zh_steuerrekursgericht · DB.2014.108 · 2013-02-26 · de
Direkte Bundessteuer 2012 (Fristwiederherstellung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Fristwiederherstellung)

Nichteintreten, da Beschwerde und Rekurs verspätet eingereicht worden sind. Der Militärdienst des Pflichtigen war kein unvorhersehbares Hindernis. Zudem verblieb dem Pflichtigen vor Antritt des Dienstes nahezu eine Woche, welche als objektiv Hinreichend für die Verfassung der Beschwerde- und Rekursschrift oder zumindest für die Bestellung eines Vertreters zu betrachten ist. Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2014.108
1 ST.2014.120
Beschluss
11. Juli 2014
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2012 (Fristwiederherstellung) sowie
Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Fristwiederherstellung)

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hat sich ergeben:
A. Mit Vorentscheid vom 26. Februar 2013 (eingeschrieben versandt, aber am
Postschalter nicht abgeholt) bzw. 15. März 2013 (abgeholt am Schalter am
23. März 2013) wurde A (nachfolgend der Pflichtige) die Inanspruchnahme der Steuer-
hoheit durch den Kanton Zürich ab 1. Januar 2012 eröffnet. Am 28. Oktober 2013 ver-
anlagte bzw. schätzte ihn das kantonale Steueramt für die Steuerperiode 2012 nach
pflichtgemässem Ermessen ein, nachdem er trotz Mahnung vom 11. Juli 2013 die
Steuererklärung nicht eingereicht hatte. Dabei wurde das steuerbare Einkommen für
die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern mit Fr. 70'000.-, das
steuerbare Vermögen mit Fr. 0.- veranlagt.
B. Mit Schreiben vom 27. Januar, 5. und 17. Februar 2014 teilte der Pflichtige
dem Steueramt der Stadt B mit, er sei nach wie vor in C SG wohnhaft und steuerpflich-
tig. In B habe er sich lediglich während seines Studiums als Wochenaufenthalter auf-
gehalten. Mittlerweile habe er aber die Wohnung in D (Gemeinde B) gekündigt. Er ha-
be die Steuern für die Jahre 2012 und 2013 ordnungsgemäss dem Steueramt C SG
bezahlt.
Am 27. Februar 2014 erhob der Pflichtige Einsprache gegen den Vorentscheid
vom 26. Februar/15. März 2013 und stellte sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstel-
lung der Einsprachefrist, da er vom 4. Februar 2013 bis 5. April 2013 Militärdienst ge-
leistet habe. Er habe den Steuerhoheitsentscheid erst am 27. Februar 2014 erhalten,
weswegen sich seine Einsprache als rechtzeitig erweise.
Das kantonale Steueramt trat unter Abweisung des Fristwiederherstellungs-
gesuchs mit Entscheiden vom 28. März 2014 auf die Einsprache wegen Verspätung
nicht ein und auferlegte dem Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern Verfah-
renskosten von Fr. 200.-.
C. Mit Eingabe vom 5./6. Mai 2014 teilte der Pflichtige dem Steuerrekursge-
richt mit, vom 7. April bis 4. Mai 2014 als E im militärischen Wiederholungskurs geweilt
zu haben und daher nicht in der Lage gewesen zu sein, Beschwerde bzw. Rekurs in-
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nert der vorgegebenen dreissig Tage zu erheben. Dies erfolge unter Einbezug des
Militärdienstes indessen noch rechtzeitig bis zum 24. Mai 2014.
Am 13./14. Mai 2014 erhob der Pflichtige Beschwerde bzw. Rekurs mit dem
sinngemässen Antrag, die Einspracheentscheide aufzuheben und die Sache an das
kantonale Steueramt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Betreffend die Be-
schwerde- und Rekursfrist machte er geltend, unter Berücksichtigung seines Militär-
dienstes vom 7. April bis 4. Mai 2014 rechtzeitig zu sein.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 setzte das Steuerrekursgericht dem Pflichti-
gen Frist zur Stellungnahme zur Verspätung an, unter Hinweis darauf, dass ungeachtet
des Militärdienstes Beschwerde- und Rekursfrist am 30. April 2014 abgelaufen seien.
In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2014 führte der Pflichtige aus, in der
Auffassung gehandelt zu haben "dass der Wehrpflichtige während seines Dienstes
nicht betrieben werden kann und Termine und Fristen sistiert sind." Der Empfang der
Einspracheentscheide sei durch seine Mutter, F, am 31. März 2014 quittiert worden. Er
selbst habe sich vom 1. bis 7. April 2014 als G der H auf einem Einsatz nach I befun-
den. Zudem habe man als E einer Militäreinheit auch noch ausserordentlich viel an
direkter Vorbereitung vor dem Wiederholungskurs zu erledigen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige die Einspracheentscheide des kantonalen
Steueramts innert 30 Tagen nach Zustellung mit Beschwerde/Rekurs anfechten. Die
Beschwerde-/Rekursfrist ist – wie die Einsprachefrist – eine Verwirkungsfrist; mit deren
Ablauf muss feststehen, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt ist.
Eine verspätete Beschwerde bzw. ein verspäteter Rekurs ist – wie auch eine nach Ab-
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lauf der Frist erhobene Einsprache – unwirksam und vermag im Interesse der Rechts-
sicherheit keine materielle Prüfung des angefochtenen Einspracheentscheids herbeizu-
führen, selbst wenn er formell oder materiell fehlerhaft sein sollte; auf eine verspätete
Beschwerde bzw. einen verspäteten Rekurs darf das Steuerrekursgericht folglich nicht
eintreten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009,
Art. 140 N 4 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 147
N 5 StG). Vorbehalten bleibt die Wiederherstellung der versäumten Frist.
Nach § 12 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) wird
der Tag der Zustellung eines Entscheids bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt
(Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder öffentlicher Ruhetag, so endet
sie am nächsten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage im Lauf der Frist wer-
den mitgezählt (Abs. 2). Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist an die Behörde gelangt oder der Post übergeben worden ist
(Abs. 3). Für die Beschwerde gilt eine entsprechende Regelung (Art. 133 i.V.m.
Art. 140 Abs. 4 DBG).
Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden gilt als vollzogen, wenn sie
an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes
Familienmitglied oder an eine Person mit (Anscheins-)Postvollmacht erfolgt und von
diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen wird (§ 9 Abs. 1 VO StG;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 17 ff. DBG und § 126 N 22 ff. StG).
b) Die Einspracheentscheide vom 28. März 2014 wurden unbestrittenermas-
sen am 31. März 2014 durch die Mutter des Pflichtigen am Postschalter abgeholt.
Nachdem der Pflichtige aktenkundig mit Schreiben vom 27. Februar 2014 den Wunsch
äusserte, die Post an die Adresse seiner Mutter in C SG zugesandt zu bekommen, ist
die Zustellung mit der Aushändigung an letztere rechtsgültig erfolgt (Familienangehöri-
ge mit gleichem Namen und Adresse brauchen sich nicht gegenseitig zu bevollmächti-
gen, http://www.post.ch/post-empfangen-vollmacht.htm). Etwas anderes macht auch
der Pflichtige nicht geltend. Demnach begann die Beschwerde-/Rekursfrist am 1. Ap-
ril 2014 zu laufen und endete am Mittwoch, 30. April 2014. Die Beschwerde-/
Rekursschrift vom 13./14. Mai 2014 erweist sich damit als verspätet.
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2. a) Der Pflichtige stellt sich auf den Standpunkt, die Frist erstrecke sich um
die im Militärdienst verbrachte Zeit (vom 7. April bis 4. Mai 2014). In seiner Eingabe
vom 12. Juni 2014 macht er sodann erstmals geltend, in der Zeit vom 1. bis 7. Ap-
ril 2014 auslandsabwesend (namentlich im Dienst der H in I) gewesen zu sein. Be-
weismittel hierfür erbringt er jedoch nicht, obschon ihm dies ein Leichtes wäre.
Den Ausführungen des Pflichtigen ist sinngemäss ein Gesuch um Wiederher-
stellung der Beschwerde- und Rekursfrist zu entnehmen.
b) Hat ein Steuerpflichtiger eine Frist für die Geltendmachung eines Rechts
versäumt, ist Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder sein
Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis
erhielt oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist gehindert wur-
de; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesen-
heit oder Militärdienst (§ 129 Abs. 2 StG i.V.m. § 15 Abs. 1 VO StG). Art. 133 Abs. 3
DBG deckt sich inhaltlich mit der kantonalrechtlichen Ordnung; mithin kennt auch das
Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung.
Nach der Rechtsprechung vermag nicht jede Krankheit, jede Landesabwe-
senheit und jeder Militär-/Zivildienst die Fristversäumnis zu entschuldigen (Martin Zwei-
fel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 133
N 19 DBG). Als Entschuldigungsgründe gelten die einzelnen Tatbestände nur dann,
wenn sie den Steuerpflichtigen an der rechtzeitigen Vornahme der in Frage stehenden
Handlungen gehindert haben. Zwischen dem Hinderungsgrund und der Verspätung
muss also ein (adäquater) Kausalzusammenhang bestehen (Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, Art. 133 N 30 und N 32 DBG und § 129 N 40 und N 42 StG). Im Interesse der
Rechtssicherheit und eines geordneten Rechtsgangs darf nicht leichthin ein Grund
angenommen werden, der ein fristgerechtes Handeln gehindert hat. Ein solcher ist
nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller
auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmög-
licht oder unzumutbar erschwert wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 23
DBG und § 129 N 32 StG; VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00049, E. 4.1,
www.vgr.zh.ch).
Voraussetzung jeder Fristwiederherstellung ist, dass die Fristversäumnis nicht
auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist. Unverschuldet ist die Versäum-
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nis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. dem Vertreter keine
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Keine Fristwiederherstellung ist zu gewäh-
ren, wenn der Pflichtige aus voraussehbaren Gründen säumig wird, so zum Beispiel
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem ordentlichen militärischen
Widerholungskurs (BGr, 30. August 1991 = ASA 61, 522). Eine rechtsirrtümliche An-
nahme über den Fristenlauf oder Rechtsunkenntnis ist ebenfalls kein Wiederherstel-
lungsgrund (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 DBG und § 129 N 35 StG).
Als Entschuldigungsgründe gelten die erwähnten Tatbestände zudem nur,
wenn diese den Säumigen nicht nur davon abgehalten haben, selbst innert Frist zu
handeln, sondern auch einen Dritten mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 32 DBG und § 129 N 40 StG).
Erstreckt sich der Fristwiederherstellungsgrund bloss auf einen Teil der Frist, so
hängt es von den Umständen ab, namentlich von der Anzahl der zur Ausarbeitung ei-
ner Rechtsschrift verbleibenden Tage, ob die Frist wiederherzustellen ist. Das Gesetz
verschafft dem Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf volle Fristausschöpfung. Diese
Praxis bezieht sich auf vorübergehende Verhinderungen, die der betroffenen Person
entweder schon im Voraus bekannt waren oder aber nicht bis zum Ende der Frist an-
dauerten. Weiss die steuerpflichtige Person, dass sie während der Frist einen Militär-
dienst oder Ähnliches absolvieren muss, verlängert sich die Frist nicht automatisch im
Ausmass der Verhinderung. In solchen Fällen genügt es, dass die insgesamt zur Ver-
fügung stehende Zeit zur Einhaltung der Frist objektiv ausreicht, wobei der Massstab
dafür proportional zu den Anforderungen an die innert Frist vorzunehmende Rechts-
handlung wächst. So reicht zum Beispiel für eine Einsprache, deren Anforderung einzig
die Schriftlichkeit ist, auch nur ein einziger Tag am Schluss der Frist (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 33 DBG und § 129 N 43 StG).
Das Wiederherstellungsgesuch ist schriftlich und spätestens innerhalb von
30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-
zureichen. Innert der gleichen Frist ist die versäumte Handlung vorzunehmen (§ 15
Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts
und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen; es kann nach Ablauf der
für die Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden. Die Einhaltung der Frist
ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch bezüglich der nachzu-
holenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133
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N 34 DBG und § 129 N 44 StG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Wiederherstellungsgründe sind vom Steuerpflichtigen zu substanziieren
und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende Sachdarstellung, ist weder eine amtli-
che Untersuchung über die massgebenden Tatsachen zu führen noch dem Steuer-
pflichtigen Frist zur Verbesserung anzusetzen (VGr, 8. Juli 2009, SB.2008.00111,
E. 1.4; www.vgr.zh.ch; RB 2002 Nr. 13; 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung ent-
scheidet die Behörde, die in der Sache selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG).
c) Dem vom Pflichtigen angerufenen Fristwiederherstellungsgrund, namentlich
dass er vom 7. April bis 4. Mai 2014 (recte gemäss Dienstbüchlein bis 2. Mai 2014) im
Kadervorkurs/Widerholungskurs (nachfolgend: KVK/WK) seinen jährlichen Dienst als E
einer Einheit absolviert habe, fehlt es von Vornherein an der von der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung (BGr, 30. August 1991 = ASA 61, 522) geforderten Unvorher-
sehbarkeit. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an Beschwerde- und Rekurs-
schrift ist zudem die dem Pflichtigen zur Verfügung gestandene Frist (vom 1. bis
7. April 2014) als objektiv hinreichend zu qualifizieren. Denn inhaltlich ging es allein um
die Frage, ob die Vorinstanz rechtens auf die Einsprache nicht eingetreten ist und das
Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen hat. Der Pflichtige hat sich hierzu in Be-
schwerde und Rekurs denn auch nur auf knapp zwei Seiten geäussert. Die vom Pflich-
tigen erstmals in der Stellungnahme vom 12. Juni 2014 vorgebrachte Landesabwesen-
heit im Dienst der H sowie (nicht näher spezifizierte) Vorbereitungsabreiten für den
Militärdienst haben von vornherein unbeachtet zu bleiben, kann doch das Fristwieder-
herstellungsgesuch nach Ablauf der für dessen Einreichung gesetzten Frist (welche
vorliegend mit dem Abschluss von KVK und WK begann) nicht mehr ergänzt werden.
Auch reichte der Pflichtige für seine Landesabwesenheit und die Vorbereitungsarbeiten
weder Beweismittel ein, noch offerierte er welche.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Pflichtigen vor dem
KVK/WK hinreichend Zeit zur Verfügung stand, um Beschwerde bzw. Rekurs zu erhe-
ben oder zumindest um einen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftra-
gen. Dies umso mehr, als ihm der Eintritt des angerufenen Hinderungsgrunds im Vor-
aus bekannt war, weswegen er im Wissen um das laufende Verfahren dafür besorgt
hätte sein müssen, dass allfällige Fristen gewahrt werden können. Somit schliesst die
fehlende Schuldlosigkeit an der in der Folge eingetretenen Säumnis eine Fristwieder-
herstellung aus.
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Das Fristwiederherstellungsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen, wes-
wegen auf Beschwerde und Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten ist.
3. a) Auch bei Eintreten auf die Rechtsmittel wäre im Übrigen dem Pflichtigen
kein grösserer Erfolg beschert.
Aktenkundig nahm der Pflichtige den Vorentscheid betreffend Steuerhoheit am
23. März 2013 entgegen. Am 13./14. Mai 2014 machte er erstmals geltend, gemäss
seinen Nachforschungen habe sein Bruder möglicherweise die Sendung abgeholt und
das verschlossene Couvert in der gemeinsamen Wohnung gelassen, wo er, der Pflich-
tige, es allerdings nie zu Gesicht bekommen habe. Beweise hierfür erbringt der Pflich-
tige nicht. Auf einen ersten Blick erscheinen dessen Unterschrift und diejenige, mit
welcher am 23. März 2013 der Empfang des Vorentscheids quittiert wurde, zudem
identisch.
Die Glaubwürdigkeit des Pflichtigen erscheint sodann aufgrund einiger Aussa-
gen im Rahmen des Einspracheverfahrens als getrübt. So gab er gegenüber dem
Steueramt der Stadt B an, die Steuern für die Jahre 2012 und 2013 in C SG bezahlt zu
haben, obschon er für 2013 in C nie steuerpflichtig wurde und ihm die provisorischen
Steuern für die Steuerperiode 2012 im Zeitpunkt seiner Aussage bereits vor mehr als
einem halben Jahr zurückerstattet worden waren.
Die Frage, wer den Steuerhoheitsentscheid am 23. März 2013 in Empfang
nahm, kann letztlich offen gelassen werden, da eine Abholung durch den Bruder des
Pflichtigen nichts an der rechtlichen Würdigung ändern könnte. Aufgrund der Tatsache,
dass der Bruder des Pflichtigen teilweise in dessen Wohnung übernachtete, mithin die
Adresse des Pflichtigen benutzte, und mit diesem verwandt ist bzw. den gleichen Na-
men trägt, durfte der das Schreiben aushändigende Postbeamte bei Vorweisung der
Abholungseinladung (als Beweis des Verweilens im Haushalt des Pflichtigen) und ei-
nes Dokuments (als Nachweis der Verwandtschaft) in guten Treuen annehmen, der
Bruder sei zur Abholung des Schreibens ermächtigt (vgl. E. 1. b, Familienangehörige
mit gleichem Namen und Adresse brauchen sich nicht gegenseitig zu bevollmächtigen,
http://www.post.ch/post-empfangen-vollmacht.htm). Auch der Pflichtige macht diesbe-
züglich nicht geltend, die Postsendung sei einer zur Entgegennahme nicht berechtigten
Person ausgehändigt worden. Somit gilt der Vorentscheid über die Steuerhoheit als am
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23. März 2013 rechtsgültig zugestellt, womit die Einsprachefrist vom 24. März 2013 bis
Montag, 22. April 2013 lief. Die Einsprache vom 27. Februar 2014 war damit verspätet.
Auch wies das kantonale Steueramt das Fristwiederherstellungsgesuch des Pflichtigen
vom 27. Februar 2014 zu Recht ab, versäumte er doch die 30-tägige Frist für dessen
Stellung. Diesbezüglich kann auf die schlüssige Begründung in den Einspracheent-
scheiden des kantonalen Steueramts verwiesen werden.
Somit ist das kantonale Steueramt zu Recht auf die Einsprache des Pflichtigen
nicht eingetreten.
b) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-
sprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die mate-
rielle Prüfung des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur unter-
suchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 44 DBG bzw. § 147 N 43 StG). Würde sich
der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig erweisen, wären die Ak-
ten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der
Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).
Da das kantonale Steueramt zu Recht die Einsprache nicht anhand nahm,
wären Beschwerde und Rekurs bei Eintreten darauf abzuweisen.
4. Aus den dargelegten Gründen ist die Wiederherstellung der Beschwerde-
und Rekursfrist zu verweigern. Auf Beschwerde und Rekurs ist nicht einzutreten. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
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