zh_steuerrekursgericht · ST.2014.9 · 2014-04-07 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2009

Bewertung von nichtkotierten Namenaktien: Auch eine massgebliche Handänderung, die nach dem Stichtag erfolgt ist, kann Grundlage für die Bewertung bilden, wenn sich der Wert der Unternehmung im Zeitraum zwischen dem Stichtag und dem Verkauf nicht massgeblich geändert hat. Letztere Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 ST.2014.9
Entscheid
7. April 2014
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) war Eigentümer von insgesamt 5'100 Na-
menaktien der ursprünglichen C AG, D. Im Wertschriftenverzeichnis 2009 gab er den
Wert dieser Titel per 31. Dezember 2009 mit Fr. 200.- pro Stück bzw. Fr. 1'020'000.-
insgesamt an. Das deklarierte steuerbare Einkommen lautete auf Fr. 261'600.- und das
steuerbare Vermögen auf Fr. 1'848'000.-. Am ... Juli 2010 veräusserte er die Aktien im
Rahmen eines Verkaufs des Gesamtunternehmens an einen einzigen Erwerber.
Die Steuerkommissärin schätzte den Pflichtigen und seine Ehefrau B (nach-
folgend zusammen die Pflichtigen) demgegenüber am 11. September 2012 für
die Steuerperiode 2009 mit einem (unbestrittenen) steuerbaren Einkommen von
Fr. 260'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'779'000.- ein, wobei er den
Wert der C-Aktien auf Fr. 382.50 pro Stück bzw. Fr. 1'950'750.- insgesamt festsetzte.
Er stützte sich dabei auf den beim Verkauf der Aktien am ... Juli 2010 erzielten Erlös.
B. Mit Einsprache vom 12. Oktober 2012 beantragten die Pflichtigen, den Wert
der Aktien gemäss Deklaration festzusetzen und die Einsprachen von andern Famili-
enmitgliedern gegen die bei ihnen analog vorgenommenen Aktienbewertungen zu ko-
ordinieren. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 5. Dezember 2013 ab.
C. Mit Rekurs vom 6. Januar 2014 wiederholten die Pflichtigen den Einspra-
cheantrag bezüglich der Aktienbewertung. Zusätzlich verlangten sie, das kantonale
Steueramt sei anzuweisen, künftig keine Verfahrensschritte mehr so anzusetzen, dass
Fristen über die Oster- und Weihnachstage liefen. Auch sei ihnen eine Parteientschä-
digung zuzusprechen. Das kantonale Steueramt schloss am 3. Februar 2014 auf Ab-
weisung des Rekurses.
Der Einzelrichter verlangte von den Parteien mit Verfügung vom 14. Febru-
ar 2014 hinsichtlich des Aktienverkaufs vom ... Juli 2010 Unterlagen und Auskünfte.
Während das kantonale Steueramt am 3. März 2014 mitteilte, es verfüge über diese
Unterlagen nicht und könne daher auch keine entsprechende Auskünfte erteilen, reich-
te der Pflichtige am 10. März 2014 einen Teil der Unterlagen ein.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Das Steuerrekursgericht ist nicht Aufsichtsbehörde des kantonalen Steuer-
amts, da diese Funktion der Finanzdirektion und auf Beschwerde hin dem Regierungs-
rat zusteht (§§ 110 und 111 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Mithin ist auf
den Antrag des Pflichtigen bezüglich Anweisung des kantonalen Steueramts zur Frist-
ansetzung über bestimmte Feiertage nicht einzutreten.
2. a) Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der
Steuerperiode (§ 51 Abs. 1 StG). Das Vermögen – und damit insbesondere auch das
Wertschriftenvermögen – wird zum Verkehrswert bewertet (§ 39 Abs. 1 StG sowie § 39
Abs. 2 StG e contrario). Massgeblich für die Bestimmung des Verkehrswerts ist dabei
eine "technisch-" bzw. "rechtlich-objektive" und nicht eine "subjektiv-wirtschaftliche"
Betrachtungsweise (RB 1998 Nr. 140, 1989 Nr. 26).
b) Der Verkehrswert nichtkotierter Wertpapiere – um solche handelt es sich
bei den C-Aktien – ist gemäss Ziff. B.I.2. der Weisung der Finanzdirektion 12. Novem-
ber 2010 (ZStB I Nr. 22/201) nach der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonfe-
renz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreis-
schreiben Nr. 28 vom 28. August 2008; www.steuerkonferenz.ch, nachfolgend
Wegleitung) zu ermitteln. Davon ist nach der Rechtsprechung nur dann abzuweichen,
wenn eine bessere Erkenntnis des Verkehrswerts dies gebietet (StE 1999 B 52.41
Nr. 2; im Ergebnis ebenso das Bundesgericht in StE 1997 B 22.2 Nr. 13).
Gemäss Randziffer (Rz) 2 Abs. 4 Wegleitung entspricht der Verkehrswert von
nichtkotierten Wertpapieren, für die keine Kursnotierungen bekannt sind, dem inneren
Wert. Er wird nach den Bewertungsregeln der Wegleitung in der Regel als Fortfüh-
rungswert berechnet. Privatrechtliche Verträge wie beispielsweise Aktionärbindungs-
verträge, welche die Übertragbarkeit der Wertpapiere beeinträchtigen, sind für die Be-
wertung unbeachtlich. Bei der Bewertung stehen Ertrags- und Substanzwert des
Unternehmens im Vordergrund.
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Hat für nichtkotierte Titel ohne Kursnotierung eine massgebliche Handände-
rung unter unabhängigen Dritten stattgefunden, dann gilt als Verkehrswert der entspre-
chende Kaufpreis. Dieser Wert wird solange berücksichtigt, als sich die wirtschaftliche
Lage der Gesellschaft nicht wesentlich verändert hat. Gleiches gilt für Preise, welche
von Investoren anlässlich von Finanzierungsrunden bzw. Kapitalerhöhungen bezahlt
wurden (Rz 2 Abs. 5 Wegleitung). Die Wegleitung will damit in den Fällen, in welchen
ein Verkehrswert der nicht kotierten und nicht gehandelten Wertpapiere zu bilden ist,
auf diesen am freien Markt erzielten Preis abstellen. Voraussetzung für die Berücksich-
tigung dieser Preisbildung ist allerdings, dass tatsächlich ein Marktpreis gebildet wird
und nicht andere, im Verhältnis zwischen den Parteien des Kaufgeschäfts liegende
Umstände die freie Preisbildung beeinflussen oder verzerren. Nur unter diesen Vor-
aussetzungen liegt eine im Sinn der Wegleitung beachtliche Handänderung unter un-
abhängigen Dritten vor (VGr, 14. Mai 2008, SB.2007.00097, www.vgr.zh.ch).
3. a) Die Steuerkommissärin stützt sich für die Bewertung der 5'100
C-Namenaktien des Pflichtigen per Ende 2009 auf die am ... Juli 2010 erfolgte Veräus-
serung sämtlicher C-Aktien an einen einzigen Käufer. Dabei ist sowohl der Zeitpunkt
des Verkaufs als auch der Umstand unbestritten, dass es sich beim Käufer um einen
unabhängigen Dritten handelt. Selbstredend ist bei einem Verkauf sämtlicher Aktien
sodann auch von einer "massgeblichen" Handänderung in dem Sinn der Wegleitung
auszugehen, dass das gehandelte Volumen eine beachtliche Quote der vorhandenen
Aktien umfasst (vgl. hierzu Entscheid der Steuerrekurskommission I vom 23. Mai 2002
[1 ST.2002.3] in Sachen des Pflichtigen betreffend Steuerperiode 1999).
Der Pflichtige erachtet das Abstellen auf den bei Veräusserung der C-Aktien
erzielten Verkaufspreis jedoch deshalb als unzulässig, weil die Verkehrswertschätzung
aufgrund der vielen Unbekannten und Unwägbarkeiten per Ende 2009 bzw. der Viel-
zahl von möglichen Verkaufsoptionen in diesem Zeitpunkt nicht rückwirkend erfolgen
dürfe bzw. ausserhalb der gesetzlichen Ordnung stehe. So sei per Ende 2009 absolut
unklar und unsicher gewesen, ob eine Teilung, Spaltung, Fusion oder ein Verkauf aller
oder nur eines Teils der Aktien zustande kommen werde. Es hätten Aktionärsgruppen
mit erheblichen Anteilen und gegensätzlichen Interessen bestanden, das Aktionariat
sei zerstritten gewesen. Zudem seien die C-Aktien damals noch vinkuliert gewesen
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und jeder Aktionär habe nur Minderheitenanteile besessen, ohne Aussicht, je eine
Mehrheit zu erlangen.
b) Das Bundesgericht hat erkannt, dass ein rund sieben Monate nach dem
Stichtag unterbreitetes Übernahmeangebot als für die Bestimmung des Verkehrswerts
herangezogen werden darf. Voraussetzung bilde lediglich, dass sich der Wert der Un-
ternehmung im Zeitraum zwischen dem Bewertungsstichtag und der Unterbreitung
des Übernahmeangebots nicht massgeblich verändert habe (BGr, 22. Mai 2003,
2A.590/2002, E. 3.1, www.bger.ch). In einem jüngeren Entscheid erachtete es sodann
einen fünf Monate nach dem Stichtag erzielten Verkaufspreis als massgebend, um den
Vermögenssteuerwert verlässlich wiederzugeben (BGr, 15. April 2010, 2C_504/2009,
www.bger.ch). Dabei hat es ein vom Pflichtigen moniertes "ungesetzliches" Vorgehen
nicht festgestellt, insbesondere auch nicht eine Verletzung des von diesem ins Feld
geführten "Kalenderjahrprinzips", d.h. des Grundsatzes der Bewertung aufgrund der
Verhältnisse per Ende der Steuerperiode.
Die Wegleitung scheint bei Heranziehung von Verkaufspreisen für die Ver-
kehrswertermittlung in Rz 2 Abs. 5 nur von in der Vergangenheit, d.h. vor dem Stichtag
erfolgten Transaktionen auszugehen ("Hat für solche Titel eine massgebliche Handän-
derung unter unabhängigen Dritten stattgefunden,…"), jedoch gibt es keinen Grund,
daneben nicht auch auf nach diesem Zeitpunkt abgewickelte Geschäfte abzustellen,
sofern sie als massgebliche Handänderungen im Sinn der Wegleitung qualifizieren. So
stimmt der Zeitpunkt der vor dem Stichtag getätigten Verkäufe gleich wie derjenige der
danach erfolgten Veräusserungen nicht mit dem Bewertungsdatum überein, d.h. wei-
chen auch diese Bewertungen vom genauen Bewertungsdatum ab. Trotzdem wird
nicht die Forderung verfochten, es dürften beim Abstellen auf Verkaufspreise nur
Transaktionen berücksichtigt werden, die am Stichtag selber getätigt wurden. Käme
man dieser Forderung nach, fielen Marktpreise für die Verkehrswertermittlung praktisch
ausser Betracht, da Verkäufe nur selten am jeweiligen Stichtag stattfinden. Ein solches
Vorgehen entspräche weder dem Sinn der Wegleitung noch den Bedürfnissen bei der
Verkehrsermittlung nichtkotierter Wertpapiere ohne Kursnotierung und liesse sich auch
sachlich nicht rechtfertigen.
Demnach ist es durchaus zulässig, für die Verkehrswertbestimmung von
nichtkotierten Titel ohne Kursnotierung auch auf massgebliche Handänderungen abzu-
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stellen, die nach dem Stichtag erfolgt sind. Mit dem Bundesgericht ist beim Heranzie-
hen von nach dem Stichtag erfolgten Verkäufen allerdings nach dem Gesagten darauf
zu achten, dass sich der Wert der Unternehmung im Zeitraum zwischen dem Bewer-
tungsstichtag und der Veräusserung bzw. der Unterbreitung eines Übernahmeange-
bots nicht massgeblich verändert hat. Je länger dieser Zeitraum ist, desto eher ist die-
se Voraussetzung nicht mehr erfüllt.
c) aa) Der streitige Verkauf aller C-Aktien erfolgte am ... Juli 2010 und damit
6½ Monate nach dem Stichtag 31. Dezember 2009. Die Angabe des Pflichtigen, es
seien 7½ Monate verstrichen, trifft nicht zu. Die Transaktion befindet sich damit noch
innerhalb des Zeitrahmens zwischen dem Stichtag und der Handänderung, wie er den
vom Bundesgericht beurteilten Fällen zugrunde liegt. Zieht man in Betracht, dass von
der Käuferschaft vor dem Erwerb eine Kaufofferte unterbreitet wurde und diese der
Generalversammlung der C AG vom ... Juli 2010 schon vorgelegen hat, ist das
Kaufangebot noch näher am Stichtag. Von welchem Datum die Offerte tatsächlich
stammt, ist nicht bekannt. Der Pflichtige reichte weder das Kaufangebot selber ein
noch nannte er den Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung, obwohl er mit Verfügung
vom 14. Februar 2014 hierzu aufgefordert wurde. Seine Begründung, die Vertragspar-
teien hätten Stillschweigen vereinbart, verfängt gegenüber den Steuerbehörden nicht,
da diese an das Amts-/Steuergeheimnis gebunden sind. Mithin rechtfertigt es sich, die
Angebotsunterbreitung der Käuferschaft noch geraume Zeit vor der Veräusserung an-
zusiedeln, mit der Wirkung, dass die vom Bundesgericht im Entscheid vom 22. Mai
2003, 2A.590/2002, E. 3.1 erwähnten und als unkritisch beurteilten 7½ Monate bis zur
Offertstellung vorliegend noch erheblich unterboten werden.
bb) Zu prüfen bleibt, ob zwischen dem Stichtag und der Unterbreitung der
Kaufofferte bzw. des Verkaufs die C eine massgebliche Veränderung im Wert der Un-
ternehmung eingetreten ist.
Vorab kann eine solche Wertveränderung nicht erfolgt sein, nur weil die Aktio-
näre per Ende 2009 nicht wussten, wie es mit dem Unternehmen im Zug der beabsich-
tigten Umstrukturierung künftig weiter gehen werde. Diese vom Pflichtigen verfochtene
Sicht der Dinge entspricht der subjektiven Wertbetrachtung (der Aktionäre) und nicht
der für die Bestimmung des Verkehrswerts massgeblichen "technisch-" bzw. "rechtlich-
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objektiven" Beurteilung. Abgesehen davon führt der Pflichtige in der Einsprache selber
aus, dass per Ende 2009 der "Verkaufsprozess" schon "angetreten" gewesen sei.
Aber auch der unbestrittene Umstand der per Ende 2009 noch vorhandenen
Vinkulierung der C-Aktien (vgl. Art. 5 der Statuten) haben auf den Vermögenssteuer-
wert keinen Einfluss, da sie den inneren Wert der Gesellschaft als Ganzes nicht zu
prägen vermögen. Denn gleich wie Aktionärbindungsverträge können Vinkulierungen
jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden, weshalb in der Wegleitung für Titel, die
aufgrund von Aktionärbindungsverträgen oder Vinkulierungen nicht oder nur einge-
schränkt handelbar sind, mit gutem Grund kein Einschlag vorgesehen ist (vgl. zu den
Aktionärbindungsverträgen: StRK AG [RV.92.50024/K2330] vom 19. Oktober 1994).
Andere oder weitere Umstände, die für den Wert der C per Ende 2009 be-
stimmend waren und bis zur Unterbreitung der Kaufofferte in der ersten Jahreshälfte
2010 objektiv betrachtet eine Veränderung des Unternehmenswerts bewirkten, liegen
nicht vor. Zwar hält der Pflichtige im Rekurs (S. 7) dafür, es seien (2009) vergleichs-
weise weniger Mittel in den E investiert worden, jedoch behauptet er nicht, dies habe
sich bis zum Verkauf Mitte 2010 noch geändert. Seine weitere Aussage im Rekurs, per
Ende 2009 sei ein Unternehmen ohne jede Perspektive zu bewerten, widerspricht so-
dann seinem erwähnten Vorbringen in der Einsprache, der Verkaufsprozess habe in
diesem Zeitpunkt schon zu laufen begonnen.
d) Damit ist für die Verkehrswertermittlung der C-Aktien des Pflichtigen per
Ende 2009 der am ... Juli 2010 erzielte Verkaufspreis aus der Veräusserung des Ge-
samtunternehmens massgeblich. Die diesbezügliche Berechnung des Stückpreises mit
Fr. 382.50 und Fr. 1'950'750.- für die Aktien des Pflichtigen insgesamt ist nicht streitig
und erweist sich als zutreffend.
e) Keine Rolle spielt entgegen dem Dafürhalten des Pflichtigen, dass er per
Ende 2009 noch nicht über den Erlös aus dem Aktienverkauf verfügen konnte, da es
vorliegend nicht um den Zufluss dieses Erlöses bzw. um dessen Besteuerung in der
Periode 2009 geht, sondern nur darum, ob der erzielte Verkaufspreis Basis für die Ver-
kehrswertermittlung der Aktien per Ende 2009 bildet.
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Ein Einschlag auf dem so gefundenen Wert für eine Minderheitsbeteiligung
gemäss Rz 61 Wegleitung von 30% ist nicht gerechtfertigt (vgl. Einsprache S. 2), da
dieser Einschlag nur bei Verkehrswertbestimmung aufgrund von Ertrags- und Sub-
stanzwertermittlung nach Wegleitung gewährt wird. Beim Abstellen auf den Verkaufs-
preis einer Handänderung entspricht der Verkaufspreis auch bei einer Minderheitsbe-
teiligung stets dem Verkehrswert.
4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss
sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und entfällt
die Zusprechung einer Parteientschädigung (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
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