zh_steuerrekursgericht · ST.2018.36 · 2019-01-29 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2015

Frage, ob sich die vom Vater der Pflichtigen "geschenkte" Darlehensforderung über Fr. 1'000'000.- per 31.12.2015 im Vermögen der Pflichtigen befunden hatte. Die Forderung ist erst auf das Ableben des Vaters hin kündbar und daher als Anwartschaft zu werten. Streichung aus dem Vermögen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ST.2018.36
Entscheid
29. Januar 2019
Mitwirkend:
Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Benjamin Briner
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2015

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) zogen
in der Steuerperiode 2015 vom Kanton C in die zürcherische Gemeinde D. Sie dekla-
rierten in der Steuererklärung 2015 ein steuerbares Einkommen von Fr. 118'900.- und
ein steuerbares Vermögen von Fr. 467'000.-. Im Wertschriftenverzeichnis führten sie
dabei ein zinsloses Darlehen an die E AG im Nennwert von Fr. 1'000'000.- zum Steu-
erwert von Fr. 700'000.- auf.
Mit Auflage vom 15. November 2017 forderte das kantonale Steueramt die
Pflichtigen auf, die Art und den Umfang einer allfälligen Beteiligung an der E AG zu
nennen, den Darlehensvertrag einzureichen sowie anhand aussagekräftiger Belege zu
dokumentieren, weshalb die Forderung von nominell Fr. 1'000'000.- auf Fr. 700'000.-
reduziert worden sei. Am 30. November 2017 reichten die Pflichtigen Unterlagen ein.
Nach einem erfolglos gebliebenen Einschätzungsvorschlag vom 6. Dezember 2017
schätzte das kantonale Steueramt die Pflichtigen am 15. Dezember 2017 mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 106'400.- (satzbestimmend Fr. 118'900.-) und einem
steuerbaren Vermögen von Fr. 396'000.- (satzbestimmend Fr. 1'152'000.-) ein. Das
Darlehen berücksichtigte es dabei zum Nominalwert.
B. Mit Einsprache vom 8. Januar 2018 hielten die Pflichtigen an der Bewer-
tung der Darlehensforderung mit Fr. 700'000.- fest. Die Darlehensforderung sei der
Pflichtigen im Rahmen einer Schenkung von ihrem Vater übertragen worden. Gemäss
Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz sei ein Bewertungsabzug
von 30% gerechtfertigt. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache mit Entscheid
vom 18. Januar 2018 ab.
C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 10. Februar 2018 Rekurs und bean-
tragten nach wie vor eine Bewertung der Darlehensforderung mit Fr. 700'000.-. Im
Schenkungsvertrag seien zahlreiche Einschränkungen enthalten, welche den Wert der
Forderung schmälerten. Das kantonale Steueramt schloss mit Rekursantwort vom
20. Februar 2018 auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels.
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Vermögen ist dabei die Gesamtheit der
einer Person zustehenden geldwerten Rechte. Das steuerbare Vermögen bemisst sich
nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 51 Abs. 1 StG).
Hinsichtlich der Frage, wann ein Vermögenswert als zugeflossen zu betrachten
ist, ist es so, dass der Mittelzufluss ein faktischer Vorgang ist, der damit abgeschlossen
ist, dass die steuerpflichtige Person die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die zu-
geflossenen Vermögenswerte innehat. Eine Einkunft gilt nach steuerrechtlichen
Grundsätzen dann als zugeflossen und damit erzielt, wenn die steuerpflichtige Person
Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie
tatsächlich verfügen kann. Die Begründung des Anspruchs auf die Forderung ist in der
Regel Vorstufe der Geldleistung. Bei diesem zweistufigen Erwerb entsteht die Steuer-
pflicht entweder beim Forderungserwerb oder bei der Zahlung. Vorherrschend ist die
Besteuerung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs (BGE 113 Ib 23 E. 2e mit Hinwei-
sen). Von diesen Grundsätzen wird in der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewi-
chen. Namentlich wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher betrachtet werden
muss, wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet (BGE 113 Ib 23 E. 2e;
zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. A., 2013, § 50 N 20 ff.).
Grundsätzlich sind nur unbedingte Leistungsansprüche als realisierte Einkunft
zu betrachten. Bei aufschiebend bedingten Rechtsgeschäften bleibt der Erwerb des
Einkommens bis zum Eintritt des zukünftigen Ereignisses in der Schwebe, so dass der
Einkommenszufluss erst in dem Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Schwebezustand
wegfällt und feststeht, dass der Empfänger das fragliche Einkommen ohne weitere Ge-
genleistung behalten kann (StRK, 17. Juni 1987, StE 1988 B 21.2 Nr. 2). Die Parteien
erhalten mit Abschluss des aufschiebend bedingten Vertrags erst eine Anwartschaft
auf die ihnen im Vertrag zugedachten Rechte (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 50
N 26a). Anwartschaften unterliegen daher (auch) nicht der Vermögensbesteuerung, da
Anwartschaften keine geldwerten Rechte sind, sondern nur die (mehr oder weniger)
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ungewissen Aussichten auf einen künftigen Rechtserwerb darstellen (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 38 N 5).
b) Strittig war im Einschätzungsverfahren der Steuerwert einer im Wertschrif-
tenverzeichnis deklarierten Darlehensforderung der Pflichtigen gegenüber der E AG im
Nominalwert von Fr. 1'000'000.-. Zunächst ist zu prüfen, ob bei der Pflichtigen über-
haupt ein (unentgeltlicher) Zufluss (in diesem Umfang) stattgefunden hat bzw. die For-
derungen per 31. Dezember 2015 Bestandteil des Vermögens der Pflichtigen war.
c) Gemäss Vereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen dem Vater der Pflichti-
gen, F, und der Pflichtigen hat die deklarierte Forderung im Betrag von Fr. 1'000'000.-
folgenden Hintergrund: F ist (nach Feststellungen des Steueramts alleiniger) Inhaber
der E AG mit Sitz in G und verfügte pro 2011 nach eigenen Angaben über eine Darle-
hensforderung gegenüber der E AG im Betrag von Fr. 2'367'222.35. Im Umfang von
Fr. 1'000'000.- trat er die Forderung seiner Tochter ohne Gegenleistung und mithin
schenkungshalber ab. Die "geschenkte" Darlehensvaluta sollte jedoch erst nach dem
Ableben von F ein- bzw. zurückgefordert werden können. Sodann behielt sich F das
Recht vor, die Schenkung rückgängig zu machen, sollte die Pflichtige vor ihm verster-
ben. Die Verzinsung sollte im Ermessen der E AG liegen.
d) Nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus dem Jahr 2011 hat der Vater der
Tochter damit eine aufschiebend bedingte Darlehensforderung geschenkt, wobei die
Bedingung dem Ableben des Schenkers entspricht. Es fragt sich, ob nicht eine solche
Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt ist, unter den
Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen (Art. 245 Abs. 2 OR) steht, vor-
liegend aber nicht eingehalten worden sind. Auch wenn aber von einer (gültigen)
Schenkung unter Lebenden ausgegangen würde (worauf BGE 69 II 310 = Pra 1943,
388 hindeutet; allerdings sprechen Vogt/Vogt in: Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, 6. A., 2015, Art. 245 N 10 lit. f OR e contrario eher für das Gegenteil), wäre ein Zu-
fluss bei der Pflichtigen entsprechend E. 1.a + c bis anhin zu verneinen, da die Bedin-
gung des Ablebens des Schenkers – soweit aktenkundig – pro 2015 noch nicht einge-
treten war und die blosse Anwartschaft noch keinen festen Rechtsanspruch darstellt,
über den die Pflichtige verfügen konnte. Die deklarierte Darlehensforderung im Nenn-
wert von Fr. 1'000'000.- hatte bei der Pflichtigen per 31.12.2015 demnach noch keinen
Bestand, weshalb sie aus deren Vermögen zu streichen ist.
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d) Der Vollständigkeit halber sei noch angefügt, dass es sich bei einer Darle-
hensforderung bzw. einem Darlehensschuldschein um kein Wertpapier handelt (Robert
Furter in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. A., 2008, Art. 965 Rz. 16), wes-
halb das von den Pflichtigen angeführte Kreisschreiben der Schweizerischen Steuer-
konferenz von vornherein keine Anwendung finden würde.
2. a) Im Sinne dieser Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen und die Pflich-
tigen sind mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106'400.- (satzbestimmend
Fr. 118'900.-) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- (satzbestimmend
Fr. 152'000.-) einzuschätzen (Streichung von Fr. 1'000'000.- im Vermögen).
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Re-
kursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Rekurrenten werden
wie folgt eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheirate-
tentarif):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2015 steuerbar 106'400.- 0.-
satzbestimmend 118'900.- 152'000.-.
[…]
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