zh_steuerrekursgericht · ST.2011.187 · 2010-10-13 · de
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008

Die Pflichtige trägt die Beweislast für Rechtzeitigkeit einer uneingeschriebenen Einsprache. Das kantonale Steueramt hat aber das Couvert mit dem Poststempel aufzubewahren, um ihr die Beweisführung zu ermöglichen. Hat es dies nicht getan, ist im Zweifelsfall zu Gunsten der Pflichtigen von der Rechtzeitigkeit der Einsprache auszugehen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 ST.2011.187
Entscheid
25. Oktober 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
A AG,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008

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hat sich ergeben:
A. Die 2007 gegründete A AG (nachfolgend die Pflichtige) reichte trotz öffent-
licher Aufforderung und Mahnung keine Steuererklärung 2008 ein. Deshalb schätzte
sie der Steuerkommissär mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 für die Steuerperiode
12.4.2007 - 31.12.2008 gestützt auf § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Reingewinn von
Fr. 40‘000.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 100‘000.- ein.
B. Am 16. November 2010 ging bei der Dienstabteilung Bundessteuer des
kantonalen Steueramts eine ausgefüllte Steuererklärung 2008 der Pflichtigen ein, was
als Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid vom 13. Oktober 2010 gewertet
wurde. Hierin deklarierte die Pflichtige für die Staats- und Gemeindesteuern einen
steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- (Verlust von Fr. 108'045.-) und ein steuerbares
Eigenkapital von Fr. 100'000.-. Am 17. Dezember 2010 liess die Pflichtige zur Einspra-
che ergänzend Stellung nehmen und insbesondere beantragen, falls die Einsprache
aus Formgründen nicht berücksichtigt werde, ein Revisionsverfahren im Sinn von
§ 155 Abs. 1 lit b StG durchzuführen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 trat das kanto-
nale Steueramt auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein.
C. Hiergegen liess die Pflichtige am 22. Juli 2011 Rekurs erheben und bean-
tragen, den Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung
der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sa-
che zur Prüfung des Revisionsbegehrens an das kantonale Steueramt zurückzuwei-
sen.
Das kantonale Steueramt schloss am 30. August 2011 auf kostenfällige Ab-
weisung des Rekurses.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-
sprachebehörde Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung des
Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Ein-
sprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006,
§ 147 N 43). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig
erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate-
riellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). Dem-
entsprechend ist auf den Rekurs nur insofern einzutreten, als die Pflichtige die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt.
2. a) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 StG der
Steuerpflichtige und die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen
Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der
Zustellung des Entscheids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz
vom 1. April 1998, VO StG) und ist – wie die Rekursfrist – eine Verwirkungsfrist (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach
Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine mate-
rielle Überprüfung der angefochtenen Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn
diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die
Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten.
b) Die Einspracheerhebung ist eine Prozesshandlung. Die Rechtzeitigkeit sol-
cher Handlungen hat regelmässig derjenige nachzuweisen, der sie vornimmt. Die Be-
weislast für den Zeitpunkt der Einspracheerhebung und damit deren Rechtzeitigkeit
trägt daher der Einsprecher (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 45 mit Hinwei-
sen). Erfolgt die Einspracheerhebung mittels eingeschriebener Post, lässt sich die
Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vor-
lage des von der Post anlässlich der Postaufgabe ausgestellten Belegs oder durch
Einholen eines Postlaufzettels, aus dem sich u.a. das Datum der Postaufgabe ergibt.
Wurde die Einsprache dagegen mit uneingeschriebener Post befördert, fallen diese
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Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird
bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung
verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatums nur der Poststem-
pel auf dem Couvert der Sendung. Kann der Steuerpflichtige die Rechtzeitigkeit der
Eingabe nicht mit dem Poststempel beweisen, hat er den Zeitpunkt der Postaufgabe
anderweitig, z.B. mittels Zeugen, nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, trägt er die
Folgen der Beweislosigkeit, indem davon auszugehen ist, es sei keine (rechtzeitige)
Einsprache erfolgt. Um dem Steuerpflichtigen die Beweisführung zu ermöglichen, hat
die angeschriebene Behörde bei uneingeschriebener Post jedoch das mit dem Post-
stempel versehene Couvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8
Nr. 4).
c) aa) Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010 wurde der Pflichtigen
am gleichen Tag zugestellt, womit die dreissigtägige Einsprachefrist am 14. Oktober
2010 zu laufen begann und am Freitag, 12. November 2010 endete. Dies wird von den
Parteien im vorliegenden Verfahren nicht bestritten.
bb) In den Akten befindet sich die von der Pflichtigen eingereichte Steuerer-
klärung 2008, versehen mit einem Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bundes-
steuer des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011. Hierzu führte die Pflichti-
ge im Einspracheverfahren aus, die Steuerklärung sei nicht per Einschreiben versandt
worden, sodass sich das genaue Versanddatum im Nachhinein nicht zurückverfolgen
lasse. Indes erinnerten sich die zuständigen Personen, dass die Steuererklärung am
Freitag, 12. November 2010 mit B-Post versandt worden sei. Bei der Pflichtigen sei
vom 15. - 17. November 2010 eine Revision betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008
durchgeführt worden, weshalb sie die Steuererklärung 2008 auf Verlangen des kanto-
nalen Steueramts vorgängig finalisiert und versandt sowie dem Inspektor bei Prü-
fungsbeginn eine Kopie davon zur Verfügung gestellt habe. Dies und die Tatsache,
dass die Steuererklärung bereits am 3. November 2010 unterzeichnet worden sei,
würden ebenfalls für deren fristgerechten Versand sprechen. Das kantonale Steueramt
erwog jedoch in seinem Einspracheentscheid, aufgrund des Aktenstands stehe die
rechtzeitige Postaufgabe nicht mit Sicherheit fest, da durchaus denkbar sei, dass die
am 16. November 2010 eingegangene Steuererklärung erst nach dem 12. November
2010 mit A-Post versandt worden oder die Zustellung per B-Post innert zwei Tagen
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erfolgt sei. Auch eine persönliche Abgabe beim Steueramt sei grundsätzlich möglich.
Damit habe die Pflichtige den Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe nicht erbracht.
Auch die mit Rekurs neu eingereichte Erklärung, in der die zuständige Mitar-
beiterin der Pflichtigen bestätigt, sie habe die Steuererklärung 2008 am 12. November
(keine Jahresangabe) per B-Post durch Einwurf in einen Briefkasten versandt, ist nach
Ansicht des kantonalen Steueramts nicht ausreichend, um den vollen Beweis einer
rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen.
cc) Bei alldem lassen die Parteien völlig ausser Acht, dass in den Akten das
Couvert, in welchem die Pflichtige die Steuererklärung 2008 versandt bzw. eingereicht
hat, nicht zu finden ist. Die Pflichtige erklärt zwar explizit, sie habe die Steuererklärung
in einem von der Vertreterin voradressierten und frankierten Couvert versandt, ohne
jedoch den Verbleib dieses Couverts zu thematisieren. Wie gesehen ist aber bei einer
Eingabe mittels uneingeschriebener Post gerade das Couvert von essentieller Bedeu-
tung, da der Poststempel darauf letztlich die einzige Möglichkeit für den direkten Be-
weis einer rechtzeitigen Posteingabe darstellt. Genau deshalb wird in solchen Fällen
von der angeschriebenen Behörde verlangt, dass sie das Couvert aufbewahrt, da sonst
dem Steuerpflichtigen bei uneingeschriebenen Sendungen der Nachweis der Rechtzei-
tigkeit regelmässig vereitelt würde. Dieser Pflicht ist aber das kantonale Steueramt
vorliegend offensichtlich nicht nachgekommen. Nicht nur liegt das besagte Couvert
nicht bei den Akten, sondern es findet sich auch nirgendwo sonst – insbesondere auf
der Steuererklärung selbst – ein Vermerk über das Datum des Poststempels. Die ein-
zige Datumsangabe liefert der Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bundessteuer
des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011, der auf der Steuererklärung an-
gebracht wurde. Dieser lässt jedoch lediglich darauf schliessen, dass der Versand vor
dem 16. November 2011 erfolgt ist, während er mit Bezug auf das genaue Versandda-
tum nichts aussagt. Dies umso weniger, als es sich nicht um den (allgemeinen) Ein-
gangsstempel des kantonalen Steueramts, sondern um jenen der Dienstabteilung
Bundessteuer handelt, an welche die Steuererklärung möglicherweise auch erst einige
Zeit nach Eingang übermittelt wurde. Im Übrigen kann das kantonale Steueramt offen-
bar mangels ausreichender Dokumentation nicht einmal mehr nachvollziehen, auf wel-
chem Weg ihm die Steuererklärung zugestellt wurde, geschweige denn welches Datum
der Poststempel gegebenenfalls trug. Dies geht jedenfalls aus der Begründung des
Einspracheentscheids hervor, in der es heisst: "Es ist z.B. durchaus denkbar, dass die
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nachgereichte Steuererklärung nach dem 12. November 2010 (Freitag) mit A-Post auf-
gegeben wurde oder eine Postaufgabe mit B-Post innert zweier Tage zugestellt wurde.
Auch andere Varianten, wie etwa eine persönliche Abgabe beim Steueramt sind
grundsätzlich möglich." Mithin lässt sich das Versanddatum vorliegend zwar nicht mehr
eindeutig feststellen, indes liegt die Darstellung der Pflichtigen, wonach sie die Steuer-
erklärung am 12. November 2010 mit B-Post versandt habe, angesichts des Eingangs-
stempels der Dienstabteilung Bundessteuer vom 16. November 2011 ohne Weiteres im
Bereich des Möglichen.
Unter diesen Umständen kann der Pflichtigen nicht vorgehalten werden, sie
habe die rechtzeitige Postaufgabe der Steuererklärung 2008 nicht nachgewiesen, da
ihr letztlich die einzige Möglichkeit eines direkten Beweises, nämlich durch den Post-
stempel auf dem Couvert, verunmöglicht wurde. Folglich hat die Pflichtige vorliegend
das Risiko der Beweislast nicht zu tragen und ist zu ihren Gunsten von der Rechtzei-
tigkeit der Einsprache auszugehen.
3. Nach dem Gesagten ist das kantonale Steueramt auf die Einsprache der
Pflichtigen zu Unrecht nicht eingetreten und ist die Sache zur materiellen Behandlung
der Einsprache an dieses zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
die Kosten dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-
scheid vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-
lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
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