zh_steuerrekursgericht · ST.2025.85 · 2025-02-21 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2021

Bei Nutzung der Dienstleistung "ePost ScanningService" gilt die Zustellung durch Ablage in das Postfach des Scan-Centers als vollzogen. Nicht relevant ist die Zustellung durch das Scan-Center an den Adressaten. Abweisung

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ST.2025.85
Entscheid
28. November 2025
Mitwirkend:
Einzelrichter Marc Gerber und Gerichtsschreiber Gilles Vogt
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
vertreten durch C AG,
gegen
Kanton Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt, Zürich Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2021

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hat sich ergeben:
A. Mit Einschätzungsentscheid vom 21. Februar 2025 wurden A und B (nach-
folgend die Pflichtigen) für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 eingeschätzt.
Gemäss Vertretungsvollmacht vom 6. Oktober 2022 zugunsten der C AG (nach-
folgend die Vertreterin) wurde der Einschätzungsentscheid mit A-Post Plus an die Ad-
resse der Vertreterin gesandt. Gemäss Sendungsverfolgung wurde der Entscheid am
22. Februar 2025 zugestellt (via Postfach in 8010 Zürich Müllingen).
B. Daraufhin liessen die Pflichtigen am 25. März 2025 (Datum Poststempel)
Einsprache erheben. Dieser beigelegt war unter anderem ein Auszug der schweizeri-
schen Post mit dem Vermerk: "Dokument vom Scan-Center erhalten am 24.02.2025 um
16:31:04".
Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2025 betreffend die Staats- und Gemein-
desteuern 2021 trat das kantonale Steueramt infolge Verspätung nicht auf die Einspra-
che ein. Zur Begründung führte es aus, dass die Zustellung des Einschätzungsent-
scheids vom 21. Februar 2025 am 22. Februar 2025 in das Postfach erfolgte und die
Einsprache somit verspätet sei. Das Datum der Zustellung durch das Scan-Center
(24. Februar 2025) sei für die Berechnung der Rechtsmittelfrist nicht massgebend.
C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Pflichtigen am 5. Mai 2025 Rekurs be-
treffend die Staats- und Gemeindesteuern 2021. Darin beantragten sie die Aufhebung
des Einspracheentscheids und die Rückweisung an das kantonale Steueramt zur Prü-
fung der Einsprache. Zur Begründung führten sie aus, dass die Zustellung am 24. Feb-
ruar 2025 erfolgte. Das vom Steueramt vertretene Zustellungsdatum vom 22. Feb-
ruar 2025 beziehe sich auf die Zustellung an das Postfach des Scan-Centers der
Schweizerischen Post. Das Scan-Center habe der Vertreterin den Einschätzungsent-
scheid jedoch erst am 24. Februar 2025 zugestellt.
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Mit Rekursantwort vom 19. Mai 2025 beantragte das kantonale Steueramt die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Ergänzend führte es unter anderem aus, dass
die Post die Zustellung am 22. Februar 2025 bestätigt habe. Zudem habe die Vertreterin
diese Form der Zustellung bewusst gewählt, weshalb der Einschätzungsentscheid auch
durch Zustellung in das Postfach des Scan-Centers in ihren Machtbereich gelangte.
Die Pflichtigen verzichteten auf eine Stellungnahme zur Rekursantwort und die
Gemeinde liess sich nicht vernehmen.
Auf die Vorbringungen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Erhebt eine steuerpflichtige Person gegen einen Nichteintretensentscheid
der Einsprachebehörde Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung
des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die
Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist (Richner/Frei/
Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 147 N 43
StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig erweisen,
wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur materiellen Über-
prüfung der Einschätzung bzw. des Hoheitsentscheids an jene zurückzuweisen
(RB 1979 Nr. 57).
2. Vorab ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Vertretung die
Handlungen des Vertreters der steuerpflichtigen Person zugerechnet werden. Insbeson-
dere hat sie alle Rechtsnachteile, die aus Verfahrensverletzungen des Vertreters entste-
hen, auf sich zu nehmen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 127 N 13 StG). Demnach
haben die Pflichtigen sich das Verhalten ihrer Vertreterin als ihr eigenes anrechnen zu
lassen.
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3. a) Gegen den Einschätzungsentscheid kann der Steuerpflichtige innert
30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben
(§ 140 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]).
b) aa) Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung des Entscheids
zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]).
Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden gilt als vollzogen, wenn sie
in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt oder auf andere Weise in
dessen Herrschaftsbereich gelangt ist (§ 9 Abs. 1 lit. c VO StG). Die Kenntnisnahme der
Verfügung bzw. des Entscheids ist hingegen nicht Voraussetzung für eine ordnungsge-
mässe Zustellung, da die Zustellung nur eine empfangsbedürftige, nicht aber eine an-
nahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist. Es genügt daher, wenn der Entscheid
in den Machtbereich des Adressaten gelangt (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommen-
tar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 126 N 27 StG). Wird ein Vertreter bestimmt,
so sind Verfügungen und Entscheide in der Regel diesem zuzustellen (§ 127 Abs. 2
StG).
bb) Die Einsprachefrist ist eine Verwirkungsfrist. Verwirkungsfristen sind nicht
erstreckbar. Eine nach Ablauf der Frist erhobene Einsprache ist deshalb unwirksam und
vermag selbst dann keine materielle Überprüfung der angefochtenen Einschätzung her-
beizuführen, wenn diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete
Einsprache darf die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – nicht ein-
treten (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 140 N 48 StG; § 129 Abs. 1 StG; BGr, 6. Feb-
ruar 1987 = ASA 58, 285).
4. a) Fraglich ist, wann die Zustellung im vorliegenden Fall als vollzogen gilt.
Das kantonale Steueramt vertritt die Ansicht, dass dies durch die Zustellung an das
Scan-Center der Post am 22. Februar 2025 erfolgte. Demgegenüber erachten die Pflich-
tigen erst die Zustellung durch das Scan-Center am 24. Februar 2025 an die Vertreterin
als vollzogen.
b) Die durch Eingabe der Sendungsnummer einsehbare Sendungsverfolgung
der Post bestätigt eine Zustellung am 22. Februar 2025. Unbestritten ist, dass diese
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Zustellung in das Postfach des Scan-Centers in Zürich Müllingen erfolgte und nicht an
das Postfach der Vertreterin in "(…)". Auch aus der von der Vertreterin eingereichten
Sendungsverfolgung ist ersichtlich, dass sie die Dienstleistung des ePost Scan-Center
der Schweizerischen Post nutzte. Gemäss den hierfür öffentlich einsehbaren "Ergänzen-
den Geschäftsbedingungen ePost für Scanning Service Geschäftskunden" vom Juni
2024 (nachfolgend AGB) wird mit dieser Dienstleistung die Post ermächtigt, Sendungen
für die Vertreterin entgegenzunehmen (www.epost.ch/de-ch/agb, zuletzt besucht am 27.
November 2025; Ziff. 5.1 AGB). Das Scanning beinhaltet gemäss den AGB einen Nach-
sendeauftrag (Ziff. 1.3 AGB). Zudem wird in den AGB explizit darauf hingewiesen, dass
die Entgegennahme an einem der Verarbeitungsstandorte als Zustellung an den Kunden
gilt (Ziff. 5.2 AGB) und die Zustellung bestimmter Sendungen Rechtsfristen gemäss der
massgebenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis auslösen kann und dass dies auch
für die Nutzung des Scanning und der Entgegennahme der einzelnen Sendungen durch
ePost gilt. Die effektive Kenntnisnahme ist nicht massgebend (Ziff. 5.3).
Indem die Vertreterin das ePost Scan-Center nutzt, hat sie folglich die Post zur
Entgegennahme von Postsendungen ermächtigt. Ihr war dabei bewusst, dass dadurch
auch Rechtsfristen ausgelöst werden können und es nicht auf ihre tatsächliche Kennt-
nisnahme ankommt. Damit ist auch gesagt, dass es unerheblich ist, wann das Scan-
Center den Einschätzungsentscheid der Vertreterin zugestellt hat. Somit hat sich die
Vertreterin die Zustellung an das Scan-Center anrechnen zu lassen, womit der Einschät-
zungsentscheid vom 21. Februar 2025 am 22. Februar 2025 als zugestellt gilt.
5. a) Die Zustellung der Sendung an das Scan-Center erfolgte an einem Sams-
tag mit A-Post Plus. Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Entscheid auch vor diesem Hinter-
grund am 22. Februar 2025 als zugestellt gilt.
b) Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch die A-Post
Plus Zustellung eine gängige und anerkannte Methode, besonders zum Versand von
Einspracheentscheiden im Steuerbereich (vgl. BGr, 4. April 2025, 9C_97/2025, E. 4.5
m.w.H.). Bei der Versandmethode A-Post Plus wird die Sendung wie eine A-Post-Sen-
dung auf den Aufgabetag folgenden Werktag oder Samstag zugestellt, ohne dass die
Empfängerin den Erhalt bestätigen muss. Die fristauslösende Zustellung einer gewöhn-
lichen Sendung, worunter auch die A-Post Plus-Sendung fällt, erfolgt bereits dadurch,
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dass die Sendung in den Briefkasten oder das Postfach der Adressatin gelegt wird. Im
Gegensatz zu der A-Post-Sendung werden A-Post-Plus Sendungen mit einer Nummer
versehen, welche ähnlich wie bei einer eingeschriebenen Sendung deren Verfolgung
ermöglicht. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird jedoch der Emp-
fang durch den Empfänger nicht quittiert. Vielmehr wird die Zustellung elektronisch er-
fasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt
wird. Mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems
"Track & Trace" kann die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers verfolgt
werden (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; BGE 142 III 599 E. 2.2 und 2.4.1; BGer, 2. Oktober
2015, 2C_875/2015, E. 2.2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis wird die Zustellung
der Sendung ins Postfach des Adressaten als fristauslösender Moment bezeichnet,
selbst wenn diese an einem Samstag erfolgt ist (BGr, 20. Februar 2015, 2C_1126/2014,
E.2.2; Zuletzt auch bestätigt in: VGr, 15. Oktober 2025, SB.2025.00076, E. 2.1).
c) Vorliegend lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Vertreterin den
Scan der Post erst am Montag, 24. Februar 2025 erhielt. Dass sie allerdings am 22. Feb-
ruar 2025 noch keinen Zugriff auf die Postsendung hatte, ist irrelevant, hat sie sich durch
die Nutzung von ePost doch freiwillig in diese Situation gebracht bzw. damit eine Sams-
tagszustellung, die es ihr erlaubt hätte, die Sendung bereits am 22. Februar 2025 phy-
sisch zu erhalten, vielmehr sogar schuldhaft verhindert. Sie befand sich davon abgese-
hen in derselben Situation wie eine Person, die am Samstag nicht mehr das Postfach
prüfte und nicht unbesehen auf den eigentlichen Zugang als Zustellungsdatum vertrauen
durfte. Dies umso weniger, als auch die AGB sehr deutlich festhalten, dass Postsendun-
gen in Bezug auf den Lauf rechtlicher Fristen bereits mit dem Eingang beim Scan-Center
als zugestellt gelten.
d) Hinzu kommt, dass ein Abstellen auf den Scan Versand zur Bestimmung des
Zustellungszeitpunkts eine rechtsungleiche Behandlung der Adressaten von Postsen-
dungen zur Folge hätte. Dies insbesondere auch deshalb, weil Nutzer der (kostenpflich-
tigen) Dienstleistung damit den Zustellungszeitpunkt fristauslösender Sendungen nach
Belieben beeinflussen bzw. eine Zustellung sogar gänzlich verhindern könnten. Für eine
solche rechtsungleiche Behandlung ist allerdings kein sachlicher Grund ersichtlich und
diese daher abzulehnen.
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e) Die Frist zur Einsprache begann folglich am 23. Februar 2025 und endete
am Montag, 24. März 2025. Die am 25. März 2025 der Post übergebene Einsprache
erweist sich demnach als verspätet. Das kantonale Steueramt ist somit zu Recht nicht
auf die Einsprache eingetreten.
6. Die vorstehenden Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Aus-
gangsgemäss sind die (reduzierten) Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen
(§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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