zh_steuerrekursgericht · ST.2009.168 · 2009-09-08 · de
Einschätzung 2006

Widerruf einer im Einspracheverfahren abgeschlossenen Vereinbarung sowie eines damit verbundenen Rechtsmittelrückzugs ist zulässig, sofern der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen ist. Dabei muss die dem Rückzug zugrundeliegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde oder Amtsstelle beruhen. Der Irrtum muss sodann einseitig beim Steuerpflichtigen liegen. Beruht die Vereinbarung demgegenüber auf einem zweiseitigen Irrtum sowohl der Steuerbehörde als auch des Steuerpflichtigen, liegt ein gewöhnlicher Veranlagungsfehler vor, der - falls er noch binnen der Rechtsmittelfrist bemerkt wird - vom Betroffenen angefochten werden und von der angerufenen Rechtsmittelinstanz ohne Beschränkung der Kognition frei überprüft werden darf. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts über die beschränkte Überprüfbarkeit von Einspracherückzügen ist in solchen Fällen nicht anwendbar.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.168
Entscheid
8. September 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin S. Weigold
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
vertreten durch Roesler Treuhand AG,
Brunnenstrasse 25, 8610 Uster,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006

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hat sich ergeben:
A. Mit Schlussrechnung vom 28. Mai 2008 eröffnete die Gemeinde C den
Eheleuten A und B (nachfolgend die Pflichtigen) die Einschätzung für die Staats- und
Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 61'300.- und einem
steuerbaren Vermögen von Fr. 1'035'000.-. Diese beruhte auf der Selbstdeklaration der
Pflichtigen in der Steuererklärung 2006.
B. Gegen diese Schlussrechnung erhoben die Pflichtigen mit Schreiben vom
27. Juni 2008 Einsprache mit dem Antrag, das steuerbare Vermögen sei auf
Fr. 1'800'000.- zu erhöhen, da bei der Steuererklärung 2006 der Wert der Liegenschaft,
strasse 12, irrtümlicherweise nicht deklariert worden sei. In der Folge unterbreitete der
Steuerkommissär den Pflichtigen am 16. September 2008 einen Einschätzungsvor-
schlag im Einspracheverfahren, der die Erhöhung im beantragten Umfang berücksich-
tigte. Der Anhang zum Einschätzungsvorschlag enthielt folgende Darstellung betref-
fend die Neuberechnung des steuerbaren Vermögens:
Vermögen per 31.12.2006
Steuerbares Vermögen gemäss Steuererklärung Fr. 1'035'000
strasse 12, C Fr. 765'000
statt Fr. 0
Fr. 765'000
Deklaration vergessen.
Fr. 1'800'000
Steuerbares Vermögen Fr. 1'800'000.
Die Pflichtigen unterzeichneten am 1. Oktober 2008 den Einschätzungsvor-
schlag im Einspracheverfahren und erklärten gleichzeitig den Rückzug ihrer Einspra-
che. Daraufhin wurde am 4. Februar 2009 eine neue Schlussrechnung entsprechend
dem Einschätzungsvorschlag versandt, welche jene vom 28. Mai 2008 ersetzte.
C. Mit an das kantonale Steueramt gerichtetem Schreiben vom 24. Februar
2009 beantragten die Pflichtigen, das der Schlussrechnung im Einspracheverfahren
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zugrunde gelegte Vermögen um die auf der Liegenschaft, strasse 12, lastenden Schul-
den in der Höhe von Fr. 550'000.- zu kürzen. Dieses Schreiben wurde in der Folge mit
Begleitschreiben vom 17. Juni 2009 der Steuerrekurskommission zur Behandlung als
Rekurs weitergeleitet.
Der Steuerkommissär schloss in der Rekursantwort vom 28. Juli 2009 auf
Abweisung des Rechtsmittels. Dabei erwog er, ein Widerruf des Einspracherückzugs
sei nur dann zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen
sei. Das sei hier nicht der Fall.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.a) Das Veranlagungsverfahren wird mit dem Einschätzungsentscheid abge-
schlossen, in dem gemäss § 139 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) die Steuerfaktoren und der Steuertarif festgesetzt werden. Dieser Entscheid
wird dem Pflichtigen separat mitgeteilt (vgl. § 126 Abs. 1 StG), es sei denn, es liege ei-
ner der in § 126 Abs. 4 StG geregelten Fälle vor: Entspricht nämlich der Einschätzungs-
entscheid der vom Steuerpflichtigen eingereichten Steuerklärung oder einer von diesem
im Lauf des Einschätzungs- oder Einspracheverfahrens unterschriftlich anerkannten
Einschätzung (so genannter Einschätzungsvorschlag, vgl. § 44 der Verordnung zum
Steuergesetzt vom 1. April 1998 [VO StG]), so wird dieser Entscheid durch die Schluss-
rechnung angezeigt. Ein zu Recht mit Schlussrechnung im Sinn von § 126 Abs. 4 StG
mitgeteilter Entscheid entfaltet also die Wirkungen eines Einschätzungsentscheids im
Sinn von § 139 Abs.1 StG (in Verbindung mit § 126 Abs. § StG) und ist diesem gleich zu
setzen. Diese Normen finden gestützt auf § 141 Abs. 1 StG ebenfalls für das Einspra-
cheverfahren Anwendung.
b) Die Pflichtigen haben ihre Einsprache vom 27. Juni 2008 gegen die Schluss-
rechnung des Steueramts der Gemeinde C, welche mittels Einschätzungsvorschlag im
Einsprachverfahren durch das kantonale Steueramt abgeändert wurde, anlässlich der
Unterzeichnung des Letzteren zurückgezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts (VGr, 29. Dezember 1993 = ZStP 1994, 288) kann ein solcher Rückzug,
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sofern dieser gesetzmässig war und ihm nicht schon aufgrund von § 141 Abs. 3 StG
keine Folge hätte geleistet werden dürfen, nicht frei widerrufen werden. Der Widerruf ist
vielmehr nur zulässig, wenn der Rückzug unter Willensmängeln zustande gekommen ist
(RB 1985 Nr. 55 und 1983 Nr. 61 mit Verweisungen, auch zum Folgenden). Dabei muss
die dem Rückzug zugrundeliegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde
oder Amtsstelle beruhen. Es genügt demzufolge nicht, dass sich der Widerrufende die
Sache anders überlegt hat (RB 1976 Nr. 28 = ZBl 1976, 559). Insbesondere die Rechts-
sicherheit, aber auch Gründe der Verfahrensökonomie sprechen gegen eine freie Wider-
ruflichkeit des Rückzugs.
2. a) Die Pflichtigen haben im Hauptblatt der Steuererklärung 2006 keine
Schulden betreffend die Liegenschaft, strasse 12, deklariert und das steuerbare Vermö-
gen mit Fr. 1'035'000.- angegeben. Im zur Steuererklärung gehörenden und somit Be-
standteil bildenden Schuldenverzeichnis (vgl. § 134 Abs. 1 lit. c StG) wurden die Hypo-
thekarschulden in der Höhe von gesamthaft Fr. 550'000.- demgegenüber ordnungs-
gemäss aufgelistet. Die Steuererklärung ist gemäss § 138 StG behördlich zu prüfen und
es dürfen und müssen dafür alle erforderlichen Untersuchungen vorgenommen werden.
Unstreitbar bildet auch das Schuldenverzeichnis Bestandteil der Steuererklärung und
unterliegt somit auch dieses der Prüfung durch den Steuerkommissär. Entgegen der
Ansicht des Steuerkommissärs kann er sich trotz Arbeitsdruck, bei Festsetzung der
Steuerfaktoren nicht lediglich auf die Angaben im Hauptformular der Steuererklärung
verlassen, sondern ist verpflichtet, ebenfalls die Beilagen in seiner Einschätzung mitzu-
berücksichtigen. Bei einer solchen Prüfung hätte es dem Steuerkommissär bereits im
Einschätzungsverfahren auffallen müssen, dass zwar Hypothekarzinsen bei den Abzü-
gen geltend gemacht worden sind, beim Vermögen aber sowohl die Liegenschaft, stras-
se 12, C, als auch die dazugehörigen Hypothekarschulden fehlten.
b) Im Anhang zum Vorschlag Einsprache-Rückzug Staats- und Gemeindesteu-
ern 2006 im Einspracheverfahren setzte der Steuerkommissär das "steuerbare Vermö-
gen gemäss Steuererklärung" in der Höhe von Fr. 1'035'000.- ein und rechnete die in
der Steuererklärung untergegangene Liegenschaft, strasse 12, C, mit einem Betrag von
Fr. 765'000.- auf. Dabei hat er die Pflichtigen und sich selbst insofern in die Irre geführt,
als es sich beim "steuerbaren Vermögen gemäss Steuererklärung" eben gerade nicht
um das gemäss Steuerklärung und den beiliegenden Hilfsblättern resultierende steuer-
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bare Vermögen handelte, sondern um das steuerbare Vermögen ohne den Vermögens-
steuerwert und die darauf lastenden Schulden der Liegenschaft, strasse 12, C. Dieser
Irrtum beruht einerseits auf einer Nachlässigkeit der Pflichtigen, die es unterlassen ha-
ben, die Angaben des Schuldenverzeichnisses in das Hauptblatt der Steuererklärung zu
übertragen, aber auch auf einer Unterlassung des Steuerkommissärs, der alle Bestand-
teile der Steuererklärung, wie eben das Schuldenverzeichnis, in seine Veranlagung hät-
te einbeziehen müssen. Unter diesen Umständen sind beide Parteien bei Abschluss der
Vereinbarung im Einspracheverfahren hinsichtlich ihrer Rückzugserklärung einem Irrtum
unterlegen, denn sie sind beide fälschlicherweise davon ausgegangen, dass dem Vor-
schlag das gesetzmässig ermittelte "steuerbare Vermögen gemäss Steuererklärung"
zugrunde gelegt worden sei. Bei einem solchen zweiseitigen Irrtum liegt aber entgegen
der Auffassung des kantonalen Steueramts kein Anwendungsfall der Rechtsprechung
zum beschränkten Widerruf von Einspracherückzügen, sondern ein gewöhnlicher Veran-
lagungsfehler vor. Wird ein solcher binnen der Rekursfrist bemerkt und angefochten,
kann die Rekursbehörde die Streitsache in materieller Hinsicht ohne Kognitionsbe-
schränkung überprüfen.
3. Gemäss § 46 StG können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haf-
tet, voll abgezogen werden. Unbestritten, und auch durch Bankauszüge der Pflichtigen
belegt, lasten auf deren Liegenschaft Hypotheken in der Höhe von gesamthaft
Fr. 550'000.-. Diese sind zum Abzug zuzulassen, weshalb der Rekurs vollumfänglich
gutzuheissen ist. Somit resultiert neu für die Steuerperiode 2006 ein steuerbares Ein-
kommen von Fr. 61'300.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'250'000.-.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom Staat zu tragen
(§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen.
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