zh_steuerrekursgericht · DB.2017.238 · 2017-08-08 · de
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

Die Arbeitslosenkasse (ALK) verfügte in der strittigen Steuerperiode Einstelltage, welche - wie sich mit Urteilen in der nachfolgenden Steuerperiode herausstellte - nicht gerechtfertigt waren. Der Pflichtige wehrt sich gegen die drohende Progressionsauswirkungen in der Nachfolgeperiode und beantragt Höhereinschätzung. Abweisung, da Zufluss von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Zeitpunkt der Verfügung erfolgt. Pro 2015 keine Abänderungsverfügung der ALK aktenkundig.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2017.238
2 ST.2017.294
Entscheid
4. Januar 2019
Mitwirkend:
Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in der Steuererklärung 2015 ein
steuerbares Einkommen von Fr. 29'100.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 28'200.-
(Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 171'000.-
(Staats- und Gemeindesteuern). Unter Ziff. 3.3 führte er Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung (ALV) in der Höhe von Fr. 50'581.- auf. Er merkte an, dass die ALV pro
2015 zwar lediglich Bezüge in der Höhe von Fr. 34'537.- bescheinige, indessen sei der
effektive Leistungsanspruch 2015 um Fr. 16'044.- höher, da nachträglich festgestellt
worden sei, dass 2015 zu Unrecht Einstelltage verfügt worden seien. Sodann sei der
Tagessatz zu tief berechnet worden. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungs-
entscheid vom 8. August 2017 veranlagte das kantonale Steueramt den Pflichtigen mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. 15'800.- (direkte Bundessteuer) bzw. schätzte
ihn mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 14'900.- und einem steuerbaren Ver-
mögen von Fr. 171'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein.
B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 17. August 2017 Einsprache und bean-
tragte – soweit hier noch interessierend – die Erwerbsausfallentschädigung in der von
ihm geltend gemachten Höhe zu veranlagen. Wie nun bekannt sei, hätte die Arbeitslo-
senkasse – wäre sie von vornherein korrekt vorgegangen – pro 2015 den vollen Betrag
von Fr. 50'581.- ausbezahlen müssen. Mit Auflage vom 30. August 2017 forderte das
kantonale Steueramt den Pflichtigen auf, weitere Unterlagen einzureichen. Dieser rea-
gierte darauf mit Schreiben vom 3. Oktober 2017. Mit Entscheiden vom 13. Novem-
ber 2017 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache (aufgrund eines hier nicht
mehr interessierenden Punktes) teilweise gut. Die Erwerbsersatzeinkünfte veranlagte
es in der von der Arbeitslosenkasse bescheinigten Höhe.
C. Gegen die Einspracheentscheide erhob der Pflichtige am 13. Dezem-
ber 2017 Beschwerde bzw. Rekurs und hielt an der Höhe der deklarierten Erwerbsaus-
fallentschädigung fest. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- bzw. Re-
kursantwort vom 12. Januar 2018 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel.
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a) Voraussetzung zur Beschwerde- bzw. Rekurserhebung in Steuersachen
ist ein rechtliches Interesse (RB 2001 Nr. 106, auch zum Folgenden). Fehlt es an ei-
nem schutzwürdigen Interesse (Beschwer), so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutre-
ten. Mithin ist zur Beschwerde bzw. zum Rekurs nur berechtigt, wer durch einen mit
diesem Rechtsmittel anfechtbaren Entscheid beschwert ist, d.h. in seinen Rechten be-
troffen wird. Dabei kommt es auf die Auswirkungen des Entscheiddispositivs an.
Das steuerrechtliche bzw. schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder auch
bloss tatsächlicher Natur sein, ein Antrag auf Höhereinschätzung ist allerdings in der
Regel ausgeschlossen. In bestimmten Fällen, so wenn ein Nachsteuerverfahren abge-
wandt werden soll oder wenn das Begehren um Höhereinschätzung in einer folgenden
Steuerperiode zu tieferen Steuern führt, kann ein steuerrechtliches Interesse an einer
Höhereinschätzung bestehen (VGr AG, 14. Mai 2004 = B 96.21 Nr. 13; RB 1972
Nr. 36; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016,
Art. 140 N 11 DBG i.V.m. Art. 132 N 13 ff. DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuer-
gesetz, 3. A., § 147 N 10 StG i.V.m. § 140 N 14 ff. StG).
b) Vorliegend geht es in der Hauptsache um die Frage, ob ein (zusätzlicher)
Anspruch gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend ALK)
zufolge zu Unrecht verfügter Einstelltage in der Steuerperiode 2015, auf welchen je-
doch erst 2016 erkannt wurde, in der hier streitbetroffenen Steuerperiode 2015 steuer-
bar ist. Der Pflichtige beantragt eine Höhereinschätzung, weil er so gestellt werden will,
wie wenn die ALK von vornherein auf die Verfügung von Einstelltagen verzichtet hätte.
In der Steuerperiode 2016 sei das Total der Erwerbsersatzentschädigungen in diesem
Umfang entsprechend zu kürzen.
Indem der Pflichtige sich gegen die Auswirkungen der Steuerprogression wehrt,
welche sich bei Belassen der Veranlagung bzw. Einschätzung 2015 des kantonalen
Steueramts in der folgenden Steuerperiode grundsätzlich ergeben, verfolgt er eigene
steuerliche Interessen. Durch die Ergreifung der Rechtsmittel kann er sodann einem
möglichen Nachsteuerverfahren zuvorkommen. Die Beschwer des Pflichtigen ist daher
zu bejahen, weshalb auf die Beschwerde und den Rekurs einzutreten ist.
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2. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteu-
er vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Ein-
kommenssteuer. Entsprechend Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Ein-
künfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar.
Gemäss Art. 23 lit. a DBG bzw. § 23 lit. a StG sind auch alle Einkünfte erfasst, die an
die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten.
b) Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuer-
periode (Art. 41 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG). Der Einkommenszufluss ist dabei
ein faktischer Vorgang, der damit abgeschlossen ist, dass die steuerpflichtige Person
die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die zugeflossenen Vermögenswerte innehat.
Ein Einkommen gilt nach steuerrechtlichen Grundsätzen dann als zugeflossen und
damit erzielt, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen fes-
ten Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann. Die Be-
gründung des Anspruchs auf die Forderung ist in der Regel Vorstufe der Geldleistung.
Bei diesem zweistufigen Erwerb entsteht die Steuerpflicht entweder beim Forderungs-
erwerb oder bei der Zahlung. Vorherrschend ist die Besteuerung im Zeitpunkt des For-
derungserwerbs (BGE 113 Ib 23 E. 2e mit Hinweisen). Von diesen Grundsätzen wird in
der Steuerpraxis nur ausnahmsweise abgewichen. Namentlich wenn die Erfüllung der
Forderung als unsicher betrachtet werden muss, wird mit der Besteuerung bis zur Er-
füllung zugewartet (BGE 113 Ib 23 E. 2e; zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 41 N 19 ff. DBG und § 50 N 20 ff. StG).
c) Ein Unselbstständigerwerbender erzielt sein Einkommen in der Regel in der-
jenigen Periode, in der er seine Arbeitsleistung erbringt, da er damit einen festen und
frei verfügbaren Anspruch auf sein Gehalt erwirbt. Am Monatsende ist der vertragliche
Lohnanspruch gesichert und das entsprechende Einkommen grundsätzlich realisiert
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 34 DBG und § 50 N 29 StG). Mit einer Kün-
digung endet das Arbeitsverhältnis per Ende der Kündigungsfrist (vgl. Art. 10 Abs. 3
i.V.m. Art. 12 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000). Hernach ist grund-
sätzlich kein (ordentlicher) Lohn mehr geschuldet.
d) Öffentlich-rechtliche Rechtsansprüche auf Leistungen des Gemeinwesens an
den Bürger entstehen dann, wenn die hierfür vom Gesetz umschriebenen Vorausset-
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zungen erfüllt sind. Sie werden für das Gemeinwesen und den Berechtigten verbind-
lich, wenn ihr Bestand und Umfang durch Verfügung der zuständigen Behörde festge-
stellt worden ist. Erst von diesem Zeitpunkt an kann von einem festen Rechtsanspruch
gesprochen werden, weshalb dem Empfänger die Leistung erst jetzt zufliesst (VGr,
11. Juli 1991 = StE B 21.2. Nr. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 41 N 84 DBG
und § 50 N 67 StG).
3. a) Bis ... Januar 2015 war der Pflichtige beim Bund unselbstständig erwerbs-
tätig (vgl. Lohnausweis). Gemäss Bestätigung der ALK vom ... Januar 2016 verein-
nahmte der Pflichtige in der Steuerperiode 2015 Arbeitslosenentschädigungen von to-
tal Fr. 34'537.-. Die entsprechenden monatlichen Betreffnisse wurden ab April 2015
geleistet. Im Februar 2015 hatte der Pflichtige Wartetage und im März 2015 Einstellta-
ge zu gewärtigen. Die Auszahlung des Totals von Fr. 34'537.- ist unbestritten.
b) Weiter ist es unstreitig, dass der Pflichtige die Kündigung seiner ehemaligen
Arbeitgeberin anfocht und dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom … Okto-
ber 2015 (bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil vom März 2016) entschied, dass
kein Kündigungsgrund bestanden habe, was wiederum dazu führte, dass das Amt für
Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenkasse, mit Einspracheentscheid
vom April 2016 festhielt, dass zu Unrecht Einstelltage verfügt worden seien. Der auf
die Einstelltage entfallende – und dem Pflichtigen damit pro 2015 zu Unrecht vorenthal-
tene – Betrag entspricht gemäss Schreiben der Arbeitslosenkasse vom .... Mai 2016
Fr. 8'951.80.
Nicht ersichtlich ist, inwiefern gestützt auf diese Sachlage pro 2015 ein weiterer
Zufluss an den Pflichtigen hätte stattgefunden haben sollen. Zum einen existiert keine
Verfügung der ALK, welche dem Pflichtigen in der Steuerperiode 2015 weitere Leis-
tungen zuspricht. Erst mit Einspracheentscheid vom April 2016 hob das Amt für Wirt-
schaft und Arbeit des Kantons Zürich die Verfügung der Einstelltage überhaupt auf.
Sodann verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die ehemalige Arbeitgeberin, dem
Pflichtigen eine Entschädigung von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozial-
versicherungsbeiträge sowie drei Bruttomonatslöhne (inklusive regelmässig ausgerich-
tete Zulagen) mit Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen auszurichten (wie der unwi-
dersprochenen Darstellung im Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom April
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2016 zu entnehmen ist, S. 4 Ziff. 4), weshalb zusätzliche Leistungen der ALV an den
Pflichtigen in der Steuerperiode 2015 grundsätzlich hinfällig geworden sind. Der im
Frühjahr 2016 in Rechtskraft erwachsene Entscheid (das Bundesgericht bestätigte den
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Einspracheentscheid der Arbeitslo-
senkasse mit Entscheid vom März 2016) führte für die Steuerperiode 2015 somit le-
diglich zu einem Rückforderungsanspruch der ALK gegenüber dem Arbeitgeber und zu
keiner Nachzahlung von Arbeitslosenentschädigungen an den Pflichtigen.
Zum andern hatte die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugesprochene
Forderung gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin (diese Forderung besteht in der
Differenz zwischen der von dieser geschuldeten Entschädigung gemäss Bundesver-
waltungsgerichtsurteil und den von der Arbeitslosenkasse ausbezahlten Beträgen) in
der Steuerperiode 2015 noch keinen Bestand. Einen diesbezüglichen festen, durch-
setzbaren Rechtsanspruch gegenüber der Arbeitgeberin erlangte der Pflichtige erst mit
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2015, welcher erst 2016 in
Rechtskraft erwuchs.
Damit kann dem Begehren des Pflichtigen mangels Zufluss von zusätzlichen
Erwerbs(ersatz)einkünften in der Steuerperiode 2015 nicht entsprochen werden.
c) Der Pflichtige macht zudem geltend, dass die der Bestätigung der Arbeits-
losenkasse vom ... Januar 2016 zugrundegelegte Berechnung der Taggelder falsch
gewesen sei. Die ALV habe diesen Fehler anfangs 2016 korrigiert.
Diesbezüglich ist auf die vorstehende Erwägung 3b zu verweisen. Die Verfü-
gung einer Korrektur- bzw. Ausgleichszahlung in der Steuerperiode 2015 ist nicht ak-
tenkundig.
4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. Die
Kosten des vorliegenden Verfahrens sind dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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