zh_steuerrekursgericht · DB.2014.154 · 2014-12-18 · de
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

Renten aus beruflicher Vorsorge/Leibrenten.
Eine bald 90jährige Pflichtige erhält seit Jahrzehnten eine Rente, welche ihr - bezeichnet als Leibrente - von einer Pensionskasse ausbezahlt wurde; die Besteuerung erfolgte stets zum Satz für Leibrenten (zuletzt = 40%). Die Steuerbehörde vertritt in der Steuerperiode 2011 plötzlich die Auffassung, die Auszahlung einer Rente durch eine Pensionskasse könne nicht als Leibrente qualifizieren; vielmehr liege eine gewöhnliche Rente aus beruflicher Vorsorge vor, welche im konkreten Fall zu 80% steuerbar sei. In Bezug auf den Hintergrund der streitbetroffenen Rente ist der genaue Sachverhalt heute nicht mehr eruierbar. Indes hat die Pflichtige die Frage der Besteuerung dieser Rente bereits 1996 vom Steueramt prüfen lassen und wurde ihr damals bestätigt, dass eine vollständig selbstfinanzierte Rente vorliege, welche zum Satz für Leibrenten steuerbar sei. Ob diese Bestätigung damals womöglich falsch war, lässt sich heute nicht mehr feststellen; die noch vorhandenen Akten legen dies nicht nahe. Indes könnte sich die Pflichtige ohnehin auf den Vertrauensschutz berufen (Gutheissung).

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2014.154
1 ST.2014.193
Entscheid
18. Dezember 2014
Mitwirkend:
Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch B AG,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

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hat sich ergeben:
A. Die 1925 geborene A deklarierte in der Steuererklärung 2011 wie schon in
den Vorjahren eine Rente von Fr. 110'274.-, steuerbar zu 40% (= Fr. 44'109.-). Ausbe-
zahlt wurde ihr diese gemäss beigelegter Rentenbescheinigung von der "PK der
C AG". In der Bescheinigung wurde die Rente als Leibrente bezeichnet.
Mit Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag vom 8. November 2012 teil-
te die Steuerkommissärin der Pflichtigen mit, diese Rente sei nicht zu 40%, sondern zu
80% steuerbar. Zur Begründung fügte sie an, entgegen der vorgelegten Rentenbe-
scheinigung qualifiziere die Rente nicht als Leibrente, sondern als reguläre Rente der
Pensionskasse; weil diese erstmals bereits vor dem 1. Januar 2002 ausbezahlt worden
sei, erfolge die Besteuerung zu 80%.
Die Pflichtige reichte mit Antwort vom 28. November 2012 einen von ihr mit
Dr. D am … … 1996 abgeschlossenen Vergleich ein. Dieser hält im Hauptpunkt fest,
dass die der Pflichtigen durch die "Personalstiftung der C" ausgerichtete Rente ab dem
… … 1996 auf den Betrag von Fr. 110'274.- erhöht werde. Hierauf Bezug nehmend
machte die Pflichtige sodann geltend, die "E Sammelstiftung" könne als Nachfolgerin
der "Personalwohlfahrtsstiftung der C AG" die Bestätigung einer Leibrente erwartungs-
gemäss nicht mehr erbringen. Dass die Besteuerung der Rente als Leibrente gerecht-
fertigt sei, habe ihr jedoch seinerzeit der zuständige Steuerkommissär bestätigt; dies
gestützt auf anlässlich ihrer damaligen Vorsprache vorgelegte Akten, welche auch ko-
piert worden seien. Ohne die steuerbehördliche Zusicherung hätte sie damals zum
Vergleich niemals Hand geboten. Sie bitte deshalb, die bereits 1996 vorgelegten Akten
einzusehen und die Rente weiterhin als zu 40% steuerbare Leibrente zu qualifizieren.
Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungsentscheid vom 30. Novem-
ber 2012 hielt die Steuerkommissärin an ihrer Qualifikation der Rente fest (reguläre
Rente der Pensionskasse, steuerbar zu 80%); dabei wies sie darauf hin, dass die
Pflichtige aus früheren Veranlagungen bzw. Einschätzungen nichts für die Folgejahre
ableiten könne. Unter Aufrechnung der entsprechenden Rentendifferenz resultierten für
die Steuerperiode 2011 die folgenden Steuerfaktoren:
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Direkte Bundessteuer Staats- u. Gemeindesteuern
Fr. Fr.
Steuerbares Einkommen 174'000.- 184'900.-
Satzbestimmendes Einkommen 183'900.-
Steuerbares Vermögen 5'683'000.-
Satzbestimmendes Vermögen 6'027'000.-.
B. Hiergegen liess die Pflichtige am 29. Dezember 2012 Einsprache erheben
und beantragen, die Rente weiterhin als Leibrente und damit zu 40% zu besteuern. Zur
Begründung wurde insbesondere die zuvor bereits angesprochene Bestätigung des
kantonalen Steueramts vom 24. Oktober 1996 vorgelegt. In dieser hält der damals zu-
ständige Steuerkommissär unter Bezugnahme auf eine mit der Pflichtigen gleichentags
durchgeführte Besprechung und dabei eingereichte Unterlagen fest, dass die "Rente
der C AG" ab dem Steuerjahr 1997 zu 60% (= damaliger Satz für Leibrenten) zu ver-
steuern sei; zudem werde steuerbehördlich anerkannt, dass die Rente "aus eigenen
Mitteln (Aktienverkauf 1975)" finanziert sei.
Mit Auflage im Einspracheverfahren vom 23. Mai bzw. 12. Juni 2013 forderte
die Einsprachebehörde die Pflichtige auf, von der E Sammelstiftung, welche die Versi-
cherungsnehmer der Pensionskasse der C AG übernommen habe, eine Bescheinigung
einzureichen, mit Angaben zum Datum der 1. Rentenauszahlung, zur Rentenhöhe so-
wie zum Anstellungsverhältnis, welches den Rentenanspruch und die Rentenhöhe be-
gründet habe.
Die Pflichtige liess am 4. Juli 2013 ein vom … … 2013 datierendes Schreiben
der E Sammelstiftung einreichen. Darin wird festgehalten, der Pflichtigen sei am … …
1987 (im Alter 62) erstmals eine Rente in der Höhe von Fr. 6'208.50 ausbezahlt wor-
den. Gemäss vorhandenen Unterlagen sei sie seit Gründung der Firma als Arbeitneh-
merin angestellt gewesen; auf den Unterlagen der "Personalvorsorgestiftung der C AG
sei als Eintrittsdatum der … … 1955 vermerkt. Weitere Unterlagen zum Arbeitsverhält-
nis zwischen der Pflichtigen und der C AG müssten bei der Firma eingeholt werden.
Auf dieses Schreiben Bezug nehmend liess die Pflichtige weiter mitteilen, dass die
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Leibrente durch einen Aktienverkauf selbstfinanziert worden sei und die Firma der
C vor dem BVG-Obligatorium das Kaderpersonal nicht pensionskassenversichert habe.
Gestützt auf dieses Untersuchungsergebnis wies das kantonale Steueramt die
Einsprachen mit Entscheiden vom 15. Juli 2014 ab. Es erwog, dass die vorgelegte
steuerbehördliche Bestätigung aus dem Jahr 1996 der Pflichtigen nicht weiterhelfen
könne, weil der Steuerkommissär damals offensichtlich davon ausgegangen sei, Ren-
tenschuldnerin aufgrund eines Aktienverkaufs sei die C AG und nicht deren Pensions-
kasse. Unter letzterem Aspekt sei damit die Bestätigung zu Recht erfolgt, jedoch sei
nicht der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt bestätigt worden. Weil sich nicht mehr
eruieren lasse, weshalb letztlich eine Verpflichtung der Pensionskasse der C AG resul-
tiert habe, werde entgegenkommenderweise auf den verwirklichten Sachverhalt bzw.
auf eine Rentenleistung aus beruflicher Vorsorge abgestellt; damit müsse es bei der
privilegierten Besteuerung zu 80% sein Bewenden haben.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 12. August 2014 liess die Pflichtige
abermals die Besteuerung der streitbetroffenen Rente zu 40% verfechten und beantra-
gen, dergestalt das steuerbare Einkommen auf Fr. 139'800.- (direkte Bundessteuer)
bzw. Fr. 130'300.- (Staats- und Gemeindesteuern; satzbestimmend ebenfalls
Fr. 139'800.-) festzusetzen.
Zur Begründung wurde angeführt, es treffe wohl zu, dass Leiberenten nicht
aus einer Vorsorgestiftung der 2. Säule ausbezahlt werden könnten; indes habe die
Pflichtige die Zahlstelle der Rentenschuldnerin ja nicht wählen können. Letzeres vor
folgendem Hintergrund:
Der 1969 verstorbene Ehemann der Pflichtigen habe 1/3 der Aktien der C AG
gehalten. Bei der Nachlassteilung seien diese Aktien der Pflichtigen übertragen wor-
den. Die Letztere sei danach weiter bei der nunmehr zu 1/3 von ihr kontrollierten Ge-
sellschaft angestellt gewesen. Nachdem sie 1975 versucht habe, ihr Aktienpaket an
aussenstehende Personen zu verkaufen, hätten auch die beiden Mitaktionäre entspre-
chendes Kaufinteresse bekundet und sei eine Aktienbewertung erstellt worden. Den
dabei für das Aktienpaket der Pflichtigen ermittelten Wert von rund Fr. 2 Mio. hätten die
beiden Mitaktionäre nicht in bar bezahlen wollen. Stattdessen hätten sie der Pflichtigen
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ein Mischgeschäft angeboten mit dem Inhalt, für die Aktien und den Rückzug der
Pflichtigen aus der Firma neben einer Barvergütung von Fr. 1.2 Mio. eine dem Lohnin-
dex angepasste lebenslängliche Rente von anfangs Fr. 60'000.- pro Jahr zu bezahlen.
Die Pflichtige habe dieses Angebot angenommen, worauf die beiden Käufer einen Teil
der Kaufpreissumme über die Fürsorgestiftung der C AG finanziert hätten, ohne jedoch
dieser die anteiligen Aktien auszuliefern oder zu überschreiben. 1992 sei die C AG von
den verbliebenen Aktionären an eine F Gesellschaft veräussert worden und 1994 habe
ein weiterer Wechsel zu einer G Gesellschaft stattgefunden. In diesem Zusammen-
hang sei die Personalvorsorgestiftung der C AG von der E Sammelstiftung übernom-
men worden. Vor diesem Hintergrund könne festgestellt werden, dass die Pflichtige
keinen Einfluss auf die wechselnden Rentenschuldner/innen gehabt habe. Aus ihrer
Sicht habe sodann der Steuerkommissär damals eine korrekte Auskunft in Bezug auf
die Herkunft der Leibrente erteilt und liege damit ein verbindlicher steueramtlicher Vor-
bescheid vor. Dem Einwand des Steueramts, wonach nicht der tatsächlich verwirklichte
Sachverhalt bestätigt worden sei, müsse entgegengehalten werden, dass es für die
Besteuerung letztlich irrelevant sei, ob die Rente aus einer BVG-Einrichtung oder aus
einer Aktiengesellschaft stamme, denn wirtschaftlich betrachtet seien beide Zahlstellen
nicht Schuldnerinnen der fraglichen Leibrente.
Das kantonale Steueramt schloss mit Vernehmlassung vom 2. Septem-
ber 2014 auf Abweisung der Rechtsmittel.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich mit Eingabe vom 5. Novem-
ber 2014 ebenfalls vernehmen, verzichtete dabei jedoch auf die Stellung eines explizi-
ten Antrags; dies "aufgrund der nicht gänzlich klar mehr feststehenden Sachverhaltsla-
ge". Die Stellungnahme beschränkte sich dementsprechend auf allgemeine Fest-
stellungen betreffend Inhalt und Besteuerung von Leibrenten.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Die Besteuerung von Einkünften aus Vorsorge ist in Art. 22 des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 22 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) geregelt.
Steuerbar sind gemäss Abs. 1 dieser Bestimmungen alle Einkünfte aus der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Ein-
schluss von Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Bei-
trägen.
Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen
aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügig-
keitspolicen (jeweils Abs. 2).
Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40% steuerbar (jeweils
Abs. 3).
b) Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge unterliegend damit grundsätzlich
der vollständigen Besteuerung. Art. 204 Abs. 1 DBG und § 270 Abs. 1 StG statuierten
indessen Ausnahmen in Bezug auf ältere Vorsorgeverhältnisse:
Bei der direkten Bundessteuer sind gemäss Art. 204 Abs. 1 DBG Renten und
Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen
beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am
31. Dezember 1986 bereits bestand, nur zu 60% steuerbar, wenn die Leistungen (wie
Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen
beruht, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind (lit. a) bzw. nur zu
80% steuerbar, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen
beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuerpflichtigen erbracht
worden sind. Laut § 270 Abs. 1 StG werden sodann bei den Staats- und Gemeinde-
steuern Renten und Kapitalzahlungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die
vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsor-
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geverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1985 bereits bestanden hat, zu 80% be-
steuert, wenn sie teilweise, mindestens aber zu 20% aus eigenen Mitteln erworben
worden sind.
Diese Ausnahmebestimmungen sind historisch begründet (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009 und Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, Art. 204 N 2 ff. DBG bzw. § 270 N 3 ff. StG). Im Hinblick auf
das Inkrafttreten der wesentlichen steuerlichen Bestimmungen des BVG am 1. Janu-
ar 1987 wechselten sowohl der Bund als auch der Kanton Zürich von ihrem bisherigen
System der Besteuerung der beruflichen Vorsorge (beschränkte Abzugsfähigkeit der
Beiträge - beschränkte Besteuerung der Leistungen) zum so genannten Waadtländer
Modell (vollumfänglicher Abzug der Beiträge - vollumfängliche Besteuerung der Leis-
tungen). Art. 204 Abs. 1 DBG bzw. § 270 Abs. 1 StG schaffen den Ausgleich dafür,
dass die Vorsorgenehmer ihre Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen bis zum Steuerjahr
1986 nur in beschränktem Umfang abziehen konnten (im Rahmen des allgemeinen
Versicherungsabzugs). Die Bestimmungen bieten eine schematische Lösung, die den
Übergang zum Waadtländer Modell ermöglicht und somit nur für die Übergangsgenera-
tion gilt. Deshalb wird die Anwendung dieser Vorschrift auf jene Vorsorgeverhältnisse
beschränkt, die am 31. Dezember 1985 bzw. 1986 bereits bestanden haben.
c) Unter einer Leibrente im Sinn von Art. 516 ff. OR versteht man die vom Le-
ben einer Person abhängige Verpflichtung des Rentenschuldners, dem Rentengläubi-
ger zeitlich wiederkehrende Leistungen in Form von Geld (oder ausnahmsweise in
Gestalt von anderen vertretbaren Sachen) zu erbringen. Dabei ist zwischen dem ein-
heitlichen und unteilbaren Stammrecht einerseits und den daraus fliessenden periodi-
schen Forderungsrechten andrerseits zu unterscheiden. Im Gegensatz zu den Einzel-
ansprüchen ist das Stammrecht weder abtretbar noch pfändbar. Bei Leibrenten mit
Rückgewähr wird das bei vorzeitigem Ableben unverbrauchte Kapital der im Leibren-
tenvertrag begünstigten Person ausgerichtet (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG,
2001, Art. 22 N 51 mit Hinweisen).
Bei der Besteuerung von Leibrenten und Einkünften aus Verpfründung wird
vom vorerwähnten Waadtländer System abgewichen (BGr, 13. Februar 2004, ASA 74,
161 = StE 2004 B 26.21 Nr. 4 = StR 2004, 346): Diese Einkünfte werden entgegen
diesem System nicht voll besteuert, da auch die Beiträge nur beschränkt abzugsfähig
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sind. Vielmehr werden Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung nur zu 40% be-
steuert. Die gesetzliche Konzeption geht dabei von der Überlegung aus, dass sich eine
Leibrente aus einem Kapital- und einem Ertragsteil zusammensetzt. Steuerbar ist beim
Empfänger einzig die Ertragskomponente, welche aus Gründen der Vereinfachung und
Praktikabilität bewusst schematisch festgelegt wurde.
Die 40%-Besteuerung wurde erst im Rahmen des Bundesgesetzes über das
Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 (StabG) eingeführt. Vorher waren
Leibrenten und Einkünfte aus Verpfründung mit 60% oder 100% besteuert worden,
wobei es für den Besteuerungsumfang auf die Art der Finanzierung ankam (selbstfi-
nanzierte Renten wurden zu 60% besteuert).
2. a) Im vorliegenden Fall ist allein streitig, ob die der Pflichtigen per 2011
ausbezahlte Rente in der Höhe von Fr. 110'274.- unter die Einkünfte aus beruflicher
Vorsorge fällt oder als Leibrente qualifiziert. Nicht umstritten ist, dass im ersteren Fall,
von welchem die Steuerbehörde ausgeht, die erwähnte Übergangsregelung zur An-
wendung gelangt bzw. die Besteuerung der Vorsorgeleistung zu 80% zu erfolgen hat
(vgl. dazu indes nachfolgend lit. d/ff), während im Fall der von der Pflichtigen verfoch-
tenen Leibrente der Besteuerungsansatz bei 40% liegt.
b) Der Pflichtigen wird die streitbetroffene Rente betraglich unverändert seit
dem … … 1996 ausbezahlt. Dies lässt sich dem Vergleich entnehmen, welchen sie
am ... … 1996 mit Dr. D abgeschlossen hatte. Letzterer war gemäss Handelsregister-
recherchen bis Ende 1994 Delegierter des Verwaltungsrates der C AG (später H AG),
was – wenn auch nur ansatzweise – den Umstand erklärt, dass Dr. D den Vergleich
wohl im eigenen Namen unterzeichnet hat, dabei aber nicht sich selber, sondern die
"Personalstiftung der C" verpflichtet hat. So ist in Ziff. 1 festgehalten, dass die der
Pflichtigen von der Letzteren ausgerichtete Rente ab … … 1996 auf den Betrag von
Fr. 110'274.- erhöht werde, wobei ab diesem Datum jeder künftige Teuerungsausgleich
entfalle.
In Ziff. 2 des Vergleichs ist sodann festgehalten, dass die Pflichtige das Risi-
ko, zu welchem Satz die Steuerbehörden diese Rente besteuern werde – nämlich
60%, 80% oder 100% – selber trage; die Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden
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sei ausschliesslich ihre Angelegenheit. Naheliegenderweise muss diese steuermoti-
vierte Vergleichsbestimmung der Auslöser dafür gewesen sein, dass die Pflichtige am
24. Oktober 1996 beim Steuerkommissär in Sachen "Besteuerung der C AG" vor-
sprach. Dabei orientierte sie ihn über den Hintergrund dieser Rente und gab sie ihm
insbesondere auch diverse Unterlagen ab. Noch gleichentags bestätigte ihr nämlich
der Steuerkommissär unter Bezugnahme auf die Besprechung und die eingereichten
Unterlagen, dass die "Rente der C AG" ab dem Steuerjahr 1997 zu 60% steuerbar sei,
was dem damaligen Satz für die Besteuerung von Leibrenten entsprach; ebenfalls hielt
er fest, steuerbehördlich werde anerkannt, dass die Rente aus eigenen Mitteln finan-
ziert sei, wobei er in einer Klammerbemerkung auf einen "Aktienverkauf 1975" hinwies.
Noch am Tag dieser Vorsprache bzw. dieser steuerbehördlichen Bestätigung unter-
zeichnete die Pflichtige in der Folge den besagten Vergleich, welchen Dr. D (mit dem
erwähnten Hinweis auf die von der Pflichtigen zu regelnden Steuerfolgen) schon eine
Woche zuvor unterzeichnet hatte. Wenn die Pflichtige geltend macht, sie hätte den
Vergleich ohne die damalige steuerbehördliche Bestätigung nicht unterschrieben, ist
dies demnach glaubhaft.
In der Folge hat die Pflichtige die Rente unbestrittenermassen über Jahre
hinweg, d.h. bis und mit Steuerperiode 2010, stets als Leibrente zu 40% versteuert
(vgl. für die Steuerperiode 2010 die aktenkundige Veranlagung bzw. Einschätzung).
c) Im hier betroffenen Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren 2011 be-
merkte die Steuerkommissärin, dass der Pflichtigen die streitbetroffene Rente von ei-
ner Pensionskasse ausbezahlt wird. Daraus schloss sie, dass keine Leibrente, sondern
eine "reguläre Rente der Pensionskasse" vorliege; Renten aus Pensionskassen re-
spektive aus der 2. Säule könnten in keinem Fall als Leibrenten behandelt und besteu-
ert werden (vgl. Einschätzungsentscheid). Auf den Hinweis der Pflichtigen, dass die
ganze Angelegenheit bereits 1996 steueramtlich geprüft worden sei, weshalb sie dar-
um ersuche, die schon damals eingereichten Akten einzusehen, ging die Steuerkom-
missärin nicht ein bzw. bemerkte sie dazu lediglich, dass aus früheren Einschätzungen
nichts für die Folgejahre abgeleitet werden könne.
Nachdem einspracheweise eine steuerbehördliche Bestätigung aus dem
Jahr 1996 betreffend die "Besteuerung der Rente der C AG" beigebracht worden war,
erwog die Vorinstanz in den angefochtenen Einspracheentscheiden, dass die Pflichtige
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aus dieser Bestätigung nichts zu ihren Gunsten und insbesondere keinen Anspruch
aus Treu und Glauben ableiten könne, weil nicht der tatsächlich verwirklichte Sachver-
halt bestätigt worden sei. Der Steuerkommissär sei bei seiner Bestätigung offensicht-
lich davon ausgegangen, dass "die Leibrente aus Aktienverkauf" von der C AG entrich-
tet werde und nicht etwa von der Pensionskasse dieser Gesellschaft. Dies wohl auch
deshalb, weil es gar nicht möglich gewesen wäre, dass die Pflichtige per 1996 und
damit neun Jahre nach ihrer Pensionierung noch Einkäufe in die Pensionskasse getä-
tigt hätte; nach Eintritt des Vorsorgefalls sei die Äufnung von Vorsorgegeldern zwangs-
läufig abgeschlossen. Unter diesem Blickwinkel sei die Bestätigung einer selbstfinan-
zierten Leibrente steuerbar zu (damals) 60% korrekt gewesen. Wieso der Vergleich der
Pflichtigen mit Dr. D neun Jahre nach Eintritt des Vorsorgefalls zu einer massiven Ren-
tenerhöhung zulasten der Vorsorgestiftung habe führen können, entziehe sich den
Kenntnissen des Steueramts. Weil sich nicht mehr eruieren lasse, weshalb letztlich
eine Verpflichtung der Pensionskasse der C AG resultiert habe, werde "entgegenkom-
menderweise" auf den sich verwirklichten Sachverhalt und damit auf eine Rentenleis-
tung aus beruflicher Vorsorge abgestellt.
d) Grundsätzlich sind steuermindernde Umstände vom Steuerpflichtigen
nachzuweisen; dies gilt folglich auch für die Umstände, welche dazu führen, dass eine
ausbezahlte Rente nicht gemäss Regelfall zu 100%, sondern zu 80%, 60% oder 40%
steuerbar ist. Grundsätzlich hat damit die Pflichtige nachzuweisen, dass die ihr per
2011 ausbezahlte Rente als Leibrente qualifiziert, welche zu 40% steuerbar ist.
aa) Für das Vorliegen einer Leibrente spricht zunächst der Umstand, dass die
Rente in der förmlichen Rentenbescheinigung der "PK der C AG" als solche bezeichnet
wird (vgl. Rentenbescheinigung). Für eine Rente aus beruflicher Vorsorge spricht dem-
gegenüber der Umstand, dass die Rente von einer Pensionskasse (der "PK der C AG")
ausbezahlt wird. Dies ist gleichzeitig aber auch der einzige Umstand, welcher die steu-
eramtliche Rentenqualifikation zu stützen vermag. Das Auszahlen einer Rente durch
eine Pensionskasse muss jedoch nicht zwingend bedeuten, dass tatsächlich eine Ren-
te aus beruflicher Vorsorge vorliegt. So ist durchaus denkbar, dass die Pensionskasse
bloss als Zahlstelle eingesetzt worden ist; dies etwa mit Blick darauf, dass die monatli-
che Auszahlung einer im Umfeld des Arbeitsverhältnisses anzusiedelnden Leibrente
letztlich irgendwie administrativ umgesetzt werden musste und von daher die Auszah-
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lung via die Pensionskasse, welche ohnehin allen Pensionären der C AG die monatli-
chen Renten auszuzahlen hat, zumindest nicht abwegig erscheint.
bb) Bei dieser Lage der Dinge müssten an sich die Hintergründe dieser Rente
zwecks deren Qualifikation als Leibrente oder Rente aus beruflicher Vorsorge genauer
untersucht werden. Offensichtlich verfügt die 1925 geborene Pflichtige jedoch nicht
mehr über alle Unterlagen aus der Zeit, weshalb sie grundsätzlich die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen hätte.
cc) Vom Grundsatzfall ist hier jedoch nicht auszugehen, weil die Steuerbehör-
de die "Besteuerung der Rente C AG" bereits im Kalenderjahr 1996 prüfte und dabei
der Pflichtigen im Rahmen eines sogenannten Vorbescheids bestätigte, es liege eine
(aus Aktienverkauf) selbstfinanzierte Rente vor, welche nach dem für Leibrenten gel-
tenden Satz steuerbar sei (vgl. Bestätigung vom … … 1996).
Ein solcher Vorbescheid entfaltet für die nachfolgenden Einschätzungsverfah-
ren Wirkung, soweit dies im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben geboten
ist (BGE 121 II 479; Gr, 7. Juni 2006, StE 2006 B 25.6 Nr. 54, E. 3.1.3). Dies ist der
Fall, wenn
• die Behörde ohne Vorbehalt einer bestimmten Person eine Auskunft in Be-
zug auf einen konkreten, korrekt und vollständig dargelegten Sachverhalt
erteilt hat,
• die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder
wenn sie die steuerpflichtige Person aus zureichenden Gründen als zu-
ständig betrachten konnte,
• die steuerpflichtige Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-
res erkennen konnte,
• die steuerpflichtige Person im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können, und
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• wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat.
Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, und hat sich der Sachverhalt im
Zeitpunkt der Anfrage nicht bereits verwirklicht, wird die mit dem steueramtlichen Vor-
bescheid festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschätzungsverfahren grundsätzlich
nicht mehr in Wiedererwägung gezogen, selbst wenn sich die Auskunft im Nachhinein
als unrichtig erweisen sollte. Hingegen muss die Einschätzung bei Abweichungen vom
dargestellten Sachverhalt oder bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und
Rechtsprechung, welche der Beurteilung zugrunde liegen, aufgrund der im Zeitpunkt
der Einschätzung anwendbaren Rechtsgrundlagen vorgenommen werden (vgl. das
Merkblatt des Kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte
und Vorbescheide vom 13. Oktober 2008; ZStB Nr. 30/500).
dd) In Bezug auf die vorstehend aufgeführten Voraussetzungen für die Inan-
spruchnahme des Vertrauensschutzes fehlt es gemäss Vorinstanz lediglich an einer
solchen Voraussetzung. Ihrem Dafürhalten, der Steuerkommissär sei bei seiner Bestä-
tigung nicht vom Sachverhalt ausgegangen, wie er sich danach verwirklicht habe, kann
indes nicht zugestimmt werden. Nach dem bereits Gesagten hat die Pflichtige die da-
malige steuerbehördliche Abklärung betreffend die Rentenbesteuerung im Zusammen-
hang mit dem ihr von Dr. D vorgeschlagenen Vergleich vorgenommen; diesen Ver-
gleich wird sie also neben anderen Dokumenten damals vorgelegt haben. Im Vergleich
ist nun aber in Ziff. 1 eindeutig davon die Rede, dass die der Pflichtigen von der "Per-
sonalstiftung der C AG" ausgerichtete Rente auf Fr. 110'274.- angehoben werde. Ent-
gegen der vorinstanzlichen Auffassung konnte also der damals zuständige Steuer-
kommissär nicht davon ausgehen, es handle sich um eine von der C AG ausgerichtete
(Leib-)Rente, sondern war ihm bekannt, dass die zu beurteilende Rente von deren
Personalvorsorgestiftung ausbezahlt wird. Dass die Pflichtige dem Steuerkommissär
damals noch andere Dokumente vorlegte, ergibt sich aus dem Hinweis des Letzteren,
wonach steuerbehördlich anerkannt werde, dass die Rente aus eigenen Mitteln im Zu-
sammenhang mit dem "Aktienverkauf 1975" finanziert sei. Auszugehen ist mithin da-
von, dass der Steuerkommissär mit Blick auf sämtliche ihm vorgelegte Unterlagen zum
Schluss kam, bei der fraglichen Rente handle es sich um eine von der Pflichtigen
selbst finanzierte Leibrente (wobei die Mittel zur Selbstfinanzierung einem Aktienver-
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kauf aus dem Jahr 1975 entstammen), welche ihr letztlich (aus welchen Gründen auch
immer) von der Personalvorsorgestiftung der C AG ausbezahlt wird.
In der Folge wurde der Pflichtigen diese Rente gemäss den erwähnten Ren-
tenbescheinigungen denn auch immer von der "PK der C AG" ausbezahlt und wurde
diese von der Steuerbehörde – dem Vermerk auf den Bescheinigungen entsprechend
– auch immer als Leibrente besteuert. Unter diesen Umständen musste die Pflichtige
mit Blick auf den Vertrauensschutz nicht damit rechnen, dass die Qualifikation der Ren-
te als Leibrente 15 Jahre später wieder in Frage gestellt würde und deshalb sämtliche
der Steuerbehörde bereits abgegebenen Unterlagen dereinst wieder von Bedeutung
sein könnten. In letzterem Zusammenhang durfte sie zudem davon ausgehen, dass
das Steueramt die für die Prüfung der Rentenbesteuerung bereits abgegeben Unterla-
gen aufbewahren würde; dies insbesondere mit Blick auf die steuerbehördliche Akten-
führungspflicht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 124 N 42 StG), welche bei lang-
jährigen Sachverhalten (hier lebenslang laufende Rente) eine entsprechend lange
Aufbewahrung von eingereichten wichtigen Unterlagen in den sogenannten "Dauerak-
ten" erheischt.
ee) Die Vorinstanz äussert sich nicht zum Umstand, dass die von der Pflichti-
gen seinerzeit vorgelegten Unterlangen bei der Steuerbehörde offensichtlich nicht
mehr vorhanden sind. Ohne diese Unterlagen kann aber nicht geprüft werden, ob die
damalige Bestätigung des Steuerkommissärs betreffend das Vorliegen einer zu 40%
steuerbaren Leibrente womöglich falsch war. Aus dem blossen Umstand, dass die
Leibrente von der "PK der C" ausbezahlt wurde, folgt dies jedenfalls nicht. Zu beden-
ken ist bei alledem, dass die 1925 geborene Pflichtige seit 1955 bei der C AG ange-
stellt war und dort im Kalenderjahr 1987 (im Alter von 62 Jahren) auch pensioniert
worden ist. Der auch in der steuerbehördlichen Bestätigung erwähnte Aktienverkauf,
aus welchem die streitige Rente letztlich finanziert worden ist, fand sodann 1975 und
damit rund 10 Jahre vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) statt. Weil sodann gemäss Angaben der
Pflichtigen das Kaderpersonal der C AG in der Zeit vor dem BVG-Obligatorium nicht
versichert war, ist gut vorstellbar, dass die Pflichtige beim Verkauf ihrer Drittelsbeteili-
gung der C AG der offenbar von den Erwerbern (Mitaktionären) vorgeschlagenen Teil-
abgeltung des Kaufpreises in Rentenform zustimmte, um dergestalt private Altersvor-
sorge zu betreiben. Der Einwand der Vorinstanz, die erstmalige Rente per 1987 von
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monatlich Fr. 6'208.- spreche gegen eine Kaderfunktion der Pflichtigen (bzw. gegen
deren Nichtversicherung), überzeugt nicht; eine solche Rentenhöhe per 1987 konnte
von einer Angestellten ohne Kaderfunktion im Rahmen damaliger Versicherungsmög-
lichkeiten kaum erreicht werden. Im Übrigen wird im Vergleich von 1996 auf eine be-
reits laufende Rente Bezug genommen; auszugehen ist deshalb davon, dass die Rente
nicht auf eine altrechtliche Pensionskassenversicherung mit paritätischen Beiträgen
zurückgeht, sondern allein auf den Aktienverkauf 1975, wobei es nach der Pensionie-
rung der Pflichtigen dann offenbar zu Auseinandersetzungen betreffend die Kaufpreis-
abgeltung in Rentenform bzw. betreffend die Rentenhöhe kam, welche schliesslich mit
dem besagten Vergleich erledigt worden sind. Dafür spricht zudem, dass im Vergleich
unter Ziff. 3 auch umstrittene "frühere Ausgleichszahlungen" an die Pflichtige geregelt
worden sind. Dass im Einklang mit diesen Mutmassungen in jedem Fall eine vollstän-
dig selbstfinanzierte Rente vorlag, wurde denn auch steueramtlich bestätigt.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen spielte sich der nicht mehr genau
eruierbare Sachverhalt in einem Zeitraum ab, in welchem das BVG-Obligatorium noch
nicht eingeführt war und mit Blick auf die freiwillige berufliche Vorsorge und diesbezüg-
liche Personalvorsorgeeinrichtungen andere rechtliche Grundlagen galten. Auch von
daher ist keineswegs auszuschliessen, dass der hier in Frage stehende unvollständige
Sachverhalt (Verkauf einer Drittelsbeteiligung einer Gesellschaft an die beiden Mitakti-
onäre u.a. gegen eine Leibrente, welche danach von der Pensionskasse der Gesell-
schaft ausbezahlt wird) bei Kenntnis des detaillierten Sachverhalts und der damaligen
Rechtslage auch heute noch so zu würdigen wäre, wie es der Steuerkommissär im
Rahmen des 1996 abgegebenen Vorbescheids getan hat.
Wäre dies nicht der Fall und hätte der Steuerkommissär seinerzeit eine fal-
sche Auskunft erteilt, so wäre der Pflichtigen die weitere Besteuerung der Rente als
Leibrente zu 40% gleichwohl gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben zuzu-
gestehen. Nach dem bereits Gesagten stimmte sie dem damaligen Vergleich offen-
sichtlich nur zu, weil ihr der Steuerkommissär die entsprechende Zusicherungen (voll-
ständig selbstfinanzierte Rente, steuerbar zum Satz für Leibrenten) abgegeben hatte.
Damit traf sie damals gestützt auf den erhaltenen Vorbescheid Dispositionen, welche
ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auch die anderen Vor-
aussetzungen für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes sind nach dem Ge-
sagten erfüllt.
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ff) Bemerkungsweise bleibt anzufügen, dass gemäss steueramtlicher Be-
scheinigung aus dem Jahr 1996 in jedem Fall von einer vollständig selbstfinanzierten
Rente auszugehen ist. Im Bereich der direkten Bundessteuer hätte damit bei Qualifika-
tion der Rente als solche aus regulärer beruflicher Vorsorge gestützt auf die eingangs
erwähnte Übergangsregelung die Besteuerung zu 60% und nicht – wie veranlagt – zu
80% zu erfolgen (vgl. E. 1b).
e) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die streitbetroffene Rente von
der Steuerbehörde zu Unrecht neu im Umfang von 80% besteuert worden ist bzw. wei-
terhin die für Leibrenten geltende 40%-Besteuerung anwendbar bleibt. Damit sind die
Einkommenssteuerfaktoren antragsgemäss zu korrigieren.
3. a) Nach alledem sind die Beschwerde und der Rekurs gutzuheissen.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegeg-
nerin bzw. dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1
StG).
c) Eine Parteientschädigung ist von den obsiegenden Pflichtigen nicht bean-
tragt worden, steht ihr im Bereich der direkten Bundessteuer jedoch von Amts wegen
zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 2011, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 139'800.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 1 DBG; Alleinstehendentarif).
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2. Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeinde-
steuern wie folgt eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Al-
leinstehendetarif):
Steuerperiode Einkommen Vermögen
Fr. Fr.
2011 steuerbar 130'300.- 5'683'000.-
satzbestimmend 139'800.- 6'027'000.-.
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