zh_steuerrekursgericht · ST.2012.43 · 2007-04-17 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2010

Krankheitskosten; Abzug von Diätkosten gemäss Merkblatt des kantonalen Steueramts.
Der Pauschalabzug von Fr. 2'500.- bei andauernder, lebensnotwendiger Diät kann grundsätzlich auch von Diabetikern geltend gemacht werden. Vorausgesetzt ist jedoch, dass tatsächlich eine Diät oder Spezialnahrung verordnet wurde und dadurch Mehrkosten anfallen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 ST.2012.43
Entscheid
11. April 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrent,
vertreten durch RA Dr.iur. Oliver Untersander,
Tappolet & Partner, Steuerberatung,
Asylstrasse 77, Postfach 1110, 8032 Zürich,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2010

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) machte in seiner Steuererklärung 2010 unter
anderem Krankheitskosten von Fr. 3'650.- (bzw. Fr. 544.- nach Abzug des Selbstbe-
halts von 5% des Reineinkommens) geltend, welche gemäss separater Aufstellung
einen Betrag von Fr. 2'500.- unter dem Titel "Diabetes Typ 1, Pauschale, wie Vorjahre"
beinhalteten. Mit Einschätzungsentscheid vom 31. Oktober 2011 setzte das Steueramt
der Stadt B das steuerbare Einkommen des Pflichtigen für die Staats- und Gemeinde-
steuern 2010 auf Fr. 61'800.- fest, wobei es die abzugsfähigen Krankheitskosten unter
Streichung des besagten Pauschalabzugs auf Fr. 0.- herabsetzte. Das steuerbare
Vermögen wurde deklarationsgemäss auf Fr. 8'000.- festgesetzt.
B. Hiergegen liess der Pflichtige am 4. November 2011 Einsprache erheben
mit dem Antrag, den Pauschalabzug von Fr. 2'500.- für Diabetes Typ 1 zu gewähren,
da aufgrund dieser Krankheit eine andauernde, lebensnotwendige Diät im Sinn des
Merkblatts des kantonalen Steueramts für Krankheits-, Unfall- und behinderungsbe-
dingte Kosten notwendig sei. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am
3. Januar 2012 ab.
C. Mit Rekurs vom 3./6. Februar 2012 liess der Pflichtige seinen Einsprache-
antrag erneuern und ausserdem eine angemessene Parteientschädigung beantragen.
Das kantonale Steueramt schloss am 21. Februar 2012 auf kostenfällige Abweisung
des Rekurses.
Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Von den Einkünften werden gemäss § 32 lit. a des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von
ihm unterhaltenen Personen abgezogen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber
trägt und diese 5% der um die Aufwendungen gemäss §§ 26 - 31 StG verminderten
steuerbaren Einkünfte übersteigen. Das Steuergesetz berücksichtigt damit die Kosten
für die Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen und psychischen Gesundheit
ausnahmsweise steuermindernd, obschon sie grundsätzlich zu den nicht abziehbaren
Lebenshaltungskosten gehören. Als abzugsfähige Kosten gelten alle Kosten zur Erhal-
tung und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, bei wel-
chen ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Kosten und einer gesund-
heitlichen Beeinträchtigung besteht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 32 N 12).
b) Laut Merkblatt des kantonalen Steueramts zu den Abzügen der Krankheits-
und Unfallkosten sowie der behinderungsbedingten Kosten vom 19. Juli 2005 (ZStB I
Nr. 19/000; Merkblatt) sind als Krankheitskosten insbesondere Auslagen für Arzt und
von diesem verordnete Medikamente, Zahnarzt, Pflegepersonal, Aufenthalt in Spitälern
und Heilstätten etc., ärztlich verordnete Therapien, Kuraufenthalte etc. sowie medizini-
sche Apparate, Korrekturgläser etc. abzugsfähig. Ausserdem können auch die Mehr-
kosten einer ärztlich angeordneten Diät oder Spezialnahrung abgezogen werden, wo-
bei im Fall einer andauernden, lebensnotwendigen Diät anstelle der tatsächlichen
Mehrkosten auch eine Pauschale von Fr 2'500.- geltend gemacht werden kann.
c) Krankheitskosten im Sinn von § 32 lit. a StG stellen steuermindernde Tat-
sachen dar, welche gemäss den allgemeinen Beweislastregeln vom Steuerpflichtigen
darzutun und nachzuweisen sind (vgl. VGr, 4. November 1992, SB 92/0026; RB 1987
Nr. 35, auch zum Folgenden). Der Steuerpflichtige hat bis zum Ablauf der Rekursfrist
die zum Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder
zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden
Sachdarstellung oder Beweismittelofferte, trifft das Steuerrekursgericht keine weitere
Untersuchungspflicht. Es hat den Steuerpflichtigen weder zur Ergänzung seiner man-
gelhaften Sachdarstellung noch zur Beibringung besserer Beweismittel anzuhalten.
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2. a) Der an Diabetes mellitus Typ 1 leidende Pflichtige macht geltend, er sei
aufgrund seiner Krankheit nicht nur auf eine lebenslängliche Insulintherapie, sondern
auch auf eine speziell für Diabetiker zusammengestellte Spezialernährung angewie-
sen. Dementsprechend erfülle er alle Voraussetzungen für den Pauschalabzug von
Fr. 2'500.- für eine andauernde, lebensnotwendige Diät im Sinn des Merkblatts. Das
kantonale Steueramt hält dem entgegen, der Pflichtige als Diabetiker müsse nicht Diät
halten, sondern sich lediglich entsprechend seiner Insulintherapie ernähren, wodurch
ihm gar keine Mehrkosten entstünden.
b) Anders als das Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung zum Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten
Kosten vom 31. August 2005 (Kreisschreiben), welches bei andauernden, lebensnot-
wendigen Diäten ebenfalls einen Pauschalabzug vorsieht, diesen jedoch bei Diabetes
explizit ausschliesst und nur die effektiven Mehrkosten zum Abzug zulässt, gewährt
das Merkblatt die Diätpauschale ohne entsprechende Einschränkung. Nachdem das
Kreisschreiben nur für den Bereich der direkten Bundessteuer Geltung beanspruchen
kann, müssen somit im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern auch Diabetiker,
welche auf eine andauernde, lebensnotwendige Diät angewiesen sind, nach dem Wort-
laut des Merkblatts den Pauschalabzug grundsätzlich beanspruchen können. Insofern
stellt der blosse Verweis auf das Kreisschreiben im Einspracheentscheid des kantona-
len Steueramts keine hinreichende Begründung für die Verweigerung des Pauschalab-
zugs bei den Staats- und Gemeindesteuern dar; in der Rekursantwort wird dieses Ar-
gument vom kantonalen Steueramt denn auch nicht mehr vorgebracht.
Dessen ungeachtet ist aber der Abzug von – effektiven oder pauschalen –
Diätkosten gemäss Merkblatt in jedem Fall nur gerechtfertigt, wenn der betroffene
Steuerpflichtige auf ärztliche Anordnung hin eine besondere Diät einhalten muss und
ihm dadurch tatsächlich Mehrkosten entstehen, wobei er diese steuermindernden Tat-
sachen darzutun und nachzuweisen hat. Diese Voraussetzungen sind beim Pflichtigen
offensichtlich nicht gegeben. So macht er nicht einmal geltend, dass ihm durch seine
(angebliche) Spezialernährung tatsächlich Mehrkosten entstehen, geschweige denn
legt er diesbezüglich irgendwelche Belege vor. Sodann fehlt es auch an einer entspre-
chenden Verschreibung oder Bestätigung des Arztes, aus der hervorginge, dass der
Pflichtige tatsächlich auf eine besondere Diät oder Spezialnahrung angewiesen ist.
Dies ist denn bei Diabetikern in aller Regel auch gar nicht der Fall, gelten doch für sie
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heutzutage im Allgemeinen dieselben Grundsätze einer gesunden und ausgewogenen
Ernährung wie für gesunde Menschen (vgl. Broschüre "Ernährung bei Diabetes" der
Schweizerischen Diabetes-Gesellschaft, www.diabetesgesellschaft.ch). Von einer an-
dauernden, lebensnotwendigen Diät im Sinn des Merkblatts kann daher mangels
Nachweis nicht die Rede sein. Mithin hat der Pflichtige in keinster Weise dargetan,
dass er in der streitigen Steuerperiode Mehrkosten aufgrund einer ärztlich angeordne-
ten Diät oder Spezialnahrung zu tragen hatte, und kann er somit auch keinen Abzug für
solche Kosten beanspruchen. Demzufolge hat das kantonale Steueramt den Pau-
schalabzug von Fr. 2'500.- zu Recht nicht gewährt.
c) Soweit der Pflichtige darauf hinweist, dass ihm der fragliche Pauschalabzug
in den Vorjahren immer gewährt wurde, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Denn Einschätzungen erwachsen allein im Dispositiv in Rechtskraft und frühere
Veranlagungen sind für die Steuerbehörden in den nachfolgenden Steuerperioden
grundsätzlich nicht verbindlich. Die Steuerbehörde kann und muss die rechtliche Wür-
digung gleicher Sachverhalte für jede Periode neu prüfen (BGr, 17. April 2007,
2A.400/2006).
3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Bei diesem Ver-
fahrensausgang sind die Kosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und
steht diesem keine Parteientschädigung zu (§ 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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