zh_steuerrekursgericht · ST.2008.344 · 2009-10-21 · de
Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007

Hauptsteuerdomizil eines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten im Kanton Zürich allein aufgrund des Umstands, dass er hier Wochenaufenthalter und in leitender Stellung in einem bedeutenden Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitenden tätig ist. Beweislast und Beweisanforderungen. Erstellt ist weder, dass der Pflichtige, dessen Wohnsitz sich unbestrittenermassen zusammen mit jenem der Ehefrau in einem anderen Kanton befindet und welcher zeitweise wochentags in einer zürcherischen Gemeinde in einem eigenen Haus wohnt, um in leitender Stellung seinen Berufsaktivitäten in verschiedenen hiesigen Unternehmen nachzugehen, in einer bedeutenden Unternehmung tätig ist, noch dass diese über namhaftes Personal verfügt. Hinzu kommt, dass er sich durchschnittlich lediglich während drei Tagen pro Woche im Kanton Zürich aufhält, die übrige Zeit jedoch am ausserkantonalen Familienort. Unter solchen Umständen bleibt kein Raum, um sein Hauptsteuerdomizil im Kanton Zürich festzusetzen.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2008.344
Entscheid
21. Oktober 2009
Mitwirkend:
Präsident R. Oesch, Mitglied R. Schircks Denzler, Ersatzmitglied H. Knüsli und
Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrent,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich
betreffend
Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist mit C, geborene D, verheiratet und wohnt
seit Jahren mit ihr zusammen in einem eigenen Haus in E . Dort unterliegen die Ehe-
leute A-D seit langem der unbeschränkten Steuerpflicht. In F besitzt der Pflichtige ein
Zweifamilienhaus, das er jedenfalls in den Jahren 2005 und 2006 teilweise selber be-
nutzt und teilweise (an G) vermietet hat. Er war in diesen Jahren Präsident und Dele-
gierter des Verwaltungsrats der H in I und der K in L; seine Ehefrau war Verwaltungsrä-
tin dieser Gesellschaften. Sodann waren die Ehegatten Mehrheitsaktionäre beider
Gesellschaften. Zudem war der Pflichtige Verwaltungsratspräsident der M und der N,
beide in L; seine Ehefrau amtete auch in diesen Gesellschaften als Verwaltungsrätin.
Schliesslich war der Pflichtige (Executive bzw. Non-executive) President of the Board
der O bzw. P. Der Pflichtige war in F als Wochenaufenthalter gemeldet und hier bis
und mit Steuerperiode 2005 steuerlich entsprechend behandelt worden. Das heisst,
dass auch in der Steuerperiode 2005 einzig die hiesige Liegenschaft und der Ertrag
daraus im Kanton Zürich besteuert wurden. Als steuerpflichtig wurden dabei beide
Ehegatten betrachtet.
Am 29. Mai 2007 ging beim Gemeindesteueramt F die Steuererklärung 2006
samt einer Kopie der entsprechenden … Steuererklärung ein. Gestützt auf eine telefo-
nische Besprechung zwischen dem Steuersekretär der Gemeinde F und dem Pflichti-
gen vom 10. Mai 2004 liess das kantonale Steueramt diesen wissen, es werde für die
Steuerperiode 2006 die unbeschränkte Steuerhoheit über ihn beanspruchen. Zu die-
sem Zweck unterbreitete es am 25. Juli 2007 einen entsprechenden Einschätzungs-
vorschlag. Nachdem der Pflichtige mitgeteilt hatte, er sei damit nicht einverstanden,
schätzte das kantonale Steueramt ihn für 2006 wie folgt ein:
steuerbar satzbestimmend
Fr. Fr.
Einkommen 248'500.- 305'700.-
Vermögen 950'000.- 1'728'000.-.
Den Verrechnungssteueranspruch 2007 für Fälligkeiten 2006 setzte es gleichzeitig auf
Fr. 19'697.45 fest.
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Begründet wurde dies damit, dass der Pflichtige unselbstständig erwerbstätig
und leitender Angestellter sei. Daher befinde sich das Hauptsteuerdomizil am Arbeits-
ort; am Aufenthaltsort (sc. wohl Wohnsitz) der Familie unterhalte er einzig einen "se-
kundären Steuerwohnsitz". Bei solcher Lage der Dinge stehe dem Kanton Zürich na-
mentlich das Besteuerungsrecht für den Lohn des Pflichtigen und den hälftigen
Bestand an Wertschriften und Guthaben sowie den entsprechenden Ertrag zu.
B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 20. Dezember 2007 Einsprache. Darin
verlangte er vorab einen Steuerhoheitsentscheid, worin verbindlich über seine hiesige
Steuerpflicht bzw. deren Umfang zu befinden sei. Sodann liege ein klarer Verstoss
gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vor, da bereits der Kanton R
sein Erwerbseinkommen bis und mit 2006 rechtskräftig besteuert habe.
Mit Entscheid vom 26. September 2008 wies das kantonale Steueramt die
Einsprache ab. Dabei führte es zunächst aus, unter den gegebenen Umständen sei
kein Raum für einen Vorentscheid über den Umfang der Steuerpflicht des Pflichtigen
im Kanton Zürich. In der Sache selbst sei massgeblich, dass dieser in der M in L Ge-
schäftsführer und Verwaltungsratspräsident sei. Ebenso sei er Verwaltungsratspräsi-
dent der N, einer Tochtergesellschaft der M, welche ein bedeutendes Unternehmen mit
zahlreichen Mitarbeitern sei. Mithin sei der Pflichtige hier in leitender Stellung erwerbs-
tätig; das begründe im Kanton Zürich eine unbeschränkte Steuerpflicht.
C. 1. Mit Rekurs vom 27. Oktober 2008 verlangte der Pflichtige, es sei festzu-
stellen, dass der notwendige Vorbescheid (Steuerdomizilentscheid) über Art und Aus-
mass der Steuerpflicht im Steuerjahr 2006 nicht ergangen sei und dass der Pflichtige in
dieser Steuerperiode der unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton Zürich nicht unter-
stehe. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Rekursantwort vom 7./12. Januar 2009 schloss das kantonale Steueramt
auf Abweisung des Rechtsmittels.
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2. Mit Verfügung vom 27. Januar 2009 hat die Steuerrekurskommission II das
Verfahren vorläufig sistiert. Am 5. Oktober 2009 hat das Gericht die Sistierung aufge-
hoben.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. Unbestritten ist, dass der Pflichtige in der streitbetroffenen Steuerperiode
2006 (Allein-)Eigentümer einer Liegenschaft in F war und darum auf jeden Fall gemäss
Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) und § 4 Abs. 1 lit. b des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) im Kanton Zürich steuerpflichtig war. Streitig ist
einzig, ob er hier gestützt darauf (bloss) der beschränkten oder aber
– aufgrund anderer Umstände – der unbeschränkten Steuerhoheit (Art. 3 Abs. 1 StHG
bzw. § 3 Abs. 1 StG) unterlag. Während das kantonale Steueramt dafür hält, die hiesi-
ge unbeschränkte Steuerpflicht sei gegeben, widersetzt sich der Pflichtige dieser Beur-
teilung unter Verweis auf seinen steuerlichen Wohnsitz im Kanton R, wo er für 2006
bereits entsprechend rechtskräftig eingeschätzt sei. Fest steht sodann, dass sich der
Wohnsitz seiner Ehefrau, mit welcher er in ungetrennter Ehe lebt, nach wie vor in E
befand.
2. a) Bestreitet ein Steuerpflichtiger die Steuerhoheit eines Kantons, so muss
laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung zunächst in einem grundsätzlichen Entscheid
über die Frage der Steuerpflicht (Steuerhoheit) befunden werden, bevor das Einschät-
zungsverfahren durchgeführt wird (BGr, 10. Juni 2008, 2C_249/2008, www.bger.ch).
Dieser Anspruch besteht gemäss Bundesgericht direkt auf Grund des verfas-
sungsmässigen Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV)
und ist unabhängig davon, ob das kantonale Recht ein solches Verfahren kennt oder
nicht (Locher/Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale
Doppelbesteuerungsrecht, § 1, III A, 1 Nrn. 7, 10, 23 - 25). Es ist unzulässig und ver-
stösst gegen Art. 127 Abs. 3 BV, direkt zu einer Einschätzung zu schreiten, obschon
der Steuerpflichtige die Steuerhoheit bestritten hat. Diese Regelung ist für alle Kantone
bindend, mithin auch für Zürich.
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Indes besteht ein solcher Anspruch des Rechtsuchenden laut Praxis des Ver-
waltungsgerichts nur dann, wenn umstritten ist, ob im Kanton Zürich überhaupt ein
steuerlicher Anknüpfungspunkt besteht. Anders verhält es sich dann, wenn fest steht,
dass der Steuerpflichtige im Kanton Zürich beschränkt steuerpflichtig ist, so zum Bei-
spiel dank hiesigen Liegenschaftenbesitzes (auf Grund sog. wirtschaftlicher Zugehörig-
keit; nach § 4 Abs. 1 lit. b StG). Wendet sich der Steuerpflichtige dagegen, dass er hier
(neu) unbeschränkt steuerpflichtig sein soll (auf Grund sog. persönlicher Zugehörig-
keit), ist nicht die Frage nach der subjektiven Steuerpflicht bzw. nach dem Steuerdomi-
zil im Kanton, sondern bloss der Umfang der Steuerpflicht bzw. der am (hiesigen)
Steuerdomizil steuerbaren Teile von Einkommen und Vermögen streitig. Hierüber ist
nun nicht im Rahmen eines (wie gesehen, bundesrechtlich vorgeschriebenen) Vorent-
scheids, sondern im gewöhnlichen Veranlagungsverfahren zu entscheiden (RB 1997
Nr. 41 = StE 1997 B 11.3 Nr. 10; VGr, 21. Mai 2003, SB.2002.00111). Diese Vor-
gehensweise lässt sich schon darum rechtfertigen, weil der Steuerpflichtige unter
solchen Umständen ohnehin gehalten ist, in Zürich eine vollständig ausgefüllte, alle
massgeblichen Zahlen umfassende Steuererklärung vorzulegen. Diesen Vorgaben
haben sich die Steuerrekurskommissionen zu unterziehen (StRK I, 24. September
2003, 1 ST.2003.322, auch zum Folgenden). Trifft das Steueramt unter solchen Um-
ständen einen Vorentscheid, so heben die Steuerrekurskommissionen diesen auf Re-
kurs hin auf und weisen die Sache zur Einschätzung an die Steuerbehörden zurück.
Diesen Entscheid muss erstinstanzlich zwingend die Verwaltung treffen; es wäre dem
Gericht verwehrt, insofern unmittelbar aktiv zu werden. Dass diese Rechtsauffassung
bundesrechtswidrig sei, hat das Bundesgericht noch nie festgestellt.
b) Wie erwähnt, war der Pflichtige 2006 als Eigentümer einer Liegenschaft in
F hier klarerweise jedenfalls beschränkt steuerpflichtig. War die unbeschränkte Steuer-
pflicht streitig, so war das kantonale Steueramt nicht nur befugt, sondern nach der zi-
tierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gehalten, direkt zur Einschätzung zu
schreiten. Mithin ist sie vorliegend korrekt vorgegangen, indem sie den Pflichtigen am
29. November 2007 für die Steuerperiode 2006 eingeschätzt hat, ohne zuvor einen
Hoheitsentscheid (Vorentscheid) zu fällen. Hätte das Amt anders gehandelt und damit
dem Ansinnen des Pflichtigen entsprochen, müsste es sich den Vorwurf gefallen las-
sen, es habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts missachtet und sein Vor-
gehen sei gesetzwidrig.
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Diese Rechtslage verkennt der Pflichtige. Indem er vernachlässigt, dass sich
die Verhältnisse wegen der unbestrittenermassen bereits – wenn auch nur beschränkt
auf das Grundeigentum und den Ertrag daraus – vorhandenen Steuerpflicht anders
darstellen als im Normalfall, beruft er sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach bei interkantonalen Steuerstreitigkeiten von Bundesrechts
wegen ein unbedingter Anspruch auf einen Vorentscheid besteht. Sein Vorwurf, die
steueramtliche Verfahrensweise sei bundesrechtswidrig, zielt ins Leere. Zwar trifft sei-
ne Erkenntnis zu, das Steueramt habe keinen Vorentscheid gefällt; doch hat die dafür
notwendige gesetzliche Grundlage gefehlt. Ist mithin erstellt, dass das kantonale
Steueramt in casu verfahrensmässig korrekt vorgegangen ist, kann dem Hauptantrag
des Pflichtigen, es sei festzustellen, dass es am unerlässlichen "Vorbescheid (Steuer-
domizilentscheid)" mangle, nicht gefolgt werden. Ein dahin gehendes Feststellungsin-
teresse, es fehle an einem Vorentscheid, ist nicht erkennbar.
3. a) Nach Art. 3 StHG und § 3 Abs. 1 StG ist eine natürliche Person aufgrund
persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz
im Kanton hat (je Abs. 1). Einen solchen Wohnsitz hat sie namentlich dann, wenn sie
sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (je Abs. 2). Nach der massgeb-
lichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuerrechtli-
che Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbstständig erwerbenden Person im in-
terkantonalen Verhältnis derjenige Ort, wo die betreffende Person sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen
befindet (Locher/Locher, § 3, I B, Nr. 20). Dieser Mittelpunkt bestimmt sich nach der
Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus welchen sich diese Interessen
erkennen lassen; unmassgeblich sind die bloss erklärten Wünsche des Steuerpflichti-
gen. Ebenso wenig kommt es auf die rein gefühlsmässige Bevorzugung eines Orts an.
Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte
ausgeübt werden, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Denn dabei handelt es
sich um äussere Merkmale, die nur ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden
können (BGE 132 I 36 E. 4.1).
Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei verschiedenen Orten auf,
so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander
fallen, bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz danach, zu welchem Ort sie die
stärkere Beziehung unterhält. Bei unselbstständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist
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dies gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen,
um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen. Diesfalls ist der Zweck des Lebens-
unterhalts dauernder Natur. Auch hier ist die Würdigung der gesamten Umstände
massgeblich (BGE 132 I 36 f., auch zum Folgenden). Bei in ungetrennter Ehe leben-
den Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten gelten die persönlichen und familiä-
ren Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten,
als stärker als diejenigen zum Arbeitsort bzw. jenem andern Ort, von wo aus sie ihrer
Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn sie täglich oder wenigs-
tens an den Wochenenden an den Familienort zurückkehren und auch dann nur, falls
sie in nicht leitender Stellung (unselbstständig) erwerbend sind. Demnach unterstehen
verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der (un-
beschränkten) Steuerhoheit des Kantons, in welchem sich ihre Familie aufhält. Anders
beurteilen sich demgegenüber die Verhältnisse dort, wo der Steuerpflichtige als un-
selbstständig Erwerbstätiger in leitender Funktion arbeitet. Verbringt eine solche Per-
son die Wochenenden und ihre Freizeit bei der Familie, begründet der Arbeitsort das
Hauptsteuerdomizil und am Familienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohnsitz".
Das Bundesgericht hat an dieser Aufteilung trotz Kritik, wonach diese Konstruktion
unter dem Regime des StHG nicht mehr gesetzmässig und daher nicht mehr zulässig
sei (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., 1999, S. 103 ff. und 137 f.), fest-
gehalten (BGr, 11. September 2007, 2C_112/2007, www.bger.ch = StE 2008 A 24.24.3
Nr. 3, auch zum Folgenden). Kehrt der Steuerpflichtige hingegen täglich zur Familie
zurück, gilt der Aufenthaltsort der Familie laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ungeachtet der beruflichen Stellung als Steuerwohnsitz.
Die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an eine "leitende Stellung"
stellt, sind hoch (BGr, 7. Januar 2004, 2P.2/2003, www.bger.ch = ASA 73, 420 =
StE 2004 A 24.24.3 Nr. 2). Erforderlich sind kumulativ (a) eine besondere Verantwor-
tung (b) in einer bedeutenden Unternehmung (c) mit zahlreichem Personal (BGE 125 I
468; BGr, 29. Juli 2002, 2P.335/2001, www.bger.ch). Die berufliche Beanspruchung
erweist sich als derart stark, dass die familiären und sozialen Beziehungen in den Hin-
tergrund treten (BGr, 7. Januar 2004, 2P.2/2003, auch zum Folgenden). Dies trifft z.B.
beim Direktor einer Maschinenfabrik, beim Stellvertreter des Chefingenieurs einer
Kohlenmine, beim Geschäftsführer eines Bergwerks, welchem zeitweise 400 Arbeiter
unterstehen, bei einem technischen Direktor mit 130 - 140 Untergebenen sowie dem
Präsidenten der Generaldirektion der SBB zu. Hingegen genügt dazu eine Chefposition
in einer öffentlichen Anstalt, welche einen Umsatz von Fr. 15 Mio. generiert und mehr
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als 100 Mitarbeiter zählt, nicht, zumal die Mitarbeitenden mehrheitlich bloss teilzeitlich
beschäftigt sind, viele sogar zu weniger als 50% eines Vollzeitpensums. Ein Personen-
bestand von 70 Personen ist zu gering, um als Unternehmung "mit zahlreichem Perso-
nal" zu gelten, wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil unmissverständlich fest-
gehalten hat. Anders zu entscheiden ist dann, wenn der Betrieb "fortgeschritten"
automatisiert ist (Locher/Locher, § 3, I B, 1 b Nr. 14). Eine anspruchs- und verantwor-
tungsvolle Stellung reicht für sich allein eben noch nicht aus. Sodann ist der Haupt-
aktionär, Präsident und Delegierte des Verwaltungsrats eines mittelgrossen Familien-
unternehmens, das rund 30 Personen beschäftigt und in welchem zwei Söhne als
kaufmännischer und Betriebsdirektor mitarbeiten, nicht im Sinn der Rechtsprechung in
"leitender Stellung" in einem bedeutenden Unternehmen mit zahlreichem Personal tätig
(Locher/Locher, § 3, I B, 1 b Nr. 16). Schliesslich hat das höchste Schweizer Gericht
am … festgehalten, der Direktor der … erfülle "unbestrittenermassen" die Kriterien ei-
nes Angestellten in "leitender Stellung" (sc. in einer bedeutenden Unternehmung mit
zahlreichem Personal). Aktenkundig ist, dass die … einen Jahresumsatz von Fr. 60 -
70 Mio. erwirtschaften und 150 Mitarbeitende beschäftigen.
b) Nach § 132 Abs. 1 StG haben die Steuerbehörden zusammen mit dem
Steuerpflichtigen die für die vollständige und gerechte Besteuerung massgeblichen
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Dabei haben diese Behörden
die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, der Steuerpflich-
tige hingegen jene Umstände, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben
(RB 1987 Nr. 35). Damit obliegt es jenen, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsa-
che darzutun. Dem Steuerpflichtigen kann freilich auch im interkantonalen Verhältnis
der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen
Ort auferlegt werden, falls die von der Behörde angenommene bisherige subjektive
Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich anzunehmen ist (vgl. ASA 39, 288). Diese Regel
greift auch dann, wenn nicht der Ort des Hauptsteuerdomizils umstritten ist, sondern
ein Nebensteuerdomizil, d.h. ein Spezial- oder ein sekundäres Steuerdomizil. Dabei ist
gleichgültig, ob ein solches Domizil neu begründet oder aber ein bisheriges aufgeho-
ben wird (Pra 2000 Nr. 7 E. 3c; BGr, 4. März 2009, 2C_667/2008, www.bger.ch).
4. a) Der Pflichtige wohnt seit Jahren mit seiner Ehefrau in E im eigenen
Haus. Der familiäre Mittelpunkt beider liegt auch nach Meinung des Zürcher Steuer-
amts dort. Das hat dazu geführt, dass sie seit langem an jenem Ort unbeschränkt
steuerpflichtig waren; einzig der Kanton R hatte einen entsprechenden Steueranspruch
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geltend gemacht. Dies hat sich indes in der hier streitigen Steuerperiode 2006 hinsicht-
lich der Person des Pflichtigen geändert, indem nun der Kanton Zürich ihn grundsätz-
lich unbeschränkt der eigenen Steuerhoheit unterwerfen will. Das kantonale Steueramt
hält dafür, angesichts der besonderen Umstände bilde beim Pflichtigen – im Gegensatz
zur Gattin – nicht mehr der Familienort das Hauptsteuerdomizil, sondern F als Ort, von
wo aus er, der Pflichtige, während der Woche seiner anspruchsvollen Arbeit in geho-
bener Stellung nachgehe.
b) War das steuerliche Hauptdomizil des Pflichtigen bis anhin anerkannter-
massen in E, obliegt der Nachweis nach dem Gesagten den … Steuerbehörden, wenn
sie dieses ab 2006 neu für den Kanton Zürich beanspruchen (vorn E. 3b). Sie machen
nicht geltend, bezüglich seines persönlichen, familiären oder beruflichen Umfelds habe
sich damals im Vergleich zu früher irgendetwas wesentlich geändert. Vielmehr führt
das kantonale Steueramt aus, der Pflichtige sei Wochenaufenthalter in seinem Haus in
F. Von dort aus suche er seinen Arbeitsort in L auf, wo er seiner Erwerbstätigkeit als
Mitglied der Geschäftsleitung und Verwaltungsratspräsident der M nachgehe. Zudem
sei er Verwaltungsratspräsident der N, ebenfalls in L, bei welcher Gesellschaft auch
seine Ehefrau im Verwaltungsrat aktiv sei. Der Pflichtige und seine Gattin hätten ein
"Nettoeinkommen" von Fr. 244'563.- bzw. von Fr. 22'951.- bezogen. Gestützt auf Be-
richte in einer Zeitubg ergebe sich, dass es sich bei der M um ein "bedeutendes" Un-
ternehmen handle. Erst im Einspracheentscheid hat das Steueramt nachgeschoben,
die M erweise sich aufgrund dieses Berichts sowie des Organigramms als Unterneh-
men mit zahlreichem Personal. Weitere Argumente für den Standpunkt des Steueramts
fehlen.
c) All diese Ausführungen genügen nicht annähernd, um den – wie gesehen
notwendigen (oben E. 3b) – Beweis für ein Hauptsteuerdomizil in F zu leisten. Im
Grund beschränkt sich die Begründung in der blossen Behauptung, der Pflichtige sei in
leitender Stellung in der M als einem bedeutenden Unternehmen mit namhaften Per-
sonal tätig. Die Beweisführung mangelt bereits daran, dass eine Subsumtion der kon-
kreten Verhältnisse unter die notwendigen Kriterien "bedeutende Unternehmung" und
"namhaftes (zahlreiches) Personal" im Sinn der Rechtsprechung nicht erfolgte. Dies
war auch gar nicht möglich, hat es die Verwaltung doch versäumt, die konkreten Daten
aufzuarbeiten. Darum fehlten die Grundlagen für die gebotene Abhandlung. Ist dies
nicht einmal ansatzweise geschehen, so muss der Beweis von vornherein scheitern.
Hinzu kommt, dass der Verweis auf in den Akten liegende Zeitungsartikel an sich
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schon problematisch ist, falls nicht die wesentlichen Erkenntnisse daraus in der Ent-
scheidbegründung aufgezeigt werden. Ob insofern der gesetzlich gebotenen Begrün-
dungspflicht (§ 126 Abs. 1 StG) hinreichend Genüge getan ist, mag offenbleiben. Da
dem Pflichtigen – wie noch aufzuzeigen ist – Recht zu geben ist, braucht auch nicht
geprüft werden, ob das Steueramt eine Gehörsverletzung (Art. 29 BV) beging, indem
es ohne vorherige Anhörung auf den Artikel in einer Zeitung abstellte. Die entspre-
chende Bezugnahme hilft zudem schon darum nicht, weil sie keine relevanten Informa-
tionen enthalten. Es wird dort ausgeführt, der … verarbeite im Jahr rund …. Für die
Spitzenbelastung in der Woche … stockten die Mitarbeitenden, worunter "viele Haus-
frauen und Studenten", ihr Arbeitspensum auf. Im Weiteren wird erwähnt, dass die …
dieser Firma zu 70% aus … in P und T stammten. Weder über den Umsatz, die Grösse
des Unternehmens noch die Anzahl der Mitarbeitenden lässt sich etwas Konkretes
entnehmen. Also ist diese Grundlage als untauglich zu qualifizieren.
d) Der Pflichtige tut überzeugend dar, dass die Voraussetzungen für die An-
nahme eines Hauptsteuerdomizils qua "leitende Stellung" angesichts der konkreten
Situation ohnehin nicht erfüllt sind. Richtig sei, dass er durchschnittlich drei Mal in der
Woche in seinem Haus in F nächtige. Er arbeite in der Regel von Dienstag bis Don-
nerstag in L. Er sei Verwaltungsratspräsident der M, der N, der K, alle in L, sowie der
H, I, welche zu 80% an der O und zu 50% an S in P beteiligt sei. Dort amte er als Exe-
cutive bzw. Non-executive President of the Board. In den … Gesellschaften sei er nicht
mehr operativ tätig, sondern beschränke sich auf Projektstudien. Die operative Tätig-
keit spiele sich hauptsächlich in der M ab und sei (2006) von U und V bewerkstelligt
worden. Einen wesentlichen Teil seiner Berufsarbeit erledige er in E , wo er über die
dafür notwendige Infrastruktur verfüge. Sodann halte er sich jährlich mehrmals bei den
genannten … Gesellschaften auf, welche …; dort sei er, wie zu schliessen ist, operativ
tätig und stimme deren Tätigkeiten namentlich mit den Bedürfnissen der … Gesell-
schaften ab. Unter solchen Umständen eine "derart intensive Beziehung zum Ge-
schäftsort" zu konstruieren, dass dieser (richtigerweise der Wochenaufenthaltsort, von
welchem er seiner angeblich "leitenden Funktion" nachgehe) zum Hauptsteuerdomizil
werde, gehe nicht an. All diese Ausführungen klingen glaubhaft.
Ob unter solchen Umständen im Licht der geltenden Rechtsprechung auf ein
bedeutendes Unternehmen zu schliessen ist, muss offenbleiben. Denn es fehlen die
notwendigen Angaben dazu. Das Steueramt hat es unterlassen, entsprechende Abklä-
rungen zu treffen. Die M scheint die Kerngesellschaft und damit der wesentlichste Teil
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des mehrere Gesellschaften umfassenden, anscheinend mit Ausnahme der K in der I
… gebündelten Konstrukts zu sein. Einschlägige Zahlen aus der Buchhaltung und aus
der Bilanz sind nicht bekannt, obgleich solche dem Steueramt hinsichtlich der M, da in
L domiziliert, ohne Schwierigkeiten direkt zugänglich gewesen wären. Auch hätte es
die notwendigen Informationen auf dem Weg über den Pflichtigen einholen können.
Namentlich fehlen Angaben über Umsatz und Lohnsumme. Ob der Pflichtige in einem
"bedeutenden Unternehmen" tätig war, lässt sich somit nicht entscheiden. Ebenso we-
nig ist die Zahl der Mitarbeitenden bekannt. Zwar spricht die öffentlich zugängliche
Wirtschaftsinformation für Herbst 2005 von 20 Mitarbeitenden. Träfe diese Zahl zu, so
stünde von vornherein fest, dass das Kriterium der namhaften Anzahl Mitarbeitender
nicht erfüllt wäre. Diese Darstellung deckte sich in etwa mit dem Organigramm der M
per … 2006, wonach dort inklusive der drei in der Geschäftsleitung tätigen Herren A, U
und V 19 Personen beschäftigt waren. Allerdings ist anzunehmen, dass in dieser Zahl
nicht sämtliche Mitarbeitenden aufgeführt sind. Wie viele besetzte Vollzeitstellen allen-
falls noch hinzuzählen wären, ist mangels steueramtlicher Untersuchung unbekannt.
An der Beurteilung der Lage vermag der Umstand, dass der Pflichtige auch noch der N
mit fünf und der K mit zehn Angestellten (laut der nämlichen Quelle) vorstand, nichts zu
ändern. Zur Zeit sollen laut Angaben des Pflichtigen in der "ganzen" Holding mitsamt
den Tochtergesellschaften und wohl auch inklusive der K schweizweit 82 Vollzeitstellen
besetzt sein. Dieser Hinweis bezieht sich auf die Verhältnisse im Oktober 2008 und hat
daher keine Bedeutung für die Beurteilung der Situation im streitbetroffenen Steuerjahr
2006; entsprechende Rückschlüsse verbieten sich mangels gesicherter Anhaltspunkte.
Im Licht der bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde selbst diese Zahl, wäre sie für
2006 ausgewiesen, nicht genügen, um als hinreichend ("zahlreiches Personal") zu gel-
ten (vgl. vorn E. 3a). Daher mag dahingestellt bleiben, ob die – teilweise ohnehin un-
terschiedliche – Stellung des Pflichtigen in den verschiedenen Einzelgesellschaften in
diesem Zusammenhang als Einheit zu betrachten ist. Diesbezüglich fehlten Präjudi-
zien, musste bis anhin einzig entschieden werden, ob die Stellung in ein und derselben
Gesellschaft als "leitend" zu würdigen sei. Bei alledem vermag allein der Umstand,
dass der Pflichtige den Verwaltungsrat von M, N und K präsidiert, welche Gesellschaf-
ten in L angesiedelt sind, nichts zu ändern, auch dann nicht, wenn die Funktion als
Geschäftsleiter der M und Delegierter der K mit berücksichtigt wird. Anzumerken ist,
dass die berufliche Tätigkeit der Ehefrau und deren Stellung in den erwähnten Gesell-
schaften bei alledem von vornherein keine Rolle spielen kann.
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Schliesslich sei erwähnt, dass die einschlägige bundesgerichtliche Rechtspre-
chung, soweit erkennbar, naturgemäss ohnehin nur dann einzugreifen vermag, wenn
der Steuerpflichtige während der ganzen Arbeitswoche getrennt vom Familienort am
Wochenaufenthaltsort weilt, um in leitender Stellung seiner beruflichen Tätigkeit nach-
zugehen (StE 2008 A 24.24.3 Nr. 3). Auch diese Bedingung ist hier nicht erfüllt, hat
sich der Pflichtige doch – wie er sagt, nicht zuletzt auch aus gesundheitlichen Grün-
den – jeweils nur während drei Tagen pro Woche in F/L aufgehalten, die restliche Zeit
jedoch am Familienort, es sei denn, er sei auf Geschäftsreisen oder sonstwie ortsab-
wesend gewesen.
f) Nach alledem muss es dabei sein Bewenden haben, dass dem kantonalen
Steueramt der ihm obliegende Nachweis, der Pflichtige sei 2006 als leitender Ange-
stellter in einem bedeutenden Unternehmen mit zahlreichem Personal tätig gewesen,
misslungen ist. Demnach kann der Kanton Zürich pro 2006 die unbeschränkte Steuer-
hoheit über den Pflichtigen nicht beanspruchen.
5. Zwar bildet vordergründig betrachtet bloss die Frage des Hauptsteuerdomi-
zils Streitgegenstand. Richtig gesehen ist indes die Einschätzung vom Rekurs eben-
falls betroffen (vgl. vorn E. 2a). Dabei sind die einzelnen Bestandteile der Einschätzung
nicht bestritten; streitig ist allein die Ausscheidung. Deshalb kann von einer Rückwei-
sung zwecks Neuerstellung der Ausscheidung 2006 abgesehen werden.
Befinden sich die Hauptsteuerdomizile der Eheleute A-D in
E , jedenfalls ausserhalb des Kantons Zürich, ist die Ausscheidung für die
Steuerperiode 2006 wie folgt abzuändern:
Zürich Total
Fr. Fr.
Vermögen
Mobile Aktiven 2'049'332
Liegenschaften 448'200 657'138
Gewichtete Vermögenswerte 448'200 2'706'470
(16,56%) (100%)
./. Passivenanteil 174'102 1'051'341
274'098 1'655'129
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Korrektur Repartitionswerte 49'800 73'015
steuerbares Vermögen (abgerundet) 323'000 1'728'000
Einkommen
Liegenschaftsertrag 0 ./. 10'144
steuerbares Einkommen 0 305'700.
6. Nicht direkt angefochten ist die Verfügung betreffend den Anspruch auf die
Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Fälligkeiten 2006. Immerhin ist dies im-
plizit geschehen. Macht der Pflichtige letztlich erfolgreich geltend, sein Hauptsteuer-
domizil befinde sich nicht in F, sondern ausserhalb des Kantons Zürich –konkret in E –
, so muss er diesen Anspruch zwingend dort geltend machen (vgl. Art. 22 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 [VStG] und
Art. 51 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Verrechnungssteuergesetz vom
19. Dezember 1966; Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Band II/2, 2004, Art. 22 N 11 VStG); nur dort kann er eine solche Rückerstattung
erwirken. In Zürich wird 2006 nur der – allerdings negative – Liegenschaftsertrag be-
steuert; ausgeschlossen ist hier die steuerliche Erfassung von verrechnungs-
steuerbelasteten Vermögenserträgen. Der Pflichtige hat in Zürich nie einen Antrag auf
Rückerstattung von Verrechnungssteuern gestellt. Hat er mithin keinen entsprechen-
den Anspruch geltend gemacht, ist nicht anzunehmen, er beharre auf dem ihm im Ein-
spracheentscheid zugesprochenen Betrag; vielmehr ist davon auszugehen, er verzich-
te konsequenterweise hier darauf. Würde anders entschieden und die
Verrechnungssteuerangelegenheit im vorliegenden Verfahren ausser Acht gelassen
mit der Begründung, die hiesige Verrechnungssteuerfestsetzung sei nicht angefochten
und daher in Rechtskraft erwachsen, hätte dies unausweichlich eine Rückleistungsver-
fügung der Zürcher Behörden im Sinn von Art. 58 VStG zur Folge. Solche administrati-
ven Leerläufe sind tunlichst zu vermeiden.
7. Am Rand sei auf eine Merkwürdigkeit, ja Ungereimtheit hingewiesen:
Mit der rechtskräftigen Einschätzung 2005 hat der Kanton Zürich einzig die
Liegenschaft F und den Ertrag daraus besteuert. Dabei hat das kantonale Steueramt
beide Ehegatten ins Recht gefasst, obgleich das Haus in F im Alleineigentum des
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Pflichtigen stand und daher einzig er einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt im Kan-
ton Zürich besass (§ 4 Abs. 1 lit. b StG). In der angefochtenen Einschätzung 2006 (und
dem diesen bestätigenden Einspracheentscheid) hingegen erscheint bloss noch der
Pflichtige als Steuersubjekt, und dies obgleich der Kanton Zürich nun über ihn, der in
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, die unbeschränkte Steuerhoheit bean-
sprucht. Dabei wäre es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls unter
solchen Umständen geboten, am Hauptsteuerdomizil des einen Gatten ebenso den
andern zu erfassen, auch wenn dieser über ein davon abweichendes eigenes
Hauptsteuerdomizil (Wohnsitz) verfügt, und dies einzig gestützt auf die eheliche Ge-
meinschaft mit gemeinsamer Mittelverwendung (Locher/Locher, § 3, I B, 3 Nr. 18). Ist
aber ausschliesslich ein wirtschaftlicher Anknüpfungspunkt des einen Gatten im Kan-
ton gegeben, so ist nicht einzusehen, weshalb hier beide steuerpflichtig sein sollen; in
diesem Sinn wird in der nun im Rechtsmittelverfahren getroffenen Einschätzung aus-
schliesslich der Rekurrent aufgeführt. Das kantonale Steueramt ist bei dieser Gelegen-
heit einzuladen, die Rechtslage zu klären und die massgeblichen Grundsätze für die
Verwaltung verbindlich festzuhalten
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom unterliegenden
Staat zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG). Sodann steht dem obsiegenden Pflichtigen ge-
stützt auf § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959/ 8. Juni 1997 eine (angemessene) Parteientschädigung zu.
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuer wird gutgeheissen. Es wird
festgestellt, dass der Rekurrent in der Steuerperiode 2006 nur gemäss § 4 Abs. 1
lit. b StG beschränkt der Steuerhoheit des Kantons Zürich untersteht.
Der Rekurrent wird wie folgt eingeschätzt (Tarif nach § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2
StG):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2006 steuerbar 0.- 323'000.-
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satzbestimmend 305'700 1'728'000.-.
Der Rekurs hinsichtlich der Verrechnungssteuer wird gutgeheissen. Der Rücker-
stattungsanspruch 2007 für die Verrechnungssteuer, Fälligkeitsjahr 2006, wird auf
Fr. 0.- festgesetzt.
[…]
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