zh_steuerrekursgericht · DB.2014.111 · 2014-01-06 · de
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbteilung sind keine abzugsfähigen Vermögensverwaltungskosten. Gerichts- und Anwaltskosten für die erfolglos angestrebte Revision einer Waldabstandslinie gelten nicht als Unterhaltskosten, weil das Begehren offensichtlich unbegründet war und zudem auf eine Wertvermehrung abzielte.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2014.111
2 ST.2014.134
Entscheid
25. August 2014
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in der Steuererklärung 2011 Ver-
mögensverwaltungskosten von insgesamt Fr. 22'034.-. Von diesem Betrag entfielen
(Fr. 4'625.- + Fr. 758.- =) Fr. 5'383.- auf Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Tei-
lung des Nachlasses seiner verstorbenen Ehegattin B sowie (Fr. 4'320.- + Fr. 1'242.- +
Fr. 4'100.- =) Fr. 9'662.- auf Verwaltungsgebühren, Gerichts- und Anwaltskosten im
Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Revision einer Waldabstandslinie. Mit
Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 6. Januar 2014 anerkannte
die Steuerkommissärin die beiden genannten Positionen nicht und liess somit nur
Vermögensverwaltungskosten von Fr. 6'989.- zum Abzug zu. Dementsprechend wurde
der Pflichtige mit einem Einkommen von Fr. 134'800.- (direkte Bundessteuer) bzw.
Fr. 133'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt; das steuerbare Vermögen be-
lief sich auf Fr. 3'306'000.-.
B. Die vom Pflichtigen hiergegen erhobene Einsprache hiess das kantonale
Steueramt am 23. April 2014 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen
auf Fr. 117'300.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 116'300.- (Staats- und Gemeinde-
steuern); das steuerbare Vermögen wurde auf Fr. 3'285'000.- herabgesetzt. Hinsicht-
lich der genannten, als Vermögensverwaltungskosten deklarierten Beträge von
Fr. 5'383.- und Fr. 9'662.- blieben die Rechtsmittel erfolglos.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 23. Mai 2014 beantragte der Pflichtige
dem Steuerrekursgericht:
"1. Vermögensverwaltungskosten von Fr. 5'384.- (eventualiter Fr. 4'921.45) in Sa-
chen Nachlass B seien steuerlich zum Abzug zuzulassen.
2. Rechtskosten in Höhe von Fr. 13'514.- in Sachen Baurekurs seien steuerlich zum
Abzug, sei es als Vermögensverwaltungskosten, sei es als Liegenschaftsunter-
halt zuzulassen."
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 12. Juni 2014 schloss das kanto-
nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
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Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird,
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung
durch Dritte (vom Reineinkommen) abgezogen werden (Art. 32 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] sowie § 30
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Nicht abzugsfähig sind Kosten
und Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Ver-
mögensgegenständen (Art. 34 lit. d DBG und § 33 lit. d StG).
b) Der steuerrechtliche Begriff der Vermögensverwaltung ist enger als der
Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs. Darunter fallen alle tatsächlichen oder
rechtlichen Handlungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung von Vermögensgegen-
ständen erforderlich sind und der Sicherung und Erhaltung des ertragsbringenden
Vermögens dienen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A.,
2009, Art. 32 N 17 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, § 30 N 16 StG mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Ver-
waltungskosten sind nicht nur solche Aufwendungen, die unmittelbar mit den Vermö-
genserträgen zusammenhängen. Vielmehr fallen darunter auch Anwalts-, Gerichts-
und Betreibungskosten, die mit der Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträ-
gen zu tun haben oder die der Sicherung oder Einforderung des Ertrag bringenden
beweglichen Vermögens an sich dienen. Zu den Verwaltungskosten gehören deshalb
auch jene Aufwendungen, durch welche die Schmälerung des Vermögensertrags ab-
gewendet wird (BGer, 14. Oktober 2013, 2C_1278/2012, E. 4.1; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 32 N 20 DBG und § 30 N 19 StG). Nicht als Vermögensverwal-
tungskosten gelten dagegen Kosten, die dazu dienen, Vermögenswerte überhaupt erst
zu erlangen. Hierbei handelt es sich um nicht abziehbare Kosten für die Anschaffung
oder Herstellung von Vermögensgegenständen (BGer, a.a.O.).
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c) Vermögensverwaltungskosten sind als steuermindernde Umstände von den
Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen (RB 1975 Nr. 64, auch zum Folgenden
sowie ASA 46, 512). Die Steuerpflichtigen haben mithin nicht bloss die Kosten als sol-
che, sondern auch deren Abzugsfähigkeit aufgrund der obgenannten Kriterien zu be-
weisen. Dazu haben sie spätestens im Rekursverfahren die Abzüge durch eine sub-
stanziierte Sachdarstellung zu behaupten und hierfür beweiskräftige Unterlagen
einzureichen oder zumindest entsprechende Beweismittel anzubieten.
2. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, dass es
sich bei den strittigen Vermögensverwaltungskosten von Fr. 5'384.- um ein Honorar für
anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Ehegat-
tin des Pflichtigen gehe. Nach den Akten handle es sich um Aufwendungen für die Ei-
gentumsübertragung eines Grundstücks und solche für die Erbteilung. Diese Kosten
dienten nicht der Erhaltung und Sicherung des Vermögens des Pflichtigen, sondern
dessen Vermehrung im Zug eines Erbanfalls und seien daher als nicht abzugsfähige
Lebenshaltungskosten zu würdigen. Bei den Anwalts- und Gerichtskosten im Zusam-
menhang mit der Revision einer Waldabstandslinie handle es sich nicht um Vermö-
gensverwaltungs-, sondern um Unterhaltskosten einer Liegenschaft. Aus dem Ent-
scheid des Baurekursgerichts vom 9. Dezember 2011 gehe hervor, dass das
Revisionsbegehren offensichtlich unbegründet gewesen sei; die Rechtskosten könnten
aus diesem Grund nicht abgezogen werden.
b) Der Pflichtige bringt zur Begründung von Beschwerde und Rekurs vor, dass
der anwaltliche Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachlass der Ehefrau hauptsäch-
lich die güterrechtliche Auseinandersetzung betroffen habe, die der Erbteilung vor-
angegangen sei. Die Ausscheidung des Vermögens des Pflichtigen, das zum grössten
Teil aus Geldanlagen bestehe, und die Sicherung eines Teils seiner Ansprüche seien
als Vermögensverwaltungskosten zu würdigen. Das Baurekursgericht habe am 9. De-
zember 2011 entschieden, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung C nicht
gestützt auf § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997 (VRG) angefochten werden könne. Dieser formaljuristische Entscheid sei verfas-
sungsrechtlich fragwürdig, weil dadurch fehlerhafte Entscheide einer Legislative dem
Rechtsschutz entzogen blieben. Mithin lasse sich nicht sagen, dass Rekurs von vorn-
herein aussichtslos gewesen sei.
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c) Als Vermögensverwaltungskosten abziehbar sind nach dem Gesagten nur
Kosten für die Bewahrung von Gütern, nicht aber solche für die Erlangung von Vermö-
genswerten. Die vom Pflichtigen deklarierten Kosten von insgesamt Fr. 6'989.-, welche
ihm die D bzw. die E belastet haben und der Bewahrung der betreffenden Wertschrif-
ten dienen, sind von der Steuerkommissärin berücksichtigt worden. Demgegenüber
haben die Bemühungen von Rechtsanwältin Dr. F nicht die Erhaltung oder Sicherung
des Nachlasses von B betroffen, sondern die güterrechtliche Auseinandersetzung und
nachfolgende Erbteilung. Dabei tut nichts zur Sache, ob der anwaltliche Aufwand pri-
mär auf den ersten oder den zweiten Vorgang ausgerichtet war. Denn so oder anders
ging es nicht darum, Vermögenswerte der Erblasserin ungeschmälert zu erhalten, son-
dern um deren Aufteilung auf die Erben im Rahmen der Erbteilung. Aus der Sicht des
Pflichtigen verhalf ihm die Anwältin, Alleineigentum an dem ihm zustehenden Anteil der
Erbschaft zu erlangen. Wie das kantonale Steueramt im Einspracheentscheid zutref-
fend erwogen hat, handelt es sich hierbei nicht um Vermögensverwaltungs-, sondern
um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. In diesem Sinn hat denn auch das Bun-
desgericht Gerichts- und Anwaltskosten gewürdigt, die ein Pflichtiger für eine Erbstrei-
tigkeit aufgewendet hat (BGer, 14. Oktober 2013, 2C_1278/2012, E. 4.2).
d) Bei den Aufwendungen, die der Pflichtige im Hinblick auf die Revision der
Waldabstandslinie erbracht hat, handelt es sich nicht um Vermögensverwaltungskos-
ten im Sinn von Abs. 1 von Art. 32 DBG bzw. § 30 StG, sondern um Liegenschaftenun-
terhalt im Sinn von Abs. 2 der genannten Bestimmungen.
3. a) Nach der Rechtsprechung können unter gewissen Voraussetzungen
auch Prozesskosten, d.h. Gerichts- und Anwaltskosten, die einem Pflichtigen im Zu-
sammenhang mit einem Grundstück erwachsen sind, als wertvermehrend oder werter-
haltend betrachtet werden (StRG, 10. Juli 2013, DB.2013.65 + ST.2013.67, 7. Febru-
ar 2013, DB.2012.253 + ST.2012.281, 29. März 2012, DB.2011.269 + ST.2011.353,
E. 2c, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre; www.strgzh.ch). In jenen Ent-
scheiden hat das Gericht die Abzugsfähigkeit von solchen Aufwendungen dann ver-
neint, wenn sich ein Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet herausstelle. Dies tref-
fe einerseits dann zu, wenn eine Beschwerde bzw. ein Rekurs aus formellen Gründen
(z.B. Versäumen einer Rechtsmittelfrist, fehlende Anfechtungsbefugnis) oder materiel-
len Erwägungen, wie etwa eine klare Rechtsprechung, von vornherein aussichtslos sei.
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b) Der Pflichtige ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus überbauten
Grundstücks Kat.Nr. … an der … in C. Wie aus dem Entscheid des Baurekursgerichts
vom 9. Dezember 2011 hervorgeht, wird das Gebäude von einer im Jahr 19.. festge-
setzten Waldabstandslinie angeschnitten. Am 28. Juni 2011 hat er dem Gemeinderat C
beantragt, diese Linie in der Weise zu revidieren, dass sie das Wohnhaus und die Ga-
rage waldseitig umfahre. In der Folge trat der Gemeinderat am 22. August 2011 auf
das Gesuch nicht ein und wies das Baurekursgericht den Rekurs des Pflichtigen
rechtskräftig ab.
Entgegen der Auffassung des Pflichtigen waren sein an den Gemeinderat C
gerichtetes Begehren wie auch die Anfechtung des Nichteintretensbeschlusses offen-
sichtlich aussichtslos. Wie das Baurekursgericht zutreffend festgehalten hat, fällt die
Ziehung und damit auch die Revision einer Waldabstandslinie als Planungsakt in die
Zuständigkeit der Legislative, in C also in jene der Gemeindeversammlung (vgl. dazu
neuestens VGr, 10. Juli 2014, VB.2013.00320, www.vgrzh.ch). Ungeachtet der Frage,
ob die Revision im Sinn von §§ 86a-d VRG gegen einen Akt der Legislative zulässig ist
oder nicht, war jedenfalls die Exekutive hierfür sachlich unzuständig. Im Übrigen ist der
Entscheid des Baurekursgerichts keineswegs "formaljuristisch", sondern stützt sich auf
den klaren Wortlaut von § 86a Abs. 1 VRG, wonach nur Anordnungen von Verwal-
tungsbehörden, Rekurskommissionen und Verwaltungsgericht revidiert werden kön-
nen. Richtigerweise hätte der Pflichtige nicht eine Revision im Sinn von
§ 86a-d VRG, sondern eine – planungsrechtliche – Revision der kommunalen Bau- und
Zonenordnung durch die Gemeindeversammlung anstreben müssen. Im Rahmen einer
Überprüfung der Nutzungsplanung hätte die Gemeinde auch die Frage beantworten
müssen, ob die bestehenden Waldabstandslinien aufgrund gewandelter tatsächlicher
oder rechtlicher Verhältnisse zu ändern seien oder nicht.
c) Selbst wenn die Bemühungen des Pflichtigen um eine Revision der Wald-
abstandslinie erfolgreich verlaufen wären, könnten sie nicht als abzugsfähiger Liegen-
schaftenunterhalt qualifiziert werden. Weil das Grundstück Kat.Nr. … überbaut ist, ge-
niesst das Wohnhaus nämlich die Bestandesgarantie im Sinn von § 357 Abs. 1 des
Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975/1. September 1991. Dem Um-
stand, dass die Waldabstandslinie das Gebäude anschneidet, käme somit erst im Fall
einer Neuüberbauung Bedeutung zu. Mit seinen Anstrengungen für einen günstigeren
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Verlauf der Linie hat der Pflichtige demzufolge nicht eine Werterhaltung des Grund-
stücks, sondern vielmehr eine Wertvermehrung angestrebt.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
4. Bei diesem Prozessausgang sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen
aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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