zh_steuerrekursgericht · DB.2016.39 · 2015-06-26 · de
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

Ob eine bauliche Massnahme Liegenschaftenunterhalt darstellt oder nicht, ist aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise zu entscheiden und nicht danach, ob bestehende Bausubstanz ersetzt oder neue solche geschaffen wird. Die Überdeckung von infolge einer Terrainsenkung schadhaft gewordenen Steinplatten eines Sitzplatzes durch eine Holzkonstruktion (sog. Laubendeck) ist – gestützt auf ein Expertengutachten – vorliegend zu rund 4/5 als Unterhalt zu würdigen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2016.39
2 ST.2016.45
Entscheid
14. Juli 2016
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) nahmen im Jahr 2013 verschiedene
Arbeiten an der von ihnen bewohnten Einfamilienhaus-Liegenschaft …strasse 7 in C
vor, so auch die Erstellung eines Laubendecks aus Holz beim Sitzplatz. Hierfür wende-
ten die Pflichtigen (Fr. 10'000.- Werklohn + Fr. 90.- Trinkgeld =) Fr. 10'090.- auf. In der
Steuererklärung 2013 deklarierten sie insgesamt Fr. 37'221.- als Liegenschaftenun-
terhalt.
Mit Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 26. Juni 2015
liess der Steuerkommissär die Aufwendungen für das Laubendeck nicht zum Abzug
zu. Dementsprechend setzte er das steuerbare Einkommen auf Fr. 265'000.- (direkte
Bundessteuer) bzw. Fr. 270'300.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest; das steuerbare
Vermögen betrug Fr. 4'308'000.-.
B. Eine hiergegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt am
4. Februar 2016 in einem hier nicht interessierenden Punkt gut und ermässigte das
steuerbare Einkommen auf Fr. 257'800.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 260'000.-
(Staats- und Gemeindesteuern). Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Kosten für
das Laubendeck hielt die Amtsstelle an ihrem Standpunkt fest.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 14./16. Feburar 2016 beharrten die
Pflichtigen auf der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen von Fr. 10'090.- für die Erstel-
lung des Laubendecks.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 4. März 2016 schloss das kantona-
le Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
D. Mit Verfügung vom 13. April 2016 ordnete der zuständige Einzelrichter des
Steuerrekursgerichts ein Gutachten über die Frage an, welcher Anteil bei der Erstel-
lung des Laubendecks als Unterhalt zu qualifizieren sei, und nahm als Experten D,
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dipl. Ing. FH/Architekt, E, in Aussicht. Nachdem die Parteien innert Frist weder gegen
den Sachverständigen noch gegen die Gutachterfrage Einwendungen erhoben hatten,
wurde D mit Verfügung vom 10. Mai 2016 zum Experten ernannt.
Am 25. Mai 2016 führte das Steuerrekursgericht mit den Parteien einen Au-
genschein auf dem Grundstück …strasse 7 in C durch. Die nachfolgende Referenten-
audienz verlief ergebnislos.
In seinem Gutachten vom … 2016 kam der Sachverständige zum Schluss,
dass von den deklarierten Unterhaltskosten ein Anteil von Fr. 8'000.- als Unterhalt zu
würdigen sei. Gleichentags gab das Steuerrekursgericht den Parteien Gelegenheit,
sich zum Gutachten zu äussern, wovon sie indessen keinen Gebrauch machten.
Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids, die Parteivorbringen, die
Feststellungen am Augenschein und das Gutachten ist, soweit wesentlich, in den nach-
folgenden Urteilsgründen zurückzukommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-
den zur Ermittlung des Reineinkommens die gesamten steuerbaren Einkünfte um die
zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge vermin-
dert. Dazu gehören nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG bzw. § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei
Liegenschaften im Privatvermögen die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien
und die Kosten der Verwaltung durch Dritte.
2. a) Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter Unterhaltskosten Aufwen-
dungen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bis-
heriger Werte ist und die in längeren oder kürzeren Zeitabständen wiederkehren (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 32 N 37; dies.,
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Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 30 N 36 ff.). Dazu gehören ei-
nerseits die Aufwendungen für den laufenden Unterhalt – wie Kosten für Ausbesse-
rungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffungen – sowie die mit dem Grundstück ver-
bundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben. Abzugsfähig sind sodann auch
Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren Ausmasses (Fassaden, Dach-
renovation, zeitbedingte Änderung der Zentralheizung, Anpassung der elektrischen
Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Mit anderen Worten gelten als Unterhalt
im Sinn von Art. 32 Abs. 2 DBG bzw. § 30 Abs. 2 StG Kosten, die der Instandhaltung
des Grundstücks oder seiner Instandstellung dienen, d.h. der Nachholung unterbliebe-
ner Instandhaltung (VGr, 22. April 1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 32 N 30 ff. DBG und § 30 N 43 StG), so dass das Grundstück wei-
terhin – allenfalls "modernisiert" – seinen bisherigen Verwendungszweck erfüllen kann.
b) Nicht abzugsfähig sind demgegenüber Aufwendungen, welche zur Wertver-
mehrung eines Grundstücks führen (Art. 34 lit. d DBG, § 33 lit. d StG). Dazu gehören
alle Massnahmen, welche ein Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, d.h.
ein Haus in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken
lassen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 32 N 48 DGB bzw. § 30 N 48 StG). Ferner
sind all jene Aufwendungen nicht abzugsfähig, die sich als Lebenshaltungskosten er-
weisen (Art. 34 lit. a DBG, § 33 lit. a StG). Dies ist der Fall, wenn sie weder dem Unter-
halt noch der Schaffung liegenschaftlicher Werte, sondern einzig der Befriedigung per-
sönlicher Bedürfnisse und Neigungen eines Steuerpflichtigen dienen und damit
Einkommensverwendung darstellen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil,
Art. 1 - 48 DBG, 2001, Art. 34 N 4). Als Lebenshaltungskosten gelten bei selbstbe-
wohnten Liegenschaften beispielsweise die Farbtonänderung einer neuwertigen Bema-
lung, luxuriöse Anlagen, Ersatz von Installationen kurz nach deren Investition usw.
(Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, § 30 N 69 StG), aber auch die periodisch wiederkeh-
renden Verbrauchskosten (inkl. Grundgebühren) für Wasser, Abwasser, Entwässe-
rung, Strom, Erdgas, Fernheizung, Kehricht und Feuerschau (BGr, 15. Juli 2005 =
StE 2006 B 25.6 Nr. 53).
c) Die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Wertvermehrung erfolgt in der
Regel nach objektiv-technischen Kriterien (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 32 N 46
DBG und § 30 N 47 StG). Ob das Objekt zufolge der Aufwendung wirtschaftlich für den
Berechtigten einen höheren Wert aufweist oder nicht, ist somit unerheblich (RB 1982
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Nr. 55, 1997 Nr. 47). Im Übrigen lassen sich bei Umbauten bestehender Gebäude
wertvermehrende und werterhaltende Aufwendungen naturgemäss nicht immer scharf
auseinanderhalten; sie lassen sich aus diesem Grund nur schätzen. Dabei ist es Sache
des Steuerpflichtigen, die notwendigen Schätzungsgrundlagen zu beschaffen. Hierzu
bedarf es insbesondere genauer Angaben über die ausgeführten Arbeiten und den
Zustand und die Ausrüstung des Objekts vor und nach dem Umbau (RB 1997 Nr. 51;
VGr, 22. April 1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1). Andernfalls ist die steuerrechtliche
Beurteilung der Abzugsfähigkeit nicht möglich. Folge davon ist, dass die betreffenden
Aufwendungen entweder gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen oder diese nach
pflichtgemässem Ermessen im Sinn von Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG
zu schätzen sind.
3. a) In den angefochtenen Einspracheentscheiden stellt sich das kantonale
Steueramt auf den Standpunkt, dass es sich beim Laubendeck nicht um den Ersatz
einer bestehenden Holzkonstruktion, sondern um eine auf dem bisherigen Sitzplatz
errichtete Neuanlage handle. Selbst wenn diese nicht teurer zu stehen käme als die
Sanierung des vorbestandenen Steinplattenbelags, handle es sich nicht um einen Er-
satz.
b) Demgegenüber halten die Pflichtigen in Beschwerde und Rekurs dafür,
dass das Laubendeck der Überdeckung des wegen einer erneuten Bodensenkung
uneben gewordenen Kunststeinplattenbelags diene. Dank dieser Massnahme entfielen
die im Fall einer Sanierung der Platten voraussichtlich auch künftig periodisch anfal-
lenden Kosten für deren Instandsetzung. Im Ergebnis handle es sich beim Laubendeck
somit nicht um eine Neuanlage, sondern um einen Ersatz für den Kunststeinplattenbe-
lag.
4. a) Es ist unbestritten und aktenmässig belegt, dass die Pflichtigen auf der
Rückseite ihres Einfamilienhauses …strasse 7 die aufgrund einer Bodensenkung
schadhaft gewordenen Steinplatten durch eine Holzkonstruktion überdeckt haben
(vgl. Fotos). Das kantonale Steueramt stellt auch nicht in Abrede, dass die Unterhalts-
massnahme deswegen notwendig war, weil die Gebrauchstauglichkeit des Sitzplatzes
infolge der Terrainsenkung erheblich eingeschränkt war. Der Streit dreht sich einzig
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darum, ob deswegen kein Unterhalt vorliege, weil nicht vorbestandene Bauteile ersetzt,
sondern zusätzlich neue Materialien verbaut worden sind.
Zwar ist dem kantonalen Steueramt beizupflichten, dass im Fall einer umfang-
reichen Gebäudesanierung der Einbau von zusätzlichen neuen Baumaterialien oft nur
teilweise als Unterhalt im Sinn der Umschreibung in E. 2a zu würdigen ist, während
eine kleinere oder grössere Quote als Wertvermehrung oder Lebenshaltungskosten
gilt. Wird beispielsweise ein schadhaft gewordenes Flachdach durch ein Satteldach
ersetzt, nimmt mit einer solchen Massnahme das Gebäudevolumen zu, was regelmäs-
sig einen Mehrwert darstellt. Als sachgerecht erscheint eine funktionale Betrachtungs-
weise. Vorliegend geht es um einen bescheidenen, örtlich klar abgegrenzten Eingriff.
Dieser zielt einzig darauf ab, die – hier infolge eines Elementarereignisses – beein-
trächtigte Funktionalität eines Gebäudeteils, nämlich des Sitzplatzes, wiederherzustel-
len. Auch wenn die Pflichtigen ein neues Laubendeck erstellt haben, dient dieses allein
dazu, dass der infolge der Bodensenkung weitgehend unbrauchbar gewordene Sitz-
platz wieder bestimmungsgemäss genutzt werden kann. Von dieser Betrachtungswei-
se hat sich das kantonale Steueramt im Übrigen auch in mehreren Fällen leiten lassen,
in denen Hangsicherungsmassnahmen in Form von Stützmauern oder ähnlichen Kon-
struktionen und deren Würdigung als Liegenschaftenunterhalt zu beurteilen waren.
Dabei haben das Steueramt wie auch das nachfolgend angerufene Steuerrekursgericht
den seitens der Pflichtigen geltend gemachten Unterhalt jeweils nicht von vornherein
mit der Begründung verneint, dass neue Bausubstanz geschaffen worden sei, sondern
vielmehr im Einzelfall untersucht, ob die betreffenden Massnahmen der Abwehr eines
Schadens vom Grundstück gedient hätten. Schliesslich hat die (frühere) Steuerrekurs-
kommission III mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 die Neuerstellung einer Lärm-
schutzwand als Unterhalt anerkannt (StE 2001 B 25.6 Nr. 46).
b) Weil die dem Steuerrekursgericht nach dem Schriftenwechsel vorliegenden
Akten zwar dafür gesprochen haben, dass das Laubendeck grundsätzlich eher als Un-
terhalt zu würdigen, ein wertvermehrender Anteil erfahrungsgemäss jedoch ebenfalls
zu vermuten ist, hat es zur angemessenen Abgrenzung der Quoten ein Gutachten an-
geordnet. In seiner Expertise vom … 2016 ist der Sachverständige zum Schluss ge-
kommen, dass von den seitens der Pflichtigen für das Laubendeck aufgewendeten
Kosten von Fr. 10'900.- ein Anteil von Fr. 8'000.- als Unterhalt zu würdigen sei.
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Ein Gutachten über die quotale Aufteilung von Wertvermehrung und Unterhalt
bei Aufwendungen an einer Liegenschaft unterliegt – wie auch eine Expertise über den
Verkehrswert – als Beweismittel der freien Beweiswürdigung. Die Prüfung des Gerichts
kann sich indessen darauf beschränken, ob die Expertise auf zutreffender Rechts-
grundlage beruhe, ob sie vollständig, klar, gehörig begründet und widerspruchslos sei
und ob der Sachverständige hinreichende Sachkenntnis und die nötige Unbefangen-
heit bewiesen habe (VGr, 28. September 2011, SB.2011.00010, E. 2.3, www.vgrzh.ch).
Das vorliegende Gutachten beruht auf einer gründlichen Untersuchung des Sachver-
halts, ist nachvollziehbar begründet, enthält keine Widersprüche und das Ergebnis er-
scheint aufgrund der Erfahrung des Gerichts als angemessen. Somit ist auf das Gut-
achten abzustellen und für das Laubendeck ein Betrag von Fr. 8'000.- als Unterhalt
anzuerkennen.
c) Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung von Beschwerde und
Rekurs. Somit können die Pflichtigen gegenüber den Einspracheentscheiden als zu-
sätzlichen Liegenschaftenunterhalt Fr. 8'000.- abziehen. Dies führt bei der direkten
Bundessteuer 2013 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 249'800.-. Bei den
Staats- und Gemeindesteuern 2013 ergibt sich ein steuerbares Einkommen von
Fr. 252'000.-. Das steuerbare Vermögen gemäss Einspracheentscheid von
Fr. 4'308'000.- ist unbestritten geblieben.
5. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten je zu einem Zehntel
den Beschwerdeführern, unter solidarischer Haftung eines jeden für einen Fünftel der
Kosten, und zu vier Fünfteln der Beschwerdegegnerin/dem Rekursgegner aufzuerle-
gen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die
direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 249'800.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats-
und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 252'000.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 4'308'000.- einge-
schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).
[…]
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