zh_steuerrekursgericht · ST.2010.216 · 2010-10-07 · de
Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008

Anfechtung einer zufolge Nichteinreichung der Steuererklärung zu Recht ergangenen Ermessensveranlagung. Reichen die angegebenen Werte offenkundig nicht aus, um den Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen zu finanzieren, so genügt die Nachreichung der vollständig ausgefüllten Steuererklärung nicht, um den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Schätzung rechtsgenüglich anzutreten und zu leisten. Es bleibt einzig zu prüfen, ob die Veranlagung aufgrund der vorliegenden Fakten ihrer Höhe nach offensichtlich unrichtig und unhaltbar ist oder nicht. Dies hat seitens der Steuerrekurskommissionen mit der gebotenen Zurückhaltung zu erfolgen.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2010.216
2 DB.2010.158
Entscheid
7. Oktober 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Barbara Müller
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen)
hatten trotz Mahnung des Steueramts der Stadt Zürich vom 23. Oktober 2009 keine
Steuererklärung 2008 eingereicht. In der Folge schätzte das kantonale Steueramt sie
am 25. Januar/9. Februar 2010 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 gestützt auf
§ 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Er-
messen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 80‘000.- und einem steuerbaren
Vermögen von Fr. 0.- ein. Desgleichen nahm es gleichentags auf der Grundlage von
Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember
1990 (DBG) für die Bundessteuerperiode 2008 eine Ermessensveranlagung mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 80‘000.- in Aussicht.
B. Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 erhoben die Pflichtigen gegen diese
Staats- und Gemeindesteuereinschätzung Einsprache, unter Beilage der ausgefüllten
Steuererklärung 2008 samt Beilagen. Demnach belief sich das steuerbare Einkommen
auf Fr. 12‘900.- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 0.- (bzw. Fr. ./. 103‘000.-). Hier-
auf veranlasste das Steueramt am 26. Februar 2010 einen Veranlagungsstopp, mit der
Folge, dass die Bundessteuer-Veranlagung vorerst formell gar nicht erst eröffnet wur-
de. Das Steueramt versandte die Bundessteuerrechnung 2008, womit dies schliesslich
nachgeholt wurde, am 19. April 2010. Am 10. Mai 2010 erhoben die Pflichtigen auch
gegen die Bundessteuerveranlagung 2008 Einsprache, unter Verweisung auf die Ein-
gabe vom 23. Februar 2010.
Mit separaten Entscheiden vom 23. Juni 2010 hiess das kantonale Steueramt
die Einsprachen teilweise gut, unter Kostenauflage für das Staats- und Gemeinde-
steuer-Einspracheverfahren von Fr. 300.- und setzte das steuerbare Einkommen je
neu auf Fr. 60'000.- fest.
C. Mit getrennten Eingaben vom 22. Juli 2010 erhoben die Pflichtigen dage-
gen Rekurs und Beschwerde und beantragten, sie für 2008 gemäss Steuererklärung
einzuschätzen.
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Mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 9. September 2010 schloss das kanto-
nale Steueramt auf Abweisung des Rechtsmittels, wohingegen die Eidg. Steuerverwal-
tung auf eine Vernehmlassung verzichtete.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-
wandfrei ermittelt werden, nimmt das kantonale Steueramt laut Art. 130 Abs. 2 DBG
und § 139 Abs. 2 StG die Veranlagung bzw. Einschätzung nach pflichtgemässem
Ermessen vor. Diese Bestimmungen setzen für eine solche Einschätzung einen Unter-
suchungsnotstand voraus. Ein derartiger Notstand ist im Regelfall dadurch verursacht,
dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung Verfahrenspflichten nicht oder
nicht gehörig erfüllt hat, d.h. dass er seinen Mitwirkungspflichten mit Bezug auf die
Ermittlung der massgebenden Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen
ist. Die elementarste Verfahrenspflicht ist die Pflicht zur Einreichung einer Steuer-
erklärung (Art. 124 Abs. 2 DBG; § 133 Abs. 2 StG;).
Eine Ermessensveranlagung kann nach dem Wortlaut der vorgenannten
Bestimmungen auch dann erfolgen, wenn die Steuerfaktoren aufgrund eines nicht ge-
klärten Widerspruchs zwischen den deklarierten Werten und dem Aufwand (inkl. Ver-
mögensvermehrung) der daraus lebenden Personen nicht einwandfrei ermittelt werden
können (BGr, 16. März 1999 = Pra 1999, 880; Martin Zweifel, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130 N 42 DBG sowie ders.,
in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 38a
StHG). Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Summe der Lebenshal-
tungskosten des Steuerpflichtigen und der von seinen Einkünften abhängigen Perso-
nen sowie die deklarierte Vermögensvermehrung höher sind als das angegebene und
belegte steuerbare Einkommen.
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b) Die Pflichtigen haben trotz Mahnung vom 23. Oktober 2009 keine Steuerer-
klärung für das Jahr 2008 eingereicht, weshalb sie zu Recht nach pflichtgemässem
Ermessen eingeschätzt bzw. veranlagt worden sind. Dies ist denn auch nicht umstrit-
ten.
2. a) Ist eine Ermessensveranlagung bzw. -einschätzung zu Recht ergangen,
so kann sie gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 Satz 1 StG nur wegen
offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Der Steuerpflichtige hat den Nach-
weis der offensichtlichen Unrichtigkeit im Einspracheverfahren, spätestens aber im
Verfahren vor Rekurskommission zu erbringen, und zwar dadurch, dass er innerhalb
der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrenspflichten erfüllt, eine zur Beseitigung
der Ungewissheit über die tatsächlichen Verhältnisse erforderliche substanziierte
Sachdarstellung gibt und hierfür notwendige Beweismittel beibringt oder zumindest
anbietet (RB 1999 Nr. 150). Teilnachweis genügen grundsätzlich nicht; vielmehr hat
der Nachweis umfassend zu sein (RB 1994 Nr. 45). Die Verfahrenspflichten müssen
indes nicht nur formell, sondern auch materiell nachgeholt werden. Notwendig sind alle
Handlungen, welche erforderlich sind, eine vollständige und richtige, d.h. gesetzmässi-
ge Einschätzung zu ermöglichen (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG; § 135 Abs. 1 StG). Eine
materiell nicht gehörige Erfüllung zeichnet sich dadurch aus, dass die vorgenommene
Mitwirkungshandlung qualitative Mängel aufweist, d.h. mit der verlangten Handlung
zwar formell identisch ist, zur Ermittlung des materiell wahren Sachverhalts aber ganz
oder teilweise untauglich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Steuer-
erklärung abgegeben wird, worin zu niedrige Einkünfte oder zu hohe Abzüge deklariert
sind (Zweifel, Art. 130 N 32 DBG und Art. 46 N 31 StHG). Den Steuerpflichtigen treffen
beim Unrichtigkeitsnachweis u.U. höhere Anforderungen hinsichtlich der Mitwirkungs-
pflichten, als sie vor der Säumnis an ihn gestellt wurden (RB 1976 Nr. 55). Nur unter
den genannten formellen Voraussetzungen wird der Steuerpflichtige überhaupt zur
Leistung des Unrichtigkeitsnachweises zugelassen und ist die Einsprache- bzw.
Rekursbehörde zur Untersuchung und Beweisabnahme verpflichtet. Andernfalls gilt der
Nachweis ohne Weiteres als gescheitert mit der Folge, dass die Ermessenseinschät-
zung als solche bestehen bleibt und einzig ihrer Höhe nach der Prüfung auf offensicht-
liche Unrichtigkeit unterliegt (vgl. RB 1994 Nr. 45 mit Hinweisen; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter; Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 132 N 67 DBG und
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 140 N 79 f. StG;
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Zweifel, Art. 132 N 51 f. DBG und Art. 48 N 58 ff. StHG). Offensichtlich unrichtig ist
eine Schätzung, welche erkennbar auf missbräuchlicher Betätigung des Ermessens
beruht und insbesondere willkürlich ist (vgl. BGE 108 Ib 196 E. 4). Willkür liegt vor,
wenn die Schätzung sich nach den Akten als geradezu unmöglich, als sachlich nicht
begründbar erweist (vgl. so schon RB 1963 Nr. 62 = ZBI 65, 384 = ZR 65 Nr. 13). So
namentlich dann, wenn sie fiskalisch oder pönal motiviert ist, sich auf sachwidrige
Schätzungsgrundlagen, -methoden oder –hilfsmittel stützt oder sich sonst mit den
aktenkundigen Verhältnissen des Einzelfalls aufgrund der Lebenserfahrung vernünfti-
gerweise nicht vereinbaren lässt (RB 1983 Nr. 57).
Der Rekurskommission sind weitere Untersuchungen verwehrt. Sie hat viel-
mehr bei ihrer eingeschränkten Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf offen-
sichtliche Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorhandenen
Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt sofort beweisen
oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen (VGr, 27. Mai 1986,
SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, Die Sachverhalts-
ermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 144). Voraussetzung ist indes,
dass die vorhandenen Schriftstücke „ordnungsgemäss“ in den Prozess eingeflossen
sind (VGr, 22. September 2010, SB.2010.00019).
b) Aus alledem folgt, dass die Einsprache- und Rekursbehörden nicht nur zu
klären haben, ob der Steuerpflichtige die versäumte Handlung, deretwegen er zu Recht
nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden ist, nachgeholt hat; vielmehr
haben sie gegebenenfalls auch zu prüfen, ab die vorgetragenen Darlegungen und Un-
terlagen den bis anhin ungewiss gebliebene Sachverhalt hinreichend zu erhellen und
zu belegen vermögen. Dabei haben die Behörden namentlich auch abzuklären, ob die
deklarierten Werte genügen, um den (mutmasslichen) Lebensaufwand (inkl. Vermö-
gensvermehrung) zu finanzieren.
3. a) Die Pflichtigen haben mit der Einsprache eine vollständig ausgefüllte
Steuererklärung 2008 samt Guthaben/Wertschriftenverzeichnis und Hilfsblatt A hin-
sichtlich der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Pflichtigen sowie Lohnausweisen für
die Pflichtige eingereicht. Darin wiesen sie ein negatives Geschäftsergebnis der Ein-
zelunternehmung C des Pflichtigen von Fr. 27‘793.- aus, wobei sich die Einnahmen
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gerade mal auf Fr. 156.- beliefen. Gesamthaft zeigten sie ein steuerbares Einkommen
von Fr. 10‘900.- (für die Bundessteuer) bzw. von Fr. 12‘900.- (für die Staats- und Ge-
meindesteuern) auf. Die Vermögensdeklaration umfasst Aktiven von Fr. 307.- sowie
Passiven von Fr. 103‘050.-, wobei es sich um ausstehende Alimentenzahlungen des
Pflichtigen handelt. Damit haben die Pflichtigen die versäumte Verfahrenspflicht, wel-
che Ursache der angefochtenen Ermessenseinschätzung(en) gebildet hat, zwar nach-
geholt, allerdings bloss formell, wie das kantonale Steueramt mit Fug festhielt. Diese
Unterlagen genügen indes nicht, um den geforderten Unrichtigkeitsnachweis rechtsge-
nügend anzutreten. Denn es liegt auf der Hand, dass die deklarierten Einkünfte nicht
ausreichten, um den Lebensunterhalt der Pflichtigen zu finanzieren. Zwar haben diese
ausgeführt, sie hätten damals seitens der Mutter des Pflichtigen (D in E), Schenkungen
über insgesamt Fr. 17‘500.- erhalten, welche sie anhand eines Postenauszugs der
Credit Suisse zu untermauern versuchten. Abgesehen davon, dass lediglich ein einzi-
ger Eingang über Fr. 2‘000.- als Vergütung dieser Person ausgewiesen ist, wohinge-
gen 3 Gutschriften über Fr. 8‘000.-, Fr. 3‘500.- und Fr. 4‘000.-, total Fr. 15‘500.- (Bar-
)Einzahlungen betrafen, womit diese Behauptung weitgehend unbewiesen geblieben
ist, reichten die deklarierten Mittel auch unter vollständiger Berücksichtigung solcher
Zugänge nicht, um die Lebenshaltungskosten der Eheleute zu bestreiten. Dabei ist zu
beachten, dass die Pflichtigen über keine Vermögenswerte verfügten, welche sie hier-
zu hätten verwenden können. Ebenso wenig hatten sie sich zu diesem Zweck ver-
schuldet. Denn die Passiven betrafen ausschliesslich ausstehende Alimentenzahlun-
gen für die Tochter des Pflichtigen, wobei nicht einmal klar ist, inwieweit sich diese
Verpflichtungen auf das massgebliche Jahr (2008) bezogen. Der Lebensaufwand der
Pflichtigen muss sich selbst bei moderater Schätzung auf weit mehr als Fr. 50‘000.-
belaufen haben, wie (auch) der zurückhaltenden Schätzung des Steuerkommissärs in
den Einspracheentscheiden zu entnehmen ist. Es hätte an ihnen gelegen, im Einspra-
cheverfahren von sich aus darzutun, plausibel zu machen und zu belegen, wie es ih-
nen gelungen ist, mit den deklarierten Beträgen ihr Leben zu fristen. Weil sie dies un-
terlassen haben, muss der Unrichtigkeitsnachweis als materiell gescheitert betrachtet
werden. Die Ungewissheit im Sachverhalt bestand weiterhin.
Sodann konnte angesichts dieser Lage nicht auf eine offenkundige Unrichtigkeit
in betragsmässiger Hinsicht geschlossen werden. Dies umso weniger, als das Nettoer-
gebnis aus der Geschäftstätigkeit des Pflichtigen, welches naturgemäss grossen
Schwankungen unterliegen kann, nicht ausgewiesen ist und die Pflichtige, wie aus ei-
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nem Handelsregisterauszug hervorgeht, anscheinend seit November 2004 unter der
Firma F in G einen Vertrieb von Kosmetika und Wellness-Produkten unterhält. Bei sol-
cher Lage der Dinge hat das kantonale Steueramt die Einsprachen gegen die Ein-
schätzung und die Veranlagung zu Recht abgewiesen.
b) Mit der Rechtsschrift vom 22. Juli 2010 machten die Pflichtigen geltend, 2008
seien (im Rahmen der Lebenshaltung) nur „minimalste diverse Aufwendungen“ zu ver-
zeichnen gewesen. Die Schenkungen der Mutter seien mehrheitlich in bar erfolgt, wie
aus deren Bestätigung vom 15. Juli 2010 hervorgehe. Darin bekräftigt die Mutter des
Pflichtigen, dass sie diesen 2008 in den Monaten Juni, Juli und August mit total
Fr. 17‘500.- unterstützt habe, da er sich in einer äusserst prekären finanziellen Situa-
tion befunden habe. Angesichts dessen, dass sich diese in H ausgefertigte schriftliche
Aussage allein schon wegen der prozessualen Einschränkung (vorn E. 2a) nicht über-
prüfen lässt, kann darauf nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Sodann handelt es
sich bei der Geltendmachung minimalster Aufwendungen um eine reine, nicht bewie-
sene Behauptung. Darum kann auch dieser Einwand nicht gehört werden. Immerhin
geht aus Kopien der Mietverträge für die Familienwohnung in (zunächst) G bzw. (spä-
ter) I hervor, dass die monatlichen Mieten Fr. 2‘400.- bzw. rund Fr. 2‘650.- (inkl. Ne-
benkosten) betragen haben. Damit ergibt sich eine Jahresmiete, welche in etwa der
Schätzung des Steuerkommissärs im Einspracheverfahren (von Fr. 31‘000.-) ent-
spricht. Weitere sachdienliche neue Vorbringen fehlen.
Insgesamt hat sich die Aktenlage somit im Vergleich zum Stand im Einsprache-
verfahren nicht wesentlich verändert. Weiterhin besteht eine nicht unbeträchtliche
Unsicherheit über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflichtigen im Jahr
2008, die sich nicht beseitigen lässt. Die sachgerechte Abwägung aller verfügbaren
und für die Einschätzung massgeblichen Daten lässt hier keinen von der steueramtli-
chen Beurteilung abweichenden Schluss zu. Dabei ist der Rahmen des bei der Schät-
zung gegebenen Spielraums der Steuerbehörde erheblich, zumal sich die Verletzung
von Verfahrenspflichten laut Bundesgericht nicht lohnen soll (22. September 2009,
2C_155/2009). Die Rechtsmittelinstanz hat die Überprüfung der zu Recht ergangenen
steueramtlichen Schätzung mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmen. Das alles
führt dazu, dass es bei den angefochtenen Schätzungen sein Bewenden haben muss.
Diese erweisen sich mit einem steuerbaren Einkommen von je Fr. 60‘000.- nicht als
offensichtlich überhöht und unhaltbar.
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c) Nicht betroffen vom Streit ist die Vermögenssteuer; das steuerbare Vermö-
gen beläuft sich laut Angaben der Pflichtigen wie auch nach der steueramtlichen
Schätzung auf Fr. 0.-. Aufgrund der Aktenlage sieht sich das Gericht nicht veranlasst,
die Richtigkeit dieses Werts anzuzweifeln.
4. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde bzw. des Rekurses.
Die Kosten des Verfahrens sind den unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG). Sodann hat das kantonale Steuer ihnen die
Kosten des Einspracheverfahrens zu Recht auferlegt, haben sie doch jenes Verfahren
mit ihrer schuldhaften Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht (§ 142
Abs. 2 Satz 2 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
[…]
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