zh_steuerrekursgericht · DB.2022.186 · 2023-04-21 · de
Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020

Privilegierte Sondersteuer auf Freizügigkeitsleistung. Der Pflichtige bezog im Rahmen der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit sein Pensionskassenguthaben. Der Bezug wurde nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG separat besteuert. Im Rahmen der ordentlichen Veranlagung/Einschätzung kam das Steueramt zum Schluss, dass kein Barbezugsgrund vorgelegen hätte, da der Antrag für den Bezug zu spät gestellt worden sei. Da die Kapitalleistung bereits rechtskräftig veranlagt/eingeschätzt wurde (res iudicata), besteht keine Möglichkeit, diesen Aspekt (Barbezugsgrund) im Rahmen der ordentlichen Veranlagung/Einschätzung erneut aufzubringen. Dieser Aspekt ist entweder im Rahmen der laufenden Veranlagung/Einschätzung zu prüfen oder es ist mit der Veranlagung/Einschätzung bis zum Vorliegen der Steuererklärung zuzuwarten. Gutheissung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2022.186
1 ST.2022.248
Entscheid
21. April 2023
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Barbara Collet, Steuerrichter
Marc Gerber und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
vertreten durch B Treuhand AG,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerde-/
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist seit Mai 2017 im Bereich des […] selb-
ständig erwerbstätig und mit seinem Einzelunternehmen im Handelsregister eingetra-
gen. In den Jahren 2017 – 2020 resultierten aus dieser Tätigkeit jeweils Verluste. Am
... Februar 2018 bezog der Pflichtige drei Kapitalleistungen aus Säule 3a-Konten im
Betrag von insgesamt Fr. 175'900.-. Eine Anfrage vom ... Januar 2018 hinsichtlich
eines geplanten weiteren Kapitalbezuges, diesfalls aus der zweiten Säule, wurde durch
die Stiftung Auffangeinrichtung mit Schreiben vom ... Februar 2018 positiv beantwortet.
Demgemäss könne die gesamte Freizügigkeitsleistung jederzeit bezogen werden.
Gemäss Richtlinien der "Steuerverwaltung in Bern" seien allerdings keine Teilzahlun-
gen möglich. Am ... Oktober 2018 reichte der Pflichtige einen entsprechenden Antrag
auf Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein. Nach
diverser Korrespondenz mit der Stiftung Auffangeinrichtung erfolgte mit Valuta ... Ap-
ril 2020 die Auszahlung in Höhe von Fr. 539'102.55.
Mit Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 9. Juni 2020
wurde diese Auszahlung als Kapitalleistung nach Art. 38 des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 37 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 (StG) einer gesonderten Jahressteuer unterworfen.
Mit Auflage vom 20. Januar 2022 verlangte der Steuerkommissär im Rahmen
der ordentlichen Veranlagung bzw. Einschätzung der Steuerperiode 2020 bezüglich
der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie der Kapitalleistung aus der zweiten Säule
zusätzliche Angaben und Belege. Diese liess der Pflichtige in der Folge durch seinen
Vertreter beantworten, wobei nebst einem Austausch zur rechtlichen Beurteilung der
Auszahlung auch Abklärungen für eine teilweise Rückzahlung der Vorsorgegelder
stattfanden.
Nachdem das kantonale Steueramt bestätigt hatte, eine Rückzahlung der be-
zogenen Vorsorgegelder steuerlich zu akzeptieren und diesfalls die Kapitalleistung im
Jahr 2020 entsprechend zu reduzieren, veranlasste der Pflichtige im Betrag von
Fr. 200'000.- eine teilweise Rückzahlung.
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Gemäss in der Folge versandten Vorschlägen vom 29. August 2022 sollte der
Pflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 198'300.- (direkte Bundessteuer)
bzw. Fr. 197'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt bzw. eingeschätzt wer-
den. Das steuerbare Vermögen wurde auf Fr. 489'000.- festgesetzt. Den Vorschlägen
lag eine Aufrechnung der Kapitalleistung aus der zweiten Säule in Höhe von
Fr. 339'102.-, d.h. im Umfang des nicht zurückgezahlten Betrags, zugrunde. Gleichzei-
tig wurden Vorjahresverluste aus der selbständigen Erwerbstätigkeit der Jahre 2017 –
2019 im Betrag von insgesamt Fr. 133'848.- berücksichtigt. Mit Verfügung bzw. Ent-
scheid vom 6. Oktober 2022 wurde der Pflichtige mit diesen Faktoren schliesslich ver-
anlagt bzw. eingeschätzt.
B. Hiergegen liess der Pflichtige am 2. November 2022 Einsprache erheben
mit dem Antrag, von einer Aufrechnung der Freizügigkeitsleistung (und damit einher-
gehend der Verrechnung der Vorjahresverluste) abzusehen. Ausserdem sei die Be-
steuerung der Kapitalleistung um den wieder einbezahlten Betrag von Fr. 200'000.- auf
Fr. 339'102.- zu reduzieren.
Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 18. November 2022 abgewiesen.
C. Gegen den Einspracheentscheid liess der Pflichtige am 19. Dezem-
ber 2022 Beschwerde bzw. Rekurs erheben mit dem Antrag, auf die Aufrechnung der
Freizügigkeitsleistung zu verzichten und den Pflichtigen sowohl bei der direkten Bun-
dessteuer als auch bei der Staats- und Gemeindesteuer mit einem steuerbaren Ein-
kommen von Fr. 0.- zu veranlagen bzw. einzuschätzen, unter Kostenfolge zulasten des
Beschwerde- bzw. Rekursgegners.
Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom
10. Januar 2023 auf Abweisung der Rechtsmittel, unter Kostenfolge zulasten des
Pflichtigen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Gemeinde liessen sich nicht
vernehmen.
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Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Nach dem Recht der direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Ge-
meindesteuern sind unter anderem steuerbar alle Einkünfte aus Einrichtungen der be-
ruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit
Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und
Beiträgen (Art. 22 Abs. 1 DBG, § 22 Abs. 1 StG). Werden solche Zahlungen als Kapi-
talleistungen ausgerichtet, sind sie gemäss Art. 38 DBG bzw. § 37 StG mit der Jahres-
steuer allerdings getrennt vom übrigen Einkommen zu erfassen. Es handelt sich um
eine privilegierte Besteuerung, da die Steuer lediglich zu einem Fünftel des Tarifs nach
Art. 36 DBG bzw. – in der in der Steuerperiode 2020 gültigen Fassung von § 37 StG –
von einem Zehntel der Kapitalleistung berechnet wird. Unter Art. 38 DBG bzw.
§ 37 StG fallen alle Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie namentlich aus der 2. Säule
und der Säule 3a. Die Sonderbesteuerung kommt unter anderem auch dann zur An-
wendung, wenn die Kapitalleistung aus der 2. Säule im Rahmen der Wohneigentums-
förderung zum Erwerb von Wohneigentum verwendet oder als Freizügigkeitsleistung
im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird
(Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. A., 2019, Art. 38 N 8 DBG, mit Hinwei-
sen).
b) aa) Für den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit als Auszahlungs-
grund i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizü-
gigkeitsgesetz; FZG) kennzeichnend ist die Tätigkeit einer natürlichen Person, mit der
diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in
einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt-
oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirt-
schaftsverkehr teilnimmt (BGr, 9. Dezember 2016, 2C_204/2016, E. 3.3 = StE 2017
B 26.13 Nr. 35, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Untergeordnete Anhaltspunkte
sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfälti-
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ger, wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräumlichkeiten
(BGE 125 II 113 E. 5b). Die Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden
Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte
dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher In-
tensität auftreten.
bb) Für die privilegierte Besteuerung einer Kapitalleistung gemäss Art. 22
DBG i.V.m. Art. 38 DBG bzw. § 22 StG i.V.m. § 37 StG mit dem Barauszahlungsgrund
der selbständigen Erwerbstätigkeit ist Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige eine
selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. In welchem Zeitraum die Aufnahme zu erfol-
gen hat, damit (noch) von einem rechtmässigen Bezug der Kapitalleistung gesprochen
werden kann und diese folglich nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG privilegiert zu besteu-
ern ist, kann dabei den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen nicht explizit
entnommen werden. Entscheidend dürfte sein, dass die Kapitalleistung tatsächlich mit
der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in direktem Zusammenhang steht,
wobei grundsätzlich auf die vorsorgerechtliche Beurteilung abzustellen ist, soweit keine
Steuerumgehung bzw. rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegt (Ivo P. Baumgartner,
in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bun-
dessteuer, 4. A., 2022, Art. 38 N 7a DBG).
cc) Das FZG selbst äussert sich mit Bezug auf die genannten Barauszah-
lungsgründe nicht explizit zu einer allfälligen zeitlichen Befristung. Die Formulierung in
Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG "eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen" verlangt für
eine regelkonforme Auszahlung allgemein und (temporal) unspezifisch einzig, dass
(objektiv) eine solche aufzunehmen ist. Konkretisierend zur zeitlichen Thematik äus-
sern sich sodann zwei Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV).
Gemäss BSV-Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 86 vom 31. Oktober 2005
kann der Selbständigerwerbende die Auszahlung wegen Aufnahme der selbständigen
Erwerbstätigkeit nur noch im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätig-
keit, beziehungsweise innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Er-
werbstätigkeit, verlangen (Rz. 501 S. 9). Die BSV-Mitteilung Nr. 118 vom 2. Juni 2010
hält im Weiteren fest, dass die Jahresfrist für die Barauszahlung der Freizügigkeitsleis-
tung bei Personen, die sich in Teilschritten selbständig machen, in dem Zeitpunkt zu
laufen beginnt, in dem die versicherte Person nicht mehr der obligatorischen Versiche-
rung unterstellt ist (Ziff. 744). Diese Maximalfrist von einem Jahr ist in der Lehre nicht
unumstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Barauszahlung auch
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noch später als ein Jahr nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt
werden könne (vgl. Geiser/Senti, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversiche-
rungsrecht, BVG und FZG, 2. A., 2019, Art. 5 N 30 FZG, mit Hinweisen).
c) Zur Frage, wie Freizügigkeitsleistungen von Vorsorgeeinrichtungen, die
ohne Barauszahlungsgrund i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a-c FZG erfolgt sind, d.h. nicht
rechtmässig bezogen wurden, steuerlich zu behandeln sind, hat sich das Bundesge-
richt erstmals mit Leitentscheid vom 7. Juni 2011 (BGr, 2C_156/2010, E. 4, auch zum
Folgenden) eindeutig und unzweifelhaft geäussert. Dabei hat es der teilweise in der
Lehre vertretenen Auffassung, dass es gar nicht darauf ankomme, ob die Kapitalleis-
tung rechtmässig bezogen und bestimmungsgemäss verwendet werde, eine klare Ab-
sage erteilt. Um den Verfassungsauftrag von Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfas-
sung vom 18. April 1999 (BV) Nachachtung zu verschaffen, ist gemäss Bundesgericht
die steuerliche Privilegierung der Kapitalleistungen in Art. 38 DBG und § 37 StG restrik-
tiv zu interpretieren. Das spreche dafür, diese steuerliche Privilegierung auf die in
Gesetz und Verordnung umschriebenen Fälle zu beschränken. Die Verweisung in
Art. 38 DBG auf Art. 22 DBG könne daher nicht so verstanden werden, dass auch eine
von vornherein rechtswidrig bezogene Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung
steuerlich privilegiert behandelt werden müsste. In diesem Fall greife daher die ordent-
liche Besteuerung und sei die Kapital- oder Barauszahlung zusammen mit dem übrigen
Einkommen ordentlich zu versteuern. Vorbehalten bleibe der Fall, dass eine nicht
rechtmässig bezogene oder zweckentfremdet verwendete Barauszahlung an die Vor-
sorgeeinrichtung zurückbezahlt bzw. wieder ihrem Zweck zugeführt werde (BGr,
9. Dezember 2016, 2C_204/2016, E. 3.6 = StE 2017 B 26.13 Nr. 35). Diese Recht-
sprechung wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt und führt im Resultat dazu,
dass die Steuerbehörden vorfrageweise zu prüfen haben, ob die massgebenden
sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf den geltend gemach-
ten Barauszahlungsgrund erfüllt sind (BGr, 2. Oktober 2015, 2C_248/2015 und
2C_249/2015, E. 3.3 = StE 2016 B 26.13 Nr. 33, auch zum Folgenden; vgl. zum Gan-
zen auch Kreisschreiben Nr. 41 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 18. Sep-
tember 2014 [Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge], Ziff. 2.2.7 sowie Locher, Art. 38 N 5 DBG; Ivo P. Baumgartner, Art. 38
N 7a DBG; Rebekka Holenstein Pfenninger, Die Auswirkungen der steuerrechtlichen
Privilegierung von Kapitalleistungen aus Vorsorge auf die verfassungsrechtliche Ziel-
setzung der beruflichen Vorsorge, 2015, S. 43 ff., je mit Hinweisen). Nicht zu prüfen
braucht das kantonale Steueramt hingegen, ob die Mittel im Falle der Aufnahme einer
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selbständigen Erwerbstätigkeit auch effektiv dafür verwendet wurden. Eine rechtliche
Verpflichtung zur Investition des freigewordenen Vorsorgegeldes in das Geschäftsver-
mögen lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht ableiten.
d) Entsprechend dem Zuflussprinzip werden der massgebenden Steuerperio-
de all diejenigen steuerbaren Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen im be-
treffenden Zeitraum mit der Wirkung zugeflossen sind, dass seine wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit gesteigert wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 3. A., 2016, Art. 41 N 4 ff. DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 50 N 5 ff. StG). Die Kapitalleistung ist damit,
wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Auszahlung nicht rechtmässig erfolgt ist,
dem übrigen Einkommen derjenigen Steuerperiode aufzurechnen, in welchem sie aus-
bezahlt worden ist, solange der Steuerpflichtige für diese Periode noch nicht rechts-
kräftig veranlagt oder eingeschätzt worden ist.
e) Die Steuerbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für
eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtli-
chen Verhältnisse fest (Art. 123 Abs. 1 DBG bzw. § 132 Abs. 1 StG). Die hier ange-
sprochenen Verfahrensprinzipien der Untersuchungspflicht der Steuerbehörde und der
Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen stehen dergestalt in einem Unterordnungsver-
hältnis zueinander, als dass das Mitwirkungsprinzip der Verwirklichung des Untersu-
chungsgrundsatzes dient, weil die Steuerbehörde die ihr obliegende Untersuchung
ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen praktisch nicht vornehmen kann (Zweifel/
Hunziker, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 4. A., 2022, Art. 123 N 9 DBG). Wirkt der Steuerpflichtige nicht
mit, kann daher ein "Untersuchungsnotstand", d.h. die Unmöglichkeit, die rechtser-
heblichen Tatsachen zu ermitteln, entstehen.
Hinsichtlich der Beweislast im Steuerrecht gilt, dass der Nachweis für steuer-
begründende Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steuermindernde Tatsa-
chen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsachen
nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5, mit weiteren
Hinweisen). Bleibt eine feststellungsbedürftige Tatsache unbewiesen, so ist aufgrund
der objektiven Beweislast zuungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast
trägt (Zweifel/Hunziker, Art. 130 N 27 DBG).
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2. a) Im Rahmen der ordentlichen Veranlagung und Einschätzung der Steuer-
periode 2020 gelangte das kantonale Steueramt vorliegend zum Schluss, dass die
Voraussetzungen für die privilegierte Besteuerung nicht erfüllt gewesen seien und
rechnete mit Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 6. Okto-
ber 2022 einkommensseitig den Betrag in Höhe von Fr. 339'102.- beim steuerbaren
Einkommen betreffend die direkte Bundessteuer 2020 sowie bei den Staats- und Ge-
meindesteuern 2020 auf. An der Aufrechnung hielt es im nunmehr angefochtenen Ein-
spracheentscheid fest.
Das kantonale Steueramt begründet die Aufrechnung damit, dass die streitbe-
troffene Kapitalleistung erst knapp drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Er-
werbstätigkeit ausgerichtet worden sei, womit kein Barbezugsgrund mehr vorgelegen
habe. Die Kapitalleistung sei zudem offensichtlich auch nicht für Geschäftsinvestitionen
verwendet worden, was einen Barbezug wiederum gerechtfertigt hätte. Nur unter der
Prämisse, dass der Bezug nicht rechtskonform gewesen sei, sei im Übrigen hinsichtlich
der teilweisen Rückzahlung durch das kantonale Steueramt auch die betreffende Be-
stätigung erteilt worden. Die Besteuerung der Kapitalleistung sei dem Pflichtigen zu-
dem unter Vorbehalt eröffnet worden, um im Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren
eine abschliessende Überprüfung vornehmen zu können.
b) Der Pflichtige macht demgegenüber geltend, dass Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG
für eine Barauszahlung nur verlange, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit aufge-
nommen werde und die versicherte Person nicht mehr der obligatorischen Versiche-
rung unterstehe. Für die Jahresfrist für den Bezug der Freizügigkeitsleistung bestehe
keine gesetzliche Grundlage. Davon abgesehen hätte er diese Frist mit seinem Antrag
vom ... Oktober 2018 ohnehin eingehalten: Er habe sich im Mai 2017 als Selbständi-
gerwerbender bei der SVA Zürich angemeldet, welche ihm die Selbständigkeit erst mit
Schreiben vom ... Dezember 2017 bestätigt habe. Auf Anfrage vom ... Januar 2018 an
die Stiftung Auffangeinrichtung hinsichtlich eines Kapitalbezugs sei ihm mit Schreiben
vom ... Februar 2018 mitgeteilt worden, dass eine Barauszahlung jederzeit möglich sei.
Der eigentliche Antrag auf Auszahlung datiere sodann vom ... Oktober 2018, d.h.
knapp zehn Monate nachdem ihm seitens SVA Zürich die Selbständigkeit bestätigt
worden sei. Die anschliessende Korrespondenz mit der Stiftung Auffangeinrichtung
habe dazu geführt, dass die Auszahlung dann letztlich erst am ... April 2020 erfolgt sei.
Abgesehen davon könne das kantonale Steueramt vor dem Hintergrund der genauen
Abklärungen der Stiftung Auffangeinrichtung, welche die Barauszahlung letztlich unter
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dem Titel der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligt habe, nicht
nachträglich auf einen unrechtmässigen Bezug schliessen.
Der Pflichtige habe mit der Kapitalleistung sodann laufende Kosten im Zu-
sammenhang mit seinem Unternehmen vorfinanziert, da sich sein Honorar nach den
beim Kunden erzielten Einsparungen bemesse und damit erst zeitverzögert einforder-
bar werde. Der Bezug des Freizügigkeitsguthabens habe aufgrund der Verlustsituation
in den ersten vier Jahren (2017 – 2020) zweifellos der Unterstützung des Aufbaus
der selbständigen Erwerbstätigkeit gedient.
Die Veranlagungen über die Kapitalauszahlung vom 9. Juni 2020 seien so-
dann rechtskräftig. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe nur unter engen
Voraussetzungen auf eine rechtskräftige Verfügung zurückgekommen werden. Der
Umstand, dass das Steueramt den Barauszahlungsgrund als nicht gegeben erachte,
stelle diesfalls keine neue Tatsache dar. Der Vorbehalt in der Veranlagungsverfügung
bzw. im Einschätzungsentscheid betreffend Kapitalleistung beziehe sich einzig auf den
Fall weiterer Kapitalleistungen im selben Jahr.
Dass schliesslich Fr. 200'000.- an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt wur-
den, könne nicht zum Nachteil des Pflichtigen ausgelegt werden, da von Anfang an
eigentlich ein Teilbezug favorisiert worden sei.
3. Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung wie gezeigt un-
ter anderem dann verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen
und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Art. 5 Abs. 1
lit. b FZG). Dass diese Kriterien vorliegend mit der Aufnahme der selbständigen Er-
werbstätigkeit im Mai 2017 durch den Pflichtigen erfüllt wurden, ist unbestritten. Streitig
ist hingegen, ob der Pflichtige für den Barbezug einer Frist unterlag und – bejahenden-
falls – ob diese Frist vorliegend eingehalten wurde.
Als unbegründet erweist sich diesbezüglich der Einwand des Pflichtigen, wo-
nach das kantonale Steueramt an die Beurteilung der Stiftung Auffangeinrichtung ge-
bunden sei. Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, sind die Steuerbehör-
den aufgrund der fehlenden Verfügungsbefugnis der Einrichtungen der beruflichen Vor-
sorge nicht nur befugt, sondern sogar gehalten, vorfrageweise selbst über die vorsor-
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gerechtliche Qualifikation der im Einzelfall infrage stehenden Leistungen zu befinden
(vgl. BGr, 7. Juni 2011, 2C_156/2010, E. 3.3).
a) Die BSV-Mitteilung Nr. 86 vom 31. Oktober 2005 statuiert wie erwähnt,
dass ein Gesuch um Auszahlung der Kapitalleistung grundsätzlich innert einem Jahr
nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit zu erfolgen hat. Späteren Gesu-
chen wird nur ausnahmsweise im Zusammenhang mit Betriebsinvestitionen nachge-
kommen. Eine spätere Auszahlung bedingt mithin zwingend eine betriebliche Verwen-
dung (Ivo P. Baumgartner, Art. 38 N 7a DBG).
b) Den Akten kann entnommen werden, dass dem Pflichtigen durch die SVA
Zürich mit Schreiben vom ... Dezember 2017 bestätigt wurde, selbständig erwerbstätig
zu sein, nachdem mit Schreiben vom ... Juli 2017 über den Empfang seiner Anmeldung
informiert und bezüglich der weiteren Bearbeitung um Geduld gebeten wurde. Die an-
schliessende Anfrage an die Stiftung Auffangeinrichtung vom ... Januar 2018 bezüglich
Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung wurde dann mit Schreiben vom ... Febru-
ar 2018 so beantwortet, dass die Freizügigkeitsleistung jederzeit bezogen werden kön-
ne; Teilauszahlungen seien allerdings nicht möglich. Der letztlich eingereichte Antrag
des Pflichtigen auf Bezug der Freizügigkeitsleistung datiert vom ... Oktober 2018.
Im Grundsatz hatte der Pflichtige die Frist für den Barbezug damit nicht einge-
halten, wurde der Antrag vom ... Oktober 2018 doch erst mehr als ein Jahr nach Auf-
nahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im Mai 2017 gestellt. Die Auszahlung wurde
dann erheblich verzögert und erfolgte sogar fast drei Jahre nach Aufnahme der selb-
ständigen Erwerbstätigkeit. Gemäss Sachdarstellung des Pflichtigen wurde die Frei-
zügigkeitsleistung sodann zur allgemeinen finanziellen Überbrückung eingesetzt. Damit
wurden auch keine betrieblichen Investitionen getätigt, welche einen Barbezug ausser-
halb der einjährigen Frist legitimiert hätten.
Immerhin ist aber fraglich, ob diese in der Verwaltungspraxis angewandte Frist
bzw. die Voraussetzung der betrieblichen Verwendung überhaupt gesetzmässig sind
und wie allenfalls die verzögerte Rückmeldung der SVA Zürich zum Status des Pflichti-
gen und die Zusicherung der Stiftung Auffangeinrichtung – diese unter Vertrauens-
schutz-Gesichtspunkten – in die rechtliche Würdigung einzubeziehen sind. Die Antwort
hierauf kann allerdings aus den nachfolgenden Überlegungen letztendlich offenbleiben.
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4. a) Die Kapitalleistung wurde mit Verfügung bzw. Entscheid vom 9. Ju-
ni 2020 veranlagt bzw. eingeschätzt. Diese wurden nicht angefochten. Das kantonale
Steueramt stellt sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass die Veranla-
gung bzw. Einschätzung unter Vorbehalt erfolgt sei, damit im ordentlichen Veranla-
gungs-/Einschätzungsverfahren eine abschliessende Überprüfung anhand der Steuer-
erklärung vorgenommen werden konnte.
Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden: Hintergrund der Veranlagung
bzw. Einschätzung "mit Vorbehalt" ist bereits gemäss ausdrücklichem Hinweis auf der
Verfügung bzw. dem Entscheid selbst die Tatsache, dass allfällige weitere Kapitalleis-
tungen im selben Jahr zu berücksichtigen wären und eine Anpassung der Veranlagung
bzw. Einschätzung nach sich ziehen würden. Die laufende Erhebung der Sondersteuer
entbindet die Steuerbehörden jedoch nicht von der Verpflichtung, die vorfrageweise
Überprüfung der vorsorgerechtlichen Qualifikation im Veranlagungs- bzw. Einschät-
zungszeitpunkt vorzunehmen und im Zweifel mit der Erhebung bis zum Vorliegen der
Steuererklärung zuzuwarten (vgl. auch Weisung des kantonalen Steueramtes zur Be-
steuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge und Versicherung bei natürlichen Per-
sonen (§§ 22, 37 StG) vom 2. November 2001, ZStB Nr. 22.1 [in der bis 31. Dezem-
ber 2021 gültigen Fassung], nachfolgend Weisung). Dieses Verständnis deckt sich
damit, dass die Jahressteuer-Einschätzung dann ohne Vorbehalt erfolgt, wenn erst
aufgrund der Steuererklärung bekannt wird, dass eine oder mehrere Kapitalleistungen
aus Vorsorge oder Versicherung zugeflossen sind (Weisung Rz. 9). Soweit mithin eine
Veranlagung bzw. ein Entscheid ergehen, erwachsen diese – vorbehältlich weiterer zu
berücksichtigender Kapitalleistungen in derselben Steuerperiode – in Rechtskraft
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 131 N 23 DBG und Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, § 139 N 25 StG). Die vorsorgerechtliche Qualifikation ist damit also materiell
rechtskräftig beurteilt.
Die materielle Rechtskraft äussert sich im Steuerrecht darin, dass auf einen
formell rechtskräftig beurteilten Sachverhalt nicht mehr zurückgekommen werden darf
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147-153a N 8 DBG und Richner/Frei/Kauf-
mann/Rohner, VB zu §§ 155-162a N 5 StG; Blumenstein/Locher, System des Steuer-
rechts, 8. A., 2023, S. 621, auch zum Folgenden). Vorausgesetzt ist dabei die Identität
des neu zu beurteilenden Sachverhalts mit dem früher beurteilten. Dies setzt voraus,
dass in beiden Fällen über den nämlichen Streitgegenstand zu urteilen ist (Identität des
Objekts). Es muss deshalb das gleiche Forderungsverhältnis vorliegen, was dann
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zutrifft, wenn eine Steuer vom nämlichen Steuersubjekt für dasselbe Steuerobjekt und
für die gleiche Steuerperiode gefordert wird.
Es ist den Steuerbehörden grundsätzlich untersagt, auf rechtskräftige Veran-
lagungen bzw. Einschätzungen zurückzukommen. Eine Abänderung ist nur noch unter
bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen eines Revisionsverfahrens,
einer Berichtigung oder im Nachsteuerverfahren möglich (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, VB zu Art. 147-153a N 10 DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, VB zu §§ 155-
162a N 13 StG).
b) Nachdem der Bezug der Freizügigkeitsleistung durch den Pflichtigen vom
... April 2020 in Höhe von Fr. 539'102.- rechtskräftig veranlagt bzw. eingeschätzt wurde
und die vorsorgerechtliche Qualifikation damit beurteilt bzw. das Vorliegen eines Bar-
bezugsgrunds bejaht wurde, kann im Rahmen des ordentlichen Veranlagungs- bzw.
Einschätzungsverfahrens nicht mehr auf diese Fragestellung zurückgekommen wer-
den. Hier anders zu entscheiden würde bedeuten, diesen rechtskräftig beurteilten
Aspekt erneut einer streitmässigen Beurteilung zuzuführen (vgl. dazu auch StRK I,
9. März 1999, 1 ST.1998.16, ZStP 1999, 312). Dies gilt vorbehältlich einer Abänderung
der Veranlagungsverfügung bzw. des Einschätzungsentscheids betreffend Kapitalleis-
tung, wobei aber mindestens fraglich ist, ob die Voraussetzungen dafür gegeben
wären, hätte das kantonale Steueramt doch bereits im Rahmen der Jahressteuer-
Einschätzung zu der nun vertretenen Auffassung gelangen können. Dies auch vor dem
Hintergrund, dass in der Meldung der Kapitalleistung als Auszahlungsgrund die Auf-
nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit genannt wurde und dem kantonalen Steu-
eramt im Zeitpunkt der Jahressteuer-Einschätzung bekannt war, dass die selbständige
Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 2017 aufgenommen worden war.
Dass der Pflichtige aufgrund der Korrespondenz mit dem kantonalen Steuer-
amt in der vorliegenden Sache letztlich im Betrag von Fr. 200'000.- eine teilweise
Rückzahlung der bezogenen Freizügigkeitsleistung veranlasste, ändert an dieser Auf-
fassung nichts. Der guten Ordnung halber wird an dieser Stelle vielmehr noch darauf
hingewiesen, dass der Ausgang dieses Verfahrens das kantonale Steueramt nicht da-
von entbindet, der abgegebenen Bestätigung zur steuerneutralen Behandlung des zu-
rückgeführten Barbezugs Folge zu leisten und diesen Betrag von der gesonderten Jah-
ressteuer auszunehmen. Andernfalls würde der Pflichtige auf diesem Betrag beim
späteren Bezug zu Unrecht doppelt besteuert.
1 DB.2022.186
1 ST.2022.248

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c) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Rechtsmittel. Der Pflichtige
ist für die Steuerperiode mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- (direkte Bun-
dessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 489'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) zu veranlagen bzw. einzuschätzen.
5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner bzw.
dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2020, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-
veranlagt.
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern, Steuerperiode 2020, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- und
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 489'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 47
Abs. 1 StG; Grundtarif).
[…]
1 DB.2022.186
1 ST.2022.248