zh_steuerrekursgericht · DB.2019.192 · 2020-06-29 · de
Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017

Transponierung. Eine solche ist auch dann zu bejahen, wenn sich der Anteilsinhaber einer Drittperson bedient, um seine Beteiligungen in eine Gesellschaft einzubringen. Dies ist dann der Fall, wenn der Pflichtige Beteiligungen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung an seine Ex-Frau überträgt unter der Verpflichtung, diese umgehend in seine Gesellschaft einzubringen, und die Transaktionen mit einem gleichentags abgeschlossenen Kaufrecht abgesichert wird. Zum gleichen Resultat führt eine Würdigung unter dem Aspekt einer Steuerumgehung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2019.192
1 ST.2019.250
Entscheid
29. Juni 2020
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichte-
rin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
vertreten durch B AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) hielt 50%, d.h. 50 Namenaktien zu je
Fr. 1'000.- nominal, an der 2011 gegründeten C AG. Mit Eingabe vom 28. Juni 2016
liess er zusammen mit seiner von ihm seit 2015 getrennt lebenden Ehefrau D (nachfol-
gend D) u.a. beim kantonalen Steueramt eine Rulinganfrage stellen. Darin gaben sie
ihren Entschluss bekannt, sich scheiden zu lassen. Es sei vorgesehen, die Aktien der
C AG im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als Errungenschaft hälftig
zu teilen; indessen sei geplant, dass der Pflichtige in der Folge den Anteil von D über
eine neu zu gründende Akquisitionsholding zurückerwirbt. Sie stellten den Antrag, es
sei zu bestätigen, dass der daraus erzielte Kapitalgewinn von D bei den direkten Steu-
ern steuerfrei sei. Das kantonale Steueramt lehnte dies mit E-Mail vom 15. Juli 2016
ab, da aufgrund der Akten immer nur der Pflichtige Aktionär gewesen sei und das Vor-
gehen konstruiert erscheine. In der Folge kam es zu keiner Einigung.
Mit Scheidungskonvention vom … 2016 vereinbarten der Pflichtige und D,
dass sie im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 25 Namenaktien der C
AG erhält, und sich gleichzeitig verpflichtet, eine Vereinbarung abzuschliessen betref-
fend Kaufrecht an diesen Namenaktien zu Gunsten einer vom Pflichtigen gehaltenen
Gesellschaft. Am … 2016 wurde die Ehe geschieden. Die Vereinbarung wurde unver-
ändert in das Urteil des Bezirksgerichts aufgenommen.
In der Folge gründete der Pflichtige mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom
… 2017 die E AG, F; diese wurde am … 2017 mit einem nominellen Aktienkapital von
Fr. 100'000.- in das Handelsregister eingetragen. Der Pflichtige leistete hierzu eine
Sacheinlage in Form seiner 25 Namenaktien der C AG (mit einem nominellen Aktien-
kapital von Fr. 25'000.-) zu einem Wert von Fr. 40'000.- pro Aktie, wofür ihm
Fr. 100'000.- gegen Nominalkapital und Fr. 900'000.- gegen Agio gutgeschrieben wur-
den.
Mit Vereinbarung vom … Januar 2017 räumte D der in Gründung befindlichen
E AG ein Kaufrecht ein auf die sich in ihrem Eigentum befindlichen 25 Namenaktien
der C AG. Das Kaufrecht war auf sechs Monate ab erfolgter rechtskräftiger Scheidung
befristet. D verpflichtete sich, bis zur Ausübung des Kaufrechts in keiner Weise über
die Namenaktien zu verfügen, und die Aktien waren zu hinterlegen. Der Kaufpreis wur-
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de auf Fr. 40'000.- pro Namenaktie, insgesamt Fr. 1'000'000.-, festgesetzt. Am … Ja-
nuar 2017 erklärte die E AG die Ausübung des Kaufrechts. Der Kaufpreis wurde
dadurch finanziert, dass die E AG mit Vertrag vom ... Januar 2017 von der G-Bank
einen Kredit (Fester Vorschuss) von maximal Fr. 600'000.- aufnahm; dieser Betrag
wurde D ausbezahlt. Bezüglich des Restbetrags von Fr. 400'000.- vereinbarten D und
die Käuferin, diesen als Darlehen stehen zu lassen.
2. Im Einschätzungsverfahren des Pflichtigen für die Steuerperiode 2017 führ-
te das kantonale Steueramt eine Untersuchung über all diese Vorgänge durch. Am
25. Juni 2019 traf es folgende Einschätzungen:
Direkte Bundessteuer Fr.
Steuerbares Einkommen
Staats- und Gemeindesteuern
Steuerbares Einkommen
Davon Ertrag aus qualifizierten Beteiligungen
Steuerbares Vermögen
Darin rechnete der Steuerkommissär insgesamt Fr. 1'050'000.- beim Einkom-
men als Vermögensertrag aus Transponierung auf. Dieser Betrag setzte sich zusam-
men aus Fr. 50'000.- Nennwertdifferenz zwischen der als Sacheinlage hingegebenen
Namensaktien der C AG und dem dafür erhaltenen Nennwert der Aktien der E AG,
sowie aus Fr. 1'000'000.- mit Bezug auf die von D eingebrachten Aktien. Den Vermö-
genssteuerwert der Aktien der E AG setzte er auf Fr. 5'670'000.- fest.
B. Hiergegen liess der Pflichtige am 11. Juli 2019 Einsprache erheben und
beantragen, auf die Aufrechnungen zu verzichten, mit Ausnahme der Nennwert-
Differenz von Fr. 50'000.-, sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern den Vermö-
genssteuerwert der Aktien der E AG auf Fr. 4'000'000.- herabzusetzen.
Am 10. September 2019 reichte der Pflichtige zusätzliche Unterlagen ein. Mit
Auflage vom 12. September 2019 verlangte der Steuerkommissär weitere Angaben
und Auskünfte. Der Pflichtige antwortete am 26. September 2019.
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Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 6. Dezember 2019 mit
Bezug auf die steuerbaren Einkommen ab, hiess die Einsprache bezüglich dem steu-
erbaren Vermögen bei den Staats- und Gemeindesteuern teilweise gut und setzte die-
ses auf Fr. 2'821'000.- fest. Neu ging es von einem Vermögenssteuerwert der E AG
von Fr. 29'600.- pro Aktie bzw. total Fr. 2'960'000.- aus. Im Übrigen hielt es an seinem
bisherigen Standpunkt fest.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 19. Dezember 2019 beantragte der
Pflichtige, bei der direkten Bundessteuer 2017 das steuerbare Einkommen auf (gerun-
det) Fr. 113'700.- und bei den Staats- und Gemeindesteuern 2017 das steuerbare Ein-
kommen auf (gerundet) Fr. 126'600.- und das steuerbare Vermögen auf (gerundet)
Fr. 1'933'000.- festzusetzen, unter Kostenfolgen.
Das kantonale Steueramt schloss am 28. Februar 2020 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Mit Replik vom 16. März 2020 hielt der Pflichtige an seinen Anträgen fest.
Das kantonale Steueramt verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bun-
desgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 20
Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) die Erträge aus beweglichem
Vermögen wie Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse, Kapitalrückzah-
lungen für Gratisaktien und geldwerte Vorteile aus Beteiligung aller Art. Steuerfrei sind
demgegenüber kraft Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG Kapitalgewinne aus der
Veräusserung von Privatvermögen.
Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG
gilt auch der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5% am
Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem
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Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer
juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung
zu mindestens 50% am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleis-
tung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG,
in der Fassung vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007). Für das kantonale
Recht enthält § 20a Abs. 1 lit. b StG (in der Fassung vom 5. November 2007, in Kraft
seit 1. Januar 2008) eine gleichlautende Bestimmung.
Diese Regelung beruht auf der Überlegung, dass beim Verkauf einer Beteili-
gung an eine selbstbeherrschte Gesellschaft nicht ein Kapitalgewinn realisiert wird, da
der verkaufende Anteilsinhaber trotz Aufgabe des zivilrechtlichen Eigentums die wirt-
schaftliche Verfügungsmacht behält (so genannte Transponierung). Da der Mehrwert
von Beteiligungsrechten mit der Einbringung in ein selbstbeherrschtes Unternehmen
nicht umgewandelt und somit nicht realisiert wird, handelt es sich bei der Gegenleis-
tung um einen steuerbaren Vermögensertrag. Würden solche Einkünfte nicht als geld-
werte Vorteile aus Beteiligung erfasst, wäre der Weg zur steuerfreien Ausschüttung
von laufenden oder gespeicherten Gewinnen an den Aktionär offen (Aufhebung der
latenten Ausschüttungssteuerlast; Reich/Helbing/Duss, Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 20a
N 107 DBG; Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer, 1. Teil, 2. A., 2019, Art. 20a N 25; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-
mentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 20a N 63 f. DBG sowie Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, § 20a N 61 f. StG).
b) Streitig ist vorliegend, ob die Übertragung der 25 Namenaktien der C AG
durch den Pflichtigen an D mit nachfolgendem Weiterverkauf an die von ihm gehaltene
E AG eine Transponierung bzw. eine diesbezügliche Steuerumgehung (dazu nachfol-
gend E. 2) darstellt, die dem Pflichtigen zuzurechnen ist. Im Vordergrund steht insbe-
sondere das für die Annahme einer Transponierung vorausgesetzte Kriterium der Be-
herrschung der übernehmenden Gesellschaft durch die einbringende Person, da D zu
keinem Zeitpunkt Aktien der E AG hielt. Die Vorinstanz begründet die Transponierung
bzw. eine diesbezügliche Steuerumgehung darin, dass der Pflichtige seine Beteiligung
an der C AG bewusst mittels Zwischenschaltung von D in die ihm gehörende E AG
einbracht habe.
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aa) Damit stellt sich die Frage, ob die Übertragung von Aktien an eine Dritt-
person zwecks Einbringung in eine Gesellschaft des ursprünglichen Aktieneigentümers
den Tatbestand der Transponierung erfüllt. Eine solche Einbringung ist dem Aktionär
ohne weiteres zuzurechnen, wenn die eingesetzte Person in dessen Auftrag handelte,
etwa als Treuhänder. Dies entspricht dem Wesen dieser Vertragsbeziehung, da ein
Treuhänder als Beauftragter eine Rechtshandlung im eigenen Namen und kraft eige-
nen Rechts, aber im Interesse und für Rechnung des Auftraggebers ausführt (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 45 DBG sowie Art. 126 N 24 DBG). In
solchen Fällen werden das Treugut und die daraus fliessenden Erträge dem Treugeber
zugerechnet. Darüber hinaus ist aber nicht einzusehen, weshalb eine Transaktion nicht
auch dann direkt dem Aktionär als Transponierung zuzurechnen sein soll, wenn die
eingesetzte Person gestützt auf einen vom Aktionär bereits im Voraus gefassten Plan
tätig wird und sie sich ihm gegenüber rechtlich derart verpflichtet hat, dass sie sich
dessen Anweisung zur Einbringung der übergebenen Aktien in dessen Gesellschaft
gar nicht entziehen kann. Mit der Absicht der gesetzlichen Regelung, Einbringungen
durch den Anteilsinhaber steuerlich zu erfassen, wäre es unvereinbar, solche Konstel-
lationen nur aufgrund der rein formalen Einbringung durch eine Drittperson nicht unter
den Tatbestand der Transponierung zu subsumieren.
bb) Der Pflichtige fasste den Plan zur Übertragung der Aktien an D mit nach-
folgender Einbringung in seine neu zu gründende Gesellschaft bereits in einem Zeit-
punkt, in dem er noch Alleininhaber sämtlicher 50 Namenaktien war. Dies ergibt sich
aus der (erfolglosen) Rulinganfrage vom … 2016, in der der geplante Ablauf der
Transaktionen vorgestellt wurde. Allerdings wurde darin ausgeführt, dass die Aktien im
Privatvermögen des Ehepaars gehalten würden, und damit insinuiert, dass D ebenfalls
sachenrechtlich Eigentümerin gewesen sei. Dies war aber unbestritten nicht der Fall.
Bei dieser Sachlage war die geplante Abgabe der Aktien an D keine zwingende güter-
rechtliche Folge der Scheidung. Gemäss Art. 215 ZGB steht zwar unter dem Güter-
stand der Errungenschaftsbeteiligung jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlags des
anderen zu. Dabei handelt es sich um eine Forderung (Hausheer/Aebi-Müller, Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. A., 2018, Art. 215 N 5). Mithin hätte es dem Pflichti-
gen und D frei gestanden, ihre güterrechtliche Auseinandersetzung auch auf andere
Weise als durch Übertragung der Aktien zu befriedigen.
Ungeachtet der steueramtlichen Ablehnung der Rulinganfrage wurde in
Ziff. 35 der Scheidungskonvention vom … 2016 vereinbart, dass D 25 Namenaktien
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der C AG übertragen erhielt, unter Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung
betreffend Kaufrecht zu Gunsten einer vom Pflichtigen gehaltenen Gesellschaft. Für
die Details wurde auf Anhang II verwiesen, welcher nicht eingereicht wurde. In Ziff. 5.j.
des Bezirksgerichtsurteils vom … 2016 wird dazu festgehalten, dass sich die Modalitä-
ten nach einer separaten Vereinbarung vom … 2016 betreffend Call Option richten.
Offenkundig wurde demnach am … 2016 eine Call-Option vereinbart. Diese wird auch
in der Präambel zum Darlehensvertrag vom … 2017 zwischen D und der E AG er-
wähnt.
Bei den Akten befindet sich indessen eine Vereinbarung vom ... Januar 2017
zwischen D und der E AG in Gründung über die Begründung eines Kaufrechts. D ver-
pflichtete sich darin, über ihre Aktien bis zur Ausübung des Kaufrechts in keiner Weise
zu verfügen und die Aktien blanko indossiert bei einer neutralen Stelle zu hinterlegen.
Der Eintrag von D in das Aktienbuch erfolgte mit Zirkularbeschluss vom gleichen Da-
tum. Mit Erklärung vom ... Januar 2017 übte die E AG das "ihr aufgrund des am …
2016 abgeschlossenen Vertrags" zustehende Kaufrecht aus).
cc) Demnach konnte D weder rechtlich noch wirtschaftlich je über die Aktien
verfügen. Sowohl bei Abschluss der Scheidungskonvention am … 2016 als auch bei
Vollzug der Scheidungskonvention nach Rechtskraft des Scheidungsurteils wurde je-
weils ein Kaufrecht begründet; zudem waren die Aktien zu hinterlegen. Ihr war jede
Verfügung darüber untersagt. Bei dieser Sachlage wird aber eine blosse formalistische
Beurteilung, die einzig auf die Eigentümerstellung von D abstellt, dem Sachverhalt
nicht gerecht. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Verfügungsfreiheit von D über
die Aktien so weit wie möglich eingeschränkt wurde, damit die vom Pflichtigen von An-
fang an geplante Transaktionskette nicht gefährdet wurde. Bei dieser Gestaltung der
Verhältnisse ist die Einbringung der Aktien durch D dem Pflichtigen selbst zuzurech-
nen.
c) Die übrigen Voraussetzungen der Transponierung – Übertragung vom Pri-
vatvermögen in das Geschäftsvermögen, Beteiligung von mindestens 5%, Gegenleis-
tung übersteigt den Nennwert der übertragenen Beteiligung – sind im Grundsatz nicht
streitig.
d) Nach der hier vertretenen Auffassung sind damit in vorliegenden Fall sämt-
liche Voraussetzungen der Transponierung i.S.v. Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG und § 20a
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Abs. 1 lit. b StG erfüllt und dementsprechend der daraus resultierende Vermögenser-
trag gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG steuerbar (zur Höhe
vgl. nachfolgend E. 3).
2. Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung von Art 20a Abs. 1 lit. b DBG
indessen streng dem Wortlaut und lehnt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab
(BGr, 26. Oktober 2017, 2C_168/2017 E. 3.2). Stattdessen prüft es in solchen Fällen,
ob eine Steuerumgehung vorliegt. Um den Anforderungen der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu genügen, ist deshalb im Folgenden der Sachverhalt auch daraufhin
zu untersuchen, ob die Voraussetzungen einer Steuerumgehung erfüllt sind:
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Steuerumgehung
angenommen, wenn
(1.) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig
oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unange-
messen erscheint (sog. objektives Element),
(2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich des-
halb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung
der Verhältnisse geschuldet wären (sog. subjektives Element), und
(3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen
würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde (sog. effektives
Element).
Eine Steuerumgehung liegt indes nicht bereits dann vor, wenn von mehreren
zivilrechtlichen Lösungen nicht diejenige gewählt wird, die die höchsten Steuerfolgen
zeitigt. Vielmehr fällt eine Steuerumgehung nur in jenen ganz ausserordentlichen
Situationen in Betracht, wenn eine Rechtsgestaltung (objektives Element) vorliegt, die
– abgesehen von den steuerlichen Aspekten – jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen
liegt. Das subjektive Element erweist sich insofern als entscheidend, als die Annahme
einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse Steuererspar-
nisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spielen (BGr, 26. Okto-
ber 2017, 2C_168/2017, mit Hinweisen).
b) aa) Das Vorgehen des Pflichtigen und von D ist als ungewöhnlich zu beur-
teilen: Das Problem im vorliegenden Fall bestand darin, dass der Pflichtige als Folge
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der Scheidung D güterrechtlich auszahlen musste. Dabei verfügte er aber nicht über
die nötigen liquiden Mittel von rund Fr. 1 Mio., in der Form seiner Beteiligung an der C
AG jedoch über einen entsprechenden illiquiden Wertgegenstand. Die Lösung bestand
darin, dass die Beteiligung als Sicherheit zur Beschaffung eines Bankkredits verwendet
wurde, der es erlaubte, D eine Zahlung von Fr. 600'000.- auszurichten, und sie den
Restbetrag von Fr. 400'000.- als Darlehen an die Gesellschaft des Pflichtigen stehen
liess. Es ist nicht einzusehen, weshalb D zur Erreichung dieses Ergebnisses zu ir-
gendeinem Zeitpunkt hätte selbst Aktien der C AG halten müssen. Der Pflichtige hätte
sich die nötigen finanziellen Mittel ohne Weiteres dadurch beschaffen können, indem
er die Aktien entweder selbst der Bank zur Sicherheit für einen Kredit hinterlegt oder
sie der E AG verkauft und diese ihrerseits den Kaufpreis auf diese Weise finanziert
hätte. Die Übertragung der Aktien an D unter gleichzeitiger Begründung eines Kauf-
rechts zugunsten der E AG zeigt bereits, dass dieser Umweg eigentlich unnötig war
und der Pflichtige diese Aktien eigentlich von Anfang an hätte direkt in die E AG ein-
bringen können. Deren Verwendung als Akquisitionsgesellschaft setzte in keiner Weise
voraus, dass die Aktien zunächst an die geschiedene Ehefrau übertragen werden
mussten. Zudem mussten aufgrund des Einbezugs von D diverse Vereinbarungen ab-
geschlossen und Transaktionen durchgeführt werden. Zu erwähnen ist die Vereinba-
rung über die Call Option, worin auch auf einen Hinterlegungsvertrag verwiesen wird.
Zudem musste D kurzzeitig in das Aktienbuch ein- und wieder ausgetragen werden.
Hinzu kommt allgemein die Ungewissheit, ob sich D tatsächlich an die Vorgaben halten
würde. Die Zwischenschaltung von D brachte damit ausser Erschwernissen keinen
Vorteil. Lässt man steuerliche Aspekte beiseite, ist kein Grund für dieses Vorgehen zu
erkennen.
bb) Ist kein sachlicher Grund für das gewählte Vorgehen ersichtlich, so liegt
der Schluss nahe, dass es allein steuerlich motiviert war. In diese Richtung weist ins-
besondere auch der Versuch, sich hierzu mittels eines Rulings bestätigen zu lassen,
dass für D aus dem Verkauf der Aktien der C AG an die E AG ein privater und steuer-
freier Kapitalgewinn resultiere. Dies belegt zumindest, dass man sich über die steuerli-
che Seite Gedanken gemacht hatte. Das subjektive Element ist damit zu bejahen.
cc) Die Steuerersparnis entspricht dem Streitwert im vorliegenden Verfahren.
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c) Damit ist das Vorgehen als ein Versuch zur Umgehung des Tatbestands
der Transponierung zu beurteilen und unterliegt damit wie eine solche der Besteue-
rung.
3. Streitig ist sodann auch die Höhe des aus der Transponierung resultieren-
den Vermögensertrags.
a) Gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 20a Abs. 1 lit. b StG ist der Erlös
aus der Übertragung soweit steuerbar, als er den Nennwert der übertragenen Beteili-
gung übersteigt.
Bei Verkauf erfolgt eine Besteuerung in dem Umfang, als der bisherige Betei-
ligungsinhaber einen Erlös oder einen Darlehensbetrag erhält, der über dem Nennwert
(inkl. Kapitaleinlagereserven) der übertragenen Beteiligung liegt. Im Fall einer Sachein-
lage liegt eine steuerbare Leistung aber nur vor, wenn und soweit der Anteilsinhaber
eine neue Beteiligung mit einem höheren Nennwert (inkl. Kapitaleinlagereserven) er-
hält, als er übertragen hat. Legt der Anteilsinhaber die Beteiligung dagegen in das
selbstbeherrschte Unternehmen ein und erhält er eine neue Beteiligung mit demselben
Nennwert (inkl. Kapitaleinlagereserven), während die Differenz zum Verkehrswert als
stilles oder offenes Agio geleistet wird, liegt keine Transponierung vor (Agio-Lösung).
Zu beachten ist dabei aber, dass ein offenes Agio nicht den steuerfrei rückzahlbaren
Kapitaleinlagereserven gutgeschrieben werden darf (bzw. nur in demjenigen Umfang,
in dem bei der übertragenen Gesellschaft schon solche Reserven bestanden); es wird
vielmehr verlangt, dass es den übrigen Reserven gutgeschrieben wird. Letztlich darf im
Rahmen der Sacheinlage kein zusätzliches Kapital in Form von Nennwerten oder Kapi-
taleinlagereserven geschaffen werden, das steuerfrei zurückbezahlt werden darf
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 20a N 82 ff. DBG und § 20a N 80 ff. StG;
Ziff. 4.2.5 des Kreisschreibens Nr. 29a "Kapitaleinlageprinzip neues Rechnungsle-
gungsrecht" der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. September 2015).
b) Der Pflichtige hat jeweils die Hälfte seiner Beteiligung von 50 Namenaktien
an der C AG auf zwei verschiedenen Wegen in die E AG eingebracht, weshalb die bei-
den Vorgänge separat zu betrachten sind:
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aa) Gemäss Gründungsurkunde sowie Sacheinlagevertrag vom … 2017
übernahm der Pflichtige sämtliche 100 Namenaktien der E AG mit einem Nennwert von
je Fr. 1'000.- (Nennwert insgesamt Fr. 100'000.-) gegen Sacheinlage von 25 Namenak-
tien der C AG mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.- (Nennwert insgesamt Fr. 25'000.-.
Daraus ergibt sich ein Zuwachs an Nennwert von Fr. 75'000.-, der demnach als Ertrag
aus Transponierung zu besteuern ist.
Der totale Wert der eingelegten Aktien wurde auf Fr. 40'000.- pro Aktie (insge-
samt somit Fr. 1'000'000.-) festgesetzt; der über dem Nennwert liegende Betrag von
Fr. 900'000.- wurde gemäss Ziff. 3 des Sacheinlagevertrags den allgemeinen Reser-
ven (Agio) der E AG gutgeschrieben, weshalb diesbezüglich kein steuerbarer Ertrag
resultiert (vgl. vorstehend lit. a).
bb) Der Kaufpreis für die zweite Tranche von ebenfalls 25 Namenaktien
(Nennwert total Fr. 25'000.-) betrug Fr. 1'000'000.- und wurde gegen Auszahlung von
Fr. 600'000.- an D bzw. gegen Umwandlung des Restbetrags von Fr. 400'000.- in ein
Darlehen erbracht. Mit diesen Leistungen wurde eine Schuld des Pflichtigen aus güter-
rechtlicher Auseinandersetzung beglichen. Die als Vermögensertrag zu besteuernde
Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert beträgt somit Fr. 975'000.-.
cc) Das Total des zu besteuernden Vermögensertrags beträgt somit
Fr. 1'050'000.-. Dabei handelt es sich um Ertrag aus qualifizierter Beteiligung (Art. 20
Abs. 1bis DBG bzw. § 35 Abs. 4 StG). Die angefochtenen Entscheide sind damit dies-
bezüglich zu bestätigen.
4. Streitig ist zudem die Bewertung der Aktien der E AG bei den Staats- und
Gemeindesteuern. Das kantonale Steueramt legte den Vermögenssteuerwert per
31. Dezember 2017 auf total Fr. 2'960'000.- fest (Ziff. 33 des Einspracheentscheids
sowie amtliche Bewertung vom 5. November 2019). Der Pflichtige rügt daran, dass
kein Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen gewährt worden sei. Ein
solcher Pauschalabzug sei gemäss der einschlägigen Regelung ausgewiesen, da die
E AG nur zu 50% an der C AG beteiligt sei. Der Vermögenssteuerwert sei deshalb auf
Fr. 2'072'200.- festzusetzen.
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a) Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet (§ 39 Abs. 1 StG). Mass-
gebend ist der Stand am Ende der Steuerperiode (§ 51 Abs. 1 StG).
aa) Der Verkehrswert nichtkotierter Wertpapiere ist gemäss Ziff. B.I.2 der
Weisung der Finanzdirektion vom 12. November 2010 (ZStB I Nr. 22/202) nach der
Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zur Bewertung von Wertpa-
pieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. Au-
gust 2008; www.steuerkonferenz.ch, nachfolgend Wegleitung) zu ermitteln. Die SSK
hat zudem am 16. Dezember 2010 einen auf dem Internet abrufbaren Kommentar zur
Wegleitung (nachfolgend Kommentar SSK) veröffentlicht.
Diese Wegleitung bezweckt im Interesse der Steuerharmonisierung zwischen
den Kantonen eine in der Schweiz einheitliche Bewertung nicht kotierter Wertpapiere
für die Vermögenssteuer zu erreichen. Sie ist zwar weder Bundesrecht noch interkan-
tonales Recht, sondern eine reine Verwaltungsverordnung, die bloss verwaltungsinter-
ne Regeln enthält und keine Rechte und Pflichten begründet. Sie gilt indessen nach
ständiger Praxis des Bundesgerichts als zuverlässige Methode zur Bestimmung des
Verkehrswertes, da in ihr die Überlegungen, die für die Preisbildung bei den nicht an
der Börse kotierten Aktien im Allgemeinen massgebend sind, zum Ausdruck kommen
(vgl. BGr, 6. Mai 2019, 2C_277/2018 E. 4.2 mit Verweis auf BGr, 16. Januar 2019,
2C_77/2017 E. 5.2.1; 30. Juni 2014, 2C_1168/2013 E. 3.6; 15. April 2010,
2C_504/2009 E. 3.3).
bb) Gemäss Rz 2 Abs. 4 der Wegleitung entspricht der Verkehrswert von
nichtkotierten Wertpapieren, für die keine Kursnotierungen bekannt sind, dem inneren
Wert. Er wird nach den Bewertungsregeln in der Regel als Fortführungswert berechnet.
Die Bewertung erfolgt in zwei Schritten, indem zunächst der Unternehmens-
wert ermittelt wird, und danach gestützt darauf der Wert der einzelnen Titel bestimmt
wird.
Die E AG hält als einziges Aktivum die Beteiligung an der C AG und ist damit
eine reine Holding. Bei solchen gilt der Substanzwert als Unternehmenswert. Die von
der Gesellschaft gehaltenen Wertpapiere und Beteiligungen werden gemäss Rz 23 und
24 bewertet (Rz 38 und 39 der Wegleitung). Rz 23 bezieht sich auf kotierte Beteiligun-
gen und ist hier nicht relevant. Für nichtkotierte Beteiligungen wie die C AG schreibt
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Rz 24 eine Bewertung nach der vorliegenden Wegleitung, mindestens jedoch zum
Buchwert vor.
Die Bewertung der einzelnen Titel erfolgt zum quotalen Unternehmenswert.
Der Steuerwert eines Titels entspricht dem Unternehmenswert, dividiert durch die An-
zahl Titel (Rz 52 Abs. 1 der Wegleitung). Gemäss Rz 61 Abs. 1 der Wegleitung ist dem
beschränkten Einfluss des Inhabers einer Minderheitsbeteiligung auf die Geschäftslei-
tung und auf die Beschlüsse der Generalversammlung sowie der eingeschränkten
Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen pauschal Rechnung zu tragen. Wird der
Verkehrswert nach Rz 2 Abs. 4 (nichtkotierte Wertpapiere) der Wegleitung berechnet,
kann der Titelinhaber – unter Vorbehalt nachfolgender Randziffern – einen Pauscha-
labzug von 30% geltend machen. Der Pauschalabzug wird in der Regel für alle Beteili-
gungen bis und mit 50% des Gesellschaftskapitals gewährt. Massgebend sind die Be-
teiligungsverhältnisse am Ende der Steuerperiode (Rz 62 Abs. 1 der Wegleitung).
Erhält der Steuerpflichtige eine angemessene Dividende, so wird der Abzug
nicht gewährt. Zur Bestimmung der Angemessenheit enthält Rz 63 Abs. 2 der Weglei-
tung eine detaillierte Regelung. Gemäss S. 78 des Kommentars SSK betrug die ange-
messene Rendite 2017 wie auch in den Vorjahren 1% des Verkehrswerts.
b) Der Pflichtige macht für die Bewertung der Beteiligung an der C AG (als
Teil der Bewertung der E AG) den Pauschalabzug wegen Minderheitsbeteiligung gel-
tend. Damit ist die Frage der angemessenen Dividende auch mit Bezug auf diese Be-
teiligung zu prüfen, und nicht mit Bezug auf allfällige Dividenden der E AG selber. Wie
sich aus dem Jahresabschluss 1.1. - 31.12.2017 der E AG ergibt, hat sie von der C AG
allein in diesem Jahr eine Dividende von Fr. 570'000.- vereinnahmt. Diese übersteigt
die angemessene Dividende bei weitem, sodass die Voraussetzungen für die Gewäh-
rung des Pauschalabzugs bereits aus diesem Grund nicht erfüllt sind.
5. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1
DBG und § 151 Abs. 1 StG).
1 DB.2019.192
1 ST.2019.250

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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
1 DB.2019.192
1 ST.2019.250