zh_steuerrekursgericht · ST.2008.409 · 2009-03-19 · de
Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007 sowie Direkte Bundessteuer 2006

Fall einer Aufwandeinschätzung infolge mangelnder Aufklärung des Widerspruchs zwischen deklarierten Einkünften einer- sowie Lebensaufwand und Vermögenszunahme andererseits (angebliche Unterstützungsleistungen von Lebenspartner).

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2008.409
2 DB.2008.256
Entscheid
19. März 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter M. Berger und Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrentin/Beschwerdeführerin,
vertreten durch B,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Verrechnungssteuer 2007
sowie Direkte Bundessteuer 2006

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Der Einzelrichter stellt fest und zieht in Erwägung:
1. a) Die in C wohnhaft A (nachfolgend die Pflichtige) ist selbstständig er-
werbstätig. Nachdem sie mit der Steuererklärung 2005 ein steuerbares Einkommen
von Fr. 78'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 78'800.- (direkte Bundes-
steuer) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 142'000.- deklariert hatte, deklarierte
sie mit der Steuererklärung 2006 ein negatives Reineinkommen (Fr. 10'885.- bzw. Fr.
10'185.-) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 150'564.-. Nachdem die Steuer-
kommissärin sie aufgefordert hatte, Aufschluss über den aufgrund dieser Zahlen be-
stehenden Widerspruch zwischen deklariertem Einkommen und Vermögenszunahme
einerseits und den für den Lebensaufwand benötigten Mitteln andererseits zu geben
und einen belegmässigen Nachweis für ihre Sachdarstellung zu erbringen, liess die
Pflichtige am 14. August 2008 mitteilen, aufgrund dessen, dass ihr Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 nicht ausgereicht habe, sei sie von ihrem
Lebenspartner, Herrn D, wohnhaft in E, mit einem Betrag von rund Fr. 65'000.- finan-
ziell unterstützt worden. Auf Mahnung der Steuerkommissärin hin liess die Pflichtige
sodann am 10. September 2008 ein Schreiben einreichen, mit dem D unterschriftlich
bestätigte, die Pflichtige 2006 mit rund Fr. 67'000.- finanziell unterstützt zu haben; dem
Schreiben lag die Kopie eines zum Teil abgedeckten Auszugs eines auf die Pflichtige
lautenden Bankkontos bei.
Mit Einschätzungsentscheid vom 17. September 2008 schätzte die Steuer-
kommissärin die Pflichtige gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 (teilweise: hinsichtlich des Totals der
Einkünfte) nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 52'400.- sowie
mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 150'000.- ein. Die Ermessenseinschätzung
wurde im Wesentlichen mit dem ungeklärten Widerspruch zwischen deklariertem Ein-
kommen und Vermögenszunahme einerseits und den für den Lebensaufwand benötig-
ten Mitteln andererseits begründet.
Eine analoge Veranlagung für die direkte Bundesssteuer 2006 erging gestützt
auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer (DBG) am 3. Oktober 2008.
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b) Einsprachen der Pflichtigen gegen die Einschätzung bzw. die Veranlagung
wies das kantonale Steueramt mit zwei getrennten Entscheiden, beide vom 18. No-
vember 2008, ab und auferlegte der Pflichtigen im Verfahren betreffend die Staats- und
Gemeindesteuer Verfahrenskosten von Fr. 250.-.
c) Mit Rekurs bzw. (recte) Beschwerde vom 17. Dezember 2008 beantragte
die Pflichtige, die Einspracheentscheide aufzuheben und sie deklarationsgemäss ein-
zuschätzen bzw. zu veranlagen.
In der Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2009 schloss das kantona-
le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Diesem Antrag schloss sich die Eidge-
nössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2009 an.
2. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Voraussetzungen für eine sog.
Ermessensveranlagung bzw. -einschätzung nach dem Lebensaufwand erfüllt waren
bzw. nach wie vor sind.
a) Eine Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung kann namentlich dann
erfolgen, wenn die Steuerfaktoren aufgrund eines nicht geklärten Widerspruchs zwi-
schen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. Vermögensvermehrung)
der daraus lebenden Personen nicht einwandfrei ermittelt werden können (Martin Zwei-
fel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130
N 42 DBG sowie BGr, 16. März 1999 = Pra 1999, 880). Ein solcher Fall liegt insbeson-
dere dann vor, wenn die Summe der Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und
– gegebenenfalls – der von seinen Einkünften abhängigen Personen sowie der dekla-
rierten Vermögensvermehrung höher ist als das angegebene und belegte steuerbare
Einkommen. Voraussetzung für die Vornahme einer diesbezüglichen Ermessensein-
schätzung bzw. -veranlagung bildet jedoch, dass die Steuerbehörde diesen Wider-
spruch mittels einer Untersuchung vorgängig zu klären versucht und der Steuerpflichti-
ge dabei trotz Mahnung den notwendigen Aufschluss nicht geliefert hat.
Daraus ergibt sich, dass die Einsprachebehörde bzw. das anschliessend an-
gerufene Gericht in diesen Fällen zunächst zu prüfen hat, ob überhaupt ein Wider-
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spruch zwischen den deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. etwaige Ver-
mögensvermehrung) vorliegt. Sodann muss es die Frage beantworten, ob der Steuer-
pflichtige diesen Widerspruch trotz Auflage und Mahnung nicht geklärt hat. Nur wenn
diese beiden Fragen zu bejahen sind, liegt ein Untersuchungsnotstand vor und hat die
Steuerbehörde zu Recht eine Ermessenseinschätzung getroffen. Andernfalls mangelt
es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage für eine solche Einschätzung und ist
diese aufzuheben.
b) aa) Dass hier aufgrund der Angaben in der Steuererklärung zunächst ein
Widerspruch zwischen dem deklarierten (negativen) Einkommen und dem Lebensauf-
wand inkl. einer Vermögensvermehrung von rund Fr. 8'000.- bestand, liegt auf der
Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
bb) Streitig ist denn auch letztlich allein, ob die Pflichtige diesen Widerspruch
im Einschätzungs-, Einsprache- bzw. nunmehr im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren
durch eine ausreichend belegte Sachdarstellung hat auflösen können. Dies ist entge-
gen der Auffassung der Pflichtigen zu verneinen.
Die Pflichtige hat geltend gemacht, sie sei von ihrem Lebenspartner unter-
stützt worden (nach einer ersten Darstellung mit rund Fr. 65'000.-, nach einer späteren
Behauptung mit rund Fr. 67'000.-). Als Beleg für diese Sachdarstellung hat sie, nach-
dem sie einzelne Unterlagen bereits im Einschätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren
eingereicht hatte, im vorliegenden Verfahren die ausführlichsten Dokumente einge-
reicht. Auch diese Unterlagen vermögen indessen offensichtlich keinen ausreichenden
Nachweis für die behauptete Unterstützung zu erbringen.
Ausser der bereits im Einschätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren einge-
reichten, für den Nachweise der Unterstützung ungeeigneten Bestätigung von D hat
die Pflichtige verschiedene Bankauszüge (bzw. Kopien von solchen) vorgelegt, aus
denen sich die Unterstützung ergeben soll. Dafür sind diese Auszüge indessen unge-
eignet:
 Den Auszügen aus dem Konto der Pflichtigen bei der Bank 1 ist lediglich zu ent-
nehmen, dass zu bestimmten Daten Einzahlungen auf ihrem Konto erfolgten. Dass
diese Einzahlungen von D stammten, folgt indessen daraus keineswegs.
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 Was sodann den (Teil)Auszug aus einem von D gehaltenen Konto betrifft, so ergibt
sich daraus zunächst nur, dass dieser an die Pflichtige bestimmte von ihr als Ge-
schäftseinnahmen verbuchte Beträge überwies (Überweisungen vom 16. Mai 2006
[Fr. 5'000.-], 9. Juni 2006 [Fr. 6'000.-], 12. Juli 2006 [Fr. 7'000.-], 10. Oktober 2006
[Fr. 8'000.-], 27. Oktober 2006 [Fr. 9'000.-]). Abgesehen von diesen Überweisungen
an die Pflichtige finden sich im Kontoauszug eine weitere Zahlung von Fr. 3'910.-
vom 8. September 2006 an F in C, die gemäss handschriftlicher Angabe zur Tilgung
eines Monatsmietzinses der Pflichtigen geleistet worden sein soll, sowie eine nicht
näher spezifizierte Zahlung von Fr. 6'000.- vom 18. September 2006 an die Pflichti-
ge. Selbst wenn angenommen würde, D hätte die beiden erwähnten Zahlungen zur
Unterstützung der Pflichtigen geleistet, was keineswegs als erstellt angesehen wer-
den kann, könnte doch damit die Sachdarstellung der Pflichtigen gesamthaft kei-
neswegs als nachgewiesen gelten. Der von der Steuerkommissärin festgestellte
Widerspruch zwischen Lebensaufwand und zur Verfügung stehenden deklarierten
Mitteln würde damit keineswegs verschwinden, sondern nur in unbedeutendem Um-
fang gemildert.
Der der Pflichtigen obliegende Nachweis, dass sie im Jahr 2006 ihren Lebens-
aufwand im Wesentlichen aus von D stammenden Unterstützungsleistungen bestritt,
muss daher auch im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren als gescheitert geltend. An-
gesichts der jeder ermessensweisen Festlegung des Einkommens aufgrund des zu
vermutenden Lebensaufwands innewohnenden Unsicherheit kann damit im Übrigen –
und zwar auch wenn Leistungen von D an die Pflichtige im Umfang von rund Fr.
10'000.- als nachgewiesen angenommen würden – die von der Steuerkommissärin
vorgenommene Schätzung des Einkommens nach dem Lebensaufwand keineswegs
als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Es muss daher mit dieser sein Bewen-
den haben.
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Der
Rekurs ist auch hinsichtlich der Kostenauflage im Einspracheverfahren abzuweisen, da
die Pflichtige zu Recht teilweise nach Ermessen eingeschätzt wurde (vgl. § 142 Abs. 2
Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG])
und auch die Kostenhöhe angemessen ist (Ziffer 7.1. des Protokolls der Sitzung vom
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16. Dezember 1998 der Kommission für kaufmännisches Steuerrecht i.V.m. § 21
Abs. 2 VO StG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuer-
legen (§ 151 Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG) und ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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