zh_steuerrekursgericht · DB.2017.42 · 2017-07-25 · de
Direkte Bundessteuer 1.4.2009 - 31.3.2010 und 1.4.2010 - 31.3.2011 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.4.2009 - 31.3.2010 und 1.4.2010 - 31.3.2011
(2. Rechtsgang)

Übermässige und ständige Cashpool-Guthaben im Rahmen eines Weltkonzerns stellen langfristige Guthaben dar und sind entsprechend zu verzinsen, ansonsten eine verdeckte Gewinnausschüttung erbracht wird. Bei der Bestimmung der Höhe der als langfristig zu beurteilenden Guthaben sind das Bedürfnis der Gesellschaft nach Mindestliquidität angemessen zu berücksichtigen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49
Entscheid
25. Juli 2017
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichte-
rin Christina Hefti und Gerichtsschreiberin Vivienne Blunschi
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch Z AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 1.4.2009 - 31.3.2010 und 1.4.2010 - 31.3.2011 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.4.2009 - 31.3.2010 und 1.4.2010 - 31.3.2011
(2. Rechtsgang)

- 2 -
hat sich ergeben:
A. Die A GmbH mit Sitz in B (nachfolgend die Pflichtige) bezweckt im Wesent-
lichen den Erwerb von Auswertungsrechten an Bild- und Tonaufnahmen sowie deren
Herstellung, Bewerbung und sonstige Auswertung, die Produktion von damit in Verbin-
dung stehenden Waren sowie den Erwerb und die Auswertung von sonstigen gewerb-
lichen Schutzrechten. Sie ist Teil der C-Gruppe, zu welcher auch die D in Grossbritan-
nien gehört, welche für die globale Tresorie und für das Cash Pooling der Gruppe
zuständig ist. Zwischen der Pflichtigen und der D besteht eine Vereinbarung vom
1. Dezember 2008 über die kurzfristige Deponierung überschüssiger Geldmittel und
den kurzfristigen Bezug von solchen. Gemäss der Vereinbarung werden der Pflichtigen
bei einem Saldo zu ihren Gunsten Zinsen basierend auf dem Einmonats-LIBID (Lon-
don Interbank Bid-Rate) abzüglich 6,25 Basispunkte (bp, 1 bp = 1/100 Prozent), min-
destens aber 0,05% gutgeschrieben.
Nach Durchführung einer steueramtlichen Revision bezüglich der Steuerperi-
oden 1.4.2009 - 31.3.2010 und 1.4.2010 - 31.3.2011 kam der Revisor zum Ergebnis,
dass das Treasury-Konto einen Anteil an langfristigen Darlehen an den Konzern ent-
halte und der darauf gutgeschriebene Zins im Drittvergleich zu tief sei. Dementspre-
chend stellte er eine Aufrechnung von entgangenen Zinseinkünften in Aussicht. Der
Steuerkommissär übernahm diese Aufrechnungen am 26. Mai 2014 in die Veranlagun-
gen direkte Bundessteuer sowie die Einschätzungen Staats- und Gemeindesteuern
dieser Steuerperioden.
B. Die hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am
8. April 2015 ab. Neu wandte es die Zinssätze gemäss dem einschlägigen Rund-
schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an, und setzte es den lang-
fristigen Anteil dem im jeweiligen Geschäftsjahr nie unterschrittenen Mindestguthaben
gleich, mithin (gerundet) Fr. … (1.4.2009 - 31.3.2010) bzw. Fr. … (1.4.2010 -
31.3.2011). Dies ergab für die Steuerperiode 1.4.2009 - 31.3.2010 eine Netto-
Aufrechnung von Fr. … und für die Steuerperiode 1.4.2010 - 31.3.2011 von Fr. … .
Zusätzlich erhöhte es die Steuerrückstellungen entsprechend. Im Ergebnis ergab dies
jeweils Höhereinschätzungen.
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 3 -
C.1. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 11. Mai 2015 beantragte die Pflichtige,
sie für die Steuerperiode 1.4.2009 - 31.3.2010 auf der Grundlage eines steuerbaren
Reingewinns von Fr. … und für die Steuerperiode 1.4.2010 - 31.3.2011 eines solchen
von Fr. … einzuschätzen, unter Vereinigung der Verfahren sowie unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei. Mit Entscheid vom 25. November
2015 (1 DB.2015.100/1 ST.2015.125) wies das Steuerrekursgericht die Rechtsmittel
bezüglich der Steuerperiode 1.4.2009 - 31.3.2010 ab und hiess sie mit Bezug auf die
Steuerperiode 1.4.2010 - 31.3.2011 in geringem Umfang teilweise gut.
Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 7. Dezember 2016 die Beschwer-
den der Pflichtigen teilweise gut und wies die Sache an das Steuerrekursgericht zum
Neuentscheid zurück (SB.2016.00007 und SB.2016.00008). Darin bestätigte es grund-
sätzlich die Beurteilung der unteren Instanzen, dass im Kontobestand des Cash-Pools
einen Anteil an langfristigen Darlehen enthalten sei, wies das Steuerrekursgericht aber
an, diesen Anteil neu zu ermitteln. Weiter erklärte es die von der Pflichtigen beantragte
Verzinsung als marktkonform, weshalb diese statt diejenigen gemäss dem Rund-
schreiben der ESTV anzuwenden sei. Ferner sei die Steuerrückstellung anzupassen.
2. Im darauf vom Steuerrekursgericht wieder aufgenommen Beschwerde-
bzw. Rekursverfahren reichte die Pflichtige am 10. Februar 2017 eine Eingabe ein,
worin sie beantragte, den als langfristig zu qualifizierenden Anteil aus näher dargeleg-
ten Gründen für die Steuerperiode 1.4.2009 - 31.3.2010 auf Fr. … und für die Steuer-
periode 1.4.2010 - 31.3.2011 auf Fr. … festzusetzen. Das kantonale Steueramt nahm
hierzu am 20. Juni 2017 Stellung.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Streitgegenstand ist die Frage, ob und inwieweit die Verzinsung des Gutha-
bens der Pflichtigen bei der D dem Drittvergleich entspricht bzw. ob die Pflichtige durch
zu tiefe Zinsstellung eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäss Art. 58 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw.
§ 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) erbracht hat. Nach dem Ver-
waltungsgerichtsurteil steht verbindlich fest, dass das Ausmass der im Cashpool ange-
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 4 -
legten Mittel den aus unternehmerischer Sicht erforderlichen Liquiditätsbedarf bei Wei-
tem überstieg und zu einem erheblichen Teil eine längerfristige Finanzanlage darstell-
te, und dass demnach die Verzinsung der gesamten angelegten Mittel zu den Zinsät-
zen gemäss dem RAS-Agreement dem Drittvergleich nicht entsprach. Auf diese
Fragen ist somit hier nicht mehr einzugehen.
Verworfen hat das Verwaltungsgericht indessen den Ansatz der Vorinstanzen
zur Bestimmung des als längerfristiges Guthaben zu qualifizierenden Teils, nämlich
diesen mit dem während dem Geschäftsjahr nie unterschrittenen Mindestbetrag gleich-
zusetzen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht gerügt, dass es sich bei diesem Ansatz
um eine rückblickende Betrachtung handle, was den Anforderungen an eine professio-
nelle Finanzplanung, die vorausschauen sollte, nicht gerecht werde. Einem Unterneh-
men sei zuzugestehen, dass es in seiner Planung in einem gewissen Rahmen mit ei-
nem höheren Bedarf an liquiden Mitteln rechnen dürfe, als in der Folge tatsächlich
nötig gewesen sei. Eine rückblickende Umqualifizierung der tatsächlichen Mindestbe-
träge in langfristige Anlagen überschreite deshalb das Ermessen.
Zur anzuwendenden Berechnungsmethode führte das Verwaltungsgericht
aus, dass es sich bei der erforderlichen Bandbreite um eine Ermessensfrage handle.
Bei der Ermittlung lasse sich zunächst bestimmen, welcher Mindestbetrag des Gutha-
bens im Verlauf des Geschäftsjahres nicht unterschritten worden sei. Insofern sei auf
die nicht bestrittenen Mindestbeträge abzustellen. Die Bandbreite habe den Zweck, die
Planungsunsicherheit der Unternehmung zu berücksichtigen. Hierzu könne vom arith-
metischen Mittel des Cashpoolguthabens zu Beginn und am Ende des Geschäftsjahres
ausgegangen werden. Es erscheine nun weiter angebracht, dem Planungsaspekt mit
einem angemessenen Abschlag auf diesem Durchschnittsbestand und einem entspre-
chenden Einschlag auf dem Mindestguthaben Rechnung zu tragen. Für die Feststel-
lung des angemessenen Anteils dieser Bandbreite sei die Sache zur Wahrung des
Instanzenzuges und des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. a) Bei der streitigen Frage geht es um die so genannte Mindestliquidität. Als
solche bezeichnet man jenen Bestand an vorhandenen Zahlungsmitteln und nicht aus-
genützten Kreditlimiten bei Banken, der nicht unterschritten werden sollte (Boem-
le/Stolz, Unternehmungsfinanzierung, Band 1, Grundlagen und Kapitalbeschaffung,
14. A., 2010, S. 167, auch zum Folgenden). Diese Mindestliquidität ist als Sicherheits-
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 5 -
bestand in die Finanzplanung einzubeziehen, um Einzahlungsausfälle und unerwartete
Auszahlungen ohne Schwierigkeiten auffangen zu können. Bei der Festlegung der
Mindestliquidität ist zu beachten, dass auf die Verfügbarkeit der offenen Kreditlimiten
bei angespannter finanzieller Lage kein Verlass ist, weil die Banken berechtigt sind,
Limiten zu kürzen oder gar zu streichen. Dabei ist neben den rein betrieblichen Gege-
benheiten (wie dem Ausmass der Schwankungen in den Zahlungsströmen und den
möglichen Anpassungsmassnahmen) nicht zuletzt auch das Sicherheitsbedürfnis der
Geschäftsleitung massgebend, welches am besten durch vorhandene Liquiditätsbe-
stände abgedeckt wird. Die Höhe der Mindestliquidität wird sowohl durch Risiko- wie
durch Gewinnüberlegungen beeinflusst. Das Ziel der Risikoverringerung wird umso
besser erfüllt, je höher die Mindestliquidität angesetzt wird. Hohe Zahlungsmittelbe-
stände sind jedoch auch ein Kostenfaktor, denn sie schmälern im Allgemeinen die
Rentabilität. Dieser Zielkonflikt kommt in der überspitzt formulierten These "Liquidität
kostet Geld, Illiquidität die Existenz" zum Ausdruck. Eine absolute Mindestliquiditäts-
grösse lässt sich gemäss diesen Autoren aus verständlichen Gründen nicht generell
festlegen. Den Normen über die relative (prozentuale) Mindestliquidität wird – im Ge-
gensatz zu den statischen Liquiditäts-Kennziffern – in der Fachliteratur nur selten Be-
achtung geschenkt. In der Regel wird die Mindestliquidität im Zusammenhang mit dem
Umsatz festgelegt, zum Beispiel einen Monatsumsatz. In der Migros-Gruppe sind in
den finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen beispielsweise flüssige Mittel von 10% des
Konzernumsatzes vorgesehen. Die frühere Auflage (13. A., 2002, S. 145) desselben
Lehrbuchs enthält hierzu noch weitere Beispiele. Demnach reicht die Bandbreite von
2 - 3% des Jahresumsatzes bis zu zwei Monatsumsätzen.
b) Im vorliegenden Fall ist die Pflichtige dem Cashpool des Konzerns ange-
schlossen. Damit ist sichergestellt, dass bei ihr die Gefahr eines existenzbedrohenden
Liquiditätsengpasses nahezu ausgeschlossen werden kann, da sie die erforderliche
Liquidität vom Pool beziehen kann. Dies legt es nahe, die erforderliche Mindestliquidi-
tät tendenziell am unteren Rahmen festzusetzen. Das Rekursgericht erachtet
deshalb als Ausgangspunkt eine solche von einem Monatsumsatz als ausreichend.
Die Pflichtige beziffert ihren Bruttoumsatz auf Fr. … (1.4.2009 - 31.3.2010) bzw. Fr. …
(1.4.2010 - 31.3.2011; T-act. 11), woraus sich eine Mindestliquidität zwischen rund
Fr. … bis rund Fr. … ergibt.
c) Das Verwaltungsgericht trug indessen auf, vom arithmetischen Mittel des
Cashpoolguthabens zu Beginn und am Ende des Geschäftsjahres auszugehen und
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 6 -
darauf einen Einschlag zu ermitteln, welcher in der Folge vom Mindestguthaben abzu-
ziehen ist. Gemäss dem Kontoauszug wies das Konto die folgenden Salden auf
(T-act. 38):
Fr.
Eingangssaldo 1.4.2009 …
Schlusssaldo 31.3.2010 …
Durchschnitt …
Eingangssaldo 1.4.2010 …
Schlusssaldo 31.3.2011 …
Durchschnitt …
Demnach sind in beiden Geschäftsjahren die Salden angestiegen. Betrachtet
man die einzelnen Tagessalden, zeigen sich keine einschneidenden Schwankungen:
Mit Bezug auf das Geschäftsjahr 1.4.2009 - 31.3.2010 beträgt der stärkste
Tagesabfluss rund Fr. … (29. Januar 2010), und der stärkste Rückgang über mehrere
Tage rund Fr. … (25. - 29. Januar 2010). Im Geschäftsjahr 1.4.2010 - 31.3.2011 be-
trägt der stärkste Tagesabfluss rund Fr. … (30. April 2010) und der stärkste Abfluss
über mehrere Tage rund Fr. … (28. - 30. Juli 2010). Dabei handelt es sich um relativ
seltene Ereignisse.
Es ist davon auszugehen, dass sich eine Geschäftsleitung für die Planung der
für unerwartete Ereignisse erforderlichen Mindestliquidität an den Erfahrungen in der
Vergangenheit orientiert. Die entsprechenden Angaben aus den vorangehenden Ge-
schäftsjahren liegen indessen nicht bei den Akten. Aus dem aktenkundigen Beobach-
tungszeitraum von zwei Geschäftsjahren ist indessen zu schliessen, dass keine grös-
seren Schwankungen zu verzeichnen waren, und kurzfristig jederzeit höchstens mit
einem maximalen Abfluss von rund Fr. … zu rechnen war. Diese Entwicklung ist über
beide Jahre sehr konstant, weshalb das Steuerrekursgericht davon ausgeht, dass die-
se Feststellungen auch für die Vorjahre gelten und die Werte den normal zu erwarten-
den Mindestliquiditätsbedarf allgemein zuverlässig widergeben.
Damit erscheint eine Liquiditätsreserve von einem Monatsumsatz nicht weit
entfernt von einer sachgerechten Annahme, wenn auch etwas zu knapp. Das Rekurs-
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 7 -
gericht erachtet deshalb über den gesamten Zeitraum eine jederzeitige Liqui-
ditätsreserve von Fr. … als angemessen. Mit einer solchen Bandbreite sind im Ver-
gleich zum Durchschnittssaldo des Geschäftsjahres 1.4.2009 - 31.3.2010 die beiden
Eckwerte abgedeckt. Mit Bezug auf das Geschäftsjahr 1.4.2010 - 31.3.2011 ist dies
nicht ganz der Fall, indessen ist in diesem Jahr ein hoher Anstieg des Liquiditäts-
bestands zu verzeichnen, und ist nicht einzusehen, weshalb eine solche günstige Ent-
wicklung eine höhere Mindestliquidität erfordern sollte. Bei einem Mindestsaldo von
Fr. … im Geschäftsjahr 1.4.2009 - 31.3.2010 ergibt dies somit einen als langfristig zu
qualifizierenden Sockelbetrag von Fr. …, und mit Bezug auf das Geschäftsjahr
1.4.2010 - 31.3.2011 bei einem Mindestsaldo von Fr. … somit Fr. … .
d) Die Gründe, welche die Pflichtige für eine noch höhere ständige Mindestli-
quidität vorbringt, überzeugen nicht:
aa) Vorab macht sie geltend, dass gemäss ihrer Analyse von einer Schwank-
ung von rund Fr. … (1.4.2009 - 31.3.2010) bzw. Fr. … (1.4.2010 - 31.3.2011) auszu-
gehen sei, und leitet daraus eine Volatilität des Liquiditätsbestands um rund einen Drit-
tel des durchschnittlichen Guthabens ab. Diese Betrachtungsweise lässt indessen den
zeitlichen Ablauf völlig ausser Acht. Bei genauer Betrachtung handelt es sich nämlich
bei der "Schwankung" mitnichten um eine solche, sondern um den Anstieg vom Mini-
mal- zum zeitlich späteren Maximalsaldo. Daraus wäre vielmehr zu schliessen, dass
über die beobachtete Zeitdauer keinerlei Liquiditätsreserven nötig gewesen wären, da
ja ständig Liquidität angehäuft wurde. Der Ansatz ist deshalb abzulehnen; massgebend
für die Berechnung der Mindestliquidität sind vielmehr die im Lauf des Beobachtungs-
zeitraums festzustellenden Rückschläge.
bb) Die Pflichtige begründet den höheren Bedarf an kurzfristiger Liquidität
ferner damit, dass sie zur Übernahme von Konkurrenzunternehmen habe über solche
verfügen müssen. Sie habe einerseits zahlreiche Akquisitionen geplant und anderer-
seits für den (…) jeweils hohe Vorauszahlungen leisten müssen. Hierzu verweist sie
auf eine Zusammenstellung von geplanten Geschäften in Rz 34 ff. der Beschwerde
vom 6. Januar 2016 (R-act. 4).
Das Bereithalten von Liquidität für solche Akquisitionen ist indessen entspre-
chend der Definition der Mindestliquidität, um die es hier geht, nur im Rahmen erforder-
lich, als diese unerwartet und kurzfristig vorgenommen werden müssen, d.h. zwecks
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 8 -
rascher Ausnützung von plötzlich auftauchenden Gelegenheiten. Soweit es um von
langer Hand vorbereitete Transaktionen geht, ist es gerade Sache einer Liquiditätspla-
nung, die hierfür nötige Liquidität zeitgerecht bereitzustellen. In diesem Zusammen-
hang ist insbesondere zu beachten, dass die Pflichtige Teil eines Weltkonzerns ist und
durch den Anschluss an den Cashpool eben gerade solche Transaktionen besser be-
werkstelligt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb die
Pflichtige sich ständig einen sehr hohen Liquiditätsbestand hätte zur Verfügung halten
sollen, um auch grosse und lange absehbare, aus dem Rahmen der gewöhnlichen
Geschäftsaktivitäten fallende Transaktionen finanzieren zu können. Zudem ergibt sich,
dass von den sechs von ihr erwähnten Transaktionen fünf ohne Weiteres aus der vor-
stehend zugestandenen Mindestliquidität hätten bezahlt werden können, während die
sechste Transaktion mit einem Volumen von Fr. … aussergewöhnlich erscheint und
wohl auch nicht von einem Tag auf den anderen hatte bezahlt werden müssen. Aus
dem beigelegten Vertrag ergibt sich denn auch, dass zwischen dessen Unterzeichnung
und der Entrichtung der ersten Tranche des Kaufpreises von rund Fr. … mehr als zwei
Monate lagen (R-act. 8/2 Beilage 42 Ziff. 7 "Beabsichtigter Zeitplan"). Vor diesem Hin-
tergrund vermögen die Argumente der Pflichtigen nicht zu überzeugen.
e) Die angefochtenen Entscheide sind demnach mit Bezug auf die Höhe des
langfristigen Anteils und auf den Zinssatz zu korrigieren (vgl. T-act. 44 - 47). Gemäss
E. 7.2 des Verwaltungsgerichtsentscheids betragen die anzuwendenden Zinssätze
0,59589581% (1.4.2009 - 31.3.2010) bzw. 0,404346245% (1.4.2010 - 31.3.2011). Die
Pflichtige hat bereits Steuerrückstellungen gebildet (T-act. 11), weshalb diese nur im
Umfang der Ertragsaufrechnungen zu erhöhen sind. Die Steuersätze betragen im Er-
gebnis für die direkte Bundessteuer …% des Gewinns vor Steuern, für die Staats- und
Gemeindesteuern …%, zusammen somit …% des Gewinns vor Steuern
(R-act. 12).
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 9 -
Steuerperiode 1.4.2009 - 31.3.2010
Fr. Fr.
Saldo der Erfolgsrechnung …
0,59589581% von Fr. … …
statt wie verbucht (0,05% von Fr. … … …
Gewinn vor zusätzlichen Steuern …
zusätzl. Steuerrückstellung (…% von … …
Gewinn …
gerundet …
Eigenkapital gemäss Steuererklärung …
zusätzl. Steuerrückstellung …
Eigenkapital neu …
gerundet … .
Steuerperiode 1.4.2010 - 31.3.2011
Fr. Fr.
Saldo der Erfolgsrechnung …
0,404346245% von Fr. … …
statt wie verbucht (0,05% von Fr. …) … …
Gewinn vor zusätzlichen Steuern …
zusätzl. Steuerrückstellung (…% von Fr. …) …
Gewinn …
gerundet …
Eigenkapital gemäss Steuererklärung …
zusätzl. Steuerrückstellung 1.4.2009 - 31.3.2010 …
zusätzl. Steuerrückstellung 1.4.2010 - 31.3.2011 …
Eigenkapital neu …
gerundet … .
3. Gestützt auf diese Erwägungen sind der Rekurs bzw. die Beschwerde teil-
weise gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien
anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Der Pflichti-
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49

- 10 -
gen ist aufgrund ihres überwiegenden Obsiegens eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. (…)
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. (…)
[…]
1 DB.2017.42
1 ST.2017.49