zh_steuerrekursgericht · DB.2017.79 · 2016-06-10 · de
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

Umfang des steuerbaren Vermögensertrags einer Discount- oder Zerobond-Obligation, welche die Pflichtige von ihrem im Ausland lebenden Vater als Schenkung erhalten hat. Gemäss der gesetzlichen Regelung ist das Emissionsdisagio im Falle der Veräusserung oder Rückzahlung der Obligation vom jeweiligen Inhaber als Vermögensertrag zu versteuern. Die Besteuerung erfolgt nach der Differenzbesteuerungsmethode (Verkaufspreis abzüglich Erwerbspreis). Hat der Inhaber die veräusserte Obligation durch Schenkung unengeltlich erworben, geht der Anspruch auf Realisierung des Emissionsdisagios auf den Beschenkten über. In diesem Fall geht die nicht fällig gewordene Anwartschaft des Voreigentümers auf Realisierung des Emissionsdisagios auf den neuen Eigentümer über, so dass die Differenzbesteuerung nach Massgabe des Verkaufspreises und des vom Schenker bezahlten Erwerbspreises vorzunehmen ist. Ein Doppelbesteuerungskonflikt mit dem ausländischen Staat besteht nicht, da der im Ausland wohnhafte Schenker keinen Vermögensertrag erzielt hat und die blosse Anwartschaft auf künftige Vermögenserträge beim Veräusserer nicht als zugeflossen betrachtet werden kann.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2017.79
2 ST.2017.99
Entscheid
26. Juli 2017
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichter Alexander Widl, Steuerrichterin
Barbara Collet und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch RA Dr.iur. B,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) hatte im Januar 2010 mit Wirkung per
1. Januar 2010 von ihrem namentlich nicht genannten, angeblich im Ausland lebenden
Vater diverse Wertschriften, u.a. die Zerobond Obligation "0% Asiatische Entwick-
lungsbank, Manila PH, 1986 – 7.2.2016 (Valor 813'504)" (nachfolgend Zerobond Obli-
gation) im Nominalbetrag von Fr. 3'000'000.- als Schenkung erhalten. Der Vater hatte
diesen Titel am 2. April 1998 zu einem Kurswert von 48.9% erworben. Im Zeitpunkt der
Schenkung wies der Titel einen Kurswert von 88.6% auf. Am 24. Juli 2012 (Valutada-
tum) veräusserte die Pflichtige an der Börse die Hälfte dieser Zerobond Obligation im
Nominalwert von Fr. 1'500'000.- zum Preis von Fr. 1'483'500.-, entsprechend einem
Kurswert von 98.9%.
Mit Einschätzungsentscheid vom 10. Juni 2016 schätzte das kantonale Steu-
eramt die Pflichtige für die Steuerperiode 2012 im Rahmen der nachträglichen Veran-
lagung zur Quellensteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'048'300.- und
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 15'011'000.- ein. Mit separatem Hinweis vom
10. Juni 2016 wurde ihr bezüglich der direkte Bundessteuer 2012 eine Veranlagung mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'049'200.- in Aussicht gestellt. Die entspre-
chende Veranlagungsverfügung erfolgte am 25. Januar 2017. Abweichend vom dekla-
rierten Wertschriftenertrag setzte das kantonale Steueramt den steuerbaren Ertrag der
veräusserten Zerobond Obligation auf Fr. 750'000.- fest. Diese Summe entspricht der
Differenz zwischen dem Verkaufspreis vom 24. Juli 2012 in Höhe von Fr. 1'483'500.-
(Fr. 1'500'000.- zum Kurs von 98.9%) und dem Anschaffungspreis des Vaters per
2. April 1998 in Höhe von Fr. 733'500.- (Fr. 1'500'000.- zum Kurs von 48.9%).
B. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess das kantonale Steueramt am
16. März 2017 in einem hier nicht mehr interessierenden Anfechtungspunkt teilweise
gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 1'045'500.- (direkte Bundessteuer)
und Fr. 1'044'600.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest. Dagegen hielt es an der
Besteuerung des Wertschriftenertrags der Zerobond Obligation fest.
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C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 18. April 2017 liess die Pflichtige dem
Steuerrekursgericht beantragen, das steuerbare Einkommen auf Fr. 449'500.- (direkte
Bundessteuer 2012) und Fr. 449'100.- (Staats- und Gemeindesteuern) festzusetzen.
Ferner beantragte sie eine Parteientschädigung.
In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 17. Mai 2017 schloss das kanto-
nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössischen Steuerverwal-
tung liess sich nicht vernehmen. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 20 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) sind die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbeson-
dere Zinsen aus Guthaben (lit. a) und Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzah-
lung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obliga-
tionen, Diskont-Obligationen), welche dem Inhaber anfallen (lit. b). Die genannten
gesetzlichen Bestimmungen stimmen inhaltlich überein, so dass die nachfolgenden
Ausführungen sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Staats- und Ge-
meindesteuern Geltung haben.
b) Bei der streitbetroffene Zerobond Obligation handelt es sich um ein Wert-
papier, für das während der Laufzeit keine periodischen Zinsen bezahlt werden. Bei
solchen Wertpapieren liegt der Ausgabekurs der Anleihe unter dem Nennwert und
weist ein dementsprechend grosses Emissionsdisagio auf. Am Ende der Laufzeit wird
der Nennwert der Obligation zurückbezahlt. Der auf dem Emissionspreis gewährte Dis-
kont (Disagio) ist das Entgelt für die Hingabe des Kapitals und hat reinen Zinscharakter
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 20 N 52
DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 20 N 49 StG). Damit
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wird vom Anleihensschuldner das gesamte Nutzungsentgelt in Form einer Einmalent-
schädigung bei der Rückzahlung der Obligation vergütet.
c) Gemäss Ziffer 3.2 des Kreisschreibens Nr. 15 der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung vom 7. Februar 2007 zu "Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben" über "Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegen-
stand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben"
(nachfolgend KS 15) ist im Fall der Veräusserung oder Rückzahlung einer Diskontobli-
gation (Zerobond Obligation) der Differenzbetrag zwischen Anschaffungsbetrag und
Verkaufs- bzw. Rückzahlungsbetrag (je zum jeweiligen Tageskurs in Schweizerfranken
umgerechnet) zu versteuern. Steuerlich wirksam werden damit insbesondere die vom
Käufer an den Verkäufer bezahlten aufgelaufenen Zinsen sowie die sich aus allfälligen
Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus oder aus Schwankungen der Wechsel-
kurse ergebenden Einflüsse auf den jeweiligen Wert der Papiere.
2. Im vorliegenden Fall ist in grundsätzlicher Hinsicht nicht streitig, dass beim
Verkauf der Zerobond Obligation ein steuerbarer Ertrag im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. b
DBG und § 20 Abs. 1 lit. b StG anfällt, der nach der Differenz zwischen Anschaffungs-
und Veräusserungspreis zu ermitteln ist. Streitig ist einzig der Umfang des steuerbaren
Ertrags.
a) Die Pflichtige stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr die Zerobond Obliga-
tion erst per 1. Januar 2010 (Schenkung) zugeflossen sei. Vorher habe sich die Obliga-
tion im Eigentum ihres Vaters befunden, welcher keine steueranknüpfenden Beziehun-
gen zur Schweiz aufweise. Dieser Umstand müsse bei der Differenzbesteuerung
beachtet werden. Somit habe die Schweiz (Bund, Kanton und Gemeinde) kein Recht
auf Besteuerung des Wertzuwachsanteils, den der nicht in der Schweiz steuerpflichtige
Voreigentümer zwischen Kauf (2. April 1998) und Veräusserung durch Schenkung (per
1. Januar 2010) "erzielt" habe bzw. hätte erzielen können, wenn er die Obligation am
1. Januar 2010 verkauft hätte. Für den Wertzuwachsanteil bis 31. Dezember 2009
gebe es keine hiesige Steuerpflicht und damit auch keine Steuerschuld, auf die der
Staat einstweilen habe verzichten bzw. auf einen späteren Zeitpunkt hätte hinaus-
schieben können, um sie dann später bei Fälligkeit einzufordern.
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b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Vermögenszufluss ab
Schenkungsdatum wirkt sich nur hinsichtlich der Vermögenssteuer im Sinn der von der
Pflichtigen vertretenen Rechtsauffassung aus, indem sie ab diesem Zuflussdatum die
unentgeltlich erhaltene Obligation bzw. den aus der Veräusserung erzielten Gegenwert
zum (Kurs-)Wert per Jahresende zu versteuern hat. Bei der Einkommenssteuer ist der
schenkungsbedingte Vermögenszufluss an sich nach Art. 24 lit. a DBG und § 24 lit a
StG steuerfrei.
Hinsichtlich der Einkommensbesteuerung bezüglich der Vermögenserträge ab
Zuflusszeitpunkt übersieht die Pflichtige, dass die Besteuerung einzig beim Inhaber
erfolgt und bei Zerobond Obligationen keine periodischen Zinsen vergütet werden. Mit
der Formulierung, dass "Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung" von
Zerobond Obligationen, die beim Inhaber anfallen, als Vermögenserträge steuerbar
sind, zielt die gesetzliche Regelung offenkundig darauf ab, das gesamte Emissions-
disagio mit der Einkommenssteuer zu erfassen. Dabei spielt es bei entgeltlichen Ver-
äusserungen grundsätzlich keine Rolle, zu welchem Marktpreis Zerobond Obligationen
während der Laufzeit gehandelt werden. Werden Zerobond Obligationen während der
Laufzeit börslich gehandelt, ist der aufgelaufene Zins neben anderen Faktoren (Kurs-
schwankungen infolge Angebot und Nachfrage, Veränderung des allgemeinen Zinsni-
veaus, Bonität des Schuldners etc.) im Kaufpreis enthalten. In diesem Fall wird der
aufgelaufene Zins samt einem Kapitalgewinn oder -verlust zufolge Kursschwankungen
beim Veräusserer der Obligation nach der sog. "reinen Differenzbesteuerung" der Ein-
kommensbesteuerung zugeführt, sofern er im Zeitpunkt der Veräusserung Inhaber der
Obligation ist und der schweizerischen Steuerhoheit untersteht. Der Verkaufspreis des
Veräusserers stellt zugleich den Erwerbspreis des Erwerbers dar. Letzterer hat den bis
zum allfälligen Weiterverkauf oder bis zur Rückzahlung der Anleihe aufgelaufenen Zins
wiederum nach der Differenzbesteuerungsmethode als Vermögensertrag zu versteu-
ern. Auf diese Weise wird unter Berücksichtigung des Emissionspreises, des Ver-
kaufspreises und des Rückzahlungsbetrages unter Mitberücksichtigung von Kurs-
schwankungen bei Veräusserungen während der Laufzeit grundsätzlich das gesamte
Emissionsdisagio der Einkommensbesteuerung zugeführt.
Wie die Besteuerung mittels der Differenzbesteuerungsmethode zu erfolgen
hat, wenn der veräussernde Inhaber die Obligation unentgeltlich – durch Erbgang, Erb-
vorbezug oder Schenkung – erlangt hat, ist im Gesetz und im erwähnten Kreisschrei-
ben nicht geregelt. Gemäss der gesetzlichen Regelung kann die Zinsbesteuerung ein-
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zig beim Inhaber der Obligation erfolgen, sofern er die Obligation veräussert oder der
Anleihensschuldner die Obligation zurückzahlt. Bereits aus diesem Grund ist keine
Aufteilung der Steuerpflicht zwischen dem Inhaber und dem Vorbesitzer vorzunehmen.
Dies gilt auch, wenn dem Inhaber die Obligation unentgeltlich – durch Erbgang oder
Schenkung – zugeflossen ist. Ein Doppelbesteuerungskonflikt kann bei dieser Konstel-
lation ungeachtet dessen, in welchem Staat der Vorbesitzer sein Hauptsteuerdomizil
hatte, nicht auftreten. Denn der Wohnsitzstaat hat keinen Anspruch darauf, nicht reali-
sierte Vermögenserträge während der Besitzesdauer des Vorbesitzers zu besteuern.
Das Gleiche gilt für blosse Anwartschaften auf künftige Vermögenserträge, die wäh-
rend der Besitzesdauer des Vorbesitzers bestanden. Diese können beim Vorbesitzer
nicht als zugeflossen betrachtet werden, wenn er die Obligation unentgeltlich seiner
Tochter zuwendet. Da der ausländische Staat in diesem Fall mangels Fälligkeit des
Zinsanspruchs, der infolge des Eigentümerwechsels in einem anderen Staat wirksam
werden wird, keinen Besteuerungsanspruch mehr hat, kann er entgegen der Auffas-
sung der Pflichtigen auch nicht einstweilen auf die Besteuerung verzichten bzw. die
Besteuerung aufschieben. Im Falle unentgeltlicher Vermögensübertragungen infolge
Erbschaft oder Schenkung geht die Anwartschaft auf die Realisierung des Emissions-
disagios vielmehr auf den neuen Eigentümer über. Somit erweist sich der Standpunkt
der Vorinstanz, die Differenzbesteuerung unter Berücksichtigung des Verkaufspreises
von Fr. 1'483'500.- und des vom Vorbesitzer bezahlten Kaufpreises von Fr. 733'500.-
vorzunehmen, als rechtmässig. Der fiktive Börsenwert im Zeitpunkt der Schenkung per
1. Januar 2010 kann nicht berücksichtigt werden, weil die Pflichtige keinen Gegenwert
für die Zuwendung erbringen musste. Andererseits kann der Pflichtigen bei der Diffe-
renzbesteuerung auch nicht ein Erwerbspreis von Fr. 0.- angerechnet werden. Die ge-
setzliche Regelung lässt es mithin zwar zu, dass bei entgeltlichen Handänderungen
während der Laufzeit der Obligation – infolge von Kursschwankungen des Wertpa-
piers – unter Umständen insgesamt mehr als nur das ursprüngliche Emissionsdisagio
(d.h. mitunter auch eigentliche Kapitalgewinne) der Einkommensbesteuerung unterwor-
fen werden. Bei unentgeltlichen Handänderungen käme darüber hinaus jedoch noch
hinzu, dass – z.B. in Fällen, in denen ein Erstanleihenszeichner seine unter dem
Nennwert erworbene Zerobond Obligation während deren Laufzeit verschenkt und dem
Beschenkten später vom Schuldner der volle Nennwert zurückbezahlt wird – neben
dem Emissionsdisagio (Zinskomponente) in jedem Fall immer auch der ganze bezahlte
Ausgabepreis der Anleihe (mithin das einst hingegebene und nun zurückerstattete Ka-
pital) vollständig der Einkommensbesteuerung zugeführt würde, ohne dass die Be-
steuerung der Kapitalkomponente (wie bei entgeltlichen Handänderungen) auf markt-
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bedingte Kursschwankungen des Wertpapiers zurückgeführt werden könnte. Ein derar-
tiges Ergebnis liesse sich auch nicht mit Praktikabilitätsüberlegungen rechtfertigen.
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde und des Rekur-
ses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerle-
gen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und steht ihr die beantragte Parteient-
schädigung nicht zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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