zh_steuerrekursgericht · DB.2012.8 + 9 · 2012-04-20 · de
Direkte Bundessteuer 2005 und 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2005 und 2006

Die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts durch die Steuerbehörden in einer vorangehenden Steuerperiode ist für die späteren Einschätzungen nicht verbindlich. 
Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen Personengesellschaften. Diese sind als nichtkaufmännische Gesellschaften zu betrachten und die Einkünfte demnach transparent bei den Pflichtigen als privater Wertschriftenertrag zu qualifizieren, weshalb sie nach den internen Recht der Schweiz am Hauptsteuerdomizil zu besteuern sind. Dem steht auch das DBA-USA nicht entgegen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2012.8 + 9
1 ST.2012.7 +8
Entscheid
20. April 2012
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Refidar Moore Stephens AG,
Europastrasse 13, 8152 Glattbrugg,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2005 und 2006 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 2005 und 2006

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) sind US-amerikanische und schwei-
zerische Doppelbürger mit Wohnsitz in der zürcherischen Gemeinde C. Der Pflichtige
ist über zwei Trusts an diversen Partnerships in den USA beteiligt, darunter die D LP,
die E LP (ab 2006 E LLC) und die F Holdings LLC (vormals G Associates LLC, nach-
folgend F LCC).
In ihren Steuererklärungen 2005 und 2006 deklarierten sie damit erzielte Ge-
winne bzw. Verluste:
Steuerperiode 2005 2006
Gewinn Kapitalanteil Gewinn Kapitalanteil
Fr. Fr. Fr. Fr.
E LP 1'178'531.- 11'880'102.- 1'952'658.- 13'905'634.-
D LP 601'619.- 5'341'515.- 913'336.- 6'254'851.-
F LCC - - 126'378.- 7'836'901.-.
Diese schieden sie jeweils den USA zur Besteuerung zu.
Mit Einschätzungsvorschlägen für die Steuerperioden 2005 und 2006 vom
20. April 2009 erfasste der steueramtliche Revisor die betreffenden – erheblich korri-
gierten – Einkünfte und Kapitalanteile beim steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen.
Er begründete dies damit, dass nichtkaufmännische Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften, welche sich der blossen Vermögensverwaltung für die eigenen Gesellschaf-
ter widmeten, am Gesellschaftssitz kein Spezialdomizil der Gesellschafter begründe-
ten. Die Pflichtigen wehrten sich mit Schreiben vom 29. Mai 2009 gegen diese
Würdigung.
In der Folge hielten der Revisor und die Pflichtigen schriftlich sowie anlässlich
einer Besprechung am 1. Oktober 2009 an ihren Standpunkten fest. Am 22. Au-
gust 2011 erstattete der Revisor seinen Bericht; gleichzeitig begründete er seine Sicht
in einem Schreiben an die Pflichtigen. Am 2. September 2011 ergingen folgende Ein-
schätzungen:
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(…)
Beim Einkommen rechnete der Steuerkommissär Fr. 640'807.- (2005) bzw.
Fr. 814'763.- (2006) als Vermögensertrag aus den Partnerships auf.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 26. September/4. November 2011
Einsprache erheben und beantragen, sie folgendermassen einzuschätzen:
(…)
Eventualiter sei lediglich die F LCC als nichtkaufmännische Personengesell-
schaft zu betrachten und der Ertrag daraus hier zu besteuern.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 25. November 2011 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 23. Dezember 2011 wiederholten die
Pflichtigen den Haupt- und Eventualantrag der Einsprachen, subeventualiter seien die
Einschätzungen um Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen zu bereinigen sowie die
Vermögenssteuerwerte korrekt anzusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Steuerbehörden. Alle drei Personengesellschaften hätten ihren
Geschäftssitz in den USA mit einer ständigen Einrichtung. Es handle sich um kauf-
männische Personengesellschaften im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Somit könnten die Pflichtigen für ihren Anteil daran nur in den USA besteuert werden.
Die von der Steuerbehörde hier vorgenommene rückwirkende Praxisänderung sei nicht
zulässig. Bei dieser Betrachtung stelle sich die Frage der Anwendung des Doppelbe-
steuerungsabkommens mit den USA gar nicht. Selbst wenn die Personengesellschaf-
ten als nicht kaufmännisch betrachtet würden, widersprächen die ermittelten Einkom-
mens- und Vermögenswerte dem anwendbaren Recht. Kapitalgewinne und
Kapitalrückzahlungen seien nicht steuerpflichtig. Bei der Bewertung der Beteiligungen
sei zu berücksichtigen, dass es sich um Minderheitsbeteiligungen handle.
Das kantonale Steueramt schloss am 2. Februar 2012 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht verneh-
men.
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Einschätzungen erwachsen allein im Dispositiv in Rechtskraft. Frühere Ver-
anlagungen sind für die Steuerbehörden in den nachfolgenden Perioden nicht verbind-
lich und stellen namentlich auch keine individuellen, konkreten Zusicherungen an den
Steuerpflichtigen dar, die geeignet wären, bei diesem ein berechtigtes Vertrauen dar-
auf zu erwecken, dass er inskünftig in gleicher Weise veranlagt würde. Eine rechtliche
Würdigung vermag darum für eine nachfolgende Taxation keine präjudizierende Wir-
kung zu entfalten. Die Steuerbehörde kann und muss die rechtliche Würdigung glei-
cher Sachverhalte für jede Periode neu prüfen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 131 N 6 DBG und Kommentar zum har-
monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 139 N 7 StG).
Mithin können die Pflichtigen daraus, dass die von ihnen vorgenommene Aus-
scheidung der Einkünfte aus den US-amerikanischen Personengesellschaften nach
den USA in der Vergangenheit jeweils vom kantonalen Steueramt akzeptiert wurde,
nichts zu ihren Gunsten ableiten.
2. Als Erstes stellt sich die Frage, wie die Einkünfte der Pflichtigen aus den
US-amerikanischen Personengesellschaften nach schweizerischem Recht zu qualifi-
zieren sind.
a) Vorab ist auf die steuerliche Behandlung in den USA hinzuweisen. Nach
den Prinzipien des US-Steuerrechts gelten Personengesellschaften ("partnerships")
nicht als eigenständige Rechtssubjekte (Marc Bauen, Das internationale Steuerrecht
der USA, 2. A., 2007, N 135 ff., auch zum Folgenden). Ihre Einkünfte und Aufwendun-
gen werden direkt den Gesellschaftern zugerechnet. Die steuerliche Behandlung auf
der Ebene der Gesellschafter richtet sich dabei nach den auf diese anwendbaren Be-
steuerungsprinzipien. Die Partnership wird aus steuerrechtlicher Sicht als eine "Buch-
haltungseinheit" für die Ermittlung von Gewinnen und Verlusten betrachtet, welche an-
schliessend den Gesellschaftern zugerechnet und bei diesen besteuert werden.
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Einkommen und Abzüge, welche auf der Ebene der Partnership generiert worden sind,
behalten bei ihrer Zurechnung zu den Gesellschaftern ihre Steuermerkmale. Werden
auf Gesellschaftsebene steuerfrei Einkünfte erzielt, gilt dieses Einkommen auch bei
den Gesellschaftern als von der Steuer befreit. Ausschüttungen an einen Gesellschaf-
ter lösen deshalb grundsätzlich keine eigenen Steuerfolgen mehr aus, da sie bereits
vorgängig bei ihm besteuert worden sind.
Die Limited Liability Company (LLC) stellt einen Zusammenschluss dar, bei
welcher die Beteiligten beschränkt haften (Bauen, N 138). Sie kann für die Besteue-
rung indessen auf Behandlung als Personengesellschaft optieren.
b) Gemäss dem schweizerischen Steuerrecht wird das Einkommen von einfa-
chen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen Teilha-
bern anteilsmässig zugerechnet (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG; § 8 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997, StG). Die Ermittlung des steuerbaren Gewinns und Vermögens erfolgt
zunächst als Ganzes auf der Stufe der Gesellschaft, und nur die Nettoergebnisse wer-
den den Beteiligten anteilsmässig zugewiesen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 10
N 20 DBG und § 8 N 12 StG). Nicht beantwortet ist damit indessen die Frage, wie die-
se Einkünfte bei den Gesellschaftern rechtlich zu qualifizieren sind. Besteht die Ge-
schäftstätigkeit der Personengesellschaft in der blossen Verwaltung von eigenem Ver-
mögen, kommen insbesondere private Vermögensverwaltung, aber auch selbst-
ständiges Erwerbseinkommen gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zum Quasi-Wertschriftenhändler in Betracht (zu Letzterem: BGr, 23. Oktober 2009,
2C_868/2008, www.bger.ch).
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Art. 10 Abs. 2 DBG (in der
Fassung vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007) sowie § 9a StG (in der Fas-
sung vom 5. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008). Nach diesen Bestimmun-
gen wird Einkommen aus kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kapitalanlagegesetz
vom 23. Juni 2006 (KAG) den Anlegern anteilsmässig zugerechnet. Zu den kollektiven
Kapitalanlagen gehören insbesondere die so genannten Kommanditgesellschaften für
kollektive Anlagen (Art. 98 KAG), welche mit den limited partnerships nach anglo-
amerikanischem Muster in vielen Punkten übereinstimmen (Toni Hess, Das neue Kol-
lektivanlagegesetz aus steuerrechtlicher Sicht, IFF Forum für Steuerrecht, 2005,
S. 277). Steuerrechtlich wird mit Art. 10 Abs. 2 DBG die steuerliche Transparenz der
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kollektiven Kapitalanlagen kodifiziert (Hess, S. 280, auch zum Folgenden). Die ausge-
schütteten Vermögenserträge unterliegen bei den Anlegern der Einkommenssteuer,
die auf der Stufe Fonds erzielten Kapitalgewinne sind – sofern Privatvermögen – steu-
erfrei. Nach Auffassung des zitierten Autors liegt insbesondere kein Quasi–Wert-
schriftenhandel im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Hierzu verweist
er auf die Botschaft des Bundesrates: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der in einen
Anlagefonds investiert, gewerbsmässig handle, sei aus der Optik des Anlegers zu prü-
fen: Dieser habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Fondsleitung, weshalb nicht
von gewerbsmässigem Wertschriftenhandel auszugehen sei. Anders sei nur zu ent-
scheiden, wenn Anleger ihre Anteile fremd finanzierten.
Art. 10 Abs. 2 DBG bzw. § 9a StG sind erst nach Ablauf der vorliegend streiti-
gen Steuerperioden in Kraft getreten. Indessen haben die Besteuerungsgrundsätze
bereits vorher auf vergleichbare Anlageformen Anwendung gefunden (Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, § 20 N 178 f. StG). Es erscheint deshalb als sachgerecht, diese
Grundsätze auch für den vorliegenden Fall heranzuziehen.
c) Gestützt auf diese Grundlagen liegt es nahe, die Einkünfte aus der D LP
und der E LP als privaten Wertschriftenertrag aus kollektiven Kapitalanlagen zu qualifi-
zieren:
aa) Die D LP ist eine Limited Partnership. Nach der Sachdarstellung der
Pflichtigen wurde sie 1977 gegründet und hat zwei General Partners, darunter eine
Limited Liability Company (R-act. 2 S. 4 unten sowie T-act. 33 S. 4). Diese führen die
Geschäfte zusammen mit einem Dienstleistungsunternehmen von 100 Mitarbeitern in
einer amerikanischen Grossstadt. Die Mitarbeiter sind nicht von D LP angestellt, son-
dern arbeiten im Auftragsverhältnis und werden über die Verrechnung von Gebühren
und Vorabgewinnberechtigungen an die Komplementäre und das Dienstleistungsun-
ternehmen entschädigt. Die Kommanditäre sind in ihrer Anzahl beschränkt. Gemäss
den Ausführungen der Pflichtigen suchte die Gesellschaft einerseits Investitionen, wel-
che es ihr ermöglichen, durch den Einsatz ihrer Mitarbeiter direkt beim investierten
Objekt Veränderungen/Verbesserungen vorzunehmen, um den Wert der Investitionen
zu steigern, und andererseits spezifische finanziell verwertbare Aktiven wie komplizier-
te Guthaben, Rechte, materielle Güter etc. Gemäss den Jahresabschlüssen per 31.
Dezember 2005 und 2006 (R-act. 3/8 und 3/9) beläuft sich die Bilanzsumme der D LP
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auf rund USD 4,9 bzw. 5,7 Milliarden. Die Anleger haben keine Weisungsbefugnisse
(Auszug aus Partnership-Vereinbarung, T-act. 26/6 S. 28 "Management").
Die Tätigkeit der D LP beschränkt sich demnach auf reine Anlagetätigkeit;
eine darüber hinausgehende betriebliche Tätigkeit findet nicht statt. Zwar wird geltend
gemacht, dass auch Mitarbeiter – offenkundig als Berater – bei Objekten zum Einsatz
kommen; indessen handelt es sich offenkundig nicht um Angestellte der D LP selbst,
da sie ja nicht über solche verfügt. Die Pflichtigen machen auch nicht geltend, dass die
D LP selbst Beratungsdienstleistungen anbietet. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, die
D LP als ein Instrument zur kollektiven Kapitalanlage zu betrachten, und die daraus
erzielten Erträge als Wertschriftenertrag bzw. privaten Kapitalgewinn zu qualifizieren.
bb) Die E LP war bis 2006 eine Limited Partnership, nachher eine Limited Lia-
bility Company, hat aber für eine transparente Besteuerung bei den Gesellschaftern
optiert. Es läge deshalb an sich nahe, sie einer Personengesellschaft nach schweizeri-
schen Recht gleichzustellen. Sie hat als General Partner die G Inc., welche indirekt von
der H Inc. beherrscht wird (R-act. 2 S. 5). Die G Inc. führt die Geschäfte mit ihren mehr
als 50 Angestellten in derselben amerikanischen Grossstadt und wird mittels Gewinn-
entschädigungen und Gebührenrechnungen entschädigt. Kommanditäre können nur
Aktionäre oder Mitarbeiter der H Inc.-Gruppe sowie deren Angehörige sein. Die E LP
sucht gezielt nach Kunden mit Beratungspotential und Aussicht auf Ertragssteigerun-
gen und beteiligt sich direkt oder über Projekte. Die Sachdarstellung bezüglich der G
Inc. wird durch eine Bestätigung ihres Präsidenten belegt (R-act. 3/4). Weiter liegen
auch hier Aufstellungen über die Aktiven und Passiven vor, gemäss welchen die E LP
per 31. Dezember 2005 bzw. 2006 über Aktiven von USD 224'401'063.- bzw.
527'370'762.- verfügte (R-act. 3/10 und 3/11).
Der Unterschied zur D LP besteht demnach darin, dass die eigentlichen Ge-
schäftsaktivitäten durch den General Partner wahrgenommen werden. Unklar ist je-
doch, ob der General Partner die gesamte Geschäftsführung im Namen der E LP oder
in eigenem Namen gestützt auf separate vertragliche Abmachungen ausübt und durch
eigene Angestellte ausführt. Aus der Bestätigung der G Inc. deutet vieles darauf hin,
dass diese in eigenem Namen tätig ist. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der E LP hin-
gegen besteht in der Bereitstellung von Kapital, welches im Rahmen der Einsätze der
Berater der H Inc.-Gruppe zum Einsatz kommt. Dies führt dazu, sie ebenfalls als kol-
lektive Kapitalanlage zu qualifizieren.
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d) Anders zu beurteilen ist die F LCC. Sie war in den vorliegend streitigen
Steuerperioden eine Limited Liability Company, hat aber ebenfalls für die transparente
Besteuerung optiert. Sie wird durch eine Verwaltungsgesellschaft in derselben ameri-
kanischen Grossstadt administriert (R-act. 2 S. 5 unten). Beteiligte sind nur die Pflichti-
gen. Damit lässt sie sich nicht mehr mit einer kollektiven Kapitalanlage vergleichen,
und stellt sich die Frage, wie die Einkünfte daraus sonst rechtlich zu qualifizieren sind.
aa) Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Abgrenzung des Wertschriften-
handels von privater Vermögensverwaltung mit BGr, 23. Oktober 2009, 2C_868/2008,
www.bger.ch ein Grundsatzurteil gefällt, womit es seine bisherige Rechtsprechung
präzisiert hat. Darin hielt es fest, dass bei der Abgrenzung die gesamten Umstände
des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Dabei kommt den beiden Kriterien "Höhe des
Transaktionsvolumens" (betragsmässige Summe aller Käufe und Verkäufe; vgl. schon
ESTV, Kreisschreiben Nr. 8, Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel, vom 21. Ju-
ni 2005, Ziff. 2, wonach die Grenze beim Fünffachen des Wertschriften- und Gutha-
benbestands pro Kalenderjahr liegen soll) sowie "Einsatz erheblicher fremder Mittel zur
Finanzierung der Geschäfte" besonderes Gewicht zu. Diese beiden Kriterien beruhen
auf objektiven und quantifizierbaren Gegebenheiten, was ihre Anwendung wesentlich
erleichtert. Weitere Kriterien sind etwa die systematische oder planmässige Art und
Weise des Vorgehens, der enge Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der
steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Verwendung der
erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartige Vermögensgegenstände
(vgl. dazu BGr, 2. Dezember 1999, 2A.4/1998 = ASA 69, 788 mit Hinweisen). Keine
entscheidende Rolle spielt, ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber
oder durch einen bevollmächtigen Dritten abwickelt, da das Wertschriftengeschäft in
der Regel ohnehin den Beizug fachkundiger Personen erfordert, deren Verhalten dem
Steuerpflichtigen zugerechnet wird (BGE 122 II 446 E. 3b S. 450 mit Hinweis). Auf-
grund der neueren Entwicklung an den Finanzmärkten, welche in immer schnellerem
Rhythmus neue und moderne Finanzprodukte anbieten, ist das Kriterium der "systema-
tischen und planmässigen Vorgehensweise" zudem bei näherer Betrachtung nicht
mehr zeitgemäss; diese Voraussetzung dürfte heute fast jede Person erfüllen, die sich
– privat oder gewerbsmässig – mit Wertschriftenhandel befasst. Das Gleiche gilt für die
"speziellen Fachkenntnisse". Diese beiden Kriterien können bei der Beurteilung des
gewerbsmässigen Wertschriftenhandels nur noch eine untergeordnete Bedeutung ha-
ben, namentlich im Sinn von Ausschlusskriterien.
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bb) Der Zweck der F LCC wird in einer Financial and Economical Analysis
näher umschrieben (T-act. 26/7 S. 11 f.). Demnach ging es u.a. darum, die diversen
Anlagen der Partner einer einheitlichen Investitionspolitik zu unterwerfen, das Mana-
gement zu verbessern, das Familieneinkommen zu mehren und innerhalb der Familie
Kenntnisse über Vermögensverwaltung zu erhöhen, ferner einer Zersplitterung des
Familienvermögens zu verhindern. Gemäss Beschreibung hat die F LCC in acht "secu-
rities", zwei "hedge funds", sechs "mutual funds" und Bargeld investiert (T-act. 26/2,
S. 18 ff). Schulden hat sie keine (T-act. 26/7, nach S. 17, Table No. 2). Per 31. De-
zember 2006 verfügte sie über ein Kapital von USD 7'836'901.- (R-act. 3/19).
Insgesamt weist die Konstruktion grosse Ähnlichkeit mit einem Vermögens-
verwaltungsauftrag auf. Die Anlagen sind – soweit erkennbar – mehrheitlich langfristig,
das Transaktionsvolumen gering. Zudem wird kein Fremdkapital eingesetzt. Damit sind
zwei wesentliche Merkmale für die Annahme einer Wertschriftenhändlertätigkeit nicht
erfüllt. Die offenkundige professionelle Vorgehensweise vermag nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes daran nichts zu ändern. Dies führt zwangsläufig zum
Schluss, dass die Einkünfte daraus bei den Pflichtigen als Anteilseigner als "gewöhnli-
cher" Wertschriftenertrag bzw. private Kapitalgewinne zu betrachten sind.
3. Damit ist zu prüfen, ob die Pflichtigen kraft internem Recht für diese Ein-
künfte hier steuerpflichtig sind.
a) aa) Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie
erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im
Ausland bzw. ausserhalb des Kantons (Art. 6 Abs. 1 DBG bzw. § 5 Abs. 1 StG). Die
Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke
erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das
Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DBG bzw. § 5
Abs. 3 StG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Vermögen und Ertrag der
kaufmännischen Kollektiv- und Kommanditgesellschaft sowie der einfachen oder stillen
Gesellschaft am Geschäftsort der Gesellschaft steuerbar (Peter Locher, Die Praxis der
Bundessteuern, III. Teil, Band 4, § 8, IV A, 1 Nr. 5 f.; Höhn/Mäusli, Interkantonales
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Steuerrecht, 4. A., 2000, § 11 N 10 f.; Zweifel/Hunziker, in: Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2011, § 6 N 77 ff.). Die Bezüge des
Kollektivgesellschafters werden indessen nur soweit dem Geschäftssitz der Gesell-
schaft zur Besteuerung überlassen, als es sich nicht um Entgelt für die Arbeitsleistung
des Gesellschafters im Betrieb handelt; diese Einkünfte, die aus der Sicht der Gesell-
schaft dem Lohnaufwand gleichgesetzt werden, sind – gleich dem Einkommen aus
unselbstständiger Erwerbstätigkeit – am Wohnsitz steuerbar (Höhn/Mäusli, § 13 N 25).
Beteiligungen samt Ertrag an nichtkaufmännischen Kollektiv- und Kommandit-
gesellschaften, d.h. Gesellschaften, deren Tätigkeit sich in der blossen Vermögens-
verwaltung erschöpft und die über keine ständigen körperlichen, der Geschäftstätigkeit
dienenden Anlagen und Einrichtungen am Gesellschaftssitz verfügen, begründen am
Gesellschaftssitz kein Spezialsteuerdomizil der Gesellschafter. Dies bedeutet, dass
diese Anteile von den einzelnen Gesellschaftern an ihrem Hauptsteuerdomizil zu ver-
steuern sind, soweit nicht das Spezialsteuerdomizil des Liegenschaftsorts besteht
(BGE 98 Ia 212 E. 3, bestätigt mit BGr, 27. Januar 2000, 2P.126/1998; Höhn/Mäusli,
§ 11 N 11). Die Verwaltung gemeinsamen Vermögens gilt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts auch dann nicht als kaufmännisches Gewerbe, wenn das Vermö-
gen beträchtlich ist und die Geschäftsführung über den Rahmen einer gewöhnlichen
Vermögensverwaltung hinausgeht. Dabei bleibt es nach dieser Rechtsprechung selbst
dann, wenn die Vermögensverwaltung einen stark spekulativen und sogar bankähnli-
chen Charakter annimmt, solange kein eigentlicher Kundenverkehr stattfindet.
Das Bundesgericht definiert den Begriff der kaufmännischen/nichtkaufmänn-
ischen Gesellschaft nicht; naheliegend ist jedoch, dass für die Auslegung an den Beg-
riff des nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes (Art. 552 Abs. 1 und Art. 934
Abs. 1 OR) angeknüpft wird (Locher, § 8, IV A, 1 Nrn. 4 und 6). Nach der bei Heraus-
bildung der Rechtsprechung noch geltenden Bestimmungen war unter einem kauf-
männischen Gewerbe ein Handels-, Fabrikations- oder sonstiges Gewerbe mit einem
Roh-Umsatz von mehr Fr. 100'000.- pro Jahr zu verstehen (Art. 53 und 54 der Han-
delsregisterverordnung vom 7. Juni 1937, aufgehoben mit Handelsregisterverordnung
vom 17. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008; Carl Baudenbacher in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht II, 3. A., 2008, Art. 552 N 30 ff. OR). Darüber hinaus
müssen indessen nach den bundesgerichtlichen Präjudizien ständige körperliche, der
Geschäftstätigkeit dienenden Anlagen und Einrichtungen am Gesellschaftssitz vorlie-
gen sowie ein eigentlicher Kundenverkehr stattfinden.
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bb) Macht der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz im Kanton hat und damit
hier unbeschränkt steuerpflichtig ist, geltend, sein Geschäftsort befinde sich in einem
andern Kanton, weshalb ein Teil des Einkommens und Vermögens nicht der hiesigen
Steuerhoheit unterliege, so behauptet er steuermindernde Tatsachen, für die er be-
weisbelastet ist (VGr, 14. September 1993, SB 93/0003). Er hat deshalb von sich aus
die wesentlichen Umstände zu substanziieren und nachzuweisen (RB 1987 Nr. 35).
Insbesondere hat seine Darstellung all jene Umstände zu enthalten, aus welchen sich
die Voraussetzungen eines ausserkantonalen bzw. ausländischen Geschäftsorts erge-
ben, so namentlich, dass sich seine Erwerbstätigkeit dort in ständigen körperlichen
Anlagen oder Einrichtungen abwickelt. Misslingt der Beweis für die behaupteten Tatsa-
chen, so ist zu Ungunsten des beweisbelasteten Steuerpflichtigen anzunehmen, sie
hätten sich nicht verwirklicht.
cc) Art. 49 Abs. 3 DBG bzw. § 54 Abs. 3 StG enthält Sonderregeln in Bezug
auf ausländische Personengesellschaften, welche hier aber nicht zur Anwendung ge-
langen. Diese Bestimmungen stellen nach Art. 11 DBG bzw. § 8 Abs. 2 StG steuer-
pflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personenge-
samtheiten ohne juristische Persönlichkeit den inländischen juristischen Personen
gleich, denen sie rechtlich oder tatsächlich am nächsten sind. Die Bestimmungen be-
ziehen sich indessen – wie aus ihrem Verweis auf Art. 11 DBG bzw. § 8 Abs. 2 StG
hervorgeht – auf die Frage der Besteuerung der ausländischen Gesellschaft selber,
welche kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit hier steuerpflichtig ist (Athanas/Giglio,
in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 49
N 8 DBG). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da es um die Besteuerung des Gesell-
schafters und nicht der Gesellschaft geht.
b) Es ist nicht streitig, dass die Pflichtigen ihren Wohnsitz in der Schweiz ha-
ben und deshalb hier kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig
sind. Sie haben damit die Umstände, welche eine Ausscheidung der fraglichen Ein-
künfte nach den USA verlangen, darzutun und nachzuweisen.
c) Wie bereits ausgeführt, sind die D LP und die E LP mit kollektiven Kapital-
anlagen zu vergleichen. Damit ist unwahrscheinlich, dass sie überhaupt unter die Ka-
tegorie der kaufmännischen Personengesellschaft fallen können. Darüber hinaus fehlt
es bei beiden Gesellschaften auch an den vorausgesetzten ständigen körperlichen, der
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Geschäftstätigkeit dienenden Anlagen und Einrichtungen am Gesellschaftssitz samt
Kundenverkehr:
aa) Die Pflichtigen behaupten zwar, dass die D LP über eigene feste Einrich-
tungen in einer amerikanischen Grossstadt verfügt (R-act. 2 S. 4 unten sowie T-act. 33
S. 4). Als Beleg hierfür legen sie eine Bestätigung eines "Chief Financial Officers" vor,
wonach die D LP in jener Stadt ein "permanent establishment" hat, wo auch die Gene-
ral Partners lokalisiert sind, und dass sie ein Dienstleistungsunternehmen an dieser
Adresse angestellt hat (R-act. 3/3). Ihre Angaben sind aber in den entscheidenden
Punkten vage und lückenhaft. Es stellt unter dem Gesichtspunkt der ständigen festen
Einrichtungen einen wesentlichen Unterschied dar, ob die Anlagetätigkeit in einer eige-
nen Büroinfrastruktur mit eigenen Angestellten ausgeübt wird, oder ob das Vermögen
gesamthaft einer dritten Gesellschaft übergeben wird und die Tätigkeit der Anleger sich
auf die Auswahl und Überwachung der angestellten Vermögensverwaltungsgesell-
schaft beschränkt. Im letzteren Fall ist die Infrastruktur der beauftragen Vermögens-
verwalterin selbst zuzurechnen, nicht den Anlegern. Aus der Schilderung der Pflichti-
gen deutet vieles darauf hin, dass hier der zweite Fall vorliegt. Die eigentliche
Leistungserbringung und Verwaltung wird durch die angestellte Dienstleistungsgesell-
schaft mit 100 Angestellten erbracht (R-act. 3/3). Die verbleibende Tätigkeit der D LP
selbst – insbesondere des General Partners – wird von den Pflichtigen nicht substanzi-
iert dargetan, insbesondere fehlen Ausführungen über die Arbeitsteilung zwischen der
D LP und der Dienstleisterin, geschweige denn werden diesbezügliche Abmachungen
vorgelegt. Ein eigentlicher Kundenverkehr findet im Übrigen nicht statt. Auch aus dem
Auszug des Partnership-Vertrags geht nichts anderes hervor (R-act. 3/6), wobei nicht
einmal ersichtlich ist, ob er sich überhaupt auf die D LP bezieht. Die Bestätigung über
ein "permanent establishment" in der amerikanischen Grossstadt vermag daran nichts
zu ändern, da über die darin ausgeübten Aktivitäten eben gerade eine klare Sachdar-
stellung fehlt sowie unklar bleibt, was darunter zu verstehen ist. Im Übrigen geht auch
aus den Jahresabschlüssen nicht hervor, dass sie dort über eine eigentliche eigene
Büroinfrastruktur (Mobiliar, Fahrzeuge, Bürogeräte) verfügt.
Die Pflichtigen haben damit weder substanziiert dargetan noch nachgewiesen,
dass eine eigene Geschäftstätigkeit der D LP in ständigen körperlichen Anlagen und
Einrichtungen in der amerikanischen Grossstadt erfolgt.
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bb) Wie bereits festgehalten, werden die Geschäfte der E LP durch die G Inc.
geführt (R-act. 3/4), welche ebenfalls als ihr General Partner auftritt. Der Unterschied
zur D LP besteht darin, dass die eigentlichen Geschäftsaktivitäten durch den General
Partner wahrgenommen werden. Damit ist aber für die Pflichtigen nichts gewonnen,
denn es stellt sich hier dasselbe Problem wie bei der D LP. Wenn der General Partner
in eigenem Namen gestützt auf separate vertragliche Abmachungen die gesamte Ge-
schäftsführung übernimmt und durch eigene Angestellte ausführt, besteht für die Part-
nership selbst kein Bedürfnis nach eigenen ständigen Einrichtungen mehr, und ist ihr
die Infrastruktur der beauftragen Verwaltung auch nicht zuzurechnen. Aus der Bestäti-
gung der G Inc. deutet vieles darauf hin, dass diese in eigenem Namen tätig ist. Um
Klarheit über die Aufgabenteilung und die Aktivitäten der E LP zu erhalten, wäre es
deshalb erforderlich gewesen, die diesbezüglichen Vereinbarungen vorzulegen und
eine lückenlose Sachdarstellung abzugeben. Dies ist indessen auch hier nicht erfolgt.
Im Übrigen lassen sich die vorstehenden Ausführungen zur D LP übertragen. Insbe-
sondere verfügt sie über keine eigenen Angestellten und Kundenverkehr. Mithin fehlt
es auch hier an der Darlegung einer eigenen Geschäftstätigkeit der E LP in ständigen
körperlichen Anlagen und Einrichtungen in der amerikanischen Grossstadt.
cc) Die F LCC wird durch eine Verwaltungsgesellschaft derselben amerikani-
schen Grossstadt administriert. Sie verfügt dort auch gemäss der Sachdarstellung der
Pflichtigen über keine eigenen ständigen Einrichtungen.
d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Wertschriftenerträge
aus den drei US-amerikanischen Personengesellschaften u.a. mangels Nachweises
eines ausländischen Geschäftsorts nach dem internen schweizerischen Recht hier zu
versteuern sind.
4. Damit ist zu prüfen, ob das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996
(SR 0.672.933.61, nachfolgend DBA-USA) der steuerlichen Erfassung der Einkünfte in
der Schweiz entgegen steht.
a) Vermögenserträge (Dividenden, Zinsen etc.) werden im DBA-USA nicht
einheitlich geregelt, sondern es wird für jede Art eine eigene Bestimmung aufgestellt.
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Nach dem Grundsatz der transparenten Besteuerung ist demnach für den Anteil der
Pflichtigen an den Einkünften der Personengesellschaften im Detail die Natur der Ein-
künfte zu bestimmen und sind diese entsprechend den jeweils für die betreffenden
Einkünfte geltenden Regelungen zuzuweisen.
Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungs-
berechtigte bezieht, können in diesem Staat besteuert werden (Art. 10 Abs. 1 DBA-
USA). Diese Dividenden können jedoch auch (in beschränktem Umfang) in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden
(Art. 10 Abs. 2 DBA-USA). Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem
Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine
dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene
feste Einrichtung ausübt und die Dividenden einer solchen Betriebsstätte oder festen
Einrichtung zuzurechnen sind. In diesem Fall ist Art. 7 (Unternehmensgewinne) bezie-
hungsweise Art. 14 (selbstständige Arbeit) anzuwenden (Art. 10 Abs. 5 DBA-USA).
Eine im Wesentlichen gleich lautende Regelung besteht für Zinsen (Art. 11 Abs. 1 und
3 DBA-USA).
b) Es ist deshalb nach dem Vorbehalt von Art. 10 Abs. 5 bzw. Art. 11 Abs. 3
DBA-USA zunächst abzuklären, ob die Pflichtigen durch ihre Beteiligung an den Per-
sonengesellschaften in den USA eine gewerbliche Tätigkeit durch eine Betriebsstätte
gemäss Art. 7 DBA-USA oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene fes-
te Einrichtung gemäss Art. 14 DBA-USA ausüben.
aa) Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA können Gewinne eines Unterneh-
mens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das
Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene
Betriebsstätte aus. Ein "Unternehmen eines Vertragsstaats" und ein "Unternehmen des
anderen Vertragsstaats" bedeuten, je nachdem, ein Unternehmen, dass von einer in
einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das
von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird (Art. 3 Abs. 1
lit. c DBA-USA). Eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" bedeutet eine Per-
son, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständi-
gen Aufenthalts, ihrer Staatsangehörigkeit, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Orts
ihrer Errichtung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (Art. 4
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Abs. 1 lit. a DBA-USA). Eine US-amerikanische Staatsangehörigkeit führt aber nur zur
Ansässigkeit, wenn sie mit einem längeren Aufenthalt, einer ständigen Wohnstätte
oder einem gewöhnlichen Aufenthalt dort verbunden ist.
Der Begriff des Unternehmens wird im DBA-USA nicht definiert, insbesondere
auch in Art. 3 Abs. 1 lit. c DBA-USA nicht. Für diesen Fall schreibt Art. 3 Abs. 2 DBA-
USA vor, dass jeder im Abkommen nicht definierte Begriff die Bedeutung hat, die ihm
nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen
gilt, ausser wenn der Zusammenhang etwas anders erfordert oder die zuständige Be-
hörden sich nach Art. 25 (Verständigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung
geeinigt haben. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass die Auslegung primär
nach den Bestimmungen desjenigen Staates vorzunehmen ist, dessen Steuer in Frage
steht (Swiss-American Chamber of Commerce, Swiss-U.S. Income Tax Treaty, Update
2010, U.S. Treasury Department Technical Explanations, S. 22 unten). Nach der damit
massgebenden schweizerischen Auslegung stellt – wie dargelegt – die Tätigkeit der
Pflichtigen im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Personengesellschaften
keine Unternehmenstätigkeit dar. Damit kommt Art. 7 DBA-USA nicht zur Anwendung.
bb) Der Begriff der selbstständigen Arbeit in Art. 14 DBA-USA ist ebenfalls
nicht definiert. Die technischen Erläuterungen des U.S. Treasury Departments verwei-
sen hierzu auf den (heute aufgehobenen) Art. 14 des OECD-Musterabkommens
(Swiss-American Chamber of Commerce, S. 155). Die Bestimmung bezieht sich in
erster Linie auf die freien Berufe wie Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Architekten etc., aber
auch generell alle Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich. Nach dem innerstaatlichen
Recht der Schweiz ist die Anlagetätigkeit der Pflichtigen in Form der US-
amerikanischen Personengesellschaften nicht als eine selbstständige Tätigkeit zu be-
urteilen. Nach dem Gesagten spricht nichts dagegen, diese Beurteilung auch der Qua-
lifikation im Rahmen des DBA-USA zugrunde zu legen. Art. 14 DBA-USA greift damit
ebenfalls nicht.
c) Zu prüfen ist indessen noch, ob nicht der Umstand allein, dass es sich bei
den fraglichen Partnerships um Personengesellschaften handelt, aus Sicht des DBA-
USA zu einer anderen Schlussfolgerung führt. Insbesondere stellt sich die Frage, ob
die Gesellschafterstellung nicht eine Ansässigkeit des Pflichtigen in den USA begrün-
det. Dies ist zu verneinen:
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Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a DBA-USA umfasst der Ausdruck "Person" u.a. Per-
sonengesellschaften. Eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" bedeutet eine
Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres
ständigen Aufenthalts, ihrer Staatsangehörigkeit, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des
Orts ihrer Errichtung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist (Art. 4
Abs. 1 lit. a DBA-USA). Die US-amerikanischen Personengesellschaften sind nicht als
dort ansässige Personen zu betrachten, da sie – wie bereits ausgeführt – nach dem
US-amerikanischen Steuerrecht transparent und damit selbst nicht steuerpflichtig sind.
Auch die Sonderbestimmung von Art. 4 Abs. 1 lit. d DBA-USA greift nicht.
Gemäss dieser Vorschrift bedeutet eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person"
auch eine Personengesellschaft (…), soweit die Einkünfte der Personengesellschaft
(…) in diesem Staat wie Einkünfte von dort ansässigen Personen besteuert werden,
und zwar entweder bei der Gesellschaft, (…) oder bei den Beteiligten (…)." Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da einerseits die Personenge-
sellschaft in den USA nicht selbst besteuert wird und andererseits auch die Pflichtigen
für ihre diesbezüglichen Einkünfte in den USA nicht kraft Ansässigkeit steuerpflichtig
sind. Sie sind zwar in den USA steuerpflichtig, indessen nicht kraft Ansässigkeit, son-
dern als US-amerikanische Staatsangehörige. Zwar kann auch die US-amerikanische
Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen zur Ansässigkeit führen (Art. 4
Abs. 1 lit. a DBA-USA); deren Vorliegen wird hier aber nicht behauptet. Damit werden
die Einkünfte der Personengesellschaft, soweit sie auf sie entfallen, nicht "wie Einkünf-
te von dort ansässigen Personen" besteuert, und erweisen sich die Personengesell-
schaften nicht als in den USA ansässige Personen.
d) Die Vorbehalte in Art. 10 Abs. 5 DBA-USA bzw. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA
gelangen damit nicht zur Anwendung. Dies führt dazu, dass die Zuflüsse aus den Per-
sonengesellschaften bei den Pflichtigen als Vermögensertrag zu würdigen und nach
den einschlägigen Bestimmungen des DBA-USA zu beurteilen sind. Sie sind demnach
am hiesigen Wohnsitz zu versteuern, ohne dass eine Ausscheidung vorgenommen
werden muss.
5. Damit ist zu prüfen, ob das kantonale Steueramt diese Vorgaben korrekt
umgesetzt hat.
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a) Die transparente Besteuerung hat zur Folge, dass in einem ersten Schritt
sämtliche Einkünfte der US-amerikanischen Personengesellschaften im Einzelnen
nach ihrer Quelle aufzuschlüsseln sind; anschliessend ist der Anteil des Pflichtigen an
jedem Wertschriftenzufluss zu ermitteln und nach den einschlägigen Bestimmungen
des DBA-USA (oder anderer DBA, falls darin Zuflüsse aus ausländischen, nicht
US-amerikanischen Quellen enthalten sind) zuzuteilen.
b) Steuerperiode 2005
Bei der Berechnung des steuerbaren Vermögensertrags stellte der Revisor
auf die von den Pflichtigen in ihrer US-amerikanischen Steuererklärung selbst dekla-
rierten Zinsen und Dividenden ab (USD 130'864.- bzw. USD 640'458.-, umgerechnet
total Fr. 961'067.-; T-act. 31 S. 2 unten und 22/1 Schedule B). Diese bereinigte er um
die bereits im Wertschriftenverzeichnis deklarierten Fr. 320'260.-, um Doppelerfassun-
gen zu vermeiden.
Die Pflichtigen machen geltend, dass diese Berechnung nicht korrekt sei,
denn Kapitalgewinne und Kapitalrückzahlungen sowie Zinsen und Dividenden von un-
terbeteiligten Gesellschaften seien nicht steuerpflichtig. Als Beleg reichten sie eine
eigene Aufstellung ein, welche einen Wertschriftenertrag von Fr. 179'795.- ergibt
(R-act. 3/16). Indessen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern in den von den Pflichtigen in
der US-amerikanischen Steuererklärung deklarierten Zinsen und Dividenden auch
noch solche andere Zuflüsse enthalten sein sollten. Hierzu hätte es einer substanziier-
ten Erklärung der Pflichtigen bedurft, in welcher die Abweichungen im Einzelnen darge-
tan werden; eine solche Erklärung fehlt vollständig. Hinzu kommt, dass die von ihnen
selber aufbereiteten Unterlagen lückenhaft sind. Im Schedule K-1 zur US-ameri-
kanischen Steuererklärung müssen jeweils detaillierte Angaben zu Anteilen an Part-
nerships gemacht werden, insbesondere auch zu Zinsen und Dividenden. Die Pflichti-
gen haben lediglich die Schedule K-1 zu einem Teil ihrer Anteile eingereicht. Eine
transparente Aufstellung insbesondere in Bezug auf die D LP fehlt. Zudem bestehen
erhebliche Unterschiede bezüglich der Dividenden der E LP gemäss Schedule B und
dem nachgereichten Schedule K-1, welche nicht erklärt werden.
Demgegenüber ging der Revisor davon aus, dass das Total der in der
US-amerikanischen Steuererklärung deklarierten Zinsen und Dividenden auch diejeni-
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gen der US-amerikanischen Personengesellschaften enthält. Diese Annahme erweist
sich als sachlich begründet und ist die darauf beruhende Einschätzung zu bestätigen.
c) Steuerperiode 2006
Der Revisor bzw. Steuerkommissär übernahm aus den Schedule B der Pflich-
tigen einen Vermögensertrag von total USD 739'862.- (Zinsen USD 230'155.- und Divi-
denden USD 509'707.-), was total Fr. 927'047.- ergab (T-act. 22/2 Blatt 7 und
T-act. 48). Davon zog er die bereits im Wertschriftenverzeichnis deklarierten
Fr. 112'284.- ab. Die Pflichtigen beantragen dagegen einen Wertschriftenertrag von
Fr. 165'951.-, welcher sich aus Einkünften aus den US-amerikanischen Partnerships
von Fr. 53'951.- und übrigen Wertschriftenerträgen gemäss Wertschriftenverzeichnis
von Fr. 112'000.- zusammensetzt (R-act. 3/18, 3/9 und 3/27). Auch hier liefern die
Pflichtigen keinerlei Erklärung, weshalb die Angaben in der US-amerikanischen Steu-
ererklärung nicht den Tatsachen entsprechen sollten, und stützen sie ihre eigenen An-
gaben auf lückenhafte Unterlagen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie für die
E LP und die F LCC überhaupt keine Erträge angeben "da LLC", nachdem sie ja eben
gerade für eine transparente Besteuerung optiert haben. Die Berechnungen des kan-
tonalen Steueramts sind daher zu bestätigen.
d) Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung gewährt die Schweiz ansässi-
gen Personen, die Dividenden beziehen, welche nach Art. 10 DBA-USA von den Ver-
einigten Staaten besteuert werden können, auf Antrag eine Entlastung (Art. 23 Abs. 1
lit. b DBA-USA). Ein entsprechender Antrag (Rückforderungsantrag) seitens der Pflich-
tigen für allenfalls aufgrund von Art. 10 Abs. 2 DBA-USA bereits in den Vereinigten
Staaten besteuerten Dividenden wurde jedoch nicht geltend gemacht.
6. Streitig ist ferner das Vermögen.
Das steuerbare Vermögen bemisst sich laut § 51 Abs. 1 StG nach dem Stand
am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. Gemäss § 39 Abs. 1 StG wird es
zum Verkehrswert bewertet. Als Verkehrswert gilt der objektive Marktwert eines Ver-
mögensobjekts. Dieser entspricht dem Preis, der bei einer Veräusserung im gewöhnli-
chen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen wäre, mithin den ein unbefangener
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und unabhängiger Käufer unter normalen Umständen zu zahlen bereit wäre (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 39 N 3 ff. StG).
a) Das kantonale Steueramt hat die Werte von Fr. 23'610'698.- (per 31. De-
zember 2005) bzw. Fr. 35'855'730.- (per 31. Dezember 2006) für die Anteile an sämtli-
chen US-amerikanischen Partnerships aus den Steuererklärungen der Pflichtigen
übernommen (T-act. 15, 31, 41 und 48). Diese bestreiten nicht, dass es sich dabei
grundsätzlich um den Marktwert handelt, nehmen sie doch diese Werte auch als Aus-
gangspunkt für ihre Argumentation. Sie machen hingegen geltend, es sei zu berück-
sichtigen, dass es sich um Minderheitsbeteiligungen handle und dass die Anteile nur
unter sehr erschwerten Bedingungen sowie oft nur mit beträchtlichen Einbussen reali-
siert werden könnten. Zudem entsprächen die Bewertungsrichtlinien nicht schweizeri-
schen Standards. Aufgrund ihrer Berechnungen ergebe sich ein Wert von
Fr. 11'649'008.- per 31. Dezember 2005 bzw. Fr. 17'212'294.- per 31. Dezember 2006
(T-act. 3/16 und 3/19). Zu diesen Ergebnissen gelangten sie, indem sie zwar von den
erwähnten Werten ausgingen, davon aber bei E LP jeweils "unrealized gain on futures"
von USD 7'963.- (2005) bzw. USD 7'844.- (2006) abzogen und 35% für "marketability
discount" sowie 30% als Minderheitsabzug in Anschlag brachten
(R-act. 3/17).
b) Bezüglich der "unrealized gain on futures" fehlen Belege; jedenfalls gehen
diese Abzüge nicht aus dem Schedule K-1 hervor (T-act. 3/16, Beilage). Letztlich ist
unklar, woher diese Zahlen stammen. Es besteht damit keine Veranlassung, solche zu
berücksichtigen.
c) Der "marketability discount" ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Gemäss den
vorgelegten Auszügen aus den Vereinbarungen steht es jedem Partner frei, per Anfang
bzw. Ende einer "fiscal period" seinen Anteil zurückzuziehen (R-act. 3/6 und 3/7). Die
Bewertung der Anteile selbst erfolgt zum Marktwert; ein wertmässiger Einschlag bei
Rücknahme ist nicht vorgesehen. Auch wenn demnach die Anteile nicht verkauft wer-
den können, steht es dem Gesellschafter dennoch frei, seinen Anteil zu realisieren.
d) Weiter besteht keine Veranlassung zur Berücksichtigung eines Minder-
heitsabzugs.
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Ein solcher wird in der steuerlichen Praxis bei der Bewertung von Minder-
heitsbeteiligungen an nicht kotierten Kapitalgesellschaften berücksichtigt. Massgebend
für die Steuerperioden 2005 und 2006 waren die Weisung der Finanzdirektion über die
Bewertung von Wertpapieren und Guthaben für die Vermögenssteuer vom 21. Au-
gust 1998 (ZStB I Nr. 22/200) i.V.m. der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapiere
ohne Kurswert für die Vermögenssteuer der Konferenz staatlicher Steuerbeamter
(Ausgabe 1995, mit Änderung per 1. Januar 1999). Nach Ziff. 71 der Wegleitung war
dem beschränkten Einfluss des Inhabers einer Minderheitsbeteiligung auf die Ge-
schäftsleitung und auf die Beschlüsse der Generalversammlung sowie der einge-
schränkten Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen (Vinkulierung) pauschal durch
einen Abzug von 30% Rechnung zu tragen.
Dabei geht es indessen um die Bewertung von Anteilen an juristischen Perso-
nen, während hier die Wertschriften durch eine Personengesellschaft gehalten werden.
Einen Einschlag für diese Konstellation sieht die Wegleitung nicht vor. Damit sind be-
reits formell die Voraussetzungen für die Anwendung des Einschlags nicht erfüllt. Auch
eine sinngemässe Anwendung auf den vorliegenden Fall ist nicht gerechtfertigt: Wie
bereits erwähnt, steht es dem Pflichtigen frei, die Anteile jeweils per Anfang eines Fis-
kaljahrs zu verkaufen. Er ist damit in der Verfügung über seinen Anteil nicht derart ein-
geschränkt wie ein Minderheitsaktionär mit vinkulierten Namenaktien. Dass sich unter
den ihnen zugerechneten Wertschriften wiederum solche Minderheitsbeteiligungen an
nicht börsenkotierten Unternehmen befinden, haben die Pflichtigen nicht geltend ge-
macht.
e) Damit hat es beim vom Steuerkommissär übernommenen Wert sein be-
wenden und ist dieser zu bestätigen.
7. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihnen keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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