zh_steuerrekursgericht · DB.2018.207 · 2019-11-05 · de
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

Die Pflichtigen sind massgeblich an ihrer Arbeitgeber-AG beteiligt. Die Kosten für zwei Fahrzeuge sind bei der AG verbucht. Bei den Pflichtigen wurde kein Privatanteil für die private Nutzung der Autos ausgewiesen. Verdeckte Gewinnausschüttung zu Recht angenommen und aufgerechnet. Beim Pflichtigen ist sie allerdings zu reduzieren, da er ab April der Steuerperiode über ein Privatauto verfügte.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2018.207
2 ST.2018.248
Entscheid
5. November 2019
Mitwirkend:
Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Benjamin Briner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) dekla-
rierten in der Steuererklärung 2015 ein steuerbares Einkommen von Fr. 156'100.-
(direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 164'500.- (Staats- und Gemeindesteuern) und ein
steuerbares Vermögen von Fr. 455'000.- (Staats- und Gemeindesteuern). Die Ehegat-
ten erzielten in der Steuerperiode 2015 Einkünfte aus ihrer unselbstständigen Erwerbs-
tätigkeit bei der D AG mit Sitz in E, an welcher sie massgeblich beteiligt sind. Als Fahr-
kosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte führte (nur) der Pflichtige den Betrag von Fr.
700.- für ein Fahrrad auf. Sodann deklarierten die Pflichtigen ein geleastes Privatfahr-
zeug mit Jahrgang 2014.
Mit Vorschlägen vom 13. September 2017 unterbreitete das kantonale Steu-
eramt den Pflichtigen die beabsichtigte Veranlagung bzw. Einschätzung mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 163'600.- (direkte Bundessteuer) bzw. einem solchen
von Fr. 175'600.- (davon Ertrag aus qualifizierten Beteiligungen Fr. 9'000.-, Staats- und
Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 455'000.-. Dabei rechne-
te die Steuerbehörde einen Betrag von Fr. 7'000.- beim Pflichtigen und Fr. 2'000.- bei
der Pflichtigen als verdeckte Gewinnausschüttung auf, da für die private Nutzung der
Geschäftsfahrzeuge kein Privatanteil ausgeschieden worden sei. Den Veloabzug beim
Pflichtigen strich sie sodann. Nachdem die Pflichtigen auf die Vorschläge nicht reagier-
ten, erhob das kantonale Steueramt diese am 3. November 2017 zum Entscheid.
B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 14. November 2017 Einsprache und
beantragten, auf die Aufrechnung von Privatanteilen zu verzichten. Beide Pflichtigen
besässen ein Privatauto, welches auch für geschäftliche Fahrten benutzt werde. Auf
eine Auflage vom 30. November 2017 hin reichten die Pflichtigen sodann Unterlagen
ein. Gestützt auf diese neuen Akten erging am 14. März 2018 eine detaillierte neuerli-
che Auflage, auf welche die Pflichtigen trotz Mahnung vom 25. April 2018 nicht reagier-
ten. Am 22. August 2018 liess das kantonale Steueramt daher den Pflichtigen - gegen-
über der Veranlagungsverfügung bzw. dem Einschätzungsentscheid unveränderte –
Vorschläge im Einspracheverfahren zukommen, welche von den Pflichtigen weder
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kommentiert, noch unterzeichnet wurden. Mit Einspracheentscheiden vom 17. Okto-
ber 2018 schloss das kantonale Steueramt das Einspracheverfahren ab.
C. Am 15. November 2018 erhoben die Pflichtigen hiergegen Beschwerde
bzw. Rekurs mit dem Antrag, auf die beiden Aufrechnungen im Total von Fr. 9'000.- zu
verzichten. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- bzw. Rekursantwort
vom 21. Dezember 2018 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Pflichtigen
liessen sich daraufhin nicht mehr vernehmen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a) Steuerbar sind gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 17 Abs. 1 des Steuergeset-
zes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Einkünfte aus privat- oder öffentlich-rechtlichem Ar-
beitsverhältnis inkl. Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen,
Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trink-
gelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile. Insbesondere sind nach Art. 20
Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller
Art steuerbar. Gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquida-
tionsüberschüsse und geldwerte Vorteile u.a. aus Aktien leidglich im Umfang von
60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des
Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft darstellen. Betreffend Staats- und Gemeinde-
steuern unterliegen gemäss § 35 Abs. 4 StG sodann alle Erträge aus qualifizierten Be-
teiligungen einer Teilbesteuerung.
b) Gemäss Weisung des kantonalen Steueramts über die Ermittlung des Na-
turaleinkommens aus der Verwendung eines Geschäftsautos für private Fahrten bei
Unselbstständigerwerbenden und des Privatanteils an den Autokosten bei Selbststän-
digerwerbenden vom 13. Oktober 2011, ZStB Nr. 17.1 (nachfolgend Weisung) ist im
Falle, dass dem Arbeitnehmer ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt wird und
der Arbeitnehmer den Geschäftswagen auch für den Privatgebrauch benutzen kann,
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als Naturalleistung der Betrag von 0,8% des Kaufpreises des Geschäftswagens (exkl.
Mehrwertsteuer) pro Monat bzw. von 9,6% pro Jahr, mindestens aber CHF 150 pro
Monat, unter Ziffer 2.2 des Lohnausweises zu deklarieren. Bei Leasingfahrzeugen tritt
anstelle des Kaufpreises der Barkaufpreis (Weisung, Ziff. I 1.).
c) Natürliche Personen müssen der Steuererklärung Lohnausweise über alle
Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, Ausweise über Bezüge als Mitglied der
Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person sowie Verzeichnisse
über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden beilegen (Art. 125 Abs. 1 lit.
a-c DBG, § 134 Abs. 1 lit. a-c StG). Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine voll-
ständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126 Abs. 1 DBG bzw. § 135
Abs. 1 StG). Auf Verlangen der Veranlagungsbehörde muss der Steuerpflichtige insbe-
sondere Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über
den Geschäftsverkehr vorlegen (Art. 126 Abs. 2 DBG, § 135 Abs. 2 StG).
d) Der Nachweis für steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen obliegt
der Steuerbehörde, derjenige für steueraufhebende und -mindernde Tatsachen grund-
sätzlich dem Steuerpflichtigen; er hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaup-
ten, sondern auch zu belegen (statt vieler BGE 140 II 248 E. 3.5 mit weiteren Hinwei-
sen). Im ordentlichen Veranlagungsverfahren hat der Steuerpflichtige der Veranlag-
ungsbehörde die rechtserheblichen Tatsachen mitzuteilen und die entsprechenden
Beweismittel zu beschaffen (Art. 124-126 DBG, Art. 42 StHG, § 133-135 StG). Diese
Verfahrenspflichten ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Ihre Ver-
letzung und die daraus folgende Beweisnot der Steuerbehörde kann jedoch gegebe-
nenfalls zu einer Beweislastumkehr führen. Wirkt der Steuerpflichtige nämlich an der
Sachverhaltsermittlung nicht oder nicht gehörig mit, indem er den Aufforderungen der
Veranlagungsbehörde nicht nachkommt ist die Veranlagungsbehörde regelmässig
ausserstande, ihrer Untersuchungspflicht nachzukommen, gerät also in einen Untersu-
chungsnotstand, welcher ihre Untersuchungspflicht zwangsläufig erlöschen lässt
(Zweifel/Casanova/ Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte
Steuern, 2. A., 2018, § 14 N 11 f. mit weiteren Hinweisen).
e) Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine juristische Person
sich entreichert, während sie ihre Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen
bereichert. Massgebend für die Beurteilung einer verdeckten Vorteilszuwendung ist
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dabei der Drittvergleich. Mithin ist zu prüfen, ob die geldwerte Leistung einer unbeteilig-
ten Drittperson ebenfalls (im selben Umfang) gewährt worden wäre (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Art. 20 N 140 f. DBG und § 20 N 139 f. StG).
f) Steuerveranlagungen erwachsen allein im Dispositiv in Rechtskraft. Frühere
Veranlagungen sind für die Steuerbehörden in den nachfolgenden Perioden grundsätz-
lich nicht verbindlich (vgl. BGr, 19. März 2003, 2P.292/2002; BGr, 17. Juli 1996,
StE 1997 B 93.4 Nr. 4).
2. a) Die Pflichtigen wehren sich gegen die Aufrechnung des kantonalen
Steueramts in der Höhe von Fr. 7'000.- beim Pflichtigen und Fr. 2'000.- bei der Pflichti-
gen, welche die Steuerbehörde in der Annahme von Privatanteilen an Geschäftsfahr-
zeugen steuererhöhend berücksichtigte. Hinsichtlich der Pflichtigen machen sie gel-
tend, dass das von ihr benutzte Fahrzeug in der strittigen Steuerperiode 2015 mehr als
zwölf Jahre alt gewesen sei und 2016 habe entsorgt werden müssen. Eine Aufrech-
nung sei daher nicht gerechtfertigt. Was den Pflichtigen betrifft, so habe er im März
2015 privat ein Fahrzeug erworben, während das ihm zugeordnete Geschäftsfahrzeug
als reines Firmenfahrzeug genutzt worden sei. Kosten des Privatautos seien der D AG
mit Ausnahme von anteiligen Treibstoffkosten nicht belastet worden. Eine Aufrechnung
stehe ausser Diskussion.
b) Das kantonale Steueramt begründete die Aufrechnung im Einspracheent-
scheid vom 17. Oktober 2018 damit, dass die Pflichtigen nicht nachgewiesen hätten,
dass sie pro 2015 über private Fahrzeuge verfügten, welche sie benutzen konnten. Es
dränge sich daher die Vermutung auf, dass die Geschäftsfahrzeuge der D AG auch
privat verwendet worden seien, womit eine Aufrechnung vorzunehmen sei. Im vorlie-
genden Verfahren nahm die Steuerbehörde Kenntnis vom privaten Leasingfahrzeug
des Pflichtigen per April 2015, erachtete es allerdings als widersprüchlich, dass in der
Steuererklärung 2015 ein Privatfahrzeug mit Jahrgang 2014 und als Arbeitswegkosten
lediglich Fr. 700.- für ein Fahrrad angegeben wurden.
c) Aus den Akten ergibt sich, dass bei der Arbeitgeberin der Pflichtigen, der
von ihnen beherrschten D AG, pro 2015 für zwei Fahrzeuge, nämlich für einen F mit
dem Kennzeichen ZH … und einen G mit dem Kennzeichen ZH …, Kosten für Versi-
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cherungsprämien und Strassenverkehrsabgaben sowie daneben Benzinkosten und
Kosten von Service und Pneuwechseln in der Geschäftsbuchhaltung erfasst wurden.
Die Fahrzeuge sind daher als Geschäftsfahrzeuge zu betrachten. Entsprechend ist der
F auch auf die D AG eingelöst und wurde 2008 auch von dieser erworben. Sodann
wurde im Leasingvertrag betreffend G, welcher ebenfalls mit der D AG abgeschlossen
wurde, ein vorwiegend beruflicher bzw. gewerblicher Verwendungszweck angegeben.
Da die Pflichtigen schliesslich trotz Auflage vom 14. März 2018 und Mahnung vom
25. April 2018 nicht erklärten, wer – ausser ihnen – mit den beiden Fahrzeugen für die
D AG gefahren ist, ist in Übereinstimmung mit dem kantonalen Steueramt davon aus-
zugehen, dass die Pflichtigen diese Fahrzeuge verwendeten. Dies zumal die Pflichti-
gen dies auch nicht bestreiten, sondern im Gegenteil vorbringen, dass sie diese Fahr-
zeuge benutzten.
Damit verfügten die Pflichtigen pro 2015 aber je über ein Geschäftsfahrzeug,
das ihnen offenbar auch für den Privatgebrauch zur Verfügung stand. Zwar wollen die
Pflichtigen die Situation genau umgekehrt verstanden wissen, nämlich, dass die Fahr-
zeuge ihnen privat gehörten und sie diese auch für Geschäftsfahrten benutzten. Wie im
vorstehenden Absatz gesehen, sprechen die Akten aber eine andere Sprache. Stand
den Pflichtigen das Geschäftsauto aber für den privaten Gebrauch zur Verfügung, so
streitet die natürliche Vermutung dafür, dass eine private Verwendung auch tatsächlich
stattgefunden hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 130 N 12 DBG und § 138 N 23
StG). Dies jedenfalls insoweit, als die Pflichtigen nicht daneben über ein weiteres (pri-
vates) Fahrzeug verfügten (hierzu später unter lit. d).
Daraus folgt, dass gestützt auf das vom kantonalen Steueramt am 14. Juli
2008 genehmigte Spesenreglement sowie gemäss Weisung (Weisung Ziff. I 1.) dem-
nach für die private Nutzung der beiden Geschäftsfahrzeuge unter Ziff. 2.2 des Lohn-
ausweises je ein Privatanteil auszuweisen gewesen wäre und zwar ungeachtet des
Alters oder des Zeitwerts des Fahrzeugs im Umfang von monatlich 0.8 % des Kauf-
preises (exkl. Mehrwertsteuer). Da dies unterblieb, hat das kantonale Steueramt dies in
der Veranlagung bzw. Einschätzung zu Recht korrigiert und diesen Nutzungswert als
weitere geldwerte Leistungen bzw. Ertrag aus Beteiligungen aufgerechnet. Zumal nicht
ersichtlich ist, aus welchem Grund einem beliebigen Dritten ein Geschäftsauto auch
zur Privatnutzung hätte zugestanden werden sollen, ohne diesem den entsprechenden
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Privatanteil im Lohnausweis aufzurechnen, liegt es auf der Hand, den Verzicht auf die
Aufrechnung im Lohnausweis im Beteiligungsverhältnis begründet zu sehen.
Die von den Pflichtigen zu diesen beiden Fahrzeugen eingereichten Unterla-
gen belegen einen Kaufpreis für den F von Fr. 73'420.- exkl. Mehrwertsteuer
(Fr. 79'000.- inkl. Mehrwertsteuer von 7.6%) sowie für den G von Fr. 23'048.- exkl.
Mehrwertsteuer (Fr. 24'800.- inkl. Mehrwertsteuer). Dies ergibt somit für den F einen
Privatanteil von Fr. 7'048.- und für den G einen solchen von Fr. 2'212.-. Die vom kan-
tonale Steueramt eingesetzten gerundeten Beträge sind demnach an sich nicht zu be-
anstanden, liegen sie doch bei Fr. 7'000.- und Fr. 2'000.-.
d) Im vorliegenden Verfahren haben die Pflichtigen nun einerseits nachgewie-
sen, dass die Pflichtige per ... März 2016 als Halterin eines neuen G mit dem Kennzei-
chen ZH … eingetragen wurde. Auf die vorliegend zu beurteilende Steuerperiode 2015
hat dies keine jedoch Auswirkung, weshalb der Privatanteil bei ihr ohne Weiteres bei
Fr. 2'212.- zu belassen ist.
Der Pflichtige andererseits ist – wie nunmehr dargelegt - bereits seit ... März
2015 Halter eines H mit dem Kennzeichen ZH …. Damit darf angenommen werden,
dass er ab April 2015 für private Fahrten dieses zu diesem Zeitpunkt um einiges hö-
herwertigere Privatfahrzeug benutzte. Wenn er fortan unter anderem auch für Ge-
schäftsfahrten teilweise sein Privatauto verwendete, so waren diese Auslagen grund-
sätzlich über die Pauschalspesen gedeckt. Der Pflichtige bezog nämlich zusätzlich
zum Lohn und nebst effektiven Spesenentschädigungen für Reise, Verpflegung und
Übernachtung pro 2015 Pauschalspesen im Betrag von Fr. 12'000.-. In jenen sind die
Geschäftsfahrten mit dem Privatwagen (mindestens im Ortsrayon von 30 km) enthalten
(Zusatzreglement zum Spesenreglement - Ziff. 3, Pauschalspesen). Dass der Pflichtige
keine (Auto-)Kosten für den Arbeitsweg geltend machte, dürfte sodann mit der Nähe
zwischen Wohn- und Arbeitsort zusammenhängen.
Dies führt beim Pflichtigen zu einer Reduktion des Privatanteils am Geschäfts-
fahrzeug um 3/4 entsprechend der Nutzung des Privatautos ab April 2015, was einen
verbleibenden Privatanteil am Geschäftsfahrzeug von Fr. 1'762.- ergibt. Insgesamt ist
daher die Aufrechnung lediglich im Umfang von Fr. 3'974.- gerechtfertigt. Was die
(private) Deklaration in der Steuererklärung 2015 eines Leasing-Fahrzeuges mit Jahr-
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gang 2014 betrifft, so ist damit wohl der H, welcher allerdings wie erwähnt erst per ...
März 2015 auf den Pflichtigen übertragen wurde, gemeint. Den Nachweis, dass er
(oder die Pflichtige) bereits ab 1.1.2015 Besitzer eines Privatfahrzeuges war, haben die
Pflichtigen jedenfalls nicht erbracht.
e) Insgesamt ergibt sich damit folgende Neuberechnung (vgl. Veranlagungs-
verfügung bzw. Einschätzungsverfügung vom 3. November 2017):
Einkommen Staats- und Gem.steuern Direkte Bundessteuer
Einkünfte Haupterwerb P1 157'816 157'816
Einkünfte Haupterwerb P2 67'803 67'803
Einkünfte Nebenerwerb P2 4'795 4'795
Weitere geldwerte Leistung 3'974 3'974
Total Wertschriftenertrag 3'416 3'416
Total Ertrag aus EFH/STWE 29'440 29'440
Total Einkünfte 267'244 267'244
Abzüge Staats- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuer
Total der Abzüge * 95'833 103'223
* Abzüge gemäss (korrigierter) Veranlagungsverfügung bzw. gemäss Einschätzungsentscheid vom
3. November 2017 im Total von Fr. 103'223.- (direkte Bundessteuer 2015, Beteiligungsabzug neu
Fr. 1'589.60 anstelle von Fr. 3'600.-) bzw. Fr. 95'833.- (Staats- und Gemeindesteuern 2015).
Staats- und Gem.steuern Direkte Bundessteuer
Nettoeinkommen 171'411 164'021
Gemeinnütz. Zuwendungen 750 750
Reineinkommen 170'661 163'271
Abzug für Ehegatten 0 2'600
St.b. Einkommen unger. 170'661 160'671
Steuerb. Eink. gerundet 170'600 160'600
Davon Ertr. aus qual. Beteilig. 3'974 –
3. Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung von Beschwerde und
Rekurs. Trotz überwiegenden Obsiegens sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens
vollumfänglich den Beschwerdeführern/Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 und
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2 DBG bzw. § 151 Abs. 1 und 2 StG), da sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im
Veranlagungs- oder Einspracheverfahren hätten zu ihrem Recht kommen können (Vor-
lage von Fahrzeugausweis und Leasingvertrag betreffend das Privatfahrzeug des
Pflichtigen erst im vorliegenden Verfahren). Entsprechend entfällt auch die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung, welche im Übrigen auch nicht beantragt wurde
(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die
Steuerperiode 2015 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 160'600.- veranlagt
(Tarif gemäss Art. 36 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Steuerpe-
riode 2015 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 170'600.- (davon Ertrag aus
qualifizierten Beteiligungen von Fr. 3'974.-) und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 455'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verhei-
ratetentarif).
[…]
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