zh_steuerrekursgericht · DB.2018.158 · 2019-11-05 · de
Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014

Der Vertrag der Pflichtigen mit der Versicherungsgesellschaft ist zivilrechtlich als Leibrentenvertrag zu qualifizieren, weil die Rente lebenslänglich geschuldet ist und damit, weil der Todeszeitpunkt der Pflichtigen unbestimmt ist, aus Sicht der Parteien ein aleatorisches Element enthält (Risiko für die Gesellschaft, dass aufgrund eines späten Todeszeitpunkts Kapital und Erträge nicht ausreichen, um die Renten zu finanzieren). Der Einwand der Pflichtigen, es handle sich aufgrund der niedrigen Lebenserwartung der Pflichtigen bei Vertragsabschluss um eine blosse Zeitrente, verfängt nicht. Nach dem Wortlaut der einschlägigen Gesetzesbestimmungen sind Leibrenten zu 40 Prozent steuerbar. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Abweisung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2018.158
2 ST.2018.188
Entscheid
5. November 2019
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014

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hat sich ergeben:
A.1. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) schlossen im ... 1999 mit der D
bzw. E Lebensversicherungs-Gesellschaft AG mit Sitz in F eine Rentenversicherung
mit Beginn per ... desselben Jahres ab. Der Pflichtige (geboren am ... 1939) war da-
mals gerade 60 Jahre alt geworden. Die rund drei Jahre jüngere Pflichtige (geboren am
... 1942) war zu jenem Zeitpunkt 57-jährig. Die ursprüngliche Versicherungspolice wur-
de Ende ... 2000 durch eine neue ersetzt (Police Nr....). Dieser ist zu entnehmen, dass
die Pflichtigen zunächst während 15 Jahren jährlich eine Prämie von Fr. 30'000.- ein-
zahlen mussten, erstmals am ... 1999. Ab ... 2014 war vereinbart, dass die Versiche-
rungsgesellschaft eine monatliche Rente von Fr. 3'063.75 entrichten würde, solange
beide oder einer der beiden Versicherten noch am Leben wären. Die Gesellschaft ver-
pflichtete sich des Weitern, die einbezahlten Prämien nach dem Tod beider Pflichtigen
(abzüglich der schon bezogenen Renten) ohne Zins deren Erben zukommen zu lassen
(so genannte Rückgewährsklausel). Schliesslich standen den Versicherungsnehmern
als zusätzliche Versicherungsleistung gewisse, in der Police indes nicht näher definier-
te Überschüsse zu (wohl resultierend aus einem erfreulichen Geschäftsabschluss der
Gesellschaft als Ganzes bzw. einer positiven Markt- und Zinsentwicklung; so genannte
"Überschussbeteiligung").
Nachdem die Pflichtigen zunächst während 15 Jahren die geschuldeten Prä-
mien bezahlt hatten (ingesamt nominal Fr. 450'000.- = 15 x Fr. 30'000.-), begann die
Versicherungsgesellschaft vereinbarungsgemäss ab ... 2014 die Rente auszubezahlen.
Die Pflichtigen erhielten in diesem Jahr einerseits die erste Rentenzahlung für den ... in
Höhe von Fr. 3'063.75 und anderseits am ... 2014 eine als "Überschuss" bezeichnete
Auszahlung von Fr. 15'318.75 (total demnach Fr. 18'382.50).
2. Die Pflichtigen deklarierten in der Steuererklärung 2014 Einkünfte verschie-
denster Art von insgesamt Fr. 179'840.- (u.a. Wertschriftenerträge, AHV-Rente, Ein-
künfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, Liegenschaftenertrag, etc.). Die eben er-
wähnte Auszahlung der Versicherung E war darin ebenfalls enthalten, jedoch nur im
Umfang von 10 Prozent (Fr. 1'838.-). Die Steuerkommissärin erliess am 11. August
2016 einen Einschätzungs- bzw. Veranlagungsvorschlag, welcher den Einbezug der
Rente bzw. der Überschussbeteiligung in die Bemessungsgrundlage in Höhe von 40
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Prozent vorsah. Sie stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich bei den beiden
Zahlungen um Leibrenten, welche gemäss Art. 22 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und Art. 7 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
vom 14. Dezember 1990 (StHG) bzw. § 22 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) zu 40 Prozent zu versteuern seien.
Nachdem die Pflichtigen den Vorschlag abgelehnt hatten, fällte die Steuer-
kommissärin am 12. Januar 2017 einen Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 116'400.- (direkte Bundessteuer; satzbe-
stimmend Fr. 115'200.-) bzw. Fr. 117'500.- (Staats- und Gemeindesteuern; satzbe-
stimmend ebenfalls Fr. 117'500.-) und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 3'285'000.- (nur Staats- und Gemeindesteuern; satzbestimmend Fr. 3'371'000.-).
Wie im Veranlagungsvorschlag erläutert, besteuerte die Steuerkommissärin dabei die
Einkünfte aus besagter Rentenversicherung im Umfang von 40 Prozent.
B. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am
22. August 2018 ab. Das steuerbare Einkommen setzte es auf Fr. 116'300.- (direkte
Bundessteuer; satzbestimmend Fr. 115'200.-) bzw. Fr. 117'500.- (Staats- und Gemein-
desteuern) fest. Das steuerbare Vermögen erhöhte es dagegen auf Fr. 3'685000.-
(satzbestimmend 3'773'000.- (nur Staats- und Gemeindesteuern). Die Erhöhung des
steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens war darauf zurückzuführen, dass die
Steuerkommissärin den Rückkaufswert der Rentenversicherung von rund Fr. 400'000.-
dem Vermögen zuschlug.
C. Am 30. September 2018 liessen die Pflichtigen Beschwerde und Rekurs
erheben. Sie stellten den Antrag, die erste Rentenzahlung sowie die Überschusszah-
lung seien lediglich zu zehn Prozent steuerbar. Das steuerbare Einkommen sei ent-
sprechend anzupassen. Eventualiter sei die Überschusszahlung von Fr. 15'318.75 zu
100 Prozent als (Zins-)ertrag zu besteuern. Die Rente von Fr. 3'063.75 sei dagegen als
blosse Rückzahlung des einbezahlten Kapitals zu betrachten, was zu dessen Steuer-
freiheit führen müsse.
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Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- und Rekursantwort vom
23. Oktober 2018 auf Abweisung des Rechtsmittels. Die eidgenössische Steuerverwal-
tung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2018 ebenfalls Abwei-
sung der Beschwerde. Die Pflichtigen nahmen dazu mit Eingabe vom 29. März 2019
Stellung.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuer-
bar (Art. 22 Abs. 3 DBG, Art. 7 Abs. 2 StHG und § 22 Abs. 3 StG). Der Leibrentenver-
trag ist im Obligationenrecht nur dürftig umschrieben: Die Leibrente kann auf die Le-
benszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt wer-
den (Art. 516 Abs. 1 OR). In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird ange-
nommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen (Abs. 2). Über
den notwendigen Inhalt des Leibrentenvertrags schweigt sich das Gesetz entgegen
dem Titel ("I. Inhalt") aus. Begrifflich versteht man darunter die vom Leben einer Per-
son abhängige Verpflichtung des Rentenschuldners, dem Rentengläubiger zeitlich
wiederkehrende Leistungen in Gestalt von Geld oder ausnahmsweise in Gestalt von
anderen vertretbaren Sachen (z.B. Lebensmittel) zu erbringen. Wird bei der Festlegung
der Rentendauer nicht auf das Leben einer Person abgestellt, sondern auf den Zeitab-
lauf, so liegt keine Leibrente vor ("Zeitrente"; Thomas Bauer, in: Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 6. A., 2015, Art. 516 N 1). Das aleatorische Ele-
ment, welches für den Leibrentenvertrag und die Verpfründung typisch ist, und welches
in der Unbestimmtheit der Vertragsdauer liegt, bildet den Grund für die Einordnung
dieser Verträge im Anschluss an Spiel und Wette (Bauer, Vorbemerkungen zu
Art. 516-520 N 1). Die Leibrente ist somit notwendigerweise auf die Lebenszeit einer
natürlichen Person gestellt. Dies ist zunächst für die Dauer der Verpflichtung von Be-
deutung. Eine Befristung der Rente ist mit dem aleatorischen Charakter des Leibren-
tenvertrags nicht vereinbar. Keine Leibrente begründet deshalb das Versprechen, bis
zum Erreichen eines bestimmten Alters eine Rente zu bezahlen (Bauer, Art. 516 N 4).
Stirbt die versicherte Person, endet die Rentenverpflichtung und fällt ein noch vorhan-
denes Kapital an den Rentenschuldner, sofern keine Prämienrückgewähr verabredet
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ist. Wird Prämienrückgewähr verabredet, ist hingegen die Rückzahlung des noch nicht
beanspruchten Prämienkapitals im Todesfall garantiert (VGr, 27. Januar 2016,
SB.2015.00125 und SB.2015.00126). Die Tatsache, dass eine Leibrente die Möglich-
keit eines Rückkaufs und des Rückgewährs eines Teils der Prämien im Fall des vorzei-
tigen Todes der versicherten Person vorsieht, genügt nicht, damit das fragliche
Rechtsgeschäft einer Kapitalversicherung gleichgestellt wird (BGr, 24. Juni 2008,
2C_596/2007). Die Leibrente kann auch abgekürzt (temporär) abgeschlossen werden
in dem Sinn, dass sie nach einer bestimmten Zeit ohnehin endet, sofern die Person
nicht vorher stirbt. Voraussetzung ist jedoch, dass aufgrund des Alters des Rentenbe-
rechtigten mit dessen vorzeitigem Versterben mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu
rechnen ist, ansonsten faktisch eine "Zeitrente" vorläge.
Die Überschussrente einer Leibrente als Form der Gewinnbeteiligung stellt
keine Kapitalrückzahlung oder steuerfreie Kapitalleistung aus privater Lebensversiche-
rung dar, sondern gehört als (Teil-)Leibrente auch zu den steuerbaren Einkünften
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 22 N 64
und N 101 DBG, und Kommentar zum Züricher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 22 N 63
und N 104 StG).
b) Wenn die Leibrente – wie vorliegend – vom Steuerpflichtigen vollumfänglich
aus eigenen Mitteln finanziert worden ist, beinhaltet sie eine Kapitalrückzahlungs- und
eine Ertragskomponente. Eine volle Besteuerung wäre daher sachwidrig, da diesfalls
auch die Kapitalrückzahlungskomponente besteuert würde, obwohl hierin lediglich eine
Vermögensumschichtung und kein echter Reinvermögenszufluss liegt. Eine adäquate
Besteuerung läge nun darin, nur die (effektive) Ertragskomponente der Besteuerung zu
unterwerfen, wie dies nach deutschem Recht der Fall ist. Die in Art. 22 Abs. 3 DBG
vorgesehene schematische Besteuerung zu 40 Prozent geht von der Fiktion aus, dass
die steuerbare Ertragskomponente 40 Prozent und die steuerfreie Kapitalrückzah-
lungskomponente 60 Prozent beträgt (Steiner/Lang, in: Kommentar zum schweizeri-
schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 22
N 21 DBG). Das Merkblatt des kantonalen Steueramtes, Steuerbarkeit von Renten und
Kapitalleistungen, vom 9. Dezember 2009 (ZStB Nr. 22.2) geht in Ziff. 12 getreu dem
Gesetzeswortlaut ebenfalls von einer steuerbaren Quote von 40 Prozent aus. Bei Zeit-
renten (temporäre Leibrenten mit Laufzeit höchstens 5 Jahre und Vertragsende vor
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Vollendung des 65. Altersjahres) ist nach dem Merkblatt hingegen lediglich die effekti-
ve Zinsquote, diese indessen zu 100 Prozent, steuerbar.
2. a) aa) Kernelement des ... 1999 abgeschlossenen Rentenvertrags stellt die
Verpflichtung der Versicherung E dar, den Pflichtigen ab ... 2014 bis zu deren Lebens-
ende eine monatliche Rente in Höhe von Fr. 3'063.75 auszurichten. Der aleatorische,
zufällige Charakter der Vereinbarung liegt auf der Hand, denn die Todeszeitpunkte der
beiden Pflichtigen waren bei Vertragsabschluss ungewiss: Für die Versicherungsge-
sellschaft bestand das Risiko, dass mindestens einer der Pflichtigen weit länger leben
könnte, als statistisch damals zu erwarten war, und das einbezahlte Prämienkapital
zusammen mit den durch dessen Anlage über die Jahre generierten Erträgen (abzgl.
Überschussbeteiligung) zur Ausrichtung der Rente nicht ausreichen würde. Sollten
hingegen beide Pflichtige sterben, bevor das einbezahlte Kapital aufgebraucht wäre, so
hätten sich deren Erben aufgrund der Rückgewährsklausel mit dem noch vorhandenen
Nominalkapital zufrieden zu geben. Sämtliche durch die Versicherung E durch Anlage
des Kapitals bis zum Todestag erwirtschafteten Erträge würden diesfalls der Versiche-
rung E als Gewinn zustehen. Der Vertrag ist deshalb nach den eingangs aufgeführten
Grundsätzen zivil- und damit auch steuerrechtlich als Leibrentenvertrag mit Rückge-
währsklausel einzustufen. Die Versicherung E bezeichnet den Vertrag denn auch rich-
tigerweise in den Bescheinigungen zu Handen der Steuerberhörden ausdrücklich als
Leibrente.
bb) Die Pflichtigen verweisen dagegen auf die durchschnittliche Lebenserwar-
tung von Personen im Alter der Pflichtigen im Jahr 1999 (27,7 Jahre für Frauen im Alter
von 57 Jahren bzw. 20,7 Jahre für Männer im Alter des Pflichtigen), welche der Versi-
cherung E bei der Berechnung der Vertragsbedingungen als Grundlage gedient haben
sollen. Aufgrund der Sterbewahrscheinlichkeit der beiden Pflichtigen habe für die Ver-
sicherung E damals nur ein sehr geringes Risiko bestanden, die Rente weiter bezahlen
zu müssen, nachdem das einbezahlte Prämienkapital "aufgebraucht" worden sei. Es
fehle damit, so die Pflichtigen zumindest sinngemäss, das aleatorische Element weit-
gehend, weshalb die Rente als blosse Zeitrente anzusehen sei.
Nach den korrekten Berechnungen der Pflichtigen ist das bis ... 2014 ange-
sparte Nominalkapital von Fr. 450'000.- indessen bereits nach 12 Jahren und 3 Mona-
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ten Rentenlaufzeit Ende ... 2027 aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt muss die Versi-
cherung E, wenn einer der beiden Pflichtigen noch am Leben ist, die Renten aus ihren
bisherigen (Zins-)Erträgen bzw. anschliessend über einen internen Risikofonds berap-
pen. Die Pflichtige wird ihre statistische Lebenserwartung aufgrund des Datenmaterials
aus dem Jahr 1999 im Alter von fast 85 Jahren nur wenige Monate später im ... 2027
erreicht haben. Massgebend für die Beurteilung des damals dem Vertrag zugrundelie-
genden Langleben-Risikos kann richtigerweise nur die höhere statistische Lebenser-
wartung der jüngeren Pflichtigen sein, denn die Rente muss durch die Versicherung E
auf jeden Fall bezahlt werden, bis beide Rentengläubiger gestorben sind. Unter der
zugegebenermassen vereinfachenden Annahme, dass rund 50 Prozent der Menschen
vor der statistischen Lebenserwartung und die anderen 50 Prozent danach sterben,
bestand entgegen der Ansicht der Pflichtigen bei Vertragsunterzeichnung für die Ren-
tenschuldnerin eine durchaus erhebliche Wahrscheinlichkeit (von rund 50 Prozent),
dass sie die Rente aus dem hier interessierenden Vertragsverhältnis, obwohl das Kapi-
tal aufgebraucht sein würde, weiterhin würde entrichten müssen. Auch konnte den Ver-
tragsparteien oder zumindest der Versicherung E schon damals nicht verborgen ge-
blieben sein, dass die Lebenserwartung in der Vergangenheit langsam aber stetig ge-
stiegen war und dass dieser Trend sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit fortset-
zen würde. Auch diese Überlegung spielte bei der Meinungsbildung eine Rolle,
wodurch sich das spekulative Element noch weiter erhöht.
cc) Dass die E getreu ihrem Zweck als Versicherungsgesellschaft, um ihr Ri-
siko auszugleichen, selbstredend eine Vielzahl ähnlicher Verträge mit anderen Versi-
cherten abschloss, steht ausser Frage. Anders hätte sie mit ihrem Geschäftsmodell gar
keinen oder nur einen geringen Gewinn erzielen können. Vorliegend geht es indessen
um die zivilrechtliche Einordnung der konkreten Vereinbarung, welche die Pflichtigen ...
1999 mit der Versicherung E schlossen. Dass diese ein erhebliches aleatorisches Ele-
ment aufwies, ist nach dem Gesagten offensichtlich, weshalb es sich um einen Leib-
rentenvertrag handelt. Die Steuerbehörde hat die für ... 2014 ausbezahlte Rente damit
zu Recht zu 40 Prozent erfasst. Weiter hängt nach oben dargelegter Kommentarstelle
auch die ausbezahlte Überschussbeteiligung, auch wenn sie offenbar ungewöhnli-
cherweise einmalig ausgerichtet wurde, derart eng mit der Rentenzahlung zusammen,
dass sie ebenfalls (lediglich) zu 40 Prozent zu besteuern ist. Damit hat der Ein-
spracheentscheid des kantonalen Steueramts Bestand, was zur Abweisung sowohl
des Hauptantrags als auch des Eventualantrags der Pflichtigen führt.
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b) Die Pflichtigen üben schliesslich in genereller Weise Kritik an der gesetzli-
chen Regelung, welche einerseits nicht vorsieht, dass Leibrenten jeweils rechnerisch
aufgrund der individuellen Verhältnisse in einen (steuerfreien) Kapitalrückzahlungs-
und einen Ertragsteil aufgeteilt werden, wie das offenbar in Deutschland der Fall ist
(vgl. Peter Lang, Die private Rentenversicherung der Säule 3b im Einkommens- und
Vermögenssteuerrecht, 2010, S. 126 ff.). Indessen hat sich der Gesetzgeber in der
Schweiz bewusst aus Praktikabilitätsüberlegungen für eine pauschale Erfassung des
Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus Leibrentenverträgen entschieden. Dies führt bei
denjenigen Steuerpflichtigen, die sterben, bevor sie die statistische Lebenserwartung,
die ihrem Vertrag zugrundgelegt wurde, erreichen, zwangsläufig zu einer Überbesteue-
rung, wogegen diejenigen Steuerpflichtigen, die länger leben, möglicherweise von der
Regelung profitieren.
Es mag anderseits auch zutreffen, dass die (fiktive) Ertragskomponente bei
Leibrenten mit 40 Prozent zu hoch angesetzt ist und im Durchschnitt zur Überbesteue-
rung von Renteneinkommen führt. Doch ist den Gerichten eine Überprüfung der Be-
stimmung, da sie in einem Bundesgesetz (DBG bzw. StHG) enthalten ist, auf Verfas-
sungsmässigkeit hin verwehrt (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999).
Anmerkungsweise ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die Pflichtigen im
vorliegenden Einzelfall wohl – rein statistisch – von der steigenden Lebenserwartung
profitieren werden und sich bereits heute über die gesamte Laufzeit der Rente eine Un-
terbesteuerung der Ertragskomponente abzeichnet. Noch sind beide Pflichtige am Le-
ben. Die durchschnittliche Lebenserwartung der heute 77jährigen Pflichtigen beträgt
nach den von den Pflichtigen selber ins Recht gelegten Zahlen zur Zeit nicht weniger
als 12,5 Jahre (... 2032). Wie bereits dargelegt, wird das einbezahlte Nominalkapital
der Pflichtigen ... 2027 "aufgebraucht" sein. Die darüber hinaus über fünf weitere Jahre
hin bezogenen Rentenzahlungen von jährlich rund Fr. 36'000.- stellten damit steuerba-
ren (Zins-)Ertrag bzw. einen Vermögenszufluss von über Fr. 180'000.- bzw. ziemlich
genau 40 Prozent des Nominalkapitals dar. Von einem unangemessenen oder gar un-
gerechten Ergebnis für die Pflichtigen kann damit aus heutiger Sicht von vornherein
keine Rede sein.
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3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflich-
tigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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