zh_steuerrekursgericht · DB.2014.81 · 2013-03-18 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Kosten für einen Kuraufenthalt stellen nur dann abzugsfähige Krankheitskosten dar, wenn sie medizinisch klar indiziert sind. Dieser Nachweis wurde hier nicht erbracht.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2014.81
2 ST.2014.96
Entscheid
14. Juli 2014
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Advokaturbureau C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) und B (nachfolgend die Pflichtige, zusammen
die Pflichtigen) deklarierten in der Steuererklärung 2009 Krankheits- und Unfallkosten
von insgesamt Fr. 26'483.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 26'595.- (Staats- und Ge-
meindesteuern).
Mit Einschätzungsentscheid und Veranlagungsverfügung vom 18. März 2013
liess der Steuerkommissär diese Kosten nur im Umfang von Fr. 2'244.- zum Abzug zu
und nahm weitere Korrekturen vor. Dementsprechend bemass er das steuerbare Ein-
kommen der Pflichtigen auf Fr 38'100.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 39'000.-
(Staats- und Gemeindesteuern); das steuerbare Vermögen wurde auf Fr. 0.- festge-
setzt.
B. Eine hiergegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt am
11. März 2014 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen auf
Fr. 29'900.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 29'800.- (Staats- und Gemeindesteuern).
Dabei wurden zusätzliche Krankheitskosten anerkannt, nicht jedoch eine Position von
Fr. 6'660.- für einen Kuraufenthalt.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 14. April 2014 liessen die Pflichtigen dem
Steuerrekursgericht beantragen, dass auch die genannten Kurkosten von Fr. 6'660.-
einkommensmindernd zu berücksichtigen seien. Das steuerbare Einkommen sei daher
auf Fr. 23'500.- (eventuell auf Fr. 23'200.-; direkte Bundessteuer 2009) bzw.
Fr. 23'400.- (eventuell auf Fr. 23'100.-; Staats- und Gemeindesteuren) herabzusetzen.
Ausserdem beantragten sie eine Parteientschädigung sowie die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 20. Mai 2014 schloss das kantona-
le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
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Auf die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Ur-
teilsgründen zurückgekommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Von den steuerbaren Einkünften werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. h des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990/13. Dezem-
ber 2002 (in Kraft seit 1. Januar 2005; DBG) die Krankheits- und Unfallkosten des
Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen abgezogen, soweit der
Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5% der um die Aufwendungen ge-
mäss Art. 26 - 33 DBG verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen. Die nämliche
Regel statuiert § 32 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für das kantonale
Recht. Das Steuergesetz berücksichtigt damit solche Aufwendungen ausnahmsweise
steuermindernd, obschon sie grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungs-
kosten gehören. Als abzugsfähig gelten alle Kosten zur Erhaltung und Wiederherstel-
lung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, bei welchen ein adäquater Kau-
salzusammenhang zwischen den Kosten und einer gesundheitlichen Beeinträchtigung
besteht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009,
Art. 33 N 147 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 32 N 12
StG).
b) Laut Merkblatt des kantonalen Steueramts zu den Abzügen der Krankheits-
und Unfallkosten sowie der behinderungsbedingten Kosten vom 19. Juli 2005 (ZStB I
Nr. 19/002; Merkblatt) sind als Krankheitskosten insbesondere Auslagen für Arzt und
von diesem verordnete Medikamente, Zahnarzt, Pflegepersonal, Aufenthalt in Spitälern
und Heilstätten usw., ärztlich verordnete Therapien, Kuraufenthalte usw. sowie medizi-
nische Apparate, Korrekturgläser und dergleichen abzugsfähig.
c) Krankheitskosten im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG bzw. § 32 lit. a StG
stellen steuermindernde Tatsachen dar, welche gemäss den allgemeinen Beweislast-
regeln vom Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (vgl. RB 1987 Nr. 35,
auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rekursfrist die zum
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Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder zumindest
anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdar-
stellung oder Beweismittelofferte, trifft das Steuerrekursgericht keine weitere Untersu-
chungspflicht. Es hat den Steuerpflichtigen weder zur Ergänzung seiner mangelhaften
Sachdarstellung noch zur Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.
2. a) In den Einspracheentscheiden erwog das kantonale Steueramt, dass die
Pflichtigen im Einspracheverfahren mittels Auflage und Mahnung eingeladen worden
seien, bezüglich der geltend gemachten Krankheitskosten die zugehörigen Belege ein-
zureichen. Daraufhin hätten sie mit Bezug auf die Kurkosten nur eine Hotelrechnung
präsentiert, in der Beherbergungs- und Verpflegungskosten, nicht aber irgendwelche
Behandlungskosten aufgeführt gewesen seien. Unter diesen Umständen könne nicht
von einem Kuraufenthalt ausgegangen werden. An diesem Standpunkt hielt das kanto-
nale Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort fest.
b) Zur Begründung von Beschwerde und Rekurs bringen die Pflichtigen vor,
dass zunächst nur eine ärztliche Verordnung für eine Kur im Jahr 2013 eingereicht
worden sei. Diese habe sich jedoch auch auf die Vorjahre erstreckt. Allerdings habe
schon für das Jahr 2009 eine entsprechende ärztliche Verordnung vorgelegen, die "der
Einfachheit halber" nur auf den Ehemann gelautet habe. Die Diagnose bescheinige der
Ehefrau chronische Erschöpfungszustände; desgleichen handle es sich beim Ehemann
um eine Erholungskur. Der Umstand, dass nur Zimmer- und Verpflegungskosten nach-
gewiesen seien, treffe zwar zu, doch handle es sich gleichwohl um Erholungskuren.
Deren Zweck bestehe "lediglich aber immerhin darin, sich auszuruhen, sich bedienen
zu lassen, um wieder zu Kräften zu kommen".
c) Aus den beiden Arztzeugnissen vom ... Juli 2013, worin den Pflichtigen ein
Kuraufenthalt in D für die Zeit vom ... Juli bis ... August 2013 verordnet wird, können
Letztere schon deswegen nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sie das Jahr 2013 und
nicht das vorliegend massgebende Jahr 2009 betreffen. Hinzu kommt, dass daraus
nicht hervorgeht, ob es sich beim Aussteller Dr.med. E, F, um den behandelnden
Hausarzt handelt und ob die Diagnose auf eigener Untersuchung beruht. Entgegen der
Auffassung der Pflichtigen kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass sich
die entsprechenden Diagnosen auch auf die Vorjahre beziehen. Die – kaum lesbaren –
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Arztzeugnisse aus dem Jahr 2009 wurden von Dr.med. G, F, ausgestellt. Auch wenn
dem pflichtigen Ehemann eine vollständige posttraumatische Querschnittslähmung
attestiert wird, ergibt sich daraus noch keine zwingende Notwendigkeit für einen zwei-
wöchigen Kuraufenthalt im Frühjahr und einen solchen von einer Woche im Sommer
2009. Weshalb im ersten Zeugnis – offensichtlich nachträglich und ohne nähere Be-
gründung – die Ehefrau miteinbezogen worden ist, bleibt im Dunklen. Die Begriffe des
Kuraufenthalts und der Erholungskur sind nicht klar umrissen, weshalb sich ver-
gleichsweise strenge Anforderungen an die Substanziierung der gesundheitlichen Be-
einträchtigung sowie der zur Behebung oder Linderung vorgesehenen medizinischen
Massnahmen rechtfertigen. Andernfalls wäre eine Abgrenzung gegenüber rein präven-
tiven Vorkehrungen oder gar blosser Regeneration kaum möglich. Dies gilt umso mehr,
als Hausärzte aller Erfahrung nach geneigt sind, derartige Bescheinigungen zugunsten
ihrer Patienten auszustellen. Laut Steuererklärung 2009 (wie auch schon im Vorjahr)
ist der Pflichtige IV-Rentner und auch die pflichtige Ehefrau geht keiner Erwerbstätig-
keit nach. Irgendwelche familiäre Betreuungspflichten sind nicht aktenkundig. Unter
diesen Umständen hätte es sich aufgedrängt, dass die chronischen Erschöpfungszu-
stände der damals erst 36-jährigen Ehefrau substanziiert und belegt worden wären. Mit
Bezug auf den Pflichtigen wäre näher darzulegen und wenigstens zu plausibilisieren
gewesen, inwiefern der blosse Aufenthalt in D selbst ohne medizinische Behandlung
eine notwendige Massnahme zur Linderung seines Leidens dargestellt hat. Eine solche
rechtsgenügende Sachdarstellung haben die Pflichtigen nicht erbracht.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. An-
zumerken bleibt, dass neben Zahlungserleichterungen auch die Möglichkeit des Erlas-
ses der Steuern im Bezugsverfahren (Art. 166 f. DBG sowie §§ 177 und 183 ff. StG)
besteht.
3. a) Privaten ist auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfah-
renskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen
und ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen (§ 115 StG i.V.m. § 16
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Neben
dieser kantonalen Vorschrift leitet das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 3 der Bundes-
verfassung vom 18. April 1999 unter den nämlichen Voraussetzungen ein Recht auf
unentgeltliche Rechtspflege für alle staatlichen Verfahren ab (Richner/Frei/Kaufmann/
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Meuter, Art. 144 N 21 ff. DBG, und § 151 N 32 ff. StG, je auch zum Folgenden). Beide
Voraussetzungen (Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit) müssen kumulativ
erfüllt sein.
b) Bedürftig ist eine Partei, wenn sie zur Leistung der Prozesskosten Mittel zur
Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie angreifen müsste. Bedürftigkeit
liegt somit vor, wenn ein Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht
innert wenigen Monaten aus seinem realisierbaren Einkommen, abzüglich der für ihn
und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (BGE 109 Ia 5
= Pra 72 Nr. 233). Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Be-
dürftigkeit ist aufgrund der gesamten Verhältnisse, namentlich der Einkommenssituati-
on, der Vermögensverhältnisse und allenfalls der Kreditwürdigkeit zu beurteilen (Kas-
par Plüss in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 16 N 19 f. VRG mit
Hinweis). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Ge-
suchseinreichung.
Aussichtslos ist ein Prozess, bei dem die Gewinnchancen kaum ernsthaft so-
wie beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind, so dass eine nicht bedürftige
Partei sich vernünftigerweise nicht zu diesem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I
267). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse
im Zeitpunkt des Gesuchs.
c) Trotz anwaltlicher Vertretung haben die Pflichtigen ihre behauptete "Pro-
zessarmut" im Zeitpunkt der Erhebung von Beschwerde und Rekurs nicht näher sub-
stanziiert und nachgewiesen. Auf diesbezügliche Abklärungen kann jedoch deswegen
verzichtet werden, weil Beschwerde und Rekurs im Licht der vorstehenden Erwägun-
gen offensichtlich aussichtslos sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
daher abzuweisen.
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Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen;
und erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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