zh_steuerrekursgericht · DB.2016.188 · 2003-05-22 · de
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

Der arbeitsunfähig gewordene Geschäftsführer veräusserte seinen hälftigen Anteil an der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft. Das KStA vermag die Vermutung nicht zu widerlegen, dass die Entschädigung ausschliesslich den Wert der Aktien abgilt und somit in vollem Umfang einen Kapitalgewinn darstellt.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2016.188
2 ST.2016.224
Entscheid
30. Januar 2018
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter
Alexander Widl und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
vertreten durch B Treuhand AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) und die C SA (nachfolgend C) waren seit
1999 je zur Hälfte Eigentümer der C L AG. Letztere bezweckt gemäss Handelsregis-
terauszug den Betrieb eines Geschäfts für Optiker- und Hörgeräte und damit verbun-
denen Accessoires, insbesondere der Marke C. Am 29. Dezember 2013 veräusserte
der Pflichtige seinen Anteil für Fr. 1'700'000.- an die C und deklarierte den Erlös in der
Steuererklärung 2013 als Kapitalgewinn. Demgegenüber qualifizierte der Steuerkom-
missär diese Zahlung nur im Umfang von Fr. 1'200'000.- als Kapitalgewinn, die restli-
chen Fr. 500'000.- hingegen als steuerbares Einkommen. Dementsprechend setzte er
mit Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 2013 vom 7. Januar 2016 das steu-
erbare Einkommen auf Fr. 758'800.- und im gleichzeitig erlassenen Einschätzungsent-
scheid Staats- und Gemeindesteuern 2013 auf Fr. 812'900.- (davon Fr. 137'500.- Er-
trag aus qualifizierten Beteiligungen) fest. Das steuerbare Vermögen belief sich auf
Fr. 3'121'000.-.
B. Die vom Pflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale
Steueramt am 12. August 2016 ab.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 13. September 2016 liess der Pflichtige
dem Steuerrekursgericht beantragen, dass der Verkaufserlös vollumfänglich als Kapi-
talgewinn zu würdigen sei. Das steuerbare Einkommen sei daher auf (rund)
Fr. 258'800.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 312'900.- (Staats- und Gemeindesteuern)
zu ermässigen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung.
In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 18. Oktober 2016 beantragte das
kantonale Steueramt Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-
tung liess sich nicht vernehmen.
Auf die Erwägungen der Einspracheentscheide und die Parteivorbringen wird,
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen.
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Die C hatte 1995 die C L AG mit einem Aktienkapital von
Fr. 100'000.- (eingeteilt in 1'000 Namenaktien zu je Fr. 100.- nominal) gegründet. Mit
Kaufvertrag vom 19. März/4. April 1999 übernahm der Pflichtige 50% des Aktienkapi-
tals von der C. Zugleich schlossen die Parteien einen Aktionärbindungsvertrag (nach-
folgend ABV) sowie einen Arbeitsvertrag. Danach wirkte der Pflichtige als Geschäfts-
führer und Delegierter des Verwaltungsrats der C L AG und war für deren
administrative und operative Leitung verantwortlich. Nachdem der Pflichtige seit März
2013 krankheitsbedingt vollumfänglich arbeitsunfähig geworden war, gab er diese bei-
den Funktionen auf Ende 2013 auf und veräusserte am 29. Dezember 2013 sein Akti-
enpaket mit Wirkung per 31. Dezember 2013 für Fr. 1'700'000.- an die C (nachfolgend
Aktienkaufvertrag [AKV]). Hinsichtlich des Kaufpreises hielt Ziffer 2 des Vertrags Fol-
gendes fest:
"Der Kaufpreis für die Aktien beträgt Fr. 1'700'000.-.
Sämtliche nach dem 31. Dezember 2013 auf den Aktien beschlossenen/fällig werden-
den Dividenden stehen C als Käuferin der Aktien zu.
Der Kaufpreis für die Aktien wurde im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berück-
sichtigung der Verdienste des Verkäufers für die C Gruppe pauschal festgelegt. Ge-
genüber der im Aktionärbindungsvertrag vereinbarten Formel beinhaltet der vorliegen-
de Kaufpreis einen substantiellen Aufpreis. Damit sind sämtliche Forderungen
zwischen dem Verkäufer und C per Saldo aller Ansprüche abgegolten."
Sodann erklärte Ziffer 4 AKV den ABV mit Ausnahme des Konkurrenzverbots
für aufgelöst. Im Weiteren hielt Ziffer 5 AKV fest, dass der Arbeitsvertrag gemäss sepa-
rater Aufhebungsvereinbarung per 31. Dezember 2013 beendet sei; auf den gleichen
Zeitpunkt trat der Pflichtige laut Ziffer 6 AKV aus dem Verwaltungsrat zurück.
Der ABV hatte in Art. 14 den Aktionären ein gegenseitiges Vorkaufsrecht ein-
geräumt. Danach sollte der Verkaufspreis bei dessen Ausübung "dem letzten von den
Parteien gemeinsam festgelegten Wert" entsprechen, falls darüber keine Einigung zu-
stande komme, dem von der Revisionsstelle gemäss Formel des ABV ermittelten Wert.
Art. 21 ABV regelte die Höhe des Verkaufspreises der Aktien des Pflichtigen bei Been-
digung des Arbeitsverhältnisses, und zwar unabhängig von den Gründen.
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2. a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 16 Abs. 1 und 3 des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 (StG) unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von
Privatvermögen. Steuerbar sind nach Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG insbe-
sondere alle Einkünfte aus privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhält-
nissen mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen,
Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trink-
gelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile. Leistungen, welche der Steuerpflich-
tige nicht vom Arbeitgeber, sondern von Dritten erhält, sind ebenfalls dem Arbeitsein-
kommen zuzurechnen, wenn sie ihm im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
ausgerichtet worden sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG,
3. A., 2016, Art. 17 N 37 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013,
§ 17 N 37 StG). Steuerbar sind nach Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG ferner Ent-
schädigungen für Konkurrenzverbote (Hunziker/Mayer-Knobel, Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A.,
2017, Art. 23 N 15a DBG).
Steuerfrei sind die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem
Privatvermögen (Art. 16 Abs. 3 DBG; § 16 Abs. 3 StG). Solche ergeben sich dadurch,
dass der Mehrwert eines obligatorischen oder dinglichen Vermögensrechts beim Aus-
scheiden aus dem Vermögen der bisher berechtigten Person durch Umwandlung in ein
(auch wirtschaftlich betrachtet) anderes Vermögensrecht realisiert wird (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Art. 16 N 152 DBG und § 16 N 113 StG).
b) Nach der allgemeinen Beweislastregel haben die Steuerbehörden den
Nachweis zu erbringen, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Einkünfte erzielt hat, da
es sich hierbei um einen steuerbegründenden Umstand handelt. Der Nachweis eines
Vermögenszuflusses begründet sodann die natürliche Vermutung, dass dieser steuer-
bares Einkommen darstellt. Die Vermutung kann vom Steuerpflichtigen entkräftet wer-
den, indem er den Gegenbeweis erbringt, dass nämlich die zugeflossenen Einkünfte
kein steuerbares Einkommen darstellen (wie z.B. Vorliegen eines steuerfreien Kapital-
gewinns aus der Veräusserung beweglichen Privatvermögens). Liegt allerdings ein
Kaufvertrag im Bereich des Privatvermögens vor, begründet dies zunächst die tatsäch-
liche Vermutung, dass der verurkundete Kaufpreis nur ein solcher und nicht etwa auch
ein Entgelt für weitere Leistungen des Verkäufers darstellt. Diese tatsächliche Vermu-
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tung lässt in steuerrechtlicher Hinsicht den gesamten Veräusserungserlös als Kapital-
gewinn erscheinen. Der allgemeinen Beweislastregel folgend, obliegt daraufhin die
Behauptung und der Nachweis dafür, dass der Gegenleistung ganz oder teilweise kei-
ne Kaufpreisqualität zukommt, den Steuerbehörden.
3. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, dass die
Revisionsstelle D AG der C L AG diese per 31. Dezember 2012 bewertet habe. Dazu
habe sie am 12. Juli 2013 festgehalten, dass eine Bewertung gemäss ABV zu einem
überhöhten Wert führen würde. Eine den Marktverhältnissen besser Rechnung tragen-
de Methode ergebe einen Verkehrswert von Fr. 2'337'000.-. Daraufhin habe die C dem
Pflichtigen angeboten, seine Anteile für Fr. 1'200'000.- zu erwerben. In der Folge habe
dieser die E AG beauftragt, die Bewertung der D AG zu überprüfen. Diese sei am
9. August 2013 zum Schluss gekommen, dass der Kaufpreis zwingend nach den Re-
geln des ABV zu ermitteln sei, was zu einem Betrag zwischen Fr. 5'142'000.- und
Fr. 7'318'000.- führe. Wie die Parteien in Ziffer 2 AKV erklärt hätten, sei der Kaufpreis
"im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Verdienste des Ver-
käufers für die C Gruppe pauschal festgelegt" worden. Gegenüber der im ABV verein-
barten Formel enthalte der Kaufpreis einen "substantiellen Aufpreis". Diese Formulie-
rung hätte unterbleiben können, wenn es sich beim vereinbarten Entgelt von
Fr. 1'700'000.- um den tatsächlichen Verkehrswert für den 50%-Aktienanteil gehandelt
hätte. Neben dem Vertragswortlaut gelte es zu berücksichtigen, dass zwischen den
Parteien des Kaufvertrags ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der Aufpreis sei da-
her als Abfindung zu würdigen, mit der allfällige finanzielle Ansprüche des Arbeitneh-
mers durch eine pauschale Einmalzahlung bereinigt und das Arbeitsverhältnis im Sinn
einer Saldoklausel endgültig abgeschlossen werden sollte. Der auf die Abfindung ent-
fallende Anteil entspreche der Differenz von Fr. 500'000.- zwischen dem Kaufpreis und
dem Verkehrswert der Aktien. Entgegen der Auffassung des Pflichtigen sei das
Rechtsgeschäft nicht auf dem freien Markt abgeschlossen, sondern unter Anteilseig-
nern und Parteien eines Arbeitsvertrags gehandelt worden. Im Weiteren sei der ABV
nach der Rechtsprechung für die Ermittlung des Verkehrswerts unbeachtlich. Der von
der Revisionsstelle per 31. Dezember 2012 ermittelte Verkehrswert gelte als starkes
Indiz für den objektiven Wert der C L AG. Dieser werde durch den Beizug von anderen
anerkannten Berechnungsmethoden plausibilisiert. Nach Massgabe der Wegleitung
zum Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 28. August 2008
(nachfolgend Kreisschreiben Nr. 28) belaufe sich der Verkehrswert der C L AG per
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Ende 2012 auf Fr. 2'432'000.- und per Ende 2013 auf Fr. 2'197'000.-. Im Sinn einer
weiteren Kontrollrechnung könne der Unternehmenswert unter Berücksichtigung des
Umsatzes ermittelt werden, was per Verkaufsdatum zu einem Betrag von
Fr. 2'266'000.- führe. All diese Methoden zeigten, dass der Kaufpreis von
Fr. 1'700'000.- weit über dem tatsächlichen Verkehrswert liege. Schliesslich erscheine
es als ungewiss, ob ein unabhängiger Dritter für das Aktienpaket auch nur
Fr. 1'200'000.- bezahlt hätte. Denn der restriktive ABV habe faktisch nur den Verkauf
an die C ermöglicht, was die Bewertung durch die Revisionsstelle ausblende.
In der Beschwerde-/Rekursantwort hält die Amtsstelle an ihrem Standpunkt
fest. Das Parteigutachten der E AG stütze sich nicht auf eine nach anerkannten
Grundsätzen vorgenommene Unternehmensbewertung. Auch wenn es sich bei der
Bewertung durch die D AG ebenfalls um ein Parteigutachten handle, sei dieses doch
nach anerkannten Grundsätzen der Unternehmensbewertung erstellt und dessen Er-
gebnis vom Pflichtigen nicht entkräftet worden. Zwar enthalte die Aufhebungsvereinba-
rung keinen Hinweis auf eine zusätzliche Entschädigung für geleistete Arbeit, wohl
aber Ziffer 2 AKV.
b) Zur Begründung von Beschwerde und Rekurs bringt der Pflichtige vor, dass
ihm die C gestützt auf die Bewertung durch die D AG für den Erwerb seiner Anteile
zunächst einen Kaufpreis von Fr. 1'200'000.- angeboten habe. Nachdem der Wert der
C L AG von der E AG zwischen Fr. 5'100'000.- und Fr. 7'300'000.- geschätzt worden
sei, habe er der C eine Gegenofferte über Fr. 1'750'000.- unterbreitet. Dieser Betrag
ergebe sich aus dem abgerundeten Mittel zwischen der unteren Bandbreite der Schät-
zung der E AG und jener der D AG. Die anschliessenden Vertragsverhandlungen hät-
ten dann zum Kaufpreis von Fr. 1'700'000.- geführt. Entgegen der Auffassung des kan-
tonalen Steueramts lasse sich die Aufrechnung von Fr. 500'000.- weder auf Ziffer 2
AKV noch auf die Bewertung durch die D AG stützten. Diese sei nicht nach Art. 14
ABV vorgegangen; selbst wenn sie dies getan hätte, wäre der Aktionär nach den Best-
immungen des ABV befugt gewesen, eine Zweitmeinung einzuholen, was der Pflichtige
denn auch getan habe. Wenn er daraufhin seinen Anteil zum Preis von Fr. 1'750'000.-
angeboten habe, stehe dies im Einklang mit Art. 14 ABV. Weil der Pflichtige im Jahr
2013 trotz seiner Erkrankung keine Lohneinbusse habe hinnehmen müssen, bestehe
kein Anlass, im Kaufpreis einen Lohnanteil zu vermuten. Ebenso wenig könne auf eine
Abfindung geschlossen werden. Denn in kleineren, personenbezogenen Verhältnissen
sei es üblich, dass die Aktionärseigenschaft mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft sei
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und der Arbeitnehmer seine Aktien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder
verkaufe, dies gemäss der im ABV festgelegten Berechnungsformel. Die von der Vor-
instanz zur Plausibilisierung der Unternehmensbewertung herangezogenen Methoden
berücksichtigten die branchenspezifischen Verhältnisse zu wenig. Dass der ABV einen
Verkauf an Dritte erschwere, schmälere den Verkehrswert der Aktien nicht; vielmehr
trage der Preisfindungsmechanismus diesem Umstand Rechnung. Weil der Pflichtige
per Ende 2013 aus der C Gruppe ausgeschieden sei, gelte der Verkaufserlös keine
zukünftigen Leistungen ab. Als Geschäftsführer habe er ein marktübliches Grundsalär
und eine Umsatzbeteiligung erhalten, weshalb auch keine zusätzliche Vergütung für
das beendete Arbeitsverhältnis geschuldet sei. Eine Bonuszahlung ohne entsprechen-
de Grundlage im Arbeitsvertrag sei unter solchen Umständen unüblich. Schliesslich
würden sich die aufgerechneten Fr. 500'000.- auf rund das zweieinhalbfache Jahressa-
lär belaufen. Im Übrigen enthalte die Aufhebungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag kei-
nen Hinweis auf eine freiwillige Bonuszahlung oder Abfindung. Entgegen der Auffas-
sung des kantonalen Steueramts sei die Formulierung in Ziffer 2 AKV als blosse
Floskel zu würdigen. Der Pflichtige habe dem genauen Vertragswortlaut keine Bedeu-
tung zuerkannt; vielmehr sei es ihm um einen raschen Vertragsabschluss und einen
gegenüber der ursprünglichen Offerte höheren Verkaufspreis gegangen. Wenn Ziffer 2
AKV festhalte, dass die Vergütung gegenüber der im ABV vereinbarten Formel einen
"substantiellen Aufpreis" enthalte, treffe dies nachweislich nicht zu. Vielmehr habe der
Pflichtige aufgrund seiner Krankheit darauf verzichtet, die Anwendung der im ABV vor-
gesehenen Formel gerichtlich durchzusetzen und stattdessen im Sinn eines Kompro-
misses seinen Anteil zu einem Preis veräussert, der dem Mittelwert der beiden Gutach-
ten entspreche.
4. a) Nach dem in E. 2b Gesagten kann sich der Pflichtige auf die Vermutung
berufen, dass der in Ziffer 2 AKV vereinbarte Kaufpreis von Fr. 1'700'000.- für das am
29. Dezember 2013 an die C veräusserte Aktienpaket tatsächlich als solcher zu qualif-
zieren ist. Zu prüfen ist im Folgenden, ob das kantonale Steueramt diese Vermutung
zu entkräften vermag und das Entgelt nur im Umfang von Fr. 1'200'000.- einen steuer-
freien Kapitalgewinn darstellt, während es sich bei den aufgerechneten
Fr. 500'000.- um steuerbares Einkommen handelt.
b) Die Bewertung der Aktien der C L AG durch die D AG per 31. Dezember
2012 vom 12. Juli 2013 stützt sich auf die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Gesell-
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schaft. Die einzelnen Faktoren werden in der kurzen Berechnung jedoch weder belegt
noch näher begründet. Dasselbe gilt für die Stellungnahme der E AG hierzu vom 9.
August 2013. Daher vermögen die beiden Berichte inhaltlich den formalen Anforderun-
gen, die an ein Gutachten zu stellen sind, offensichtlich nicht zu genügen. Sodann fällt
ins Gewicht, dass sie im Auftragsverhältnis erstellt worden sind; die D AG wurde für die
C, die E AG für den Pflichtigen tätig. Selbst wenn von eigentlichen Parteigutachten
auszugehen wäre, käme diesen nur der Stellenwert einer blossen Parteibehauptung zu
(VGr, 27. Januar 2016, SB.2015.00097, E. 5.1).
c) In Art. 14 ABV räumten sich die C und der Pflichtige ein gegenseitiges Vor-
kaufsrecht an den Aktien der C L AG ein und stellten dabei in lit. a detaillierte Regeln
für den Kaufpreis der Aktien auf. Dem kantonalen Steueramt ist zwar beizupflichten,
dass es in der Autonomie der Parteien lag, beim Verkauf von diesen Regeln abzuwei-
chen. Indessen hätte sich der Pflichtige in einem Rechtsstreit auf die Verbindlichkeit
der ABV berufen und einen höheren – den Marktwert möglicherweise übersteigenden –
Kaufpreis verfechten können.
d) Aufgrund der anscheinend dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des als Ge-
schäftsführer und Verwaltungsrat wirkenden Pflichtigen waren beide Parteien daran
interessiert, ihre Rechtsbeziehung rasch zu beenden. In Anbetracht der wie gesagt
unsicheren Rechtslage bezüglich des Unternehmens- bzw. Aktienwerts erscheint es
plausibel, dass sie einen Vergleich anstrebten, der auch bald zustande kam.
e) Der für das Aktienpaket vereinbarte Kaufpreis von Fr. 1'700'000.- lässt sich
gut nachvollziehen, denn er entspricht annähernd dem Mittelwert der beiden Bewer-
tungen durch die D AG von Fr. 2.34 Mio. und die E AG von mindestens Fr. 5.14 Mio.
für die C L AG. Dass deren Schätzungen stark divergieren, hängt wohl nicht nur mit der
unterschiedlichen Bewertungsmethode und der abweichenden Auffassung mit Bezug
auf die Geltung des ABV, sondern auch mit der Beziehungsnähe zum jeweiligen Auf-
traggeber zusammen. Wenn sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt stellt,
dass der von der D AG ermittelte Wert des Aktienpakets von rund Fr. 1'200'000.- auf-
grund einer Kontrollrechnung nach den Vorgaben des Kreisschreibens Nr. 28 sowie
amtsintern verwendeten weiteren Bewertungsmethoden als plausibel erscheine, so
wird diese Behauptung weder näher ausgeführt noch belegt.
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Wie der Pflichtige einleuchtend ausführt, bestand für die C nach Beendigung
ihrer Rechtsbeziehungen zum Pflichtigen und dessen mutmasslich fortdauernder Ar-
beitsunfähigkeit kein Anlass, irgendwelche künftige Leistungen abzugelten. Insbeson-
dere fiel aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des Pflichtigen wie auch von
dessen Alter eine zusätzliche Entschädigung für das in Ziffer 4 AKV erneuerte Konkur-
renzverbot ausser Betracht. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass bisher
vom Pflichtigen erbrachte Leistungen ungenügend abgegolten worden sind und dies
anlässlich des Aktienverkaufs hätte korrigiert werden müssen. In der vorangegangenen
Steuerperiode 2012 deklarierte der Pflichtige ein Einkommen aus seinem Haupterwerb
von Fr. 177'596.-, in der streitbetroffenen Periode 2013 hingegen trotz überwiegender
Arbeitsunfähigkeit ein solches von Fr. 190'100.-. Weshalb die C dem Pflichtigen auf die
Beendigung ihres Vertragsverhältnisses hin einen Bonus hätte gewähren sollen, und
zwar gleich in der Höhe von Fr. 500'000.-, lässt sich nicht nachvollziehen.
f) Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts führt der Wortlaut des
AKV zu keinem anderen Ergebnis. Wie gesagt waren beide Parteien daran interessiert,
das Vertragsverhältnis rasch zu beenden. Bei den Verhandlungen ging es hauptsäch-
lich um den Kaufpreis verbunden mit der Saldoklausel, die vor allfälligen nachträgli-
chen Forderungen der Gegenseite schützen sollte. So gesehen lässt sich aus der
Formulierung von Ziffer 2 AKV nicht ableiten, dass der Kaufpreis einen zusätzlichen
Einkommensbestandteil umfasst habe. Der dort erwähnte "substantielle Aufpreis" be-
zieht sich denn auch nicht auf den Verkehrswert, sondern auf die Formel im ABV.
g) Aufgrund dieser Erwägungen vermag das kantonale Steueramt die Vermu-
tung nicht umzustossen, dass der dem Pflichtigen zugeflossene Kaufpreis von
Fr. 1'700'000.- allein die Vergütung für das Aktienpaket darstellt. Daher ist die Aufrech-
nung von Fr. 500'000.- als Einkommensbestandteil zu Unrecht erfolgt, was zur Gut-
heissung von Beschwerde und Rekurs führt.
5. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegeg-
nerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Ferner ist dem Pflichtigen für das Beschwerde- und Rekursverfahren eine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1–3 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).
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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 258'800.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif).
2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern, Steuerperiode 2013, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 312'900.-
(davon Fr. 137'500.- Ertrag aus qualifizierten Beteiligungen) und einem steuerbaren
Vermögen von Fr. 3'121'000.- eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47
Abs. 1 StG; Grundtarif).
[…]
Eine Minderheit des Gerichts gab folgenden, abweichenden Antrag zu Proto-
koll:
Das Steuerverfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Nach
diesem Verfahrensgrundsatz ist das Steuerrekursgericht verpflichtet, die rechtserhebli-
chen Tatsachen von Amts wegen abzuklären und ihrem Entscheid nur solche Tatsa-
chen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein es sich überzeugt hat (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 140 N 54 DBG und § 147 N 52 StG).
Der von der C SA bezahlte Kaufpreis für die Aktien der C C L AG AG beinhal-
tete zum Teil eine Leistung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Pflichti-
gen bei der C C L AG AG:
Der Pflichtige war Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der C
C L AG AG sowie zur Hälfte Aktionär; als weitere Verwaltungsräte amteten F und G.
Die letzteren beiden waren bei der C SA ebenfalls Mitglieder des Verwaltungsrats. Die
C SA war vor dem Kauf zur Hälfte Aktionärin und besass aufgrund des Aktionärbin-
dungsvertrags vom 19. März 1999 ein Vorkaufsrecht an den Aktien des Pflichtigen. Der
Verkauf der Aktien fand somit nicht zwischen unabhängigen Dritten statt.
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Der zwischen dem Pflichtigen und der C SA abgeschlossene Aktienkaufver-
trag statuiert zudem, dass der Kaufpreis der Aktien eine Komponente enthält, die als
Abgeltung für die Leistung des Pflichtigen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats bei der C C L AG AG zu qualifi-
zieren ist: In Ziff. 2 des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass "der Kaufpreis für die
Aktien im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Verdienste des
Verkäufers für die C Gruppe pauschal festgelegt wird. Gegenüber der im Aktionärbin-
dungsvertrag vereinbarten Formel beinhaltet der vorliegende Kaufpreis einen substan-
tiellen Aufpreis".
Aufgrund dessen ist nur der Verkehrswert, den ein unabhängiger Dritter für die
Aktien bezahlt hätte, als Kapitalgewinn zu werten und der übersteigende Anteil als
steuerbares Einkommen.
Das kantonale Steueramt nahm die Bewertung der Aktien gemäss Wegleitung
zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreis-
schreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 28. August 2008) vor und
stellte einen Verkehrswert der C C L AG AG per 31.12.2013 von Fr. 2.197 Mio. fest.
Die Wegleitung gilt nach ständiger Praxis des Bundesgerichts als zuverlässige Metho-
de zur Bestimmung des Verkehrswerts nicht kotierter Aktien und ist insbesondere auch
dann anwendbar, wenn zu prüfen ist, welcher Preis vereinbart worden wäre, wenn ein
unabhängiger Dritter die Aktien erworben hätte (vgl. BGr, 22. Mai 2003, 2A.590/2002,
E. 2.2).
Auch errechnete die D AG (Revisionsstelle der C C L AG AG) in ihrem Gut-
achten per 31.12.2012 einen Wert von Fr. 2.337 Mio. Lediglich die vom Pflichtigen be-
auftragte E AG gelangte in ihrer per E-Mail ergangenen Stellungnahme zu einem Wert
zwischen Fr. 5.1 und Fr. 7.3 Mio., wobei diese die Berechnung nach dem Aktionärbin-
dungsvertrag verfochten hat. Vorliegend ist jedoch der Verkehrswert massgebend, den
ein unabhängiger Dritter für die Aktien zu zahlen bereit gewesen wäre. Die Bewertung
des kantonalen Steueramts erscheint aufgrund der vorherigen Ausführungen als plau-
sibel. Um die Werte überprüfen zu können, hätte das Steuerrekursgericht zwingend die
Jahresrechnungen 2011–2013 der C C L AG AG beiziehen müssen. Eine Überprüfung
der Bewertungen ist mit den vorhandenen Akten nicht möglich, womit es von vornhe-
rein an einer wesentlichen Entscheidgrundlage fehlt.
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Da der Verkehrswert der Aktien umstritten ist, hätte zudem ein Gutachten an-
geordnet werden müssen, wenn von der Bewertung des kantonalen Steueramts ge-
mäss Kreisschreiben abgewichen wird.
Die Minderheit des Gerichts beantragt demgemäss, das Verfahren zwecks
Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen an den Referenten zurückzuweisen
bzw. eventualiter die Abweisung der Rechtsmittel.
Für den richtigen Protokollauszug:
A. Schmid
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