zh_steuerrekursgericht · ST.2010.210 · 2010-10-26 · de
Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008

Nachzahlung für Lohn sowie aus Sozialplan aus der Nachlassliquidation eines Unternehmens ist als Lohn und nicht als Kapitalleistung aus Vorsorge oder Abgeltung für wiederkehrende Leistungen steuerbar. Dafür ist sie für die Berechnung der allgemeinen Berufskostenpauschale zu berücksichtigen.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.210
1 DB.2010.152
Entscheid
26. Oktober 2010
Mitwirkend:
Vizepräsident Michael Ochsner, Mitglied Anton Tobler, Ersatzmitglied Marcus Thal-
mann und Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008

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hat sich ergeben:
A. B (nachfolgend die Pflichtige) war von Januar 1992 bis Ende Dezember
2002 für die C bzw. D tätig. Im Herbst 2001 wurde der D die Nachlassstundung bewil-
ligt. Bis Ende März 2002 wurde der Pflichtigen noch ein Lohn ausbezahlt, welcher mit
der Steuerperiode 2002 versteuert wurde. Im März 2008 erhielt sie aus der Nachlassli-
quidation der C/D eine Abschlagzahlung aufgrund ihrer früheren Arbeitstätigkeit. Diese
setzte sich aus folgenden Positionen zusammen (netto):
Fr.
Anteil 13. Monatslohn 7'174.45
Lohn April bis Dezember 2002 76'476.80
Beiträge an Krankenkasse 1'125.50
Forderung aus Sozialplan 76'874.-_
Total 161'650.75
In der Steuererklärung 2008 deklarierten die Pflichtige und ihr Ehemann A
(nachfolgend zusammen die Pflichtigen) davon Fr. 76'874.- unter Ziff. 40 als Kapital-
leistung und den Rest unter Ziff. 5.5 als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistun-
gen in der Höhe von Fr. 15'184.-, verteilt auf 67 Monate. Insgesamt gaben sie ein
steuerbares Einkommen von Fr. 901.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von
Fr. 7'201.- (direkte Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.- an.
Das kantonale Steueramt erfasste am 31. März 2010 die gesamte Zahlung
von Fr. 161‘650.- als "weitere Einkünfte" und schätzte die Pflichtigen gestützt darauf für
die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 147'300.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. Gleichentags erging
der entsprechend begründete Hinweis direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerba-
ren Einkommen von Fr. 153'600.-. Am 19. April 2010 wurde die Bundessteuerrech-
nung/Veranlagungsverfügung versandt.
B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 28. April 2009 Einsprache mit dem
Antrag, die Auszahlung vollständig nicht zu besteuern. Das kantonale Steueramt wies
die Einsprache am 7. Juni 2010 ab.
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C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 6./7. Juli 2010 beantragten die Pflichti-
gen zusammengefasst, die Abschlagszahlung insgesamt von der Besteuerung auszu-
nehmen; eventualiter seien die Berufsauslagen anzupassen sowie der Anteil aus Sozi-
alplan nach § 36 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) und Art. 37 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw.
§ 37 StG und Art. 38 DBG privilegiert zu besteuern. Wie bereits in der Einsprache hiel-
ten sie u.a. daran fest, dass die Auszahlung als steuerbefreite Genugtuungsleistung zu
betrachten sei. Weiter könnten nach Inkrafttreten der BVG-Revision am 1. Januar 2006
Einkäufe in die berufliche Vorsorge erst wieder vorgenommen werden, nachdem allfäl-
lige früher getätigte Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung zurückbezahlt worden
seien. Wegen eines solchen 2002 erfolgten Vorbezugs sei es den Pflichtigen deshalb
unmöglich geworden, 2008 die Zahlung aus der D Nachlassliquidation für einen ur-
sprünglich vorgesehenen BVG-Einkauf zu verwenden. Nach dem Grundsatz, dass das-
jenige Recht Anwendung finde, welches zum Zeitpunkt der Entstehung eines An-
spruchs geherrscht habe, müssten die Lohnnachzahlung und die Kapitalabfindung von
der Besteuerung ausgenommen werden, ansonsten ihnen ihr Anspruch auf steuerbe-
freiten Einkauf von Beitragsjahren nach altem Recht genommen würde, und sie ge-
genüber anderen Personen, welche den Lohn rechtzeitig erhalten hätten, benachteiligt
würden. Selbst wenn aber die Auszahlung tatsächlich als Erwerbseinkommen ordent-
lich besteuert würde, so seien sämtliche Rechte wie Berufsauslagen etc. einzuräumen
bzw. zu gewähren, wie sie bei einer Besteuerung im Jahre 2002 bestanden hätten.
Weiter sei im Fall der Besteuerung die Kapitalabfindung aus Sozialplan als eine Kapi-
talabfindung für wiederkehrende Leistungen nach § 36 StG bzw. Art. 37 DBG zu wür-
digen, und zwar entsprechend der geleisteten Dienstjahre oder alternativ nach der
Dauer des Rechtsstreits. Weiter sei der Anteil aus Sozialplan auch nach Art. 38 DBG
bzw. § 37 StG zu besteuern. Zwar sehe die Praxis vor, dass nur Kapitalabfindungen
aus Sozialplänen, die an Arbeitnehmer ab dem vollendeten 55. Altersjahr erbracht
würden, separat vom übrigen Einkommen nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG besteuert
würden; diese staatliche willkürliche Benennung eines Altersjahres verstosse gegen
die Rechtsgleichheit, da basierend auf dem BVG-Obligatorium Kapitalabfindungen
auch jüngere Berufstätige aller Art unterstützen sollen. Eine Mutter mit zwei Kinder wie
vorliegend habe ebenso schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie ein 60-Jähriger.
Nach Vorliegen eines positiven Gerichtsentscheids würden sie einen Einkauf in die
Pensionskasse tätigen.
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Das kantonale Steueramt schloss am 28. Juli 2010 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich am 9. September
2010 diesem Antrag in Bezug auf die direkte Bundessteuer an, räumte aber ein, dass
die Einkünfte zur Festlegung des Berufskostenabzugs herangezogen werden könnten.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Die Pflichtigen verlangen in ihrem Hauptantrag die Befreiung der Aus-
zahlung von der Einkommensteuer gestützt auf Art. 24 lit. c DBG bzw. § 24 lit. c StG.
Gemäss dieser Bestimmung sind Kapitalzahlungen der Einkommensteuer nicht unter-
worfen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf
in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspoli-
ce verwendet. Hierzu machen die Pflichtigen geltend, dass sie nur deshalb keine sol-
chen Einzahlungen in die Pensionskasse vorgenommen hätten, weil mit Inkrafttreten
von Art. 79b Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) am 1. Januar 2006 Einkäufe nur noch
nach erfolgter Rückzahlung von Vorbezügen zur Wohneigentumsförderung zulässig
seien. Sie hätten 2002 einen solchen Vorbezug getätigt, sodass ihnen aufgrund der
verspäteten Auszahlung der Kapitalabfindung erst 2008 statt 2002 die Möglichkeit zum
Einkauf genommen worden sei.
b) Vorweg ist festzuhalten, dass die Pflichtigen gemäss ihren Ausführungen
2002 Beitragsjahre einkaufen wollten, es mithin nicht um die Überführung von Vorsor-
gegeldern in eine neue Vorsorgeeinrichtung ging. Massgebend für die Beurteilung der
Abzugsfähigkeit der streitigen Auszahlung sind deshalb Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw.
§ 31 Abs. 1 lit. d StG. Dies hat indessen keinen Einfluss auf die materielle Beurteilung
des Antrags, der auch auf dieser Grundlage abzuweisen ist: Das steuerbare Einkom-
men bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG, § 50
Abs. 1 StG). Der Steuerbemessung wird damit stets das effektive, in der Steuerperiode
erzielte Einkommen zugrunde gelegt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2. A., 2009, Art. 210 N 1 f. DBG und Kommentar zum harmonisierten Zür-
cher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 50 N 3). Massgebend sind demnach die tatsächli-
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chen Verhältnisse in der Steuerperiode. Die Pflichtigen haben 2008 aber eben gerade
keine Einkäufe in die 2. Säule getätigt oder Vorbezüge für die Wohneigentumsförde-
rung zurückbezahlt, weshalb ihnen die Berufung auf die Abziehbarkeit von
BVG-Einkäufen von vornherein nicht zu helfen vermag. Aus diesem Grund hilft ihnen
auch ihr Angebot, nach einem antragsgemässen Rechtsmittelentscheid die Einzahlung
noch vorzunehmen, nicht weiter.
Im Übrigen ist bei dieser Rechtslage auch keine rechtliche Benachteiligung
der Pflichtigen ersichtlich, unterscheidet sich ihre Situation doch nicht von derjenigen
von anderen Steuerpflichtigen, welche aus welchen Gründen auch immer vor Inkraft-
treten der BVG-Revision finanziell nicht in der Lage waren, Einkäufe in die 2. Säule
vorzunehmen.
2. Gemäss Art. 24 lit. g DBG bzw. § 24 lit. g StG sind Genugtuungssummen
steuerfrei. Genugtuungsleistungen gleichen weder einen Sach- oder Körperschaden
noch einen Verdienstausfall aus, sondern dienen der geldmässigen Abgeltung der
durch eine schädigende Handlung einer Drittperson erlittenen Unbill, indem das Wohl-
befinden anderweitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglicher gemacht
werden soll (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 95 DBG und § 24 N 94 StG). Im
Bereich des Arbeitsrechts ist eine solche bei missbräuchlicher Kündigung gemäss
Art. 336a bzw. 337c OR vorgesehen. Das Vorliegen einer Genugtuungsleistung wirkt
sich steuermindernd aus, weshalb die entsprechenden Voraussetzungen vom Steuer-
pflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (RB 1975 Nr. 64).
Die Pflichtigen machen geltend, dass die fragliche Zahlung den Charakter
einer Genugtuung für den erlittenen psychischen Stress während und nach der
Schliessung der Arbeitgeberin angenommen habe. Sie behaupten indessen nicht, dass
die Entschädigung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Kündigung ausbe-
zahlt worden wäre, geschweige denn, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
missbräuchlich gewesen sein soll. Ein solcher Sachverhalt geht auch aus den Akten
nicht hervor. Das Vorliegen einer Genugtuung ist deshalb zu verneinen.
3. a) aa) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte
aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Ein-
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schluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen,
Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantie-
men und andere geldwerte Vorteile (Abs. 1). Sodann erklärt Abs. 2 die Kapitalabfin-
dungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder
gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG
steuerbar. Die letzteren Bestimmungen sehen für solche Kapitalleistungen eine (ge-
genüber dem ordentlichen Ansatz von Art. 36 DBG bzw. § 35 StG) privilegierte Be-
steuerung vor. Ebenfalls privilegiert besteuert werden unter Art. 17 Abs. 1 DBG bzw.
§ 17 Abs. 1 StG fallende Kapitalzahlungen, welche wiederkehrende Leistungen abgel-
ten; diesfalls wird die Einkommenssteuer gemäss Art. 37 DBG bzw. § 36 StG unter
Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe,
wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausge-
richtet worden wäre. Soweit keine Privilegierung Platz greift, richtet sich die Besteue-
rung ordentlicher Einkünfte im Sinn von Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG in
tariflicher Hinsicht nach Art. 36 DBG bzw. § 35 StG.
Zur Abgrenzung der verschiedenen Besteuerungsvarianten hat die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung am 3. Oktober 2002 das Kreisschreiben Nr. 1 für die Steuer-
periode 2003 über die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers
verfasst, welches vom kantonalen Steueramt auch im Bereich der Staats- Gemeinde-
steuern beachtet wird (vgl. M StG 2002 Nr. 29 sowie Schreiben der Chefin der Abtei-
lung Rechtsdienst des kantonalen Steueramts vom Januar 2003). Wenn diesem Kreis-
schreiben auch keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt, so ist es doch als
Auslegungshilfe dienlich.
bb) Nach Massgabe der oben stehenden gesetzlichen Auslegeordnung sind
folgende Besteuerungslösungen in Betracht zu ziehen: Soweit Abfindungen normalen
Einkommenscharakter haben (z.B. Schmerzensgeld für die Entlassung ["golden
handshake"] oder Treueprämie für ein langjähriges Dienstverhältnis), kommt es als
Regelfall zur ordentlichen Besteuerung gemäss §§ 17 Abs. 1 i.V.m. 35 StG bzw.
Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 DBG. Liegt im Sinn eines Sonderfalls in einer solchen Ab-
findung ein Ersatz für vergangene oder zukünftige wiederkehrende Leistungen, erfolgt
die privilegierte Besteuerung von ordentlichem Einkommen zum Rentensatz (§§ 17
Abs. 1 i.V.m. 36 StG bzw. Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 37 DBG). Hat eine dem ausschei-
denden Arbeitnehmer ausbezahlte Abfindung Vorsorgecharakter, ist die Besteuerung
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im Sinn eines weiteren Sonderfalls nach Massgabe von §§ 17 Abs. 2 i.V.m. 37 StG
bzw. Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG privilegiert vorzunehmen.
cc) Eine vom Regelfall der ordentlichen Besteuerung abweichende privilegier-
te Besteuerung ist steuermindernder Natur, so dass das Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen vom Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen ist (RB 1975
Nr. 64).
b) Die im Streit liegende Zahlung in der Höhe von netto Fr. 161'650.75 ist der
Pflichtigen im Rahmen der Nachlassliquidation der D ausbezahlt worden und setzt sich
im Wesentlichen aus Lohn (Monatslöhne April bis Dezember 2002, Anteil
13. Monatslohn und Beiträge an Krankenkasse) sowie einer Leistung aus einem Sozi-
alplan zusammen. Eine solche dem Arbeitsverhältnis entspringende Leistung des Ar-
beitgebers an den Arbeitnehmer hat grundsätzlich Einkommenscharakter. Fraglich
kann somit allein noch sein, ob die Pflichtigen die Geldleistung im Sinn des Regelfalls
als ordentliches Einkommen zu versteuern haben oder ob die Voraussetzungen für
eine privilegierte Besteuerung gegeben sind. Für Letzteres tragen sie nach dem bereits
Gesagten die Beweislast.
c) aa) Die Pflichtigen machen geltend, bei der Leistung aus Sozialplan von
Fr. 76‘874.- handle es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen,
weshalb sie nach Art. 37 DBG bzw. § 36 StG privilegiert zu besteuern sei (Ziff. 32 des
Rekurses bzw. der Beschwerde); dies deshalb, weil sie gemäss Sozialplan die wirt-
schaftlichen Nachteile infolge Betriebsänderung mildern soll und in Abhängigkeit der
geleisteten Dienstjahre festgesetzt worden sei.
Mit der Besteuerung zum Rentensatz soll allgemein verhindert werden, dass
der Steuerpflichtige, der für wiederkehrende und somit periodisch zu besteuernde Leis-
tungen mit einer einmaligen Kapitalleistung abgefunden wird, wegen der progressiven
Ausgestaltung der Steuertarife sein gesamtes Einkommen zu einem seiner wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten Steuersatz zu versteuern
hätte (RB 1988 Nr. 24 = StE 1989 B 24.3 Nr. 3 = StR 44, 439). Gemäss Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts ist eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhält-
nisses ausgerichtete Kapitalzahlung nicht als Abfindung für wiederkehrende Leistun-
gen zu würdigen, wenn sie weder dem Ausgleich zu tiefer Lohnzahlungen in der
Vergangenheit noch dem Ersatz künftig entgehender Löhne dient, somit nicht dazu
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bestimmt ist, die Folgen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für eine Übergangs-
phase durch ein periodisches "Ergänzungseinkommen" zu mildern (RB 1998 Nr. 138 =
ZStP 1998, 235 = StE 1998 B 29.2 Nr. 5).
bb) Laut dem gemäss der Sachdarstellung der Pflichtigen massgebenden
Artikel des Sozialplans erhalten Mitarbeitende unter bestimmten Bedingungen eine
Austrittsabfindung, welche sich zum Teil nach den vollendeten Dienstjahren berechnet.
Dabei handelt es sich indessen lediglich um einen Massstab zur Bemessung der Leis-
tung, der weder effektiven Renten gleichzusetzen ist noch dem Ausgleich zu tiefer
Löhne oder Ähnlichem dient. So wird denn auch nicht geltend gemacht und geht auch
nicht aus den Unterlagen hervor, dass mit der Austrittsleistung gemäss Sozialplan ir-
gendwelche periodischen Leistungen hätten abgegolten werden sollen. Der Anteil für
die Lohnnachzahlung bezieht sich überdies auf einen unterjährigen Zeitraum (April bis
Dezember 2002). Damit ist aber der Anwendung von Art. 37 DBG bzw. § 36 StG hin-
sichtlich aller Positionen der ausgerichteten Zahlung, d.h. nicht nur bezüglich der Leis-
tung aus Sozialplan, von vornherein der Boden entzogen.
d) Weiter beanspruchen die Pflichtigen die privilegierte Besteuerung gemäss
Art. 38 DBG bzw. § 37 StG. Sie machen geltend, es sei willkürlich, diese Bestimmun-
gen lediglich bei Kapitalabfindungen ab vollendetem 55. Altersjahr anzuwenden, wie es
im Kreisschreiben Nr. 1 sowie in der Zürcher Praxis der Fall sei.
aa) Die privilegierte Besteuerung nach Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG bzw.
§§ 17 Abs. 2 i.V.m. 37 StG setzt voraus, dass eine Kapitalabfindung aus einer mit dem
Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder eine "gleichartige Kapitalab-
findung des Arbeitgebers" vorliegt. Unter Letzterem sind nach der Rechtsprechung
solche Leistungen zu verstehen, die objektiv dazu dienen, die durch Alter, Invalidität
oder Tod des Arbeitnehmers verursachte oder wahrscheinliche Beschränkung seiner
gewohnten Lebenshaltung bzw. derjenigen seiner Hinterlassenen zu mildern. "Gleich-
artig" ist also die Leistung, wenn sie bei den nämlichen Gelegenheiten wie Kapitalab-
findungen von Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet wird, somit in der Regel beim Eintritt
eines Vorsorgefalls, also bei Pensionierung, Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 38 N 13 DBG mit Hinweisen auf altrechtliche Prä-
judizien; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 37 N 17 StG). Eine solche steuerlich zu
privilegierende Vorsorgeleistung wird insbesondere auch angenommen, wenn bei Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses vom bisherigen Arbeitgeber eine Kapitalleistung
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erbracht wird, die dazu dient, beim Empfänger die finanziellen Folgen eines künftigen
Vorsorgeausfalls ganz oder teilweise zu beheben (VGr, 4. Juli 1995, SB.94.00052;
StRK I, 24. November 1998 = ZStP 1999, 348 ff.).
Für die Beurteilung der Frage, ob die Kapitalzahlung des Arbeitgebers
"gleichartig" sei wie Kapitalzahlungen der beruflichen Vorsorge, kann demzufolge dem
Alter des Arbeitnehmers keine allein entscheidende Bedeutung beigemessen werden;
insofern ist die im ESTV-Kreisschreiben statuierte Altersgrenze von 55 Jahren zu rela-
tivieren. Immerhin ist aber davon auszugehen, dass eine solche Geldleistung desto
eher Vorsorgecharakter aufweisen dürfte, je älter der damit bedachte Arbeitnehmer im
Zeitpunkt der Auszahlung ist (StRK I, 24. November 1998 = ZStP 1999, 348 ff., auch
zum Folgenden) bzw. je weniger Jahre bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsal-
ters verbleiben. Im Übrigen aber müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls in die
Beurteilung mit einbezogen werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang
etwa, ob die Kapitalleistung auf einer vertraglichen Pflicht des Arbeitgebers beruht,
denn eine solche spräche von vornherein gegen einen Vorsorgecharakter. Im Weiteren
sind die berufliche Situation des Steuerpflichtigen, der Stand seiner Altersvorsorge und
die Erklärungen der Beteiligten in Betracht zu ziehen. Dabei ist stets auf die Verhältnis-
se abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Kapitalabfin-
dung präsentiert haben (RB 1998 Nr. 142 = StE 1999 B 26.13 Nr. 14 = ZStP 1999,
121).
bb) Die Pflichtige mit Jahrgang 1962 war im Zeitpunkt der Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses 40 Jahre und bei Auszahlung der Kapitalabfindung 46 Jahre alt und
damit noch weit von der Pensionierung entfernt. Mithin kann bei ihr in keiner Weise
davon ausgegangen werden, dass der Stellenverlust im Ergebnis dazu führte, dass sie
bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters aufgrund ihres bereits fortge-
schrittenen Alters gezwungenermassen keine gleichwertige Erwerbstätigkeit mehr fin-
den würde und damit der Vorsorgefall im Sinn des BVG eingetreten wäre. Damit liegt
bereits aus diesem Grund keine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers vor
und sind die Voraussetzungen von §§ 17 Abs. 2 i.V.m. 37 StG bzw. Art. 17 Abs. 2
i.V.m. Art. 38 DBG nicht erfüllt.
Die Beschränkung des Vorsorgefalls auf Pensionierung, Invalidität oder Tod
des Arbeitnehmers steht auch nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehand-
lung, wie die Pflichtigen behaupten. Sie ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetze, in-
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dem dort auf Art. 22 DBG bzw. § 22 StG verwiesen wird sowie Zahlungen bei Tod und
für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile namentlich aufgeführt werden.
Abs. 1 von Art. 22 DBG bzw. § 22 StG bezieht sich auf Einkünfte aus AHV/IV, dem
BVG und der Selbstvorsorge (Säule 3a; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 22 N 1
DBG und § 22 N 2 StG), welche die Risiken Alter, Tod und Invalidität absichern. Allge-
meine Probleme auf dem Arbeitsmarkt fallen nicht unter den Schutzbereich dieser Vor-
sorgewerke. Wenn die Pflichtige aufgrund ihrer Schwangerschaft in der Folge keiner
oder nur noch reduziert einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte, so stellt dies dem-
nach noch keinen Vorsorgefall im Sinn der erwähnten Bestimmung dar. Im Übrigen
beruht diese Beschränkung jeweils auf Bundesgesetzen im formellen Sinn (Art. 38
DBG bzw. für die kantonalen Steuern Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der direkten Steuern von Bund und Kantonen vom 14. Dezember
1990), welche von der Steuerrekurskommission ohne Prüfung ihrer Verfassungsmäs-
sigkeit angewendet werden müssen (Art. 191 der Bundesverfassung vom 18. April
1999, BV).
e) Insgesamt ist deshalb die gesamte Zahlung als Einkommen aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit zu besteuern.
3. a) Die Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen sind gemäss
Art. 26 Abs. 1 DBG bzw. § 26 Abs. 1 StG abziehbar. Dazu gehören die Auslagen für
den Arbeitsweg (lit. a), die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (lit. b), die übrigen
für die Ausübung des Berufs erforderlichen Aufwendungen (lit. c) sowie die mit dem
Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten (lit. d). Laut
Art. 26 Abs. 2 DBG bzw. § 26 Abs. 2 StG legen die Steuerbehörden für die Berufskos-
ten gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a - c DBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. a - c StG Pauschalansätze
fest, wobei in den Fällen von lit. a und c dem Steuerpflichtigen der Nachweis von höhe-
ren Kosten offen steht. Die Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung von
Berufsauslagen Unselbstständigerwerbender bei der Steuereinschätzung vom
26. Oktober 2006 (ZStB I Nr. 17/202) sieht ab Steuerjahr 2007 solche Pauschalen vor.
Die gleichen Ansätze gelten auch im Bereich der direkten Bundessteuer (vgl. die vom
Eidgenössischen Finanzdepartement erlassene Verordnung über den Abzug von Be-
rufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom
10. Februar 1993, in der Fassung von 19. Juni 2006, ZStB II Nr. 63/012 und
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Nr. 63/040). Für höhere Abzüge als die Pauschalen hat der Steuerpflichtige den Nach-
weis der gesamten Kosten zu leisten.
b) Die Pflichtigen machen für den nun eingetretenen Fall, dass es sich bei der
Auszahlung um steuerbares Erwerbseinkommen handelt, geltend, ihnen sei das Recht
einzuräumen, die "während der zeitlich zur von der Beklagten geforderten Steuerpflicht
(2008) weit zurückliegenden Arbeitsleistung (2002) angefallenen Berufskosten und
andere dabei üblichen Kosten in Abzug bringen zu können".
Soweit die Pflichtigen damit Berufsauslagen aus dem Jahr 2002 nachträglich
abziehen wollen, ist ihnen nicht zu folgen. Wie bereits in anderem Zusammenhang
festgehalten, gehören solche Berufsauslagen zur Bemessungsgrundlage für die Ein-
schätzung 2002 und waren dort geltend zu machen. In Bezug auf 2008 kommen nur
die in diesem Jahr angefallenen Berufsauslagen in Betracht. Die Pflichtigen haben mit
der Steuererklärung 2008 auch solche deklariert, welche ihnen ungekürzt gewährt
worden sind. Die Pflichtige hat dort nur die üblichen Pauschalen geltend gemacht. Im
Rechtsmittelverfahren beansprucht sie keine höheren effektiven Berufsauslagen, wes-
halb davon auszugehen ist, dass sie auch hier nur die einschlägigen Pauschalen be-
ansprucht. Diesbezüglich hat die Vorinstanz indessen nicht berücksichtigt, dass sie die
Bemessungsbasis für die Pauschalenermittlung um die Zahlung aus der Nachlassliqui-
dation erhöht hat, was sich auf die Höhe der allgemeinen Berufskostenpauschale aus-
wirkt. Bei einem Erwerbseinkommen der Pflichtigen von Fr. 208'624.- (= Fr. 46'974.- +
Fr. 161'650.-) steht ihr somit neu die maximale Berufskostenpauschale von Fr. 3'800.-
statt Fr. 1'900.- zu.
4. Gestützt auf diese Erwägungen sind der Rekurs und die Beschwerde teil-
weise gutzuheissen.
Da die Pflichtigen nur sehr geringfügig obsiegen (zu rund 2,3% des Streit-
werts), sind ihnen die Verfahrenskosten dennoch vollständig aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats-
und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2008, mit einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 145'400.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- eingeschätzt (Tarif
gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die
direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2008, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 151'700.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
[…]
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