zh_steuerrekursgericht · DB.2013.49 · 2013-07-25 · de
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

Strittig ist die Abziehbarkeit von freiwillig geleisteten Beiträgen (eines hier unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers) an die Deutsche Rentenversicherung Bund, welche - soweit ersichtlich - der schweizerischen AHV entspricht. DBG und StHG sehen die Abziehbarkeit nur inbezug auf die inländische AHV vor; freiwillige ausländische Beiträge fallen grundsätzlich nicht darunter. Die Beiträge sind auch nicht unter dem Titel "Säule 3a" abziehbar, denn es liegt (noch) keine entsprechende Genehmigung durch die ESTV vor (i.S.v. Art. 1 Abs. 4 BVV 3).

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2013.49
1 ST.2013.51
Entscheid
25. Juli 2013
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt im
Kanton Zürich und geht ausschliesslich hier zwei unselbstständigen Erwerbstätigkeiten
nach. In der Steuererklärung 2011 machte er unter dem Titel "Beiträge an anerkannte
Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a)" einen Abzug von Fr. 6'682.- gel-
tend. Es handelte sich dabei gemäss beigelegter Bescheinigung um einen freiwilligen
Beitrag des Pflichtigen an die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin.
Das Steueramt der Stadt B schätzte den Pflichtigen am 27. August 2012 unter
Aufrechnung des genannten Abzugs mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 139'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 482'000.- ein. Gleichentags
erging die Bundessteuer-Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 140'600.-.
B. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt mit
Einspracheentscheiden vom 15. Februar 2013 ab.
C. Am 3. März 2013 legte der Pflichtige Beschwerde und Rekurs ein mit dem
Antrag, es sei auf die Aufrechnung seines Beitrags an die ausländische Rentenversi-
cherung von Fr. 6'682.- zu verzichten. Er begründete seinen Antrag einerseits damit,
dass die Einspracheentscheide eine ungenügende Begründung enthielten. Sie seien
deswegen ungültig, was dazu führen müsse, dass die strittigen Beiträge abzugsfähig
seien. Andererseits berief er sich in materieller Hinsicht darauf, die Zahlungen an die
Deutsche Rentenversicherung Bund erfüllten die Voraussetzungen der gebundenen
Selbstvorsorge (Säule 3a) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. e des Steu-
ergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) und müssten deshalb zum Abzug zugelassen wer-
den.
Das kantonale Steueramt schloss in der Beschwerde-/Rekursantwort vom
26. März 2013 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
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(ESTV) beantragte mit Eingabe vom 15. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der
Pflichtige reichte am 2./3. Juni 2013 eine Stellungnahme ein.
D. Der Pflichtige hatte bereits in der Steuererklärung 2009 einen Beitrag an
die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgeführt, den der Steuerkommissär im Ein-
schätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren mit Entscheiden vom 3. November bzw.
15. November 2010 aufgerechnet hatte. Die hiergegen erhobenen Einsprachen wies
der Steuerkommissär am 26. Januar 2011 ab.
Daraufhin strengte der Pflichtige schon damals ein Beschwerde- bzw. Rekurs-
verfahren an mit dem Antrag, es sei auf die Aufrechung des Beitrags an die ausländi-
sche Rentenversicherung zu verzichten. Im Laufe des Verfahrens holte der Einzelrich-
ter bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Amtsbericht über
Auslegung und Anwendung von Art. 1 Abs. 4 der bundesrätlichen Verordnung über die
steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom
13. November 1985 (BVV 3) ein, zu welchem die Parteien am 2. bzw. 6. Oktober 2011
Stellung nahmen.
Der ausführlich begründete Entscheid des Einzelrichters lautete im damaligen
Verfahren betreffend die Steuerperiode 2009 auf Abweisung (StRG, 2. Dezem-
ber 2011, 1 DB.2011.24/1 ST.2011.36, www.strgzh.ch, Rubrik "Leitentscheide") und
erwuchs in Rechtskraft.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Bei der Deutschen Rentenversicherung handelt es sich – soweit ersicht-
lich – um eine in Deutschland staatlich organisierte, allgemeine, gesetzliche Sozialver-
sicherung. Sie entspricht im schweizerischen 3-Säulen System am ehesten der Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHV; 1. Säule). Beiträge an die schweizerische AHV
sind gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG und Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. De-
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zember 1990 (StHG) bzw. § 31 Abs. 1 lit. d StG von den Einkünften abziehbar. Dabei
sind ähnliche ausländische (Renten-)Versicherungen nicht mitgemeint. Die Parteien
gehen somit grundsätzlich zu Recht (stillschweigend) davon aus, dass ein Abzug der
Beiträge des Pflichtigen an die Deutsche Rentenversicherung unter dem Titel "AHV"
aufgrund innerstaatlichen Rechts grundsätzlich nicht in Frage kommt.
b) Nur der Vollständigkeit halber ist im Folgenden etwas vertiefter auf die
Rechtslage einzugehen.
aa) Ob durch die dargestellte Regelung des Bundesgesetzgebers verfas-
sungsmässige Grundsätze bzw. Grundrechte (wie etwa das Rechtsgleichheitsgebot)
tangiert sind, kann offen gelassen werden. Bundesgesetze – beim StHG und DBG
handelt es sich um solche – sowie Völkerrecht sind für die rechtsanwendenden Behör-
den und die Gerichte – und damit auch für das Steuerrekursgericht – massgebend
(vgl. Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 [BV]), es sei denn sie liessen der Behörde Spielraum für eine verfas-
sungskonforme Auslegung, was hier aufgrund der klaren Formulierung jedoch ausge-
schlossen ist.
bb) Neben den Bundesgesetzen ist auch das Völkerrecht für die rechtsan-
wendenden Behörden massgebend. Der Sachverhalt weist insofern eine internationale
Komponente auf, als der Pflichtige deutscher Staatsangehöriger ist und die umstritte-
nen Beiträge nach Deutschland bezahlt.
aaa) Das Freizügigkeitsabkommen (Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999; FZA;
SR 0.142.112.681) verweist im Anhang II, Abschnitt A für die Frage, welchem Sozial-
versicherungssystem jemand untersteht, auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Ver-
ordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si-
cherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; SR 0.831.109.268.1). Nach Art. 13
Abs. 1 dieser Verordnung unterliegt eine Person immer nur den Rechtsvorschriften
eines einzigen Mitgliedstaats. Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung bestimmt, dass für
Unselbstständige grundsätzlich die Vorschriften am Erwerbsort gelten. In der vorlie-
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genden Konstellation bedeutet dies, dass der Pflichtige – was die AHV betrifft – vollum-
fänglich den hiesigen Gesetzen und Institutionen unterworfen ist. Eine Zahlung von
freiwilligen Beiträgen ins Ausland ist im schweizerischen innerstaatlichen Recht nicht
vorgesehen, womit es sich verbietet, den Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG
bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG zu subsumieren.
bbb) Zu prüfen ist weiter, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom
11. August 1971 (DBA-D; Stand 12. August 2003; SR 0.672.913.62) Bestimmungen
enthält, welche die innerstaatliche Regelung des DBG bzw. des StHG einschränken.
Dieses Abkommen ist vorliegend zumindest in räumlicher Hinsicht anwendbar, befindet
sich der Wohnsitz des Pflichtigen doch in einem der beiden Vertragsstaaten bzw. ist
der Pflichtige dort ansässig (Art. 1 DBA-D). Darüber, in welchem der Vertragsstaaten
steuerliche Abzüge gemacht werden können, enthält das DBA-D keine konkreten – von
der Art einer Einkunft losgelöste – Bestimmungen. Eine Inanspruchnahme des DBA-D
käme damit höchstens überhaupt in Frage, wenn Abzüge mit gewissen Einkünften in
einem Zusammenhang stünden.
Der Pflichtige verfügt indes über keinerlei Einkünfte, auf deren Besteuerung
Deutschland gemäss DBA-D Anspruch erheben könnte. Die aktenkundigen unselbst-
ständigen Erwerbseinkünfte (und damit unter Umständen auch die damit zusammen-
hängenden Abzüge) des hier ansässigen Pflichtigen unterliegen gemäss Art. 15 Abs. 1
DBA-D der ausschliesslichen Besteuerung durch die Schweiz; die Höhe von damit ver-
knüpften Abzügen richtete sich damit uneingeschränkt nach schweizerischem Recht.
Es ist allerdings ohnehin zweifelhaft, ob die umstrittenen freiwilligen Beiträge überhaupt
eine genügende Nähe zum hier erzielten Erwerbseinkommen aufweisen (was an die-
ser Stelle nicht weiter zu prüfen ist).
ccc) Schliesslich ist in der hier strittigen Verweigerung des Abzugs der (freiwil-
ligen) Beiträge an die deutsche Rentenversicherung keine Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit im Sinn von Art. 2 FZA (vgl. BGr, 26. Januar 2010,
2C_319/2009, 2C_321/2009) bzw. Art. 25 Abs. 1 DBA-D zu erkennen, denn das
schweizerische Gesetz trifft keine Unterscheidung aufgrund der Nationalität. Einem
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hier unbeschränkt steuerpflichtigen, unselbstständig erwerbenden Schweizer Bürger,
der freiwillige Zahlungen an eine ausländische Sozialversicherung geltend machte,
wäre der Abzug nach dem klaren Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw. Art. 9
Abs. 2 lit. d StHG ebenfalls zu verweigern.
2. a) Die Parteien streiten sich vornehmlich darüber, ob es sich bei den Zah-
lungen des Pflichtigen um Beiträge an eine gebundene Selbstvorsorge handelt, welche
unter Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. e StG zu subsumieren wären.
Nach diesen beiden Gesetzesbestimmungen sind Einlagen, Prämien und Bei-
träge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebun-
denen Selbstvorsorge im Sinn und im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG)
von den Einkünften abzuziehen. Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können
demnach Beiträge für ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge die-
nende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Art. 82 Abs. 1 BVG). Die Festlegung der
Ausgestaltung solcher Vorsorgeformen hat der Gesetzgeber in umfassender Weise an
den Bundesrat delegiert (Abs. 2). Letzterer hat gestützt darauf am 13. November 1985
die eingangs erwähnte Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei-
träge an anerkannte Vorsorgeformen erlassen (BVV 3).
Als anerkannte Vorsorgeformen gelten die gebundene Vorsorgeversicherung
bei Versicherungseinrichtungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bank-
stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b BVV 3). Die einzelnen Kriterien, die erfüllt sein
müssen, sind in Art. 1 Abs. 2 und 3 BVV 3 festgehalten. Für alle Vertragsmodelle gilt,
dass sie zur Prüfung der ESTV einzureichen sind, welche untersucht, ob Form und
Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und das Ergebnis der Prüfung an-
schliessend mitteilt (Art. 1 Abs. 4 BVV 3). Verweigert die ESTV die Zulassung, so ist
der Gesuchsteller befugt, hierüber eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu verlan-
gen (BGE 124 II 383).
Diese bundesrechtliche Regelung ist sinnvoll und beruht auf einer zulässigen
Gesetzesdelegation an die Exekutive (Bundesrat). Sie führt dazu, dass eine einzige,
fachkompetente Verwaltungsstelle die entsprechenden Verträge für die ganze Schweiz
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prüft und genehmigt, und es so in der Praxis der kantonalen bzw. kommunalen Steuer-
ämter nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein- und desselben Vertragsmodells
kommt. Nicht nur mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot ist die Prüfung durch eine
zentrale Instanz sachgerecht, denn es lässt sich damit auch erheblicher Verwaltungs-
aufwand vermeiden. Prozessual bedeutet dies, dass eine Steuerverwaltung (bzw. die
Rechtsmittelinstanz und damit auch das Steuerrekursgericht) einen Vorsorgevertrag,
der von der ESTV (noch) nicht genehmigt worden ist, nicht in eigener Kompetenz auf
seine gesetzliche Zulässigkeit hin überprüfen darf. Sie ist vielmehr gehalten, den Ab-
zug entsprechend deklarierter Beiträge im ordentlichen Einschätzungs-/
Veranlagungsverfahren ohne Weiteres zu verweigern (bzw. falls die Genehmigung
vorliegt, aus Gründen der Rechtsgleichheit bzw. Rechtssicherheit zu akzeptieren).
b) Der Pflichtige behauptet nicht, die ESTV habe die Abzugsfähigkeit von Bei-
trägen an die Deutsche Rentenversicherung Bund im dafür gesetzlich vorgesehenen
Verfahren genehmigt. Eine solche Genehmigung liegt denn auch nicht vor.
Damit aber besteht im vorliegenden, die konkrete Einschätzung bzw. die Ver-
anlagung des Pflichtigen betreffenden Verfahren im Rahmen der gebundenen Selbst-
vorsorge (Säule 3a) kein Raum für den Abzug der Beiträge an die Deutsche Renten-
versicherung Bund. Dies führt zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
c) Auf die Argumentation des Pflichtigen, die von ihm gewählte Vorsorgeform
entspreche exakt den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3, und sei deshalb anzuerken-
nen, ist – mangels Überprüfungsbefugnis durch das Steuerrekursgericht – an dieser
Stelle nicht weiter einzugehen. Der Pflichtige ist auf das hierfür vorgesehene Verfahren
zu verweisen.
d) aa) Die ESTV scheint sich mit dem Pflichtigen (implizit) auf den Standpunkt
zu stellen, dass die Frage, ob Beiträge an ausländische Pensionskassen oder an ande-
re Anbieter von gebundenen Vorsorgeprodukten aufgrund des Gleichbehandlungsge-
bots abzugsfähig sind, trotz vorstehender Ausführungen im ordentlichen Veranlagungs-
bzw. im anschliessenden Rechtsmittelverfahren vor Steuerrekursgericht zu entschei-
den sei. Demnach hätte vorliegend der Einzelrichter darüber zu befinden, ob die vom
Pflichtigen im Ausland gewählte Vorsorgeform den Vorgaben von Art. 1 Abs. 2 BVV 3
entspreche.
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Diese Prüfungbefugnis steht dem Steuerrekursgericht aufgrund der gesetzli-
chen Ordnung indes gerade nicht zu. Weder aus dem Wortlaut der genannten BVV
3-Bestimmung noch aus Art. 82 BVG geht hervor, dass nur Verträge der Steuerpflichti-
gen mit inländischen (schweizerischen) Institutionen, welche die Kriterien erfüllen, für
eine Genehmigung in Frage kommen. Auch schliesst Art. 1 Abs. 4 BVV 3 keineswegs
aus, dass neben den Institutionen, die Säule 3a-Produkte anbieten, auch die Steuer-
pflichtigen selber um Genehmigung nachsuchen könnten. Zwar scheint die ESTV die-
sen Standpunkt einzunehmen (vgl. S. 2 Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 18 über die
steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a vom
17. Juli 2008), indem sie als anspruchsberechtigt nur die Vorsorgeträger selber auf-
führt. Ob die in einer für die Gerichte nicht verbindlichen, verwaltungsinternen Weisung
enthaltene Formulierung dem Verordnungswortlaut stand hält, ist fraglich, und müsste
im Streitfall durch die zuständigen Behörden bzw. Gerichte geprüft werden.
Der Pflichtige hätte sich hierfür zunächst mit einem entsprechenden Gesuch
um Genehmigung an die ESTV wenden müssen und einen allfälligen abschlägigen
Bescheid auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg anfechten können. Dass er dies bis
jetzt unterlassen hat, ist seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben, denn er wurde
im Entscheid des Einzelrichters vom 2. Dezember 2011 betreffend die Steuerperio-
de 2009 auf diese richtige Vorgehensweise aufmerksam gemacht.
bb) aaa) Im vorliegenden Verfahren ist – im Gegensatz zum Verfahren betref-
fend die Steuerperiode 2009 – im Grundsatz nicht mehr strittig, dass das Prüfverfahren
der ESTV auch für von schweizerischen öffentlichrechtlichen Pensionskassen auf dem
Markt angebotene Vorsorgeverträge gilt. Dies zu Recht, denn die Prüfungspflicht gilt
gemäss Art. 1 Abs. 4 BVV 3 für alle Vertragsmodelle, auch diejenigen der öffentlich-
rechtlichen Pensionskassen. Dieser Ansicht ist auch die ESTV, wie sie im Amtsbericht
vom 14. September 2011 festhält.
bbb) aaaa) Der Pflichtige stellt sich (sinngemäss) auf den Standpunkt, die
Steuerbehörden des Kantons Waadt (Administration Cantonale des Impôts, Lausanne
[ACI]) liessen das von der öffentlichrechtlichen Pensionskasse "Retraites Populaires"
unter der Bezeichnung "Säule 3a" angebotene Produkt "RP Duo primes périodiques"
praxisgemäss bei einer grossen Anzahl von Steuerpflichtigen in rechtswidriger Weise
zum Abzug zu, obwohl es von der ESTV nicht genehmigt worden sei. Bei der Deut-
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schen Rentenversicherung Bund handle es sich um eine vergleichbare öffentlichrecht-
liche Institution wie die Pensionskasse "Retraites Populaires", weshalb das Steuerre-
kursgericht – getreu dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht – sehr wohl
über die Zulässigkeit des Abzugs zu entscheiden habe, obwohl von der ESTV keine
Genehmigung vorliege.
bbbb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip)
verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz; er geht der Rück-
sichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009 und Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu Art. 109 - 121 N 102 ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131
N 111 ff. StG). Wenn aber die Behörde die Aufgabe der auch in gleich gelagerten Fäl-
len geübten gesetzeswidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass die
gesetzeswidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird
(Gleichbehandlung im Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit; vgl. hierzu Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz 518). Derjenige, der
eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht, hat zu beweisen, dass und inwiefern
die Behörde, die den angefochenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und
rechtlich gleich liegenden Fällen anders entschieden habe (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, VB zu Art. 109 - 121 N 103 DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 112 StG).
cccc) Was die Staats- und Gemeindsteuern betrifft, ist rechtsanwendende
Behörde im Kanton Zürich ausschliesslich das kantonale Steueramt des Kantons Zü-
rich. Dass dieses den Abzug in einer Vielzahl von Fällen regelmässig gewähre, wird
vom Pflichtigen nicht behauptet, geschweige denn bewiesen. Die zürcherische Steuer-
behörde hat vielmehr unmissverständlich klar gemacht, dass es eine solche rechtswid-
rige Praxis nicht kennt. Ob ein anderer Kanton wie behauptet eine anderslautende
Praxis befolgt, ist belanglos. Von Bedeutung ist einzig, wie die hiesigen Steuerbehör-
den den Sachverhalt bzw. die Rechtslage beurteilen. Andere Kantone sind nicht be-
fugt, auf dem Staatsgebiet des Kantons Zürich in Belangen der direkten Steuern ho-
heitlich tätig zu werden, weshalb folgerichtig auch die (anderslautende)
Einschätzungspraxis einer ausserkantonalen Steuerbehörde, welche einzig die dort
Steuerpflichtigen betrifft, nicht massgebend sein kann.
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Auch auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer ist allein das kantonale Steu-
eramt für die Veranlagung zuständig (vgl. Art. 104 DBG). Die Steuererhebung beruht
auf dem Prinzip des Vollzugsföderalismus (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 104 N 1 DBG). Die ESTV ist dagegen Aufsichtsbehörde (Art. 103 DBG). Ihre kon-
krete Aufsichtstätigkeit konzentriert sich dabei in erster Linie auf das Kontrollieren in
Form des blossen Beobachtens (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 103 N 4 DBG).
Aus dieser Kompetenzordnung ergibt sich, dass das kantonale Steueramt auch auf
dem Gebiet der direkten Bundessteuer in der Festlegung ihrer Praxis frei ist, es sei
denn, die ESTV treffe in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde anderslautende Anord-
nungen, was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist dem Pflichtigen damit auch – was die
Veranlagung der direkten Bundessteuer betrifft – verwehrt, sich auf eine rechtswidrige
Praxis eines anderen Kantons bzw. auf den Grundsatz der speziellen Rechtsgleichheit
zu berufen. Dies wäre höchstens dann anders zu beurteilen, wenn eine Vielzahl ande-
rer Kantone sich wiederholt und ausdrücklich weigerten, den Vorgaben der ESTV zu
folgen und die Bundesbehörde untätig bliebe, was wiederum der Pflichtige zu behaup-
ten und auch zu beweisen hätte, was nicht geschehen ist.
dddd) Abgesehen davon ist ohnehin nicht erwiesen, dass die Steuerbehörden
des Kantons Waadt Zahlungen im Zusammenhang mit dem Produkt "RP Duo primes
périodiques" bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen wiederholt zum Abzug zulassen.
Der Pflichtige richtete am 14. Oktober 2012 ein Schreiben an die waadtländische Steu-
erbehörde, mit welchem er diese aufforderte ihm bis zum 9. November 2012 schriftlich
zu bestätigen, dass sie die erwähnten Abzüge in der Vergangenheit nicht gewährt ha-
be und in Zukunft nicht zu gewähren gedenke, ansonst er vom Gegenteil ausgehe. Es
liegt auf der Hand und ist nicht weiter zu erörtern, dass das Ausbleiben einer Antwort
nicht den Beweis für die Verwirklichung des durch den Pflichtigen behaupteten Sach-
verhalts darstellen kann. Andere Indizien oder Hinweise auf eine rechtswidrige Praxis
sind nicht aktenkundig, weshalb der Sachverhalt zuungunsten des beweisbelasteten
Pflichtigen nach wie vor im Dunkeln bleibt.
3. Der Pflichtige rügt weiter, die Einspracheentscheide enthielten eine unge-
nügende Begründung, denn der Steuerkommissär sei nicht näher auf die Ausführun-
gen im Zusammenhang mit dem Stillschweigen der waadtländischen Steuerbehörde
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auf das Schreiben vom 14. Oktober 2012 eingegangen (vgl. oben unter
E. 2/d/bb/bbb/dddd). Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden.
Der Steuerkommissär hat sich jedoch im Einspracheentscheid mit diesem
Streitthema durchaus befasst. So führte er unter Verweis auf den Einschätzungsvor-
schlag im Einspracheverfahren vom 29. November 2012 aus, dass das kantonale
Steueramt das Ausbleiben einer Antwort der waadtländischen Steuerbehörde nicht als
Bestätigung der Sachverhaltsschilderung des Pflichtigen wertete. Schliesslich bestätig-
te der Steuerkommissär die Ansicht der ESTV und des kantonalen Steueramts, dass
keine gegenteilige Praxis der (kantonalen) Behörden bestehe.
Ob bzw. dass die vom kantonalen Steueramt angeführten Gründe im Wider-
spruch zu zuvor ergangenen Urteilen und Urteilsbegründungen stehen, beschlägt –
entgegen der Ansicht des Pflichtigen – den materiellen Inhalt der vorinstanzlichen Aus-
führungen und nicht die Begründungspflicht bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit keine Rede sein.
Falls eine solche vorgelegen hätte, wäre sie ohnehin geheilt, denn das kantonale
Steueramt hat sich in der Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom 26. März 2013 wie-
derum eingehend mit der Frage befasst, wie das Stillschweigen der waadtländischen
Steuerbehörde rechtlich einzuordnen sei. Der Pflichtige hat dazu am 2./3. Juni 2013
Stellung genommen (vgl. zum Ganzen Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 135 N 11
DBG und § 142 N 12 StG). Wie gesehen ist die Praxis im Kanton Waadt ohnehin nicht
entscheidrelevant, weshalb der Steuerkommissär von vornherein erst gar nicht gehal-
ten gewesen wäre, eine eingehende Begründung abzugeben.
4. Nach dem Gesagten sind sowohl Beschwerde als auch Rekurs vollumfäng-
lich abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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