zh_steuerrekursgericht · DB.2011.173 · 2011-03-22 · de
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

Steuerbare Einkünfte resp. steuerfreie Schadenersatzleistungen.
Mangels hinreichender Geltendmachung und Nachweis eines Schadens ist die vom Bauherr des Nachbargrundstücks an die Pflichtige unter allen Rechtstiteln (insbesondere auch für den Rückzug des Baurekurses) geleistete Entschädigung als steuerbares Einkommen zu besteuern.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2011.173
2 ST.2011.247
Entscheid
19. März 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch Miro Treuhand AG,
Im Haufland 18, 8627 Grüningen,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der
Gemeinde B. In ihrer Steuererklärung 2009 bemerkte sie unter Ziffer 60, dass sie im
Jahr 2009 eine Entschädigung von Fr. 62'903.65 für den Minderwert ihrer Liegenschaft
erhalten habe. Im Einschätzungsentscheid vom 22. März 2011 betreffend die Staats-
und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2009, und der gleichzeitig eröffneten Veranla-
gungsverfügung betreffend die direkte Bundesteuer 2009 rechnete das kantonale
Steueramt diese Entschädigung nach erfolgter Untersuchung über den Rechtsgrund
der Zahlung bei den steuerbaren Einkünften auf und schätzte die Pflichtige für die
Staats- und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2009, mit einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 131'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'640'000.- ein. Für
die direkte Bundessteuer 2009 wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. 132'100.-
festgesetzt.
B. Dagegen erhobene Einsprachen wies das kantonale Steueramt am
18. August 2011 ab.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 24. August 2011 liess die Pflichtige dem
Steuerrekursgericht beantragen, auf die Besteuerung der Entschädigung und die damit
verbundene Aufrechnung der geltend gemachten Krankheits- und Unfallkosten zu ver-
zichten und die Veranlagungen gemäss der eingereichten Steuererklärung 2009 vor-
zunehmen.
In der Beschwerde-/Rekursantwort vom 7. September 2011 schloss das kan-
tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Der Einkommenssteuer unterliegen gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmali-
gen Einkünfte. Damit wird die Besteuerung sämtlicher Einkünfte ohne Rücksicht auf
ihre Quelle statuiert. Davon kann nur abgewichen werden, wenn das Gesetz bestimmte
Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt oder einer andern Besteue-
rungsordnung (Erbschafts-/Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer) unterwirft
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 16 N 1 ff.
DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16
N 15 ff. StG mit Verweisungen auf die Rechtsprechung sowie Markus Reich, in: Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 4 ff. StHG).
Die in den Art. 17 - 23 DBG und §§ 17 - 23 StG folgende Aufzählung verschiedener
Arten von Wertzuflüssen, welche der Besteuerung als Einkommen unterliegen, konkre-
tisiert zwar den Grundsatz der Einkommenssteuergeneralklausel von Art. 16 Abs. 1
DBG und § 16 Abs. 1 StG, sie ist jedoch nicht abschliessend. Art 16 Abs. 1 DBG und
§ 16 Abs. 1 StG sind somit Auffangtatbestände, unter die alle Einkünfte fallen, welche
sich nicht unter einen der in Art. 17 - 23 DBG und §§ 17 - 23 StG genannten Tatbe-
stände subsumieren lassen und mangels einer diesbezüglichen Gesetzesbestimmung
nicht von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 16 N 3 DBG und § 16 N 17 StG).
b) Nach dem Nettoprinzip setzt steuerpflichtiges Einkommen aus der Sicht der
steuerpflichtigen Person immer einen Vermögenszugang resp. einen Wegfall von
Schuldverpflichtungen voraus. Dieser Vorgang wird dann einkommenssteuerpflichtig,
wenn die steuerpflichtige Person den Vermögenszugang resp. den Wegfall von
Schuldverpflichtungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verwenden kann und
dadurch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 20 - 22 DBG). Aus dem Nettoprinzip folgt, dass
Schadenersatzleistungen, mit Ausnahme von Entschädigungen, die wegfallende Er-
werbseinkünfte ersetzen (Art. 23 lit. a DBG, § 23 lit. a StG), grundsätzlich kein steuer-
bares Einkommen darstellen, soweit sie den Umfang des Schadens nicht übersteigen
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 27f. DBG, VB zu §§ 16 - 37, N 7
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StG). Da durch den Schadenersatz lediglich eine erlittene oder noch eintretende wirt-
schaftliche, materielle Einbusse (damnum emergens) ausgeglichen wird, dem Zufluss
also ein entsprechend hoher Vermögensabgang gegenübersteht, hat er keine Vermö-
gensvermehrung zur Folge und stellt deshalb beim Empfänger der Leistung kein steu-
erbares Einkommen dar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39 N 27 DBG
und VB zu §§ 16 - 37 N 7 StG).
c) Die Pflicht zum Ersatz eines Schadens entsteht namentlich aufgrund eines
Verschuldens dessen, welcher einen Schaden angerichtet hat. Dabei kommt u. a. eine
unerlaubte Handlung in Betracht, aber auch die Nichterfüllung oder aber nicht gehörige
Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Der entsprechende Schädiger wird gestützt
auf Art. 41 ff. oder 97ff. OR schadenersatzpflichtig. Als Schaden wird die Verminderung
des Vermögens bezeichnet (H. Becker, Berner Kommentar, VI/1, 1941, Art. 97 N. 26).
Er besteht in der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Bestand des Vermögens des
Geschädigten und dem Bestand, den es hätte, falls das Schadenereignis nicht einge-
treten wäre (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts,
3. Aufl., Bd. I, 1979, S. 84). Er kann namentlich darin bestehen, dass das Vermögen
infolge eines solchen Ereignisses geringer ist als ohne (damnum emergens). Bei Lie-
genschaften kommen als Schadensereignisse namentlich die Zerstörung oder Be-
schädigung von Gebäuden oder Umgebungsanlagen in Betracht. Eine Wertverminde-
rung kann aber auch durch eine Aufspaltung der Eigentumsrechte eintreten, indem
beispielsweise das Grundstück zu Gunsten anderer Grundstücke oder Personen mit
privatrechtlichen Dienstbarkeiten (z.B. Wegrecht, Näherbaurecht, Bauverbot, Baurecht,
Bauhöhe- und Pflanzhöhebeschränkung, Nutzniessung, Wohnrecht etc.) oder öffent-
lichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen dinglich belastet wird. Beeinträchtigen der-
artige dingliche Belastungen die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusse-
rungswert des Grundstücks dauernd und wesentlich, d.h. so schwerwiegend, dass von
einer Teilliquidation des Grundeigentums oder von einer Aushöhlung der Eigentums-
rechte gesprochen werden muss (z.B. Bauverbot oder wesentliche Ausnützungsüber-
tragung), dann stellt der Gesetzgeber diesen Vorgang einer Handänderung an
Grundstücken gleich (§ 216 Abs. 1 lit. b StG). Dementsprechend ist das dafür geleiste-
te Entgelt mit der Grundstückgewinnsteuer zu erfassen. Ist die Belastung des Grund-
stücks nicht wesentlich oder nur für eine beschränkte Zeit vereinbart, unterliegt das
Entgelt grundsätzlich der Einkommenssteuer, sofern es keinen steuerfreien Kapitalge-
winn oder Schadenersatz darstellt (BGr, 20. Juni 2002, 2P.55/2001, 2A 88/2002,
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2A.89/2002, www.bger.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 21 N 31 DBG und § 21
N 18 StG). Im Falle einer Aufspaltung der Eigentümerbefugnisse (durch Dienstbarkei-
ten) sind der Einkommenssteuer namentlich jene Entschädigungen unterworfen,
welche die Substanz der Liegenschaft, aus der sie fliessen, unangetastet lassen. Erlei-
det die Liegenschaft dagegen eine dauerhafte Substanzverminderung, dann liegt
grundsätzlich kein steuerbarer Ertrag, sondern bei Liegenschaften des Privatvermö-
gens ein einkommenssteuerfreier Kapitalgewinn vor (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 21 N 31 DBG und § 21 N 18 StG). In diesem Fall wird der Substanzverminderung
einzig in grundsteuerlicher Hinsicht Rechnung getragen, indem bei einer allfälligen spä-
teren Veräusserung der Liegenschaft – entsprechend der durch die dingliche Belas-
tung eingetretenen Wertverminderung – tiefere Anlagekosten berücksichtigt werden
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 219 N 9 ff. StG).
d) Soweit sich die Pflichtige auf eine steuerfreie Leistung (Kapitalgewinn bzw.
Schadenersatzleistung) beruft, obliegt es nach der allgemeinen Beweislastregel im
Steuerrecht ihr, diese steuermindernde Tatsache nicht nur geltend zu machen, son-
dern auch hinreichend (substanziiert) darzutun und hinsichtlich Bestand und Umfang
nachzuweisen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 123 N 77 DBG und § 132 N 90
StG). Als substanziiert gilt eine Sachdarstellung, welche hinsichtlich Art, Motiv und
Rechtsgrund alle Tatsachenbehauptungen enthält, die – ohne weitere Untersuchung,
aber unter dem Vorbehalt der Beweiserhebung – die rechtliche Würdigung der geltend
gemachten Steueraufhebung oder -minderung erlauben (RB 1992 Nr. 32). Überdies
hat die Pflichtige die zum Beweis für ihre Darstellung erforderlichen Beweismittel einzu-
reichen oder unter genauer Bezeichnung zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986
Nr. 49). Bei ungenügender Substanziierung hat das Steuerrekursgericht nicht von Am-
tes wegen eine Untersuchung durchzuführen, um sich die fehlenden Grundlagen für
die Beurteilung zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90, 1987 Nr. 35). Vielmehr ist
diesfalls aufgrund der allgemeinen Beweislastregel (vgl. ASA 62, 720 E. 5b; BGE 121 II
257 E. 4c/aa) zu Ungunsten der Pflichtigen anzunehmen, die behaupteten steuermin-
dernden Tatsachen hätten sich nicht verwirklicht.
2. Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob der Betrag von Fr. 62'903.65
(Fr. 75'000.- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 12'096.35), den die Pflichtige über ihren
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Rechtsanwalt von der B Immobilien erhalten hat, bei der Einkommenssteuer (Staats-
und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer) steuerbar ist.
a) Während die Pflichtige geltend macht, dass es sich hierbei um eine steuer-
freie Schadenersatzleistung handle, weil ihr Grundstück aufgrund der Neuüberbauung
auf dem Nachbargrundstück einen erheblichen Wertverlust erlitten habe (kaum Son-
nenlicht, Quellwasser zum Teil unter dem Mittelwert, Abhang sowie Gesamtoptik), stellt
sich das kantonale Steueramt auf den Standpunkt, dass der Pflichtigen kein steuerlich
zu berücksichtigender Schaden erwachsen sei. Einerseits sei nämlich ihr Grundstück
nicht mit Dienstbarkeiten belastet worden. Andererseits führe eine Arealüberbauung,
die unter Einhaltung aller Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung zustande kom-
me, nicht zu einem Schaden, für welchen der Bauherr Schadenersatz leisten müsse.
Die Pflichtige habe von allem Anfang an mit einer künftigen Überbauung des Nachbar-
grundstücks rechnen und damit verbundene Beeinträchtigungen ihres Grundstücks in
die Preisbildung miteinbeziehen müssen.
b) Was die Pflichtige diesen Ausführungen der Gegenpartei entgegenhält, hilft
ihr nicht weiter. Denn sie vermochte nicht darzulegen, geschweige denn nachzuwei-
sen, dass ihr infolge der Arealüberbauung auf dem Nachbargrundstück mit zwei Mehr-
familienhäusern mit 83 Wohnungen und einer Unterniveaugarage mit 105 Einstellplät-
zen und 13 überdachten Besucherparkplätzen ein Schaden entstanden ist, für den die
Grundeigentümerin bzw. Bauherrin des Nachbargrundstücks hätte aufkommen müs-
sen. Als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV)
hat jeder Grundeigentümer das Recht, auf seinem Grundstück unter Wahrung aller
gesetzlichen Vorschriften Bauten zu errichten (Peter Hänni, Planungs-, Bau und be-
sonderes Umweltschutzrecht, 5. A., 2008, S. 26). Ob ein Bauvorhaben den im Nut-
zungsplan definierten räumlichen Ordnungsvorstellungen und allen übrigen planeri-
schen sowie baupolizeilichen Vorschriften entspricht, wird im Baubewilligungsverfahren
geprüft (Hänni, S. 322). Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung,
wenn das Bauvorhaben den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes vom
7. September 1975 (PBG) und der ausführenden Verfügungen entspricht (§ 320 PBG).
Vorliegend waren diese Voraussetzungen offensichtlich erfüllt, denn sonst hätte die
Bauherrin des Nachbargrundstücks – nach Rückzug des von der Pflichtigen erhobenen
Baurekurses – keine rechtskräftigen Baubewilligungen erwirkt. Diese kann die Pflichti-
ge als angrenzende Grundeigentümerin durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen das
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Bauvorhaben i.d.R. lediglich verzögern, jedoch kaum in grundsätzlicher Weise verhin-
dern, wenn alle Vorschriften eingehalten worden sind. Dies gilt auch dann, wenn das
projektierte und allen öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechende Bauvorhaben
ihren ästhetischen Vorstellungen in keiner Wiese entspricht und dadurch der Wert ihrer
eigenen Liegenschaft durch Entzug von Aussicht und Besonnung sowie durch Immis-
sionen, welche der Bau und die spätere Nutzung einer Grossüberbauung üblicherwei-
se mit sich bringt, beeinträchtigt wird. Einen eigentlichen Schaden hat die Pflichtige
dadurch entgegen ihrer Auffassung resp. Empfindung allerdings nicht erlitten. Denn sie
hätte schon beim Erwerb ihres Grundstücks mit der späteren Überbauung des Nach-
bargrundstücks rechnen müssen. Dadurch verursachte und grundsätzlich entschädi-
gungslos hinzunehmende nachteilige Einwirkungen auf ihr Grundstück (hinsichtlich
Besonnung, Aussicht, Lärm etc.) waren vorhersehbar, zumal ihr Grundstück offensicht-
lich keine unverbaubare Lage aufwies. Zudem hätte sie die potentiellen Nachteile, die
eine künftige Überbauung angrenzender Grundstücke üblicherweise mit sich bringt,
bereits bei der Kaufpreisgestaltung beim Erwerb und bei jeder späteren Verkehrswert-
bewertung berücksichtigen müssen. Auf Grund dessen führen vorhersehbare Beein-
trächtigungen des eigenen Grundstücks im Falle der späteren rechtmässig erfolgten
Überbauung von Nachbargrundstücken grundsätzlich nicht zu einem Schaden. Nach-
barrechtliche Entschädigungsansprüche stehen der Pflichtigen nur im Falle einer Über-
schreitung der Eigentumsrechte (Art. 679 ZGB) und bei übermässigen Einwirkungen
auf das Nachbargrundstück, d.h. bei übermässigen Immissionen (z.B. durch den Be-
trieb eines Gewerbes) und schädigenden Grabungen und Bauten zu (Art. 684 und 685
ZGB). Solche ausserordentlichen Sachverhalte hat sie aber weder geltend gemacht
noch gehen sie aus der nachbarrechtlichen Vereinbarung und dem Dienstbarkeitsver-
trag zwischen ihr und der C AG und der D AG vom 13./17. März 2009 hervor. Eine
dauerhafte Wertverminderung durch Belastung ihres Grundstücks mit Dienstbarkeiten
trat nicht ein, da gemäss der erwähnten Vereinbarung keine Dienstbarkeiten zu Lasten
des Grundstücks der Pflichtigen errichtet wurden bzw. noch zu errichten waren. Ein
Schadenersatz für den unter Mittelwert liegenden Zufluss von Quellwasser, das einen
auf ihrem Grundstück befindlichen Brunnen speist, kann in der Entschädigung nicht
enthalten sein, da dem Schutz und Fortbestand der Quelle im erwähnten Vertrag sepa-
rate Vertragsklauseln gewidmet waren. Zudem waren im Zeitpunkt, als die Vereinba-
rung unterzeichnet wurde, noch keine Schäden an der Quelle aufgetreten. Ein wesent-
licher Anreiz für die Bezahlung der Entschädigung lag schliesslich aus der Sicht der
Bauherrin darin, dass sie damit den von der Pflichtigen erhobenen Baurekurs aus dem
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Weg räumen und dadurch länger anhaltende wirtschaftliche Einbussen vermeiden
konnte. Aus diesem Rechtsgrund geleistete Entschädigungen gelten als Entschädi-
gungen für die Nichtausübung eines Rechts, welche nach Art. 23 lit. d DBG und § 23
lit. d StG steuerbar sind. Welcher Anteil der pauschal unter allen Rechtstiteln geleiste-
ten Abfindung allein auf den Rückzug des Baurekurses entfällt, ist aufgrund der von
der Pflichtigen eingereichten Unterlagen nicht feststellbar. So oder so sind jedoch die
Rechtsmittel bereits aus dem Grund abzuweisen, weil die Pflichtige keinen wirklichen
Schaden dartun und nachweisen konnte und ein solcher nach der Aktenlage auch nicht
ersichtlich ist.
c) Infolgedessen können die von der Pflichtigen geltend gemachten Krank-
heits- und Unterhaltskosten nicht berücksichtigt werden, weil sie den Selbstbehalt von
5% des Nettoeinkommens nicht übersteigen.
3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Pflichtigen aufzuerle-
gen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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