zh_steuerrekursgericht · DB.2010.274 · 2011-12-06 · de
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

Zeitpunkt des Einkommenszuflusses bei Mitarbeiteraktien. Mitarbeiterakten mit Vestingklausel gelten mit der Zuteilung der Aktien - d.h. nach Ablauf der Vestingperiode - als zugeflossen. Eine zufälligerweise nahtlos an die Vestingperiode angehängte Verfügungssperre von 10 Tagen, die dem Ausschluss von Insidergeschäften im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Quartalergebnisses diente (sog. closed window period), hindert den unwiderruflich erfolgten Rechtserwerb nicht. Somit hat ein Kurseinbruch der Aktie während der closed window period auf den Zuflusszeitpunkt und damit auf die Bewertung des Einkommenszuflusses keinen Einfluss. Der kurzfristigen Verfügungssperren ist lediglich mit einem Einschlag bei der Bewertung der Aktien Rechnung zu tragen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2010.274
2 ST.2010.374
Entscheid
6. Dezember 2011
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichter Marcus Thalmann, Steuerrichter
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Frey Pfister AG,
Forchstrasse 2, Postfach, 8032 Zürich,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit seiner Ehefrau B die
Pflichtigen) arbeitet bei der C in D. In seiner dortigen Funktion hat er basierend auf
dem “E Plan“ (nachfolgend E) Anrecht, in einem bestimmten Zeitpunkt und unter be-
stimmten Bedingungen unentgeltlich Aktien am börsenkotierten amerikanischen Mut-
terhaus zu beziehen. Der Erwerb dieser Aktien erfolgt zweistufig. In einer ersten Phase
erhält der Angestellte quasi als Anwartschaft eine bestimmte Anzahl Stock Units zuge-
teilt, über die er während einer bestimmten Vestingperiode von zwei resp. drei Jahren
ab dem Zuteilungsdatum noch nicht verfügen kann. In einem zweiten Schritt werden
die versprochenen Stock Units zu einem im Voraus festgelegten Zeitpunkt (sog. "sche-
duled conversion date") – welcher jedoch vorliegend nicht mit dem Ablauf der eigentli-
chen Vestingperiode zusammenfällt – in Aktien umgewandelt und an den Mitarbeiter
übertragen. Nach der Umwandlung kann der begünstigte Mitarbeiter grundsätzlich frei
über die Aktien verfügen.
Nach diesem Schema wurden am 8. September 2008 insgesamt 44‘225 in
früheren Jahren zugeteilte Stock Units in eine gleich grosse Anzahl von C Aktien um-
gewandelt und auf den Pflichtigen übertragen. Diese Mitarbeiteraktien wurden im
Lohnausweis 2008 unter Hinweis auf ein Ruling vom 9. Januar 2004 zwischen C und
dem kantonalen Steueramt Zürich zum Börsenwert von Fr. … per 8. September 2008
als Einkommen ausgewiesen. Gleichzeitig erwähnte der Arbeitgeber auf einem Beiblatt
zum Lohnausweis, dass im Hinblick auf die am 16. September 2008 erfolgte Veröffent-
lichung der Quartalszahlen per Ende August 2008 zur Verhinderung von Insiderge-
schäften allen Mitarbeitern der Handel mit C Wertpapieren vom 8. bis und mit 17. Sep-
tember 2008 (sog. "closed window period") verboten war. Demzufolge konnte der
Pflichtige erst am darauf folgenden Werktag, nämlich am 18. September 2008 unein-
geschränkt über die erhaltenen Mitarbeiteraktien verfügen. Am 18. September 2008
betrug der Aktienkurs nach einem Kurseinbruch noch $ 20.20 pro Aktie. Aufgrund des-
sen deklarierte der Pflichtige in der Steuererklärung 2008 eine Einkommensminderung
in Höhe von Fr. 1‘179‘745.-, die der Differenz der Börsenkurse vom 8. September 2008
und 18. September 2008 entsprach.
Im Einschätzungsentscheid vom 12. Juli 2010 betreffend die Staats- und Ge-
meindesteuern, Steuerperiode 2008, und im gleichzeitig erfolgten Hinweis über die
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Veranlagung der direkten Bundessteuer 2008, die formell am 2. August 2010 eröffnet
wurde, liess das kantonale Steueramt die geltend gemachte Einkommensminderung
nicht zu, weil es das Einkommen bereits am 8. September 2008, d.h. am Umwand-
lungstag ("scheduled conversion date"), als zugeflossen betrachtete, und veranlagte
die Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2008, mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. … (zum Satz von Fr. …) und einem steuerbaren Ver-
mögen von Fr. … (zum Satz von Fr. …). Für die direkte Bundessteuer, Steuerperiode
2008, wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. … (zum Satz von Fr. …) festgesetzt.
B. Dagegen erhobene Einsprachen, womit der Zufluss des Einkommens aus
Mitarbeiteraktien per 18. September 2008 verfochten wurde, hiess das kantonale
Steueramt am 16. November 2010 teilweise gut, indem es die 10-tägige Verfügungs-
beschränkung während der "closed window period" vom 8. bis und mit 17. September
2008 bei der Bewertung des Einkommenszuflusses berücksichtigte und einen Diskont
von Fr. 3‘489.- (Fr. 0.0789 je Aktie, berechnet vom Aktienkurs per 8. September 2008
von Fr. 48.7566) berücksichtigte. Infolgedessen reduzierte es das steuerbare Einkom-
men betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2008 auf Fr. … (zum Satz von Fr. …)
und betreffend direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. … (zum Satz von Fr. …).
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 16. Dezember 2010 liessen die Pflichti-
gen der Steuerrekurskommission (heute Steuerrekursgericht) beantragen, das steuer-
bare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 gemäss Steuererklärung
auf Fr. … (zum Satz von Fr. …) und für die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. … (zum
Satz von Fr. …) festzusetzen.
In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 20. Januar 2011 schloss das kan-
tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Zu den steuerbaren Einkünften aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit
gehören gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 17 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis
mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provi-
sionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder,
Tantiemen und andere geldwerte Vorteile. Zu den Letzteren gehört u.a. die Zuteilung
von Mitarbeiteraktien, sofern und soweit diese Beteiligungsrechte unentgeltlich oder
zu einem Vorzugspreis erworben werden (RB 1995 Nr. 34; BGr, 21. Mai 2003,
2A.517/2002 bzw. 2A.573/2002, www.bger.ch, beide auch zum Folgenden). Besteuert
wird die Differenz zwischen dem Verkehrswert und einem allfälligen (günstigeren) Be-
zugspreis.
2. Vorliegend ist unbestritten, dass die 44‘225 C Aktien, welche dem Pflichti-
gen am 8. September 2008 durch Umwandlung der Stock Units zugeteilt und am
15. September 2008 in das Wertschriftendepot der Pflichtigen eingebucht wurden,
steuerbares Einkommen bilden. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Bemessung
dieses Einkommens zum Verkehrswert, d.h. zum Börsenkurs (Tagesdurchschnittskurs)
erfolgt. Streitig ist einzig der Zeitpunkt des Zuflusses dieses Einkommens. Während
das kantonale Steueramt den Zufluss des Einkommens bereits mit der unwiderrufli-
chen Zuteilung der Aktien per 8. September 2008 für gegeben hält, vertritt der
Pflichtige die Auffassung, dass der Zufluss des Einkommens erst am 18. September
stattgefunden habe. Denn während der "closed window period" vom 8. bis und mit
17. September 2008 habe er über die erhaltenen Aktien noch nicht verfügen können.
a) Einkünfte fliessen dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zu dem Zeitpunkt zu,
in dem der Rechtserwerb vollendet ist. Dann hat er einen festen Rechtsanspruch auf
das Vermögensrecht erworben (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22, 24 DBG
und § 50 N 23 StG, mit Rechtsprechungsnachweisen, auch zum Folgenden). Voraus-
setzung des Zuflusses ist somit ein abgeschlossener Rechtserwerb, der Forderungs-
oder Eigentumserwerb sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vor-
stufe des Eigentumserwerbs darstellt. Die Fälligkeit des Rechtsanspruchs ist für die
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Bestimmung des Zeitpunkts des steuerlich massgeblichen Zuflusses – von hier nicht
relevanten Ausnahmen (Kapitalzinsen, Mietzinsen) abgesehen – in der Regel nicht
erforderlich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 32 DBG und § 50 N 27 StG). In
Literatur und Rechtsprechung findet der dargelegte Grundsatz der Einkommensrealisa-
tion mit dem Forderungserwerb indessen dann eine Einschränkung, wenn die Erfüllung
der Forderung besonders unsicher ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 33
DBG und § 50 N 24 StG). In diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der Erfüllung des
Anspruchs abgestellt. Bei der Übertragung von Mitarbeiteraktien, die zeitlich be-
schränkt mit einer Verfügungssperre und/oder einer Rückgabeverpflichtung belastet
sind, hat das Bundesgericht im Entscheid vom 6. November 1995 (StE 1996 B 22.2
Nr. 12 = ASA 65, 773) ausdrücklich festgehalten, dass diese Lasten den Zeitpunkt des
Einkommenszuflusses nicht beeinflussen. Jedoch ist dieser Beeinträchtigung bei der
Bewertung Rechnung zu tragen.
b) Vorliegend hat der Pflichtige den unwiderruflichen Anspruch auf den Eigen-
tumserwerb der Mitarbeiteraktien am 8. September 2008 ("scheduled conversion date“)
erworben. Dieser Zeitpunkt wurde auch im Ruling vom 9. Januar 2004 zwischen C und
dem kantonalen Steueramt als massgebender Zuflusszeitpunkt festgelegt. Im Übrigen
entspricht der vereinbarte Zuflusszeitpunkt auch der Regelung im Rundschreiben der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 6. Mai 2003 über die Besteuerung von Mitar-
beiteroptionen mit Vesting-Klauseln (ZStB II Nr. 62/201, Ziffer 5 [Rundschreiben]) und
dem Merkblatt des kantonalen Steueramts vom 1. September 2003 über die Besteue-
rung von Mitarbeiteroptionen zum Zwecke der Staats- und Gemeindesteuern und der
direkten Bundessteuer (ZStB I Nr. 13/300, Ziffer 2.1.1 [Merkblatt 2003]). Auch das spä-
ter erlassene Merkblatt des kantonalen Steueramts vom 21. Oktober 2009 über die
Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zum Zwecke der Zürcher Staats- und Ge-
meindesteuern und der direkten Bundessteuer (ZStB I Nr. 13/301, Ziffer 3.1 [Merkblatt
2009]) bestimmt, dass die Besteuerung von Mitarbeiteraktien nach Ablauf einer allfälli-
gen Vestingperiode im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien zu erfolgen habe. Was den
Zuflusszeitpunkt anbelangt, bestehen zwischen unwiderruflich zugeteilten Optionen
und Mitarbeiteraktien keine Unterschiede.
c) Dass der Pflichtige vom Tag der Zuteilung an während 10 Tagen ("closed
window period") nicht mit Wertpapieren von C handeln durfte, hindert den am 8. Sep-
tember 2008 unwiderruflich eingetretenen Rechtserwerb nicht. Diese Verfügungssperre
bis und mit 17. September 2008 stellt keine weitere Verlängerung der Vestingperiode
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dar, worunter allgemein der Zeitraum zu verstehen ist, während welchem der Mitarbei-
ter die Optionen resp. Mitarbeiteraktien verdienen muss (Rundschreiben, Ziffer 2).
Werden während der Vestingperiode bestimmte Leistungsziele nicht erreicht oder ver-
lässt der Mitarbeiter die Unternehmung, kann er die Option auf Zuteilung von Aktien
unter Umständen verlieren. Ist die bis am 8. September 2008 hier quasi "verlängerte"
Vestingperiode (aufgrund der Verlustmöglichkeit der Stock Units auch nach dem Ende
der eigentlichen Vestingperiode) dagegen – wie vorliegend – abgelaufen, hat ein allfäl-
liger Austritt aus dem Unternehmen nach der Umwandlung der Stock Units bzw. der
Zuteilung der Aktien keinen Einfluss mehr auf den abgeschlossenen Rechtserwerb.
Dies gilt auch für die hier zufälligerweise nahtlos an die "verlängerte" Vestingperiode
folgende Verfügungssperre vom 8. bis und mit 17. September 2008. Diese bezweckte
allein, Insidergeschäfte während einer gewissen Zeit vor und unmittelbar nach der Be-
kanntgabe der Quartalsergebnisse zu verhindern. Davon waren nicht nur der Pflichtige,
sondern weltweit alle Mitarbeiter von C betroffen. Somit kann nicht gesagt werden,
dass dem Pflichtigen am 8. September noch kein Einkommen aus Mitarbeiteraktien
zugeflossen ist. Aus dem Ruling vom 9. Januar 2004 ergeben sich diesbezüglich keine
anderen Schlussfolgerungen. Darin wurde vor dem Hintergrund der damals herrschen-
den Rechtsunsicherheit einzig festgelegt, dass von den in Frage kommenden zwei
Tatbeständen für den Einkommenszufluss nicht das Datum des Vestings ("scheduled
vesting date"), sondern das Datum der Umwandlung ("scheduled conversion date")
massgebend sein soll.
d) Entgegen der Auffassung des Pflichtigen kann die Erfüllung der Forderung
auf Eigentumserwerb während der kurzen Verfügungssperre vom 8. bis und mit
17. September 2008 nicht als besonders unsicher eingestuft werden. Aus dem
Kurseinbruch der C Aktie am 18. September 2008, der – zeitgleich mit der Insolvenz-
beantragung der Investmentbank Lehman Brothers Inc. nach Chapter 11 – bereits am
15. September 2008 einsetzte, lässt sich diese Schlussfolgerung nicht ziehen. Denn es
ist für Aktien charakteristisch, dass solche wie auch andere, teilweise nicht vorherseh-
bare Ereignisse auf der ganzen Welt den Wert einer Aktie laufend beeinflussen. Bereits
am 19. September 2008 konnte die Aktie einen Teil ihres Wertverlusts wieder wettma-
chen. Sie wurde zu Beginn des Handelstags zu einem Kurswert von über $ 33.- ge-
handelt (www.zkb.is-teledata.ch, besucht am 6. Dezember 2011). Der pauschale Hin-
weis auf den Beinahe-Kollaps des Finanzsystems vermag die besondere Unsicherheit
auf Erfüllung des erworbenen Rechtsanspruchs ebenfalls nicht zu begründen. Denn C
befand sich nicht in gleich grossen Schwierigkeiten wie andere Banken. In seinem Be-
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richt vom 16. September 2008 zum zweiten Quartal 2008, der zur Beruhigung der
weltweit verunsicherten Finanzmärkte nach dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers
Inc. einen Tag früher als ursprünglich geplant veröffentlicht wurde, konnte C alle Ge-
winnerwartungen übertreffen und einen überraschend hohen Quartalsgewinn bekannt-
geben.
e) Da es bei der Festlegung des Zuflusszeitpunkts auf das Datum des
Rechtserwerbs und nicht auf das Datum des Eigentumserwerbs ankommt und nach
dem Gesagten keine besondere Unsicherheit auf Erfüllung des erworbenen Rechtsan-
spruchs vorlag, spielt der Zeitpunkt, an welchem die zugeteilten Aktien in das Wert-
schriftendepot der Pflichtigen eingebucht worden sind, keine Rolle.
f) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und dem/den erwähnten
Rundschreiben/Merkblättern ist der 10-tägigen Verfügungssperre lediglich mit einem
Einschlag bei der Bewertung des Einkommenszuflusses Rechnung zu tragen. Gegen
dessen Berechnung sind keine Einwendungen erhoben werden, so dass Beschwerde
und Rekurs abzuweisen sind.
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Pflichtigen
aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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