zh_steuerrekursgericht · DB.2013.106 · 2013-11-28 · de
Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010

Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung zu Unrecht beansprucht, da keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde. Weil auch keine Rückleistung der Barauszahlung erfolgte, unterliegt diese der ordentlichen Besteuerung nach Art. 36 DBG/§ 35 StG. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweis der Bedürftigkeit.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2013.106
1 ST.2013.108
Entscheid
28. November 2013
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010

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hat sich ergeben:
A.1. A, geboren 19.. (nachfolgend der Pflichtige), war bis Ende Juli 2009 bei
der C AG als D unselbstständig erwerbstätig. Darauf liess er sich das Altersguthaben
der beruflichen Vorsorge auf zwei Konten der E überweisen sowie am 8. September
2009 und 8. Januar 2010 gestaffelt mit Fr. 542'572.- bzw. Fr. 402'756.- auszahlen. Als
Grund der Auszahlung bzw. vorzeitigen Auflösung des Vorsorgeverhältnisses gab die
Stiftung in der Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) "Selbständig-
keit" des Pflichtigen an. Das kantonale Steueramt unterwarf die Auszahlungen mit Ent-
scheiden/Hinweisen vom 17. November 2009 und 28. April 2010 der gesonderten Ein-
kommensbesteuerung im Sinn von Art. 38 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 37 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG). Die Entscheide erwuchsen in Rechtskraft.
Am … 2009 nahm der Pflichtige bei der F AG in G eine neue Erwerbstätigkeit
auf, wobei vorliegend streitig ist, ob er diese im Angestelltenverhältnis oder selbststän-
dig ausgeübt hat. In der Steuererklärung 2009 gab der Pflichtige die entsprechenden
Einkünfte von Fr. 23'151.- jedenfalls als solche aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit
an und belegte sie mit einem Lohnausweis. Die Steuererklärung wurde vom kantona-
len Steueramt für die Veranlagung/Einschätzung 2009 unverändert übernommen. Die
diesbezüglichen Entscheide vom 16. August 2011 erwuchsen ebenfalls in Rechtskraft.
2. Für die hier streitbetroffene Steuerperiode 2010 reichten der Pflichtige und
seine Ehefrau B (nachfolgend zusammen die Pflichtigen) trotz Mahnung des Steuer-
amts der Stadt H keine Steuererklärung ein. Der (neu zuständige) Steuerkommissär
schätzte sie daher am 7. Mai 2012 für diese Steuerperiode sowohl für die direkte Bun-
dessteuer als auch für die Staats- und Gemeindesteuern nach pflichtgemässem Er-
messen mit einem steuerbaren Einkommen von je Fr. 220'000.- ein. Das steuerbare
Vermögen setzte er auf Fr. 400'000.- fest.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 31. Mai 2012 Einsprache erheben und
Veranlagung/Einschätzung gemäss beigelegter Steuererklärung 2010 mit einem steu-
erbaren Einkommen von Fr. 79'600.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 72'200.- (Staats-
und Gemeindesteuern) beantragen. Das steuerbare Vermögen gaben sie mit
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Fr. 1'000.- (satzbestimmend Fr. 108'000.-) an. Die Einkünfte des Pflichtigen von der
F AG von netto Fr. 137'393.- deklarierten sie wiederum als solche aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit, unter Beilage eines entsprechenden Lohnausweises. Gleichzeitig
deklarierten sie einen Verlust aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Pflichtigen von
Fr. 18'191.-, der sich allein aus Aufwendungen dieser Tätigkeit zusammensetzte.
Der Steuerkommissär untersuchte darauf u.a. die Frage, ob der Pflichtige
2010 bei der F AG selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig gewesen war. Er
erliess zu diesem Zwecke zwei Auflagen sowie eine Mahnung und führte mit dem
Pflichtigen eine Besprechung durch. Weil er zum Schluss kam, der Pflichtige sei wei-
terhin unselbstständig tätig gewesen und habe sich daher das Vorsorgekapital un-
rechtmässig auszahlen lassen, setzte er diesem am 5. Dezember 2012 Frist bis
1. März 2013 an, um das Kapital im Umfang des 2010 erfolgten Bezugs von
Fr. 402'756.- wieder in eine Vorsorgeeinrichtung einzubringen. Der Pflichtige antworte-
te am 12. Dezember 2012, indem er – wie schon in der Untersuchung – für das Vorlie-
gen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit plädierte. Mit Veranlagungs-/
Einschätzungsvorschlag vom 14. Dezember 2012 zeigte der Steuerkommissär eine
Erhöhung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 501'400.- (direkte Bundessteuer) bzw.
Fr. 497'400.- (Staats- und Gemeindesteuern) an. Darin enthalten war die Auszahlung
des Vorsorgekapitals von Fr. 402'756.- als weitere Einkunft und das sonstige, ordentli-
che Einkommen mit (reduzierten) Fr. 98'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 94'700.-
(Staats- und Gemeindesteuern). Die Aufwendungen aus der behaupteten selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit von Fr. 18'191.- waren darin nicht berücksichtigt. Der Pflichtige
lehnte diesen Vorschlag ab. Am 5. April 2013 wies das kantonale Steueramt die Ein-
sprache ab und schätzte die Pflichtigen gleichzeitig höher gemäss Vorschlag ein. Aus-
serdem auferlegte es den Pflichtigen hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern die
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 3. Mai 2013 verfochten die Pflichtigen
ein steuerbares Einkommen von Fr. 98'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 94'700.-
(Staats- und Gemeindesteuern), d.h. die Besteuerung nur der ordentlichen Einkünfte
gemäss Einspracheentscheid ohne Einbezug des Vorsorgekapitals, jedoch auch ohne
Berücksichtigung der erwähnten Kosten aus der geltend gemachten selbstständigen
Erwerbstätigkeit. Das steuerbare Vermögen blieb unbestritten.
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Auf Aufforderung vom 22. Mai 2013 hin, die Kosten des Verfahrens mit Vor-
schüssen sicherzustellen, antworteten die Pflichtigen am 11. Juni 2013 mit einem Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung. Auf weitere Verfügung vom 19. Juni 2013 hin
reichten sie am 9. Juli 2013 Unterlagen zur Mittellosigkeit ein. Am 15. Juli 2013 wurde
ihnen die Frist zur Kautionsleistung einstweilen abgenommen und für den Entscheid
über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf das vorliegende Urteil verwie-
sen.
Das kantonale Steueramt schloss am 12. August 2013 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die ESTV liess sich nicht vernehmen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-
wandfrei ermittelt werden, nimmt das kantonale Steueramt gemäss Art. 130 Abs. 2
DBG und § 139 Abs. 2 StG die Veranlagung bzw. Einschätzung nach pflichtgemässem
Ermessen vor.
b) Die Pflichtigen haben trotz öffentlicher Aufforderung und Mahnung des
Steueramts der Stadt H vom … 2012 keine Steuererklärung 2010 eingereicht. Damit
ergingen die Ermessenseinschätzungen des kantonalen Steueramts vom 7. Mai 2012
für die Steuerperiode 2010 zu Recht, ist doch der Steuerpflichtige zur Einreichung des
wahrheitsgemäss und vollständig ausgefüllten, persönlich unterzeichneten Steuererklä-
rungsformulars samt den vorgeschriebenen Beilagen verpflichtet (Art. 124 Abs. 2 DBG
und § 133 Abs. 2 StG).
2. a) Eine zur Recht ergangene Ermessenseinschätzung kann der Steuer-
pflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (Art. 132 Abs. 3 Satz 1
DBG bzw. § 140 Abs. 2 Satz 1 StG). Dieser hat den entsprechenden Nachweis selber
zu erbringen, wobei ihm zwei Möglichkeiten offen stehen (Martin Zweifel, in: Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG und
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in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 132
N 39 ff. DBG, je auch zum Folgenden):
Er kann den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechenden
Nachweis leisten mit der Folge, dass die Ermessensveranlagung durch eine ordentli-
che Veranlagung ersetzt wird und die Steuerfaktoren nach den für "gewöhnliche" Ver-
anlagungen geltenden Regeln ermittelt werden. Dieser Nachweis muss umfassend
sein und den gesamten von der Ermessensveranlagung betroffenen Teil umfassen
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 132 N 64
DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 140 N 75 f. StG, auch
zum Folgenden). Die versäumten Mitwirkungshandlungen müssen vollständig und for-
mell ordnungsgemäss nachgeholt werden. Ist dieser Nachweis nicht möglich oder
misslingt er, kann der Steuerpflichtige noch darlegen und nachweisen, dass die ange-
fochtene Veranlagung offensichtlich unrichtig (namentlich zu hoch) ist.
b) Die Pflichtigen haben die Steuererklärung 2010 samt Beilagen mit der Ein-
sprache zwar nachgereicht und damit die versäumte Handlung, deretwegen sie zu
Recht nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind, an sich nachgeholt.
Indessen war die Steuererklärung nicht von ihnen selber, sondern bloss von der
Vertreterin unterzeichnet, was für die Leistung des Unrichtigkeitsnachweises nicht ge-
nügt. Diesen Mangel haben sie auch nicht etwa durch Mitunterzeichnung der Einspra-
che, die von ihrer Vertreterin erhoben wurde, beseitigt.
Trotzdem ist im vorliegenden Verfahren auf diesen Mangel nicht mehr weiter
einzugehen, sind die mit der Ermessensveranlagung/-einschätzung erfassten ordentli-
chen Einkünfte doch gar nicht mehr streitig, indem sich die Parteien diesbezüglich auf
ein steuerbares Einkommen von Fr. 98'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 94'700.-
(Staats- und Gemeindesteuern) geeinigt haben und sich diese Werte als gesetzmässig
erweisen (vgl. § 149 Abs. 2 StG). Gleiches gilt auch für das steuerbare Vermögen,
welches das kantonale Steueramt im Einspracheentscheid auf Fr. 219'000.- (satzbe-
stimmend Fr. 617'000.-) festsetzte und von den Pflichtigen mit Beschwerde und Rekurs
nicht mehr angefochten wird.
Zu klären ist damit nachfolgend nur noch die allein streitige Frage, ob zu den
steuerbaren Einkünften der Steuerperiode 2010 auch die am 8. Januar 2010 erfolgte
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Auszahlung von Vorsorgegeldern durch die E an den Pflichtigen im Umfang von
Fr. 402'756.- zu zählen ist.
3. a) Nach dem Recht der direkten Bundessteuer sind unter anderem steuer-
bar alle Einkünfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten
Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und
Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 22 Abs. 1 DBG). Werden
solche Zahlungen als Kapitalleistungen ausgerichtet, sind sie gemäss Art. 38 DBG mit
der Jahressteuer allerdings getrennt vom übrigen Einkommen zu erfassen (Abs. 1). Es
handelt sich um eine privilegierte Besteuerung, da die Steuer lediglich zu einem Fünftel
des Tarifs nach Art. 36 DBG berechnet wird (Abs. 2) und ausserdem die Progressi-
onswirkung des übrigen Einkommens nicht zum Tragen kommt. Unter Art. 38 DBG
fallen alle Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie namentlich aus der 2. Säule und der
Säule 3a. Die Sonderbesteuerung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Kapi-
talleistung aus der 2. Säule im Rahmen der Wohneigentumsförderung zum Erwerb von
Wohneigentum verwendet oder als Freizügigkeitsleistung im Hinblick auf die Aufnahme
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird (Peter Locher, Kommentar zum
DBG, I. Teil, 2001, Art. 38 N 6; Gladys Laffely Maillard, in: Commentaire romand, Impôt
fédéral direct, 2008, Art. 38 N 5). Das ist in der Lehre unbestritten. Über die steuerliche
Behandlung von Kapitalleistungen (Freizügigkeitsleistungen) von Vorsorgeeinrichtun-
gen, die ohne Barauszahlungsgrund erfolgen, d.h. nicht rechtmässig bezogen und –
bei Auszahlungen zur Wohneigentumsförderung – nicht bestimmungsgemäss verwen-
det worden sind, waren die Meinungen in der Doktrin jedoch geteilt und war auch die
Praxis nicht einheitlich (vgl. aber immerhin schon StRK II, 3. März 2005 = StE 2005
B 26.13 Nr. 18).
b) Mit Urteil vom 7. Juni 2011 (2C_156/2010, www.bger.ch) hat nun aber das
Bundesgericht diese Frage geklärt. Danach können zwar auch Leistungen einer Vor-
sorgeeinrichtung, die unter Verletzung von reglementarischen oder vorsorgerechtlichen
Bestimmung bezogen worden sind, grundsätzlich ihren Vorsorgecharakter bewahren.
Deshalb lässt sich sehr wohl die Ansicht vertreten, dass auch unrechtmässig bezogene
oder – für die Wohneigentumsförderung – nicht bestimmungsgemäss verwendete Leis-
tungen privilegiert besteuert werden können. Denn reglements- oder gesetzeswidrige
Vorsorgeleistungen, die rechtsmissbräuchlich in der Absicht, Steuern zu sparen, in
Anspruch genommen werden, dürfen ohnehin steuerlich nicht als Vorsorgeleistungen
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privilegiert besteuert werden. Indessen kommt dem Steuerrecht bei der Verwirklichung
und Durchführung der beruflichen Vorsorge eine wesentliche Funktion zu, was die Be-
steuerung von Beiträgen und Leistungen betrifft. Es kann daher nicht Aufgabe des
Steuerrechts sein, ein den Zweck der Vorsorge gefährdendes Verhalten zu unterstüt-
zen und rechtswidrig bezogene Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen steuerlich zu
begünstigen. Kapitalleistungen können danach nicht als Leistungen aus Vorsorge qua-
lifiziert werden, wenn sie die dafür aufgestellten Vorschriften missachteten.
Der vollen Abzugsfähigkeit der Beiträge an die berufliche Vorsorge bei den
direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden nach Art. 81 des Bundes-
gesetzes über die berufliche Vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) entspricht, dass die
Leistungen aus der beruflichen Vorsorge in vollem Umfang als Einkommen steuerbar
sind (Art. 83 BVG); die volle Besteuerung gilt sowohl für Leistungen in Rentenform wie
auch für Kapitalleistungen. Allerdings statuiert Art. 38 DBG für Kapitalleistungen eine
separate Besteuerung und zu einem Vorzugstarif. Auch das Bundesgesetz über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember
1990 (StHG) sieht in Art. 11 Abs. 3 für Leistungen in Kapitalform eine separate Be-
steuerung vor. Es handelt sich um eine erhebliche steuerliche Privilegierung der Kapi-
talleistungen gegenüber den Rentenleistungen, da die Letzteren vollumfänglich und
progressionswirksam mit dem übrigen Einkommen zu versteuern sind. Weil die norma-
le Vorsorgeform die Rente und nicht die Kapitalabfindung ist, muss Erstere und nicht
die Kapitalleistung steuerlich gefördert werden, sofern eine völlige Gleichbehandlung
der beiden Formen nicht möglich ist. Unter diesem Gesichtswinkel lassen sich die ge-
sonderte Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge und die damit verbundenen
steuerlichen Vorteile an sich nicht rechtfertigen. Dazu kommt, dass die gesetzliche
Regelung der Besteuerung von Kapitalleistungen ein gewisses Steuerplanungspotenti-
al eröffnet, auch wenn im Rahmen der 1. BVG-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 2006
bezüglich des überobligatorischen Bereichs Obergrenzen für den versicherbaren Lohn
eingeführt wurden (Art. 79b f. BVG). Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfas-
sung vom 18. April 1999 (BV) soll die berufliche Vorsorge zusammen mit den Leistun-
gen der Eidgenössischen Versicherungen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal-
tung in angemessener Weise ermöglichen. Um diesem Auftrag Nachachtung zu
verschaffen, ist daher die steuerliche Privilegierung der Kapitalleistungen in Art. 38
DBG nicht extensiv zu interpretieren. Das spricht dafür, die steuerliche Privilegierung in
Art. 38 DBG auf die in Gesetz und Verordnung umschriebenen Fälle zu beschränken.
Die Verweisung in Art. 38 auf Art. 22 DBG ("Einkünfte aus ... Einrichtungen der berufli-
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chen Vorsorge") kann daher nicht so verstanden werden, dass auch eine von vornher-
ein rechtswidrig bezogene Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung steuerlich
privilegiert behandelt werden muss. Nicht der Vorsorge dienen Barauszahlungen (Kapi-
talleistungen), wenn ein Barauszahlungsgrund von Anfang an nicht gegeben ist oder
wenn die Barauszahlung bei der Wohneigentumsförderung nicht zweckentsprechend
verwendet wird. In diesem Fall greift daher die ordentliche Besteuerung und ist die Ka-
pital- oder Barauszahlung zusammen mit dem übrigen Einkommen ordentlich zu ver-
steuern. Das gilt namentlich für den Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit in Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
17. Dezember 1993 (FZG). Vorbehalten ist nur der Fall, dass eine nicht rechtmässig
bezogene oder zweckentfremdet verwendete Barauszahlung an die Vorsorgeeinrich-
tung zurückbezahlt bzw. wieder ihrem Zweck zugeführt wird (BGr, 7. Juni 2011,
2C_156/2010, www.bger.ch). Nach der Rückerstattung, die der Steuerbehörde nach-
zuweisen ist, wird der Zufluss steuerlich als nicht geschehen betrachtet (StRK II,
3. März 2005 = StE 2005 B 26.13 Nr. 18).
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Pflichtigen bekannt und
wird von ihm auch gar nicht in Frage gestellt.
4. a) Vorliegend war der Pflichtige bis Ende Juli 2009 bei der C AG als D un-
streitig unselbstständig erwerbstätig. Darauf liess er sich das Altersguthaben der beruf-
lichen Vorsorge auf zwei Konten der E überweisen sowie am 8. September 2009 und
8. Januar 2010 gestaffelt mit Fr. 542'572.- bzw. Fr. 402'756.- auszahlen. Als Grund der
Auszahlung bzw. vorzeitigen Auflösung des Vorsorgeverhältnisses gab die Stiftung in
der Meldung an die ESTV "Selbständigkeit" des Pflichtigen an.
Der Pflichtige behauptet, nach seinem Weggang bei der C AG selbstständig
erwerbstätig gewesen zu sein, sodass die Barauszahlung des Vorsorgekapitals durch
die E nicht unrechtmässig erfolgt und die privilegierte Besteuerung der Auszahlung
nach Art. 38 DBG rechtens sei. Dies wird von der Vorinstanz im Einspracheentscheid
in Abrede gestellt.
b) aa) Nach der Lehre handelt der Selbstständigerwerbende auf eigene Rech-
nung und Gefahr, wogegen der Unselbstständigerwerbende nicht sich selbst, sondern
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seinen Arbeitgeber verpflichtet. Die Tragung des Verlustrisikos ist ein zentrales Ab-
grenzungskriterium der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die Entlöhnung von unselbst-
ständig Erwerbenden ist zwar zuweilen auch erfolgsabhängig ausgestaltet, Arbeitneh-
mer partizipieren jedoch nicht am Verlust des Arbeitgebers. Sodann organisiert und
gestaltet der selbstständig Erwerbende seine Aktivitäten weitgehend selber. Er zeich-
net sich dadurch aus, dass er in der Gestaltung der innerbetrieblichen Abläufe, der
Auswahl der Mitarbeiter sowie in der Pflege der Geschäftsbeziehungen mit Dritten
grundsätzlich unabhängig ist und über seine Zeit beliebig verfügen kann. Die Bindung
an Weisungen Dritter ist nur in beschränktem Umfang mit einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit vereinbar (Markus Reich, Steuerrecht, 2009, S. 334; vgl. auch
Duss/Greter/von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2004, S. 4). Hinweise
darauf, ob eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, lassen
sich zudem der zivilrechtlichen Qualifikation des zugrundeliegenden Vertragsverhält-
nisses entnehmen (Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag: Art. 319 ff. bzw. 394 ff. OR)
und bis zu einem gewissen Grad auch der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung.
Entscheidend ist jedenfalls das Mass der persönlichen und wirtschaftlichen Selbststän-
digkeit, das dem Erwerbstätigen in der Erfüllung seiner Aufgabe zukommt (vgl. Locher,
S. 61 f.).
bb) Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht über eine einheitliche und kohä-
rente Behandlung von selbstständiger bzw. unselbstständiger Erwerbstätigkeit im
Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht vom 14. November 2001 zu den Ab-
grenzungskriterien geäussert (BBl 2002, 1126 ff., 1141 f., auch zum Folgenden). Da-
nach deuten die folgenden Umstände auf Arbeitnehmende hin: keine oder nur sehr
geringe Investitionen; keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten; nur persönliche Leis-
tungspflicht; kein Unternehmerrisiko; Tragen der Verantwortung nach aussen durch
den Arbeitgeber; Arbeit praktisch für einen einzigen Arbeitgeber. Auf die Arbeitgeben-
denseite weisen dagegen hin: Vornahme erheblicher Investitionen; eigene Geschäfts-
räumlichkeiten; Beschäftigung von eigenem Personal, Unternehmerrisiko (z.B. Fehlkal-
kulation); Tragen der vollen Verantwortung gegen aussen; verschiedene und
wechselnde Auftraggeber je nach konkreter Auftragslage.
cc) Die Rechtsprechung umschreibt die selbstständige Erwerbstätigkeit zu-
sammenfassend als die auf eigenes Risiko in frei bestimmter Selbstorganisation plan-
mässige und anhaltende Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr zur Gewinnerzielung
unter Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital. Im Einzelnen müssen folgende Kriterien
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erfüllt sein (vgl. VGr, 25. August 2010, SB.2010.00056, www.vgr.zh.ch, E. 2.5.2 ff., mit
zahlreichen Hinweisen):
Die Tätigkeit des Steuerpflichtigen hat auf eigenes Risiko zu erfolgen. Das
Begriffsmerkmal des Tätigwerdens auf eigene Rechnung mit den damit verbundenen
Gewinnchancen und Verlustrisiken gehört zum Kerngehalt der selbstständigen Er-
werbstätigkeit, das sie von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit abgrenzt, die auf
"fremde" Rechnung ausgeübt wird.
Der Steuerpflichtige hat in seiner Tätigkeit Arbeitskraft und Kapital einzuset-
zen. Der Arbeitseinsatz muss – anders als bei der unselbstständigen Erwerbstätigkeit –
nicht persönlich erfolgen. Der Steuerpflichtige kann sich substituieren lassen, indem er
eine Drittperson, z.B. einen Vermögensverwalter, damit beauftragt. Unter dem einzu-
setzenden Kapital ist in einem engeren Sinn das für die infrage stehende Tätigkeit be-
stimmte Eigen- und Fremdkapital zu verstehen, in einem weiteren Sinn auch das (ge-
samte) Vermögen des Steuerpflichtigen, das als Haftungssubstrat das wirtschaftliche
Risiko der Tätigkeit zu tragen hat. Indiz für den Kapitaleinsatz ist unter anderem die
Aufnahme von Fremdmitteln für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit.
Die Tätigkeit des Steuerpflichtigen hat in einer von ihm selber frei bestimmten
Organisation zu erfolgen. Die autonome Organisation der Tätigkeit geht der unselbst-
ständigen Erwerbstätigkeit ab, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Steuerpflichti-
ge in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist, in der er seine Tätigkeit wei-
sungsgebunden auszuüben hat.
Jedes Streben im wirtschaftlichen Bereich zielt auf die Erzielung eines Ge-
winns und auf die Vermeidung eines Verlusts ab (Merkmal der Gewinnerzielungsab-
sicht). Eine selbstständige Erwerbstätigkeit liegt schliesslich nur vor, wenn der Steuer-
pflichtige in einer qualifizierten, d.h. planmässigen und anhaltenden (nachhaltigen),
Weise am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
5. a) aa) Gemäss den Angaben des Pflichtigen konnte er seine Kunden beim
Weggang von der C AG mitnehmen, da er keiner Konkurrenzklausel unterworfen war.
Anfangs August 2009 teilte er den Kunden mit, dass er sich per … 2009 selbstständig
mache, vorerst unter eigenem Namen und ab … 2010 wahrscheinlich in Form einer
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Aktiengesellschaft. Am … 2009 liess er sich sodann im Handelsregister des Kantons
Zürich als Einzelfirma "I" eintragen und gab als Zweck an: Vermittlung von J. Gleich-
tags bestätigte ihm die SVA Zürich, dass er der Ausgleichskasse ab … 2009 als
selbstständig Erwerbender angeschlossen sei, allerdings mit dem Vorbehalt, dass jede
Erwerbstätigkeit als selbstständig eingestuft werden könne und im Zweifelsfall jedes
einzelne Auftrags- bzw. Arbeitsverhältnis gesondert zu prüfen sei.
bb) Im August 2009 verfasste die F AG einen an den Pflichtigen gerichteten
"Letter of Intent" mit dem Inhalt, dass sie mit dem Pflichtigen zusammenarbeiten und
vorab die diesbezüglichen Eckpunkte formulieren wolle. Sobald das Einverständnis des
Pflichtigen vorliege, werde sie einen entsprechenden Arbeitsvertrag ausarbeiten. Als
Eckpunkte wurden genannt: Jahressalär von Fr. 150'000.-, zahlbar in 12 Monatsraten à
Fr. 12'500.-, 30 Ferientage, ein im Februar für das abgelaufene Kalenderjahr zahlbarer
und näher bestimmter Bonus sowie Reisespesen von Fr. 20'000.-.
Am … 2009 kam es dann zwischen der F AG und dem Pflichtigen zum Ab-
schluss eines am … 2009 beginnenden Arbeitsvertrags, worin diese Eckpunkte Ein-
gang fanden. Zusätzlich wurden Kündigungsfristen statuiert und festgehalten, dass der
Pflichtige dem Geschäftsführer K unterstellt sei sowie seine Aufgaben aus Akquisition
und Betreuung von Kunden bestünden. Als Arbeitszeit wurden 40 Stunden vereinbart,
verteilt auf die fünf Wochentage Montag bis Freitag, und die Kompensation von ange-
ordneten Überstunden nur mit Freizeit. Schliesslich wurde unter "Verhaltensrichtlinien
sowie Auskunfts- und Offenlegungspflichten" bestimmt, dass das Ausnützen der beruf-
lichen Kenntnisse oder Funktionen zur missbräuchlichen Erlangung von Vermögens-
vorteilen dem Mitarbeiter untersagt ist und sämtliche Kundeninformationen Eigentum
der Arbeitgeberin sind. Als Beilage zum Arbeitsvertrag figurierten Merkblätter über den
Versicherungsschutz bei Unfall und Krankheit sowie die Personalvorsorge, Verhaltens-
richtlinien und im Anhang Bestimmungen über die Festsetzung des Lohnes, der Abzü-
ge davon sowie die Ermittlung des Bonus.
Die F AG stellte alsdann für die Zeit ... - … 2009 sowie für 2010 auf den Pflich-
tigen lautende Lohnausweise mit einem Nettosalär von Fr. 23'151.- bzw. Fr. 137'393.-
aus.
Am … 2012 kündigte die F AG das Arbeitsverhältnis mit dem Pflichtigen unter
Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist. Gleichtags schlossen die
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Parteien eine Vereinbarung ab, worin sie als Präambel festhielten, dass der Pflichtige
seit … 2009 bei der F AG Mitarbeiter sei und das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen
Einverständnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per … 2012 aufgelöst
werde. Danach regelten sie die weitere Zusammenarbeit ab … 2012.
b) aa) Stellt man auf den mit der F AG abgeschlossenen Arbeitsvertrag sowie
auf dessen Kündigung durch Letztere und die ausgestellten Lohnausweise ab, war der
Pflichtige bei der F AG unzweifelhaft in unselbstständigerwerbender Stellung tätig. Et-
was anderes anzunehmen und wie die F AG im nachträglichen Schreiben vom … 2012
mit dem Titel "To whom it may concern" zu behaupten, die Anstellung des Pflichtigen
sei nur "technisch", will wohl heissen simuliert, gewesen, widerspricht den gestalteten
zivilrechtlichen Verhältnissen vollständig.
Insbesondere fehlt es für die Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit
an der Risikotragung bzw. Verlustbeteiligung durch den Pflichtigen an der F AG und
damit am zentralen Abgrenzungskriterium gegenüber der unselbstständigen Erwerbs-
tätigkeit. Der Pflichtige hat von der F AG vielmehr ein fixes Jahressalär von
Fr. 150'000.-, verteilt auf 12 Monate, sowie einen erfolgsabhängigen Bonus bezogen
und musste sich in keiner Art und Weise an einem allfälligen Verlust der Gesellschaft
beteiligen. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit besteht daher schon mangels Risiko-
tragung bzw. Verlustbeteiligung an der Arbeitgeberfirma nicht.
Der Pflichtige macht sodann auch nicht geltend, er habe in einem nicht unbe-
deutenden Umfang Kapital einsetzen müssen. Lediglich (Büro-)Spesen, insbesondere
Telefonkosten, hatte er in einem gewissen Umfang selber zu tragen, wobei ihm die
F AG jedoch gemäss Arbeitsvertrag immerhin Reisespesen im Umfang von
Fr. 20'000.- sowie nach eigener Aussage der F AG weitere Spesen im Zusammenhang
mit der Akquisition von Neukunden vergütete.
Ebenso entscheidend für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
wäre sodann, dass der Pflichtige seine Bemühungen den Kunden gegenüber in eige-
nem Namen fakturiert hätte und damit nicht nur auf eigene Rechnung tätig gewesen,
sondern auch nach aussen im eigenen Namen aufgetreten wäre. Entsprechende Be-
hauptungen stellt der Pflichtige jedoch nicht auf. Damit übereinstimmend lauteten die
Vermögensverwaltungsverträge denn auch auf die F AG und nicht den Pflichtigen, so-
dass die Honoraransprüche aus diesen Verträgen unstreitig allein der Ersteren zustan-
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den. Der Pflichtige verkehrte mit den Kunden denn auch auf Briefpapier der F AG und
trat erst nach Auflösung des Arbeitsvertrags in eigenem Namen auf. Letzteres ergibt
sich aus einem Schreiben des Pflichtigen an einen Kunden vom … 2012 mit dem Ab-
sender: "I". In diesem Aussenauftritt erklärte er zudem selber, er werde sich auf den …
2012 selbstständig machen und regulatorisch unter neuer "Flagge…segeln".
Daraus erhellt, dass der Pflichtige bei der F AG entsprechend den zivilrecht-
lich gestalteten Verhältnissen ab … 2009 als Unselbstständigerwerbender tätig war.
Eine schon vor oder gleichzeitig mit der Beschäftigung bei der F AG ausgeübte selbst-
ständige (Neben-)Erwerbstätigkeit wird von ihm nicht behauptet und geht auch aus den
Akten nicht hervor.
bb) Daran ändert nichts, dass der Pflichtige in der Kundenbetreuung bei der
F AG offenbar eine eigene Anlagestrategie fahren konnte und einen separaten Bereich
der Anlageberatung – den "Makrobereich" bei "Non-Tradional-Funds
(ETFs/ETNs/ETCs)" – abdeckte sowie berechtigt war, dabei selbstständig zu agieren.
Organisatorisch war er trotzdem in den Betrieb der F AG eingegliedert, indem er an
drei Tagen pro Woche am Sitz der Gesellschaft in G und an zwei Tagen in H in seinem
"Home-Office" arbeitete. Auch konnte er nach eigenem Bekunden davon profitieren,
dass seine Tätigkeit bei der L als diejenige der F AG galt und er sich so aufsichtsrecht-
lich nicht selber exponieren musste. Schliesslich liegt es in der Natur einer jeden Ver-
mögensberatung, dass der Berater ein gewisses Mass an Selbstständigkeit haben
muss, um den Anforderungen und Vorstellungen des Kunden über eine auf ihn zuge-
schnittene Verwaltung seines Vermögens gerecht zu werden. Dieser Freiraum allein
genügt jedoch nicht, um die Vermögensberatung als selbstständig im hier massgebli-
chen Sinn zu qualifizieren, ansonsten jede diesbezügliche Tätigkeit darunter fiele.
Die Eintragung ins Handelsregister und die Anmeldung bei der AHV-Behörde
als selbstständig Erwerbender erwirkte der Pflichtige am … 2009 und damit in einem
Zeitpunkt, in dem der Arbeitsvertrag mit der F AG vom … 2009 noch gar nicht abge-
schlossen war. Beide Umstände vermögen daher die Tätigkeit des Pflichtigen bei der
F AG nicht als selbstständig zu qualifizieren, gestaltete dieser seine Tätigkeit danach
doch ganz offensichtlich anders als möglicherweise anfänglich beabsichtigt. Wie be-
reits erwähnt, erfolgte die Bestätigung der AHV-Behörde über den Anschluss des
Pflichtigen als "selbständig erwerbend im Haupterwerb" nur unter dem Vorbehalt, dass
jede Erwerbstätigkeit als selbstständig eingestuft werden könne und im Zweifelsfall
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jedes einzelne Auftrags- bzw. Arbeitsverhältnis gesondert zu prüfen sei. Das Arbeits-
verhältnis mit der F AG wurde in der Folge denn auch ganz offensichtlich nicht einer
solchen Prüfung unterzogen, ansonsten die AHV-Behörde den Charakter des un-
selbstständigen Erwerbs des Pflichtigen ohne weiteres hätte feststellen können.
Damit bleibt es dabei, dass der Pflichtige nach seinem Weggang bei der C AG
per … 2009 trotz Mitnahme der Kunden in den Jahren 2009 und 2010 weder bei der
F AG noch sonst eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat.
c) Der Pflichtige hat das in zwei Tranchen ausbezahlte Vorsorgekapital von
total Fr. 945'328.- im Umfang von Fr. 800'000.- nach eigenem Bekunden für private
Zwecke verwendet. Auch wenn er hofft, diesen Betrag später einmal in den geschäftli-
chen Bereich überführen bzw. – aus seiner Sicht – zurückführen zu können, hat er da-
mit den überwiegenden Teil der Kapitalauszahlung bis heute jedenfalls nicht in den
Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit investiert. Die Feststellung der Vorin-
stanz im Einspracheentscheid, er habe den Rest der Kapitalauszahlung für den Le-
bensunterhalt seiner vierköpfigen Familie verwendet, bestreitet der Pflichtige in Be-
schwerde und Rekurs zudem nicht.
Der Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätig-
keit nach Art. 5 Abs. 1 FZG setzt zwar mangels gesetzlicher Vorschrift nicht voraus,
dass das ausbezahlte Kapital für den Aufbau der selbstständigen Erwerbstätigkeit ver-
wendet wird. Indessen vermag der vollumfängliche Verbrauch der Barauszahlung für
rein private Zwecke die Behauptung, es sei eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf-
genommen worden, eben nicht zu unterstützen, da die Aufnahme einer solchen Tätig-
keit regelmässig mit gewissen Anfangsinvestitionen verbunden ist und für deren Finan-
zierung häufig das ausbezahlte Guthaben der bisherigen beruflichen Vorsorge benötigt
wird. Zudem kann es sich wohl aufdrängen, die Auszahlung anfänglich auch für die
Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden, weil zu Beginn einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit die entsprechenden finanziellen Mittel vielfach noch nicht in genügen-
dem Mass erwirtschaftet werden können. Indessen ist eine solche Situation beim
Pflichtigen nach dem Weggang von der C AG nicht anzunehmen, verfügte er bei der
F AG doch über ein gesichertes fixes Jahressalär von brutto Fr. 150'000.- und hatte er
daneben Anspruch auf einen erfolgsabhängigen, im Februar für das abgelaufene Ka-
lenderjahr ausbezahlten Bonus.
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d) Zusammenfassend hat der Pflichtige damit nach der Anstellung bei der
C AG per Ende Juli 2009 keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und als
Folge davon die Auszahlung des Kapitals aus der beruflichen Vorsorge unrechtmässig
erwirkt. Selbst wenn er nämlich unmittelbar vor oder nach Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses bei der C AG noch die Absicht gehabt hätte, sich selbstständig zu machen,
musste er von diesem Vorhaben spätestens mit dem beabsichtigten Abschluss eines
Arbeitsvertrags mit der F AG Ende August 2009, der keinerlei eigene Risikotragung
beinhaltete, abgerückt sein.
6. a) Eine Rückführung der pro 2010 ausbezahlten Gelder von Fr. 402'756.- in
die berufliche Vorsorge ist trotz entsprechender Fristansetzung durch den Steuerkom-
missär am 5. Dezember 2012 bis 1. März 2013 unstreitig nicht erfolgt und auch im vor-
liegenden Verfahren vom Pflichtigen nicht angeboten worden. Es steht fest, dass eine
erhebliche Steuerersparnis damit verbunden wäre, wenn die Besteuerung nach Art. 38
DBG gewährt würde. Der Pflichtige hat durch die Besteuerung der Barauszahlung mit
der Jahressteuer, berechnet zu einem Fünftel nach dem ordentlichen Tarif (Art. 36
DBG), zu Unrecht erheblich profitiert, zumal bereits die Arbeitnehmer- und Arbeitge-
berbeiträge vollumfänglich von der Steuer befreit waren (Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG). Die
Gleichbehandlung mit den übrigen Steuerpflichtigen erfordert die ordentliche Besteue-
rung der vorliegend streitigen Barauszahlung.
b) Zur Anwendung gelangt der ordentliche Tarif nach Art. 36 DBG. Für Kapi-
talabfindungen für wiederkehrende Leistungen sieht Art. 37 DBG zwar vor, dass diese
zusammen mit dem übrigen Einkommen zum Steuersatz zu berechnen ist, der sich
ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung
ausgerichtet würde. Damit soll im Rahmen der ordentlichen Besteuerung vermieden
werden, dass eine Person infolge der einmaligen Auszahlung von kapitalisierten perio-
dischen Leistungen zu einem überhöhten, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht
entsprechenden Steuersatz besteuert wird. Zur Auszahlung gelangte vorliegend jedoch
aufgrund des (vermeintlichen) Barauszahlungsgrundes der Aufnahme einer selbststän-
digen Erwerbstätigkeit eine Kapitalleistung (Austrittsleistung) und keine Kapitalab-
findung für wiederkehrende Leistungen. Über einen Anspruch auf wiederkehrende
Leistungen verfügte der Pflichtige zu diesem Zeitpunkt daher nicht. Dies wäre vielmehr
erst bei der Pensionierung der Fall, wobei dann aber die Regelung von Art. 38 DBG
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anwendbar ist. Die Anwendung des Rentensatzes ist daher vorliegend nicht möglich.
Der angefochtene Entscheid ist daher auch in dieser Hinsicht zu bestätigen.
c) Der früher zuständige Steuerkommissär hat die erste, am 8. Septem-
ber 2009 erfolgte Barauszahlung der Vorsorgegelder von Fr. 542'572.- in der ordentli-
chen Besteuerung 2009 nicht erfasst und ist die entsprechende Veranlagung vom 16.
August 2011 in Rechtskraft erwachsen. Daraus kann der Pflichtige jedoch für die vor-
liegend streitige Besteuerung der zweiten Barauszahlung in der Steuerperiode 2010
entgegen seiner Auffassung nichts zu seinen Gunsten ableiten, steht es dem Steuer-
kommissär doch frei, in jeder Steuerperiode den Sachverhalt erneut zu beurteilen und
dabei z.B. insbesondere auch zu überprüfen, ob die Besteuerung von Vorsorgegeldern
gesetzmässig ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 109-121 N 80 DBG
mit Hinweisen). Liegt keine Gesetzmässigkeit vor, hat die Behörde der besseren, d.h.
der gesetzmässigen Erkenntnis zu folgen und die Veranlagung auf korrekter Grundlage
zu treffen. Sofern daraus ein Widerspruch mit dem Verhalten in den Vorperioden resul-
tiert, geht die Gesetzmässigkeit vor.
d) Als Folge der ordentlichen Besteuerung der streitbetroffenen Gelder aus
der beruflichen Vorsorge pro 2010 wird deren (rechtskräftig) erfolgte separate Besteue-
rung nach Art. 38 DBG vom 28. April 2010 aufzuheben sein. Darüber hinaus wird das
kantonale Steueramt die nachträgliche ordentliche Besteuerung der ersten Barauszah-
lung in einem entsprechenden Nachsteuerverfahren der Steuerperiode 2009 zu prüfen
haben.
7. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält für die steuerliche Behandlung
der fraglichen Barauszahlung eine der direkten Bundessteuer entsprechende Rege-
lung. Der Einkommenssteuer unterliegen nach der Einkommensgeneralklausel in Art. 7
Abs. 1 StHG alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, namentlich auch solche
aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nach Art. 11 Abs. 3 StHG werden Kapitalleis-
tungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körper-
liche oder gesundheitliche Nachteile für sich allein besteuert; sie unterliegen stets einer
vollen Jahressteuer. Die Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide wird in
Art. 51 StHG gleich geregelt wie in Art. 147 und 148 DBG. Es gelten mithin nach dem
Steuerharmonisierungsgesetz weitgehend die gleichen Vorschriften wie für die direkte
Bundessteuer. Es rechtfertigt sich daher nicht, die vorliegend streitige Kapitalleistung
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im Bereich der kantonalen direkten Steuern vom Einkommen anders zu behandeln als
für die direkte Bundessteuer. Damit ist die fragliche Barauszahlung von Vorsorgegel-
dern im Jahr 2010 auch bei den Staats- und Gemeindesteuern 2010 der ordentlichen
Besteuerung zu unterwerfen.
8. Der Pflichtige bestreitet die Aufrechnung der als Kosten der selbstständigen
Erwerbstätigkeit deklarierten Kosten von Fr. 18'191.- durch die Vorinstanz im vorlie-
genden Verfahren nicht mehr. Dies erweist sich als Folge der Verneinung einer sol-
chen Tätigkeit als gesetzmässig. Da der Pflichtige die Kosten zudem auch nicht als
Auslagen der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der F AG geltend macht und es
im Übrigen an einer entsprechenden substanziierten Sachdarstellung fehlt, hat es bei
deren Aufrechnung zu bleiben.
9. a) Privaten ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrens-
kosten und Kostenvorschüssen zu erlassen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und
ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen (§ 115 StG i.V.m. § 16
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]).
Neben dieser kantonalen Vorschrift leitet das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 3 BV un-
ter den nämlichen Voraussetzungen ein Recht auf unentgeltliches Verfahren für alle
staatlichen Verfahren ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 144 N 21 ff. DBG und
§ 151 N 32 ff. StG, je auch zum Folgenden). Beide Voraussetzungen (Bedürftigkeit und
fehlende Aussichtslosigkeit) müssen kumulativ erfüllt sein.
Bedürftig ist eine Partei, wenn sie zur Leistung der Prozesskosten Mittel zur
Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie angreifen müsste. Bedürftigkeit
liegt somit vor, wenn der Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht
innert wenigen Monaten aus seinem realisierbaren Einkommen, abzüglich der für ihn
und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (BGE 109 Ia 5
= Pra 72 Nr. 233). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Be-
dürftigkeit ist aufgrund der gesamten Verhältnisse, namentlich der Einkommenssituati-
on, der Vermögensverhältnisse und allenfalls der Kreditwürdigkeit zu beurteilen
(Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. A., 1999, § 16 N 24 VRG mit Hinweis). Massgebend ist die gesamte wirt-
schaftliche Situation zur Zeit der Gesuchseinreichung.
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Ob die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Bedürftigkeit und
fehlende Aussichtlosigkeit des Begehrens) im Einzelfall gegeben sind, braucht die Be-
hörde nicht von Amts wegen zu prüfen. Vielmehr hat die betroffene Person ein begrün-
detes (substanziiertes) Gesuch zu stellen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 144
N 27 DBG und § 151 N 38 StG). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller,
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit
möglich zu belegen; kommt er diesen Obliegenheiten nicht nach, wird das Gesuch ab-
gewiesen. Die entscheidende Behörde hat aber allenfalls unbeholfene Rechtssuchen-
de auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt.
b) Nachdem die Pflichtigen mit Verfügung vom 22. Mai 2013 aufgefordert
worden waren, die Kosten des vorliegenden Verfahrens wegen ausstehender Steuer-
forderungen mit entsprechenden Vorschüssen von insgesamt Fr. 10'300.- sicherzustel-
len, beantragten sie mit Eingabe vom 11. Juni 2013 die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Darauf wurden sie am 19. Juni 2013 aufgefordert, das beigelegte For-
mular über den Nachweis der Mittellosigkeit ausgefüllt und unter Beilage entsprechen-
der Belege zu retournieren. Mit Eingabe vom 9./10. Juli 2013 reichten sie dieses For-
mular zwar ausgefüllt ein, unterliessen es jedoch trotz Aufforderung (sowohl in der
Verfügung als auch auf dem Formular), die aufgeführten Lebenshaltungskosten von
total rund Fr. 11'850.- pro Monat mit entsprechenden Belegen nachzuweisen.
Selbst wenn Lebenshaltungskosten in der angegebenen Höhe ausgewiesen
wären, stünden ihnen Einnahmen des Pflichtigen aus seiner beruflichen Tätigkeit ge-
mäss den vorgelegten Bankauszügen von monatlich rund Fr. 12'000.- sowie Einnah-
men der Pflichtigen von Fr. 2'000.-, total Fr. 14'000.-, gegenüber. Zudem gab der
Pflichtige bei Aktiven von Fr. 1'355'000.-, darunter eine Liegenschaft in M von
Fr. 1'350'000.-, und Schulden von Fr. 950'000.- einen Aktivenüberschuss von
Fr. 400'000.- an. Den Pflichtigen ist zuzumuten, ihre Liegenschaft zur Finanzierung der
Kostenvorschüsse (weiter) zu belehnen.
Demnach haben die Pflichtigen die behauptete Bedürftigkeit nicht nur nicht
belegt, sondern ist eine solche auch bei Abstellen auf ihre Angaben gar nicht gegeben.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist damit abzuweisen.
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10. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsge-
mäss sind die Beschwerde-/Rekurskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG) und steht ihnen keine Parteientschädigung zu
(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 VRG).
Die Auferlegung der Einsprachekosten im Verfahren der Staats- und Gemein-
desteuern von Fr. 1'000.- ist zu bestätigen, da die Pflichtigen zu Recht nach pflichtge-
mässem Ermessen eingeschätzt worden sind (§ 142 Abs. 2 StG i.V.m. § 18 der Ver-
ordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen;
und erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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