zh_verwaltungsgericht · VB.2025.00869 · 2026-02-19 · de
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

[Häusliche Gewalt durch Bedrohen aufgrund Missachtens des persönlichen Abstands] Keine erneute Parteianhörung sowie keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (E. 2). Angesichts der unbestrittenen vergangenen Umstände (unerwünschte sexuelle Kontakte; Vorhalten eines Tuches mit stechendem Geruch; Verwenden von Chloroform) erscheint es glaubhaft, dass der massnahmenauslösende Streit und die Missachtung des Wunsches nach Abstand als Bedrohung für die physische und sexuelle Integrität wahrgenommen wurde (E. 5.1 ff.). Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots um drei Monate ist verhältnismässig (E. 5.5). Strafanzeige von Amtes wegen aufgrund des Chloroforms und möglichen Verstosses gegen das Chemikaliengesetz (E. 5.6 f.). Gewährung unentgeltlicher Rechtsbeistand wegen Waffengleichheit (E. 6). Abweisung.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2025.00869
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Geschäftsnummer:
VB.2025.00869
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.02.2026
Spruchkörper:
3. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
[Häusliche Gewalt durch Bedrohen aufgrund Missachtens des persönlichen Abstands]Keine erneute Parteianhörung sowie keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (E. 2). Angesichts der unbestrittenen vergangenen Umstände (unerwünschte sexuelle Kontakte; Vorhalten eines Tuches mit stechendem Geruch; Verwenden von Chloroform) erscheint es glaubhaft, dass der massnahmenauslösende Streit und die Missachtung des Wunsches nach Abstand als Bedrohung für die physische und sexuelle Integrität wahrgenommen wurde (E. 5.1 ff.). Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots um drei Monate ist verhältnismässig (E. 5.5). Strafanzeige von Amtes wegen aufgrund des Chloroforms und möglichen Verstosses gegen das Chemikaliengesetz (E. 5.6 f.). Gewährung unentgeltlicher Rechtsbeistand wegen Waffengleichheit (E. 6).Abweisung.
Stichworte:
ANHÖRUNG
BEDROHUNG
BEGRÜNDUNGSDICHTE
GEWALTSCHUTZGESETZ
GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN
GLAUBHAFTMACHUNG
HÄUSLICHE GEWALT
KONTAKTVERBOT
POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT
RAYONVERBOT
RECHTLICHES GEHÖR
STRAFANZEIGE
UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)
UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)
WAFFENGLEICHHEIT
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. I BV
Art. 29 Abs. II BV
Art. 19 Abs. II lit. c ChemG
Art. 49 Abs. III lit. b ChemG
Art. 49 Abs. III lit. d ChemG
Art. 49 Abs. IV ChemG
Art. 167 Abs. I GOG
Art. 1 Abs. I lit. a GSG
Art. 2 Abs. I GSG
Art. 3 Abs. I GSG
Art. 3 Abs. II lit. b GSG
Art. 3 Abs. II lit. c GSG
Art. 6 Abs. I GSG
Art. 9 Abs. III GSG
Art. 10 Abs. I GSG
§ 16 Abs. I VRG
§ 16 Abs. II VRG
§ 16 Abs. IV VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung
VB.2025.00869
Urteil
der Einzelrichterin
vom 19. Februar 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Jasmin Malla, Gerichtsschreiber Silvio Forster.
In Sachen
A,
vertreten
durch RA B,
Beschwerdeführer,
gegen
C,
vertreten
durch RA D,
Beschwerdegegnerin,
und
Kantonspolizei Zürich,
Mitbeteiligte,
betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,
hat sich ergeben:
I.
Mit Verfügung vom 12. Dezember
2025 ordnete die Kantonspolizei Zürich gestützt auf das Gewaltschutzgesetz vom
19. Juni 2006 (GSG; LS 351) Schutzmassnahmen gegen A wegen häuslicher
Gewalt an, welche zugunsten von C (seiner Ex-Partnerin) getroffen wurden. Die
Massnahmen umfassten eine Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung, ein
vollständiges Kontaktverbot zu C sowie ein Rayonverbot um ihren Wohnort in E.
Die Schutzmassnahmen wurden bis zum 26. Dezember 2025 befristet.
II.
Mit Eingabe vom 16. Dezember
2025 ersuchte A das Bezirksgericht G (Zwangsmassnahmengericht) um
gerichtliche Beurteilung der angeordneten Schutzmassnahmen. Am 19. Dezember
2025 beantragte C dem Bezirksgericht G, die bestehenden Schutzmassnahmen
um weitere drei Monate zu verlängern. Das Bezirksgericht G hörte A im
Beisein seines Rechtsvertreters sowie C am 22. Dezember 2025 jeweils
persönlich an. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2025 verlängerte es das
Kontaktverbot, die Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung sowie das Rayonverbot
um den Wohnort (wobei das Rayon zugunsten von A angepasst wurde) unter der
Strafandrohung von Art. 292 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) bis 22. März 2026 (Dispositivziffern 2 und 4).
Gleichzeitig wies es das Gesuch um gerichtliche Beurteilung ab
(Dispositivziffer 1). Vom Kontaktverbot ausgenommen wurden Treffen im
Rahmen von gerichtlichen Verhandlungen oder vor anderen Behörden, zu denen die
Parteien vorgeladen werden (Dispositivziffer 3). Die Kosten des Verfahrens
von Fr. 300.- wurden A auferlegt (Dispositivziffern 5 und 6). Es
wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositivziffer 7).
III.
Am 29. Dezember 2025 liess A
gegen die Verfügung des Bezirksgerichts G vom 22. Dezember 2025 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht einreichen. Er liess beantragen, die
Dispositivziffern 1, 2, 4, 6 und 7 der Verfügung des Bezirksgerichts G
seien aufzuheben. Weiter seien keine Kosten zu erheben und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer prozessual
(zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Mit Schreiben vom 6. Januar 2025
[recte 2026] verzichtete das Bezirksgericht G auf eine Stellungnahme. Am
12. Januar 2026 liess C ihre Beschwerdeantwort einreichen und beantragen,
die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich
abzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es
sei ihr in der Person ihrer Rechtsvertreterin ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen. A liess am 19. Januar 2026 seine Replik
einreichen, darin hielt er an den Beschwerdeanträgen fest und beantragte die
Abweisung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessführung
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Das Verwaltungsgericht ist
gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes
zuständig. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der
Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d
Ziff. 4 und Abs. 2 i.
V.
m. § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]). Dem vorliegenden Fall kommt keine
solche Bedeutung zu, weshalb die Einzelrichterin zum Entscheid berufen ist. Da
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
2.
2.1
Die Parteien
begehren vor Verwaltungsgericht jeweils eine erneute Parteianhörung an. Darauf
ist jedoch nicht weiter einzugehen. Angesichts der relativ geringen
Anforderungen an das Beweismass der fortbestehenden Gefährdung, der
beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der
haftrichterlichen Anordnung und vor allem des auf eine kurze Dauer und einen
möglichst raschen Entscheid ausgelegten Gewaltschutzverfahrens fallen
Zeugeneinvernahmen Dritter durch das Verwaltungsgericht  und somit auch
Parteibefragungen  regelmässig aus grundsätzlichen Überlegungen ausser Betracht
(vgl. statt vieler VGr, 5. März 2015, VB.2015.00077, E. 5.2;
21. Juli 2011, VB.2011.00410, E. 3.2; zuletzt: VGr, 26. November
2025, VB.2025.00721, E. 4.1). Es ist nicht erkennbar, inwiefern weitere
relevante Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten wären. Darüber
hinaus wurden die Parteien bereits vor der gerichtlichen Vorinstanz eingehend
und persönlich angehört, sodass von einer erneuten Befragung keine weiteren
Erkenntnisse zu erwarten sind. § 9 Abs. 3 GSG räumt den Parteien eine
einmalige persönliche Anhörung vor der Vorinstanz ein, nicht jedoch vor
Verwaltungsgericht.
2.2
Der
Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
geltend, indem das Bezirksgericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen
sei.
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Anspruch der Parteien auf
rechtliches Gehör beinhaltet das Recht der von einem Entscheid in ihrer
Rechtsstellung betroffenen Person, dass die Behörde deren Vorbringen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.
Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Dabei
ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen
BGE 141 V 557, E. 3.2.1; 138 I 232, E. 5.1; 136 I 229,
E. 5.2).
2.3
Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers ist es nicht notwendig, dass das Bezirksgericht
jedes einzelne vorgebrachte Argument und Beweismittel in seine
Entscheidbegründung aufnimmt. Es ist ausreichend, wenn es die
entscheidrelevanten Aussagen und Beweismittel entsprechend würdigt, wie dies
vorliegend gemacht wurde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht
ersichtlich. Zudem war der Beschwerdeführer in der Lage, den Entscheid des Bezirksgerichts
mittels Beschwerde sachgerecht anzufechten.
3.
3.1
Gemäss dessen
§ 1 Abs. 1 bezweckt das Gewaltschutzgesetz den Schutz, die Sicherheit
und die Unterstützung von Personen, die von häuslicher Gewalt (lit. a)
oder Stalking (lit. b) betroffen sind. Häusliche Gewalt liegt nach § 2
Abs. 1 GSG vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer
aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet
wird. Dies kann durch Ausübung oder Androhung von Gewalt (lit. a) oder
durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen (lit. b) der Fall
sein. Stalking ist nach § 2 Abs. 2 GSG gegeben, wenn jemand durch
mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen oder Drohen in seiner
Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet wird.
3.2
In Fällen von
häuslicher Gewalt oder Stalking stellt die Polizei den Sachverhalt fest und
ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen
an (§ 3 Abs. 1 GSG). So kann die Polizei der gefährdenden Person
untersagen, von ihr bezeichnete, eng umgrenzte Gebiete zu betreten oder mit den
gefährdeten und diesen nahestehenden Personen in irgendeiner Form Kontakt
aufzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. b und c GSG). Die Schutzmassnahmen
gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person (§ 3
Abs. 3 Satz 1 GSG). Die gefährdende Person kann ein Gesuch um
gerichtliche Beurteilung stellen (§ 5 Satz 1 GSG). Die gefährdete
Person ihrerseits kann beim Gericht um Verlängerung der Schutzmassnahmen
ersuchen (§ 6 Abs. 1 GSG). Dieses entscheidet innert vier
Arbeitstagen über solche Gesuche (§ 9 Abs. 1 GSG). Es stellt den
Sachverhalt von Amtes wegen fest und fordert unverzüglich die polizeilichen
Akten und, sofern ein Strafverfahren eingeleitet wurde, jene der
Strafuntersuchung an. Auf Verlangen des Gerichts nehmen die Polizei und die
Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung (§ 9 Abs. 2 GSG). Das Gericht
hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach Möglichkeit an. Es kann
auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anordnen
(§ 9 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GSG). Das Gericht weist das Gesuch um
Aufhebung der Schutzmassnahmen ab oder heisst das Verlängerungsgesuch gut, wenn
der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1
GSG). Dabei entscheidet es vorläufig, wenn die Gesuchsgegnerin oder der
Gesuchsgegner nicht angehört worden ist, und setzt dieser bzw. diesem eine
Frist von fünf Tagen an, um gegen den Entscheid Einsprache zu erheben (§ 10
Abs. 2 GSG; § 11 Abs. 1 GSG). Die gerichtlich verfügten Schutzmassnahmen
dürfen insgesamt drei Monate nicht übersteigen (§ 6 Abs. 3 GSG).
3.3
Unter den Begriff
der häuslichen Gewalt fallen unter anderem strafbare Handlungen wie
Tätlichkeiten, Körperverletzungen, Beschimpfungen, Drohungen, Nötigungen und
Sachbeschädigungen, sofern sie in der konkreten Situation geeignet sind,
gefährdende oder verletzende Auswirkungen auf die Integrität einer Person zu
haben (VGr, 22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2; 23. Dezember 2021,
VB.2021.00815, E. 2.2, mit Hinweisen). Sowohl in Bezug auf das
massnahmebegründende Vorliegen häuslicher Gewalt als auch hinsichtlich des Fortbestands
einer Gefährdung, der bei der Beurteilung von Verlängerungsgesuchen das
massgebende Kriterium darstellt, gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (zu
Letzterem § 10 Abs. 1 Satz 1 GSG; vgl. statt vieler VGr,
22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2; Andreas Conne/Kaspar Plüss,
Gewaltschutzmassnahmen im Kanton Zürich, in: Sicherheit & Recht 3/2011,
S. 127 ff., S. 134, auch zum Nachfolgenden). Von häuslicher
Gewalt bzw. vom Fortbestand einer Gefährdung ist somit auszugehen, wenn für
deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, wobei mit der Möglichkeit
gerechnet werden darf, dass sich die häusliche Gewalt nicht verwirklicht haben
könnte bzw. eine anhaltende Gefährdung doch nicht besteht (statt vieler VGr,
22. Juli 2022, VB.2022.00394, E. 2.2).
3.4
Nicht selten
stehen sich in Bezug auf einen behaupteten Gewaltvorfall sich widersprechende
Aussagen der Beteiligten gegenüber, sodass einer Beurteilung der
Glaubhaftigkeit der Aussagen der involvierten Personen entscheidwesentliche
Bedeutung zukommt. Ein Aussageverhalten gilt in der Regel dann als glaubhaft,
wenn die Schilderungen mit Aussagen anderer Personen oder anderen Beweismitteln
übereinstimmen und realitätsnah, nachvollziehbar, plausibel, detailreich,
ausführlich und authentisch erscheinen. Auf fehlende Glaubhaftigkeit hindeuten
können demgegenüber Widersprüche, Unstimmigkeiten in Bezug auf andere
Beweismittel, nachträgliche Relativierungen und Eingeständnisse sowie ein
ausweichendes Antwortverhalten bzw. Antwortverweigerung (statt vieler VGr, 6. Oktober
2023, VB.2023.00525, E. 3.4; Conne/Plüss, S. 135).
3.5
Im Zusammenhang
mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen steht dem
Zwangsmassnahmengericht ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Zum einen
kann es sich im Rahmen der persönlichen Anhörung der Parteien einen umfassenden
Eindruck von der Situation verschaffen, während das Verwaltungsgericht aufgrund
der Akten zu entscheiden hat. Zum anderen können nur Rechtsverletzungen und
fehlerhafte oder ungenügende Sachverhaltsfeststellungen im Sinn von § 50
Abs. 1 i.
V.
m. § 20 Abs. 1
lit. a und lit. b VRG gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit.
Ferner genügt wie erwähnt bereits die Glaubhaftmachung des Fortbestands einer
Gefährdung. Demnach rechtfertigt sich seitens des Verwaltungsgerichts eine
gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung. Auch
ist es nicht notwendig, den Ablauf der Geschehnisse im Detail zu rekonstruieren
(statt vieler VGr, 2. Mai 2024, VB.2024.00188, E. 2.6).
4.
4.1
Die
Beschwerdegegnerin begründete ihr Gesuch um Verlängerung der Schutzmassnahmen
wie folgt: Der Beschwerdeführer sei im Verlauf der Beziehung mehrmals in sie
eingedrungen, während sie geschlafen habe. Er habe jeweils behauptet, sie habe
eingewilligt. Im Jahr 2023 habe sie ihn wegen körperlicher Gewalt angezeigt.
Nach einem Streit habe er sie in die Ecke gedrängt. Sie habe ihn daraufhin
weggeschoben, um sich Raum zu verschaffen. Danach habe er sie zu Boden
gestossen, obwohl sie schwanger gewesen sei. Sie habe die Anzeige aber wieder
zurückgezogen, zumal sie ihr zweites Kind erwartet habe. Am 22. November
2025 habe sie die Polizei kontaktiert, nachdem sie eine halb leere Flasche
Chloroform zu Hause gefunden habe. Im Suchverlauf des Smartphones des Beschwerdeführers
habe sie gesehen, dass dieser nach "Chloroform schlucken" und
"KO-Tropfen" gesucht habe. Sie habe ihn deshalb angezeigt und die
Polizei habe die halb leere Flasche mit Chloroform sichergestellt. Sie habe ihm
mehrmals gesagt, dass sie sich in seiner Gegenwart nicht sicher fühle und er
ausziehen solle. Der Beschwerdeführer habe die Trennung jedoch nicht akzeptiert
und er habe versucht, sie zu küssen, zu umarmen und mit ihr zu sprechen. Am 11. Dezember
2025 hätten sie wieder gestritten und er sei ihr sehr nahe gekommen. Sie habe
ihn gebeten, Abstand zu halten, wobei er dieser Bitte nicht nachgekommen sei.
Sie habe sich sehr unwohl gefühlt und versucht, sich von ihm zu entfernen. Er
habe sie jedoch verfolgt, weshalb sie die Treppe hochgelaufen sei und sich im Bad
eingeschlossen habe. Daraufhin habe sie die Polizei gerufen. Die Vorstellung,
dass der Beschwerdeführer wieder in die gemeinsame Wohnung zurückkehre, versetze
sie in grosse Sorge und Angst.
4.2
Anlässlich ihrer
Anhörung durch die Vorinstanz äusserte sich die Beschwerdegegnerin wie folgt:
4.2.1
Zu den ihr
zusammengefasst vorgetragenen Aussagen des Beschwerdeführers in der zuvor
geführten Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht führte die
Beschwerdegegnerin aus: Es treffe zu, dass sie beim Vorfall vom 11. Dezember
2025 die falsche Zeit angegeben habe. Im Nachhinein habe sie festgestellt, dass
der Vorfall eher zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr stattgefunden habe.
Es sei ebenfalls korrekt, dass sie sich im Büro eingeschlossen habe. Sie habe
sich zuerst im Bad eingeschlossen. Da der Beschwerdeführer die Badezimmertüre
bereits einmal aufgebrochen habe, habe sie sich alsdann im Büro eingeschlossen.
Sodann sei es zutreffend, dass es bei der Auseinandersetzung auch um
finanzielle Angelegenheiten (Überweisung des Mietanteils) gegangen sei. Sie
habe den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Er
habe sich jedoch geweigert. Aus Angst habe sie sich eingeschlossen und die
Polizei kontaktiert.
4.2.2
Auf die Fragen
des Gerichts im Zusammenhang mit dem Chloroform und der Aussage des Beschwerdeführers,
dieses zum Putzen von Messern zu brauchen, äusserte die Beschwerdegegnerin im
Wesentlichen: Durch ihre Ausbildung als Speditionsfachfrau wisse sie, dass das
gefundene Chloroform nicht in die Nähe von Lebensmitteln kommen dürfe. Sie habe
den Beschwerdeführer daher bei der Polizei angezeigt. Allerdings wisse sie
nichts zum Stand des Verfahrens. Sie habe der Polizei aber die entsprechenden
Chatverläufe auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gezeigt. Sie zeigte
sodann der Vorinstanz einen Screenshot eines Internetsuchverlaufs des Beschwerdeführers,
wie man an K.-o.-Tropfen gelange sowie zu "Chloroform schlucken".
Auch habe sie mit dem Chloroform eine konkrete Situation in Verbindung
gebracht. So sei sie einmal im Bett gelegen und habe geschlafen, als der
Beschwerdeführer sich über sie gebeugt und ihr ein Tuch mit einem stechenden
Geruch entgegengestreckt habe.
4.2.3
Auf einen
Vorfall im Jahr 2023 angesprochen, bei dem es zu einer Anzeige durch die
Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer wegen körperlicher Gewalt
gekommen war, sagte die Beschwerdegegnerin aus, es sei damals von ihrer Seite
her nicht zu einer Tätlichkeit gekommen. Sie habe den Beschwerdeführer
lediglich zur Verteidigung weggestossen, da er sie in die Ecke gedrängt habe.
Sie sei damals im neunten Monat schwanger gewesen. Zu den Ereignissen vom 19. Juni
2025 führte sie aus, es sei nach einem Sommerfest gegen ihren Willen zum
Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer gekommen. Die Beschwerdegegnerin sagte
aus, sie habe am Sommerfest zu viel Alkohol getrunken. Bereits vor dem
Sommerfest habe der Beschwerdeführer sie gefragt, ob sie danach mit ihm schlafen
würde. Dies habe sie ihm gegenüber verneint. Auf dem Nachhauseweg habe sie sich
mehrfach übergeben und geweint. Wie sie nach Hause gekommen sei, wisse sie
nicht mehr. Am nächsten Morgen habe er ihr geschildert, was er in der Nacht mit
ihr gemacht habe und dass sie damit einverstanden gewesen sei. Er habe ihr
geschrieben, dass sie "bei der Runde drei" bereits geschnarcht hätte.
4.2.4
Ferner führte
die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer akzeptiere ihren
Trennungswunsch nicht. So habe er sich erst letzte Woche in der Nacht über sie
gebeugt, während sie schlief. Sie erachte dies als klare Grenzüberschreitung.
Er habe nichts gesucht und auch nicht versucht, sie zu wecken. Vielmehr habe er
einfach in ihrer Nähe sein wollen.
4.3
Der
Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um gerichtliche Beurteilung der
angeordneten Schutzmassnahmen folgendermassen: Er sei mit den Vorwürfen der
Beschwerdegegnerin nicht einverstanden. Es handle sich bei den Aussagen der
Beschwerdegegnerin um Falschaussagen. Ebenfalls habe sie nicht konkret
geschildert, inwiefern körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt vorgelegen
habe. Ferner sei er ihrer Bitte, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, um
Mitternacht [des 11. Dezembers 2025] nachgekommen. Er habe die Situation
dadurch deeskalieren wollen. Er habe die Beschwerdegegnerin weder bedroht noch
berührt. Er habe sie nicht unter Druck gesetzt und er sei ihr auch nicht zu
nahe gekommen. Sodann habe er sich anschliessend aus freien Gründen bei der
Polizei gemeldet.
4.4
Anlässlich seiner
Anhörung durch die Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer
folgendermassen:
4.4.1
Es sei [am 11. Dezember
2025] zu einer Auseinandersetzung wegen des Mietanteils für die gemeinsame
Wohnung gekommen. Die Beschwerdegegnerin habe der Polizei jedoch eine falsche
Zeit angegeben, da es erst nach ca. 23.00 Uhr zur Auseinandersetzung
gekommen sei. Sodann habe sie sich nicht im Badezimmer eingeschlossen, sondern
im Büro. Die Beschwerdegegnerin habe ihn im Rahmen der Auseinandersetzung
mehrmals aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Er habe sich aber geweigert.
Danach habe die Beschwerdegegnerin ihn provoziert und ihn als
"narzisstische[n] Hurensohn" sowie als "Schlappschwanz"
bezeichnet. Sie habe ihm gesagt, er solle sich "verpissen" und bis
Sonntag ausziehen. Als er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sie
sich im Büro eingeschlossen. Sie habe die Türe derart zugeschlagen, dass die
Tochter aufgewacht sei und nach ihrer Mutter verlangt habe. Daraufhin sei er
mit der Tochter auf dem Arm zum Büro gegangen und habe der Beschwerdegegnerin
gesagt, dass ihre Tochter nach ihr verlange. Dann habe sie ihn per Chat
aufgefordert, die Wohnung zu verlassen. Er habe der Beschwerdegegnerin gesagt,
dass er zuerst ins Büro zu seinem Kleiderschrank müsse und sie sich um die
Tochter kümmern müsse. Daraufhin habe die Beschwerdegegnerin die Bürotüre
geöffnet und zur Tochter geschaut. Anschliessend habe sie die Polizei gerufen.
Danach habe er die Wohnung verlassen und sei zu seinen Eltern gefahren.
4.4.2
Was die
gefundene halbleere Chloroformflasche betreffe, so nutze er dieses zum
Entfetten seiner Kochmesser. Da diese bei der Arbeit an der Wand hängen würden,
setze sich dort eine Fettschicht an. Sodann brauche er das Chloroform zum
Entfetten von Autoteilen, um diese anschliessend zu lackieren. Die
Beschwerdegegnerin habe ihn deswegen am 22. November 2025 angezeigt. Er
sei aber nie zu diesem Vorfall einvernommen worden. Was den geschilderten
Vorfall der Beschwerdegegnerin betreffe, wonach er dieser einen Lappen mit
einem stechenden Geruch vor das Gesicht gehalten habe, so habe er ihr damit
lediglich zeigen wollen, dass der Chlorreiniger extrem stinke. Er habe damit
zuvor das Bad gereinigt. Er habe aber darauf geachtet, dass das Tuch einen
Abstand von mindestens einem Meter zu ihrem Gesicht gehabt habe.
4.4.3
Am 19. Juni
2025 habe ihn die Beschwerdegegnerin nach einem beruflichen Sommerfest stark
alkoholisiert angerufen und ihn gebeten, sie abzuholen. Aufgrund dieser Bitte
habe er sie abgeholt und nach Hause gefahren. Sie habe sich mehrfach übergeben
müssen, weshalb sie ihn gebeten habe, einen Eimer mitzunehmen. In der Wohnung
angekommen, habe er sie ausgezogen, geputzt und ins Bett gebracht.
Anschliessend habe er mit ihr gekuschelt, woraufhin er sich zwischen ihre Beine
gelegt habe. Nachdem sie ihn dazu aufgefordert habe, er solle einen "Gummi"
anziehen, sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen.
4.4.4
Im August 2023,
als die Beschwerdegegnerin im siebten Monat schwanger gewesen sei, sei es zu
einem Vorfall gekommen. Sie habe einer Diskussion aus dem Weg gehen wollen und
habe ihn weggestossen. Sie habe in Wut einen vollen Wäschekorb die Treppe
hinuntergeworfen. Daraufhin habe er sie zur Rede stellen wollen und sie an der
Schulter gestupft, damit sie nicht immer davonlaufen könne. In der Folge habe
sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem Fuss in einer Hängemattenhalterung
verfangen und sei rückwärts auf das Gesäss gefallen.
Es
habe auch mehrfach Diskussionen zu den sexuellen Handlungen ohne Einwilligung
gegeben. Dabei habe sich die Beschwerdegegnerin jeweils erst am Tag danach
geäussert, dass der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich gewesen sei.
Während des Geschlechtsverkehrs habe sie seine Zungenküsse und
Streicheleinheiten aber erwidert. Er habe daher nicht erkennen können, dass sie
den Geschlechtsverkehr nicht gewollt habe.
Auf
die Frage hin, seit wann die Beschwerdeparteien getrennt seien, erklärte der
Beschwerdeführer, seit zwei Wochen; dass die Trennung bereits im Oktober [2025]
erfolgt sei, sei ihm nicht bekannt.
4.5
Die Vorinstanz
führte aus, es könne vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden, ob es in
der Vergangenheit zu Gefährdungen der körperlichen, sexuellen und psychischen
Integrität gekommen sei. Es sei jedoch festzuhalten, dass die
Beschwerdegegnerin körperliche Gewalt und sexuelle Handlungen gegen ihren
Willen konsistent und nachvollziehbar geschildert habe. Insgesamt habe die
Beschwerdegegnerin an ihrer Anhörung aufgelöst und sehr mitgenommen gewirkt.
Insofern habe sie in ihrer Anhörung ihre im Verlängerungsgesuch dargelegten
Schilderungen vollumfänglich bestätigt. Auch habe sie bei ihren Schilderungen
nicht übertrieben. Sie habe zum Beispiel nicht behauptet, dass es am 11. Dezember
2025 zu körperlicher Gewalt oder Drohungen gekommen sei. Die Beschwerdegegnerin
habe glaubhaft dargelegt, dass sie den Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert
habe, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, da sie sich in seiner Gegenwart
nicht sicher fühle. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer ca. eine Woche
vor dem 11. Dezember 2025 mit beiden Händen über sie gebeugt habe, zeige
nachvollziehbar auf, dass ihr seit Ende Oktober 2025 geäusserte Wunsch nach
Distanz durch ihn missachtet werde. Die Beschwerdegegnerin gebe keinen Anlass,
an ihren Aussagen zu zweifeln. Vielmehr seien diese als glaubhaft einzustufen.
Folglich sei es nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihrer
körperlichen, sexuellen und psychischen Integrität nicht sicher fühle und
befürchte, dass der Beschwerdeführer ihre Grenzen weiterhin überschreite.
Entsprechend liege häusliche Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. a
GSG vor.
Aus den Ausführungen der
Parteien gehe sodann hervor, dass die Trennungssituation wegen der vergangenen
Vorfälle sehr angespannt und belastend sei. Aufgrund der vorliegenden
Gefährdungssituation und der glaubhaften Aussagen der Beschwerdegegnerin sei
diese schutzbedürftig. Vor diesem Hintergrund lasse es sich rechtfertigen, die
angeordneten Schutzmassnahmen bis am 22. März 2026 zu verlängern. Die
Verlängerung solle den Parteien ermöglichen, zur Ruhe zu kommen. Betreffend das
Rayonverbot seien die Hauptstrasse in F sowie der Kindergarten der älteren
Tochter von diesem auszunehmen. Diese Anpassung erfolge im Einvernehmen der
Parteien (E. 6.3).
5.
5.1
Der
Beschwerdeführer vermag mit seiner wiederholten Darlegung des Sachverhalts
nicht darzutun, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz rechtsverletzend
wären. Es ist vorliegend unbestritten, dass es zwischen den Parteien in der
Vergangenheit mehrfach zu sexuellen Kontakten gekommen ist, welche zumindest im
Nachhinein aus Sicht der Beschwerdegegnerin nicht einvernehmlich waren. Sie
teilte dies dem Beschwerdeführer, zumindest im Nachhinein, auch entsprechend mit.
In diesem Zusammenhang ist auch unbestritten, dass es zu einem derartigen
sexuellen Kontakt im Nachgang zum Sommerfest vom 19. Juni 2025 gekommen ist.
Zudem ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer ungefähr eine Woche vor dem
gewaltschutzmassnahmenauslösenden Vorfall der Beschwerdegegnerin ein Tuch mit
einem stechenden Geruch vor das Gesicht hielt. Ebenfalls anerkennt der
Beschwerdeführer gar den Umstand, im Jahr 2024 eine Flasche mit Chloroform
erworben zu haben und diese auch verwendet zu haben, sowie dass die
Beschwerdegegnerin diese Flasche halb leer am 22. November 2025 fand und dies
der Polizei meldete. Weiter liegen objektive Beweismittel vor, wonach der
Beschwerdeführer nach "Chloroform schlucken" und
"KO-Tropfen" im Internet suchte und die Beschwerdegegnerin diese
Suchverläufe auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers fand.
5.2
Angesichts dieser
unstreitigen und auch durch die Akten gestützten Umstände ist es nicht zu
beanstanden, wenn es die Vorinstanz für glaubhaft erachtete, dass sich die
Beschwerdegegnerin im Wissen um die vorangegangenen Umstände in ihrer
psychischen, physischen und sexuellen Integrität durch den Vorfall vom 11. Dezember
2025 bedroht sah und verängstigt wurde, auch wenn der Beschwerdeführer an
diesem Tag gegenüber der Beschwerdegegnerin weder tätlich wurde noch ihr verbal
drohte. Es ist insbesondere mit Blick auf den Fund des Chloroforms
nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin die Auseinandersetzung vom 11. Dezember
2025 als Bedrohung ihrer physischen und sexuellen Integrität auffasste und
durch das Missachten ihres Wunsches nach Abstand durch den Beschwerdeführer in
Angst versetzt wurde.
Bei Chloroform handelt es sich
denn auch um eine hochgiftige und verbotene chemische Substanz, wobei nach
Art. 49 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. c des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 (ChemG;
SR 813.1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Ziff. 1 Abs. 1 lit. a Anhang 1.3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
vom 18. Mai 2005 (ChemRRV; SR 814.81) das Verwenden von Chloroform
unter Strafe gestellt ist. Sollten Menschen in schwere Gefahr gebracht worden
sein, so sieht Art. 49 Abs. 4 ChemG sogar eine Strafschärfung zu
einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe vor. Sodann gab die
Beschwerdegegnerin in ihrer Anhörung an, dass sie um die Gefährlichkeit von Chloroform
wusste und Angst gehabt habe, er könnte dieses an ihr angewandt haben oder
künftig anwenden. Diese Angst wird durch die eingereichten Suchverläufe auf dem
Mobiltelefon des Beschwerdeführers erhärtet. Entgegen dessen Darstellung,
wonach er die Recherchen zum Schlucken von Chloroform aus Sicherheitsbedenken
angestrengt habe, lässt die Kombination mit der Suche nach K.-o.-Tropfen auch
den Schluss der Beschwerdegegnerin naheliegender erscheinen. Folglich ist es
zumindest glaubhaft, wenn die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen den
Erklärungen des Beschwerdeführers zum Verwendungszweck des Chloroforms keinen
Glauben schenkte und sich in der Folge bedroht fühlte.
Es erschliesst sich denn auch
nicht, weshalb der Beschwerdeführer derart gefährliche Chemikalien benötigt, um
seine Arbeitsmesser zu reinigen, zumal es diverse legal und leichter
erhältliche sowie ungefährlichere Reinigungsmittel gäbe. Auch ist nicht nachvollziehbar,
weshalb der Beschwerdeführer als Koch seine Arbeitsmesser für die Reinigung
nach Hause nimmt und diese nicht im Betrieb reinigt. Die Beschwerdegegnerin
bringt denn auch zu Recht vor, dass eine derart gefährliche Chemikalie schon
gar nicht ohne besondere Schutzmassnahmen in einen Haushalt mit Kindern
gebracht werden darf und dass sie nicht in Kontakt mit Lebensmitteln kommen darf
(vgl. Art. 8 und Art. 21 ChemG). Eine Missachtung dieser
Sorgfaltspflichten im Umgang mit Chloroform ist nach Art. 49 Abs. 3
lit. b ChemG ebenfalls strafbewehrt, sofern dadurch wissentlich das Leben
oder die Gesundheit anderer Menschen gefährdet wird.
5.3
Der
Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Parteien in ein laufendes
KESB-Verfahren involviert seien. Auslöser sei eine Gefährdungsmeldung wegen einer
Fehl- oder Mangelernährung der älteren Tochter (Jahrgang 2020) gewesen (OGr,
23. September 2025, PQ250016-O/U, E. I.2). Im Rahmen dieses
Verfahrens sei ein psychiatrisches Gutachten über die Beschwerdegegnerin
erstellt worden, wonach bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Münchhausen-by-Proxy-Syndrom festgestellt worden sei. Die KESB habe deshalb
festgehalten, die Erziehungsfähigkeit stelle eine ungewisse Komponente dar. Die
Argumentation, welche die Beschwerdegegnerin gegen das Münchhausen-by-Proxy-Syndrom
vorbringe, sei, dass bei der
jüngeren
Tochter mittlerweile eine
Epilepsie diagnostiziert worden sei. Diese Argumentation sei aber nicht
geeignet, um die Diagnose der Beschwerdegegnerin in Frage zu stellen, sei doch
das KESB-Verfahren aufgrund einer Fehl- oder Mangelernährung der
älteren
Tochter eingeleitet worden.
Was der Beschwerdeführer
vorbringt, ist nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der häuslichen Gewalt vom
11. Dezember 2025 in Frage zu stellen. Wie dargelegt, basiert die
Gefährdung auf unbestrittenen und teilweise durch den Beschwerdeführer
anerkannten Tatsachen sowie objektiven Beweismitteln. Darüber hinaus ist der
Ausgang des erwähnten KESB-Verfahrens noch hängig; im ersten Rechtsgang hiess
das Obergericht das Rechtsmittel der Beschwerdegegnerin gut und wies die Sache
zur ergänzenden Begutachtung und Neubeurteilung an die KESB zurück (OGr,
23. September 2025, PQ250016-O/U, Dispositivziffer 1). Das Verfahren
ist folglich noch nicht abgeschlossen und damit ist auch die Diagnose der
Beschwerdegegnerin nicht gesichert erstellt.
5.4
Ebenso wenig
vermögen die vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers die Einschätzung der
Vorinstanz in Frage zu stellen, wonach von einem Fortbestand der Gefährdung
auszugehen ist. Die von beiden Parteien geschilderten Ereignisse, die sich am 26. Dezember
2025 zutrugen, als der Beschwerdeführer zusammen mit der Polizei seine
persönlichen Gegenstände in der gemeinsamen Wohnung abholte, zeigen deutlich
auf, dass die Situation zwischen den Parteien weiterhin angespannt und
konfliktbelastet ist. Dabei habe der Beschwerdeführer nach eigenen Ausführungen
im Wäschekorb gewühlt und dort Reizwäsche entdeckt. Dies habe ihn veranlasst,
einen Blick in den Abfalleimer zu werfen, wo er ein gebrauchtes Kondom entdeckt
habe. Die Beschwerdegegnerin sieht dieses Verhalten des Beschwerdeführers als
übergriffig und kontrollierend an. Ausserdem habe er sie während dieses
Aufenthalts mehrmals beleidigt. Zudem habe er sich trotz der Gewaltschutzmassnahmen
mehrmals nicht an das Kontaktverbot gehalten. Sodann erschwere er eine
Übertragung des Mietvertrags der gemeinsamen Wohnung auf sie, da er gegenüber der
Verwaltung ihre angebliche Zahlungsunfähigkeit erwähnt habe. Angesichts dieser
Umstände ist damit zu rechnen, dass es ohne Schutzmassnahmen zu einem erneuten
Konflikt zwischen den Parteien kommen könnte.
5.5
Der
Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass die Verlängerung der
angeordneten Schutzmassnahmen bis zum 22. März 2026 unverhältnismässig
wäre. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er durch die Schutzmassnahmen
wesentlich in relevanten Interessen eingeschränkt wäre. Zwar kann er die
gemeinsame eheliche Wohnung nicht mehr betreten, doch ist er bei seinen Eltern
untergekommen und konnte dank polizeilicher Begleitung seine benötigten
persönlichen Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung mitnehmen. Ferner wurde
das Rayonverbot zu seinen Gunsten angepasst, damit er die ältere Tochter im
Kindergarten ohne Probleme abholen kann. Es besteht auch kein Kontaktverbot zu
den Kindern. Die Interessen der Beschwerdegegnerin erscheinen demgegenüber
gewichtig. So macht sie glaubhaft geltend, dass sie durch das Verhalten des Beschwerdeführers
erheblich in ihrer psychischen, physischen und sexuellen Integrität
beeinträchtigt wird.
Die Verlängerung der
angeordneten Schutzmassnahmen erweist sich damit als rechtmässig und
insbesondere auch als verhältnismässig.
5.6
§ 167 Abs. 1
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG; LS 211.1) sieht eine
Anzeigepflicht für Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden vor.
Diese sind verpflichtet, strafbare Handlungen anzuzeigen, die sie bei der
Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen. Dabei wird für Anzeigen von
Gerichtsbehörden ein qualifizierter Tatverdacht verlangt (VGr, 1. Oktober
2024, VB.2024.00093, E. 8.1.1; 11. Februar 2021, VB.2020.00902,
E. 1.3; 31. Juli 2013, VB.2013.00353, E. 6; Robert Hauser/Erhard
Schweri/Viktor Lieber, GOG, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai
2010, 2. A., Zürich etc. 2017, § 167 N. 4).
5.7
Der
Beschwerdeführer räumte vor der Vorinstanz und auch vor Verwaltungsgericht ein,
dass er das Chloroform verwendet habe. Somit besteht ein qualifizierter
Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer nach Art. 49 ChemG strafbar
gemacht haben könnte (siehe E. 5.2).
Die anwaltlich vertretenen Parteien
machen zwar übereinstimmend geltend, dass das Chloroform durch die Polizei
sichergestellt worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer
deswegen am 22. November 2025 angezeigt (vorne E. 4.1 und 4.4.2).
Allerdings ist gemäss der Verfügung vom 12. Dezember 2025 kein bereits
gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Strafverfahren vermerkt. Auch sonst
finden sich keine Hinweise auf ein Strafverfahren in den Akten und selbst der
Beschwerdeführer macht geltend, er sei dazu nie einvernommen worden. Angesichts
dieser Umstände ist davon auszugehen, dass bisher keine Strafverfahren gegen
den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 49 ChemG eröffnet worden
ist, weshalb der Beschwerdeführer von Amtes wegen bei der Staatsanwaltschaft
anzuzeigen ist.
6.
6.1
Nach § 12
Abs. 1 GSG, welcher auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
zur Anwendung gelangt, werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse
genommen, wenn ein Gesuch um Aufhebung einer Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG
gutgeheissen wird. In den übrigen Fällen können die Kosten der unterliegenden
Partei auferlegt werden, wenn gegen sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 GSG
erlassen oder verlängert werden. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der
Beschwerdeführer führt keine Gründe an, weshalb vom Unterliegerprinzip
abzuweichen wäre und die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auf die
Gerichtskasse zu nehmen wären. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich
(vgl. Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc.
2014, § 13 N. 64). Ausgangsgemäss ist der unterliegende
Beschwerdeführer zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten (§ 12 Abs. 2 GSG); ihm selbst
steht eine solche mangels Obsiegens nicht zu. Bei diesem Verfahrensausgang
rechtfertigt sich auch keine andere Kostenverlegung oder eine
Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren.
6.2
6.2.1
Die
Beschwerdegegnerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. Gemäss § 16 Abs. 1 und 2 VRG haben Private,
denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint, Anspruch auf den Erlass von Verfahrenskosten und
Kostenvorschüssen sowie auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren
selbst zu wahren.
6.2.2
Das Gesuch der
Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessführung ist beim vorliegenden
Verfahrensausgang mangels Kostenauflage als gegenstandslos abzuschreiben. Zu
prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Die Mittellosigkeit der Beschwerdegegnerin ist aufgrund der
Unterstützung durch die Sozialhilfe ausgewiesen. Das Begehren der Beschwerdegegnerin
kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die
Notwendigkeit des Beizugs einer Rechtsvertreterin ist aus Gründen der
Waffengleichheit (Art. 29 Abs. 1 BV) und aufgrund der vorliegenden
Umstände des Einzelfalls zu bejahen. Demnach ist der Beschwerdegegnerin für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
gewähren und in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen. Deren Entschädigung wird entsprechend der
eingereichten Honorarnote festgesetzt. Die Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren ist auf die Entschädigung der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin anzurechnen. Demnach gilt es, Rechtsanwältin D für ihren
Aufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Fr. 958.30
(Fr. 2'458.30  Fr. 1'500.-; inklusive Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
6.2.3
Die
Beschwerdegegnerin ist auf § 16 Abs. 4 VRG hinzuweisen, wonach eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons
verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    155.--
Zustellkosten,
Fr. 1'155.--
Total der Kosten.
3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.    Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen; zahlbar an Rechtsanwältin D innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieses Urteils.
5.    Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche
Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und ihr wird in der
Person von Rechtsanwältin D eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
Diese wird für ihren Aufwand im Beschwerdeverfahren nach Abzug der gemäss Dispositivziffer 4
zu leistenden Parteientschädigung mit Fr. 958.30 (inkl. Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht der
Beschwerdegegnerin gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
6.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.    Mitteilung an:
a)    den Beschwerdeführer;
b)    die Beschwerdegegnerin;
c)    die Mitbeteiligte;
d)    das Bezirksgericht G;
e)    die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter Beilage der
Strafanzeige;
f)     die Gerichtskasse.