zh_steuerrekursgericht · ST.2009.275 · 2010-01-21 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Der Einkauf in die berufliche Vorsorge (Kaderversicherung) kurz vor einer frühzeitigen Pensionierung kann einkommenssteuerrechtlich zum Abzug gebracht werden, wenn das Alterskapital aus dem entsprechenden Versicherungsverhältnis danach in Rentenform bezogen wird. Dass im vorliegenden Fall dem Pflichtigen nach der Pensionierung Kapitalleistungen aus anderen Vorsorgeverhältnissen zugeflossen sind, ändert daran nichts: Die Einkaufsbeschränkung von Art. 79b BVG (kein Kapitalbezug nach Einkauf während drei Jahren) greift in dieser Konstellation nicht. Entscheidend ist, dass eine dem Einkauf entsprechende Vorsorgelücke bestanden hat und die Angemessenheit über die verschiedenen Versicherungsverhältnisse hinweg gewahrt blieb. Das kant. Steueramt schliesst damit zu Unrecht auf das Vorliegen einer Steuerumgehung.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
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2 DB.2009.159
Entscheid
21. Januar 2010
Mitwirkend:
Vizepräsident W. Balsiger, die Mitglieder R. Oesch, R. Schircks Denzler und
Sekretärin E. Surdyka
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
vertreten durch C,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt, Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

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hat sich ergeben:
A. Der am … 1943 geborene A (nachfolgend der Pflichtige) gründete am
….1967 zusammen mit seinem Bruder D die E (nachfolgend E) in F. Per 30. Juni 2006
verkaufte er im Alter von 63 Jahren seinen hälftigen Aktienanteil an G aus der Nachfol-
gegeneration für Fr. 650'000.-; auf den gleichen Zeitpunkt gab er seine Erwerbstätig-
keit auf. Für die Beschäftigungsdauer 1.1.-30.6.2006 wurde ihm gemäss Lohnausweis
2006 ein Nettolohn von Fr. 303'370.- ausbezahlt; zudem erhielt er noch eine Dividende
2005 im Betrag von Fr. 250'000.-.
Am 27. Juni 2006, also kurz vor dem Ausscheiden aus der Familien-AG, nahm
er eine Einzahlung in die "H" (nachfolgend "H") über Fr. 300'000.- vor; von dieser Kas-
se bezieht er seit dem 1. Juli 2006 eine jährliche Rente von Fr. 21'098.-. Die Einzah-
lung brachte er in der Steuererklärung 2006 als Einkauf in die berufliche Vorsorge ein-
kommensseitig zum Abzug. Per 4. Dezember 2006 wurde ihm von der N
Freizügigkeitsstiftung eine Kapitalleistung aus früheren Vorsorgeverhältnissen im Be-
trag von Fr. 197'614.35 ausbezahlt; diese wurde nach Massgabe von § 37 des Steuer-
gesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 38 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) gesondert besteuert. Am 23. Juni 2008
wurden ihm von der gleichen Freizügigkeitsstiftung weitere Kapitalleistungen von
Fr. 203'253.- und Fr. 122'784.- überwiesen. Gegen die diesbezügliche separate Be-
steuerung wurde Einsprache erhoben mit der Begründung, die Auszahlungen seien zu
Unrecht erfolgt; das entsprechende Verfahren ist noch pendent.
Mit Auflage vom 19. Mai 2008 untersuchte der Steuerkommissär den in der
Steuerperiode 2006 deklarierten Einkauf in die berufliche Vorsorge und verlangte die
üblichen Unterlagen wie Reglemente, Vorsorgeausweise, Einkaufsberechnungen etc.
Am 12. Juni 2008 reichte der Steuervertreter des Pflichtigen verschiedene
Dokumente ein. Dabei wies er in Anknüpfung an eine frühere (ergebnislose) Ruling-
anfrage auch darauf hin, dass im Nettolohn 2006 des Pflichtigen eine altersbedingte
Abgangsentschädigung der Arbeitgeberin im Betrag von Fr. 240'000.- (= Teilbetrag der
vereinbarten Abgangsentschädigung von Fr. 285'000.-) gemäss "Aufhebungsvertrag"
enthalten sei; diese sei privilegiert zu besteuern, nämlich Fr. 170'586.- nach Massgabe
von § 37 StG bzw. Art. 38 DBG und Fr. 69'414.- gemäss § 36 StG bzw. Art. 37 DBG.
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Am 15. September 2008 trafen sich die Vertreter der Pflichtigen und der E mit
dem Steuerkommissär zu einer Besprechung. Dabei kam auch zur Sprache, dass das
Ausscheiden des Pflichtigen aus der Familien-AG per Mitte 2006 in Zusammenhang
mit einer im Mai 2006 diagnoszierten schweren Erkrankung gestanden hatte; im Nach-
gang zu dieser Besprechung wurden mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 diesbezügliche
Unterlagen eingereicht.
Am 18. November 2008 wurde abermals eine Besprechung durchgeführt und
im Anschluss daran wurden von Seiten der Pflichtigen mit E-Mail vom 27. November
2008 weitere Vorsorgedokumente nachgereicht. Eine Einigung kam in der Folge aber
nicht zustande. Ein per E-Mail am 10. Dezember 2008 eingereichtes weiteres Gesuch
um eine Besprechung unter Beizug eines Vorsorgespezialisten wies das kantonale
Steueramt mit E-Mail-Antwort vom gleichen Tag ab.
Mit Einschätzungsentscheid bzw. Hinweis vom 8. Februar 2009 nahm der
Steuerkommissär alsdann die Veranlagung der Steuerperiode 2006 wie folgt vor:
Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
(Fr.) (Fr.)
Steuerbares Einkommen 539'000.- 540'500.-
Steuerbares Vermögen 3'005'000.-.
Dabei liess er den Einkauf in die "H" über Fr. 300'000.- einkommensseitig
nicht zum Abzug zu und verweigerte er auch die privilegierte Besteuerung von Lohnan-
teilen im Sinn von vorsorgemotivierten Abgangsentschädigungen.
Die Bundessteuerveranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 20. Februar
2009 formell eröffnet.
B. Mit Einsprachen vom 9. bzw. 26. März 2009 liessen die Pflichtigen bean-
tragen, die Aufrechnung des Vorsorgeeinkaufs rückgängig zu machen; sodann seien
Lohnanteile von Fr. 170'586.- bzw. Fr. 69'414.- privilegiert nach Massgabe von
§ 37 StG/Art. 38 DBG bzw. § 36 StG/Art. 37 DBG zu besteuern.
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Mit Entscheiden vom 10. September 2009 wies das kantonale Steueramt die
Einsprachen ab. Dabei wurde mit Bezug auf den Vorsorgeeinkauf auf eine Steuerum-
gehung geschlossen: Es werde nämlich ein steuerlich abzugsfähiger Einkauf in die
Pensionskasse geltend gemacht, welchem privilegiert zu besteuernde Kapitalleistun-
gen gegenüberstünden. Der Einkauf beruhe damit nicht auf dem Motiv der Vorsorge,
sondern auf demjenigen der Steuerersparnis. Weiter wurde erwogen, dass die fragli-
che Abgangsentschädigung gestützt auf die Akten als Lohnzahlung zu qualifizieren sei.
C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 12. Oktober 2009 fristgerecht Rekurs
bzw. Beschwerde erheben und beantragen, das steuerbare Einkommen unter steuer-
mindernder Berücksichtigung des Vorsorgeeinkaufs auf Fr. 239'000.- (Staats- und
Gemeindesteuern) bzw. Fr. 240'500.- (direkte Bundessteuer) festzusetzen. Sodann sei
von der im Lohn enthaltenen Abgangsentschädigung wenigstens ein Anteil von
Fr. 40'165.- privilegiert nach § 37 StG bzw. Art. 38 DBG zu besteuern. Schliesslich
wurde die Zusprechung einer Parteientschädigung verlangt.
Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekurs-/Beschwerdeantwort vom
9. November 2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-
tung liess sich nicht vernehmen.
Mit E-Mail vom 15. Januar 2010 zogen die Pflichtigen ihren Nebenantrag auf
privilegierte Besteuerung eines Lohnanteils von Fr. 40'165.- zurück).
Auf die Parteivorbringen ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen einzugehen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Von den Einkünften werden laut § 31 Abs. 1 lit. d StG bzw. Art. 33 Abs. 1
lit. d DBG abgezogen, die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einla-
gen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der berufli-
chen Vorsorge. Diese Bestimmungen vollziehen die bundesrechtliche Vorschrift von
Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
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Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG), wonach die von den Arbeitnehmern und
Selbstständigerwerbenden nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen ge-
leisteten Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen bei den direkten Steuern des Bundes, der
Kantone und Gemeinden abziehbar sind. Abzugsfähig sind dabei nicht nur die ordentli-
chen Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung, sondern auch die Beiträge für den Einkauf
von Lohnerhöhungen, von Beitragsjahren, von Vorfinanzierungen für Frühpensionie-
rungen oder von im Rahmen einer Scheidung übertragenen Austrittsleistungen. Dabei
spielt es keine Rolle, ob die Vorsorge auf dem Leistungs- oder dem Beitragsprimat
beruht oder den obligatorischen oder überobligatorischen Bereich betrifft (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 31 N 79; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG,
2. A., 2009, Art. 33 N 81; RB 1996 Nr. 48; VGr, 23. Januar 2002 = StE 2002 B 27.1
Nr. 26). Zu beachten sind hingegen die Einkaufsbeschränkungen von Art. 79b BVG
(Fassung vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006); so darf etwa die Vorsor-
geeinrichtung den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen
ermöglichen (Ziff. 1) und dürfen bei getätigten Einkäufen die daraus resultierenden
Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge
zurückgezogen werden (Ziff. 3).
b) Der Pflichtige ist am 1. April 2006 in die "H" eingetreten, worauf er am
27. Juni 2006 den streitbetroffenen Einkauf von Fr. 300'000.- getätigt hat; Freizügig-
keitsleistungen aus anderen Versicherungsverhältnissen hat er dabei nicht einge-
bracht. Die "H" sieht die Möglichkeit des Einkaufs von Beitragsjahren ausdrücklich vor.
Offensichtlich hat sodann die Kasse den Einkauf in quantitativer Hinsicht als zulässig
erachtet bzw. ist sie vom Bestehen einer entsprechenden Vorsorgelücke ausgegan-
gen. Basierend auf diesem Einkauf bzw. dem damit gebildeten Alterskapital wird dem
Pflichtigen von der "H" seit dem 1. Juli 2006 eine jährliche Rente von Fr. 21'098.30
ausgerichtet; ein kapitalförmiger Rückzug der Einzahlung erfolgte also nicht.
c) Prima vista spricht damit alles dafür, dass ein vorsorgerechtlich zulässiger
Einkauf vorliegt, der bei der Einkommenssteuer entsprechend zum Abzug gebracht
werden kann. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt nun aber darin, dass der
Pflichtige erst kurz vor seiner vorzeitigen Pensionierung in die "H" eingetreten ist und in
diesem Zeitpunkt bereits über zwei Vorsorgeverträge bei der I verfügte; dabei wusste
er auch, dass ihm das diesbezüglich angesparte Alterskapital nach seinem Ruhestand
dereinst in Kapitalform zufliessen würde. Unter solchen Umständen, bei welchen ein
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Einkauf- und ein Kapitalbezug aus Vorsorge zeitlich so nahe beieinander liegen, lässt
sich mit der Vorinstanz durchaus die Frage stellen, ob der Einkauf in die "H" womöglich
nur aus Gründen der Steuerersparnis erfolgt ist bzw. ob eine Steuerumgehung vorlie-
gen könnte.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine Steuerumge-
hung vor, wenn das gewählte Vorgehen nicht dem wirtschaftlichen Sachverhalt ent-
spricht, dieser ungewöhnliche Weg nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt wur-
de und eine erhebliche Steuerersparnis eintreten würde (vgl. für viele BGr,
9. November 2001, ASA 72, 413 ff., Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu §§ 119-131
N. 36 ff; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 2001, § 5 N. 74). Zur Beurteilung, ob das
gewählte Vorgehen absonderlich ist, sind stets die gesamten Umstände zu berücksich-
tigen.
b) aa) Die E hat alle ihre männlichen Angestellten bei der zur I gehörenden
Sammelstiftung K versichert (vgl. Reglement der K-Vorsorgekasse zu Gunsten des
Personals der E, Kategorie "Männer"). Der Eintritt des Pflichtigen in diese Versicherung
erfolgte am 1. Januar 1985. Gemäss der von der K per 2. Februar 2006 erstellten Be-
scheinigung basiert dessen Versicherung auf einem gemeldeten AHV-Jahreslohn von
Fr. 111'800.- bzw. auf einem versicherten Lohn von Fr. 54'825.-. Das per 1. Januar
2006 erreichte Altersguthaben (Freizügigkeitsleistung) wird mit Fr. 382'532.- aufge-
führt; sodann wird das voraussichtliche Rücktrittskapital im Terminalter 65 (31. Mai
2008) mit Fr. 431'740.- angegeben, was umgewandelt in eine jährliche Rente
Fr. 30'438.- entspreche (Umwandlungssatz 7.05%).
Beim Versicherungsverhältnis mit der K handelt es sich damit um eine Basis-
versicherung im Rahmen des BVG-Obligatoriums. Dabei hatte sich der Pflichtige an-
fangs 2004 in Ausübung der reglementarischen Wahlmöglichkeiten entschieden, das
diesbezüglich angesparte Alterskapital dereinst in Kapitalform zu beziehen.
bb) Für ihre Kadermitarbeiter schloss die E einen zusätzlichen Vorsorgever-
trag bei der ebenfalls zur I gehörenden Sammelstiftung L ab (vgl. Reglement der L-
Vorsorgekasse zu Gunsten des Personals der E, Kategorie "Männer Kader"). Dieser
Versicherung ist der Pflichtige am 1. Januar 2001 beigetreten. Gemäss Bescheinigung
der L vom 24. Januar 2006 entsprach hier der gemeldete AHV-Lohn von Fr. 111'800.-
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dem versicherten Lohn. Das am 1. Januar 2006 erreichte Altersguthaben (Freizügig-
keitsleistung) wird mit Fr. 116'243.- aufgeführt. Sodann wird das voraussichtliche Rück-
trittskapital im Terminalter (31. Mai 2008) mit Fr. 127'624.- angegeben. Eine äquivalen-
te Rente wird nicht erwähnt, weil im erwähnten Reglement der L nur die Auszahlung
des angesparten Altersguthabens vorgesehen ist (vgl. Ziff. 2.1).
Als Kadermitarbeiter der E verfügte der Pflichtige mit der L demnach über eine
eher bescheidene Zusatzversicherung im überobligatorischen Bereich; nimmt man den
Umwandlungssatz der K-Versicherung, so entspricht das per Terminalter 65 errechne-
te Alterskapital von Fr. 127'624.- nämlich einer Jahresrente von lediglich Fr. 8'997.-.
cc) Ausgehend vom gemeldeten AHV-Jahreslohn von gut Fr. 110'000.- lässt
sich somit auch ohne detaillierte versicherungsmathematische Kenntnisse sagen, dass
der Pflichtige mit den beiden Vorsorgeverhältnissen bei der I nicht sonderlich gut versi-
chert war: Selbst bei Fortsetzung der Einzahlung der ordentlichen Beiträge bis zum
Terminalter 65 hätte die totale Jahresrente (soweit eine solche beziehbar gewesen
wäre) unter Fr. 40'000.- gelegen. Hinzu kommt, dass der gemeldete AHV-Jahreslohn
offensichtlich viel zu tief war, denn gemäss Steuerakten bezog der Pflichtige in den
Vorjahren Bruttolöhne von Fr. 232'800.- (2002), 151'800.- (2003), 287'000.- (2004) und
Fr. 331'800.- (2005). Nachdem die berufliche Vorsorge allgemein bezweckt, die Fort-
setzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (vgl.
Art. 1 BVG), ist unter den dargelegten Umständen grundsätzlich nachvollziehbar, dass
der Pflichtige seine Altersvorsorge vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit noch hat verbes-
sern wollen.
c) Die Vorinstanz begründet das Vorliegen einer Steuerumgehung wie folgt:
Der streitige Einkauf in die "H" habe kurz vor den Kapitalbezügen aus den I-
Versicherungsverhältnissen stattgefunden. Zur Erlangung einer Altersrente sei das
gewählte Vorgehen sodann nicht notwendig bzw. sei dieses ungewöhnlich gewesen.
Im Einkaufszeitpunkt hätte der Pflichtige nämlich die bei der I angemeldeten Kapital-
leistungen gestützt auf die Reglementsbestimmungen noch immer in Renten umwan-
deln können; bei einem vorhandenen Alterskapital von insgesamt Fr. 511'078.- hätte
dabei die Altersrente sogar einen deutlich höheren Betrag als Fr. 21'098.- erreicht.
Weiter stelle sich mit Blick auf die Angemessenheit der Vorsorge die Frage, wieso das
bei der bisherigen Kaderversicherung L angesparte Alterskapital nicht in die neue Ka-
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derversicherung bei der "H" überführt worden sei. Schliesslich hätten die I-
Vorsorgeeinrichtungen dem Pflichtigen bei dessen Austritt per 30. Juni 2006 nur Alters-
leistungen ausrichten dürfen; die Ausrichtung von Freizügigkeitsleistungen sei regle-
mentswidrig erfolgt. Insgesamt sei die steuerliche Motivierung des gewählten Vorge-
hens klar erkennbar: Es werde ein steuerlich vollständig abzugsfähiger Einkauf in die
Pensionskasse geltend gemacht, welchem privilegiert zu besteuernde Kapitalleistun-
gen gegenüberstünden. Ein Vorsorgemotiv fehle.
d) Die Pflichtigen halten dem rekurs- und beschwerdeweise Folgendes entge-
gen: Bei der Diskussion um die Unternehmensnachfolge per Ende 2005 sei festgestellt
worden, dass die Bestimmungen der Kaderversicherung L nicht mehr zeitgemäss ge-
wesen seien. Nach einer entsprechenden Überprüfung habe die E beschlossen, den
Kaderplan anzupassen, um bestehende Vorsorgelücken zu schliessen. Mit der Umset-
zung sei ein professioneller Versicherungsmakler beauftragt worden. Im Februar 2006
sei diesem von der I mitgeteilt worden, dass Vertragsänderungen nicht mehr möglich
seien. Letzteres habe auch damit zusammengehangen, dass die I im Jahr 2005 mit der
M fusioniert habe, wobei allen Kunden eine "Umverkaufsofferte" per 1. Januar 2006
unterbreitet worden sei; von diesem Angebot habe die E seinerzeit aber keinen
Gebrauch gemacht. In dieser Ausgangslage sei zur Verbesserung des Vorsorgeschut-
zes auf den 1. April 2006 die Zusatzversicherung für Kadermitarbeiter bei der "H" ab-
geschlossen worden. Eine Überversicherung sei dadurch nicht entstanden; die Grund-
sätze betreffend Angemessenheit der Vorsorge und Kollektivität seien eingehalten
worden. Am 3. Mai 2006 sei beim Pflichtigen ein bösartiger Prostatakrebs festgestellt
worden, was den Prozess betreffend die Unternehmensnachfolge beeinflusst und be-
schleunigt habe. Der Pflichtige habe in der Folge am 27. Juni 2006 die in Frage ste-
hende Einzahlung von Fr. 300'000.- in die "H" getätigt und sei danach am 30. Juni
2006 aus der Unternehmung ausgeschieden. Die Altersguthaben der K und der L von
Fr. 392'522.- bzw. Fr. 118'556.- seien daraufhin auf Freizügigkeitskonti bei der N Frei-
zügigkeitsstiftung überwiesen worden. Derweil habe der Pflichtige das dem streitigen
Einkauf entspringende Altersguthaben bei der "H" ab dem 1. Juli 2006 in Form einer
jährlichen Altersrente von Fr. 21'098.- bezogen. Entgegen dem Dafürhalten der Steu-
erbehörde treffe es nicht zu, dass im Zeitpunkt des Einkaufs bei der "H" Rentenbezüge
aus den beiden Vorsorgeplänen bei der I noch immer möglich gewesen wären. Die L
sei vertragsgemäss von vornherein allein auf den Kapitalbezug ausgerichtet gewesen
und bei der K habe sich der Pflichtige pro 2004 im Rahmen der bestehenden Wahl-
möglichkeit für den Kapitalbezug entschieden; gemäss K-Reglement sei diese Wahl
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unwiderruflich, weshalb die Ausrichtung einer Altersrente zu den im Rahmen der Kol-
lektivversicherung fixierten Umwandlungssätzen ausgeschlossen gewesen sei. Soweit
eine Reglementsbestimmung, auf welche sich die Steuerbehörde beziehe, festhalte,
dass auf Verlangen jede Kapitalleistung in Form einer Rente ausgerichtet werden kön-
ne, suggeriere dies zwar, dass ein Widerruf möglich sei. Dem sei indes nicht so: Bei
einer Umwandlung nach dieser Bestimmung werde die Altersrente nämlich nicht auf-
grund des in der kollektiven Vorsorgekasse geltenden Tarifs berechnet, sondern auf-
grund des Tarifs der Einzelversicherung, was eine massive Verschlechterung beinhal-
te. Unter diesen Umständen sei nicht nachvollziehbar, wieso der Pflichtige die in der K
bereits ausgeübte Kapitaloption hätte widerrufen und auch bei der L den Rentenbezug
hätte wählen sollen, denn damit hätte er seinen Vorsorgeschutz verschlechtert.
e) aa) Den Pflichtigen ist zunächst darin zuzustimmen, dass anstelle des bei
der K gewählten und der L vertraglich vorgesehenen Kapitalbezugs ein Rentenbezug
nur ausserhalb der Kollektivversicherung möglich gewesen wäre. In den Reglements-
bestimmungen beider Versicherungen wird nämlich gleichlautend festgehalten, dass
sich bei einer solchen Rentenwahl die Höhe der Rente nach dem im Zeitpunkt der
Umwandlung geltenden Tarif für Einzelversicherungen richtet, womit letztlich die Um-
wandlung des angesparten Kapitals in eine Leibrente gemeint ist (vgl. Gemeinsame
Bestimmungen der Reglemente K, Ziff. 12.5 Abs. 1 bzw. L, Ziff. 10.4, Abs. 1). Dass
damit im Vergleich zur Altersrente aus dem Vorsorgevertrag eine Rentenkürzung von
gegen 20% verbunden sein kann, belegt der von den Pflichtigen ins Recht gelegte Fall
eines Versicherten, der bei der Sammelstiftung der Zürich versichert war und dort den
gewählten Kapitalbezug zugunsten einer solche Rente widerrufen hatte (vgl. K-Tipp
vom 11. Februar 2004, Rentenklau à la Zürich). Wenn sich der Pflichtige also ent-
schieden hätte, die in Aussicht stehenden Kapitalleistungen in solche Leibrenten um-
zuwandeln, wäre damit wohl tatsächlich eine Verschlechterung seiner Vorsorge ver-
bunden gewesen.
bb) Selbst wenn im Übrigen eine Rentenumwandlung mit dem Umwandlungs-
satz der Kollektivversicherung noch möglich gewesen wäre, so wäre es dem Pflichti-
gen gleichwohl nicht verwehrt gewesen, seine in Anbetracht des Kaderlohns beschei-
dene berufliche Vorsorge vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit mit dem Ziel einer
zusätzlichen Altersrente zu verbessern. Dabei war auch zulässig, dass sich die E mit
ihrem Kader (und damit unter Wahrung der Kollektivität) einer weiteren Vorsorgeein-
richtung angeschlossen hat und der Pflichtige damit über insgesamt drei Vorsorgever-
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hältnisse verfügte; vorausgesetzt ist in solchen Fällen lediglich, dass die Angemessen-
heit über alle Versicherungen hinweg gewahrt bleibt (vgl. Art. 1 der Verordnung über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [Stand
1. Januar 2009]; BVV 2, für Kapitalleistungen Art. 1 Abs. 4 BVV 2). Hiervon ist vorlie-
gend auszugehen: Dass der Einkauf in das zusätzliche Versicherungsverhältnis bei der
"H" nicht zu einer Überversicherung geführt hat, ergibt sich nämlich schon aus dem
Umstand, dass die letztere Stiftung im Schreiben vom 3. Juli 2006 bescheinigt, dass
per Austrittsdatum 30. Juni 2006 noch immer eine Vorsorgelücke von Fr. 122'300.-
bestanden hat; die Lücke war damit grösser als das bei der L pro 2006 vorhandene
Alterskapital im vorerwähnten Betrag von Fr. 116'243.-. Sogar wenn der Pflichtige die-
sen letzteren Betrag von der bisherigen Kaderversicherung L in die neue Kaderversi-
cherung per der "H" überführt hätte, wäre mithin der streitbetroffene Einkauf noch im-
mer zulässig gewesen. Dass bei der "H" ein AHV-Jahreslohn von Fr. 231'800.-
gemeldet bzw. ein Lohn von Fr. 154'400.- versichert war, ändert an alledem nichts,
denn nach dem Gesagten entspricht dieses Lohnniveau den effektiven Verhältnissen
der letzten Jahre. Im Übrigen gilt ein Vorsorgeplan als angemessen, wenn die Alters-
leistungen aus der beruflichen Vorsorge und der AHV zusammen nicht mehr als 85
Prozent des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der
Pensionierung betragen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 BVV 2). In diesem Sinn läge Ange-
messenheit hier sogar vor, wenn vom bei der I gemeldeten Jahreslohn von
Fr. 111'800.- ausgegangen würde (85% hiervon = rund Fr. 95'000.-), denn mit den
(theoretischen) Renten der I (< Fr. 40'000.-), der Rente der "H" (Fr. 21'098.30) und der
AHV-Rente 2006 (Fr. 25'800.-) wird dieser Grenzbetrag nicht erreicht.
cc) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann sodann dem auf eine Al-
tersrente zielenden Einkauf in die "H" kurz vor der vorzeitigen Pensionierung das Vor-
sorgemotiv nicht abgesprochen werden, nur weil der Pflichtige wusste, dass ihm aus
den Vorsorgeverhältnissen bei der I in naher Zukunft Kapitalleistungen zufliessen wür-
den. Die seit dem am 1. Januar 2006 geltende und damit hier anwendbare Bestim-
mung von Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG setzt als Einkaufsbeschränkung lediglich voraus,
dass die aus dem Einkauf (selbst) resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten
drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Zulässig ist
unter dieser Voraussetzung demnach – auch gemäss Lehre und Rechtsprechung –
wenn ein Einkauf in einen von mehreren Vorsorgeplänen kurz vor der vorzeitigen
Pensionierung erfolgt, obwohl nachher ein Kapitalbezug aus einem anderen Vorsorge-
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plan stattfindet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 33 N 83; StGR BL, 18. August
2006, StE 2007 B 27.1 Nr. 34).
dd) Insgesamt kann damit nicht gesagt werden, dem Vorgehen des Pflichtigen
fehle ein Vorsorgemotiv bzw. dieses sei allein aus Gründen der Steuerersparnis ge-
wählt worden. Vielmehr liegt nach dem Gesagten ein vom Gedanken der Vorsorge
getragener Einkauf vor, der demnach steuerrechtlich zum Abzug gebracht werden
kann.
Demzufolge sind die Pflichtigen unter steuermindernder Berücksichtigung des
Einkaufsbetrags von Fr. 300'000.- wie folgt zu veranlagen:
Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
(Fr.) (Fr.)
Steuerbares Einkommen 239'000.- 240'500.-
Steuerbares Vermögen 3'005'000.-.
f) Ob die Altersleistungen, welche der Pflichtige im Rahmen seiner Versiche-
rungsverhältnisse bei der I angespart hat, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit per 30. Juni
2006 zu Unrecht auf Freizügigkeitskonti der N Freizügigkeitsstiftung überwiesen wor-
den sind, kann vorliegend offen bleiben, geht es dabei doch allein um die Frage, ob die
von der besagten Freizügigkeitsstiftung in der Folge pro 2006 und 2008 ausbezahlten
Kapitalleistungen nicht allesamt gemeinsam pro 2006 gesondert zu besteuern sind.
g) Den Antrag auf privilegierte Besteuerung eines Lohnanteils von Fr. 40'165.-
liessen die Pflichtigen am 15. Januar 2010 zurückziehen; diesbezüglich erweisen sich
die angefochtenen Veranlagungen denn auch als gesetzmässig.
3. Nach alledem sind der Rekurs und die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Parteien anteilsmässig aufzu-
erlegen (§ 151 Abs. 1 StG bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG).
Den grossmehrheitlich obsiegenden Pflichtigen sind sodann (leicht reduzierte)
Parteientschädigungen zuzusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-
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rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968). Die Entschädigungen müssen angemessen und nicht kostendeckend sein. An-
gemessen sind Fr. 1'600.- für das Rekursverfahren und Fr. 800.- für das Beschwerde-
verfahren (Totalbeträge für beide Pflichtigen).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats-
und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2006, mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 239'000.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 3'005'000.- einge-
schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die
direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2006, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 240'500.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
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2 ST.2009.275
2 DB.2009.159