zh_steuerrekursgericht · ST.2011.83 · 2010-03-31 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2008

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen an die getrennt lebende Ehefrau. Tatsächliche Trennung anzunehmen bei tatsächlicher räumlicher Trennung und getrennter Mittelverwendung (kumulativ). Getrennte Mittelverwendung erst anzunehmen, wenn die Unterhaltsleistungen in ziffernmässig bestimmten Beträgen besteht. Abweisung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 ST.2011.83
Entscheid
27. Mai 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller
In Sachen
A,
Rekurrent,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2008

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hat sich ergeben:
A. Mit Einschätzungsentscheid vom 31. März 2010 wurde A für die Staats-und
Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 74'900.- und einem
steuerbaren Vermögen von Fr. 5'000.- eingeschätzt. In Abweichung zu seiner Selbst-
deklaration wurden ihm – soweit hier noch interessierend – als Unterhaltsbeiträgen an
seine getrennt lebende Ehefrau und seine minderjährigen Kinder statt Fr. 31'359.- nur
Fr. 1'240.- betreffend Ehefrau und Fr. 3'400.- betreffend minderjährige Kinder zum Ab-
zug zugelassen.
B. Hiergegen erhob zunächst das Steueramt der Gemeinde C Einsprache mit
dem Antrag, es sei anstelle des Verheiratetentarifs der Grundtarif zur Anwendung zu
bringen. Der Pflichtige erhob sodann ebenfalls Einsprache und machte u.a. geltend,
dass er seit März 2008 nicht mehr mit seiner Exfrau zusammenlebe. Im nachfolgenden
Auflageverfahren untersuchte der Steuerkommissär die Unterhaltszahlungen des
Pflichtigen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 hiess das kantonale Steueramt die
Einsprache des Pflichtigen teilweise gut, beliess es in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge
jedoch im Wesentlichen beim Entscheid gemäss Einschätzung (Abzug von zusätzli-
chen Fr. 1'540.-). Den Tarif passte es entsprechend dem Antrag der Gemeinde C an.
C. Gegen den Einspracheentscheid liess der Pflichtige am 1. April 2011 Re-
kurs erheben und eine Einschätzung mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 46'100.- beantragen. Mit Rekursantwort vom 2. Mai 2011 schloss das kantonale
Steueramt auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Nach § 31 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-
den von den steuerbaren Einkünften die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, ge-
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richtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an
einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder
abgezogen, während Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts-
oder Unterstützungspflichten nicht abgezogen werden können. Abzugsfähige Unter-
haltsbeiträge sind regelmässig oder unregelmässig wiederkehrende Leistungen, die
der Deckung des laufenden Lebensbedarfs des Empfängers dienen, ohne diesem ei-
nen Vermögenszuwachs zu verschaffen. Nicht vorausgesetzt wird das Bestehen einer
richterlichen Anordnung oder eines entsprechenden Vertrags zwischen den Ehegatten,
hingegen müssen die Leistungen unmittelbar familienrechtlich geschuldet sein, d.h. in
Erfüllung einer Rechtspflicht erbracht werden, wohingegen freiwillig geleistete Beiträge
nicht zum Abzug berechtigen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum har-
monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 31 N 48 ff.).
Ebenfalls ist als Unterhaltszahlung zu qualifizieren, wenn der Unterhaltsver-
pflichtete, statt ganz oder teilweise die vereinbarten Alimente dem andern Ehegatten
zu überweisen, für diesen direkt Zahlungen an Dritte leistet und damit dessen Verbind-
lichkeiten tilgt (StE 2008 B 27.2 Nr. 28; StRK I, 29. September 2006, 1 ST.2006.195).
Voraussetzung in diesem Fall bildet aber ebenfalls, dass mit diesen Zahlungen der
laufende Lebensbedarf des Empfängers gedeckt wird.
b) Eine rechtlich bestehende Ehe ist dann "tatsächlich getrennt", wenn die
Grundlagen fehlen, welche die Gemeinschaft der Ehegatten als wirtschaftliche Einheit
im Sinn einer "Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft" erscheinen lassen. Das ist dann
der Fall, wenn die Eheleute den gemeinsamen Haushalt aufgehoben haben (räumliche
Trennung) und die Mittel für Wohnung und Unterhalt nicht mehr gemeinschaftlich ver-
wenden (getrennte Mittelverwendung; RB 1991 Nr. 18; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
§ 7 N 11). Eine getrennte Mittelverwendung liegt nicht nur vor, wenn der einzelne Ehe-
gatte für seine Lebenshaltungskosten vollständig aus eigenen Mitteln aufkommt. Von
einer getrennten Mittelverwendung ist auch zu sprechen, wenn der eine Ehegatte
durch den andern unterstützt wird, sofern die Unterstützung nur noch in ziffernmässig
bestimmten Beträgen erfolgt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 7 N 15).
c) Sowohl die tatsächliche Trennung als auch die Unterhaltsleistungen sind
als steuermindernde Umstände entsprechend der allgemeinen Regel über die Beweis-
lastverteilung im Steuerrecht vom Steuerpflichtigen darzutun und nachzuweisen (RB
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1987 Nr. 35 mit Hinweisen, auch zum Folgenden; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 7
N 16). Dazu hat er spätestens im Rekursverfahren eine substanziierte Sachdarstellung
vorzubringen und von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder zumindest
entsprechende Beweismittel anzubieten.
2. a) Die Ehe des Pflichtigen wurde mit Scheidungsurteil vom 12. Januar 2009
geschieden. Der Pflichtige leitet die Abzugsfähigkeit der von ihm geltend gemachten
Unterhaltszahlungen aus einer bereits in der Steuerperiode 2008 bestehenden tatsäch-
lichen Trennung ab.
b) Was die räumliche Trennung betrifft, so bringt der Pflichtige vor, seit März
2008 nicht mehr an der Familienadresse gewohnt zu haben. Später erwähnt er das
Datum des 29. Februar 2008 als Trennungsdatum.
Das Scheidungsurteil enthält als Adresse des Pflichtigen ebenso wie der Ex-
Ehefrau des Pflichtigen "…". Es ist indessen unwahrscheinlich, dass die geschiedenen
Eheleute per Scheidungsdatum noch zusammenwohnten. Dies behauptet nicht einmal
die Ex-Ehefrau des Pflichtigen. Dieser "Fehler" basiert vermutungsweise auf dem am
13. Mai 2008 unterzeichneten gemeinsamen Scheidungsbegehren, auf welchem beide
Ehegatten als Wohnadresse "…" angaben. Ob die Eheleute, wie diesem Papier ent-
nommen werden muss, per 13. Mai 2008 tatsächlich noch zusammenlebten, ist unklar.
Aufgrund der Korrespondenz mit der Bank, welche ab dem 31. Mai 2008 über die Ad-
resse "…" lief, ist jedenfalls von einer Trennung spätestens per Ende Mai 2008 auszu-
gehen. Die Bank bestätigt, eine entsprechende Adressänderung per 28. Mai 2008 vor-
genommen zu haben. Für eine Trennung in der Zeit von April/Mai 2008 spricht, dass
der Pflichtige seiner Ehefrau erstmals am 28. April 2008 eine Direktzahlung zukommen
liess. Sodann bestätigt Frau D, dass erste Unterhaltsberechnungen am 6. Mai 2008
angestellt worden seien und die Eheleute "offenbar" bereits seit April 2008 faktisch
getrennt gelebt hätten. Auch wenn weder mit der Direktzahlung noch mit der Bestäti-
gung der Ehe- und Familienberatung ein direkter Nachweis des räumlichen Getrennt-
lebens erbracht werden kann, so ist jedenfalls aufgrund der Adressänderungsmitteilung
an die Bank und die darauffolgende Korrespondenz an die neue Adresse nicht ernst-
haft daran zu zweifeln, dass eine tatsächliche räumliche Trennung spätestens ab Ende
Mai 2008 vorgelegen hat. Für eine noch frühere Trennung bereits per 1. März 2008
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spricht sodann grundsätzlich die Bestätigung der Eltern des Pflichtigen, wonach dieser
vom 1. März 2008 bis 31. Dezember 2008 in ihrer Wohnung an der … gewohnt habe.
Der Beweiswert dieser Bestätigung kann allerdings aufgrund der nahen verwandt-
schaftlichen und persönlichen Beziehung nicht als hoch eingestuft werden. Zudem
vermöchte der Pflichtige aus einem früheren Auszug aus der Familienwohnung auch
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wie nachfolgend zu zeigen ist.
c) Was nämlich die getrennte Mittelverwendung betrifft, so ist eine Vereinba-
rung der Eheleute über Unterhaltsbeiträge in der Zeit der Trennung nicht aktenkundig.
Eine Regelung der Unterhaltsbeiträge wurde soweit ersichtlich erst in der Scheidungs-
konvention vom 29. Oktober 2008 getroffen. Die Zahlungen vom 10. Dezember und
30. Dezember 2008 decken sich mit den in der Konvention festgelegten monatlichen
Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau und die Kinder von total Fr. 2'230.-. Zwar ist für die
Abzugsfähigkeit von Alimentenzahlungen nicht erforderlich, dass die Unterhaltsleistun-
gen in einer richterlichen Anordnung festgesetzt oder von den Ehegatten mittels Ver-
trag geregelt wurden. An einer getrennten Mittelverwendung fehlt es aber, solange die
Unterstützung nicht nur in ziffernmässig bestimmten Beträgen besteht. Vielmehr ist
dann noch von einer gemeinsamen Mittelverwendung und von nicht abzugsfähigen
Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie im Sinn von
§ 33 lit. a StG auszugehen.
Eine betragsmässige Definition der vom Pflichtigen zu übernehmenden Kos-
ten ist bis zur Direktzahlung vom 28. Oktober 2008 nicht auszumachen und wird von
diesem auch nicht nachgewiesen. Die getrennte Mittelverwendung lässt sich insbeson-
dere auch nicht aus den reduzierten Schulgeldzahlungen des Pflichtigen ab September
2008 ableiten, ganz abgesehen davon, dass der Pflichtige die diesbezüglich in Aus-
sicht gestellte Bestätigung der Schulleitung nicht eingereicht hat. Die erste Direktzah-
lung vom 28. April 2008 beträgt nur Fr. 1'000.- und entspricht damit den später verein-
barten Monatszahlungen von Fr. 2'230.- bei Weitem nicht. Zudem unterstützte der
Pflichtige seine Familie noch mit anderweitigen, spezifischen Zahlungen. Damit sind in
Übereinstimmung mit dem kantonalen Steueramt lediglich die Zahlungen vom 28. Ok-
tober 2008, 10. Dezember 2008 und 30. Dezember 2008 als abziehbare Unterhalts-
zahlungen zu berücksichtigen. Das Total ist entsprechend den Überweisungsbeträgen
gemäss den Bankbelegen auf Fr. 6'180.- festzusetzen.
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3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss
sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetztes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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