zh_steuerrekursgericht · DB.2011.266 · 2007-04-17 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Die der Pflichtigen gemäss Scheidungskonvention vom geschiedenen Ehemann ausbezahlte Hälfte der Rente aus dessen 2. Säule kann nicht zu 80% besteuert werden, da die Rente vom Ehemann und nicht von der Vorsorgeeinrichtung stammt. Es liegen Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten vor, die vollumfänglich zu versteuern sind.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2011.266
1 ST.2011.350
Entscheid
13. Januar 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. Die 1946 geborene A (nachfolgend die Pflichtige) ist geschieden und dekla-
rierte in der Steuererklärung 2009 einen Betrag von Fr. 38'232.- als Rente ihres frühe-
ren Ehemanns, steuerbar zu 80% bzw. Fr. 30'585.-. Unter Einbezug der übrigen Ein-
künfte und der Abzüge gab sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 87'000.- (direkte
Bundessteuer) bzw. Fr. 86'300.- (Staats- und Gemeindesteuern) an. Das steuerbare
Vermögen lautete auf Fr. 19'000.-.
Nach Einverlangen des Scheidungsurteils schätzte die Steuerkommissärin die
Pflichtige am 4. August 2011 für die Steuerperiode 2009 mit einem steuerbaren Ein-
kommen von Fr. 94'600.- bzw. Fr. 93'900.- ein. Die vom früheren Ehemann erhaltenen
Fr. 38'232.- betrachtete sie dabei als Unterhaltszahlungen des Letzteren und erfasste
sie zu 100% als Einkommen.
B. Die hiergegen von der Pflichtigen erhobene Einsprache vom 31. Au-
gust 2011 wies das kantonale Steueramt am 4. November 2011 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 30. November/1. Dezember 2011 bean-
tragte die Pflichtige, die Leistungen des früheren Ehemanns nur zu 80% zu besteuern.
Das kantonale Steueramt schloss am 14. Dezember 2011 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) sind steuerbar alle Einkünfte aus der Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und
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aus anerkannten Vorsorgeformen der gebundenen Selbstvorsorge. Die Besteuerung
der Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Einkünfte aus einer
Einrichtung der beruflichen Vorsorge stammen. Es muss sich bei Letzterer somit in
erster Linie um eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 ff. des Bundesgesetzes über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25 Juni 1982 (BVG)
handeln. Solche Einrichtungen sind Stiftungen, Genossenschaften oder Einrichtungen
des öffentlichen Rechts, welche die berufliche Vorsorge im obligatorischen und überob-
ligatorischen Bereich durchführen (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 BVG). Unter den Begriff
der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge fallen aber auch Wohlfahrtsfonds, die frei-
willige Zusatzleistungen nach pflichtgemässem Ermessen für die klassischen Vorsor-
gefälle Alter, Tod und Invalidität sowie Unterstützungsleistungen an den Vorsorgeneh-
mer bzw. dessen Hinterlassene in besonderen Notlagen ausrichten. Nach Art. 22
Abs. 2 DBG kommen (beispielhaft) aber auch Vorsorgekassen, Spar- und Gruppenver-
sicherungen sowie Freizügigkeitspolicen in Frage, bei denen das Versicherungsprinzip
verwirklicht ist. Einrichtungen, die reine Sparpläne ohne Versicherungselement anbie-
ten, fallen dagegen ausser Betracht (vgl. zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 22 N 36 ff. mit Hinweisen).
Anspruchsberechtigte bzw. Empfänger von Leistungen aus der beruflichen
Vorsorge sind in erster Linie die Versicherten bzw. die Vorsorgenehmer der Vorsorge-
einrichtung bei Erreichen des 65. (Männer) bzw. 64. (Frauen) Altersjahrs oder bei (frü-
herer) Beendigung der Erwerbstätigkeit, sofern im Reglement vorgesehen (Art. 13
Abs. 1 und 2 BVG, in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung vom 18. August 2004).
Beim Tod des Vorsorgenehmers hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine
Witwen- oder Witwerrente (Art. 19 Abs. 1 BVG). Der geschiedene Ehegatte ist der
Witwe bzw. dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert
hatte und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Ka-
pitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Art. 20 Abs. 1 der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
18. April 1984/18. August 2004, BVV2).
b) Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge sind in vollem Umfang und damit zu
100% steuerbar (Art. 83 BVG). Einzig im Sinn einer Übergangsregelung wird auf eine
vollständige Besteuerung verzichtet, wenn kumulativ die Renten und Kapitalzahlungen
aus der beruflichen Vorsorge vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begannen oder fällig
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wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits
bestanden hat (Art. 204 Abs. 1 DBG). Diesfalls erfolgt die Besteuerung zu drei Fünftel,
wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, aus-
schliesslich von Letzterem erbracht worden sind (lit. a) und zu vier Fünftel, wenn die
Leistungen nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent, vom Steuerpflichtigen er-
bracht worden sind (lit. b).
2. a) Vorliegend wurde die Pflichtige von ihrem Ehemann B mit Urteil vom
… März 2003 geschieden. Gemäss der mit dem Urteil genehmigten Scheidungskon-
vention (Ziff. 2 Abs. 2) hatte sich der frühere Ehemann, B, per …. November 2000 vor-
zeitig pensionieren lassen und bezog seither von der Vorsorgeeinrichtung seiner Ar-
beitgeberin (C) eine Altersrente von Fr. 6'372.-. Mit der Scheidungskonvention
verpflichtete er sich, diese Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2002 zur Hälfte mit der Pflichti-
gen zu teilen und ihr jeweils unverzüglich nach Eingang der monatlichen Rentenzah-
lung die ihr zustehende Rentenhälfte zu überweisen. Dementsprechend hat er ihr im
Jahr 2009 monatlich Fr. 3'186.- zukommen lassen (Gutschriftsanzeigen der D für das
Konto der Pflichtigen).
Daraus ergibt sich, dass Anspruchsberechtigter und Empfänger der von der
Vorsorgeeinrichtung der C ausgerichteten Altersrente allein B als Vorsorgenehmer ist.
Dagegen besitzt die Pflichtige gegenüber der Vorsorgeeinrichtung keinen eigenen An-
spruch auf Ausrichtung der Rente, hätte sie diese doch sonst von der Vorsorgeeinrich-
tung direkt erhalten und in der Scheidungskonvention keine Pflicht von B zur Überwei-
sung der Rentenhälfte an sie vereinbaren müssen. Damit übereinstimmend führt sie in
der Einsprache denn auch aus, die Aufteilung der Rente mit B selber vorgenommen zu
haben, weil ein Splitting des Altersguthabens von der C nicht mehr möglich gewesen
sei. Zudem teilte sie auf diesbezügliche Auflage der Steuerkommissärin im Einspra-
cheverfahren mit, eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung der C, wonach sie ge-
genüber dieser einen direkten Rentenanspruch besitze, könne sie nicht beibringen, da
die Rententeilung mit der Vorsorgeeinrichtung der C wegen des bereits eingetretenen
Vorsorgefalls nichts mehr zu tun habe.
Demnach stammt aber die streitige Rente vom geschiedenen Ehemann und
nicht aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Sie gilt daher nicht als Einkunft
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aus beruflicher Vorsorge im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DBG, sodass sie auch nicht ge-
stützt auf Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG im reduzierten Umfang von 80% besteuert werden
kann.
b) Nichts daran zu ändern vermag der weitere Punkt in der Scheidungskon-
vention (Ziff. 2 Abs. 3), in dem vereinbart wurde, dass die Pflichtige "diesen Rentenan-
spruch" – gemeint ist der Anspruch der Pflichtigen gegenüber B auf Überweisung der
hälftigen Rente – auch bei einer Wiederverheiratung oder im Fall einer Wohngemein-
schaft mit einem andern Mann behalte. Denn die Bezeichnung "Rentenanspruch" in
der Konvention bewirkt nicht, dass sich der Anspruch der Pflichtigen nicht wie verein-
bart gegen B, sondern gegen die Vorsorgeeinrichtung der C richtet, die Rentenhälfte
daher als von Letzterer ausgerichtet gilt und eine Einkunft aus der beruflichen Vorsorge
darstellt.
Diese Bezeichnung dürfte wohl vielmehr Ausfluss der Regelung in Art. 124
ZGB des Scheidungsrechts sein: Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten im Zeitpunkt
der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten oder können aus andern Gründen
Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben
wurden, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet
(Abs. 1). Als Entschädigung kann sowohl eine Entschädigung als auch eine Renten-
leistung zugesprochen werden (Hermann Walser, in: Basler Kommentar zum Zivilge-
setzbuch, 4. A., 2010, Art. 124 N 14 ZGB). Die Scheidung erfolgte bei der Pflichtigen
im März 2003. In diesem Zeitpunkt war der Vorsorgefall bei B bereits eingetreten, da er
sich per … November 2000 vorzeitig hatte pensionieren lassen. Die Ansprüche aus der
beruflichen Vorsorge von B konnten daher nicht mehr geteilt werden, sodass die Pflich-
tige gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB gegenüber B einen Anspruch auf eine Entschädigung
hatte, welche sie sich gemäss genehmigter Scheidungskonvention als Rente auszah-
len liess. Dies mag dann in der Konvention zur Bezeichnung "Rentenanspruch" geführt
haben.
Wie es sich diesbezüglich verhält – die Vorinstanz erwähnt als mögliche wei-
tere Grundlage der streitigen Leistung den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125
ZGB –, kann aber ohnehin offen bleiben, da die Pflichtige jedenfalls keine Einkunft aus
beruflicher Vorsorge vereinnahmte und daher die beantragte reduzierte Besteuerung
von 80% nicht beanspruchen kann.
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Wie sich die Verhältnisse nach allfälligem Vorversterben von B präsentieren,
braucht nicht geprüft zu werden, da dieser Fall nicht vorliegt.
3. a) Laut Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wieder-
kehrenden und einmaligen Einkünfte. Dazu zählen nach Art. 23 lit. f DBG auch Unter-
haltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher
Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner
elterlichen Gewalt stehenden Kinder erhält. Unterhaltsbeiträge sind regelmässig oder
unregelmässig wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur De-
ckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs
verschaffen. Keine Unterhaltsbeiträge sind Leistungen der Ehegatten zur Erfüllung
güterrechtlicher Forderungen. Tilgt der leistende Ehegatte daher durch wiederkehrende
Zahlungen ratenweise eine güterrechtliche Forderung, sind diese Zahlungen trotz ihrer
Periodizität nicht Unterhaltsbeiträge im Sinn von Art. 23 lit. f DBG und unterliegen auch
sonst nicht der Einkommenssteuer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 23 N 59 und
61 mit Hinweisen).
b) Die Pflichtige macht nicht geltend, mit den fraglichen Zahlungen habe B
ihre güterrechtlichen Ansprüche befriedigt. Der Scheidungskonvention lässt sich zu-
dem im Gegenteil entnehmen, dass die Ehegatten bei Abschluss der Konvention güter-
rechtlich bereits vollständig auseinandergesetzt waren (Ziff. 6). Demnach stellen die
fraglichen Leistungen B Unterhaltszahlungen nach Art. 23 lit. f DBG dar. Als solche
unterliegen sie der Einkommenssteuer vollumfänglich.
4. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 1/2, § 23 lit. f und § 270 Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1/2, Art. 23 lit. f und
Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundes-
steuer auch für die kantonalen Steuern gelten (BGr, 23. Oktober 2009, 2C_868/2008
E. 2.1, www.bger.ch). Demnach unterliegen die Zahlungen B an die Pflichtige auch bei
den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommenssteuer vollumfänglich.
5. Aus der Gewährung eines Abzugs in vergangenen Steuerperioden kann ein
Steuerpflichtiger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn Einschätzungen erwachsen
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allein im Dispositiv in Rechtskraft. Eine rechtliche Würdigung vermag darum für eine
nachfolgende Taxation keine präjudizierende Wirkung entfalten (VGr, 28. Juni 2006,
SB.2006.00005; BGr, 17. April 2007, 2A.400/2006, www.bger.ch, auch zum Folgen-
den). Die Steuerbehörde kann und muss die rechtliche Würdigung gleicher Sachver-
halte für jede Periode neu prüfen. Der Umstand, dass das kantonale Steueramt die
streitige Rente der Pflichtigen bisher nur zu 80% besteuert hat, vermag letzterer daher
nicht zu helfen.
6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung von Parteientschädigungen
entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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