zh_steuerrekursgericht · DB.2012.116 · 2012-08-20 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Veranlagungsort bei der direkten Bundessteuer, Steuerhoheit im interkantonalen Verhältnis, getrennter Wohnsitz bei intakter und ungetrennter Ehe, Beweisverfahren, Mangel des Einschätzungsverfahrens, Rückweisung.
Bei der direkten Bundessteuer spielt die Frage des Wohnsitzes im interkantonalen Verhältnis eine untergeordnete Rolle (Ausnahme: berufliche Fahrkosten). Ist der Veranlagungsort unklar, so entscheidet die EStV. Abweisung der Beschwerde. Der Wohnsitz des Ehemannes liegt unbestrittenermassen im Kanton Zürich. Machen die Rekurrenten geltend, dass der Wohnsitz der Ehefrau trotz eines zürcherischen Arbeitsorts und trotz der intakten Ehe im Kanton Graubünden liege, so muss der Rekursgegner, ungeachtet des eher unglaubwürdigen Vorbringens, ein Beweisverfahren durchführen. Rückweisung der Sache zur Verbesserung des Mangels.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2012.116
2 ST.2012.132
Entscheid
20. August 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Marcus Thalmann und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch STW Consult AG,
Bösch 65, 6331 Hünenberg,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. Aus der Berechnung, welche A und B (nachfolgend die Pflichtigen) der
Steuererklärung 2009 beigelegt hatten, sowie aus dem Begleitschreiben ihrer damali-
gen Vertreterin, C AG, ging hervor, dass sie einen getrennten Wohnsitz (Ehemann:
Gemeinde D/ZH, Ehefrau: Gemeinde E/GR bei intakter Ehe geltend machten. In der
Beweisauflage vom 14. April 2011 ersuchte der Steuerkommissär die Pflichtigen um
diverse Beweisleistungen. Dabei verlangte er unter anderem den Nachweis über den
Kauf und Verkauf der Liegenschaften in der Gemeinde E und über die geltend ge-
machten beruflichen Fahrkosten. Im Übrigen sprach er das Problem des getrennten
Wohnsitzes nicht an. Die C AG, reichte am 6. Mai 2011 verschiedene Unterlagen ein.
In der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2009 vom 17. Mai 2011
setzte der Steuerkommissär das steuerbare Einkommen auf Fr. 206'900.- fest. Gleich-
zeitig erliess er den Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern
2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 216'900.- und einem steuerbaren
Vermögen von Fr. 29'000.- (satzbestimmend: Fr. 95'000.-). In beiden Entscheiden ging
der Steuerkommissär davon aus, dass sich der Wohnsitz beider Pflichtigen im Jahr
2009 im Kanton Zürich befand.
B. Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 erhob die C AG namens der Pflichtigen
Einsprache gegen diese Entscheide und machte einen getrennten Wohnsitz (bei intak-
ter Ehe) für die Monate Mai bis Dezember 2009, berufsbedingte Fahrkosten der Pflich-
tigen für die Strecke Gemeinde E - Zürich und die Kosten eines berufsbedingten Ar-
beitszimmers der Pflichtigen in der Gemeinde E geltend. Am 15. Juli 2011 schlug das
kantonale Steueramt den Pflichtigen den Rückzug der Rechtsmittel vor und ersuchte
sie gleichzeitig für den Fall einer Ablehnung dieses Vorschlags um diverse Beweisleis-
tungen. Nachdem dieser Vorschlag (offenbar) unbeantwortet geblieben war, erliess
das kantonale Steueramt am 17. Januar 2012 eine weitere Beweisauflage, welche es
nach ungenutztem Ablauf der Frist am 12. März 2012 mahnte. Die C AG reichte
schliesslich am 26. März 2012 weitere Unterlagen ein. Am 12. April 2012 hiess das
kantonale Steueramt die Einsprachen teilweise gut und setzte das steuerbare Ein-
kommen neu auf Fr. 205'300.- (direkte Bundessteuer) und Fr. 215'300.- (Staats- und
Gemeindesteuern) fest. Die Faktoren des steuerbaren und satzbestimmenden Vermö-
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gens liess es gegenüber dem Einschätzungsentscheid unverändert. In beiden Einspra-
cheentscheiden liess das kantonale Steueramt neu zusätzlich zu den bereits ange-
rechneten Fahrkosten des öffentlichen Verkehrs berufsbedingte Autofahrkosten der
Pflichtigen in Höhe von Fr. 1'613.- für die Strecke Gemeinde D – Stadt Zürich zu. Im
Übrigen bestätigte das kantonale Steueramt die angefochtenen Entscheide.
C. Am 12./14. Mai 2012 erhob die STW Consult AG namens der Pflichtigen
Beschwerde und Rekurs gegen diese Einspracheentscheide und beantragte, der steu-
errechtliche Wohnsitz der Pflichtigen im Kanton Graubünden sei anzuerkennen. Sofern
diesem Antrag nicht entsprochen werde, werde ein gemeinsamer steuerrechtlicher
Wohnsitz der Pflichtigen im Kanton Graubünden beantragt. Die Pflichtigen würden in
ungetrennter Ehe leben und seien beide erwerbstätig. Per 1. April 2009 habe die
Pflichtige den Wohnsitz primär aus gesundheitlichen Gründen (schweres Asthma) in
die Gemeinde E verlegt. Sie arbeite bei einer Anstalt des Kantons Zürich im Aussen-
dienst und halte sich die ganze Woche und an den Wochenenden in Gemeinde E auf.
Alle zwei Wochen arbeite sie beim Arbeitgeber, wo ihr kein eigener Arbeitsplatz zur
Verfügung stehe. Sie nutze den Arbeitsplatz, der gerade frei sei. Der Pflichtige, der in
Zürich in der Gesundheitsbranche arbeite, halte sich unter der Woche in der 2 ½-
Zimmerwohnung in der Gemeinde D auf. Die Wochenenden würden beide Pflichtigen
mit wenigen Ausnahmen in ihrer Wohnung in dem von ihnen geplanten und gebauten
Mehrfamilienhaus in der Gemeinde E verbringen. Dieses Haus bilde den Familienmit-
tel- und -treffpunkt. Eine Wohnung sei von ihren vier Kindern, eine weitere von einem
Verwandten übernommen worden. Die Wochenenden würden die Pflichtigen fast aus-
schliesslich in Gemeinde E verbringen, wo der Vater des Pflichtigen aufgewachsen sei.
Die Pflichtige erledige ihre Arbeit grundsätzlich von zu Hause aus. Die Arbeiten vor Ort
würden an einem Tag erledigt. Telefonische Abklärungen seien häufig möglich, so
dass keine Reisetätigkeit anfalle. Im Hinblick auf die Erstellung des Dreifamilienhauses
in der Gemeinde E sei die Wohnung in der Gemeinde D durch eine kleinere 2 ½-
Zimmerwohnung ersetzt worden. Die Pflichtigen nähmen weder in der Gemeinde D
noch in der Gemeinde E am Vereinsleben teil. Hingegen würden sie persönliche Kon-
takte zu Verwandten und Bewohnern in der Gemeinde E pflegen.
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In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 30. Mai 2012 beantragte das kan-
tonale Steueramt die Abweisung der Rechtsmittel und verzichtete im Übrigen auf eine
Stellungnahme zur Sache.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 StHG sowie § 3 Abs. 1 des Steuergesetztes vom
8. Juni 1997 (StG) sind natürliche Personen im Kanton Zürich aufgrund persönlicher
Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent-
halt im Kanton haben. Sodann bestimmt Art. 216 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG), dass die kantonalen Behörden die di-
rekte Bundessteuer von den natürlichen Personen erheben, die am Ende der Steuer-
periode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. Der steuerrechtliche
Wohnsitz befindet sich laut Art. 3 Abs. 2 StHG und § 3 Abs. 2 StG dort, wo die Person
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Diesfalls ist die Steuerpflicht kraft
§ 5 Abs. 1 StG unbeschränkt, mit anderen Worten erstreckt sie sich grundsätzlich auf
das gesamte Einkommen und Vermögen des Steuerpflichtigen. Art. 3 StHG enthält
demnach eine Regel zur Vermeidung eines interkantonalen Doppelbesteuerungskon-
flikts. In diesem Sinn liegt mithin eine bundesrechtliche Kollisionsnorm zum interkanto-
nalen Steuerrecht vor. Somit bilden Art. 3 Abs. 1 und 2 StHG die Grundlage für die
Abgrenzung der unbeschränkten Steuerhoheit. Die langjährige bundesgerichtliche
Rechtsprechung, welche sich gestützt auf Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung vom
29. Mai 1874 (aBV) sowie später Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV) entwickelt hat, dient weiterhin als massgebliche Auslegungshilfe.
b) Laut dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts steht die Besteuerung des
Einkommens und beweglichen Vermögens unselbstständig erwerbender Personen
dem Kanton zu, in welchem sie ihren Wohnsitz haben. Unter Wohnsitz ist dabei in der
Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d.h. der Ort, an welchem sich die Per-
son in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB), wo sich der
Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (BGr, 9. Oktober 2006, 2P.86/2006, E. 2.2.1;
25. Januar 2006, 2P.171/2005, E. 2.2; 17. Juni 2005, 2P.180/2003, E. 2.1; 7. Januar
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2004, 2P.2/2003, E. 2.2; BGE 123 I 289, E. 2a, 293; StR 1994, 580 ff.; ASA 63, 836).
Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind und die politischen Rechte
ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu. Beides sind
bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden kön-
nen, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (BGE 125 I 54 E. 2; StE
1998 A 24.21 Nr. 11 E. 2a, mit Hinweisen).
c) Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei oder mehreren Orten
auf, ist für die Bestimmung des Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort
die Person die stärkeren Beziehungen unterhält (BGE 125 I 54, E. 2). Der Lebensmit-
telpunkt bestimmt sich dabei nach den äusseren Umständen, aus denen sich die Le-
bensinteressen erkennen lassen, und nicht bloss nach den erklärten Wünschen der
steuerpflichtigen Person (BGE 125 I 54, E. 2; 123 I 289, E. 2b). Auf die gefühlsmässige
Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerliche Wohnsitz ist nicht unge-
achtet der tatsächlichen Verhältnisse frei wählbar (BGE 123 I 289, E. 2b; 113 Ia 465,
E. 3). Die Frage, zu welchem Aufenthaltsort der Steuerpflichtige die stärkeren Bezie-
hungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu
beurteilen (BGr, 7. Januar 2004, 2P.2/2003, E. 2.2; StE 1998 A 24.21 Nr. 11 E. 2b, mit
Hinweisen). Bei der Bestimmung des Steuerdomizils kann neben den Verhältnissen in
der Bemessungsperiode auf die weiteren, bis zum letztinstanzlichen Entscheid über-
blickbaren Umstände abgestellt werden (BGr, 1. Oktober 1996, 2P.242/1994, E. 1b).
d) Jeder Ehegatte kann einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben,
ohne dass die Ehe deshalb als tatsächlich getrennt zu betrachten wäre. Voraussetzung
dafür ist der Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft und die gemeinsame Verwen-
dung der Mittel (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 23 StG).
e) Es obliegt der Steuerbehörde, jene Umstände darzutun und zu beweisen,
aus denen folgt, dass sich der Wohnsitz einer natürlichen Person im Kanton befindet.
Denn gemäss dem generellen Grundsatz über die Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB)
haben im Allgemeinen die Steuerbehörden die steuerbegründenden Tatsachen zu be-
weisen, mithin auch jene, welche die Steuerhoheit begründen. Erscheint der vom
Steueramt angenommene Wohnsitz im Kanton als sehr wahrscheinlich, genügt dies
regelmässig als Hauptbeweis und liegt es alsdann an der betreffenden Person, den
Gegenbeweis für den von ihr verfochtenen anderen Lebensmittelpunkt zu erbringen
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(StE 1992 B 11.1 Nr. 11). Der strikte Beweis ist somit nicht erforderlich. All das gilt
auch dann, wenn sich der steuerliche Wohnsitz bis anhin im Kanton Zürich befunden
hat und - wie hier - streitig ist, ob er sich an einen ausserkantonalen Ort verschoben
hat (vgl. RB 1984 Nr. 28 = StE 1984 B 11.1 Nrn. 2 und 3).
f) Laut § 132 Abs. 1 StG stellen die Steuerbehörden zusammen mit dem
Pflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse fest (Kooperationsmaxime; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 132 N 1 ff. StG mit Hinweisen, auch zum Folgen-den). Die Verfahrens-
instruktion liegt bei der zuständigen Behörde (Prozessmaxime des Amtsbetriebs); die-
se besorgt ausschliesslich die Verfahrensleitung (Alfred Kölz, Prozessmaximen im
schweizerischen Verwaltungsprozess, 1974, S. 9). Die Steuerpflichtigen sind daher,
abgesehen von der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung, nicht gehalten, aus
eigener Initiative tätig zu werden.
g) Leitet die Veranlagungsbehörde im Einschätzungsverfahren, das grund-
sätzlich von der Untersuchungsmaxime beherrscht ist, ein Beweisverfahren zur Abklä-
rung von steuerbegründenden oder steuererhöhenden Tatsachen ein, so hält sie den
Steuerpflichtigen zur Mitwirkung an. Als Ausfluss aus dem Grundsatz des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sind die Steuer-pflichtigen indessen nicht nur zur Mitwir-
kung verpflichtet (§ 135 Abs. 1 StG), sondern auch berechtigt, Beweisanträge zu stel-
len, an der Beweiserhebung mitzuwirken und sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens
zu äussern (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 123 N 19 DBG). Die Beweisauflage
muss daher so formuliert sein, dass sie dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt,
diese Rechte auch auszuüben. Erst nach Abschluss des Beweisverfahrens ist unter
Würdigung sämtlicher Beweismittel zu prüfen, ob der Beweis erbracht wurde (Grund-
satz der freien Beweiswürdigung). Eine so genannte antizipierte Beweiswürdigung, bei
der die Behörde befugt ist, auf gewisse Beweiserhebungen zu verzichten, ist nur zu-
lässig, falls die entsprechenden Beweismittel nach den Erkenntnissen der Lebenser-
fahrung nicht zur Klärung des Sachverhalts beitragen (Martin Zweifel, Die Sachver-
haltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 24).
h) Das Steuerrekursgericht hat gemäss § 149 Abs. 2 StG die Steuerfaktoren
grundsätzlich nach seinen eigenen Erhebungen festzustellen (RB ORK 1958 Nr. 44).
Ausnahmsweise kann es zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache
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mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich, wenn zu
Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder wenn dieser an einem
schwerwiegenden Verfahrensmangel leidet (§ 149 Abs. 3 StG). Bedeutsame Verfah-
rensmängel kann das Gericht nicht heilen, da der gesetzlich vorgeschriebene Instan-
zenzug unzulässigerweise verkürzt und die untere Einschätzungs- bzw. Rechtsmittel-
behörde praktisch von der Einhaltung eines korrekten Verfahrens dispensiert würde
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 149 N 31 f. StG, auch zum Folgenden). Von einem
bedeutsamen Verfahrensmangel ist gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
insbesondere dann auszugehen, wenn über ein wesentliches Element des Sachver-
halts keine Untersuchung geführt wurde (RB 2001 Nr. 93, RB 2000 Nr. 130 = StE 2002
B 93.5 Nr. 23 = ZStP 2001, 39; ZStP 2000, 291).
i) Im Einschätzungs- und Einspracheverfahren führte der Steuerkommissär
zwar ein Beweisverfahren zur Abklärung diverser Punkte durch. Die von den Pflichti-
gen in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen können teilweise auch zur
Beurteilung eines allfälligen getrennten Wohnsitzes verwendet werden. Indessen unter-
liess es der Steuerkommissär, die Frage des getrennten Wohnsitzes explizit im Be-
weisverfahren anzusprechen. Das Vorbringen der Pflichtigen in der Rekursschrift mag
angesichts der allgemeinen Lebenserfahrung als wenig glaubwürdig erscheinen.
Gleichwohl geht es nicht an, im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung auf ein Be-
weisverfahren gänzlich zu verzichten. Ein solches ist nicht zuletzt zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs notwendig.
Auf Grund der vorliegenden Aktenlage sind wesentliche Aspekte des Sach-
verhalts nicht genügend substanziiert und/oder nicht nachgewiesen. So sind der Auf-
enthaltsort der Pflichtigen unter der Woche, die mit dem Auto zurückgelegten Strecken,
die berufsbedingten Abklärungen vor Ort und die persönlichen Beziehungen der Pflich-
tigen unter der Woche weder substanziiert noch nachgewiesen. Unklar ist auch, ob und
wann sich die Pflichtige am Wohnsitz des Ehegatten in der Gemeinde D aufhielt und
ob sie dort persönliche Beziehungen zu Drittpersonen pflegte. Auffallend ist in diesem
Zusammenhang, dass der Autoservice am 23. Oktober 2009 von einer Garage in der
Gemeinde D durchgeführt wurde. Zudem liegt keine Erklärung vor, weshalb die Pflich-
tige am 28. Oktober 2009 einen hälftigen Miteigentumsanteil an der 3 ½-Zimmer-
Eigentumswohnung an der ……strasse in der Gemeinde D erwarb, wenn sie diese
nicht zu nutzen gedachte. Schliesslich behauptete der Vertreter in der Rekursschrift
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eine Reduktion des Arbeitspensums der Pflichtigen auf 80% (per wann?), was der Bes-
tätigung des Arbeitsgebers vom 9. November 2010 zu widersprechen scheint, wo von
einem vollen Pensum die Rede ist.
Nach dem Gesagten erscheint das unterlassene Beweisverfahren im Ein-
schätzungsverfahren als bedeutsamer Verfahrensmangel, der nicht vom Steuerrekurs-
gericht geheilt werden kann. Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung von Be-
schwerde und Rekurs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Steueramt ist
im zweiten Rechtsgang gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt umfassend abzu-
klären, damit eine Beurteilung des steuerrechtlichen Wohnsitzes der Pflichtigen mög-
lich ist.
2. Da die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Fahrkosten bzw. der Kosten
für das private Arbeitszimmer letztlich von den Steuerbehörden desjenigen Kantons
beurteilt werden muss, welchem die Steuerhoheit über die Pflichtigen zukommt, ist auf
die diesbezüglichen Anträge der Pflichtigen vorliegend in Anbetracht des Verfah-
rensausgangs nicht weiter einzugehen.
3. Da das kantonale Steueramt das Verfahren verursacht hat, sind die Kosten
der Beschwerdegegnerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und
§ 151 StG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG
i.V.m. Art. 64 Abs. 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968;
§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/22. März 2010).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
12. April 2012 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen an
das kantonale Steueramt ins Veranlagungsverfahren zurückgewiesen.
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2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 12. Ap-
ril 2012 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen an das kan-
tonale Steueramt ins Einschätzungsverfahren zurückgewiesen.
[…]
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