zh_steuerrekursgericht · DB.2012.230 · 2013-08-23 · de
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 und 1.1. - 31.12.2010 (Fristwiederherstellung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 und 1.1 - 31.12.2010 (Fristwiederherstellung)

Zustellungsfiktion/Fristwiederherstellung. Die Zustellung der nicht abgeholten Veranlagungsverfügungen/Einschätzungsentscheide wird fingiert, da die Voraussetzungen (bestehendes Prozessrechtsverhältnis + mit Zustellung einer behördlichen Sendung rechnen müssen) für die Anwendung der Zustellungsfiktion gegeben sind. Die vorgebrachte gesundheitliche Beeinträchtigung (psychische Überlastung), welche nicht nur die Einhaltung der Einsprachefrist, sondern sogar die Entgegennahme der Sendungen verhindert haben soll, ist einzig im Rahmen der beantragten Fristwiederherstellung zu berücksichtigen. Fristwiederherstellung aus formellen und materiellen Gründen verweigert.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2012.230
1 ST.2012.255
Entscheid
23. August 2013
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 und 1.1. - 31.12.2010 (Fristwiederherstel-
lung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 und 1.1 - 31.12.2010
(Fristwiederherstellung)

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hat sich ergeben:
A. Nachdem die A GmbH (nachfolgend die Pflichtige) trotz öffentlicher Auffor-
derung und individueller Mahnung vom 9. Februar 2011 keine Steuerklärung 2009
eingereicht hatte, schätzte sie das kantonalen Steueramt mit Entscheiden vom
24. Mai 2011 für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 nach pflichtgemässem Ermessen
mit einem steuerbaren Reingewinn von je Fr. 50'000.- (Direkte Bundessteuer sowie
Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 20'000.-
(Staats- und Gemeindesteuern) ein.
Da die Pflichtige in der Folge – trotz öffentlicher Aufforderung und individueller
Mahnung vom 12. Oktober 2011 – auch keine Steuerklärung 2010 eingereicht hatte,
schätzte sie das kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 13. Januar 2012 für die
Steuerperiode 1.1. - 31.12.2010 wiederum nach pflichtgemässem Ermessen mit einem
steuerbaren Reingewinn von je Fr. 75'000.- (Direkte Bundessteuer sowie Staats- und
Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 20'000.- (Staats- und
Gemeindesteuern) ein.
B. Am 25. Juni 2012 gingen beim kantonalen Steueramt die Steuererklärun-
gen 2009 und 2010 (inkl. Jahresrechnungen) der Pflichtigen ein. Nach einem Telefonat
mit dem Steuerkommissär ersuchte die Pflichtige mit Schreiben vom 29. Juni 2012 um
Wiederherstellung der Einsprachefrist. Das kantonale Steueramt trat auf die als Ein-
sprache entgegengenommenen Eingaben mit Entscheiden vom 27. Juli 2012 nicht ein.
C. Gegen diese Einspracheentscheide erhob die Pflichtige am
27. August 2012 Beschwerde bzw. Rekurs und beantragte Wiederherstellung der Ein-
sprachefrist für die Steuerperioden 2009 und 2010.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 wurde dem kantonalen Steuer-
amt Frist zur Beschwerde-/Rekursantwort angesetzt. Dieses beantragte am 8. Okto-
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ber 2012 kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-
tung liess sich nicht vernehmen.
Am 15. Oktober 2012 meldete sich die Pflichtige wegen des Erhalts der Orien-
tierungskopie der Verfügung vom 19. September 2012 telefonisch beim Steuerrekurs-
gericht. In der Folge wurde am 22. Oktober 2012 das bereits in der Beschwerde-/
Rekurseingabe in Aussicht gestellte ärztliche Attest nachgereicht.
Die der Pflichtigen am 25. Oktober 2012 zur freigestellten Vernehmlassung
zugesandte Beschwerde-/Rekursantwort kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zu-
rück.
Auf die Vorbringen der Pflichtigen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-
sprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die mate-
rielle Prüfung der Rechtsmittel auf die Veranlagung bzw. Einschätzung hin verwehrt.
Es darf nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht
eingetreten ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A.,
2009, Art. 140 N 44 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013,
§ 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz-
widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur
materiellen Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung an jene zurückzuweisen
(RB 1979 Nr. 57).
Angefochten sind die Nichteintretensentscheide vom 27. Juli 2012, mit wel-
chen das kantonale Steueramt (implizit) auch die beantragte Fristwiederherstellung
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abgelehnt hat. Auf die Beschwerde bzw. den Rekurs ist daher insoweit einzutreten, als
die Pflichtige (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide durch Ge-
währung der Fristwiederherstellung verlangt. Hingegen ist auf die Rechtsmittel nicht
einzutreten, soweit damit allenfalls eine Änderung der Veranlagung/Einschätzung an-
hand der nachgereichten Steuererklärungen beantragt wird.
2. a) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-
wandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 Satz 1
DBG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen
vor. Diese Bestimmungen setzen einen Untersuchungsnotstand voraus, der im Regel-
fall dadurch verursacht wird, dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung sei-
nen Mitwirkungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der für die Einschätzung mass-
geblichen Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist.
Eine Verfahrenspflichtverletzung gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139
Abs. 2 StG liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Vor-
lage einer Steuererklärung nicht nachkommt, wobei die Hilfsblätter und die ihnen
gleichgestellten Fragebogen Bestandteile des amtlichen Steuererklärungsformulars
bilden (RB 1986 Nr. 50). Der Steuerpflichtige muss das amtliche (Steuererklä-
rungs-)Formular laut Art. 124 Abs. 2 DBG bzw. § 133 Abs. 2 StG wahrheitsgetreu und
vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beila-
gen fristgerecht einreichen. Juristische Personen haben insbesondere die unterzeich-
nete Jahresrechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz) beizulegen (Art. 125 Abs. 2 DBG
bzw. § 134 Abs. 2 StG).
b) Im vorliegenden Fall hat die Pflichtige trotz öffentlicher Aufforderung und
individueller Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung vom 9. Februar 2011
(Steuerperiode 2009) bzw. 12. Oktober 2011 (Steuerperiode 2010) innerhalb der Frist
im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren keine Steuererklärung 2009 bzw. 2010
eingereicht und dadurch ihre Verfahrenspflichten verletzt. Sie wurde daher am
24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009) bzw. 13. Januar 2012 (Steuerperiode 2010) zu
Recht nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt.
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3. a) Laut Art. 132 Abs. 1 DBG bzw. § 140 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichti-
ge gegen die Veranlagungsverfügung bzw. den Einschätzungsentscheid innert 30 Ta-
gen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die
Einsprachefrist beginnt gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG bzw. § 12 Abs. 1 der Verordnung
zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) am Tag nach der Zustellung des Ent-
scheids zu laufen und ist – wie die Beschwerde- und Rekursfrist – eine Verwirkungs-
frist (BGr, 6. Februar 1987 = ASA 58, 285; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133
N 18 DBG und § 140 N 48 StG mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf
der Frist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung
der angefochtenen Veranlagung bzw. Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn
diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf
die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten.
b) Bevor auf das von der Pflichtigen mit Verweis auf die gesundheitlichen
Probleme der Geschäftsführerin begründete Fristwiederherstellungsgesuch eingegan-
gen werden kann, muss zuerst die Frage beantwortet werden, ob und wann die Zustel-
lung der Entscheide vom 24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009) bzw. 13. Januar 2012
(Steuerperiode 2010) erfolgte. Denn die Pflichtige bringt auch vor, dass die Geschäfts-
führerin aus den selben gesundheitlichen Problemen die an die Postadresse der Pflich-
tigen (ein Postfach, im Handelsregister eingetragen) gesandten Entscheide nicht habe
abholen können. Erwiese sich bereits die Zustellung der Entscheide als gescheitert,
wäre das Fristwiederherstellungsgesuch von vornherein hinfällig (so BGr, 23. März
2006, 2P.120/2005, E. 2, www.bger.ch).
c) aa) Grundsätzlich gilt die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden als
vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehö-
rendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt
und von diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen wird (§ 9 Abs. 1
VO StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 17 ff. DBG und § 126 N 22 ff. StG,
auch zum Folgenden). Deren Kenntnisnahme ist hingegen nicht Voraussetzung für
eine ordnungsgemässe Zustellung, da die Zustellung nur eine empfangsbedürftige,
nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist.
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bb) Kann die Post eine eingeschriebene Sendung beim Zustellversuch nicht
aushändigen, weil niemand anzutreffen ist, wird diese dem Empfänger mittels Abho-
lungseinladung angezeigt (AGB "Postdienstleistungen" Ziff. 2.3.7, Ausgabe Juni 2013,
www.post.ch; auch zum Folgenden). Der Adressat dieser Einladung ist berechtigt,
während der Deponierungsfrist von sieben Tagen die Sendung auf der bezeichneten
Poststelle abzuholen. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Zurückbehaltungsauftrag)
sind zwar zulässig, jedoch beurteilen sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung
unabhängig vom postalischen Angebot nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.
cc) Nach ständiger verwaltungs- und bundesgerichtlicher Rechtsprechung bzw.
§ 9 Abs. 2 VO StG gilt eine eingeschriebene Sendung, deren Zustellung vom Adressa-
ten schuldhaft verhindert wurde, als am letzten Tag der von der Post angesetzten
Abholfrist zugestellt, d.h. die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch als erfolgt (so genannte "Zustellungsfiktion" bzw "Zustellfiktion";
VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00097+00098, E. 2.1; VGr, 22. August 2012,
SB.2012.00074+00075, E. 3.2; VGr, 24. August 2011, SB.2011.00031, E. 2.2,
www.vgr.zh.ch; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.2, www.vgr.zh.ch;
BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch; BGr, 21. März 2013,
2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 3.2, www.bger.ch; BGE 138 III 225, E. 3.1; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 37 DBG und § 126 N 42 StG, auch zum Folgen-
den; vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO [SR 272], in Kraft seit 1. Januar 2011 und
Art. 20 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968 [VwVG]). Die Zustellungsfiktion gilt auch für Postfachinhaber, welchen die
Abholungseinladung für eingeschriebene Sendungen ins Postfach gelegt wird
(VGr. 22. Dezember 1992, SB 92/0042, E. 5). Die ordnungsgemässe Hinterlegung der
Abholungseinladung wird vermutet (BGr, 29. Mai 2012, 2C_128/2012, E. 2.2,
www.bger.ch; BGr, 5. Juni 2009, 2C_38/2009, E. 4.1, www.bger.ch).
dd) Generell liegt eine schuldhafte Verhinderung der Zustellung vor, wenn der
Adressat die erforderlichen Vorkehren für die Zustellbarkeit von behördlichen Postsen-
dungen unterlässt, obwohl er aufgrund des Bestehens eines Prozessrechtsverhältnis-
ses nach Treu und Glauben die Zustellung eines behördlichen Aktes im konkreten Ein-
zelfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten muss. Für die Anwendung der
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Zustellfiktion wird verlangt, dass der Adressat damit rechnen muss, dass ihm ein be-
hördlicher Akt zugestellt wird (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2 und 3.3.3,
www.bger.ch; BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 3.2 und 4.1,
www.bger.ch; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.2, www.vgr.zh.ch;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG).
aaa) Ein Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis, dass diese Empfangspflicht
begründet, entsteht gegenüber einer steuerpflichtigen Person mit der förmlich bekannt
gegebenen Einleitung eines Verfahrens durch die Steuerbehörde oder mit einer
verfahrenseinleitenden Handlung der steuerpflichtigen Person selbst, z.B. durch
Gesuchseinreichung, Abgabe der Steuererklärung, Einlegen eines Rechtsmittels
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG;
Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. A., 1999, § 10 N 28; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 44 N 11 i.V.m. Art. 16 N 1;
vgl. BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.2, www.bger.ch).
Nach konstanter zürcherischer Rechtsprechung ist die Aufforderung zur Einrei-
chung der Steuererklärung durch öffentliche Bekanntgabe gestützt auf Art. 124 Abs. 1
DBG bzw. § 133 Abs. 1 StG im kantonalen Amtsblatt als Allgemeinverfügung zu würdi-
gen, die das Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren einleitet und ein konkretes steuer-
liches Verfahrensverhältnis begründet (VGr, 22. August 2012, SB.2012.00074+00075,
E. 3.2; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.3, www.vgr.zh.ch;
VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00021, E. 3.2.2, www.vgr.zh.ch; kritisch, jedoch offen
gelassen BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.2 f., www.bger.ch;
vgl. Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A.,
2008, Art. 124 N 46 DBG).
bbb) Die einmal begründete Empfangspflicht gilt insoweit, als während des nun
hängigen bzw. laufenden Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der
Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss. Sie dauert fort, auch
wenn während mehrerer Monate keine Verfahrenshandlungen ergehen (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG). Die so bedingte
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lückenlose Überwachung des Posteingangs verlangt vom potentiellen Adressaten einer
behördlichen Sendung, dass er seine Post regelmässig, spätestens jeweils nach sie-
ben Tagen, kontrolliert (BGr, 23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.2, www.bger.ch, auch
zum Folgenden). Ein Betroffener kann sich aber vor der Anwendung der Zustellfiktion
schützen, indem er z.B. längere Ortsabwesenheiten (d.h. eine bevorstehende Abwe-
senheit von mehr als sieben Tagen) der Behörde mitteilt, so dass diese auf eine Zu-
stellung in dieser Zeit verzichtet (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch;
BGr, 23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.1, www.bger.ch, auch zum Folgenden), oder
allenfalls einen Zustellungsbevollmächtigten/Stellvertreter ernennt (BGE 119 V 89,
E.4b/aa). Ein (Post-)Zurückbehaltungsauftrag vermag hingegen die Zustellungsfiktion
nicht zu verhindern (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch).
Bei der Anwendung der Regeln über die Zustellungsfiktion ist jedoch auch der
Verfahrensdauer Rechnung zu tragen: Von einem Betroffenen kann nicht erwartet
werden, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt
erreichbar sein muss (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 3.2, www.bger.ch;
BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.1, www.bger.ch; BGr,
23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.2, www.bger.ch, alle auch zum Folgenden). Das
Bundesgericht hat einen Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbe-
zogenen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Liegt der letzte Kontakt mit der
Behörde indessen längere Zeit zurück, so kann von einer Zustellfiktion nicht mehr aus-
gegangen werden, sondern nur noch von einer Empfangspflicht des am Verfahren Be-
teiligten in dem Sinn, dass dieser für die Behörde erreichbar sein muss. Was vom Ver-
fahrensbeteiligten in diesem Fall verlangt werden kann, ist, dass er Adressänderungen
und länger dauernde Abwesenheiten der Behörde meldet. Hingegen kann ihm eine
Abwesenheit von wenigen Wochen (kürzere Ortsabwesenheiten) nicht mehr entgegen
gehalten werden. Die Regeln über die Zustellungsfiktion sind in diesem Sinn "vernünf-
tig" zu handhaben.
ccc) Wird somit eine eingeschriebene Sendung innert sieben Tagen seit Avisie-
rung nicht abgeholt, obwohl gemäss den soeben beschriebenen Voraussetzungen ein
Prozessrechtsverhältnis besteht und der Adressat mit der Zustellung eines behördli-
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chen Aktes rechnen muss, gilt die Zustellung als schuldhaft verhindert und kommt die
Zustellungsfiktion, d.h. die fingierte Zustellung am siebten Tage, zum Tragen.
ee) Die Zustellungsfiktion gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts ohne weiteres auch dann zur Anwendung, wenn der Adressat gar nicht in der
Lage war, die Sendung innert der Abholfrist zu behändigen bzw. Vorkehrungen für de-
ren Zustellbarkeit zu treffen (BGr, 7. Februar 2013, 5D_166/2012, www.bger.ch). In
letzterem Fall musste der Adressat notfallmässig in ein Spital eingeliefert werden und
lief die danach angesetzte Abholfrist noch während seines Spitalaufenthalts ab. Das
Bundesgericht erachtete die nicht abgeholte Sendung in Anwendung der Zustellfiktion
gleichwohl als am siebten Tage zugestellt (E. 4.3.4), wies jedoch darauf hin, dass sich
aufgrund des geschilderten Umstands die Frage der Fristwiederherstellung stellt
(E. 4.3.6). Mithin genügt somit für die Anwendung der Zustellungsfiktion – auch wenn
dem Adressaten wie im beschrieben Fall nach gemeinem Verständnis an sich kein
Vorwurf für das Nichtabholen der Sendung bei der Post gemacht werden kann – das
Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses und, dass mit der Zustellung eines behörd-
lichen Akts gerechnet werden muss, um die Zustellung als schuldhaft verhindert gelten
zu lassen. Den notfallmässigen Spitalaufenthalt kann der dadurch an der Entgegen-
nahme der Sendung gehinderte Adressat jedoch im Rahmen eines Fristwiederherstel-
lungsgesuchs als Fristwiederstellungsgrund geltend machen, bei dessen Beurteilung
die Frage des Verschuldens einen zentralen Aspekt darstellt (dazu sogleich E. 4).
d) Da die Pflichtige die Entscheide vom 24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009)
bzw. 13. Januar 2012 (Steuerperiode 2010) unbestrittenermassen trotz hinterlegter
Abholungseinladung nicht abgeholt hat, ist zu prüfen, ob vorliegend aufgrund der An-
wendung der Zustellungsfiktion die Zustellung der Entscheide gleichwohl als erfolgt zu
gelten hat. Dabei ist, wie erwähnt (E. 3c/ee), vorerst unbeachtlich, ob die Geschäftsfüh-
rerin der Pflichtigen die Abholfrist aufgrund gesundheitlicher Probleme verpasst hat.
aa) Steuerperiode 2009
Die Pflichtige befand sich aufgrund der im kantonalen Amtsblatt öffentlich be-
kanntgegebenen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung 2009 für Staats-
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und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer bis 30. September 2010 in einem
konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Dem war sich zweifellos auch die Pflichti-
ge bewusst, wurde ihr doch aufgrund eines Fristerstreckungsgesuchs die Einrei-
chungsfrist für die Steuererklärung bis am 29. Dezember 2010 erstreckt. Nach Ablauf
der erstreckten Frist musste die säumige Pflichtige damit rechnen, vom kantonalen
Steueramt zur Nachbringung der Steuererklärung gemahnt zu werden. Die Mahnung
erfolgte eingeschrieben bereits rund eineinhalb Monate später, am 9. Februar 2011,
und liegt deshalb bei Weitem noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten
Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der
Behörde (wird einem Steuerpflichtigen beim letzten behördlichen Kontakt eine Frist
angesetzt oder eine Fristerstreckung gewährt, beginnt der genannte Zeitraum freilich
erst mit Fristablauf zu laufen, da grundsätzlich auch erst nach diesem Zeitpunkt mit
einer weiteren Sendung gerechnet werden muss). Folglich kommt die Zustellungsfikti-
on zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung als zugestellt.
Gilt sodann diese Mahnung – welche eine letzte, nicht erstreckbare Frist von
zehn Tagen zur Einreichung der Steuererklärung ansetzte und bei weiterer Säumnis
eine Ermessenseinschätzung androhte – als zugestellt, besteht erst recht ein konkre-
tes steuerliches Verfahrensverhältnis und muss die Pflichtige aufgrund dieser neuesten
verfahrensbezogenen Handlung (weiterhin) mit der Zustellung eines behördlichen Akts
rechnen. Ob auch bei einer fingierten Zustellung der Mahnung der als vertretbar erach-
tete Zeitraum für die (möglicherweise erneute) Anwendung der Zustellungsfiktion wie-
derum bis zu einem Jahr betragen kann, braucht hier nicht abschliessend beantwortet
zu werden, wurde die Pflichtige vorliegend doch bereits rund drei Monate später, mit
Entscheiden vom 24. Mai 2011, nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, wes-
halb angesichts der in Frage stehenden Massenverwaltung nicht gesagt werden kann,
die Entscheide seien derart spät erfolgt, dass mit ihnen nicht mehr hätte gerechnet
werden müssen. In (erneuter) Anwendung der Zustellungsfiktion gilt auch diese nicht
abgeholte Sendung, bzw. die darin enthaltenen Entscheide, als am letzten Tag der
siebentägigen Abholfrist als zugestellt.
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bb) Steuerperiode 2010
Die Pflichtige befand sich aufgrund der im kantonalen Amtsblatt öffentlich be-
kanntgegebenen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung 2010 für Staats-
und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer bis 30. September 2011 in einem
konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Nach Ablauf der angesetzten Frist muss-
te die säumige Pflichtige zweifelsohne damit rechnen, vom kantonalen Steueramt zur
Nachbringung der Steuererklärung gemahnt zu werden. Die Mahnung erfolgte einge-
schrieben bereits rund einen halben Monate später, am 12. Oktober 2011, und liegt
deshalb ebenfalls noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten Zeitraum
von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Behörde.
Folglich kommt die Zustellungsfiktion zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung
als zugestellt. Ebenso gelten die rund drei Monate später ergangenen, jedoch wieder-
um nicht abgeholten Entscheide vom 13. Januar 2012 in (erneuter) Anwendung der
Zustellungsfiktion als zugestellt
e) Gelten die Entscheide vom 24. Mai 2011 bzw. 13. Januar 2012 aufgrund
der Fiktion als am siebten Tag der ordentlichen Abholfrist zugestellt, begann am dar-
auffolgenden Tag die 30-tägige Einsprachefrist zu laufen. Diese war somit längst abge-
laufen, als die Pflichtige schliesslich am 25. Juni 2012 die Steuererklärungen 2009 und
2010 nachreichte. Diese wurden vom kantonalen Steueramt zu Recht jeweils als Ein-
sprache gegen die genannten Entscheide entgegen genommen. Es bleibt sodann zu
prüfen, ob dem Gesuch der Pflichtigen um Wiederherstellung der Einsprachefrist ent-
sprochen werden kann.
f) Anzufügen ist im Übrigen noch, dass die geltend gemachten gesundheitli-
chen Probleme der Geschäftsführerin B (nachfolgend Geschäftsführerin Nr. 1) auch
aus folgendem weiteren Grund die Anwendung der Zustellungsfiktion gegenüber der
Pflichtigen – einer GmbH, d.h. einer juristischen Person – nicht zu verhindern vermöch-
ten. Gemäss Handelsregisterauszug wird die Pflichtige nämlich von zwei Geschäftsfüh-
rerinnen vertreten, jede mit Einzelunterschriftsberechtigung ausgestattet. Die zweite
Geschäftsführerin, C, ist zugleich einzige Gesellschafterin bzw. Inhaberin aller Stamm-
anteile der Pflichtigen (nachfolgend Geschäftsführerin Nr. 2).
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Nach Art. 814 Abs. 1 OR ist jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesell-
schaft berechtigt. Die Statuten können zwar die die Vertretung abweichend regeln
(Abs. 2), doch müssen alle zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen ins
Handelsregister eingetragen werden (Abs. 6; so auch Art. 73 Abs. 1 lit. p und lit. q
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV]). Die Organe verpflichten
die GmbH sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sons-
tiges Verhalten (Art. 55 Abs. ZGB). Gemäss Rechtsprechung können Zustellungen, die
für juristische Personen bestimmt sind, durch jedes zur Vertretung berechtigte Organ
entgegen genommen werden (BGr, 12. Juli 2012, 5A_268/2012, E. 3.4, www.bger.ch;
BGr, 4. April 2000, 4P.1/2000, E. 2a, www.bger.ch; StRK II, 30. Juni 2003,
ST.2003.143, E. 1; vgl. auch Remo Bornatico, in: Basler Kommentar zum Schweizeri-
schen Zivilprozessrecht, 2010, Art. 138 N 12 ZPO; Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, § 177 N 31 bzw. Hauser/
Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behör-
denorganisation im Zivil- und Strafprozessrecht, 2012, § 121 N 8 ff.)
Hatte die Pflichtige (GmbH) im Zeitraum, als die eingeschriebenen Sendungen
hinsichtlich der Steuerperioden 2009 und 2010 nicht abgeholt wurden, mit der Gesell-
schafterin C eine weitere zur Vertretung befugte Geschäftsführerin, ist nicht einzuse-
hen, weshalb nicht sie die ans Postfach der Pflichtigen (Postadresse) gesandten Sen-
dungen für die Pflichtige abgeholt hat. Zwar mag das Vorbringen der Geschäftsführerin
Nr. 1 zutreffend sein, wonach sämtliche Geschicke der Pflichtigen in ihrer Hand liegen,
steht es doch der Pflichtigen frei, wie sie sich unternehmensintern organisiert, doch
muss sie sich auf den im öffentlich zugänglichen Handelsregister kundgegebenen Ein-
trag behaften lassen.
Zwar hat vorliegend das Vorhandensein der Geschäftsführerin Nr. 2 auf die
Anwendung der Zustellungsfiktion gegenüber der Pflichtigen (GmbH) insofern keine
weitere Bedeutung, als die Zustellung der eingeschriebenen, nicht abgeholten Sen-
dungen aufgrund der gegebenen Voraussetzungen (vgl. E. 3d) sowieso bereits als
schuldhaft verhindert gilt. Jedoch muss dieser Umstand im Rahmen des nun zu be-
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- 13 -
handelnden Fristwiederherstellungsgesuchs berücksichtigt werden, wo die Frage des
Verschuldens der Pflichtigen einen zentralen Aspekt darstellt.
4. a) aa) Hat ein Steuerpflichtiger eine Frist für die Geltendmachung eines
Rechts versäumt, ist Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder
sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig
Kenntnis erhielt oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist gehin-
dert wurde; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landes-
abwesenheit oder Militärdienst (§ 129 Abs.2 StG i.V.m. § 15 Abs 1 VO StG). Art. 133
Abs. 3 DBG deckt sich inhaltlich mit der kantonalrechtlichen Ordnung; mithin kennt
auch das Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung.
bb) Nach der Rechtsprechung vermag nicht jede Krankheit, jede Landesab-
wesenheit und jeder Militär-/Zivildienst die Fristversäumnis zu entschuldigen (Zweifel,
Art. 133 N 19 DBG). Als Entschuldigungsgründe gelten die einzelnen Tatbestände nur
dann, wenn sie sowohl den Steuerpflichtigen selber an der rechtzeitigen Vornahme der
in Frage stehenden Handlungen gehindert haben, als ihn auch daran gehindert haben,
eine Drittperson mit der Vornahme der fristwahrenden Handlung zu betrauen. Zwi-
schen dem Hinderungsgrund und der Verspätung muss also ein (adäquater) Kausalzu-
sammenhang bestehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 30 und N 32 DBG
und § 129 N 40 und N 42 StG). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordne-
ten Rechtsgangs darf nicht leichthin ein Grund angenommen werden, der ein fristge-
rechtes Handeln gehindert hat. Ein solcher ist nach dem praxisgemäss strengen Mass-
stab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen
Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert
wird. So ist insbesondere anerkannt, dass nur eine Krankheit von erheblicher Schwere
einen Hinderungsgrund darstellen kann (VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00050+
00051, E. 4.1, www.vgr.zh.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 23 DBG und
§ 129 N 32 StG).
cc) Voraussetzung jeder Fristwiederherstellung ist, dass die Fristversäumnis
nicht auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist. Unverschuldet ist das
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Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. dem Vertreter
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die schuldhafte Verhinderung einer
Zustellung schliesst eine Fristwiederherstellung aus (VGr, 12. Dezember 2012,
SB.2012.00097+00098, E. 2.3; VGr, 11. April 2012, SB.2011.00168+00169, E. 2.3;
RB 1985 Nr. 50; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 DBG und § 129 N 35
StG; unter Vorbehalt auch BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 3.3.5, www.bger.ch).
Ebenso abgelehnt wird eine Fristwiederherstellung bei einer Aktiengesellschaft,
die sich so zu organisieren hat, dass Fristen eingehalten werden können
(VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00099+00100, E. 2.4, auch zum Folgenden). Dies
gilt auch für kleinere Unternehmen, hat das Verwaltungsgericht doch in Bezug auf eine
Einmann-Aktiengesellschaft mit einem einzigen Verwaltungsrat und wenig Personal
festgehalten, dass der erkrankte Verwaltungsrat dafür hätte besorgt sein müssen, dass
sich eine sachverständige Person – sei es nun unternehmensintern oder -extern – um
die Steuerbelange der Pflichtigen kümmere. Indem er dies nicht getan habe, sei seine
Nachlässigkeit der Aktiengesellschaft als Organisationsverschulden zuzurechnen
(VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00050+00051, E. 4.2 f., www.vgr.zh.ch; vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 f. DBG und § 129 N 35 f. StG). Diese Recht-
sprechung gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).
b) Das Wiederherstellungsgesuch ist schriftlich und spätestens innerhalb von
30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-
zureichen. Innert der gleichen Frist ist die versäumte Handlung vorzunehmen (§ 15
Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts
und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen; es kann nach Ablauf der
für die Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden. Die Einhaltung der Frist
ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch bezüglich der nachzu-
holenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133
N 34 DBG und § 129 N 44 StG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Wiederherstellungsgründe sind vom Steuerpflichtigen zu substanziieren
und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende Sachdarstellung, ist weder eine amtli-
che Untersuchung über die massgebenden Tatsachen zu führen noch dem Steuer-
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pflichtigen Frist zur Verbesserung anzusetzen (VGr, 8. Juli 2009, SB.2008.00111,
E. 1.4; www.vgr.zh.ch; RB 2002. Nr. 13; 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung ent-
scheidet die Behörde, die in der Sache selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG).
c) Die Pflichtige bzw. die Geschäftsführerin Nr. 1 hat im eingereichten Frist-
wiederherstellungsgesuch vom 29. Juni 2012 ausgeführt, dass sämtliche Geschicke
der Pflichtigen in ihrer Hand lägen und sie niemanden habe, auf den sie zur Unterstüt-
zung zurückgreifen könne. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sie nach schlech-
ten Geschäftsgängen psychisch vollkommen überlastet gewesen sei. In der Zeit von
Dezember 2009 bis heute sei es ihr zeitweise so schlecht gegangen, dass sie nicht
einmal in der Lage gewesen sei, das Haus zu verlassen und auch den Gedanken er-
wogen habe, allem ein Ende zu setzen. Grund für das ganze Elend seien die fehlenden
finanziellen Mittel gewesen, um all ihren Verpflichtungen ordentlich nachzukommen.
Die immer wieder unternommenen Anstrengungen, die Geschäftsgänge anzukurbeln,
hätten nicht bzw. nicht in dem Tempo gegriffen, wie es nötig gewesen wäre. Aufgrund
ihres Zustands habe sie sämtliche Fristen der Steuerbehörde verpasst, sei sie doch in
dieser Zeit ausser Stande gewesen, eingeschriebene Sendungen vom Postfach in
Empfang zu nehmen, weshalb sie die Entscheide der Steuerperioden 2009 und 2010
nicht erhalten habe. Es sei ihr auch nicht gelungen, jemand anderen ins Vertrauen zu
ziehen. Für externe Hilfe hätten sowieso die Mittel gefehlt.
Das kantonale Steueramt ist auf die Einsprache nicht eingetreten und hat da-
mit auch das Gesuch um Fristwiederherstellung – zwar nicht ausdrücklich, aber implizit
(vgl. BGr. 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 3, www.bger.ch) – abgelehnt; zu Recht,
wie den nachfolgenden Ausführungen entnommen werden kann:
aa) Die beantragte Fristwiederherstellung scheitert erstens bereits daran, dass
die Pflichtige (GmbH) durch das ihr zuzurechnende Verhalten der Geschäftsführerin
Nr. 2 die Zustellung der Entscheide vom 24. Mai 2011 bzw. 13. Januar 2012 schuldhaft
verhindert hat. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht sie die Sendungen abgeholt hat,
so dass in der Folge die Einsprachefrist hätte gewahrt werden können. Aus diesem
Grund fehlt es schon am Erfordernis der Schuldlosigkeit der Pflichtigen an der einge-
tretenen Säumnis, was eine Fristwiederherstellung ausschliesst.
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Anzufügen ist jedoch, dass die kantonale Praxis, wonach die schuldhafte Ver-
hinderung einer Zustellung eine Fristwiederherstellung automatisch ausschliesst, unter
Berücksichtigung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGr, 11. Ap-
ril 2013, 2C_565/2012, E. 3.3.5, www.bger.ch; BGr, 7. Februar 2013, 5D_166/2012,
E. 4.3.6, www.bger.ch) wohl einer differenzierteren bzw. fallbezogeneren Betrachtung
bedarf. Hat z.B. ein Steuerpflichtiger während seiner zehntägigen Ferienabwesenheit
einen eingeschriebenen Einschätzungsentscheid nicht abgeholt, so dass dessen Zu-
stellung gemäss Rechtsprechung als schuldhaft verhindert gilt, bemüht er sich jedoch
nach seiner Rückkehr während der noch laufenden Einsprachefrist (berechnet ab der
fingierten Zustellung) erfolgreich um eine Kopie des Entscheids, verpasst aber in der
Folge trotzdem die fristgerechte Einsprache, weil er kurz vor Fristablauf notfallmässig
ins Spital eingeliefert werden muss, kann ihm eine später beantragte Fristwiederher-
stellung nicht von vornherein einzig mit Hinweis auf die schuldhaft verhinderte Zustel-
lung des Entscheids verweigert werden. Mit anderen Worten ist aufgrund der dargeleg-
ten Voraussetzungen für die Anwendung der Zustellungsfiktion zwar relativ rasch von
einer schuldhaft verhinderten Zustellung auszugehen, doch schliesst dies nicht per se
aus, dass eine in der Folge abgelaufene (Rechtsmittel-)Frist dem Fristwiederherstel-
lung beantragenden Säumigen – sofern ihn nachweisbar kein Verschulden an der
Fristversäumnis trifft – an sich wiederhergestellt werden kann.
Da im vorliegenden Fall jedoch kein Grund ersichtlich ist, weshalb nicht die im
Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin Nr. 2 die Einsprachefrist für die Pflich-
tige (GmbH) gewahrt hat, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet und kann daher
schon aus diesem Grund keine Fristwiederherstellung gewährt werden.
bb) Doch auch unabhängig von der Existenz einer zweiten Geschäftsführerin
hätte die Geschäftsführerin Nr. 1 – der geltend gemachte Zeitraum der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung beträgt rund zweieinhalb Jahre – realisieren müssen, dass sie
nicht mehr in der Lage war, ihren Aufgaben hinlänglich nachzukommen und dafür be-
sorgt sein müssen, dass sich eine sachverständige Person – nötigenfalls unterneh-
mensextern – um die Steuerbelange der Pflichtigen kümmert. Dies umso mehr, als
während der genannten Zeit nach Angaben der Geschäftsführerin Nr. 1 immerhin An-
strengungen zur Ankurbelung der Geschäftsgänge unternommen werden konnten und
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auch die ausgewiesenen Erträge in den Jahresrechnungen 2010 und 2011 (Rubriken:
Organisation, Training und Coaching) zeigen, dass die geschäftliche Tätigkeit der
GmbH durch die Geschäftsführerin Nr. 1 durchaus weiterbetrieben worden ist (2009:
Fr. 104'488.15; 2010: Fr. 66'520.-; 2011: Fr. 133'147.95). Mithin hat die Geschäftsfüh-
rerin Nr. 1 also nicht alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um sicherzustellen,
dass die Pflichtige ihren steuerlichen Pflichten nachkam und die ihr in diesem Zusam-
menhang zustehenden Rechte wahrnehmen konnte. Diese Nachlässigkeit ist der
Pflichtigen als Organisationsverschulden zuzurechnen, was eine Fristwiederherstellung
verunmöglicht.
Der von der Geschäftsführerin erhobene Einwand der Rechtsunkenntnis be-
züglich "Stellvertretungsernennung" ist von vornherein unbehelflich, da gemäss allge-
meinem Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten
vermag (BGr, 25. Juli 2006, 2P.191/2006, E. 2.2; BGE 124 V 215, E. 2b/aa).
Dem weiteren Einwand, sich aufgrund fehlender Mittel keine externe Hilfe leis-
ten zu können, ist entgegenzuhalten, dass der oder die Geschäftsführer – unabhängig
von der finanziellen Lage der GmbH – unter anderem die gesetzliche Pflicht haben,
eine Jahresrechnung zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und für die Einhaltung
aller gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Einreichung Steuererklärung, Umwelt-/
Arbeitsvorschriften etc.) besorgt zu sein (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 OR). Ist die Ge-
sellschaft nicht mehr in der Lage, diesen grundlegendsten Pflichten nachzukommen
oder Mängel in der Organisation (z.B. handlungsunfähiges Organ; Art. 819 i.V.m. 731b
OR) zu beseitigen, führt dies im Extremfall – nebst möglicher persönlicher Verantwort-
lichkeit der Organe (Art. 827 OR) – zur richterlichen Auflösung und Liquidation der Ge-
sellschaft. Letztere kann sich jedenfalls nicht mit Hinweis auf fehlende Mittel den ge-
setzlichen Pflichten entziehen, deren Verletzung unweigerlich den Geschäftsführern
und damit der Gesellschaft vorzuwerfen ist, was eine Fristwiederherstellung per se
ausschliesst.
cc) Die beantragte Fristwiederherstellung ist drittens aber auch aus einem
formellen Grund zu verweigern. Es fehlt dem Gesuch vom 29. Juni 2012 schon an der
genauen Bezeichnung des Tages des Wegfalls des Hinderungsgrundes (und auch an
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dessen Nachweis). Der einzigen diesbezüglichen Ausführung der Geschäftsführerin
Nr. 1, wonach es ihr "in der Zeit von Dezember 2009 bis heute zeitweise so schlecht
[ging], dass [sie] nicht einmal in der Lage war das Haus zu verlassen", lässt sich der
Tag des Wegfalls des Hinderungsgrundes gerade nicht entnehmen, wenn von einer
"zeitweisen" Beeinträchtigung über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren hin-
weg gesprochen wird. Hinzu kommt, dass die Steuererklärungen 2009 und 2010 schon
am 25. Juni 2012 beim kantonalen Steueramt eingegangen sind, welche überdies ih-
rerseits neben der Unterschrift das Datum vom 8. Juni 2012 tragen. Wenn dem Frist-
wiederherstellungsgesuch nicht entnommen werden kann, wann genau der Hinde-
rungsgrund weggefallen ist, ist weder substantiiert dargelegt noch nachgewiesen, ob
die Frist von 30 Tagen zur Stellung des Gesuchs überhaupt eingehalten worden ist.
Mithin fehlt es dem Gesuch an einer Gültigkeitsvoraussetzung, so dass darauf gar
nicht eingetreten werden kann.
Da ein Gesuch nach Ablauf der für die Einreichung gesetzten Frist hinsichtlich
der Substanziierung nicht mehr ergänzt werden kann, ist das während des
Beschwerde-/Rekursverfahrens nachgereichte ärztliche Attest vom 16. Oktober 2012
(Dr. med. D) von vorherein unbeachtlich, erweist es sich doch in jedem Fall als verspä-
tet. Im Übrigen geht aber selbst aus diesem nicht hervor, wann genau der Hinderungs-
grund weggefallen ist.
dd) Dem Fristwiederherstellungsgesuch vom 29. Juni 2012 könnte letztlich
aber auch bei materieller Behandlung nicht stattgegeben werden. Zum Einen ist es
bereits ungenügend substanziiert, zum Anderen fehlt (bzw. fehlte zu diesem Zeitpunkt)
überhaupt jeglicher Nachweis für das Vorgebrachte (Arztzeugnis etc.). So genügt bei-
spielsweise das Vorbringen, nach schlechtem Geschäftsgängen psychisch vollkommen
überlastet gewesen zu sein, nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, welche
eine spezifische Nennung der Krankheit verlangt (vgl. VGr, 25. Februar 2009,
SB.2008.00076). Ebenso wenig genügt es pauschal vorzubringen, der angeführte Hin-
derungsgrund hätte während eines Zeitraums von rund zweieinhalb Jahren bestanden,
ohne dabei auf die besonders relevanten Zeiträume einzugehen, als die Zustellung der
Entscheide der Steuerperioden 2009 (24. Mai 2011) und 2010 (13. Januar 2012) von
statten ging. Anzufügen ist schliesslich auch, dass die gesundheitliche Beeinträchti-
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gung die Geschäftsführerin Nr. 1 nicht an der Erbringung der betrieblichen Dienstleis-
tungen der Pflichtigen gehindert hat (vgl. bereits E. 4c/bb); war es ihr aber möglich, die
gesellschaftlichen Verpflichtungen zumindest selektiv wahrzunehmen, kann nicht von
einer derart schweren Erkrankung gesprochen werden, welche sogar den Beizug einer
Drittpersonen zur Regelung der Steuerangelegenheiten verunmöglicht hat.
Wie bereits erwähnt, kann ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Ablauf der
Wiederherstellungsfrist hinsichtlich der Substanziierung nicht mehr ergänzt werden.
Das während des Beschwerde-/Rekursverfahrens nachgereichte ärztliche Attest vom
16. Oktober 2012 erweist sich als verspätet, vermöchte jedoch auch bei zeitgerechtem
Vorbringen den Anforderungen an die Substanziierung (mit Ausnahme der Nennung
der Krankheit) nicht zu genügen.
d) Da folglich das kantonale Steueramt der Pflichtigen die Wiederherstellung
der versäumten Einsprachefrist zu Recht verweigert hat, sind die auf Nichteintreten
lautenden Einspracheentscheide vom 27. Juli 2012 zu bestätigen.
5. Diese Erwägungen führen zu Abweisung von Beschwerde und Rekurs, so-
weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die (reduzierten) Beschwerde-/
Rekurskosten der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1
StG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
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2. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
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