutachten
[Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.]
Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Promovierter (E. 1.3.1).
Beschwerdelegitimation der Universität Zürich (E. 1.3.2).
Wird der Zugang zu einer Information in einer Form gewährt, welche keinen Rückschluss auf die betroffenen Personen zulässt, liegen keine Personendaten im Sinn des IDG vor. Eine Anhörung dieser Personen kann in solchen Fällen unterbleiben (E. 3.3.2). Vorliegend überwiegt das private Interesse der Promovierten, die Einsichtnahme in den Bericht in einer Form zu gewähren, die keinen Rückschluss auf die Identität des Verfassers bzw. der Verfasserin einer bestimmten Dissertation ermöglicht (E. 3.3.3).
Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Person einen öffentlichen Auftrag ausgeführt hat, ist nicht dem Schutz der Privatsphäre unterstellt (E. 3.4).
Teilweise Gutheissung.
Stichworte:
BESCHWERDELEGITIMATION
INFORMATIONSZUGANG
PERSONENDATEN
Rechtsnormen:
Art. 3 IDG
Art. 23 IDG
Art. 26 Abs. 1 IDG
§ 21 Abs. 1 VRG
§ 21 Abs. 2 VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2014.00551
VB.2014.00709
VB.2014.00710
Urteil
der 4. Kammer
vom
10. Juni 2015
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso
Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Verwaltungsrichter
Marco Donatsch,
Gerichtsschreiber
Reto Häggi Furrer.
In Sachen
VB.2014.00551
Universität Zürich,
vertreten durch RA C,
Beschwerdeführerin,
gegen
D,
Beschwerdegegner,
und
VB.2014.00709
A,
(Identität dem Gericht bekannt)
beschwerdeführende
Partei,
sowie
Universitätsleitung der Universität Zürich,
vertreten durch RA C,
Mitbeteiligte,
gegen
D,
Beschwerdegegner,
und
VB.2014.00710
B,
(Identität dem Gericht bekannt)
beschwerdeführende
Partei,
sowie
Universitätsleitung der Universität Zürich,
vertreten durch RA C
Mitbeteiligte,
gegen
D,
Beschwerdegegner,
betreffend
Nichtgewährung der Einsichtnahme in ein Gutachten,
hat sich ergeben:
I.
Eine Expertenkommission untersuchte im Auftrag der
Universität Zürich die Qualität medizinhistorischer Dissertationen und hielt
ihre Ergebnisse im "Bericht der Expertenkommission zur
Qualitätsbeurteilung Medizinhistorischer Promotionsarbeiten an der Medizinischen
Fakultät der Universität Zürich" vom 5. Juli 2013 fest. Die
Universität Zürich gab am 1. Oktober 2013 in einer Medienmitteilung bekannt,
die Expertenkommis­sion habe festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil der
untersuchten Dissertationen mangelhaft sei und wissenschaftlichen Standards nur
knapp entspreche (verwaltungsge­richtliches Geschäft VB.2014.00551). Am
2. Oktober 2013 ersuchte D die Universitätslei­tung darum, ihm Einsicht in
diesen Expertenbericht zu gewähren; dieses Gesuch lehnte der Rektor mit Verfügung
vom 31. Oktober 2013 ab.
II.
D
rekurrierte am 15. November 2013
bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und beantragte, die Verfügung
vom 31. Oktober 2013 sei aufzuheben und ihm Zugang zum Expertenbericht zu
gewähren, eventualiter seien die Namen der im Bericht
erwähnten Promovierten
einzuschwärzen. Die Rekurskommission hiess den Rekurs mit
Beschluss vom 26. August 2014 teilweise gut und wies die Universität an,
D
grundsätzlich Einsicht in den Bericht zu gewähren, jedoch die
Spalte "Methode/Darstellungstyp" im Anhang des Berichts
einzuschwärzen; die Verfahrenskosten nahm sie auf die Staatskasse.
III.
A.
Die
Universität liess am 25. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge sei der Beschluss vom
26. August 2014 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuentscheidung nach
Anhörung der Verfasserin­nen und Verfasser des Expertenberichts und der
betroffenen Promovierten an die Rekurs­kommission zurückzuweisen; eventualiter
sei die Angelegenheit zur Durchführung dieser Anhörungen an die
Universitätsleitung zurückzuweisen, subeventualiter seien in teilweiser
Abänderung des Rekursentscheids zusätzlich zur angeordneten Abdeckung der
Kolonne "Methode/Darstellungstyp" die Schwärzung der Seitenzahlen in
der Kolonne "Nummer/Seitenzahl" sowie die Schwärzung der Kolonne
"Betreuer/in" (mit Ausnahme der darin erwähnten Namen Q, R und S) im
Anhang zum Expertenbericht anzuordnen. Schliesslich sei D bis zum Vorliegen
eines rechtskräftigen Entscheids keine Akteneinsicht in den Expertenbericht zu
gewähren. Mit Vernehmlassung vom 13./16. Oktober 2014 schloss die
Rekurskommission auf Abweisung der Beschwerde. D beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde unter
Entschä­digungsfolge. Mit Stellungnahme vom 20. November 2014 teilte die
Universität dem Verwaltungsgericht mit, die Anhörung der vom Bericht
betroffenen Personen nachzuholen, und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest.
Hierzu nahm D am 26. November 2014 Stellung. Am 19. Dezember 2014
nahm die Universität erneut Stellung und teilte dem Verwaltungsgericht unter
Beilage verschiedener Dokumente das Ergebnis der von ihr durchgeführten Befragungen
mit. D nahm hierzu am 7. Januar 2015 Stellung.
B.
Mit an
die Rekurskommission gerichteter Eingabe vom 26. November 2014 beantragte A
sinngemäss, der Beschluss vom 26. August 2014 sei aufzuheben und die
Einsichtnahme in den Expertenbericht zu verweigern. Die Rekurskommission
überwies diese Eingabe am 28. November 2014 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht.
Dieses eröffnete dafür das Geschäft VB.2014.00709, ohne den übrigen Parteien
die Identität der beschwerdeführenden Partei offenzulegen.
D
beantragte mit Beschwerdeantwort vom
7. Januar 2015, die Beschwerde sei unter Entschädigungsfolge abzuweisen,
soweit sie mehr verlange als die Einschwärzung
der Namen der Promovierten
und der Seitenzahl der betroffenen Dissertationen
;
eventualiter seien weitere Elemente des Berichts, welche die
Aussagekraft des Gutachtens nicht erheblich tangier
t
en,
nach Ermessen des Gerichts einzuschwärzen. Die Rekurskommission schloss mit
Vernehmlassung vom 12. /16. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
A hielt am 29. Januar 2015 am Beschwerdeantrag fest, während die
mitbeteiligte Universitätsleitung am 13. Februar 2015
Stellung
nahm
, ohne in diesem Verfahren einen Antrag
zu stellen.
D und die Rekurskommission
verzichtete
n
am 18. Februar
bzw. 2. März 2015
auf eine weitere Stellungnahme.
C.
Mit an
die Rekurskommission gerichteter Eingabe vom 26. November 2014 beantragte B
sinngemäss, der Beschluss vom 26. August 2014 sei aufzuheben und die
Einsichtnahme in den Expertenbericht zu verweigern. Die Rekurskommission
überwies diese Eingabe am 28. November 2014 zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht. Dieses eröffnete dafür das Geschäft VB.2014.00710, ohne den
übrigen Parteien die Identität der beschwerdeführenden Partei offenzulegen.
D
beantragte mit Beschwerdeantwort vom
7. Januar 2015, die Beschwerde sei unter Entschädigungsfolge abzuweisen,
soweit sie mehr verlange als die Einschwärzung
der Namen der Promovierten
und der Seitenzahl der betroffenen Dissertationen
;
eventualiter seien weitere Elemente des Berichts, welche die
Aussagekraft des herausverlangten Gutachtens nicht erheblich tangier
t
en, nach Ermessen des Gerichts einzuschwärzen. Die Rekurskommission
schloss mit Vernehmlassung vom 12. /16. Januar 2015 auf Abweisung der
Beschwerde. Die mitbeteiligte Universitätsleitung nahm am 13. Februar 2015
Stellung, ohne in diesem Verfahren einen Antrag zu stellen.
D und die Rekurskommission
verzichtete
n
am 18. Februar
bzw. 2. März 2015
auf eine weitere Stellungnahme.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Das
Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Rekurskom­mission
der Zürcher Hochschulen über Verfügungen der Universitätsleitung der Universität
Zürich etwa betreffend den Informationszugang nach § 46 Abs. 5 in
Verbindung mit Abs. 2 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998
(UniG, LS 415.11) sowie § 41 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1
lit. a, 19a und §§ 42–44 e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.
1.2
Nach
§ 71 VRG in Verbindung mit Art. 125 lit. c der
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272) kann das Gericht
zur Vereinfachung des Verfahrens selbständig eingereichte Rechtsvorkehren
vereinigen. Vorliegend wurden gegen denselben Rekursentscheid von verschiedenen
Parteien drei Beschwerden eingereicht. Da sich in allen Verfahren die gleichen
Rechtsfragen stellen und sich widersprechende Urteil zu vermeiden sind,
rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem Entscheid darüber
zu befinden (vgl. Martin Bertschi/Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N.
50 ff., insbesondere N. 59).
1.3
1.3.1
Beschwerdeberechtigt ist nach § 49 in Verbindung mit § 21
Abs. 1 VRG, wer durch den Rekursentscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die
beschwerdeführende Person muss stärker als beliebige Dritte oder die
Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Zudem muss sie einen eigenen,
persönlichen praktischen Nutzen an der Rechtsmittelerhebung dartun können (Martin
Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 14 ff.). Die beschwerdeführende
Partei A macht hierzu geltend, sie habe durch das Schreiben des Prorektors vom
11. November 2014 davon erfahren, dass ihre Dissertation zu den 39
ausgewählten Arbeiten zähle, die im Expertenbericht untersucht worden seien. Die
Dissertation von A wurde demnach durch die Experten untersucht, und es lassen sich
dem Gutachten somit Aussagen über die Qualität dieser Dissertation entnehmen.
Solche Aussagen können Persönlichkeitsrechte der beschwerdeführenden Partei A
betreffen, weshalb diese ein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen
Überprüfung des Zugangs zu ihren Daten hat.
Die beschwerdeführende Partei B
gibt
ebenfalls an, durch d
as Schreiben des
Prorektor
s
vom 11. November 2014
vom Umstand erfahren zu haben,
dass
ihre
Dissertation Gegenstand der Untersuchung war
.
Aus den zu
r beschwerdeführenden Partei A
ausgeführten Gründen ist auch
die beschwerdeführende Partei B
damit durch den Rekursentscheid materiell berührt.
Über den Wortlaut der Bestimmung hinaus ist sodann nur
beschwerdeberechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme hatte (Bertschi, § 21 N. 29 und 31). Sowohl A
als auch B wurde vor der Vorinstanz keine Möglichkeit zur Verfahrensteilnahme
eingeräumt. Sie haben erst durch das Schreiben der Universität vom
11. November 2014 von ihrer Betroffenheit im vorliegenden Verfahren
Kenntnis erhalten. Weil sie demnach keine Möglichkeit zur Teilnahme am
vorinstanz­lichen Verfahren hatten, sind sie auch in formeller Hinsicht zur
Beschwerde legitimiert.
1.3.2
Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit Rechtspersönlichkeit
sind nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 VRG unter anderem
zur Beschwerde legitimiert, wenn sie durch die Anordnung wie eine Privatperson
berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Anordnung haben (lit. a) oder bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben in ihren
schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind (lit. c). Letzteres liegt
insbesondere dann vor, wenn der Träger öffentlicher Aufgaben in spezifischen
eigenen Sachanliegen qualifiziert betroffen ist (Bertschi, § 21 N. 107).
Streitgegenstand bildet die
Einsichtnahme in einen Expertenbericht, welcher die Qualität von durch die
Universität Zürich als Dissertationen abgenommener Arbeiten zum Gegenstand hat.
Der Bericht wurde von der Universität im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zur
Qualitätssicherung (§ 4 UniG) in Auftrag gegeben. Er wurde als vertraulich
eingestuft, weil die Untersuchung nach Auffassung der Universität geeignet ist,
die Persönlichkeitsrechte von Betreuenden und Promovierten zu verletzen. Die Promovierten
selber haben keine Kenntnis vom sie betreffenden Inhalt des Berichts, da dieser
primär die Leistungen der Betreuenden zum Gegenstand hat. Jeder einzelnen
Person unter den Promovierten könnte der Bericht sodann nur gerade so weit
eröffnet werden, als diese Person davon betroffen ist; damit fehlte den Promovierten
aber in vielen Fällen der nötige Kontext, um die Beurteilung der Experten auf
eine allfällige Fehlerhaftigkeit oder eine damit verbundene drohende
Persönlichkeitsverletzung zu untersuchen. In dieser Konstellation muss es der
Universität deshalb möglich sein, im Rahmen ihres Auftrags auch die Persönlichkeitsrechte
der vom internen Bericht betroffenen und völlig zufällig ausgewählten Promovierten
zu schützen. Demnach ist sie im Sinn von § 21 Abs. 2 lit. c VRG zur
Beschwerde legitimiert.
1.4
Da auch
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
einzutreten.
2.
A
und
B
bezwecken mit ihrer Verfahrensteilnahme zu verhindern, dass für den
Beschwerdegegner oder andere Personen erkennbar werden könnte, dass
eine
und welche der untersuchten Dissertationen ihnen zuzurechnen
sind. Die Bekanntgabe ihres Namens an die jeweils anderen Parteien würde diesen
Zweck vereiteln. Die übrigen Parteien können ihre Verfahrensrechte demgegenüber
auch dann wahrnehmen, wenn ihnen die Namen der beteiligten
Promovierten
nicht bekannt sind; es genügt die Kenntnis, dass es sich dabei um
Verfasser
bzw. Verfasserinnen
von durch die Experten
untersuchten Dissertationen handelt. In diesem Sinn wurden die Eingaben der
Promovierten
den übrigen Verfahrensbeteiligten in anonymisierter Form
zugestellt
und
rechtfertigt sich, die Namen von
A
und
B
den jeweils übrigen
Verfahrensbeteiligten auch im Rahmen dieses Entscheids nicht bekannt
zu
geben.
3.
3.1
Art. 17
der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101) gibt jeder
Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung begründet
ein verfassungsmässiges Individualrecht (vgl. Giovanni Biaggini in: Isabelle
Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung,
Zürich etc. 2007, Art. 17 N. 3). Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Gesetz
über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4)
umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den
Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom
Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip
mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom
9. November 2005, ABl 2005, 1283 ff., 1296 [Weisung IDG]; Tobias Jaag/Markus
Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. A., Zürich
etc. 2012, Rz. 1008). Ein amtliches Dokument ist nunmehr
grundsätzlich öffentlich zugänglich (vgl. § 20 Abs. 1 IDG). Die
Bekanntgabe einer Information kann nur noch verweigert werden, wenn eine
rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates
Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG).
3.2
Die
Beschwerdeführenden machen zu Recht nicht (mehr) geltend, dass öffentliche
Interessen einer Publikation des Expertenberichts entgegenstehen könnten.
Diesbezüglich kann nach § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 VRG
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
3.3
Strittig
ist hingegen, ob von der Veröffentlichung Personendaten betroffen sind und ob
gegebenenfalls das entsprechende Verfahren eingehalten und die
Interessenabwägung korrekt durchgeführt wurde.
Ein öffentliches Organ, das
beabsichtigt, Zugang zu Informationen zu gewähren, welche Personendaten oder
als vertraulich klassifizierte Informationen betreffen, muss vorgängig den
betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme innert angemessener Frist
gewähren (§ 26 Abs. 1 IDG).
3.3.1
Die Vorinstanz hat den im Bericht erwähnten Betreuenden vor ihrem Beschluss
Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben. Soweit die Betreuenden mit einer
Publikation des Berichts nicht einverstanden waren, wurde ihnen der
gegenteilige Beschluss der Vorinstanz mittels Verfügung eröffnet; die
entsprechenden Verfügungen sind inzwischen in Rechtskraft erwachsen. Über die
Zulässigkeit der Einsichtsgewährung hinsichtlich der Rechtsstellung der
Betreuungsperson ist damit rechtskräftig entschieden; diese Frage bildet nicht
mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.3.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass private Interessen der Promovierten
der Einsichtsgewährung in den Expertenbericht in der von der Vorinstanz
vorgesehenen Form entgegenstehen. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, auch
nach Schwärzung der Kolonne "Methode/Darstellungstyp" lasse der
Anhang zum Expertenbericht Rückschlüsse auf die einzelnen Promovierten zu.
Diesen sei indes bis anhin keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden,
was gegen § 26 Abs. 1 IDG verstosse.
Eine Anhörung der
Promovierten
ist dann geboten, wenn durch die Einsichtsgewährung Zugang zu
Personendaten gewährt wird. Personendaten sind nach § 3 IDG Informationen,
die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Vorliegend
besteht die Möglichkeit des Zugangs zu Personendaten dann, wenn aufgrund der
veröffentlichten Informationen auf den Verfasser
bzw. die Verfasserin
einzelner bewerteter Dissertationen geschlossen werden könnte.
Die Vorinstanz hat die Einsichtnahme aus
diesem Grund nur unter Schwärzung der Kolonne
"Methode/Darstellungstyp" gewährt. Dieses Vorgehen genügt allerdings
nicht, um eine Identifikation der
Promovierten
zu
verhindern.
In Bibliothekskatalogen finden sich auch Angaben über die
Betreuungsperson und die Seitenzahl einer Dissertation.
In
der Regel genügt
deshalb
bereits die Kenntnis über den
Zeitraum der Publikation, den Namen der Betreuungsperson und die Seitenzahl, um
mit überschaubarem Aufwand den Verfasser
bzw. die Verfasserin
der jeweiligen Dissertation zu ermitteln. Damit die Daten sich
nicht mehr auf bestimmbare Personen beziehen und eine Anhörung unterlassen
werden könnte, müsste deshalb zusätzlich die Kolonne "Nr./Seitenzahl"
geschwärzt werden. Die Universität weist sodann zu Recht darauf hin, dass bei
denjenigen Dissertationen, welche nicht von
R
,
S
oder
Q
betreut wurden,
aufgrund
der kleinen Zahl
ebenfalls eine grosse Gefahr besteht, dass
auf den Verfasser
bzw. die Verfasserin
der
Dissertation geschlossen werden könnte. Wird auf eine Anhörung der
Promovierten
verzichtet, müssen deshalb auch die Namen
dieser Betreuenden
geschwärzt werden. Schliesslich liesse sich – allerdings mit
gewissem Aufwand – auch durch einzelne
zusätzliche
Bemerkungen
im Anhang
auf den Verfasser
bzw. die
Verfasserin
einer Dissertation schliessen
, weil diese
Bemerkungen einen Zusammenhang mit dem in der Dissertation behandelten Thema
herstellen
. Um die Erkennbarkeit dieser
Promovierten auszuschliessen
, müsste
n
deshalb die Klammerbemerkung zur
Kontextualisierung bei Dissertation Nr. 21, die Klammerbemerkung zur Betreuung
bei Dissertation Nr. 14, die ersten fünf Wörter zur Kontextualisierung von
Dissertation Nr. 34 und die Klammerbemerkung zur Kontextualisierung von
Dissertation Nr. 3 geschwärzt werden. Können diese Schwärzungen vorgenommen
werden, ist praktisch ausgeschlossen, dass einzelne
Promovierte
durch die Angaben im Anhang bestimmbar werden, und handelt es sich
entsprechend nicht mehr um Personendaten im Sinn von § 3 IDG.
3.3.3
Demnach bleibt zu prüfen, ob diese Schwärzungen durch ein privates
Interesse begründet sind, welches das Interesse des Beschwerdegegners an der
vollständigen Einsichtnahme überwiegt. Ein privates Interesse liegt nach
§ 23 Abs. 3 IDG insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der
Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird. Die Angaben im Anhang
zum Expertenbericht lassen nicht nur Rückschlüsse auf die Qualität der Betreuung
und Begutachtung, sondern auch Rückschlüsse auf die Qualität der einzelnen
Dissertationen zu. Informationen über das Ergebnis einer akademischen
Leistungsbeurteilung sind nicht öffentlich zugänglich und fallen in der Regel
in die Privatsphäre der betroffenen Personen. Demnach liegt grundsätzlich ein
der Bekanntgabe entgegenstehendes privates Interesse vor.
Im Rahmen der Interessenabwägung ist
zunächst zu berücksichtigen, dass der Expertenbericht nicht die Beurteilung
einzelner Dissertationen, sondern die Beurteilung der Leistung der
Betreuungspersonen zum Gegenstand hatte. Die sich daraus ergebenden
Informationen zur Qualität einzelner Dissertationen sind gewissermassen nur ein
Nebenprodukt des Berichts. Es wurde sodann auch keine umfassende Überprüfung
medizin
-
historischer Dissertationen vorgenommen,
sondern diese wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Dennoch finden sich im
Anhang zum Bericht
teilweise
abwertende Bemerkungen,
welche auch die Leistung der
Promovierten
betreffen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die
Promovierten
bei der Entstehung des Berichts nicht beteiligt waren und damit
namentlich keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor Vollendung des Berichts
hatten. Insgesamt besteht damit ein erhebliches Interesse der
Promovierten,
dass der Bericht nur in einer Form veröffentlicht wird, welche
keinen Rückschluss auf ihre Person zulässt.
Die vorgesehene Schwärzung führt im
Ergebnis dazu, dass die ohnehin anonymisierten Dissertationen sich auch nicht
über Umwege erkennen lassen. An der Nachvollziehbarkeit des Berichts ändern sie
aber nichts. In diesem geht es primär um die Betreuungsleistungen
von
R, S und Q
bzw. um die Qualität der betreuten Dissertationen
im Allgemeinen. Die Experten haben zu diesem Zweck bei jeder Dissertation
sieben Punkte bewertet; diese Bewertungen bleiben weiterhin sichtbar. Die
Bewertungen lassen sich einzig nicht mehr einer bestimmten Dissertation
zuordnen. Im Textteil des Berichts, in welchem die Erkenntnisse der gemäss
Anhang erhobenen Daten ausgewertet werden, muss sodann keine Schwärzung
vorgenommen werden. Auch ergibt sich aus diesem Teil
,
wie die Experten
die Qualität
der Betreuung durch die nunmehr geschwärzten Betreue
nden im Vergleich zu
den namentlich bekannten Betreuenden
beurteilen. Die
übrigen
Betreuenden
haben – nach der Zielsetzung des Berichts –
nur einer Gegenkontrolle gedient, weshalb
die Namen dieser Betreue
nden
kaum von grösserem
Interesse sind, zumal jeweils nur eine betreute Dissertation
ausgewertet
wurde
. Der Bericht behält durch diese Schwärzungen demnach
die Aussagekraft
,
und das Einsichtsrecht des
Beschwerdegegners wird dadurch nicht erheblich beeinträchtigt.
Damit überwiegt vorliegend das private
Interesse an der Schwärzung der vorstehend bezeichneten Stellen das Interesse
des Beschwerdegegners an einer vollständigen Einsichtnahme.
Da die betroffenen
Promovierten
durch die Schwärzung nicht mehr bestimmbar sind, bedarf es keiner
Anhörung im Sinn von § 26 Abs. 1 IDG.
3.4
Die
Universität rügt schliesslich, dass die Vorinstanz die Experten, welche den
Bericht verfassten, nicht im Sinn von § 26 Abs. 1 IDG angehört hat.
Die Verfasser des Expertenberichts wurden im Auftrag der Universität und damit
im Rahmen eines öffentlichen Auftrags tätig. Wer im Rahmen eines öffentlichen
Amts oder Auftrags tätig wird, kann sich diesbezüglich nicht auf das Recht auf
Privatsphäre berufen (vgl. VGr, 4. September 2013, VB.2012.00510,
E. 3.7). In diesem Sinn ist allein die Tatsache, dass eine bestimmte
Person einen öffentlichen Auftrag ausgeführt hat, grundsätzlich nicht dem
Schutz der Privatsphäre unterstellt, weshalb es sich bei den Namen der
Verfasser des Expertenberichts nicht um Personendaten im Sinn von § 3 IDG
handelt. Daraus ergibt sich nämlich über diese Personen kein weitergehender
Informationsgehalt, als dass sie besagten öffentlichen Auftrag erfüllt haben. Grundsätzlich
muss, wer für eine Behörde ein Gutachten verfasst, allein schon aufgrund des
Öffentlichkeitsprinzips damit rechnen, dass seine Beteiligung nicht geheim
bleiben wird. Mit der Annahme des Auftrags erklärt ein Gutachter damit
stillschweigend sein Einverständnis mit einer allfälligen späteren Publikation
seines Gutachtens. Da demnach keine Personendaten der Experten betroffen sind,
konnte eine Anhörung derselben unterbleiben.
Eine ausnahmsweise Verweigerung der Einsichtnahme wegen
eines entgegenstehenden Geheimhaltungsinteresses der Beauftragten wäre zwar
grundsätzlich denkbar, etwa wenn die Einsichtnahme zu einer konkreten Gefahr
für Leib und Leben führen würde. Solche Gründe sind vorliegend aber nicht
ersichtlich.
4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden
teilweise gutzuheissen. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses
der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 26. August 2014 ist der
streitgegenständliche
Bericht mit folgenden zusätzlichen Einschränkungen
offenzulegen:
-           Schwärzung der Kolonne "Nr./Seitenzahl";
-           Schwärzung der Namen der Betreuungspersonen mit
Ausnahme der Namen
von R, S und Q
;
-           Schwärzung der Klammerbemerkung zur Kontextualisierung
bei Dissertation Nr. 21, der Klammerbemerkung zur Betreuung bei
Dissertation Nr. 14, der ersten fünf Wörter zur Kontextualisierung von
Dissertation Nr. 34 und der Klammerbemerkung zur Kontextualisierung von
Dissertation Nr. 3.
5.
5.1
Gemäss
§ 65a Abs. 2 in Verbindung § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG
tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend
ihrem Unterliegen. Dem Gericht steht bei der Kostenverlegung ein gewisser
Spielraum zu; insbesondere kann es bei besonderen Umständen die Prozesskosten
nach Ermessen, das heisst nach Billigkeitserwä­gungen, verlegen (Kaspar Plüss,
Kommentar VRG, § 13 N. 63 f. mit Hinweisen).
Vorliegend erscheinen die Beschwerdeführenden, welche die
vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragten, in der
Hauptsache als unterliegend. Die beschwerdeführenden Parteien A und B wurden
indes erst durch das Schreiben des Prorektors vom 11. November 2014 in das
Verfahren mit einbezogen und sahen sich in guten Treuen zur Beschwerdeerhebung
veranlasst, um ihre Rechte zu wahren. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich,
die Verfahrenskosten vollständig der das Verfahren verursachenden und in ihrem
Hauptantrag unterliegenden Universität aufzuerlegen.
5.2
Universität
und Beschwerdegegner beantragen die Zusprechung einer Parteientschädigung. Nach
§ 17 Abs. 2 VRG kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessen Entschädigung für die
Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgenügende
Darstellung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen
Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigte
(lit. a) oder ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung
offensichtlich unbegründet waren (lit. b).
Als unterliegende Partei hat die Universität keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Beschwerdegegner ist zwar als
obsiegend anzusehen, er hat aber weder einen Rechtsbeistand beigezogen noch
erforderte dieses Verfahren einen besonderen Aufwand, weshalb ihm ebenfalls
keine Parteientschädigung zusteht.
Demgemäss beschliesst
die
Kammer
:
1.    Die
Verfahren VB.2014.00551, VB.2014.00709 und VB.2014.00710 werden vereinigt.
2.    Die
Namen der beschwerdeführenden Parteien in den Verfahren VB.2014.00709 und
VB.2014.00710 werden den übrigen Parteien nicht offengelegt;
und erkennt:
1.    Die
Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. In Abänderung von
Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses der Rekurskommission der Zürcher
Hochschulen vom 26. August 2015 wird dem Beschwerdegegner die
Einsichtnahme in den Bericht der Expertenkommission zur Qualitätsbeurteilung
Medizinhistorischer Promotionsarbeiten an der Medizinischen Fakultät der
Universität Zürich vom 5. Juli 2013 mit den zusätzlichen Einschränkungen
im Sinne der Erwägungen gewährt.
Im
Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    560.--     Zustellkosten,
Fr. 3'060.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden der Universität Zürich auferlegt.
4.    Es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.    Gegen
dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist
innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.    Mitteilung an …