zh_steuerrekursgericht · ST.2010.213 · 2010-09-27 · de
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

Deklaration einer Schenkung von Fr. 150'000.-. Die Steuerbefreiung eines bestimmten Vermögenszugangs stellt eine steueraufhebende Tatsache dar, deren Nachweis dem Steuerpflichtigen obliegt. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist zu seinen Ungunsten ohne Weiteres anzunehmen, es liege steuerbares Einkommen i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG vor. Vorliegend konnten die Pflichtigen den Nachweis einer einkommenssteuerbefreiten Schenkung nicht erbringen, weshalb die Fr. 150'000.- als Einkommen zu besteuern sind. Abweisung.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.213
1 DB.2010.154
Entscheid
27. September 2010
Mitwirkend:
Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Marcus Thalmann
und Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen)
reichten am 7. April 2008 die Steuererklärung 2007 ein. Darin deklarierten sie unter
dem Titel "Kapitalleistungen im Jahr 2007" einen Betrag von Fr. 150'000.- und gaben
an, es handle sich um einen von den Eltern der Ehefrau (wohnhaft in C) am 1. Janu-
ar 2007 gewährten Erbvorbezug. Insgesamt deklarierten die Pflichtigen ein steuerbares
Einkommen von Fr. 42'255.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 45'955.- (direkte
Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 223'364.-.
Mit Auflagen vom 19. März und 24. April 2009 ersuchte der Steuerkommissär
die Pflichtigen um Einreichung eines belegmässigen Nachweises über die Schenkung
von Fr. 150'000.- einschliesslich Angaben zum Schenker. Zudem forderte er sie auf,
die über die Schenkung hinausgehende Vermögensvermehrung von Fr. 52'094.- pro
2007 zu begründen und anhand des dafür vorgesehenen Hilfsblatts zu erklären, aus
welchen Mitteln in diesem Jahr der Lebensaufwand bestritten wurde. Daraufhin erklär-
ten die Pflichtigen am 25. April 2009, sie hätten ihren Lebensunterhalt teils durch Ar-
beitsentschädigungen, teils durch die Unterstützung der Eltern finanziert, wobei letztere
Unterstützung ausschliesslich in nicht nachweisbaren Naturalleistungen bestanden
habe. Die Eingabe der Pflichtigen enthielt zudem eine Zusammenstellung ihrer Le-
benshaltungskosten, die sich auf Fr. 3'880.- pro Monat beliefen.
Am 18. Mai 2009 mahnte der Steuerkommissär die Auflage. Mit Schreiben
vom 26. Juni 2009 erklärte D von der E, Zug, Letztere sei von den Pflichtigen beauf-
tragt worden, die Mahnung vom 18. Mai 2009 zu beantworten. Diesbezüglich hielt er
fest, über die Schenkung von Fr. 150'000.- bestehe keine schriftliche Vereinbarung,
deren Besteuerung unterliege aber nicht der Steuerhoheit der Schweiz sondern derje-
nigen des Wohnsitzstaats der Eltern. Im Übrigen bat er um eine mündliche Bespre-
chung mit dem Steuerkommissär. Anlässlich dieser Besprechung vom 7. August 2009,
orientierte der Vertreter über die Verwicklung der Pflichtigen in so genannte "Karus-
sellgeschäfte" (Mehrwertsteuerbetrug) und erklärte zudem, bei den Fr. 150'000.- hand-
le es sich wahrscheinlich nicht um eine Schenkung der Eltern, sondern um Zahlungen
von Geschäftspartnern aus F.
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Am 26. März 2010 schätzte der Steuerkommissär die Pflichtigen für die
Staats- und Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 192'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 223'000.- ein und stellte ihnen
für die direkte Bundessteuer 2007 die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 195'900.- in Aussicht. Dabei rechnete er jeweils den Betrag von Fr. 150'000.-
als steuerbares Einkommen auf, da die Pflichtigen nicht nachgewiesen hätten, dass es
sich um eine (einkommenssteuerbefreite) Schenkung handle.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde den Pflichtigen mit Verfü-
gung (Steuerrechnung) vom 12. April 2010 durch die Dienstabteilung Bundessteuer
des kantonalen Steueramts formell eröffnet.
B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 6./7. Mai 2010 Einsprache, wobei sie
verschiedene formelle Mängel mit Bezug auf die Sachverhaltsermittlung, die Begrün-
dung der Entscheide sowie deren Zustellung geltend machten. In diesem Zusammen-
hang erwähnten sie auch, der Vertreter D habe das Mandat mit Schreiben vom
12. Februar 2010 niedergelegt. Weitere, insbesondere materielle Einwände gegen die
Einschätzung brachten sie indes nicht vor.
Da das Schreiben vom 12. Februar 2010 beim kantonalen Steueramt nicht
aktenkundig war, ersuchte der Steuerkommissär die Pflichtigen am 1. Juni 2010 um
Erbringung des Nachweises für dessen Zustellung. Daraufhin ging beim kantonalen
Steueramt ein vom 12. Februar 2010 datiertes, nicht unterzeichnetes Schreiben von D
mit besagtem Inhalt (Niederlegung des Mandats) ein, jedoch ohne jeglichen Hinweis
darauf, dass dieses dem kantonalen Steueramt bereits im Februar zugestellt worden
war.
Mit Entscheiden vom 17. Juni 2010 trat das kantonale Steueramt auf die Ein-
sprachen ein und wies sie ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 16. Juli 2010 beantragten die Pflichtigen,
die Einspracheentscheide aufzuheben und sie gemäss Steuererklärung einzuschätzen.
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Das kantonale Steueramt schloss am 29. Juli 2010 auf kostenfällige Abwei-
sung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht verneh-
men.
Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Sowohl das Bundes- als auch das kantonale Steuerrecht verwirklichen
den Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer mit der Einkommensgeneralklausel
und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) unterliegen so alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich
ohne Rücksicht auf ihre Quellen steuerbar. Unter Einkünften sind dabei alle von aus-
sen zufliessenden Vermögensrechte zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 16 N 7 DBG und Kommentar zum harmo-
nisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 9 StG). Hiervon kann nur abgewi-
chen werden, wenn das Gesetz bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteue-
rung ausnimmt oder einer anderen Besteuerungsordnung (z.B. der Grundstückge-
winnsteuer oder der Erbschafts- und Schenkungssteuer) unterwirft (RB 1997 Nr. 32 =
ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4 Nr. 45). Die in Art. 17 – 23 DBG bzw. §§ 17 – 23
StG beispielhaft aufgezählten Wertzuflüsse konkretisieren zwar den Grundsatz der
Einkommensgeneralklausel, stellen aber keine abschliessende Aufzählung der steuer-
baren Einkünfte dar; vielmehr bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG einen
Auffangtatbestand, unter den alle Einkünfte fallen, die nicht von Art. 17 – 23 DBG bzw.
§§ 17 – 23 StG erfasst werden, aber auch nicht zu den ausdrücklichen Ausnahmen
von der Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer zählen.
b) Nach Art. 123 ff. DBG bzw. § 132 ff. StG haben die Steuerbehörden zu-
sammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und gerechte Besteuerung
massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Dabei haben
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sie in sinngemässer Anwendung von Art. 8 ZGB die steuerbegründenden Tatsachen
nachzuweisen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld
mindern oder aufheben (statt vieler: RB 1994 Nr. 33).
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter Ver-
mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-
ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne Weiteres
anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1
StG vor, da letztere Bestimmungen – wie erwähnt – als Generalklausel alle Wert-
zuflüsse erfassen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der
Einkommensbesteuerung ausgenommen sind.
2. a) Vorliegend haben die Pflichtigen in der Steuererklärung 2007 einen Be-
trag von Fr. 150'000.- als Schenkung bzw. Erbvorbezug deklariert, ohne jedoch ge-
nauere Angaben dazu zu machen. Insbesondere reichten sie keinen belegmässigen
Nachweis über die Schenkung bzw. den Erbvorbezug ein, auch nicht, nachdem sie der
Steuerkommissär mit Auflagen vom 19. März/24. April 2009 bzw. Mahnung vom
18. Mai 2009 wiederholt dazu aufgefordert hatte. Auch mit der Einsprache und mit dem
Rekurs reichten die Pflichtigen keine entsprechenden Belege ein. Mithin haben sie
nicht nachgewiesen, dass der unbestrittene Vermögenszugang von Fr. 150'000.- aus
einem von der Einkommenssteuer befreiten Grund erfolgte, sodass der besagte Betrag
schon allein deswegen nach den obengenannten Grundsätzen als steuerbares Ein-
kommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG zu betrachten ist. Hinzu
kommt, dass der Vertreter der Pflichtigen anlässlich der Besprechung mit dem Steuer-
kommissär vom 7. August 2009 offenbar ausdrücklich erklärte, dass es sich beim frag-
lichen Betrag "wahrscheinlich" nicht um eine Schenkung der Eltern, sondern eher um
Zahlungen aus F im Zusammenhang mit unlauteren Geschäften handle. Damit ist erst
recht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Einkommenssteuerbe-
freiung nicht gegeben sind. Schliesslich ist auch noch anzumerken, dass die Aussagen
der Pflichtigen insofern widersprüchlich sind, als sie in der Rekurs-/Beschwerdeschrift
erstmals behaupten, die Fr. 150'000.- seien ihnen während Jahren teils in bar, teils
durch Hinterlegung in einem Banksafe zur Verfügung gestellt worden, während bis
dahin stets von einer einmaligen Zahlung von Fr. 150'000.- im Jahr 2007 die Rede war
(so auch die Angaben in der Steuererklärung 2007).
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b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Herkunft der Fr. 150'000.-, welche
die Pflichtigen gemäss Selbstdeklaration im Jahr 2007 erhalten haben, weder im Ein-
sprache- noch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geklärt werden konnte. Folglich
hat das kantonale Steueramt den Betrag zu Recht als Einkommen im Sinn von Art. 16
Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG erfasst. Ob es sich beim aufgerechneten Betrag um
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus anderer Quelle handelt, spielt keine Rolle und
mag daher offenbleiben.
Mithin muss es bei der Aufrechnung der Fr. 150'000.- als steuerbares Ein-
kommen der Pflichtigen sein Bewenden haben.
c) An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die Pflichtigen die in der
Einsprache gerügten formellen Mängel der Einschätzung mit dem Rekurs bzw. der
Beschwerde im Wesentlichen nicht wiederholt haben, sodass sich Ausführungen dazu
erübrigen. Sie machen einzig noch geltend, der Steuerkommissär hätte ihnen nach der
Besprechung mit dem Vertreter eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme in Aus-
sicht gestellt, was jedoch bis heute ausgeblieben sei. Ob sie damit implizit eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs rügen ist fraglich, kann aber vorliegend offen bleiben, da
diese Rüge ohnehin nicht stichhaltig wäre. So hatten die Pflichtigen im Einschätzungs-
wie auch im Einspracheverfahren mehrmals Gelegenheit, ausführliche Angaben zur
angeblichen Schenkung zu machen und Beweismittel vorzulegen, wobei sogar eine
mündliche Besprechung stattfand. Somit kann von einer Gehörsverletzung nicht die
Rede sein, selbst wenn die Vorinstanz den Pflichtigen tatsächlich eine erneute Gele-
genheit zur Stellungnahme in Aussicht gestellt haben sollte.
Mithin haben die Pflichtigen auch in formeller Hinsicht nichts vorgebracht, was
die Aufhebung der Einspracheentscheide rechtfertigte.
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses bzw. der Be-
schwerde. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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