zh_steuerrekursgericht · DB.2016.33 · 2016-06-07 · de
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

Die bei der Bezügerin einer ganzen IV-Rente anfallenden Aufwendungen für die Führung eines erwachsenenschutzrechtlichen Mandats sind grundsätzlich entweder als Vermögensverwaltungskosten oder als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2016.33
2 ST.2016.38
Entscheid
7. Juni 2016
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch die Beiständin B,
diese vertreten durch C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend die Pflichtige) bezieht seit … 1995 aufgrund eines Invali-
ditätsgrades von 100% eine ordentliche einfache Invalidenrente. Dieser Anspruch wur-
de von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wiederholt bestätigt, letzt-
mals am … 2012. Am … 1996 ordnete die Vormundschaftsbehörde D eine kombinierte
Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2
des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (in der damaligen Fassung; ZGB) an
und ernannte eine Sozialarbeiterin des Sozialdienstes für Erwachsene des Bezirks E
zur Beiständin. Die nämliche Behörde bestellte am … 2009 "gemäss Schweizerischem
Zivilgesetzbuch Art. 369 Abs. 1 ZGB" eine andere Fachperson zur Vormundin. Am …
2014 ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks F per
… 2014 G, Erwachsenenschutz H, als neue Beiständin und übertrug ihr folgende Auf-
gaben:
"a) A bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu ver-
treten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozi-
al)Versicherungen, der Krankenkasse, sonstigen Institutionen und Privatper-
sonen,
b) sie bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbe-
sondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu verwalten,
c) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und
sie bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend
zu vertreten, dies insbesondere und soweit nötig auch in den Belangen der
Stockwerkeigentümergemeinschaft,
d) für ihr gesundheitliches Wohl sowie hinreichende medizinische Betreuung zu
sorgen und sie bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten,
e) sie in allfälligen rechtlichen Verfahren zu vertreten rsp. bei Bedarf um anwaltli-
che Vertretung zu ersuchen, unter Vorbehalt von Art. 416 ZGB."
Gleichzeitig merkte die KESB vor, dass der Pflichtigen gestützt auf Art. 394 Abs. 2
ZGB die Handlungsfähigkeit per … 2014 in folgenden Bereichen entzogen sei:
"a) Verwaltung des gesamten Einkommens und Vermögens, mit Ausnahme des
Kontos … bei der I-Bank
b) im Bereich des Abschlusses von Rechtsgeschäften, die nicht der Deckung
des täglichen Bedarfs dienen; dies umfasst insbesondere den Abschluss von
schriftlichen Verträgen und Dauerrechtsverhältnissen,
c) der Führung von Verfahren vor (Verwaltungs-)Behörden sowie staatlichen
Versicherungen,
d) der Erteilung von Vollmachten an Dritte."
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2. In der Steuererklärung 2012 deklarierte die Pflichtige Kosten für die Verwal-
tung des beweglichen Privatvermögens von insgesamt Fr. 20'370.-. Dieser Betrag
setzte sich aus einer Rechnung der I-Bank von Fr. 1'588.- sowie Gebühren für die Füh-
rung des vormundschaftlichen Mandats von insgesamt Fr. 18'782.- zusammen.
3. Mit Auflage vom 27. August 2014 verlangte die Steuerkommissärin u.a.
eine "detaillierte Rechnung und Vertragskopie betreffend der Vormundschaftskosten".
Daraufhin reichte die Pflichtige am 23. September 2014 Unterlagen zu den Vormund-
schaftsgebühren aus dem Jahr 2012 von insgesamt Fr. 18'782.- ein. Mit einer weiteren
Auflage vom 12. Dezember 2014 forderte die Steuerkommissärin wie folgt Aktenunter-
lagen ein:
"Wir benötigen einen substanziierten Nachweis der Abzugsfähigkeit der Vermögens-
verwaltungskosten z.B. anhand des Vormundschaftsvertrages, woraus sowohl der
Grund für das vormundschaftliche Mandat als auch dessen Umfang ersichtlich ist,
Rechnungskopien mit Detailbeschrieb der Leistungen etc."
Am 7. März 2015 reichte die Pflichtige die erwähnte Urkunde der KESB des
Bezirks F vom … 2014 ein.
4. Mit Mahnung vom 8. April 2015 erneuerte die Steuerkommissärin die Aufla-
ge vom 12. Dezember 2014, worauf die Pflichtige am 5. Mai 2015 weitere Unterlagen
einreichte.
5. Mit Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2012 und Ein-
schätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 liess die Steuerkom-
missärin zwar die geltend gemachten Gebühren der I-Bank von Fr. 1'588.- zum Abzug
zu; hingegen anerkannte sie von den Kosten der Vormundschaft lediglich nach pflicht-
gemässem Ermessen einen Teilbetrag von Fr. 2'500.-. Dementsprechend setzte sie
das steuerbare Einkommen der Pflichtigen auf Fr. 79'800.- (direkte Bundessteuer) bzw.
Fr. 78'400.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest; das steuerbare Vermögen belief sich
auf Fr. 1'662'000.-.
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B. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt am
8. Januar 2016 ab. Im Entscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern auferleg-
te es der Pflichtigen Verfahrenskosten von Fr. 200.-.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 5. Februar 2016 liess die Pflichtige dem
Steuerrekursgericht beantragen:
"1. Die Einspracheentscheide seien aufzuheben und die geltend gemachten Kos-
ten im Zusammenhang mit der Führung des vormundschaftlichen Mandats
sowie die damit verbundenen Folgekosten in der Höhe von Fr. 18'782.- voll-
umfänglich vom steuerbaren Einkommen zum Abzug zuzulassen. Das steuer-
bare Einkommen der Staats- und Gemeindesteuern sei mit Fr. 62'200.- und
bei der direkten Bundessteuer mit Fr. 63'500.- zu berücksichtigen. Das steu-
erbare Vermögen bleibt unverändert.
2. ...
3. Die im Einspracheverfahren auferlegten Kosten über Fr. 200.- seien aufzuhe-
ben.
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 17. März 2016 schloss das kanto-
nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
Auf die Begründung des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird,
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen Bezug genommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von
ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstel-
lungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3, BehiG) können von den steuerba-
ren Einkünften abgezogen werden, soweit der Pflichtige die Kosten selber trägt (Art. 33
Abs. 1 lit. hbis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-
ber 1990; DBG). Eine analoge Regelung enthält § 31 Abs. 1 lit. i des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997/13. Dezember 2004 (StG). Im Unterschied zu den Krankheits- und
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Unfallkosten, die aufgrund einer vorübergehenden Beeinträchtigung entstehen, ist eine
Behinderung dauerhaft (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG,
2. A., 2009, Art. 33 N 142 und N 164 DBG). Eine solche liegt bei der Pflichtigen vor.
Das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
vom 31. August 2005 betreffend Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von
behinderungsbedingten Kosten (nachfolgend Kreisschreiben) definiert die behinderte
Person wie folgt (Ziffer 4.1):
"Ein Mensch mit Behinderung ist eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde
körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht,
alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewe-
gen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Beeinträch-
tigung ist dauernd, wenn sie bereits während mindestens eines Jahres die Ausübung
der genannten Tätigkeiten verunmöglicht oder erschwert hat oder voraussichtlich wäh-
rend mindestens eines Jahres verunmöglichen oder erschweren wird. Die Einschrän-
kung der alltäglichen Verrichtungen, des sozialen Lebens, der Aus- und Weiterbildung
oder der Erwerbstätigkeit muss ihre Ursache in der körperlichen, geistigen oder psy-
chischen Beeinträchtigung haben (kausaler Zusammenhang).
Als behinderte Personen gelten in jedem Fall:
a) Bezüger von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
(IVG) vom 19. Juni 1959;
b) …"
Als behinderungsbedingt gelten laut Ziffer 4.2 des Kreisschreibens die not-
wendigen Kosten, die als Folge der Behinderung nach Ziffer 4.1 entstehen und weder
Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen. Behinderungsbedingt sind gemäss
Ziffer 4.3 insbesondere Assistenzkosten, Kosten für Haushaltshilfen und Kinderbetreu-
ung, Kosten für den Aufenthalt in Tagesstrukturen, Kosten für Heim- und Entlastungs-
aufenthalte, Kosten für heilpädagogische Therapien und Sozialrehabilitationsmass-
nahmen, Transport- und Fahrzeugkosten, Kosten für Blindenführhunde, Kosten für
Hilfsmittel, Pflegeartikel und Kleider, Wohnkosten sowie Kosten für Privatschulen.
Das Merkblatt des kantonalen Steueramtes Zürich zu den Abzügen der
Krankheits- und Unfallkosten sowie der behinderungsbedingten Kosten vom
19. Juli 2005 (ZStB I Nr. 19/002; nachfolgend Merkblatt) enthält entsprechende Rege-
lungen für die Staats- und Gemeindesteuern.
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b) Krankheitskosten sowie behinderungsbedingte Kosten im Sinn von Art. 33
Abs. 1 lit. h und lit. hbis DBG bzw. und § 32 lit. a und § 31 Abs. 1 lit. i StG stellen steu-
ermindernde Tatsachen dar, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln vom
Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (RB 1987 Nr. 35, auch zum Folgen-
den). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist die zum Beweis für
seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder zumindest anzubieten
(RB 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdarstellung oder Beweismittel-
offerte, trifft das Steuerrekursgericht keine weitere Untersuchungspflicht. Es hat den
Steuerpflichtigen weder zur Ergänzung seiner mangelhaften Sachdarstellung noch zur
Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.
2. a) Zur Begründung der Einspracheentscheide erwog das kantonale Steuer-
amt, dass die Pflichtige die Abzugsfähigkeit der Vermögensverwaltungskosten nicht
nachgewiesen habe. Ebenso sei sie den Nachweis schuldig geblieben, dass die Bei-
stands- und Vormundschaftskosten als behinderungsbedingte Kosten anerkannt wer-
den müssten. Wie das Protokoll der Vormundschaftsbehörde vom … 1996 zeige,
handle es sich bei den in Rechnung gestellten Kosten nicht nur um solche für die Ver-
mögensverwaltung, sondern auch für weitere Aufwendungen. Diese gingen aus den
präsentierten Unterlagen allerdings nicht im Detail hervor. Weil die tatsächlichen Ver-
hältnisse nach wie vor unklar seien, müsse es bei der Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen sein Bewenden haben. Die Pflichtige habe nicht dargetan, welche Tä-
tigkeiten und alltäglichen Verrichtungen sie aufgrund ihrer Behinderung nicht oder nur
erschwert selber vornehmen könne und deshalb durch die Vormundschaftsbehörde
erledigt werden müssten. Ferner seien Art und Umfang der Behinderung nicht nach-
gewiesen worden. Dass sie eine IV-Rente beziehe, führe nicht zwingend zum Schluss
einer steuerrechtlich massgebenden Behinderung. Schliesslich erweise sich die Schät-
zung der abzugsfähigen Kosten nach den vorliegenden Akten nicht als unangemessen.
An diesem Standpunkt hält die Amtsstelle in der Beschwerde-/Rekursantwort fest.
b) Die Pflichtige bringt zur Begründung von Beschwerde und Rekurs vor, dass
die von ihr entrichteten Gebühren von insgesamt Fr. 18'782.- im Zusammenhang mit
der Führung des vormundschaftlichen Mandats betraglich belegt seien. Auf die zahlrei-
chen Auflagen und die Mahnung der Steuerkommissärin hin habe sie sämtliche ver-
fügbaren Dokumente eingereicht. Als Bezügerin einer ganzen IV-Rente gelte sie als
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behinderte Person im Sinn der Steuergesetzgebung. Die streitbetroffenen Kosten für
die Regelung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten seien als alltägliche
Verrichtungen zu betrachten. Zur Invalidität komme hinzu, dass die Pflichtige seit 1996
einer kombinierten Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft unterstehe. Diese
hänge kausal mit ihrer psychischen Beeinträchtigung zusammen. Laut Bestätigung der
Sozialen Dienste des Bezirks E seien in den Gesamtkosten von Fr. 18'782.- weder
Entschädigungen für Rechtsberatung noch für Vermögens-, Finanz- oder Anlagebera-
tung enthalten. Die Kosten der vormundschaftlichen Massnahme hingen mit der Be-
hinderung der Pflichtigen kausal zusammen.
3. a) Streitgegenstand bilden einzig die mit der Führung des vormundschaftli-
chen Mandats zusammenhängenden Kosten von Fr. 18'782.-. Demgegenüber hat das
kantonale Steueramt die Gebühren der I-Bank von Fr. 1'588.- für die Verwaltung und
Verwahrung des Wertschriftendepots im Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren zu
Recht als Vermögensverwaltungskosten (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 32
N 17 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 30 N 16 StG mit
Hinweisen) anerkannt.
b) Nach dem in E. 1a Gesagten gilt die Pflichtige als Bezügerin einer ganzen
IV-Rente gemäss Kreisschreiben Ziffer 4.1 steuerrechtlich als behinderte Person. Mit-
hin ist sie berechtigt, jene Kosten abzuziehen, die als Folge der Behinderung entstehen
und weder Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen (Kreisschreiben Ziffer
4.2). Wie die Pflichtige unwidersprochen geltend macht, beruht ihre 100%ige Invalidität
auf einer schweren psychischen Beeinträchtigung. Aufgrund dieser ist ihre Handlungs-
fähigkeit seit 1996 durch erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen stark einge-
schränkt (vgl. Prozessgeschichte A.1).
Unter diesen Umständen ist zunächst davon auszugehen, dass die Pflichtige
tatsächlich behinderungsbedingt ausserstande ist, sich um ihre finanziellen und admi-
nistrativen Belange zu kümmern. Selbst wenn dies – wider Erwarten – nicht zutreffen
sollte, wären ihr diese Befugnisse aufgrund der Anordnungen der KESB weitestgehend
verwehrt. Sodann darf in aller Regel angenommen werden, dass zumindest die be-
rufsmässig tätigen, speziell geschulten Beistände nur solche Bemühungen vornehmen,
auf welche die verbeiständete Person tatsächlich angewiesen ist. Mit der Einreichung
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der von der Steuerkommissärin im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren einver-
langten Unterlagen hat die Pflichtige ihre Substanziierungs- und Nachweispflicht erfüllt;
es erscheint auch als glaubwürdig, dass keine weiteren Aufzeichnungen vorhanden
sind. Aus den – zwar summarischen – Aufzeichnungen über die amtlichen Bemühun-
gen lassen sich keine Positionen entnehmen, an deren Abzugsfähigkeit Zweifel beste-
hen. Wenn das kantonale Steueramt sich gleichwohl zu weiteren Abklärungen veran-
lasst gesehen hätte, so hätte es – wie von der Pflichtigen angeboten – die zuständige
Beiständin als Auskunftsperson befragen können.
Die Tatsache, dass die Pflichtige über ein ansehnliches Vermögen verfügt,
das im Wesentlichen aus dem Anteil an einem Mehrfamilienhaus und mehreren Bank-
konten besteht, lässt vermuten, dass sich die Bemühungen der KESB überwiegend auf
die Vermögensverwaltung beziehen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann je-
doch offenbleiben. Wie die Pflichtige nämlich zutreffend geltend macht, handelt es sich
bei der anderweitigen Mühewaltung der Amtsstelle um eine behinderungsbedingt not-
wendige; im einen wie im anderen Fall gilt es keinen Selbstbehalt zu berücksichtigen
(zur Aufteilung der behinderungsbedingten Kosten eines erwachsenenschutzrechtli-
chen Mandats in solche der Vermögensverwaltung und sonstige vgl. StE 2009 SG
B 27.5 Nr. 14; ferner St. Galler Steuerbuch 44 Nr. 1 Ziffer 2). Massgebend ist allein,
dass aus den Akten keine Bemühungen der KESB oder der Beiständin ersichtlich sind,
die nicht entweder als behinderungsbedingt oder reine Vermögensverwaltung zu quali-
fizieren wären. Insbesondere gehen daraus keine Verrichtungen hervor, die als rein
persönliche Betreuung und somit als Lebenshaltung oder als Anlageberatung von der
Abzugsfähigkeit ausgenommen sind.
c) Die von der Pflichtigen geltend gemachten Vormundschaftskosten von
Fr. 18'782.- sind der Höhe nach unbestritten und ausgewiesen. Anerkannt sind wie
gesagt auch die Gebühren der I-Bank von Fr. 1'588.- für die Vermögensverwaltung.
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs und zu fol-
gender Ermässigung des steuerbaren Einkommens für die Steuerperiode 2012:
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Staats- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuer
(Fr.) (Fr.)
Steuerbares Einkommen 78'494 79'844
gemäss Einspracheentscheid
Vormundschaftskosten ./. 18'782 ./. 18'782
Statt 2'500 2'500
Steuerbares Einkommen 62'212 63'562
Steuerbares Einkommen gerundet 62'200 63'500
d) Im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend Staats- und Gemeinde-
steuern 2012 auferlegte das kantonale Steueramt der Pflichtigen Verfahrenskosten von
Fr. 200.-.
Laut § 142 Abs. 2 StG können die Kosten des Einspracheverfahrens den Ein-
sprechern auferlegt werden, wenn diese die Kosten durch eine schuldhafte Verletzung
der Verfahrenspflichten verursacht haben. Nach dem Gesagten liegt eine derartige
Pflichtverletzung nicht vor. Vielmehr hat die Pflichtige die in der Prozessgeschichte
erwähnten Auflagen des kantonalen Steueramts – im Rahmen des Zumutbaren – be-
antwortet.
4. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegeg-
nerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Ferner ist der Pflichtigen für das Beschwerde- und Rekursverfahren eine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. Septem-
ber 1987). Weil die Pflichtige gezwungen war, einen hohen Aufwand zu betreiben, um
ihr Recht durchzusetzen, rechtfertigt es sich, die ihr erwachsenen, mit Honorarnote
vom … 2016 plausibel geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 2'125.-, zuzüglich
Fr. 170.- Mehrwertsteuer zu ersetzen.
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2012, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 63'500.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif).
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern, Steuerperiode 2012, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 62'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'662'000.- eingeschätzt
(Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif).
[…]
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