zh_steuerrekursgericht · DB.2015.117 · 2015-11-25 · de
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

Der Pflichtige kommt als Arbeitnehmer der C AG in den Genuss eines Spitalplans, der vorsieht, dass die neben der Grundversicherung angefallenen Spitalkosten der Angestellten sowie deren Ehefrauen und Kinder direkt von der Arbeitgeberin übernommen werden. Letztere hat vorliegend die über die Grundversicherung hinausgehenden Spitalkosten der vom Pflichtigen getrennt lebenden Ehefrau übernommen. Die direkte Anspruchsberechtigung der Ehefrau ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag des Pflichtigen, der insofern als Vertrag zu Gunsten einer Dritten (der Ehefrau) anzusehen ist. Der Zufluss ist trotzdem in einem ersten Schritt beim Pflichtigen anzunehmen, denn keine Rolle spielt bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter steuerrechtlich zunächst der beim Zustandekommen durch Konsens zwingend vorauszusetzende Rechtsgrund (die causa) im Verhältnis des Stipulanten zum Empfänger der Leistung. Die Leistung steht damit dem Pflichtigen trotz Anspruchsberechtigung der Ehefrau aufgrund des Verhältnisses des Stipulanten (Pflichtiger) zum Promittenten (C AG) dem Pflichtigen zu. Die causa der Begünstigung besteht vorliegend im Wunsch des arbeitstätigen Pflichtigen, seiner Ehefrau bei eventueller Krankheit und Unfall beizustehen (eheliche Beistandspflicht). Es spricht nichts dagegen, die Zahlung entsprechend in einem zweiten Schritt als (unregelmässigen) Unterhaltsbeitrag an die faktisch getrennte Ehefrau anzusehen, weshalb er steuerlich abzugsfähig ist.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2015.117
1 ST.2015.145
Entscheid
25. November 2015
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
vertreten durch RA lic.iur. B,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) trat per … … 1971 im Alter von 29 Jahren
in die Dienste der C AG ein. Seit seiner Pensionierung bezieht er von der Personalvor-
sorgestiftung seiner Arbeitgeberin eine Altersrente in Höhe von jährlich Fr. 89'678.-
(Stand 2013). Von seiner Ehefrau, D, lebt er seit dem Jahr 2000 getrennt, ohne dass
die Ehegatten ein Scheidungs- oder Eheschutzverfahren angestrengt oder eine schrift-
liche Trennungsvereinbarung abgeschlossen hätten. Die Ehegatten werden seit Auf-
hebung des gemeinsamen Haushalts getrennt eingeschätzt bzw. veranlagt.
Im Arbeitsvertrag vom … … 1971 verpflichtete sich die C AG, den Pflichtigen
in den "Spitalkosten-Plan" aufzunehmen, dessen Details in einem Reglement fest-
gehalten sind. Die C AG richtet demnach den als "Begünstigte" bezeichneten eigenen
Mitarbeitern, den pensionierten Mitarbeitern sowie deren nahen Familienangehörigen
(z.B. Ehegatten bzw. Ehegattinnnen) im Fall eines Spitalaufenthalts unter gewissen
Bedingungen Beiträge an die medizinisch ausgewiesenen Spitalkosten aus, soweit
diese nicht durch eine Versicherung gedeckt sind (vgl. Reglement).
2. Im Jahr 2012 liess sich die Ehefrau des Pflichtigen krankheitsbedingt wäh-
rend rund fünf Tagen im Spital E behandeln, wobei die C AG von den erst im August
des Folgejahrs in Rechnung gestellten Kosten Ende September 2013 einen Anteil von
Fr. 12'100.- für sie übernahm. Die Parteien gehen (stillschweigend) davon aus, dass
der Pflichtige die Rechnung des Spital E für seine Ehefrau beglich und im Gegenzug
die durch die ehemalige Arbeitgeberin ausgerichtete Zahlung vereinnahmte. Die C AG
stellte dem Pflichtigen einen Lohnausweis über die aufgrund des Spitalplans ausge-
richtete Zahlung aus. In der Steuererklärung 2013 führte der Pflichtige den Betrag ent-
sprechend unter Ziffer 1.1 als Einkunft aus unselbstständigem Erwerb auf, und zog ihn
unter Ziffer 22.1 – unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalts
– als krankheitsbedingte Ausgabe wieder ab.
3. Mit Verfügung vom 30. März 2015 veranlagte der Steuerkommissär den
Pflichtigen für die Steuerperiode 2013, u.a. unter Aufrechnung des erwähnten Abzugs
für die Spitalkosten der Ehegattin, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 143'900.-. Die gleichentags ergangene Einschätzung für die Staats- und Gemein-
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desteuern 2013 lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 142'600.- und ein
steuerbares Vermögen von Fr. 509'000.-. Als Begründung für die Verweigerung des
Abzugs für krankheitsbedingte Kosten führte er sinngemäss an, die Aufwendungen für
den Spitalaufenthalt im Spital E beträfen nicht den Pflichtigen, sondern die von ihm
getrennt lebende Ehefrau, die getrennt zu veranlagen und somit als Drittperson anzu-
sehen sei.
B. Die gegen die Veranlagung bzw. Einschätzung erhobene Einsprache wies
das kantonale Steueramt mit separaten Entscheiden vom 8. Mai 2015 ab.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 8. Juni 2015 beantragte der Pflichtige, mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... (Direkte Bundessteuer) bzw. Fr. ... (Staats-
und Gemeindesteuern) veranlagt zu werden. Zur Begründung führte er an, die Zahlung
aus dem Spitalplan sei von den steuerbaren Einkünften gänzlich auszunehmen. Be-
günstigte sei gemäss den Bestimmungen des Spitalplans einzig seine Ehegattin, wes-
halb die Zahlung bei ihr und nicht bei ihm als steuerlich relevanter Zufluss zu erfassen
gewesen wäre. Er habe nur als Zahlstelle fungiert. Sinngemäss fügte er als Eventual-
begründung an, die Zahlung sei, sofern sie ihm tatsächlich als zugeflossen anzusehen
sei, als unregelmässiger Unterhaltsbeitrag an die Ehegattin zu würdigen, womit sich
der Zufluss neutralisiere.
Das kantonale Steueramt schloss mit Rekursantwort vom 9. Juli 2015 auf Ab-
weisung des Rechtsmittels. Der Pflichtige antwortete hierauf unaufgefordert mit Einga-
be vom 21. Juli 2015.
Am 1. September 2015 erliess der Einzelrichter eine Auflage mit dem Zweck,
den Sachverhalt rund um die Ausrichtung der Zahlung der C AG näher zu ergründen.
Der Pflichtige liess daraufhin am 28. September 2015 verschiedene Unterlagen einrei-
chen. Das kantonale Steueramt hielt am 8. Oktober 2015 an seinem Antrag auf Abwei-
sung fest, verzichtete indessen auf eine Stellungnahme zu den eingereichten Unterla-
gen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) aa) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einma-
ligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 [DBG] bzw. § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
[StG]). Steuerbar sind insbesondere alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffent-
lich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädi-
gungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsge-
schenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbe-
teiligungen und andere geldwerte Vorteile (Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG).
bb) aaa) Steuerpflichtiges Einkommen setzt immer – aus Sicht der steuer-
pflichtigen Person – zunächst einen Vermögenszugang voraus [...]. Steuerbar ist ein
Vermögenszugang nämlich nur dann, wenn es zu einer Steigerung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person kommt, sie den Vermögenszugang also
zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse verwenden kann. Steuerpflichtig ist nur
das Reineinkommen, also das Bruttoeinkommen (die Einkünfte) abzüglich der damit
zusammenhängenden Aufwendungen und abzüglich anderer mit dem Zugang verbun-
denen Vermögensabgänge (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 2. A., 2009, VB zu Art. 16 - 39 N 20 und 22 DBG, sowie Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu §§ 16 - 37a N 20 und 22 StG).
bbb) Schadenersatzleistungen für erlittene Verluste (damnum emergens) stel-
len nach dieser Sichtweise keine steuerbaren Einkünfte dar: Da durch den Schadener-
satz lediglich eine erlittene wirtschaftliche, materielle Einbusse ausgeglichen wird (dem
Zufluss somit ein unmittelbar korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht), hat er
keine Vermögensvermehrung zur Folge und unterliegt [...] nicht der Besteuerung als
Einkommen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 27 DBG sowie §§ 16
- 37a N 27 StG). Das gleiche gilt etwa – aus ähnlichen Überlegungen – für Leistungen
aufgrund einer Kranken- oder Unfallversicherung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 22 N 89, 103 und 107 DBG sowie § 22 N 91, 106 und 110 StG). Eine Versicherung
liegt steuerlich betrachtet vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 22 N 71 DBG und § 22 N 73 StG): Die Übernahme
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eines Risikos oder einer Gefahr durch den Versicherer; die Leistung des Versiche-
rungsnehmers (Prämie); die Selbständigkeit des Rechtsgeschäfts (Übernahme der
Gefahr durch den Versicherer als zentrales Element des Versicherungsvertrags); die
Kompensation der Risiken nach den Gesetzen der Statistik (Planmässigkeit des Ab-
schlusses).
cc) aaa) Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet in der Regel,
dass zur Beurteilung der Frage, wem ein Vermögenswert (z.B. ein Gegenstand, Geld,
oder eine Forderung) zugegangen bzw. zugeflossen ist, die Zivilrechtsordnung (ZGB
und OR) zu berücksichtigen ist. Ob etwa ein Vertrag zustandgekommen und wie er
auszulegen ist, beurteilt sich nach dem Obligationenrecht und der dazu entwickelten
reichhaltigen Literatur und Rechtsprechung. Gleiches gilt für die Beurteilung von Be-
ziehungen zwischen Ehegatten, welche nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht
von den eherechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs geprägt sind.
bbb) Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen
Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an
den Dritten geleistet werde (so genannter Vertrag zugunsten eines Dritten; Art. 112
Abs. 1 OR). Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbstständig die Erfüllung
fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung
entspricht (Abs. 2). In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr ent-
binden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch ma-
chen zu wollen (Abs. 3).
b) aa) Darüber, dass der Pflichtige aufgrund der räumlichen Trennung (sepa-
rate Wohnadresse in F) und der getrennten Mittelverwendung nicht zusammen mit
seiner Ehegattin einzuschätzen bzw. zu veranlagen ist, besteht (zumindest stillschwei-
gend) Einigkeit (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG und § 7 Abs. 1 StG).
bb) Gemäss Arbeitsvertrag vom … … 1971 trat der Pflichtige zu einem Mo-
natslohn von Fr. 3'000.- in die C AG ein. Vereinbart war darüber hinaus u.a. die Auf-
nahme des Pflichtigen in den Spitalplan, dessen Einzelheiten in einem separaten Ge-
schäftsreglement festgehalten sind. Das Geschäftsreglement wiederum stellt kraft
ausdrücklichem Verweis einen integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags dar. Der
Spitalplan bezweckte, den Mitarbeitenden und ihren nahen Familienangehörigen im
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Fall eines stationären Spitalaufenthalts eine gute Pflege und ärztliche Behandlung zu
sichern (vgl. Reglement). Die Ausrichtung der Beiträge war an die Bedingung geknüpft,
dass Kosten aus einer medizinisch notwendigen, stationären Behandlung in einem
anerkannten Spital anfallen (vgl. Reglement). Die Vereinbarung weist damit durch die
Verteilung des Krankheits- bzw. Unfallrisikos auf einen grossen potentiellen Empfän-
gerkreis Ähnlichkeit mit einer Versicherung auf. Leistungen einer Krankenversicherung
wären wie gesehen grundsätzlich steuerfrei, doch spielt der Spitalplan in der vorliegen-
den Konstellation im Vergleich zu den arbeitsvertraglichen Elementen nur eine unter-
geordnete Rolle. Zudem waren keine Prämien zu entrichten; die Gegenleistung des
Pflichtigen für die Absicherung des Risikos "Krankheit" bzw. "Unfall" bei sich und na-
hen Familienangehörigen bestand vielmehr in der vorgängigen Erbringung seiner Ar-
beitsleistung. Anders hätte sich die Situation nur präsentiert, wenn die Arbeitgeberin
bei einer Versicherungsgesellschaft eine entsprechende Versicherung abgeschlossen
und die monatlichen Prämien für den Arbeitnehmer übernommen hätte. Dann hätten
die entsprechenden Prämien aber in den vorangegangenen Steuerperioden als Lohn-
bestandteil ausgewiesen und versteuert werden müssen.
Dass ein Mittelzufluss in der vorliegenden Konstellation aufgrund des Eintritts
einer vertraglich vereinbarten Bedingung (Krankheit mit Spitalaufenthalt) und der Erfüll-
lung der damit zusammenhängenden fälligen Schuldverpflichtung der C AG in der frag-
lichen Steuerperiode stattgefunden haben muss, stellt denn auch keine der Parteien
ernstlich in Abrede. Entgegen der Ansicht des Steuerkommissärs im Einspracheent-
scheid ist die Forderung nicht etwa schon im Vorjahr 2012, als die Ehefrau im Spital
behandelt wurde, sondern erst nach Ausstellung der Rechnung des Spital E fällig ge-
worden, denn die vertragliche Verpflichtung der C AG lautet auf die Leistung eines Bei-
trags an die "Kosten" der Spitalbehandlung, welche naturgemäss erst nach der Rech-
nungssellung durch den Spital fest stehen können. Gemäss Reglement sind vorerst die
detaillierten Spitalrechnungen einzureichen. Erst hernach wird über die Höhe des Bei-
trags entschieden.
Im Streit liegt damit – jedenfalls im Zusammenhang mit dem Zufluss der Leis-
tung – die Frage, wem der Zufluss zuzurechnen sei, dem Pflichtigen selbst oder seiner
der getrennten Besteuerung unterliegenden Ehefrau.
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cc) aaa) Der Pflichtige stellt sich nun (zumindest sinngemäss) auf den Stand-
punkt, die Ehefrau hätte als Begünstigte aus dem Vertrag eine Forderung gegenüber
der C AG erworben, welche diese durch Zahlung an eine Zahlstelle bzw. einen Erfül-
lungsgehilfen (den Pflichtigen) erfüllt habe. Letzterer habe den Betrag in der Folge be-
stimmungsgemäss zur Begleichung der Spitalrechnung der Ehefrau verwendet. Einen
eigenen Rechtsanspruch auf den Beitrag habe er nie gehabt, weshalb der Betrag der
Ehefrau direkt zugekommen und von ihr zu versteuern sei. Der von der C AG ausge-
stellte Lohnausweis laute deshalb zu Unrecht auf den Pflichtigen.
Die Verwendung des Ausdrucks "Begünstigte" im Spitalplan legt in der Tat
nahe, dass die Beiträge an die Spitalkosten nach dem Willen der Vertragsparteien
zweckgebunden direkt den nahen Familienangehörigen zukommen sollten. Der Aus-
druck ist in diesem Sinn im Allgemeinen als Anweisung in den Statuten von Stiftungen
zur Bezeichnung der Adressaten von Zuwendungen gebräuchlich (wobei vorliegend
unbestrittenermassen gerade keine Stiftung besteht). Ausgeschlossen ist im Weitern,
dass der Arbeitnehmer selber, nach eigenem Belieben über den Beitrag verfügen
konnte. Da es sich bei der Begünstigten vorliegend um eine Drittperson handelt, ist von
einem Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. Art. 112 Abs. 1 und 2 OR, und damit von einem
selbstständigen Anspruch der Ehefrau (die Dritte) gegenüber der C AG (Promittentin)
auszugehen. Die Bestimmung, die Beiträge würden in der Regel dem betreffenden
Mitarbeiter ausbezahlt (vgl. Reglement), findet sich erst am Schluss unter dem Titel
"administrative Anordnungen". Mit dem Pflichtigen (dem Stipulanten) ist deshalb anzu-
nehmen, dass es sich hierbei lediglich um eine Beschreibung der Zahlungsmodalitäten
handelt. Der Pflichtige hat den Betrag damit lediglich als Hilfsperson bzw. Erfüllungs-
gehilfe i.S.v. Art. 101 Abs. 1 OR weitergeleitet und seinerseits bestimmungsgemäss
zur Erfüllung der Schuld der Ehefrau gegenüber dem Spital E verwendet.
bbb) Der Erfüllung einer Schuldverpflichtung aus einem Vertrag zugunsten
Dritter liegen immer zwei Rechtsbeziehungen zugrunde, die zivil- und somit auch steu-
errechtlich auseinandergehalten werden müssen. Vorliegend sorgt für Verwirrung, dass
eine einzige Transaktion aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter in einem Zug recht-
liche Auswirkungen sowohl auf die Beziehung zwischen dem Stipulanten (hier der
Pflichtige) und dem Promittenten (hier die C AG) als auch auf die Beziehung zwischen
dem Stipulanten und dem Dritten (hier die Ehefrau) haben kann.
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Im Stadium der Willensbildung spielt bei einem Vertrag zugunsten Dritter ei-
nerseits die Beziehung zwischen dem Stipulanten und dem Dritten eine Rolle, denn der
Promittent leistet auf Rechnung des Stipulanten an den Dritten. Das Schuldverspre-
chen des Stipulanten gegenüber dem Dritten bildet die causa, ohne welche ein Vertrag
zugunsten Dritter gar nicht denkbar ist: Eine causa muss jedem obligatorischen Ver-
hältnis zugrunde liegen, obschon sie im Schuldversprechen nicht genannt werden
muss (vgl. hierzu Berner Kommentar zum Obligationenrecht, I. Abteilung, Allgemeine
Bestimmungen, Art. 1 - 183 OR, 1941, N 3 zu Art. 112 OR). Die causa bildet ange-
sichts der nach wie vor bestehenden Ehe zwischen dem Pflichtigen und seiner Frau
die eheliche Treue- und Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB), welche inbezug auf
(Geld-)Beiträge durch Art. 163 Abs. 1 und 2 ZGB konkretisiert wird, denn die
(Vor-)Sorge füreinander im Hinblick auf schwierige Umstände (z.B. Krankheit) bildet bis
zur Auflösung durch Tod oder Scheidung ein ganz wesentlicher Aspekt des Instituts
"Ehe".
Weil der Promittent auf Rechnung des Stipulanten an den Dritten leistet, ist
auch die rechtliche Verbindung zwischen beiden Ersteren von Belang. Vorliegend ver-
spricht die C AG ihrem Arbeitnehmer, im Bedarfsfall Beiträge an nahe Angehörige aus-
zurichten. Dies nicht etwa freiwillig, sondern im Rahmen der vertraglichen Verpflich-
tung, für die Arbeit des Arbeitnehmers eine Gegenleistung zu erbringen bzw. einen
Lohn zu leisten. So gesehen hat der Pflichtige vertraglich über einen ihm zustehenden
Anspruch (Entschädigung für seine Arbeit) unter gewissen Bedingungen (Spitalaufent-
halt) zugunsten eines Dritten (der Ehefrau) verfügt, weshalb der entsprechende Beitrag
an die Spitalkosten zunächst ihm zuzurechnen ist. Dass der Gesetzgeber der Rechts-
beziehung zwischen Promittenten und Stipulanten starkes Gewicht beimisst, zeigt sich
nicht zuletzt darin, dass die Verfügungsmacht des Stipulanten über den Anspruch des
Dritten über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinaus (beschränkt) erhalten
bleibt, bis der Dritte dem Schuldner gegenüber erklärt hat, von seinem Recht tatsäch-
lich Gebrauch machen zu wollen (vgl. Art. 112 Abs. 3 OR): Der Gläubiger kann den
Schuldner (Promittenten) bis zu diesem Zeitpunkt von seiner Verpflichtung, an den
Dritten zu leisten, entbinden.
ccc) Der Beitrag an die Spitalkosten der Ehefrau in Höhe von Fr. 12'100.- ist
nach dem Gesagten in einem ersten Schritt als Einkunft aus privatrechtlichem Arbeits-
verhältnis beim Pflichtigen zu erfassen. Der Arbeitsvertrag zeitigt in der vorliegenden
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Konstellation ohne Weiteres über die Pensionierung des Pflichtigen hinaus Wirkungen.
Der Lohnausweis der C AG erweist sich als richtig.
2. a) Die Ausrichtung des Beitrags an die Spitalkosten in Erfüllung der
Schuldpflicht der C AG gegenüber der Ehefrau stellt mit Blick auf die oben beschriebe-
ne causa, die dem Vertrag zwingend unausgesprochen zugrundeliegt, nun gleichzeitig
auch einen Beitrag des Pflichtigen im Rahmen von Art. 159 bzw. 163 ZGB an seine
Ehefrau dar. Für eine Schenkungsabsicht, wie sie das kantonale Steueramt ausma-
chen will, sind angesichts der langjährigen Trennung der Ehegatten dagegen keine
Anzeichen vorhanden. Weitere Rechtsgründe sind ebenfalls nicht zu erkennen.
b) Von den Einkünften werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 31
Abs. 1 lit. c StG die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsäch-
lich getrennt lebenden Ehegatten abgezogen. Unterhaltsbeiträge sind regelmässig
oder unregelmässig wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur
Deckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszu-
wachs verschaffen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 33 N 48 DBG und § 31 N 48
StG). Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts im Einspracheentscheid
(S. 4) kommt es nicht darauf an, ob eine schriftliche Vereinbarung vorliegt (RB 2008
Nr. 79). Innerhalb des gesetzlich gesteckten Rahmens des "gebührenden" Unterhalts"
(Art. 163 Abs. 1 ZGB) sind die Ehegatten im Übrigen frei, die Höhe der gegenseitigen
Zuwendungen zu bestimmen.
Vorliegend lässt sich nicht sagen, das steuerbare Einkommen der Ehefrau, in
welches das kantonale Steueramt durch Beizug der Steuerakten hätte Einblick nehmen
müssen, sei im Vergleich zum Einkommen des Pflichtigen dermassen hoch, dass un-
regelmässige Zahlungen in der Grössenordnung des hier strittigen Betrags von rund
Fr. 12'000.- die ihr gebührende eheliche Unterstützung überschritten. Der Rechtsgrund
für den Beitrag an Kosten, die beim Ehegatten durch eine unvorhergesehene Krankheit
verursacht wurden, bildet wie bereits erwähnt die eheliche Treue- und Beistandspflicht.
Kommt hinzu, dass eine Vermögensbildung durch die vertraglich festgelegte Zweck-
bindung (Ersatz von Spitalkosten) von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Die
Pflichtigen sind schliesslich unbestrittenermassen seit Jahren in tatsächlicher Hinsicht
getrennt, weshalb einer Berücksichtigung des Beitrags an die Spitalkosten der Ehefrau
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nichts im Weg steht. Der Betrag ist demnach in voller Höhe von den steuerbaren Ein-
künften abzuziehen, und wäre richtigerweise von der Ehefrau zu versteuern gewesen
(Art. 23 lit. f DBG bzw. § 23 lit. f StG). Es kann offen bleiben, ob eine neue Tatsache
vorliegt, die bei der Ehefrau zur Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens führen würde.
Immerhin ist zu beachten, dass in diesem Fall zumindest ein Teil des Betrags als
krankheitsbedingte Kosten i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG bzw. § 32 lit. a StG abzugs-
fähig wäre.
3. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs.
Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin/dem
Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Ferner ist
dem Pflichtigen für das Beschwerde- und Rekursverfahren eine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987). Ange-
sichts des geringen Streitwerts rechtfertigt sich eine Vergütung von insgesamt Fr. 500.-
(einschliesslich Mehrwertsteuer).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ...
veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif).
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und ei-
nem steuerbaren Vermögen von Fr. ... eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw.
§ 47 Abs. 1 StG; Grundtarif).
[…]
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