zh_steuerrekursgericht · SB.2017.1 · 2017-09-19 · de
Steuerbefreiung (Aufhebung Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.2016)

Steuerbefreiung Verein. - Das kantonale Steueramt gewährte einem Verein, der sich vorab für das Wohl der Zürcher Rentnerinnen und Rentern einsetzt und deshalb auch vom städtischen Sozialdepartement subventioniert wird, über 45 Jahre lang die Steuerbefreiung. Nach einer Prüfung der Verhältnisse wurde die Steuerbefreiung zu Unrecht mit Hinweisen auf politische Tätigkeiten des Vereins aufgehoben.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 SB.2017.1 + 2
Entscheid
19. September 2017
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin
Christina Hefti und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
Vereinigung A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch B, Präsident,
dieser vertreten durch RA lic.iur. C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Recht,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Steuerbefreiung (Aufhebung Direkte Bundessteuer sowie
Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.2016)

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hat sich ergeben:
A. Unter dem Namen "Vereinigung A" wurde 1960 ein Verein im Sinn von Art.
60 ff. ZGB gegründet; dies als Zürcher Sektion einer gesamtschweizerischen Vereini-
gung. Im Folgenden wird unter "Verein" diese Zürcher Sektion verstanden.
Bereits im Jahr 1971 hat die Finanzdirektion den Verein von der Steuer be-
freit. Sie erwog, der Verein bezwecke im Sinn seiner Statuten vom 10. November 1960
in uneigennütziger Weise die Hilfe zugunsten unbemittelter, betagter Personen und
übernehme damit eine Aufgabe mit fürsorgerischem Charakter; nach ständiger Praxis
rechtfertige diese Zielsetzung eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Die aus-
gesprochene Steuerbefreiung hatte in der Folge bis und mit Steuerjahr 2015 Bestand.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 teilte das kantonale Steueramt dem Ver-
ein mit, die 1971 verfügte Steuerbefreiung werde überprüft, weshalb darum gebeten
werde, diverse aktuelle Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Verein
mit Eingabe vom 7. März 2016 nach, wobei neben den aktuell noch geltenden Statuten
vom 26. Februar 1999 auch neue Statuten vorgelegt wurden; letzteres mit dem Hin-
weis darauf, dass an der bevorstehenden Generalversammlung vom 16. März 2016 die
entsprechende Statutenrevision beschlossen werde.
Mit Schreiben vom 8. April 2016 teilte das kantonale Steueramt dem Verein
mit, die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass unter anderem ge-
sellige bzw. ideelle sowie politische Zwecke verfolgt würden und deshalb mangels
Gemeinnützigkeit die Steuerbefreiung nicht mehr erteilt werden könne. Der Verein liess
sich dazu am 5. Mai 2016 durch seinen Präsidenten schriftlich vernehmen. Dieser
machte geltend, der Verein übe noch immer eine Tätigkeit im Interesse des Gemein-
wohls aus, weshalb die Steuerbefreiung weiterhin zu gewähren sei. Hinzuweisen sei im
Übrigen darauf, dass der Verein in Anerkennung der äusserst wichtigen Tätigkeiten für
die Rentnerinnen und Rentner der Stadt Zürich vom städtischen Sozialdepartement
seit Jahrzehnten mit jährlichen Beiträgen unterstützt werde. Es wäre unverständlich,
wenn diese Unterstützung via Steuern der Stadt und dem Kanton wieder abgeliefert
werden müsste.
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Das Steueramt der Stadt Zürich liess sich auf Einladung des kantonalen Steu-
eramts am 6. Juni 2016 zur Frage der Fortführung der Steuerbefreiung des Vereins
vernehmen; sich noch an den Statuten vom 26. Februar 1999 orientierend sprach es
sich im Grundsatz dagegen aus; dies unter Hinweis auf politische Tätigkeiten des Ver-
eins.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 orientierte das kantonale Steueramt den Ver-
ein einerseits über die Stellungnahme der städtischen Steuerbehörde. Andrerseits
wurde dem Verein in Aussicht gestellt, ihm in Anerkennung seiner Tätigkeiten – wie
insbesondere Milderung von Alterseinsamkeit und Sozialberatung – die Steuerbefrei-
ung auch weiterhin zu gewähren, wenn sichergestellt werde, dass in Zukunft uneigen-
nützig im steuerrechtlichen Sinn gehandelt werde und insbesondere keine politischen
Tätigkeiten mehr verfolgt würden. Hingewiesen wurde in letzterem Zusammenhang
auf Demonstrationen, Volksinitiativen, Referenden und Petitionen.
Der Vereinspräsident antwortete mit Schreiben vom 30. August 2016 dahin-
gehend, dass die politischen Tätigkeiten lediglich ein Nebenprodukt der übrigen Ver-
einstätigkeiten seien bzw. aus diesen hervorgingen. Am ehesten lasse sich der Verein
mit der steuerbefreiten Pro Senectute vergleichen. Die Steuerbefreiung sei deshalb
weiterhin zu gewähren, wie dies denn auch in allen anderen Kantonen und gesamt-
schweizerisch in Bezug auf die gesamtschweizerische Vereinigung und deren ver-
schiedene Sektionen der Fall sei.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel, welcher zu keiner Annäherung der
Parteistandpunkte führte, erliess das kantonale Steueramt am 2. November 2016 eine
anfechtbare Verfügung, mit welcher die Steuerbefreiung des Vereins aufgehoben und
der Verein mit Wirkung ab 1. Januar 2016 der Steuerpflicht unterstellt wurde. Die Be-
gründung ging zusammengefasst dahin, dass der Verein politische Zwecke verfolge,
was einer Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken entgegen-
stehe.
B. Mit Einsprache vom 30. November 2016 liess der Verein die Fortführung
der Steuerbefreiung verfechten; dies vorab aus Gründen der Rechtsgleichheit, seien
doch auch zahlreiche anderen Organisationen (wie etwa die ehemalige "Erklärung von
Bern", heute "public eye") politisch tätig und gleichwohl steuerbefreit. Unverständlich
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sei sodann die Ungleichbehandlung mit ihren Schwesterorganisationen und der natio-
nalen Muttergesellschaft, welche alle steuerbefreit seien. Hinzuweisen sei erneut auf
die Unterstützungsbeiträge der Stadt Zürich als Anerkennung für die soziale Arbeit.
Nicht möglich sei es im Übrigen, die Steuerbefreiung gegen Ende 2016 rückwirkend
auf Anfang 2016 aufzuheben.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2017 wies das kantonale Steueramt die Ein-
sprache ab. Es erwog, die Begründung der Aufhebungsverfügung habe weiterhin Be-
stand. Auf das Rechtsgleichheitsgebot könne sich der Verein nicht berufen, weil die
Steuerbefreiungen in den angeführten Beispielen nicht von der gleichen bzw. der hie-
sigen Behörde erteilt worden seien. Dem Vorwurf der unzulässigen Rückwirkung sei
sodann zu entgegnen, dass bei Aufhebung der Steuerbefreiung gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts die Aufhebung mit Wirkung ab der Steuerperiode gelte, in
welcher das Überprüfungsverfahren eingeleitet worden sei.
C. Hiergegen liess der Verein am 24. Februar 2017 Beschwerde und Rekurs
einreichen mit dem Antrag, die Steuerbefreiung für die direkte Bundessteuer sowie die
Staats- und Gemeindesteuern weiterhin zu gewähren; zudem wurde die Zusprechung
einer Parteientschädigung verlangt. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Ver-
ein sei weder eine politische Partei, noch eine politische Gruppierung und gemäss Sta-
tuten parteipolitisch und in Fragen der Religion neutral. Der Entzug der Steuerbefrei-
ung beinhalte eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber zahlreichen anderen,
steuerbefreiten Institutionen; darunter auch solche mit Domizil im Kanton Zürich, bei
welchen also sehr wohl die gleiche Behörde zuständig sei. Die Steuerbefreiung sei
damit nicht aufzuheben und schon gar nicht wäre im Übrigen eine rückwirkende Auf-
hebung zulässig.
Das kantonale Steueramt schloss am 24. März 2017 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Den gleichen Antrag stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
in Bezug auf die ihren Bereich betreffende direkte Bundessteuer in ihrer Stellungnah-
me vom 11. April 2017; dies unter Verweis auf die Begründungen des kantonalen
Steueramts in den verschiedenen Rechtsschriften.
Der Verein liess sich hierzu mit Eingabe vom 27. April 2017 vernehmen und
dabei insbesondere bemängeln, dass die ESTV keine eigene Begründung abgegeben
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habe; mit Blick auf die angeführten schweizweiten Beispiele steuerbefreiter Institutio-
nen wäre es deren Pflicht gewesen, sich zur Frage der Rechtsgleichheit zu äussern.
Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Nach Art. 56 lit. g Satz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 61 lit. g Satz 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) sind von der Steuerpflicht befreit die juristischen Personen, welche
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, und zwar für den Gewinn und das
Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
b) Damit eine Institution wegen Erfüllung öffentlicher Zwecke steuerbefreit
werden kann, muss sie Aufgaben erfüllen, die zu den Obliegenheiten des Gemeinwe-
sens gehören (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016,
Art. 56 N 56 ff. DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 61
N 58 ff. StG, je mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die öffentliche Zielsetzung kann
in der Übernahme von Aufgaben im Bereich des Spital- und Bestattungswesens, der
Lieferung von Elektrizität, Gas und Wasser, der Abfallbeseitigung, der Förderung der
Regionalplanung, der Wohneigentumsförderung, der Förderung von Kunst und Kultur,
der Wirtschaftsförderung usw. bestehen.
Mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der
Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) ist der Begriff
des öffentlichen Zwecks restriktiv auszulegen. Die Verfolgung öffentlicher Zwecke im
Sinn von Art. 56 lit. g DBG bzw. § 61 lit. g StG ist nach ständiger Rechtsprechung nur
da anzunehmen, wo durch öffentlichrechtlichen Erlass oder Verwaltungsakt einer juris-
tischen Person die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe überbunden wor-
den ist (BGE 131 II 1).
c) Für die Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken
müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Folgenden: Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 56 N 61 ff. DBG und § 61 N 63 ff. StG):
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aa) Im steuerrechtlichen Sinn gemeinnützig ist die – statutengemässe und
tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zuguns-
ten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig auf Dauer Opfer erbracht wer-
den (BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B.71.63 Nr. 9; RB 1994 Nr. 33 =
ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =
ZStP 1992, 271). Sie liegt deshalb vor, wenn die Leistungen ausschliesslich in altruisti-
scher Art und Weise Dritten zugutekommen, ohne dass dabei Eigeninteressen, persön-
liche wirtschaftliche Interessen der juristischen Person oder ihrer Mitglieder verfolgt
werden (Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58, 465 ff).
Gemeinnützigkeit im Sinn des Gesetzes ist im Wesentlichen durch die folgen-
den Merkmale geprägt:
- Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe;
- Uneigennützigkeit;
- Opferbringen;
- offener Destinatärkreis;
- gegenwärtiger gemeinnütziger Dienst;
- dauernde gemeinnützige Bindung.
bb) Als Förderung der öffentlichen Wohlfahrt gilt auf jeden Fall jede Tätigkeit,
welche das Gemeinwesen in der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt (RB 1994
Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993, B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383
= ZStP 1992, 271; RB 1982 Nr. 120, 1970 Nr. 57). Erforderlich ist, dass die Tätigkeit in
einem engeren oder weiteren positiven Wirkungsbezug zum Pflichtenkreis des Ge-
meinwesens steht. Dieser Pflichtenkreis umfasst namentlich die Fürsorge (für Jugend-
liche, Studierende, Betagte, Invalide usw.), den Gesundheitsdienst, die Krankenpflege,
die Förderung der Kultur und Wissenschaft sowie den Denkmal-, Heimat- und Umwelt-
schutz.
Gemeinnützig ist aber allgemein grundsätzlich jede von der Allgemeinheit her
gesehen als fördernswert betrachtete Tätigkeit (BGE 114 lb 277; BGE 87 I 19). Ge-
meinnützig können deshalb auch Aufgaben sein, die das Gemeinwesen nicht selber
übernehmen könnte, da der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Wohlfahrtspfle-
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ge Grenzen gesetzt sind. Ob eine bestimmte Aktivität im Interesse der Allgemeinheit
liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung (Reich, 469).
cc) Gemeinnützigkeit wird nur angenommen, wenn erhebliche Leistungen im
Dienst der Allgemeinheit erbracht werden (Reich, 468 ff.). Dass die Allgemeinheit aus
der Tätigkeit einer gemeinnützigen Institution Nutzen zieht, ist aber nicht erforderlich.
Es genügt, wenn die Zwecksetzung von der Mehrheit der Bevölkerung als fördernswert
angesehen wird (vgl. VGr, 31. Mai 1985, StE 1986 B 71.63 Nr. 1 für den Kulturaus-
tausch zwischen der Dritten Welt und der Schweiz bejaht). Eine bloss nützliche oder
ideelle – d.h. nicht wirtschaftliche – Tätigkeit genügt dagegen nicht für die Steuerbe-
freiung (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11
= StR 1993, 383 = ZStP 1992, 271). Denn ideales Handeln setzt keine Förderung des
Gemeinwohls voraus (Reich, 469 f.). Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend
die persönlichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder
verfolgenden Zwecken wie Studentenverbindungen, Musikgesellschaften, Sport-, Turn-
und Schützenvereine, Schachclubs, Liebhabervereine und Zünfte können deshalb
nicht von der Steuerpflicht befreit werden. Diese Institutionen stehen zwar häufig im
allgemeinen öffentlichen Interesse und fördern auch entsprechende Zwecke. Gleich-
wohl ist ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, da die persönlichen Interessen der
Mitglieder sowie die Pflege der Kameradschaft im Vordergrund stehen.
dd) Die gemeinnützige Tätigkeit muss unter Ausschluss persönlicher Interes-
sen auf das Wohl Dritter ausgerichtet sein (Uneigennützigkeit; vgl. Reich 471 ff.). Die
Institution darf nicht gleichzeitig den eigenen Interessen oder denjenigen ihrer Mitglie-
der dienen (RB 1985 Nr. 31 = StE 1987 B 71.63 Nr. 2). Dies schliesst insbesondere
reine Selbsthilfeorganisationen (Bau-, Bürgschafts-, Versicherungsgenossenschaften
usw.) von der Steuerbefreiung aus (VGr, 25. Februar 1986, StE 1987 B 71.63 Nr. 4 =
StR 1987, 273; vgl. auch BGr, 2. Februar 2009, 2C_592/2008). So kann ein Fachver-
band, der u. a. die Förderung der Wissenschaft bezweckt, dafür keine Steuerbefreiung
beanspruchen, wenn die Wissenschaftsförderung mit der eigentlichen Tätigkeit als
Fachverband eng verbunden ist (RB 1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6). Auch In-
dustrieforschung, welche an sich wissenschaftlich ist und insoweit gemeinnützige Zwe-
cke verfolgt, ist nicht uneigennützig (RB 1983 Nr. 78 = ZBl 85, 329). Gemeinnützig ist
nur die Hilfe für andere.
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ee) Eine politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht
als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätig-
keit von politischen Organisationen und politischen Parteien. Auch wenn deren Exis-
tenz im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegt, erfüllen sie keine gemein-
nützigen Zwecke, da sie in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten
(BGr, 2. April 2009, 2C_77/2007; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques,
ASA 58, 106; Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend die Steuer-
befreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kul-
tuszwecke verfolgen sowie betreffend die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen; Greter/
Greter, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die di-
rekte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 56 N 40 DBG). Der Steuerbefreiung wird dabei
auch entgegengehalten, dass sich der Staat politischen Gruppierungen gegenüber
neutral zu verhalten hat; eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung darf des-
halb weder durch Subventionierung noch durch steuerliche Privilegierung stattfinden
(VGr, 7. Mai 1992 = StE 1993 B 71.63 Nr. 11 mit Hinweisen).
Auf Kantonsebene sind im Kantonsrat vertretene politische Parteien allerdings
aufgrund von § 61 lit. h StG steuerbefreit.
ff) Gemeinnützigkeit ist nur dann gegeben, wenn mit den Leistungen an Dritte
erhebliche personelle oder finanzielle Opfer erbracht werden (RB 1994 Nr. 33 =
ZStP 1994, 273, VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =
ZStP 1992, 271; RB 1985 Nrn. 30 und 31), wenn also der Leistung keine Gegenleis-
tung gegenübersteht. Opfer können erbracht werden durch Leistungen aus dem Ertrag
eines Vermögens oder durch Verzicht auf Ertrag des eigenen Vermögens, durch Leis-
tungen aus dem Vermögen selbst, unentgeltliche Arbeit, Mitgliederbeiträge, Verzicht
auf Forderungen, Spenden usw., aber auch in Beiträgen Dritter oder des Gemeinwe-
sens.
gg) Eine wirtschaftliche Betätigung der Institution schliesst eine Steuerbefrei-
ung regelmässig aus. Ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführtes Unterneh-
men, das Gewinne erzielt und diese gemeinnützigen Zwecken zuführt, erbringt keine
Opfer; der unmittelbare Zweck der Institution besteht darin, ein wirtschaftliches Unter-
nehmen zu führen, dessen Erträge nur mittelbar einem allfällig gemeinnützigen Zweck
zukommen (BGE 64 I 327 für den Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtschaften
betr. Krisenabgabe).
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hh) Grundsätzlich muss die gemeinnützige Tätigkeit einem unbeschränkten
Kreis von Personen zugutekommen. Eine Einschränkung ist insoweit gestattet, als sich
dies aus der Umschreibung des statutarischen Zwecks ergibt (RB 1994 Nr. 33 =
ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =
ZStP 1992, 271). In diesem Rahmen soll jedoch jedermann Nutzniesser der gemein-
nützigen Tätigkeit sein können. Hat dagegen nur ein zum Voraus bestimmter enger
Kreis von Personen Zugang zur gemeinnützigen Tätigkeit, ist eine Steuerbefreiung
nicht möglich. Diese Voraussetzung erfüllt daher jedenfalls ein Wirken der juristischen
Person nicht, welches nur ihren Mitgliedern dient. Dies schliesst Fachverbände
(RB 1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6), Berufsverbände (StGr BL, 9. Juli 2010,
StE 2012 B 71.63 Nr. 27; BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9),
Handelskammern, landwirtschaftliche Vereine, Industrievereine, Arbeitgeber- und Ar-
beitnehmerorganisationen, Familienstiftungen usw. von der Steuerbefreiung aus.
ii) Nicht die Statuten allein sind massgebend für die Steuerbefreiung wegen
Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Vielmehr müssen Tätigkeit, Einkommen und Ver-
mögen der juristischen Person aktiv auf den gemeinnützigen Zweck ausgerichtet sein.
Der steuerbefreite Zweck muss also auch tatsächlich verfolgt werden (RB 1994 Nr. 33
= ZStP 1994, 273, VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 =
ZStP 1992, 271; RB 1983 Nr. 31, 1982 Nr. 120). Eine steuerrechtliche Privilegierung
rechtfertigt sich sodann nur, wenn die gemeinnützige Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet
ist und die Statuten sicherstellen, dass eine Zweckentfremdung der Mittel ausge-
schlossen ist (RB 1983 Nr. 31). Das Vermögen muss auch bei einer allfälligen Liquida-
tion gemeinnützigen Zwecken verhaftet bleiben oder dem Gemeinwesen zur Verfügung
gestellt werden; ein Rückfall an den Stifter oder die Mitglieder der Institution ist ausge-
schlossen.
2. a) Im vorliegenden Fall fehlt es unbestrittenermassen an einem öffentlichen
Leistungsauftrag an den Verein; zur Diskussion steht damit allein die Steuerbefreiung
aufgrund der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken.
aa) In den Gründungsstatuten, welche 1971 zur Steuerbefreiung führten, wur-
den Vereinszweck und -tätigkeiten wie folgt umschrieben:
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" Der Verein bezweckt:
a) die Förderung und Unterstützung aller Bestrebungen, die darauf aus-
gerichtet sind, die soziale Lage unbemittelter Alten, Invaliden, Witwen
und Waisen zu verbessern, insbesondere durch Verbesserung der
Leistungen von Bund, Kanton und Gemeinde (AHV, Altersbeihilfe,
Witwen- und Waisen-Fürsorge).
b) Die Förderung der Geselligkeit, um der Vereinsamung der alleinste-
henden Alten und Witwen entgegen zu wirken.
Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch:
a) Veranstaltungen von aufklärenden Versammlungen, Einleitung von
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc.
b) Sozialberatung
c) Veranstaltungen, die der Geselligkeit und Belehrung dienen.
d) Eingaben an Behörden, Institutionen und Unternehmungen für verbillig-
ten Eintritt an Veranstaltungen der Unterhaltung und der Belehrung.
e) Veranstaltungen von Ausflügen und Exkursionen."
Die aktuellen Statuten vom 16. März 2016, welche also im Zeitpunkt der
angefochtenen Aufhebungsverfügung beachtlich waren (und welche die aktenkun-
digen Statuten vom 26. Februar 1999 ablösten), geben nunmehr Folgendes vor:
Zweck
Art.2 (Zweck)
Die Vereinigugn A hat zum Ziel die kollektive und individuelle Verteidigung der
materiellen Interessen und die soziale Anerkennung der pensionierten Men-
schen und der Menschen, die an einem Handicap leiden, der Witwen und
Waisen und jener Menschen, die Anrecht auf Sozialleistungen haben.
Art.3 (Unabhängigkeit)
Die Vereinigung A ist parteipolitisch und in Fragen der Religion neutral.
Art. 4 (Handlungsmittel)
Die Vereinigung A informiert die Bevölkerung über die Bedeutung von Wirt-
schafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Bezug auf jene Personen, die sie nach ih-
rem Selbstverständnis verteidigt.
Sie kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder unterstützen und sie
kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.
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Sie kann Unterstützung in Rechts-, Steuer- und Sozialfragen anbieten, ebenso
bei kulturellen Aktivitäten und bei solchen der Bildung und des Vergnügens.
Wenn nötig, bedient sie sich externer Spezialisten. Sie kann punktuelle Aktio-
nen beschliessen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.
Am 16. März 2016 hat der Verein sodann folgendes Leitbild verfasst:
Leitbild
Die Vereinigung A ist zwar parteipolitisch und religiös neutral, aber sie ist kei-
ne neutrale Organisation, denn es gibt keine Neutralität zwischen Fortschritt
und Rückschritt. Humanität bedeutet Sorge um das Wohlergehen auch aller
alten und invaliden Menschen. Humanitäre Arbeit im Interesse der Rentnerin-
nen und Rentner muss aufs engste mit politisch fortschrittlichem Denken ver-
bunden sein, denn der Sinn jeden Fortschritts kann nur der sein, auch das Le-
ben möglichst vieler alter und invalider Menschen lebenswerter zu machen.
Umgekehrt kann reaktionäres Denken und Handeln niemals gleichzeitig hu-
manitär sein, da es nicht den Interessen und dem Wohlergehen alter und inva-
lider Menschen Rechnung trägt. Die Vereinigung A fördert die Selbsthilfe der
Seniorinnen und Senioren der Schweiz und den Generationendialog. Sie ver-
tritt die Forderungen der Seniorinnen und Senioren bei den zuständigen Stel-
len. Zusätzlich kümmert sich die Vereinigung A um die Freizeitgestaltung ihrer
Mitglieder. Die Vereinigung A ist über ihren gesamtschweizerischen Dachver-
band Mitglied der Vereinigung D. Die Vereinigung D ist zusammen mit dem
Verband E Trägerin des Schweizerischen Rates F. Auf lokaler und regionaler
Ebene handelt die Vereinigung A selbständig, auf nationaler Ebene handelt
sie auch selbständig oder bedient sich der Vereinigung D und des Rates F.
bb) Entscheidend sind neben diesen selbsterklärten Zielvorgaben die effekti-
ven Tätigkeiten des Vereins. Einblick bieten diesbezüglich die vom Präsidenten erstell-
ten Jahresberichte, welche Jahr für Jahr ähnlich sind (vgl. Jahresberichte 2013/14,
2014/15 und 2015/16). Stellvertretend zeigt der Jahresbericht 2015/16 das folgende
Bild (fett hervorgehoben sind mögliche politische Aktivitäten, auf welche unter lit. c/cc
nachfolgend einzugehen ist):
1 SB.2017.1 + 2

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Berichtsjahr 2015/16
03.03.2015 Leichte Wanderung der Limmat entlang bis Hardturm
05.03.2015 Generalversammlung
07.03.2015 Nationale Frauendemo in Bern gegen die Erhöhung des Rentenalters
11.03.2015 Lotto
18.03.2015 Entwicklungsgebiete Zürich-West – Vortrag von G
18.03.2015 Leichte Wanderung dem Rhein entlang nach Eglisau
25.03.2015 Begegnungsnachmittag mit dem Blindenbund Zürich
01.04.2015 Bildvortrag über Brutvögel von H
07.04.2015 Wanderung bis Kloster Fahr und weiter nach Dietikon
08.04.2015 Lotto
12.04.2015 Blaskapelle
15.04.2015 Vitus – Ein Film von Fredi M. Murer
16.04.2015 Besuch in der Stadtgärtnerei
21.04.2015 Wanderung von Bäretswil über Rosinli nach Oberhittnau
22.04.2015 Musik mit Mario
29.04.2015 Giovanni Segantini – Kunstvortrag von I
30.04.2015 1. Mai-Vorfeier im Volkshaus
01.05.2015 1. Mai: Umzug, Kundgebung, Infostand auf dem Festareal
05.05.2015 Wanderung mit ad hoc-Ziel
08.05.2015 Infoveranstaltung zu den Abstimmungsvorlagen vom 14.6.2015
12.05.2015 Literaturclub
13.05.2015 Ziemlich beste Freunde – Filmnachmittag
19.05.2015 Wanderung durch die Rebberge über dem Thurtal nach Ossingen
20.05.2015 Lotto
21.05.2015 Besuch im Zirkus Knie mit Gratiseintritt für Mitglieder
26.05.2015 Literaturclub
02.06.2015 Wanderung mit Grillplausch
03.06.2015 Bildvortrag über Brasilien von J
09.06.2015 Literaturclub
16.06.2015 Wanderung entlang der Glatt nach Glattfelden
23.06.2015 Boule-Spiel in der Klus
26.06.2015 Ganztägiger Ausflug ins Emmental
30.06.2015 Boule-Spiel in der Klus (Ersatztermin)
01.07.2015 Lotto
07.07.2015 Wanderung im Landforst dem Krebsbach entlang bis Gattikon
15.07.2015 Filmnachmittag: Weisses Rössel am Wolfgangsee
21.07.2015 Dem Wildbach entlang nach Rorbas
01.08.2015 Internationalistischer 1. August – Gemeinschaftszentrum Wipkingen
04.08.2015 Dem Elephantenbach entlang
12.08.2015 Gesundheitsvortrag von K: Man zeigt Haut
19.08.2015 Filmnachmittag: Ernstfall in Havanna
25.08.2015 Literaturclub
01.09.2015 Wandern durch Wald, Feld und Wiesen im Wehntal
02.09.2015 Griechenland: Vortrag von L
09.09.2015 Filmnachmittag: Usfahrt Oerlike
15.09.2015 Literaturclub
18.09.2015 Ganztägiger Ausflug: Mit dem Schiff auf dem Vierwaldstättersee
23.09.2015 Lotto
29.09.2015 Die Operettenbühne Hombrechtikon präsentiert: Prinz Methusalem
30.09.2015 Bildvortrag von M: Die 4 Jahreszeiten in den Alpen
01.10.2015 Besuch im Kulturama mit exclusiver Führung durch die Direktorin
06.10.2015 Wanderung rund um den Katzensee
03.11.2015 Wanderung: Oberembrach – Embrach – Rorbas
12.01.2016 Literaturclub
12.01.2016 Industrie und Kultur in Winterthur: Durch die Altstadt zum Römerholz
20.01.2016 Lesung - Ephraim Kishon: Silvester
22.01.2016 Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016: Präsentation und Diskussion
26.01.2016 Literaturclub
27.01.2016 Lotto
03.02.2015 Filmnachmittag: Salam Aleikum
09.02.2016 Literaturclub
12.02.2016 Wasserplausch im Wärmebad Käferberg
24.02.2016 Lotto
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08.03.2016 Literaturclub
09.03.2015 Filmnachmittag: Die drei von der Tankstelle mit Heinz Rühmann
16.03.2016 Generalversammlung
Diese Aktivitäten wurden zum Teil dank einer Zusammenarbeit mit dem Alterszentrum
N realisiert.
Diverse Gespräche im Bereich der Sozialberatung wurden sowohl telefonisch wie
auch persönlich geführt. Im Auftrag der Vereinigung A erstellte die Firma O Steuerer-
klärungen, wobei ein namhafter Rabatt für Mitglieder zur Anwendung kam.
Von unserer Publikation „Vereinigung A-INFO“ wurden in der Berichtszeit 6 Nummern
herausgegeben. Die Arbeiten an einer neuen Homepage wurden zu einem guten Zie-
le geführt. Die Vereinigung A ist on line!
Wir haben uns an den Aktivitäten der gesamtschweizerischen Vereinigung beteiligt,
und, als Vertreter der gesamtschweizischen Vereinigung, an den Aktivitäten der Ver-
einigung D sowie des Rates F.
Im Rahmen der gesamtschweizerischen Vereinigung wurde auch Pressearbeit geleis-
tet, wobei die Sektion Zürich für die Aktivitäten in der Deutschen Schweiz zuständig
war. Im Rahmen von Arbeitsgruppen der Vereinigung D und des Rates F beteiligten
wir uns intensiv an den Arbeiten für Vernehmlassungen und Studien im Rahmen der
sozialen Sicherheit.
Unsere Organisation zählte Ende 2013 301 Mitglieder, steigerte sich auf Ende 2014
auf 308 Mitglieder und fiel jetzt per Ende 2015 auf 302 Mitglieder zurück.
Bei meinen Freundinnen und Freunden im Vorstand, der Programmkommission und
der Redaktion möchte ich mich herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit im abgelau-
fenen Vereinsjahr bedanken.
Speziell verdankt sei die Arbeit von P und Q, die alle Mitglieder mit Geburtstagskarten
überraschten und betagte Jubilare mit runden Geburtstagen sogar persönlich besucht
haben. Nicht vergessen seien auch R, S und T, die die Wanderungen organisiert und
betreut haben, U für die Betreuung des Vereinigung A-Info, sowie V und W für ihre
Revisionsarbeit.
b) Die Jahresberichte lassen damit zunächst erkennen, dass der Grossteil der
Aktivitäten die Durchführung von geselligen Anlässen (Lotto- und Spielveranstaltungen,
Wanderungen, Filmvorführungen etc.) betrifft. Bei verschiedenen Anlässen wird dabei
auch Wissen vermittelt, welches insbesondere im Alter von Interesse ist (z.B. Vortrag
betreffend "Lesegerät für Sehbehinderte" oder "Venengesundheit").
aa) Im Rahmen der anfangs 2016 eingeleiteten Überprüfung der seit 1971
gewährten Steuerbefreiung vertrat das kantonale Steueramt mit Blick auf diese geselli-
gen Tätigkeiten zunächst den Standpunkt, dass der Verein nicht gemeinnützig handle;
vielmehr biete er seinen Mitgliedern die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung an. An der
Gemeinnützigkeit fehle es auch, soweit der Verein (wie im Geschäftsbericht vermerkt)
durch die Firma O Steuererklärungen erstellen lasse, wobei für die Vereinsmitglieder
1 SB.2017.1 + 2

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namhafte Rabatte zur Anwendung gelangten (vgl. Schreiben an den Verein vom 9.
Juni 2016).
bb) Dieser Auffassung stellte der Vereinspräsident mit Schreiben vom 30. Au-
gust 2016 entgegen, dass die Tätigkeit des Vereins keineswegs auf die Mitglieder be-
schränkt sei; alle Aktivitäten stünden Jedermann/frau offen, insbesondere natürlich
Rentnerinnen und Rentner. Weder werde jemand abgewiesen, der etwa an einer Wan-
derung teilnehmen möchte, noch jemand, der Beratung in Anspruch zu nehmen wün-
sche. Zum Beispiel der Steuererklärungen sei folgendes zu bemerken: Während vieler
Jahre sei das Ausfüllen der Steuererklärungen mit eigenen Kräften vorgenommen wor-
den und habe jeder Ratsuchende Hilfe erhalten, ob Mitglied oder nicht. Die Beratungs-
tätigkeit mit eigenen Kräften bestehe weiterhin, z.B. im Bereich Ergänzungsleistungen,
Rentenprobleme und Testamente; lediglich die Steuererklärungen seien infolge gros-
ser Belastung ausgegliedert worden. Nichtmitglieder würden bei alledem ebenso un-
entgeltlich Rat erhalten wie Mitglieder, wobei die Gelegenheit allerdings zur unverbind-
lichen Mitgliederwerbung genutzt werde.
cc) In der Folge hat das kantonale Steueramt in der Aufhebungsverfügung
unter Bezugnahme auf diese Ausführungen des Präsidenten festgehalten, dass gesel-
lige bzw. gesellschaftliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht steuerbefreiungsfähig seien.
In Anerkennung der Tätigkeiten des Vereins wie insbesondere Milderung von Alters-
einsamkeit und Sozialberatung auf freiwilliger Basis für alle Rentner könnte die Steuer-
befreiung insoweit weiterhin gewährt werden. Die Aufhebung der Steuerbefreiung wur-
de alsdann allein noch damit begründet, dass der Verein politische Zwecke verfolge.
dd) Dieser Sichtweise ist in Bezug auf die Fortführung der Steuerbefreiung
unter dem Aspekt der allen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommenden und damit
gemeinnützigen Vereinstätigkeiten ohne weiteres zuzustimmen. Andernfalls wäre denn
auch nicht nachvollziehbar, dass der Verein seit Jahrzehnten öffentliche Subventionen
erhält bzw. mit jährlichen Beiträgen aus dem Altersfonds der Stadt Zürich unterstützt
wird (vgl. zu den Unterstützungsbeträgen 2016-2018: Fondsverfügung des Sozialde-
partements der Stadt Zürich vom 11. Januar 2016).
c) Im Folgenden bleibt damit allein zu prüfen, ob der Verein in einem Ausmass
politische Zwecke verfolgt, welche der über 45 Jahre hinweg gewährten Steuerbefrei-
ung nunmehr entgegenstehen.
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aa) Ausgehend von der Zweckbestimmung des Vereins gemäss Art. 2 der
Statuten (Kollektive und individuelle Verteidigung der materiellen Interessen und sozia-
le Anerkennung insbesondere der pensionierten Menschen), hält die Steuerbehörde in
der Aufhebungsverfügung fest, dass der Vereinszweck gemäss Art. 4 der Statuten vom
16. März 2016 mit folgenden Mitteln verfolgt werde:
- Dokumentation und Information der Öffentlichkeit
- Einsitznahme in Fachgremien und Begleitgruppen
- Beratung von Behörden, Bevölkerungsgruppen und Privatpersonen;
- Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen;
- Teilnahmen an Demonstrationen;
- Beratung und Vertretung der Mitglieder bei der Durchsetzung individueller
Rechte.
Diese Aufzählung zeige, dass sich der Verein sämtliche politischen Mittel vor-
behalte und damit nicht gemeinnützige, sondern politische Zwecke verfolge.
bb) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass mit Blick auf die Tatsache, dass der
Verein seit 45 Jahren steuerbefreit ist, diese Begründung äusserst rudimentär ausge-
fallen ist; sie beschränkt sich auf eine allgemeine Auflistung von statutarisch vorgege-
benen Vereinstätigkeiten und enthält dergestalt keinerlei Hinweise auf konkret ausge-
übte politische Aktivitäten. Die Begründung vermag sodann in verschiedener Hinsicht
nicht zu überzeugen:
Zunächst fehlt dem Grossteil der aufgelisteten Tätigkeiten von vornherein der
direkte Bezug zu politischen Aktivitäten; ein solcher ist lediglich bei folgenden steuer-
behördlich genannten Positionen erkennbar:
- Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen;
- Teilnahme an Demonstrationen.
Diese Tätigkeitsbeschreibungen der Steuerbehörde entsprechen allerdings
nicht exakt den damit sinngemäss angesprochenen Vorgaben von Art. 4 der Statuten,
welche lauten:
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- Sie (die Vereingung A) kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder
unterstützen und sie kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.
- Sie (die Vereinigung A) kann punktuelle Aktionen beschliessen, um ihren
Anliegen Gehör zu verschaffen.
Abgesehen davon, dass die Steuerbehörde damit die letztere Statutenvorgabe
kurzerhand als "Teilnahme an Demonstrationen" interpretiert, fehlt es insbesondere an
Ausführungen darüber, weshalb die statutarisch vorgesehenen Vereinstätigkeiten mit
politischem Akzent nunmehr einen Umfang erreicht haben sollen, welche die ansons-
ten zugestandene Gemeinnützigkeit der gesamten Vereinstätigkeit in den Hintergrund
drängen soll. Solche Ausführungen, unter Nennung von konkreten Beispielen der poli-
tischen Aktivitäten, wären vor allem deshalb notwendig, weil sich auf Ebene der Statu-
ten mit Blick auf politisch motivierte Vereinsaktivitäten kaum etwas geändert hat. So
lauteten die entsprechenden Bestimmungen in den Gründungsstatuten, welche per
1971 zur Steuerbefreiung führten, wie folgt (vgl. vorstehend lit. a/aa):
Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch:
a) Veranstaltungen von aufklärenden Versammlungen, Einleitung von
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc.
Der Verein hat für die Umsetzung seiner Zweckbestimmung in den Statuten
also schon seit jeher auch Tätigkeiten vorgesehen, welche in den Bereich von politi-
schen Aktivitäten fallen. Wenn die Steuerbehörde bei der 1971 erteilten Steuerbefrei-
ung davon ausging, dass diesen politischen Tätigkeiten insgesamt kein Gewicht zu-
kommt, welches der Gemeinnützigkeit entgegensteht, wäre zu erwarten, dass dieselbe
Steuerbehörde substanziiert begründet, weshalb dies 45 Jahre später nun nicht mehr
der Fall sein soll. Dabei hätte sie einerseits die vorgelegten Geschäftsberichte, welche
detailliert Aufschluss über die konkreten Vereinstätigkeiten geben, würdigen können
sowie andrerseits beispielsweise auch die Informationsangaben, welche der Verein auf
seiner Internet-Homepage zu seinen Tätigkeiten macht.
cc) Holt man eine solche Würdigung nach, zeigt sich, dass die Geschäftsbe-
richte nicht darauf schliessen lassen, dass politische Aktivitäten den Vereinsalltag do-
minierten. Von den im Vereinsjahr 2015/16 angeführten rund 70 Vereinsanlässen ist
bei weniger als fünf Anlässen auf politische Aktivitäten zu schliessen, so etwa bei der
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Teilnahme an der nationalen Frauendemo gegen die Erhöhung des Rentenalters am
7. März 2015, bei den Aktivitäten rund um den 1. Mai 2015 und bei einer am 22. Janu-
ar durchgeführten Infoveranstaltung zu Abstimmungsvorlagen (vgl. Geschäftsbericht
2015/16 in lit. a/bb vorstehend). In etwa das gleiche Bild zeigt sich in Bezug auf die
Vereinsjahre 2013/14 und 2014/15. Die gelebte Vereinstätigkeit lässt damit den Verein
nicht in die Nähe einer politischen Vereinigung rücken. Der Erklärung des Präsidenten
entsprechend, erscheinen die politischen Aktivitäten vielmehr als Nebenprodukt der
übrigen Vereinstätigkeiten (vgl. dessen Schreiben vom 30. August 2016). So liegt es
auf der Hand, dass sich ein Verein, welchem das Wohl der Rentnerinnen und Rentner
am Herzen liegt, politischen Fragen, welche sich auf das Leben der älteren Generation
auswirken, nicht entziehen kann oder dass er sich dort zu Wort meldet, wo beispiels-
weise im Rahmen der Sozialpolitik ältere Menschen betroffen sind. Wenn ein solcher
Verein zu sozialpolitischen Themen, wie aktuell etwa die Altersreform 2020, Stellung
bezieht, ist das also völlig normal (vgl. dazu etwa den Beschluss der steuerbefreiten
Pro Senectute, die Altersreform 2020 zu unterstützen: www.prosenectute.ch/de/enga-
gement/politik/av-2020.html). Ebenso ist naheliegend und allgemein bekannt, dass in
Gesetzgebungsverfahren, welche für die ältere Generation von besonderer Bedeutung
sind (z.B. im Bereich der Gesundheit oder der Altersvorsorge), die Meinung von Verei-
nigungen, welche die Interessen von Rentnerinnen und Rentnern vertreten, eingeholt
werden oder anderweitig in den Gesetzgebungsprozess einfliessen. Letzteres macht
die Vereinigungen noch nicht zu politischen Vereinigungen. Die Grenze ist wohl dort zu
ziehen, wo die Vereinsaktivitäten vorab darauf ausgerichtet sind, im Rahmen einer von
den Mitgliedern getragenen Parteiideologie die politische Meinungsbildung zu beein-
flussen (vgl. dazu etwa die Nichtgewährung der Steuerbefreiung im Fall eines politi-
schen Vereins, welche vom Steuerrekursgericht mit Entscheid vom 12. Juli 2013 ge-
schützt wurde; 1 SB.2013.1+2).
Hiervon ist beim streitbetroffenen Verein nach dem Gesagten noch nicht aus-
zugehen. Zwar hat der Verein im Internet einen Informationsflyer aufgeschaltet, auf
welchem er sich als "politischer Verein mit sozialistischer Ausrichtung" bezeichnet und
zeigen die über die Vereinshomepage zum Download bereit gestellten "Vereinigung A-
Info's", dass der Verein politisch "mittelinks" orientiert ist und sich in verschiedenem
Zusammenhang auch klar gegen bürgerliche Positionen ausspricht. Diese politische
Grundausrichtung allein ist jedoch kein Grund, dem Verein die seit 45 Jahren gewährte
Steuerbefreiung zu entziehen. Im Vordergrund steht für die Steuerbefreiung die Ge-
meinnützigkeit der Vereinstätigkeit; ob dabei der gemeinnützige Einsatz (z.B. für Kin-
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der, Senioren, minderbemittelte Menschen, Tiere, Natur- und Heimatschutz, Umwelt-
schutz etc.) letztlich auf linkem oder bürgerlichem Gedankengut basiert, ist nicht ent-
scheidend; dies jedenfalls solange nicht, als es dem Verein primär um die gemeinnüt-
zige Zielsetzung geht und nicht darum, Parteipolitik zu betreiben. Vorliegend zeigt die
Vereinsgeschichte, dass der Verein, der eng mit der Geschichte der AHV verbunden
ist, von Beginn weg von Menschen aus linken Organisationen (z.B. der PdA) getragen
wurde. Im Lauf der Jahre hat aber eine Öffnung stattgefunden und gemäss Statuten ist
der Verein denn auch parteipolitisch neutral. Die politische Grundausrichtung war bei
alledem für die Steuerbehörde kein Grund, per 1971 die Steuerbefreiung nicht zu ge-
währen und sie wurde nunmehr – 45 Jahre später – denn auch nicht zur Begründung
der Aufhebung herangezogen.
Auch für das Steuerrekursgericht besteht bei dieser Lage der Dinge kein An-
lass, der Steuerbefreiung die politische Grundausrichtung des Vereins entgegenzuhal-
ten. Es erübrigt sich damit, dem Verein zu seinem Webauftritt noch das rechtliche Ge-
hör zu gewähren, nachdem die entsprechenden Informationen im steuerbehördlichen
Verfahren nicht thematisiert worden sind.
dd) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verein insgesamt nicht
als politische Gruppierung erscheint, sondern als Verein, welcher sich in gemeinnützi-
ger Weise vorab für die Zürcher Rentnerinnen und Rentner einsetzt. Letzteres ergibt
sich insbesondere auch aus dem bereits erwähnten Umstand, dass der Verein von der
Stadt Zürich subventioniert wird, denn die Qualifikation als politische Gruppierung
stünde nicht nur der Steuerbefreiung, sondern auch der öffentlichen Subventionierung
entgegen (vgl. vorstehend E. 2c/ee). Die städtischen Unterstützungsbeiträge für die
Jahre 2016-2018 wurden dabei wie folgt begründet (vgl. Fondsverfügung des Sozial-
departements vom 11. Januar 2016):
" Die Vereinigung A […] ist die älteste sozialpolitische RentnerInnen-
Organisation der Stadt Zürich und besteht seit über 40 Jahren. Sie
fördert und unterstützt alle Bestrebungen, die soziale Lage der Rentne-
rinnen und Rentner menschwürdig zu gestalten. Die Organisation bie-
tet ihnen verschiedene Dienstleistungen an. Seien es Aktivitäten wie
Wanderungen, kulturelle und politische Veranstaltungen und Ausflüge
wie auch eine Sozialberatung, die beim Erstellen der Steuererklärung
oder bei Schwierigkeiten mit Ämtern Hilfe leistet. In Anerkennung der
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äusserst wichtigen Tätigkeit für Rentnerinnen und Rentner der Stadt
Zürich ist das Sozialdepartement bereit, die Organisation für die Jahre
2016-2018 erneut mit je einem Beitrag von Fr. X zu unterstützen."
Geht das städtische Sozialdepartement in diesem Sinn für die Jahre 2016 bis
2018 von der Gemeinnützigkeit des Vereins aus, ist im Einklang dazu auch die Steuer-
befreiung fortzuführen. Die im Gegensatz dazu von der städtischen Steuerbehörde
befürwortete und von der kantonalen Steuerbehörde verfügte Aufhebung der Steuerbe-
freiung lässt sich damit nicht halten.
d) Nicht näher einzugehen ist bei dieser Lage der Dinge auf das von Seiten
des Vereins eingebrachte Argument der rechtsgleichen Behandlung. Anzumerken dazu
ist lediglich, dass tatsächlich wünschenswert wäre, wenn sich die ESTV in Fällen, wo
sich ein Verein beim Thema Steuerfreiheit auf die Rechtsgleichheit beruft, mit eigener
Begründung vernehmen liesse. Denn bei der Steuerbefreiung geht es auch um die
Befreiung von der direkten Bundessteuer. Insoweit ist es auch Aufgabe der ESTV si-
cherzustellen, dass Vereine schweizweit gleich behandelt werden, und kann es insbe-
sondere nicht angehen, dass gleichartige Vereine bzw. kantonale Sektionen von
schweizweit tätigen Vereinen unterschiedlich behandelt werden, weil kantonale Steu-
erbehörden verschiedene Massstäbe bei der Gewährung der Steuerfreiheit anwenden
(vgl. auch E. 4f im bereits erwähnten Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 12. Ju-
li 2013; 1 SB.2013.1+2).
3. a) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass
der Verein weiterhin von der direkten Bundessteuer sowie den Staats- und Gemeinde-
steuern befreit ist.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin
bzw. dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 171 Abs. 2 i.V.m.
§ 151 Abs. 1 StG).
Der Beschwerdeführerin bzw. Rekurrentin ist sodann eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes
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über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde und der Rekurs werden gutgeheissen.
Der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. Januar 2017 wird
aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin/Rekurrentin weiterhin von der
direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer befreit ist.
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