zh_steuerrekursgericht · ST.2009.194 · 2008-09-26 · de
Einschätzung 2007 (Fristwiederherstellung)

Fristwiederherstellung. Der Pflichtige wurde gemäss Selbstdeklaration für das Jahr 2007 vermögensmässig eingeschätzt. Die zeitliche Ausscheidung der Vermögensbesteuerung nach einem Erbgang im November 2007 wurde nicht berücksichtigt. Nach Erhalt der Schlussrechnung ersuchte der Pflichtige um Fristwiederherstellung. Dem Fristwiederherstellungsgesuch ist stattzugeben, da der Pflichtige darauf vertrauen konnte, dass das Steueramt die zeitliche Differenzierung des Vermögens gesetzesgemäss berücksichtigen würde.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.194
Entscheid
14. Oktober 2009
Mitwirkend:
Präsident R. Oesch, die Mitglieder W. Balsiger, R. Schircks Denzler und Sekretärin
S. Weigold
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 (Fristwiederherstellung)

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) wurde mit Entscheid vom 26. September
2008 für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 136'700.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2’350'000.- eingeschätzt.
B. Auf die am 12. Januar 2009 erhobene Einsprache trat das kantonale Steu-
eramt mit Entscheid vom 18. Juni 2009 infolge Verspätung nicht ein.
C. Mit Rekurs vom 20. Juli 2009 beantragte der Pflichtige, das kantonale
Steueramt sei anzuweisen, seine Einsprache materiell zu behandeln und das steuer-
bare Vermögen per 7. November und per 31. Dezember 2007 aufzuteilen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten des kantonalen Steueramts.
Das kantonale Steueramt schloss in der Rekursantwort vom 7. August 2009
auf Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2009 wurde der Pflichtige zur Klärung
von Differenzen in Bezug auf zwei Kopien der Steuererklärung 2007 angehalten. Der
Präsident forderte mit Verfügung vom 25. August 2009 sodann das kantonale Steuer-
amt dazu auf, anzugeben, welche Unterlagen der Pflichtige zusammen mit der Steuer-
erklärung 2007 eingereicht habe. Die entsprechende Eingabe des kantonalen Steuer-
amts wurde dem Pflichtigen zu allfälliger Stellungnahme zugestellt; mit Schreiben vom
16. September 2009 verzichtete der Pflichtige darauf.
Auf die Parteivorbringen, die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und
die beigezogenen bzw. eingereichten Unterlagen ist – soweit entscheidrelevant – in
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
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Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-
sprachebehörde Rekurs, so ist der Rekurskommission die materielle Prüfung des
Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Sie darf nur untersuchen, ob die Ein-
sprachebehörde auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 147 N 43).
Hier ist ein Nichteintretensentscheid der Vorinstanz angefochten. Würde sich
dieser als gesetzeswidrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzli-
chen Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzu-
weisen (RB 1979 Nr. 57 [Leitsatz]). Auf das materielle Begehren des Pflichtigen, dem
kantonalen Steueramt seien Anweisungen hinsichtlich der Einschätzung zu erteilen, ist
somit nicht einzutreten.
2. a) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 des Steuer-
gesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Steuerpflichtige und die Gemeinde innert 30 Ta-
gen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die
Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung des Entscheids zu laufen (§ 12
Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG) und ist – wie die
Rekurs- und Beschwerdefrist – eine Verwirkungsfrist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
§ 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf der Einsprachefrist
erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung der an-
gefochtenen Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn diese formell oder mate-
riell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die Einsprachebehörde –
Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten.
b) Fällt die Steuerbehörde einen Einschätzungsentscheid, läuft die Einsprache-
frist von dessen Zustellung und nicht erst von der Eröffnung der darauf fussenden Steu-
errechnung des Gemeindesteueramts an (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 47,
auch zum Folgenden). Entspricht die Einschätzung der Steuererklärung oder wird sie
vom Steuerpflichtigen im Einschätzungsverfahren anerkannt, ergeht somit kein formeller
Einschätzungsentscheid (vgl. § 126 Abs. 4 StG), beginnt die Einsprachefrist für den
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Steuerpflichtigen mit der Zustellung der Schlussrechnung an ihn.
Vorliegend hat das kantonale Steueramt den Pflichtigen mit Entscheid vom 26.
September 2008 eingeschätzt. Einzig dieser ist für die Auslösung der Einsprachefrist
relevant; die Schlussrechnung vom 11. Dezember 2008 löste hingegen keine (neue)
Einsprachefrist aus. Die Einsprache vom 12. Januar 2009 erweist sich damit – Fristwie-
derherstellung vorbehalten – als verspätet.
3. a) Hat ein Steuerpflichtiger die durch Gesetz, Verordnung oder durch be-
hördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt, so
ist laut § 15 VO StG Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder
sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig
Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist
verhindert worden ist; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie,
Landesabwesenheit oder Militärdienst (Abs. 1). Wiederherstellung der versäumten Frist
ist aber auch zu bewilligen, wenn ein Steuerpflichtiger durch eine irreführende Rechts-
mittelbelehrung oder eine unrichtige behördliche Auskunft an der Einhaltung der Frist
verhindert worden ist (vgl. BGE 76 I 190, 78 I 297, 85 II 145). Allerdings darf im Inte-
resse der Rechtssicherheit und eines geordneten Rechtsgangs nicht leichthin ein
Grund angenommen werden, der ein fristgerechtes Handeln gehindert hat. Ein solcher
ist nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchstel-
ler auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verun-
möglicht oder unzumutbar erschwert wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 129 N 32;
VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00049, E. 4.1, www.vgrzh.ch).
b) Das Wiederherstellungsgesuch ist schriftlich und spätestens innerhalb von
30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-
zureichen. Innert der gleichen Frist ist die versäumte Handlung vorzunehmen (§ 15
Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts
und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen. Die Einhaltung der (nicht
erstreckbaren) Frist ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch
bezüglich der nachzuholenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (RB 1970 Nr. 37;
Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1969,
§ 78 N 15 ff.; Zuppinger/Schärrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Zürcher Steuerge-
setz, Ergänzungsband, 2.A., 1983, § 78 N 30). Die Wiederherstellungsgründe sind vom
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Steuerpflichtigen zu substanziieren und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende
Sachdarstellung, ist weder eine amtliche Untersuchung über die massgebenden Tat-
sachen zu führen, noch dem Steuerpflichtigen Frist zur Verbesserung anzusetzen
(RB 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung entscheidet die Behörde, die in der Sa-
che selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG).
4. a) Nach § 49 StG werden die Steuern vom Einkommen und Vermögen für
jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben (Abs. 1). Als Steuerperiode gilt das Kalen-
derjahr (Abs. 2). Das steuerbare Vermögen bemisst sich gemäss § 51 StG nach dem
Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (Abs. 1). Besteht die Steuer-
pflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die in diesem Zeitraum ent-
sprechende Steuer erhoben (Abs. 3). Erbt der Steuerpflichtige während der Steuer-
periode Vermögen, gilt Abs. 3 sinngemäss (vgl. Abs. 4).
Die ganzjährige Steuerpflicht bildet somit den Normalfall. Bei einem Erbgang
während der Steuerperiode erfolgt der Bezug der Vermögenssteuer "pro rata" nach der
Dauer der Steuerpflicht. Bei der Einschätzung wird dabei in der Regel zunächst vom
Vermögen am Ende der Steuerperiode ausgegangen. Dieser Vermögensstand ist
massgebend für die Vermögenssteuer ab dem auf den Erbgang folgenden Tag bis zum
Ende der Steuerperiode. Für den Zeitraum ab Beginn der Steuerperiode bis zum Erb-
gang ist dagegen das Vermögen am Ende der Steuerperiode um die durch den Erb-
gang neu hinzugekommenen Vermögensteile zu kürzen; dabei ist auf den Wert dieser
Vermögensteile im Zeitpunkt des Erbgangs abzustellen (vgl. Merkblatt über die Grund-
sätze der einjährigen Gegenwartsbemessung für die natürlichen Personen vom
4. August 1998, nZStB Nr. 24/000, S. 2, 9 f.).
b) Der Pflichtige ist beruflich an einem … tätig und hat in seiner Steuererklä-
rung 2007 (per 31.12.) ein steuerbares Vermögen von Fr. 2'350'865.- deklariert, und
zwar als Summe aus den Positionen "Wertschriften und Guthaben" (Ziff. 30.1) von Fr.
772'170.- und "Anteile an unverteilten Erbschaften, Geschäfts-/Korporationsanteile"
(Ziff. 30.5) von Fr. 1'578'695.-. Sodann hat er unter Ziff. 50 des Formulars angekreuzt,
er sei an einer Erbengemeinschaft beteiligt. In der mitgelieferten Bilanz "B" wurde ein
Nettovermögen von Fr. 3'157'391.- ausgewiesen, was für die beiden Erben, den Pflich-
tigen und dessen Schwester, dem besagten Anteil entsprach. Die damit verbundene
"Ertragsrechnung" der Erbengemeinschaft bezog sich auf die Zeit vom "1.11. -
31.12.07". Die Erblasserin, die Mutter des Pflichtigen, war am … verstorben. Das kan-
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tonale Steueramt hat den Pflichtigen in der Folge am 26. September 2008 für 2007 mit
dem deklarierten steuerbaren Vermögen von Fr. 2'350'000.- eingeschätzt. Dem Um-
stand, dass ihm ein grosser Teil des Vermögens erst im Verlauf der Steuerperiode zu-
geflossen war, hat es dabei keine Beachtung geschenkt. Beim steuerbaren Einkom-
men ergab sich gegenüber der Selbstdeklaration eine kleine Differenz.
Wurde der Pflichtige mithin für die ganze Steuerperiode 2007 ohne die gebo-
tene Einschränkung auf der Grundlage des per Ende Jahr massgeblichen Vermögens
eingeschätzt, so widersprach dies der gesetzlichen Regelung. Zu fragen ist, ob sich
dieser Mangel beheben lässt, obgleich die Einschätzung mangels fristgerechter Ein-
sprache in Rechtskraft erwachsen ist.
c) aa) Der Pflichtige vertritt die Auffassung, für ihn sei aus dieser Einschät-
zung nicht ersichtlich gewesen, dass ihm für das ganze Jahr 2007 das Vermögen voll-
umfänglich steuermässig in Rechnung gestellt würde; insoweit liege ein entschuldbarer
Irrtum seinerseits vor, weshalb die Einsprachefrist wiederhergestellt werden müsse.
Demgegenüber führt das kantonale Steueramt im Einspracheentscheid aus, der Ein-
schätzungsentscheid vom 26. September 2008 habe – anders als im Verfahren betref-
fend die verstorbene Mutter des Pflichtigen – keinen Hinweis auf eine unterjährige
Steuerpflicht oder weitere Indizien enthalten, welche auf die Notwendigkeit einer pro
rata-Besteuerung hätten schliessen lassen. Der vom Pflichtigen angeführte Irrtum sei
bei solcher Lage der Dinge bereits im Einschätzungsentscheid zu erkennen gewesen.
Damit sei die Säumnis auf ein Ereignis zurückzuführen, welches dem Pflichtigen als
Nachlässigkeit anzulasten sei; Fristwiederherstellung komme nicht in Frage.
bb) Aus der Steuererklärung 2007 ergab sich, wie vorhin erwähnt (vorn E. 4b),
ohne Weiteres, dass dem Pflichtigen 2007 aus dem Erbgang seiner Mutter beträchtli-
che Vermögenswerte zugegangen waren. Zudem lag dem kantonalen Steueramt im
Zeitpunkt der Einschätzung ein Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in
Erbfällen vor, welcher vom 5. März 2008 datiert und von der Inventarkontrolle am
3. April 2008 behandelt wurde. Dieser bezog sich auf Fälligkeiten vom 8.11. -
31.12.2007 auf Guthaben bzw. Wertschriften der Erbengemeinschaft B, also der am …
verstorbenen Mutter des Pflichtigen, welcher darin als Miterbe und Vertreter der Er-
bengemeinschaft aufgeführt war, und ging mit Scan-Datum vom 26. Mai 2008 in des-
sen Steuerakten ein. Sodann gingen auf Beweisauflage des Steueramts vom 10. Sep-
tember 2008 hin beim Steueramt jedenfalls vor dem 3. Oktober 2008 Bankunterlagen
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zweier Banken ein, welche ebenfalls erhellten, dass der Pflichtige neu an der Erbschaft
seiner Mutter beteiligt war. Hinzu kommt, dass ein Vergleich mit der Vorjahressteuerer-
klärung (2006) bzw. Taxation unschwer erkennen liess, dass der Pflichtige per Ende
2006 an keiner Erbengemeinschaft beteiligt war und dass das steuerbare Vermögen
2007 massiv zugenommen hatte. Musste mithin dem Steueramt aus all diesen Grün-
den bekannt sein, dass der Pflichtige während des Jahres 2007 ein Erbe angetreten
hatte, so durfte dieser darauf vertrauen, dass das Steueramt diesem Umstand Rech-
nung trägt. Dabei dürfte ihn auch die Wegleitung zur Steuererklärung (2007) in seiner
Auffassung, der Fiskus werde den tatsächlichen Gegebenheiten korrekt Rechnung
tragen, bestärkt haben. Dort wird ausgeführt, einzutragen sei in der Steuererklärung
das Vermögen per Ende 2007. Bei Erbfall während des Jahres werde eine Vermö-
genssteuer erhoben für die Zeit (a) ab Beginn 2007 bis Erbgang und (b) ab Erbgang
bis Ende 2007. Die zeitliche Abgrenzung erfolge durch die Steuerbehörden aufgrund
der Angaben auf Seite 4 der Steuererklärung (S. 9). Zu Ziff. 50 (auf Seite 4) der Steu-
ererklärung gibt die Wegleitung bekannt, zu deklarieren sei (u.a.) jeder Vermögensan-
fall von Todes wegen, auch wenn die Erbteilung noch nicht stattgefunden habe (S. 31).
Dieser Verpflichtung ist der Pflichtige, wenn auch bloss unvollkommen (hinten E.
4c/cc), nachgekommen.
cc) Dass der Pflichtige den Einschätzungsentscheid, welcher keine zeitliche
Differenzierung betreffend die Besteuerung des Vermögens enthielt, nicht beanstande-
te, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden und nicht zum Nachteil gereichen: Der
Einschätzungsentscheid vom 26. September 2008 stimmte in Bezug auf das steuerba-
re Vermögen mit der Selbstdeklaration des Pflichtigen überein und entsprach exakt
dem Stand per 31.12.2007, welcher gemäss Gesetz für die Einschätzung 2007 mass-
geblich war (vorn E. 4a). Daher musste die fehlende zeitliche Differenzierung betref-
fend die Besteuerung des Vermögens dem – in steuerrechtlichen Fragen unkundigen –
Pflichtigen nicht als fehlerhaft erscheinen. Im Gegensatz zu seiner verstorbenen Mut-
ter, deren Steuerpflicht mit dem Tod am … endete und in deren Rechtsnachfolge er
eintrat, war er nicht unterjährig steuerpflichtig. Sowohl die Einschätzung für die Mutter
als auch der entsprechende Steuerbezug waren pro 2007 zeitlich beschränkt, eben
anders als bei ihm selber. Wie der Pflichtige, der die Erben in der Einschätzung der
Verstorbenen vertrat, zu Recht bemerkt, durfte er auch vor diesem Hintergrund davon
ausgehen und darauf vertrauen, dass das kantonale Steueramt das Nachlassvermö-
gen ungeachtet dessen, dass im Einschätzungsentscheid ein ausdrücklicher Hinweis
auf die zeitlich beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Nachlasswerte fehlte, wie ge-
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setzlich vorgesehen erst ab dem Zeitpunkt des Erbschaftsanfalls berücksichtigen und
steuerlich belasten würde (vgl. Wegleitung zur Steuererklärung 2007, S. 9; ebenso
Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG]). Dass dem nicht so war,
musste er erst mit der Zustellung der Schlussrechnung erkennen. Wenn das Steueramt
nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend eingeschätzt hat, so muss es sich die-
ses Versagen vorwerfen lassen. Die volle Erfassung der Nachlassgüter während des
ganzen Steuerjahres ist nicht nur angesichts der klaren Darstellung der Verhältnisse in
den Steuerakten unverständlich, sondern auch angesichts dessen, dass der Zürcher
Fiskus diese Werte bis zu deren Todestag bereits bei der Mutter des Pflichtigen be-
steuert hat. Insoweit resultierte für die Zeit vom 1.1. - 7.11.2007 eine verpönte Doppel-
belastung, im weiteren Sinn sogar eine Doppelbesteuerung (wenn auch nicht beim
nämlichen Steuersubjekt). Zwar muss sich der Pflichtige vorhalten lassen, er habe die
Ziff. 50 der Steuererklärung 2007 nicht korrekt ausgefüllt, hätte er doch dort den Na-
men der Erblasserin, deren Todestag sowie den Wert des anteiligen Erbes angeben
müssen. Doch wiegt diese Nachlässigkeit nicht derart schwer, dass sie das Versagen
des Steueramts nur annährend wettschlagen könnte.
dd) Zusammenfassend ist eine entscheidwesentliche Nachlässigkeit des
Pflichtigen zu verneinen; unter den gegebenen Umständen hatte er keinen Anlass, den
in Bezug auf die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen für 2007 Fr. 136'700.- und
steuerbares Vermögen per 31.12.2007 Fr. 2'350'000.-) korrekten Einschätzungsent-
scheid anzufechten.
d) Von der fehlenden zeitlichen Differenzierung in Bezug auf die Vermögens-
besteuerung erlangte der Pflichtige erst mit Zustellung der Schlussrechnung vom
11. Dezember 2008 Kenntnis. Mit Eingabe vom 12. Januar 2009 stellte er innert 30
Tagen und damit rechtzeitig ein Fristwiederherstellungsgesuch, worin er auch seiner
Substanziierungspflicht vollumfänglich nachkam. Damit war das Fristwiederherstel-
lungsgesuch gültig. Das kantonale Steueramt – das übrigens auf das Fristwiederher-
stellungsgesuch laut Dispositiv nicht eintrat, dieses aber in den Erwägungen prüfte und
damit darüber im Grund materiell entschied – hätte somit die Fristwiederherstellung
gewähren müssen.
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Nach alledem ist die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Angelegenheit
an das kantonale Steueramt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.
5. Mithin ist der Rekurs teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss sind die Rekurskosten dem Staat aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Eine Parteientschädigung ist dem juristisch gebildeten Pflichtigen in dieser nicht allzu
komplexen Angelegenheit nicht zuzusprechen. Hinzu kommt, dass wer – wie hier – in
eigener Sache vorstellig geworden ist, praxisgemäss ohnehin keinen Anspruch auf
Entschädigung seines Arbeitsaufwands hat (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Ein-
spracheentscheid vom 18. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zum mate-
riellen Entscheid über die Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewie-
sen.
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