zh_steuerrekursgericht · DB.2018.174 · 2019-04-30 · de
Direkte Bundessteuer 2012 und 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012 und 2013; Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 und 2013)

Wird in einer Verständigung zwischen den Steuerbehörden der USA und der Schweiz mangels klarer Zuordnung der Ansässigkeit eine Aufteilung der weltweiten Einkünfte nach Aufenthaltstagen vereinbart, so hat diese nur Wirkung für die Einkünfte, die sich nach der Ansässigkeit richten. Nicht betroffen von der Vereinbarung sind Liegenschafteneinkünfte sowie die Vermögensscheidung. Für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist von unbeschränkter Steuerpflicht in der Schweiz auszugehen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2018.174
1 ST.2018.211
Entscheid
30. April 2019
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger,
Steuerrichterin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Dr. C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2012 und 2013 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 2012 und 2013;
Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 und 2013)

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hat sich ergeben:
A. 1. A und B (nachfolgend zusammen die Pflichtigen) lebten und arbeite-
ten seit 1977 bzw. 1966 in den USA und sind seit 1981 miteinander verheiratet. Der
Pflichtige (Jahrgang …) ist deutscher Staatsangehöriger, während die Pflichtige (Jahr-
gang …) über die schweizerische und amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt. Bis
Ende 2010 lebten sie in ihrem eigenen Haus in D, USA. 2008 erbte die Pflichtige
zusammen mit ihrer Schwester das elterliche Haus an der …strasse in zürcherischen
Gemeinde E, welches sie nach Auskauf ihrer Schwester per … 2009 in ihr Alleineigen-
tum übernahm. Am … 2010 meldeten sich die Pflichtigen beim Einwohnermeldeamt
der zürcherischen Gemeinde E an und beantragte der Pflichtige die Aufenthaltsbewilli-
gung B. Im … 2011 bezogen sie eine eigene Wohnung an der Adresse …, F, USA; in
der Folge lebten sie zum Teil dort, zum Teil in E. Nachdem sich geplante bauliche Ver-
änderungen am Haus in E nicht realisieren liessen, veräusserten sie dieses am …
2012. Im … 2012 erwarben sie eine Stockwerkeigentumseinheit an der …strasse 16 in
der zürcherischen Gemeinde G.
In der Steuerperiode 2011 war streitig, ob die Pflichtigen kraft Ansässigkeit in
der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sind; mit Entscheid vom 31. März 2014
(1 DB.2014.2/1 ST.2014.2, rechtskräftig) hat das Steuerrekursgericht die Ansässigkeit
der Pflichtigen in der Schweiz bejaht.
Für die Steuerperioden 2012 und 2013 reichten die Pflichtigen hier die Steu-
ererklärung ein, schieden aber die meisten Einkünfte nach den USA aus. In den USA
verlangten sie mit Schreiben vom … 2016 für die Steuerperioden 2012 bis 2015 die
Einleitung eines Verständigungsverfahrens. Mit Schreiben vom 28. September 2017
erklärte die Steuerkommissärin, dass das kantonale Steueramt weiterhin an der
Besteuerung festhalte und die Verjährung deshalb als mit diesem Schreiben unterbro-
chen gelte. Am 13. Juli 2018 traf sie folgende Einschätzungen:
Steuerperiode 2012 Fr.
Direkte Bundessteuer
Steuerbares Einkommen 140'600.-
Satzbestimmendes Einkommen 159'400.-
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Staats- und Gemeindesteuern
Steuerbares Einkommen 140'700.-
Satzbestimmendes Einkommen 159'500.-
Steuerbares Vermögen 3'878'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 4'461'000.-.
Steuerperiode 2013
Direkte Bundessteuer
Steuerbares Einkommen 235'800.-
Satzbestimmendes Einkommen 254'400.-
Staats- und Gemeindesteuern
Steuerbares Einkommen 235'800.-
Satzbestimmendes Einkommen 254'400.-
Steuerbares Vermögen 2'822'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 3'405'000.-.
Darin beanspruchte die Steuerkommissärin jeweils die unbeschränkte Steuer-
hoheit über die Pflichtigen kraft Ansässigkeit und wies dementsprechend Einkünfte und
Vermögen der Schweiz bzw. dem Kanton Zürich zur Besteuerung zu, mit Ausnahme
der Liegenschaft in den USA.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 15. August 2018 Einsprache erheben
und beantragen, die Verfahren bis zum Vorliegen einer Einigung im laufenden Ver-
ständigungsverfahren zu sistieren. Eventualiter sei der Schweiz nur das hiesige Ver-
mögen sowie das Einkommen daraus zur Besteuerung zuzuweisen.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 10. September 2018 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 17. Oktober 2018 wiederholten die
Pflichtigen den Sistierungsantrag; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen; subeventualiter sei die Ausscheidung gemäss wirt-
schaftlicher Zughörigkeit kraft Liegenschaft in der Schweiz vorzunehmen und die Steu-
erfaktoren folgendermassen festzusetzen;
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Steuerperiode 2012
Direkte Bundessteuer
Steuerbares Einkommen 15'200.-
Satzbestimmendes Einkommen 159'400.-
Staats- und Gemeindesteuern
Steuerbares Einkommen 14'000.-
Satzbestimmendes Einkommen 159'500.-
Steuerbares Vermögen 1'295'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 4'461'000.-.
Steuerperiode 2013
Direkte Bundessteuer
Steuerbares Einkommen 22'300.-
Satzbestimmendes Einkommen 254'400.-
Staats- und Gemeindesteuern
Steuerbares Einkommen 21'600.-
Satzbestimmendes Einkommen 254'400.-
Steuerbares Vermögen 1'295'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 3'405'000.-.
Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
Zur Begründung des Sistierungsantrags verwiesen sie auf das hängige Verständi-
gungsverfahren. Inhaltlich machten sie geltend, ihr Wohnsitz habe sich in den USA
befunden.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 forderte das Steuerrekursgericht die
Pflichtigen auf, aufgrund ihres behaupteten Wohnsitzes in den USA die Verfahrenskos-
ten sicher zu stellen. Diese kamen dem am 1. November 2018 nach. Das kantonale
Steueramt schloss am 21. November 2018 auf Abweisung der Rechtsmittel.
Mit Eingaben vom 3. bzw. 5. Dezember 2018 reichten die Pflichtigen die Ver-
ständigungsvereinbarung zwischen den Steuerbehörden der USA und der Schweiz
betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2017 ein. Darin kamen diese zum Schluss,
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dass der Ansässigkeitsstaat nicht zuverlässig festgestellt werden könne, und dass
deshalb das weltweite Einkommen der Pflichtigen anteilsmässig aufgrund der in der
Schweiz und in den USA verbrachten Tage auf die Schweiz und die USA aufzuteilen
sei. Der Anteil Schweiz belief sich demgemäss auf 56% (Steuerperiode 2012) bzw.
53% (Steuerperiode 2013). Gestützt darauf stellten die Pflichtigen Antrag auf Berichti-
gung ihrer Einschätzungsanträge und bezifferten die Steuerfaktoren neu.
Das kantonale Steueramt beantragte am 24. Januar 2019, die Ausscheidung
weiterhin gestützt auf persönliche Zugehörigkeit der Pflichtigen in der Schweiz vorzu-
nehmen, mithin die Ausscheidung der Vermögenswerte unverändert zu belassen und
lediglich die Einkünfte gemäss Verständigungslösung neu auszuscheiden. Die Pflichti-
gen nahmen hierzu am 27. Februar 2019 Stellung und stellten überarbeitete Einschät-
zungsanträge. Mit Bezug auf die Verrechnungssteuer beantragen sie, den Rückerstat-
tungsanspruch so zu belassen, wie er in den Einschätzungs- bzw. Einsprache-
entscheiden festgelegt worden war.
Das kantonale Steueramt liess sich dazu nicht mehr vernehmen. Von der Eid-
genössischen Steuerverwaltung ging keine Stellungnahme ein.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Aus den Ausführungen der Pflichtigen in den Eingaben vom 3./5. De-
zember 2018 bzw. 27. Februar 2019 wird nicht klar, ob sie an ihrem in der Beschwerde
bzw. Rekurs gestellten Hauptantrag auf Feststellung ihrer Ansässigkeit in den USA und
daraus folgender bloss beschränkter Steuerpflicht in der Schweiz festhalten oder nicht.
Die Frage ist relevant, da nur bei einer Ansässigkeit in der Schweiz die Verständi-
gungsvereinbarung überhaupt notwendig ist, und die Klärung der Ansässigkeit zudem
für die Auslegung und Anwendung der Vereinbarung von Bedeutung ist. Dieser Punkt
ist deshalb zuerst abzuhandeln, wobei sich die folgenden rechtlichen Erwägungen an
diejenigen im Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 31. März 2014 betreffend die
Steuerperiode 2011 anlehnen.
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b) aa) Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbe-
schränkt steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im
Kanton bzw. in der Schweiz haben (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG, bzw. § 3 Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997, StG). Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Per-
son, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr
das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (je Abs. 2).
Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich in der
Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung während mindestens 30 Tagen
verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt oder während mindestens 90 Tagen verweilt
und keine Erwerbstätigkeit ausübt (je Abs. 3).
Das schweizerische Steuerrecht knüpft demnach für die unbeschränkte Steu-
erpflicht nicht nur am steuerrechtlichen Wohnsitz, sondern bereits am steuerrechtlichen
Aufenthalt an. Diese doppelte Anknüpfung bewirkt, dass in der Schweiz lebende Per-
sonen selbst dann u.U. der Welteinkommensbesteuerung unterliegen, wenn die Steu-
erbehörde nicht in der Lage ist, einen steuerrechtlichen inländischen Wohnsitz nach-
zuweisen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016,
Art. 3 N 43 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 3 N 63
StG). Für den steuerrechtlichen Aufenthalt wird einzig ein tatsächliches Verweilen, eine
physische Anwesenheit, vorausgesetzt.
bb) Die Pflichtigen gingen 2012 und 2013 in der Schweiz keiner Erwerbstätig-
keit nach. Gemäss der Verständigungsvereinbarung haben sie sich indessen 188 Tage
(2012) bzw. 177 Tage (2013) in der Schweiz aufgehalten. Damit sind die Vorausset-
zungen eines steuerrechtlichen Aufenthalts erfüllt und unterliegen sie nach internem
schweizerischem Recht der unbeschränkten Besteuerung kraft persönlicher Zugehö-
rigkeit.
c) Damit stellt sich die Frage, ob das Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 2. Okto-
ber 1996 (SR 0.672.933.61, nachfolgend DBA USA-CH) die schweizerische Steuerho-
heit in Bezug auf das Einkommen einschränkt (auf dem Gebiet der Steuern vom Ver-
mögen findet das Abkommen ohnehin keine Anwendung). Dieses knüpft sowohl für die
Abkommensberechtigung (Art. 1 Abs. 1 DBA USA-CH) als auch für die Zuweisung der
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Steuerhoheit über die einzelnen Einkünfte (hier von Bedeutung vor allem Art. 18 DBA
USA-CH: Ruhegehälter und Renten) jeweils an den Begriff der Ansässigkeit an. Es
erübrigt sich indessen, diese Frage aufgrund der einschlägigen Kriterien in Art. 4 DBA
USA-CH zu prüfen, da die Steuerbehörden der USA und der Schweiz hierzu gestützt
auf Art. 4 Abs. 3 lit. d DBA USA-CH im gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung ge-
funden haben. Der eigentliche Text der Verständigungsvereinbarung liegt nicht vor,
indessen haben die Pflichtigen die Schreiben der genannten Steuerbehörden vorge-
legt. Demnach sind diese zu keinem eindeutigen Resultat hinsichtlich des Ansässig-
keitsstaats gekommen, weshalb die weltweiten Einkünfte anteilsmässig aufgrund der in
der Schweiz und den USA verbrachten Tagen zur Besteuerung zugewiesen werden.
Davon ist im Folgenden auszugehen.
2. Damit stellt sich die Frage, wie die Ausscheidung gestützt auf die Verstän-
digungsvereinbarung konkret vorzunehmen ist.
a) Die Verständigungsvereinbarung bezieht sich lediglich auf die "weltweiten
Einkünfte" ("worldwide income"), sodass die für die Staats- und Gemeindesteuern vor-
genommene Vermögensausscheidung nicht betroffen ist. Hier gilt demnach der An-
spruch der hiesigen Steuerbehörden auf unbeschränkte Steuerpflicht kraft steuerrecht-
lichen Aufenthalt weiterhin. Entgegen dem Antrag der Pflichtigen ist deshalb mit Bezug
auf das steuerbare Vermögen keine Veränderung im Vergleich zu den Einschätzungen
bzw. Einspracheentscheiden vorzunehmen. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich,
um neu das Wertschriftenvermögen den USA zuzuweisen, da die USA die Steuerho-
heit mit Bezug auf die Vermögenssteuer gar nicht beansprucht und deshalb hier weder
konkret noch virtuell eine Doppelbesteuerung vorliegt.
b) Die Pflichtigen verfügen über Einkünfte aus Liegenschaften, beweglichem
Vermögen und Versicherungen/Pensionen. Es ist nicht auf den ersten Blick klar, ob
sich die Regelung in der Verständigungsvereinbarung über die "weltweiten Einkünfte"
auf sämtliche Einkünfte bezieht oder nicht. Indessen ist die von den Pflichtigen gerügte
Doppelbesteuerung einzig auf die Frage der unklaren Ansässigkeit zurückzuführen.
Daraus ist zu schliessen, dass sich die Verständigungslösung auch nur auf Einkom-
mensquellen beziehen will, die sich nach der Ansässigkeit richten. Dies ist nicht der
Fall mit Bezug auf die Liegenschaftseinkünfte, welche nach dem Ort der gelegenen
Sache auszuscheiden sind (Art. 6 DBA USA-CH). Daraus ist der Schluss zu ziehen,
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dass sich der Aufteilungsschlüssel gemäss Verständigungsvereinbarung lediglich auf
die Erträge des beweglichen Vermögens sowie die Versicherungs-/Pensionseinkünfte
bezieht (Art. 10 und 11 sowie Art. 18 DBA USA-CH). Weiter ist festzuhalten, dass die
betragsmässige Aufteilung im US-amerikanischen Entscheid für die Schweizer Steuer-
behörden nicht bindend ist, da die Umsetzung der Verständigungsvereinbarung von
jeder Steuerbehörde selbst vorgenommen wird. Zudem ist die Herleitung der von den
US-amerikanischen Steuerbehörden verwendeten Beträge nicht nachvollziehbar.
c) Dies führt zu folgender Einkommensausscheidung (Beträge aus den Veran-
lagungs- bzw. Einschätzungsentscheiden):
aa) Steuerperiode 2012:
aaa) Direkte Bundessteuer
total Schweiz USA
Einkommen Fr. Fr. Fr.
Nettoertrag aus Liegenschaften 35'046.- 15'286.- 19'760.-
Nettoertrag bewegl. Vermögen (56%/44%) 16'692.- 9'348.- 7'344.-
Nettovermögensertrag 51'738.- 24'634.- 27'104.-
Renten/Pensionen (56%/44%) 116'039.- 64'982.- 51'057.-
Einkommensanteile 167'777.- 89'616.- 78'161.-
Quote 100,00% 53,41% 46,59%
Versicherungsprämien, Zinsen - 5'250.- - 2'804.- - 2'446.-
Weitere quotenmässige Abzüge - 470.- - 251.- - 219.-
Sozialabzüge - 2'600.- - 1'389.- - 1'211.-
Steuerbares Einkommen 159'457.- 85'172.- 74'285.-
Gerundet 159'400.- 85'100.- 74'200.-.
bbb) Staats- und Gemeindesteuern
total Zürich USA
Einkommen Fr. Fr. Fr.
Nettoertrag aus Liegenschaften 35'046.- 15'286.- 19'760.-
Nettoertrag bewegl. Vermögen (56%/44%) 16'692.- 9'348.- 7'344.-
Nettovermögensertrag 51'738.- 24'634.- 27'104.-
Renten/Pensionen (56%/44%) 116'039.- 64'982.- 51'057.-
Einkommensanteile 167'777.- 89'616.- 78'161.-
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Quote 100,00% 53,41% 46,59%
Versicherungsprämien, Zinsen - 7'800.- - 4'166.- - 3'634.-
Weitere quotenmässige Abzüge - 470.- - 251.- - 219.-
Steuerbares Einkommen 159'507.- 85'199.- 74'308.-
Gerundet 159'500.- 85'100.- 74'300.-.
bb) Steuerperiode 2013
aaa) Direkte Bundessteuer
Nettoertrag aus Liegenschaften 41'520.- 22'320.- 19'200.-
Nettoertrag bewegl. Vermögen (53%/47%) 22'896.- 12'135.- 10'761.-
Nettovermögensertrag 64'416.- 34'455.- 29'961.-
Renten/Pensionen (53%/47%) 198'165.- 105'027.- 93'138.-
Einkommensanteile 262'581.- 139'482.- 123'099.-
Quote 100,00% 53,12% 46,88 %
Versicherungsprämien, Zinsen - 5'250.- - 2'789.- - 2'461.-
Weitere quotenmässige Abzüge - 300.- - 159.- - 141.-
Sozialabzüge - 2'600.- - 1'381.- - 1'219.-
Steuerbares Einkommen 254'431.- 135'153.- 119'278.-
Gerundet 254'400.- 135'100.- 119'200.-.
bbb) Staats- und Gemeindesteuern
Nettoertrag aus Liegenschaften 41'520.- 22'320.- 19'200.-
Nettoertrag bewegl. Vermögen (53%/47%) 22'896.- 12'135.- 10'761.-
Nettovermögensertrag 64'416.- 34'455.- 29'961.-
Renten/Pensionen (53%/47%) 198'165.- 105'027.- 93'138.-
Einkommensanteile 262'581.- 139'482.- 123'099.-
Quote 100,00% 53,12% 46,88 %
Versicherungsprämien, Zinsen - 7'800.- - 4'143.- - 3'657.-
Weitere quotenmässige Abzüge - 300.- - 159.- -141.-
Steuerbares Einkommen 254'481.- 135'180.- - 119'301.-
Gerundet 254'400.- 135'100.- 119'300.-.
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3. Die Vorinstanz hat in den Einspracheentscheiden vom 10. September 2018
die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (Fälligkeitsjahre 2012 bzw. 2013) im vollen
Umfang von Fr. 3'227.35 bzw. Fr. 5'511.40 gewährt. Die Pflichtigen beantragen die
unveränderte Beibehaltung dieses Entscheids trotz der Aufteilung der Einkünfte ge-
mäss Verständigungsvereinbarung. Das kantonale Steueramt hat sich hierzu nicht ver-
nehmen lassen. Damit ist die Frage an sich nicht streitig, zur Klarstellung ist aber den-
noch darauf einzugehen.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die Verrechnungssteuer vom
19. Dezember 1996 (VStV) i.V.m. Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ver-
rechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) hat Anspruch auf Rückerstattung der
Verrechnungssteuer, wer infolge blossen Aufenthalts nach der kantonalen Steuerge-
setzgebung unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn die steuerbare Leistung im Zeitraum
seiner Steuerpflicht fällig wurde.
Im vorliegenden Fall wird aufgrund des Verständigungsabkommens die Steu-
erpflicht nach Aufenthaltstagen aufgeteilt. Dabei handelt es sich indessen um einen
speziellen, in den Steuergesetzen nicht erwähnten Fall. An sich ändert die Aufteilung
der Einkünfte nichts an der steuerrechtlichen Qualifizierung der Pflichtigen als unbe-
schränkt steuerpflichtige Personen kraft Aufenthalt. Sie sind weiterhin kraft persönli-
cher Zugehörigkeit unbeschränkt und nicht aufgrund der in § 4 StG aufgezählten Tat-
bestände beschränkt steuerpflichtig. Damit steht aber einer Rückerstattung gestützt auf
Art. 51 Abs. 1 VStV nichts entgegen (vgl. Bernhard Zwahlen, Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. A., 2012,
Art. 22 N 27).
Die Rückerstattung ist deshalb zu bestätigen.
4. Die Pflichtigen sprechen weiter die Frage der Abrechnung der bereits be-
zahlten Steuern sowie der Verzinsung an. Dabei handelt es sich um Bezugsfragen,
welche nicht Gegenstand der Einschätzung sind und deshalb nicht in den vorliegenden
Rechtsmittelverfahren zu beurteilen sind. Darauf ist deshalb nicht einzutreten.
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5. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde bzw. der Rekurs teil-
weise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Verfahrens den Parteien anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw.
§ 151 Abs. 1 StG). Für die Streitwertberechnung ist auf die Anträge bei Beschwerde-
bzw. Rekurserhebung abzustellen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 114 N 4 StG).
Aufgrund ihres mehrheitlichen Unterliegens ist den Pflichtigen keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, VwVG, bzw. § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer wie folgt veranlagt
(Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen
Fr.
2012 steuerbar 85'100.-
satzbestimmend 159'400.-
2013 steuerbar 135'100.-
satzbestimmend 254'400.-.
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die
Rekurrenten werden für die Staats- und Gemeindesteuern wie folgt eingeschätzt
(Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2012 steuerbar 85'100.- 3'878'000.-
satzbestimmend 159'500.- 4'461'000.-
2013 steuerbar 135'100.- 2'822'000.-
satzbestimmend 254'400.- 3'405'000.-.
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3. Die Rückerstattungsansprüche 2013 und 2014 für die Verrechnungssteuer, Fällig-
keitsjahre 2012 und 2013, werden wie folgt festgesetzt:
Rückerstattungsansprüche Fälligkeitsjahre Fr.
2013 2012 3'227.35.-
2014 2013 5'511.40.-.
[…]
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