zh_steuerrekursgericht · QS.2012.5 · 2011-03-25 · de
Rückerstattung der Quellensteuer 2009

Wohnkosten eines internationalen Wochenaufenthalters können zusätzlich zu den schon in den Tarifen pauschal berücksichtigten Berufsauslagen von den Bruttoeinkünften abgezogen werden. Abzugsfähig sind die Kosten einer 1-Zimmerwohnung. Berechnung dieser Wohnkosten, wenn der Steuerpflichtige über eine Mehrzimmerwohnung verfügt.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
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Entscheid
21. Januar 2013
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrent,
vertreten durch Tax Partner AG,
Talstrasse 80, 8001 Zürich,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Quellensteuer,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Rückerstattung der Quellensteuer 2009

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist bei der B AG in der Gemeinde C ange-
stellt. Seinen Wohnsitz hat er in Deutschland, wo er über ein Eigenheim verfügt und
zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und zwei Kinder) lebt. An der …….strasse in
der Gemeinde C bewohnte er unter der Woche eine möblierte 2-Zimmwerwohnung und
ab 1. August 2009 eine möblierte 3½-Zimmerwohnung. An den Wochenenden kehrte
er zu seiner Familie nach Deutschland zurück. Als internationaler Wochenaufenthalter
unterliegt er hier für sein Salär von der B AG der Quellenbesteuerung.
Mit Eingabe vom 25. März 2010 verlangte der Pflichtige die Rückerstattung
von zu viel bezahlter Quellensteuer der Steuerperiode 2009. Nach Einforderung von
Unterlagen verfügte das kantonale Steueramt am 30. Juni 2011 die Rückerstattung der
Quellensteuer im Umfang von Fr. 783.65. Dabei zog es vom Bruttolohn des Pflichtigen
einen Teil der hiesigen Mietkosten von Fr. 503.82 pro Monat ab.
B. Hiergegen liess der Pflichtige am 14. Juli 2011 Einsprache erheben und um
Reduktion des Bruttolohns für Mietkosten von Fr. 1'500.- ersuchen. Das kantonale
Steueramt hiess die Einsprache am 20. August 2012 teilweise gut, indem es die Miet-
kosten mit monatlich Fr. 567.- berücksichtigte und die zurückzuerstattende Quel-
lensteuer auf Fr. 849.80 erhöhte.
C. Mit Rekurs vom 19. September 2012 liess der Pflichtige den Einsprachean-
trag wiederholen, eventualiter seien die Mietkosten mit Fr. 1'220.- (Januar - Juli 2009)
bzw. Fr. 1'133.- (August - Dezember 2009) pro Monat zu berücksichtigen. Zudem ver-
langte er die Zusprechung einer Parteientschädigung.
Das kantonale Steueramt schloss am 9. November 2012 auf teilweise Gut-
heissung des Rekurses, indem Mietkosten von monatlich Fr. 910.80 (Januar - Ju-
li 2009) bzw. Fr. 728.75 (August - Dezember 2009) abzuziehen seien, was eine zu-
rückzuerstattende Quellensteuer von Fr. 2'197.40 ergebe.
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Im angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren An-
trägen fest.
Der vom Pflichtigen verlangte Kostenvorschuss wurde geleistet.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Vorliegend ist nicht streitig, dass der Pflichtige als internationaler Wochen-
aufenthalter mit ausländischem Wohnsitz für sein im Kanton Zürich von der B AG er-
zieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 91 des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 94 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Quellensteuerbesteuerung unterliegt.
Die Quellensteuer von solchen Personen wird gemäss diesen Bestimmungen
nach den Art. 83 - 86 DBG bzw. §§ 88 - 90 StG ermittelt.
2. a) Laut Art. 84 Abs. 1 DBG bzw. § 88 Abs. 1 StG wird die Quellensteuer
(aus Gründen der Praktikabilität) von den Bruttoeinkünften berechnet (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009 Art. 84 N 4 DBG und Kom-
mentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 88 N 5 StG, beide
auch zum Folgenden).
Die Gewinnungskosten und andere Abzüge werden jedoch im Tarif berück-
sichtigt. Damit wird dem in Art. 85 Abs. 1 DBG bzw. § 89 Abs. 1 StG verankerten
Grundsatz Rechnung getragen, dass die Belastung eines Ansässigen mit einer Quel-
lensteuer, die entsprechend deren Ausgestaltung als echte Quellensteuer grundsätz-
lich definitiver Natur ist, nicht wesentlich anders ausfallen darf, als diejenige einer im
ordentlichen Verfahren veranlagten steuerpflichtigen Person (Gleichbehandlungsgebot
gemäss Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV)],
BGE 136 II 124 = Pra 99, 819). Wird daher die Quellensteuer von den Bruttoeinkünften
berechnet, ist den Abzügen, wie sie den ordentlich veranlagten Steuerpflichtigen zu-
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stehen, bei Berechnung der Quellensteuer angemessen Rechnung zu tragen. Es sind
daher vorab unterschiedliche Tarife für Alleinstehende, Verheiratete etc. vorzusehen.
b) Art. 86 Abs. 1 DBG und § 90 Abs. 1 StG schreiben vor, dass bei Festset-
zung der Steuertarife weiter Pauschalen für Berufskosten (Art. 26 DBG, § 26 StG) und
Versicherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 lit. d, f und g DBG, § 31 Abs. 1 lit. d, f und g StG)
sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 35 und 36 DBG, § 34 und 35 StG) zu berück-
sichtigen sind. Auch ist dem Abzug von Zweiverdienerehepaaren (Art. 33 Abs. 2 DBG,
§ 31 Abs. 2 StG) pauschal Rechnung zu tragen (Art. 86 Abs. 2 DBG, § 90 Abs. 2 StG).
Diese gesetzliche Regelung hat seine Grundlage in Art. 33 des Bundesgesetzes über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. De-
zember 1990 (StHG), wonach Berufskosten, Versicherungsprämien sowie der Abzug
für Familienlasten und bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten pauschal berücksichtigt
werden.
Diese Vorgaben des Gesetzgebers hat die beauftragte Eidgenössische Steu-
erverwaltung bzw. die Finanzdirektion (vgl. Art. 85 Abs. 1 DBG, § 89 Abs. 1 StG) zur
Bildung von vier Tarifen geführt, und zwar für Alleinstehende (Tarif A), Verheiratete
(Tarif B), verheiratete Zweiverdiener (Tarif C) und im Nebenerwerb Erwerbstätige (Ta-
rif D). Die Tarife sind in den Quellensteuerverordnungen des Bundes und des Kantons
bzw. den Anhängen dazu enthalten (Verordnung über die Quellensteuer bei der direk-
ten Bundessteuer vom 19. Oktober 1993, SR 642.118.2 und kantonale Verordnung
über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom 2. Februar 1994, ZStB I
Nr. 28/011). Bei den Tarifen A - C wird der Umstand, dass die quellensteuerpflichtige
Person mit Kindern und Unterstützungsbedürftigen zusammen lebt, durch entspre-
chende Tarifstufen berücksichtigt.
c) Der individuellen Situation der quellensteuerpflichtigen Person ist aber nicht
nur mittels der Tarife und der entsprechenden Tarifstufen Rechnung zu tragen, son-
dern analog den Verhältnissen bei der ordentlichen Besteuerung auch damit, dass die
quellensteuerpflichtige Person Aufwendungen und Auslagen hat, die ihr steuerbares
Einkommen beeinflussen.
Ein Teil der Aufwendungen werden aber nicht durch entsprechende Abzüge
berücksichtigt, sondern – da die Quellenbesteuerung an die Bruttoeinkünfte anknüpft –
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wiederum nur in den Tarifen selber. Zu diesem Zweck werden die betroffenen abzugs-
fähigen Aufwendungen in pauschalierter Form in die Quellensteuertarife eingerechnet
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 10 DBG, § 90 N 6 StG). In den Tarifen A - C
sind dabei aufgrund der abschliessenden Aufzählung in Art. 86 Abs. 1 DBG bzw. § 90
Abs. 1 StG u.a. die Berufskosten nach Art. 26 DBG bzw. § 26 StG, die Versicherungs-
prämien gemäss Art. 33 Abs. lit. d, f, g DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. d, f, g StG, der
Kinder-, Unterstützungs- und Verheiratetenabzug nach Art. 213 Abs. 1 DBG bzw. § 34
Abs. 1 StG sowie der Grund-/Verheiratetentarif gemäss Art. 214 DBG bzw. § 35 StG
und im Tarif C der Zweiverdienerabzug laut Art. 212 Abs. 2 DBG bzw. § 31 Abs. 2 StG
eingebaut.
All diese Abzüge können grundsätzlich individuell nicht mehr in Abzug ge-
bracht werden, da sie vorschriftsgemäss in den Tarifen enthalten sind (Art. 87 DBG,
§ 91 StG). Immerhin sind noch Tarifkorrekturen möglich. Bei unüblich grossen Ausla-
gen der steuerpflichtigen Person muss daher allenfalls eine Speziallösung getroffen
werden, so z.B. bei Einkäufen in die berufliche Vorsorge (Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, Art. 86 N 14 DBG, § 90 N 9 StG). Alle andern Abzüge sind jedoch zusätzlich
abzugsfähig, da sie in den Tarifen nicht enthalten sind. Es handelt sich dabei um
Schuldzinsen, Alimente, Krankheits-, Unfall-, Behindertenkosten, und Zuwendungen
oder Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 86 N 15 DBG, § 90 N 10 StG).
Zu berücksichtigen ist schliesslich auch die Konfessionszugehörigkeit einer
quellensteuerpflichtigen Person; im Kanton Zürich gelangt ein tieferer Tarif ohne Kir-
chensteueranteil zur Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 90 N 12 StG).
3. a) Vorliegend geht es um die Berücksichtigung von Mietkosten des Pflichti-
gen als internationaler Wochenaufenthalter, welche diesem für das Wohnen am hiesi-
gen Arbeitsort in der Gemeinde C unter der Woche erwachsen sind. Dabei handelt es
sich um abzugsfähige Berufsauslagen im Sinn von Art. 26 DBG bzw. § 26 StG (Art. 9
Abs. 3 der Verordnung des EFD über den Abzug von Berufskosten der unselbständi-
gen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 [VBK, SR
642.118.1], welche Verordnung auch für die Staats- und Gemeindesteuern anwendbar
ist).
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b) Berufsauslagen sind nach dem Gesagten aufgrund ausdrücklicher gesetzli-
cher Bestimmung von Art. 86 Abs. 1 DBG und § 90 Abs. 1 StG schon pauschal in den
anzuwendenden Quellensteuertarifen eingerechnet, sodass die streitigen Mietkosten
des Pflichtigen für die hiesige Wohnstätte an sich vom Bruttolohn individuell nicht mehr
in Abzug gebracht werden könnten. Allerdings besteht zwischen den Parteien Einigkeit
darüber, dass diese Kosten im Sinn einer Tarifkorrektur trotzdem zusätzlich zu berück-
sichtigen sind, in der Annahme, dass es sich um unübliche Auslagen handelt, für wel-
che eine Speziallösung zu treffen ist. Dem ist insofern beizupflichten, als die Mietkos-
ten von Wochenaufenthaltern am Arbeitsort auch bei den im ordentlichen Verfahren
veranlagten Personen in der allgemeinen Berufspauschale gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c
DBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. c StG nicht enthalten sind, sondern zusätzlich zu dieser gel-
tend gemacht werden können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 50 DBG, § 26
N 44 StG). Damit muss aber auch den der Quellenbesteuerung unterliegenden Perso-
nen ein entsprechender zusätzlicher Abzug offen stehen, da diese – wie erwähnt –
Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber den im ordentlichen Verfahren veranlagten
Steuerpflichtigen haben.
Demnach steht dem Pflichtigen der streitige Abzug für die hiesigen Mietkosten
zusätzlich zu den bereits im anwendbaren Tarif (B2 mit Kirchensteuer) berücksichtigten
weiteren Berufsauslagen grundsätzlich zu. Dies ist nicht streitig.
4. a) Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelten als Gewinnungskosten die-
jenigen Auslagen, deren Vermeidung der steuerpflichtigen Person nicht zumutbar ist
(BGE 124 II 29 E. 3a) und die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verur-
sacht bzw. veranlasst sind (Urteil vom 26. Oktober 2004, 2A.224/2004, E. 6.3,
www.bger.ch mit Hinweisen; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 2007, 2P_251/2006,
E. 3.1, www.bger.ch). Gemäss der vorliegend analog anwendbaren VBK (Art. 9) sind
bei auswärtigem Wochenaufenthalt als solche Gewinnungskosten die Mehrkosten für
den auswärtigen Aufenthalt abziehbar (Abs. 1). Für die Unterkunft können dabei die
ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer geltend gemacht werden (Abs. 3).
Auch wenn nur die (ortsüblichen) Kosten für ein Zimmer abziehbar sind, ist es
der steuerpflichtigen Person unbenommen, eine ganze Wohnung am Wochenaufent-
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haltsort zu mieten. Bei den Kosten, welche diejenigen eines Zimmers übersteigen,
handelt es sich dann aber um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 50 DBG). Nach Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist sodann unter dem Begriff "Zimmer" gemäss VBK unstreitig eine
1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Nasszelle und Kochgelegenheit zu verstehen
(BGr, 25. März 2011, 2C_728/2010, E. 2.1, www.bger.ch). Mithin ist bei Ermittlung der
abzugsfähigen Kosten für ein Zimmer in einer grösseren Wohnung ein Betrag festzule-
gen, der höher liegt als der Anteil für ein Zimmer ohne diese Nebenräume (z.B. für ein
Arbeitszimmer). Anzuknüpfen ist dabei an den tatsächlichen Kosten, d.h. an denjeni-
gen für die ganze Wohnung, da nicht "Sollkosten", sondern nur die tatsächlichen Kos-
ten abzugsfähig sind (BGr, 22. April 2009, 2C_14/2009, www.bger.ch). Demnach ist
von der gesamten Wohnungsmiete der Anteil für ein Zimmer samt den erwähnten Ne-
benräumen auszuscheiden. Dies ist ebenfalls nicht streitig. Die Meinungen der Partei-
en gehen lediglich darüber auseinander, wie dieser Anteil zu berechnen ist.
b) Der Pflichtige wohnte in der Steuerperiode 2009 bis Ende Juli an der
……….strasse in der Gemeinde C vorerst in einer möblierten 2-Zimmerwohnung und
wechselte danach an der gleichen Adresse in eine möblierte 3 1/2-Zimmerwohnung.
Für das erste Objekt bezahlte er eine Monatsmiete von Fr. 2'024.- und für das zweite
eine solche von Fr. 2'834.-, je inkl. Nebenkosten.
Der Pflichtige verficht einen Abzug von monatlich Fr. 1'500.-, weil dies der
ortsüblichen Miete für eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio mit Bad und Kochgele-
genheit in der Gemeinde C entspreche. Demgegenüber beantragt das kantonale Steu-
eramt im vorliegenden Verfahren, den Abzug wie folgt neu zu berechnen: Von der mo-
natlichen Bruttomiete von Fr. 2'024.- bzw. Fr. 2'834.- sei ein Abzug von 10% für
Nebenkosten vorzunehmen und der Rest von Fr. 1'821.60 bzw. Fr. 2'550.60 durch die
Anzahl Zimmer, d.h. durch 2 bzw. 3,5 zu teilen. Ein Abzug für die Möblierung sei dage-
gen nicht angebracht. Damit ermittelt es einen Abzug von monatlich Fr. 910.80 bzw.
Fr. 728.75.
c) aa) Das Bundesgericht hat die Art der Berechnung der abzugsfähigen Miet-
kosten für ein Zimmer bei Wochenaufenthaltern mit einer Mehrzimmerwohnung un-
längst klargestellt (Entscheid vom 25. März 2011, 2C_728/2010, www.bger.ch). Da-
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nach ist von der Bruttomiete, d.h. der Miete inkl. Nebenkosten auszugehen und diese
durch die Anzahl Zimmer zu teilen (E. 2.2).
Die Begründung des Bundesgerichts dazu leuchtet ein: Indem der gesamte
Mietzins anteilsmässig auf die Anzahl der Wohnzimmer verlegt wird, wird auch ein An-
teil an der Küche und am Badezimmer der Wohnung mitberücksichtigt (dies etwa im
Unterschied zur Berechnung der Kosten eines blossen Arbeitszimmers, wo die Kü-
chen- bzw. Badbenützung keine Rolle spielt und deshalb zur Bestimmung des Divisors
die Anzahl der Wohnzimmer um gewisse Einheiten erhöht wird). Dass das Badezim-
mer und die Küche auf diese Weise nicht vollumfänglich sondern eben nur anteilsmäs-
sig abgesetzt werden können, erscheint nicht als stossend, zumal diese Räumlichkei-
ten in Mehrzimmerwohnungen oftmals grösser und besser ausgestattet sind, als dies in
einem Studio oder in einer 1-Zimmerwohnung der Fall ist. Mithin erweist sich das ent-
sprechend beantragte Vorgehen des kantonalen Steueramts in der Rekursantwort
grundsätzlich als sachgerecht.
bb) Nicht zu folgen ist dem Pflichtigen bzw. dessen Vertreter, welcher die
ortsübliche Miete einer 1-Zimmerwohnung bzw. eines Studios (von Fr. 1'500.-) abge-
zogen haben will. Mit dem Bundesgericht ist festzuhalten, dass es für die Bemessung
der Mehrkosten für die auswärtige Unterkunft eben stets auf die tatsächlichen Kosten
ankommt und nicht auf hypothetische Vergleichskosten (E. 2.3 des erwähnten Bun-
desgerichtsentscheids). Zu verwerfen ist aber auch die vom Pflichtigen mit dem Even-
tualantrag verfochtene alternative Berechnungsweise, die Mitbenützung von Bad und
Küche mit folgender Formel zu berücksichtigen: (Monatsmiete : Anzahl Zimmer + 1)
x 2. Denn damit würde ein zu hoher Anteil für die Benützung von Bad und Küche bzw.
ein gleich hoher Abzug wie derjenige für zwei Arbeitszimmer resultieren, was nicht
sachgerecht ist.
Dass sodann die gemäss Bundesgericht anzuwendende Berechnung bei der
2-Zimmerwohnung zu einem höheren Abzug führt als bei der 3½-Zimmerwohnung ist
hinzunehmen, hängt dies doch lediglich damit zusammen, dass die Miete für eine
grössere Wohnung regelmässig nicht einfach im Verhältnis der zusätzlichen Zimmer
höher ausfällt. Insofern sind wiederum nur die tatsächlichen Kosten massgebend.
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d) Das kantonale Steueramt will die Bruttowohnungsmiete von monatlich
Fr. 2'034.- bzw. Fr. 2'834.- für die Berechnung des abzugsfähigen Zimmeranteils so-
dann um die Nebenkosten von (geschätzten) 10% reduzieren. Dem ist nicht zu folgen,
handelt es sich doch bei den Nebenkosten um mit der Unterkunft unmittelbar zusam-
menhängende Auslagen, so insbesondere bei den schwergewichtig anfallenden Hei-
zungskosten. Dementsprechend hat denn auch das Bundesgericht im erwähnten Ent-
scheid vom 25. März 2011 die Berechnung ohne Abzug der Nebenkosten als rechtens
erklärt.
Das kantonale Steueramt verzichtete im Einspracheverfahren demgegenüber
auf einen Abzug von der Bruttomiete (von 10%) für die Möblierung der Wohnungen des
Pflichtigen, offenbar in der Meinung, dass den diesbezüglichen Kosten die Qualität von
abzugsfähigen Unterkunftskosten bzw. Berufsauslagen zukomme. Dem ist wiederum
nicht zuzustimmen, sieht die VBK den Abzug doch nur für Kosten eines Zimmers und
nicht eines möblierten Zimmers vor. Demnach handelt es sich beim Mietanteil, der auf
die Möblierung des Zimmers entfällt, um nicht abzugsfähige Kosten der Lebenshaltung
(Wohnungseinrichtung) und müssen diese damit bei der fraglichen Berechnung ausser
Acht bleiben.
e) Im Ergebnis erweist sich die Berechnung des kantonalen Steueramts damit
gleichwohl als gesetzmässig, da der nicht zulässige Abzug für Nebenkosten durch den-
jenigen für die Möblierung ersetzt wird. Die Schätzung des Letzteren mit 10% blieb
vom Pflichtigen (im Einspracheverfahren) unbestritten.
An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass andere Kantone
allenfalls eine grosszügigere Regelung kennen, und dass auch eine andere Berech-
nung der absetzbaren Kosten für die auswärtige Unterkunft bundesrechtskonform sein
kann (BGr, 25. März 2011, 2C_728/2010, E. 2.4, www.bger.ch).
f) Die aufgrund des höheren Abzugs für die Kosten der auswärtigen Unter-
kunft von monatlich Fr. 910.80 (Januar - Juli 2009) bzw. Fr. 728.75 (August - Dezem-
ber 2009) zurückzuerstattende Quellensteuer beläuft sich gemäss korrekter Berech-
nung des kantonalen Steueramts auf Fr. 2'197.40 und ist unbestritten geblieben.
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5. Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien anteilsmässig aufzuerle-
gen (§ 151 Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung ist dem Pflichtigen nicht zuzuspre-
chen, da er nur zum geringeren Teil (1/4) obsiegt (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Quellensteuer für die Steuerperio-
de 2009 wird dem Rekurrenten im Umfang von Fr. 2'197.40 zurückerstattet.
[…]
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