zh_verwaltungsgericht · VB.2014.00102 · 2014-03-19 · de

fehlendes Rechtsdomizil | [Löschung eines Einzelunternehmens aus dem Handelsregister wegen fehlenden Rechtsdomizils von Amtes wegen, Ausfällung einer Ordnungsbusse und Festlegung der Bussenhöhe nach pflichtgemässem Ermessen] Der Beschwerdegegner legte in zahlreichen dem Verwaltungsgericht bekannten Fällen ohne Begründung stets Bussen von Fr. 400.- fest, ohne dabei die konkrete Fallkonstellationen zu berücksichtigen. Damit unterschreitet er sein Ermessen, was einen qualifizierten Ermessensfehler darstellt (E. 5.3). Die Verfügung wurde dem Adressaten "zur Kenntnisnahme" zugestellt und damit der falsche Eindruck erweckt, er sei vom Inhalt des Schreibens bzw. der Verfügung gar nicht persönlich betroffen; ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben (E. 5.4). Rückweisung bezüglich der Ordnungsbusse.

Zürich Verwaltungsgericht 14..2.19.0 VB.2014.00102
Zurich Verwaltungsgericht 14..2.19.0 VB.2014.00102
Zurigo Verwaltungsgericht 14..2.19.0 VB.2014.00102

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00102
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Geschäftsnummer:
VB.2014.00102
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 19.03.2014
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
fehlendes Rechtsdomizil
[Löschung eines Einzelunternehmens aus dem Handelsregister wegen fehlenden Rechtsdomizils von Amtes wegen, Ausfällung einer Ordnungsbusse und Festlegung der Bussenhöhe nach pflichtgemässem Ermessen]
Der Beschwerdegegner legte in zahlreichen dem Verwaltungsgericht bekannten Fällen ohne Begründung stets Bussen von Fr. 400.- fest, ohne dabei die konkrete Fallkonstellationen zu berücksichtigen. Damit unterschreitet er sein Ermessen, was einen qualifizierten Ermessensfehler darstellt (E. 5.3).
Die Verfügung wurde dem Adressaten "zur Kenntnisnahme" zugestellt und damit der falsche Eindruck erweckt, er sei vom Inhalt des Schreibens bzw. der Verfügung gar nicht persönlich betroffen; ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben (E. 5.4).
Rückweisung bezüglich der Ordnungsbusse.
Stichworte:
BUSSE
EINTRAGUNGSPFLICHT
EINZELUNTERNEHMUNG
ERMESSENSUNTERSCHREITUNG
HANDELSREGISTER
Rechtsnormen:
Art. 153a HRegV
Art. 153b HRegV
Art. 943 Abs. I OR
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 1
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4.
Abteilung
VB.2014.00102
Urteil
der 4. Kammer
vom
19. März 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso
Schumacher
(Vorsitz)
, Verwaltungsrichter André Moser, Verwaltungsrichter
Marco Donatsch,
Gerichtsschreiber
Ralph Trümpler.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer
,
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
,
betreffend fehlendes
Rechtsdomizil,
hat sich ergeben:
I.
A
ist Inhaber des Einzelunternehmens
X
. Am 27.
Januar 2014 verfügte das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Löschung des Einzelunternehmens wegen
fehlenden Rechtsdomizils
sowie einen entsprechenden Handelsregistereintrag
nach Eintritt der Rechtskraft
,
auferlegte
die Eintragungsgebühr
en von
Fr. 148.-
dem
Beschwerdeführer, belegte ihn in Dispositiv-Ziff. 4 "[
w
]
egen Nichtgenügens der Anmeldepflicht
"
mit einer Ordnungsbusse von Fr. 400.-
und hielt in
Dispositiv-Ziff. 5 fest, der Betrag von Fr. 548.- (Fr. 148.-
plus Fr. 400.-) werde nach der Eintragung in Rechnung gestellt
.
II.
Am 19. Februar 2014 gelangte A an das
Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, es sei von der Löschung des
Handelsregistereintrags seines Einzelunternehmens, der Erhebung von Gebühren
und der ausgefällten Busse abzusehen. Das Handelsregisteramt beantragte am
26. Februar 2014, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Kammer
erwägt:
1.
1.1
Gemäss § 70 in Verbindung mit § 5
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG,
LS 175.2) prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes
wegen. Nach ständiger Praxis ist das Verwaltungsgericht
betreffend
Anordnungen in Handelsregistersachen bzw. entsprechende
Bussenverfügungen die sachlich zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 165
Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV,
SR 221.411]
;
§ 1 und § 41 Abs. 1
in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a sowie §§ 42–44 VRG;
VGr, 29. Mai 2013, VB.2012.00857, E. 1.1 mit weiteren Hin
­
weisen).
1.2
Vorliegend wendet sich der Beschwerdeführer sowohl
gegen die Löschung seines Einzelunternehmens aus dem Handelsregister als auch
gegen die ihm auferlegten Gebühren und
die
Busse. Angesichts
der wirtschaftlichen Auswirkungen der Löschung eines Einzelunternehmens geht
das Bundesgericht – sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen – von
einem Fr. 30'000.- übersteigenden Streitwert aus (BGr, 11. April 2011,
4A_578/2010, E. 1.1). Anhaltspunkte für einen tieferen Streitwert sind
vorliegend
nicht
ersichtlich. Entsprechend ist die
Beschwerde durch die Kammer zu behandeln (§ 38 Abs. 1 und § 38b Abs. 1 lit. c
VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Wird dem Handelsregisteramt mitgeteilt,
dass eine Rechtseinheit angeblich über kein Rechtsdomizil mehr verfüg
t
, fordert es deren oberstes Leitungs- oder Verwaltungsorgan auf,
innert 30 Tagen ein neues Rechtsdomizil zur Eintragung anzumelden oder zu
bestäti
­
gen, dass das eingetragene Rechtsdomizil noch
gültig sei. Dabei muss die Aufforderung auf die massgebenden Vorschriften und
die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hinweisen (Art. 153a Abs. 1
HRegV
; vgl. Art. 941 des Obligationenrechts [OR,
SR 220]). Gemäss Art. 153a Abs. 2 lit. a HRegV ist diese Aufforderung
mit eingeschriebenem Brief an das im Handelsregister eingetragene Rechtsdomizil
sowie an allfällige weitere im Handelsregister eingetragene Adressen zuzustellen.
Wird innert der Frist von Art. 153a Abs. 1 HRegV keine Anmeldung oder keine
Bestätigung eingereicht, so veröffentlicht das Handelsregisteramt die
Aufforderung im Schweizerischen Handels
­
amtsblatt;
dabei weist die Aufforderung wiederum auf die massgebenden Vorschriften und die
Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hin (Art. 153a Abs. 3 HRegV). Wird
dieser Aufforderung innerhalb der Frist keine Folge geleistet, so verfügt das
Handelsregisteramt im Falle eines Einzelunternehmens insbesondere dessen
Löschung und spricht gegebenen
­
falls eine
Ordnungsbusse gemäss Art. 943 OR aus (
vgl.
Art. 153b
Abs. 1 HRegV).
Die entsprechende
Verfügung
eröffnet es n
ach Massgabe des kantonalen Rechts oder nach den
Besti
m­
mungen über den elektronischen Geschäftsverkehr
an
die in der Schweiz
wohnhafte Inh
a­
berin oder den in der Schweiz
wohnhaften Inhaber
d
es Einzelunternehmens
(Art. 153b Abs. 2 lit. a Ziff. 1 HRegV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer
macht geltend
, er h
abe
sich wirtschaftlich und privat
in einer schwierigen Periode befunden, was zu einer Vernachlässigung seiner
Pflichten geführt habe. Dabei habe er nie die Absicht gehabt
,
sein Einzelunternehmen aus dem Handelsre
­
gister
zu löschen. Durch die Löschung fehle ihm ein wichtiges Instrument, was den
bescheidenen wirtschaftlichen Aufschwung hemme. Die damit verbundenen Kosten
und Umtriebe wären ein zusätzliches Erschwernis.
3.2
Der Beschwerdeführer legt
nicht dar, weshalb die
angefochtene
Verfügung nicht recht
­
mässig sein
soll
te
bzw. der Registerbehörde in diesem Zusammenhang
eine Rechtsverlet
­
zung vorgeworfen werden könnte.
Vielmehr erkennt
er
ausdrücklich an, dass er seine
Pflichten vernachlässigt
e
und die vom Beschwerdegegner
angesetzten Fristen ungenutzt verstreichen liess.
Folglich hat
der Beschwerde
führer auch
die
ihm
angedrohten Säumnis
­
folgen zu
tragen. Di
e Löschung des Einzel
­
unter
­
nehmens
,
die Eintragungsgebühren sowie
die
Busse
wurden vom Beschwerdegegner grundsätzlich zu
Recht verfügt; der Beschwerdegegner hat das gesetzlich bzw. von der Verordnung
vorgesehene Verfahren richtig durch­geführt.
4.
Gemäss Art. 16 der Verordnung vom 3.
Dezember 1954 über die Gebühren für das Handelsregister (GebV HReg, SR
221.411.1) dürfen geschuldete Gebühren – mit gewissen Ausnahmen – weder
erlassen noch ermässigt werden. Eine Abschreibung der Gebühren als
uneinbringlich ist nach Art. 20 Abs. 1 GebV HReg unter anderem möglich, wenn
der Schuldner nachweislich mittellos ist. Zuständig ist das Handelsregisteramt.
Auf dessen Verlangen sind die Behörden des Wohnortes des Schuldners
verpflichtet, über dessen persönliche Verhältnisse schriftlich und gebührenfrei
Auskunft zu erteilen (Art. 20 Abs. 2 GebV HReg). Der Beschwerdeführer macht weder
geltend
,
er sei mittellos
,
noch
er
sucht er
das Gericht
explizit
um Abschreibung der auferlegten Gebühren
;
eine
allfällige Weiter
­
leitung der Beschwerde als
Erlassgesuch an den Beschwerdegegner − gestützt auf § 70 in
Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG −
kommt deshalb
vorliegend nicht in Betracht.
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer um Aufhebung der
Ordnungsbusse ersucht, ist dazu Folgendes festzuhalten: Verpflichtet das Gesetz
die Beteiligten zur Anmeldung, so hat die Registerbehörde gegen die Fehlbaren
von Amtes wegen mit Ordnungsbussen im Betrag von Fr. 10.- bis 500.-
einzuschreiten (Art. 943 Abs. 1 OR;
Art. 153b Abs. 1 lit. e HRegV; vgl. auch
Art. 38 lit. b HRegV). Zu
büssen ist jeder absichtliche oder fahrlässige Verstoss gegen die in Gesetz
oder Verordnung geregelte Pflicht, eine Eintragung im Handelsregister
anzumelden (BGE 104 Ib 261 E. 3). Die Ordnungsbusse gemäss
Art. 943 Abs. 1 OR ist als Verwaltungsstrafe zu qualifizieren
und dient der Sanktionierung von Verstössen gegen die Bestimmungen des
Handelsregisterrechts. Als Beugestrafe zufolge Ungehorsams darf sie nur dann
verhängt werden, wenn sie zuvor angedroht worden ist (
vgl.
Art. 941 OR
;
Art.
153a Abs.
1 und 3
[jeweils letzter Satz] in Verbindung mit Art.
153b Abs. 1 lit. e HRegV; Martin Eckert, Basler Kommentar,
2012, Art.
943
OR N. 1
ff.;
vgl. zum Ganzen
Manfred Küng,
Berner Kommentar, 2001, Art. 943 OR N. 14 ff. mit Hinweisen)
.
5.2
Der Beschwerdegegner hat seine Mahnung, ein neues
Rechtsdomizil anzumelden
be
ziehungsweise die
Weitergeltung des bisherigen zu bestätigen, ausdrücklich mit dem Hin
­
weis auf Art. 943 OR verbunden. Auch in der Publikation
im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 6. Dezember 2013 wurde explizit
auf die Sanktion gemäss Art. 943 OR hinge
­
wiesen.
Der Beschwerdegegner ist damit dem Erfordernis vorgängiger Strafa
n­
drohung nachgekommen. Die Bussenauflage erweist sich deshalb
grundsätzlich als zu
­
lässig.
5.3
Der Beschwerdegegner hat
vorliegend
eine
Busse
in der Höhe
von Fr. 400.-
verhängt
. Nach Art. 943 Abs. 1 OR beträgt die Bussenhöhe zwischen
10 und 500 Franken. Die Fes
t­
legung der Höhe der Busse
liegt im Ermessen des Beschwerdegegners, wobei Verschulden und Schwere der
Pflichtverletzung zu berücksichtigen sind (Adrian Tagmann in:
Rino Siffert/Nicolas
Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung [HRegV], Bern 2013
,
Art. 152 N. 47).
Eine
U
nterschreitung
des Ermessens
liegt vor, wenn sich die Verwaltung als g
e
bunden
erachtet, obschon sie Ermessen walten lassen sollte, wenn sie also
das
ihr
eingeräumte
Ermessen gar nicht
ausschöpft
; f
ordert der Gesetzgeber bewusst eine
differenzie
­
rende Behandlung bestimmter Fragen,
behandelt jedoch die Verwaltung alle Fälle ohne die gebotene Differenzierung
schematisch gleich, so liegt eine Ermessens
­
unterschreitung
vor, die als Rechtsverletzung zu qualifizieren ist
(
vgl.
BGr, 17. August 2005, C 123/05, E. 2.3;
Marco Donatsch in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 20 N. 21,
§ 50 N. 26;
René Wiederkehr/Paul Richli,
Praxis des allgemeinen Verwaltungs
­
rechts, Bd. I,
Bern 2012, Rz. 1525 ff.
insbesondere
mit
Hinweis
auf VGr, 19. Mai 2004, VB.2004.00123 E. 4.3.1).
Dem Verwaltungsgericht ist aus
zahlreichen Verfahren bekannt, dass der Beschwerdegegner die Busse unabhängig
von der konkreten Fallkonstellation und ohne nähere Begründung stets auf
Fr. 400.- festzusetzen pflegt (vgl. zuletzt VGr, 12. März 2014, VB.2014.00076
und VB.2014.00084 − 4. Oktober 2013, VB.2013.00540 –
24. September 2013, VB.2013.00481 – 29. Mai 2013, VB.2012.00857 –
23. April 2013, VB.2013.00094 – 5. April 2013, VB.2012.00827 –
26. März 2013, VB.2013.00017 und VB.2012.00701 – 21. Februar 2013,
VB.2013.00028 – 10. Januar 2013, VB.2012.00664 [unter www.vrgzh.ch
publiziert sind nur die Entscheide vom 12. März 2014 und 29. Mai 2013]).
Indem der Beschwerdegegner sich mit seiner Praxis davon dispensiert, eine dem
jeweiligen Einzelfall angemessene Sanktion auszusprechen, unterschreitet er
seinen Ermessensspielraum, was eine Rechtsverletzung darstellt.
Die Ausgangsverfügung ist insofern
aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der Bussenhöhe an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
5.4
Anzumerken bleibt schliesslich
, dass d
er Beschwerdegegner
seine
Verfügung vom
27
. Januar 2014
dem Beschwerdeführer
"zur
Kenntnisnahme" zu
sandte
, obwohl
dieser
Adressat
der
selben
war
(vgl.
auch Art. 153b Abs. 2 lit. a Ziff. 1 HRegV)
. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundsatz von Treu und
Glauben, weil damit der falsche Ein
­
druck erweckt
wird, d
er A
dressat sei vom Inhalt des Schreibens bzw.
der Verfügung gar nicht persönlich betroffen.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 4 und Dispositiv-Ziff. 5 −
Letztere allerdings nur, insofern sie die Ordnungsbusse bzw. den Ordnungsbussenbetrag
zum Gegenstand hat − der Verfügung des Beschwerdegegners vom
27. Januar 2012 sind aufzuheben und die Sache im Sinn der Erwägungen an
den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
zu 9/10 und dem Beschwerdegegner zu 1/10 aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2
in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Für die Bemessung der
Gerichtsgebühr ist dabei die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom
23. August 2010 (GebV VGr, LS 175.252) massgeblich
(vgl. VGr, 17. Mai 2011, VB.2011.00266, E. 5.2).
8.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden
Dispositivs ist Folgendes zu erläutern:
Öffentlichrechtliche Entscheide, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen der Beschwerde in
Zivilsachen. Dazu zählen insbesondere auch Entscheide über die Führung des
Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da der Streitwert für die Löschung
des beschwerdeführerischen Einzelunternehmens Fr. 30'000.- übersteigt
(vgl. vorn 1.2), ist insofern auf das ordentliche Rechtsmittel nach
Art. 72 ff. BGG zu verweisen (Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG).
Nach der Regelung in Art. 90
ff. BGG sind letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide
im Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren (BGE 138 I 143
E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2). Die Rückweisung ist daher vor
Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Demgemäss erkennt
die
Kammer
:
1.    Die
Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 4 und
entsprechend teilweise Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung des
Beschwerdegegners vom 27. Januar 2012 werden aufgehoben und die Sache
insofern im Sinn der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.
Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'500.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.    100.--     Zustellkosten,
Fr. 2'600.--     Total der Kosten.
3.    Die
Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer zu 9/10 und dem Beschwerdegegner zu
1/10 auferlegt.
4.    Gegen
dieses Urteil kann im Sinn der Erwägung 8 Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72
ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung
an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.    Mitteilung an …