zh_steuerrekursgericht · DB.2010.265 · 2011-04-14 · de
Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006

Einem Steuerpflichtigen wurde im Rahmen eines "Vermögensverwaltungs-vertrags mit Kapital- und Wertzuwachsgarantie" zugesichert, sein investiertes Anfangskapital von Fr. 1 Mio. nach sechs Jahren im Betrag von Fr. 1'330'000.- (= 5.5% Zins p.a.) zurückzuerhalten. Nachdem das Wertschriftendepot in den sechs Jahren um Fr. 685'814.- an Wert verloren hatte, glich die Vermögensverwaltungsgesellschaft gestützt auf ihre abgegebene Kapitalversicherungsgarantie diesen Verlust aus. Die Steuerbehörde ging zu Unrecht davon aus, dieser Ausgleich beinhalte gestützt auf die Einkommensgeneralklausel steuerbares Einkommen. Richtig ausgelegt handelte es sich beim Vermögensverwaltungsvertrag um ein Darlehen, weshalb von einer blossen Kapitalrückzahlung auszugehen ist. Entgegen der Auffassung der Steuerbehörde ist demgegenüber der Wertzuwachs nicht bloss im Umfang eines Jahreszinses zu besteuern, sondern grundsätzlich im Umfang der gesamten, einmaligen Schlusszahlung. Weil diesbezüglich noch Abklärungen vorzunehmen sind, ist die Angelegenheit an die Steuerbehörde zurückzuweisen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2010.265
1 ST.2010.363
Entscheid
14. April 2011
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter Mi-
chael Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006

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hat sich ergeben:
A. A zusammen mit B schloss am 24. August 2000 mit der D AG (nachfolgend
D) einen Vertrag mit dem Titel "Vermögensverwaltungsauftrag mit Wertzuwachs- und
Kapitalsicherungsgarantie" ab. Dabei überliess er der D ein auf seinen Namen lauten-
des Wertschriftendepot mit einem Anlagewert von Fr. 1 Mio. (Anfangskapital) und dem
Auftrag, die Vermögenswerte selbstständig nach freiem Ermessen anzulegen und zu
verwalten. Als Gegenleistung garantierte die D nach Ablauf von 6 Jahren die Rückzah-
lung eines Endbetrags von Fr. 1'330'000.- (= Anfangskapital inkl. jährlicher Zins von
5.5% bzw. Fr. 55'000.- [ohne Zinseszinsen]) sowie einen Anteil von 30% an einem all-
fällig darüber hinaus erzielten Wertzuwachs des Wertschriftendepots.
Gestützt auf diesen Vertrag rechnete die D mit dem Pflichtigen per 31. August
2006 wie folgt ab:
Fr.
Anlagevermögen garantiert 1'000'000.00
Wertzuwachs garantiert 330'000.00
./. Total Auszahlungen während Vertragslaufzeit - 24'765.85
Garantiertes Endvermögen 1'305'234.15
Ist-Vermögen (nach Konto- und Depotsaldierung) 289'419.55
Differenz (Garantiertes Vermögen ./. Ist-Vermögen) 1'015'814.60
Aufgeteilt in: Kapitalsicherungsgarantie 685'814.60
Wertzuwachsgarantie (Einkommensteuer relevant) 330'000.00
Total auszubezahlende Garantieansprüche 1'015'814.60
In der Steuererklärung 2006 deklarierten die Pflichtigen einkommensseitig die
vorerwähnte Wertzuwachskomponente von Fr. 330'000.-, wobei sie in den Vorjahren
(2000 bis 2005) bereits besteuerte Beträge von insgesamt Fr. 75'473.- in Abzug brach-
ten; zum verbleibenden Nettobetrag von Fr. 254'527.- bemerkten sie in einem Begleit-
brief, dass dieser satzbestimmend mit Fr. 50'905.- zu veranschlagen sei, weil er sich
auf fünf Jahre verteile. Letzterem lag zugrunde, dass die Steuerbehörde bei der Veran-
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lagung 2005 erstmals die Meinung vertreten hatte, die sechsjährige Wertzuwachskom-
ponente von Fr. 330'000.- sei steuerlich jährlich zu erfassen, worauf (einvernehmlich)
ein Jahreszins von Fr. 55'000.- bereits besteuert worden ist.
Im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2006 stellte sich der Steuer-
kommissär (Korrekturvorschlägen der Wertschriftenabteilung des kantonalen Steuer-
amts folgend) auf den Standpunkt, der per Vertragsablauf ausbezahlte Wertzuwachs
sei entgegen der Deklaration wie im Vorjahr mit einem Jahresbetreffnis von
Fr. 55'000.- zu versteuern; steuerbar sei dafür aber der unter dem Titel Kapitalsiche-
rungsgarantie ausbezahlte Betrag von Fr. 685'814.60. Gestützt auf diese Sichtweise
unterbreitete er den Pflichtigen mit Vorschlägen vom 9. Dezember 2008 für die Steuer-
periode 2006 die folgende Einschätzung bzw. Veranlagung:
Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
Fr. Fr.
Steuerbares Einkommen 1'036'700.- 1'042'900.-
Satzbestimmendes Einkommen 1'040'100.-
Steuerbares Vermögen 3'734'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 3'844'000.-.
Mit Antwort vom 9. April 2009 liessen die Pflichtigen diesen Vorschlag ableh-
nen. Zur Begründung führten sie aus, dass die von der D ausbezahlte Kapitalgarantie
keine Einkommenssteuern auslösen könne, welche Auffassung auch die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung (ESTV) vertrete. In letzterem Zusammenhang wurden zwei
Stellungnahmen der ESTV vom 18. März und 17. August 2004 eingereicht.
Der Steuerkommissär hielt in der Folge an seiner Auffassung fest und schätz-
te die Pflichtigen am 18. Februar 2010 (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 24. Au-
gust 2006 (direkte Bundesteuer) - unter Korrektur auf ein steuerbares Einkommen von
Fr. 1'042'400.- für die direkte Bundessteuer - nach Massgabe der abgelehnten Vor-
schläge ein.
B. Die hiergegen am 16. März 2010 erhobenen Einsprachen, mit welchen die
Pflichtigen unter Hinweis auf ihre im Schreiben vom 9. April 2008 bereits vorgebrach-
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ten Argumente die Vornahme der Einschätzung bzw. Veranlagung gemäss Selbstde-
klaration verfechten liessen, wies das kantonale Steueramt am 9. November 2010 ab.
C. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 10. Dezember 2010 Beschwerde bzw.
Rekurs erheben und beantragen, die steuerbaren Einkommen seien um die aufge-
rechnete Kapitalgarantie von Fr. 685'815.- zu reduzieren. Zur Begründung wurde im
Hauptstandpunkt geltend gemacht, dass die Kapitalgarantie letztlich eine blosse Kapi-
talrückzahlung darstelle und folglich keine Einkommenssteuern auslösen könne.
Mit Beschwerde- und Rekursantwort vom 10. Januar 2011 schloss das kanto-
nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
Derweil stellte die ESTV in ihrer sich auf die direkte Bundessteuer beziehen-
den Vernehmlassung vom 9. Februar 2011 Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Die früheren Steuerrekurskommissionen sind per 1. Januar 2011 zum
Steuerrekursgericht mutiert (vgl. §§ 112 - 118a und §§ 147 - 153 des Steuergesetzes
in der alten und neuen Fassung vom 8. Juni 1997 bzw. 13. September 2010, StG). Das
vorliegende, noch bei der Steuerrekurskommission I eingegangene Geschäft ist als
Folge dieser Änderung der 1. Abteilung des Steuerrekursgerichts zugeteilt worden und
wird unter den bisherigen Geschäftsnummern weitergeführt.
2. Umstritten ist allein, ob die dem Pflichtigen von der D pro 2006 gestützt auf
den Vermögensverwaltungsvertrag vom 24. August 2000 ausbezahlte Kapitalgarantie
im Betrag von Fr. 685'814.60 als steuerbares Einkommen qualifiziert. Von Amts wegen
zu prüfen ist aber auch, in welchem Umfang der dem Pflichtigen aus dem gleichen
Vertrag unter dem Titel Wertzuwachsgarantie ausbezahlte Betrag von Fr. 330'000.- pro
2006 zu versteuern ist.
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3. a) Der streitbetroffene Vertrag mit dem Titel "Vermögensverwaltungsauftrag
mit Wertzuwachs- und Kapitalsicherungsgarantie" hat den folgenden Inhalt:
Ziff. 1 hält fest, dass der Pflichtige der D den Auftrag erteilt, ein auf seinen
Namen lautendes Depot bei …bank in der Höhe von Fr. 1 Mio. zu verwalten. Dabei ist
die D gemäss Ziff. 2 unter Einräumung entsprechender Rechte beauftragt, die Depot-
werte selbstständig nach freiem Ermessen und frei in der Wahl der Anlageobjekte (bei-
spielhaft genannt werden: Obligationen, Aktien, Anlagefondsanteile, Geldmarktpapier,
Festgelder, Edelmetalle, derivative Finanzinstrumente [standartisierte und nicht stan-
dartisierte Optionsgeschäfte, Financial Futures etc.], Treuhandanlagen, Barmittel) und
des Anlagezeitpunkts anzulegen und zu verwalten. In Ziff. 3 wird die D ermächtigt, mit
der Depotbank Retrozessionsvereinbarungen einzugehen, wobei von der Depotbank
weitergegebene Kommissionserträge der D zustehen. Ziff. 4 gibt vor, dass die Vermö-
gensverwaltung in erster Linie zum Ziel hat, Kapitalgewinne zu erzielen. Ziff. 6 lässt
sich sodann entnehmen, dass die D berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, zur Absiche-
rung bestimmter Vermögenswerte Options- und Futuresgeschäfte (Hedging) zu tätigen.
Gemäss Ziff. 9 ist der Vertrag auf 6 Jahre abgeschlossen. Dabei sichert die D dem
Pflichtigen per Vertragsablauf bzw. per 31. August 2006 die Rückzahlung eines Endbe-
trags von Fr. 1'330'000.-, entsprechend "einer jährlichen Zunahme von CHF 55'000.00
(5.5% ohne Zinseszins auf dem am Anfang des Vertragsverhältnisses eingesetzten
Kapital von CHF 1'000'000.00)". Für den Fall einer jährlich höheren Wertzunahme als
CHF 55'000.- ist vereinbart, dass der übersteigende Betrag zu 30% an den Pflichtigen
und zu 70% (Erfolgshonorar) an die D geht; mit dieser Erfolgsbeteiligung wird dabei
auch das Verwaltungshonorar abgegolten. Rückzüge sind nur im Umfang des jährlich
garantierten Wertzuwachses von Fr. 55'000.- bis zum 31. März des folgenden Ver-
tragsjahres zulässig. Weiter ist in Ziff. 9 festgehalten, dass bei vorzeitiger Vertragsauf-
lösung der effektive Wertzuwachs im Verhältnis 70% zu 30% aufzuteilen ist, womit
auch die "ordentliche Verzinsung" abgegolten wird. Schliesslich ist in Ziff. 10 aufge-
führt, dass eine allfällige negative Vermögensdifferenz zwischen dem garantierten Be-
trag von Fr. 1'330'000.- und dem tatsächlichen Endvermögen im Sinn der Garantiezu-
sage per 31. August 2006 auszugleichen wäre.
b) Die ESTV wurde von der D im Zusammenhang mit der Frage angeschrie-
ben, ob die während der sechsjährigen Vertragszeit im Depot angefallenen und vom
Pflichtigen bereits versteuerten Zinsen und Dividenden bei der Besteuerung des garan-
tierten Wertzuwachses bei Vertragsablauf in Abzug gebracht werden können.
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aa) In einer ersten Stellungnahme vom 1. Juli 2004 stellte die ESTV fest, beim
ihr vorgelegten Vertrag gehe es sich nicht um ein "festverzinsliches und kapitalgaran-
tiertes Finanzprodukt", denn die D sei nicht Emittentin. Es handle sich primär um einen
Vermögensverwaltungsauftrag. Der auf Ablauf des Vertrags versprochene Zins sei erst
dannzumal zu besteuern, wobei die bereits versteuerten Zinsen des Depots in Abzug
zu bringen seien.
bb) In einem zweiten, ausführlicheren Schreiben vom 17. August 2004 nahm
die ESTV zur gleichen Frage wie folgt Stellung:
Der Vertrag sei im Hinblick auf die Besteuerung der Zinsen noch einmal ge-
prüft worden. Dabei gelange die ESTV nun zu einer anderen Auffassung: Wie im
Schreiben vom 1. April 2004 festgehalten, handle es sich beim fraglichen Vermögens-
verwaltungsauftrag nicht um ein kapitalgarantiertes Produkt im Sinn des Kreisschrei-
bens Nr. 4 der ESTV vom 12. April 1999, weil die D nicht Emittentin eines solchen Pro-
dukts sei. Die auftragsrechtlichen Komponenten würden überwiegen. Der Kunde
verbleibe Eigentümer des Depots, weil dieses weiterhin auf seinen Namen laute. Es
kämen jedoch darlehensähnliche Elemente hinzu, weil die Rückzahlung dem einge-
setzten Kapital und einem jährlich garantierten Vermögenszuwachs basierend auf ei-
nem Zinsfuss von 5.5% pro Jahr entspreche. Vor allem bestehe die Möglichkeit, im
Umfang des jährlich garantierten Wertzuwachses in der Höhe von Fr. 55'000.- bis zum
31. März des folgenden Monats Rückzüge zu tätigen. Im Zusammenhang mit dem ga-
rantierten Vermögenszuwachs werde sogar ausdrücklich von "ordentlicher Verzinsung"
gesprochen. Damit entspreche der garantierte Vermögenszuwachs wirtschaftlich ei-
nem Zins wie bei einem Darlehen, wo der Zins eine Vergütung für die Überlassung des
Kapitals entspreche. Im Fall des Pflichtigen seien die Zinsen und Dividenden, die aus
den deponierten Werten stammten, ordentlich deklariert worden. Die damit geäufneten
Barmittel seien nach Vertrag zur Reinvestition in neue Werte zur Verfügung gestanden;
die Zinsen seien also nicht zurückbehalten worden, um bei Vertragsende den garan-
tierten Wertzuwachs abzudecken. Die Zinsen würden somit nicht ein zweites Mal bei
der Auszahlung des garantierten Wertzuwachses besteuert. Aus diesem Grund könn-
ten die während der Laufzeit des Vertrags versteuerten Vermögenserträge auf den sich
im Depot befindlichen Werten nicht vom garantierten Vermögenszuwachs in Abzug
gebracht werden. Der Letztere sei bei Vertragsende vollumfänglich als Vermögenser-
trag zu versteuern. Dies gelte im Übrigen auch für andere Kunden, die solche Verträge
abgeschlossen hätten. In Fällen, wo die Wertzunahme den garantierten Zuwachs
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übersteige, stelle sich aber die Frage, ob nicht gewerbsmässiger Wertschriftenhandel
vorliege. Die Frage könne jedoch offen gelassen werden, weil der Vertrag eine Er-
folgsbeteiligung vorsehe und damit von einem partiarischen Darlehen auszugehen sei
und der dem Anleger verbleibende Erfolgsteil folglich auch als steuerbarer Darlehens-
zins angeschaut werden könne. Noch einmal sei schliesslich festzuhalten, dass die
garantierte Kapitalrückzahlung keine Einkommenssteuern auslöse, auch wenn die
Wertschriften an Wert verloren hätten. Insbesondere die Differenz zwischen der Kapi-
talrückzahlung und dem effektiven niedrigen Wert der Wertschriften sei kein Vermö-
gensertrag, weil es sich nicht um ein kapitalgarantiertes Produkt im Sinn des Kreis-
schreibens Nr. 4 handle. Die auftrags- und darlehensrechtlichen Elemente würden
überwiegen, weshalb die Garantieverpflichtung eine blosse Kapitalrückzahlung darstel-
le.
c) Die Vorinstanz leitet die Steuerbarkeit der in Frage stehenden Garantieleis-
tung aus der Einkommensgeneralklausel von § 16 Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 19. Dezember 1990 (DBG) ab,
wonach alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unter-
liegen. Zur weiteren Begründung führte sie im Einspracheentscheid aus, dass ein Dar-
lehensverhältnis offensichtlich nicht eingegangen worden sei, denn die Wertschriften
und Geldbeträge seien der D nicht ausgeliehen worden. Das Depot sei rechtlich und
wirtschaftlich im Eigentum des Auftraggebers verblieben. Auch eine Schadenersatz-
leistung aus Auftragsrecht liege nicht vor, denn die D habe ihre vertraglichen Leistun-
gen erfüllt: Weil die versprochen Wertzunahme von 5.5% nicht erzielt worden sei, habe
sie die vertragliche Garantieleistung erbracht. Damit fehle es an einer Pflichtwidrigkeit
und damit an der Grundvoraussetzung einer Schadenersatzpflicht. Dank der Vertrags-
erfüllung sei dem Pflichtigen kein Schaden entstanden und ein Verschulden der D sei
auch nicht ersichtlich. Die Besteuerung der Garantieleistung stehe im Übrigen im Ein-
klang mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit:
Weil der Pflichtige zivilrechtlich und wirtschaftlich Eigentümer des von der D verwalte-
ten Depots geblieben sei, habe er einen steuerlich unbeachtlichen Kapitalverlust er-
zielt. Durch die Leistung der Kapitalsicherungsgarantie seien ihm alsdann im Umfang
der Garantie Mittel zugeflossen, welche ihm ohne Garantieleistung nicht zugestanden
hätten. Damit habe sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht.
d) Die Pflichtigen halten dem beschwerde- und rekursweise entgegen, beim
fraglichen Vertrag handle es sich um einen Innominatkontrakt, welcher im Sinn der
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Würdigung der ESTV bei einem Darlehen bzw. bei einem partiarischen Darlehen anzu-
siedeln sei. Allenfalls könnte die Kapitalgarantie auch als versicherungstechnische
Komponente angesehen werden. So sei die D aufgrund von statistischen Überlegun-
gen betreffend langfristige Anlagen davon ausgegangen, dass sie das Risiko eines
Wertverlusts übernehmen könne. Sie sei dementsprechend unter dem Vorbehalt einer
sechsjährigen Vertragsdauer bereit gewesen, den Schaden einer risikoreicheren Ver-
mögensanlage zu übernehmen. Auch bei dieser Betrachtungsweise falle eine Ein-
kommensbesteuerung ausser Betracht. Selbst wenn man von einem Auftrag ausgehe,
ergäbe sich keine Besteuerung der Kapitalgarantie. Diesfalls wäre nämlich von einer
pauschalierten Schadenersatzregelung auszugehen: Der Pflichtige habe mit dem Ver-
trag zumindest den Erhalt des eingesetzten Vermögens angestrebt. Wenn die D im
eigenen Interesse (Retrozessionen, Gewinnanteil) ein zu hohes Risiko eingegangen
sei und den vorgegebenen Werterhalt verpasst habe, sei ihr eine Pflichtwidrigkeit vor-
zuhalten und sei ein entsprechender Schaden entstanden.
4. a) Festzuhalten ist zunächst, dass die Parteien mit der ESTV zurecht davon
ausgehen, dass der Pflichtige mit dem im Streit liegenden Vertrag kein kapitalgarantier-
tes Produkt im Sinn des Kreisschreibens Nr. 4 vom 12. April 1999 (Obligationen und
derivate Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrech-
nungssteuer sowie der Stempelabgaben) erworben hat. Selbst wenn im Übrigen ein
solches Produkt (etwa aus dem Bereich "Kapitalgarantierte Derivate") vorläge, könnte
die Garantieleistung keine Einkommenssteuern auslösen, denn der garantierte Rück-
zahlungsbetrag (Transparente Produkte) bzw. das ursprünglich investierte Kapital
(nicht transparente Produkte) ist bei solchen Produkten nicht steuerbar (vgl. Ziff. 3.4.1
bzw. 3.4.2 des Kreisschreibens).
b) Auszugehen ist mit den Parteien auch davon, dass weder ein reines Auf-
tragsverhältnis noch ein Darlehensvertrag vorliegt. Beim in Frage stehenden "Vermö-
gensverwaltungsauftrag mit Wertzuwachs- und Kapitalsicherungsgarantie" handelt es
sich vielmehr um einen Innominatkontrakt, dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln
ist. Unterschiedlich legen die Parteien den Vertrag insoweit aus, als die Pflichtigen mit
Bezug auf die Garantieleistung primär von einer blossen Kapitalrückzahlung oder allen-
falls von einer Schadenersatzleistung ausgehen, während die Steuerbehörde auf steu-
erbaren Vermögenszuwachs schliesst.
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c) Soweit der Inhalt eines Vertrags unter den Parteien streitig ist, ermittelt der
Richter durch Auslegung dieser Vertragsbestimmung den vereinbarten Inhalt
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Band I, 9. A., 2008, Rz 1196). Das Ziel der richterlichen Vertragsauslegung besteht in
der Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien aus-
drücklich oder stillschweigend erklärt haben (subjektive Auslegung). In vielen Einzelfäl-
len lässt sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien indes nicht mehr (mit
Sicherheit) feststellen. Alsdann muss der Richter sich damit begnügen, durch objekti-
vierte Auslegung den Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt
haben. Hierbei hat der Richter das als Vertragswillen anzusehen, was vernünftig und
redlich (korrekt) handelnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) Um-
ständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten
ausgedrückt und folglich gewollt haben würden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
Rz 1200 f.; Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, 4. A, 2007, Art. 18 N 13 OR).
Primäres Auslegungsmittel ist dabei der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarungen.
Hierbei ist auch das systematische Element zu berücksichtigen. Der einzelne Ausdruck
ist im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil des Ganzen aufzufassen. Der Sinnge-
halt eines Worts wird häufig durch die Stellung, welche dieses im Vertragstext ein-
nimmt, (mit)bestimmt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz 1206 ff.; Wiegand, Art. 18 N 24
OR). Als ergänzendes Auslegungsmittel sind die Umstände (wie Ort, Zeit und andere
Begleitumstände des Vertragsabschlusses, das Verhalten der Parteien vor und nach
dem Vertragsabschluss sowie die Interessenlage der Parteien beim Vertragsabschluss
und der sich daraus ergebende Vertragszweck) zu berücksichtigen. Dabei ist indes zu
beachten, dass dem Wortlaut im Verhältnis zu den ergänzenden Auslegungsmitteln
insoweit Vorrang zukommt, als immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel, ins-
besondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, es beim
Wortlaut sein Bewenden haben muss (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz 1212 ff.; Wie-
gand, Art. 18 N 18 OR). Im Sinn von allgemeinen Auslegungsregeln hat der Richter
sich geistig in die Zeit des Vertragsabschlusses zurückzuversetzen und sich in die da-
malige Lage der vertragsschliessenden Parteien hineinzudenken. Er hat zwar vom
Wortlaut als primärem Auslegungsmittel auszugehen; er darf jedoch nicht beim buch-
stäblichen Sinn der verwendeten Worte haften bleiben, sondern hat den wirklichen
(zumindest aber den mutmasslichen) Willen der Parteien zu erforschen. Im Sinn einer
ganzheitlichen Auslegung ist die einzelne Vertragsbestimmung unter Mitberücksichti-
gung des Vertragsganzen auszulegen.
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d) Das Steuerrekursgericht legt den streitbetroffenen Vertrag mit Bezug auf
die Frage der Steuerbarkeit der strittigen Garantieleistung in gleicher Weise aus wie
die ESTV:
Gemäss Vertrag hat der Pflichtige letztlich ein Vermögen im Wert von
Fr. 1 Mio. angelegt bzw. durch die D verwalten lassen. Der für eine feste Laufzeit von
sechs Jahren abgeschlossene Vertrag garantierte dabei, dass das eingesetzte Kapital
(Fr. 1 Mio.) bei Vertragsablauf zurückbezahlt wird. Garantiert wurde im Rahmen der
Wertzuwachsgarantie zudem eine konstante jährliche Verzinsung des investierten Ka-
pitals (5.5% von Fr. 1 Mio. = Fr. 55'000.-), wobei die Auszahlung als Einmalbetreffnis
per Vertragsablauf erfolgen sollte (6 x Fr. 55'000.- = Fr. 330'000.-). Insgesamt wurde
damit die "Rückzahlung" eines Endbetrags von Fr. 1'330'000.- per Vertragsablauf ga-
rantiert. Wirtschaftlich betrachtet ist dergestalt von einem Darlehen des Pflichtigen an
die D mit sechsjähriger Laufzeit auszugehen (Hingabe eines Betrags von Fr. 1 Mio.
gegen einen Vergütungszins von 5.5% p.a.). Im Übrigen liegt das ganze Konstrukt aber
auch in der Nähe einer Obligation mit sechsjähriger Laufzeit und Einmalverzinsung.
Dass das Depot im Eigentum des Pflichtigen verblieben ist, ändert an dieser
Betrachtungsweise nichts. Abgesehen von der Möglichkeit, jährliche Rückzüge in Höhe
der 5.5%-Jahresverzinsung zu tätigen oder den Vertrag während der sechsjährigen
Laufzeit aufzulösen (wodurch aber die Garantieverpflichtungen der D untergegangen
wären; vgl. Vertrag Ziff. 4, 9 und 12), hatte der Pflichtige keine Verfügungsmacht mehr
über sein Depot bzw. das so angelegte Vermögen. Derweil konnte die D mit den ihr zur
Verfügung gestellten Depotwerten in ihrem Geschäftsbereich (Vermögensverwaltung)
nach Massgabe der inhaltlich vorgegebenen breiten Anlagepolitik schalten und walten
wie sie wollte, sich dabei Kommissionserträge (Retrozessionen) verdienen und mit
Blick auf die vereinbarte Erfolgsbeteiligung insbesondere versuchen, Kapitalgewinne
zu erzielen, um an diesen bei Übertreffen der "ordentlichen Verzinsung" (von 5.5%) mit
70% zu partizipieren. Diese Erfolgsbeteiligung berücksichtigend spricht die ESTV zu
Recht von einem partiarischen Darlehen. Ein solches liegt nämlich vor, wenn die Ver-
tragsparteien abmachen, dass der Borger dem Darleiher statt eines Zinses oder (wie
hier) neben einem Zins einen Anteil am Gewinn seines Geschäftes ausrichtet, wobei
charakteristisch ist, dass der Borger mit dem Darlehen ein vertraglich bestimmtes Ge-
schäft verfolgt (hier risikobehaftete Vermögensanlage) um dabei Gewinn zu erwirt-
schaften.
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Abgesehen vom Risiko, dass die D die vertraglich zugesicherte Kapitalrück-
zahlung mangels Zahlungsfähigkeit nicht mehr hätte leisten können (welches Risiko
bonitätsbezogen auch bei gewöhnlichen Darlehensgeschäften oder Obligationen be-
steht), bestand für den Pflichtigen zu keiner Zeit ein Risiko, einen Kapitalverlust zu er-
leiden. Zwar war sich der Pflichtige bewusst, dass mit Blick auf die vereinbarte, auf
Kapitalgewinne ausgerichtete Anlagepolitik sein Depot an Wert verlieren kann
(vgl. Risikoklausel in Ziff. 6); indes musste ihn das Depot bzw. dessen Zusammenset-
zung und Wert mit Blick auf eine mögliche Negativentwicklung insoweit nicht mehr inte-
ressieren, als er aufgrund der konkreten Vertragsausgestaltung Anspruch darauf hatte,
in jedem Fall nach sechsjähriger Anlagedauer sein investiertes Vermögen von
Fr. 1 Mio. zuzüglich eines Jahreszinses von 5.5% zurückzuerhalten; von Interesse war
das Depot wegen der vereinbarten 30%-Erfolgsbeteiligung lediglich bei stark positiver
Entwicklung.
Soweit die D dem Pflichtigen per Vertragsablauf (2006) das per Vertragsbe-
ginn (2000) investierte Anlagekapital von Fr. 1 Mio. zurückbezahlt hat, fehlt es bei die-
ser Lage der Dinge an einem Vermögenszugang und kann dies folglich keine Einkom-
menssteuern auslösen.
e) Zum gleichen Resultat führt im Übrigen noch eine andere Betrachtungswei-
se: Ginge man mit der Steuerbehörde nicht von einem darlehensähnlichen Geschäft,
sondern davon aus, dass der Pflichtige mit Hilfe der D als Vermögensverwalterin eige-
ne Geldanlagen tätigte, welche nach sechsjähriger Anlagedauer zu einem Kapitalver-
lust geführt haben, so wäre im vorliegenden Fall von gewerbsmässigem Wertschriften-
handel auszugehen. Zu diesem Schluss kommt sinngemäss auch die ESTV in ihrer
zweiten Stellungnahme. Dafür sprechen allein schon die gewählte hochriskante Anla-
gepolitik (welche u.a. Hedging-Geschäfte mit einschliesst) und die bedeutenden De-
potumsätze (vgl. für das Jahr 2006: Transaktionsliste und Bankbelege). Dass die zahl-
reichen Wertschriftengeschäfte nicht vom Pflichtigen selbst, sondern durch die von ihm
beauftragte D abgewickelt worden sind, spielt nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung keine Rolle (vgl. BGr, 23. Oktober 2009, 2C_868/2008). In einer solchen
Konstellation wäre folglich auch der Kapitalverlust einkommenssteuerwirksam und re-
sultierte bei Steuerbarkeit der den Kapitalverlust ausgleichenden Garantieleistung so-
mit ein Nullsummenspiel.
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5. a) Neben der Kapitalrückzahlung (Fr. 1 Mio.). wurde dem Pflichtigen per
Vertragsablauf (31.8.2006) die folgende Wertzuwachskomponente ausbezahlt:
Fr.
Wertzuwachs garantiert 330'000.-
./. Auszahlungen während Laufzeit -24'765.85
Restbetrag Wertzuwachs garantiert 305'234.15
b) Die Pflichtigen gingen bei ihrer Deklaration 2006 von der einkommenssteu-
errelevanten Besteuerung der Wertzuwachsgarantie von Fr. 330'000.- aus, brachten
dabei aber pro 2000 bis 2005 bereits versteuerte Einkommensanteile von insgesamt
Fr. 75'473.- in Abzug; zudem verlangten sie die satzbestimmende Berücksichtigung
des überjährigen Charakters der Wertzuwachsauszahlung (vgl. Begleitschreiben zur
Steuererklärung vom 29. August 2007). Die Steuerbehörde ging demgegenüber davon
aus, dass lediglich der 5.5%-Jahreszins von Fr. 55'000.- steuerbar sei. Eine Begrün-
dung dafür lässt sich aber weder dem Einschätzungs- bzw. Veranlagungsentscheid
noch den Einspracheentscheiden entnehmen. Letzteres mag darauf zurückzuführen
sein, dass die Steuerbehörde bereits in der Vorperiode 2005 (anders als in den Steu-
erperioden bis 2004) die Auffassung vertreten hatte, die Wertzuwachsgarantie sei im
Umfang des 5.5%-Jahreszinses von Fr. 55'000.- jährlich steuerbar. Allerdings wurde
die entsprechende Einkommensaufrechnung auch damals nicht begründet
(vgl. Einschätzungsentscheid für die Steuerperiode 2005 vom 22. Januar 2007; Steu-
erakten 2005). Im Einspracheverfahren wies die Steuerkommissärin mit Schreiben an
die Pflichtigen vom 4. April 2007 lediglich darauf hin, dass "gemäss steuerlicher Beur-
teilung" die Wertzuwachsraten jährlich im Umfang von jeweils Fr. 55'000.- pro Jahr zu
besteuern seien, weshalb pro 2005 ein entsprechender Betrag aufzurechnen sei; die
letzte Tranche der Wertzuwachsgarantie werde alsdann per 2006 besteuert, auch
wenn damit vom Gesamtbetrag im Ergebnis lediglich Fr. 110'000.- zur Besteuerung
gelangten. In der Folge haben die Pflichtigen ihre gegen die Zinsbesteuerung gerichte-
te Einsprache damals zurückzogen (vgl. Steuerakten 2005).
Beschwerde- und rekursweise haben die Pflichtigen die Sichtweise der Steu-
erbehörde in Abweichung zu ihrer Deklaration nunmehr übernommen; dies wohl mit
Blick auf eine ansonsten drohende Höhertaxation (Besteuerung der Kapitalgarantie
und zusätzlich Besteuerung der gesamten Wertzuwachsgarantie).
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c) Gemäss Vertrag (Ziff. 9) war die Wertzuwachsgarantie von Fr. 330'000.- per
Vertragsablauf bzw. per 31. August 2006 geschuldet. Auch wenn diese Summe letzt-
lich einer jährlichen Verzinsung des Anlagekapitals (Fr. 1 Mio.) von 5.5% entspricht, so
ist gleichwohl nicht nachvollziehbar, wieso die Auszahlung per 2006, welche nach dem
bereits Gesagten im Ergebnis eine Einmalverzinsung für ein sechsjähriges Darlehen
bzw. eine sechsjährige Anlage beinhaltet, nicht im Auszahlungsjahr zur Besteuerung
gelangen sollte. Auch die ESTV ging in den erwähnten Stellungnahmen von einer sol-
chen Schlussbesteuerung aus. Fraglich war im Rahmen der diesbezüglichen Anfrage
lediglich, ob die vergleichsweise geringfügigen Zinsen und Dividenden, welche wäh-
rend der Vertragslaufzeit im Depot angefallen und ordentlich versteuert worden sind,
bei der Wertzuwachsbesteuerung am Ende der Vertragszeit in Abzug gebracht werden
können. Diesbezüglich ging die ESTV in ihrer abschliessenden zweiten Stellungnahme
davon aus, dass der volle Wertzuwachs zu versteuern sei, weil die während der Ver-
tragszeit geäufneten Barmittel aus Zins- und Dividendenzahlungen zur Reinvestition
zur Verfügung gestanden hätten und nicht für den garantierten Wertzuwachs bei Ver-
tragsende zurückbehalten worden seien. Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass der
Pflichtige gemäss Schlussabrechnung der D während der Vertragslaufzeit bereits Ein-
zelbeträge von insgesamt Fr. 24'765.85 ausbezahlt erhalten hat (= keine Reinvestiti-
on), weshalb die Wertzuwachs-Schlusszahlung von Fr. 330'000.- entsprechend gekürzt
worden ist. Soweit es sich bei diesen während der Vertragslaufzeit bezogenen Beträ-
gen wohl um bereits versteuerte Zinsbetreffnisse handelt, stünde dies einer erneuten
Besteuerung bei Vertragsende entgegen. Die Pflichtigen bezifferten die bereits besteu-
erten Betreffnisse in ihrer Deklaration allerdings lediglich auf Fr. 20'473.-. Überprüfen
lässt sich die verbleibende Diskrepanz (vorzeitige Rückzahlungen von Fr. 24'765.85;
bereits versteuerte Zinsbetreffnisse von angeblich Fr. 20'473.-) gestützt auf die vorlie-
genden Steuerakten nicht, weshalb der Sachverhalt in diesem Zusammenhang noch
untersuchungsbedürftig ist. Die notwendige Untersuchung ist zwecks Wahrung des
gesetzlichen Instanzenzugs gemäss § 149 Abs. 3 StG bzw. Art. 143 Abs. 1 DBG erst-
instanzlich von der Steuerbehörde im Einspracheverfahren vorzunehmen, weil sie im
fraglichen Zusammenhang ohne jegliche Begründung fälschlicherweise davon ausging,
es sei lediglich ein Jahreszins von Fr. 55'000.- zu besteuern und deshalb entsprechen-
de Abklärungen unterblieben sind (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 143 N 26.
ff. DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 149
N 29 ff. StG ).
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Steuerbar wird letztlich die per 2006 ausbezahlte Wertzuwachsgarantie von
Fr. 330'000.- sein, wobei die in den Vorjahren vom Pflichtigen bereits bezogenen Be-
träge von insgesamt Fr. 24'765.85 insoweit in Abzug zu bringen sind, als sie tatsäch-
lich bereits versteuert worden sind. Ebenfalls abzuziehen ist das von der Steuerbehör-
de in der Vorperiode 2005 bereits besteuerte Zinsbetreffnis von Fr. 55'000.-. Weil die
dergestalt zu ermittelnde Schlusszahlung im Ergebnis ein fünfjähriges Zinseinkommen
beinhaltet, ist diese bei der Festlegung der satzbestimmenden Einkommen lediglich mit
einem Fünftel zu veranschlagen (§ 36 StG, Art. 37 DBG). Die einkommensseitigen
Steuerfaktoren werden bei diesem Ergebnis sehr nahe bei der Selbstdeklaration der
Pflichtigen liegen.
6. a) Nach alledem sind die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben und ist
die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an das
kantonale Steueramt zurückzuweisen.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdegegnerin bzw. dem
Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Dabei ist zu
berücksichtigen, dass auch die nebenpunktbedingte Rückweisung durch die Steuerbe-
hörde verursacht worden ist. Sodann haben die Pflichtigen Anrecht auf die beantragten
Parteientschädigungen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 9. No-
vember 2010 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zur
weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt ins
Einspracheverfahren zurückgewiesen.
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 9. Novem-
ber 2010 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen zur wei-
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teren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt ins Ein-
spracheverfahren zurückgewiesen.
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