zh_steuerrekursgericht · DB.2011.171 · 2011-01-12 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Die Kosten für den Lehrgang "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" der Universität Zürich stellen keine abzugsfähigen Weiterbildungskosten dar, da mit der beruflichen Tätigkeit des Pflichtigen als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Bülach kein ausreichender Zusammenhang besteht.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244
Entscheid
22. Dezember 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

- 2 -
hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) arbeitet seit dem … als Auditor bzw. Ge-
richtsschreiber am Bezirksgericht B. In seiner Steuererklärung 2009 machte er als Be-
rufsauslagen u.a. Weiterbildungskosten von Fr. 9'500.- für den Lehrgang "Certificate of
Advanced Studies (CAS) Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" der Universität Zü-
rich geltend. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungsentscheid vom 12. Januar
2011 verweigerte das kantonale Steueramt diesen Abzug mit der Begründung, er sei
"nicht nachgewiesen". Stattdessen gewährte es bei den Weiterbildungskosten lediglich
den Pauschalabzug von Fr. 500.- und setzte das steuerbare Einkommen des Pflichti-
gen auf Fr. 67'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 67'000.- (Staats- und Gemeinde-
steuern) und sein steuerbares Vermögen auf Fr. 30'000.- fest.
B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 14. Februar 2011 Einsprache mit dem
Antrag, die Kosten für den Lehrgang "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht"
von Fr. 9'500.- seien als Weiterbildungskosten zum Abzug zuzulassen. Nachdem das
kantonale Steueramt daraufhin weitere Untersuchungen durchgeführt hatte, wies es
die Einsprache mit Entscheiden vom 28. Juli 2011 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 21./25. August 2011 erneuerte der
Pflichtige seinen Einspracheantrag. Das kantonale Steueramt schloss am 23. Septem-
ber 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die eidgenössische Steuerver-
waltung verzichtete stillschweigend auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde dem Pflichtigen eine Frist bis
8. November 2011 angesetzt, um Kopien der Entscheide aus den Bereichen des Wett-
bewerbs- und Immaterialgüterrechts vorzulegen, bei denen er im Rahmen seiner Tä-
tigkeit am Bezirksgericht B mitgewirkt habe, unter der Androhung, dass bei Säumnis
auf Grund der Akten entschieden werde. Innert Frist ging keine Stellungnahme des
Pflichtigen ein.
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 3 -
Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) und § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-
den zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerbaren Einkünften
die zur Erzielung notwendigen Aufwendungen abgezogen. Abzugsfähig im Bereich der
unselbstständigen Erwerbstätigkeit sind nach Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 26 Abs. 1
lit. d StG unter anderem die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und
Umschulungskosten. Nicht abzugsfähig sind hingegen die Ausbildungskosten (Art. 34
lit. b DBG bzw. § 33 lit. b StG).
a) Weiterbildung im Sinn des Gesetzes besteht in denjenigen Bildungsmass-
nahmen, die ein Steuerpflichtiger auf sich nimmt, um in einem Beruf, in dem er tätig ist,
auf dem Laufenden und den steigenden Anforderungen seiner beruflichen Stellung
gewachsen zu bleiben (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweize-
rischem Einkommenssteuerrecht, 1989, S. 96 f.; Felix Richner, Bildungskosten, ZStP
2002, 189 und 264). Die Ausgaben der Weiterbildung dienen der Erhaltung und Ver-
besserung der für die gegenwärtige Berufsausübung erforderlichen Sachkenntnisse
oder der Erhaltung/Sicherung der gegenwärtigen Berufsstellung (vgl. Michael Beusch,
Bildungskosten – Eine Analyse der Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung anhand
neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung, "zsis", Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht, Aufsätze, www.zsis.ch, Ziff. 10; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 26 N 71 und 78 ff. DBG und
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 26 N 64 und 71
ff. StG), aber auch dem Erwerb besonderer Fachkenntnisse mit Blick auf eine Speziali-
sierung (RB 2004 Nr. 92). Abzugsfähige Weiterbildungskosten stellen auch die so ge-
nannten Berufsaufstiegskosten dar, sofern die getätigten Aufwendungen im Hinblick
auf den Aufstieg im angestammten Beruf erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 26 N 98 ff. DBG und § 26 N 95 ff. StG). Zielen die Aufwendungen aber auf einen
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 4 -
Anstieg in eine von der bisherigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung
oder gar in einen anderen Beruf, so sind die betreffenden Aufwendungen als solche für
die Ausbildung zu einem neuen Beruf zu würdigen und demzufolge zu den grundsätz-
lich nicht abzugsfähigen privaten Lebenshaltungskosten zu rechnen (RB 2004 Nr. 92;
RB 1996 Nr. 34 = StE 1997 B 27.6 Nr. 12 und VGr, 23. Februar 2000 = StE 2000
B 22.3 Nr. 71 E. 3d; BGr, 6. Juli 2005 = StE 2006 B 22.3 Nr. 86 mit weiteren Hinwei-
sen; BGE 113 Ib 114 E.3 S. 120 f.).
b) Unter nicht abziehbarer Ausbildung im Sinn von Art. 34 lit. b DBG bzw. § 33
lit. b StG sind diejenigen Bildungsvorgänge zu verstehen, die nicht mit einer bereits
ausgeübten Erwerbstätigkeit zusammenhängen, insbesondere die Ausbildung, die der
erstmaligen Erlangung eines Berufs oder der ersten Erwerbstätigkeit dient (RB 2004
Nr. 92; Funk, S. 95; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 7 DBG und § 26 N 8
StG). Sie bilden mangels eines qualifiziert engen wesentlichen Zusammenhangs mit
einer vorbestehenden, so genannten angestammten beruflichen Tätigkeit keine Be-
rufskosten im Sinn des Gesetzes, sondern nicht abzugsfähige private Lebenshaltungs-
kosten. Als Kosten der Ausbildung gelten aber auch diejenigen einer Zweitausbildung,
die im Hinblick auf einen späteren Berufswechsel absolviert wird und deren Kosten nur
unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sind (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw.
§ 26 Abs. 1 lit. d StG; Umschulung).
c) Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Rechtsprechung zu den Weiter-
bildungskosten auf Art. 30 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom
13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) und hält fest, die Bestimmung enthalte insofern
ein taugliches Kriterium für den Weiterbildungsbegriff, als die berufsorientierte Weiter-
bildung primär dazu dient, "durch organisiertes Lernen bestehende berufliche Qualitä-
ten zu erneuern, zu vertiefen und zu erweitern" (RB 2004 Nr. 92). Indessen schliesst
die in Art. 30 lit. a und b BBG erwähnte Zwecksetzung auch Elemente der Umschulung
bzw. Ausbildung mit ein ("neue berufliche Qualifikationen" bzw. "berufliche Flexibilität"),
welche über die steuerlich abzugsfähige Weiterbildung hinausgehen. Ob die Kosten
eines Lehrgangs als abzugsfähige Weiterbildungskosten zu würdigen sind, kann daher
nicht allgemein gesagt werden, sondern beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstän-
de, indem es namentlich auf den im Lehrgang vermittelten Stoff einerseits und die be-
rufliche Tätigkeit oder die Grundausbildung des Absolventen andrerseits ankommt.
Mitentscheidend, insbesondere bei Master-Lehrgängen, sind nach der bundesgerichtli-
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 5 -
chen Rechtsprechung aber auch die Auswirkungen, welche die Zusatzausbildung und
der damit erworbene Titel auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit hat (BGr,
17. Oktober 2005, 2A.182/2005 = StR 2006, 41; BGr, 6. Juli 2005, 2A.623/2004 =
StE 2006 B.22.3 Nr. 86; BGr, 6. Juli 2005, 2A.671/2004 = www.bger.ch; BGr,
18. Dezember 2003, 2A.277/2003 = StE 2004 B 22.3 Nr. 77 = StR 2004, 451). In der
Regel gelten jedoch Aufwendungen für meist mehrjährige Lehrgänge an (Fach-) Hoch-
schulen als Ausbildungskosten, und zwar auch dann, wenn die Absolvierung des Stu-
diums dem Steuerpflichtigen als persönlicher Leistungsausweis für die Erhaltung und
Sicherung seiner Stellung im Beruf dient und er die im Studium erworbenen Kenntnisse
und Fähigkeiten bei der Arbeit auch verwenden kann (BGr, 6. Juli 2005, 2A.623/2004;
BGr, 18. Dezember 2003, 2A.277/2003; VGr, 3. November 2004, SB.2004.00069; VGr,
28. April 2004, SB.2003.00069; VGr, 23. Oktober 2002, SB.2002.00046 = StE 2003
B 22.3 Nr. 75).
d) Als steuermindernde Tatsachen sind Weiterbildungskosten vom Steuerpflich-
tigen geltend zu machen, hinreichend darzulegen und nachzuweisen.
2. a) Der Pflichtige, der seit dem … als Auditor bzw. als Gerichtsschreiber
(früher juristischer Sekretär) am Bezirksgericht B arbeitet, absolvierte in den Jahren
2009/2010 den einjährigen Nachdiplomstudiengang "CAS Immaterialgüter- und Wett-
bewerbsrecht" der Universität Zürich. Im Anschluss daran nahm er im Jahr 2010 den
zweijährigen Lehrgang "LL.M. Internationales Wirtschaftsrecht" auf, welchem das zuvor
erlangte CAS als drittes Semester anrechenbar ist. Dementsprechend deklarierte der
Pflichtige in der Steuerperiode 2009 Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 9'500.-
für den CAS-Lehrgang und in der darauffolgenden Steuerperiode 2010 die separaten
Kosten des LL.M.-Lehrgangs von Fr. 24'600.-. Während das kantonale Steueramt nach
Aussage des Pflichtigen letzteren Betrag als Weiterbildungskosten in der Steuerperio-
de 2010 zum Abzug zuliess, verweigerte es den Abzug der Kosten des CAS-
Lehrgangs in der Steuerperiode 2009, da es den qualifiziert engen wesentlichen Zu-
sammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Pflichtigen und der Weiterbildung
und damit die Berufsnotwendigkeit der diesbezüglichen Aufwendungen als nicht nach-
gewiesen erachtete.
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 6 -
b) Laut § 19 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im
Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) sind die Bezirksgerichte im Kanton
Zürich grundsätzlich zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten, für die das ordentliche
Verfahren gilt, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen.
Nicht zuständig sind die Bezirksgerichte in diesem Sinn für Streitigkeiten aus dem Be-
reich des geistigen Eigentums, über die gemäss § 44 lit. a GOG i.V.m. Art. 5 Abs. 1
lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) im Kan-
ton Zürich das Handelsgericht als einzige Instanz entscheidet. Ebenso ist das Han-
delsgericht laut § 44 lit. a GOG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO zuständig für Streitigkei-
ten nach dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember
1986 (UWG), sofern der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt oder der Bund sein
Klagerecht ausübt. Mithin sind die Bezirksgerichte des Kantons Zürich für immaterial-
güterrechtliche Streitigkeiten überhaupt nicht und für wettbewerbsrechtliche Streitigkei-
ten lediglich bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- zuständig, sodass Fragestellun-
gen aus diesen Rechtsgebieten am Bezirksgericht B eine Ausnahme darstellen
dürften. Dies gilt sodann auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2009 noch geltenden
Zuständigkeiten nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG), wel-
ches für immaterialgüterrechtliche Streitigkeiten ebenfalls die Zuständigkeit des Han-
delsgerichts vorsah (§ 61 GVG). Streitigkeiten nach UWG waren gemäss der damali-
gen Regelung zwar nicht explizit dem Handelsgericht vorbehalten, indes handelt es
sich hierbei naturgemäss in aller Regel um Prozesse zwischen als Firmen im Handels-
register eingetragenen Parteien, welche schon unter dem GVG ab einem Streitwert
von Fr. 30'000.- in die alleinige Zuständigkeit des Handelsgerichts fielen (§ 62 GVG;
heute § 44 lit. b GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 ZPO). Dass wettbewerbsrechtliche Streitig-
keiten am Bezirksgericht B die Ausnahme darstellen, ist im Übrigen auch aus den Re-
chenschaftsberichten des Obergerichts Zürich der (relevanten) Jahre 2008, 2009 und
2010 zu schliessen, woraus klar hervorgeht, dass am Bezirksgericht B grossmehrheit-
lich Ehe- sowie Personen- und Familienstandsprozesse geführt werden.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Nutzen eines Nachdiplomstudiums in
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht für die Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Be-
zirksgericht B von vornherein als sehr begrenzt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass
im "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" das Wettbewerbsrecht deutlich we-
niger stark gewichtet ist als das Immaterialgüterrecht, welches nach eigenen Angaben
des Pflichtigen etwa 2/3 des Lehrgangs ausmacht, und dass zudem vorwiegend The-
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 7 -
men des europäischen Wettbewerbsrechts behandelt werden. Mithin dürfte der im
Lehrgang vermittelte Stoff für die Tätigkeit des Pflichtigen nicht einmal mit Blick auf die
gegebenenfalls am Bezirksgericht B geführten wettbewerbsrechtlichen Prozesse von
grossem Interesse sein.
Unter diesen Umständen scheint der Schluss des kantonalen Steueramts,
wonach es an einem qualifiziert engen wesentlichen Zusammenhang zwischen der
beruflichen Tätigkeit des Pflichtigen und der fraglichen Weiterbildung fehle, ohne Wei-
teres gerechtfertigt, ist doch nicht erkennbar, inwiefern der "CAS Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht" der Erhaltung und Verbesserung der für die gegenwärtige Be-
rufsausübung erforderlichen Sachkenntnisse oder der Sicherung der gegenwärtigen
Berufsstellung des Pflichtigen dienen soll.
c) Was der Pflichtige hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:
aa) Er behauptet im Wesentlichen, zum einen seien Verfahren aus dem Be-
reich des UWG mit bezirksgerichtlicher Zuständigkeit relativ häufig und habe er auch
schon wiederholt solche Verfahren bearbeitet, und zum andern sei in der Praxis eine
Zuständigkeit der ersten Instanz auch bei einer Klage unter verschiedenen Titeln, wie
etwa UWG in Verbindung mit einem immaterialgüterrechtlichen Anspruch, gegeben,
womit auch der immaterialgüterrechtliche Teil des CAS durchaus mit seinem Beruf
zusammenhänge. Indes hat der Pflichtige diese Behauptungen in keiner Weise belegt,
auch nicht, nachdem er mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 aufgefordert worden war,
dies mittels Einreichung entsprechender, unter seiner Mitwirkung ergangener Gerichts-
entscheide zu tun. Seine hiergegen bereits mit Beschwerde bzw. Rekurs antizipierte
Einwendung, er könne diesen Beweis aufgrund des Berufsgeheimnisses nicht erbrin-
gen, ist nicht stichhaltig, da es zur Wahrung des Berufsgeheimnisses genügt hätte, die
relevanten Entscheide in anonymisierter Form vorzulegen. Dies dürfte dem Pflichtigen
als Gerichtsschreiber zweifelsfrei bekannt gewesen sein und war ihm auch ohne Wei-
teres zumutbar. Mithin drängt sich der Schluss auf, dass er seine Mitwirkung an wett-
bewerbs- bzw. immaterialgüterrechtlichen Verfahren eben deshalb nicht belegen kann,
weil die Bearbeitung solcher Verfahren wie gesagt überhaupt nicht oder höchstens
marginal zu seinem Tätigkeitsgebiet am Bezirksgericht B gehört. Somit bleibt es aber
auch dabei, dass die Kosten des "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" man-
gels Berufsnotwendigkeit beim Pflichtigen nicht als steuerlich abzugsfähige Weiterbil-
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 8 -
dungskosten qualifiziert werden können. Etwas anderes ergibt sich sodann auch nicht
aus den in der Beschwerde- bzw. Rekursschrift zitierten Entscheiden des Verwal-
tungsgerichts vom 20. Mai 2009 (SB.2008.00124) bzw. des Bundesgerichts vom
23. Juni 2010 (2C_104/2010 = StR 2010, 12), aus welchen hervorgeht, dass der gefor-
derte Zusammenhang zwischen Weiterbildung und beruflicher Tätigkeit zwar je nach
Situation nicht immer gleich ausgeprägt, aber doch in jedem Fall ausreichend sein
muss. Ein derartiger Zusammenhang ist vorliegend nach dem Gesagten eindeutig nicht
gegeben. Allein die Tatsache, dass im CAS-Lehrgang (wie nota bene wohl in jeder
Weiterbildung) auch gewisse allgemeine Grundlagenkenntnisse vermittelt werden
("Grundverständnis für Ökonomie und internationale Fragestellungen"), welche für die
berufliche Tätigkeit des Pflichtigen mitunter nützlich sein können, vermag einen sol-
chen Zusammenhang jedenfalls nicht zu begründen.
bb) Weiter erblickt der Pflichtige einen Zusammenhang zwischen dem "CAS
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" und seinem Beruf darin, dass für die Bereiche
des Immaterialgüter- und des Wettbewerbsrechts das Handelsgericht und somit der
Gerichtsschreiber zweiter Instanz zuständig sei und dies aus Sicht seiner aktuellen
Tätigkeit nicht einen anderen Beruf darstelle, sondern mit einem Wechsel in eine ande-
re Abteilung innerhalb derselben Firma vergleichbar sei. Andernfalls sei zu überlegen,
ob diesbezüglich abzugsfähige Berufsaufstiegskosten vorlägen. Dem ist jedoch entge-
genzuhalten, dass das Handelsgericht eine von den Bezirksgerichten unabhängige
kantonale Instanz mit einer Spezialkompetenz für Handelsstreitigkeiten ist, dessen
Tätigkeit sich insofern zumindest inhaltlich stark von jener eines Bezirksgerichts unter-
scheidet. Hinzu kommt, dass ein Stellenwechsel von einem Bezirksgericht an das
Handelsgericht nicht intern im Sinn eines Wechsels in eine andere Abteilung oder einer
Beförderung in eine höhere Stelle möglich ist. Daher ändert auch die handelsgerichtli-
che Zuständigkeit für immaterialgüter- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nichts
daran, dass die Weiterbildung im Fall des Pflichtigen letztlich auf den Wechsel in eine
von der bisherigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung oder sogar ei-
nen anderen Beruf abzielte und die damit verbundenen Aufwendungen somit als nicht
abzugsfähige Berufsaufstiegskosten zu qualifizieren sind. Dies gilt umso mehr, als der
Pflichtige zwischenzeitlich – unter Anrechnung des CAS – den Lehrgang "LL.M. Inter-
nationales Wirtschaftsrecht" aufgenommen hat und damit aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht eine spätere Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Handelsgericht anstreben dürfte.
Im Übrigen sind die Kosten des "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" auch im
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 9 -
Licht des erwähnten Bundesgerichtsentscheids vom 23. Juni 2010 (2C_104/2010 =
StR 2010, 12) ohne Weiteres als nicht abzugsfähige Berufsaufstiegskosten zu qualifi-
zieren, da diese Ausbildung beim Pflichtigen offensichtlich zu wesentlichen Zusatz-
kenntnissen mit eigenem Wert führte und seine Berufsaussichten deutlich verbesserte
(vgl. E. 2.3.2).
cc) Schliesslich ist auch das Vorbringen des Pflichtigen, der Zusammenhang
zwischen der beruflichen Tätigkeit und der berufsbegleitenden Weiterbildung ergebe
sich bereits daraus, dass diese vom Arbeitgeber genehmigt wurde, nicht zielführend.
So hat der Arbeitgeber weder die Kosten des Lehrgangs (teilweise) übernommen noch
dem Pflichtigen für den Besuch der Vorlesungen besoldeten Urlaub gewährt, sondern
lediglich eine Reduktion des Arbeitspensums von 100% auf 80% bewilligt. Dies sagt
jedoch über den Bezug des Lehrgangs zur Tätigkeit des Pflichtigen nichts aus, da
Teilzeitpensen üblicherweise auch aus nicht beruflichen Gründen bewilligt werden.
d) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass zwischen dem "CAS Immaterial-
güter- und Wettbewerbsrecht" der Universität Zürich und der Tätigkeit des Pflichtigen
als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht B kein ausreichender Zusammenhang besteht,
der den Abzug der diesbezüglichen Aufwendungen als Weiterbildungskosten rechtfer-
tigen würde. Vielmehr handelt es sich hierbei um Berufsaufstiegskosten, die zu den
privaten Lebenshaltungskosten zu rechnen und somit vom Pflichtigen selbst zu tragen
sind.
3. In seiner Beschwerde-/Rekursschrift moniert der Pflichtige abschliessend,
es könne nicht angehen, dass das kantonale Steueramt einerseits die Kosten des
"LL.M. Internationales Wirtschaftsrecht" in der Steuerperiode 2010 als Weiterbildungs-
kosten akzeptiert habe, andererseits aber diejenigen des "CAS Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht", der ja in seinem Fall letztlich das dritte Semester des LL.M.-
Lehrgangs darstelle, in der Steuerperiode 2009 nicht zum Abzug zugelassen habe.
Vielmehr müsste die Abzugsfähigkeit der Kosten des CAS-Lehrgangs demnach ohne
Weiteres unter dem Titel des LL.M. gegeben sein, wie wenn er die vier Semester des
LL.M.-Lehrgangs regulär "am Stück" absolviert hätte. Die gegenteilige Betrachtungs-
weise des kantonalen Steueramts verstosse gegen Treu und Glauben. Damit verkennt
der Pflichtige, dass Steuerveranlagungen allein im Dispositiv in Rechtskraft erwachsen
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 10 -
und frühere Veranlagungen für die Steuerbehörden in den nachfolgenden Perioden
grundsätzlich nicht verbindlich sind (vgl. BGr, 19. März 2003, 2P.292/2002; BGE 88 I
240 E. 2, 81 I 5 ff; ASA 69 793 E. 2 b; StE 1997 B 93.4 Nr. 4). Eine rechtliche Würdi-
gung vermag darum für eine nachfolgende Taxation keine präjudizierende Wirkung zu
entfalten (VGr, 28. Juni 2006, 2SB.2006.00005; BGr, 17. April 2007, 2A.400/2006).
Dies gilt selbstredend auch dann, wenn sich die frühere, bereits rechtskräftige Veran-
lagung auf eine der streitbetroffenen Steuerperiode nachfolgende Steuerperiode be-
zieht, wie es vorliegend der Fall ist. Mithin hat die allfällige Gewährung des Abzugs der
LL.M.-Kosten in der Veranlagung der Steuerperiode 2010 auf die Abzugsfähigkeit der
Kosten des CAS in der Steuerperiode 2009 von vornherein keinen Einfluss, zumal es
sich hierbei letztlich nicht einmal um eine rechtliche Würdigung desselben Sachver-
halts, sondern vielmehr um die Beurteilung zweier separater (wenn auch im Ergebnis
zusammenhängender) Aus- bzw. Weiterbildungen handelt. Somit kann auch darauf
verzichtet werden, die Aussage des Pflichtigen bezüglich der Veranlagung der Steuer-
periode 2010 zu überprüfen. Es sei indes angemerkt, dass vorliegend aufgrund der
obigen Erwägungen die Voraussetzungen für einen Abzug unter dem Titel der Weiter-
bildungskosten mit Bezug auf den LL.M.-Lehrgang wohl ebenso wenig gegeben sind
wie mit Bezug auf den CAS-Lehrgang. Eine allfällige Gewährung des Abzugs der
LL.M.-Kosten durch das kantonale Steueramt würde sich demnach jedenfalls als äus-
serst wohlwollend erweisen.
4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und steht diesem keine Parteientschädigung zu
(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244

- 11 -
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
2 DB.2011.171
2 ST.2011.244