zh_steuerrekursgericht · ST.2010.162 · 2010-05-04 · de
Einschätzung 2008

Mit Rekurs wurde kein Antrag gestellt und keine Begründung geliefert; Rekurrentin lässt ausführen, die Begründung werde nachgereicht . Die Ansetzung einer Nachfrist entfällt, da die Rekurrentin durch einen Anwalt vertreten ist. Nichteintreten.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.162
Verfügung
22. Juni 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
,
,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2008

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hat sich ergeben:
A. Der Steuerkommissär schätzte A (nachfolgend die Pflichtige) am
14. April 2010 für die Steuerperiode 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 2'000.- (satzbestimmend Fr. 20'000.-) und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 250'000.- (satzbestimmend Fr. 1'200'000.-) ein.
B. Das kantonale Steueramt wies die hiergegen erhobene Einsprache mit
Entscheid vom 4. Mai 2010 ab.
C. Am 3. Juni 2010 liess die Pflichtige durch ihren Rechtsanwalt gegen den
Einspracheentscheid Rekurs erheben mit dem Hinweis, "die die Begründung ermögli-
chenden Unterlagen" würden nachgereicht. Das Schreiben enthielt weder einen Antrag
noch eine Begründung.
Das kantonale Steueramt beantragte in der Rekursantwort vom 16. Juni 2010
Abweisung des Rekurses.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts können
nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Steuerpflichtige und
die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Rekurs erheben. Daraus
muss der Wille, die angefochtene Verfügung nicht gegen sich gelten zu lassen, zwei-
felsfrei und vorbehaltlos hervorgehen. Die Rekursschrift muss sodann einen Antrag
und eine Begründung enthalten (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StG). Unter dem Rekursantrag ist
ein ziffernmässig bestimmter oder zumindest ziffernmässig bestimmbarer Einschät-
zungsantrag (Steuerfaktoren, Steuertarif) zu verstehen, d.h. er muss Auskunft darüber
geben, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nach Vorstellung des
Rekurrenten ziffernmässig abzuändern sei (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommen-
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tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 147 N 40, auch zum Fol-
genden). Dabei genügt es, wenn der Rekurrent in der Rekursschrift den Antrag stellt,
er sei gemäss einer Beilage (z.B. Steuererklärung, Buchhaltung) einzuschätzen. Der
Antrag ist so zu formulieren, dass er, zum Entscheid erhoben, ohne Ergänzungen voll-
streckt werden kann.
b) Genügt die Rekursschrift den Erfordernissen gemäss § 147 Abs. 4 Satz 1
StG nicht, d.h. liegt kein gültiger Antrag und/oder keine Begründung vor, wird dem Re-
kurrenten eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des Mangels ange-
setzt unter der Androhung, sonst auf den Rekurs nicht einzutreten (§ 147 Abs. 4 Satz 2
StG). Diese Vorschrift will einen überspitzten Formalismus vermeiden, doch kann es
nicht ihrem Sinn entsprechen, die fristgemässe Anmeldung des Rechtsmittels als ge-
nügend zu erachten und für Antrag und/oder Begründung regelmässig eine Nachfrist
zu gewähren. Die Verbesserungsmöglichkeit muss die Ausnahme bleiben, die vorab
dem Rechtsunkundigen oder Unbeholfenen zugute kommen soll. Keinesfalls zielt die
Bestimmung darauf ab, einem Rechtskundigen, der das Erfordernis bewusst missach-
tet, von den Verwirkungsfolgen der selbstverschuldeten Säumnis zu entlasten und ge-
genüber einem pflichtgemäss handelnden Rekurrenten durch eine Rekursfristerstre-
ckung zu bevorteilen. Dies gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen kein
Rechtsmissbrach vorgeworfen werden kann. Eine blosse Anmeldung des Rekurses
innerhalb der gesetzlichen Frist, verbunden mit dem Begehren um eine Nachfrist zur
Einreichung von Antrag und Begründung, ist deshalb ausgeschlossen (vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 147 N 30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auf
eine entsprechend formulierte Rekursschrift ist nicht einzutreten.
2. Das vorliegend für die Pflichtige eingereichte Rekursbegehren erfüllt die
eben erwähnten Voraussetzungen für einen gültigen Rekurs nicht. Antrag und Begrün-
dung fehlen gänzlich. Auch wurden innert Rekursfrist keine Beilagen eingereicht, wel-
che klare Hinweise auf den diesbezüglichen Willen der Pflichtigen geben würden. Da
die Pflichtige anwaltlich und damit rechtskundig vertreten ist, erübrigt sich nach dem
Gesagten die Ansetzung einer Nachfrist. Auf den Rekurs ist ohne weiteres nicht einzu-
treten.
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3. Da die Pflichtige unterliegt, hat sie die reduzierten Kosten des Verfahrens
zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
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