zh_steuerrekursgericht · DB.2019.38 · 2018-09-05 · de
Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016

Rückzahlung von (wie nachträglich feststand) 2013 zu Unrecht vom Ex-Mann bezogenen Unterhaltsbeträgen in der zu beurteilenden Steuerperiode 2016. Die Rückzahlungen qualifizieren nicht als Unterhaltsbeiträge. Allenfalls hätte die Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der konkreten Umstände bereits im Veranlagungs-/Einschätzungs- oder diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren betreffend die Steuerperiode 2013 oder aber später in einem Revisionsverfahren betreffend die Steuerperiode 2013 geltend gemacht werden können. Abweisung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2019.38
2 ST.2019.56
Entscheid
15. November 2019
Mitwirkend:
Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch B AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) deklarierte in der Steuererklärung 2016
ein steuerbares Einkommen von Fr. 145’500.- (direkte Bundessteuer) bzw. ein
solches von Fr. 138’400.- (Staats- und Gemeindesteuern) und ein steuerbares
Vermögen von Fr. 40’000.- (Staats- und Gemeindesteuern). Dabei machte sie unter
anderem einen Betrag von Fr. 60’000.- als Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen
Ehemann steuermindernd geltend. In der Veranlagungsverfügung bzw. dem
Einschätzungsentscheid vom 5. September 2018 strich das kantonale Steueramt
diesen Abzug mit der Begründung, dass entsprechende Unterlagen fehlten.
Vermutungsweise handle es sich um eine nicht abzugsfähige güterrechtliche
Ausgleichszahlung. Die Steuerbehörde setzte das steuerbare Einkommen daher (nebst
einer hier nicht mehr interessierenden Korrektur) auf Fr. 206’500.- (direkte
Bundessteuer) bzw. Fr. 199’400.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest.
B. Mit Einsprache vom 28. September 2018 liess die Pflichtige ausführen,
dass es sich beim Betrag von Fr. 60'000.- um die Rückzahlung von im Jahr 2013
erhaltenen Unterhaltsbeiträgen ihres damaligen von ihr getrennt lebenden Ehemannes
handle, und beantragen, dass die Rückzahlung der Unterhaltsleistungen vollumfänglich
zum Abzug zuzulassen sei. Sie verwies dabei auf eine Verfügung des Bezirksgerichts
C vom September 2013.
Das kantonale Steueramt forderte daraufhin mittels Auflage vom
12. Oktober 2018 Rückzahlungsbelege sowie den Nachweis darüber ein, wann über
die Rückzahlungsverpflichtung rechtskräftig entschieden worden sei. Hierzu nahm die
Pflichtige mit Schreiben vom 13. November 2018 Stellung und reichte Unterlagen ein.
Mit Entscheiden vom 22. Februar 2019 wies das kantonale Steueramt die Einsprache
ab.
C. Mit dagegen erhobener Beschwerde bzw. Rekurs vom 22. März 2019 liess
die Pflichtige am Abzug der pro 2016 erfolgten Rückzahlung der 2013 erhaltenen
Zahlungen in der Höhe von Fr. 60’000.- festhalten. Andernfalls müsse die
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Steuerveranlagung 2013 um diesen Betrag reduziert werden. Das kantonale Steueramt
schloss mit Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom 11. April 2019 auf kostenfällige
Abweisung der Rechtsmittel.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Gemäss Akten wurde die Ehe der Pflichtigen im Jahr 2016 rechtskräftig ge-
schieden, wobei der Scheidung ein langwieriges Eheschutzverfahren vorausging. Wäh-
rend der damalige Ehemann der Pflichtigen bis und mit September 2013 - nebst Unter-
haltsbeiträgen für die zwei Söhne - auch Unterhaltsbeiträge an die Pflichtige persönlich
in der Höhe von monatlich Fr. 7'700.- leistete, reduzierte er diesen Betrag ab Oktober
2013 auf Fr. 0.-; dies gestützt auf eine Verfügung des Bezirksgerichts C vom Sep-
tember 2013, worin seine Ehegattenunterstützungspflicht als per ... April 2013 rückwir-
kend erloschen betrachtet wurde.
Ungeachtet der Tatsache, dass eine Rückforderung von 5 x Fr. 7'700.- (näm-
lich für die Monate Mai, Juni, Juli, August und September 2013) seit dieser Verfügung
des Bezirksgerichts C vom September 2013 demnach im Raum stand, deklarierte die
Pflichtige die persönlichen Unterhaltsbeiträge im gesamten vom Ex-Mann pro 2013
entrichteten Umfang von Fr. 69'300.- in der Steuererklärung 2013 (9 x Fr. 7'700.-). Auf-
grund der Akten ist davon auszugehen, dass sie die Verfügung vom September 2013
in der Folge anfocht und diese 2013 noch nicht in Rechtskraft erwuchs.
Eine Anerkennung der "Rückzahlungspflicht" der Pflichtigen an den Ex-Mann
im Umfang von Fr. 60'000.- erfolgte gemäss Darstellung der Pflichtigen erst 2016 im
Rahmen des Abschlusses des Scheidungsverfahrens. Die pro 2016 effektiv getätigten
Zahlungen (à je Fr. 10'000.-) erfolgten mit Valuta ... März 2016, ... Mai 2016, ... Juli
2016, ... September 2016 und ... November 2016.
2. a) aa) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 31 Abs. 1 lit. c des Steuergeset-
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zes vom 8. Juni 1997 (StG) werden von den steuerbaren Einkünften die Unterhaltsbei-
träge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten
abgezogen. Unterhaltsbeiträge sind wiederkehrende Unterstützungen und Unterhalts-
leistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen
Vermögenszuwachs verschaffen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 3. A., 2016, Art. 33 N 48 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. A., 2013, § 31 N 48 StG).
Bei der Leistung von Unterhaltsbeiträgen handelt es sich um eine steuermin-
dernde Tatsache, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln vom Steuerpflich-
tigen nachzuweisen sind (RB 1987 Nr. 35). Zu diesem Zweck liegt es an ihm, insbe-
sondere eine substanziierte Sachdarstellung zu geben und die erforderlichen Beweis-
mittel einzureichen oder zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49).
bb) Das kantonale Steueramt prüfte die Abziehbarkeit des geltend gemachten
Betrags von Fr. 60'000.- – entsprechend der Deklaration der Pflichtigen in der Steuer-
erklärung unter Ziff. 13.1 – unter dem Titel "Unterhaltsbeiträge" und kam zum Schluss,
dass keine solchen vorlägen. In der Tat ist nicht ersichtlich, dass die Zahlungen (in Ra-
ten à Fr. 10'000.-) von der Pflichtigen an ihren Ex-Mann Unterhaltszahlungen darstel-
len sollten, da keine Anhaltspunkte aktenkundig dafür sind, dass es dabei um anteilige
Beiträge an die Lebenshaltungskosten des Zahlungsempfängers (ihres Ex-Mannes)
gehen würde. Dies macht schliesslich auch die Pflichtige nicht geltend, bringt sie als
Begründung doch vielmehr vor, dass die Zahlungen abziehbar sein müssten, da eben-
diese 2013 bei ihr steuerbares Einkommen dargestellt hätten, der Rechtsgrund hierfür
aber nachträglich weggefallen sei. Wenn die Zahlungen im Umfang von Fr. 60'000.-
nicht pro 2016 steuermindernd geltend gemacht werden könnten, so sei jedenfalls die
Veranlagung bzw. Einschätzung 2013 zu korrigieren.
Nachdem also keine Rede von Unterhaltsbeiträgen an den mittlerweile von
der Pflichtigen geschiedenen Ex-Mann sein kann, stellt sich die Frage, ob die in der
Steuerperiode 2016 getätigten Zahlungen aus einem andern Grund pro 2016 abgezo-
gen werden oder aber auf die Steuerperiode 2013 zurückwirken können.
b) aa) Einkommen ist die Gesamtheit derjenigen Wirtschaftsgüter, die einem
Individuum während der massgeblichen Steuerperiode zufliessen, und die es ohne
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Schmälerung seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und
für seine laufende Wirtschaft verwenden kann (Art. 41 Abs. 1 DBG, § 50 Abs. 1 StG;
BGr, 19. Juni 2014, StE B 21.1 Nr. 24, E. II 2.1 unter Hinweis auf (u.a.) BGE 139 II 363
E. 2.1).
Das Gesetz enthält keine Vorschriften darüber, wann und unter welchen Vo-
raussetzungen Einkünfte als zugeflossen gelten. Nach der Praxis und der Rechtspre-
chung fliessen sie dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt zu, in welchem der Rechtser-
werb vollendet ist; erst dann wird ein fester Rechtsanspruch auf das Vermögensrecht
erworben (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 20 f. DBG und § 50 N 23 StG, je
mit Verweisungen, auch zum Folgenden). Voraussetzung des Zuflusses ist somit ein
abgeschlossener Rechtserwerb, der Forderungs- oder Eigentumserwerb sein kann,
wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vorstufe des Eigentumserwerbs darstellt.
Massgeblich ist der Zeitpunkt, in welchem der Steuerpflichtige einen festen Rechtsan-
spruch auf eine Leistung erwirbt, über den er tatsächlich verfügen kann (StE 2009
B 22.1 Nr. 6). Der Einkommenszufluss ist ein faktischer Vorgang, der damit abge-
schlossen ist, dass der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die
zugeflossenen Vermögenswerte innehat (StE 2003 B 21.2 Nr. 16). Die Fälligkeit des
Rechtsanspruchs ist für die Bestimmung des Zeitpunkts des steuerlich massgeblichen
Zuflusses – von hier nicht relevanten Ausnahmen (Kapitalzinsen, Mietzinsen) abgese-
hen – in der Regel nicht erforderlich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 32 DBG
und § 50 N 27 StG). Die Bedeutung des Zuflussprinzips liegt in der periodengerechten
Einkommensabgrenzung (RB 1988 Nr. 29). In Literatur und Rechtsprechung findet der
dargelegte Grundsatz der Einkommensrealisation mit dem Forderungserwerb indessen
dann eine Einschränkung, wenn die Erfüllung der Forderung besonders unsicher ist
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 33 DBG und § 50 N 28 StG). In diesen Fäl-
len wird auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs abgestellt.
Selbst nach Auszahlung wird bei ungerechtfertigten Vermögenszugängen in-
dessen ein steuerrechtlicher Zufluss abgelehnt, wenn eine Rückerstattungspflicht vor-
liegt, mit deren Durchsetzung ernsthaft gerechnet werden muss, und somit bereits im
Zeitpunkt des Zuflusses ein liquider Anspruch auf Ablieferung besteht (BGr, 6. Ju-
li 2011, 2C_351/2010, sowie Markus Reich, Rückerstattung von übersetzten Boni und
anderen Lohnzahlungen, ASA 80, 109 ff., 120). Abgeleitet wird dies im Wesentlichen
aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und
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dem damit verbundenen Nettoprinzip. Nach dem letzteren ist nicht die Summe der in
den Steuergesetzen aufgeführten Bruttoeinkünfte Gegenstand der Einkommensbe-
steuerung, sondern das Nettoeinkommen; dieses ist definiert als das Einkommen, das
resultiert, wenn von den Bruttoeinkünften sämtliche damit in qualifizierter Art und Wei-
se zusammenhängenden Vermögensabgänge und Aufwendungen abgezogen werden
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 – 39 N 32 DBG und VB zu §§ 16 – 37a
N 32 StG).
bb) Nach dem unter vorstehender Ziff. 1 Ausgeführten fand der einstige und
rückblickend "ungerechtfertigte" Zufluss der geltend gemachten Fr. 60'000.- (recte
Fr. 50'000.-, Zahlungen Mai bis und mit September 2013) effektiv statt (wenn auch die
Zahlungen nicht vom Pflichtigen selber, sondern von der Alimentenbevorschussungs-
bzw. Inkassostelle, Amt für Jugend- und Berufsberatung stammten). Der Einkommens-
zufluss war demnach pro 2013 grundsätzlich erfolgt und abgeschlossen. Noch im sel-
ben Jahr, nämlich mit Datum des September 2013 verfügte allerdings das Bezirks-
gericht C die Aufhebung der Unterhaltsbeitragspflicht des Ex-Mannes an die Pflichtige
mit (Rück-)Wirkung per .... April 2013. Diese Verfügung wurde zwar vermutungsweise
erst in einem Folgejahr rechtskräftig, es stellt sich aber gleichwohl die Frage, ob damit
ein korrelierender Vermögensabgang allenfalls schon 2013 genügend konkret war,
dass er den Vermögenszugang hätte zu "neutralisieren" vermögen. Diese Frage muss
im vorliegenden Verfahren betreffend Steuerperiode 2016 indessen offenbleiben, hätte
sie doch im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren betreffend Steuerperiode
2013 bzw. mittels Anfechtung der Veranlagung bzw. Einschätzung 2013 geklärt wer-
den müssen.
c) Die Frage einer allfälligen nachträglichen Korrektur der rechtskräftigen Ver-
anlagung und Einschätzung 2013 hätte sodann im Rahmen eines Revisionsverfahrens
geltend gemacht werden müssen (Art. 147 ff. DBG bzw. § 155 ff. StG; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 – 39 N 25 DBG und VB zu §§ 16 – 37a N 25
StG). Ein solches wurde indessen nicht angestrengt. Die 90-tägige Frist für die Einrei-
chung eines Revisionsgesuchs begann dabei grundsätzlich ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils zu laufen (welche 2016 eintrat). Es ist mithin davon auszugehen, dass
diese bei Erhebung der Einsprache im vorliegenden Verfahren am 28. September 2018
längst abgelaufen war, weshalb eine allfällige Entgegennahme der Eingabe als Revisi-
onsgesuch nicht in Betracht fällt.
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d) Ein anderer Titel, unter welchem die Pflichtigen in der vorliegend zu beurtei-
lenden Steuerperiode 2016 die Rückzahlung der 2013 erhaltenen Unterhaltsbeiträge
steuermindernd geltend machen könnte, ist sodann nicht ersichtlich.
e) Beizufügen ist alldem, dass letztlich – mangels Darlegung des genauen
Wortlauts des Scheidungsurteils – auch nicht erwiesen ist, welche (Teil-)Schuld mit
den 2016 getätigten Zahlungen an den Ex-Mann beglichen wurde. Den Belastungsan-
zeigen ist zwar zu entnehmen, dass der Zahlungszweck der Raten à Fr. 10'000.- je-
weils mit "Alimente" angegeben wurde. Dies streitet grundsätzlich eher dafür, dass
damit tatsächlich die früher erhaltenen Unterhaltsbeiträge zurückbezahlt werden soll-
ten. Die Pflichtige lässt indessen gleichzeitig ausführen, dass sie nach dem langwieri-
gen Eheschutz- und Scheidungsverfahren "auf ihre komplette Forderung von
CHF 360'000.- verzichtete", womit mindestens teilweise auch güterrechtliche oder
sonstige schuldrechtliche Verhältnisse eine Rolle gespielt haben könnten.
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Beschwerdeführe-
rin/Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und entfällt die
Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie
§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959/6. September 1997).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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