zh_steuerrekursgericht · ST.2008.402 · 2000-03-22 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Abzüge für Kleider/Zeitungen/Arbeitszimmer einer selbstständig erwerbenden Journalistin. Die bei unselbstständig Erwerbenden entwickelte Praxis bezüglich Arbeitzimmer kommt auf Selbstständigerwerbende nicht zur Anwendung, sondern es besteht hier ein Ermessensspielraum. Rückweisung zur Schätzung der Höhe der Abzüge.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2008.402
2 DB.2008.250
Entscheid
10. Juli 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter R. Oesch und Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrentin/
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) betreibt als selbstständig erwerbende Journa-
listin das Einzelunternehmen C in D. Nach Einforderung sämtlicher Kontoauszüge und
Belege für die Steuerperiode 2006 mittels Auflage vom 13. Juni 2008 kam der Steuer-
kommissär zum Schluss, dass u.a. folgende Positionen im Geschäftsaufwand nicht
geschäftsmässig begründet und deshalb vollständig aufzurechnen sind:
Fr.
Arbeitszimmer in Privatwohnung 6'000.-
Berufskleidung 7'000.-
Fachliteratur Zeitungsabonnements 1'185.- .
Gestützt darauf schätzte er die Pflichtige am 14. August 2008 für die Staats-
und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 105'200.- und
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. Gleichentags erging der gleich begründe-
te Hinweis direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 107'100.-. Die Bundessteuerveranlagung/Schlussrechnung wurde am 5. September
2008 versandt.
B. Hiergegen liess die Pflichtige am 27. August bzw. 18. September 2008 Ein-
sprache erheben und beantragen, den Aufwand für das Arbeitszimmer, die Berufsklei-
dung sowie die Fachliteratur zum Abzug zuzulassen. Das kantonale Steueramt wies
die Einsprachen am 11. November 2008 ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 11. Dezember 2008 wiederholte die
Pflichtige den Einspracheantrag, verlangte indessen nur noch die Hälfte für die Berufs-
kleidung. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei als Kommunikationsfachfrau,
Journalistin und Redaktorin verantwortlich für Jahrespublikationen und Zeitschriften in
einem spezifischen Fachbereich. Zur Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit stehe ihr
zwar ein Anteil eines Gemeinschaftsbüros an der … in D zur Verfügung. Für konzepti-
onelle und redaktionelle Arbeiten sei sie indessen auf den Büroraum in ihrer Privat-
wohnung, ebenfalls in D, angewiesen, da sie nur dort ungestört arbeiten könne. Dieser
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Raum sei ausschliesslich für beruflich bedingte Arbeiten eingerichtet. Weiter benötige
sie Berufskleidung, da sie regelmässig auch Örtlichkeiten ausserhalb der Büroräum-
lichkeiten mit einem Bedarf nach Schutzkleidung besuche. Sie sei ferner auf Informati-
onen aus ihrem Fachgebiet angewiesen, welche regelmässig auch in Tageszeitungen
veröffentlicht würden.
Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekurs-/Beschwerdeantwort vom
19. Januar 2009 auf Abweisung des Rechtsmittels.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufs-
mässig begründeten Kosten abgezogen (§ 27 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 [StG] bzw. Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 [DBG]). Abzugsfähig ist der gesamte Aufwand, der für die
selbstständige Erwerbstätigkeit notwendig ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 27 N 2 ff.; Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, Art. 27 N 3 f.; beide auch zum
Folgenden). Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist, dass der Aufwand mit einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit direkt zusammenhängt. Ob der Aufwand aber
zweckmässig bzw. vermeidbar gewesen wäre, spielt keine Rolle. Es ist nicht Sache der
Steuerbehörden, die Angemessenheit einer geschäftlichen Aufwendung zu überprüfen
(BGE 124 II 29 = ASA 67, 286 = StE 1998 B 22.3 Nr. 63; BGE 113 Ib 114 E. 2c = ASA
57, 645 = StE 1988 B 27.6 Nr. 5 = StR 1988, 232). Die geschäftsmässige Begründet-
heit ist vielmehr solange zu bejahen, als ein sachlicher Zusammenhang zwischen Aus-
gabe und Geschäftsbetrieb besteht.
Die Nachweispflicht für geschäftsmässig begründete Kosten, d.h. einerseits
für den tatsächlichen Anfall der Kosten als auch andererseits für den von § 27 Abs. 1
StG bzw. Art. 27 Abs. 1 DBG geforderten Zusammenhang zwischen der selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit und der konkret infrage stehenden Ausgabe, obliegt dem Steuer-
pflichtigen, da es sich dabei um steuermindernde Tatsachen handelt (Rich-
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ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 27 N 22). Um seiner Nachweispflicht zu genügen, muss
er jedenfalls im Rechtsmittelverfahren eine ausreichend substanziierte Sachdarstellung
mit gleichzeitigem Angebot geeigneter Beweismittel vorbringen. Genügend substanzi-
iert ist eine Sachdarstellung, wenn sie hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund all jene
Tatsachenbehauptungen enthält, die – ohne weitere Untersuchung, aber unter Vorbe-
halt der Beweiserhebung – die rechtliche Würdigung der geltend gemachten Steuer-
minderung erlauben (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 147 N 55 ).
b) Die Pflichtige machte in ihrer Erfolgsrechnung Fr. 7'000.- für Berufskleidung
geltend. Gemäss Konto 4318 hat sie im Betrag von Fr. 4'695.80 diverse Einzelpositio-
nen dem Aufwand belastet, dann aber diesen Betrag auf das Privatkonto ausgebucht
und stattdessen einen Pauschalbetrag von Fr. 7'000.- eingesetzt. Im Rekurs verweist
sie zur Begründung darauf, dass sie für auswärtige Einsätze festes Schuhwerk, einen
Helm sowie der Situation angemessene Berufskleidung benötige.
Indessen fehlt es bereits an Belegen, aus welchen hervorginge, dass der
Pflichtigen überhaupt solche Kosten in der Höhe von Fr. 7'000.- angefallen sind. Die
dem Konto selbst belasteten und (wieder ausgebuchten) Einzelkäufe beziehen sich
gemäss den Belegen auf Einkäufe bei Damenbekleidungsgeschäften und Boutiquen
wie Zara, bei Schuhgeschäften sowie einen grösseren Einkauf von Lederwaren der
Marke Longchamps. Aus diesen Belegen geht der behauptete Berufskleidercharakter
in keiner Weise hervor, noch lassen die erwähnten Geschäfte den Einkauf von Schutz-
bekleidung erwarten. Anzufügen ist, dass der durch die berufliche Stellung des Steuer-
pflichtigen bedingte Privataufwand (sogenannte Standeskosten) allgemein nicht ab-
ziehbar ist, wozu auch die Auslagen für standesgemässes Auftreten gehören. Die
geschäftsmässige Begründetheit der Auslagen ist damit nicht nachgewiesen worden.
c) Auf dem Konto 4740 hat die Pflichtige ferner Aufwand für Fachliteratur und
Zeitschriften von Fr. 2'023.- festgehalten. Der Steuerkommissär hat davon Fr. 1'185.-
nicht zum Abzug zugelassen; dabei handelt es sich um die Abonnementskosten für die
NZZ, NZZ am Sonntag, die SonntagsZeitung sowie den Tages Anzeiger.
Der Zweck der Einzelfirma der Pflichtigen besteht gemäss Handelsregister-
auszug im Betrieb eines Büros für Journalistik, PR-Beratung, Zeitungs- und Zeitschrif-
tenberatung sowie Redaktionen. Im Rekurs bzw. in der Beschwerde führt die Pflichtige
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aus, dass sie verantwortlich sei für Konzept, Inhalt und Umsetzung von Jahrespublika-
tionen und Zeitschriften im Bau-, Architektur- und Wohnbereich. Gemäss einer Akten-
notiz ist sie Redaktorin des so genannten …. Demnach lässt sich aber bereits von ih-
rem angestammten Arbeitsfeld her ein erhöhtes berufliches Interesse an den
wichtigsten Publikationserzeugnissen nicht verneinen. Im Gegenteil leuchtet ein, dass
bei einer Journalistin die Durchsicht der wichtigsten Tageszeitungen Teil der üblichen
Erwerbstätigkeit darstellen. Von daher lässt sich ihre geschäftliche Situation auch nicht
mit freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten in anderen Bereichen vergleichen.
Damit erscheint aber die Auffassung des Steuerkommissärs, wonach Tages-
zeitungen zur Lebenshaltungskosten gehören, im vorliegenden Fall als zu eng, son-
dern sind die betreffenden Kosten grundsätzlich abzugsfähig.
d) Streitig sind ferner die Kosten von Fr. 6'000.- eines Büros in der Privatwoh-
nung. Der Steuerkommissär verweigerte den Abzug, weil der Pflichtigen unweit ihres
Wohnorts ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, und blosse Bequemlichkeit die Not-
wendigkeit eines Arbeitsplatzes zu Hause nicht zu begründen vermöge. Die Pflichtige
hält dem entgegen, ihr stehe zwar ein Anteil eines Gemeinschaftsbüros zur Verfügung;
für die Konzeption und redaktionelle Arbeiten sei sie indessen auf einen für ungestör-
tes Arbeiten geeigneten Büroraum angewiesen. Der dafür ausgeschiedene Raum in
der Privatwohnung werde ausschliesslich für beruflich bedingte Arbeiten benutzt. Aus
mit dem Rekurs eingereichten Fotos ist die Einrichtung des Büroraums ersichtlich, wel-
cher mit einem Tisch mit Laptop, einem Drucker sowie einem Büchergestell mit Ord-
nern ausgestattet ist.
Der Steuerkommissär begründet die Verweigerung mit rechtlichen Grundsät-
zen, welche bei Unselbstständigerwerbenden im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit
von Arbeitzimmern zur Anwendung gelangen. Für die geschäfts- oder berufsmässig
begründeten Kosten eines Selbstständigerwerbenden hat sich mit Blick auf die Organi-
sationsfreiheit des Unternehmers indessen eine weniger einengende Praxis entwickelt
als bei der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Reich/Züger, Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2008, Art. 27 N. 7a f., auch zum Folgenden; Philip
Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten, 1989, S. 149 ff; Richner/Frei/ Kauf-
mann/Meuter, § 27 N 3). Als solche sind Vermögensabgänge zu würdigen, die für ge-
schäftliche Zwecke, im Interesse des Unternehmensziels getätigt worden sind. Dabei
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spielt es keine Rolle, ob der Betrieb auch ohne den entsprechenden Aufwand ausge-
kommen wäre und ob im Sinn einer rationellen und gewinnorientierten Betriebsführung
zweckmässiger oder sparsamer hätte vorgegangen werden können. Ob der Aufwand
zweckmässig oder vermeidbar gewesen wäre, spielt keine Rolle; es ist nicht Sache der
Steuerbehörden, die Angemessenheit einer geschäftlichen Aufwendung zu prüfen.
Grundsätzlich steht es demnach im Ermessen der Pflichtigen, ob sie ihre Ge-
schäftstätigkeit nur in über ihre Einzelfirma gemieteten Büroräumen oder auch zusätz-
lich in einem Büroraum in ihrer Privatwohnung ausüben will. Zudem sind aufgrund der
örtlichen Nähe von Arbeitsplatz und Wohnung auch Synergien nicht von der Hand zu
weisen, sodass ihr Arrangement für die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht ohne je-
den Vorteil erscheint. Entscheidend ist damit allein, dass der betreffende Raum – wie
behauptet – tatsächlich auch geschäftlich genutzt worden ist. Die Pflichtige hat in ihrer
4,5-Zimmerwohnung unstreitig einen Raum als Büroraum eingerichtet. Weiter liegt ein
Wohnungsgrundriss vor, aus welchem allerdings nicht hervorgeht, welcher Raum als
Büro belegt ist; aus dem Vergleich mit den Fotos ist zu schliessen, dass es sich um
den kleineren Raum von 11,6 m2 handelt. Damit sind aber grundsätzlich die Voraus-
setzungen für den Abzug der Raumkosten gegeben.
e) Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die gesamten geltend gemach-
ten Kosten für die Zeitungen bzw. das Arbeitszimmer zum Abzug zuzulassen sind. Ins-
besondere stellt sich die Frage von Privatanteilen, dient doch die Lektüre von Tages-
zeitungen ebenfalls privaten Bedürfnissen. Im Arbeitszimmer lassen sich ohne
Weiteres auch private Büroarbeiten erledigen; kommt hinzu, dass es sich beim Compu-
ter um einen Laptop handelt, welcher weggeräumt werden kann. Mitunter lässt sich der
Raum nicht von gerichtsnotorisch in Wohnungen vergleichbarer Grösse oft eingerichte-
ten privaten Büroräumen unterscheiden, und liegt eine (mindestens teilweise) private
Benutzung auf der Hand. Aus den Akten ist aber deren Unfang nicht ersichtlich. Damit
liegt in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten Abzüge eine Unklarheit im Sach-
verhalt vor, welcher auf dem Weg einer Schätzung (nach pflichtgemässem Ermessen)
zu beseitigen ist. Diesbezüglich ist erforderlich, dass zunächst mittels Auflage und
Mahnung der Umfang der beruflichen und privaten Nutzung abgeklärt wird; solche Un-
tersuchungsmassnahmen sind bisher aber unterblieben.
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f) Ist über ein wesentliches Element des Sachverhalts noch keine Untersu-
chung geführt worden, ist die Rekurskommission ausnahmsweise zur Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz berechtigt (VGr, 22. März 2000, SB.1999.00095 und
SB.2000.00002). Diesen Verfahrensmangel kann die Steuerrekurskommission nicht
heilen, da der gesetzlich vorgeschriebene Instanzenzug dadurch unzulässigerweise
verkürzt und die untere Einschätzungs- bzw. Rechtsmittelbehörde von der Einhaltung
eines korrekten Verfahrens praktisch dispensiert würde (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 149 N 31). Demnach rechtfertigt es sich, die Sache zur Nachholung
des Versäumten an den Steuerkommissär ins Einschätzungsverfahren zurückzuwei-
sen.
2. Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung des Rekurses bzw.
der Beschwerde (Rückweisung). Bei diesem noch unentschiedenen Ausgang des Ver-
fahrens sind die Kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art.
144 Abs. 1 DBG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Pflichtige kommt
bei diesem Ausgang nicht in Betracht (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 11. No-
vember 2008 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen in das Ein-
schätzungsverfahren zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 11.
November 2008 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen in das
Einschätzungsverfahren zurückgewiesen.
[…]
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