zh_steuerrekursgericht · VS.2015.2 · 2015-08-19 · de
Pauschale Steueranrechnung, Fälligkeiten 2010 und 2011

Pauschale Steueranrechnung. Das Steuerrekursgericht ist zuständig, auch wenn die betreffenden Kapitalbeträge erst im Nachsteuerverfahren deklariert wurden.
Im Unterschied zum Recht bei der Verrechnungssteuer liegt bei der pauschalen Steueranrechnung keine genügende rechtliche Grundlage vor, um bei nachträglicher Deklaration auf die Anträge nicht einzutreten (keine Deklarationsklausel analog Art. 23 VStG). Die Anträge auf pauschale Steueranrechnung sind deshalb zu behandeln.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 VS.2015.2
Entscheid
19. August 2015
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B AG,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Wertschriften,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Pauschale Steueranrechnung, Fälligkeiten 2010 und 2011

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) reichte für die Steuerperioden 2010 und 2011
keine bzw. nur unvollständige Steuererklärungen ein und wurde deshalb rechtskräftig
nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 14.
Oktober 2013 erstattete der Pflichtige Selbstanzeige und reichte am 17. Dezember
2013 Nachdeklarationen für die Steuerperioden 2010 und 2011 ein. Darin gab er die
mit nicht rückforderbaren ausländischen Quellensteuern belasteten Kapitalerträge im
Bruttobetrag an; gleichzeitig stellte er mittels Formular DA-1 folgende Anträge auf pau-
schale Steueranrechnung:
Fälligkeitsjahr pauschale Steueranrechnung
2010 29'492.-
2011 24'685.-.
Das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Wertschriften, wies die Anträge am
11. Juni 2014 ab, weil die betreffenden ausländischen Einkünfte nicht ordnungsgemäss
deklariert worden seien. Die Deklaration im Rahmen der Selbstanzeige reiche hierzu
nicht.
B. Hiergegen liess der Pflichtige am 24. Juni 2014 Einsprache erheben und
beantragen, die Anträge auf pauschale Steueranrechnung gutzuheissen und die Rück-
zahlungsbeträge entsprechend festzusetzen. Die Auffassung des kantonalen Steuer-
amts finde in den einschlägigen Bestimmungen keine Grundlage.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 5. Januar 2015 ab.
C. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2015 wiederholte der Pflichtige die Ein-
spracheanträge. Das Steuerrekursgericht legte für die Fälligkeiten 2010 und 2011 ei-
nerseits und die mit gleicher Rechtschrift vom Pflichtigen und seiner Ehefrau zusam-
men ebenfalls angefochtenen Fälligkeiten 2012 andererseits separate Verfahren an.
Das kantonale Steueramt schloss am 19. Februar 2015 auf Abweisung der Rechtsmit-
tel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schloss sich dem am 23. April 2015
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an. Der Pflichtige nahm am 15. Mai 2015, und die ESTV am 4. Juni 2015 erneut Stel-
lung.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Nach der unwidersprochenen Sachdarstellung des Pflichtigen wurden die
Anträge auf pauschale Steueranrechnung im Nachgang zu einer Selbstanzeige ge-
mäss Art. 175 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 235 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(in der Fassung vom 4. Juli 2011, StG) gestellt. Gleichzeitig reichte er die Steuererklä-
rung 2010 und 2011 ein, worin die Kapitalerträge im Bruttobetrag nachdeklariert wur-
den. In der Folge wurde ein Nachsteuerverfahren eröffnet. Damit stellt sich die Frage,
ob das Steuerrekursgericht überhaupt zuständig ist. Gemäss § 162 Abs. 3 StG ist näm-
lich gegen Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts im Nachsteuerverfahren
Rekurs beim Verwaltungsgericht zu erheben. Dieselbe Regelung besteht bei der direk-
ten Bundessteuer (§ 14 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998, ZStB Nr. 45/311).
b) Das Steuerrekursgericht erachtet sich dennoch als zuständig, gestützt auf
die allgemeine Zuständigkeitsregelung, welche auch in diesem Fall zur Anwendung
gelangt:
Art. 18 der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. Au-
gust 1967 (VO pStA, SR 672.201) schreibt vor, dass die Entscheide über die pauscha-
le Steueranrechnung den gleichen Rechtsmitteln unterliegen wie die Entscheide über
die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer durch die Kantone
(Art. 53 - 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965,
VStG). Gemäss Art. 54 und 55 VStG kann bei der kantonalen Rekurskommission Be-
schwerde erhoben werden; der Kanton kann in seinen Vollzugvorschriften indessen
bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen
Rekurskommission nach den für Anfechtung und Überprüfung der Steuerveranlagung
massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften richtet, wenn der Entscheid über
den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist.
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Der Kanton Zürich hat von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht und in § 12 der Ver-
ordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997
(VO VSt, ZStB Nr. 45/412) einen gemeinsamen Entscheid zur Regel gemacht. Für das
Rechtsmittelverfahren gelten diesfalls die Bestimmungen des StG (§ 13 VO VSt). Wird
indessen ausnahmsweise ein separater Entscheid getroffen, ist eine Beschwerde ge-
gen den Einspracheentscheid beim Steuerrekursgericht einzureichen (§ 15 Abs. 2 VO
VSt in der Fassung vom 28. August 2013). Dementsprechend bezeichnet § 4 Abs. 2
der kantonalen Verordnung über die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung
vom 7. Dezember 1967 (in der Fassung vom 28. August 2013, VO DpStA, ZStB
Nr. 45/511) das Steuerrekursgericht als Beschwerdeinstanz.
Aus § 160 Abs. 1 StG ergeben sich keine Hinweise, dass sich die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts über die eigentliche Nachsteuer-Einschätzung hinaus auf
alle anderen Bereiche erstrecken würde. Die Bestimmung spricht einzig von der Ein-
schätzung, worunter die Festsetzung der Faktoren (Einkommen und Vermögen) für die
Steuerberechnung zu verstehen ist. Gestützt auf § 12 VO VSt könnte die verwaltungs-
gerichtliche Zuständigkeit – wenn überhaupt – höchstens auch die Verrechnungssteu-
er, wenn darüber in einem gemeinsamen Entscheid mit der Einschätzung befunden
wurde. Es besteht aber keine Veranlassung zur Annahme, dass darüber hinaus auch
die Zuständigkeitsordnung in den davon nicht berührten Bereichen geändert werden
sollte.
c) Die angefochtenen Entscheide wurden in einem separaten Verfahren ge-
troffen, weshalb die Zuständigkeit für die Beurteilung von Rechtsmitten nicht derjenigen
der (Nachsteuer-)Einschätzung der betreffenden Steuerperioden folgt. Das Steuerre-
kursgerichts ist damit zuständig. Auf das Rechtsmittel der Pflichtigen (Beschwerde) ist
einzutreten.
2. a) Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwi-
schenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom
22. Juni 1951 (DBAG; SR 672.2) ist der Bundesrat ermächtigt, Ausführungsbestim-
mungen zu Doppelbesteuerungsabkommen zu treffen. Dabei ist er insbesondere zu-
ständig, zu bestimmen, wie eine staatsvertraglich vereinbarte Anrechnung von Steuern
des anderen Vertragsstaats auf die in der Schweiz geschuldeten Steuern durchzufüh-
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ren ist (Art. 2 Abs. 1 lit. e DBAG). Gestützt darauf hat der Bundesrat die VO pStA er-
lassen (vgl. Ingress zu VO pStA).
In der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen können für die
in Übereinstimmung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem Vertragsstaat
erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertragsstaat stammenden Erträgnissen
eine pauschale Steueranrechnung beantragen (Art. 2 Abs. 1 VO pStA). Diese kann nur
für Erträgnisse beansprucht werden, die den Einkommenssteuern des Bundes, der
Kantone und der Gemeinden unterliegen (Art. 3 Abs. 1 VO pStA). Erträgnisse, mit Be-
zug auf welche pauschale Steueranrechnung verlangt wird, sind ohne Abzug der Steu-
er des Vertragsstaates zu deklarieren (Art. 3 Abs. 3 VO pStA). Die pauschale Steuer-
anrechnung wird nur auf Antrag gewährt (Art. 13 Abs. 1 VO pStA). Der Anspruch auf
pauschale Steueranrechnung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach
Ablauf der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig geworden sind, gestellt wird
(Art. 14 Abs. 2 VO pStA).
b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass ein solcher Anspruch
verwirkt sei, wenn die Kapitalerträge nicht im ordentlichen Verfahren deklariert worden
seien. Sie stützt sich dabei auf Art. 23 VStG, welcher analog anzuwenden sei. Weiter
verweist sie auf Art. 3 Abs. 3 VO pStA. Die darin erwähnte Deklarationspflicht sei nur
dann erfüllt, wenn die Deklaration vor Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Ver-
anlagungen erfolge. Ein Nachsteuerverfahren sei ein zusätzliches, vom normalen Ein-
schätzungsverfahren unabhängiges Verfahren und führe nicht dazu, dass eine in
Rechtskraft erwachsene Einschätzung wieder in einen offenen Zustand gebracht wer-
de.
c) Art. 23 VStG trägt die Überschrift "Verwirkung". Gemäss dieser Bestim-
mung verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von den Einkünften abgezogenen
Verrechnungssteuer, wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermö-
gen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständi-
gen Steuerbehörde nicht angibt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um die so ge-
nannte Deklarationsklausel (Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. A., 2012, Art. 23 N 1
VStG, auch zum Folgenden). Wird die positivrechtlich geregelte Deklarationspflicht
verletzt, wird die Verrechnungssteuer zu einer "Defraudantensteuer": Sie soll alle jene
Steuerpflichtigen endgültig und zusätzlich belasten, welche die deklarationspflichtigen
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Einkünfte bei den direkten Steuern von Kantonen und dem Bund nicht ordnungsge-
mäss angeben. Durch diese Klausel wird der Sicherungsgedanke, welcher dem Ver-
rechnungssteuerrecht grundlegend als Basis dient, durchgesetzt.
Mithin handelt es sich bei der Deklarationsklausel um eine materielle Voraus-
setzung des Rückerstattungsanspruches und nicht mehr um eine Bestimmung über die
anwendbaren Rechtsmittel. Art. 23 VStG wird demnach vom Verweis von Art. 18 VO
pStA nicht erfasst; diese Bestimmung nennt zudem selber nur die Art. 53 - 56 VStG.
Art. 23 VStG kommt hier demnach nicht unmittelbar zur Anwendung.
d) Damit stellt sich die Frage, ob die Verwirkung des Anspruchs auf pauschale
Steueranrechnung direkt aus Art. 3 Abs. 3 VO pStA abgeleitet werden kann.
aa) Die Vorinstanz stützt sich hierzu auf eine entsprechende Verwaltungspra-
xis (André Binggeli, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales
Steuerrecht, 2014, Art. 23 A, B N 135). Letzterer Autor verweist auf den Antrag des
Bundesrats vom 21. Juli 1967 auf Genehmigung des damaligen Bundesratsbeschlus-
ses über die pauschale Steueranrechnung, worin darauf hingewiesen worden sei, dass
dieser an das bekannte Verfahren bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer an-
knüpfe. Weiter führt der Autor aus, dass ein Nachsteuerverfahren die im ordentlichen
Einschätzungsverfahren unterlassene Deklaration nicht heile. In der Praxis werde die
pauschale Steueranrechnung verweigert, wenn die Deklaration erst nach Eintreten der
Rechtskraft der diesbezüglichen Steuerveranlagung erfolge. Bei der Berechnung der
Nachsteuern werde hingegen die nicht rückforderbare ausländische Quellensteuer zum
Abzug zugelassen.
bb) Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (BV) umfasst u.a. den Grundsatz des Erfordernisses des Rechtssatzes.
Dies verlangt eine hinreichende Bestimmbarkeit der anzuwendenden Rechtssätze im
Dienst der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der
rechtgleichen Rechtsanwendung (Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwal-
tungsrechts, Band I, 2012, N 1336, mit zahlreichen Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, N 386 f.). Die rechtssatzmässige Grundla-
ge hat so präzis formuliert zu sein, dass der Private sein Verhalten danach richten und
die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit den Umständen entsprechender Gewiss-
heit vorhersehen kann. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abs-
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trakt festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhal-
te, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Ent-
scheidung, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungs-
rechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und
sachgerechten Entscheidung ab. Je schwerwiegender oder intensiver ein Eingriff in
den Schutzbereich eines Grundrechts ist, desto strengere Anforderungen sind übli-
cherweise an die Normdichte wie auch die Normstufe zu stellen (Wiederkehr/Richli, N
1352 f.). Eine besondere Bedeutung hat der Grundsatz bei Normen, die durch Andro-
hung von Sanktionen unmittelbar ein bestimmtes Verhalten des Bürgers bewirken sol-
len.
cc) Die vom kantonalen Steueramt vertretene Verwirkung des Anspruchs auf
pauschale Rückerstattung geht über die normalen Folgen einer unterlassenen Deklara-
tion hinaus, indem es die Berücksichtigung der pauschalen Steueranrechnung auch in
einem Nachsteuerverfahren ausschliesst, und hat damit – wie auch Art. 23 VStG –
Sanktionscharakter. Nach dem Gesagten bestehen in einem solchen Fall erhöhte An-
forderungen an das Erfordernis des Rechtssatzes.
Im Unterschied zu Art. 23 VStG wird in Art. 3 Abs. 3 VO pStA die Verwirkung
des Anspruchs bei Nichtdeklaration mit keinem Wort erwähnt. Diese Bestimmung
schreibt einzig vor, dass für die Beanspruchung der pauschalen Steueranrechnung die
Erträgnisse ohne Abzug der Steuer des Vertragsstaates zu deklarieren sind. Eine
Rechtsfolge bei Versäumen wird dort nicht statuiert, was aber grundsätzlich auch nicht
erforderlich ist, da bei Nichtdeklaration selbstredend auch keine pauschale Steueran-
rechnung erfolgen kann. Davon abgesehen ist die Bestimmung indessen offen formu-
liert, und lässt sich diese ohne weiteres auch auf den Fall einer Nachdeklaration im
Rahmen einer Selbstanzeige anwenden. In diesem Zusammenhang fällt weiter in Be-
tracht, dass andernorts die anwendbaren Bestimmungen des VStG jeweils genau ge-
nannt werden (vgl. Art. 18 VO pStA mit Verweis auf Art. 53 - 56 VStG). Aus dem Wort-
laut ergeben sich demnach keinerlei Hinweise, dass die von der Vorinstanz vertretene
Verwirkungsfolge beabsichtigt war.
dd) Die Verwirkung führt zudem zu Unterschieden in der Anwendung der
Doppelbesteuerungsabkommen, welche sich nicht begründen lassen.
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Die pauschale Steueranrechnung ist ein Instrument zur Umsetzung von Dop-
pelbesteuerungsabkommen. Sie dient der Ausführung der vom Bund abgeschlossenen
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die für die in der Schweiz ansäs-
sigen Empfänger von ausländischen Erträgnissen zum Ausgleich der im Ausland erho-
benen Steuern eine Entlastung von den schweizerischen Steuern vorsehen (vgl.
Ingress VO pStA). Doppelbesteuerungsabkommen schreiben im so genannten Metho-
denartikel jeweils vor, wie die zuvor festgesetzten Zuteilungsnormen umgesetzt werden
sollen (vgl. z.B. Art. 23 A und 23 B des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen,
OECD-MA). Dabei stehen zwei Hauptmethoden zur Verfügung: die Freistellungsme-
thode und die Anrechnungsmethode (Madeleine Simonek, Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 23 A, B N 1 ff.). Die
Schweiz verwendet beide Methoden, indem sie grundsätzlich der Freistellungsmethode
(mit Progressionsvorbehalt) folgt, aber für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die
Anrechnungsmethode anwendet. Im letzteren Fall gelten die Vorschriften über die pau-
schale Steueranrechnung (Simonek, Art. 23 A, B N 108 ff.). Demnach stehen beide
Methoden auf der gleichen Stufe.
Im Normallfall wird bei einer Nachdeklaration eine Neueinschätzung vorge-
nommen; dabei beschränkt sich das Nachsteuerverfahren grundsätzlich auf jene Ele-
mente, welche aufgrund der neuen Tatsachen abgeändert werden müssen (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 160
N 44 f. StG). Wegen des Verbots der Überbesteuerung müssen entlastende Tatsa-
chen, die nicht neu sind, grundsätzlich berücksichtigt werden; allerdings darf dies nicht
dazu führen, dass Grundlagen, welche die steuerpflichtige Person im ordentlichen Ein-
schätzungsverfahren anerkannt hatte, erneut in Frage gestellt werden. Daraus ist zu
schliessen, dass bei der erforderlichen Neueinschätzung ein einschlägiges DBA zur
Anwendung gelangt. Dies betrifft in erster Linie die Freistellungsmethode, da diese im
Rahmen der Einschätzung umgesetzt wird. Wenn z.B. im Rahmen einer Selbstanzeige
ausländische Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Ausland nachdekla-
riert würden, käme es wohl niemandem in den Sinn, diesbezüglich das einschlägige
DBA (vgl. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA) wegen Verwirkung nicht anzuwenden.
Daraus ist zu schliessen, dass es sich aus Sicht des Doppelbesteuerungs-
rechts nicht rechtfertigen lässt, bei erst nach Eintritt der Rechtskraft deklarierten Kapi-
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talerträgen die Anrechnungsmethode zu verweigern, gleichzeitig aber die Freistel-
lungsmethode in den dafür vorgesehenen Fällen zuzulassen.
ee) Vor diesem Hintergrund ist zu verlangen, dass die Verwirkung zumindest
einer Grundlage in einem Rechtssatz bedarf, wie es im Bereich der Verrechnungssteu-
er mit Art. 23 VStG der Fall ist. Der Vorinstanz hilft es deshalb nicht weiter, wenn der
zitierte Autor auf einen Antrag des Bundesrats vom 21. Juli 1967 auf Genehmigung
des damaligen Bundesratsbeschlusses über die pauschale Steueranrechnung ver-
weist. Zum einen unterlässt er es, die Fundstelle anzugeben, weshalb sich diese Aus-
führungen nicht überprüfen lassen. Im auf dem Internet zugänglichen Bundesblatt der
Jahre 1966 und 1967 sind jedenfalls keine Ausführungen des Bundesrats hierzu zu
finden. Es lässt sich deshalb nicht überprüfen, was mit dem Passus überhaupt gemeint
war. Zum anderen aber reichen solche Ausführungen des Bundesrats in einem beglei-
tenden Bericht ohnehin nicht aus, um als rechtliche Grundlage für die Verwirkungsfolge
zu dienen, selbst wenn ihnen die von den Steuerbehörden zuerkannte Bedeutung zu-
kommen sollte.
e) Die von der Vorinstanz angenommene Verwirkung des Anspruchs auf pau-
schale Steueranrechnung lässt sich deshalb mangels rechtlicher Grundlage nicht hal-
ten. Die vom Pflichtigen geltend gemachten Beträge sind deshalb zur Anrechnung zu-
zulassen, soweit auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Der Betrag der pauschalen Steueranrechnung entspricht (…) der Summe
der Steuern, die in den Vertragsstaaten von den im Lauf eines Jahres (Fälligkeitsjah-
res) fällig gewordenen Erträgnissen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Dop-
pelbesteuerungsabkommen erhoben worden sind, höchstens aber der Summe der auf
diesen Erträgnissen entfallenden schweizerischen Steuern (Maximalbetrag; Art. 8
Abs. 2 VO pStA).
In den eingereichten Formularen DA-1 hat der Pflichtige die bezogenen Divi-
denden aufgelistet und die einzelnen Beträge, für welche pauschale Steueranrechnung
geltend gemacht wird, im einzelnen aufgeführt. Soweit ersichtlich sind diese vom steu-
eramtlichen Revisor überprüft und anerkannt worden. In den Einspracheentscheiden
hat die Vorinstanz zudem den Rückzahlungs-Maximalbetrag errechnet, welcher über
den beantragten Rückforderungsbeträgen liegt. Im Beschwerdeverfahren äussert sich
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die Vorinstanz nicht mehr zum Quantitativen. Damit ist davon auszugehen, dass die
beantragten Anrechnungsbeträge nicht mehr streitig und deshalb zu übernehmen sind.
4. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(Art. 18 VO pStA i.V.m. § 13 der Verordnung über die Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer vom 17. Dezember 1997 sowie Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1
StG). Dem Pflichtigen ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten
sowie der Parteientschädigung ist dem Umstand, dass der Pflichtige eine gemeinsame
Rechtschrift für alle Fälligkeitsjahr 2010 bis 2012 eingereicht, das Steuerrekursgericht
hierfür indessen separate Beschwerdeverfahren eröffnet hat, durch anteilsmässige
Herabsetzung Rechnung zu tragen.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Rückzahlungsbeträge für die pauschale
Steueranrechnung werden auf Fr. 29'492.- (Fälligkeitsjahr 2010) bzw. Fr. 24'685.-
(Fälligkeitsjahr 2011) festgesetzt.
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