zh_steuerrekursgericht · ST.2010.259 + 260 · 2010-11-17 · de
Einschätzungen für die Steuerperioden 1.1. - 31.12.2005 und 1.1. - 31.12.2006 sowie Direkte Bundessteuer für die Steuerperioden 1.1. - 31.12.2005 und 1.1. - 31.12.2006

Verlust einer ausländischen Betriebsstätte, der u.a. aus der Belastung des Betriebsstätteabschlusses mit Zahlungen zugunsten einer Tochtergesellschaft der Pflichtigen für von dieser erbrachte Dienstleistungen resultiert. Weil mangels Mitwirkung der Pflichtigen nicht überprüft werden kann, ob diese Zahlungen an die Tochtergesellschaft einem Drittvergleich standhalten, gilt der Betriebsstätteverlust nicht als nachgewiesen und ist bei der Pflichtigen aufzurechnen.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.259 + 260
1 DB.2010.191 + 192
Entscheid
17. November 2010
Mitwirkend:
Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Alexander Widl und
Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrentin/
Beschwerdeführerin,
vertreten durch OBT AG,
Hardturmstrasse 120, 8005 Zürich,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzungen für die Steuerperioden 1.1. - 31.12.2005 und 1.1. - 31.12.2006
sowie Direkte Bundessteuer für die Steuerperioden 1.1. - 31.12.2005 und
1.1. - 31.12.2006

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hat sich ergeben:
A. Die in B domizilierte A (nachfolgend die Pflichtige) erbringt Dienstleistungen
im Reinigungsbereich und besitzt im In- und Ausland verschiedene Zweigniederlas-
sungen. Sie ist Mitglied der in Europa tätigen C, einem in Holland domizilierten Famili-
enunternehmen. In den Steuererklärungen 2005 und 2006 deklarierte sie Reingewinne
der Geschäftsjahre 2005 und 2006 gemäss Abschluss von Fr. 3'007'985.- bzw.
Fr. 4'455'976.-. Darin enthalten ist aufwandseitig ein Verlust ihrer Zweigniederlassung
in D/Italien von Fr. 897'566.- bzw. Fr. 318'085.-. Den steuerbaren Reingewinn für die
Steuerperiode 1.1. - 31.12.2005 gab sie mit Fr. 1'365'800.- (Staats- und Gemeinde-
steuern) bzw. Fr. 2'970'300.- (direkte Bundessteuer) und für die Steuerperiode 1.1. -
31.12.2006 mit Fr. 2'043'700.- bzw. Fr. 4'401'100.- an.
Am 16./18. Dezember 2008 wurden die Geschäftsjahre 2005 und 2006 der
Pflichtigen einer steueramtlichen Buchprüfung unterzogen. Im Anschluss daran ver-
langte der Revisor mit Auflage vom 4. Mai 2009 Unterlagen zu einer Gesellschaft in
Italien sowie zu deren Leistungen an die Zweigniederlassung der Pflichtigen in
D/Italien. Letztere antwortete, sie werde diese Unterlagen nicht einreichen, da die ita-
lienische Gesellschaft für die eigene Veranlagung nicht von Bedeutung sei. Auf die
nachfolgende Mahnung vom 28. Mai 2009 ersuchte die Pflichtige um Erstreckung der
Einreichungsfrist bis 15. Juli 2009 mit dem Hinweis, dass bis dann die verlangten Un-
terlagen verfügbar seien. Der Revisor wies dieses Gesuch ab. Am 29. Juni 2009
schätzte der Steuerkommissär die Pflichtige wie folgt ein:
Steuerperiode 1.1. - 31.12.2005 Staats-/Gmd.st. Bundesst.
Fr. Fr.
Steuerbarer Reingewinn 1'786'500.- 3'885'200.-
Satzbestimmender Reingewinn 3'934'400.-
Gewinnsteuersatz 8%
Steuerbares Eigenkapital 4'221'000.-
Kapitalsteuersatz 0,75‰
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Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006
Steuerbarer Reingewinn 2'227'500.- 4'796'900.-
Satzbestimmender Reingewinn 4'856'700.-
Gewinnsteuersatz 8%
Steuerbares Eigenkapital 4'565'000.-
Kapitalsteuersatz 0,75‰.
Dabei liess er den Verlust der Zweigniederlassung in Italien nicht zum Abzug
zu, weil dieser von der Pflichtigen nicht nachgewiesen worden sei und daher nicht an-
erkannt werden könne.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steuerrechnung vom
10. Juli 2009 formell eröffnet.
B. Hiergegen liess die Pflichtige am 24. Juli 2009 Einsprache erheben und
beantragen, den Verlust der Zweigniederlassung zum Abzug zuzulassen.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 29. Juli 2010 ab. Es er-
wog, bei der Gegenstand des Auflage- und Mahnverfahrens bildenden italienischen
Gesellschaft namens E handle es sich um eine Tochtergesellschaft der Pflichtigen,
welche gegenüber der Zweigniederlassung der Pflichtigen in Italien Reinigungsleistun-
gen erbracht habe. Mithin sei für die steuerliche Anerkennung des Verlusts dieser
Zweigniederlassung entscheidend, ob die E ihre Leistungen zu Preisen erbracht habe,
die dem Drittvergleich standhielten. Dies könne mangels Erfüllung der entsprechenden
Auflage nicht beurteilt werden, sodass der fragliche Verlust wegen fehlendem Nach-
weis nicht anerkannt werden könne. Die Zulassung des Betriebsstätteverlusts in frühe-
ren Steuerperioden ändere daran nichts.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 26. August 2010 liess die Pflichtige die
Einspracheanträge erneuern und die Zusprechung einer Parteientschädigung verlan-
gen.
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Das kantonale Steueramt schloss am 22. September 2010 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien in diesen Rechtsschriften ist – soweit er-
forderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Die Steuerpflicht juristischer Personen mit Sitz in der Schweiz bzw. im
Kanton ist unbeschränkt; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Geschäftsbetriebe, Be-
triebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons (Art. 52 Abs. 1
i.V.m. Art. 50 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-
ber 1990 [DBG]; § 57 Abs. 1 i.V.m. § 55 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]).
Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstü-
cke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen
des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 52
Abs. 3 Satz 1 DBG, § 57 Abs. 1 Satz 1 StG).
Im interkantonalen und internationalen Steuerrecht kommt entweder die
quotenmässige oder die objektmässige Ausscheidungsmethode zur Anwendung
(BGr, 26. Oktober 2004 = StE 2005 B 71.33 Nr. 1). Nach der ersten Methode – diese
eignet sich bei Unternehmen – erhält jedes steuerberechtigte Gemeinwesen eine be-
stimmte Quote des Gesamteinkommens und Gesamtvermögens zur Besteuerung zu-
geteilt, wobei die Quote direkt nach dem Buchhaltungsergebnis oder indirekt nach Er-
werbsfaktoren ausgeschieden wird. Nach der Objektzuteilungsmethode – diese eignet
sich bei Liegenschaften – wird der ausserkantonale bzw. ausländische Vermögenswert
(eine Liegenschaft oder ein Unternehmen) als selbstständige Erscheinung behandelt
und das daraus erzielte Einkommen sowie das darin liegende Vermögen ohne Rück-
sicht auf das Gesamteinkommen und Gesamtvermögen dem andern Kanton oder dem
Ausland zur Besteuerung zugewiesen, während innerkantonal ohne Rücksicht auf die
Verhältnisse im Ausland oder im andern Kanton die verbleibenden Steuerfaktoren er-
fasst werden (RB ORK 1947 Nr. 23 = ZBl 48, 508 = ZR 46 Nr. 78; vgl. auch
Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., 2000, § 5 N 2 ff.). Der zweitgenannten
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Methode ist eigen, dass die Verluste des ausserkantonalen bzw. ausländischen Ver-
mögenskomplexes für die Ermittlung des steuerbaren Inlandeinkommens unberück-
sichtigt bleiben, während sie bei der Quotenzuteilungsmethode grundsätzlich zu über-
nehmen sind.
Ausländische Betriebsstätteverluste – und damit auch deren Verlustvorträge –
werden demnach in Anwendung der quotenmässigen Ausscheidung zum Abzug zuge-
lassen. Das gilt hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern auch dann, wenn im
Ausland der ganze Verlust berücksichtigt wird, weil der ausländische Fiskus eine ob-
jektmässige Ausscheidung vornimmt. Der Kanton Zürich geht auch in diesen Fällen
davon aus, dass alle beteiligten Staaten die quotenmässige Ausscheidung vornehmen
und berücksichtigt deshalb den ausländischen Verlust im Umfang der Quote in jedem
Fall (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-
gesetz, 2. A., 2006, § 5 N 63). Demgegenüber sind im Recht der direkten Bundessteu-
er Verluste einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen nur verre-
chenbar, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt
wurden (Art. 52 Abs. 3 Satz 2 DBG).
b) Verluste ausländischer Betriebsstätten stellen steuermindernde Umstände
dar. Als solche sind sie vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (BGE 121 II 257 Erw.
4 c/aa; VGr, 14. Juli 1999 = StE 1999 B 72.14.2 Nr. 23; Martin Zweifel, Die
Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 111 f., auch zum
Folgenden). Der Steuerpflichtige hat dabei bis zum Ablauf der Rekurs-/Beschwerdefrist
die zum Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder
zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden
Sachdarstellung oder Beweismittelofferte, trifft die Rekurskommission keine weitere
Untersuchungspflicht. Sie hat den Steuerpflichtigen weder zur Ergänzung seiner man-
gelhaften Sachdarstellung noch zur Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.
Diesfalls ist zu Ungunsten des beweisbelasteten Steuerpflichtigen der Nachweis der
geltend gemachten Verluste als misslungen zu betrachten. Nur soweit dem Steuer-
pflichtigen Substanziierung und/oder Beweisleistung aus Gründen, die er nicht zu ver-
treten hat, nicht möglich oder nicht zuzumuten sind, kann dieser sich auf Schätzungen
berufen, sofern seine Sachdarstellung wenigstens hinreichende Schätzungsgrundlagen
enthält (RB 1975 Nr. 54 und 64). Diese Schätzung ist nach pflichtgemässem Ermessen
gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG vorzunehmen (RB 2003 Nr. 92 =
ZStP 2003, 343, auch zum Folgenden). Die Verluste sind jedoch auch dann nach
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pflichtgemässem Ermessen zu schätzen, wenn ihr Bestand erwiesen ist, nicht aber ihre
Höhe. In einem solchen Fall wäre es sachwidrig und willkürlich, den Abzug nicht zu
berücksichtigen, vielmehr muss diesfalls dessen Höhe nach pflichtgemässem Ermes-
sen geschätzt werden (Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 30 ff. StHG).
2. Vorliegend ist nicht streitig, dass die Pflichtige in D über eine Zweignieder-
lassung verfügt und dass sie allfällige Verluste derselben mit ihrem hier steuerbaren
Gewinn in Anwendung der (direkten) Quotenzuteilungsmethode verrechnen kann.
Streitig ist jedoch, ob solche Verluste in den streitbetroffenen Geschäftsjahren 2005
und 2006 tatsächlich angefallen sind. Die Pflichtige macht entsprechende Verluste von
(umgerechnet) Fr. 897'566.- bzw. Fr. 318'085.- geltend und verweist für deren Existenz
auf diesbezügliche Buchhaltungsabschlüsse der Zweigniederlassung. Demgegenüber
verneint das kantonale Steueramt die geschäftsmässige Begründung der Verluste mit
dem Hinweis, dass sie u.a. auf Belastungen der Zweigniederlassung für Leistungen
einer Tochtergesellschaft der Pflichtigen in Italien gründeten, von denen nicht nachge-
wiesen sei, dass sie einem Drittvergleich standhielten. Dies habe zur Folge, dass der
Verlust der Zweigniederlassung nicht zugelassen werden könne.
3. a) Im Rekurs-/Beschwerdeverfahren ist nicht mehr streitig, dass es sich bei
der italienischen Gesellschaft um die E handelt und diese ein Tochterunternehmen der
Pflichtigen ist. Dem Abschluss der Zweigniederlassung in Italien wurden sodann un-
streitig Reinigungsleistungen dieses Unternehmens im Umfang von (umgerechnet)
Fr. 770'000.- (2005) bzw. Fr. 1'370'000.- (2006) belastet (Revisionsbericht S. 7), wobei
die Zahlung im Geschäftsjahr 2006 in monatlich stets gleich hohen Beträgen erfolgte.
Zudem weist die Pflichtige gegenüber der E Forderungen per Ende 2006 aus Konto-
korrent von (umgerechnet) Fr. 673'773.- und aus Darlehen von (umgerechnet)
Fr. 179'963.- aus.
b) Da es sich bei der E um eine Tochtergesellschaft der Pflichtigen handelt,
besteht zwar durchaus die Möglichkeit, dass deren Leistungen an die Zweigniederlas-
sung in Italien entweder ganz oder teilweise zu im Drittvergleich überhöhten Preisen
erfolgten mit dem Resultat, dass der Verlust der Zweigniederlassung entsprechend
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höher ausfiel, als wenn marktkonforme Preise verrechnet worden wären. Nachfolgend
ist zu prüfen, welche steuerliche Konsequenzen sich daraus ergäben.
c) aa) Der steuerbare Reingewinn einer juristischen Person setzt sich gemäss
Art. 58 Abs. 1 DBG bzw. § 64 Abs. 1 StG zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrech-
nung, unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres (lit. a bzw. Ziff. 1) und
(unter anderem) aus offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen sowie ge-
schäftsmässig nicht begründeten Zuwendungen an Dritte (lit. b bzw. Ziff. 2 lit. e).
Auf eine verdeckte Gewinnausschüttung ist zu schliessen, wenn eine juristi-
sche Person, sich entreichernd, ihren Gesellschaftern oder ihr sonst nahestehenden
Personen, diese bereichernd, bewusst geldwerte Vorteile zuwendet, die sie unbeteilig-
ten Dritten nicht einräumen würde (RB 1985 Nr. 42 = StE 1985 B 72.13.22 Nr. 4). Nach
ihrer buchmässigen Erscheinung lassen sich zwei Hauptformen verdeckter Gewinn-
ausschüttungen unterscheiden: Die verdeckte Gewinnausschüttung im engeren Sinn
kennzeichnet sich dadurch, dass die Gesellschaft übersetzte Gewinnungs- oder An-
schaffungskosten aufwendet, was zu einer überhöhten Belastung eines Erfolgs- oder
eines Bestandeskontos führt. Bei der Gewinnvorwegnahme liegt die Vorteilszuwen-
dung darin, dass die Gesellschaft auf Gewinn, d.h. auf ein marktmässiges Entgelt für
die von ihr erbrachten Leistungen oder veräusserten Aktiven zu Gunsten des Aktionärs
oder einer ihm nahestehenden Person, welche auch ihre Muttergesellschaft sein kann,
verzichtet (Markus Reich, Verdeckte Vorteilszuwendungen zwischen verbundenen Un-
ternehmern, ASA 54, 613 ff.).
Eine verdeckte Gewinnausschüttung im engeren Sinn kann im Konzernver-
hältnis darin bestehen, dass eine Gesellschaft Dienstleistungen für eine andere Kon-
zern- bzw. Schwestergesellschaft erbringt und sich diese Leistungen mit einem Entgelt
vergüten lässt, das sie von einem unbeteiligten Dritten nicht erhalten würde, weil
es überhöht ist. Bei diesem Drittvergleich (so genannter Grundsatz des "dealing at
arm's length") wird bei Dienstleistungen mit andern Worten auf deren Marktwert abge-
stellt. Es findet keine Konzerngesamtbetrachtung statt, indem die Frage nach der ge-
schäftsmässigen Begründetheit eines Aufwands nicht aus Sicht des Konzerns, sondern
aus derjenigen der leistenden bzw. empfangenden Gesellschaft zu beurteilen ist
(BGr, 19. November 2003 = StE 2004 B 72.13.22 Nr. 42). Existiert für die von einer
Konzerngesellschaft erbrachten Dienstleistungen kein Marktwert, ist der sogenannte
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Verrechnungspreis zu ermitteln (vgl. hierzu Brülisauer/Poltera, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 58 N 97 f. DBG).
bb) Vorteilszuwendungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft
stellen aus Sicht der empfangenden Tochtergesellschaft Kapitalzuschüsse dar und aus
Sicht der leistenden Muttergesellschaft Kapitaleinlagen (Brülisauer/Poltera, Art. 58
N 208 ff. DBG, auch zum Folgenden).
Kapitaleinlagen können offen oder verdeckt erfolgen. Offen sind sie dann,
wenn die Einlage in die Tochtergesellschaft in der Jahresrechnung der Muttergesell-
schaft mit dem tatsächlichen Wert ausgewiesen wird. Verdeckt erscheinen sie, wenn
die Einlage in der Jahresrechnung unter dem tatsächlichen Wert eingestellt ist. Wäh-
rend bei einer verdeckten Gewinnausschüttung regelmässig eine Entreicherung der
leistenden Gesellschaft eintritt, ist dies bei der Kapitaleinlage, d.h. wenn die Leistung in
umgekehrter Richtung fliesst, in der Regel nicht der Fall. Unabhängig davon, ob die
Muttergesellschaft stille Reserven auf die Tochter überträgt, zugunsten der Tochter
überhöhte Aufwendungen tätigt oder auf Gewinn verzichtet, erfolgt die Leistung der
Muttergesellschaft – wirtschaftlich betrachtet – immer gegen ein angemessenes Ent-
gelt. Denn im Umfang, in welchem die empfangene Leistung wertmässig unter der er-
brachten Leistung liegt, erhöht sich der Wert der Beteiligung. Im Unterschied zur ver-
deckten Gewinnausschüttung werden also durch die verdeckte Kapitaleinlage weder
Gläubigerinteressen noch Rechte allfälliger Minderheitsaktionäre gefährdet. Eine ver-
deckte Kapitaleinlage kann u.a. durch überhöhte Aufwendungen erfolgen, indem
die Muttergesellschaft von der Tochter ein Aktivum zu einem übersetzten Preis erwirbt,
oder für von der Tochter bezogene Dienstleistungen ein übersetztes Entgelt bezahlt
(Brühlisauer/Poltera, Art. 58 N 219 DBG, auch zum Folgenden). In letzterem Fall, d.h.
wenn die Muttergesellschaft für eine von der Tochter bezogene Dienstleistung
ein übersetztes Entgelt bezahlt, ist der Mehrpreis aktivierungspflichtig, da der Beteili-
gungswert dadurch erhöht wird. Bei direkter Verbuchung der Kosten über die Erfolgs-
rechnung ist der entsprechende Aufwand als (verdeckte) Abschreibung auf der Beteili-
gung zu qualifizieren. Daraus folgt, dass verdeckte Kapitaleinlagen bei der Mutter-
gesellschaft nicht zu einer Erhöhung des Ertrags führen, weil ihre Vermögenslage
durch die Kapitaleinlage unverändert bleibt.
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d) Die Pflichtige hat in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 von der Tochter-
gesellschaft E in D Dienstleistungen für ihre Zweigniederlassung in Italien bezogen und
Ersterer hierfür ein bestimmtes Entgelt entrichtet.
War dieses Entgelt im Drittvergleich überhöht, läge darin nach dem Gesagten
bloss eine verdeckte Kapitaleinlage der Pflichtigen an ihre Tochtergesellschaft begrün-
det. Denn eine solche Einlage vermöchte den Ertrag der Pflichtigen als Muttergesell-
schaft bzw. Aktionärin der E nicht zu erhöhen, weil in der überpreisigen Vergütung der
Dienstleistungen ein Verzicht auf Gewinn zugunsten der Tochtergesellschaft zu erbli-
cken wäre und damit eine verdeckte Kapitalanlage vorläge. Nur dann, wenn die Pflich-
tige für die Dienstleistungen der Tochtergesellschaft einen im Drittvergleich zu niedri-
gen Preis entrichtet hätte, wäre eine Gewinnkorrektur bei der Pflichtigen angezeigt, da
diesfalls – aber eben nur dann – eine verdeckte Gewinnausschüttung der Tochterge-
sellschaft zu Gunsten der Muttergesellschaft gegeben wäre. Dass die Pflichtige der E
ein zu hohes Entgelt bezahlt hat, ist zwar ungewiss, jedoch insofern nicht von Belang,
als diesfalls bei der Pflichtigen keine Korrektur des steuerbaren Reingewinns zu erfol-
gen hätte.
e) Ob sodann die Pflichtige ihrer Tochtergesellschaft für die bezogenen
Dienstleistungen über ihre Zweigniederlassung ein zu tiefes Entgelt bezahlte und damit
eine verdeckte Gewinnausschüttung der italienischen Tochtergesellschaft an die Pflich-
tige vorläge, ist ebenfalls ungewiss.
aa) Der steueramtliche Revisor verlangte mit Auflage vom 4. Mai 2009 für den
Nachweis der Dienstleistungen der Ein den Geschäftsjahren 2005 und 2006 detaillierte
Leistungsabrechnungen in Form der Stundenabrechnungen sowie für den Nachweis
der Forderungen gegenüber der E per Ende 2006 die zugrundeliegenden Darlehens-
verträge und Kontodetails sowie die Offenlegung der (marktüblichen) Verzinsung und
der Geldflüsse. Die Pflichtige antwortete am 25. Mai 2009, sie werde diese Unterlagen
nicht einreichen, da sie für ihre eigene Veranlagung keine Bedeutung hätten.
Mit den eingeforderten Unterlagen hätte die Frage, ob das von der Tochterge-
sellschaft fakturierte Entgelt für ihre Dienstleistungen an die Pflichtige einem Drittver-
gleich standhält, geklärt werden können. Da die Pflichtige für Bestand und Umfang des
Verlusts der Zweigniederlassung beweisbelastet ist, war sie gehalten, bei der Klärung
dieser Frage mitzuwirken. Sie weigerte sich jedoch mit dem – wie aus dem Gesagten
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hervorgeht – unzutreffenden Einwand, die verlangten Beweise seien für ihre Veranla-
gung unerheblich.
Diese Weigerung hatte zur Folge, dass der Steuerkommissär nicht nur nicht
überprüfen konnte, ob das der Tochtergesellschaft entrichtete Entgelt zu tief war, son-
dern auch, ob dieses Entgelt überhaupt eine Entschädigung für erbrachte Dienstleis-
tungen der Tochtergesellschaft war. Die Belastung der Betriebsstätterechnung mit den
diesbezüglichen Fr. 770'000.- (2005) bzw. Fr. 1'370'000.- (2006) brauchte er daher
mangels Nachweis nicht zu akzeptieren und er war daher berechtigt, diese Beträge
ohne weiteres aufzurechnen. Gleiches galt sodann aber auch für den Betriebsstätte-
verlust von Fr. 897'566.- bzw. Fr. 318'085.-, da dieser Verlust ohne die Belastung für
die fraglichen Dienstleistungen im Geschäftsjahr 2006 vollumfänglich wegfiele und im
Geschäftsjahr 2005 zwar nicht ganz, jedoch unter Berücksichtigung der weiteren nicht
nachgewiesenen Belastungen der Betriebsstättebuchhaltung im Zusammenhang mit
den Forderungen gegenüber der Tochtergesellschaft letztlich ebenfalls in vollem Um-
fang (vgl. Revisionsbericht S. 2). Mithin hatte der Revisor keinen Anlass, den Verlust
zumindest teilweise zum Abzug zuzulassen und diesen Teil nach pflichtgemässem
Ermessen zu schätzen. Als Folge davon brauchte es für die Aufrechnung des Verlusts
aber auch keine Mahnung, weil die Auflage und deren Nichterfüllung durch die Pflichti-
ge allein schon genügt hätten. Trotzdem hat der Revisor am 28. Mai 2009 eine Mah-
nung erlassen und ist damit der Pflichtigen lediglich entgegengekommen. Letztere rea-
gierte darauf am 5. Juni 2009 zwar mit einem Fristerstreckungsgesuch bis 15. Juli
2009 und dem Hinweis, dass die verlangten Unterlagen aus Italien erst in zwei bis drei
Wochen eintreffen würden. Diesem Fristerstreckungsgesuch musste der Revisor aber
nicht entsprechen, da es keiner Mahnung bedurft hätte und überdies die Mahnfrist von
Gesetzes wegen nicht erstreckbar ist (§ 41 Abs. 2 der Verordnung zum Steuergesetz
vom 1. April 1998). Zu Recht hat er daher das Fristerstreckungsgesuch am 8. Juni
2009 abgelehnt und das kantonale Steueramt in der Folge den Verlust mit Einschät-
zungsentscheid vom 29. Juni 2009 (vollumfänglich) aufgerechnet.
bb) Die Pflichtige reichte die verlangten Unterlagen sodann weder im Einspra-
che- noch im Rekurs-/Beschwerdeverfahren nach. Stattdessen hält sie in Rekurs und
Beschwerde dafür, die Unterlagen hätten im Einspracheverfahren nochmals eingefor-
dert werden müssen, da die Veranlagungsbehörde in diesem Verfahren die gleichen
Befugnisse habe wie im Einschätzungsverfahren. Eine diesbezügliche Auflage habe
die Vorinstanz jedoch nicht erlassen. Aus dem Untätigsein der Einsprachebehörde
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habe sie, die Pflichtige, daher schliessen dürfen, diese stelle für die Überprüfung des
streitigen Verlusts auf die Erfolgsrechnungen ab, umso mehr, als die Abschlüsse von
einer renommierten Gesellschaft revidiert worden seien.
Die Pflichtige verkennt, dass sie für Bestand und Umfang des streitigen Ver-
lusts nachweispflichtig ist und die diesbezüglich schon im Einschätzungsverfahren ver-
langten Unterlagen im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren von sich aus hätte nach-
reichen müssen. Es ist daher nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, sie hierzu
nochmals anzuhalten. Abgesehen davon wurde ihr die mangelnde Mitwirkung in den
Einspracheentscheiden ja vorgehalten, sodass sie allen Anlass gehabt hätte, die Un-
terlagen jedenfalls spätestens im Rekurs-/Beschwerdeverfahren noch einzureichen.
Dies hat sie unterlassen, obwohl die Unterlagen nach ihrem eigenen Bekunden im
Fristerstreckungsgesuch vom 8. Juni 2009 nun längst vorliegen müssten. Mithin hat es
auch im vorliegenden Verfahren mangels Nachbringung der verlangten Unterlagen bei
der Aufrechnung des Verlusts der Zweigniederlassung zu bleiben.
4. Ob die Verlustaufrechnung auch deshalb gerechtfertigt ist, weil die Einrich-
tung einer Zweigniederlassung in Italien durch die Pflichtige angesichts einer dort
schon tätigen Tochtergesellschaft wirtschaftlich fragwürdig erscheinen mag, kann an
sich offen bleiben. Der Vollständigkeit halber sei hierzu jedoch Folgendes ausgeführt:
a) Der steueramtliche Revisor führte aus, die Pflichtige hätte die Aufträge in
Italien ohne Weiteres durch die dortige Tochtergesellschaft abwickeln lassen können.
Die Errichtung einer Zweigniederlassung sei daher primär steuerplanerisch und nicht
wirtschaftlich motiviert gewesen, sodass deren Verlust von der in den Niederlanden
domizilierten Konzernspitze der C und nicht von der Pflichtigen als Mitglied dieser
Gruppe zu tragen sei (Revisionsbericht S. 7). Diese Ansicht liegt auch den Einspra-
cheentscheiden zugrunde (E. 1.).
Dem hält die Pflichtige entgegen, die Zweigniederlassung sei gegründet wor-
den, um in Italien grössere Aufträge ausführen zu können, da der Name A in der dorti-
gen Branche bekannt sei und die Auftraggeber darauf vertrauen könnten, dass die Ge-
sellschaft über genügend Know How verfüge, um die Aufträge reibungslos zu
bewältigen. Die E habe dieses Erfordernis noch nicht erfüllt. Steuerliche Überlegungen
hätten bei der Gründung der Zweigniederlassung keine Rolle gespielt, sondern aus-
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schliesslich wirtschaftliche. Solche Gedanken hätten im Jahr 2009 denn auch wieder
zur Schliessung der Zweigniederlassung geführt, da sie nur Verluste produziert habe.
b) Wie sich ein Unternehmen organisiert bzw. mit welchen Strukturen sie ihre
Geschäfte abwickelt, ist eine betriebswirtschaftliche Frage. Deren Beantwortung ist
Sache des Unternehmens. Die Steuerbehörden sind nicht befugt, den wirtschaftlichen
Sinn der getroffenen betriebswirtschaftlichen Lösung anzuzweifeln und ihr Ermessen
an Stelle desjenigen der Geschäftsleitung zu setzen (BGr, 26. November 1981 = ASA
51, 54). Alles was nach kaufmännischer Auffassung in guten Treuen zu den Aufwen-
dungen zählt, muss steuerlich akzeptiert werden (BGr, 20. Februar 1987 = ASA 57,
645 = StE 1988 B 27.6 Nr. 5 = StR 1988, 232). Eine Aufwendung muss daher auch
nicht notwendig sein; es genügt die Möglichkeit der Gewinnerzielung. Nur dann, wenn
eine Aufwendung auf ungewöhnlichen, sachwidrigen, absonderlichen Gepflogenheiten
oder auf völlig unangemessenen Massnahmen beruht, oder anzunehmen ist, die Ge-
sellschaft habe damit lediglich Steuern einsparen wollen, die bei sachgemässer Ord-
nung der Verhältnisse geschuldet wären, ist von einer mangelnden geschäftsmässigen
Begründetheit der Aufwendung auszugehen (Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommen-
tar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1967, § 45 N 113). Ungeschickte Dispositionen
sind aber ebenso hinzunehmen wie mangelnde Rentabilität einer Investition. Auch darf
keine Kausalität mit einem spezifischen Ertrag verlangt werden (Kuhn/Brülisauer in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 24 N 56 ff.
StHG).
Wenn daher die Pflichtige die Geschäftsabwicklung in Italien über ihre Zweig-
niederlassung vornahm und nicht über ihre dortige Tochtergesellschaft und sie hierfür
betriebswirtschaftlich beachtliche Gründe vorzutragen vermag, so ist diese Geschäfts-
organisation von der hiesigen Steuerbehörde hinzunehmen. Es steht Letzterer nicht zu,
die Organisation der Pflichtigen als betrieblich wenig sinnvoll oder gar als verfehlt zu
qualifizieren und den mit der Zweigniederlassung erlittenen Verlust schon aus diesem
Grund als geschäftsmässig nicht begründet aufzurechnen.
Allerdings ist die Verlustaufrechnung schon aus den genannten andern Grün-
den gerechtfertigt.
1 ST.2010.259 + 260
1 DB.2010.191 + 192

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5. Dass das kantonale Steueramt den Verlust der Zweigniederlassung in den
Vorperioden zugelassen hat, steht der Aufrechnung des Verlusts in den vorliegend
streitbetroffenen Steuerperioden nicht entgegen. Denn die Einschätzungsbehörde ist
berechtigt und verpflichtet, die Gesetzmässigkeit eines Abzugs für jede Steuerperiode
von neuem zu überprüfen. Ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf weitere Gewährung
des Abzugs in künftigen Steuerperioden besteht nicht.
6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Verfahrens der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1
DBG, § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt (Art. 144
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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1 DB.2010.191 + 192