zh_steuerrekursgericht · ST.2009.121 · 2009-02-17 · de
Einschätzung 2007

Freiwillige Zuwendungen an einen Verein sind mangels (nachgewiesener) Steuerbefreiung des Vereins und mangels gemeinnütziger Zwecksetzung sowie ebensolcher Verwendung der Zuwendungen nicht abzugsfähig. Die Vorinstanz hat den entsprechenden Abzug zu Recht verweigert.
Die freiwillige Rückzahlung von erhaltenen Sozialhilfegeldern ist keine freiwilligen Zuwendung im Sinn des Gesetzes. Die Rückzahlung erfolgte nicht à fonds perdu, sondern als "Gegenleistung" für früher bezogene Sozialhilfe.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.121
Entscheid
24. Juli 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin J. Nartey
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in seiner Steuererklärung 2007
ein steuerbares Einkommen von Fr. 57'453.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein
steuerbares Vermögen von Fr. 0.-. Das kantonale Steueramt forderte den Pflichtigen
mittels Auflage am 4. Februar 2009 auf, unter anderem weitere Angaben betreffend die
Zuwendung an den Verein B zu machen (hinsichtlich der Verfolgung gemeinnütziger
Zwecke und Befreiung von der Steuerpflicht), und wies ihn im Weitern darauf hin, dass
Rückzahlungen von empfangenen Sozialhilfegeldern nicht abzugsfähig seien.
Nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen schätzte das kantonale Steuer-
amt den Pflichtigen mit Entscheid vom 17. Februar 2009 für die Staats- und
Gemeindesteuern 2007 unter Aufrechung eines Abzugs für gemeinnützige Zuwendun-
gen im Betrag von Fr. 24'018.85 (Zuwendung an den Verein B von Fr. 11'018.85 und
freiwillige Rückzahlung von Sozialhilfegeldern von Fr. 13'000.-) mit einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 81'500.- (satzbestimmend Fr. 82'300.-) und einem steuerbarem
Vermögen von Fr. 0.- (satzbestimmend Fr. 44'000.-) ein.
B. Gegen die Einschätzung erhob der Pflichtige am 24. Februar 2009 Ein-
sprache mit dem sinngemässen Antrag, die Zuwendung an den Verein B sowie die
Rückzahlung von empfangenen Sozialhilfegeldern seien zum Abzug zuzulassen.
Mit Entscheid vom 30. April 2009 wies das kantonale Steueramt die Einspra-
che ab und hielt an den im Einschätzungsentscheid vom 17. Februar 2009 eröffneten
Steuerfaktoren fest.
C. Mit Rekurs vom 4./5. Mai 2009 beantragte der Pflichtige erneut, den Abzug
für die Zuwendung an der Verein B sowie jenen für die freiwillig zurückbezahlten Sozi-
alhilfegelder anzuerkennen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
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Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekursantwort vom 19. Mai 2009
auf Abweisung des Rechtsmittels unter Kostenfolge zulasten des Pflichtigen und ver-
wies zur Begründung auf den Einspracheentscheid vom 30. April 2009
Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wurde der Pflichtige aufgefordert, zum Inhalt
eines Telefonats vom 8. Juni 2009 Stellung zu nehmen. Der Pflichtige kam dieser Auf-
forderung mit Schreiben vom 12. Juli 2009 nach.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Nach § 32 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind freiwillige
Geldleistungen (...) an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz abzugsfähig, wel-
che im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der
Steuerpflicht befreit sind (vgl. § 61 lit. f StG), wenn die Zuwendungen in der Steuer-
periode Fr. 100.- erreichen und insgesamt 20% der um die Aufwendungen gemäss
§§ 26 - 31 StG verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. Der Begriff der
Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht enger gefasst als im allgemeinen Sprachgebrauch
(RB 1982 Nr. 120). Gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn ist die – statutengemässe
und tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zu-
gunsten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig und auf Dauer Opfer er-
bracht werden (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 61 N 65). Ver-
mag die empfangende juristische Person diesen Merkmalen nicht zu genügen, sind
auch die freiwilligen Zuwendungen an sie steuerlich nicht abzugsfähig.
2. a) Nachfolgend zu prüfen ist, ob die vom Pflichtigen geltend gemachten
freiwilligen Zuwendungen an den Verein B im Umfang von Fr. 11'018.85 als gemein-
nützig einzustufen und deshalb steuermindernd zum Abzug zuzulassen sind.
b) Beim Verein B handelt es sich um eine Institution, welche "…" bezweckt.
Die Zweckumschreibung ist sehr allgemein gehalten und lässt keine konkrete gemein-
nützige Tätigkeit erkennen. Es ist aus der Umschreibung "…" nicht einmal erkenntlich,
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welches die genaue Zielsetzung des Vereins ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den
Vorbringen des Pflichtigen, der seit dem Jahr 2007 als Präsident des Vereins amtet.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Verbreitung und das Studium von "…"
in einem öffentlichen Interesse lägen, genügte dies jedoch nicht für die Annahme einer
gemeinnützigen Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn, ist hierfür doch auch eine entspre-
chende tatsächliche Betätigung der Institution erforderlich.
c) Gemäss Statuten des Vereins B werden zur Verfolgung des Zwecks Veran-
staltungen, Seminare und Kongresse sowie weitere Aktivitäten organisiert. Die um-
schriebene Tätigkeit, stellt jedoch keine gemeinnützige dar, zumindest erweist sich die
Teilnahme an Veranstaltungen nicht als gemeinnützig, selbst wenn während der Ver-
anstaltungen durchaus dem Gemeinwohl dienende Themen diskutiert werden. Ge-
meinnützigkeit ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn auch die zur Verfügung ste-
henden Mittel (zumindest teilweise) entsprechend eingesetzt werden. Bloss nützliche
oder ideelle – d. h. nicht wirtschaftliche – Tätigkeit reicht nicht aus (Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, § 61 N 69). Nach dem Zweckartikel der Statuten erbringt B
weder Leistungen an Dritte noch kann sonst von irgendeiner das Gemeinwohl direkt
fördernden Tätigkeit ausgegangen werden.
d) Auch aus den Einwendungen des Pflichtigen lässt sich nichts anderes ab-
leiten. Zwar hat er im Einschätzungsverfahren mit Schreiben vom 12. Februar 2009 die
Statuten des Vereins B eingereicht, doch nicht weiter dargelegt, inwiefern es sich beim
Verein um eine gemeinnützige Organisation handelt. Entgegen seiner Ansicht ergibt
sich dies nicht ohne weiteres aus den Statuten oder der umschriebenen Tätigkeit. Auch
mit dem weiteren Vorbringen in der Einsprache vom 24. Februar 2009 stösst der Pflich-
tige ins Leere. Der Verweis auf eine Veranstaltung mit dem C hilft nicht weiter, ebenso
wenig der Umstand, dass der Verein regelmässig Spenden von der D erhält, ist damit
doch keineswegs der Nachweis erbracht, dass es sich bei B um eine gemeinnützige
Organisation handelt, dass diese von der Steuer befreit ist oder dass die Zuwendung
an den Verein gemeinnützigen Zwecken dient. Soweit der Pflichtige mit Rekurs vom
4. Mai 2009 sodann geltend macht, er habe im Jahr 2007 unentgeltlich 100-200 Ar-
beitsstunden für den Verein erbracht, ist auch dies irrelevant, weil ohnehin nur Geld-
leistungen abzugsfähig sind.
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e) Schliesslich wurde vom Pflichtigen auch nicht dargetan, dass es sich beim
Verein B um eine juristische Person handelt, die von der Steuerpflicht befreit ist. Der
Entscheid über die subjektive Steuerbefreiung ist für den Entscheid der Einschät-
zungsbehörden über die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Leistungen bindend, da so-
wohl für die Steuerbefreiung als auch für die Einschätzung das kantonale Steueramt
zuständig ist (vgl. § 170 Abs. 1 bzw. § 139 Abs. 1 StG sowie Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 32 N 36). Der Steuerpflichtige trägt dabei die Beweislast dafür, dass
die Institution die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt (VGr FR,
20. Dezember 1996 = StE 1997 B 27.4 Nr. 15 sowie E. 1.d nachstehend). Sinngemäss
brachte der Pflichtige im Schreiben vom 12. Februar 2009 vor, der Verein verfolge ei-
nen nichtwirtschaftlichen Zweck und sei schon daher von der Steuerpflicht befreit. Dem
kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Die allgemeinen Regeln der Gewinnermitt-
lung gelten auch für Vereine. Einzig die Beiträge der Vereinsmitglieder werden nicht als
Gewinn besteuert (§ 69 Abs. 1 StG). Soweit sich ein Verein ausschliesslich über die
Beiträge seiner Mitglieder finanziert, unterliegen diese keiner Steuer. Davon zu unter-
scheiden ist die Befreiung von der Steuerpflicht gemäss § 61 lit. g StG. Danach sind
juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den
Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge-
widmet sind, von der Steuerpflicht befreit. Der Pflichtige hat weder behauptet noch be-
legt, dass der Verein B von der Steuerpflicht befreit wurde. Vielmehr forderte er den
Steuerkommissär mit Schreiben vom 12. Februar 2009 nur auf, ihn diesbezüglich zu
"belehren". Bis jetzt hat der Pflichtige es unterlassen, selbst Abklärungen zu treffen und
entsprechende Nachweise einer Steuerbefreiung beizubringen. Es ist nicht Sache der
Steuerrekurskommission, diesen Fragen nachzugehen, hatte der Pflichtigen doch vom
negativen Einschätzungsentscheid schon lange Kenntnis, sodass er Anlass genug
gehabt hätte, die erwähnten Fragen im Hinblick auf die Rekurserhebung (und nicht
zuletzt auch aus Sicht des von ihm präsidierten Vereins) zu klären.
f) Damit ist die Abzugsfähigkeit der Zuwendung an den Verein B im vorliegen-
den Fall mangels (nachgewiesener) Steuerbefreiung des Vereins, gemeinnütziger
Zwecksetzung und ebensolcher Verwendung der Zuwendungen zu versagen. Die Vor-
instanz hat den entsprechenden Abzug deshalb zu Recht verweigert.
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3. a) Weiter verlangt der Pflichtige für die freiwillige Rückzahlung von erhalte-
nen Sozialhilfegeldern einen Abzug von Fr. 13'000.-.
Das kantonale Steueramt hat diesen Abzug verweigert, weil der Pflichtige an
einer unverteilten Erbschaft beteiligt und dadurch in finanziell günstigere Verhältnisse
gelangt sei. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten gemäss § 27 des Sozialhilfe-
gesetz (SHG) einen Anspruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe gehabt,
womit es an der Freiwilligkeit der Leistung fehle.
b) Wie hiervor unter E. 1. bereits dargelegt sind freiwillige Geldleistungen an
den Bund und seine Anstalten, an Kantone und ihre Anstalten, an Gemeinden und ihre
Anstalten abzugsfähig, welche im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemein-
nützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (vgl. § 61 lit. f StG). Zuwendungen
sind dann freiwillige Geldleistungen, wenn sie weder in Erfüllung einer Schuldverpflich-
tung noch zum Erwerb eines Anspruchs auf eine Gegenleistung erbracht werden
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 32 N 41). Bei der Rückzahlung der empfangenen
wirtschaftlichen Hilfe handelt es sich zwar zweifelsohne um eine Geldleistung. Diese
wurde jedoch nicht freiwillig im vorstehenden Sinn erbracht. Die Rückzahlung ist nicht
ohne (frühere) Gegenleistung erfolgt und hat beim Empfänger (Soziale Dienste der
Stadt Zürich) keinen Mehrwert erzeugt. Vielmehr hat der Pflichtige den entsprechenden
Betrag in den Vorjahren als wirtschaftliche Unterstützung erhalten und spricht er denn
bezeichnenderweise auch selbst von einer Rückzahlung. Damit legt er hinreichend dar,
dass es sich bei der streitigen Zahlung nicht um eine voraussetzungslose Leistung à
fonds perdu handelte, sondern um eine Gegenleistung für früher empfangene wirt-
schaftliche Hilfe. Der Pflichtige hat überhaupt nur deshalb, weil er diese Hilfe zuvor
erhalten hat, eine Einzahlung an die Sozialen Dienste getätigt, und zwar nur im Um-
fang der vormals bezogenen Hilfe. Der Rückzahlung von Sozialhilfegeldern fehlt es
damit am Erfordernis der Freiwilligkeit, weshalb ein Abzug von vornherein ausser
Betracht fällt.
c) Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Sozialen Dienste einen An-
spruch auf Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe hätten, soweit der Hilfeempfänger
aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzu-
führenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG).
Die Rückzahlung ist nach Angaben des Pflichtigen und der Sozialen Dienste der Stadt
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Zürich ohne vorgängige Aufforderung oder Ankündigung erfolgt. Von einer Beteiligung
des Pflichtigen an einer unverteilten Erbschaft habe man bei den Sozialen Diensten
bislang keine Kenntnis gehabt. Soweit sie jedoch von einer solchen Erbschaft erfahren
und der Pflichtige sich nach deren Verteilung in günstigen Verhältnissen befunden hät-
te, hätten die Sozialen Dienste die erbrachten Leistungen von sich aus zurückgefor-
dert. Diesfalls wäre die Rückzahlung als Erfüllung einer Schuldverpflichtung zu qualifi-
zieren gewesen und wäre erneut nicht freiwillig erfolgt. Die Frage, ob die Rückzahlung
in Zukunft tatsächlich gefordert worden wäre, kann hier nicht beantwortet werden, darf
letztlich aber auch offenbleiben, da es der Rückzahlung, wie hiervor dargelegt (vgl.
Erw. 2. b), bereits aufgrund der vorangegangenen wirtschaftlichen Hilfe der Sozialen
Dienste an der Freiwilligkeit fehlt.
4. a) Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rekurskosten dem Pflichtigen
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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