zh_steuerrekursgericht · ST.2009.329 · 2008-12-02 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Nichtabwarten der Mahnfrist. Das Steueramt mahnte den Pflichtigen zur Einreichung von Unterlagen und Beantwortung von Fragen. Vor Ablauf der 20-tägigen Mahnfrist fällte das Steueramt einen Ermessensentscheid. Die Parteien haben Anspruch auf Ausschöpfung einer Frist. Ein vorzeitiger Entscheid ist daher unzulässig. Dies ergibt sich bereits aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben. Teilweise Gutheissung/Rückweisung

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.329
2 DB.2009.201
Entscheid
26. Februar 2010
Mitwirkend:
Präsident R. Oesch, die Mitglieder W. Balsiger, R. Schircks Denzler und
Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgende der Pflichtige) reichte eine „provisorische“ Steuererklärung
für die Steuerperiode 2006 ein. Nach schriftlicher Aufforderung der Steuerkommissärin
vom 14. Mai 2008 übermittelte er nachträglich die Steuererklärung 2006 sowie Wert-
schriften- und Guthabenverzeichnis 2006. Mit Auflagen vom 12. Juni, 14. Juli und
25. September 2008 verlangte die Steuerkommissärin vom Pflichtigen verschiedene
Unterlagen und die Beantwortung diverser Fragen. Schliesslich mahnte sie den Pflich-
tigen am 5. November 2008, innert 20 Tagen Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma B,
eine detaillierte Aufstellung der Beteiligung an der B. sowie Banküberweisungsbelege
über Fr. 94'000.- (Lebensunterhalt) einzureichen.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 schätzte das kantonale Steueramt den
Pflichtigen in Anwendung von § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) bzw. Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) für die Steuerperiode 2006 nach pflichtgemässem Ermes-
sen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 75'800.- und steuerbaren Vermögen
von Fr. 1'553'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 76'900.- (direkte Bundessteuer) ein. Die formelle Eröffnung der Bundes-
steuerveranlagung erfolgte mit Steuerrechnung vom 30. Januar 2009.
Der Pflichtige reichte mit Schreiben datierend vom 30. November 2008 Bilanz
und Erfolgsrechnung betreffend das Unternehmen B ein sowie eine Aufstellung des
Portfolio-Bestandes bei einer bestimmten Bank per Ende 2006 und Auszahlungsbelege
über einen Gesamtbetrag von Fr. 94'000.-. Er wies die Steuerkommissärin darauf hin,
die richtige Wohnadresse (C statt D) zu notieren, da sonst die Post verspätet oder gar
nicht ankomme.
B. Mit Einsprache vom 30. Dezember 2008 beantragte der Pflichtige sinn-
gemäss, den Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2008 aufzuheben. Am 4. März
2009 erhob er zudem Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 30. Januar
2009.
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Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom
3. November 2009 ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 5./7. Dezember 2009 beantragte der
Pflichtige die Festsetzung des steuerbaren Einkommens und Vermögens für die Steu-
erperiode 2006 mit je Fr. 0.-.
Das kantonale Steueramt schloss am 27. Januar 2010 auf Abweisung der
Rechtsmittel unter Kostenfolgen zulasten des Pflichtigen "unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens".
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Der Pflichtige rügt vorab, er habe die ihm angesetzte 20-tägige Mahnfrist
eingehalten. Die Mahnung vom 5. November 2008 sei am 7. November 2008 einmal
mehr an die falsche Adresse geschickt worden; er habe die Sendung am
11. November 2008 abgeholt, wobei die Abholfrist bis am 17. November 2008 gedauert
habe. Seine Antwort habe er am 30. November 2008 abgeschickt.
Das kantonale Steueramt führt demgegenüber aus, wenn man den Ausfüh-
rungen des Pflichtigen folge, wonach dieser die "Auflage" am 11. November 2008 ab-
geholt habe, sei die Frist am 1. Dezember 2008 abgelaufen. Da der Pflichtige bis zu
diesem Zeitpunkt, wie im Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2008 ausdrücklich
festgehalten, keine weiteren Unterlagen eingereicht habe, seien Wertschriftenertrag
und Wertschriftenvermögen in Anwendung von § 139 Abs. 2 StG zu Recht nach
pflichtgemässem Ermessen geschätzt worden. Wenn der Pflichtige nun geltend ma-
che, er habe die in der Mahnung eingeforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht,
obliege ihm hierfür der Nachweis.
b) Eine Frist ist im Verfahrensrecht eine Zeitspanne, innerhalb der eine verfah-
rensrechtliche Handlung vorgenommen werden muss. Eine Frist steht der Partei, der
sie läuft, bis zu ihrem Ende, bis zur letzten Sekunde zur Verfügung. Der Betroffene ist
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nicht gehalten, vor Ablauf der Frist zu handeln, sondern kann die Frist vollständig aus-
nützen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, 2. A., 2006, § 129 N 2+4). Daraus folgt ohne Weiteres, dass eine Be-
hörde die von ihr angesetzte Frist abzuwarten hat. Dies ergibt sich bereits aus Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), wonach staatliche Organe nach
Treu und Glauben zu handeln haben.
c) Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Zustellung eines Ent-
scheids wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Fristbeginn ist somit der
Tag, der auf die Zustellung oder amtliche Publikation folgt (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 129 N 8). Die Beweislast für den Beginn der Frist trägt die eröffnende
Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., 2006,
Rz 1651); namentlich trägt die Steuerbehörde die Beweislast für den Vollzug und den
Zeitpunkt der Zustellung (Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Band I/2b, 2.A., 2008, Art. 133 N 9 DBG). Eine eingeschriebene Postsendung ist
grundsätzlich an dem Tag zugestellt, an welchem der Adressat sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinla-
dung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung an jenem
Tag als zugestellt, an welchem sie von ihm oder einer andern empfangsberechtigten
Person auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der angesetzten Abhol-
frist, so gilt die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt (Zweifel, Art. 133 N 5 DBG).
d) Die Mahnung vom 5. November 2008 wurde am Freitag, 7. November 2008
per Einschreiben an den Pflichtigen, …, D, verschickt und damit nicht an die richtige
Adresse in C. Aus den Akten ist der Zustellungszeitpunkt nicht ersichtlich; die Daten
sind auf "Track-and-Trace" nicht mehr verfügbar. Die Vorinstanz bestreitet die Ausfüh-
rungen des Pflichtigen nicht, sondern erklärt bloss, wenn man dessen Ausführungen
folge, sei die Frist am 1. Dezember 2008 abgelaufen und bis zu diesem Zeitpunkt seien
keine Unterlagen eingereicht worden.
Nachdem das Steueramt eine frühere Zustellung nicht nachgewiesen hat, ist
auf die nachvollziehbare Darstellung des Pflichtigen abzustellen, wonach er die Mah-
nung am 11. November 2008 entgegengenommen hat. Die 20-tägige Mahnfrist begann
damit am 12. November 2008 zu laufen und endete am Montag, 1. Dezember 2008.
Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen
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wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bis 24 Uhr an
die Behörde gelangen oder der Post übergeben sein (§ 12 Abs. 3 der Verordnung zum
Steuergesetz vom 1. April 1998). Entgegen der Ansicht des Steueramts war es daher
nicht erforderlich, dass die angeforderten Unterlagen am 1. Dezember 2008 beim
Steueramt eintrafen; eine Sendung, die den Poststempel vom 1. Dezember 2008 trägt
und allenfalls einige Tage später eingetroffen wäre (B-Post), wäre auch noch frist-
gerecht gewesen. An welchem Tag das Schreiben vom 30. November 2008 abge-
schickt wurde, steht nicht fest, ist aber vorliegend letztlich nicht relevant. Nach un-
bestritten gebliebener Aussage des Pflichtigen wurde der Einschätzungsentscheid vom
2. Dezember 2008 nämlich bereits am 1. Dezember 2008 versandt (das vom Pflichti-
gen im Einspracheverfahren eingereichte Couvert fehlt in den Akten). Damit hat das
kantonale Steueramt offensichtlich die von ihr angesetzte (behördliche) Mahnfrist von
20 Tagen nicht abgewartet und vorzeitig einen Entscheid gefällt (vgl. auch die mit "Info"
überschriebenen interne Notiz vom 24. November 2008: "Auflage wurde trotz Mahnung
nicht erfüllt - Deshalb nach ermessen einschätzen"). Dies war klarerweise unzulässig,
da der Pflichtige die ihm angesetzte Frist voll ausschöpfen und sich darauf verlassen
durfte, dass vor Ablauf der Frist kein Entscheid gefällt würde.
e) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es unerheblich, ob die mit Schrei-
ben vom 30. November 2008 eingereichten Unterlagen – ob fristgerecht oder nicht
kann hier offenbleiben, wobei immerhin mangels Sicherung des Couverts (samt Stem-
pel) und wegen Fehlens eines Eingangsstempels zugunsten des Pflichtigen Rechtzei-
tigkeit anzunehmen wäre – die Mahnung vom 5. November 2008 erfüllten oder nicht.
Formelle Voraussetzung einer Einschätzung nach pflichtgemässen Ermessen bzw.
einer Ermessensveranlagung im Sinn von § 139 Abs. 2 StG bzw. Art. 130 Abs. 2 DBG
ist eine vorgängige Mahnung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 139 N 67 und dies,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 130 N 47). Wird die von der Steuerbehör-
de angesetzte Mahnfrist nicht abgewartet und ein vorzeitiger Entscheid gefällt, so fehlt
es an einer ordentlichen Mahnung und damit an einer formellen Voraussetzung für die
Fällung eines Ermessensentscheids.
2. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanzliche Entscheid vom
3. November 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zu erneuter Durchführung des
Einschätzungsverfahrens und neuer Entscheidung an das kantonale Steueramt zu-
rückzuweisen.
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3. Dies führt zu einer teilweisen Gutheissung der beiden Rechtsmittel (Rück-
weisung). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten praxisgemäss den Par-
teien je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). Von einer
Abweichung dieser Praxis zulasten des Pflichtigen, wie vom Steueramt ohne Begrün-
dung beantragt, besteht kein Anlass.
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
3. November 2009 wird aufgehoben und die Angelegenheit ins Einspracheverfah-
ren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
3. November 2009 wird aufgehoben und die Angelegenheit ins Einspracheverfah-
ren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
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