zh_steuerrekursgericht · DB.2019.70 · 2019-12-02 · de
Direkte Bundessteuer XX.6. - 31.12.2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern XX.6. - 31.12.2017

Ermessenseinschätzung mangels Einreichung einer Steuererklärung für das Gründungsjahr (ca. 6 Monate). Die Inanspruchnahme des überjährigen ersten Geschäftsjahrs braucht nicht zwingend mittels Einreichung des Steuererklärungsformulars deklariert zu werden. Mangels spezifischer gesetzlicher Regelung konnte der Einwand des überjährigen ersten Geschäftsjahrs auch noch im Beschwerde- und Rekursverfahren als Novum vorgebracht werden. Die Ermessenseinschätzung ist dementsprechend aufzuheben. Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin/Rekurrentin trotz Gutheissung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2019.70
1 ST.2019.93
Entscheid
2. Dezember 2019
Mitwirkend:
Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer
In Sachen
A GmbH,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch B GmbH,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer XX.6. - 31.12.2017 sowie
Staats- und Gemeindesteuern XX.6. - 31.12.2017

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hat sich ergeben:
A. Die im Juni 2017 gegründete A GmbH (nachfolgend die Pflichtige), reichte
trotz Mahnung des kantonalen Steueramts vom 18. Oktober 2018 keine Steuererklä-
rung 2017 ein. In der Folge wurde sie vom Steuerkommissär am 14. Februar 2019 für
die Steuerperiode vom 1.1. - 31.12.2017 (recte: XX.06. - 31.12.2017) nach pflichtge-
mässem Ermessen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteu-
ern mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 30'000.- (Steuersatz 8% betreffend die
Staats- und Gemeindesteuern bzw. 8.5% betreffend die direkte Bundessteuer) und
einem steuerbaren Kapital von Fr. 50'000.- (Steuersatz 0,75‰) eingeschätzt.
B. Hiergegen erhob die Pflichtige am 7. März 2019 rechtzeitig Einsprache.
Darin führte sie aus, dass der Einschätzungsentscheid vom Steuerjahr 2017 zu hoch
sei. Sie bitte darum, die Steuererklärung des Jahres 2017 nachreichen zu dürfen.
Mit Einspracheentscheiden vom 7. Mai 2019 trat das kantonale Steueramt auf
die Einsprache mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. Im Verfahren betref-
fend die Staats- und Gemeindesteuern auferlegte es der Pflichtigen Verfahrenskosten
von Fr. 150.-.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 20. Mai 2019 liess die Pflichtige dem
Steuerrekursgericht beantragen, die vorgenommene Ermessenseinschätzung sei zu
revidieren bzw. aufzuheben und auf die Besteuerung zu verzichten. Den Rechtsmitteln
liess sie eine unterzeichnete Steuererklärung der Steuerperiode 2017 beilegen, mit
dem (erstmaligen) Hinweis auf ein überjähriges 1. Geschäftsjahr.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 11. Juni 2019 sowie der ergänzen-
den Stellungnahme vom 5. August 2019 schloss das kantonale Steueramt auf Abwei-
sung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht verneh-
men.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der
Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die ma-
terielle Prüfung des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur un-
tersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 140 N 44
DBG bzw. Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 147 N 43 StG). Wür-
de sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig erweisen, sind die
Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs in der Regel zur materiellen
Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).
b) aa) Diese Ordnung gilt nicht uneingeschränkt. Namentlich die Frage, ob die
Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung – formell und materiell gültige Mah-
nung zur Erfüllung von Verfahrenspflichten, schuldhafte Säumnis des Steuerpflichtigen
etc. – erfüllt sind, haben die Rechtsmittelinstanzen auch ohne entsprechende Rüge
und ungeachtet des Dispositivs des konkreten Einspracheentscheids von Amtes we-
gen zu prüfen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 132 N 55 DBG und § 140 N 65
StG; StE 1987 B 96.13 Nr. 1; RB 1981 Nr. 90). Denn waren die Voraussetzungen zur
Vornahme einer Ermessenseinschätzung nicht erfüllt, besteht auch kein Grund, die
steuerpflichtige Person dem normalerweise geltenden Regime der erhöhten Mitwir-
kungspflichten (z.B. vorliegend relevant, die Antrags- und Begründungspflicht gemäss
Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-
ber 1990 [DBG] bzw. Art. 140 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]) zu
unterwerfen. Die Kognitionsbeschränkung des Steueramts und des Steuerrekursge-
richts lässt sich demnach nur im Falle einer zu Recht ergangenen Ermessensveranla-
gung bzw. -einschätzung rechtfertigen (Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017,
Art. 132 N 33 und 35 DBG). Entsprechend kann im vorliegenden Beschwerde- und
Rekursverfahren ohne Kognitionsbeschränkung geprüft werden, ob die Voraussetzun-
gen zur Einschätzung bzw. Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfüllt wa-
ren.
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bb) Da die Prüfung der Frage, ob die Ermessenseinschätzung zu Recht erfolgt
ist, von Amtes wegen erfolgt (E. 1b/aa), kann diesbezüglich nicht von einer nachträgli-
chen Ausweitung des Streitgegenstands im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens
gesprochen werden. Demnach können zumindest innerhalb der Beschwerde- und Re-
kursfrist uneingeschränkt neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorge-
bracht werden (sog. Noven), ungeachtet des Umstands, ob diese schon im Einschät-
zungs- und/oder Einspracheverfahren in den Prozess hätten eingebracht werden
können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 38 DBG und § 147 N 37 StG).
2. Die Pflichtige hat gegen die Einspracheentscheide am 20. Mai 2019 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und Rekurs erheben lassen. Inhaltlich liess sie
dabei erstmals das Novum vorbringen, dass ihr erstes Geschäftsjahr erst per 31. De-
zember 2018 abgeschlossen worden sei und nicht bereits ca. 6 Monate nach der
Gründung (im Juni 2017) per 31. Dezember 2017. Sie sei namentlich von einem ersten
überlangen Geschäftsjahr ausgegangen, mithin sie zu Unrecht nach Ermessen für die
Steuerperiode 2017 eingeschätzt worden sei. Sodann liess sie den Rechtsmitteln eine
(rudimentär) ausgefüllte per 15. Mai 2019 datierte Steuererklärung der Steuerperiode
2017 mit dem Vermerk auf ein überjähriges Geschäftsjahr beilegen.
Hätte die Pflichtige die Steuererklärung wie dargelegt dem kantonalen Steuer-
amt im Nachgang zur erfolgten Mahnung eingereicht, so wäre sie zweifelsohne als
Deklaration eines überjährigen Geschäftsjahrs akzeptiert worden und die Einschätzung
und Veranlagung für die Steuerperiode 2017 wäre dementsprechend unterblieben. Da
diese Anzeige erst jetzt erfolgt ist, ist die Frage zu klären, ob sie diesen neuen Ein-
wand im Rahmen des Beschwerde- und Rekursverfahrens noch vorbringen kann, oder
ob sie durch ihre bisherige Untätigkeit ihr Recht auf die Inanspruchnahme eines über-
jährigen Geschäftsjahrs bereits verwirkt hat.
3. a) Gemäss Art. 124 DBG bzw. § 133 StG werden die Steuerpflichtigen vom
Gemeindesteueramt durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des amtlichen
Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Die steuerpflichtige Person
muss im Rahmen der sogenannten Deklarationspflicht das amtliche Formular für die
Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen
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und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einrei-
chen (Abs. 2). Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben namentlich das
ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperio-
de oder der Steuerpflicht auszuweisen (Art. 125 Abs. 3 DBG bzw. § 134 Abs. 2 DBG).
Als Steuerperiode gilt dabei bei juristischen Personen grundsätzlich das Geschäftsjahr
(Art. 79 Abs. 2 DBG und § 83 Abs. 2 StG), in jedem Kalenderjahr, ausgenommen im
Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt
werden (Abs. 3). Weiter bestimmen Art. 80 DBG und § 84 und § 85 StG, dass sich der
steuerbare Gewinn nach dem Ergebnis der Steuerperiode (§ 83 Abs. 1 StG) und das
steuerbare Kapital nach dem Stand am Ende der Steuerperiode bemessen. Art. 7
Abs. 1 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer vom
14. August 2013 (SR 642.117.1) sieht sodann vor, eine juristische Person im Grün-
dungsjahr nicht zu veranlagen, sofern in diesem kein Geschäftsabschluss erstellt wird.
Der Steuerpflichtige muss in jeder Steuerperiode eine vollständige Steuerer-
klärung einreichen, unabhängig davon, ob sich seine Verhältnisse geändert haben
oder nicht (Zweifel/Hunziker, Art. 124 N 32a DBG).
b) Gestützt auf diese Rechtslage ist es neu gegründeten Unternehmen in
steuerlicher Hinsicht grundsätzlich erlaubt, ihr erstes Geschäftsjahr länger als ein Jahr,
jedoch in jedem Fall weniger als 24 Monate, dauern zu lassen (sog. überlanges oder
überjähriges Geschäftsjahr bzw. Steuerperiode). Dieses Wahlrecht kann bzw. konnte
im Gründungsjahr 2017 (gegründet im Juni 2017) auch von der Pflichtigen in Anspruch
genommen werden. Bei gültiger Inanspruchnahme hat ihr erstes Geschäftsjahr ge-
mäss Art. 79 Abs. 3 DBG und § 83 Abs. 3 StG spätestens per 31. Dezember 2018 ab-
geschlossen zu sein, da sie ansonsten im Kalenderjahr nach der Gründung unzulässi-
gerweise keinen Abschluss erstellt hätte.
c) aa) Gesetzlich steht zudem fest, dass sich die nationalen und kantonalen
Steuergesetze und Verordnungen im Einzelnen darüber ausschweigen, wie und wann
eine steuerpflichtige Person das Wahlrecht betreffend die Inanspruchnahme eines
überjährigen Geschäftsjahrs gemäss Art. 79 Abs. 3 DBG bzw. § 83 Abs. 3 StG konkret
geltend zu machen hat. Fest steht einzig, dass einer neu gegründeten juristischen Per-
son mangels "Abschlusszwangs" ein solches Wahlrecht zukommt (E. 3a). Gesetzlich
ist sodann klar geregelt, wie das Steueramt vorzugehen hat, wenn eine steuerpflichtige
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Person ihren Mitwirkungspflichten nicht fristgemäss nachkommt. Sie werden bei Vor-
liegen eines Untersuchungsnotstands nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw.
eingeschätzt (Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG). Ein solcher Untersu-
chungsnotstand liegt häufig dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person innert Frist
und trotz Mahnung keine vollständig und wahrheitsgemäss ausgefüllte Steuererklärung
einreicht, wozu sie gemäss Art. 124 Abs. 2 DBG bzw. § 133 Abs. 2 StG verpflichtet ist.
Bis wann die Steuererklärung einzureichen ist, lässt das kantonale Steueramt jeweils
im Januar gestützt auf § 32 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO
StG, LS 631.11) und § 17 der Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998 (LS 634.1) durch Publikation im
Amtsblatt des Kantons Zürich öffentlich bekanntmachen.
bb) Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die steuerpflichtige Person
auch bei Inanspruchnahme des überjährigen ersten Geschäftsjahrs verpflichtet ist,
bereits für das Gründungsjahr eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen. Be-
stünde eine solche Pflicht, so hätte sich die Pflichtige im konkreten Fall unbestrittener-
massen und ungeachtet des konkreten Abschlusses des ersten Geschäftsjahrs an-
rechnen zu lassen, binnen Frist (d.h. spätestens im Einspracheverfahren) keine
Steuererklärung 2017 eingereicht zu haben. Es wäre ihr vorzuwerfen, ihren Verfah-
renspflichten schuldhaft nicht rechtzeitig und gemäss Aufforderung nachgekommen zu
sein. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer sowie das Steuergesetz enthielten
damit im Ergebnis indirekt neben konkreten Formvorschriften auch eine (versteckte
Verwirkungs-)Frist, in welcher den Steuerbehörden die Inanspruchnahme des überjäh-
rigen Geschäftsjahrs anzuzeigen wäre. In diesem Sinne wären folglich weder die Vor-
nahme der Ermessenseinschätzung bzw. Veranlagung vom 14. Februar 2019 noch die
Nichteintretensentscheide im Einspracheverfahren vom 7. Mai 2019 zu beanstanden.
Ob das Gesetz auch für das Gründungsjahr bei Inanspruchnahme des überlangen Ge-
schäftsjahrs zwingend die Einreichung einer Steuererklärung verlangt, ist nachfolgend
zu prüfen.
d) aa) Die Steuererklärung dient der Feststellung des für eine vollständige und
gesetzmässige Einschätzung notwendigen Sachverhalts. Gegenstand der Steuererklä-
rungspflicht bildet die Obliegenheit, das amtliche Steuererklärungsformular mit all sei-
nen Bestandteilen sowie den vorgeschriebenen Beilagen vollständig und wahrheitsge-
treu ausgefüllt sowie persönlich unterzeichnet einzureichen. Dadurch sollen die für eine
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vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse ermit-
telt werden (Art. 123 DBG und § 132 StG). Letztendlich ist die Steuererklärung nicht
nur Wissenserklärung (Informationspflicht), sondern auch eine Willenserklärung, mit
welcher die steuerpflichtige Person zum Ausdruck bringt, nach gewissen Parametern
veranlagt werden zu wollen (Zweifel/Hunziker, Art. 124 N 26 DBG; Richner/Frei/Kauf-
mann/ Meuter, Art. 124 N 2 DBG und § 133 N 2 StG, jeweils auch zum Folgenden).
Eine solche vollständige und richtige Wiedergabe der tatsächlichen Verhältnisse, de-
nen die Besteuerung zugrunde liegen soll, erfordert wiederum bei juristischen Perso-
nen zwingend den Abschluss des Geschäftsjahrs bzw. der damit korrelierenden Steu-
erperiode. Anders ist eine Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 kaum zu bewerkstelligen. Die Deklarationspflicht trifft den
Pflichtigen deshalb, sofern die Voraussetzungen für die Durchführung einer Einschät-
zung erfüllt sind, mithin lediglich einmal pro Steuerperiode (so schon Martin Zweifel,
Die Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren unter
besonderer Berücksichtigung des zürcherischen Rechts, ASA 45, 513, 529) und nicht
pro Kalenderjahr. Vor Abschluss des Geschäftsjahrs bzw. der Steuerperiode braucht
die steuerpflichtige Person sich demnach nicht vorhalten zu lassen, ihre Mitwirkungs-
pflichten gemäss Art. 124 ff. DBG bzw. §§ 133 ff. StG, die ihr nur im Rahmen eines
hängigen Steuerveranlagungsverfahrens obliegen (Zweifel/Hunziker, Art. 124 N 5;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 126 N 32 DBG und § 151 N 33 StG), betreffend
die jeweilige Steuerperiode verletzt zu haben. Eine Pflicht zur Einreichung einer Steu-
ererklärung im Gründungsjahr besteht somit bei Inanspruchnahme des überjährigen
Geschäftsjahrs nicht (E. 3c/bb).
bb) Dass die steuerpflichtige Person im Gründungsjahr bei Inanspruchnahme
eines überjährigen Geschäftsjahrs keine Steuererklärung einzureichen hat, geht über-
dies auch aus dem Merkblatt des kantonalen Steueramts Zürich zum Steuererklä-
rungsverfahren für juristische Personen nach dem Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer (DSG) vom 30. November 1995 (ZStB Nr. 651.1) hervor. Auch der all-
jährlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung kann entnommen werden,
dass die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung den Abschluss eines Geschäftsjahrs
im vorangehenden Kalenderjahr voraussetzt (zuletzt ZStB Nr. 133.1). Die Wegleitung
zur Steuererklärung, die Gegenteiliges von einer neu gegründeten juristischen Person
verlangt (das Einreichen der Steuererklärung mit Hinweis auf das geplante Abschluss-
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datum sowie weitere Dokumente), kann zudem direkt keine Rechte und Pflichten ge-
genüber Privaten statuieren (BGr, 12. Juni 2009, 2C_800/2008, E. 5.1 f.). Dass die
Pflichtige "in Verletzung" der Wegleitung nach erfolgter Mahnung nicht zumindest die
Steuererklärung 2017 mit einem entsprechenden Vermerk eingereicht hat, kann ihr
damit mit Bezug auf die Deklarationspflicht nicht zum Nachteil gereichen. Insofern un-
terscheidet sich die Ausgangslage auch wesentlich zum von der Vorinstanz zitierten
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 13. September 2002 (StRK, 13. Septem-
ber 2002, 1 ST.2002.261). Im besagten Entscheid ist die Steuerpflichtige selbst nicht
von einem überjährigen Geschäftsjahr ausgegangen. Die Steuerrekurskommission hat
gestützt darauf explizit offengelassen, wie es sich verhielte, wenn der getroffenen Er-
messenseinschätzung die Inanspruchnahme eines überjährigen Geschäftsjahrs entge-
gengehalten worden wäre (StRK, 13. September 2002, 1 ST.2002.261, E. 1b/cc).
e) Somit lässt sich die vom Steueramt vorgenommene Ermessenseinschät-
zung bzw. -veranlagung nicht unabhängig der Dauer des ersten Geschäftsjahrs
dadurch rechtfertigen, dass die Pflichtige trotz Mahnung keine Steuererklärung für die
Steuerperiode 2017 eingereicht und bereits gestützt darauf ihre Mitwirkungspflicht ver-
letzt hat (E. 3c/bb). Die Anzeige der Inanspruchnahme eines ersten überjährigen Ge-
schäftsjahrs kann demnach gegenüber den Steuerbehörden auch anderweitig rechts-
gültig vorgetragen werden. Solange eine steuerpflichtige Person hingegen gegenüber
den Steuerbehörden die Inanspruchnahme eines überjährigen Geschäftsjahrs über-
haupt nicht zum Ausdruck bringt, ist die Vornahme einer Einschätzung bzw. Veranla-
gung nach pflichtgemässem Ermessen im Grundsatz nicht zu beanstanden, da gesetz-
lich von Seiten des Steueramts nicht von der Grundannahme eines überjährigen
Geschäftsjahrs auszugehen ist (StRK, 13. September 2002, 1 ST.2002.261 E. 1b/bb;
anders jedoch das kantonale Steueramt in ZStB Nr. 651.1 Ziff. III./2, das festhält, dass
zur Vermeidung nichtiger Veranlagungen direkt nach der Gründung in der Regel bis
zum Ablauf der Steuererklärungsfrist für die folgende Steuerperiode zugewartet wer-
den soll).
4. a) Die Pflichtige hat ihren Willen zur Inanspruchnahme des überjährigen
Geschäftsjahrs erst im vorliegenden Verfahren in der Beschwerde- und Rekursschrift
sowie der beigelegten Steuererklärung angezeigt (E. 2). Da ihr, wie dargelegt keine
Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Last gelegt werden kann (E. 3a), das Gesetz
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selbst die Formalien zur Geltendmachung des überjährigen Geschäftsjahrs (Frist und
Form) nicht explizit regelt (E. 3c/aa) und im Beschwerde- und Rekursverfahren Noven
betreffend die Zulässigkeit der Ermessensveranlagung als solches unbeschränkt vor-
gebracht werden können (E. 1b/bb), ist die vorliegend erfolgte Ausübung des Wahl-
rechts als formgültig zu betrachten.
b) Was die Frist zur Ausübung des Wahlrechts anbelangt, ist mangels Kodifi-
zierung im DBG sowie im StG davon auszugehen, dass dieser Einwand bis spätestens
zum Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung bei Beachtung allfälliger prozessua-
ler Novenschranken noch vorgebracht werden kann (vgl. vorne E. 3c/aa). Nach allge-
meinen Grundsätzen ist es erst nach Eintritt der Rechtskraft der Einschätzungsbehörde
verwehrt, auf eine Einschätzung zurückzukommen, auch wenn sie diese im Nachhinein
als inhaltlich unrichtig betrachtet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu §§ 155 – 162a
N 5 StG). Mit Ausnahme des gesetzlich normierten Berichtigungs-, Nachsteuer- oder
Revisionsverfahrens wird eine Veranlagung bzw. Einschätzung mit Eintritt der Rechts-
kraft unabänderbar, was Rechtssicherheit gewährleisten soll. Veranlagungs- und Ein-
schätzungsentscheid erwachsen – sofern sie unangefochten bleiben – mit Ablauf der
Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. Wird dagegen rechtzeitig Einsprache und Beschwerde
bzw. Rekurs erhoben, tritt die Rechtskraft noch nicht ein, da es sich bei Beschwerde
und Rekurs um sog. ordentliche Rechtsmittel mit Suspensiveffekt handelt, mit welchen
noch nicht formell rechtskräftige Einspracheentscheide angefochten werden können
(Hunziker/Mayer-Knobel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 140 N 1 DBG; Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 1 DBG und § 147 N 2 StG).
c) Im Zeitpunkt der Anzeige des überlangen Geschäftsjahrs der Pflichtigen am
20. Mai 2019 (Datum Poststempel), war somit der Veranlagungs- und Einschätzungs-
entscheid des kantonalen Steueramts vom 14. Februar 2019 für die Steuerperiode
XX.06. - 31.12.2017 noch nicht rechtskräftig. Die Pflichtige hatte im Zeitpunkt der Gel-
tendmachung ihr Recht auf die Inanspruchnahme eines überjährigen ersten Geschäfts-
jahrs noch nicht verwirkt und diese (mangels formeller Vorschriften) auch formgültig
zum Ausdruck gebracht. Dem steht auch die an sich eingeschränkte Kognition des
Steuerrekursgerichts im Beschwerde- und Rekursverfahren bei vorangehender Ermes-
senstaxation nicht entgegen (E. 1b). Der grundsätzlich zurecht getroffenen Ermessen-
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einschätzung wird damit nachträglich die Grundlage entzogen, weil die Steuerperiode
XX.6. - 31.12.2017 durch die Steuerperiode XX.6.2017 - 31.12.2018 ersetzt wird.
5. Das Gesagte führt zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs. Allge-
mein gilt, dass, wenn das Steuerrekursgericht einen die Gültigkeit der Ermessensein-
schätzung beschlagenden Mangel feststellt, sie die Sache zum Neuentscheid an die
Vorinstanz zurückweist (StE 1987 B 96.13 Nr. 1). Vorliegend ist jedoch davon abzuse-
hen, da es betreffend die Steuerperiode XX.06. - 31.12.2017 keines neuen Entscheids
bedarf. Entsprechend sind die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts vom
7. Mai 2019 sowie die Einschätzung bzw. Veranlagung vom 14. Februar 2019 betref-
fend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuer-
periode XX.06. - 31.12.2017 ersatzlos aufzuheben. Die Pflichtige wird vom kantonalen
Steueramt erstmals für die Steuerperiode XX.06.2017 - 31.12.2018 ordentlich zu ver-
anlagen bzw. einzuschätzen sein.
6. a) Trotz Obsiegens sind die (reduzierten) Verfahrenskosten der Pflichtigen
vollständig aufzuerlegen, da die Tatsachen, die zu diesem Prozessausgang führten
(Geltendmachung des überjährigen Geschäftsjahrs), erst im vorliegenden Rechtsmit-
telverfahren vorgebracht wurden (Art. 144 Abs. 2 DBG, § 151 Abs. 2 StG). Die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).
b) Die Einsprachekosten im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern sind
der Pflichtigen sodann im Ergebnis zu Unrecht auferlegt worden, da ihr mangels ent-
sprechender gesetzlicher Grundlage keine schuldhafte Verletzung von Verfahrens-
pflichten vorgeworfen werden kann (§ 142 Abs. 2 Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verord-
nung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG). Die Kostenauflage ist damit
aufzuheben.
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 und
der Veranlagungsentscheid des kantonalen Steueramts vom 14. Februar 2019 be-
treffend die direkte Bundessteuer der Steuerperiode XX.06. - 31.12.2017 werden
ersatzlos aufgehoben.
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 samt
Kostenauflage und der Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts vom
14. Februar 2019 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode
XX.06. - 31.12.2017 werden ersatzlos aufgehoben.
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