zh_steuerrekursgericht · ST.2010.175 · 2009-11-12 · de
Einschätzung 2008

Stammrechte von laufenden Leibrenten sind weder Vermögensbestandteil des Rentenberechtigten, noch sind sie als Schulden abzugsfähig. Die Pflichtigen können den Rückkaufswert der Rentenversicherung zugunsten der Eltern der Pflichtigen daher nicht als Schuld vom Vermögen abziehen. Abweisung.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.175
Entscheid
17. August 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
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hat sich ergeben:
A. Am 6. Februar 2009 reichten A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige,
zusammen die Pflichtigen) die Steuererklärung 2008 ein. Sie deklarierten ein steuerba-
res Vermögen von Fr. 1'124'673.-, wobei sie bei den Schulden insbesondere den
Rückkaufswert einer Rentenversicherung zugunsten der Eltern der Pflichtigen in der
Höhe von Fr. 194'062.- abzogen. Nachdem der Steuerkommissär mit Auflage vom
23. September 2009 den entsprechenden Leibrentenvertrag von den Pflichtigen einge-
fordert und in der Folge erhalten hatte, schätzte er diese mit Entscheid vom
12. November 2009 für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 346'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'318'000.-
ein. Dabei hatte er den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenversicherung als Schuld
nicht gewährt mit der Begründung, es sei nur die jährliche Leibrente geschuldet und
nicht das Kapital.
B. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Ein-
sprache mit dem Antrag, das steuerbare Vermögen sei gemäss Steuererklärung auf
Fr. 1'124'673.- herabzusetzen. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit,
dass der Rückkaufswert der Rentenversicherung eine finanzielle Verpflichtung der
Pflichtigen und somit steuerrechtlich eine abzugsfähige Schuld darstelle.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2010 wies das kantonale Steueramt die
Einsprache ab und hielt am steuerbaren Vermögen von Fr. 1'318'000.- fest. Dies be-
gründete es damit, dass es sich beim Rückkaufswert der Rentenversicherung lediglich
um eine latente, künftige Schuld handle, die gemäss Zürcher Steuergesetz nicht ab-
zugsfähig sei. Dementsprechend sei das Stammrecht der Rente vom Rentenberechtig-
ten auch nicht als Vermögensbestandteil zu versteuern.
C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen mit Eingabe vom 16./17. Juni 2010 Re-
kurs mit dem Antrag, der Rückkaufswert der Rentenversicherung per 31. Dezember
2008 in der Höhe von Fr. 194'062.- sei als abzugsfähige Schuld zu berücksichtigen
und das steuerbare Vermögen für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 auf
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Fr. 1'124'000.- herabzusetzen. Dies insbesondere mit der Begründung, da der Versi-
cherungsnehmer gemäss Vertrag jederzeit die Möglichkeit habe, eine Rückzahlung
des Rückkaufswerts zu verlangen, handle es sich bei Letzterem um eine effektive
Schuld der Pflichtigen.
Mit Rekursantwort vom 8. Juli 2010 schloss das kantonale Steueramt auf kos-
tenfällige Abweisung des Rechtsmittels. Zur Begründung brachte es im Wesentlichen
das Gleiche vor wie im Einspracheentscheid, auf den es im Übrigen vollumfänglich
verwies.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG). Vermögen ist die Gesamtheit der
einer Person zustehenden geldwerten Rechte (Blumenstein/Locher, System des
schweizerischen Steuerrechts, 6. A., 2002, § 11 II S. 167). Rechte sind geldwert, wenn
sie einen rechtlich realisierbaren Anspruch begründen (BGE 80 I 373 = Pra 44 Nr. 28).
Zur Ermittlung des Reinvermögens im Sinn von § 38 Abs. 1 StG werden Schulden, für
die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen (§ 46 StG). Abzugsfähig sind nur
effektive, d.h. am Stichtag bestehende Schulden, für die der Steuerpflichtige als
Hauptschuldner rechtlich haftbar ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A. 2006, § 46 N 3 f., auch zum Folgenden).
Der Rechts- und Entstehungsgrund der Schuld muss im für die Vermögensbemessung
massgebenden Zeitpunkt erfüllt sein. Die Schulden müssen nicht fällig sein, sie sind
aber nur dann als bestehend zu würdigen, wenn mit ihrer Erfüllung ernsthaft gerechnet
werden muss.
b) Stammrechte auf periodische Leistungen, die nur vom Inhaber persönlich
ausgeübt werden können, d. h. nicht übertragbar sind, begründen keinen rechtlich rea-
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lisierbaren Anspruch und weisen keinen steuerbaren Geldwert auf (Höhn/Waldburger,
Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, § 15 N 9). Deshalb bilden Stammrechte von laufenden
Leibrenten weder Vermögensbestandteil des Rentenberechtigten (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, VB zu §§ 38 - 47 N 5, § 45 N 9), noch sind sie als Schulden abzugsfähig
(RB 1960 Nr. 36; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 46 N 14). Der Wert des Stamm-
rechts erschöpft sich – rechtlich betrachtet – im Anspruch auf die einzelnen periodi-
schen Leistungen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht,
Band I/1, 2. A., 2002, Art. 13 N 22 StHG). Aus vermögenssteuerlicher Sicht verfügt ein
Leibrentner somit zwar über ein – wirtschaftlich bewertbares – Rentenstammrecht,
indessen unterliegt dieses nicht der Vermögenssteuer.
2. a) Die Pflichtige hat am 17./20. Februar 2007 mit ihren Eltern eine "Lebens-
versicherungspolice" abgeschlossen, mit der sie sich verpflichtete, Letzteren gegen
Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 205'000.- eine monatliche Rente von Fr. 1'100.-
(bestehend aus einem Zinsanteil und einer Amortisation des Rentenstamms) zu bezah-
len. Der Pflichtige unterzeichnete den Vertrag als Solidarhafter. Der Vertrag sieht unter
anderem vor, dass bei Tod einer der versicherten Personen sämtliche Ansprüche auf
den anderen übergehen und dass beim Tod der zuletzt sterbenden Person die "Rück-
gewährssumme" gemäss Tabelle im Anhang A sofort fällig wird (Art. 5). Zudem wurde
vereinbart, dass der Rentenstamm unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Ta-
gen jederzeit rückkaufsfähig ist, wobei sich der Rückkaufswert ebenfalls nach der Ta-
belle im Anhang A bestimmt (Art. 6). Gemäss Vertrag ist eine Abtretung des Renten-
stamms oder der laufenden Rente ausgeschlossen.
Nach Ansicht der Pflichtigen stellt der Rückkaufswert dieser Versicherung
aufgrund der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim
Tod der zuletzt sterbenden Person eine Verpflichtung ihrerseits zugunsten der Eltern
dar. Diese Verpflichtung sei auch nicht an Bedingungen geknüpft und daher bei ihnen,
den Pflichtigen, als Schuld im Sinn von § 46 StG abzugsfähig.
b) Bei der "Lebensversicherungspolice" handelt es sich offensichtlich um ei-
nen Leibrentenvertrag im Sinn von Art. 516 ff. OR, mit dem sich die Pflichtige (Renten-
schuldnerin) verpflichtet, ihren Eltern (Rentengläubiger) auf deren Lebenszeit eine pe-
riodisch wiederkehrende Leistung zu erbringen, wobei sie als Gegenleistung die
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Einmalprämie in der Höhe von Fr. 205'000.- erhielt. Der Rückkaufswert bzw. die
"Rückgewährssumme" gemäss Anhang A des Vertrags bildet dabei den Rentenstamm,
der durch die Auszahlung der Rente sukzessive amortisiert wird und der im Übrigen
nicht abgetreten werden kann. Ein solches nicht übertragbares Rentenstammrecht
stellt aber gemäss obigen Ausführungen und entgegen der Ansicht der Pflichtigen
steuerrechtlich keine abzugsfähige Schuld dar. Dazu hat die Steuerrekurskommission
II in einem Entscheid vom 30. November 2005 (StE 2007 B 53 Nr. 2) unter anderem
Folgendes ausgeführt: "Auch wenn das unter Hingabe einer Gegenleistung erworbene
Rentenstammrecht durchaus einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, lässt sich dessen
vermögenssteuerliche Behandlung daraus nicht ableiten: Denn die steuerliche Erfas-
sung von in Rechten verkörperten Vermögenswerten setzt steuerrechtlich voraus, dass
sie gegen Entgelt veräussert werden könnten. Dieser an der Verwertbarkeit orientierte
Ansatz findet eine gewisse Entsprechung in den dogmatischen Überlegungen zur Rea-
lisation von Einkommen: Steuerlich soll lediglich erfasst werden, was dem Steuersub-
jekt erlaubt, öffentliche Abgaben zu entrichten. Werden Vermögenswerte besteuert,
deren Verwertung von vornherein ausgeschlossen ist, stehen sie dem Steuerpflichtigen
zur Entrichtung der öffentlichen Abgabe nicht zur Verfügung. Leibrentenstammrechte,
die nur vom Inhaber persönlich ausgeübt werden können und nicht übertragbar sind,
werden deshalb, obschon sie einen wirtschaftlichen Wert verkörpern, nicht vermögens-
steuerlich erfasst. Auf der andern Seite ist folgerichtig der Abzug der Rentenstamm-
schuld ausgeschlossen." Diese Überlegungen haben nach wie vor Gültigkeit und
schliessen vorliegend den Abzug des Rückkaufswerts der Rentenversicherung durch
die Pflichtigen aus.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Rentenstamm unter Einhal-
tung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen jederzeit rückkaufsfähig ist bzw. dass beim
Tod der zuletzt sterbenden Person der Rentenstamm zur Rückzahlung fällig wird. So-
lange das Kündigungsrecht nicht ausgeübt wird bzw. der besagte Todesfall nicht ein-
getreten ist, was bis zum Ende der vorliegend streitigen Steuerperiode nicht der Fall
war, ist die Pflichtige lediglich zur Zahlung der Rente verpflichtet und ihre Eltern haben
ausschliesslich Anspruch auf diese Zahlungen. Indes besteht keine Schuld der Pflichti-
gen gegenüber ihren Eltern in Höhe des Rückkaufswerts der Versicherung, ebenso
wenig wie dieser Rückkaufswert einen (steuerbaren) Vermögensbestandteil der Eltern
darstellt. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Regelung von § 45 StG, nach der rück-
kaufsfähige Rentenversicherungen nur vor Beginn des Rentenlaufs mit ihrem Rück-
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kaufswert der Vermögenssteuer unterliegen. Der Grund für diese Regelung liegt darin,
dass sich Rentenbezug und Rückkaufswert gegenseitig ausschliessen, weil der Steu-
erpflichtige, solange er die Rente bezieht, über das Rentenstammrecht nicht verfügen
kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 45 N 9, auch zum Folgenden). Verfügt er aber
darüber, indem er den Rückkauf erklärt, geht gleichzeitig auch die Rente unter. Somit
verkörpert das Rentenstammrecht einer laufenden Rente kein Forderungsrecht son-
dern nur ein Gestaltungsrecht, vor dessen Ausübung (Kündigung) eine Forderung in
Höhe der Rückkaufssumme nicht vorhanden ist. Mithin ist es folgerichtig, das Renten-
stammrecht, über das der Steuerpflichtige richtig betrachtet gar nicht verfügen kann,
nicht mit der Vermögenssteuer zu erfassen. Im Gegenzug dazu muss aber der Abzug
der Rentenstammschuld beim Versicherer ausgeschlossen sein. Daraus ergibt sich,
dass vorliegend der Rückkaufswert der Rentenversicherung trotz der vorgesehenen
Kündigungsmöglichkeit bzw. der Rückzahlungspflicht beim Tod der zuletzt sterbenden
Person keine abzugsfähige Schuld der Pflichtigen darstellen kann.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass das kantonale Steueramt den von den Pflich-
tigen geltend gemachten vermögensmindernden Abzug in Höhe des Rückkaufswerts
der Rentenversicherung zu Recht verweigert hat.
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss
sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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