zh_steuerrekursgericht · ST.2009.276 · 2009-12-03 · de
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

Alimentenzahlungen an eine 19-jährige Tochter. Voraussetzungen für Kinderabzug nicht erfüllt, weil deren Unterhalt nicht zur Hauptsache damit bestritten wurde (Staatssteuer) bzw. nicht einmal im Umfang des Kinderabzugs (direkte Bundessteuer). Hingegen steht dem Pflichtigen der Unterstützungsabzug zu, allerdings nur bei der Staatssteuer, nicht aber bei der direkten Bundessteuer; Grund: Die Zahlungen erreichen lediglich den notwendigen (tieferen) Schwellenwert bei der Staatssteuer, nicht aber den erforderlichen (höheren) Wert bei der direkten Bundessteuer. Kostenauflage zulasten Steueramt trotz Unterliegens des Beschwerdeführers, weil sich das Amt in der Einsprachebegründung mit dem wesentlichen Argument des Einsprechers nicht auseinandergesetzt und damit eine Gehörsverweigerung begangen hat.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.276
2 DB.2009.164
Entscheid
3. Dezember 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter R. Oesch und Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist geschieden und Vater der am … 1988
geborenen B. Gemäss Scheidungsurteil wurde die Tochter unter die elterliche Sorge
von C, ihrer Mutter und geschiedenen Ehefrau des Pflichtigen, gestellt. Darin wurde
dieser verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter ab Oktober 2006 bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatlich Fr. 200.- zu zahlen, zuzüglich
allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen (welche die Ehefrau mit seiner
Zustimmung direkt bezog), "auch über die Mündigkeit hinaus". Sodann hat er die Kran-
kenkassenbeiträge seiner Tochter bis zum Abschluss der Ausbildung zu übernehmen.
Stattdessen hat er zusätzliche Unterhaltszahlungen von Fr. 100.- zu leisten, falls die
Tochter aus seiner Kollektivversicherung ausscheidet. Gestützt hierauf hat der Pflichti-
ge für 2007 Unterhaltszahlungen von (12 x Fr. 300.- =) Fr. 3'600.- erbracht. In der
Steuererklärung 2007 deklarierte der Pflichtige ein steuerbares Einkommen von
Fr. 45'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 46'500.- (direkte Bundes-
steuer). Dabei zog er die erwähnten Zahlungen für seine Tochter von den steuerbaren
Einkünften ab.
Mit Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 vom
15. Juni 2009 verweigerte das kantonale Steueramt diesen Abzug und setzte das
steuerbare Einkommen auf Fr. 49'400.- fest. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. Juli
2009, welche sich auf den Hinweis vom 15. Juni 2009 bezog, erhöhte es sodann das
steuerbare Einkommen für die Bundessteuerperiode 2007 auf Fr. 50'100.-. Zur Be-
gründung machte das Amt geltend, laut Scheidungsurteil müsse der Pflichtige seiner
Ehefrau keine Unterhaltszahlungen leisten.
B. Mit Eingaben vom 22. Juni 2009 (Poststempel: 21. Juni 2009) beharrte der
Pflichtige auf den erwähnten Abzügen, unter Hinweis darauf, dass die infrage stehen-
den Zahlungen nicht für die geschiedene Ehegattin, sondern für die Ausbildung seiner
Tochter bestimmt gewesen waren. Hierauf bestätigte das kantonale Steueramt dem
Pflichtigen am 24. August 2009 den Eingang dieser Einsprachen gegen die Einschät-
zung 2007 (Staats- und Gemeindesteuern) und die Veranlagung 2007 (direkte
Bundessteuer). Am 25. August 2009 wandte sich der Pflichtige nochmals gegen die
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beiden Taxationen und verwies dabei wiederum auf seine 2007 erbrachten Zahlungen.
Das kantonale Steueramt wies am 1. Oktober 2009 beide Einsprachen mit getrennten
Entscheiden ab. Nun trug es zur Begründung vor, die Tochter sei 2007 bereits volljäh-
rig gewesen, weshalb ein Alimentenabzug ausscheide.
C. 1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2009 wandte sich der Pflichtige erneut an
das kantonale Steueramt. Darin führte er aus, er nehme zur Kenntnis, dass er die Ali-
mente wegen der Volljährigkeit der Tochter nicht mehr abziehen könne; indes könne
den Kinderabzug beanspruchen, wer – offenbar wie er selber – Unterhaltszahlungen
für ein volljähriges Kind leiste, das in der beruflichen Erstausbildung stehe und für des-
sen Unterhalt zur Hauptsache aufkomme. Daher stehe ihm ein Abzug Fr. 6'800.- statt
von lediglich Fr. 3'600.- zu. Gleichentags liess er eine Kopie dieser Eingabe den "Bun-
desteuer-Rekurskommissionen" zukommen.
2. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 lud die Steuerrekurskommission II
den Pflichtigen ein, bekannt zu geben, ob die soeben erwähnten Eingaben als Rekurs
bzw. Beschwerde gegen die Einspracheentscheide zu werten seien. Binnen Frist gab
dieser daraufhin am 25. Oktober 2009 zu verstehen, die steueramtliche Beurteilung der
Rechts- und Sachlage sei falsch; darum – so sinngemäss – bestehe er auf einer ge-
richtlichen Prüfung.
3. Am 17. November 2009 gelangte der Pflichtige an das kantonale Steuer-
amt. Darin machte er klar, er beharre auf der Gewährung der ursprünglich verlangten
Abzüge von Fr. 3'600.-, sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den Staats-
und Gemeindesteuern. Mit einer Kopie dieser Eingabe bediente er u.a. die Steuerre-
kurskommission II.
4. Mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 25. November 2009 schloss das kan-
tonale Steueramt auf Gutheissung des Rekurses; hingegen sei die Beschwerde abzu-
weisen. Die Eidg. Steuerverwaltung verzichtete übungsgemäss auf eine Vernehmlas-
sung.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Fest steht vorab, dass der Pflichtige gegen die beiden Einspracheentschei-
de vom 1. Oktober 2009 Rekurs bzw. Beschwerde erheben will. Sodann ist nun
– gestützt auf seine Eingabe vom 17. November 2009 – klar, dass er im Grunde ge-
nommen – entgegen seinem möglicherweise missverständlichen ursprünglichen
Antrag – nach wie vor einzig die Herabsetzung der steuerbaren Einkommen um die pro
2007 für seine volljährige Tochter entrichteten Alimente verlangt.
2. Alimentenzahlungen für Kinder sind nach § 31 Abs. 1 lit. c des Steuerge-
setzes vom 8. Juni 1997 (StG; in der Fassung vom 11. September 2000) und Art. 33
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundssteuer vom 14. Dezember
1990 (DBG) von den steuerbaren Einkünften absetzbar, allerdings nur dann, wenn sie
für Minderjährige bestimmt sind. Diesfalls ist ein entsprechender Sozialabzug beim
Leistenden gemäss § 34 Abs. 1 StG und Art. 213 Abs. 1 DBG ausgeschlossen. Hinge-
gen kann dieser nach § 34 Abs. 1 lit. a StG und Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG für volljährige
Kinder, welche in der beruflichen Ausbildung stehen und deren Unterhalt er bestreitet,
einen Kinderabzug geltend machen, nach kantonalem Recht allerdings ausdrücklich
nur dann, wenn er für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und dieses
das 25. Altersjahr noch nicht erreicht hat (§ 34 Abs. 1 lit. a StG, in der Fassung vom
25. April 2005). Hierfür können nach kantonalem Recht Fr. 6'800.- (StG, in der Fas-
sung vom 25. April 2005) und nach Bundesrecht Fr. 6'100.- (DBG, in der Fassung ge-
mäss Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürli-
chen Personen bei der direkten Bundessteuer vom 4. März 1996/27. April 2005
[VO KP]) abgezogen werden. Kommt ein solcher Abzug nicht in Betracht, kann allen-
falls ein Unterstützungsabzug beansprucht werden. Ein solcher kommt namentlich in-
frage, falls der Steuerpflichtige zum Unterhalt eines volljährigen Kinds, das erwerbsun-
fähig oder beschränkt erwerbsfähig ist, mindestens im Umfang des Abzugs von
Fr. 2'500.- bei den Staats- und Gemeindesteuern (§ 34 Abs. 1 lit. b StG, in der Fas-
sung vom 25. April 2005) und von Fr. 6'100.- bei der direkten Bundessteuer (Art. 213
Abs. 1 lit. b DBG; in der Fassung gemäss VO KP) beiträgt. Während die beiden Abzü-
ge (Kinder- und Unterstützungsabzug) bei der Bundessteuer mithin nicht differieren,
unterscheiden sie sich nach kantonalem Recht quantitativ erheblich. Als erwerbsunfä-
hig bzw. beschränkt erwerbsunfähig gilt namentlich eine junge Erwachsene (bzw. ein
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junger Erwachsener), welche(r) sich in der Erstausbildung befindet und daher auf die
Unterstützung Dritter angewiesen ist. Schliesslich kann der Steuerpflichtige für jede
Person, für welche ihm ein Kinder- oder Unterstützungsabzug zusteht, als Abzug zu-
sätzlich maximal Fr. 1'200.- (§ 31 Abs. 1 lit. g StG, in der Fassung vom 25. August
2003) bzw. Fr. 700.- (Art. 212 Abs. 1 Lemma 2 DBG, in der Fassung gemäss VO KP)
für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen beanspruchen.
3. Der geschiedene Pflichtige ist Vater der am … 1988 geborenen B, welche
bei ihrer Mutter lebt. Seine Tochter absolvierte 2007 eine reguläre Lehre bei der D in E.
An ihren Unterhalt im Jahr 2007 bezahlte der Pflichtige in Beachtung des Scheidungs-
urteils Fr. 3'600.-. Diese Zahlungen will er vollumfänglich zum Abzug bringen.
a) Die Tochter ist volljährig, weshalb ein Abzug der Alimente nach dem Ge-
sagten ausser Betracht fällt. Sie stand 2007 in ihrer Erstausbildung und hatte damals
das 25. Altersjahr noch nicht vollendet. Mithin kann sich fragen, ob der Pflichtige den
Kinderabzug beanspruchen könnte. Doch hat er mit seiner Leistung offenkundig nicht
zur Hauptsache den Unterhalt seiner Tochter bestritten; er machte das Gegenteil auch
gar nicht geltend. Somit scheidet ein solcher Abzug bei den Staats- und Gemeinde-
steuern aus. Die gesetzliche Regelung bei der direkten Bundessteuer kennt diese Vor-
aussetzung nicht. Indes kann der Steuerpflichtige hier den Abzug nur dann beanspru-
chen, wenn er Leistungen erbringt, welche mindestens dem Umfang des Kinderabzugs
entsprechen (StE 2003 B 29.3 Nr. 20; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2.A., 2009, Art. 213 N 40). Mit Fr. 3'600.- erreichen die Leistungen des
Pflichtigen den massgeblichen Schwellenwert von Fr. 6'100.- nicht annähernd, weshalb
der Kinderabzug auch hier ausscheidet.
b) Bei solcher Lage der Dinge bleibt zu prüfen, ob der Pflichtige allenfalls An-
spruch auf einen Unterstützungsabzug besitzt. Dies ist bei den Staats- und Gemeinde-
steuern mit dem Steueramt zu bejahen. Denn die Tochter ist unter den gegebenen
Umständen unbestrittenermassen unterstützungsbedürftig; sodann überschritten die
ausgewiesenen Unterhaltszahlungen den gesetzlich geforderten Minimalbetrag von
Fr. 2'500.-. Hingegen ist bei der direkten Bundessteuer der entsprechende Wert von
Fr. 6'100.- nicht erreicht. Der Abzug kann auch hier nur dann gewährt werden, wenn
der Steuerpflichtige an den Unterhalt der erwerbsunfähigen oder (nur) beschränkt er-
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werbsfähigen Person mindestens in der Höhe eben dieses Abzugs beiträgt. Demnach
muss der Bundessteuer-Unterstützungsabzug dem Pflichtigen versagt bleiben.
c) Ist diesem wenigstens bei den Staats- und Gemeindesteuern der Unterstüt-
zungsabzug zuzugestehen, so kann er dort den um Fr. 1'200.- höheren Versiche-
rungsprämienabzug beanspruchen. Zwar hat er diese Erhöhung nicht geltend ge-
macht. Doch kann mit dem Steueramt ohne Weiteres davon ausgegangen werden,
dass beim Pflichtigen im genannten Umfang entsprechender Mehraufwand angefallen
ist. Insofern drängt sich eine Korrektur zugunsten des Pflichtigen auf.
4. a) All das führt dazu, dass der Rekurs gutzuheissen und die Beschwerde
abzuweisen ist. Für die Staats- und Gemeindesteuerperiode 2007 gilt neu:
Fr.
Steuerbares Einkommen laut Einspracheentscheid 49'400.-
./. - Unterstützungsabzug 2'500.-
- zusätzliche Versicherungsprämien 1'200.-
steuerbares Einkommen 45'700.-.
Weil die Steuerrekurskommission das Recht von Amtes wegen anzuwenden
hat (§ 149 Abs. 2 StG), führt dies zu einer reformatio in melius; d.h. der Pflichtige ist im
Vergleich zu seinem Antrag (von Fr. 45'800.-) tiefer einzuschätzen.
b) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens von vornherein
dem Steueramt aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Bezüglich der Bundessteuerveranla-
gung unterliegt der Pflichtige zwar vollumfänglich. Gleichwohl hat das Steueramt die
Kosten auch insofern zu tragen (vgl. Art. 144 Abs. 3 DBG). Denn das Amt hat es ver-
säumt, sich im Einspracheentscheid mit der Argumentation des Pflichtigen auseinan-
derzusetzen. Obgleich dieser in seinen Eingaben vom 22. Juni und 25. August 2009
unmissverständlich dafür gehalten hat, die Alimente seien für seine in Ausbildung be-
griffene Tochter bestimmt, blieb dieser Hinweis völlig unbeachtet. Das Steueramt hat in
seinen Erwägungen einzig ausgeführt, B habe das 18. Altersjahr vor 2007 beendet.
Mithin sei sie volljährig gewesen, weshalb kein Anspruch auf den Kinderabzug
bestehe. Der Umstand der Volljährigkeit war aber letztlich – wie dargetan – gar nicht
entscheidend. Mit der entscheidwesentlichen Begründung hat sich das kantonale
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Steueramt – nach der gegebenenfalls gebotenen Untersuchung – nicht befasst. In die-
sem Licht hat sich das Steueramt einer Gehörsverweigerung schuldig gemacht.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'700.-
und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- eingeschätzt (Tarif nach § 35 Abs. 1
und 47 Abs. 1 StG; Grundtarif).
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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