zh_steuerrekursgericht · VS.2018.18 · 2019-11-04 · de
Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014)

Gemäss der neuen, per 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Fassung dieser Gesetzesbestimmung, verwirkt der Rückerstattungsanspruch nur, wenn der verrechnungssteuerpflichtige Ertrag (eventual-)vorsätzlich nicht in der Steuererklärung Eingang fand. Eventualvorsatz kann vorliegend ausgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer das Formular 103 als Vertreter der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft eigenhändig unterschrieben und der ESTV eingereicht hat: Eine absichtliche Steuerverkürzung hätte seitens der Steuerbehörden somit unmöglich unentdeckt bleiben können und hätte überdies für den Beschwerdeführer nur Unannehmlichkeiten nach sich gezogen. Des weiteren übersteigt der von der Gesellschaft an die ESTV überwiesene Verrechnungssteuerbetrag eine aufgrund der Fehldeklaration hervorgerufene Steuerverkürzung deutlich. Ein vernünftig denkender Mensch schädigt sich nicht in dieser Weise selber, ohne dass ihm ein irgendwie gearteter Vorteil winkt, weshalb Eventualvorsatz vorliegend ausgeschlossen werden kann. Gutheissung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 VS.2018.18
Entscheid
4. November 2019
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer,
Nr. 1 vertreten durch Dr. C,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014)

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Beschwerdeführer) reichten die Steuerklärung
2014 am 9. Dezember 2015 ein. Sie deklarierten im Wertschriften- und Guthabenver-
zeichnis Vermögenswerte von insgesamt Fr. 2'249'081.- und daraus fliessende Erträge
von Fr. 13'774.-. Den Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer bezifferten sie
auf Fr. 2'253.30.-.
Auf Zeile Nr. 2 (Position Nr. 2300-002) waren 68 Namenaktien (von insgesamt
100; recte wohl 70 Aktien) der Firma D AG mit damaligem Sitz in E/TG aufgeführt. Das
Kästchen in der Kolonne "Steuerwert am 31.12.2014" enthielt den Wert von
Fr. 680'000.-. Dagegen fehlte in der Kolonne "Bruttoertrag 2014" der im Jahr 2014 fällig
gewordene Dividendenertrag in Höhe von Fr. 245'000.-. Die Pflichtigen hatten ins ent-
sprechende Feld eine Null eingetragen.
Der Sachbearbeiter, der das Wertschriftenverzeichnis überprüfte, und der
Steuerkommissär erliessen am 28. Februar 2017 einen Einschätzungsvorschlag und
schlugen u.a. vor, den Wertschriftenertrag für 70 Aktien der D AG auf Fr. 245'000.-
festzusetzen. Weiter teilten sie unter Hinweis auf die in der damaligen Fassung von
Art. 23 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965
(VStG) statuierte Verwirkungsfolge und auf das Kreisschreiben Nr. 40 der eidgenössi-
schen Steuerverwaltung (ESTV) vom 11. März 2014 (nachfolgend KS Nr. 40) mit, dass
der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bezüglich dieser Dividende
in Höhe von Fr. 85'750.- zufolge nicht ordnungsgemässer spontaner Deklaration zu
verweigern sei. Der Einschätzungsvorschlag sah weitere Korrekturen vor, die im vor-
liegenden Verfahren indessen keine Rolle mehr spielen. Die Beschwerdeführer erho-
ben am 27. April 2017 Einwendungen gegen die vom kantonalen Steueramt ins Auge
gefassten Änderungen.
Mit Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 vom
21. Februar 2018 korrigierte das kantonale Steueramt – neben weiteren Änderungen –
das ursprünglich eingereichte Wertschriftenverzeichnis 2014 um die erwähnte Dividen-
de. Die Einschätzung lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 321'100.- (davon
Fr. 245'000.- Ertrag aus qualifizierten Beteiligungen) und ein satzbestimmendes Ein-
kommen von Fr. 402'700.-. Das steuerbare Vermögen betrug Fr. 1'738'000.- (satzbe-
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stimmend Fr. 2'265'000.-). Den Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer für
das Fälligkeitsjahr 2014 setzte das kantonale Steueramt auf Fr. 2'253.30 fest. Dabei
verweigerte es wie bereits angekündigt die Gutschrift der auf den beiden genannten
Dividenden erhobenen Verrechnungssteuer von Fr. 85'750.-.
B. Eine gegen den Einschätzungsentscheid erhobene Einsprache hiess das
kantonale Steueramt am 7. August 2018 teilweise gut. Den Rückerstattungsanspruch
der Verrechnungssteuer beliess es hingegen entgegen dem Antrag der Beschwerde-
führer unverändert bei Fr. 2'253.30.
C. Mit Rekurs (recte Beschwerde) vom 23. August 2018 beantragten die
Beschwerdeführer erneut die Rückerstattung der auf der Dividende der D AG erhobe-
nen Verrechnungssteuer von Fr. 85'750.-.
Die Beschwerdeführer leisteten den ihnen am 28. August 2018 auferlegten
Kostenvorschuss fristgerecht.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2018 schloss das kantonale Steuer-
amt auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
liess sich nicht vernehmen.
Der Abteilungspräsident untersuchte in der Folge mittels Auflage vom 19. Juni
2019, ob und wann die D AG ihre Verrechnungssteuerschuld betreffend die strittige im
Jahr 2014 fällig gewordene Dividende ordnungsgemäss der ESTV überwiesen hatte.
Die Beschwerdeführer nahmen zu dieser Frage mit Eingabe vom 30. Juli 2019
Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein. Das kantonale Steueramt äusserte
sich hierzu am 27. August 2019 und nahm insbesondere auf die per 1. Januar 2019 in
Kraft getretene Änderung von Art. 23 VStG Bezug.
Eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführer ging am 25. Septem-
ber 2019 ein.
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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Nach Ablauf der Referendumsfrist am 17. Januar 2019 ist die Änderung des
VStG vom 28. September 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieser Änderung wurde unter anderem Art. 23 Abs. 2 VStG in das Gesetz
eingefügt. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung führt die gesetzeswidrige Nichtde-
klaration von verrechnungssteuerbelasteten Einkünften oder Vermögen, woraus solche
Einkünfte fliessen, entgegen Art. 23 Abs. 1 VStG nicht zur Verwirkung des Rückerstat-
tungsanspruchs, wenn die Nichtdeklaration fahrlässig erfolgte und die betreffenden
Einkünfte oder Vermögen nachträglich angegeben werden oder von der Steuerbehörde
aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden.
Die Bestimmung findet nach Art. 70d VStG Anwendung auf Ansprüche auf Rückerstat-
tung der Verrechnungssteuer, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind und über
die am 1. Januar 2019 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Nur wer dem-
nach den betreffenden Ertrag vorsätzlich nicht in der Steuererklärung angibt oder mit
entsprechendem Vorsatz gar keine Steuererklärung abgibt, verwirkt bereits durch die
Nichtdeklaration seinen Rückerstattungsanspruch (vgl. BGr, 16. August 2019,
2C_224/2017 mit weiteren Hinweisen, a.z.F.). Da die Verrechnungssteuer im inländi-
schen Verhältnis die Sicherung der direkten Steuern der Kantone und die Eindämmung
der Steuerhinterziehung bezweckt, ist derselbe Vorsatzbegriff anzuwenden wie bei der
Hinterziehung dieser Steuer und somit auf die strafrechtliche Definition zurückzugrei-
fen. Danach handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es
genügt, wenn er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (so ge-
nannter Eventualvorsatz). Bei fahrlässiger oder unverschuldeter Nichtdeklaration ist die
Rückerstattung der Verrechnungssteuer hingegen erst dann durch Art. 23 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 VStG ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der fraglichen Betreffnisse kein Veran-
lagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren mehr hängig ist – und auch nicht mehr
eingeleitet werden kann – und sie deshalb endgültig nicht mehr mit der Einkommens-
und der Vermögenssteuer belastet werden können.
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2. Die D AG meldete der ESTV (u.a.) die Auschüttung der strittigen, am
26. Februar 2014 fällig gewordenen Dividende in Höhe von Fr. 245'000.- ordnungsge-
mäss mittels Formular 103. Aufgrund der Unterschriften steht fest, dass als Vertreter
der Gesellschaft der Beschwerdeführer selber in seiner damaligen Funktion als einzel-
zeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats auftrat. Die D AG beglich ihre
Verrechnungssteuerschuld aus dieser Auszahlung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a VStG am
31. März bzw. 30. September 2014 mittels zwei Banküberweisungen auf das Konto der
ESTV.
Die Beschwerdeführer vergassen wie bereits erwähnt, diesen Dividendener-
trag zu deklarieren, als sie über ein Jahr später das Wertschriftenverzeichnis 2014 aus-
füllten und am 8. Dezember 2015 unterschrieben. Entgegen der Auffassung des kan-
tonalen Steueramts musste es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben. Der
Beschwerdeführer hatte die Dividende persönlich als Vertreter der D AG den Steuer-
behörden gemeldet. Eine Falschdeklaration musste aus seiner Sicht somit unweiger-
lich über kurz oder lang auffliegen und zu unangenehmen Folgen führen (z.B. Eröff-
nung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens, unangenehme Nachfragen bzw.
Umtriebe im offenen Verfahren, Höhereinschätzung, Verwirkung des Verrechnungs-
steueranspruchs), welche kein vernünftiger Mensch sehenden Auges in Kauf nehmen
würde.
Die Beschwerdeführer hätten als vernünftig denkende Menschen ihren Fehler,
hätten sie ihn bemerkt oder auch nur in Kauf genommen, aus einem weiteren Grund
sofort korrigiert: Wäre die Einschätzung bzw. Veranlagung für die Steuerperiode 2014
trotz fehlender Dividende rechtskräftig geworden, hätte sich zwar eine Verkürzung des
reinen Steuerbetrags (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) von
rund Fr. 50'000.- eingestellt (vgl. die Steuerberechnungen mit und ohne die fragliche
Dividende). Diesem (vermeintlichen) Vorteil stand indessen das durch die ESTV be-
reits definitiv vereinnahmte, um rund Fr. 35'000.- höhere Verrechnungssteuerbetreffnis
von Fr. 85'750.- gegenüber, dessen Rückerstattung ausgeschlossen gewesen wäre.
Es verbietet sich die Annahme, dass die Beschwerdeführer mit Wissen und ohne Aus-
sicht auf irgendeinen Vorteil einen Fehler in Kauf nahmen, der zu einer direkten finan-
ziellen Einbusse in Höhe von mehreren zehntausend Franken geführt hätte. Von Even-
tualvorsatz oder gar direktem Vorsatz kann unter diesen Umständen keine Rede sein.
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Gerade bei sehr hohen Verrechnungssteuerbeträgen, welche betragsmässig
grösser sind als der Vorteil einer allfälligen Steuerverkürzung, kann ein bewusstes
Handeln der Steuerpflichtigen in aller Regel von vornherein ausgeschlossen werden.
Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Steueramts ist nicht nachvollziehbar, denn im
Normalfall nimmt niemand ohne Weiteres einen grossen finanziellen Schaden in Kauf,
jedenfalls ohne irgendwelche Aussicht auf einen möglicherweise daraus resultierenden
Vorteil.
Der in betraglicher Hinsicht unbestrittene Rückerstattungsanspruch ist vorlie-
gend, weil die Nichtdeklaration der Dividende auf einem Versehen und damit auf blos-
ser Fahrlässigkeit beruhte, entgegen dem Entscheid der Vorinstanz nicht verwirkt, was
– unter Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs für die Verrechnungssteuer, Fällig-
keitsjahr 2014, auf (Fr. 2'253.30 + Fr. 85'750.- =) Fr. 88'003.30 – zur Gutheissung der
Beschwerde führt.
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Ju-
ni 1997 i.V.m. § 13 der Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer
vom 17. Dezember 1997 [VO VStG]). Zudem hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in angemessenen Betrag von Fr. 4'000.-
(inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987 sowie i.V.m. § 13 VStG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Rückerstattungsanspruch für die Verrech-
nungssteuer, Fälligkeitsjahr 2014, wird auf Fr. 88'003.30 festgesetzt.
[…]
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