zh_steuerrekursgericht · DB.2012.160 · 2012-12-18 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quellensteuerpflicht. Zieht der Rest der Familie erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Schweiz nach, so liegt für die Zeit davor internationaler Wochenaufenthalt vor; für diesen Zeitraum ist keine nachträgliche Veranlagung möglich. 
Ausgleichszahlungen der Arbeitgeberin für die Auflösung eines Fahrzeug-Leasingvertrags stellen steuerbare Einkünfte und keinen steuerfreien Schadenersatz dar.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
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1 ST.2012.181
Entscheid
18. Dezember 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti
In Sachen
1. A,
Steuergemeinde C,
2. B,
Steuergemeinde C,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. Der zuvor im europäischen Ausland wohnhafte A (nachfolgend der Pflichti-
ge) trat per Anfang 2009 neu eine Stelle in der Schweiz als "Executive Direktor" bei der
D AG an und entrichtete in der Folge auf seinem Lohn eine Quellensteuer 2009 von
Fr. 55'834.-. Am 23. Dezember 2010 reichten er und seine Ehefrau B (nachfolgend
zusammen die Pflichtigen) eine Steuererklärung 2009 ein zwecks nachträglicher Ver-
anlagung; darin deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 225'000.- (direkte
Bundessteuer) bzw. Fr. 224'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerba-
res Vermögen von Fr. 3'000.-. Am 14. November 2011 erging gestützt darauf die
Schlussrechnung der Stadt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 1.1. –
31.12.2009 und am 30. November 2011 die Veranlagungsverfügung/Schlussrechnung
direkte Bundessteuer 2009.
B. Am 12. Dezember 2011 erhoben die Pflichtigen Einsprache und beantrag-
ten, die Gemeindesteuern 2009 auf der Grundlage des Steuerfusses der Gemeinde E
festzusetzen. Zur Begründung machten sie geltend, der Pflichtige habe in der Gemein-
de C gar nie einen Wohnsitz begründet. Bei Stellenantritt im Januar 2009 hätten sie
noch über keine Wohnung in der Schweiz verfügt, weshalb die D AG dem Pflichtigen
vorübergehend eine Wohnung in der Gemeinde C zur Verfügung gestellt habe. Der
Rest der Familie sei während dieser Zeit im europäischen Ausland verblieben, wo er
sie jedes Wochenende besucht habe. Per 1. März 2009 habe er eine Wohnung für sich
und seine Familie in der Gemeinde E gefunden und bezogen. Die Familie sei ihm am
17. März 2009 nachgefolgt.
Der Steuerkommissär nahm das Rechtmittel als Einsprache bezüglich der
Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer entgegen und verlang-
te mit Auflage vom 6. Januar 2012 eine Steuererklärung für den Zeitraum von 17. März
bis 31. Dezember 2009 sowie einen Nachweis über die in der genannten Zeitspanne
abgelieferten Quellensteuern. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Pflichtigen
gestützt auf ihre Ausführungen erst ab dem 17. März 2009 in der Schweiz steuerpflich-
tig seien. Die Pflichtigen antworteten am 27. Februar 2012, sie seien für die gesamte
Steuerperiode hier steuerpflichtig, da sie bereits per Anfang 2009 Wohnsitz in der
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Schweiz nehmen wollten. Die vom kantonalen Steueramt beabsichtigte Einschätzung
würde zu einer ungerechtfertigt hohen Steuerbelastung führen, da die Quellensteuern
auf dem Lohn in den beiden ersten Monaten nicht mehr zurückgefordert werden könn-
ten. Auf Mahnung vom 2. März 2012 hielten die Pflichtigen mit Eingabe vom 16. Ap-
ril 2012 an ihrem Standpunkt fest. Weiter beantragten sie, das Erwerbseinkommen
gemäss Lohnausweis um Fr. 16'080.- zu reduzieren, da es sich dabei um eine Scha-
denersatzleistung der D AG im Zusammenhang mit der Auflösung eines Fahrzeug-
Leasingvertrags gehandelt habe.
Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 1. Juni 2012 teilweise gut
und schätzte die Pflichtigen für die Steuerperiode 17.03. – 31.12.2009 folgendermas-
sen ein:
Direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuern
Einkommen Einkommen Vermögen
Fr. Fr. Fr.
steuerbares 163'600.- 163'400.- 3'000.-
satzbestimmendes 207'400.- 207'200.- 42'000.-.
Das kantonale Steueramt hielt daran fest, dass die Pflichtigen erst ab dem
17. März 2009 kraft Wohnsitz hier steuerpflichtig gewesen seien und deshalb erst für
den Zeitraum ab diesem Datum eine nachträgliche Veranlagung erfolgen könne. Die
Faktoren wurden gestützt auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, da die Pflichtigen
trotz Auflage und Mahnung keine korrekte Steuererklärung eingereicht hätten. Dabei
ging das kantonale Steueramt davon aus, dass die Leistung der Arbeitgeberin im Zu-
sammenhang mit der Auflösung des Leasingvertrags als Lohnnebenleistung steuerbar
sei. In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auferlegte es den Pflichtigen ferner
die Verfahrenskosten von Fr. 500.-.
C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 3. Juli 2012 Beschwerde bzw. Re-
kurs und wiederholten die Einspracheanträge. Darin beantragten sie eine Verlängerung
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der Rechtsmittelfrist zur Nachreichung einer Begründung. Am 3. August 2012 ging eine
ausführliche Beschwerde- bzw. Rekursschrift ein.
Das kantonale Steueramt schloss am 31. August 2012 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügungen vom 20. September und 29. Oktober 2012 führte das Re-
kursgericht eine Untersuchung zur Frage durch, ob die Schadenersatzleistung im Lohn
gemäss Lohnausweis enthalten sei. Die Pflichtigen antworteten am 7. Oktober und am
18. November 2012. Das kantonale Steueramt nahm am 28. November 2012 Stellung.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der Beschwerde- und der Rekursfrist handelt es sich um gesetzliche
Fristen (Art. 140 Abs. 1 DBG, § 147 Abs. 1 StG). Diese können nicht erstreckt werden
(Art. 119 Abs. 1 DBG, § 129 Abs. 1 StG). Der Antrag der Pflichtigen auf Erstreckung
der Rechtsmittelfrist ist deshalb abzuweisen und die nachgereichte Rechtsschrift vom
2. August 2012 aus dem Recht zu weisen. Da die erste Eingabe vom 3. Juli 2012 einen
Antrag und eine zumindest rudimentäre Begründung aufweist, sind die formellen Vor-
aussetzungen an eine Beschwerde-/Rekursschrift dennoch erfüllt und ist auf die
Rechtsmittel einzutreten.
2. Die Einsprache vom 12. Dezember 2011 betraf formell lediglich den Ge-
meindesteuerfuss. Inhaltlich aber machten die Pflichtigen damals geltend, sie hätten
erst ab März 2009 in der Schweiz Wohnsitz genommen. Die Frage des Zeitpunkts der
Wohnsitznahme ist aber sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staatssteuer
relevant. Inhaltlich richtet sich deshalb die Einsprache gegen die Staats-, Gemeinde-
und Bundessteuern, weshalb das kantonale Steueramt zu Recht auch für diese Steu-
ern ein Einspracheverfahren eröffnet hat.
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3. a) Laut Art. 83 Abs. 1 DBG und § 87 Abs. 1 StG unterliegen ausländische
Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, die hier ihren
Wohnsitz oder Aufenthalt haben, hinsichtlich des Einkommens aus unselbstständiger
Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-
chen Verfahren vom Erwerbseinkommen zu veranlagenden Steuern (Art. 87 Satz 1
und Art. 99 DBG; § 91 Satz 1 StG). Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle
unterworfenen Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr den durch das Eidgenössische
Finanzdepartement bzw. die kantonale Finanzdirektion festgelegten Betrag, findet nach
Art. 90 Abs. 2 DBG bzw. § 93 Abs. 2 StG eine nachträgliche (ordentliche) Einschät-
zung/Veranlagung statt. Der für die Durchführung einer solchen Veranlagung mass-
gebliche Schwellenwert der Erwerbseinkünfte beträgt ab 1. Januar 2006 Fr. 120'000.-
(Anhang Ziff. 2 zur Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer
des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Oktober 1993, QStV, ZStB II
Nr. 67/011 sowie RZ 55 der Weisung der Finanzdirektion zur Durchführung der Quel-
lensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom 30. September 2005, ZStB I Nr. 28/051).
Keine solche nachträgliche Veranlagung wird durchgeführt in Fällen gemäss
Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, d.h. dann, wenn jemand ohne steuerrechtlichen Wohnsitz
oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder Wochen-
aufenthalter in unselbstständiger Stellung erwerbstätig ist. Dies ergibt sich daraus,
dass eine Bestimmung über eine nachträgliche ordentliche Veranlagung hier fehlt, und
zudem der Verweis auf Art. 83 – 86 DBG bzw. §§ 88 – 90 StG den Art. 90 Abs. 2 DBG
bzw. § 93 Abs. 2 StG eben gerade nicht erfasst. Internationale Wochenaufenthalter
haben somit keinen Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung.
b) Soweit das kantonale Steueramt demnach die nachträgliche ordentliche
Veranlagung erst ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme vornimmt, entspricht sein Vor-
gehen grundsätzlich der gesetzlichen Regelung.
4. Damit stellt sich die Frage, ob die Pflichtigen bereits vom 1. Januar bis
16. März 2009 in der Schweiz Wohnsitz hatten, wie sie neu geltend machen, oder ob in
diesem Zeitraum ein internationaler Wochenaufenthalt vorlag.
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a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG und § 3 Abs. 1 StG ist eine natürliche Person
aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (unbeschränkt) steuerpflichtig, wenn sie ihren
steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz bzw. im Kanton hat. Wohn-
sitz hat eine Person dann, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens
aufhält (Art. 3 Abs. 2 DBG und § 3 Abs. 2 StG).
Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff ist jenem des ZGB nachgebildet (Art. 23
Abs. 1 und Art. 25 ZGB), ohne dass sich diese Begriffe vollständig decken. Er knüpft
nach der für das Abgaberecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise an die
tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Ob demnach ein Wohnsitz im Sinn des Steuer-
rechts vorliegt oder nicht, richtet sich nach den äusserlich erkennbaren Umständen des
Einzelfalls und damit nach objektiven Kriterien. Subjektive Absichten des Steuerpflich-
tigen sind nicht beachtlich, wenn sie zur tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse im
Widerspruch stehen. Das Steuerrecht stellt folglich auf einen objektiven Wohnsitzbeg-
riff ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3
N 4 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 3
N 5 StG).
Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens voraus. Dieser Ort liegt dort, wo sich der Mittelpunkt der persönli-
chen und wirtschaftlichen Interessen einer Person befindet (BGr, 29. September 1999
= Pra 2000 Nr. 7; BGr, 9. Dezember 1996 = ASA 67, 551 = StE 1998 B 22.3 Nr. 65;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 7 DBG und § 3 N 8 StG, jeweils auch zum
Folgenden). Dies ist jener Ort, zu dem eine Person mit Bezug auf ihre Familienverhält-
nisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, die Dauer und den Zweck des Aufenthalts sowie
die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen unterhält.
Als eines der Tatbestandsmerkmale des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird
ein tatsächliches Verweilen verlangt; der blosse Wille zur Wohnsitznahme genügt nicht
(BGE 96 I 149 und 94 I 325). Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei ver-
schiedenen Orten auf, so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Auf-
enthaltsort auseinander fallen, bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz danach, zu
welchem Ort sie die stärkere Beziehung unterhält. Bei unselbstständig erwerbenden
Personen ist dies gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Auf-
enthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen (BGE 132 I 36 f.,
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auch zum Folgenden). Bei in ungetrennter Ehe lebenden Personen mit Beziehungen
zu mehreren Orten gelten die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich
ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, als stärker als diejenigen zum
Ort, von wo aus sie ihrer Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn
sie täglich oder wenigstens an den Wochenenden bzw. an den arbeitsfreien Tagen an
den Familienort zurückkehren; beim internationalen Wochenaufenthalter kann es aller-
dings je nach Distanz auch genügen, wenn die Intervalle der Rückkehr grösser sind.
Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich
ausschliesslich der (unbeschränkten) Steuerhoheit des Staates bzw. Kantons, in wel-
chem sich ihre Familie aufhält.
Ein Ehegatte kann einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, d.h. oh-
ne dass deswegen die Ehe als (tatsächlich) getrennt zu betrachten wäre (BGE 121 I
14). Dieser eigene steuerrechtliche Wohnsitz eines einzelnen Ehegatten kann sich
auch im Ausland befinden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 30 DBG). Dies
setzt allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Ausdruck bringen, dass
der eine steuerrechtliche Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegatten bestimmt ist.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehepartner einen besonderen Haushalt grün-
det, der offensichtlich nicht beiden Eheleuten gemeinsam dient. Die Annahme eines
getrennten steuerrechtlichen Wohnsitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die
Ehegatten an verschiedenen Orten im In- oder Ausland beruflich oder geschäftlich tätig
sind. Hält sich ein Ehegatte langfristig im Ausland oder in einem andern Kanton auf,
dann behält er aber den steuerrechtlichen Wohnsitz bei der Familie bei, solange er am
Arbeitsort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eigenen
steuerrechtlichen Wohnsitz) begründet.
Steuerpflichtige, die als unselbstständig Erwerbstätige in leitender Funktion
arbeiten, unterliegen zudem einem besonderen Steuerregime. Verbringt eine solche
Person die Wochenenden und ihre Freizeit bei der Familie, begründet der Arbeitsort
das Hauptsteuerdomizil und am Familienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohn-
sitz" (BGr, 11. September 2007, 2C_112/2007, www.bger.ch). Erforderlich ist eine be-
sondere Verantwortung in einer bedeutenden Unternehmung mit zahlreichem Perso-
nal. Die berufliche Beanspruchung muss hier so stark sein, dass die familiären und
sozialen Beziehungen in den Hintergrund treten.
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b) Gemäss den vorliegenden Anhaltspunkten haben die Pflichtigen erst per
17. März 2009 in der Schweiz einen Wohnsitz begründet:
Sie lebten vor dem Stellenantritt per 2. Januar 2009 unstreitig mit der 2005
geborenen Tochter zusammen in einem Haushalt im europäischen Ausland. Gemäss
ihrer Schilderung bezog der Pflichtige per Stellenantritt in der Gemeinde C ein so ge-
nanntes "Corporate Housing", was faktisch einem Hotel entsprochen habe. Die Wo-
chenenden habe er jeweils mit seiner Familie im europäischen Ausland verbracht, bis
die Familie per 17. März 2009 in die neue Wohnung nachgezogen sei. Mithin lebte die
Familie des Pflichtigen bis zum Bezug der Wohnung in der Gemeinde E weiterhin im
Ausland. Damit ist es von vornherein ausgeschlossen, dass diese bereits vorher hier
einen Wohnsitz begründen konnte, da ein physischer Aufenthalt grundsätzliche Vor-
aussetzung eines solchen bildet. Durch seine wöchentliche Rückkehr brachte der
Pflichtige zum Ausdruck, dass trotz der temporären Trennung auch der Mittelpunkt
seiner persönlichen Beziehungen bei seiner Familie lag. Es bestand zudem nie die
Absicht, hier einen getrennten Wohnsitz nur für den Pflichtigen allein zu begründen,
sondern war immer geplant, die Familie so bald als möglich nachzuziehen, sodass
auch nicht von einem separaten Wohnsitz des Pflichtigen gesprochen werden kann.
Auch die Praxis über den selbstständigen Wohnsitz von Personen in leitender Funktion
gelangt hier nicht zur Anwendung, da die vorausgesetzte besonders hohe Verantwor-
tung mit zahlreichem Personal nicht dargetan wurde. Mithin handelte es sich um einen
internationalen Wochenaufenthalt.
b) Anzufügen ist, dass internationale Wochenaufenthalter an ihrer hiesigen
Wohnadresse auch keinen Aufenthalt gemäss Art. 3 Abs. 3 DBG bzw. § 3 Abs. 3 StG
begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 36 DBG und § 3 N 74 StG). Dies
ergibt sich unmittelbar aus Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, wo Wochenaufenthalter zu den
Personen ohne Aufenthalt in der Schweiz gezählt werden. Eine nachträgliche ordentli-
che Veranlagung gestützt auf steuerrechtlichen Aufenthalt kommt somit in diesen Fäl-
len nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 DBG bzw. § 87 Abs. 1 StG).
5. a) Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahr-
heitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorge-
schriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen (Art. 124 Abs. 2
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DBG, § 133 Abs. 2 StG). Reicht er die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausge-
füllt ein, wird er aufgefordert, das Versäumte innert Frist nachzuholen (Art. 124 Abs. 3
DBG). Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflicht nicht erfüllt oder
können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG, § 139 Abs. 2 StG).
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die
Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich
der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate be-
rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbe-
stimmung nicht umgerechnet (Art. 209 Abs. 3 DBG; § 49 Abs. 3 StG).
b) Die Pflichtigen haben zwar eine Steuererklärung 2009 eingereicht; diese
erstreckt sich indessen über das gesamte Jahr 2009. Die genauen finanziellen Ver-
hältnisse für den massgebenden Zeitraum ab dem 17. März 2009 gehen daraus nicht
hervor. Damit besteht eine Unklarheit im Sachverhalt, ist doch eine korrekte Bestim-
mung des steuerbaren und des satzbestimmenden Einkommens nicht möglich. Das
kantonale Steueramt hat deshalb zu Recht mit Auflage vom 6. Januar und Mahnung
vom 2. März 2012 eine Steuererklärung nur für den genannten Zeitraum verlangt. Die
Pflichtigen sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Damit waren die Vorausset-
zungen für die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen erfüllt.
6. a) Eine zu Recht ergangene Ermessenseinschätzung kann der Steuer-
pflichtige laut Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG einzig wegen offensichtlicher
Unrichtigkeit anfechten. Diese Norm beschränkt die Kognition der Prüfungsinstanzen;
diese dürfen die Ermessensveranlagung nur dann aufheben, wenn sie sich als offen-
sichtlich falsch erweist (vgl. Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steu-
errecht, Band I/2b, 2000, Art. 130 N 33 DBG). Diesen Nachweis kann der Steuerpflich-
tige auf zwei Arten erbringen (Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG, auch zum Folgenden):
Vorab kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechenden
Nachweis durch Nachholung der versäumten Handlung leisten, mit der Folge, dass die
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umstrittene Ermessenseinschätzung durch eine ordentliche Veranlagung ersetzt wird
und die Steuerfaktoren nach den für gewöhnliche Einschätzungen geltenden Regeln
ermittelt werden.
Kann der Nachweis des wahren Sachverhalts nicht erbracht werden, verbleibt
dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, darzulegen und nachzuweisen, dass die ange-
fochtene Einschätzung offensichtlich unrichtig ist. Als offensichtlich unrichtig erweist
sich eine Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal
oder fiskalisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden
oder -hilfsmittel stützt oder sonst wie mit den konkreten aktenkundigen Verhältnissen
aufgrund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48
N 59 StHG, mit Hinweisen). Ist dieser Nachweis geleistet, bleibt es zwar bei einer Er-
messensveranlagung, doch wird die angefochtene durch eine neue Schätzung der
Rechtsmittelinstanz ersetzt.
Dem Steuerrekursgericht sind – ebenso wie der Einsprachebehörde – weitere
Untersuchungen verwehrt. Es hat vielmehr nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung
vorhandenen Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt
sofort beweisen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen
(VGr, 27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Zweifel,
S. 144).
b) Weder mit der Beschwerde noch mit dem Rekurs haben die Pflichtigen eine
zeitlich korrekt abgegrenzte Steuererklärung eingereicht. Damit haben sie die versäum-
te Handlung nicht nachgeholt. Die steueramtliche Schätzung unterliegt damit einzig
einer auf offensichtliche Unrichtigkeit beschränkten Überprüfung.
c) Aufgrund der eingereichten Steuererklärung für die gesamte Steuerperiode
lassen sich die massgebenden Einkünfte und Abzüge weitgehend herleiten. Streitig ist
einzig eine Zahlung der D AG von Fr. 16'079.70, welche von der Vorinstanz als Lohn-
nebenleistung besteuert wird. Nach Auffassung der Pflichtigen handelt es sich dabei
um eine nicht steuerbare Schadenersatzleistung im Zusammenhang mit der Aufhe-
bung des monatlichen Zuschusses der D AG an ihr Kader für das Leasing eines Fahr-
zeugs.
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aa) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus
privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Einschluss
der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen,
Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und
andere geldwerte Vorteile. Diese Bestimmung ist insbesondere auch anwendbar auf
freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wie vertraglich nicht vereinbarte Gratifikatio-
nen, Boni, Gewinnbeteiligungen, Tantiemen, Jubiläumsabgaben (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 17 N 33 DBG und § 17 N 33 StG).
Schadenersatzleistungen stellen grundsätzlich kein steuerbares Einkommen
dar, soweit sie den Umfang des Schadens nicht übersteigen (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 27 DBG bzw. VB zu §§ 16 - 37, N 7 StG). Da durch
den Schadenersatz lediglich eine wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen wird, dem Zu-
fluss also ein entsprechend hoher Vermögensabgang gegenübersteht, hat er keine
Vermögensvermehrung zur Folge und stellt deshalb beim Empfänger kein steuerbares
Einkommen dar. Steuerbar sind indessen Entschädigungen, die wegfallende Erwerbs-
einkünfte ersetzen (Art. 23 lit. a DBG, § 23 lit. a StG). Schaden ist eine ungewollte
Vermögensverminderung (Heierli/Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art. 1 – 529, 5. A., 2011, Art. 41 N 3 OR). Die Pflicht zum Ersatz eines Schadens ent-
steht namentlich aufgrund eines Verschuldens dessen, welcher einen Schaden ange-
richtet hat. Dabei kommt u. a. eine unerlaubte Handlung in Betracht, aber auch die
Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Der ent-
sprechende Schädiger wird gestützt auf Art. 41 ff. oder 97 ff. OR schadenersatzpflich-
tig.
bb) Über die rechtlichen Hintergründe der Ausgleichszahlung geht aus den
Akten wenig hervor. Immerhin ist daraus ersichtlich, dass die D AG diese nicht auf-
grund einer rechtlichen Verpflichtung, sondern freiwillig leistete:
Gemäss Sachdarstellung der Pflichtigen habe die D AG bestimmten Mitarbei-
tern als Lohnnebenleistung das Angebot gemacht, die Kosten des Leasings eines
Fahrzeugs zu übernehmen. Diese Kostenübernahme sei abhängig gewesen vom Ab-
schluss eines gesonderten Leasingvertrags mit einer Leasinggesellschaft, welche von
der D AG vorgegeben gewesen sei. Der Pflichtige habe von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht. Per 31. Oktober 2009 seien indessen diese Zuschüsse von der
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Konzernleitung gestrichen worden, worauf er den Leasingvertrag gekündigt habe. Als
Folge habe die Leasinggesellschaft einen Schaden von Fr. 16'079.- geltend gemacht,
welchen die D AG übernommen habe. Diese Zahlung sei in der Salärabrechnung No-
vember 2009 enthalten und dort der Quellensteuer unterstellt worden.
Aus einem Auszug einer internen Mitteilung der D AG geht hervor, dass der
Autoleasing-Zuschuss von ihr jederzeit auf jeden beliebigen Zeitpunkt ersatzlos gestri-
chen werden konnte; dies musste den Mitarbeitern bekannt sein. Damit bestand für die
D AG offenkundig keine vertragliche Verpflichtung, für den Wegfall der Zuschüsse eine
Entschädigung zu leisten. Kader-Mitarbeiter konnten zudem frei wählen, vom Leasing-
Zuschuss (oder alternativ einem SBB-Familien-Generalabonnement 1. Klasse)
Gebrauch zu machen oder darauf überhaupt zu verzichten. Weiter führte die Aufhe-
bung des Zuschusses nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrags, sondern
hatte der Pflichtige vielmehr die Möglichkeit, diesen auf eigene Kosten weiterzuführen.
Demnach entsprach sowohl der Abschluss des Leasingvertrags trotz fehlen-
der Garantie, dass der Zuschuss permanent geleistet werde, als auch die Auflösung
desselben unter Schadenersatzfolge dem freien Willen des Pflichtigen. Negative finan-
zielle Folgen eines in freiem Willen gefassten Entscheids stellen aber keinen Schaden
im dargelegten Rechtssinn dar. Damit handelt es sich bei der Ausgleichszahlung um
eine freiwillige Leistung der D AG, welche nach dem Gesagten vom Pflichtigen zu ver-
steuern ist. Nach den Abklärungen des Steuerrekursgerichts ist diese Leistung im Lohn
gemäss Lohnausweis enthalten.
d) Gemäss Lohnausweis sowie Beiblatt setzt sich der Lohn des Pflichtigen
demnach aus einem Grundgehalt von Fr. 216'355.-, unregelmässigen Leistungen von
Fr. 46'679.- (wovon Fr. 15'667.- auf den Zeitraum nach dem 16. März 2009, somit 290
Tagen, entfallen) sowie "anderen Leistungen" von Fr. 15'832.- zusammen (je brutto).
Dies ergibt folgende Ausscheidung:
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Total steuerbar 365 Tage
Fr. Fr. Fr.
Grundlohn brutto 216'355.- 171'898.-* 216'355.-
regelmässige Leistungen 15'832.- 12'579.-* 15'832.-
unregelmässige Leistungen 46'679.- 15'667.-** 15'667.-
200'144.- 247'857.-
./. Sozialversicherung etc. 10,15% 179'830.- 222'697.-.
(* pro rata 290 Tage / ** effektiv)
Die Differenz zur Schätzung (Fr. 185'000.- / Fr. 234'507.-) erscheint zwar ge-
ring; nachdem aber die Einkommensbestandteile in der Beilage zum Lohnausweis
ausgewiesen werden, lässt sich die Differenz nicht mehr mit dem Unschärfebereich bei
Schätzungen begründen und ist deshalb zu korrigieren. Die übrigen Positionen der
Einschätzung der Vorinstanz wurden der Steuererklärung entnommen und pro rata
umgerechnet; sie geben keinen Anlass zu Bemerkungen.
7. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde und der Rekurs teil-
weise gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Parteien anteilsmässig
aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Zu Recht sind den Pflichtigen im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern
sodann auch die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren
durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2
Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG).
Die Kostenfestsetzung ist mit Fr. 500.- nicht zu beanstanden (Ziff. 2.1. des Protokolls
der Sitzung vom 18. Januar 2007 der Fachkommission Steuerrecht des kantonalen
Steueramts i.V.m. § 21 Abs. 2 VO StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1 DB.2012.160
1 ST.2012.181

- 14 -
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden wie
folgt veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG, Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen
Fr.
2009 steuerbar 158'500.-
satzbestimmend 195'500.-
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden wie folgt einge-
schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2009 steuerbar 158'300.- 3'000.-
satzbestimmend 195'300.- 42'000.-
[…]
1 DB.2012.160
1 ST.2012.181