zh_steuerrekursgericht · ST.2009.38 · 2008-06-26 · de
Einschätzung 2006

Die Kosten für die Sanierung einer Dachterrasse stellen Unterhalt dar. Dies gilt auch, wenn Material verwendet wurde, welches die bessere Nutzung der Terrasse ermöglicht, soweit zukünftiger Schaden dadurch abgewendet werden kann. Wird durch den Umbau ein rechtswidriger Zustand einer Baute behoben, stellt dieser Liegenschaftenunterhalt dar.
Die durch gesundheitliche Einschränkung verursachten Mehrkosten (Transportkosten) können nur als Behinderungskosten abgezogen werden, wenn eine Behinderung im Sinne des Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun-gen vom 13. Dezember 2002 (BehiG) vorliegt und die Kosten belegt werden. Ein einmal gewährter Abzug führt nicht zur Annahme, dieser werde auch in Zukunft im Sinn eines Ge-wohnheitsrechts gestattet.

STEUERREKURSKOMMISSION III
DES KANTONS ZÜRICH
3 ST.2009.38
Entscheid
13. Mai 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter Ch. Mäder und Sekretärin J. Nartey
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt B,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006

- 2 -
hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Eigentümer der Liegenschaft an der
strasse 26, in B. In der Steuererklärung 2006 deklarierte er Brutto-Einkünfte aus Lie-
genschaften in Höhe von Fr. 111'384.- und zog davon Unterhaltskosten von insgesamt
Fr. 47'583.- ab, von denen Fr. 11'016.25 auf die Holzabdeckung der Dachzinne und
Fr. 6'987.- auf die Erhöhung des Dachgeländers entfielen. Weiter zog er behinde-
rungsbedingte Kosten von Fr. 7'200.- ab. Insgesamt deklarierte er ein steuerbares Ein-
kommen von Fr. 95'130.-.
Im Entscheid vom 26. Juni 2008 schätzte die Steuerkommissärin den Pflichti-
gen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 109'600.- und einem steuerbaren Ver-
mögen von Fr. 1'374'000.- ein. Die als Unterhaltskosten abgezogenen Aufwendungen
für die Geländererhöhung der Dachzinne würden nicht zum Abzug zugelassen, da es
sich um Ersatzkosten handle. Die Abzüge für behinderungsbedingte Kosten wurden
ebenfalls gestrichen. Damit ein Abzug gewährt werden könne, müsse der Nachweis für
eine Behinderung erbracht werden.
B. Die vom Pflichtigen hiergegen erhobene Einsprache vom 2. Dezember
2008 wies das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2009 ab,
erhöhte das steuerbare Einkommen auf Fr. 115'700.- und setzte das steuerbare Ver-
mögen unverändert auf Fr. 1'374'000.- fest. Der Steuerpflichtige habe keinen Nachweis
dafür erbracht, dass es sich bei den Aufwendungen für die Anpassung des Geländers
um Ersatzkosten handle. Es sei von einer Veränderung der Zweckbestimmung der
Dachterrasse auszugehen und die damit zusammenhängenden Aufwendungen seien
dementsprechend nicht abziehbar. Hinsichtlich der behinderungsbedingten Kosten
habe der Pflichtige den erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass er die Vorausset-
zungen gemäss gültigem Merkblatt (Hilflosenentschädigung) erfülle und trotz Auflage
keinen Nachweis erbracht, woraus hervorgehe, dass ihm aufgrund einer Behinderung
Kosten entstanden sind.
C. Mit Rekurs vom 5. Februar 2009 beantragte der Pflichtige, es seien die
Unterhalts- und behinderungsbedingten Kosten im deklarierten Umfang zuzulassen.
3 ST.2009.38

- 3 -
In seiner Rekursantwort vom 25. Februar 2009 schloss das kantonale Steuer-
amt auf Abweisung des Rechtsmittels.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Ur-
teilsgründen zurückgekommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) werden zur Er-
mittlung des Reineinkommens die gesamten steuerbaren Einkünfte um die zu ihrer
Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge vermindert. Dazu
gehören nach § 30 Abs. 2 StG bei Liegenschaften im Privatvermögen die Unterhalts-
kosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte.
b) Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter Unterhaltskosten Aufwendun-
gen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bisheri-
ger Werte ist und die in längeren oder kürzeren Zeitabständen wiederkehren (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 30 N 36 ff.). Dazu gehören einerseits die Aufwendungen für den laufen-
den Unterhalt – wie Kosten für Ausbesserungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffun-
gen – sowie die mit dem Grundstück verbundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben.
Abzugsfähig sind sodann auch Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren
Ausmasses (Fassaden, Dachrennovation, zeitbedingte Änderung der Zentralheizung,
Anpassung der elektrischen Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Mit anderen
Worten sind Unterhaltskosten im Sinn von § 30 Abs. 2 StG – unter Vorbehalt der Du-
mont-Praxis, gemäss welcher für Liegenschaften, die im vernachlässigten Zustand
erworben wurden, in den ersten fünf Jahren keine Instandstellungskosten abgezogen
werden dürfen – Kosten, die der Instandhaltung des Grundstücks oder seiner Instand-
stellung dienen, d.h. der Nachholung unterbliebener Instandhaltung (VGr, 22. April
1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 43), so dass
das Grundstück weiterhin – allenfalls "modernisiert" – seinen bisherigen Verwendungs-
3 ST.2009.38

- 4 -
zweck erfüllen kann. Geht indessen die Modernisierung darüber hinaus, steht sie einer
Neueinrichtung gleich und bewirkt sie, dass das Wohnhaus in einen besseren Zustand
versetzt, d.h. in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes mit
wesentlich modernerer oder modernster Ausgestaltung aufrückt, so gehören die Kos-
ten der Modernisierung zum nicht abzugsfähigen Herstellungsaufwand und sind sie
nicht abzugsfähige Vermögensanlage (RB 1972 Nr. 28, 1977 Nr. 49 mit Hinweisen;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48). Die Unterhaltsmassnahmen zielen darauf
ab, die Liegenschaft langfristig in ertragsfähigem Zustand zu erhalten (RB 1971 Nr. 32;
Dieter Egloff, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2004, § 39 N 38).
c) Nicht abzugsfähig sind demgegenüber die wertvermehrenden Aufwendun-
gen, d.h. Auslagen, welche im objektiv-technischen Sinn eine dauernde Vermehrung
oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauliche Verände-
rungen (Einbau eines Badezimmers, Bau einer Garage, Ausbau des Dachstocks, Weg-
und Strassenbauten; Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuer-
gesetz, 2. Band, 1963, § 25 N 54). Dazu gehören auch die Kosten einer zunächst
mangelhaften Einrichtung, die nachträglich mit weiteren Kosten verbessert oder aus-
gewechselt werden muss (RB 1967 Nr. 27). Drängt sich kurz nach der Fertigstellung
eines Gebäudes eine Sanierung auf (z.B. infolge Hangabrutschung), handelt es sich
bei diesen Sanierungskosten nicht um Unterhaltskosten; diese Kosten stehen vielmehr
in kausalem Zusammenhang mit der Gebäudeerstellung (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, § 30 N 49). Nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig sind ferner Aufwendungen, die
mit einer Gebäudeauskernung verbunden sind, und jene Aufwendungen, welche ein
Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, d.h. ein Haus in den Rang eines
besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen (RB 1972 Nr. 28;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48). Sind wertvermehrende bauliche Mass-
nahmen erbracht worden, sind auch Kosten für Anpassungsarbeiten an bestehenden
Einrichtungen wertvermehrend (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 221 N 40).
d) Die Tatsachen, welche einen bestimmten Liegenschaftenaufwand als ab-
zugsfähigen Gebäudeunterhalt im Sinn von § 30 Abs. 2 StG bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG
erscheinen lassen, sind steuermindernd und deshalb vom Steuerpflichtigen darzutun
und nachzuweisen (RB 1987 Nr. 35). Der Steuerpflichtige ist gehalten, die Tatsachen,
die er zu beweisen hat, genügend detailliert zu schildern: Substanziiert ist die Sachdar-
stellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der geltend ge-
3 ST.2009.38

- 5 -
machten Aufwendungen in der Weise hervorgehen, dass bereits gestützt darauf – aber
unter Vorbehalt der Beweiserhebung – die rechtliche Beurteilung der Abzugsfähigkeit
solcher Aufwendungen möglich ist (VGr, 26. Januar 1988, SB 87/0044, www.vgrzh.ch).
e) Bei Umbauten an bestehenden Gebäuden kann eine Ausscheidung von
werterhaltenden und wertvermehrenden Aufwendungen naturgemäss nicht exakt erfol-
gen, sondern nur schätzungsweise vorgenommen werden (Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, § 30 N 46). Dabei ist es Sache des Steuerpflichtigen, die Schätzungsgrundla-
gen zu beschaffen. Dazu sind auch Angaben über den Zustand und die Ausrüstung
des Objekts vor und nach den betreffenden Aufwendungen erforderlich (VGr, 22. April
1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1).
2. a) Der Pflichtige bringt vor, das Blechdach der Zinne habe im Laufe der Zeit
durch die Nutzung der Mieter Schaden genommen und sei undicht geworden. Dies
insbesondere, weil die Anwohner der Liegenschaft die Zinne nicht nur der eigentlichen
Bestimmung nach zum Wäschetrocknen, sondern auch zum Sonnenbad nutzten. Die
dabei verwendeten Stühle hätten Haarrisse verursacht, welche nicht genau hätten ein-
gegrenzt werden können, weshalb er das ganze Dach habe sanieren müssen. Das
Kupferblechdach sei zum Schutz mit imprägniertem Holz belegt worden. Dies habe
den doppelten Nutzen, als dadurch weiteres Eindringen von Wasser vermieden und die
Zinne in Zukunft zum Sonnenbad genutzt werden könne. Die Holzauflage sei zehn
Zentimeter dick, in der Folge habe darum auch das Geländer erhöht werden müssen).
b) Unter Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid hielt der
Rekursgegner in der Rekursantwort vom 25. Februar 2009 fest, es handle sich sowohl
bei den Kosten für Lieferung und Montage des Holzrostes für die Dachzinne als auch
den Kosten für die Erhöhung des Geländers um Kosten für eine bauliche Ergänzung
der Liegenschaft und nicht um Ersatzkosten. Die Dachzinne des Mehrfamilienhauses
sei durch den Holzboden zu einer begehbaren Terrasse geworden. Es liege damit eine
Umnutzung bzw. Veränderung der Zweckbestimmung der Dachterrasse vor. Obgleich
kein Mehrwert erzielt worden sei, seien beim Umbau nicht nur mangelhafte Teile er-
setzt, sondern auch ein Sitzplatz geschaffen worden.
3 ST.2009.38

- 6 -
c) aa) Den glaubwürdigen Ausführungen des Pflichtigen ist zu entnehmen,
dass die Dachzinne seit jeher nicht nur zum Aufhängen der Wäsche benutzt wurde,
sondern den Anwohnen auch als Sonnenterasse diente. Durch die Sanierung und ins-
besondere die Abdeckung des Blechdaches mit der Holzverkleidung wurde zum einen
der bestehende Schaden behoben. Zum anderen sei dafür gesorgt worden, dass zu-
künftiger Schaden vermieden werde, bzw. die Liegenschaft bei fortgesetzter Nutzung
der Dachzinne keinen weiteren Schaden nehme. Dadurch wurde weder ein Mehrwert
erzielt noch wurde die Dachzinne einer neuen Bestimmung zugeführt. Die Sanierung
und insbesondere die Holzabdeckung haben daran nichts geändert, sondern dienen
der Vermeidung weiteren Schadens. Selbst wenn die bisherige Nutzung nicht dem
eigentlichen Zweck entsprach, handelt es sich − entgegen der Auffassung des Rekurs-
gegners − nicht um eine "Umnutzung", da die Dachzinne schon bisher als Sonnen-
terasse Verwendung fand. Die Aufwendungen für die Holzabdeckung stellen zwar nicht
einfach Ersatz für das defekte Kupferdach dar, werden aber dennoch als Instandstel-
lungskosten betrachtet, da durch sie die bisherige Verwendung sichergestellt wird.
Entsprechend sind diese Kosten abziehbar.
bb) Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und Material
den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstel-
lung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden (§ 239 des Gesetzes
über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975). Diese
Grundanforderung gilt auch hinsichtlich der Abschrankungen und Geländer. Gemäss
§ 20 der Verordnung über die ordentlichen technischen und übrigen Anforderungen an
Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen (Besondere Bauverordnung I) vom
6. Mai 1981 sind zugängliche überhöhte Stellen − unter anderen auch Terrassen und
Balkone − so zu sichern, dass keine Absturzgefahr besteht. Details enthält die SIA-
Norm 358, Ausgabe 1996, über Geländer, Brüstungen und Handläufe. Danach haben
bei Absturzhöhen von 1.5 m Geländer und Brüstungen eine Mindesthöhe von einem
Meter aufzuweisen. Diese Mindestanforderungen sind auch bei Umbauten einzuhalten.
Das Geländer wurde erhöht, um einer öffentlichrechtlichen Vorschrift zu genü-
gen bzw. die Mindesthöhe für die Absturzsicherung von Terrassen einzuhalten. Die in
Zusammenhang mit der Reparatur des Blechdaches vorgenommene Erhöhung des
Geländers der Dachzinne stellt demnach ebenfalls keine wertvermehrende Aufwen-
dung dar: Aufgrund der unbestrittenen Vorbringen des Pflichtigen ist vielmehr davon
3 ST.2009.38

- 7 -
auszugehen, dass durch die Erhöhung des Geländers ein rechtswidriger Zustand be-
seitigt wurde (vgl. StRK III, 12. Dezember 2000, 3 ST.2000.230 = STE 2001 B 25.6
Nr. 46).
Die Kosten für die Dachzinnensanierung und die Geländererhöhung stellen
damit abzugsfähige Unterhaltskosten dar. Die Aufwendungen für die Holzabdeckung
der Dachzinne sowie die Geländererhöhung in Höhe von Fr. 18'003.25 (11'016.25 +
6'987.-) sind dem Pflichtigen daher vollumfänglich zu gewähren.
3. a) Gemäss § 31 Abs. 1 lit. i StG sind Invaliditätskosten vollumfänglich – d.h.
ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts wie bei den Krankheitskosten – abziehbar,
soweit sie den behinderten Steuerpflichtigen oder die von ihm unterhaltenen Personen
mit Behinderungen im Sinn des Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (BehiG) betreffen
und von ihm selber getragen werden. Als Mensch mit Behinderungen gilt eine Person,
der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträch-
tigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale
Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Er-
werbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs. 1 BehiG).
b) Behinderungsbedingte Kosten, die gestützt auf die genannte Bestimmung
abgezogen werden können, setzen voraus, dass ein adäquater Kausalzusammenhang
zwischen den Kosten und dem Umstand besteht, dass der Steuerpflichtige bzw. die
von ihm unterhaltene Person eine Behinderung im Sinn des BehiG hat (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, 2. A., 2006, § 31 N 147). Als adäquat kausal gilt der Zusammen-
hang dann, wenn die Kosten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-
meinen Lebenserfahrung, d.h. typischerweise als Folge der konkreten Behinderung
entstehen. Indirekte Folgen haben unberücksichtigt zu bleiben.
c) Anstelle des Abzugs der effektiven selbst getragenen Kosten können be-
hinderte Personen einen jährlichen Pauschalabzug in unterschiedlicher Höhe geltend
machen. Für Bezüger einer Hilflosenentschädigung beträgt diese Pauschale bei leich-
tem Grad Fr. 2'500.-, bei mittlerem Grad Fr. 5'000.- und bei schwerem Grad Fr. 7'500.-
(Ziff. 4.4 des Kreisschreibens Nr. 11 der ESTV über den Abzug von Krankheits- und
3 ST.2009.38

- 8 -
Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten vom 31. August 2005,
www.estv.ch).
d) Behindertenkosten im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. i StG stellen steuermindern-
de Umstände dar, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln von den Steuer-
pflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (vgl. VGr, 4. November 1992, SB 92/0026;
RB 1987 Nr. 35, www.vgrzh.ch, auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum
Ablauf der Rekurs-/Beschwerdefrist die zum Beweis für seine Darstellung erforderli-
chen Beweismittel einzureichen oder zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986
Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdarstellung oder Beweismittelofferte, trifft
die Rekurskommission keine weitere Untersuchungspflicht. Sie hat den Steuerpflichti-
gen weder zur Ergänzung seiner mangelhaften Sachdarstellung noch zur Beibringung
besserer Beweismittel anzuhalten. Diesfalls ist zu Ungunsten des beweisbelasteten
Steuerpflichtigen der Nachweis der geltend gemachten Krankheitskosten als misslun-
gen zu betrachten. Nur soweit dem Steuerpflichtigen Substanziierung und/oder Be-
weisleistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich oder nicht zuzu-
muten sind, kann dieser sich auf Schätzungen berufen, sofern seine Sachdarstellung
wenigstens hinreichende Schätzungsgrundlagen enthält (RB 1975 Nr. 54 und 64).
Die im Kreisschreiben statuierten Pauschalen können ohne Nachweis der
tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der
Steuerpflichtige behindert, d.h. Bezüger einer der aufgeführten Leistungen oder Heim-
bewohner bzw. Spitex-Patient mit entsprechendem Pflege- und Betreuungsaufwand
ist. Macht der Steuerpflichtige höhere Kosten als die Pauschale geltend, ist er hierfür
beweispflichtig, wobei sämtliche Auslagen nachzuweisen sind. Eine Kombination von
Pauschale und effektiven Kosten ist nicht zulässig.
4. a) Der Pflichtige will Fr. 7'200.- als behinderungsbedingte Kosten abgezo-
gen haben. Die Kosten begründet er mit einem durch seine Teilinvalidität entstandenen
Mehraufwand. Er weise einen verminderten Allgemeinzustand auf, weshalb es ihm
nicht möglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Er sei stattdessen auf ein
Taxi angewiesen.
3 ST.2009.38

- 9 -
b) Für behinderungsbedingte Kosten hat der Steuerpflichtige den Nachweis
einer Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes als auch der
selbst getragenen Kosten zu leisten. Der Pflichtige hat es jedoch unterlassen, sowohl
eine Behinderung als auch die dadurch entstandenen Kosten rechtsgenügend darzule-
gen, und hat sich einzig auf einen in Vorjahren gewährten Abzug berufen. Auch der
Aufforderung der Steuerkommissärin, das Formular betreffend Krankheitskosten
und/oder Belege einzureichen, ist er nicht nachgekommen. Nach eigenen Angaben hat
er die Belege für die Taxibenützung nicht gesammelt und kann daher den Nachweis
nicht erbringen, dass tatsächlich Kosten entstanden sind. Wieso er jedoch nicht einmal
das Formular ausgefüllt hat, lässt er offen. Damit hat der Pflichtige weder eine Behin-
derung noch Mehrkosten genügend nachgewiesen. Entsprechend ist nicht zu bean-
standen, dass die Steuerkommissärin mangels substanziierter Behauptung von behin-
derungsbedingten Kosten einen Abzug verweigert hat. Es tut nichts zur Sache, dass
dem Pflichtigen die gleichen Abzüge bisher ohne belegmässigen Nachweis gewährt
worden sind, denn es liegt im Ermessen der Behörde, welche Untersuchungsmass-
nahmen sie zur Abklärung des Sachverhalts vornimmt. Aus einer früheren Einschät-
zung kann der Pflichtige daher nichts zu seinen Gunsten ableiten.
c) Es ist nicht bestritten, dass der Pflichtige krankheitsbedingte Einschränkun-
gen aufweist. Aus den Akten kann jedoch nicht geschlossen werden, dass diese als
Behinderung im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten. Zwar reichte
der Pflichtige Berichte verschiedener Kliniken und des Hausarztes ein, aus welchen
hervorgeht, dass er unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Dass er jedoch
Bezüger von Leistungen der Invalidenversicherung ist, Hilflosenentschädigungen er-
hält, auf Hilfsmittel (im Sinn von Art. 43ter des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 oder Art. 11 des Bundesgeset-
zes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981) angewiesen ist oder Spitex-
Patient ist, wurde nicht belegt. Das Arztzeugnis, wonach der Pflichtige aus "Krank-
heitsgründen" und wegen "verminderten Allgemeinzustandes" Mehrauslagen habe,
lässt jedenfalls nicht auf eine Behinderung im Sinne des Gesetzes schliessen. Erst mit
dem Rekurs hat er angeboten, ein Gutachten nachzureichen. Die Beweisofferte ändert
jedoch nichts an der ungenügenden Sachverhaltsdarstellung. Zudem wäre es ihm
möglich und zumutbar gewesen, Unterlagen beizubringen, welche seine Sachdarstel-
lung zumindest hätten stützen können.
3 ST.2009.38

- 10 -
d) Der Rekurs ist daher in diesem Punkt unbegründet.
5. a) Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Die
Aufwendungen für die Sanierung der Dachzinne sind dem Pflichtigen wie in Erwä-
gung 2 dargelegt vollumfänglich zu gewähren, während der Abzug für behinderungs-
bedingte Kosten ausser Betracht fällt. Daraus ergibt sich folgende Neuberechnung des
Einkommens für die Steuerperiode 2006:
Staats- und Gemeindsteuern Staats- und Gemeindsteuern
(Einspracheentscheid) (neu)
Einkommen
AHV-/IV- Renten 25'800 25'800
Renten/Pension 22'870 22'870
Total Wertschriftenertrag 13'807 13'807
Bruttoertrag Liegenschaften 111'384 111'384
Total Unterhalt und Abgaben 34'528 47'531
(darin enthaltener Abzug für Sanierung (5'000) (18'003)
Dachzinne und Geländererhöhung)
Verbleibender Ertrag 76'856 63'853
Total Einkünfte 139'333 126'330
Abzüge
Schuldzinsen 18'732 18'732
Total Versicherungsprämien und 3'600 3'600
Zinsen
Vermögensverwaltungskosten 1'000 1'000
Behinderungsbedingte Kosten Emp- 0 0
fänger IV-Leistungen etc.
Total Abzüge 23'332 23'332
Nettoeinkommen 116'001 102'998
Selbstbehalt gem. Abrechnung Kran- 0 0
kenkasse und Versicherung
Gemeinnützige Zuwendungen 300 300
steuerbares Einkommen 115'701 102'698
rund 115'700 102'600
Steuerbares Vermögen gesamt 1'374'000 1'374'000
(unverändert)
3 ST.2009.38

- 11 -
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens zu 1/3 dem Pflich-
tigen und zu 2/3 dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.
[…]
3 ST.2009.38