zh_steuerrekursgericht · ST.2011.242 · 2011-02-02 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2009

Rekursfrist verpasst. Der Rekurrent hat übersehen, dass es den Fristenstillstand während den Gerichtsferien seit kurzem nicht mehr gibt. Grundsätzlich darf sich der Bürger auf die durch die Staatskanzlei im Internet publizierte offizielle zürcherische Gesetzessammlung (zh-lex) verlassen. Vorliegend wird die verpasste Frist nicht wiederhergestellt, denn der Rekurrent hat die Fehlerhaftigkeit der Angaben auf der Internetseite des Kantons nicht nachgewiesen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ST.2011.242
Entscheid
18. Oktober 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2009

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 20. August 2011 (Datum Poststempel) erhob A (nachfolgend der Pflich-
tige) gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 6. Juli 2011
Rekurs.
2. a) aa) Nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)
beträgt die Rekursfrist dreissig Tage. Die Rekursfrist ist eine Verwirkungsfrist (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 147 N 17). Auf einen verspäteten Rekurs darf das Rekursgericht nicht
eintreten.
bb) In der ursprünglichen Fassung sah § 13 der Verordnung zum Steuerge-
setz vom 1. April 1998 (VO StG) in der Zeit vom 10. Juli bis zum 20. August 2011 einen
Fristenstillstand vor. Der Regierungsrat hob diesen Paragraphen mit Beschluss vom
2. Februar 2011 ersatzlos auf (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 6 vom 11. Februar
2011, S. 392 - 395), und zwar mit Wirkung ab 1. Juni 2011. Die ordentliche Publikation
der Verordnungsänderung erfolgte rechtzeitig in der Offiziellen Gesetzessammlung mit
der Sendung Nr. 5 vom 20. Mai 2011; die neue Rechtslage wurde damit für den Pflich-
tigen auf das Datum der Inkraftsetzung (1. Juni 2011) hin verbindlich (OS 66, S. 329;
vgl. § 7 i.V.m. § 13 des Gesetzes über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt
[Publikationsgesetz] vom 27. September 1998).
b) Gemäss Sendungsinformation der Post nahm der Pflichtige den Einspra-
cheentscheid am 12. Juli 2011 in Empfang. Die Frist war damit zum Zeitpunkt der
Rekurserhebung abgelaufen, was der Pflichtige in seiner Stellungnahme vom
7. September 2011 denn auch nicht bestreitet.
Demnach ist auf das Rechtsmittel – Fristwiederherstellung vorbehalten – nicht
einzutreten.
3. a) Hat ein Steuerpflichtiger die durch Gesetz oder Verordnung oder durch
behördliche Anordnung gesetzte Frist für die Geltendmachung eines Rechts versäumt,
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so ist laut § 15 VO StG Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er
oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzei-
tig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der
Frist verhindert worden ist; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der
Familie, Landesabwesenheit oder Militärdienst (Abs. 1). Wiederherstellung der ver-
säumten Frist ist auch zu bewilligen, wenn ein Steuerpflichtiger durch eine irreführende
Rechtsmittelbelehrung oder eine unrichtige behördliche Auskunft an der Einhaltung der
Frist verhindert worden ist (vgl. BGE 76 I 190, 78 I 297, 85 II 145).
b) Der Pflichtige bringt in seiner Stellungnahme vor, er habe zwischen dem
12. und 15. Juli 2011 im Internet die zürcherische Gesetzessammlung
"ZH-Lex" aufgerufen (http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/gesetze.html)
und dort aus der Rubrik "Loseblattsammlung" die Verordnung zum Steuergesetz
(VO StG) heruntergeladen. Zu jenem Zeitpunkt sei § 13 VO StG im entsprechenden
Dokument noch in der ursprünglichen Fassung enthalten gewesen. Weil auf der Inter-
netseite zur Loseblattsammlung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass in
der Loseblattsammlung geordnet das aktuell geltende Zürcher Recht zu finden sei,
habe er keinen Anlass gehabt, den Fristenstillstand anzuzweifeln bzw. anzunehmen,
die Verordnungsbestimmung sei vor kurzer Zeit ersatzlos gestrichen worden. Weiter
erwähne die Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid nicht, dass der Fristenstill-
stand aufgehoben worden sei. Der Pflichtige vertritt dabei den Standpunkt, eine so
wichtige Neuerung hätte dort auf jeden Fall Erwähnung finden müssen.
c) aa) Es ist richtig, dass die Staatskanzlei des Kantons Zürich sowohl die
Offizielle Gesetzessammlung (OS) als auch die Loseblattsammlung (LS) im Internet
veröffentlicht. Sie stützt sich dabei auf § 11 Publikationsgesetz, der vorsieht, dass amt-
liche Publikationsorgane soweit als möglich zusätzlich auf informatikunterstützten In-
formationssystemen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Bürger darf
sich demnach grundsätzlich auf die Richtigkeit der auf der Seite "ZH-Lex" im Internet
publizierten Gesetzestexte verlassen. Der Inhalt der beiden im Internet in elektroni-
scher Form enthaltenen, separat abrufbaren, Sammlungen (OS und LS) geht indes
naturgemäss nicht über den Inhalt der traditionell, ordnungsgemäss in Papierform pub-
lizierten Sammlungen hinaus.
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Die Offizielle Gesetzessammlung (OS) ist die chronologisch nachgeführte
Sammlung des kantonalen Rechts (§ 1 Publikationsgesetz). Die ordentliche, massgeb-
liche, Publikation erfolgt in der Offiziellen Gesetzessammlung, und zwar mindestens
zehn Tage vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Erlasses (vgl. § 10 Abs. 1 Publi-
kationsgesetz). Dies gilt wie gesagt sowohl für die amtliche Papierform als auch für die
im Internet aufgeschaltete Version. Die Loseblattsammlung (LS) wird dagegen nur auf
bestimmte, u.U. Monate auseinanderliegende, Stichtage nachgeführt (vgl. § 2 Abs. 3
Publikationsgesetz). Die Staatskanzlei gibt im Internet auf der Seite der Loseblatt-
sammlung deshalb immer, für alle sichtbar, den Aktualisierungsstand an. Am 13. Okto-
ber 2011 etwa war die Loseblattsammlung (LS) gemäss Vermerk auf der Internetseite
seit dem 21. Juli 2011 nicht nachgeführt worden.
bb) Der Pflichtige hätte nach dem Gesagten den für ihn massgeblichen Stand
in der offiziellen Sammlung (OS) überprüfen müssen; die Loseblattsammlung (LS) war
im fraglichen Zeitraum für ihn erkennbar nicht auf den neusten Stand nachgeführt.
Er hat in seinem Gesuch um Wiederherstellung der Frist weder behauptet
noch nachgewiesen, dass er durch die Angabe eines falschen Aktualisierungsstands
bzw. durch das Fehlen eines entsprechenden Datums irregeführt worden sei. Für den
Nachweis der Umstände, welche zum Versäumnis einer Frist geführt haben, ist nach
der oben erwähnten Verordnungsbestimmung aber vollumfänglich der Pflichtige ver-
antwortlich. Er hätte den Nachweis von sich aus innert Frist antreten müssen.
Die Rechtsmittelbelehrung der Steuerbehörde im Einspracheentscheid enthält
schliesslich keinen Hinweis auf einen Fristenstillstand. Es ist nicht nachvollziehbar, wie
der Pflichtige hierdurch dazu verleitet worden sein soll, einen solchen anzunehmen.
Das Fristwiederherstellungsgesuch ist aus den dargelegten Gründen abzu-
weisen.
4. Die (reduzierten) Kosten sind dem unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen
(§ 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten
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