zh_steuerrekursgericht · ST.2008.4 · 2009-03-02 · de
Einschätzung 2003

Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften sind den Erben anteilsmässig aufzurechnen; dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Erträge von den Miterben mit Gegenforderungen verrechnet werden.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2008.4
Entscheid
2. März 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrentin,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2003

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) bildet zusammen mit ihren drei Kindern eine
Erbengemeinschaft in Bezug auf die unverteilte Erbschaft ihres am 21. Januar 1960
verstorbenen Ehemannes. Dieser Nachlass umfasst die beiden Mehrfamilienhaus-
Liegenschaften B und C. Bis 2001 versteuerte die Pflichtige den gesamten Nachlass
allein. Nachdem die Kinder mit Vereinbarung 25. Oktober 2001 überein gekommen
waren, eine Erbteilung anzustrengen, flossen die betreffenden Einnahmen seit No-
vember 2001 auf Anweisung des mit der Verwaltung beauftragten Sohnes auf ein se-
parates Konto, auf welches die Pflichtige keinen Zugriff hat; seit diesem Zeitpunkt hat
sie nach eigenem Bekunden keine Zahlungen aus dem Nachlass mehr erhalten. Die
diesbezüglichen Meinungsdifferenzen zwischen der Pflichtigen einerseits und ihren
Miterben andrerseits sind bis heute ungelöst.
Die Pflichtige reichte trotz öffentlicher Aufforderung und Mahnung des Steuer-
amts Zürich vom 10. Januar 2005 keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2003
ein. Der Steuerkommissär schätzte sie deshalb am 15. Juli 2005 gestützt auf § 139
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen
ein.
B. Hiergegen liess die Pflichtige am 16. August 2005 Einsprache erheben mit
dem Antrag, das steuerbare Einkommen bzw. Vermögen je auf Fr. 0.- festzusetzen.
Sie sei nicht in der Lage, eine vollständige Steuererklärung zu erstellen, da sie über
ihren Anteil an der unverteilten Erbschaft keine Angaben habe. Die Steuererklärung sei
mit dem Einverständnis der Steuerkommissärin nicht eingereicht worden. Im Weiteren
führte sie in der Einsprache die einzelnen ihr bekannten steuerrelevanten Angaben auf.
Mit Auflage vom 30. September 2005 verlangte das kantonale Steueramt eine
vollständig ausgefüllte Steuererklärung 2003 samt Beilagen. Diese ging am
4. November 2008 ein; hinsichtlich der Nachlassliegenschaften wurden indessen keine
Angaben gemacht. Am 10. Februar 2006 erliess der Steuerkommissär einen Einschät-
zungsvorschlag. Am 10. Mai 2006 fand eine Besprechung statt, an welcher der Vertre-
ter der Pflichtigen Liegenschaftsabrechnungen zu den Akten gab, und am 11. Mai 2006
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erging gestützt darauf ein weiterer Einschätzungsvorschlag. Am 30. September 2005
verlegte die Pflichtige ihren Wohnsitz ins Ausland, und am 15. Juni 2006 legte der
Steuervertreter sein Amt nieder.
Der Steuerkommissär hiess die Einsprache am 29. November 2007 teilweise
gut und traf folgende Einschätzung:
Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
steuerbar 11'500.- 537'000.-
satzbestimmend 11'500.- 1'317'000.-.
In Bezug auf die Nachlass-Liegenschaften stütze er sich dabei auf die Unter-
lagen, welche vom Vertreter der Pflichtigen eingereicht worden waren, und rechnete ihr
die sich daraus ergebenden Werte zur Hälfte zu. Zudem auferlegte er ihr die Verfah-
renskosten von Fr. 200.-.
C. Hiergegen erhob die Pflichtige am 29. Dezember 2007 Rekurs und bean-
tragte, in Bezug auf die Vermögenssteuern die Liegenschaften im Nachlassvermögen
nicht ihr, sondern ihren drei Kindern zuzuscheiden, ihr eine Entschädigung von
Fr. 20'000.- für Anwalts- und Steuerberaterhonorare zu gewähren, die Steuern 2002
bis 2005 zu erlassen und ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie
einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. Das steuerbare bzw. satzbestim-
mende Einkommen blieb unbestritten, wobei die Pflichtige wohl irrtümlicherweise da-
von ausgegangen ist, dass ihr keine Einkünfte aus den beiden Nachlassliegenschaften
aufgerechnet worden seien.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 wies der Einzelrichter der Steuerrekurs-
kommission I das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da der Rekurs als
aussichtslos erscheine. Ferner auferlegte er der Pflichtigen einen Kostenvorschuss von
Fr. 400.-, da sie nach eigenen Angaben nicht mehr in der Schweiz wohnhaft sei. Dieser
Entscheid wurde am 17. September 2008 vom Verwaltungsgericht und am
19. November 2008 vom Bundesgericht bestätigt. Mit Verfügung vom 1. Dezember
2008 wurde der Pflichtigen eine Nachfrist zur Leistung der Kaution angesetzt, welcher
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Aufforderung sie fristgerecht nachkam. Das kantonale Steueramt schloss in seiner Re-
kursantwort vom 14. Januar 2009 auf Abweisung des Rechtsmittels.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Auf den Antrag der Pflichtigen, ihr die Steuern 2002 bis 2005 zu erlassen,
ist nicht einzutreten, da für die Beurteilung eines Erlassgesuchs in erster Instanz die
Gemeinde und nicht die Steuerrekurskommission zuständig ist (§ 184 Abs. 1 StG).
Eine Kopie des Rekursschreibens ist deshalb an das Steueramt der Stadt Zürich zur
Prüfung als Erlassgesuch zu überweisen.
Mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht eintreten kann die Steuerrekurskom-
mission sodann auf den Antrag der Pflichtigen, ihr eine Entschädigung von Fr. 20'000.-
für (bereits aufgelaufene Anwalts- und Steuerberaterhonorare) zu gewähren.
2. Die Pflichtige ersucht um Klarstellung in Bezug auf den korrekten Fristab-
lauf bei Bezeichnung einer Zustelladresse in der Schweiz bei Wohnsitz im Ausland,
und erachtet eine ständige Überwachung der Postadresse als unzumutbar.
Die Rechtsmittelfrist beginnt nicht erst mit der Kenntnisnahme des anfechtba-
ren Entscheids durch den Steuerpflichtigen zu laufen, sondern bereits mit dessen ord-
nungsgemässer Zustellung (RB 1982 Nr. 88). Nach § 9 der Verordnung zum Steuerge-
setz vom 1. April 1998 (VO StG) gilt die Zustellung einer Sendung (als fristauslösendes
Ereignis) als vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner
Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Post-
vollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen
worden ist. Personen mit Wohnsitz im Ausland haben auf Aufforderung einen Vertreter
in der Schweiz zu bezeichnen (§ 3 VO StG), da amtliche Sendungen nicht ins Ausland
zugestellt werden können. Die Pflichtige hat zwar keinen solchen Vertreter bezeichnet,
aber eine eigene Postfachadresse in der Schweiz angegeben, von wo aus die amtliche
Post abgeholt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei dieser Sachlage die Zu-
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stellung jeweils bereits bei Abholung der Sendung an der Schweizerischen Postadres-
se als erfolgt zu betrachten ist und der Fristenlauf bereits ab diesem Zeitpunkt, und
nicht erst bei Entgegennahme im Ausland nach erfolgter Weiterleitung, zu laufen be-
ginnt.
3. Formell im Streit liegt einzig die rechtliche Frage, ob der Vermögenssteuer-
wert der Liegenschaften im Nachlassvermögen zu Recht der Pflichtigen anteilsmässig
aufgerechnet worden ist, weil die Pflichtige irrtümlicherweise davon ausgeht, dass ihr
aus dem Nachlass keine Liegenschaftserträge aufgerechnet worden seien. Dies trifft
jedoch nicht zu, weshalb zur Frage, bei wem diese Erträge zu erfassen sind, im Fol-
genden ebenfalls Stellung genommen wird. Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden
die übrigen Elemente der Einschätzung sowie die Höhe des Vermögensteuerwerts der
Liegenschaften.
a) Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Vermögensstand am
Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 51 Abs. 1 StG). Erbengemeinschaf-
ten sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den einzel-
nen Erben oder Bedachten nach Massgabe ihrer Quoten zugerechnet (§ 9 Abs. 1 StG).
Bei Vermögen, an dem eine Nutzniessung besteht, sind die entsprechenden Einkom-
men und Vermögen schon während der Dauer der Erbengemeinschaft dem Nutznies-
ser zuzurechnen (§ 38 Abs. 2 StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 9 N 6). Ist die Erbfolge ungewiss,
wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden
Bestimmungen besteuert (§ 9 Abs. 2 StG).
Die erbrechtlichen Verhältnisse beurteilen sich grundsätzlich nach dem im
Zeitpunkt des Todes des Erblassers geltenden Recht (Art. 15 Abs. 1 der Übergangs-
bestimmungen zum ZGB). Nach unbestrittener Sachdarstellung besteht kein Testa-
ment des Erblassers, weshalb zur Bestimmung der Erbquoten die 1960 geltenden Be-
stimmungen des ZGB zur Anwendung gelangen. Gemäss Art. 462 Abs. 1 ZGB in der
Fassung vom 10. Dezember 1907 erhält der überlebende Ehegatte, wenn der Erblas-
ser Nachkommen hinterlässt, nach seiner Wahl entweder die Hälfte der Erbschaft zur
Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum.
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b) Die Pflichtige hat anlässlich einer Vorsprache beim Steuerkommissär am
2. Dezember 2004 erklärt, sie verfüge über einen hälftigen Anteil der Liegenschaften
zu Nutzniessung (vgl. auch e-mail der Pflichtigen an D, Beilage). Bei dieser Erklärung
ist sie zu behaften. Daraus ergibt sich, dass sie als Teil der Erbengemeinschaft für ih-
ren Anteil am Nachlass die darauf entfallenden Vermögenssteuern zu entrichten hat.
Ihr Einwand, ihr seien seit 2001 keine Einkünfte zugeflossen, ändert daran nichts, da
ihre rechtliche Stellung als Gesamteigentümerin bzw. Nutzniessungsberechtigte da-
durch nicht tangiert wird.
c) Anzufügen ist sodann, dass die Pflichtige zu Unrecht davon ausgeht, ihr
seien die betreffenden Liegenschaftserträge nicht aufgerechnet worden. Doch vermag
ihr dieser Irrtum nicht zu schaden, denn selbst wenn sie diesen Umstand gerügt hätte,
erweist sich das Vorgehen der kantonalen Steueramts als rechtlich korrekt:
Nach dem vorliegenden Aktenstand kann selbst bei fehlenden effektiven Aus-
zahlungen der Liegenschaftserträge nicht davon ausgegangen werden, sie habe die
betreffenden Einkünfte nicht realisiert. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsät-
zen ist ein Einkommen dann als zugeflossen und damit als erzielt zu betrachten, wenn
die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch
darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann. Vorherrschend ist die Besteue-
rung im Zeitpunkt des Forderungserwerbs. Ausnahmsweise wird aber von diesen
Grundsätzen abgewichen, namentlich wenn die Erfüllung der Forderung als unsicher
betrachtet werden muss (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 113 Ib 23 E. 2e; 105 Ib 238 E. 4a;
StE 2005 A 24.21 Nr. 16 E. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 50 N 20 ff.). Vorlie-
gend bestehen Liegenschaftsabrechnungen, gemäss welchen ihr ein hälftiger Anteil
zugestanden wird; diese sind – wie zu vermuten ist – von ihrem Sohn, welcher die Lie-
genschaften verwaltet, erstellt worden. Daraus ist zu schliessen, dass ihr Anspruch auf
die Hälfte der Erträge von ihren Miterben nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sie
mithin ein Forderungsrecht auf Auszahlung der Einkünfte erworben hat (vgl. auch Ver-
einbarung der übrigen Erben vom 25. Oktober 2001, Beilage, sowie Schreiben des
Vertreters der übrigen Erben vom 19. Januar 2005). Wie die Pflichtige selber ausführt,
haben die Miterben vielmehr ihr eine Forderung "in Millionenhöhe" gestellt. Offenkun-
dig wird ihr Anteil an den Nachlasseinkünften mit Gegenforderungen der Miterben ver-
rechnet. Eine Verrechnung ändert indessen am erfolgten Zufluss einer Einkunft nichts,
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sondern setzt diesen vielmehr gerade voraus. Ob die Verrechnung ihrerseits recht-
mässig ist oder nicht, ändert hieran nichts und ist hier auch nicht zu entscheiden.
d) Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen
hälftigen Anteil an den Nachlassliegenschaften bei der Pflichtigen mit den Vermögens-
steuern erfasst hat. Die Berechnung ist zudem korrekt, weshalb die Einschätzung zu
bestätigen ist.
4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist be-
reits mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2008 rechtskräftig abgelehnt worden,
weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Die Zusprechung der bean-
tragten Parteientschädigung an die Pflichtige (für dieses Verfahren) kommt bei diesem
Ausgang nicht in Betracht (§ 152 StG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
Die Gesuche um Erlass der Steuern 2002 bis 2005 wird an das Steueramt der Stadt
Zürich überwiesen;
und erkennt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
[…]
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