zh_steuerrekursgericht · DB.2023.89 · 2016-04-20 · de
Direkte Bundessteuer 2021

Zustellung uneingeschriebener B-Postsendungen. Beweislast der Veranlagungsbehörde für das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen. Wenn der Steuerpflichtige implizit behauptet, die Veranlagungsverfügung frühestens 23 Tage nach deren Erstellungsdatum per B-Post erhalten zu haben, darf diese Darstellung nicht als unglaubwürdig verworfen werden, wenn es - wie vorliegend - keine konkreten Indizien für eine früher erfolgte Zustellung gibt (Bestätigung der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung [B 93.6 Nr. 22 vom 5. Juli 2000]). Rückweisung ins Einspracheverfahren.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
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Entscheid
31. Januar 2024
Mitwirkend:
Einzelrichter Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Benjamin Briner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
Zustelladresse: C AG
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2021

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hat sich ergeben:
A. In der Steuererklärung 2021 deklarierten A und B (nachfolgend der oder die
Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) für die direkte Bundessteuer 2016 ein steuerbares
Einkommen von 0.- (satzbestimmend Fr. 118'500.-) bzw. für die Staats- und Gemeinde-
steuern 2016 ein solches von Fr. 118'800.- (satzbestimmend Fr. 119'400.-) sowie ein
steuerbares Vermögen von Fr. 0.-.
Am 24. Oktober 2022 veranlagte das kantonale Steueramt die Pflichtigen
für die direkte Bundessteuer 2021 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 136'400.-
bzw. schätzte sie für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 mit einem steuerbaren Ein-
kommen von Fr. 132'800.- (satzbestimmend Fr. 137'200.-) sowie einem steuerbaren
Vermögen von Fr. 428'000.- (satzbestimmend Fr. 494'000.-) ein. Am 27. Oktober 2022
folgte die Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer und am 10. November 2022 die
Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern. Die Bundessteuerrechnung
über Fr. 4'487.45 wurde am 5. Juni 2023 bezahlt.
B. Gegen die Steuerbescheide vom 24. Oktober 2022 erhob der Pflichtige am
16. Dezember 2022 Einsprache und machte geltend, dass der Einschätzungsentscheid
erst mit der Schlussrechnung vom 10. November 2022 versandt worden sei. Er selber
sei vom 27. Oktober 2022 bis 10. Dezember 2022 in Afrika geweilt, wobei seine Frau
vom 9. bis 27. November 2022 mit ihm unterwegs gewesen sei. Dazu legte er entspre-
chende Flugtickets ins Recht. Daher erfolge seine Einsprache fristgerecht. Die materiel-
len Korrekturanträge betrafen vorwiegend Positionen im Zusammenhang mit den Lie-
genschaften der Pflichtigen. Betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2021 erging im
Einspracheverfahren am 24. Mai 2023 ein Einschätzungsvorschlag mit einem (tieferen)
steuerbaren Einkommen von Fr. 106'900.- (satzbestimmend Fr. 110'100.-) sowie einem
(tieferen) steuerbaren Vermögen von Fr. 251'000.- (satzbestimmend Fr. 288'000.-).
Betreffend direkte Bundessteuer wurde den Pflichtigen separate Post angekündigt.
Danach trat das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 1. Juni 2023 auf die
Einsprache betreffend direkte Bundessteuer wegen Verspätung nicht ein. Es begründete
dies sinngemäss damit, dass – falls den Pflichtigen nicht bereits die Veranlagungsverfü-
gung vom 24. Oktober 2022 hätte ordnungsgemäss zugestellt werden können – die
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Einsprachefrist ab Erhalt der Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer laufe, welche
unbestrittenermassen am 27. Oktober 2022 versendet worden sei. Die Pflichtige sei ge-
mäss Angaben ihres Ehemannes vom 9. bis 27. November 2022 im Ausland und somit
anlässlich der Zustellung der Steuerrechnung noch anwesend gewesen. Sie hätte daher
die Möglichkeit gehabt, noch vor Antritt der Reise zu reagieren und Einsprache erheben
oder jemanden beauftragen können. An dieser rechtlichen Beurteilung würde auch ein
allfälliger Postrückbehaltungsauftrag der Pflichtigen nichts ändern.
C. Hiergegen erhob der Pflichtige am 6. Juni 2023 Beschwerde und führte im
Wesentlichen aus, er habe die Steuererklärung 2021 im März 2022 eingereicht. Bis Ende
Oktober 2022 sei dann nichts geschehen. Da sei er aber bereits für ein Hilfsprojekt in
Afrika gewesen. In der Post sei lediglich die Rechnung für die Bundessteuern gewesen.
Da habe seine Frau nicht reagiert. Als dann nach einem weiteren Monat noch die Ein-
schätzung mit den Staats- und Gemeindesteuern gekommen sei, wäre die Ehefrau
schon bei ihm in Afrika gewesen. Er sei dann rund eine Woche nach einer möglichen
Einsprachefrist von 30 Tagen zurückgekommen und habe sofort reagiert. Es könne doch
mit Sicherheit nicht die Idee sein, dass man bei Auslandabwesenheit eine fremde Person
beauftrage, die Steuercouverts zu öffnen und in seinem Namen Einsprache zu erheben.
In der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 schloss das kantonale Steueramt
auf kostenpflichtige Abweisung der Rechtsmittel.
Mit Verfügung vom 22. November 2023 wurden vom kantonalen Steueramt
Auskünfte zum Postversand und der Bestimmung der Einsprachefrist einverlangt. Da-
rauf reagierte dieses mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2023. Hierzu wiederum liess
sich der Pflichtige mit Eingabe vom 5. Januar 2024 vernehmen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der
Einsprachebehörde Beschwerde, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung
der Rechtsmittel auf die Veranlagung bzw. Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur
untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten
ist (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. A., 2023, Art. 140
N 44 DBG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig
erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate-
riellen Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung an jene zurückzuweisen
(RB 1979 Nr. 57).
b) Demgemäss ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als die Pflich-
tigen die Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids verlangen. Soweit
sie aber eine inhaltliche Überprüfung der Einschätzung beantragen (wobei ein solcher
Antrag ohnehin nicht rechtsgenügend aus der Beschwerde selber, sondern nur aus der
beigelegten Einsprache hervorgehen würde), ist auf ihre Rechtsmittel nicht einzutreten.
2. a) Laut Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagungsver-
fügung innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einspra-
che erheben. Die Einsprachefrist beginnt gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG am Tag nach der
Zustellung des Entscheids zu laufen und ist – wie die Beschwerdefrist – eine Verwir-
kungsfrist (BGr, 6. Februar 1987, ASA 58, 285; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 133
N 18 DBG; mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf der Frist erhobene
Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung der angefochtenen
Veranlagung bzw. Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn diese formell oder
materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die Einsprachebe-
hörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten.
b) Die Zustellung ist die Übergabe des schriftlichen Entscheids an die Person, an
welche er gerichtet ist. Nur eine zugestellte Einschätzung kann in Rechtskraft erwachsen
(Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 116 N 18 ff. DBG, auch zum Folgenden). Die Zu-
stellung von Verfügungen und Entscheiden gilt u.a. dann als vollzogen, wenn sie an den
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Adressaten selbst erfolgt, d.h. ihm ausgehändigt wird bzw. in seinen Machtbereich (z.B.
Einwurf in Briefkasten, Zustellung via Postfach) gelangt (§ 9 Abs. 1 VO StG; vgl. BGr,
21. März 2011, 2C_780/2010). Da die Zustellung nur eine empfangsbedürftige, nicht
aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist, wird für eine ordnungsge-
mässe Zustellung die Kenntnisnahme des Entscheids nicht vorausgesetzt.
c) Beweispflichtig für die rechtswirksame Eröffnung einer Verfügung, von wel-
cher der Ablauf der Einsprachefrist abhängt, bzw. für den Zeitpunkt ihrer Mitteilung ist
die zustellende Behörde (RB 1985 Nr. 49; RB 1970 Nr. 35; BGE 61 I 6; BGE 92 I 257;
StE 1991 B 93.6 Nr. 10). Wird die Verfügung mit eingeschriebener Post zugestellt, so
lässt sich der Zeitpunkt der Zustellung durch Einholen eines Postlaufzettels ermitteln,
wobei es dem Empfänger vorbehalten bleibt, die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der
postamtlichen Bescheinigung im Einzelfall zu entkräften (RB ORK 1947 Nr. 41 = ZR 46
Nr. 76; RB 1961 Nr. 55 = ZR 61 Nr. 127). Erfolgt die Sendung uneingeschrieben, d.h.
mit A- oder B-Post, können die Zustellung und der genaue Zustellungszeitpunkt i.d.R.
nicht zweifelsfrei bewiesen werden. In diesem Fall lässt sich der Beweis nur aufgrund
von Indizien oder den gesamten Umständen des Einzelfalls erbringen. Dabei ist kein
strikter Beweis vorausgesetzt; im Rahmen der Beweiswürdigung genügt, dass aufgrund
der konkreten Umstände der Zeitraum hinreichend klar bestimmt werden kann, in dem
die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein muss (BGr, 7. Feb-
ruar 2006, 2A.494/2005, E. 2.1).
aa) Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass ein Fehler oder eine
Verspätung beim einfachen (d.h. uneingeschriebenen) Postversand nicht ausgeschlos-
sen werden könne, auch wenn dies unwahrscheinlich sei. Es sei in der Praxis schwierig,
wenn nicht unmöglich, den Beweis zu erbringen, dass im Fall der einfachen Postzustel-
lung die Mitteilung dem Empfänger auch wirklich zugegangen ist (BGE 142 IV 125 E. 4.4.
mit Hinweisen). Das Bundesgericht erachtete es nicht für ausserhalb jeder Wahrschein-
lichkeit, dass zwischen der Aufgabe eines Briefes als B-Post und der Zustellung 22 Tage
verstreichen können, wobei es diesen Zeitraum auch nicht gleichsam als maximale Ver-
sanddauer definierte (vgl. BGr, 5. Juli 2000, 2P.54/2000, in: StE 2001 B 93.6 Nr. 22).
Diesem Urteil lag eine Verfügung vom 7. September 1988 zugrunde, die nach Darstel-
lung der Steuerbehörde am 8. September 1998 per B-Post (mit 92 anderen Veranlagun-
gen) versandt wurde, wobei die Pflichtigen am 30. Oktober 1998 Einsprache erhoben
und geltend machten, die Verfügung am 30. September 1998 erhalten zu haben.
Das Bundesgericht erwog, selbst wenn die Veranlagungsverfügung tatsächlich am
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8. September 1998 bei der Post aufgegeben worden sei, sei damit nicht bewiesen, dass
die Pflichtigen den Brief innerhalb eines bestimmten Zeitraums empfangen hätten, denn
ein Fehler bei der Postzustellung liege nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit,
dass mit der Möglichkeit einer grösseren Verspätung nicht gerechnet werden müsse.
Daraus folge, dass mit der Bescheinigung des Versands allein weder das genaue Datum
noch ein bestimmter Zeitraum der Zustellung einer Veranlagungsverfügung bewiesen
werden könne. Es bestünden auch keine Indizien für eine vor dem 30. September 1998
erfolgte Zustellung noch könne aufgrund der gesamten Umstände auf eine solche ge-
schlossen werden.
bb) Das Bundesgericht erachtet damit jedenfalls beim uneingeschriebenen Ver-
sand einer Massensendung mittels B-Post eine Verspätung im Bereich von 22 Tagen
nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, weshalb ohne hinreichende Indizien ein
früherer Zustellungszeitpunkt nicht als erwiesen angenommen werden kann. Unter Er-
wähnung dieses Bundesgerichtsurteils erachtete das Verwaltungsgericht des Kantons
St. Gallen in seinem Urteil vom 30. April 2008 (B 2008/22) eine Verspätung von 17 Tagen
bei B-Postsendungen ebenfalls nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, weshalb
ohne zusätzliche Indizien ein früherer Empfang nicht nachgewiesen werden konnte.
Weiter führte auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in Erw. 3d seines Urteils
vom 30. Mai 2017 (A 2016 15) Folgendes aus: "Bei der Zustellung mit A- oder B-Post ist
der Wahrscheinlichkeitsbeweis für den Zustellungszeitpunkt einer Verfügung nicht allein
durch den blossen Hinweis auf das Verfügungsdatum und die übliche Zustelldauer ge-
mäss Auskunft der Post erbracht. Allein aus dem Verfügungsdatum kann nicht ohne
weiteres auf den Versandzeitpunkt geschlossen werden, und A- und B-Post-Briefe wer-
den mitunter durchaus auch erst mehrere Tage nach der Aufgabe zugestellt oder gar
nicht. So sind in den letzten 10 Jahren verschiedene Stichproben mit jeweils zwischen
100 und 200 Briefen gemacht worden, und alle diese Stichproben führten zum selben
Ergebnis: Nämlich, dass die Post ihre Regelversandzeiten nicht immer einhält. In der
Zeitschrift Saldo Nr. 17 vom 27. Oktober 2010 wird eine Stichprobe aus dem Jahre 2010
mit je 100 Briefen A- und B-Post beschrieben, wobei 12% beziehungsweise 5% aller
Briefe zu spät angekommen sind und 1% aller Briefe nie. In der Zeitschrift Saldo Nr. 5
vom 18. März 2008 wird eine Stichprobe aus dem Jahre 2008 mit 200 Briefen B-Post
(durchgeführt vom Schweizerischen Beobachter, zitiert in Saldo) beschrieben, wobei
11.5% aller B-Post-Briefe länger als drei Tage (ohne Samstage) unterwegs waren. (...)
Damit ist aus Sicht des Gerichts klar erwiesen, dass nicht unbesehen auf die von der
Post in eigener Sache kommunizierten Regelzustelldauern abgestellt werden darf (BGE
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142 IV 125 E. 4.4 und BGE 129 I 8). Wer die Vorteile des billigeren Versandes mit
A-Post in Anspruch nimmt, hat die Folgen (nämlich die Beweislosigkeit) zu tragen". Letz-
terem Satz ist beizupflichten und er hat selbstredend auch zumindest gleichermassen
für den noch günstigeren B-Post-Versand zu gelten. Wenn das kantonale Steueramt
hier moniert, dass Steuerbehörden dadurch gezwungen seien, sämtliche Postsendun-
gen nur noch eingeschrieben zu versenden, so wird dabei jedenfalls ausser auch Acht
gelassen, dass auch noch die gegenüber Einschreiben günstigere Zustellart "A-Post
Plus" zur Verfügung stünde, welche z.B. im Sozialversicherungsrecht bereits die stan-
dardmässige Zustellart sein dürfte (vgl. etwa BGr, 15. Dezember 2022, 8C_665/2022
E. 4.5. m.H. oder BGE 142 III 599 E. 2, wonach Krankenversicherer ihre Verfügun-
gen, mit denen sie den Rechtsvorschlag von Krankenversicherten beseitigen, mit
A-Post Plus zustellen dürfen) und auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit-
unter im Mehrwertsteuerbereich bereits zur Anwendung kam (vgl. BGr, 8. Juni 2020,
2C_463/2019).
cc) Mithin ist relevant, wann die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2022
bei den Pflichtigen im Briefkasten ankam. Das kantonale Steueramt führte in seiner Stel-
lungnahme vom 22. November 2023 aus, dass diese am 24. Oktober 2022 per B-Post
an die Adresse der Pflichtigen versandt worden sei. Zum Versanddatum findet sich kein
belastbares Beweismittel in den Akten. Das kantonale Steueramt räumt weiter ein, dass
aufgrund des Versands mit B-Post der Zustellzeitpunkt im Briefkasten der Pflichtigen
nicht nachgewiesen werden könne. Der Pflichtige äusserte sich dahingehend, dass der
Entscheid vom 24. Oktober 2022 nicht angekommen sei, was beide Parteien nicht be-
weisen könnten. Falls der Pflichtige damit eine Nichtzustellung geltend macht, kann dem
nicht beigepflichtet werden. Denn aufgrund seiner früheren Ausführungen steht fest,
dass sich die Veranlagungsverfügung und der Einschätzungsentscheid nach seiner
Rückkehr aus Afrika in seinem Besitz befanden. Dass die besagten Entscheide indessen
erst mit der Schlussrechnung Staats- und Gemeindesteuern versandt wurden, wie dies
der Pflichtige behauptet, ist ausgeschlossen. Denn die Gemeinde, welche die Schluss-
rechnung verschickt hat, ist hierfür nicht zuständig und auch nicht als Absenderin ver-
merkt. Die Gemeinde erhält die Daten (Steuerfaktoren) vom kantonalen Steueramt auf
elektronischem Weg. Sie verschickt sodann einzig die Schlussrechnung, da sie diesfalls
ausschliesslich für den Bezug zuständig ist (vgl. § 172 StG). Anders verhielte es sich
nur, wenn die Gemeinde selber die Einschätzung vorgenommen hätte (vgl. § 43 VO
StG), was vorliegend unstrittig nicht der Fall war. Veranlagungsverfügung und
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Einschätzungsentscheid müssen deshalb mit einer Postsendung in den Machtbereich
des Pflichtigen gelangt sein, und zwar mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem B-Post-
versand vom 24. Oktober 2022. Das kantonale Steueramt macht zudem geltend, dass
es die Sendung bei nicht erfolgter Zustellung retourniert bekommen hätte, was vorlie-
gend nicht passiert sei.
dd) Die Einsprache vom Freitag, 16. Dezember 2022, erweist sich als rechtzei-
tig, falls die Veranlagungsverfügung den Pflichtigen frühestens am Mittwoch, 16. No-
vember 2022, (sprich während der gemeinsamen Ferienabwesenheit der Pflichtigen) zu-
gestellt worden wäre. Dazu hätte die B-Postsendung, wenn sie denn überhaupt bereits
am Montag, 24. Oktober 2022, versandt worden wäre, wie das kantonale Steueramt in
unsubstantiierter Weise behauptet, 23 Tage unterwegs sein müssen, bei einem späteren
Versand entsprechend weniger lang. Eine Versandliste ist anders als im bundesgericht-
lichen Präjudiz nicht aktenkundig. Dass die B-Postsendung so lang unterwegs war, liegt
nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausserhalb jeglicher
Wahrscheinlichkeit. Nur bei Vorliegen zusätzlicher, genügend starker Indizien wäre von
einem früheren Zustellzeitpunkt bzw. von der Verspätung der Einsprache auszugehen.
d) Das kantonale Steueramt geht implizit selbst davon aus, dass Veranlagungs-
verfügung und Einschätzungsentscheid erst mit erheblicher Verspätung zugestellt wer-
den konnten, stellte es bei der Beurteilung der Einhaltung der Einsprachefrist doch ohne
nähere Begründung jeweils auf die Zustellungen der Steuerbezugsbescheide, nämlich
die Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer vom 27. Oktober 2022 und die Schluss-
rechnung der Gemeinde D für die Staats- und Gemeindesteuern vom 10. Novem-
ber 2022 ab. Dabei handelt es sich zwar um miteinander zusammenhängende, aber
dennoch separate Verfahren mit unterschiedlicher Funktion (Veranlagungsverfahren
und [idealerweise erst nach dessen Rechtskraft startendes] Bezugsverfahren) mit je-
weils eigenständigen Rechtsmitteln und grundsätzlich separat zu wahrenden Ein-
sprachefristen. Die Herbeiziehung der Rechtsmittelfrist der Schlussrechnung als Indiz
zur Fristwahrung der Einsprache auch gegen die Veranlagungsverfügung ist daher nur
in Ausnahmekonstellationen, in denen die zulässige Berufung auf eine mangelhafte be-
hördliche Eröffnung dem Grundsatz von Treu und Glauben (krass) zuwiderlaufen würde,
möglich. So hat das Steuerrekursgericht etwa seinem Entscheid vom 27. Januar 2022
(2 DB.2021.97 / 2 ST.2021.137) erwogen, dass wenn eine steuerpflichtige Person eine
Steuerrechnung, aus welcher sie zweifelsfrei erkennen kann, dass die Steuerbehörde
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eine sie belastende Verfügung erlassen hat, die ihr nicht zugestellt wurde, sie nach Treu
und Glauben verpflichtet ist, sich gegen die Steuerrechnung zur Wehr zu setzen und
nicht zuzuwarten, bis sie betrieben wird. Unterlässt sie dies, wird die verfügende Be-
hörde vom strengen Nachweis der Eröffnung entbunden und darf das Gericht in Würdi-
gung des Verhaltens des Verfügungsadressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der
Verfügung ausgehen, wenn genügend starke Indizien auf eine Zustellung hindeuten
(VGr, 20. Juli 2022, SB.2021.00132, E. 2.2 mit Verweis auf BGE 136 V 295 E. 5.9; 105
III 43 E. 3; BGr, 15. Juli 2013, 5A_359/2013, E. 4.1). Dort ging es aber um eine vorbe-
haltlos bezahlte Schlussrechnung einer juristischen Person, bei der grundsätzlich noch
eine Verrechnungsmöglichkeit erheblicher Vorjahresverluste von rund Fr. 1.8 Mio. be-
standen hatte. Diese konnte sich bei einer solchen Ausgangslage nicht darauf berufen,
dass sie angeblich täglich mehr als 100 Rechnungen mit teils diversen kleineren Beträ-
gen zu unterzeichnen hat. Entsprechend hat sich eine steuerpflichtige juristische Person
auch bei anderweitigen (den Schilderungen der Pflichtigen nach konzernähnlichen) En-
gagements ihres Verwaltungsratspräsidenten intern so zu organisieren, dass sie ihre
Steuerangelegenheiten zeitnah überprüfen kann und nicht erst rund 16 Monate nach
vorbehaltlos erfolgten Zahlungen der Schlussrechnungen beider Steuerarten erfolgreich
Einsprache erheben kann, mit der Behauptung, dass die vorgängigen Ermessenstaxati-
onen ihr nicht rechtsgültig bzw. falsch zugestellt worden seien. In einem anderen Fall,
welcher mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 (1 DB.2021.17) beurteilt wurde, wandte sich
eine Pflichtige mit einem Schreiben an das kantonale Steueramt und verlangte, die
Rechnung sei zu stornieren oder es sei wenigstens eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen. Diesem Schreiben legte sie (u.a.) eine Kopie der erhaltenen Steuerrechnung für
die direkte Bundessteuer 2016 bei. Darauf war neben dem Eingangsstempel auch der
Vermerk "korrekt" zu erkennen. Ausserdem wurde beim Hinweis, dass die Steuerrech-
nung aufgrund der Veranlagungsverfügung […] erstellt wurde, ein Häkchen und die Be-
merkung "i.O." angebracht. Aus diesen auf der Rechnung angebrachten Bemerkungen
und Zeichen war darauf zu schliessen, dass die Pflichtige die Veranlagungsverfügung
mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im entscheidrelevanten Zeitpunkt zugestellt erhal-
ten und die Steuerrechnung dann mit der Veranlagung abgeglichen hatte.
e) Solche speziellen Umstände liegen in casu nicht vor: Bei den Pflichtigen
scheint sich primär der Ehemann um die steuerlichen Angelegenheiten des Ehepaars
zu kümmern und dieser war bereits in Afrika, als die Schlussrechnung vom 27. Okto-
ber 2022 den Pflichtigen mutmasslich zugestellt wurde. Die Pflichtige wiederum wird die
Schlussrechnung höchstens wenige Tage vor ihrem frühmorgendlichen Abflug vom
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9. November 2022 nach E und dann weiter nach F bzw. G im Briefkasten vorgefunden
haben, sprich als sie sich schon in ihren unmittelbaren Abreisevorbereitungen befand.
Hier von ihr zu verlangen, dass sie daneben noch vor dem Abflug die Steuerrechnung
hätte detailliert prüfen und feststellen müssen, dass die Veranlagungsverfügung vom
24. Oktober 2022 den Pflichtigen noch gar nicht zugestellt wurde, womit sie das kanto-
nale Steueramt unverzüglich um eine Zweitzustellung hätte bitten müssen, überspannt
nach Ansicht des Steuerrekursgerichts den Bogen hinsichtlich des von ihr in guten
Treuen zu erwartenden Verhaltens. Allenfalls hätte die Pflichtige nach ihrer Rückkehr
vom 27. November 2022 reagieren können, wenn sie (selbst) die Steuerbescheide auf
deren Richtigkeit überprüft hätte. Letztlich ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass
das kantonale Steueramt für einen Zustellzeitpunkt der Veranlagungsverfügung vor dem
16. November 2022 beweisbelastet bleibt (vgl. E. 2c). Da sich der Pflichtige nach seiner
Rückkehr aus den Afrika-Ferien vom 10. Dezember 2022 umgehend bzw. innert Wo-
chenfrist um die Angelegenheit kümmerte und Einsprache erhob, tat er seiner Treue-
pflicht (knapp) rechtzeitig Genüge, zu welchem Schluss bei den Staats- und Gemeinde-
steuern 2021 ja auch das kantonale Steueramt gelangte, indem es dort die Einsprache
materiell behandelte (vgl. Einschätzungsvorschlag Einsprache vom 24. Mai 2023).
Anmerkungsweise sind die Pflichtigen immerhin auf Folgendes hinzuweisen:
Steuerpflichtige, die während eines laufenden Prozessrechtsverhältnisses (für längere
Zeit) ins Ausland verreisen, haben vor der Abreise die erforderlichen Vorkehrungen für
die Zustellbarkeit von behördlichen Postsendungen zu treffen. Beispielsweise haben sie
die zuständigen Steuerbehörden bereits vor ihrer Abreise über die bevorstehende Lan-
desabwesenheit zu orientieren und diese zu ersuchen, während dieser Zeit keine frist-
auslösenden Anordnungen oder Entscheide zu treffen. Bei einer wiederkehrenden (län-
geren) Landesabwesenheit, sind die Pflichtigen allenfalls sogar gehalten, einen Vertreter
oder Zustellungsbevollmächtigten (wie etwa im vorliegenden Verfahren mit Schreiben
vom 5. Januar 2024 die C AG) zu ernennen. Wer nämlich häufig im Ausland weilt und
keine Vorkehren trifft, um einen eingeleiteten Prozess auch während der Landesabwe-
senheit fortführen zu können, verhält sich gemäss der einschlägigen Rechtsprechung
grob nachlässig (BGr, 8. Februar 2018, 2C_40/2018, E. 5.2 m.H.; RB 1976 Nr. 3) und
kann dadurch Rechtsnachteile erleiden, indem etwa bei einer (nachweislich) nicht ein-
gehaltenen Einsprachefrist, ein späteres Fristwiederherstellungsgesuch wegen Selbst-
verschulden abgewiesen werden müsste (vgl. § 14 Abs. 1 VO StG).
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f) Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde und
zur Rückweisung der Sache an das kantonale Steueramt zur materiellen Behandlung im
Einspracheverfahren.
3. a) Eine Rückweisung an die Vorinstanz mit offenem Prozessausgang gilt
in Bezug auf die Kostenregelung als Obsiegen der rechtsmittelführenden Partei – und
zwar unabhängig davon, welche Anträge diese gestellt hat (BGr, 28. April 2014,
2C_845/2013, E. 3.2 und 3.3; VGr, 20. April 2016, SB.2015.00073, E. 6.1). Die Gerichts-
kosten sind daher dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG).
b) Soweit eine Partei den vorliegenden Entscheid einzig mit Bezug auf die
Rückweisung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechten will, ist darauf hin-
zuweisen, dass dies nur möglich ist, soweit der Entscheid einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (§ 19a Abs. 2 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] i.V.m. Art. 93 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
1. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung ins
Einspracheverfahren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
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