zh_verwaltungsgericht · KE.2026.00015 · 2026-06-11 · de
Kostenerlass

[Mit Urteil vom 25. Februar 2026 wurde den Gesuchstellenden in den Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 die Gerichtskosten im Betrag von insgesamt Fr. 2'640.- auferlegt.] Für den nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege analog anwendbar (E. 2.1). Wurde im Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.2). Die Gesuchstellenden vermögen keinen Nachweis zu erbringen, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 3.2). Abweisung des Kostenerlassgesuchs. Abtretung der Forderungen aus den Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso).

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: KE.2026.00015
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Geschäftsnummer:
KE.2026.00015
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 11.06.2026
Spruchkörper:
2. Abteilung/Einzelrichter
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Kostenerlass
[Mit Urteil vom 25. Februar 2026 wurde den Gesuchstellenden in den Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 die Gerichtskosten im Betrag von insgesamt Fr. 2'640.- auferlegt.]Für den nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG betreffend die unentgeltliche Rechtspflege analog anwendbar (E. 2.1). Wurde im Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein späterer Erlass der Gerichtskosten somit nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (E. 2.2).Die Gesuchstellenden vermögen keinen Nachweis zu erbringen, dass die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verschlechtert haben (E. 3.2).Abweisung des Kostenerlassgesuchs.Abtretung der Forderungen aus den Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 an das Obergericht des Kantons Zürich (Zentrales Inkasso).
Stichworte:
KOSTENERLASS
UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP)
Rechtsnormen:
Art. 29 Abs. III BV
§ 16 Abs. I VRG
Publikationen:
- keine -
Gewichtung:
(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 5
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
KE.2026.00015
Urteil
der Einzelrichterin
vom 11. Juni 2026
Mitwirkend: Verwaltungsrichterin
Viviane Sobotich, Gerichtsschreiber Luka Markić.
In Sachen
1.    A,
2.    B,
Gesuchstellende,
betreffend Kostenerlass,
hat sich ergeben:
I.
A.
Mit Verfügung vom
22. Oktober 2025 forderte das Steueramt der Stadt C das Ehepaar B und
A dazu auf, den Betrag von insgesamt Fr.  zur Deckung eines Teils der
geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern 2021 zu Fr.  nebst Zins zu 4,5 %
ab 8. November 2025 sowie der provisorischen Staats- und Gemeindesteuern
2022 bis 2025 zuzüglich mutmasslicher Verfahrenskosten von Fr. 30'000 sicherzustellen.
Als Sicherstellungsgrund nannte das Steueramt eine Steuergefährdung aufgrund
eines bedrohlichen Verhältnisses zwischen den provisorischen Steuerausständen
betreffend die Steuerperioden 2022 bis 2025 und dem gemäss Steuererklärung 2023
bestehenden Vermögen von Fr. ... Im Übrigen bestehe die Gefahr, dass die
Steuerpflichtigen das Arrestsubstrat (Säule-3b-Konten) vor der ordentlichen
Zwangsvollstreckung wegschaffen würden. Mit analoger Begründung forderte das
kantonale Steueramt mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 die Pflichtigen zur
Sicherstellung der provisorischen direkten Bundessteuer für die Perioden 2022
bis 2025 nebst Zins zu 4,5 % ab 16. Oktober 2025 zuzüglich der
mutmasslichen Kosten von insgesamt Fr.  auf.
B.
Gegen die eben genannten
Verfügungen gelangten B und A an das Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 25. Februar
2026 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs im Verfahren SR.2025.00028 betreffend
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 20212025) ab. Die Beschwerde im
Verfahren SR.2025.00029 betreffend Steuersicherung (direkte Bundessteuer 20222025)
hiess es teilweise gut und setzte den sicherzustellenden Betrag auf Fr.
fest. Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'570.- (SR.2025.00028) und im
Betrag von Fr. 1'070.- (SR.2025.00029) auferlegte es B und A.
C.
Auf die gegen das
Urteil vom 25. Februar 2026 erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht
mit Urteil vom 28. April 2026 (9C_228/2026) nicht ein.
II.
Mit Schreiben vom 28. Mai
2026 gelangten B und A (nachfolgend: die Gesuchstellenden) an das
Verwaltungsgericht und ersuchten um Erlass der ihnen in den Verfahren SR.2025.00028
und SR.2025.00029 auferlegten Gerichtskosten im Betrag von insgesamt
Fr. 2'640.-.
Da das Gesuch nur von B
unterzeichnet war, setzte das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 29. Mai
2026 A eine Frist zur Einreichung eines auch von ihm unterzeichneten Gesuchs.
Die Gesuchstellenden reichten ein von beiden unterschriebenes Gesuch am 4. Juni
2026 ein.
Das Verwaltungsgericht zog die
Akten der Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 bei.
Die Einzelrichterin
erwägt:
1.
Für die
Behandlung von Kostenerlassgesuchen ist seit dem 1. Januar
2026 diejenige Abteilung des Verwaltungsgerichts zuständig, die den dem Gesuch
zugrunde liegenden Entscheid gefällt hat (VGr, 23. Januar 2026,
KE.2026.00001, E. 2.3; Antrag des Verwaltungsgerichts vom 19. November
2024 an den Kantonsrat, KR-Nr. 20/2025, Beschluss des Kantonsrates über
die Genehmigung der Änderung der Organisationsverordnung des
Verwaltungsgerichts, publ. in: ABl 2025-02-07, Meldungsnummer: RS-ZH01-0000001291,
S. 4). Da der Streitwert weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem
Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, hat die Einzelrichterin über das
vorliegende Gesuch zu befinden (vgl. § 38b Abs. 1 lit. c und
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).
2.
2.1
Für den
nachträglichen Erlass der Gerichtskosten ist § 16 Abs. 1 VRG
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entsprechend anwendbar (vgl. Kaspar
Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 16 N. 17).
Gemäss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG  der
insoweit mit der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung
(BV) übereinstimmt  kann Privaten die Bezahlung von Verfahrenskosten ganz oder
teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint.
2.2
Gesuche um
unentgeltliche Prozessführung sind spätestens zu stellen, bevor der
Endentscheid ergeht; nach Eröffnung des Endentscheids kommt nur noch ein Gesuch
um nachträglichen Kostenerlass infrage (Plüss, § 16 N. 61). Die
Möglichkeit, um einen Kostenerlass nachzusuchen, ist daher grundsätzlich
subsidiär zur Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen.
Demzufolge ist es nicht zulässig, ein versäumtes Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung bzw. ein versäumtes diesbezügliches Rechtsmittel dadurch zu
kompensieren, dass nachträglich ein Erlassgesuch gestellt wird. Wurde im
Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, kommt ein
späterer Erlass der Gerichtskosten nur bei Nachweis, dass die Bedürftigkeit
erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen
Verhältnisse seither verschlechtert haben, in Betracht (statt vieler VGr,
23. Januar 2026, KE.2026.00001, E. 2.2; VGr, 12. September 2025,
KE.2025.00009, E. 2.2; VGr, 27. August 2025, KE.2025.00005,
E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. Plüss, § 16 N. 17).
3.
3.1
Da die
Gesuchstellenden in den Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 nicht um
unentgeltliche Prozessführung ersuchten, kommt ein Erlass der Gerichtskosten
vorliegend nur bei Nachweis in Betracht, dass die Bedürftigkeit erst nach der
Entscheidfällung eingetreten ist oder dass sich die finanziellen Verhältnisse
seither verschlechtert haben (E. 2.2 hiervor).
3.2
Einen solchen
Nachweis vermögen die Gesuchstellenden in der vorliegenden Angelegenheit nicht
zu erbringen. Ein solcher ist weder in den beigezogenen Akten noch in den durch
die Gesuchstellenden eingereichten Unterlagen ersichtlich. Die finanzielle
Situation der Gesuchstellenden unterscheidet sich, soweit überhaupt
ersichtlich, nicht von derjenigen vor Ergehen des verwaltungsgerichtlichen
Urteils vom 25. Februar 2026 in den Verfahren SR.2025.00028 und
SR.2025.00029. Dass ihre Vermögenswerte, wie sie geltend machen, nach wie vor
arrestiert seien, ändert an diesem Umstand nichts. Da ferner keine Umstände
ersichtlich sind, die eine (ausnahmsweise) Gutheissung aus Billigkeitsgründen
rechtfertigen würden, ist das Kostenerlassgesuch abzuweisen.
3.3
Im Hinblick auf
die ungewisse Einbringlichkeit der Forderung der Gerichtskasse aus den
Verfahren SR.2025.00028 und SR.2025.00029 ist diese an das Obergericht des
Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abzutreten. Es wird am Obergericht sein, den
fraglichen Betrag einzutreiben. Die Gesuchstellenden werden somit das
Obergericht zu gegebener Zeit um Ratenzahlung oder Stundung der Forderungen
ersuchen können.
4.
Die Kosten
des vorliegenden Verfahrens sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
5.
Die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von
Abgaben ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 83 lit. m des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Darunter fallen auch
Entscheide über den Erlass von Gerichtskosten. Die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 ff. BGG
steht nur zur Verfügung, wenn die Verletzung verfassungsrechtlicher
Verfahrensgarantien gerügt wird (Art. 116 BGG; vgl. BGr, 24. November
2025, 9D_22/2025, E. 3.1; BGr, 23. September 2024, 9D_13/2024,
E. 2).
Demgemäss erkennt die
Einzelrichterin:
1.    Das Kostenerlassgesuch wird abgewiesen.
2.    Die Forderungen der Gerichtskasse aus dem Verfahren
SR.2025.00028 und aus dem Verfahren SR.2025.00029 werden an das Obergericht des
Kantons Zürich (Zentrales Inkasso) abgetreten.
3.    Die
Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr.    300.--;    die übrigen Kosten betragen:
Fr.      35.--
Zustellkosten,
Fr.    335.--
Total der Kosten.
4.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der Erwägungen
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
einzureichen.
6.    Mitteilung an:
a)    die Gesuchstellenden;
b)    die Kasse des Verwaltungsgerichts, unter Hinweis auf
Dispositivziffer 2.