zh_steuerrekursgericht · DB.2010.231 · 2011-04-12 · de
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2007 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2007

Pauschale Wertberichtigung auf Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen: Auf eine solche Wertberichtigung haben nur Effektenhändler und Banken laut dem entsprechenden Merkblatt des kantonalen Steueramts Anspruch. Effektenhändler in diesem Sinn sind nur solche gemäss Börsengesetz. Dies trifft auf die pflichtige Gesellschaft nicht zu. Aufrechnung der Wertberichtigung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2010.231
1 ST.2010.325
Entscheid
12. April 2011
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin
Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2007 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2007

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hat sich ergeben:
A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) bezweckt die Erbringung von Dienst-
leistungen auf dem Gebiet der B sowie Steuerberatung und kann sich an anderen Un-
ternehmen beteiligen. Im Abschluss 2007 wies sie erstmals die Bildung einer pauscha-
len Wertschwankungsreserve von Fr. 2'500'000.- auf Wertpapieren als
ausserordentlichen Aufwand aus. Der deklarierte Gewinn pro 2007 lautete auf
Fr. 1'336'160.-.
Im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 führte der
Steuerkommissär ein Auflageverfahren durch, womit er u.a. den Grund für die Bildung
der Wertschwankungsreserve untersuchte. Nach Eingabe der Pflichtigen und Unter-
breitung von Einschätzungsvorschlägen veranlagte er diese am 9. August 2010 sowohl
hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch bezüglich der Staats- und Gemeinde-
steuern mit einem steuerbaren Reingewinn von je Fr. 3'836'100.-. Dabei rechnete er
die pauschale Wertschwankungsreserve von Fr. 2'500'000.- auf. Hinsichtlich der
Staats- und Gemeindesteuern setzte er das steuerbare Eigenkapital unter Erhöhung
um die Wertschwankungsreserve auf Fr. 11'637'000.- fest.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steuerrechnung vom
30. August 2010 formell eröffnet.
B. Hiergegen erhob die Pflichtige am 20. August bzw. 3. September 2010 Ein-
sprache mit dem Antrag, auf die Aufrechnung der Wertschwankungsreserve zu ver-
zichten.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 30. September 2010 ab.
C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 27. Oktober 2010 erneuerte die Pflichti-
ge die Einspracheanträge.
Das kantonale Steueramt schloss am 23. November 2010 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
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Am 12. Januar 2011 wurde beim kantonalen Steueramt ein Amtsbericht ein-
geholt. Dieser wurde am 21. Februar 2011 abgeliefert und die Pflichtige nahm dazu am
11. März 2011 Stellung.
Auf die Ausführungen der Parteien in diesen Rechtsschriften sowie die Be-
gründung der Einspracheentscheide wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Der steuerbare Reingewinn einer Aktiengesellschaft berechnet sich nach
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember
1990 (DBG) bzw. § 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) aufgrund
des Saldos der Erfolgsrechnung (lit. a bzw. Ziff. 1), erhöht um die der Rechnung be-
lasteten, geschäftsmässig nicht begründeten Aufwendungen, wie u.a. geschäftsmässig
nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen (lit. b bzw. Ziff. 2 lit. b).
Mit der Rückstellung bzw. vorübergehenden Wertberichtigung wird nach stän-
diger Rechtsprechung dem laufenden Geschäftsjahr ein tatsächlich oder zumindest
wahrscheinlich verursachter, in seiner Höhe aber noch nicht bekannter Aufwand oder
Verlust gewinnmindernd angerechnet, der erst im nächsten oder in einem der folgen-
den Geschäftsjahre geldmässig verwirklicht wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 29 N 2 und Reimann/Zuppinger/Schärrer,
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 2. Band, 1963, § 19 lit. b N 263; RB 1978
Nr. 33). Steuerlich (nicht handelsrechtlich) können solche Wertberichtigungen nur an-
erkannt werden, wenn die Ereignisse, die Ursache des geltend gemachten, betraglich
noch ungewissen Aufwands sind, im laufenden oder einem früheren Geschäftsjahr
auch tatsächlich eingetreten sind (RB 1986 Nr. 40 = StE 1987 B 72.14.2 Nr. 6 sowie
B 23.43.2 Nr. 4 mit Hinweisen). Die Rückstellungen dürfen (steuerlich) den Betrag nicht
übersteigen, mit dessen Beanspruchung nach pflichtgemässer Schätzung dereinst
tatsächlich gerechnet werden muss (Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 19 lit. b N 265).
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b) Wertberichtigungen sind nach dem Einzelbewertungsprinzip grundsätzlich
für jeden Vermögensgegenstand gesondert festzulegen. Handelt es sich um eine gros-
se Anzahl gleicher Risiken, kann jedoch die Wahrscheinlichkeit bezüglich Bestand und
Höhe der einzelnen Wertminderungen in die Bemessung einbezogen und eine pau-
schale Wertberichtigung gebildet werden (Rolf Benz, Handelsrechtliche und steuer-
rechtliche Grundsätze ordnungsmässiger Bilanzierung, 2000, S. 115). In Abweichung
vom buchführungsrechtlichen Grundsatz der Einzelbewertung (Karl Käfer, Berner
Kommentar, 1980, Art. 958 OR N. 85; Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 19 lit. b N. 177
f.) lässt dergestalt die Praxis z.B. eine pauschal geschätzte Wertberichtigung für das
allgemeine Kreditrisiko in Höhe von 10% des risikobehafteten Debitorenbestands zu
(Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 19 lit. b N 275). Das die Rückstellung grundsätzlich
rechtfertigende Kreditrisiko braucht dabei nicht nachgewiesen zu werden, da es allge-
mein bekannt ist und bei jeder Unternehmung vorausgesetzt wird. Ebenso wenig nach-
zuweisen ist die Höhe des Risikos, soweit die Rückstellung die Pauschale nicht über-
steigt. Denn in diesem Umfang wird das Risiko ebenfalls als allgemein vorhanden
betrachtet. Für eine die Pauschale übersteigende Wertberichtigung muss das Risiko
allerdings nach dem Prinzip der Einzelbewertung vollständig nachgewiesen werden.
Die Einschätzungspraxis kennt noch weitere pauschale Wertberichtigungen, und zwar
für gewisse Branchen. So sieht sie für Unternehmen des Baugewerbes (Hoch- und
Tiefbau, Strassenbau, Maler-, Installations- und Dachdeckergewerbe) als Garantie-
rückstellung ohne Nachweis 2% des Umsatzes der zwei dem Bilanzstichtag vorange-
gangenen Geschäftsjahre vor (Reimann/Zuppinger/Schärrer, § 19 lit. b N 278). Leitge-
danke ist dabei, dass im Baugewerbe erfahrungsgemäss Garantiearbeiten in diesem
Umfang anfallen und es daher zwecks Vereinfachung des Einschätzungsverfahrens
sachgerecht erscheint, dieser Tatsache mit einer pauschalen Rückstellung Rechnung
zu tragen.
Pauschale Rückstellungen existieren sodann auch für Banken und Effekten-
händler; sie haben im Merkblatt des kantonalen Steueramts über die Besteuerung von
Banken und Effektenhändler vom 20. Juli 2005 ihren Niederschlag gefunden (ZStB I
Nr. 25/620). In diesem Merkblatt werden für die genannten Steuerpflichtigen neben den
allgemeinen Grundlagen für die Besteuerung (lit. A), dem Beteiligungsabzug (lit. C.),
der Steuerausscheidung (lit. D.), dem Dotationskapital (lit. E.) und der Verlustverrech-
nung (lit. F) die zulässigen Wertberichtigungen auf verschiedenen Aktiven (lit. B.) gere-
gelt. Für Wertberichtigungen auf Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen
sind dabei pauschale Ansätze von 10% (Schweizerische Obligationen) bzw. 20% (üb-
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rige Werte) vorgesehen (Ziff. II.), jedoch ausdrücklich nicht für Wertberichtigungen auf
Finanzanlagen (Ziff. III.) und Beteiligungen (Ziff. IV). Als Beteiligung gilt der Anteil an
einer Gesellschaft von mindestens 20% (Ziff. IV Abs. 2). Eine Definition der steuer-
pflichtigen Banken und Effektenhändler, auf welche dieses Merkblatt Anwendung fin-
det, ist in Letzterem nicht enthalten.
c) Die Tatsachen, welche geltend gemachte Rückstellungen und vorüberge-
hende Wertberichtigungen als geschäftsmässig begründet erscheinen lassen, sind
steuermindernd und deshalb vom Steuerpflichtigen von sich aus darzutun und nach-
zuweisen (RB 1975 Nr. 55). Die dem Steuerpflichtigen obliegende Beweisleistung ist
spätestens vor Steuerrekursgericht durch eine substanziierte Sachdarstellung anzutre-
ten und im Verfahren zu leisten (RB 1994 Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 54). Substanzi-
iert ist eine Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im Einzelnen Art, Motiv und Rechts-
grund der geltend gemachten Aufwendungen oder Verluste in der Weise hervorgehen,
dass bereits gestützt darauf – aber unter Vorbehalt einer Beweiserhebung – die rechtli-
che Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit solcher Belastungen der Er-
folgsrechnung möglich ist. Fehlt es an einer in diesem Sinn genügenden Substanziie-
rung, hat das Steuerrekursgericht von sich aus keine Untersuchung zu führen, um sich
die erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64). Ausnahmsweise kann
sich der Steuerpflichtige, wenn ihm die Substanziierung und/oder Beweisleistung aus
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar sind, auch auf
Schätzungen berufen, sofern seine Sachdarstellung wenigstens hinreichende Schät-
zungsgrundlagen enthält (RB 1975 Nr. 54).
2. a) Vorliegend hat die Pflichtige im Abschluss 2007 eine pauschale Wertbe-
richtigung von Fr. 2'500'000.- auf ihrem börsenkotierten Wertschriftenbestand per
31. Dezember 2007 von total Fr. 17'726'093.-, entsprechend 14,1%, gebildet. Sie stützt
sich dabei einzig auf das erwähnte Merkblatt des kantonalen Steueramts, wonach für
Banken und Effektenhändler auf Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen
eine pauschale Wertberichtigung von 10% (Schweizerische Obligationen) bzw. 20%
(übrige Werte) zulässig ist. Der Steuerkommissär spricht der Pflichtigen die Berechti-
gung für die Geltendmachung einer solchen pauschalen Wertberichtigung ab mit dem
Hinweis, dass sie nicht den Status einer Effektenhändlerin im Sinn des Börsengeset-
zes besitze und das Merkblatt nur auf solche Effektenhändler anwendbar sei.
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b) Zur Klärung der Frage, was in der Praxis unter dem Begriff "Effektenhänd-
ler" des Merkblatts verstanden wird und was die Gründe für die darin stipulierten pau-
schalen Wertberichtigungen auf Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen
sind, wurde beim kantonalen Steueramt ein Amtsbericht eingeholt.
Laut diesem Bericht wendet das kantonale Steueramt das Merkblatt nur auf
Steuerpflichtige an, die als Effektenhändler gemäss Börsengesetz vom 24. März 1995
(BEHG) qualifizieren und nicht auf Steuerpflichtige, die als Effektenhändler im Sinn des
Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StempelG) gelten
(Ziff. 1.1). Als Grund gibt das kantonale Steueramt bezüglich der pauschalen Rückstel-
lung auf Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen an, dass als Effekten-
händler nach BEHG natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
gälten, die gewerbsmässig für eigene Rechnung zum kurzfristigen Wiederverkauf oder
für Rechnung Dritter Effekten auf dem Sekundärmarkt kauften oder verkauften, auf
dem Primärmarkt öffentlich anböten oder selbst Derivate schafften und öffentlich anbö-
ten. Mit einem Handelsbestand in Wertschriften und Edelmetallen für den kurzfristigen
Wiederverkauf seien grundlegend anders gelagerte wirtschaftliche Risiken verbunden
als mit Wertschriften für Anlagezwecke oder Liquiditätsreserve, die mittel- oder langfris-
tig gehalten würden. Handelsbestände in Wertschriften und Edelmetallen für den kurz-
fristigen Wiederverkauf unterlägen in einem erhöhten Ausmass den Volumen- und
Volatilitätsrisiken, was bei einem mittel- oder langfristigen Anlagehorizont ungleich we-
niger von Bedeutung sei. Sodann trügen Steuerpflichtige, die gewerbsmässig von Drit-
ten ausgegebene Effekten fest übernähmen und sie öffentlich auf dem Primärmarkt
anböten, insbesondere das Absatz- und Preisrisiko, d.h. das Risiko, dass die Emission
nicht vollständig platziert werden könne und sie so auf einem Bestand an Titeln sit-
zenblieben, der dann häufig unter dem Einstandspreis veräussert werden müsse. Die-
se Risiken seien im Einzelnen nur schwer quantifizierbar. Dem werde in der Praxis
dadurch Rechnung getragen, dass die anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen auf
ihren Handelsbeständen in Wertschriften und Edelmetallen steuerlich zulässige pau-
schale Wertberichtigungen im Umfang von 10% auf schweizerischen Obligationen und
20% auf übrigen Werten bilden dürften (Ziff. 4).
c) Die Pflichtige ist unstreitig nicht Effektenhändlerin im Sinn des BEHG son-
dern Effektenhändlerin gemäss StempelG. Sie hat daher von vornherein keinen An-
spruch auf Bildung von pauschalen Wertschwankungsreserven auf ihren Wertschriften
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gemäss Merkblatt, da das kantonale Steueramt dieses Merkblatt in der Praxis nach
eigenem Bekunden nur auf Effektenhändler im Sinn des BEHG anwendet.
d) aa) Daran ändert entgegen den Vorbringen der Pflichtigen in Beschwerde
und Rekurs nichts, dass weder dem Titel noch dem sonstigen Wortlaut des Merkblatts
eine irgendwie geartete Definition des Begriffs des Effektenhändlers zu entnehmen ist.
Denn das kantonale Steueramt hat diesen Mangel im eingeholten Amtsbericht nun auf
eindeutige Art und Weise behoben und so den Boden für jede Spekulation über den
Begriff des Effektenhändlers, wie er im Merkblatt verstanden wird, entzogen.
bb) Der Pflichtigen stünde die fragliche pauschale Wertberichtigung auch
dann nicht zu, wenn – wie sie geltend macht – in einem Fall einer ausserkantonalen
Holdinggesellschaft eine Wertschwankungsreserve gemäss Merkblatt zugestanden
worden sein sollte, obwohl es sich dabei um eine Effektenhändlerin gemäss StempelG
handelte und nicht um eine solche gemäss BEHG. Denn dieses Zugeständnis erfolgte
von der Einschätzungsbehörde des Sitzkantons der Holdinggesellschaft und damit
nicht vom kantonalen Steueramt Zürich, sodass dessen Praxis davon nicht berührt ist.
cc) Die Pflichtige wendet weiter ein, es gelte im harmonisierten Steuerrecht
der Grundsatz, dass Begriffe in den Vollzugsbestimmungen zum Verrechnungs- und
Stempelsteuerrecht gleich wie im Gewinnsteuerrecht und umgekehrt zu definieren
sowie anzuwenden seien. Mithin sei der Begriff des Effektenhändlers im Bundesge-
winnsteuerrecht gleich wie im Bundes-Stempelsteuerrecht auszulegen und anzuwen-
den. Sie verweist auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juni 2010
(2C_79/2010). Dabei übersieht sie, dass das Bundesgericht darin der einheitlichen
Auslegung bzw. Anwendung von Begriffen in den genannten drei Steuerarten keines-
wegs das Wort redet. Vielmehr weist das oberste Gericht auf diesen Anwendungs-
grundsatz bloss hin, weil er im Kreisschreiben Nr. 5 vom 1. Juni 2004 der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung enthalten ist und dieses Kreisschreiben den damals vom
Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhalt eines Mantelhandels regelt. Zudem wäre
der Grundsatz nur gerade bei diesem Sachverhalt zu beachten. Mithin lässt sich der-
gestalt nicht herleiten, der Begriff des Effektenhändlers gemäss Merkblatt müsse nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit demjenigen laut StempelG übereinstim-
men.
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dd) Die Pflichtige verlangt die Gleichbehandlung mit einem steuerpflichtigen
Effektenhändler gemäss BEHG, da sie die gleichen (allgemeinen) Risiken wie dieser
trage.
Indessen scheitert dies schon daran, dass sie den grössten Teil ihrer Wert-
schriften in der Bilanz per Ende 2007 von total Fr. 17'726'093.- (= Fr. 12'976'472.- Be-
teiligungen + Fr. 4'749'621.- sonstige Wertschriften) nicht als Handelsbestand, sondern
als Beteiligung im Wert von Fr. 12'976'472.-, entsprechend 21,6% aller Aktien, und
damit als Anlagevermögen ausweist. Denn auf einer Beteiligung von mehr als 20% ist
gemäss Merkblatt die Bildung einer pauschalen Wertberichtigung mangels eines all-
gemein vorhandenen Verlustrisikos ohnehin nicht zulässig. Demnach sieht die Pflichti-
ge ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der fraglichen Beteiligung (bei der C AG) denn
auch selber als "aktiver industrieller Investor" und nicht als Händlerin der Aktientitel.
Sodann gilt sie auch nicht als Eigenhändlerin im Sinn des Merkblatts, d.h. als
gewerbsmässig für eigene Rechnung zum kurzfristigen Wiederverkauf Handelnde. Als
solche würde sie als Effektenhändlerin zwar möglicherweise unter das BEHG fallen,
jedoch erreicht sie den hierfür notwendigen Effektenumsatz von Fr. 5 Mia. pro Jahr bei
Weitem nicht (Rz 23 des Rundschreibens 2008/05 "Effektenhändler" der Eidgenössi-
schen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 20. November 2008). Die Käufe und Verkäufe
beliefen sich im Geschäftsjahr 2007 vielmehr nur gerade auf Fr. 3'327'739.- bzw.
Fr. 2'328'118.- und beschlugen zur Hauptsache nur vier bzw. zwei Gesellschaften
(D AG, E AG, F AG und G AG). Auch geht aus den Aufstellungen der Pflichtigen im
bisherigen Verfahren die jeweilige Haltedauer der erworbenen Titel nicht hervor, so-
dass nicht erstellt ist, ob die Wiederverkäufe kurzfristig waren. Um als Eigenhändlerin
zu gelten, müsste die Haltedauer kurzfristig sein. Dass dies wohl nicht der Fall ist, er-
gibt sich aus der wiederholt gemachten Aussage der Pflichtigen, dass sie bzw. ihr Ei-
gentümer H bei allen 2007/08 gehandelten Unternehmen, d.h. nicht nur bei der als
Beteiligung gehaltenen C AG, als "aktiver industrieller Investor" tätig ist.
Ganz offenkundig fällt die Pflichtige alsdann auch nicht unter die andern
Händlerkategorien des BEHG – Emissions- und Derivathäuser, Market Maker sowie
Kundenhändler (Rz 4 des Rundschreibens der FINMA) –, ansonsten sie eine entspre-
chende Bewilligung/Lizenz benötigte, die sie jedoch unstreitig nicht besitzt. Dement-
sprechend vermag sie denn auch gerade nur eine einzige Kapitalmarkttransaktion zu
nennen – Festübernahme der Kapitalerhöhung der I AG –, an der sie in der Funktion
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eines Emissionshauses beteiligt war. Zudem operierte sie dabei nur als Konsortialmit-
glied und erfolgte die Transaktion nicht im streitbetroffenen Geschäftsjahr 2007, son-
dern erst 2009.
Demnach kann keine Rede davon sein, die Pflichtige habe 2007 die gleichen
Risiken wie eine Effektenhändlerin nach BEHG getragen, sodass ihr auch insofern die
Bildung der fraglichen pauschalen Wertberichtigung verwehrt bleiben muss.
e) Selbst wenn die Pflichtige als Effektenhändlerin im Sinn des BEHG gälte,
könnte sie die pauschale Wertberichtigung gemäss Merkblatt – wie erwähnt – jeden-
falls nicht auf der Beteiligung, sondern nur auf den als Umlaufvermögen bilanzierten
Wertschriftenbestand von Fr. 4'749'621.- beanspruchen.
f) Die Pflichtige behauptet sodann nicht, auf ihrem Wertschriftenbestand hät-
ten sich im streitigen Geschäftsjahr 2007 konkrete Risiken verwirklicht, die zur Bildung
einer entsprechenden (nicht pauschalen) Wertberichtigung berechtigten. Somit steht
ihr auch diesbezüglich keine entsprechende Korrekturbuchung zu.
g) Insgesamt erweist sich demnach die streitige pauschale Wertschwankungs-
reserve als nicht geschäftsmässig begründet, was zur Bestätigung ihrer Aufrechnung
beim steuerbaren Reingewinn und Eigenkapital durch die Vorinstanz führt.
3. Aufgrund dieser Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Verfahrens der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1
DBG und § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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