zh_steuerrekursgericht · ST.2010.323 · 2010-12-17 · de
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

Die Zuwendung, die der Pflichtige von seiner ehemaligen Arbeitgeberin (bzw. deren übergeordneten Holding) erhielt, ist als Einkommen zu versteuern. Eine Zuwendung erfolgte an alle im Zeitpunkt des Verkaufs der Holding angestellten Mitarbeitenden und bemass sich nach freier Entscheidung unter Berücksichtigung von Dienstalter und anderer mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängener Kriterien. Sie hatte damit ihren Grund zur Hauptsache im Arbeitsverhältnis. Eine Schenkung wurde nicht nachgewiesen. Abweisung.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.323
1 DB.2010.229
Entscheid
17. Dezember 2010
Mitwirkend:
Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Micheline Roth und
Sekretärin Barbara Müller
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
vertreten durch C,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) dekla-
rierten in ihrer Steuererklärung 2007 ein steuerbares Einkommen von Fr. 105'950.-
(betreffend Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 105'250.- (betreffend direkte
Bundessteuer). Des Weiteren führten sie eine Schenkung über Fr. 50'000.-, erhalten
von "D", auf.
Am 12. August 2009 unterbreitete das kantonale Steueramt den Pflichtigen für
die Steuerperiode 2007 je einen separaten Einschätzungs- bzw. Veranlagungsvor-
schlag auf der Basis eines steuerbaren Einkommens von Fr. 150'900.- (satzbestim-
mend Fr. 156'900.-) betreffend Staats- und Gemeindesteuern bzw. von Fr. 156'200.-
betreffend direkte Bundessteuer und eines steuerbaren Vermögens von
Fr. 1'308'000.- (satzbestimmend Fr. 1'540'000.-). Soweit hier interessierend rechnete
es dabei den als Schenkung deklarierten Betrag von Fr. 50'000.- als steuerbares Ein-
kommen auf.
Nachdem auf die Vorschläge keine Reaktion erfolgte, erliess das kantonale
Steueramt am 22. Oktober 2009 einen unveränderten Einschätzungsentscheid bzw.
einen entsprechenden Hinweis betreffend direkte Bundessteuer. Mit Verfügung vom
6. November 2009 wurde die Veranlagung der direkten Bundesssteuer formell eröffnet.
B. Am 25. November 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Einsprache und
beantragten, die Zuwendung über Fr. 50'000.- als Schenkung zu besteuern. Dement-
sprechend sei das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 106'900.- bzw. Fr. 106'200.-
zu reduzieren. Das satzbestimmende Vermögen sei zufolge einer versehentlich unter-
lassenen Deklaration einer Festgeldanlage um Fr. 100'000.- auf Fr. 1'640'000.- anzu-
heben.
Mit Entscheiden vom 22. September 2010 hiess das kantonale Steueramt die
Einsprachen in Bezug auf den Einbezug der zusätzlichen Festgeldanlage im Wert von
Fr. 100'000.- gut, was zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'406'000.- (satzbe-
stimmend Fr. 1'640'000.-) führte. Im Übrigen, betreffend die Behandlung der zugeflos-
senen Fr. 50'000.- als Schenkung, wies es die Einsprachen ab.
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C. Am 25. Oktober 2010 erhoben die Pflichtigen gegen die Einspracheent-
scheide Rekurs bzw. Beschwerde. Sie hielten an ihrem Antrag fest, das steuerbare
Einkommen um Fr. 50'000.- zu reduzieren und diesen Betrag als Schenkung zu qualifi-
zieren. Zudem sei ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das kantonale Steueramt schloss mit Rekurs- bzw. Beschwerdeantwort vom
17. November 2010 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische
Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. De-
zember 1990 (DBG) als auch das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997
(StG) verwirklicht den Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer mit der Einkom-
mensgeneralklausel und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss Art. 16
Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG unterliegen so alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte der Einkommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich ohne Rück-
sicht auf ihre Quellen steuerbar.
Unter Einkünften sind dabei alle von aussen zufliessenden Vermögensrechte
zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009,
Art. 16 N 7 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A.,
2006, § 16 N 9 StG). Hiervon kann nur dann abgewichen werden, wenn das Gesetz
bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt oder einer anderen
Besteuerungsordnung (z.B. der Grundstückgewinnsteuer oder der Erbschafts- und
Schenkungssteuer) unterwirft (RB 1997 Nr. 32 = ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4
Nr. 45).
Die in den Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG beispielhaft aufgezählten
Wertzuflüsse konkretisieren zwar den Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stel-
len aber keine abschliessende Aufzählung der steuerbaren Einkünfte dar; vielmehr
bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle
Einkünfte fallen, die nicht von den Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG erfasst wer-
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den, aber auch nicht zu den ausdrücklichen Ausnahmen von der Besteuerung im
Rahmen der Einkommenssteuer zählen.
Gemäss Art. 24 lit. a DBG bzw. § 24 lit. a StG sind der Einkommenssteuer
nicht unterworfen der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung
oder güterrechtlicher Auseinandersetzung. Diesen Vermögensanfällen ist eigen, dass
sie unentgeltlich erfolgen und ihren Rechtsgrund im Erb-, Schenkungs- oder Güterrecht
haben. Der Erwerber darf also keine Gegenleistung erbracht haben und ist das Vorlie-
gen eines andern Rechtsgrunds ausgeschlossen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 24 N 6 DBG).
Auf kantonaler Ebene fallen Schenkungen unter das Erbschafts- und Schen-
kungssteuergesetz vom 28. September 1986 (ESchG). Massgebend für das Vorliegen
einer Schenkung ist, dass ein unentgeltlicher Vermögensübergang stattgefunden hat.
Wird eine freiwillige Zuwendung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des
Steuerpflichtigen als Anerkennung für geleistete Dienste erbracht, so ist sie nicht un-
entgeltlich und damit nicht als Schenkung anzusehen. Eine einkommenssteuerfreie
Schenkung nach § 24 lit. a StG [und damit auch nach Art. 24 lit. a DBG] liegt nur vor,
wenn persönliche Gründe wie Freundschaft oder Anhänglichkeit für die Zuwendung
ausschlaggebend waren, der Steuerpflichtige also die Gabe in diesem Sinn als "unver-
dient" ansehen muss. Andernfalls ist sie den Leistungen zuzurechnen, die er für seine
Dienste und damit entgeltlich vom Arbeitgeber erhält, und zwar gleichgültig, wie diese
bezeichnet werden. Voraussetzung ist einzig, dass die freiwillige Leistung ihren haupt-
sächlichen Grund im Arbeitsverhältnis hat (Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erb-
schafts- und Schenkungssteuergesetz, 1996, § 5 N 2, mit weiteren Hinweisen).
Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die ihren Grund im Dienst-
verhältnis haben, wie Pensionen, Renten, Kapitalabfindungen, Gratifikationen und
Dienstaltersgeschenke, unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so-
weit sie als Einkommen besteuert werden (§ 5 EschG).
b) Macht der Steuerpflichtige geltend, ein Vermögenszufluss stamme aus
Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung, so ist er hierfür beweisbelastet und hat die
seiner Behauptung zugrunde liegenden steuermindernden Tatsachen von sich aus
durch eine substanziierte Sachdarstellung darzulegen, aus welcher sich ohne weitere
Untersuchung der Schluss auf das Vorliegen einer Erbschaft, Schenkung oder eines
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Vermächtnis ziehen lassen muss (VGr, 6. Mai 1997 = StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994
Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Auch hat er für die von ihm gegebene Sachdarstel-
lung von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel we-
nigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55).
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter Ver-
mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-
ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne weiteres
anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1
StG vor, da letztere Bestimmungen – wie erwähnt – als Generalklausel alle Wertzu-
flüsse erfassen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der
Einkommensbesteuerung ausgenommen sind.
2. a) Die Pflichtigen lassen in Bezug auf den ihnen in der Steuerperiode 2007
zugeflossenen Betrag von Fr. 50'000.- in Rekurs bzw. Beschwerde vorbringen, dass
die Überweisung vom Ehepaar D vorgenommen worden sei. Die Meldung an das kan-
tonale Steueramt sei von D gemacht worden. Im Zeitpunkt der Überweisung hätten
letztere nur noch als Privatpersonen auftreten können, da die E bereits am 28. Februar
2007 an die F-Gruppe verkauft worden sei. Damit sei die Zuwendung nicht vom Arbeit-
geber erfolgt. Der Pflichtige habe sich sodann per 31. Juli 2007 vorzeitig pensionieren
lassen. Dass er ein "Abschiedsgeschenk" erhalte, habe er erst dem Schreiben vom
23. November 2007 entnommen. In ein Ruling sei er nicht einbezogen worden. Die G
seien auch nie Arbeitgeber des Pflichtigen gewesen, sondern allein die H. Die Zuwen-
dung sei als Geschenk zu erachten, dies sei auch dem Schreiben der Herren I vom 23.
November 2007 zu entnehmen.
b) Das kantonale Steueramt bringt im Wesentlichen vor, dass die Zuwendung
aufgrund des Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis des Pflichtigen als steuerba-
res Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei.
3. a) Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die drei (ehemaligen) Aktionäre der E, die G, verkauften am im Februar 2007 sämtli-
che Aktien der Holding. Im Rahmen des Verkaufs entschlossen sie sich, den im Zeit-
punkt des Verkaufs angestellten Mitarbeitenden der Holding sowie deren Tochterge-
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sellschaften eine freiwillige Zuwendung zukommen zu lassen. Die Zuteilung auf die
einzelnen Mitarbeitenden sollte dabei aufgrund freier Entscheidung unter angemesse-
ner Mitberücksichtigung von Dienstalter und anderer mit dem Arbeitsverhältnis zu-
sammenhängender Elemente erfolgen. Die konkrete Abwicklung der Überweisungen
sollte schliesslich durch K, ehemaliger Unternehmensleiter, geschehen.
b) Der Umstand, dass eine Zuwendung an alle im entsprechenden Zeitpunkt
angestellten Mitarbeitenden der Holding bzw. deren Tochtergesellschaften erfolgen
sollte, zeigt den Zusammenhang der Zuwendung mit den entsprechenden Arbeitsver-
hältnissen auf. Sodann richtete sich die Höhe der Entschädigung erklärtermassen nach
der Anzahl Dienstjahre und weiterer Kriterien im Zusammenhang mit dem Arbeitsver-
hältnis. Die Zuwendung hat damit ihren Grund zur Hauptsache im Arbeitsverhältnis.
Daran ändert auch die Überschrift mit "Abschiedsgeschenk" im Schreiben an die Be-
günstigten vom 23. November 2007 nichts. Die Zuwendung ist damit als freiwillige
Leistung in Anerkennung der geleisteten Dienste (ähnlich wie Boni, Dienstaltersge-
schenke, Gratifikationen etc.) zu betrachten und als Einkommen steuerbar.
Im Schreiben vom 23. November 2007 wird davon gesprochen, dass einen
Geldbetrag erhalte, wer im Zeitpunkt des Verkaufs – im Februar 2007 – bei einer Un-
ternehmung der L angestellt war und dabei in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stand
und "heute noch" steht. Die Pflichtigen wenden in diesem Zusammenhang ein, dass
der Pflichtige sich per 31. Juli 2007 vorzeitig habe pensionieren lassen. Sie können
daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. An der Qualifikation der Zuwendung
ändert der Umstand, dass der Pflichtige – bei Verkauf der Aktien noch angestellt – im
Zeitpunkt des Schreibens bereits pensioniert war, nichts, ist doch erwiesen, dass ihm
die Fr. 50'000.- tatsächlich überwiesen wurden und dass die Zuwendung – wie oben
festgestellt – ihren Grund im vorangegangenen Arbeitsverhältnis hat. Jedenfalls ist
nicht aktenkundig, dass im Fall des Pflichtigen die Zuwendung aus einem anderen
Grund erfolgt wäre.
Dass der Betrag nicht namens der H, bei welcher der Pflichtige angestellt war,
ausgerichtet wurde, steht der Qualifikation als steuerbare Einkunft nicht entgegen. Die
Holding war gemäss Auszug aus dem Handelsregister bis zum Verkauf Alleinaktionärin
der H. Damit erfolgte die Zuwendung in Anbetracht der Eigentumsverhältnisse gleich-
wohl durch die Arbeitgeberin, wenn auch im weiteren Sinn. Nicht anders wäre im Übri-
gen zu entscheiden, wenn die Holding als Dritte betrachtet würde, da auch Leistungen
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Dritter dem Arbeitseinkommen zuzurechnen sind, wenn sie dem Steuerpflichtigen im
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und damit nicht unentgeltlich ausgerichtet
werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 17 N 37 DBG und § 17 N 37 StG).
Da die Holding im Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr existierte, konnte
nicht mehr in ihrem Namen Geld überwiesen werden. Die Überweisung der Fr. 50'000.-
erfolgte vom und/oder-Konto der Eheleute D. Bei K handelt es sich um den ehemaligen
Unternehmensleiter der Holding. Über dieses Bankkonto fand die Abwicklung der Aus-
richtung der Geldbeträge statt. Auch dieser Umstand steht nicht im Widerspruch zur
rechtlichen Qualifikation der Zuwendung als Einkommen.
c) Verständigungen zwischen einem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde
sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf eine gesetzmässige Einschätzung bzw. Ver-
anlagung abzielen. Inwieweit eine Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und
Steuerbehörde (vorliegend zwischen den G und dem kantonalen Steueramt) Rechts-
wirkung für Dritte (vorliegend die Pflichtigen) hat, kann hier offen bleiben, da sich die
Besteuerung der Zuwendung als steuerbares Einkommen in Übereinstimmung mit der
Verständigung vom 20. August / 1. Oktober 2007 wie gesehen als rechtmässig erweist.
4. Nach alledem sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflichtigen aufzuerle-
gen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und entfällt die Zusprechung einer Par-
teientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 / 8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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