zh_steuerrekursgericht · ST.2009.282 · 2010-02-24 · de
Einschätzung für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 und Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006

Die im Bereich Vermögensverwaltung tätige Pflichtige erhielt in der Anlaufphase von ihrer Schwestergesellschaft in der Karibik einen Zuschuss in der Höhe des erwirtschafteten Verlusts von rund Fr. 150'000.-. Nach einer Untersuchung qualifizierte der Steuerkommissär diesen Zuschuss als Dienstleistung und schätzte die dafür (nach arm's lengh) notwendige Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen auf rund Fr. 180'000.-. Indes wurde das Vorliegen einer solchen Dienstleistung nicht nachgewiesen und ist damit der Schätzung der Boden entzogen. Zu denken ist indes an das Problem der "Verrechnungspreisproblematik" bei Vermögensverwaltungsgruppen im internationalen Verhältnis, doch stellt sich dieses hier (noch) nicht, weil die Pflichtige im ersten vollen Geschäftsjahr noch keine nennenswerten Umsätze erzielt hat.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.282
2 DB.2009.169
Entscheid
24. Februar 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter W. Balsiger und Sekretär H. Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrentin/
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 und Direkte Bundes-
steuer für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006

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hat sich ergeben:
A. Die A mit Sitz in B (nachfolgend die Pflichtige) wurde am … 2004 gegrün-
det und am … Oktober 2004 im Handelsregister eingetragen; dies mit der Zweckbe-
stimmung Vermögensverwaltung und Anlageberatung "als Teil der C". Für das erste
Geschäftsjahr 11.10.2004 - 30.6.2005 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn
von Fr. - 18'612.- (Verlust) sowie ein Eigenkapital von Fr. 181'388.- bzw. ein steuerba-
res Eigenkapital von Fr. 200'000.- (= einbezahltes Aktienkapital). Gemäss Jahresrech-
nung wurden noch keine Geschäftsaktivitäten aufgenommen; der erwirtschaftete Ver-
lust beruhte im Wesentlichen auf den Gründungskosten. Die Einschätzung für die
entsprechende Steuerperiode wurde deklarationsgemäss vorgenommen.
Für das Geschäftsjahr 1.7.2005 - 30.6.2006 wies die Pflichtige in ihrer Jahres-
rechnung einen Gewinn von exakt Fr. 0.- aus. Dementsprechend deklarierte sie für die
Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 nach Übernahme des Vorjahresverlusts wiederum
einen steuerbaren Reingewinn von Fr. - 18'612.- (Verlust); das Eigenkapital wurde mit
Fr. 189'938.- und das steuerbare Eigenkapital mit Fr. 200'000.- (= einbezahltes Aktien-
kapital) angegeben. Der Jahresrechnung liess sich entnehmen, dass das gewinnseitige
Nullergebnis durch einen ausserordentlichen Ertrag "Zuschüsse von Schwestergesell-
schaft" in der Höhe von Fr. 152'187.- zustande gekommen war; ohne diesen Zuschuss
hätte mithin im 2. Geschäftsjahr ein Verlust in dieser Höhe resultiert.
Mit Auflage vom 14. Januar 2008 untersuchte der Steuerkommissär den vor-
erwähnten Zuschuss, verlangte den diesbezüglichen belegmässigen Nachweis, den
vollständigen Namen der Schwestergesellschaft sowie ein Organigramm der Gruppe
unter Angabe der Aktionäre.
Die Pflichtige antwortete am 30. Januar 2008 dahingehend, dass es sich bei
der Schwestergesellschaft um die "D" handle. Zum Nachweis des Zuschusses reichte
sie Auszüge des Buchhaltungskontos 1110 "Forderung gegenüber D" sowie eine
Gutschriftsanzeige einer Bank betreffend eine vom 8. November 2007 datierende Zah-
lung der D im Betrag von Fr. 137'844.27 ein. Weiter bemerkte sie, dass die Gruppen-
gesellschaften nicht formell verbunden seien; einziges Bindeglied sei der Hauptaktio-
när und Verwaltungsratspräsident E. Ein Organigramm wurde nicht eingereicht.
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Mit abgeänderter Auflage vom 7. Februar 2008 verlangte der Steuerkommis-
sär einen detaillierten Buchhaltungsauszug, eine detaillierte Beschreibung der Ge-
schäftstätigkeiten der Pflichtigen und der D samt Funktionsanalysen, den Zusammen-
arbeitsvertrag der Schwestergesellschaften, die Jahresrechnung der D sowie den
Arbeitsvertrag zwischen der Pflichtigen und E einschliesslich eines Stellenbeschriebs.
Mit Antwort vom 28. Februar 2008 wies die Pflichtige darauf hin, dass ihre
etwas ungewöhnliche Geschäftstätigkeit bereits Gegenstand von Abklärungen der Eid-
genössischen Finanzverwaltung (Kontrollstelle für das Geldwäschereigesetz) gewesen
sei. Der Einfachheit halber reiche sie ein entsprechendes Schreiben der letzteren In-
stanz ein; bei weiterem Erklärungsbedarf gebe E telefonisch Auskunft.
Nachdem der Steuerkommissär am 6. März 2008 die Erfüllung der Auflage
gemahnt hatte, reichte die Pflichtige mit Eingabe vom 20. März 2008 den verlangten
Buchhaltungsauszug, einen Kurzbericht zu ihren Tätigkeiten sowie den Arbeitsvertrag
zwischen ihr und E ein. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass die D eine auf den F do-
mizilierte Vermögensgesellschaft sei, die hauptsächlich als "Corporate Director" für die
ebenfalls auf den F domizilierten Vermögensverwaltungsgesellschaten/Zweck-
gesellschaften G und H tätig sei. Die D habe sich bereit erklärt, bis 31. Dezember 2007
ihre Anlaufkosten zu decken. Deren Interesse sei dabei, dass sie, die Pflichtige, die
von der "I" emittierten Zertifikate erwerbe; diese seien auf die von der D verwalteten
Zweckgesellschaften ausgerichtet, woraus die Letztere wiederum Vermögensverwal-
tungserlöse generiere. Eine Jahresrechnung der D liege ihr nicht vor.
Mit Einschätzungsentscheid bzw. Hinweis vom 7. April 2008 setzte der Steu-
erkommissär die Steuerfaktoren wie folgt fest:
Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer
Fr. Fr.
Steuerbarer Reingewinn 14'200.- 14'200.-
Gewinnsteuersatz 8.0%
Steuerbares Eigenkapital 200'000.-
Kapitalsteuersatz 0.75 ‰.
Eigenkapital per 31.12.2006 189'938.- .
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Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Auflagen nicht vollständig erfüllt
worden seien. Insbesondere sei kein Zusammenarbeitsvertrag eingereicht worden,
weshalb keine Überprüfung der von der Pflichtigen für die Schwestergesellschaft ge-
leisteten Dienstleistungen möglich sei. Im Drittvergleich müsse die Dienstleistungsent-
schädigung eine Gewinnerzielung ermöglichen. Aus diesem Grund sei anstelle des
deklarierten Zuschusses von Fr. 152'187.- ein "Verrechnungspreis" von Fr. 185'000.-
einzusetzen.
Die Bundessteuerveranlagung wurde mit Schlussrechnung vom 2. Mai 2008
formell eröffnet.
B. Hiergegen erhob die Pflichtige am 22. April 2008 (Staats- und Gemeinde-
steuern) bzw. 13. Mai 2008 (direkte Bundessteuer) Einsprache mit dem Antrag auf
Vornahme der Einschätzung gemäss Deklaration. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen geltend gemacht, dass zwischen der Pflichtigen und der D keine Dienstleistungs-
beziehung bestehe. Wie sich dem bereits eingereichten Bericht entnehmen lasse, be-
stehe der Geschäftszweck der Pflichtigen darin, Gelder über die Ausgabe von
Anleihensobligationen beim Publikum aufzunehmen, um diese Gelder alsdann unter-
schiedlich gewichtet in Wertpapieren anzulegen, welche u.a. von ihren Schwesterge-
sellschaften ausgegeben würden. Umsätze erziele die Pflichtige aus der Verwaltung
dieser Wertpapiere. Wenn überhaupt läge darin eine Dienstleistung für die Anleger der
Obligationen, nicht aber für die Schwestergesellschaft. Branchenüblich seien die Um-
sätze in der Anlaufphase noch gering gewesen bzw. sei mit Anlaufverluste zu rechnen
gewesen. Die D habe sich deshalb bereit erklärt, der Pflichtigen einen Betriebskosten-
zuschuss in Höhe des jährlichen Verlusts zu gewähren, um so deren Bilanz auszuglei-
chen, was eine Voraussetzung für den inzwischen stärkeren Absatz der Obligationen
gewesen sei. Diesen Zuschuss habe der Steuerkommissär völlig verfehlt als Dienst-
leistungsertrag interpretiert und zudem habe er noch einen Gewinn von über 20% hin-
zugeschlagen. Verlustübernahmeabsprachen unter verbundenen Konzernunterneh-
mungen seien gerade vor dem Hintergrund einer "gemeinsamen Wahrnehmung in der
Öffentlichkeit/Bonität" üblich; noch nie vorgekommen sei indes, dass das verlustüber-
nehmende Unternehmen auch noch einen Mindestgewinn ersetze. Die Verlustüber-
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nahme sei eine Massnahme des Kapitalverkehrs und keine Dienstleistung. Dement-
sprechend existiere kein Zusammenarbeitsvertrag; die einzige Form der Zusammenar-
beit bestehe darin, dass die eine Gesellschaft Wertpapiere der anderen erwerbe. Mit-
hin seien auch keine Verfahrenspflichten verletzt worden und fehlten damit auch die
Voraussetzungen für die vom Steuerkommissär vorgenommene Schätzung nach
pflichtgemässem Ermessen.
Mit Entscheiden vom 21. September 2009 wies das kantonale Steueramt die
Einsprachen ab. Es erwog, dass die Pflichtige in ihrem 2. Geschäftsjahr neben dem
ausserordentlichen Zuschuss der Schwestergesellschaft ertragsseitig lediglich einen
Dienstleistungsertrag von Fr. 337.50 und einen Zinsertrag von Fr. 451.60 verbucht ha-
be. Dass eine Vermögensverwaltungsgesellschaft bei einem verbuchten Lohnaufwand
von Fr. 87'000.- einen derart unbedeutenden Ertrag erziele, sei unüblich. Aus den
Ausführungen der Pflichtigen gehe hervor, dass sie im Interesse ihrer Schwesterge-
sellschaft handle und damit auch Dienstleistungen für diese erbringe bzw. eng mit ihr
zusammenarbeite. Eine unabhängige Gesellschaft würde ohne vertragliche Vereinba-
rung und ohne angemessene Gegenleistung keine Verlustübernahme erklären. Daraus
könne geschlossen werden, dass die D ein grosses geschäftliches Interesse an der
Pflichtigen habe. Ohne angemessene Gegenleistung wäre unter unabhängigen Dritten
vertraglich ein zu verzinsendes Darlehen vereinbart worden, wobei die Pflichtige ver-
mutlich keine Sicherheiten hätte leisten können. Demgegenüber sei hier per 30. Juni
2006 eine Forderung gegenüber der D verbucht worden, wobei die Vergütung erst per
8. November 2007 erfolgt sei. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei mithin von
einer Dienstleistung auszugehen. Ob die Entschädigung für die Dienstleistung nach "at
arms length" erfolgt sei, könne nicht geprüft werden, weil die Pflichtige die verlangten
Angaben und Unterlagen nicht geliefert habe. Es fehlten die Funktionsanalysen der
Schwestergesellschaften und die Jahresrechnung der D; dergestalt sei etwa ein Ver-
gleich "Gewinn/Personalaufwand" nicht möglich. Nicht nachvollziehbar sei sodann,
wieso der Zuschuss der Schwestergesellschaft in der Steuererklärung nicht steuerlich
erfolgsneutral als Kapitaleinlage vom Gewinn in Abzug gebracht worden sei. Ingesamt
sei erstellt, dass die Geschäftsbeziehung zwischen der Pflichtigen und der D nicht je-
ner von unabhängigen Gesellschaften entspreche. Dabei sei davon auszugehen, dass
die Pflichtige Dienstleistungen im Interesse der D erbringe; diese seien – im Drittver-
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gleich – gewinnbringend zu verrechnen. Entsprechend bedürfe es diesbezüglich einer
Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen.
C. Hiergegen erhob die Pflichtige am 22. Oktober 2009 Rekurs (Staats- und
Gemeindesteuern) bzw. Beschwerde (direkte Bundessteuer) und beantragte gleichlau-
tend, den steuerbaren Reingewinn für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 auf
Fr. -152'187.- (Verlust) und das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 47'813.- festzusetzen;
sodann sei in Abänderung der angefochtenen Entscheide weder eine Gewinnsteuer,
noch eine Kapitalsteuer festzusetzen. Eventualiter sei der steuerbare Reingewinn auf
Fr. 0.- und das steuerbare Eigenkapital auf Fr. 200'000.- festzusetzen; diesfalls sei
sodann keine Gewinnsteuer, jedoch eine Kapitalsteuer von Fr. 300.- festzusetzen. An-
ders als im Einschätzungs- und Einspracheverfahren wurde nunmehr geltend gemacht,
der umstrittene Zuschuss sei eine "à fonds perdu- Leistung", welche steuerlich erfolgs-
neutral zu behandeln sei. Es handle sich um eine "steuerneutrale Schenkung" durch
eine Schwestergesellschaft, mit dem klar erkennbaren und wirtschaftlich sinnvollen
Interesse, keine Schäden für die Gesamtgruppe entstehen zu lassen.
Das kantonale Steueramt schloss mit Vernehmlassung vom 23. November
2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich
nicht vernehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gegenstand der angefochtenen Einspracheentscheide bildet die Veranla-
gung des steuerbaren Reingewinns (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bun-
dessteuer) sowie des steuerbaren Eigenkapitals (Staats- und Gemeindesteuern). Bei
der Veranlagung der direkten Bundessteuer wird das Eigenkapital im Rahmen der Ver-
anlagung zwar ebenfalls "bekannt gegeben" (vgl. Art. 131 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990; [DBG]), doch geschieht dies
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lediglich zu Kontrollzwecken; weil das Eigenkapital (mangels Kapitalsteuer auf Bun-
desebene) nicht eigentlich veranlagt wird, kann die Veranlagungsverfügung diesbezüg-
lich auch nicht angefochten werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2.A., 2009, Art. 131 N 5 Art. 131 N 5). Nicht Gegenstand der angefochtenen
Veranlagungen sind sodann die letztlich geschuldeten Steuerbeträge; diese werden im
Rahmen des Steuerbezugverfahrens festgelegt.
Soweit sich die Anträge der Pflichtigen auf das Eigenkapital im Bereich der
direkten Bundessteuer sowie (in beiden Steuerbereichen) auf die Festlegung der ge-
schuldeten Steuerbeträge beziehen, ist auf die Rechtsmittel demnach nicht einzutre-
ten.
2. a) Die Pflichtige verbuchte im streitbetroffenen Geschäftsjahr 1.7.2005-
30.6.2006 über das Erfolgskonto 8005 einen ausserordentlichen Ertrag "Zuschüsse
von Schwestergesellschaft" im Betrag von Fr. 152'187.46; dieser Betrag entsprach
exakt dem erwirtschafteten Jahresverlust. In der Steuererklärung 2006 deklarierte sie
den Zuschuss als steuerbaren Ertrag, denn eine Ausscheidung unter der Rubrik "Der
Erfolgsrechnung gutgeschriebene, nicht steuerbare Erträge" (wie z.B. Kapitaleinlagen)
erfolgte nicht.
b) aa) Der Steuerkommissär hat den Sachverhalt rund um diesen Zuschuss
der Schwestergesellschaft näher untersucht und im Rahmen einer ersten Auflage vom
14. Januar 2008 zunächst Angaben zur Firmengruppe sowie insbesondere den beleg-
mässigen Nachweis über den Zuschuss verlangt. Die Pflichtige reichte dazu einerseits
einen Auszug des Kontos 1110, "Forderung gegenüber D" aus der Buchhaltung
1.7.2005 - 30.6.2006 ein; als einzige Buchung ist per 30.6.2006 die Forderung gegen-
über der D per 30.6.2006 in der Höhe von Fr. 152'187.46 ersichtlich. Ebenfalls einge-
reicht wurde das gleiche Kontoblatt des Folgejahrs (1.7.2006 - 30.6.2007). Diesem
gemäss wurden per 29.8.2006 und per 18.4.2007 Zahlungseingänge der D von
Fr. 80'000.- bzw. Fr. 15'000.- sowie per 30.6.2007 – unter der Bezeichnung "Kosten-
übernahme durch D bis 31.12.2006" – diverse Forderungen gegenüber D im Gesamt-
umfang von Fr. 76'545.53 verbucht; unter Berücksichtigung des Saldovortrags aus
dem Vorjahr verblieb ein Schlusssaldo zu Lasten der D von Fr. 133'732.99. Der letzte-
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re Betrag ist der Pflichtigen gemäss eingereichtem Bankbeleg einer Schweizer Bank
am November 2007 von der D überwiesen worden.
Über den Hintergrund des von der Schwestergesellschaft geleisteten "Zu-
schusses" lässt sich diesen Unterlagen nichts entnehmen. Klar ist lediglich, dass im
streitbetroffenen Geschäftsjahr keine Zahlung geflossen ist, sondern lediglich per Da-
tum des Jahresabschlusses eine dem erwirtschafteten Jahresverlust entsprechende
Forderung zulasten der Schwestergesellschaft aktiviert worden ist. Unklar blieb nach
dieser ersten Auflage sodann auch die Frage der Einbettung der Pflichtigen in die Un-
ternehmensgruppe, denn das verlangte Organigramm wurde nicht vorgelegt; geltend
gemacht wurde in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Gesellschaften allein
über den Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsidenten E verbunden seien.
bb) Mit der zweiten (erweiterten) Auflage vom 7. Februar 2008 verlangte der
Steuerkommissär einen Auszug der Gesamtbuchhaltung der Pflichtigen sowie die Jah-
resrechnung der D. Sodann ging es ihm darum, Kenntnisse über die genauen Ge-
schäftstätigkeiten der Pflichtigen und deren Schwestergesellschaft auf den F zu erlan-
gen; so verlangte er entsprechende detaillierte Beschriebe und Funktionsanalysen
sowie den Zusammenarbeitsvertrag der beiden Gesellschaften. Zudem wollte er in
Erfahrung bringen, welche Tätigkeiten E für die Pflichtige ausführt, weshalb er dessen
Arbeitsvertrag inkl. Stellenbeschrieb einforderte.
aaa) Zur Beantwortung dieser Auflage verwies die Pflichtige mit Eingabe vom
28. Februar 2008 zunächst auf ein Schreiben der Eidgenössischen Finanzverwaltung
(Kontrollstelle Geldwäschereigesetz) vom 17. März 2005. Im Letzteren wird Folgendes
festgehalten: Die Pflichtige gebe Wandelanleihen aus, welche spätestens nach 10 Jah-
ren zwingend in Aktien umgewandelt würden. Es werde dergestalt Fremdkapital mit der
Konsequenz einer späteren Umwandlung in Eigenkapital aufgenommen, womit eine
bedingte Kapitalerhöhung vorliege. Im Ergebnis führe die Herausgabe der Wandelan-
leihen zu einer körperschaftlichen Beteiligung der Anleihensobligationäre. Weil die
Pflichtige ausschliesslich im Finanzsektor tätig sei, handle es sich bei den Wandelan-
leihen um eine gesellschaftsrechtlich organisierte Form der gemeinschaftlichen Kapi-
talanlage; bezweckt werde die kollektive Kapitalanlage und die Erzielung von Erträgen
und/oder Kapitalgewinnen. Die Pflichtige verfolge damit keine unternehmerische Tätig-
keit im eigentlichen Sinn. Primäre Funktion der Wandelanleihen sei nicht die Unter-
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nehmensfinanzierung, sondern die Vermögensanlage. Die Pflichtige sei demnach als
Investmentgesellschaft zu qualifizieren (und deshalb auch dem Geldwäschereigesetz
zu unterstellen).
bbb) Auf die steuerbehördliche Mahnung hin wurde mit Eingabe vom 20. März
2008 der verlangte Buchhaltungsauszug sowie ein vom 28. Juni 2005 datierender Ar-
beitsvertrag (ohne Stellenbeschrieb) von E eingereicht. Dem Letzteren gemäss ist E
als "Chief Investment Officer" für die Pflichtige tätig, wofür er mit Fr. 5'000.- pro Monat
(brutto) sowie einer Dienstwohnung in der Schweiz entlöhnt wird.
Weiter wurde ein vom 31. Januar 2007 datierender Tätigkeitsbeschrieb der
Pflichtigen eingereicht, welcher (offenbar von ihr selbst) wiederum im Zusammenhang
mit dem Geldwäschereigesetz erstellt worden ist. Darin wird festgehalten, dass das
deutsche Mutterhaus der Pflichtigen, die I, zwei Index-Zertifikate mit unterschiedlicher
Strategieausrichtung vertreibe. Die Pflichtige biete alternativ oder ergänzend 10-jährige
Wandelanleihen an; in ihrem Portfolio würden dabei die beiden genannten Produkte
des deutschen Mutterhauses gehalten, wobei versucht werde, durch geschickte Alloka-
tion eine bessere Rendite zu erzielen. Weil sich die Wandelanleihe parallel zu den Ak-
tienkursen entwickle, profitiere auch der Anleger von dieser Strategie. Seit Aufnahme
der Geschäftstätigkeit seien moderat Verkäufe von Wandelanleihen an eine Grossbank
getätigt worden.
Zur Geschäftstätigkeit der D wurde ausgeführt, dass diese hauptsächlich als
Corporate Director für die ebenfalls auf den F domizilierten Vermögensanlagegesell-
schaften/Zweckgesellschaften G und H tätig sei. Nicht eingereicht wurden die Jahres-
rechnung der D und der verlangte Zusammenarbeitsvertrag zwischen dieser und der
Pflichtigen. In letzterem Zusammenhang wurde stattdessen erwähnt, die D habe sich
bereit erklärt, bis 31. Dezember 2007 die Anlaufkosten der Pflichtigen zu decken, weil
deren Interesse darin bestehe, dass sie, die Pflichtige, die Zertifikate der von der I ver-
walteten Zweckgesellschaften erwerbe, woraus die D wiederum Vermögensverwal-
tungserlöse erziele.
cc) Insgesamt verblieben damit zwar Lücken im untersuchten Sachverhalt,
doch stand immerhin Folgendes fest:
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Bei der Pflichtigen handelt es sich offensichtlich um eine Investmentgesell-
schaft, welche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Ihr Ziel ist letztlich die Be-
schaffung von Anlagekapital (im Sinn von Eigenkapital) via Pflichtwandelanleihen (d.h.
Anleihen, die letztlich zwingend in Aktien der Pflichtigen umgewandelt werden), um
alsdann dieses Kapital zu verwalten bzw. durch geschickte Anlage zu vermehren. Da-
bei wird insoweit eine einfache Anlagestrategie verfolgt, als vorab von der I emittierte
Zertifikate erworben werden; diese betreffen zwei in den …-Konzern eingebundene
Investmentfonds auf den F (G, sowie H), hinter welchen wiederum die D steht.
Bei dieser Lage der Dinge fehlen jegliche Indizien für die Annahme, die Pflich-
tige habe für die D Dienstleistungen erbracht, welche im Verhältnis unter Nahestehen-
den marktgerecht zu entschädigen wären. Das blosse Zuführen von Kapital im Sinn
eines Anlageentscheids kann jedenfalls nicht als Dienstleistung bezeichnet werden.
Entsprechend ist nachvollziehbar, dass keine Dienstleistungsvereinbarung zwischen
den beiden Schwestergesellschaften existiert. Die Beweislast dafür, dass die Pflichtige
für die D eine Dienstleistung erbracht hat bzw. eine entsprechende Entschädigung zu
gute hat, trägt im Übrigen die Steuerbehörde (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 132 N 90 ff.,
wonach die Steuerbehörde im Allgemeinen die Beweislast für steuerbegründende Tat-
sachen trägt). Dieser Nachweis wurde nicht erbracht, womit auch kein Raum für die
Vornahme einer entsprechenden Ermessenseinschätzung verbleibt.
c) Daraus folgt nun aber nicht, dass der Zuschuss der D – wie von der Pflich-
tigen rekurs- und beschwerdeweise erstmals verfochten – als erfolgsneutral zu verbu-
chende "Leistung à fonds perdu" im Sinn von § 66 lit. a des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 60 lit. a DBG und damit als unentgeltliche Leistung von
Beteiligten bzw. als verdeckte Kapitaleinlage zu qualifizieren wäre (vgl.
Kuhn/Brülisauer, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A.,
2002, Art. 24 N 158 StHG mit Hinweisen):
aa) Die Pflichtige hat den Zuschuss nicht als steuerneutrale Kapitaleinlage,
sondern als steuerwirksamen (ausserordentlichen) Ertrag deklariert. Dies völlig zu
Recht. Wenn sie nämlich geltend macht, die D habe ein Interesse daran, dass das
über die Schweizer Wandelanleihen aufgenommene Investmentkapital via I letztlich in
die F-Gesellschaften investiert werde, womit diese entsprechende Erträge generierten
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(Vermögensverwaltungsgebühren, Management Fees etc.), so folgt daraus, dass die
Verlustübernahme sehr wohl geschäftlich begründet ist. In solcher Konstellation über-
nimmt die D die Verluste der Pflichtigen in deren Anlaufphase nämlich im Sinn einer
vorweggenommenen Gegenleistung für den in Aussicht stehenden künftigen Zufluss
von ertragsbringendem Anlagevermögen. Grund für die Verlustübernahme der
Schwestergesellschaft ist damit nicht die Kapitalhingabe im Sinn einer Sanierungs-
massnahme.
Auszugehen ist bei alledem davon, dass die Pflichtige für die Zuführung von
ertragbringendem Anlagekapital an die ihr nahestehenden ausländischen Gesellschaf-
ten gewisse Entschädigungen (Provisionen, Retrozessionen) zu gute hat. Diese Ent-
schädigungen müssen einem Drittvergleich (d.h. dem "arm's length principle") stand-
halten, wobei sich dieser im internationalen Verhältnis an den OECD-Richtlinen
orientiert. Bei – wie vorliegend – im Bereich der Vermögensverwaltung tätigen multina-
tionalen Konzernen, geht es dabei um die sogenannte Verrechnungspreisproblematik
bzw. letztlich um eine angemessene Aufteilung des Steueraufkommens im internatio-
nalen Verhältnis. Angemessenheit bedeutet dabei, dass die für den Gewinn aus-
schlaggebenden Verrechnungspreise mit den ausgeführten Funktionen, den über-
nommenen Risiken und den eingesetzten Wirtschaftsgütern der an der jeweiligen
konzerninternen Transaktion beteiligten Unternehmen im Einklang zu stehen haben
(vgl. zum Ganzen auch: Zuckschwerdt/Meuter, Verrechungspreisproblematik bei
grenzüberschreitendem Management von Private-Equity- und Hedge-Funds, ZStP
2009, 1 ff.).
bb) Im vorliegenden Fall ist eine Überprüfung von Verrechnungspreisen nicht
möglich, denn einerseits zielten die Auflagen der Steuerbehörde nicht konsequent in
diese Richtung und wurde überdies die I nicht in die Untersuchung mit einbezogen;
anderseits lieferte die Pflichtige im Auflageverfahren weder nähere Angaben zu den
genauen Tätigkeiten und Funktionen der ausländischen Schwestergesellschaften,
noch solche zu denjenigen von E, welcher offenbar sämtliche Konzerngesellschaften
beherrscht. In der hier betroffenen Steuerperiode 1.7.2005 -30.6.2006 drängen sich
indes aus den folgenden Gründen keine weiteren Untersuchungen im Zusammenhang
mit der Verrechnungspreisproblematik auf:
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Die Pflichtige stand noch ganz am Anfang ihrer Ende 2004 aufgenommenen
Tätigkeiten; d.h. die Suche nach Kapital verbunden mit der anschliessenden Anlage
dieses Kapitals hatte gerade erst begonnen. Dies zeigt sich etwa darin, dass in der
Jahresrechnung 1.7.2005 - 30.6.2006 erstmals die Aufwandposition "Werbedrucksa-
chen" mit Kosten von Fr. 7'775.20 auftaucht. Den Buchhaltungskonti 1030 und 1061
lässt sich sodann entnehmen, dass einerseits lediglich Wandelanleihen im Betrag von
rund Fr. 140'000.- platziert werden konnten und dass sich andrerseits die ersten Anla-
gen in F-Zertifkate auf (umgerechnet) rund Fr. 220'000.- beschränkten (Kauf von 300
H-Zertifikaten und 700 G-Zertifikaten). Für das Verwalten dieser wenigen Zertifikate
wurde sodann ein entsprechend bescheidener Dienstleistungsertrag von Fr. 337.50
verbucht (Konto 3400). Bei diesem noch bescheidenen Investitionsvolumen verbleibt
von vornherein kein Raum für die Annahme, die D (oder andere Gruppengesellschaf-
ten) hätten der Pflichtigen Gegenleistungen geschuldet, welche den erwirtschafteten
Jahresverlust erreicht oder gar überschritten hätten.
cc) Fragen liesse sich allenfalls, ob der zum ordentlichen Jahresverlust von
rund Fr. 150'000.- führende Betriebsaufwand, enthaltend insbesondere die Entlöhnung
von E, geschäftsmässig begründet ist bzw. Kosten enthält, welche den ausländischen
Schwestergesellschaften anzulasten sind. Auch dafür fehlen indes Indizien: Unter Be-
rücksichtigung der Branche (Vermögensverwaltung/Investmentfonds) ist bei einer
Lohnhöhe von Fr. 87'000.- nicht naheliegend, dass im Lohn von E auch Leistungen
enthalten sein könnten, welcher dieser für die ausländischen Schwestergesellschaften
erbracht hat; auszugehen ist vielmehr davon, dass der Genannte von den schon länger
aktiven Gruppengesellschaften weitere Saläre bezogen hat. Im Übrigen wäre aber
durch die Verlustübernahme der D ein allfällig notwendiger Salärausgleich mehr als
kompensiert worden.
dd) Bei dieser Lage der Dinge besteht demzufolge kein Anlass, die Sache zur
weiteren Untersuchung an das Steueramt zurückzuweisen, sind doch trotz gewisser
Lücken im Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte für ein Korrekturpotential vorhanden,
welches den von der Pflichtigen deklarierten steuerbaren Reingewinn von - Fr. 18'612.-
(Verlust) in den positiven Bereich drehen könnte.
d) Bemerkungsweise bleibt anzufügen, dass mit den zu erwartenden Umsatz-
steigerungen in den Folgejahren die angesprochene Verrechnungspreisproblematik
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dereinst durchaus aktuell werden könnte. Dies erheischte dannzumal, dass einerseits
die Steuerbehörde die multinationalen Verhältnisse mit Blick auf die Funktionen, Leis-
tungen, Erträge etc. der Gruppengesellschaften sachgerecht untersuchte (gegebenen-
falls mit Hilfe einer steueramtlichen Buchprüfung) und dass andrerseits die Pflichtige
gehalten wäre, diesbezüglich mitzuwirken und Transparenz zu schaffen, ansonsten bei
der steuerlichen Gewinnfestlegung gegebenenfalls der Weg über die Ermessensein-
schätzung zu beschreiten wäre.
3. Dem Gesagten entsprechend beläuft sich das Eigenkapital der Pflichtigen
auf den deklarierten Betrag von Fr. 189'938.-; dies letztlich unabhängig davon, ob der
Zuschuss der D als erfolgswirksamer Ertrag oder als erfolgsneutrale Kapitaleinlage
qualifiziert wird. Steuerbar ist im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern indes oh-
nehin zumindest das einbezahlte Aktienkapital (vgl. § 79 Abs. 2 StG), welches im vor-
liegenden Fall Fr. 200'000.- beträgt. Insoweit ist der angefochtene Entscheid mithin zu
bestätigen und dringt die Pflichtige mit ihrem Rekursantrag (Festsetzung des steuerba-
ren Eigenkapitals auf Fr. 47'813.-) nicht durch.
4. Nach alledem ist der Rekurs teilweise und die Beschwerde vollumfänglich
gutzuheissen, soweit auf die Rechtsmittel einzutreten ist.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem grossmehrheitlich unterlie-
genden Rekursgegner bzw. der vollumfänglich unterliegenden Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Rekur-
rentin wird für die Staats- und Gemeindesteuer, Steuerperiode 1.7.2005 -
30.06.2006, mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem steuerbaren
Eigenkapital von Fr. 200'000.- (Kapitalsteuersatz 0.75 ‰) eingeschätzt.
2 ST.2009.282
2 DB.2009.169

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2. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde-
führerin wird für die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 1.7.2005 - 30.06.2006,
mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 0.- veranlagt.
Das steuerlich massgebende Eigenkapital der Steuerperiode 1.7.2005 - 30.06.2006
beträgt Fr. 189'938.- (Art. 131 Abs. 1 Satz 2 DBG).
[…]
2 ST.2009.282
2 DB.2009.169