zh_steuerrekursgericht · DB.2018.193 · 2020-04-08 · de
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

Einkommensgeneralklausel; Nachweis gescheitert, dass ein Einkommenszufluss in der deklarierten Höhe von Fr. 300'000.- aus dem Erbvorbezug von einer Grossmutter des Pflichtigen in Mazedonien stamme.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2018.193
2 ST.2018.233
Entscheid
8. April 2020
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter
Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen)
deklarierten in der Steuererklärung 2015 einen Haupterwerb Ehemann von
Fr. 300'000.- und einen solchen der Ehefrau von Fr. 59'814.-. Gemäss Aufstellung zur
Steuererklärung hatte der Pflichtige am … 2015 von seiner in (Nord-)Mazedonien le-
benden Grossmutter einen Erbvorbezug von Euro 300'000.- bzw. Fr. 320'434.- (Euro
umgerechnet zum Kurs von Fr. 1.06811464) erhalten. Mit Auflagen vom 28. Februar
2018 und 9. April 2018 verlangte der Steuerkommissär den "Nachweis des Erhalts der
Erbschaft aus Mazedonien anhand des Zahlungsbelegs oder eines anderen aussage-
kräftigen Dokuments". Nachdem die Pflichtigen dieser Aufforderung nicht nachgekom-
men waren, erging am 17. Mai 2018 eine gleichlautende Mahnung unter Hinweis auf
die gesetzlichen Säumnisfolgen. Daraufhin liess die Vertreterin der Pflichtigen am
5. Juni 2018 folgende Stellungnahme abgeben:
"Gemäss Aussage unseres Mandanten sind keine Zahlungsbelege oder andere aus-
sagekräftigen Dokumente vorhanden, da es in Mazedonien Usanz ist, Schenkungen
und Erbschaften bar auf die Hand ohne Belege zu überreichen."
Mit Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2015 sowie Einschätzungs-
entscheid Staats- und Gemeindesteuern 2015 vom 12. Juni 2018 setzte der Steuer-
kommissär die Einkünfte des Pflichtigen aus unselbstständigem Haupterwerb – ent-
sprechend dem Lohnausweis – auf Fr. 111'256.- und jene der pflichtigen Ehefrau auf
Fr. 59'814.- fest. Sodann erfasste er "nach pflichtgemässem Ermessen" geschätzte
weitere Einkünfte von Fr. 300'000.-. Dementsprechend setzte er das steuerbare Ein-
kommen der Pflichtigen auf Fr. 400'600.- (direkte Bundessteuer) bzw. auf Fr. 402'800.-
(Staats- und Gemeindesteuern) fest; das steuerbare Vermögen belief sich auf
Fr. 174'000.-.
B. Mit Einsprache vom 11. Juli 2018 hielten die Pflichtigen an ihrem Stand-
punkt fest, dass es sich beim Zufluss von Fr. 300'000.- um einen Erbvorbezug von der
Grossmutter aus (Nord-)Mazedonien handle. Weil es dort üblich sei, Schenkungen und
Erbschaften "bar auf die Hand ohne Belege zu überreichen", gebe es keine Zahlungs-
belege oder andere aussagekräftigen Dokumente. Das kantonale Steueramt wies die
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Einsprache am 4. Oktober 2018 ab. Im Verfahren betreffend Staats- und Gemeinde-
steuern wurden den Pflichtigen Verfahrenskosten von Fr. 420.- auferlegt.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 2./5. November 2018 liessen die Pflichti-
gen dem Steuerrekursgericht beantragen, dass die "weiteren Einkünfte bei Ziffer 5.4
von Fr. 300'000.- […] zu streichen" seien. Das steuerbare Einkommen sei daher auf
Fr. 100'610.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 102'810.- (Staats- und Gemeindesteuern)
festzusetzen.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 26. November 2018 schloss das
kantonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Mit Replik vom 4. Januar 2019
und Duplik vom 16. Januar 2019 hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
Auf die Begründung der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird,
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen Bezug genommen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 16 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmaligen Ein-
künfte. Damit wird die Besteuerung sämtlicher Einkünfte ohne Rücksicht auf ihre Quel-
le statuiert (Einkommensgeneralklausel). Davon kann nur abgewichen werden, wenn
das Gesetz bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt oder
einer anderen Besteuerungsordnung (Erbschafts-, Schenkungs-, Grundstückgewinn-
steuer) unterwirft (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A.,
2016, Art. 16 N 1 ff. DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013,
§ 16 N 1 ff. StG mit Verweisungen). Laut Art. 24 lit. a DBG und dem gleichlautenden
§ 24 lit. a StG sind der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung
oder güterrechtlicher Auseinandersetzung der Einkommenssteuer nicht unterworfen.
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2. a) Die Steuerbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für
eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtli-
chen Verhältnisse fest (Art. 123 Abs. 1 DBG bzw. § 132 Abs. 1 StG). Der Steuerpflich-
tige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Auf
Verlangen der Veranlagungsbehörde hat er mündlich oder schriftlich Auskunft zu ertei-
len, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den
Geschäftsverkehr vorzulegen (Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG bzw. § 135 Abs. 1 und 2
StG).
b) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht er-
füllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwand-
frei geschätzt werden, so nimmt die Steuerbehörde nach Art. 130 Abs. 2 DBG bzw.
§ 139 Abs. 2 StG die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Als Verlet-
zung von Verfahrenspflichten gelten namentlich die Nichterfüllung oder mangelhafte
Erfüllung von Auflagen bzw. Anordnungen, die aufgrund von Art. 125 f. DBG bzw.
§§ 134 f. StG ergangen sind.
c) Gelingt der Steuerbehörde der Nachweis eines Einkommenszuflusses, be-
gründet dies die natürliche Vermutung, dass dieser Zufluss steuerbares Einkommen
darstellt. Dies entspricht dem in Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG verankerten
Konzept der Einkommensgeneralklausel.
3. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, die
Pflichtigen hätten nicht nachgewiesen, dass der Einkommenszufluss aus der angebli-
chen Erbschaft stamme. Aufgrund der Einkommensgeneralklausel seien sie für diese
Behauptung beweisbelastet. Weil daher weiterhin Unklarheit über die tatsächlichen
Verhältnisse bestehe, sei die Ermessensveranlagung zu Recht erfolgt. Damit bleibe
nur noch zu prüfen, ob die Höhe der getroffenen Schätzung offensichtlich unrichtig sei,
was hier nicht zutreffe.
In der Beschwerde-/Rekursantwort hält das Amt an seinem Standpunkt fest.
Angesichts der fehlenden Kontrollmöglichkeiten hätten Erbschaften sowie Erbvorbezü-
ge aus dem Ausland strengen Beweisanforderungen zu genügen. Zumindest hätten
die Pflichtigen den Sachverhalt und alle Zahlungsflüsse umfassend darzulegen. Im
Veranlagungs- und Einspracheverfahren sei dieser Nachweis in keiner Weise erbracht
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worden. Die erst vor Steuerrekursgericht präsentierte, auf Deutsch verfasste Bestäti-
gung einer Person namens D lasse deren Identität ebenso offen wie den Wahrheitsge-
halt der Erklärung, gemäss welcher der Pflichtige auf das eigentliche Erbe "Land" ver-
zichtet und dafür Euro 300'000.- in bar als Erbvorbezug erhalten habe. Dass ein so
bedeutendes Geschäft ohne schriftlichen Nachweis getätigt worden sei, lasse sich
nicht nachvollziehen; denn angesichts der tiefen Preise für einen Quadratmeter Bau-
land in (Nord-)Mazedonien müsste es sich bei dem in bar abgegoltenen Land um ein
sehr grosses Grundstück handeln. Falls die Pflichtigen tatsächlich Euro 300'000.- er-
halten hätten, gäbe es verschiedene Belege, zunächst anlässlich des Bezugs dieser
Summe durch die Grossmutter bei einer mazedonischen Bank, anschliessend beim
Umtausch der mazedonischen Währung Denar in Euro und schliesslich beim Transfer
des Geldes in die Schweiz. Unter diesen Umständen sei der behauptete Transfer un-
glaubwürdig. Der Pflichtige sei als Unternehmer in der E tätig. Nachdem zwei seiner
Gesellschaften in Konkurs gefallen seien, führe er zurzeit die F GmbH. Anlässlich einer
2018 durchgeführten Revision durch die SUVA für die Jahre 2014-2016 habe das Amt
für Wirtschaft und Arbeit einen Verdacht auf Schwarzarbeit gemeldet. Zudem habe der
Revisor einen Bargeldverkehr in beträchtlichem Umfang festgestellt. So lägen etwa für
2015 zwei Rechnungen über Fr. 283'000.- vor, die bar bezahlt worden seien; weitere
2014 ausgestellte Rechnungen über insgesamt Fr. 424'000.- seien 2015 bar bezahlt
worden. Schliesslich weise das Konto … für 2015 zahlreiche Barbezüge des Pflichtigen
in der Höhe von Fr. 600'000.- auf.
b) Zur Begründung von Beschwerde und Rekurs erneuern die Pflichtigen die
Behauptung, dass es sich bei den aufgerechneten Fr. 300'000.- nicht um Einkommen,
sondern um einen Erbvorbezug von der Grossmutter in (Nord-)Mazedonien handle.
"Da diese Begründung in der Einsprache nicht ausreichend war, hat sich unser Man-
dant die Mühe genommen und ist nach (Nord-)Mazedonien gereist, um sich von der
Grossmutter eine schriftliche Bestätigung geben zu lassen, dass es sich effektiv um
einen Erbvorbezug handelt".
In ihrer Replik bestätigen die Pflichtigen, dass es sich bei D tatsächlich um die
Grossmutter handle. Die auf Deutsch verfasste Erklärung sei mit ihr besprochen wor-
den. Land sei nicht verkauft worden; vielmehr habe der Pflichtige sich den Verzicht auf
das Land durch eine Geldzahlung abgelten lassen. Die Grossmutter habe ihr Geld
nicht einer Bank anvertraut, sondern versteckt. "Das Geld wurde 'en Bloc' in die
Schweiz transferiert aber nicht von einer Person. Das Geld wird am Abfahrtsort in
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(Nord-)Mazedonien an Busreisende welche in die Schweiz kommen übergeben, der
Empfänger wartet hier auf die Personen und nimmt das Geld gleich in Empfang. Bei
einem Bus mit 60 Sitzplätzen aufgeteilt auf 30 Personen mit je 10'000.00 Euro ist das
möglich, auch wenn es 2 oder 3 Fahrten gebraucht hat." Die vom kantonalen Steuer-
amt erwähnten Konkurse hätten mit der Steuerperiode 2015 nichts zu tun. Die Auf-
rechnung im Anschluss an die Revision durch die SUVA habe die F GmbH nicht ak-
zeptiert; eine hiergegen erhobene Beschwerde sei beim Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich noch hängig. Obwohl die Pflichtigen alles wahrheitsgemäss dekla-
riert hätten, würden sie nun aufgrund von Vermutungen und Annahmen von den Be-
hörden schikaniert. "Sämtliche Beweise, welche ihm zur Verfügung standen, wurden
eingereicht. Es kann nicht sein, dass hier die gleichen Verhältnisse wie in Mazedonien
herrschen".
4. a) Die Pflichtigen bestreiten nicht, dass sie die vom Steuerkommissär am
17. Mai 2018 erlassene "Mahnung Einforderung Aktenunterlagen", wonach sie den
behaupteten Empfang der Erbschaft aus (Nord-)Mazedonien anhand des Zahlungsbe-
legs oder eines anderen aussagekräftigen Dokuments hätten nachweisen müssen,
trotz des Hinweises auf die gesetzlichen Säumnisfolgen nicht erfüllt haben. Die Veran-
lagung nach pflichtgemässem (Teil-)Ermessen erging daher zu Recht. Desgleichen
stellen sie nicht in Abrede, dass sie dieses Versäumnis auch im Einspracheverfahren
nicht behoben haben.
b) Wie die Pflichtigen bereits in der Steuererklärung 2015 zum Ausdruck ge-
bracht haben und sie in Beschwerde und Rekurs wiederholen, ist ihnen ein Betrag von
(mindestens) Fr. 300'000.- tatsächlich zugeflossen. Mithin spricht nach dem in E. 2c
Gesagten kraft Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG eine natürliche Vermutung
dafür, dass es sich bei diesem Zufluss um steuerbares Einkommen handelt.
c) Wie das kantonale Steueramt in den Einspracheentscheiden zutreffend
erwogen und in der Beschwerde-/Rekursantwort verdeutlicht hat, erscheint die Sach-
darstellung der Pflichtigen im Zusammenhang mit dem behaupteten Erbvorbezug als
höchst unglaubwürdig. Zunächst ist schwer nachzuvollziehen, dass der Pflichtige
eigens nach (Nord-)Mazedonien gereist sein soll, um von seiner Grossmutter die
schriftliche Bestätigung des Erbvorbezugs zu erhalten. Sodann ist ungewiss, ob die
genannte Bestätigung tatsächlich von der Grossmutter des Pflichtigen stammt; eine
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notarielle Beglaubigung der Unterschrift oder ein gleichwertiger Nachweis ist nicht ge-
leistet worden. Selbst wenn in (Nord-)Mazedonien bescheidenere formelle Anforderun-
gen an Rechtsgeschäfte gestellt werden sollten als hierzulande, erscheint es als gera-
dezu abwegig, dass weder ein Vertrag noch ein Zahlungsnachweis einen Erbvorbezug
in einem solchen Umfang belegen kann. An der Bestätigung dieses Vorgangs waren
insbesondere die – mutmasslich vorhandenen – weiteren Erben der Grossmutter inte-
ressiert. Sodann ist dem kantonalen Steueramt darin beizupflichten, dass für den Be-
zug dieser Summe durch die Grossmutter, den allfälligen Umtausch in Euros sowie
den Transfer des Geldes in die Schweiz Belege vorhanden sein müssten. Wenn die
Pflichtigen dem in der Replik entgegenhalten, dass die Grossmutter Bargeld in mindes-
tens sechsstelliger Höhe in einem Versteck aufbewahrt habe, erscheint diese Behaup-
tung als abwegig. Sollte sie den Finanzinstituten in (Nord-)Mazedonien misstraut ha-
ben, hätte sie ihr Vermögen – wie jeder wirtschaftlich denkende Mensch – an einem
sicheren Ort im Ausland angelegt. Als geradezu abenteuerlich erscheint schliesslich
der behauptete Bargeldtransport durch eine Vielzahl von Personen im Auftrag des
Pflichtigen. Abgesehen davon, dass die Vertrauenswürdigkeit all dieser Überbringer
Bedenken weckt, bestünde im Fall einer Zollkontrolle die ernsthafte Gefahr, dass diese
Bargeldbeträge wegen des Verdachts auf Geldwäscherei beschlagnahmt werden
könnten.
d) Wenn das kantonale Steueramt in seiner Beschwerde-/Rekursantwort fest-
hält, dass der Pflichtige innert weniger Jahre zwei Gesellschaften in Konkurs hat fallen
lassen, bei der heutigen F GmbH aufgrund einer Revision der SUVA der Verdacht auf
Schwarzarbeit besteht und 2014 wie 2015 Bargeldverkehr in weit unüblich hohem Um-
fang stattgefunden hat, besteht zwar tatsächlich kein Zusammenhang mit der vorlie-
gend zu beurteilenden Streitfrage. Indessen muss sich der Pflichtige entgegenhalten
lassen, dass sein Geschäftsgebaren der Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen mit Bezug
auf den behaupteten Erbvorbezug keineswegs förderlich ist.
e) Das in der Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2015 sowie im
Einschätzungsentscheid Staats- und Gemeindessteuern 2015 auf Fr. 111'256.-
bemessene Einkommen des Pflichtigen aus unselbstständigem Haupterwerb stimmt
mit dem Lohnausweis überein und wird denn auch nicht beanstandet. Die aufgerech-
neten weiteren Einkünfte wurden auf Fr. 300'000.- festgesetzt und in dieser Höhe in
den angefochtenen Einspracheentscheiden bestätigt. Bei diesem Betrag handelt es
sich nach dem Gesagten um eine Schätzung. Diese wird durch den Umstand nicht
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erschüttert, dass die Pflichtigen behaupten, einen Erbvorbezug im Umfang von
Euro 300'000.- und nicht von Fr. 300'000.- erhalten zu haben.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
5. a) Bei diesem Prozessausgang sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
b) Die Kostenauflage des Einspracheverfahrens betreffend Staats- und Ge-
meindesteuern 2015 ist zu bestätigen, da die Pflichtigen zu Recht nach pflichtgemäs-
sem Ermessen eingeschätzt worden sind (§ 142 Abs. 2 Satz 2 StG i.V.m. § 18 der
Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) und sich auch die Kosten-
höhe von Fr. 420.- als angemessen erweist (§ 21 Abs. 2 VO StG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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