zh_steuerrekursgericht · ST.2009.30 + 31 · 2009-07-10 · de
Einschätzungen 2003 und 2004

Bewertung nicht kotierter Aktien. Vorliegend liegt keine Handänderung unter Dritten vor, welche es erlaubt hätte, von der schematischen Bewertung gemäss Wegleitung abzuweichen. Eine solche Handänderung ist weder in einer Schätzung der eidgenössichen Steuerverwaltung für die Emissionsabgabe, noch im Rückkauf eigener Aktien durch die zu bewertende Aktiengesellschaft, noch in dem im Aktionärsbindungsvertrag festgesetzten Wert zu erkennen. 
Die Voraussetzungen für einen Abzug für die Minderheitsbeteiligung sind ebenalls nicht erfüllt, da in der Vergangenheit jeweils eine angemessene Dividende ausbezahlt worden ist.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.30 + 31
Entscheid
10. Juli 2009
Mitwirkend:
Präsident U. Hofstetter, die Mitglieder A. Tobler, M. Ochsner und Sekretär H. Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
Nr. 1 vertreten durch RA lic.iur. Jürg Steiner,
Rappold & Partner, Rechtsanwälte,
Limmatquai 52, Postfach, 8022 Zürich,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzungen 2003 und 2004

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) war bis 2008 Eigentümer von 1'000 Aktien
der C, was ursprünglich der Hälfte des Aktienkapitals entsprach. Am 5. Juni 2003
brachte der andere Aktionär der C, ein Cousin des Pflichtigen, seinen
Anteil mittels Sacheinlage in seine Aktiengesellschaft (D) ein. Für
die Festsetzung der Emissionsabgabe setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) in einem Schreiben vom 5. Dezember 2005 den Verkehrswert der eingebrach-
ten Beteiligungsrechte auf Fr. .- fest. Am 15. April 2005 erwarb die C ihre eigenen Akti-
en von der D für Fr. .-. Diese Aktien wurden in der Folge durch Kapitalherabsetzung
vernichtet. Damit war der Pflichtige Alleinaktionär der Gesellschaft geworden. Zwi-
schen ihm und seinem Cousin bestand ein Aktionärsbindungsvertrag vom 27. Novem-
ber 2002, welcher insbesondere eine gegenseitige Anbietungspflicht für den Fall des
Ausscheidens eines der beiden Aktionäre vorsah. Darin waren eine alljährliche Bewer-
tung der Aktien sowie ein Vorkaufsrecht bei Erreichen des 70. Lebensjahrs vereinbart.
Bereits am 27. November 2006 wurde im Hinblick auf die spätere Handänderung per
5. Februar 2008 (Erreichen des 70. Altersjahrs des Pflichtigen) ein Übernahmepreis
von Fr. .- festgesetzt. Mit Vertrag vom 25. Januar 2008 verkaufte der Pflichtige in Erfül-
lung des genannten Vertrags seine Aktien der C an die D; dabei wurde der Kaufpreis
auf Fr. .- erhöht, da die C bzw. ihre Tochtergesellschaft zwischenzeitlich ihre Ge-
schäftsliegenschaft zu einem wesentlich höheren Preis hatte verkaufen können als
eine parteiinterne Bewertung Ende 2005 vorsah.
2. In ihren Steuererklärungen deklarierten der Pflichtige und seine Ehefrau
(nachfolgend zusammen die Pflichtigen) für die C einen Vermögenssteuerwert per
31. Dezember 2003 bzw. 2004 von je Fr. .-. Die Dienstabteilung Wertschriften korrigier-
te diese Werte auf Fr. .- per 31. Dezember 2003 bzw. Fr. .- per 31. Dezember 2004.
Mit Einschätzungsvorschlägen vom 14. September bzw. 11. Dezember 2007 stellte die
Steuerkommissärin die Einschätzung mit diesen Vermögenssteuerwerten in Aussicht.
Die Pflichtigen wehrten sich am 22. Februar 2008 dagegen. Die Dienstabteilung Wert-
schriften des kantonalen Steueramts nahm dazu am 10. März 2008 Stellung und hielt
an ihren Bewertungen fest, und am 26. September 2008 ergingen für die Staats- und
Gemeindesteuern die folgenden Einschätzungen:
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Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2003 steuerbar .- .-
satzbestimmend .- .-
2004 steuerbar .- .-
satzbestimmend .- .-.
B. Am 27. Oktober 2008 liessen die Pflichtigen Einsprache erheben und bean-
tragen, die Verkehrswerte der 1'000 Aktien auf Fr. .- (per 31. Dezember 2003) bzw.
Fr. .- (per 31. Dezember 2004) festzusetzen. Sie stellten sich dabei auf den Stand-
punkt, dass hier die Voraussetzungen gegeben seien, um bei der Berechnung der
Vermögenssteuerwerte der steitigen Aktien von den schematisch berechneten Werten
abzuweichen.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 7. Januar 2009 ab. Es
erwog, von den Vorgaben der Wegleitung könne nur abgewichen werden, wenn eine
Handänderung unter unabhängigen Dritten stattgefunden habe. Das sei – aus näher
dargelegten Gründen – hier nicht der Fall.
C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 6. Februar 2009 Rekurs mit dem
Antrag, das satzbestimmende Gesamtvermögen per 31. Dezember 2003 auf Fr. .- und
per 31. Dezember 2004 auf Fr. .-, eventualiter auf Fr. .- bzw. Fr. .- festzusetzen, je un-
ter entsprechender Anpassung des steuerbaren Vermögens; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners. Von den Vorschriften der einschlägi-
gen Wegleitung könne abgewichen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände der
schematisch berechnete Wert offensichtlich zu einem falschen Ergebnis führe. Dies sei
aus mehreren Gründen der Fall. So liege eine Bewertung der ESTV vor, worin ein Ver-
kehrswert per 5. Juni 2003 von rund Fr. .- ermittelt worden sei. Ferner habe die D am
15. April 2005 ein 50%-Paket für Fr. .- gekauft. Weiter sei jeweils entsprechend dem
Aktionärsbindungsvertrag eine jährliche Bewertung der Aktien durchgeführt worden;
am 23. Juni 2004 sei der Wert der Beteiligung auf Fr. .- festgesetzt worden. Ferner sei
im Hinblick auf das Erreichen des 70. Altersjahrs des Pflichtigen im Jahr 2008 und der
dadurch ausgelösten Anbietungspflicht ein Übernahmepreis von Fr. .- bestimmt wor-
den, welcher später auf Fr. .- erhöht worden sei. Bezüglich des Eventualantrags sei
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festzuhalten, dass das kantonale Steueramt zu Unrecht den in der Wegleitung vorge-
sehenen Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen verweigert habe,
obschon der Pflichtige damals nur zu 50% an der C beteiligt gewesen sei. Wenn schon
eine Bewertung gemäss Wegleitung vorgenommen werde, sei zumindest dieser Ein-
schlag von 30% für Minderheitsbeteiligungen zu gewähren.
Das kantonale Steueramt schloss am 6. März 2009 auf Abweisung des
Rechtsmittels. Die Steuerbehörden seien verpflichtet, sich an einem objektiven Wert zu
orientieren; es stehe bei unterschiedlichen Berechnungsmethoden für verschiedene
Steuerarten nicht im Ermessen eines Steuerpflichtigen, sich für die für ihn günstigere
Methode zu entscheiden. Die übrigen Handänderungen seien zwischen nahestehen-
den Personen erfolgt. Aktionärsbindungsverträge seien für die Bewertung der Aktien
unbeachtlich.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss § 39 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wird
das Vermögen zum Verkehrswert bewertet. Letzterer ist der objektive Wert, der einem
Vermögensobjekt am jeweiligen Stichtag zukommt, d.h. der Preis, der am Bewertungs-
stichtag für das zu bewertende Vermögensrecht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
mutmasslich zu erzielen gewesen wäre (für das bisherige, gleichlautende Recht: RB
1978 Nr. 39 = ZBl 1979, 232 = ZR 1981 Nr. 43; Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kom-
mentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1969, § 34 N 5). Massgeblich für die Be-
stimmung des Verkehrswerts ist folglich eine "technisch-" bzw. "rechtlich-objektive" und
nicht eine "subjektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise" (RB 1989 Nr. 26). Bei der Be-
wertung nichtkotierter Wertpapiere folgen die zürcherischen Steuerbehörden in ihrer
Einschätzungspraxis und die Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich der Wegleitung der
Konferenz staatlicher Steuerbeamter und der ESTV zur Bewertung von Wertpapieren
ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (vorliegend massgebend Ausgabe 1995, mit
Änderungen per 1. Januar 1999, nachfolgend Wegleitung; mittlerweile ersetzt durch
Wegleitung/Kreisschreiben 28 vom 21. August 2006). Von deren Vorgaben wird nur
dann abgewichen, wenn dies durch eine bessere Erkenntnis des Verkehrswerts gebo-
ten ist (VGr, 26. September 2007 = StE 2008 B 52.42 Nr. 4 mit Hinweisen).
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b) Sind keine vor- oder ausserbörslichen Kursnotierungen bekannt, wird der
Verkehrswert von Titeln nach den Bewertungsregeln der Wegleitung bemessen, wobei
in der Regel Ertrags- und Substanzwert des Unternehmens massgebend sind. Wenn
jedoch für solche Titel eine massgebliche Handänderung unter unabhängigen Dritten
stattgefunden hat, so gilt der erzielte Kaufpreis als Verkehrswert. Dieser wird solange
berücksichtigt, als sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht wesentlich ver-
ändert hat (Rz 2 Abs. 3 lit. b Wegleitung).
2. a) Die Aktien der C sind nicht börsenkotiert. Auch werden sie unstreitig
nicht regelmässig vor- oder ausserbörslich gehandelt, sind keine per Stichtag in der
Kursliste der ESTV publizierten Kurse bekannt und kann demnach nicht von einem
regelmässigen Handel gesprochen werden (RB 1998 Nr. 140 = StE 1999 B 52.41 Nr. 2
= ZStP 1999, 34). Mithin hat die Bewertung der fraglichen Titel grundsätzlich nach den
Regeln der Wegleitung zu erfolgen (Rz 2 Abs. 3 lit. a). Da es sich bei der streitigen
Gesellschaft um eine Holding handelt, gelten die besonderen Bewertungsregeln ge-
mäss Rz 46 ff. der Wegleitung (Bewertung zum Substanzwert). Von dieser Bewertung
ist – wie dargelegt – nur dann abzuweichen, wenn eine massgebliche Handänderung
unter unabhängigen Dritten stattgefunden hat. Als Verkehrswert gilt diesfalls der Kauf-
preis (Rz 2 Abs. 3 lit. b). Die Formulierung "eine" massgebliche Handänderung besagt,
dass nicht eine Mehrzahl von Verkäufen stattgefunden haben muss, sondern dass
schon eine einzige Veräusserung allein genügt. Diese muss jedoch "massgebend" sein
und unter unabhängigen Dritten stattgefunden haben, sodass – dem Gedanken der
Wegleitung entsprechend – auf einen zuverlässigen Wert zu schliessen ist. Liegt keine
solche Handänderung vor, bleibt es bei der Bewertung nach der Wegleitung (zum
Ganzen StRK I, 23. Mai 2002, 1 ST.2002.3; StRK I, 4. September 2002, 1 ST.2002.205
sowie StRK I, 4. September 2008, 1 ST.2008.179).
b) Die Pflichtigen berufen sich für ihren Standpunkt als Erstes auf ein Schrei-
ben der ESTV, worin diese im Zusammenhang mit einer Sacheinlage mit Aktien der C
bei der Gründung der D für die Emissionsabgabe einen Wert festgesetzt hat.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
vom 27. Juni 1973 beträgt die Abgabe 1% und wird bei der Begründung und Erhöhung
von Beteiligungsrechten vom Betrag errechnet, der der Gesellschaft oder Genossen-
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schaft als Gegenleistung für die Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber vom
Nennwert. Gemäss Abs. 3 erfolgt die Bewertung im Zeitpunkt der Einbringung zum
Verkehrswert. Dabei erachtet die ESTV die Wegleitung bei der Emissionsabgabe als
nicht anwendbar für die Bewertung von Unternehmen ohne Marktpreis (Duss/von
Ah/Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/3, 2006, Art. 8 N.
35 ff. StG, auch zum Folgenden). Sie orientiert sich vielmehr an der sogenannten Prak-
tikermethode, wonach der Verkehrswert dem Durchschnitt von Substanzwert und Er-
tragswert entspricht. Bei Holdinggesellschaften wird vom Verkehrswert der einzelnen
Beteiligungen resp. Aktiven auf den Gesamtwert geschlossen (Duss/von Ah/Sieber,
Art. 8 N. 36 StG). Beteiligungen an nichtkotierten Gesellschaften werden als quotaler
Unternehmenswert ermittelt (Duss/von Ah/Sieber, Art. 8 N. 38 StG).
Die D wurde am im Juni 2003 im Handelsregister eingetragen. Die Gründung
erfolgte mittels Sacheinlage, indem sie 1'000 Namenaktien zu Fr. 250.- der C sowie
weitere Aktien (40 Namenaktien zu Fr. 1'000.-) einer anderen Gesellschaft übernahm.
Das erwähnte Schreiben der ESTV spricht von einem "anlässlich der Gründung vor-
handen gewesenen Mehrwert" und beziffert diesen auf Fr. .-; dabei soll es sich nach
der Sachdarstellung der Pflichtigen um die eingebrachten Beteiligungen gehandelt ha-
ben. Indessen liegt damit keine "Handänderung unter unabhängigen Dritten" gemäss
Rz 2 Abs. 3 lit. b Wegleitung vor. Denn nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann
unter einer massgeblichen Handänderung nur eine solche verstanden werden, bei der
die Parteien untereinander einen Marktpreis aushandeln, d.h. in der Regel ein Ver-
kaufsgeschäft. Von einem solchen kann aber bei einer Sacheinlagegründung durch
den Alleinaktionär - wie hier - nicht gesprochen werden.
Die kantonalen Steuerbehörden sind im Übrigen für die Zwecke der Vermö-
genssteuer nicht an die Bewertung durch die ESTV bei der Emissionsabgabe gebun-
den; hinzu kommt, dass diese hier auch nicht zu überzeugen vermag. Die Schätzungs-
grundlagen selbst gehen aus dem genannten Schreiben der ESTV nicht hervor,
sondern handelt es sich dabei um einen Wert "im gegenseitigen Einverständnis". Ist
nicht ersichtlich, wie die ESTV den Wert der Beteiligung ermittelt hat, lässt sich auch
nicht sagen, dass ihre Annahmen den Verkehrswert besser wiedergeben als die Me-
thoden nach der Wegleitung. Kommt hinzu, dass die ESTV nach dem Gesagten die
Anwendung der Wegleitung bei der Emissionsabgabe ablehnt, sodass umso mehr
nicht einzusehen ist, weshalb die kantonalen Steuerbehörden unbesehen von ihrer
üblichen Bewertungsmethode abschwenken und der inhaltlich unbekannten Praxis der
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ESTV bei der Emissionsabgabe folgen sollten. Überdies fällt in Betracht, dass dem
Wert offenbar ein Vergleich zugrunde liegt, und die Gründe und Überlegungen, sowie
der Ermessensspielraum des Steuerbeamten der ESTV, welche zu diesem geführt
haben, nicht bekannt sind.
Der Wert gemäss dem Schreiben der ESTV ist aus all diesen Gründen von
vornherein nicht dem Kaufpreis einer massgeblichen Handänderung gemäss Weglei-
tung gleichzusetzen.
c) Weiter verweisen die Pflichtigen auf den Aktienkaufvertrag vom 15. April
2005 zwischen der D und der C, womit Letztere 1'000 eigene Aktien zu einem Preis
von Fr. .- erwarb, zuzüglich einer anteilsmässigen Dividende, die mindestens dem
ausgewiesenen Reingewinn des Geschäftsjahrs 2004 entspricht. Am 24. Mai 2005
wurde das Aktienkapital um die erworbenen Aktien herabgesetzt.
Bei dieser Transaktion handelt es sich um eine direkte Teilliquidation. Damit
fehlt es erneut am Erfordernis einer Handänderung zwischen unabhängigen Dritten,
stellt die eigene Gesellschaft doch keine Dritte und schon gar nicht eine unabhängige
Dritte dar. Geschäften dieser Art bzw. den dabei gehandelten Preisen geht mangels
Marktverhältnissen von vornherein die notwendige Zuverlässigkeit ab. Denn die Ge-
sellschaft stellt beim Rückkauf eigener Aktien bzw. beim diesbezüglichen Preisangebot
nicht die gleichen Überlegungen an wie ein aussenstehender Interessent und stehen
auch beim Aktionär, der seine Titel der Gesellschaft auf deren Angebot hin abtritt, unter
Umständen andere Gedanken als bei einem Verkauf an einen Dritten im Vordergrund.
Letzteres drängt sich hier insbesondere deshalb auf, weil der Kauf der eigenen Aktien
durch die C nach Sachdarstellung der Pflichtigen im engen Zusammenhang mit der
"Entflechtung" der Beteiligungen des Pflichtigen und seines Cousins stand und gemäss
Präambel des Kaufvertrags die Übertragung einer weiteren Beteiligung an einer weite-
ren Gesellschaft vereinbart war, über welche Transaktion nichts bekannt ist. Verläuft
die Preisbildung demnach anders als bei einem Verkauf an eine Drittperson, kann der
von der Gesellschaft im Rahmen der fraglichen Rückkaufsaktion vergütete Preis nicht
Richtschnur für den Verkehrswert der Aktien bilden.
d) Weiter verweisen die Pflichtigen auf die Bewertungen, welche im Hinblick
auf die Anbietungspflicht gemäss Aktionärsbindungsvertrag erstellt worden sind.
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Gemäss Art. 12 des Aktionärsbindungsvertrags vom 27. November 2002 zwi-
schen dem Pflichtigen und seinem Cousin als Alleinaktionären besteht ein gegenseiti-
ges Vorkaufsrecht. Art. 13 enthält Regeln über den Übernahmepreis. Demnach ist der
Wert der Anteile jährlich innert drei Monaten nach Erstellung des Jahresabschlusses
unter Berücksichtigung der in der Fachpraxis allgemein üblichen Bewertungskriterien
zu bestimmen und in einem Protokoll, das von beiden Parteien unterzeichnet wird,
festzuhalten. Die protokollierte Wertbestimmung der Anteile bleibt im Innenverhältnis
der Aktionäre respektive gegenüber ihren Erben so lange gültig und unanfechtbar, als
kein neues Protokoll erstellt und unterzeichnet wird. Können sich die Aktionäre über die
Bewertung nicht einigen, so ist ein Bewertungsgutachten durch eine von der Revisi-
onsstelle der Holding zu bezeichnende Revisionsfirma, die Mitglied der Treuhand-
Kammer ist, erstellen zu lassen. Gemäss Art. 16 haben die Aktionäre spätestens mit
Erreichung des 70. Altersjahres der jeweiligen anderen Partei die Gesamtheit ihrer
Anteile anzubieten. Gemäss einer Vereinbarung vom 23. Juni 2004 wurde der Wert der
Unternehmensgruppe, d.h. der C sowie einer weiteren direkten Beteiligung der Aktio-
näre, auf Fr. .- festgesetzt.
Damit fehlt es aber auch hier bereits am Kriterium der Handänderung. Eine
solche kann durch eine Preisfestsetzung in einem Aktionärsbindungsvertrag nicht er-
setzt werden, da dabei in der Regel eine andere Interessenlage herrscht als beim tat-
sächlichen Kauf. Mithin kann nicht mit Sicherheit geschlossen werden, dass eine der
Parteien den vereinbarten Wert auch tatsächlich als Kaufpreis akzeptiert hätte, wenn
sich ein Verkauf effektiv abgezeichnet hätte. Darauf deutet im Übrigen auch das Vor-
gehen beim Verkauf vom 25. Januar 2008 hin, da dort der ursprünglich vereinbarte
Übernahmepreis ebenfalls nachträglich an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst
wurde. Hinzu kommt, dass mit der Sacheinlagegründung der D im Juni 2003 über die
direkte Teilliquidation der C im Mai 2005 bis zum bereits am 27. November 2006 ver-
einbarten, aber erst am 5. Februar 2008 vollzogenen Erwerb der C durch die D eine
ungewöhnliche Kette von Transaktionen durchlaufen wurde, welche im Ergebnis auf
eine Liquidation des Anteils des Pflichtigen an der C hinausläuft. Mithin bestehen be-
gründete Anhaltspunkte dafür, dass alle Einzelschritte Teil einer zusammenhängenden
Planung darstellen. Ohne Kenntnis der genauen Hindergründe vermag deshalb die
Vereinbarung im Aktionärsbindungsvertrag nicht das nötige Vertrauen zu erwecken,
dass sie tatsächlich den wahren Verkehrswert widerspiegelt.
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e) Liegt demnach keine Handänderung unter unabhängigen Dritten vor, ist
auch nicht vom Wert gemäss Wegleitung abzuweichen. Eine bessere Erkenntnis des
Verkehrswerts existiert damit insgesamt nicht.
3. Streitig ist ferner, ob dem Pflichtigen ein Abzug wegen der Minderheitsbe-
teiligung bzw. hälftiger Beteiligung gewährt werden soll. In der Bewertung per 31. De-
zember 2004 wird der Minderheitsabzug mit dem Argument verweigert, dass der Pflich-
tige eine angemessene Dividende erhält. Im Einspracheverfahren war die Frage nicht
streitig.
a) Der Minderheitsabzug wird in der Lehre allgemein damit begründet, dass
die Ausschüttungen auf den Minderheitsanteilen (mehr oder weniger stark) unsicherer
seien als die Ausschüttungen auf den Mehrheitsanteilen (Carl Helbling, Unterneh-
mensbewertung und Steuern, 9. A., 1998, S. 535, auch zum Folgenden). Der Mehr-
heitsaktionär hat es selbst in der Hand, Ausschüttungen zu veranlassen; die Einkom-
menserwartungen sind für ihn somit sicherer. Die Höhe der erforderlichen Korrektur
kann nach der Lehre nicht allgemein fest bestimmt werden, sondern richtet sich ganz
nach den einzelnen Faktoren, wie beispielsweise Grösse des Unternehmens, Anzahl
und Streuung der Aktien, Verkäuflichkeit der Aktien, Branche, Vinkulierung oder Mitbe-
stimmungsrechte des Mitbeteiligten. Für die Bewertung spielt sodann auch eine Rolle,
ob dem Minderheitsbeteiligten Rechte zugesichert werden (Verwaltungsratssitz, Ein-
sichtsrecht, Rückkauf seiner Anteile etc.), welche die Nachteile gegenüber den Mehr-
heitsbeteiligten ganz oder teilweise wegfallen lassen. Dies kann z.B. in einem Aktio-
närsbindungsvertrag erfolgen. Bei Übernahmen werden Minderheitsaktionäre oft
schlechter behandelt.
Gemäss Wegleitung wird dem beschränkten Einfluss des Inhabers einer Min-
derheitsbeteiligung auf die Geschäftsleitung und auf die Beschlüsse der Generalver-
sammlung sowie der eingeschränkten Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen (Vin-
kulierung) pauschal Rechnung getragen (Rz. 71 ff.). Wird der Steuerwert nach Rz. 2
Abs. 3 lit. a festgesetzt (= Bewertung gemäss Wegleitung), kann der Titelinhaber –
unter Vorbehalt der nachfolgenden Randziffern – bei der kantonalen Steuerbehörde
einen Pauschalabzug von 30% geltend machen. Der Pauschalabzug wird in der Regel
für alle Beteiligungen bis und mit 50% des Aktienkapitals gewährt; es gelten die Ver-
hältnisse am für die Vermögenssteuer massgebenden Stichtag. Erhält der Steuerpflich-
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tige eine angemessene Dividende, so wird der Abzug nicht gewährt. Eine Dividende ist
dann angemessen, wenn die im Verhältnis zum Steuerwert errechnete Rendite min-
destens 60% des für die Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens herangezo-
genen Kapitalisierungszinsfusses erreicht. Für die Berechnung der Rendite wird auf die
in den zwei Jahren vor dem massgeblichen Bewertungsstichtag bezahlten Dividenden
(Durchschnitt) abgestellt. Als Kapitalisierungszinsfuss gilt die um 1 Prozentpunkt er-
höhte, auf halbe Prozente gerundete Durchschnittsrendite auf Verfall von schweizeri-
schen Industrie-, bzw. Bankanleihen am Ende des Jahrs vor dem Bewertungsstichtag.
Er wird alljährlich in den Kurslisten der ESTV veröffentlicht (Rz. 16). Per 31. Dezember
2002 bzw. 2003 wurde er auf 6% festgesetzt, wovon 60% 3,6% betragen.
b) Die Pflichtigen wenden im Rekurs als Erstes ein, eine auf die Vergangen-
heit bezogene Betrachtungsweise führe zu einer gesetzwidrigen Bewertung, da sich
der Verkehrswert einer Aktiengesellschaft im Wesentlichen nach den Zukunftserwar-
tungen richte, auf welche der Minderheitsaktionär jedoch normalerweise keinen ent-
scheidenden Einfluss habe, und die Ausschüttung von Dividenden in der Vergangen-
heit dies nicht auch für die Zukunft garantiere. Ein potentieller Käufer werde daher der
zurückliegenden Dividendenpolitik keine Beachtung schenken.
Aus der Wegleitung ist nach dem Gesagten zu schliessen, dass die Steuerbe-
hörden diesen Abzug nicht generell gewähren wollen, sondern nur dann, wenn die
Minderheitsposition bzw. die 50%-Beteiligung tatsächlich eine Schlechterstellung in
Bezug auf den Ertrag erwarten lässt. In diesem Zusammenhang kann aber nicht ge-
sagt werden, die Dividendenpolitik in der Vergangenheit sei ohne Bedeutung; vielmehr
gibt sie Hinweise, wie diese auch in der Zukunft gehandhabt werden wird. Ein Käufer
wird wohl kaum eine 50%-Beteiligung erwerben, ohne sich nicht mit dem anderen Akti-
onär über die wesentlichen Eckpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit geeinigt zu
haben. Wenn nun ein solcher Aktionär in der Vergangenheit Hand für eine angemes-
sene Dividende geboten hat, ist nicht einzusehen, weshalb dies für die Zukunft anders
sein soll. Unter diesen Überlegungen erscheint es als sachgerecht, wenn in der Weg-
leitung – im Rahmen einer bei einer solchen pauschalen Regelung unvermeidbaren
Verallgemeinerung – die Dividendenpolitik der beiden unmittelbar vorangehenden Ge-
schäftsjahre als massgebend erklärt wird. Soweit die Pflichtigen diese Regelung
grundsätzlich in Frage stellen, ist ihnen nicht zu folgen.
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c) Die Pflichtigen wenden weiter ein, die Dividendenausschüttungen der Toch-
tergesellschaft könnten nicht als Begründung für die Verweigerung des Abzugs dienen,
da sie ja nicht dem Aktionär zuflössen und die Ausführungen der Vorinstanz in Erwä-
gungsziffer 4.3 des Einspracheentscheids zur Ertragssituation der Tochtergesellschaft
deshalb an der Sache vorbeigingen.
Bei den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich bloss
um allgemeine Überlegungen zur wirtschaftlichen Situation der C, war die Frage des
Minderheitsabzugs im Einspracheverfahren doch gar nicht umstritten. Nachdem die
Vorinstanz aber in der Rekursantwort zur Begründung der Verweigerung des Abzugs
dann doch darauf verwiesen hat, ist auf den diesbezüglichen Einwand der Pflichtigen
einzugehen. Dabei ist ihnen beizupflichten, dass die Dividendenausschüttungen der
Tochtergesellschaft an die C in der Tat keine Aussage über die Frage erlauben, ob die
Stellung als Minderheitsaktionär der Letzteren einen Nachteil zur Folge gehabt hat,
sondern ist hierzu auf die Ausschüttungen der C selber abzustellen. Entscheidend ist
demnach, wie hoch der Ertrag des Pflichtigen aus seiner Beteiligung an der C war:
Jahr Bruttodividende Jahresdurchschnitt Steuerwert Rendite
2002/03 2003/04
2002
2003 - 3,65%
2004 - - 5,98%.
Der massgebende Wert von 3,6% wurde demnach in beiden Jahren über-
schritten, weshalb entsprechend der Wegleitung von einer angemessenen Dividende
auszugehen ist. Damit ist der Rekurs auch im Eventualantrag abzuweisen.
4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs insgesamt abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 StG). Die Zusprechung der beantragten Parteientschädigung an die Pflichtigen
kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG).
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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