zh_steuerrekursgericht · DB.2014.33 · 2014-05-23 · de
Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010

Zuständiger Kanton bei Wohnsitzwechsel, welcher mit der Aufnahme einer quellensteuerpflichtigen Erwerbstätigkeit zusammenfällt. 
Bei der direkten Bundessteuer ist das Beschwerdeverfahren zu sistieren, da der Entscheid in die Zuständigkeit der ESTV fällt und der Pflichtige bereits mit der Einsprache eine Klärung der Zuständigkeitsfrage auf der Ebene der Verwaltungsbehörden beantragt hat. 
Bei den Staats- und Gemeindesteuern ist eine Sistierung abzulehnen, da der Entscheid der ESTV hier nicht präjudizierend ist. Zuständig ist der Zuzugskanton, da der Pflichtige bis Zuzug als ordentlich besteuert gilt und damit die allgemeine Regelung von Art. 68 StHG gilt.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2014.33
1 ST.2014.40
Entscheid
23. Mai 2014
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Steuergemeinde B,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
vertreten durch C AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist österreichischer Staatsangehöriger mit
Aufenthaltsbewilligung B. Er wohnte von 2008 bis zum … 2010 in H/SG und war wäh-
rend dieser Zeit für eine Arbeitgeberin in E/FL erwerbstätig. Per … 2010 zog er an die
…asse 8 in B/ZH bzw. per … 2011 an die …strasse 103 in F/ZH, und arbeitete für eine
Arbeitgeberin in G/ZH.
Mit Auflage vom 4. April 2013 verlangte die Steuerkommissärin sämtliche
Lohnausweise des Pflichtigen für die erste Jahreshälfte 2010 sowie Belege über allfäl-
lige Ersatzeinkünfte. Dieser antwortete am 14. April 2013 und wies darauf hin, dass er
für den Zeitraum vom 1.1. - 30.6.2010 bereits von der Gemeinde H/SG veranlagt wor-
den war. In der Folge unternommene Versuche der Steuerbehörden zur Klärung der
Zuständigkeit für die Veranlagung bzw. Einschätzung 2010 des Pflichtigen führten zu
keiner Einigung.
Am 22. Oktober 2013 schätze das kantonale Steueramt den Pflichtigen für die
Staats- und Gemeindesteuern 2010 folgendermassen ein:
Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
steuerbares 127'200.- 142'000.-
satzbestimmendes 207'600.- 142'000.-.
Darin beanspruchte es die Zuständigkeit zur Einschätzung für die gesamte
Steuerperiode, und schied die ab 1. Juli 2010 quellensteuerpflichtigen Einkünfte vom
steuerbaren Einkommen aus. Zur Begründung führte es aus, dass auf den Pflichtigen
die Vorschriften zur ergänzenden ordentlichen Veranlagung zur Anwendung gelangten.
Nach diesen sei derjenige Kanton für diese Veranlagung zuständig, in welchem der
Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode seinen Wohnsitz habe, was hier der Kan-
ton Zürich sei. Der Entscheid enthielt zudem den Hinweis auf die Veranlagung für die
direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen Fr. 127'600.- zum Satz von
Fr. 208'300.-. Eine entsprechende Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2010
wurde am 8. November 2013 versandt.
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B. Hiergegen liess der Pflichtige am 21. November 2013 je Einsprache erhe-
ben mit dem Antrag, die Einschätzung bzw. Veranlagung aufzuheben bis sich die
Steuerbehörden der Kantone Zürich und St. Gallen geeinigt hätten, wem das Besteue-
rungsrecht zustehe. Weiter seien die darauf basierenden Schlussrechnungen aufzuhe-
ben. Er habe bereits im Kanton St. Gallen die Steuern bezahlt; er könne nicht verpflich-
tet werden, die Steuern doppelt zu bezahlen, nur weil sich die Behörden nicht einig
seien. Weiter könne nicht sein, dass solche Auffassungsunterschiede der Steuerbe-
hörden auf seine Kosten ausgetragen würden. Gemäss beiliegendem Ausdruck eines
E-Mails war ihm von der Steuerbehörde der Gemeinde H/SG geraten worden, hier Ein-
sprache zu erheben.
Das kantonale Steueramt trat am 28. Januar 2014 auf den Antrag auf Aufhe-
bung der Schlussrechnungen mangels Zuständigkeit nicht ein und wies die Einspra-
chen im Übrigen ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 21. Februar 2014 liess der Pflichtige
beantragen, die Einspracheentscheide aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
ersuchte er, den Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Zahlung der
Steuern entsprechend auszusetzen; eventualiter seien die Rechtsmittelverfahren zu
sistieren und die Steuerbehörden anzuhalten, sich über die Besteuerungshoheit zu
einigen; subeventualiter sei zur Klärung der Steuerhoheit eine Verhandlung durchzu-
führen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Die Be-
gründung entsprach weitgehend derjenigen der Einsprache.
Wegen seines ausländischen Wohnsitzes wurde dem Pflichtigen mit Verfü-
gung vom 26. Februar 2014 Frist angesetzt, um Sicherstellung der voraussichtlichen
Verfahrenskosten zu leisten, welcher Aufforderung er am 11. März 2014 nachkam. Die
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragte am 21. März 2014, die Be-
schwerde insoweit gutzuheissen, als ein Entscheid nur über die Staats- und Gemein-
desteuern verlangt werde, und erst bei dessen Vorliegen über die direkte Bundessteu-
er zu entscheiden. Das kantonale Steueramt schloss am 8. April 2014 auf Abweisung
der Rechtsmittel.
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Der Pflichtige beantragt, es sei der Beschwerde bzw. dem Rekurs auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die Zahlung der veranlagten Staats- und Gemein-
desteuern sowie direkten Bundessteuer aufzuschieben.
Die Erhebung der Beschwerde bzw. eines Rekurs hindert den Eintritt der
Rechtskraft der Veranlagung bzw. der Einschätzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, N 15 zu VB zu Art. 147 - 153a DBG und
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, N 12 zu VB zu §§ 155 - 162a StG).
Die Steuerforderung kann damit nicht auf dem Betreibungsweg vollstreckt werden. Es
erübrigt sich deshalb, den Rechtsmitteln noch ausdrücklich aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, sodass der Antrag gegenstandslos ist.
Im Übrigen wird die direkte Bundessteuer in der Regel in dem vom Eidgenös-
sischen Finanzdepartement bestimmten Zeitpunkt fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin,
Art. 161 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember
1990, DBG). Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt
dem Steuerpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder
wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat (Art. 161
Abs. 5 DBG). Bei den Staats- und Gemeindesteuern wird der Fälligkeitstermin durch
Verordnung festgesetzt (§ 49 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. Ap-
ril 1998, VO StG). Mithin hindern die vorliegenden Rechtsmittel lediglich die Vollstreck-
barkeit der Steuerforderungen, nicht aber deren Fälligkeit. Soweit der Pflichtige des-
halb sinngemäss auch einen Aufschub der Fälligkeit der Steuerforderungen beantragt,
sind seine Rechtsmittel abzuweisen.
b) Der Pflichtige beantragt überdies eine mündliche Verhandlung.
Das Verfahren vor dem Steuerrekursgericht ist grundsätzlich schriftlich; weder
aus der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) noch aus der Europäischen Men-
schenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) ergibt sich ein Anspruch auf
eine mündliche Verhandlung. Insbesondere räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein
(BGE 134 I 140 E. 5.3). Dasselbe gilt für das Recht auf ein faires Verfahren gemäss
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Art. 6 Ziff. 1 EMRK; diese Garantie findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts und der europäischen Organe auf Steuerverfahren keine Anwendung
(vgl. BGr, 3. Januar 2006, 2P.347/2005, E. 1).
Der Pflichtige hat damit keinen Anspruch auf eine mündliche Vorsprache.
Auch die Durchführung einer Referentenaudienz zwecks Klärung der Steuerhoheit zwi-
schen den involvierten Steuerbehörden erscheint als wenig sinnvoll. Die Steuerbehör-
den des Kantons St. Gallen sind im vorliegenden Verfahren nicht Partei und die dort
getroffene Einschätzung bildet im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand. Das
Steuerrekursgericht hat deshalb rechtlich weder die Möglichkeit, die St. Gallischen
Steuerbehörden in das Rechtsmittelverfahren einzubeziehen, noch ist es zuständig,
über die dortige Veranlagung bzw. Einschätzung einen Entscheid zu fällen. Eine Refe-
rentenaudienz erscheint damit von vornherein als aussichtslos.
2. a) Die Frage der Zuständigkeit für die Erhebung der direkten Bundessteuer
ist in Art. 216 und Art. 107 DBG geregelt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 107 N 5
DBG). Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, so wird er, wenn
mehrere Kantone in Frage kommen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung be-
stimmt (Art. 108 Abs. 1 DBG). Die Feststellung des Veranlagungsorts kann von der
Veranlagungsbehörde, von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer
und von den Steuerpflichtigen verlangt werden (Art. 108 Abs. 2 DBG).
Erfährt eine Veranlagungsbehörde (oder eine Rechtsmittelinstanz) von einem
konkurrierenden Anspruch eines anderen Kantons, so ist es an den beteiligten Kanto-
nen, allenfalls an der steuerpflichtigen Person, vor weiteren Veranlagungshandlungen
die ESTV anzugehen, um die Zuständigkeit festlegen zu lassen, soweit sich die betei-
ligten Kantone und die steuerpflichtige Person nicht ausdrücklich einigen. Bis zum Ent-
scheid der ESTV ist das Verfahren zu sistieren. Der steuerpflichtigen Person steht es
offen, die Zuständigkeit der Veranlagungsbehörde auf dem ordentlichen Rechtmittel-
weg gegen die Veranlagung zu bestreiten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 108 N 8
DBG).
b) Das kantonale Steueramt war bereits vor Erlass der Veranlagungsverfü-
gung über die am 12. Oktober 2010 im Kanton St. Gallen erfolgte Veranlagung für die
direkte Bundessteuer 1.1. - 30.6.2010 informiert. Aus den Akten geht weiter hervor,
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dass die befassten Steuerbehörden des Kantons St. Gallen sich auch weiterhin als
zuständig erachten. Der Pflichtige hat zudem sowohl mit der Einsprache als auch mit
der Beschwerde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Lösung des
Konflikts auf der Ebene der Veranlagungsbehörden anstrebt und ein Rechtsmittelver-
fahren als unzumutbar betrachtet bzw. vermeiden will. Es wäre deshalb Sache des
kantonalen Steueramts gewesen, den Fall der ESTV vorzulegen, was bisher nicht er-
folgt ist.
Dies würde es an sich rechtfertigen, die angefochtenen Entscheide mit Bezug
auf die direkte Bundessteuer aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Aus prozessökonomischen Gründen liegt es stattdessen nahe, das Beschwer-
deverfahren zu sistieren und den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Kantons der
hierfür allein zum Entscheid befähigten ESTV vorzulegen. Gleichzeitig ist das Be-
schwerdeverfahren abzutrennen.
3. Zu behandeln sind damit im Folgenden einzig noch die Staats- und Ge-
meindesteuern.
Der Pflichtige beantragt diesbezüglich eventualiter, das Verfahren zu sistieren
und die Vorinstanz anzuhalten, die Frage der Zuständigkeit zu klären. Richtig verstan-
den handelt es sich um einen vorgängig zu behandelnden Antrag, da bei einem mate-
riellen Entscheid des Rekursgerichts eine Sistierung keinen Sinn mehr machen würde.
Die Sistierung eines Verfahrens ist in den Steuergesetzen nicht geregelt.
Nach der Praxis kommt eine solche in erster Linie in Betracht, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 141
N 17 StG). Sie steht in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der beförderlichen Pro-
zesserledigung. Ein Anspruch auf Sistierung besteht im Allgemeinen nicht.
Die Steuerbehörden der Kantone Zürich und St. Gallen sind bereits vor Fäl-
lung des Einschätzungsentscheids vom 22. Oktober 2013 bezüglich der Frage der Zu-
ständigkeit miteinander in Kontakt getreten, haben sich aber nicht einigen können. Das
kantonale Steueramt besteht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren auf seinem
Standpunkt, ebenso die veranlagende Steuerbehörde des Kantons St. Gallen. Es ist
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nicht zu erwarten, dass sich an dieser Situation etwas ändert, weshalb für ein weiteres
Zuwarten kein Grund besteht.
Weiter ist der für die direkte Bundessteuer zu erwartende Entscheid der ESTV
für den Ausgang des Rekursverfahrens nicht präjudiziell. Die streitige interkantonale
Doppelbesteuerung resultiert aus unterschiedlicher Auslegung der massgebenden Zu-
ständigkeitsbestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten
Steuern von Kantonen und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) durch die in-
volvierten kantonalen Steuerbehörden. Der Wohnsitzwechsel des Pflichtigen per
1. Juli 2010 ist dagegen unbestritten. Im Unterschied zu den üblichen Fällen von Zu-
ständigkeitskonflikten ist deshalb keine Würdigung des Sachverhalts vorzunehmen,
welche für beide Steuerarten zweckmässigerweise gleich ausfallen sollte. Vielmehr
geht es um die Auslegung von verfahrenstechnischen Vorschriften im Spannungsbe-
reich Quellenbesteuerung und ordentliche Besteuerung, die bei der direkten Bundes-
steuer und den Staats- und Gemeindesteuern unterschiedlich lauten. Überdies ist das
Verfahren hier bereits weiter fortgeschritten und die Sache spruchreif. Zudem bean-
tragt auch die ESTV, den Entscheid bei den Staats- und Gemeindesteuern vorzuzie-
hen.
Der Antrag auf Sistierung ist deshalb abzuweisen.
4. Im Hauptantrag verlangt der Pflichtige, dass die angefochtenen Entscheide
aufgehoben werden, bringt aber keine Gründe vor, welche gegen die Besteuerungsho-
heit des Kantons Zürich sprechen. Sinngemäss macht er lediglich geltend, es sei ihm
nicht zuzumuten, dass Zuständigkeitskonflikte zwischen den Kantonen auf seine Kos-
ten ausgefochten würden.
a) Sind sich kantonale Steuerbehörden über die Steuerhoheit bei den Staats-
und Gemeindesteuern nicht einig, besteht kein anderer Weg zur Lösung des Konflikts,
als die Frage durch die Gerichte entscheiden zu lassen. Letzte Instanz ist dabei das
Bundesgericht. Nach der bis Ende 2006 geltenden bundesrechtlichen Regelung muss-
te bei Beschwerden wegen behaupteter Doppelbesteuerung der kantonale Instanzen-
zug nicht ausgeschöpft werden (Beusch/Broger, Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Interkantonales Recht, 2011, § 43 N 2). Auf den 1. Januar 2007 ist das
Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten. Gemäss Art. 86
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Abs. 1 lit. d BGG können beim Bundesgericht nur Entscheide letzter kantonaler Instan-
zen angefochten werden. Dies gilt neu ausdrücklich auch für Doppelbesteuerungsbe-
schwerden (BGr, 21. September 2007, 2C_346/2007, auch zum Folgenden). Das Bun-
desgericht anerkennt, dass damit der Rechtsschutz für den mehrfach Besteuerten
erschwert wird. Immerhin erklärt es ihn aber nicht für verpflichtet, in jedem der betrof-
fenen Kantone den Instanzenzug zu durchlaufen. Es genügt, wenn er dies bloss in
einem Kanton tut; gegen den dort erwirkten letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheid
kann er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
erheben und dabei auch die früher ergangenen rechtskräftigen Entscheide in anderen
Kantonen anfechten, selbst wenn diese nicht letztinstanzlich sind.
b) Vor diesem Hintergrund erweist sich das vom kantonalen Steueramt ge-
wählte Vorgehen als rechtmässig, und ist die Durchführung des vorliegenden Rechts-
mittelverfahrens zwingend. Es liegt deshalb kein Grund vor, den Einschätzungs- bzw.
Einspracheentscheid aufzuheben (oder das vorliegende Verfahren zu sistieren).
5. Auch wenn der Pflichtige die vom Kanton Zürich beanspruchte Besteue-
rungshoheit für die Staats- und Gemeindesteuern während der gesamten Steuerperio-
de inhaltlich nicht in Frage stellt, drängt es sich auf, diesen Punkt zu klären.
a) Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz be-
steht die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerpe-
riode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen
Wohnsitz hat (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StHG in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fas-
sung). Mit dieser Bestimmung statuierte der Gesetzgeber den Grundsatz der Einheit
der Steuerperiode; dieser hat zur Folge, dass bei einer Änderung der Besteuerungsor-
te die Steuerperiode nicht in Zeitabschnitte zerlegt wird (Ziff. 21 des Kreisschreibens
Nr. 15 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 31. August 2001 über die Koordina-
tion und Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens für die direkten Steuern im inter-
kantonalen Verhältnis).
b) Eine Abweichung zu dieser Zuständigkeitsregelung besteht bei der Quel-
lensteuer.
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Gemäss Art. 32 Abs. 1 Satz 1 StHG werden ausländische Arbeitnehmer, wel-
che die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton je-
doch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für ihre Einkommen aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Die
der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für Vermögen und für das übrige
Einkommen im ordentlichen Verfahren veranlagt (ergänzende ordentliche Veranla-
gung; Art. 34 Abs. 1 StHG). Betragen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfe-
nen Bruttoeinkünfte des Steuerpflichtigen (…) in einem Kalenderjahr mehr als den vom
kantonalen Recht festgelegten Betrag, so wird eine nachträgliche Veranlagung durch-
geführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird dabei angerechnet (nachträgliche
ordentliche Veranlagung, Art. 34 Abs. 2 StHG).
Verlegt nun eine nach den Art. 32, 33 und 34 Abs. 2 StHG (quellen-) steuer-
pflichtige natürliche Person innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, so
steht dem jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht im Ver-
hältnis zur Dauer der Steuerpflicht zu (Art. 38 Abs. 4 StHG). Der Wechsel des steuer-
rechtlichen Wohnsitzes in einen anderen Kanton hat auf die Besteuerung des Ein-
kommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Personen, die nach den Art. 32,
33 und 34 Abs. 2 StHG (quellen-) steuerpflichtig sind, die gleiche Auswirkungen wie ein
Wegzug aus der Schweiz oder die Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz
(Art. 4 des Verordnung des Bundesrats über die Anwendung des Steuerharmonisie-
rungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis vom 9. März 2001, VO StHG). Damit wird
für sämtliche quellensteuerpflichtige Personen der Grundsatz der Pro-Rata-Temporis-
Besteuerung statuiert (Zigerlig/Rufener, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Band I/1, 2. A., 2002, Art. 38 N 2a StHG). Diese Ausnahme vom Grundsatz der Einheit
der Steuerperiode wird damit begründet, dass Überweisungen von Quellensteuern
zwischen kantonalen Verwaltungen auf ein Minimum begrenzt werden sollen (Bot-
schaft des Bundesrats vom 24. Mai 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Ver-
anlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, BBl 2000,
3898, S. 3910, www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3898.pdf; Rütsche/Fischer,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2011,
§ 35 N 30).
Gemäss Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 14 der Schweizerischen Steuerkonfe-
renz vom 6. Juli 2001 über den interkantonalen Wohnsitzwechsel von quellenbesteuer-
ten Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden, ist in den Fällen von
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Art. 38 Abs. 4 StHG bei den Staats- und Gemeindesteuern so vorzugehen, dass der
Zuzugskanton das steuerbare und das satzbestimmende Einkommen sowie das steu-
erbare Vermögen für den Zuzugs- und den Wegzugskanton festsetzt. Gestützt auf die-
se Veranlagung berechnen sowohl der Zuzugskanton als auch der Wegzugskanton
gemäss ihren Tarifen die geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern und beziehen
die Steuern unter Anrechnung der ihnen abgelieferten bzw. geschuldeten Quellensteu-
ern.
c) Der Pflichtige war in der ersten Jahreshälfte 2010 bei einer liechtensteini-
schen Anstalt tätig und erzielte ein Erwerbseinkommen von brutto Fr. 147'685.-. Weite-
re Erwerbseinkünfte waren während dieser Zeit nicht vorhanden. Damit unterstand er
aber in der ersten Jahreshälfte nicht der schweizerischen Quellensteuer, da bei einem
ausländischen Erwerbseinkommen zwangsläufig keine solche anfällt. Nach den zitier-
ten Bestimmungen war er demnach im Zeitpunkt des Zuzugs in den Kanton Zürich als
ordentlich zu besteuernder Steuerpflichtiger zu betrachten, welcher kraft Wohnsitz bzw.
Aufenthalt hier unbeschränkt steuerpflichtig war. Daraus ergibt sich, dass das kantona-
len Steueramt irrt, wenn es den Pflichtigen für die erste Jahreshälfte als ergänzend
ordentlich zu veranlagend qualifiziert; denn wo keine Quellensteuer erhoben wird, gibt
es auch nichts ergänzend zu veranlagen.
Damit entfällt aber bereits die grundlegende Voraussetzung für die Anwen-
dung der Sonderbestimmung von Art. 38 Abs. 4 StHG. Sein Umzug in den Kanton Zü-
rich ist steuerrechtlich nicht anders zu behandeln als bei jeder anderen ordentlich zu
besteuernden Person. Damit kommt die allgemeine Zuständigkeitsordnung von Art. 68
StHG zum Tragen, und steht die Besteuerungshoheit für die gesamte Steuerperiode
dem Kanton Zürich zu.
Daran ändert nichts, dass der Pflichtige in der zweiten Jahreshälfte hier der
Quellensteuer unterstand. Ab 1. Juli 2010 war er bei einer Unternehmung in G/ZH an-
gestellt und erhielt dafür gemäss Lohnausweis einen quellenbesteuerten Bruttolohn
von Fr. 95'990.-. Bei der vorgeschriebenen Hochrechnung auf die gesamte Steuerperi-
ode ist demnach eine nachträgliche ordentliche Veranlagung vorzunehmen (Schwel-
lenwert Fr. 120'000.-; § 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Regierungsrats über die
Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom 2. Februar 1994, ZStB I Nr. 28/011,
sowie Lit. A Ziff. I Abs. 1 der für 2010 noch geltenden Weisung der Finanzdirektion
über die nachträgliche Veranlagung von quellenbesteuerten Person im ordentlichen
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Verfahren vom 18. November 1998, vormals ZStB I Nr. 28/850). Dieser Umstand führt
nur zur Anwendung von Art. 38 Abs. 4 StHG auf die zweite Jahreshälfte, wo sich aber
das Problem des Auseinanderfallens von Wohnsitz- und Quellensteuerkanton gerade
nicht stellt und eine diesbezügliche Aufteilung daher nicht erforderlich ist. Es liegen
keine Gründe für eine Rückwirkung dieser Bestimmung auch auf die erste Jahreshälfte
bzw. eine Qualifikation des steuerrechtlichen Status des Pflichtigen als während der
ganzen Steuerperiode quellenbesteuert vor. Die Zuständigkeit des Kantons Zürichs
wäre offensichtlich, wenn der Pflichtige nach dem Umzug weiterhin bei seinem liech-
tensteinischen Arbeitgeber tätig gewesen wäre oder überhaupt keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgegangen wäre; weshalb sich wegen Antritt einer neuen Stelle mit Quel-
lensteuerpflicht im Kanton Zürich etwas ändern sollte, ist nicht ersichtlich.
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 4 VO StHG ableiten. Darin wird
zwar der Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes in einen anderen Kanton einem
Wegzug aus der Schweiz oder der Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz
gleichgesetzt. Indessen bezieht sich dies lediglich auf "die Besteuerung des Einkom-
mens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit", nicht auf die Besteuerung allgemein.
Dies deutet darauf hin, dass es sich hier lediglich um eine bemessungsrechtliche Vor-
schrift mit Bezug auf die von der Quellensteuer betroffenen unselbstständigen Er-
werbseinkünfte handelt. Über die Besteuerungshoheit selbst will die Bestimmung in-
dessen keine Aussage machen.
6. Im Quantitativen ist die Einschätzung nicht streitig und erweist sich als ge-
setzmässig (§ 149 Abs. 2 StG).
7. a) Gestützt auf diese Erwägungen ist das Beschwerdeverfahren zu sistie-
ren, während der Rekurs abzuweisen ist. Gleichzeitig ist ersteres Verfahren abzutren-
nen.
b) Das Rechtsmittelverfahren in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern
ist Folge eines zwischen zwei Kantonen bestehenden Zuständigkeitskonflikts. Dem
Pflichtigen ist einzuräumen, dass die Austragung eines solchen auf Kosten eines Steu-
erpflichtigen als unbillig erscheint, zumal wenn sich dieser – wie hier – mit der Besteue-
rungshoheit des einen oder des anderen Kantons abfinden kann. Dies rechtfertigt es,
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hier von besonderen Verhältnissen auszugehen und deshalb von einer vollständigen
Kostenauflage abzusehen (§ 151 Abs. 3 StG). Umgekehrt ist aber nicht ausser Acht zu
lassen, dass der Pflichtige mit seinem Hauptantrag die Notwendigkeit des Rechtsmit-
telverfahrens überhaupt in Frage stellt, mit welcher Ansicht er nicht durchdringt. Zudem
stellt er eine Reihe von Verfahrensanträgen, welche abzuweisen sind. Unter Berück-
sichtigung dieser Umstände erscheint eine hälftige Kostenaufteilung als angemessen.
Mangels Obsiegens sind die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Par-
teientschädigung an den Pflichtigen nicht erfüllt (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
c) Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei der direkten Bundessteuer
wird im Zeitpunkt des Vorliegens des Entscheids der ESTV zu befinden sein.
Demgemäss beschliesst die Kammer:
Das Beschwerdeverfahren betreffend die direkte Bundessteuer wird sistiert, bis die
ESTV den für die Veranlagung zuständigen Kanton bezeichnet hat. Die ESTV wird
ersucht, das Rekursgericht über ihren Entscheid zu informieren.
Das Beschwerdeverfahren wird gleichzeitig abgetrennt und unter der Geschäfts-Nr.
1 DB.2014.33 weitergeführt.
und erkennt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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