zh_steuerrekursgericht · DB.2010.235 · 2011-02-04 · de
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

Aktienverkauf. Fälligkeit des Kaufpreises in verschiedenen Tranchen. Die letzte Teilzahlung stellt unter den gegebenen Umständen keine eigentliche Kaufpreiszahlung, sondern eine Entschädigung für das Einhalten eines Konkurrenzverbots dar. Vertragsauslegung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2010.235
1 ST.2010.330
Entscheid
4. Februar 2011
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

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hat sich ergeben:
A. A und B deklarierten in der Steuererklärung 2008 ein steuerbares Einkom-
men von Fr. 0.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 220‘667.-. Am 7. Juni 2010
schlug ihnen der Steuerkommissär die Einschätzung bzw. Veranlagung mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 314‘100.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw.
Fr. 312‘900.- (direkte Bundessteuer) und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 220‘000.- vor. Dabei hatte er beim Einkommen einen Betrag von Fr. 320‘000.- aus
einem im Jahr 2006 vom Pflichtigen getätigten Aktienverkauf aufgerechnet, der ge-
mäss Aktienkaufvertrag im Jahr 2008 zur Zahlung fällig geworden war und seines Er-
achtens eine (steuerbare) Entschädigung für das Einhalten eines vertraglich vereinbar-
ten Konkurrenzverbots darstellte. Nachdem die Pflichtigen hiergegen mit Eingabe vom
1. Juli 2010 diverse Einwände vorgebracht hatten, setzte der Steuerkommissär die
Steuerfaktoren für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer
2008 mit Einschätzungsentscheid bzw. Hinweis vom 9. Juli 2010 gemäss Vorschlag
fest.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2008 wurde den Pflichtigen mit
Verfügung (Steuerrechnung) der Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen Steu-
eramts vom 16./26. Juli 2010 formell eröffnet.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 9. August 2010 je Einsprache erheben
mit dem Antrag, die Restkaufpreiszahlung von Fr. 320‘000.- sei nicht als steuerbares
Einkommen zu qualifizieren und sie seien daher für die Staats- und Gemeindesteuern
sowie die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-
bzw. einem steuerbaren Vermögen von Fr. 220‘000.- einzuschätzen. Das kantonale
Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 29. September 2010 ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 29. Oktober 2010 liessen die Pflichtigen
ihren Einspracheantrag erneuern.
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Das kantonale Steueramt schloss am 19. November 2010 auf kostenfällige
Abweisung der Rechtsmittel. Die eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht ver-
nehmen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Die bisherigen Steuerrekurskommissionen sind per 1. Januar 2011 zum
Steuerrekursgericht mutiert (vgl. §§ 112 - 118a und §§ 147 - 153 des Steuergesetzes
in der alten und neuen Fassung vom 8. Juni 1997 bzw. 13. September 2010, StG). Das
vorliegende, noch bei der Steuerrekurskommission I eingegangene Geschäft ist als
Folge dieser Änderung der 1. Abteilung des Steuerrekursgerichts zugeteilt worden und
wird unter den bisherigen Geschäftsnummern weitergeführt.
2. a) Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 16
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmali-
gen Einkünfte. Steuerbar sind insbesondere Einkünfte aus privatrechtlichem oder
öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie Ent-
schädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubi-
läumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vortei-
le (Art. 17 Abs. 1 DBG; § 17 Abs. 1 StG). Zum steuerbaren Einkommen zählen aber
auch weitere Einkünfte, so namentlich Entschädigungen für die Aufgabe oder Nicht-
ausübung einer Tätigkeit (Art. 23 lit. c DBG; § 23 lit. c StG). Steuerfrei sind dagegen
die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen (Art. 16
Abs. 3 DBG; § 16 Abs. 3 StG). Solche ergeben sich dadurch, dass der Mehrwert eines
(obligatorischen oder dinglichen) Vermögensrechts beim Ausscheiden aus dem Ver-
mögen der bisher berechtigten Person durch Umwandlung in ein (auch wirtschaftlich
betrachtet) anderes Vermögensrecht realisiert wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
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Handkommentar zum DGB, 2. A., 2009, Art. 16 N 152 DBG und Kommentar zum har-
monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 118 StG).
b) Nach ständiger Doktrin und Praxis gilt Einkommen steuerrechtlich in jenem
Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in welchem der Steuerpflichtige eine Leistung
vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf erworben hat, über welchen er tat-
sächlich verfügen kann. Voraussetzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach
ein abgeschlossener Rechtserwerb, welcher Forderungs- oder Eigentumserwerb sein
kann (BGr, 19. Juli 1993 = StE 1995 B 72.13.22 Nr. 31 = ASA 64, 137). Der Forde-
rungserwerb ist vielfach Vorstufe des Eigentumserwerbs (BGE 113 Ib 23 E. 2e). Er-
wirbt der Steuerpflichtige eine Forderung, so wird diese in der Regel bereits in diesem
Zeitpunkt besteuert und nicht erst dann, wenn die (Geld-)Leistung erbracht wird (BGr,
11. Februar 2000 = StE 2000 B 23.41 Nr. 3 mit Verweisungen). Wenn der Forderungs-
erwerb dem Eigentumserwerb vorgelagert ist, entsteht grundsätzlich in jenem Zeitpunkt
steuerbares Einkommen, in welchen der Steuerpflichtige eine rechtlich und tatsächlich
durchsetzbare Forderung auf die Leistung erworben hat (Markus Reich, in: Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 16 N 35 DBG). Fälligkeit
der Leistung ist nicht in jedem Fall Voraussetzung des Einkommenszuflusses, unter
Umständen ist der steuerrechtlich relevante Forderungserwerb schon vor dem Fällig-
keitstermin abgeschlossen. Allerdings wird der Forderungserwerb nur dann als ein-
kommensbildend betrachtet, wenn die Erfüllung nicht als unsicher erscheint (BGr,
21. Oktober 1996 = StE 1997 B 101.2 Nr. 19, E. 4a = ASA 66, 377). Liegt Unsicherheit
vor, wird auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung – bei einer Geldschuld also die
Zahlung – abgestellt. Dies ist vorab dann der Fall, wenn der Schuldner zahlungsunfä-
hig oder nicht zahlungswillig ist (vgl. Markus Weidmann, Einkommensbegriff und Reali-
sation, 1996, S. 197).
3. a) Der Pflichtige war Alleinaktionär der D mit einem Aktienkapital von
Fr. 100‘000.-, aufgeteilt in 100 Namenaktien zu einem Nennwert von je Fr. 1‘000.-. Mit
Vertrag vom 12. März 2006 verpflichtete er sich, sämtliche Aktien der D gegen einen
Kaufpreis von Fr. 1‘600‘000.-der E zu übertragen. Dieser Kaufpreis wurde gemäss
Ziff. 5 des Vertrags wie folgt zur Zahlung fällig:
- 60% nach Vollzug der Aktienübertragung innert 30 Tagen nachdem die Erfül-
lung sämtlicher unter Ziffer 4 definierten Bedingungen nachgewiesen ist;
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- 20% innert 30 Tagen nachdem der im Rahmen der Auflösung der Gesellschaft
durchzuführende Schuldenruf unbenutzt aufgelaufen ist oder nachdem alle da-
bei allenfalls angemeldeten Forderungen definitiv erledigt (d.h. erfüllt oder defi-
nitiv abgewendet) sind. Falls der erste Schuldenruf nicht innert 60 Tagen nach
Übertragung der Aktien erfolgt, werden diese 20% mit Ablauf dieser 60 Tage
fällig.
- 20% zwei Jahre nach Zustandekommen dieses Vertrages, unter der Bedin-
gung, dass die in Ziffer 4 b und c definierten Unterlassungsverpflichtungen un-
eingeschränkt eingehalten wurden.
In Ziff. 4 des Vertrags wurde dessen Vollzug an eine ganze Reihe von Bedingungen
geknüpft, wobei vorliegend insbesondere die Folgenden relevant sind:
b) Es liegen beidseitig unterschriebene Abgangsvereinbarungen mit sämtlichen
Arbeitnehmern (vgl. beiliegende Liste) vor, welche eine abschliessende Saldo-
quittung enthalten, worin bestätigt wird, dass sämtliche Forderungen aus dem
Arbeitsverhältnis mit D abgegolten sind.
c) Es liegen Rücktrittserklärungen sämtlicher Mitglieder des D-Verwaltungsrates
auf den Zeitpunkt der Aktienübertragung vor. Diese Rücktrittserklärungen ent-
halten eine abschliessende Saldoquittung, worin bestätigt wird, dass sämtliche
Forderungen aus dem organschaftlichen Verhältnis mit D abgegolten sind.
d) Die Rücktrittserklärungen der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Abgangsver-
einbarung mit dem Kadermitarbeiter F enthalten überdies eine uneingeschränk-
te und unbedingte Verpflichtung, innerhalb der nächsten zwei Jahre keine…-
Dienstleistungsprodukt für …kunden zu betreiben.
b) In der Steuererklärung 2006 vermerkten die Pflichtigen unter Ziff. 60 Be-
merkungen "Verkauf Aktien D, Preis 1‘600‘000, davon bezahlt 2006 Fr. 960‘000.-". Den
noch nicht erhaltenen Anteil des Verkaufspreises von Fr. 640‘000.- deklarierten sie
unter Kunden- und andere Guthaben im Vermögen, welches sich damit auf insgesamt
Fr. 1‘206‘137.- belief. Der Steuerkommissär reduzierte jedoch das Vermögen im Ein-
schätzungsentscheid betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2006 auf rund
Fr. 886‘000.-, indem er das Guthaben der Pflichtigen bei der E um die Hälfte auf
Fr. 320‘000.- kürzte. Dies mit der Begründung, dass die Fälligkeit der letzten 20% des
Kaufpreises der D-Aktien gestützt auf Ziff. 5 des Kaufvertrags von der Einhaltung be-
stimmter Unterlassungsverpflichtungen während zwei Jahren abhängig und somit un-
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gewiss sei, weshalb sie dem Vermögen der Pflichtigen im damaligen Zeitpunkt noch
nicht zugeflossen waren. Dass der bereits erhaltene Betrag von Fr. 960‘000.- einen
Kapitalgewinn aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen und somit nicht
steuerbares Einkommen darstellte, war zu keinem Zeitpunkt streitig.
c) Während die Pflichtigen auch in der Steuererklärung 2007 noch ein Gutha-
ben aus dem Aktienverkauf in ihrem Vermögen deklarierten, wobei sie dieses nach
eigenen Angaben entsprechend der im Vorjahr durch den Steuerkommissär vorge-
nommenen Korrektur um Fr. 320‘000.- gekürzt hatten, wurde in der Steuererklärung
2008 kein solches Guthaben mehr aufgeführt. Daraus schloss der Steuerkommissär,
dass in der Steuerperiode 2008 der noch ausstehende Teil des Kaufpreises ausbezahlt
worden war, einschliesslich der 20% (Fr. 320‘000.-), deren Fälligkeit gemäss Ziff. 5 des
Kaufvertrags an die Einhaltung gewisser Unterlassungsverpflichtungen geknüpft war.
Da es sich bei letzterem Betrag nach Ansicht des Steuerkommissärs nicht um eine
eigentliche Kaufpreiszahlung – und damit einen steuerfreien Kapitalgewinn – sondern
vielmehr um eine Entschädigung für die Einhaltung eines vertraglich vereinbarten Kon-
kurrenzverbots, mit andern Worten also für die Nichtausübung einer Tätigkeit im Sinn
von Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG handelte, rechnete er diesen für die Veranla-
gung bzw. Einschätzung 2008 dem steuerbaren Einkommen der Pflichtigen hinzu. Das
kantonale Steueramt stützte diese Auffassung in den Einspracheentscheiden vom
29. September 2010. Dagegen bringen die Pflichtigen im Wesentlichen vor, gemäss
dem Wortlaut des Aktienkaufvertrags liege im Umfang des gesamten Betrags von
Fr. 1‘600‘000.- eine Kaufpreiszahlung – und damit ein steuerfreier Kapitalgewinn – vor,
wenngleich dieser Betrag in drei separaten Tranchen zur Zahlung fällig geworden sei.
Die Annahme einer Entschädigung für die Einhaltung eines Konkurrenzverbots in der
Höhe von Fr. 320‘000.- widerspreche diesem Vertragsinhalt und sei daher nicht halt-
bar.
Mithin geht es vorliegend letztlich um die Frage, was die Parteien (der Pflichti-
ge und die E) im Kaufvertrag vom 12. März 2006 tatsächlich vereinbart haben. Dies gilt
es im Folgenden zu erörtern:
4. a) Sofern und soweit der Inhalt eines Vertrags unter den Parteien streitig ist,
ermittelt der Richter durch Auslegung dieser Vertragsbestimmung den vereinbarten
Inhalt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 9. A., 2008, Rz 1196). Das Ziel der richterlichen Vertragsauslegung be-
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steht in der Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien
ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben (subjektive Auslegung). In vielen Ein-
zelfällen lässt sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien indes nicht mehr
(mit Sicherheit) feststellen. Alsdann muss der Richter sich damit begnügen, durch ob-
jektivierte Auslegung den Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich
gehabt haben. Hierbei hat der Richter das als Vertragswillen anzusehen, was vernünf-
tig und redlich (korrekt) handelnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen)
Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Ver-
halten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
Rz 1200 f.; Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, 4. A, 2007, Art. 18 N 13 OR).
Primäres Auslegungsmittel ist dabei der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen.
Hierbei ist auch das systematische Element zu berücksichtigen. Der einzelne Ausdruck
ist im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil des Ganzen aufzufassen. Der Sinnge-
halt eines Worts wird häufig durch die Stellung, welche dieses im Vertragstext ein-
nimmt, (mit-)bestimmt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz 1206 ff.; Wiegand, Art. 18 N 24
OR). Als ergänzendes Auslegungsmittel sind die Umstände (wie Ort, Zeit und andere
Begleitumstände des Vertragsabschlusses, das Verhalten der Parteien vor und nach
dem Vertragsabschluss sowie die Interessenlage der Parteien beim Vertragsabschluss
und der sich daraus ergebende Vertragszweck) zu berücksichtigen. Dabei ist indes zu
beachten, dass dem Wortlaut im Verhältnis zu den ergänzenden Auslegungsmitteln
insoweit Vorrang zukommt, als immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, ins-
besondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, es beim
Wortlaut sein Bewenden haben muss (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Rz 1212 ff.; Wie-
gand, Art. 18 N 18 OR). Im Sinn von allgemeinen Auslegungsregeln hat der Richter
sich geistig in die Zeit des Vertragsabschlusses zurückzuversetzen und sich in die da-
malige Lage der vertragsschliessenden Parteien hineinzudenken. Er hat zwar vom
Wortlaut als primärem Auslegungsmittel auszugehen; er darf jedoch nicht beim buch-
stäblichen Sinn der verwendeten Worte haften bleiben, sondern hat den wirklichen
(zumindest aber den mutmasslichen) Willen der Parteien zu erforschen. Im Sinn einer
ganzheitlichen Auslegung ist die einzelne Vertragsbestimmung unter Mitberücksichti-
gung des Vertragsganzen auszulegen.
b) Im vorliegenden Verfahren streitig und damit Gegenstand der Vertragsaus-
legung ist die Bestimmung in Ziff. 5, drittes Lemma des Kaufvertrags vom 12. März
2006. Darin kommen der Pflichtige und die E überein, dass 20% des Kaufpreises erst
zwei Jahre nach Zustandekommen des Vertrags fällig werden und zwar nur unter der
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Voraussetzung, dass die "in Ziffer 4 b und c definierten Unterlassungsverpflichtungen
uneingeschränkt eingehalten wurden". Indes lassen sich den besagten Bestimmungen
gar keine Unterlassungsverpflichtungen entnehmen, wird doch darin lediglich der Voll-
zug des Vertrags von der Bedingung abhängig gemacht, dass Abgangsvereinbarungen
mit sämtlichen Arbeitnehmern bzw. Rücktrittserklärungen sämtlicher Mitglieder des
Verwaltungsrats der D vorgelegt werden. Die nachfolgende Ziff. 4 d hingegen, auf wel-
che in Ziff. 5 nicht explizit Bezug genommen wird, hat eine eindeutige Unterlassungs-
verpflichtung zum Gegenstand, nämlich die Verpflichtung, innerhalb der nächsten zwei
Jahre kein …-Dienstleistungsprodukt für …kunden zu betreiben (Konkurrenzverbot).
Geht man nach dem exakten Wortlaut des Vertrags, so wäre die obengenannte Be-
stimmung von Ziff. 5 aufgrund fehlender Unterlassungsverpflichtungen in Ziff. 4 b und c
gegenstandslos, was aus Sicht der Vertragsparteien kaum Sinn macht. Die Pflichtigen
bringen im Übrigen auch nichts vor, was den Sinn eines derartigen Verweises erklären
würde. Mithin liegt die Vermutung nahe, dass sich der Verweis in Ziff. 5 nach dem wirk-
lichen Willen der Parteien auf das in Ziff. 4 d formulierte Konkurrenzverbot bezieht.
Dies umso mehr, als Ziff. 4 d letztlich nur eine Ergänzung der vorangehenden Bestim-
mungen darstellt, indem sie den Inhalt der darin erwähnten Rücktrittserklärungen bzw.
Abgangsvereinbarungen näher definiert. Folglich bilden die Bestimmungen in Ziff. 4 b,
c und d ein Ganzes und ist das in Ziff. 4 d erwähnte Konkurrenzverbot dem Sinn und
Zweck nach als Bestandteil der in Ziff. 4 b und c formulierten Bedingungen zu werten.
c) Im Lichte dieser Erwägungen kann vorliegend nicht auf den buchstäblichen
Wortlaut des Vertrags abgestellt werden. Vielmehr hat der Vertrag im Sinn einer ganz-
heitlichen Auslegung mit dem Inhalt zu gelten, der dem wirklichen (oder zumindest
mutmasslichen) Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht.
Wie oben dargelegt, ist damit Ziff. 5, drittes Lemma so zu verstehen, dass die letzten
20% des Kaufpreises erst zwei Jahre nach Zustandekommen des Vertrags zur Zah-
lung fällig werden und zwar nur unter der Bedingung, dass das gemäss Ziff. 4 d in den
Abgangsvereinbarungen und Rücktrittserklärungen im Sinn von Ziff. 4 b und c enthal-
tene Konkurrenzverbot während dieser Zeit uneingeschränkt eingehalten wurde. Das
Argument der Pflichtigen, die Bedingung für den Vollzug des Vertrags sei bereits durch
die Unterzeichnung des Konkurrenzverbots durch sämtliche Verwaltungsratsmitglieder
und den Kadermitarbeiter F erfüllt gewesen, sodass auch die Schuld in diesem Zeit-
punkt entstanden sei und deren Fälligkeit keinesfalls von der Einhaltung des Konkur-
renzverbots abhing, vermag nicht zu überzeugen. Nach dem klaren Wortlaut bzw. Sinn
des Vertrags stellte die Unterzeichnung der Abgangsvereinbarungen und Rücktrittser-
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klärungen einschliesslich Konkurrenzverbot eine Bedingung für den Vollzug des Ver-
trags dar, von deren Erfüllung nota bene auch die Fälligkeit eines Teils des Kaufprei-
ses in der Höhe von 20% abhängig gemacht wurde (Ziff. 5, zweites Lemma). Die letz-
ten 20% des Kaufpreises hingegen sollten gemäss Ziff. 5, drittes Lemma ausdrücklich
nur dann fällig werden, wenn die in Ziff. 4 b und c definierten Unterlassungsverpflich-
tungen uneingeschränkt eingehalten wurden. Dass damit in Wirklichkeit die Einhaltung
des Konkurrenzverbots im Sinn von Ziff. 4 d gemeint war, wurde bereits dargetan. Mit-
hin war die Fälligkeit der letzten 20% des Kaufpreises – unabhängig vom Vollzug des
Vertrags – an die uneingeschränkte Einhaltung des zweijährigen Konkurrenzverbots
durch die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der D sowie durch den Kadermitarbei-
ter F geknüpft. Die Verletzung des Konkurrenzverbots durch eine der genannten Per-
sonen hätte demnach die E von der Bezahlung der letzten Tranche des Kaufpreises
befreit, während der Verkauf der Aktien gleichwohl vollzogen gewesen wäre. Folglich
ist diese letzte Tranche des Kaupreises im Ergebnis nicht als Kaufpreiszahlung, son-
dern vielmehr als Entschädigung für die Einhaltung eines vertraglichen Konkurrenzver-
bots – mit andern Worten für die Nichtausübung einer Tätigkeit im Sinn von Art. 23 lit. c
DBG bzw. § 23 lit. c StG – zu qualifizieren und unterliegt damit der Einkommenssteuer.
d) Dass die Besteuerung erst in der Steuerperiode 2008 und nicht schon im
Jahr des Vertragsabschlusses, also 2006, erfolgte, ist nach dem Gesagten ebenfalls
nicht zu beanstanden. Die Kaufpreisforderung des Pflichtigen gegenüber der E ist
zwar, wie die Pflichtigen richtig geltend machen, bereits bei Vertragsabschluss definitiv
entstanden, weshalb ihnen der entsprechende Betrag aus (vermö-
gens)steuerrechtlicher Sicht bereits in diesem Zeitpunkt zugeflossen ist. Indes belief
sich die Kaufpreisforderung vorliegend eben nicht auf Fr. 1‘600‘000.-, sondern lediglich
auf 80% davon, also auf Fr. 1‘280‘000.-. Bis zu diesem Betrag wurde die Forderung
denn auch bereits in der Steuerperiode 2006 dem Vermögen der Pflichtigen zugerech-
net. Die restlichen Fr. 320‘000.- hingegen stellten – wie gesehen – eine Entschädigung
für das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot dar und wurden erst nach dessen
uneingeschränkter Einhaltung während zwei Jahren seit Zustandekommen des Ver-
trags zur Zahlung fällig. Damit aber konnte dieser Betrag den Pflichtigen nicht schon
bei Vertragsabschluss, sondern erst mit der vollständigen Erfüllung der genannten Be-
dingung (und somit erst zwei Jahre später) zufliessen, da sie bis zu diesem Zeitpunkt
noch keinen festen Anspruch darauf erworben hatten. Da die Pflichtigen im Übrigen
nicht geltend machen, der Betrag sei (mangels Erfüllung der Bedingung) gar nicht zur
Zahlung fällig geworden, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dies im Laufe
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des Jahres 2008 (zwei Jahre nach Vertragsabschluss) der Fall war und somit die
Fr. 320‘000.- den Pflichtigen in diesem Jahr als (steuerbares) Einkommen zugeflossen
sind.
e) Schliesslich ist auch das Vorbringen der Pflichtigen, falls tatsächlich eine
Entschädigung für ein Konkurrenzverbot angenommen würde, sei deren betragsmäs-
sige Festsetzung auf Fr. 320‘000.- willkürlich, nicht nachvollziehbar. Die Pflichtigen
machen im Wesentlichen geltend, da neben dem Pflichtigen primär Dritte (nämlich die
anderen ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder sowie ein Kadermitarbeiter der D) dem
Konkurrenzverbot unterstanden hätten, könne dem Pflichtigen höchstens ein Bruchteil
einer allfälligen Entschädigung für dessen Einhaltung zugerechnet werden. Dieser Ar-
gumentation kann indes nicht gefolgt werden. Die Entschädigung wurde vollumfänglich
dem Pflichtigen als Verkäufer der Aktien ausbezahlt und er macht nicht geltend, er ha-
be einen Teil davon an die genannten Dritten weiterleiten müssen. Somit ist auch die
gesamthafte Entschädigung seinem Einkommen zuzurechnen. Dass er letztlich das
Risiko trug, die Entschädigung aufgrund der Verletzung des Konkurrenzverbots durch
einen Dritten nicht zu erhalten, ändert auch nichts an der Tatsache, dass es sich dabei
um eine (steuerbare) Entschädigung für das Nichtausüben einer Tätigkeit im Sinn von
Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG handelt. Der Pflichtige war durchaus in der Lage,
die vollständige Einhaltung des Konkurrenzverbots durch entsprechende Absprachen
mit den betroffenen Drittpersonen sicherzustellen und so das Erfüllen der Bedingung
für die Fälligkeit der Entschädigung selbst in der Hand zu haben. Dies umso mehr, als
der Verwaltungsrat der D damals gemäss Handelsregistereintrag lediglich zwei weitere
Mitglieder zählte und es sich dabei offensichtlich um dem Pflichtigen nahestehende
Personen handelte (nämlich die Pflichtige und G, dem Namen nach also ein Familien-
mitglied der Pflichtigen). Mithin bleibt es dabei, dass die Pflichtigen in der Steuerperio-
de 2008 aus dem Verkauf der D-Aktien im Umfang von Fr. 320‘000.- eine gemäss
Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG steuerbare Entschädigung empfangen haben.
5. Nach dem Gesagten hat das kantonale Steueramt beim Einkommen der
Pflichtigen in der Steuerperiode 2008 zu Recht eine Aufrechnung von Fr. 320‘000.-
vorgenommen und sind die Einspracheentscheide zu bestätigen.
Die Beschwerde und der Rekurs sind somit abzuweisen. Die Verfahrenskos-
ten sind ausgangsgemäss den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und
§ 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt.
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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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