zh_steuerrekursgericht · ST.2009.302 · 2009-05-05 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Das kantonale Steueramt ist auf die Einsprache des Pflichtigen betreffend die Staats- und Gemeindesteuereinschätzung zufolge Verspätung zurecht nicht eingetreten. 
Bei der direkten Bundessteuer kann kein Abzug für die Miete eines Archivraums (Lagerung von Dossiers aus früherer Berufstätigkeit) gewährt werden, da in derselben Steuerperiode kein Einkommen gegenübersteht. Berufskleider dienen ausschliesslich Berufszwecken; kein Abzug bei Kleidern, die auch privat getragen werden. Schliesslich können Aufwendungen zur "Abwehr eines Justizskandals" nicht abgezogen werden.

ü STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179
Entscheid
15. März 2010
Mitwirkend:
Einzelrichterin R. Schircks Denzler und Sekretär M. Ochsner
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

- 2 -
hat sich ergeben:
A (nachfolgend der Pflichtige) ist Architekt und Lehrer. Während der Steuerpe-
riode 2006 war er als Berufsschullehrer an der B (Haupterwerb) und an der C (Neben-
erwerb) tätig. Zudem wurde ihm 2006 eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet. In
der Steuererklärung 2006 deklarierte der Pflichtige ein steuerbares Einkommen von
Fr. 34'727.- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 292'196.-. Mit Entscheid vom 5. Mai
2009 schätzte ihn der Steuerkommissär mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 58'600.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 292'000.- (Staats- und Gemein-
desteuern 2006) ein. Gemäss Hinweis gleichen Datums war die Veranlagung für die
direkten Bundessteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'300.- vor-
gesehen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 wurde dem Pflichtigen die Veranlagung für
die direkte Bundessteuer formell eröffnet.
Mit Eingabe vom 12./15. Juni 2009 und vom 2./3. Juli 2009 erhob der Pflichti-
ge Einsprachen gegen den Einschätzungsentscheid und die Veranlagungsverfügung.
Vorab verlangte er die Weiterleitung an eine "unabhängige, neutrale und unvoreinge-
nommene Stelle zur Bearbeitung". Das kantonale Steueramt trat mit Entscheid vom
23. September 2009 auf die Einsprache betreffend Staats- und Gemeindesteuer we-
gen Verspätung nicht ein. Mit Entscheid vom selben Tag wies es die Einsprache
betreffend die direkte Bundessteuer ab.
Am 25./30. Oktober 2009 sandte der Pflichtige ein mit "Zusendung an die ef-
fektiv zuständige neutrale Instanz" betiteltes Schreiben an die Steuerrekurskommissio-
nen und legte ein 13-seitiges weiteres Schreiben bei, das an die "Zuständige Instanz,
die die verfassungsmässigen Anforderungen nach Unabhängigkeit, Unvoreingenom-
menheit sowie Neutralität erfüllt; sowie selber nicht in die vorliegende Justiz-Korruption
involviert ist – Presse" adressiert und überschrieben ist mit "Öffentliche Strafanzeige
(Offizialdelikte)" und "Beschwerde gegen die unzutreffenden 'Einspracheentscheide'
der kt. Steuerverwaltung". In diesen Schreiben bestreitet der Pflichtige die Zuständig-
keit der Vorinstanz und der Steuerrekurskommissionen; zudem rügt er unter anderem
Befangenheit beider Instanzen.
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 3 -
Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2009 wurde dem Pflichtigen Frist
angesetzt, um die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit je einem Vor-
schuss sicherzustellen. Die Kostenvorschüsse gingen fristgerecht ein.
In seiner Rekurs- und Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2009 schloss
das kantonale Steueramt auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Diese Eingabe
wurde dem Pflichtigen zur Kenntnisnahme zugestellt, er holte jedoch auch die 2. ein-
geschriebene Sendung nicht ab.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Steueramt nimmt die Einschätzung bzw. Veranlagung vor
(§ 107 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG] und Art. 104 sowie Art. 131
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990
[DBG]). Gegen den Einschätzungsentscheid kann der Steuerpflichtige beim kantonalen
Steueramt Einsprache erheben (vgl. § 140 Abs. 1 StG; Art. 132 Abs. 1 DBG). Dem
Steuerpflichtigen steht gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts der
Rekurs (hinsichtlich Staats- und Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (hinsichtlich
der direkten Bundessteuer) bei der Rekurskommission offen (vgl. § 147 Abs. 1 StG und
Art. 140 Abs. 1 DBG). Mit Rekurs bzw. Beschwerde können alle Mängel des angefoch-
tenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 147 Abs. 3
StG, Art. 140 Abs. 3 DBG).
Die Zuständigkeiten der Vorinstanz und der Steuerrekurskommissionen in der
vorliegenden Angelegenheit unterliegen nach der erwähnten gesetzlichen Regelung
keinem Zweifel. Die beantragte Weiterleitung an eine andere Instanz erübrigt sich da-
her. Bei den Steuerrekurskommissionen handelt es sich entgegen der Ansicht des
Pflichtigen um ein unabhängiges Gericht im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (vgl. dazu schon den Nichteintre-
tensentscheid der damaligen Europäischen Menschenrechtskommission vom
31. August 1995 in Sachen H.W.K. gegen die Schweiz, Nr. 23399/94,
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 4 -
www.echr.coe.int, sowie VPB 59.126; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 19 N 86).
2. a) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) hat
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreinge-
nommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass
keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidri-
ger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken.
Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Of-
fenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermögli-
chen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 134 I 238 E. 2.1
S. 240 mit Hinweisen; ferner BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Voreingenommenheit und Be-
fangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im
Einzelfall Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Richters zu erwecken. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen
ist (zum Ganzen BGr, 28. August 2009, 2D_20/2009, E. 2.1, www.bger.ch, mit Hinwei-
sen).
Gemäss § 119 StG (bzw. Art. 109 DBG) ist zudem verpflichtet, in den Aus-
stand zu treten, wer beim Vollzug des Steuergesetzes in einer Sache zu entscheiden
oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat,
wenn er ein persönliches Interesse hat (lit. a); bei Konstellationen der Verwandtschaft
bzw. Schwägerschaft (vgl. lit. b); wer Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der
gleichen Sache tätig war (lit. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein
könnte (lit. d).
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 5 -
b) Der Pflichtige bringt vor, die Steuerrekurskommission sei "mehrfach akten-
kundig mit Falschbeurkundungen, Amtsmissbrauch, Unterschlagungen, formelle
Rechtsverweigerung, Irreführung der Rechtspflege sowie Begünstigung von Juristen-
Berufskollegen und Ämter (Korruption) in die vorliegende Justiz-Korruption aktiv invol-
viert. [Sie sei] selber aktiv rechtsmissbräuchlich involviert und daher befangen"
– Die Ausstandspflicht trifft immer nur Einzelpersonen, nie ganze Behörden, weshalb
diese Rüge von Vornherein ins Leere stösst (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 119 N 7).
In Bezug auf die vom Pflichtigen namentlich genannten (zahlreichen) Perso-
nen, die befangen sein sollen, ist nicht ansatzweise erkennbar, worin die angebliche
Befangenheit im oben beschriebenen (rechtlichen) Sinn liegen sollte. Der Pflichtige
nennt auch keine konkreten Umstände, welche in Bezug auf die genannten Personen
im Einzelfall den Anschein von Befangenheit erwecken würde. Jedenfalls ist keine Be-
fangenheit gegeben, wenn ein Angehöriger einer Steuerbehörde schon in einer ande-
ren Sache zuungunsten einer Partei entschieden hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
§ 119 N 19). Wird der Ausstand einzig wegen der Mitwirkung der betreffenden Behör-
demitglieder an einem abgeschlossenen Verfahren mit gleicher Problematik vor der-
selben Behörde verlangt, fehlt es zudem bereits an einem gültigen Ausstandsbegehren
(RB 2001 Nr. 2). Auf diese Rüge ist somit nicht weiter einzugehen.
c) Nicht zu behandeln sind zudem die Ausführungen des Pflichtigen betreffend
angeblich strafrechtlich relevante Sachverhalte, betreffend das Bezirksgericht Meilen
und das Obergericht sowie betreffend bereits abgeschlossene Verfahren vor den Steu-
errekurskommissionen und weiteren Instanzen. Die pauschale und unsubstanziierte
Rüge der Verweigerung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs "durch das Be-
zirksgericht Meilen, durch die Steuerrekurskommission, durch das Obergericht (wie
auch durch weitere Gerichtsinstanzen)" ist ebenso wenig an die Hand zu nehmen (vgl.
zudem BGr, 12. Dezember 2008, 2C_681+682/2008, E. 2.3, www.bger.ch zum Replik-
recht bzw. zur Zulässigkeit der Zustellung von Aktenstücken "zur Kenntnisnahme").
d) Bei Einspracheentscheiden muss aus der Begründung ersichtlich sein, ge-
stützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und aus welchen rechtlichen Erwägun-
gen die Behörde ihren Entscheid getroffen hat. Die Begründung muss aber nur die für
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 6 -
den Verfahrensausgang wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Entscheidgründe
enthalten. Nicht notwendig ist, dass die Begründung eine Auseinandersetzung mit allen
Parteierörterungen enthält; es genügt, wenn sich aus den Erwägungen die Unerheb-
lichkeit oder Unrichtigkeit des Vorbringens mittelbar ergibt (indem z.B. gewisse geltend
gemachte Abzüge nicht zugelassen werden) und die Begründung sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
§ 142 N 10 und dies., Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 135 N 9, jeweils mit
Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind bei den angefochtenen Entscheiden erfüllt; beide
Entscheide sind mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen. Naturgemäss ist
die Begründung des Einspracheentscheids betreffend die Staats- und Gemeindesteu-
ern eher kurz ausgefallen, da lediglich die Frage der Fristwahrung zu behandeln war.
Dem Pflichtigen war es offensichtlich möglich, die Tragweite der betreffenden Ent-
scheide zu erkennen und sie entsprechend anzufechten (vgl. BGr, 12. Dezember 2008,
2C_681+682/2008, E. 2.5, www.bger.ch). Die – ohnehin nur pauschal vorgebrachte –
Rüge der mangelhaften Begründung erweist sich als nicht stichhaltig.
3. Es ist zu prüfen, ob das kantonale Steueramt zu Recht nicht auf die Ein-
sprache betreffend Staats- und Gemeindesteuern eingetreten ist.
a) Gegen den Einschätzungsentscheid können laut § 140 Abs. 1 StG der Steu-
erpflichtige und die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steu-
eramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zu-
stellung des Entscheids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom
1. April 1998, VO StG) und ist – wie die Rekurs- und Beschwerdefrist – eine Verwir-
kungsfrist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgen-
den). Eine nach Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache ist unwirksam und
vermag keine materielle Überprüfung der angefochtenen Einschätzung herbeizuführen,
selbst dann, wenn diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete
Einsprache darf die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb
nicht eintreten.
b) Der Einschätzungsentscheid datiert vom 5. Mai 2009 und wurde den Pflichti-
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 7 -
gen anerkanntermassen am 13. Mai 2009 zugestellt. Die 30-tägige Einsprachefrist be-
gann demnach am 14. Mai 2009 zu laufen und endigte am Freitag, 12. Juni 2009. Es
ist unerfindlich, weshalb die Frist – so der Pflichtige – erst am Sonntag, 14. Juni abge-
laufen sein soll. Jedenfalls ist ab dem 14. Mai 2009 jeder Tag einzeln zu zählen und
der 30. Tag ist Freitag, der 12. Juni 2009. Die Einsprache trägt zwar das Datum vom
12. Juni 2009, wurde jedoch erst am 15. Juni 2009 um 14.53 Uhr mit eingeschriebener
Sendung abgeschickt und erweist sich damit eindeutig als verspätet. Fristwiederher-
stellungsgründe sind keine geltend gemacht worden; auch aus den Akten sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche den Pflichtigen schuldlos davon abgehalten hätten, fristge-
recht Einsprache zu erheben. Mithin ist das kantonale Steueramt zu Recht auf die Ein-
sprache gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2006 nicht einge-
treten. Der dagegen erhobene Rekurs ist folglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Somit ist im Folgenden nur die rechtzeitig erhobene Beschwerde zu
behandeln.
4. a) Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuer-
baren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemei-
nen Abzüge abgezogen (Art. 25 DBG). Bei den mit der Einkommenserzielung zusam-
menhängenden Aufwendungen handelt es sich um die sogenannten Gewinnungs-
kosten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 25 N 4). Gewinnungskosten setzen in aller
Regel damit zusammenhängende steuerbare Einkünfte voraus. Auch wenn die Gewin-
nungskosten vom gesamten Einkommen absetzbar sind, ist der Gewinnungskosten-
charakter stets für einen bestimmten Einkommensbestandteil (ein damit zusammen-
hängendes Einkommen) zu beantworten; zwischen Aufwendung und einer bestimmten
Einkunft muss ein (qualifiziert enger) Konnex bestehen (dies., Art. 25 N 7 f., auch zum
Folgenden). Zudem ist zu beachten, dass Gewinnungskosten nur dann abzugsfähig
sind, wenn ihnen in derselben Steuerperiode ein damit zusammenhängendes Ein-
kommen der steuerpflichtigen Person gegenübersteht (zeitlicher Zusammenhang).
b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBG können Unselbständigerwerbende als Berufs-
kosten insbesondere die notwendigen Auslagen für den Arbeitsweg (lit. a), die notwen-
digen Mehrkosten auswärtiger Verpflegung (lit. b), die übrigen für die Ausübung des
Berufs erforderlichen Aufwendungen (lit. c) sowie die mit dem Beruf zusammenhän-
genden Weiterbildungs- und Umschulungskosten (lit. d) vom Reineinkommen abzie-
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 8 -
hen. Laut Art. 26 Abs. 2 DBG legt die Finanzdirektion für die Berufskosten gemäss lit. a
- c Pauschalansätze fest; im Fall von lit. a und c steht dem Steuerpflichtigen der Nach-
weis höherer Kosten offen.
Unter dem Titel Berufskosten können nur die "notwendigen" Aufwendungen
einkommensmindernd berücksichtigt werden. Notwendig bzw. abzugsfähig sind dieje-
nigen Aufwendungen, die ihren Grund in der beruflichen Tätigkeit haben bzw. die durch
die Einkommenserzielung verursacht werden, sei es, dass sie zum Zweck der Ein-
kommenserzielung aufgewendet werden oder Folge der einkommenserzielenden Tä-
tigkeit bilden (Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1,
2.A., 2002, Art. 9 N 8 f. StHG). Als (berufsnotwendige) Gewinnungskosten gelten indes
nicht sämtliche Aufwendungen, die irgendeinen Zusammenhang zur ausgeübten Tätig-
keit aufweisen bzw. im weiteren Sinn ihren Grund im Arbeitsverhältnis haben. Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts erscheinen als berufsnotwendig vielmehr nur
solche Kosten, welche in einem qualifiziert engen, d.h. rechtlich erheblichen (wesentli-
chen) Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit stehen. Erforderlich ist mit anderen
Worten ein wesentlicher Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe
einerseits und der Natur der beruflichen Tätigkeit andererseits, während Aufwendun-
gen, die vorwiegend mit der allgemeinen Lebenshaltung zusammenhängen, sogenann-
te Lebenshaltungskosten, vom Abzug ausgeschlossen sind (RB 1990 Nr. 32 =
StE 1991 B 22.3 Nr. 38; RB 1991 Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71). Berufskos-
ten sind zudem nur abzugsfähig, wenn ihnen in derselben Steuerperiode ein entspre-
chendes unselbständiges Erwerbseinkommen der steuerpflichtigen Person oder zu-
mindest Erwerbsersatzeinkommen gegenübersteht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 26 N 11).
5. Der Pflichtige beantragt, Mietkosten für einen Archivraum abziehen zu dür-
fen. Gemäss seinen Ausführungen werden in diesem Raum Berufsunterlagen aus frü-
herer selbstständiger Erwerbstätigkeit gelagert, die er aufgrund gesetzlicher Verpflich-
tung während zehn Jahren aufzubewahren habe.
Die vom Pflichtigen errechneten Mietkosten für den Archivraum von Fr. 552.-
können nicht anerkannt werden. Es handelt sich dabei nämlich um Aufwendungen, die
in keinem Zusammenhang stehen zur in der Steuerperiode 2006 ausgeübten Haupt-
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 9 -
oder Nebenerwerbstätigkeit als Berufsschullehrer. Da es bereits an diesem Konnex
fehlt, ist diesbezüglich ein Abzug ausgeschlossen und der Entscheid des Steueramts
insoweit nicht zu beanstanden.
6. Weiter möchte der Pflichtige Fr. 450.- für "Berufskleider" abziehen. Wie
schon im Einschätzungs- und Einspracheverfahren hat der Pflichtige weder dargelegt
noch nachgewiesen, inwiefern ihm Auslagen für Berufskleidung entstanden sein sollen.
Gründe dafür sind weder aufgrund der beruflichen Tätigkeit (Berufsschullehrer) noch
aus den Akten ersichtlich. Der Pflichtige führt lediglich aus, es sei unzutreffend, dass
Kleider, die auch im Alltag getragen werden könnten, nicht als Berufskleider gelten
würden. Dies ist unzutreffend: Berufskleider sind ausschliesslich zu Berufszwecken
dienende Kleider, wie Berufsmäntel, Berufsschürzen etc. Einzig die dafür getätigten
Aufwendungen der steuerpflichtigen Person sind abzugsfähig. Die besonders gepflegte
und kostspielige Kleidung dagegen, welche die steuerpflichtige Person u.a. in Rück-
sicht auf ihre berufliche Stellung anschafft, und die auch im privaten Bereich verwend-
bar ist, fällt demgegenüber nicht unter diesen Begriff. Die steuerpflichtige Person kann
dafür keinen Abzug geltend machen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 26 N 37, mit
Hinweisen).
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
7.a) Schliesslich hält der Pflichtige "Kosten und Aufwendungen zur Abwehr
der vorliegenden Verwaltungs-Korruption" für abzugsfähig. Gemäss einer Auflistung
des "Aufwandes betr. AHV-, Verwaltungs-, Juristen- + Justiz-Skandal" verfasste der
Pflichtige im Jahr 2006 77 Briefe an Behörden im Umfang von 295.5 Seiten, wofür (Ak-
tenstudium, Briefe, Strafanzeigen etc.) er 125.25 Stunden aufgewendet haben will, was
bei einem Stundenansatz von Fr. 160.- zu einem Betrag von Fr. 20'040.- führt. Der
Pflichtige zählt sodann Portokosten und weitere Auslagen hinzu und macht einen Ge-
samtbetrag von Fr. 20'602.50 geltend.
b) Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass der Steuerpflichtige steuermin-
dernde Umstände darzutun und nachzuweisen hat (RB 1975 Nr. 64, auch zum Folgen-
den), obliegen ihm Behauptung und Beweis der Tatsachen, die einen Abzug von den
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 10 -
Einkünften begründen. Die dem Steuerpflichtigen obliegende Beweisleistung setzt in
erster Linie und in jedem Fall eine spätestens vor Rekurskommission zu erbringende
substantiierte Sachdarstellung voraus, wobei die fehlende Substantiierung nicht in ei-
nem Beweisverfahren nachgeholt werden kann (RB 1980 Nr. 69). Substantiiert ist eine
Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der gel-
tend gemachten Aufwendungen in der Weise hervorgehen, dass bereits gestützt dar-
auf – aber unter Vorbehalt der Beweiserhebung – die rechtliche Beurteilung der Ab-
zugsfähigkeit solcher Aufwendungen möglich ist. Fehlt es an einer in diesem Sinn
genügenden Substantiierung, hat die Rekurskommission von sich aus keine Untersu-
chung zu führen, um sich die erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975
Nr. 64), und hat eine Beweisabnahme zu unterbleiben mit der Wirkung, dass es bei der
Nichtanerkennung des geltend gemachten Abzugs sein Bewenden haben muss
(RB 1987 Nr. 35, auch zum Folgenden). Für die von ihm verfochtene, hinreichend sub-
stanziierte Sachdarstellung hat der Steuerpflichtige sodann von sich aus beweiskräftige
Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel wenigstens unter genauer Bezeichnung
anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55).
c) Vorliegend fehlt es bereits an einer substantiierten Sachdarstellung. Die
Aufstellung der Kosten enthält Positionen wie "Brief von GL KR, Aktenstudium: 120.00
Fr.", "24 Infobriefe an Prof. Dr. iur.: 1'080.00 Fr.", "6 Brief an Verwaltungsgericht
1'160.00 Fr." oder "Strafanzeige, Staatsanwaltschaft: 3'000.00 Fr.". Aus dieser Auflis-
tung ist nicht im Entferntesten erkennbar, inwiefern es sich um abzugsfähige Kosten
handeln soll. Die Zulässigkeit eines Abzugs ergibt sich aus den gesetzlichen Bestim-
mungen zur Ermittlung des Reineinkommens (Art. 25 ff. DBG). Andere Abzüge sind für
die Festlegung des Reineinkommens (Nettoeinkommen) nicht zulässig (Art. 9 Abs. 4
des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG). Mit dem Hinweis, "unvermeidbare Ge-
bühren und Kosten (wie vorliegend in der Abwehr der amtlichen Schikanierereien und
der Attacken sowie der aktenkundigen Korruption) [seien] abzugsberechtigt", ist der
Pflichtige seiner Substantiierungspflicht in keiner Weise nachgekommen. Die Vorin-
stanz hat im Übrigen die Zulässigkeit des Abzugs von Kosten aus Rechtsstreitigkeiten
zutreffend dargelegt, weshalb diesbezüglich umfassend auf ihre Ausführungen verwie-
sen werden kann (§ 19 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und das Verfah-
ren der Steuerrekurskommissionen vom 29. April 1998). Auch in diesem Punkt dringt
die Beschwerde nicht durch.
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179

- 11 -
8. Somit unterliegt der Pflichtige mit seinen Anliegen vollumfänglich. Aus-
gangsgemäss sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und eine Parteient-
schädigung steht ihm nicht zu (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG; § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997, Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
[…]
2 ST.2009.302
2 DB.2009.179