zh_steuerrekursgericht · DB.2020.102 · 2020-09-29 · de
Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016

Bei der beim Unternehmenskauf zur Ermittlung des Kaufpreises angewandten "Locked Box" Methode wird jeweils ein dem Verkäufer zustehender Zins zwischen dem Bewertungsstichtag "Locked Box Date" und dem Vollzugsdatum ermittelt. Dabei handelt es sich um eine Kaufpreiskomponente und nicht um einen Zins im rechtlichen Sinn.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118
Entscheid
29. September 2020
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Michael Ochsner, Steuerrichter Walter Balsiger,
Steuerrichterin Christina Hefti und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch RA Dr.iur. C
und RA MLaw D,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016

- 2 -
hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) waren je zur Hälfte Eigentümer der E
AG mit Sitz in F. Ihr Aktienkapital bestand aus 100'000 Aktien mit einem Nennwert von
je Fr. 1.-. Mit Vertrag vom ... April 2016 verkauften sie alle ihre Anteile an die G AG, H.
Als Kaufpreis wurde ein "Share Purchase Price" von Fr. 30'737'000.- vereinbart; zu-
sätzlich hatte die Käuferin ab ... Januar 2016 bis zum "Closing" einen Zins von 5% auf
dem "Share Purchase Price" zu bezahlen ("Share Purchase Price Interest Rate"). Vom
Kaufpreis wurden Fr. 3'000'000.- erst 24 Monate nach dem Vollzug fällig ("Deferred
Share Purchase Price"). Das Vollzugsdatum ("Closing Date") entsprach dem Datum
der Vertragsunterzeichnung; am selben Datum wurden Fr. 28'206'593.- überwiesen.
Der Anteil für die Share Purchase Price Interest Rate belief sich auf Fr. 469'593.-.
Im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2016 führte der Wertschrif-
tenrevisor des kantonalen Steueramts zunächst eine Untersuchung zur im Vergleich
zum Stand Ende Vorjahr festzustellenden Vermögensvermehrung um rund Fr. 23 Mio.
durch. Die Pflichtigen reichten darauf den Vertrag vom ... April 2016 ein. Mit weiterer
Auflage vom 10. Januar 2019 verlangte der Steuerkommissär weitere Auskünfte und
Unterlagen zur Transaktion; zusätzlich gab er bekannt, dass es sich bei der Share
Purchase Price Interest Rate nach seiner Beurteilung um einen steuerbaren Zinsertrag
handle. Die Pflichtigen widersprachen am 22. Januar 2019 und machten geltend, dass
es sich nicht um einen Zins im rechtlichen Sinn gehandelt habe, sondern um einen
privaten Kapitalgewinn.
Am 31. Oktober 2019 schätzte der Steuerkommissär die Pflichtigen für die
Steuerperiode 2016 für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. …(satzbestimmend Fr. ...) und für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. ... (satzbestimmend Fr. …) und einem steuerbaren
Vermögen von Fr. …(satzbestimmend Fr. …) ein. Darin rechnete er beim steuerbaren
Einkommen jeweils einen Zinsertrag von Fr. 469'593.- hinzu.
B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 28. November 2019 Einsprache mit
dem Antrag, auf die Zinsaufrechnung zu verzichten.
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 3 -
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 20. Mai 2020 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 19. Juni 2020 beantragten die Pflichtigen
wiederum, auf die Aufrechnung von Fr. 469'593.- zu verzichten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Das steuerbare Vermögen wurde nicht angefochten. Die Share
Purchase Price Interest Rate sei aus näher dargelegten Gründen nicht als Zinsertrag,
sondern als Kaufpreiskomponente zu qualifizieren und damit Teil des steuerfreien pri-
vaten Kapitalgewinns.
Am 30. Juni 2020 liessen die Pflichtigen auf Aufforderung des Steuerrekursge-
richts noch eine mit vollständigen Unterschriften versehene Rechtsmittelschrift nach-
reichen.
Das kantonale Steueramt schloss am 29. Juli 2020 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Pflichtigen hielten mit Replik vom 3. September 2020 an ihren Anträ-
gen und Ausführungen fest. Das kantonale Steueramt verzichtete auf Duplik. Die Eid-
genössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere
Zinsen aus Guthaben (Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG] bzw. § 20 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 [StG]). Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermö-
gen sind steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG).
Guthaben sind geldmässige Vermögensrechte, die eine steuerpflichtige Per-
son einer Drittperson zur Nutzung überlässt. Darunter fallen insbesondere Darlehen
und sonstige Forderungen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 3. A., 2016, Art. 20 N 17 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A.,
2013, § 20 N 17 StG; Reich/Weidmann, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., 2017, Art. 20 N 12 DBG).
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 4 -
Zinsen sind alle geldwerten Leistungen, die der steuerpflichtigen Person als Gläubige-
rin für die Überlassung eines Guthabens zufliessen, soweit sie nicht zur Rückzahlung
des entsprechenden Guthabens führen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 20
N 21 DBG und § 20 N 20 StG). Sie sind das Entgelt für die Überlassung einer Geld-
summe, und werden nach der Zeit und als Quote der Geldsumme in Prozenten be-
rechnet (Reich/Weidmann, Art. 20 N 12 DBG).
b) Die Auffassung des kantonalen Steueramts überzeugt aus folgenden Grün-
den nicht:
aa) Zinsen im rechtlichen Sinn setzen gemäss den vorstehenden Erwägungen
ein Schuldverhältnis voraus. Ein solches bestand im verzinsten Zeitraum vom ... Janu-
ar 2016 bis zum ... April 2016 indessen noch nicht, sondern wurde erst mit Abschluss
des Kaufvertrags vom ... April 2016 begründet, da die Käuferin erst ab diesem Zeit-
punkt zur Leistung des Kaufpreises verpflichtet war (vgl. Ziff. 52 ff. des Kaufvertrags).
Dieser war zudem mit Ausnahme eines Teilbetrags von Fr. 3'000'000.- (Deferred Share
Purchase Price) auch am gleichen Tag fällig (Ziff. 61 des Kaufvertrags). Insbesondere
enthält auch das Schreiben der Käuferin vom ... März 2016 keine zinsbegründende
Schuldverpflichtung. Darin gab diese einzig ein verbindliches Angebot zum Erwerb der
Aktien ab und erklärte sich bereit, für den genannten Zeitraum einen Zins zu bezahlen.
Die Offerte stand ausdrücklich unter der Bedingung der Unterzeichnung des Kaufver-
trags. Ein Schuldverhältnis in dem Sinn, dass die Pflichtigen bereits zu diesem Zeit-
punkt eine klagbare Forderung auf den Kaufpreis seit ... Januar 2016 gehabt hätten,
wurde dadurch aber nicht begründet.
bb) Die Zinsklausel steht vielmehr im Zusammenhang mit der für die Bestim-
mung des Kaufpreises gewählten Locked Box Methode:
Beim Erwerb einer Gesellschaft besteht die Herausforderung bei der Ermitt-
lung des Kaufpreises darin, eine Methode zu finden, die für Käufer und Verkäufer ak-
zeptabel ist und vor dem Risiko einer Wertveränderung während des Verkaufsprozes-
ses schützt (Ernst & Young, Share Purchase Agreements, 2. A., 2012, S. 1, auch zum
Folgenden). Das Problem liegt darin, dass bei einer solchen Transaktion zwischen Ver-
tragsabschluss und Vollzug (Closing) mehrere Wochen bis Monate vergehen können.
Der Käufer ist während dieser Zeit dem Risiko eines Wertverlusts (Leakage) ausge-
setzt, hat er doch keine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Kaufobjekts. Die Lo-
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 5 -
cked Box Methode ist ein Verfahren, das solche Risiken absichern soll. Sie ist durch
folgende Elemente gekennzeichnet:
- detaillierte Analyse der finanziellen Situation sowie der geplanten finanziellen
Entwicklung eines Unternehmens per letzten Bilanzstichtag (Financial Du-
e Diligence);
- Festsetzung eines festen Preises gestützt auf diesen Jahresabschluss (Lo-
cked Box Date);
- als Folge davon Übergang der Risiken auf den Käufer ab Locked Box Date;
- zugleich erhält der Käufer den Vorteil aus den Cash-Flows der zu kaufenden
Gesellschaft ab dem Locked Box Date;
- spezielle Klauseln im Kaufvertrag zum Schutz vor mögliche Wertverlusten
zwischen dem Locked Box Date und dem Vollzugsdatum;
- Zahlung am Vollzugsdatum (Closing Date). Der Verkäufer wird für die Zeitver-
zögerung zwischen dem Locked Box Date und dem Vollzugsdatum durch eine
Art von Zins auf dem Kaufpreis während dieser Periode entschädigt.
Mithin handelt es sich beim letztgenannte "Zins" um eine Entschädigung des
Verkäufers dafür, dass ihm zwischen dem Locked Box Date und dem Vollzugsdatum
trotz seiner rechtlichen Eigentümerstellung der wirtschaftliche Erfolg aus dem Kaufob-
jekt nicht mehr zufliesst (Deloitte, Locking in Value, Ziff. 5).
Die vorliegende Transaktion folgte diesem Muster. Das Locked Box Date per
... Dezember 2015 wird zwar nicht ausdrücklich im Vertrag definiert, dessen Bedeutung
geht indessen mehrfach indirekt aus dem Vertragstext hervor (vgl. Ziff. 28, 53, 56, 115
des Kaufvertrags). Der Sachverhalt ergibt sich auch aus der Offerte der Käuferin vom
... März 2016. Wie das kantonale Steueramt selbst feststellt, gingen demnach aufgrund
der Fixierung des Kaufpreises auf den Stand am Bilanzstichtag (... Dezember 2015) ab
diesem Zeitpunkt Nutzen und Gefahr auf die Käuferin über, die rechtliche Verfügungs-
macht indessen erst am ... April 2016 (Ziff. 15 des Einspracheentscheids). Die Behaup-
tung der Pflichtigen, dass die Locked Box Methode angewandt wurde, wird dadurch
bestätigt. Die Berechnung gestützt auf Zeitraum und Zinssatz in Ziff. 53 des Kaufver-
trags stellt somit lediglich die Methode für die Bestimmung der Höhe der Entschädi-
gung der Pflichtigen als Verkäufer für die Periode nach dem Locked Box Date bis zum
Vollzug (Closing Date) dar.
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 6 -
Aus der Übereinstimmung dieser Berechnungsmethode mit derjenigen bei der
Zinsberechnung allein kann entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts nicht
abgeleitet werden, dass es sich auch im rechtlichen Sinn um einen solchen Schuldzins
handeln muss. Bei dieser Entschädigung handelt es sich gedanklich um eine pauschal
berechnete Gegenleistung für den Wertzuwachs während der Periode ...1. - ...4.2016,
sodass sie als Teil des Kaufpreises zu qualifizieren ist.
cc) Der Einwand des kantonalen Steueramts, dass mit der Zahlung des Kauf-
preises zugewartet worden und deshalb der Zins geschuldet gewesen sei, und es sich
deshalb um eine Entschädigung für die verspätete Kaufpreiszahlung handle, trifft nicht
zu. Von einer verspäteten Bezahlung des Kaufpreises kann nur dann gesprochen wer-
den, wenn ein solcher bereits geschuldet war. Dies trifft hier wie bereits erwähnt nicht
zu. Vor dem ... April 2016 bestand keine Kaufpreisschuld.
Der weitere Einwand des kantonalen Steueramts, dass ein fixer Prozentsatz
für die Berechnung der Entschädigung nicht einleuchte, sondern eher auf Faktoren wie
Umsatz oder EBIT angeknüpft werden sollte, dringt angesichts der zwei zitierten, auch
der Vorinstanz bekannten Präsentationen der Methode aus der Bewertungspraxis nicht
durch (Ernst & Young und Deloitte).
Das kantonale Steueramt wendet weiter ein, dass auch deshalb nicht die Lo-
cked Box Methode angewandt worden sei, weil ein Teil des Kaufpreises (Deferred
Share Purchase Price) zurückbehalten worden sei, während die Locked Box Methode
nachträgliche Kaufpreisanpassungen ausschliesse. Wie sich aus Ziff. 156 des Kaufver-
trags ergibt, diente der zurückbehaltene Betrag indessen einzig der Sicherstellung von
allfälligen Forderungen der Käufer gegen die Pflichtigen, insbesondere aufgrund von
Drittansprüchen, und nicht der Anpassung des Kaufpreises gestützt auf Performance-
Indikatoren (Earn-out Clauses, Ernst & Young, S. 4). Eine Sicherstellung für allfällige
Schadenersatzansprüche lässt die Behauptung der Pflichtigen, es sei die Locked Box
Methode angewandt worden, nicht als unwahrscheinlich erscheinen. Zudem würde
auch die Verwendung einer Hybrid-Methode an der grundlegenden Qualifikation der
Rechtsverhältnisse und dem festgestellten Fehlen eines Schuldverhältnisses vor dem
... April 2016 nichts ändern.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann auch nicht von einem steuerba-
ren Entgelt für eine Nutzungsüberlassung gesprochen werden (Art. 20 Abs. 1
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 7 -
lit. d DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. d StG). Die Pflichtigen waren bis zum ... April 2016 un-
beschränkt Eigentümer der Gesellschaft, weshalb rechtlich keine Überlassung zur Nut-
zung an die Käuferin vorliegen konnte. Zudem wurde die Eigentumsübertragung im
Kaufvertrag auch nicht rückwirkend per ... Januar 2016 vollzogen, sodass sich die Fra-
ge, ob eine solche vereinbarte Rückwirkung allenfalls diese Folge haben könnte, gar
nicht stellt.
c) Dies führt zu folgender neuen Berechnung (Darstellung Steuerausschei-
dung entsprechend der Veranlagungsverfügung bzw. dem Einschätzungsentscheid):
aa) Direkte Bundessteuer:
Total Satz Schweiz Ausland
Einkommensanteile Fr. Fr. Fr.
gem. Einschätzung
Korrektur
neu
Quote
Quotenmässige Abzüge total
Steuerbares Einkommen
Gerundet
bb) Staats- und Gemeindesteuern:
Total Satz Zürich Ausland
Einkommensanteile Fr. Fr. Fr.
gem. Einschätzung
Korrektur
neu
Quote
Quotenmässige Abzüge total
Steuerbares Einkommen
Gerundet
2. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Rechtsmittel (unter Korrektur der
unzutreffenden rechnerischen Ausscheidung des steuerbaren Einkommens) gutzu-
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118

- 8 -
heissen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegne-
rin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). Den
Pflichtigen ist aufgrund ihres Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden wie folgt veran-
lagt (Tarif gemäss Art. 36 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen
Fr.
2016 steuerbar
satzbestimmend
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrenten werden wie folgt eingeschätzt
(Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2016 steuerbar
satzbestimmend
[…]
1 DB.2020.102
1 ST.2020.118