zh_steuerrekursgericht · ST.2008.408 · 2009-03-10 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Der Pflichtige wurde von einer Bank pro 2006 für drei Monate nach Singapur entsandt (sog. "Short Term Assignement"). Das Salär bezahlte weiterhin das hiesige Stammhaus und den Wohnsitz in Zürich gab der Pflichtige nicht auf. Gemäss Monteurklausel (Art. 14 Abs. 2 DBA-Singapur) steht das Besteuerungsrecht betreffend das Salär der drei Auslandmonate nicht dem Arbeitsort-Staat, sondern dem Wohnsitz-Staat zu. Zu Recht hat folglich das kantonale Steueramt die Ausscheidung von Lohneinkünften nach Singapur abgelehnt.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2008.408
1 DB.2008.255
Entscheid
10. März 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter W. Balsiger und Sekretär H. Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
vertreten durch KPMG AG, Steuerberatung,
Badenerstrasse 172, Postfach, 8026 Zürich,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist als Informatiker bei der B angestellt. Im
Kalenderjahr 2006 erzielte er dabei einen Nettolohn von Fr. 84'699.-; dies gemäss
Lohnausweis der B, in welchem als Arbeitsort C vermerkt war. In der Steuererklärung
2006 schied er ohne weitere Begründung einen Viertel dieses Jahressalärs (3 von 12
Monaten) der Republik Singapur zu.
Mit Einschätzungsentscheid bzw. Hinweis vom 15. Februar 2008 verweigerte
die Steuerkommissärin die Ausscheidung von Erwerbseinkünften nach Singapur und
setzte die Steuerfaktoren der Steuerperiode 2006 wie folgt fest:
Staats- und Gemeindesteuern Direkte Bundessteuer
(Fr.) (Fr.)
Steuerbares Einkommen 76'700.- 93'000.-
Satzbestimmendes Einkommen 92'300.-
Steuerbares Vermögen 55'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 500'000.-.
Zur Begründung verwies sie auf das Fehlen von Unterlagen, welche eine sol-
che internationale Ausscheidung rechtfertigten.
Die Bundessteuerveranlagung wurde mit der Schlussrechnung vom 27. März
2008 formell eröffnet.
B. Mit Einsprachen vom 11. März bzw. 8. April 2008 liess der Pflichtige bean-
tragen, gemäss seiner Einkommensdeklaration einen Lohnanteil von Fr. 17'205.- nach
Singapur auszuscheiden. Zur Begründung wurde auf Art. 14 Abs. 2 des Abkommens
vom 25. November 1975 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen (ZStB III B, Nr. 98/91; nachfolgend DBA-
Singapur) verwiesen und geltend gemacht, der Pflichtige habe sich vom 1. Oktober bis
31. Dezember 2006 auf einem "Short Term Assignment" in Singapur befunden, wes-
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halb er pro 2006 dort steuerpflichtig geworden sei. Letzteres wurde mit einer Steuerab-
rechnung aus Singapur untermauert.
Im Einspracheverfahren unterzog die Steuerkommissärin den Sachverhalt
bezüglich der Steuerausscheidungsfrage einer näheren Untersuchung; dies im Rah-
men eines Auflageverfahrens und anschliessender Einschätzungsvorschläge, in wel-
chen sie die Ausscheidung von Erwerbseinkünften nach Singapur ablehnte. Von Seiten
des Pflichtigen gingen dabei verschiedene Unterlagen ein (Steuererklärung von Singa-
pur, Dokumente der B betreffend die Lohnzusammensetzung und die konzerninterne
Kostentragung).
Mit Entscheiden vom 19. November 2008 wies das kantonale Steueramt die
Einsprachen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss Art 14 Abs. 2 DBA-
Singapur stehe der Schweiz das Besteuerungsrecht betreffend die vom Pflichtigen
zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2006 in Singapur erzielten Erwerbs-
einkünfte zu. Dieser sei hier ansässig gewesen. Er habe sich erst am 31. Dezember
2006 ins Ausland abgemeldet und sich pro 2006 mehr als 183 Tage in der Schweiz
aufgehalten. Sodann seien die Lohnkosten für die fraglichen drei Monate gemäss den
eingereichten Bankunterlagen von der Schweizer Betriebsstätte getragen worden.
C. Hiergegen liess der Pflichtige am 17. Dezember 2008 Rekurs bzw. Be-
schwerde und seine Ausscheidungsanträge wiederholen. Erneut wurde geltend ge-
macht, dass das streitbetroffene Erwerbseinkommen bereits in Singapur besteuert
worden sei. Die IRAS (Inland Revenue Authority of Singapore) halte sich bei Ausschei-
dungsfragen eng an die Auslegung von Art. 15 des Musterabkommens der OECD vom
15. Juli 2005 (nachfolgend OECD-MA 2005), welchem gemäss Einkommen grundsätz-
lich am Ort der Erwerbstätigkeit besteuert werde. Art. 14 Abs. 2 DBA-Singapur finde
deshalb keine Anwendung.
Das kantonale Steueramt schloss in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar
2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
nicht vernehmen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) und § 3 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) ist eine natürliche Person aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in der
Schweiz (bzw. im Kanton Zürich) steuerpflichtig, wenn sie hier ihren steuerrechtlichen
Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
b) Der Pflichtige lässt rekurs- und beschwerdeweise ausführen, er sei wäh-
rend seines berufsbedingten Aufenthalts in Singapur vom 1. Oktober bis zum
31. Dezember 2006 weiterhin in seiner Wohngemeinde Zürich angemeldet geblieben.
Damit ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er in dieser Zeit auch den steuer-
rechtlichen Wohnsitz in Zürich beibehalten hat. Letzteres ist auch deshalb naheliegend,
weil die B bescheinigt, den Pflichtigen zunächst lediglich für die Zeit vom 1. Oktober bis
31. Dezember 2006 nach Singapur entsandt zu haben (vgl. deren Schreiben vom
4. Juli 2008), denn für einen dreimonatigen Auslandeinsatz im Rahmen einer festen
hiesigen Anstellung verlagert in der Regel niemand seinen Lebensmittelpunkt ins Aus-
land. Von der hiesigen Ansässigkeit des Pflichtigen pro 2006 ist damit auszugehen und
diese wurde denn auch nie bestritten. Dass die Entsendung nach Singapur gemäss
Bestätigung der B nachträglich verlängert worden ist und sich damit die Wohnsitzfrage
womöglich in einem späteren Zeitpunkt stellen könnte, ist für das hier betroffene Ka-
lenderjahr 2006 unerheblich.
2. a) Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf internationales Doppelbesteuerungs-
recht Teile des steuerbaren Einkommens von der Besteuerung in der Schweiz auszu-
nehmen sind. Massgebend sind dabei konkrete Staatsverträge bzw. Doppelbesteue-
rungsabkommen (hier: DBA-Singapur) und nicht die einschlägigen Musterabkommen
der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), welche
bezwecken, OECD-Mitgliedstaaten bei der Abfassung von DBA-Abkommen zu unter-
stützen (wobei Singapur der OECD ohnehin nicht angehört). Nun entspricht aber die
für den vorliegenden Fall massgebliche Bestimmung von Art. 14 DBA-Singapur beina-
he wörtlich derjenigen von Art. 15 OECD-MA 2005, weshalb nichts dagegen einzu-
wenden ist, wenn bei Fragen rund um Art. 14 DBA-Singapur auch der Auslegung von
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Art. 15 OECD-MA Rechnung getragen wird; unerfindlich ist indes, wieso der Pflichtige
in diesem Zusammenhang Abs. 2 der DBA-Bestimmung (= sog. "Monteurklausel", vgl.
nachfolgend) für nicht anwendbar hält, zumal die OECD-Regelung auch diesbezüglich
identisch ist.
b) Gemäss Art. 14 Abs. 1 DBA-Singapur werden Einkünfte aus (unselbstän-
diger oder selbständiger) Erwerbstätigkeit zwar grundsätzlich am Wohnsitz des Steu-
erpflichtigen besteuert; anders verhält es sich jedoch für Einkünfte aus Arbeiten, Diens-
ten oder Tätigkeiten, die im anderen Vertragsstaat geleistet werden.
Der Pflichtige leitet daraus ab, dass das Einkommen, welches er während
dem dreimonatigen Auslandeinsatz erzielt hat, ungeachtet seines primären hiesigen
Steuerdomizils in Singapur zu versteuern sei. Ob dieser Standpunkt zutreffend ist,
hängt indes von der Ausnahmeregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 DBA-Singapur ab, wel-
che wie folgt lautet:
"Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem
Vertragstaat ansässige Person für in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete
unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur in dem erstgenannten Vertrags-
staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183
Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen oder Einkünfte von einer oder für eine Person gezahlt werden, die
nicht in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, und
c) die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die
diese Person in dem anderen Vertragsstaat hat."
Sind diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt, so fällt dem Wohnsitzstaat
auch das im anderen Vertragsstaat erzielte Einkommen zur Besteuerung zu.
c) Der Pflichtige hielt sich im Kalenderjahr 2006 drei Monate und damit nicht
länger als 183 Tage in Singapur auf; damit ist die erste Voraussetzung für die hiesige
Besteuerung von Auslandeinkommen erfüllt (Monteurklausel lit. a).
Im Schreiben vom 27. August 2008, welches die B der Steuerkommissärin im
Einspracheverfahren hat zukommen lassen, wird bestätigt, dass während der dreimo-
natigen Entsendung des Pflichtigen nach Singapur dessen Salär von Fr. 22'000.05
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(3 Monatslöhne à Fr. 7'333.35) sowie Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1'537.75
von der B Schweiz übernommen worden seien; derweil habe die Betriebsstätte der B in
Singapur Beträge von Fr. 5'368.70 (Per Diems = Tagespauschalen), Fr. 1'039.50 (In-
ternational Health Plan) und Fr. 8'723.30 (Housing) übernommen (vgl. die erwähnte
Bestätigung sowie die bankinterne Lohnaufschlüsselung). Dies erklärt denn auch,
weshalb die B den Lohnausweis 2006 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2006 ausgestellt und
dergestalt die auf die Zeit in Singapur entfallenden Monatslöhne mit erfasst hat.
Damit steht fest, dass das Salär der drei fraglichen Monate einerseits "für"
eine nicht in Singapur ansässige Person bezahlt worden ist (d.h. für den in Zürich
wohnhaften Pflichtigen) und dass es andrerseits "von" einer nicht in Singapur ansässi-
gen Person bezahlt worden ist (d.h. von der B, Schweiz) bzw. nicht von einer Betriebs-
stätte der B in Singapur übernommen worden ist. Die B-Niederlassung in Singapur ist
lediglich für berufsbedingte zusätzliche Lebenshaltungskosten aufgekommen, welche
dem Pflichtigen aufgrund seines Auslandeinsatzes entstanden sind (Per Diems = Ta-
gespauschalen, Kosten für die internationale Gesundheitsvorsorge sowie Wohnkosten)
und dergestalt eher Spesencharakter haben. Mithin sind – jedenfalls was die normale
Salarierung des Pflichtigen gemäss hiesigem Lohnausweis 2006 anbelangt – auch die
in lit. b und lit. c genannten Voraussetzungen der Monteurklausel für die hiesige Be-
steuerung erfüllt.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass gestützt auf den Vorbehalt von Art. 14
Abs. 2 DBA-Singapur die Lohneinkünfte, welche dem Pflichtigen während seiner Ent-
sendung nach Singapur weiterhin vom hiesigen Stammhaus der B ausbezahlt worden
sind, entgegen der Regel von Abs. 1 der vorgenannten Bestimmung nicht am Arbeits-
ort, sondern am Ort des Wohnsitzes steuerbar sind. Damit hat das kantonale Steuer-
amt die nachgesuchte Ausscheidung von Lohneinkünften nach Singapur zu Recht ab-
gelehnt.
e) Der Umstand, dass gemäss Abrechnung der IRAS das fragliche Salär von
Fr. 22'000.05 (=S$ 27'774.-) offensichtlich auch in Singapur besteuert worden ist (vgl.
Notice of Assessment vom 28. Januar 2008 sowie die diesbezügliche ausländische
Steuerdeklaration) vermag an diesem Resultat nichts zu ändern. Steht der Schweiz
gemäss einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem anderen Staat das Besteue-
rungsrecht zu, hat sie darauf nicht zu verzichten, nur weil der andere Staat seinerseits
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bereits ein Besteuerungsrecht in Anspruch genommen hat. Für solche Fälle verbleibt
dem betroffenen Steuerpflichtigen indes die Möglichkeit, dass sich die konkurrenzie-
renden Steuerhoheiten im Rahmen eines sog. Verständigungsverfahrens noch einigen
(vgl. Art. 24 DBA-Singapur).
3. a) Nach alledem sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuer-
legen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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