zh_steuerrekursgericht · QS.2014.1 · 2014-03-31 · de
Quellensteuerpflicht (C)

Die ins Recht gefasste Gesellschaft ist nicht Schuldnerin der steuerbaren Leistung (Salär) bzw. nicht Arbeitgeberin des Pflichtigen, weil nicht sie das Salär bezahlte und kein Arbeitsverleihverhältnis mit dem Pflichtigen nachgewiesen werden kann. Die Erhebung der Quellensteuer bei ihr fällt daher ausser Betracht.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 QS.2014.1
Entscheid
31. März 2014
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A GmbH,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Quellensteuer,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Quellensteuerpflicht (C)

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hat sich ergeben:
A. Die A GmbH in D (nachfolgend die Rekurrentin) ist eine Tochtergesellschaft
der A AG in E/Deutschland und eine Schwestergesellschaft der A GmbH in
F/Österreich. Die Gruppe erbringt Dienstleistungen im G-Bereich und diesbezügliche
Unternehmensberatungen. Für die Abwicklung von Kundenaufträgen entsandten die
A AG Deutschland und die A GmbH Österreich verschiedentlich Mitarbeiter bzw. Auf-
tragnehmer in die Schweiz. Im Jahr 2011 betraf dies u.a. C, der in H/Deutschland
wohnhaft ist, bei der A AG Deutschland über einen Subunternehmervertrag verfügt und
bei Kunden der Rekurrentin in der Schweiz tätig war.
Am 22. März 2011 teilte das Gemeindesteueramt D der Rekurrentin mit, dass
sie C als Arbeitnehmer beschäftige und für diesen die Quellensteuer abzuliefern habe.
Dem widersprach die Rekurrentin am 5. Mai 2011, da C bei keiner A-Gesellschaft an-
gestellt sei, sondern bei der A AG Deutschland nur über einen Subunternehmervertrag
verfüge. Aus dem daraufhin von der Rekurrentin eingereichten "Kalendarium" bzw. aus
ihrer diesbezüglichen Behauptung ging hervor, dass C im Jahr 2011 während 156 Ta-
gen in der Schweiz gearbeitet hatte. Mit Verfügung vom 17. September 2012 verpflich-
tete das kantonale Steueramt die Rekurrentin, für C die Quellensteuer zu erheben und
abzuliefern.
B. Hiergegen liess die Rekurrentin am 16. Oktober 2012 Einsprache erheben
und beantragen, sie bezüglich C von der Abrechnungspflicht für die Quellensteuer zu
befreien und diesen aus der Quellensteuerpflicht zu entlassen.
Nach Durchführung einer ergänzenden Untersuchung über die vertragliche
Ausgestaltung der Beschäftigung C in der Schweiz wies das kantonale Steueramt die
Einsprache am 4. Dezember 2013 ab.
C. Mit Rekurs vom 31. Dezember 2013 liess die Rekurrentin den Einsprache-
antrag erneuern und die Sistierung der Sache bis zur Klärung der Frage der Doppelbe-
steuerung mit Österreich bzw. Deutschland verlangen. Das kantonale Steueramt
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schloss am 10. Februar 2014 auf Abweisung des Rekurses. Am 27. Februar 2014 liess
sich die Rekurrentin nochmals vernehmen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) aa) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 3 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) sind natürliche Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steu-
erpflichtig, wenn sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz bzw. im Kanton
haben. Diesfalls ist die Steuerpflicht unbeschränkt (Art. 6 Abs. 1 DBG, § 5 Abs. 1 StG).
Einen Aufenthalt begründet eine Person, wenn sie hier während mindestens 30 Tagen
verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindestens 90 Tagen verweilt
und keine Erwerbstätigkeit ausübt (Art 3 Abs. 3 DBG, § 3 Abs. 3 StG). Keinen Aufent-
halt in diesem Sinn begründen Grenzgänger und Wochenaufenthalter, sodass diese
auch bei längerer Anwesenheit als 30 bzw. 90 Tagen hier nicht unbeschränkt steuer-
pflichtig sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009,
Art. 3 N 36 f. DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 3 N 76 f.
StG).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a StG sind natürliche Per-
sonen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund wirtschaft-
licher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie u.a. in der Schweiz bzw. im Kanton eine
Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuerpflicht beschränkt sich diesfalls auf die Teile des
Einkommens und Vermögens, für die nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a
StG eine Steuerpflicht in der Schweiz bzw. im Kanton besteht (Art. 6 Abs. 2 DBG, § 5
Abs. 2 StG). Handelt es sich bei diesen Personen um Arbeitnehmer, die nur für kurze
Dauer oder als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter erwerbstätig sind, haben sie für
ihr Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach Art. 83 - 86 DBG bzw. §§ 88 - 90 StG
zu entrichten (Art. 91 DBG bzw. § 94 StG). Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeit-
geber Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz hat, da dieser Schuldner der steuerbaren
Leistung ist und kraft Art. 100 DBG bzw. § 102 StG für die Entrichtung der Quel-
lensteuer haftet. Hat der Arbeitgeber dagegen seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland,
kann die Besteuerung des Arbeitnehmers nicht an der Quelle erfolgen.
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Ob eine ordentliche Besteuerung von Personen ohne Wohnsitz oder Aufent-
halt in der Schweiz, die hier eine Erwerbstätigkeit ausüben, zulässig ist, ist umstritten
(vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 5 N 8 DBG und § 4 N 39 StG).
bb) Aus der Ordnung der Quellensteuer ergibt sich, dass bei dieser diejenige
Person Steuerpflichtiger ist, welche die Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit erhält. Obwohl damit das Steuersubjekt vorhanden ist, tritt an dessen Stelle ein
Dritter (Steuersubstitution), und zwar der (in der Schweiz bzw. im Kanton domizilierte)
Arbeitgeber als Schuldner der steuerbaren Leistung. Dieser ist für die Steuererhebung
verantwortlich. Er hat die Quellensteuer von der geschuldeten Leistung in Abzug zu
bringen, dem Steuerpflichtigen darüber eine Bestätigung auszustellen und die Steuer
periodisch der für ihn zuständigen Steuerbehörde an seinem Wohnsitz bzw. Sitz abzu-
liefern (Art. 100 Abs. 1 DBG, § 102 Abs. 1 StG).
b) C hat seinen Wohnsitz unstreitig in Deutschland und hielt sich im Jahr 2011
in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich nach übereinstimmender Meinung der Parteien
auch nicht im Sinn von Art. 3 Abs. 1 DBG bzw. § 3 Abs. 1 StG auf. Da er hier jedoch
während relativ kurzer Zeit einer Erwerbstätigkeit nachging, ist er in der Schweiz bzw.
im Kanton nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a StG für seine 2011 erziel-
ten Erwerbseinkünfte gleichwohl aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig.
Nicht streitig ist sodann auch, dass C im betroffenen Jahr 2011 seine hiesige Erwerbs-
tätigkeit in der A-Gruppe ausgeübt hat.
In der Frage, ob C für sein Erwerbseinkommen – als Folge der Anwendung
von Art. 5 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a StG – der Quellenbesteuerung nach
Art. 91 DBG bzw. § 94 StG unterliegt, sind sich die Parteien dagegen nicht einig. Ihre
Meinungen gehen schon darin auseinander, ob C im Jahr 2011 selbstständig oder un-
selbstständig erwerbstätig war. Trifft Ersteres zu, fällt die Besteuerung an der Quelle
von vornherein ausser Betracht, da das DBG und StG für Selbstständigerwerbende
ohne Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz diese Art der Besteuerung grundsätzlich
nicht vorsehen. Eine Ausnahme bilden lediglich im Ausland wohnhafte Künstler, Sport-
ler und Referenten, die aufgrund von Art. 92 DBG bzw. § 95 StG auch dann der Quel-
lensteuerpflicht unterliegen, wenn sie in der Schweiz als Selbstständigerwerbende auf-
treten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 92 N 8 DBG und § 95 N 7 StG). C fällt
indessen unstreitig nicht unter diese Kategorie von Erwerbstätigen.
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Für den Fall, dass C unselbstständig erwerbstätig ist, ist weiter streitig, ob
dessen Arbeitgeber seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat. Verneinendenfalls wäre
die Erhebung der Quellensteuer beim Arbeitgeber nach dem Gesagten wiederum nicht
zulässig, da der hiesige Fiskus auf im Ausland domizilierte Arbeitgeber nicht zugreifen
darf. Als entsprechende hiesige Arbeitgeberin käme dabei nur die in D domizilierte Re-
kurrentin in Betracht, weil die andern A-Gesellschaften in Deutschland und Österreich
zufolge ausländischen Sitzes für die Quellensteuererhebung als Arbeitgeberin aus-
scheiden würden. Mit der A AG Deutschland verfügt C über einen "Rahmenvertrag für
Subunternehmer-Leistungen" vom ... Juni 2010 und einen dazugehörigen Projektein-
zelvertrag vom ... März 2011.
Zusammenfassend hat die Rekurrentin damit für C nur dann die Quellensteuer
zu entrichten, wenn sie deren Arbeitgeberin ist.
c) Die Umstände, welche auf die Quellensteuerpflicht C und die darauf basie-
rende Ablieferungspflicht der Rekurrentin für die Quellensteuer, d.h. auf deren Arbeit-
geberschaft hinsichtlich C schliessen lassen, sind steuerbegründender Natur. Für die
Verwirklichung dieser Umstände ist die Steuerbehörde nachweispflichtig (vgl. für das
kantonale Recht: RB 1992 Nr. 17 = ZStP 1992, 177). Erscheinen aber die von der Be-
hörde angenommenen Umstände als sehr wahrscheinlich, so genügt dies als Haupt-
beweis und obliegt es der Rekurrentin, den Gegenbeweis für die von ihr behauptete
selbstständige Erwerbstätigkeit C in der Schweiz zu erbringen.
2. a) Das kantonale Steueramt begründet die Arbeitgeberschaft der Rekurren-
tin für C im Einspracheentscheid zur Hauptsache wie folgt: Zwar sei C formell bei der
A AG Deutschland angestellt und erfolgten die Lohnzahlungen durch diese Gesell-
schaft. Den Akten sei aber zu entnehmen, dass C bei Kunden der Rekurrentin in der
Schweiz tätig gewesen sei und die A AG Deutschland für dessen Einsätze Rechnung
gestellt sowie damit die Lohnkosten an die Rekurrentin weiter verrechnet habe. Man-
gels Vertrag der A AG Deutschland mit den Kunden der Rekurrentin könnten die Ar-
beitsleistungen C zudem nicht als Auftragserfüllung für die A AG Deutschland qualifi-
ziert werden. Vielmehr sei C von Letzterer an die Rekurrentin und von dieser weiter an
ihre Kunden verliehen worden. Es liege eine Kettenverleihung vor. Die Rekurrentin
habe die Bewilligung für Personalverleih. Folgerichtig sei die Rekurrentin Schuldnerin
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der steuerbaren Leistung und habe dementsprechend auf ihren Entschädigungen an
die A AG Deutschland die Quellensteuer für C zu erheben.
b) Dem hält die Rekurrentin im Rekurs entgegen, C sei von der Muttergesell-
schaft A AG Deutschland nicht an die Kunden der Rekurrentin ausgeliehen worden, da
er weiterhin bei dieser angestellt gewesen und ihrem Weisungsrecht unterlegen sei.
Die Kunden hätten dagegen über kein Weisungsrecht verfügt. Die A AG Deutschland
erhalte zwar für den Einsatz ihrer Mitarbeiter eine pauschale Vergütung der
Rekurrentin, die sich jedoch nicht auf den Einsatz der jeweiligen Mitarbeiter, sondern
auf den ganzen Kundenauftrag beziehe. Zudem liege das Debitorenrisiko bei der
A AG Deutschland, schulde die Rekurrentin bei einem Zahlungsausfall des Kunden
doch keine Vergütung an diese. Im Übrigen hätten alle betroffenen Mitarbeiter die
(Quellen-)Steuern auf dem Lohneinkommen in ihren Herkunftsländern Deutschland
und Österreich bereits entrichtet, sodass eine Doppelbesteuerung resultiere, wenn die
Schweiz nun auch noch ihre Quellensteuer erhebe. Sie, die Rekurrentin, sei daran, mit
den betreffenden ausländischen Finanzämtern die Fälle dieser Mitarbeiter zu klären,
um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Sofern die Ämter die Auffassung des hiesi-
gen kantonalen Steueramts teilten, stehe einer Besteuerung in der Schweiz nichts ent-
gegen. Mit der Beurteilung der Fälle sei daher möglichst zuzuwarten, bis sie entspre-
chenden Antworten der Ämter vorlägen.
In der Replik vom 27. Februar 2014 korrigierte die Rekurrentin ihre Vorbringen
im Rekurs insofern, als sie dafür hielt, C sei in der Schweiz gleich wie in Deutschland
für das Mutterhaus selbstständig und nicht unselbstständig erwerbstätig gewesen. Sie
verweise auf die Ausführungen in der Einsprache.
3. a) Zwecks Klarstellung ist vorab festzuhalten, dass C mit der A AG
Deutschland nicht über einen Anstellungs-/Arbeitsvertrag, sondern einen Rahmenver-
trag für Subunternehmer-Leistungen vom ... Juni 2010 im Sinn eines Auftragsverhält-
nisses sowie über einen dazugehörigen Projekteinzelvertrag vom … März 2011 im
Sinn eines "Dienstvertrags" verfügte. Ein Dienstvertrag nach deutschem Recht ent-
spricht dabei dem Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR.
Ob bei diesen Verträgen nun auf selbstständige Erwerbstätigkeit C bei der
A AG Deutschland zu schliessen ist – dies liegt bei isolierter Betrachtung des Rahmen-
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vertrags nahe – oder doch eher auf unselbstständige Erwerbstätigkeit – was aufgrund
beider Verträge zusammen jedenfalls nicht abwegig wäre – kann letztlich offen bleiben.
Selbst wenn nämlich Ersteres zuträfe, könnte nicht von einem Kettenverleihverhältnis
für C von der A AG Deutschland an die Rekurrentin und von dieser weiter an ihre Kun-
den in der Schweiz ausgegangen werden, sondern höchstens von einem "einfachen"
Arbeitsverleihverhältnis zwischen der Rekurrentin und ihren Kunden. Ob ein solches
Verhältnis vorliegt, ist nachfolgend zu prüfen.
b) aa) Der Personalverleih ist im Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG, SR 823.11) geregelt. Er ist defi-
niert als das Überlassen eines Arbeitnehmers an einen Einsatzbetrieb, wobei der Ver-
leiher (Arbeitgeber) dem Einsatzbetrieb wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber
dem Arbeitnehmer abtritt (Art. 26 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den
Personalverleih vom 16. Januar 1991, SR 823.111; Wolfgang Portmann, in: Basler
Kommentar zum Obligationenrecht, 5. A., 2011, Art. 319 N 23 ff. OR, auch zum Fol-
genden; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A., 2012, Art. 319 N 20 f.; Chris-
tian Drechsler, Personalverleih: unscharfe Grenzen, AJP 2010 S. 314 ff.). Als Arbeit-
geber hat der Verleiher die Pflicht zur Lohnzahlung an den Arbeitnehmer.
bb) Zur Abgrenzung des Personalverleihs vom Auftragsrecht hat das Staats-
sekretariat für Wirtschaft eine Reihe von Abgrenzungskriterien aufgestellt (SECO,
Weisungen und Erläuterungen zum Arbeitsvermittlungsgesetz, zur Arbeitslosenvermitt-
lung und der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz, 2003, S. 66 ff.,
www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation). Demnach lassen folgende Kriterien
auf die Erbringung einer Arbeitsleistung in Form des Personalverleihs schliessen:
- Unterordnungsverhältnis: Das Weisungs- und Kontrollrecht als wesentliches
Merkmal für die Erbringung einer Arbeitsleistung liegt beim Einsatzbetrieb (dazu
gehören insbesondere Weisungskompetenzen hinsichtlich der Art der zu verrich-
tenden Arbeit und der Wahl der Hilfsmittel). Diese Voraussetzung kann auch be-
reits erfüllt sein, wenn sich Verleiher und Einsatzbetrieb das Weisungsrecht tei-
len.
- Einbindung des Arbeitnehmers in den Einsatzbetrieb in persönlicher, organisato-
rischer und zeitlicher Hinsicht. Es wird mit Werkzeug, Material, Geräten des
Einsatzbetriebs und vornehmlich am Sitz sowie im Rahmen der Arbeitszeiten des
Einsatzbetriebs gearbeitet.
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- Verpflichtung zur Abrechnung der geleisteten Arbeitsstunden. Es werden
Einsatzstunden, -wochen, -monate abgerechnet, es gibt also keinen Festpreis für
die Leistung.
- Tragen der Gefahr für die Arbeitsleistung (Schlechterfüllung) durch den Einsatz-
betrieb, d.h. der Verleiher haftet dem Einsatzbetrieb gegenüber nur für die gute
Auswahl des Arbeitnehmers. Der Verleiher garantiert keinen vertraglich verein-
barten Erfolg (hinsichtlich Qualität oder Vollendung des Produkts bis zu einem
bestimmten Datum). Bei Nichterreichen dieses Ziels muss er z.B. nicht gratis
Nachbesserung leisten oder den vereinbarten Preis reduzieren.
- Der Verleiher haftet auch nicht für fahrlässige oder vorsätzliche Schäden, die
sein Arbeitnehmer verursacht, sei es beim Einsatzbetrieb, sei es im Rahmen der
Tätigkeit für den Einsatzbetrieb gegenüber Dritten.
4. a) Vorliegend ist schon fraglich, ob und inwiefern die Rekurrentin als angeb-
liche Arbeitsverleiherin bzw. Arbeitgeberin C für dessen Einsatz bei ihren Kunden wie
erforderlich ein Entgelt entrichtet hat und damit Schuldnerin der steuerbaren Leistung
gemäss Art. 100 DBG bzw. § 102 StG geworden ist.
aa) Sollte C für seine Einsätze in der Schweiz pro 2011 ein Salär entrichtet
worden sein, stammte dieses jedenfalls allein von der A AG Deutschland und nicht von
der Rekurrentin. Das kantonale Steueramt macht nämlich nicht geltend, C sei daneben
auch noch von der Rekurrentin entschädigt worden. Mithin käme für die Erhebung der
Quellensteuer auf dem allfälligen Salär C die Rekurrentin schon deshalb nicht in Be-
tracht, weil sie nicht Schuldnerin der steuerbaren Leistung wäre.
bb) Das kantonale Steueramt erachtet als steuerbare Leistung aber nicht die
an C geflossene Leistung, sondern die an deren Stelle von der Rekurrentin der A AG
Deutschland erbrachte Entschädigung für die Entsendung C. Diese Entschädigung
macht gemäss interner Verrechnungsvereinbarung vom 1. Januar 2010 und dem Inter-
company Rahmenvertrag zwischen den A-Gesellschaften 80% der Zahlungen aus, die
der Kunde erbringt. Indessen mag die Rekurrentin mit dieser Entschädigung gruppen-
intern wohl den Aufwand der A AG Deutschland für C (steuerlich korrekt) ganz oder
teilweise abgelten, sie stellt jedoch nicht das diesem geschuldete Entgelt selber dar.
Denn Letzteres wird trotz des Auslandeinsatzes C weiterhin von der A AG Deutschland
geleistet.
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Die Vergütungen der Rekurrentin an die A AG Deutschland könnten aber auch
deshalb nicht anstelle der angeblichen Salärzahlung für C als steuerbare Leistung qua-
lifiziert werden, weil sie von der Rekurrentin unwidersprochen nur dann geschuldet
sind, wenn der Kunde ihre Forderung beglichen hat. Zahlt der Kunde nicht, erhält die
entsendende Gesellschaft auch keine Vergütung, d.h. muss die Rekurrentin keine sol-
che leisten. Gleichwohl erhielte C aber seinen Lohn, da diesem als Arbeitnehmer das
Debitorenrisiko nicht überbunden werden könnte. Als Ergebnis könnte damit die Quel-
lensteuer auf der Vergütung nicht erhoben werden, weil die Rekurrentin keine solche
zu leisten hätte. Die Erhebung der Quellensteuer auf dieser Vergütung anstelle der
Salärzahlungen wäre daher nicht zulässig, da die Vergütung von ihrer Funktion und
rechtlichen Ausgestaltung her nicht als steuerbare Leistung gälte.
cc) Schuldnerin der steuerbaren Leistung wäre – sofern Letztere Salärcharak-
ter besässe – vielmehr die A AG Deutschland, sodass an sich diese Gesellschaft die
Quellensteuer darauf abzuliefern hätte. Da die A AG Deutschland jedoch ihren Sitz
nicht in der Schweiz bzw. im Kanton hat, dürfte sie für die Ablieferung der Quellensteu-
er nach dem Gesagten nicht herangezogen werden.
b) aa) Selbst wenn die Rekurrentin C ein Entgelt ausbezahlt hätte und dieses
Salärcharakter aufwiese, könnte die Quellensteuer bei ihr nur dann erhoben werden,
wenn die weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses erfüllt
wären. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass dabei nur ein Personalverleihver-
hältnis in Frage kommt, wobei der Rekurrentin die Rolle der Verleiherin und ihren Kun-
den diejenige der Ausleiher zukäme.
Für eine saubere Beurteilung der rechtlichen Beziehungen zwischen C und
der Rekurrentin bzw. deren Kunden im streitbetroffenen Jahr 2011 fehlen indessen die
entsprechenden vertraglichen Abmachungen.
Zwar wurden diese Verträge vom kantonalen Steueramt im Einspracheverfah-
ren mit Auflage vom 4. April 2013 verlangt, jedoch reichte die Rekurrentin hinsichtlich
des betroffenen Jahres 2011 nur gerade ein "Angebot" (Offerte) über "Dienstleistungs-
unterstützung" für die I AG ein. In dieser naturgemäss nur von der Rekurrentin unter-
zeichneten Offerte ist nirgends die Rede von der Ausleihe von Mitarbeitern der Rekur-
rentin bzw. von einer A-Gesellschaft. Vielmehr wurde ein "Dienstleistungskontigent"
von 28 Tagen sowie im Rahmen des Projekts ein Know-how Transfer von der Rekur-
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rentin auf die Mitarbeiter der I AG angeboten. Auf Seiten der Rekurrentin sollten so-
dann nur J, K und – sofern erforderlich – nicht namentlich genannte weitere Personen
der Rekurrentin mitwirken. Ob C zu Letzteren gehören sollte, ist nicht ersichtlich und
wird von den Parteien auch gar nicht behauptet. Zudem ist nicht einmal bekannt, ob es
aufgrund dieser Offerte zu einem Vertragsabschluss gekommen ist.
Bei den andern zwei eingereichten Dokumenten handelt es sich erneut nur um
ein "Angebot" an die L aus dem Jahr 2013 und um ein in englischer Sprache gehalte-
nes "Dynamic Forecasting", d.h. um eine Prognose für die M Ltd. aus dem Jahr 2010.
Weder vermögen diese Dokumente für das streitbetroffene Jahr 2011 eine Aussage zu
machen noch ist bekannt, ob es aufgrund des "Angebots" zum Abschluss eines Auf-
trags gekommen ist bzw. auf welcher vertraglichen Grundlage das "Forecasting" er-
stellt wurde. Schliesslich wird in beiden Dokumenten die Ausleihe von Mitarbeitern ei-
ner A-Gesellschaft weder grundsätzlich noch mit der näheren Ausgestaltung erwähnt.
bb) Bei dieser Lage der Dinge, bei der weder die Einsatzorte/-betriebe C in
der Schweiz pro 2011 noch die vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und der Re-
kurrentin sowie zwischen Letzterer und ihren betroffenen Kunden pro 2011 bekannt
sind, kann keine gesicherte Feststellung über die Art und Weise der Beschäftigung C
bei den Kunden getroffen werden und damit insbesondere auch nicht über eine allfälli-
ge Aufteilung der Weisungsbefugnis über C zwischen diesen und der Rekurrentin.
Daran ändert nichts, dass die eingereichten Angebote/Offerten eher gegen
das Vorliegen eines Arbeitsverleihverhältnisses sprechen, weil darin die das Verhältnis
prägende Aufteilung der Weisungsbefugnis zwischen der Rekurrentin und den Kunden
über den jeweiligen Mitarbeiter nicht enthalten ist. Es wird vielmehr der Eindruck er-
weckt, dass die von der Rekurrentin neben dem namentlich genannten Projektverant-
wortlichen eingesetzten und allenfalls von einer andern Gruppengesellschaft entsand-
ten Mitarbeiter gegenüber den Kunden nicht als solche in Erscheinung treten und die
Entsendung nur gruppenintern von Bedeutung ist bzw. Wirkungen zeitigt. Wie es sich
mit C an dessen Einsatzorten im Jahr 2011 aber diesbezüglich verhält, muss offenblei-
ben, da sowohl die entsprechenden Kundenverträge der Rekurrentin als auch die al-
lenfalls vorhandenen Abmachungen der Letzteren mit C über die Entsendung nicht
vorliegen.
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cc) Damit verbietet sich die Annahme einer Ausleihe C durch die Rekurrentin
an deren Kunden.
c) Nach alledem sind die Voraussetzungen zur Erhebung der Quellensteuer
auf dem Entgelt C bei der Rekurrentin nicht gegeben, da sie als Schuldnerin der steu-
erbaren Leistung mangels Nachweis ihrer Arbeitgeberschaft nicht feststeht.
d) Die Rekurrentin verlangt daneben formell auch noch die Entlassung C aus
der Quellensteuerpflicht. Da sich diese "Entlassung" zwangsläufig als Folge der feh-
lenden Schuldnereigenschaft der Rekurrentin für die Ablieferung der Quellensteuer
ergibt und C vorliegend nicht selber rekurriert hat, erübrigt sich eine entsprechende
Feststellung.
5. Trotz fehlender Quellensteuerpflicht ist C in der Schweiz möglicherweise
gleichwohl steuerpflichtig, nämlich dann, wenn er hier Aufenthalt im Sinn von Art. 3
Abs. DBG bzw. § 3 Abs. 3 StG hatte. Die Steuerpflicht wäre diesfalls eine unbe-
schränkte. Ebenso könnte die (beschränkte) Steuerpflicht möglicherweise auf Art. 5
Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. a StG gründen. Es wird Sache des kantonalen
Steueramts sein, dem Sachverhalt diesbezüglich noch vertieft nachzugehen und gege-
benenfalls die Besteuerung C im ordentlichen Verfahren vorzunehmen. Allerdings ist
dabei das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (Monteurklausel) zu be-
rücksichtigen.
6. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung des Rekurses.
Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, das Verfahren bis zum Vorliegen einer
Einigung zwischen den schweizerischen und deutschen Steuerbehörden über die Er-
hebung der Quellensteuer zu sistieren.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekursgegner aufzu-
erlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Eine Prozessentschädigung wurde nicht verlangt.
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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Rekurrentin für die
Erwerbseinkünfte von C im Jahr 2011 die Quellensteuer nicht zu erheben und ab-
zuliefern hat.
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