zh_steuerrekursgericht · DB.2011.290 · 2011-02-10 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Behindertenabzug; Pauschalen
Neben dem Pauschalabzug für Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades (von Fr. 7'500.-) kann zusätzlich ein Pauschalabzug für Gehörlosigkeit (von Fr. 2'500.-) geltend gemacht werden (Ziffer 4.4 KS).

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2011.290
2 ST.2011.376
Entscheid
8. März 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Vreni Rutishauser,
Steuerberatung & Treuhand,
Stationsstrasse 5, 8475 Ossingen,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. C, geb. 1996, Sohn der Ehegatten A und B (nachfolgend die Pflichtigen),
leidet an vollständiger Taubheit. In der Steuererklärung 2009 machten die Pflichtigen
behinderungsbedingte Kosten von Fr. 10'000.- einkommensmindernd geltend.
Mit Einschätzungsentscheid vom 10. Februar 2011 liess der Steuerkommissär
solche Aufwendungen lediglich im Umfang von Fr. 7'500.- zu, und zwar mit dem Hin-
weis "Pauschalabzug über Fr. 2'500.- kann nur für Gehörlose, jedoch nicht für Gehör-
behinderte geltend gemacht werden". Dementsprechend schätzte er die Pflichtigen mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'000.- und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 483'000.- ein. Gleichentags erging die Veranlagung für die direkte Bundessteuer
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 63'200.-.
B. Eine von den Pflichtigen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steuer-
amt am 16. November 2011 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen
auf Fr. 59'600.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 59'400.- (Staats- und Gemeindesteu-
ern); das steuerbare Vermögen blieb unverändert bei Fr. 483'000.-. Hinsichtlich des
Behinderungsabzugs hielt die Amtsstelle an der Veranlagung fest.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 16. Dezember 2011 liessen die Pflichti-
gen dem Steuerrekursgericht beantragen, dass ihnen der zusätzliche Abzug für Gehör-
losigkeit von Fr. 2'500.- zu gewähren sei. Ausserdem verlangten sie eine Parteient-
schädigung.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 12. Januar 2012 schloss das kan-
tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
D. Mit Schreiben vom 19. Januar 2012 ersuchte das Steuerrekursgericht die
Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), sich zur Auslegung von Ziffer 4.4 ihres Kreisschrei-
bens Nr. 11 vom 31. August 2005 (Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von
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behinderungsbedingten Kosten; im Folgenden KS) zu äussern. Die Antwort der ESTV
vom 7. Februar 2012 wurde den Parteien anderntags zur freigestellten Stellungnahme
übermittelt. Während die Pflichtigen nichts von sich hören liessen, nahm das kantonale
Steueramt am 22. Februar 2012 Stellung.
Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids, das Schreiben der ESTV und
die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen Be-
zug genommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gegenstand des Beschwerde-/Rekursverfahrens bildet einzig die Frage, ob
die Pflichtigen zusätzlich zu dem seitens des kantonalen Steueramts gewährten Pau-
schalabzug von Fr. 7'500.- für Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades
zusätzlich noch einen Abzug für Gehörlosigkeit beanspruchen können oder ob dieser
im Abzug für Hilflosigkeit enthalten ist.
2. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 hält fest, dass
alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Abs. 2 der nämlichen Bestimmung verbie-
tet Diskriminierungen, so auch wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen
Behinderung. Am 13. Dezember 2002 erliess die Bundesversammlung das Bundesge-
setz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG). Zugleich wurde das Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) um den neuen Art. 33 Abs. 1
lit. hbis erweitert, der auf den 1. Januar 2005 in Kraft trat. Danach können die behinde-
rungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen
mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes insoweit abge-
zogen werden, als der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. Am 13. Dezember 2004
ergänzte der Kanton Zürich das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) mit dem gleich
lautenden § 31 Abs. 1 lit. i, der ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wurde.
Nach Art. 2 Abs. 1 BehiG gilt als Mensch mit Behinderungen eine Person, der es eine
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voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung er-
schwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte
zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit
auszuüben.
Am 31. August 2005 erliess die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, das erwähnte Kreisschreiben Nr. 11. Laut Ziffer
4.1 Abs. 2 lit. a KS gelten Bezüger von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in jedem Fall als behinderte Perso-
nen. Ziffer 4.4 KS statuiert unter dem Randtitel "Pauschalen" folgende Regelung:
"Anstelle des Abzugs der effektiven selbst getragenen Kosten können behinderte Per-
sonen einen jährlichen Pauschalabzug in folgender Höhe geltend machen:
- Bezüger einer Hilflosenentschädigung leichten Grades: Fr. 2'500.-
- Bezüger einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades: Fr. 5'000.-
- Bezüger einer Hilflosenentschädigung schweren Grades: Fr. 7'500.-
Einen jährlichen Pauschalabzug von Fr. 2'500.- können im Weiteren unabhängig vom
Bezug einer Hilflosenentschädigung folgende behinderte Personen geltend machen:
- Gehörlose
- Nierenkranke, die sich einer Dialyse unterziehen müssen."
Wörtlich die gleiche Praxis statuiert das Merkblatt des kantonalen Steueramtes zu den
Abzügen der Krankheits- und Unfallkosten sowie der behinderungsbedingten Kosten
vom 19. Juli 2005 in Ziffer 3 lit. d (ZStB I Nr. 19/000).
3. a) Im Einspracheentscheid erwog das kantonale Steueramt, dass die Vor-
aussetzungen für eine schwere Hilflosigkeit beim Sohn der Pflichtigen gemäss Bestäti-
gung der Sozialversicherungsanstalt Zürich erfüllt seien. Mithin sei der Anspruch auf
einen Pauschalabzug von Fr. 7'500.- ausgewiesen. Zwar stehe gemäss Merkblatt den
Gehörlosen ebenfalls eine Pauschale von Fr. 2'500.- zu; indessen könnten die Abzüge
nicht kumuliert werden, sondern müsse die Taubheit als bei der schweren Hilflosigkeit
mitumfasst gelten. Ausserdem gehe aus der Bestätigung des Universitätsspitals Zürich
hervor, dass der Sohn der Pflichtigen für die Kommunikation auf Hörgeräte angewie-
sen und somit nicht vollständig gehörlos sei (R-act. 7).
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Dem halten die Pflichtigen in der Beschwerde-/Rekursschrift entgegen, dass
der Hörverlust ihres Sohnes gemäss Bestätigung des Universitätsspitals Zürich beid-
seits 100% ausmache. Die sogenannten Hörgeräte dienten einzig dazu, das Gehör zu
stimulieren und die Hörbahn sowie die lokale Durchblutung und die mechanische Be-
lastung zu überwachen (R-act. 2 und 5).
b) aa) Aufgrund der Bescheinigung der Leitenden Ärztin der Klinik für Ohren-,
Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Universitätsspitals Zürich vom 20. Oktober
2011, wonach der Sohn seit Geburt an Taubheit leidet und der Hörverlust "gemäss CP-
Tabelle beidseits 100%" beträgt (R-act. 6/3), welche Feststellung vom kantonalen
Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort nicht in Zweifel gezogen wird, kann von
der Richtigkeit dieser Diagnose ausgegangen werden.
bb) Nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung von Kreisschreiben und
Merkblatt ("unabhängig vom Bezug einer Hilflosenentschädigung") können die beiden
Abzüge kumulativ beansprucht werden. Auf Anfrage des Steuerrekursgerichts vom
19. Januar 2012 hin (R-act. 13) ist die ESTV dieser Auffassung im Antwortschreiben
vom 7. Februar 2012 beigetreten (R-act. 14). Wenn das kantonale Steueramt in seiner
Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (R-act. 16) diesen Standpunkt bei erwachsenen
Personen zu teilen scheint, nicht aber bei einer minderjährigen Person, so widerspricht
eine solche Differenzierung sowohl dem Wortlaut von Kreisschreiben und Weisung als
auch dem Sinn und Zweck der erhöhten Pauschale. Nach Art. 42 Abs. 2 IVG ist zwi-
schen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit zu unterscheiden. Dabei
knüpft die Rechtsprechung an folgende sechs alltägliche Lebensverrichtungen an
(Maurer/Scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3. A., 2009, S. 185):
- Ankleiden und Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichten der Notdurft;
- Fortbewegung in der Wohnung oder im Freien.
Wie diese Auflistung erkennen lässt, handelt es sich bei der Taubheit – wie auch bei
der Dialyse von Nierenkranken – über eine andersartige Form von Behinderung. Die
allermeisten Bezüger einer Entschädigung für schwere Hilflosigkeit dürften weder an
Taubheit noch an einer Fehlfunktion ihrer Nieren leiden. Es macht daher durchaus
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Sinn, wenn Kreisschreiben und Merkblatt die zusätzliche Pauschale von Fr. 2'500.- für
diese über die schwere Hilflosigkeit hinausgehenden Behinderungen gewähren. Der
Hinweis des kantonalen Steueramts auf das Kreisschreiben des Bundesamts für Sozi-
alversicherungen über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung ändert
nichts am Gesagten. Abgesehen davon, dass dieses sich auf die Auslegung einer Ver-
ordnungsbestimmung zum Invalidenversicherungsgesetz bezieht, geht es vorliegend
nicht um die Frage, inwieweit Hörgeschädigte als hilflos gelten. Vielmehr liegt beim
Sohn der Pflichtigen wie gesagt neben schwerer Hilflosigkeit noch Taubheit vor. An-
zumerken bleibt, dass die mit dem kumulativen Abzug verbundene Steuerersparnis
bescheiden ist und den tatsächlichen finanziellen Mehraufwand eines Behinderten
bzw. seiner Angehörigen höchstens teilweise abdecken dürfte.
c) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs.
Somit ist das steuerbare Einkommen der Pflichtigen für die Steuerperiode 2009 um
Fr. 2'500.- zu ermässigen und auf (Fr. 59'600.- ./. Fr. 2'500.- =) Fr. 57'100.- (direkte
Bundessteuer) bzw. (Fr. 59'400.- ./. Fr. 2'500.- =) Fr. 56'900.- (Staats- und Gemeinde-
steuern) festzusetzen.
4. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegeg-
nerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Ferner ist den Pflichtigen für das Beschwerde- und Rekursverfahren eine Parteient-
schädigung zuzusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m.
Art. 64 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968). Unter Berücksichtigung des einfachen und klaren Sachverhalts, der kurzge-
fassten Beschwerde-/Rekursschrift sowie eines Streitwerts von total lediglich rund
Fr. 450.- rechtfertigt sich eine Vergütung von (insgesamt) Fr. 300.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2009, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 57'100.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats- und Ge-
meindesteuern, Steuerperiode 2009, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 56'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 483'000.- eingeschätzt (Tarif
gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).
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