zh_steuerrekursgericht · ST.2008.345 - 349, 404 + 405 · 2009-02-27 · de
Einschätzungen 1999 und 2001 - 2006 sowie Direkte Bundessteuer 1999 und 2001 - 2006

Eine vom Erblasser auf seinen Tod testamentarisch vermachte Leibrente wird beim Empfänger mit der Einkommenssteuer und nicht mit der Erbschaftssteuer erfasst. Dass die Rente von einem vom Erblasser zu Lebzeiten errichteten englischen Trust finanziert wird, spielt keine Rolle.
Unverteilte Erbschaft: Die Buchhaltung des Willensvollstreckers stellt sowohl grundsätzlich als auch konkret eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des auf den steuerpflichtigen Erben entfallenden Teils der Erbschaft und dessen Ertrag dar. Überprüfung des Nachlasses und des Nachlassertrags auf dieser Grundlage über mehrere Steuerperioden.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253
Entscheid
27. Februar 2009
Mitwirkend:
Vizepräsident A. Tobler, die Mitglieder U. Hofstetter, W. Balsiger und Sekretär
M. Ochsner
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzungen 1999 und 2001 - 2006 sowie
Direkte Bundessteuer 1999 und 2001 - 2006

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit seiner Ehefrau die Pflich-
tigen) ist der Sohn des 1917 geborenen C. Letzterer verstarb am 3. Oktober 1999 in D
und hinterliess als (testamentarische) Erben die überlebende Ehefrau (Erbanteil
62,5%) sowie den Pflichtigen (37,5%).
Im Einschätzungsverfahren der Pflichtigen für die Steuerperioden 1999 und
2000 verlangte die Steuerkommissärin am 18. März 2002 erstmals eine detaillierte
Aufstellung über sämtliche Aktiven und Passiven der noch unverteilten Erbschaft per
Ende 1999 bzw. 2000. Die Pflichtigen reichten am 23. März 2002 u.a. das öffentliche
Erbschaftsinventar mit einem Nettonachlassvermögen von Fr. 4'030'878.52 sowie eine
Aufstellung über den auf den Pflichtigen entfallenden, in der Steuererklärung 1999
B mit Fr. 1'512'579.- deklarierten Erbanteil ein. In dieser Deklaration hatten sie darauf
hingewiesen, dass der vom Erblasser eingesetzte Willenvollstrecker die Erbteilung
hinauszögere und spärlich bis gar nicht informiere. Im Ausland bestünden möglicher-
weise weitere Nachlasswerte, welche auf dem Prozessweg einzufordern seien. Am
30. Juli 2002 teilten sie zudem mit, dass der Pflichtige aus einem vom Erblasser zu
Lebzeiten errichteten Trust auf E seit Juli 2001 eine monatliche Rente von Fr. 10'000.-
ausbezahlt erhalte, die jedoch ihrer Meinung nach einkommenssteuerfrei sei. Mit Auf-
lagen vom 20. August 2002 und 19. September 2003 ging die Steuerkommissärin dem
diesbezüglichen Sachverhalt nach.
In den folgenden Jahren erkundigte sich die Steuerkommissärin sodann tele-
fonisch und schriftlich immer wieder nach dem Fortgang des Erbteilungsverfahrens und
verlangte mit Auflage und Mahnung vom 21. März bzw. 25. April 2006 die Einreichung
der Steuererklärungen 1999 - 2003 mit den effektiven Nachlasswerten samt Erträgen.
Die Pflichtigen teilten jeweils den Stand der Dinge – u.a. die Einsetzung eines neuen
Willensvollstreckers – mit und ersuchten um Wiederherstellung der Auflagefrist wegen
eines erlittenen Unfalls. Darauf folgten weitere Briefwechsel, wurde zu einer Bespre-
chung vorgeladen und ergingen Einschätzungsvorschläge, welche von den Pflichtigen
abgelehnt wurden.
Am 28. Juli bzw. 15. September 2008 ergingen für die Steuerperioden 1999 -
2006 folgende Einschätzungsentscheide:
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Steuerperiode 1999 Staats-/Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
Fr. Fr.
steuerbares Einkommen 182'900.- 182'200.-
steuerbares Vermögen
(bis 3.10.) 1'448'000.-
(bis 31.12.) 2'554'000.-
Steuerperiode 2000
steuerbares Einkommen 211'700.- 211'100.-
steuerbares Vermögen 2'533'000.-
Steuerperiode 2001
steuerbares Einkommen 359'400.- 359'100.-
steuerbares Vermögen 2'579'000.-
Steuerperiode 2002
steuerbares Einkommen 226'200.- 225'900.-
steuerbares Vermögen 3'031'000.-
Steuerperiode 2003
steuerbares Einkommen 340'600.- 339'100.-
steuerbares Vermögen 3'787'000.-
Steuerperiode 2004
steuerbares Einkommen 263'500.- 265'700.-
steuerbares Vermögen 3'936'000.-
Steuerperiode 2005
steuerbares Einkommen 150'800.- 153'100.-
steuerbares Vermögen 4'138'000.-
Steuerperiode 2006
steuerbares Einkommen 257'100.- 259'600.-
steuerbares Vermögen 4'135'000.-.
Dabei ermittelte die Steuerkommissärin die auf den Pflichtigen entfallende
Quote am Nachlass des Verstorbenen sowie den Ertrag daraus aufgrund der vom ers-
ten Willensvollstrecker erstellten Bilanzen und Erfolgsrechnungen, korrigiert um gewis-
se Positionen. Ab der Steuerperiode 2001 rechnete sie beim steuerbaren Einkommen
zudem die an den Pflichtigen geflossene Zahlung von jährlich Fr. 120'000.- bzw. mo-
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natlich Fr. 10'000.- auf, welche aus dem von Erblasser lebzeitig errichteten Trust auf E
stammten.
Die Veranlagungen der direkten Bundessteuer wurden mit Steuerrechnungen
vom 8./13. August bzw. 12./19. September 2008 formell eröffnet.
B. 1. Gegen die Einschätzungsentscheide 1999 - 2004 bzw. die darauf basie-
renden Schlussrechnungen erhoben die Pflichtigen mit Eingaben vom 22. und
27./29. August sowie mit Nachtrag vom 4. September 2008 Einsprache mit dem An-
trag, sie für die Steuerperioden 1999, 2000 und 2002 - 2004 gemäss Steuererklärung
sowie für die Steuerperiode 2001 mit gegenüber der Einschätzung reduzierten Fakto-
ren einzuschätzen. Zudem sei ihnen eine angemessene Nachfrist für die Nachlieferung
einer weiteren Begründung anzusetzen. Sie wandten sich bezüglich des Nachlasser-
trags gegen das Abstellen auf die Buchhaltungen der Willensvollstrecker, weil diese
nicht ordnungsgemäss seien. An deren Stelle erachteten sie für die Steuerperiode
2001 den vom Pflichtigen selber erstellten Abschluss als massgeblich. Bei den monat-
lichen Zahlungen von Fr. 10'000.- eines Trusts auf E handle es sich um die ratenweise
Auszahlung eines Teils seiner Erbschaft, weshalb darin kein Einkommen zu erblicken
sei. Den Einspracheschreiben legten sie die Abschlüsse und Buchhaltungen des zwei-
ten Willensvollstreckers sowie Unterlagen über den die monatlichen Zahlungen von
Fr. 10'000.- ausrichtenden Trust bei.
Gegen die Einschätzungen 2005 und 2006 bzw. die entsprechenden Schluss-
rechnungen erhoben die Pflichtigen am 7./21. Oktober 2008 ebenfalls Einsprache mit
dem Begehren, von der Besteuerung der Zahlungen des Trusts auf E abzusehen.
2. Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 23. September 2008
hinsichtlich der Steuerperioden 1999 und 2000 ab und hiess sie bezüglich der Steuer-
perioden 2001 - 2004 wie folgt teilweise gut:
Steuerperiode 2001 Staats-/Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
Fr. Fr.
steuerbares Einkommen 254'000.- 253'600.-
steuerbares Vermögen 2'579'000.-
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Steuerperiode 2002
steuerbares Einkommen 223'500.- 223'200.-
steuerbares Vermögen 3'031'000.-
Steuerperiode 2003
steuerbares Einkommen 318'000.- 316'400.-
steuerbares Vermögen 3'182'000.-
Steuerperiode 2004
steuerbares Einkommen 257'900.- 260'100.-
steuerbares Vermögen 3'936'000.-.
Die Korrekturen zu Gunsten der Pflichtigen ergaben sich aufgrund der Ab-
schlüsse und Buchhaltungen des zweiten Willensvollstreckers. Dem Begehren um An-
setzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Einsprachebegründung wurde nicht stattge-
geben.
Die Einsprachen gegen die Einschätzungen 2005 und 2006 wies das kantona-
le Steueramt mit späteren Entscheiden vom 5. November 2008 ebenfalls ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 30. Oktober 2008 wandten sich die
Pflichtigen gegen die Einspracheentscheide der Steuerperioden 1999 und 2001 - 2004,
indem sie eine Reduktion des steuerbaren Einkommens aller Steuerperioden sowie
des steuerbaren Vermögens der Steuerperiode 2001 verfochten. Das steuerbare Ver-
mögen der übrigen Steuerperioden sowie die Einspracheentscheide der Steuerperiode
2000 blieben unangefochten.
Am 12. Dezember 2008 erhoben die Pflichtigen auch noch Rekurs bzw. Be-
schwerde gegen die Einspracheentscheide der Steuerperioden 2005 und 2006, indem
sie die einkommenssteuerliche Natur der Zahlungen des Trusts auf E auch diesbezüg-
lich bestritten. Das steuerbare Vermögen blieb wiederum unangefochten.
Das kantonale Steueramt schloss am 20. November 2008 und 23. Januar
2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
nicht vernehmen.
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Auf die Ausführungen der Parteien in diesen Rechtsschriften sowie auf die
Begründung der Einspracheentscheide wird – soweit erforderlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
I. Zuflüsse aus einem Trust
1. Dem Pflichtigen sind ab 1. Juli 2001 monatliche Zahlungen von Fr. 10'000.-
zugeflossen. Die Zahlungen stammen aus dem F Trust auf E, welcher am 1. Septem-
ber 1994 vom verstorbenen Vater des Pflichtigen errichtet worden war.
Die Steuerkommissärin erfasste diese Zahlungen in den Steuerperioden 2001
- 2006 als steuerbares Einkommen, indem sie die Auffassung vertrat, es handle sich
hierbei um Einkünfte aus dem erwähnten Trust, welche beim Pflichtigen als Begünstig-
ten (Beneficiary) im Zeitpunkt der Auszahlung steuerbares Einkommen bildeten. Dem-
gegenüber halten die Pflichtigen im Rekurs bzw. in der Beschwerde hinsichtlich der
Steuerperioden 2005 und 2006 nunmehr dafür, es liege eine testamentarisch vermach-
te Rente vor, sodass diese der Erbschaftssteuer und nicht der Einkommenssteuer un-
terliege. Dies gelte auch bezüglich den in der Steuerperioden 2001 - 2004 zugeflosse-
nen Rentenbetreffnissen.
2. a) Bund und Kantone erfassen dem Grundsatz nach das gesamte Einkom-
men der Steuerpflichtigen mit der Einkommenssteuer (Grundsatz der Gesamtreinein-
kommenssteuer; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 22 StHG, auch zum Folgenden). Es werden sämtliche
geldwerten Vorteile, die dem Steuerpflichtigen während des Jahres netto zufliessen, in
einer einheitlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt.
b) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-
ber 1990 (DBG) als auch das Zürcher Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) verwirklicht
den Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer mit der Einkommensgeneralklausel
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und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16
Abs. 1 StG unterliegen so alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Ein-
kommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Quel-
len steuerbar. Unter Einkünften sind dabei alle von aussen zufliessenden Vermögens-
rechte zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, Art. 16
N 5 und Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 9). Hiervon kann nur dann abgewichen werden,
wenn das Gesetz bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt –
so sind z.B. laut Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG Kapitalgewinne aus der
Veräusserung von Privatvermögen steuerfrei – oder einer anderen Besteuerungsord-
nung (z.B. der Grundstückgewinnsteuer oder der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
unterwirft (RB 1997 Nr. 32 = ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4 Nr. 45). Die in den
Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG beispielhaft aufgezählten Wertzuflüsse – so u.a.
gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 Abs. 3 StG Leibrenten – konkretisieren zwar den
Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stellen aber keine abschliessende Aufzäh-
lung der steuerbaren Einkünfte dar; vielmehr bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16
Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle Einkünfte fallen, die nicht von den
Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG erfasst werden, aber auch nicht zu den aus-
drücklichen Ausnahmen von der Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer zäh-
len, wie etwa die namentlich in Art. 24 DBG bzw. § 24 StG genannten Wertzuflüsse
aus Erbschaft, Schenkung etc.
c) Gemäss Art. 24 lit. a DBG bzw. § 24 lit. a StG sind der Einkommenssteuer
nicht unterworfen der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung
oder güterrechtlicher Auseinandersetzung. Diesen Vermögensanfällen ist eigen, dass
sie unentgeltlich erfolgen und ihren Rechtsgrund im Erb-, Schenkungs- oder Güterrecht
haben. Der Erwerber darf also keine Gegenleistung erbracht haben und ist das Vorlie-
gen eines andern Rechtsgrunds ausgeschlossen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 24 N 6 DBG).
Als Erbschaften gelten Vermögensübergänge an gesetzliche oder eingesetzte
Erben von Todes wegen, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge (nach Art. 457 ff. ZGB)
oder aufgrund von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen. Die Leistungen stam-
men dabei in aller Regel aus dem Vermögen des Erblassers, jedoch ist auch ein ande-
rer Zufluss kraft Erbrechts denkbar, z.B. aus einer Versicherung, deren Leistungen erst
nach dem Tod des Erblassers in dessen Erbmasse fallen und daher begrifflich nie
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Vermögen des Erblassers bilden können (Zigerlig/Jud, Art. 24 N 6a DBG). Demzufolge
kann die Einkommenssteuerfreiheit von Vermögensübergängen infolge Erbschaft nicht
davon abhängig gemacht werden, ob die Leistungen aus dem Vermögen des Erblas-
sers stammen. Vielmehr kommt es einzig darauf an, ob sie ihren Rechtgrund im
Erbrecht haben und unentgeltlich erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann, Art. 24 N 9 und
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 24 N 12).
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der steuerlichen Behandlung
von unentgeltlich eingeräumten Leibrenten befasst, so etwa mit Leibrenten, die in Erfül-
lung eines als Schenkungsversprechen abgeschlossenen Leibrentenvertrags oder als
Vermächtnis ausgerichtet wurden. Renten, die eine steuerpflichtige Person aufgrund
eines Schenkungsvertrags erhält, stellen dabei nach Ansicht des obersten Gerichts
steuerfreie Vermögensanfälle aus Schenkung dar (BGE 100 Ib 287 = Pra 1975 Nr. 14
= ASA 43, 521 = NStP 29, 114; vgl. dazu: Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil,
2001, Art. 24 N 11, der die Einkommenssteuerfreiheit lediglich für das Rentenstamm-
recht, nicht aber für die einzelnen Renten gelten lassen will). Bei Leibrenten, die als
Vermächtnis oder sonst erbfolgeweise übergehen, hat das Bundesgericht demgegen-
über erkannt, dass die einzelnen Renten sehr wohl der Einkommenssteuer unterlägen,
weil diese der gesetzlichen Konzeption entsprechend vom Rentenschuldner abgezo-
gen werden könnten (BGE 110 Ib 234 = Pra 1985 Nr. 64 = ASA 55, 48 = StE 1985
B 26.21 Nr. 1). Dieser Rechtsprechung ist in der Literatur – mit der erwähnten Aus-
nahme von P. Locher zu den schenkungshalber ausgerichteten Renten – keine Kritik
erwachsen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Art. 24 N 12; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
§ 24 N 15; Zigerlig/Jud, Art. 24 N 7c DBG sowie Locher, Art. 24 N 11). Ihr schliesst sich
auch die Steuerrekurskommission I an.
d) Die vom Bundesgericht angesprochene Abzugsfähigkeit von ausgerichteten
Leibrenten beim Rentenschuldner ist in Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. b
StG statuiert. Der Abzug beträgt ab der Steuerperiode 2001 40% der bezahlten Leib-
renten, was der schematisch geschätzten Ertragskomponente der Leibrente entspricht.
60% der Leibrente stellen die Kapitalrückzahlungsquote dar, welche der Renten-
schuldner nicht abziehen kann. Im Gegenzug ist die Leibrente vom Empfänger als Ein-
kommen zu versteuern, und zwar ebenfalls nur zu 40% (Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22
Abs. 3 StG; vgl. hierzu BGr, 23. Juni 2005 = StE 2005 A 24.35 Nr. 4 = StR 2005, 948).
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Bei einer Leibrente im steuerrechtlichen Sinn handelt es sich um eine perio-
disch wiederkehrende, gleich bleibende und auf das Leben einer Person gestellte Leis-
tung, die nicht auf eine Kapitalforderung angerechnet wird (Richner/Frei/Kaufmann,
Art. 22 N 46 i.V.m. N 13 sowie Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 22 N 54 i.V.m N 14, je
mit Hinweisen).
e) Macht der Steuerpflichtige geltend, ein Vermögenszufluss stamme aus
Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung, so ist er hierfür beweisbelastet und hat die
seiner Behauptung zugrunde liegenden steuermindernden Tatsachen von sich aus
durch eine substanziierte Sachdarstellung darzulegen, aus welcher sich ohne weitere
Untersuchung der Schluss auf das Vorliegen einer Erbschaft, Schenkung oder eines
Vermächtnis ziehen lassen muss (VGr, 6. Mai 1997 = StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994
Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Auch hat er für die von ihm gegebene Sachdarstel-
lung von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel we-
nigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55).
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter Ver-
mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-
ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne weiteres
anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1
StG vor, da letztere Bestimmungen – wie erwähnt – als Generalklausel alle Wertzu-
flüsse erfasst, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der Ein-
kommensbesteuerung ausgenommen sind.
3. a) Mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde hinsichtlich der Steuerperioden
2005 und 2006 reichten die Pflichtigen eine am 3. September 1999 öffentlich beurkun-
dete letztwillige Verfügung/Testamentsergänzung von C, dem verstorbenen Vater des
Pflichtigen, ein. Darin erklärte er, der Erbanspruch des Pflichtigen bleibe auf den
Pflichtteil begrenzt und die Erbmasse umfasse sämtliche in seiner Steuererklärung
aufgeführten Vermögenswerte mit Ausnahme aller G-Firmenanteile (Ziff. 1). Um das
Überleben der G-Firmengruppe zu gewährleisten, habe er sämtliche Firmenanteile
1990 in den von ihm gegründeten G-Trust auf E eingebracht. Parallel dazu habe er
1994 den F Trust errichtet, dessen Zweck darin bestehe, die G-Familienmitglieder zu
unterstützen, soweit diese Mittel für ihre Ausbildung oder Verhinderung von Notsituati-
onen benötigten. In Ergänzung seines ursprünglichen Testaments vom 10. August
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1991 vermache er aus dem F Trust in seiner Funktion als Trust-Errichter seinem Sohn
H, dem Pflichtigen, eine lebenslängliche Rente von monatlich Fr. 10'000.-, zahlbar
erstmals per Datum des rechtskräftigen Teilungsvertrags (Ziff. 2).
b) Damit ist erstellt, dass die fraglichen Rentenzahlungen an den Pflichtigen
ihren Rechtsgrund in diesem Testamentsnachtrag des verstorbenen Vaters vom
3. September 1999 und dergestalt im Erbrecht haben. Dass die Mittel für ihre Finanzie-
rung offenkundig aus dem F Trust und nicht aus dem Vermögen des Erblassers selber
stammen, ändert daran nichts, kommt es für die Einordnung als Erbschaft auf die Mit-
telherkunft nach dem Gesagten doch nicht an, sondern allein darauf, ob die Leistungen
ihren Rechtsgrund im Erbrecht haben und unentgeltlich erfolgt sind. Als Folge davon ist
auch gänzlich unerheblich, um welche Art von Trust es sich beim F Trust handelt und
ist auf diesbezüglichen Ausführungen der Parteien gar nicht näher einzugehen.
c) aa) Die Rentenzahlungen sind dem Pflichtigen gemäss Testamentsnach-
trag lebenslänglich auszurichten, d.h. auf dessen Leben gestellt. Sie sind zudem nicht
auf eine Kapitalforderung anzurechnen, sondern lediglich periodisch wiederkehrend
und gleichbleibend auszurichten. Mithin liegt eine – auf den Tod des Erblassers be-
gründete – Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG und § 22
Abs. 3 bzw. § 31 Abs. 1 lit. b StG vor, welche somit der Einkommenssteuer untersteht.
bb) Die Pflichtigen wenden ein, der einzige Zweck der Trusterrichtung habe
darin bestanden, die Erben des Errichters – d.h. auch den Pflichtigen – soweit wie
möglich von der Erbfolge auszuschliessen. Dies, indem der Erblasser den weit über-
wiegenden Teil seines Vermögens – bestehend aus den Aktien der G Holding AG in
der mutmasslichen Grössenordnung von rund Fr. Mio. – in den G Trust verschoben
habe, wo er in gleicher Weise wie früher habe schalten und walten können. Demzufol-
ge habe sich der Erblasser seines Vermögens nicht endgültig entäussert, weil die
Schenkung der G-Anteile an den Trust simuliert und deshalb nichtig sei. Der Erblasser
sei daher Eigentümer dieser Anteile geblieben, weshalb sie mit dessen Tod in den
Nachlass gefallen seien. Er, der Pflichtige, habe demnach die Anteile aus diesem
Nachlass mitgeerbt. Wenn er nun gleichsam ratenweise statt der Anteile ein Surrogat
in der Form der streitigen Rentenzahlungen von monatlich Fr. 10'000.- erhalte, so
handle es sich faktisch um die (ratenweise) Auszahlung von Nachlassvermögen. Es
liege kein Einkommen vor.
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Ob diese rechtliche Würdigung zutrifft, kann offen bleiben. Denn der Pflichtige
hätte seine behaupteten Erbansprüche auf das Vermögen der erwähnten beiden
Trusts – des die Rentenzahlungen ausrichtenden F Trusts einerseits und des G–Trusts
mit den Gesellschaften der G-Gruppe andrerseits – doch mittels Erbschaftsklage ge-
mäss Art. 598 ZGB geltend machen und durchsetzen müssen. Diese Klage hat derje-
nige gesetzliche oder eingesetzte Erbe zu erheben, der auf eine Erbschaft oder Teile
davon ein besseres Recht als der Besitzer zu haben glaubt. Der Pflichtige behauptet
nicht, bisher eine solche Klage angestrengt zu haben, hält er im Einsprache- und Re-
kurs-/Beschwerdeverfahren doch lediglich dafür, vor riesigen Schwierigkeiten zu ste-
hen, seine diesbezüglichen Rechte durchzusetzen (vgl. auch die Verjährungsfrist für
die Klage von zehn Jahren, vom Tod des Erblassers oder vom Zeitpunkt der Testa-
mentseröffnung an gerechnet, Art. 600 ZGB). Auch wendet er nicht ein, den die streiti-
ge Rente begründenden und öffentlich beurkundeten Testamentsnachtrag des Erblas-
sers aus dem Jahr 1999 angefochten zu haben (Art. 519 ZGB). Zudem sind die
Trustvermögen im öffentlichen Erbschaftsinventar nicht aufgeführt. Es ist nicht Sache
der Steuerrekurskommission, den Pflichtigen aufzufordern, sich zu den rechtlichen
Schritten, die er in diesem Zusammenhang allenfalls bereits eingeleitet hat oder künftig
noch einzuleiten gedenkt, zu äussern, da er als Beweisbelasteter eine entsprechende
Sachdarstellung nach dem Gesagten von sich aus hätte vortragen und hierfür taugliche
Beweismittel zumindest hätte anbieten müssen.
cc) Damit ist davon auszugehen, dass die sich in den erwähnten zwei Trusts
befindlichen Werte nicht zum Nachlassvermögen gehören, hat der Pflichtige seinen
Erbanspruch darauf doch in keiner Art und Weise nachgewiesen. Mithin kann es sich
bei den monatlichen Zahlungen von Fr. 10'000.- aber auch nicht um die ratenweise
Auszahlung des Nachlassvermögens und damit nicht um Leistungen handeln, die auf
die entsprechende Kapitalforderung angerechnet werden. Vielmehr liegt – wie er-
wähnt – die Ausrichtung einer Leibrente im genannten steuerrechtlichen Sinn vor, wel-
che im Testamentsnachtrag des Erblassers vom 3. September 1999 und damit im
Erbrecht gründet.
c) Bei Leibrenten, die im Erbrecht gründen, lehnt es das oberste Gericht – und
mit ihm die herrschende Lehrmeinung – nach dem Gesagten ausdrücklich ab, diese
von der Einkommenssteuer auszunehmen und sie der Erbschaftssteuer zu unterstel-
len. Leibrenten können allerdings gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 Abs. 3 StG
nur mit 40% der Rentenleistung, entsprechend der (schematisch) geschätzten Ertrags-
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quote, besteuert werden. Dadurch wird die Kapitalrückzahlungsquote von 60% der
Rente steuerfrei gelassen und nur der der Einkommenssteuer unterliegende Ertrag des
Rentenvermögens von 40% erfasst. Mithin ist auch die Besteuerung der dem Pflichti-
gen ausbezahlten Leibrente auf dieses Mass zu begrenzen. Von den jährlich ausge-
richteten Fr. 120'000.- sind daher nur Fr. 48'000.- als Einkünfte zu besteuern (im
ersten Jahr 2001 der Ausrichtung von den ab 1. Juli ausbezahlten Fr. 60'000.- nur
Fr. 24'000.-). Dies ergibt eine Einkommensreduktion ab der Steuerperiode 2002 von je
Fr. 72'000.- (für die Steuerperiode 2001 eine solche von Fr. 36'000.-).
II. Weitere Zuflüsse aus Erbschaft
4. a) In den Steuerperioden 1999 und 2001 - 2004 ist der Ertrag aus dem
Nachlass (ohne Rentenzahlungen) bzw. der auf den Pflichtigen entfallende Anteil da-
von und in der Steuerperiode 2001 zusätzlich der Anteil am Nachlass selber streitig.
Einig sind sich die Parteien dagegen über die Erbquote des Pflichtigen von 37,5%,
entsprechend dessen Pflichtteil von 3/4 an der Hälfte des Nachlasses. Einig sind sie
sich sodann auch darüber, dass Steuersubjekt trotz der noch unverteilten Erbschaft
nicht die Erbengemeinschaft, sondern die einzelnen Erben sind, weil ihnen Einkommen
und Vermögen der Erbschaft zugerechnet werden kann (vgl. Art. 10 DBG und § 9
Abs. 1 StG).
Der Streit über das Quantitative des Nachlassertrags dreht sich vorab um die
Frage, ob für dessen Ermittlung auf die Buchhaltung der zwei Willensvollstrecker abzu-
stellen ist, wie dies die Steuerkommissärin getan hat, von den Pflichtigen jedoch abge-
lehnt wird.
b) aa) Die Pflichtigen bestreiten die Ordnungsmässigkeit der Buchhaltungen
der Willensvollstrecker und beantragen, sie durch die Steuerrekurskommission einer
steueramtlichen Buchprüfung unterziehen zu lassen. Indessen legen sie die Ord-
nungswidrigkeit der Buchhaltung in Rekurs und Beschwerde nicht näher dar. Der Ver-
weis auf die Einsprache in der Rekurs-/Beschwerdeschrift hinsichtlich der Steuerperio-
den 1999 und 2001 - 2004 genügt nicht, da dieser Verweis nur allgemein gehalten und
es nicht Sache der Steuerrekurskommission ist, die fehlende Begründung in den ver-
wiesenen Rechtsschriften zusammen zu suchen (Richner/Frei/Kaufmann, Art. 140
N 46 und Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 147 N 47). Dies gilt umso mehr, als die
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Pflichtigen der eigentlichen Einsprache gegen die Einschätzungen 1999 - 2004 vom
27. August 2008 zwei Nachträge vom 29. August und 4. September 2008 mit neuen
bzw. ergänzenden Vorbringen und Unterlagen u.a. auch zu den Abschlüssen der Wil-
lensvollstrecker folgen liessen. Mithin wäre auf den unsubstanziierten Einwand der
Pflichtigen an sich nicht weiter einzugehen. Gleichwohl sei hierzu Folgendes ausge-
führt:
bb) Im Einspracheschreiben vom 27. August 2008 beanstandeten die Pflichti-
gen u.a., dass bei gewissen Buchungen als Gegenkonto nur "div" aufgeführt ist, und
zwar in den Buchhaltungen beider Willensvollstrecker. Eine Ordnungswidrigkeit ist dar-
in jedoch nicht zu erblicken, sofern es sich bei den Buchungen um Sammelpositionen
handelt, bei welchen mit einem Zahlungsauftrag mehrere Vergütungen vorgenommen
worden sind. Dass es sich tatsächlich um solche Buchungen handelt, teilte der zweite
Willensvollstrecker dem Pflichtigen am 21. Januar 2008 mit (Es lägen keine "Pseudo-
Konti" vor). Gleichzeitig erklärte er ihm, wie die entsprechenden Aufschlüsselungen
anhand der schon vorgängig zugestellten Buchungsjournalen vorzunehmen sind. Die-
se Erläuterungen sind nachvollziehbar, sodass nicht von fehlerhaften Buchungen aus-
zugehen ist. Selbst wenn indessen die Bezeichnung des Gegenkontos mit "div" unge-
nügend wäre, erwiese sich die Buchhaltung deswegen nicht als ordnungswidrig, sind
davon doch nur relativ wenig Buchungen betroffen und liesse sich das jeweilige Ge-
genkonto jedenfalls ohne grossen Aufwand eruieren.
Die Pflichtigen erblicken eine weitere Ordnungswidrigkeit der Buchhaltung im
Umstand begründet, dass im Abschluss 2001 beider Willensvollstrecker die positiven
Erträge des beweglichen Vermögens mit einem Minuszeichen ausgewiesen werden.
Indessen ist dadurch nur die Darstellung dieser Erträge missverständlich, ihr materiel-
ler Gehalt ist indessen korrekt, weil im Gegenzug die negativen Erträge des bewegli-
chen Vermögens (Verlustüberschuss der Devisengewinne) ohne Vorzeichen aufgeführt
worden, sodass das Resultat von Fr. 44'592.30 Verlust rein rechnerisch stimmt und
für den Gesamtgewinn-/Verlustausweis mit umgekehrtem Vorzeichen berücksichtigt
werden muss. Tut man dies, ergibt sich das mit dem Abschluss 2001 rechnerisch kor-
rekt ausgewiesene Resultat (Abschluss erster Willensvollstrecker: Gewinn von
Fr. 232'293.05, Abschluss zweiter Willensvollstrecker: Verlust von Fr. 40'817.35.
Dass sodann beide Willensvollstrecker verschiedene Aufwandkategorien
(Löhne, sonstiger Betriebsaufwand etc.) zwar aufführen, jedoch keinerlei entsprechen-
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de Buchungen und daher je Fr. 0.- ausweisen, ist ohne Belang, weil sie damit lediglich
zum Ausdruck bringen, dass kein diesbezüglicher Aufwand angefallen ist.
Schliesslich wird zwar der Liegenschaftenertrag 2001 im Abschluss des ersten
Willensvollstreckers mit netto Fr. 293'916.15 ausgewiesen und im Abschluss des zwei-
ten Willensvollstreckers nurmehr mit netto Fr. 27'409.06 (= Fr. 168'462.60 ./.
Fr. 141'053.54), jedoch wurde dies von der Steuerkommissärin nach Einreichen des
letzteren Abschlusses im Einspracheverfahren erkannt und zur Hauptsache auf das
irrtümliche Verbuchen des Liegenschaftsertrags der "Liegenschaften-AG" zurückge-
führt. In der Folge stellte sie diesbezüglich zu Recht auf den zweiten Abschluss ab.
Insgesamt erweisen sich damit die von den Pflichtigen gerügten Mängel der
Buchhaltung entweder nicht als solche oder jedenfalls nicht als derart gravierend, dass
sie die Buchhaltung als Einschätzungsgrundlage untauglich erscheinen liessen. Weite-
re Mängel sind nicht ersichtlich bzw. lassen sich gegebenenfalls gleich wie der in der
Steuerperiode 2001 irrtümlich verbuchte Liegenschaftenertrag korrigieren. Demnach
stellt die Nachlassbuchhaltung eine durchaus taugliche Grundlage dar, um den auf den
Pflichtigen entfallenden Nachlass und dessen Ertrag zu ermitteln. Dabei gilt es aller-
dings zwischen den Buchhaltungen der zwei Willensvollstrecker zu unterscheiden. Zu-
dem sind bei beiden Buchhaltungen steuerrechtlich bedingte Korrekturen vorzunehmen
und z.B. nicht abzugsfähige Aufwandpositionen wie Todesfallkosten, Steuern etc. auf-
zurechnen sowie Penschaft in I, welche als Vermächtnis an die Enkel des Erblassers
ging und zuerst noch von der Mutter sowie danach von den Enkeln versteuert wurde,
nicht zum Nachlass zu zählen. Ab Steuerperiode 2003 steht zudem ohnehin nur die
Buchhaltung des zweiten Willensvollstreckers zur Verfügung, weil diejenige des ersten
Willensvollstreckers nur bis und mit Kalenderjahr 2002 reicht.
c) Nachfolgend ist – gestützt auf die Buchhaltung der Willensvollstrecker – der
auf den Pflichtigen entfallende Nachlass-(ertrag) für jede Steuerperiode einzeln zu
überprüfen.
5. a) Steuerperiode 1999: Differenzen sind hier primär beim Ertrag der Nach-
lassliegenschaften, nicht jedoch beim Ertrag des beweglichen Nachlassvermögens
auszumachen. Zudem ist das Nachlassvermögen selber unangefochten geblieben.
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aa) Liegenschaftenertrag stellen nur die ab Todestag 3. Oktober 1999 zuge-
flossenen Einnahmen (= fällige Mieten) dar. Im Abschluss des zweiten Willensvollstre-
ckers sind jedoch bei allen Liegenschaften auch Mieterträge aus der Zeit Januar - Sep-
tember 1999 verbucht worden, sodass dieser Abschluss als Einschätzungsgrundlage
insofern ausser Betracht fällt. Gleiches gilt für die "Rekonstruktion Erfolgsrechnung
1999" des Pflichtigen, da diese Aufstellung auf dem nämlichen Abschluss basiert. Für
die Einschätzung tauglich erscheint dagegen übereinstimmend mit dem Einschät-
zungs-/Einspracheentscheid der Abschluss des ersten Willensvollstreckers mit einem
Liegenschaftenertrag von Fr. 17'874.- (./. Fr. 8'000.- Einnahmen aus dem Objekt in I),
da darin keine vor dem Todestag fällige Mieten enthalten sind (vgl. Konto 7500 Liegen-
schaftsertrag).
bb) Der Ertrag aus dem beweglichen Nachlassvermögen ist mit Fr. 22'815.-,
abzüglich Fr. 4'443.- und Fr. 2'478.- (= Fr. 15'894.-) zwar nicht bestritten, jedoch
gleichwohl zu korrigieren. Darin enthalten sind nämlich Fr. 21'779.- Devisenkursgewin-
ne (Abschluss 1999, Konto 360), die nicht Vermögensertrag, sondern Kapitalgewinn
darstellen und daher kraft Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG als solche nicht der
Einkommenssteuer unterliegen. Der auf den Pflichtigen entfallende Anteil dieser Ge-
winne beträgt Fr. 8'167.- (= 37,5%), um welchen Betrag der Nachlassertrag 1999 daher
zu reduzieren ist.
Der Pflichtige will sodann die verbuchten Todesfallkosten von Fr. 45'486.90
sowie die verbuchten Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 2'100.25 ertragsmin-
dernd berücksichtigt wissen. Da diese Kosten zwar den Nachlass, nicht jedoch dessen
Ertrag schmälern bzw. nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten darstellen (für die
Steuern ausdrücklich Art. 34 lit. e DBG bzw. § 33 lit. e StG), sind sie von der Steuer-
kommissärin zu Recht nicht zum Abzug gelassen worden.
cc) Das veranlagte Nachlassvermögen per Ende 1999 von Fr. 1'106'104.-
stützt sich auf den Abschluss des ersten Willensvollstreckers. Im Abschluss des zwei-
ten Willensvollstreckers ist im Umlaufvermögen (Konto 1040) zusätzlich ein "Guthaben
Verwaltung 'P' " von Fr. 113'371.75 bilanziert, das gemäss Einspracheentscheid aus
ausstehenden Mieten der Liegenschaft I besteht. Diese Liegenschaft wurde vom Erb-
lasser (als Vermächtnis) an die Söhne des Pflichtigen vererbt und von Anfang an von
diesen bzw. der überlebenden Ehefrau des Erblassers versteuert. Demnach ist das
Nachlassvermögen ohne dieses Guthaben und damit gemäss Abschluss des ersten
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Willensvollstreckers festzusetzen. Die Einschätzung erweist sich diesbezüglich als ge-
setzmässig, ebenso der bestätigende Einspracheentscheid.
b) Steuerperiode 2000: Den Einspracheentscheid haben die Pflichtigen nicht
angefochten, sodass die diesbezüglichen Einschätzungen nicht zu überprüfen sind.
c) Steuerperiode 2001: Strittig sind sowohl der Ertrag aus dem beweglichen
wie auch der Ertrag aus dem unbeweglichen Nachlassvermögen sowie der Umfang
des Nachlassvermögens selber.
aa) Beim Liegenschaftenertrag besteht zwar Einigkeit darüber, dass auf den
Abschluss des zweiten Willensvollstreckers abzustellen ist, weil im Abschluss des ers-
ten Willenvollstreckers nicht den Nachlassertrag betreffende Guthaben von
Fr. 216'533.- enthalten sind (Konto 7500). Gemäss Abschluss des zweiten Willensvoll-
streckers betragen die um diese Guthaben korrigierten Mieteinnahmen Fr. 168'462.-
und der Aufwand Fr. 141'053.-, sodass ein Nettoergebnis von Fr. 27'409.- resultiert.
Davon in Abzug zu bringen ist der auf das Objekt J in I entfallende Anteil von
Fr. 12'844.- (= Fr. 93'600.- ./. Fr. 80'756.-), womit Fr. 14'565.- verbleiben.
In den Mieteinnahmen enthalten sind jedoch weiter auch zwei Zahlungen der
Gemeinde M-L von Fr. 34'830.- und Fr. 19'780.-, welche den Liegenschaften K 12 und
14 in L gutgeschrieben wurden und den Vermerk "Gemeinde M, Quartierplan" tragen
(Abschluss 2001, Konti 7503 und 7504). Im Nachtrag zur Einsprache vom
4. September 2008 machte der Pflichtige geltend, es handle sich dabei um eine Abtre-
tungs-Entschädigung der Gemeinde M-L im Rahmen des Quartierplans N, welche nicht
der Einkommenssteuer unterliege. Mietertrag könne auch deshalb nicht vorliegen, weil
die beiden Objekte leer gestanden seien und daher keinen Ertrag abgeworfen hätten.
Den Sachverhalt könnten die zuständigen Amtspersonen der Gemeinde M-L, Leiter der
Finanzen und Bau + Liegenschaften, bestätigen. Die Steuerkommissärin ist darauf im
Einspracheentscheid nicht eingegangen, obwohl der Nachtrag vom 4. September 2008
zumindest bei den Staats- und Gemeindesteuern noch innerhalb der Einsprachefrist
eingereicht wurde.
Die vom Referenten der Steuerrekurskommission bei der Gemeinde M-L vor-
genommenen Abklärungen und eingeholten Unterlagen haben ergeben, dass die frag-
lichen zwei Zahlungen tatsächlich Entschädigungszahlungen der Gemeinde für die
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Abtretung von Land im Rahmen des erwähnten Quartierplanverfahrens darstellen. Sie
stimmen überein mit der vom Pflichtigen eingereichten Aufstellung der Gemeinde über
die insgesamt geleisteten Entschädigungszahlungen an die am Quartierplan beteiligten
Grundeigentümer. Zudem wurden tatsächlich keine Mieteinnahmen für die zwei fragli-
chen Liegenschaften verbucht. Die Zahlungen unterstehen daher nicht der Einkom-
menssteuer, weil es sich um steuerfreie Kapitalgewinne handelt und bei der direkten
Bundessteuer eine diesbezügliche Besteuerung kraft Art. 16 Abs. 3 DBG ausser Be-
tracht fällt sowie bei den Staats- und Gemeindesteuern nur die Erfassung mit der
Grundstückgewinnsteuer in Frage kommt (§ 16 Abs. 3 i.V.m. § 216 StG). Dem hat sich
das kantonale Steueramt auf entsprechenden Vorhalt am 10. Februar 2009 ange-
schlossen. Mithin ist der verbliebene Liegenschaftenertrag um die beiden Zahlungen
von Fr. 54'610.- zu kürzen. Der auf den Pflichtigen entfallende Anteil von 37,5% der
Zahlungen macht Fr. 20'479.- aus.
bb) Beim Ertrag aus dem beweglichen Nachlassvermögen sind der Wertschrif-
tenertrag von Fr. 21'750.-, der Verwaltungsaufwand von Fr. 12'363.- und der Finanz-
aufwand von Fr. 4'668.- nicht streitig, sodass netto Fr. 4'719.- verbleiben. Dies ent-
spricht der Besteuerung gemäss Einspracheentscheid.
Zusätzlich einkommensmindernd berücksichtigt haben wollen die Pflichtigen
jedoch den buchmässig ausgewiesenen Verlustüberschuss aus Devisentransaktionen
im Umfang von Fr. 66'342.-. Dem ist nicht stattzugeben, da es sich dabei um Kapital-
verluste auf Privatvermögen handelt, welche gleich wie die Kapitalgewinne der Ein-
kommenssteuer nicht unterstehen (Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG). Nicht
abziehen können die Pflichtigen sodann auch die mit Fr. 6'603.31 verbuchten Kantons-
und Gemeindesteuern (Art. 34 lit. e DBG, § 33 lit. e StG).
Damit bleibt es bezüglich des Ertrags aus dem beweglichen Nachlassvermö-
gen bei der Einschätzung gemäss Einspracheentscheid.
cc) Das Nachlassvermögen per Ende 2001 lautet gemäss Einspracheent-
scheid auf Fr. 1'235'982.- bzw. Fr. 1'237'989.- und wird von den Pflichtigen mit
Fr. 1'156'394.- verfochten.
Die hauptsächliche Differenz liegt im Guthaben von Fr. 216'533.- (Konto
1040), welches die Pflichtigen zu Recht ausser Acht lassen, weil es nach dem Gesag-
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ten unstreitig nicht den Nachlass betrifft. Es wurde von der Steuerkommissärin daher
wohl nur irrtümlich vom Nachlass nicht ausgenommen. Der auf den Pflichtigen entfal-
lende Anteil von Fr. 81'200.- ist infolgedessen vom Nachlassvermögen gemäss Ein-
spracheentscheid abzuziehen (die sonstigen Differenzen sind zu vernachlässigen).
d) Steuerperiode 2002: Nur der Nachlassertrag ist streitig, jedoch sowohl beim
beweglichen wie auch beim unbeweglichen Vermögen. Das Nachlassvermögen ist
unangefochten geblieben.
aa) Der Ertrag des beweglichen Nachlassvermögens beträgt unstreitig
Fr. 6'316.-. Davon bringen die Pflichtigen jedoch den verbuchten Devisenverlustüber-
schuss von Fr. 10'404.75, einen sonstigen Kursverlustüberschuss von Fr. 755.80
(= Fr. 592.80 ./. Fr. 1'348.60) sowie Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 5'043.46 in
Abzug. Diese Abzüge sind aus den nämlichen Gründen wie bei den analogen Positio-
nen des Vorjahres nicht zu gewähren. Zu Unrecht wurde daher im Einspracheent-
scheid der Kursverlustüberschuss von Fr. 755.80 (als Teil des Finanzaufwands von
Fr. 1'629.-) einkommensmindernd berücksichtigt, was zu korrigieren ist.
Die übrigen Aufwandpositionen des beweglichen Vermögens werden von den
Pflichtigen in der "Rekonstruktion Erfolgsrechnung 2002" auf insgesamt Fr. 10'082.95
beziffert und entsprechen den Abschlüssen beider Willensvollstrecker. Die Steuer-
kommissärin hat diese Kosten im Einspracheentscheid korrekt zum Abzug zugelassen.
Reduziert man den Ertrag von Fr. 6'316.- um die ausgewiesenen Kosten von
Fr. 10'082.95, ergibt sich ein Verlust des beweglichen Nachlasses von Fr. 3'767.-.
bb) Beim Liegenschaftenertrag ist zu berücksichtigen, dass der Pflichtige im
Lauf der Steuerperiode diverse Objekte zu Alleineigentum übernommen hat, sodass
diese samt Ertrag nicht mehr in den Nachlass fallen, sondern direkt beim Pflichtigen zu
erfassen sind. Einnahmenseitig fällt dergestalt unstreitig nurmehr gerade der Ertrag
des Objekts Q von Fr. 3'135.- (bis zum Eigentumsübergang) in den Nachlass.
Aufwandseitig sind dem Nachlass entgegen der "Rekonstruktion Erfolgsrech-
nung 2002" des Pflichtigen und übereinstimmend mit dem Einspracheentscheid nur die
bis zum Übergang der einzelnen Objekte an den Pflichtigen entstandenen Aufwendun-
gen anzurechnen. Unbestritten sind dabei die Auslagen für das Objekt Q von
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Fr. 4'778.60. Bei den Liegenschaften K 12/14 (Übergang 20. Juni 2002) und O (Über-
gang 5. Juni 2002) sind gemäss Buchhaltung des zweiten Willensvollstreckers diesbe-
zügliche Unterhaltskosten von rund Fr. 1'000.- entstanden (Abschluss 2002, Konti
KST3 - KST5). Letzteren Betrag hat die Steuerkommissärin im Einspracheentscheid
zum Abzug zugelassen. Dem Nachlass zu belasten sind sodann die bis zur Übernah-
me durch den Pflichtigen fälligen und verbuchten Hypothekarzinsen von Fr. 3'656.- (K)
und Fr. 2'143.- (O), wobei letzterer Zins im Einspracheentscheid offenkundig verges-
sen ging.
Der Liegenschaftenertrag von - Fr. 6'300.- gemäss Einspracheentscheid ist
daher um Fr. 2'143.- auf - Fr. 8'443.- zu vermindern.
cc) Insgesamt resultiert pro 2002 demnach ein Nachlassertrag (Verlust) von
- Fr. 12'210.- (= - Fr. 3'767.- + [- Fr. 8'443.-]). Davon entfallen auf den Pflichtigen
37,5%, entsprechend - Fr. 4'579.- (statt Fr. 4'059.-).
e) Steuerperiode 2003: Streitig ist wiederum der Ertrag aus dem beweglichen
und unbeweglichen Nachlassvermögen, nicht jedoch das Nachlassvermögen selber.
aa) Der Ertrag aus dem beweglichen Nachlassvermögen beträgt überein-
stimmend mit dem Einspracheentscheid nur (Fr. 810.77 + Fr. 1'531.20 =) Fr. 2'342.-,
weil die Devisengewinne von Fr. 7'060.- entgegen der "Rekonstruktion Erfolgsrech-
nung 2003" des Pflichtigen als einkommensteuerfreie Kapitalgewinne keinen Ertrag
darstellen. Davon in Abzug zu bringen sind die verbuchten Aufwendungen gemäss
Einschätzungsentscheid von (Fr. 1'692.55 Patentkosten + Fr. 45.32 Bankzinsen +
Fr. 827.20 Bankspesen =) Fr. 2'565.-, nicht jedoch die von den Pflichtigen geltend ge-
machten Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 4'861.-. Dies ergibt einen negativen
Ertrag gemäss Einspracheentscheid von - Fr. 223.- bzw. einen Anteil des Pflichtigen
von - Fr. 84.-.
bb) Liegenschaftenertrag ist unstreitig nicht mehr in den Nachlass geflossen,
weil sämtliche Objekte bereits im Vorjahr auf den Pflichtigen übergegangen sind und
das Objekt in I von Anfang an von den Enkeln des Erblassers bzw, der überlebenden
Ehefrau des Erblassers versteuert worden ist. Dementsprechend ist anders als in der
"Rekonstruktion Erfolgsrechnung 2003" auch kein Liegenschaftsunterhalt mehr zu be-
rücksichtigen.
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f) Steuerperiode 2004: Der Streitgegenstand ist der nämliche wie in der Vor-
periode.
aa) Der Ertrag des beweglichen Nachlassvermögens ist auch hier ohne die
Devisengewinne von Fr. 14'890.- zu ermitteln, sodass er – wie im Einspracheentscheid
korrigiert – lediglich (Fr. 637.- + Fr. 1'436.50 =) Fr. 2'074.- ausmacht. Abzuziehen sind
sodann die verbuchten Aufwendungen von (Fr. 5'128.85 Patentkosten + Fr. 751.20
Bankspesen =) Fr. 5'880.-, nicht indessen die Staats- und Gemeindesteuern von
Fr. 4'860.63. Es resultiert ein negativer Ertrag gemäss Einspracheentscheid von
- Fr. 3'806.- bzw. ein Anteil des Pflichtigen von - Fr. 1'427.-.
bb) Erneut fällt aus den nämlichen Gründen wie in der Vorperiode im Nach-
lass kein Liegenschaftenertrag und -unterhalt mehr an.
cc) Der Nachlassertrag (Verlust) beläuft sich damit übereinstimmend mit dem
Einspracheentscheid auf - Fr. 1'427.-.
g) Steuerperioden 2005 und 2006: Weder Nachlassvermögen noch -ertrag
sind streitig.
III. Übrige Einkünfte und Abzüge
6. Bei den Einschätzungen 1999 sowie 2001 - 2004 liegen neben dem Nach-
lassvermögen und -ertrag weitere Positionen im Streit, die nachfolgend zu klären sind.
Die Differenzen gegenüber den Einschätzungs-/Einspracheentscheiden ergeben sich
dabei aus den von den Pflichtigen mit Einsprache und Rekurs/Beschwerde eingereich-
ten, selber erstellten Steuererklärungen.
a) Steuerperiode 1999
Bei den Einkünften setzten die Pflichtigen in der selber erstellten Deklaration
wohl irrtümlich die Werte der Steuererklärung 1999 A mit dem Bemessungsjahr 1998
ein. Massgebend sind vielmehr die Einkünfte des Kalenderjahres 1999, welche in der
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Steuererklärung 1999 B enthalten sind. Die Steuerkommissärin hat sie unverändert
übernommen, was sich als gesetzmässig erweist.
Bei den Abzügen hat die Steuerkommissärin zu Recht den Abzug für gemein-
nützige Zuwendungen um Fr. 100.- auf die ohne Nachweis zulässigen Fr. 300.- redu-
ziert. Neu deklarieren die Pflichtigen sodann einen Abzug für Vermögensverwaltungs-
kosten von Fr. 300.-, der im Sinn der diesbezüglich geltenden Pauschale zu gewähren
ist. Nicht zuzulassen ist allerdings der ebenfalls neu deklarierte persönliche Abzug für
verheiratete Steuerpflichtige von Fr. 10'800.-, da dieser Abzug im alten Recht gründet
und im StG bzw. DBG nicht mehr vorgesehen ist.
Das steuerbare Einkommen 1999 ist daher um Fr. 300.- zu reduzieren.
b) Steuerperiode 2001
aa) Beim steuerbaren Einkommen ist nur der Kinderabzug von Fr. 10'800.-
(Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 11'200.- (direkte Bundessteuer) für die beiden
1977 und 1979 geborenen Söhne der Pflichtigen streitig.
Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG kann der Kinder-
abzug für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind gel-
tend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige für dessen Unterhalt sorgt. Die Steu-
erkommissärin rechnete den deklarierten Kinderabzug auf mit dem Hinweis, die beiden
Söhne verfügten ab der Steuerperiode 2001 über genügend Einkommen, um für ihren
Lebensunterhalt selber aufzukommen. Die Pflichtigen widersprechen diesem Hinweis
weder in der Einsprache noch im Rekurs bzw. in der Beschwerde, sodass die Aufrech-
nung des Kinderabzugs zu bestätigen ist.
bb) Beim steuerbaren Vermögen deklarieren die Pflichtigen das Wertschriften-
und Guthabenvermögen in der selber erstellten Steuererklärung 2001 um Fr. 40'000.-
tiefer mit Fr. 548'599.- als in der ursprünglichen Steuererklärung bzw. im Wertschrif-
tenverzeichnis 2001. Dies ist auf die Ausklammerung eines anfänglich deklarierten
Guthabens der Pflichtigen gegenüber dem Pflichtigen von Fr. 40'000.- zurückzuführen.
Forderungen des einen Ehegatten gegenüber dem andern Ehegatten werden
bei gemeinsam zu besteuernden Eheleuten durch entsprechende Schulden des an-
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dern Ehegatten kompensiert. Die Steuerkommissärin hat zwar die der fraglichen For-
derung gegenüberstehende Schuld des Pflichtigen von Fr. 40'000.- aufgerechnet, in-
dem sie die deklarierten Schulden um diesen Betrag reduzierte, nicht jedoch die ent-
sprechende Korrektur bei den deklarierten Forderungen vorgenommen. Dies ist
nachzuholen. Dementsprechend ist das Wertschriften- und Guthabenvermögen an-
tragsgemäss um Fr. 40'000.- zu reduzieren.
c) Steuerperiode 2002
Beim steuerbaren Einkommen bestehen hinsichtlich der Einkünfte keine Diffe-
renzen zwischen den Parteien. Bei den Abzügen rechnete die Steuerkommissärin
demgegenüber erneut den Kinderabzug von Fr. 10'800.- auf, was gleich wie in der
Vorperiode zu bestätigen ist. Das steuerbare Vermögen fochten die Pflichtigen nicht
an.
d) Steuerperiode 2003
Die Steuerkommissärin gewährte höhere Abzüge für Berufsauslagen des
Pflichtigen (Fr. 3'517.- statt Fr. 1'400.- wie deklariert) sowie für Schuldzinsen von
(Fr. 10'969.- statt Fr. 10'938.-). Sodann reduzierte sie den Abzug für gemeinnützige
Zuwendungen um Fr. 100.- auf Fr. 300.- und rechnete wiederum den Kinderabzug von
Fr. 10'800.- auf. Diese Korrekturen erweisen sich als gesetzmässig und sind daher zu
bestätigen. Der mit Rekurs/Beschwerde neu geltend gemachte Sonderabzug bei Er-
werbstätigkeit beider Ehegatten von Fr. 5'200.- ist nicht ausgewiesen, da die Pflichtige
keine Erwerbseinkünfte deklariert. Das steuerbare Vermögen ist unbestritten geblie-
ben.
e) Steuerperiode 2004
Die Steuerkommissärin rechnete beim steuerbaren Einkommen die deklarier-
ten Berufsauslagen des Pflichtigen von Fr. 1'000.- auf, was mangels Erwerbs(er-
satz)einkünften rechtens ist. Das steuerbare Vermögen ist unangefochten geblieben.
f) Steuerperioden 2005 und 2006
Es sind keine weiteren Positionen streitig.
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IV. Ergebnis
7. Nach alledem sind die Einschätzungen in teilweiser Gutheissung von Re-
kurs und Beschwerde wie folgt abzuändern und im Übrigen zu bestätigen:
Steuerperiode 1999 Staats-/Gmdsteuer direkte Bundessteuer
Fr. Fr.
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 182'956.- 182'256.-
./. Kapitalgewinne Nachlass 8'167.- 8'167.-
Vermögensverw.-kosten - 300.- - 300.-
174'489.- 173'789.-
174'400.- 173'700.-
Steuerperiode 2001
- Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 254'028.- 253'679.-
./. Reduktion Rente - 36'000.- - 36'000.-
Entschädigung Quartierplan - 20'479.- - 20'479.-
197'549.- 197'200.-
197'500.- 197'200.-
- Steuerbares Vermögen
Einspracheentscheid 2'579'414.-
./. Reduktion Nachlassverm. - 81'200.-
Forderung Pflichtige - 40'000.-
2'458'214.-
2'458'000.-
Steuerperiode 2002
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 223'567.- 223'234.-
./. Reduktion Rente - 72'000.- - 72'000.-
Differenz Nachlassertrag
(- Fr. 4'579.- statt - Fr. 4'059.-) - 520.- - 520.-
151'047.- 150'714.-
151'000.- 150'700.-
1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405
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Steuerperiode 2003
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 318'000.- 316'400.-
./. Reduktion Rente - 72'000.- - 72'000.-
246'000.- 244'400.-
Steuerperiode 2004
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 257'900.- 260'100.-
./. Reduktion Rente - 72'000.- - 72'000.-
185'900.- 188'100.-
Steuerperiode 2005
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 150'800.- 153'100.-
./. Reduktion Rente - 72'000.- - 72'000.-
78'800.- 81'100.-
Steuerperiode 2006
Steuerbares Einkommen
Einspracheentscheid 257'100.- 259'600.-
./. Reduktion Rente - 72'000.- - 72'000.-
185'100.- 187'600.- .
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien anteilsmäs-
sig aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung
ist hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern nicht zuzusprechen, da die Pflichtigen
keine verlangt haben (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegeset-
zes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Bezüglich der direkten Bundessteuer entfällt eine
Parteientschädigung ebenfalls, weil das Obsiegen der Pflichtigen nicht überwiegend ist
(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968).
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.
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