zh_steuerrekursgericht · ST.2009.122 · 2008-12-10 · de
Einschätzung 2007

Liegenschaftsunterhalt. Ersatz einer TV-Satellitenanlage stellt eine werterhaltende Aufwendung dar. Jedoch wäre eine erstmalige Installation einer TV-Satellitenanlage dann zu den Lebenshaltungskosten zu zählen, wenn vorher bereits die Möglichkeit bestanden hätte, Informationen über Fernseher zu beziehen (z.B. Kabelanschluss).

STEUERREKURSKOMMISSION III
DES KANTONS ZÜRICH
3 ST.2009.122
Entscheid
8. Juli 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Widl und Sekretärin S. Weigold
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige[n]) sind Eigentümer einer Liegen-
schaft in D. In ihrer Steuererklärung 2007 deklarierten sie für diese Liegenschaft Un-
terhaltskosten von insgesamt Fr. 27'227.-, von denen sich Fr. 3'628.55 auf den Ersatz
einer TV-Satellitenanlage bezogen. Im Einschätzungsentscheid vom 10. Dezember
2008 bzw. im gleichentags erlassenen Hinweis Direkte Bundessteuer kürzte der Steu-
erkommissär die geltend gemachten Liegenschaftenunterhaltskosten auf Fr. 5'694.-
und schätzte die Pflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 69'500.-
(Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 68'800.- (direkte Bundessteuer) und einem
steuerbaren Vermögen von Fr. 190'000.- ein.
B. Auf die von den Pflichtigen gegen die Einschätzung betreffend Staats- und
Gemeindesteuern erhobene Einsprache vom 5. Januar 2009 hin unterbreitete das kan-
tonale Steueramt den Pflichtigen am 10. März 2009 einen Einschätzungsvorschlag,
worin ein Abzug für Liegenschaftenunterhalt in der Höhe von Fr. 9'194.- zugelassen
wurde, was zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 66'000.- führte. Da die Pflichti-
gen auf diesen Einschätzungsvorschlag nicht reagierten, erliess das kantonale Steuer-
amt am 14. April 2009 den Einspracheentscheid betreffend die Staats- und Gemeinde-
steuern 2007 und setzte die Steuerfaktoren analog dem Einschätzungsvorschlag fest.
C. Mit Rekurs vom 25./27. April 2009 liessen die Pflichtigen der Steuerrekurs-
kommission beantragen, es seien die Kosten für die TV-Satellitenanlage im Umfang
von Fr. 2'000.- zum Abzug zuzulassen.
In seiner Rekursantwort vom 26. Mai 2009 schloss das kantonale Steueramt
auf Abweisung des Rechtsmittels.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Ur-
teilsgründen zurückgekommen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gemäss § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) werden zur Er-
mittlung des Reineinkommens die gesamten steuerbaren Einkünfte um die zu ihrer
Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge vermindert. Dazu
gehören nach § 30 Abs. 2 Satz 1 StG bei Liegenschaften im Privatvermögen die Un-
terhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte.
2. a) Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter Unterhaltskosten Aufwen-
dungen zu verstehen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern die Erhaltung bis-
heriger Werte ist und die in längeren oder kürzeren Zeitabständen wiederkehren (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 30 N 36 ff.; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003,
Art. 32 N 29). Dazu gehören einerseits die Aufwendungen für den laufenden Unter-
halt – wie Kosten für Ausbesserungsarbeiten aller Art und Ersatzanschaffungen –
sowie die mit dem Grundstück verbundenen jährlich wiederkehrenden Abgaben. Ab-
zugsfähig sind sodann auch Aufwendungen für periodische Renovationen grösseren
Ausmasses (Fassaden, Dachrenovation, zeitbedingte Änderung der Zentralheizung,
Anpassung der elektrischen Einrichtung an geänderte Vorschriften u. dgl.). Mit anderen
Worten sind Unterhaltskosten im Sinn von § 30 Abs. 2 StG – unter Vorbehalt der Du-
mont-Praxis, gemäss welcher für Liegenschaften, die im vernachlässigten Zustand
erworben wurden, in den ersten fünf Jahren keine Instandstellungskosten abgezogen
werden dürfen (vgl. dazu E. 2c nachstehend) – Kosten, die der Instandhaltung des
Grundstücks oder seiner Instandstellung dienen, d.h. der Nachholung unterbliebener
Instandhaltung (VGr, 22. April 1986 = StE 1987 B 44.13.1 Nr. 1; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 30 N 43, und Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32 N 30 ff.), so dass das
Grundstück weiterhin – allenfalls "modernisiert" – seinen bisherigen Verwendungs-
zweck erfüllen kann. Geht indessen die Modernisierung darüber hinaus, steht sie einer
Neueinrichtung gleich und bewirkt sie, dass das Wohnhaus in einen besseren Zustand
versetzt, d.h. in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes mit
wesentlich modernerer oder modernster Ausgestaltung aufrückt, so gehören die Kos-
ten der Modernisierung zum nicht abzugsfähigen Herstellungsaufwand und sind sie
nicht abzugsfähige Vermögensanlage (RB 1972 Nr. 28, 1977 Nr. 49 mit Hinweisen;
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Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48, und Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32 N 39).
Die Unterhaltsmassnahmen zielen darauf ab, die Liegenschaft langfristig in ertragsfä-
higem Zustand zu erhalten (RB 1971 Nr. 32; Dieter Egloff, in: Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 2004, § 39 N 38).
b) Nicht abzugsfähig sind demgegenüber die wertvermehrenden Aufwendun-
gen, d.h. Auslagen, welche im objektiv-technischen Sinn eine dauernde Vermehrung
oder Verbesserung des Grundstücks bewirken, insbesondere durch bauliche Verände-
rungen (Einbau eines Badezimmers, Bau einer Garage, Ausbau des Dachstocks, Weg-
und Strassenbauten; Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuer-
gesetz, 2. Band, 1963, § 25 N 54). Dazu gehören auch die Kosten einer zunächst
mangelhaften Einrichtung, die nachträglich mit weiteren Kosten verbessert oder aus-
gewechselt werden muss (RB 1967 Nr. 27). Drängt sich kurz nach der Fertigstellung
eines Gebäudes eine Sanierung auf (z.B. infolge Hangabrutschung), handelt es sich
bei diesen Sanierungskosten nicht um Unterhaltskosten; diese Kosten stehen vielmehr
in kausalem Zusammenhang mit der Gebäudeerstellung (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, § 30 N 49). Nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig sind ferner Aufwendungen, die
mit einer Gebäudeauskernung verbunden sind, und jene Aufwendungen, welche ein
Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, d.h. ein Haus in den Rang eines
besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen (RB 1972 Nr. 28;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 48). Sind wertvermehrende bauliche Mass-
nahmen erbracht worden, sind auch Kosten für Anpassungsarbeiten an bestehenden
Einrichtungen wertvermehrend (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 221 N 40).
c) In der Frage, inwieweit Unterhaltskosten für Liegenschaften abziehbar sind,
verbleibt den Kantonen kein Freiraum mehr. Der Begriff der Unterhaltskosten kann
unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) nicht anders
ausgelegt werden als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer. Eine andere Interpre-
tation würde dem Anliegen der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen und die
mit dem Erlass des StHG angestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereiteln.
Nach der "Dumont-Praxis" kann der Erwerber einer nicht vernachlässigten Liegen-
schaft die "anschaffungsnahen" Unterhaltskosten steuerlich abziehen, soweit sie für
den normalen, periodischen Unterhalt (und nicht zum Nachholen unterbliebenen Un-
terhalts) aufgewendet werden (BGr, 2. Februar 2005 = StE 2005 [SO] A 23.1 Nr. 10 =
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ZStP 2005, 404; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 34 f.). Nach der Rechtspre-
chung ist unter "anschaffungsnah" ein Zeitraum von fünf Jahren seit dem Erwerb zu
verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 54, mit Hinweisen). Auf diese Weise
wird die Rechtsgleichheit hergestellt zwischen dem Steuerpflichtigen, der ein Grund-
stück nach der Renovation durch den früheren Eigentümer erwirbt und demjenigen, der
ein im Unterhalt vernachlässigtes Grundstück – zu einem entsprechend niedrigeren
Preis – kauft, um es anschliessend zu renovieren (Richner/Frei/Kaufmann, Art. 32
N 42, auch zum Folgenden). Damit wird bei anschaffungsnahen Unterhaltskosten nicht
auf die objektiv-technische Sicht (vgl. hierzu Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 30 N 53
f. i.V.m. § 221 N 31; RB 1997 Nr. 47 mit Hinweisen), welche das Kriterium der dauern-
den Wertvermehrung für massgebend erachtete (VGr, 22. April 1986 = StE 1987
B 44.13.1 Nr. 1), sondern auf die subjektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise abge-
stellt.
d) Nicht abzugsfähig sind nach § 33 lit. a StG die – in erster Linie der Befriedi-
gung persönlicher Bedürfnisse dienenden – Lebenshaltungskosten. Hierzu gehören die
Auslagen für Liebhaberei, die somit aus rein persönlicher Neigung heraus getätigt wer-
den, ohne dass der Nutzungswert dadurch beeinflusst wird (Bernhard Zwahlen, in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2000, Art. 32 N 20 DBG,
auch zum Folgenden; Klöti-Weber/Siegrist/Weber, § 39 N 62; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 33 N 4; Richner/Frei/Kaufmann, Art. 34 N 3). Typischerweise gehören
Auslagen zu dieser Kategorie, die aus einem Komfortbedürfnis heraus begründbar sind
(BGE 99 Ib 362 E. 3b). Farbtonänderungen einer neuwertigen Bemalung, Ersatz von
Produkten kurz nach deren Investition, luxuriöse Anlagen usw. stellen solche Liebha-
bereien dar. Dazu gehören ferner auch Unterhaltskosten in Herrschaftshäusern, luxuri-
ösen Villen oder Schlössern, die sich auf einen Nutzungswert auswirken, der einkom-
menssteuerrechtlich keine Wirkung zeigt, weil z.B. der Eigenmietwert bei Selbst-
nutzung oder der Mietwert bei Fremdnutzung nicht auf diesem Investitionsgut beruht.
Damit fehlt solchen Auslagen ganz grundsätzlich die Gewinnungskostenqualität, weil
die wirtschaftliche Konnexität zum steuerbaren Einkommen gar nicht erst besteht.
Klarzustellen ist, dass nicht nur solchen baulichen Eingriffen die Abzugsfähigkeit als
Unterhalt zu versagen ist, die im Sinn der Alltagssprache als "Liebhaberei" zu verste-
hen sind, beispielsweise etwa eine ausgefallene Gestaltung des Hausumschwungs
oder die Errichtung von Skulpturen im Garten. Lebenshaltungskosten sind vielmehr
auch solche Massnahmen, mit denen objektiv betrachtet ausschliesslich persönliche
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Bedürfnisse befriedigt werden, die der Markt im Fall einer Vermietung oder eines Ver-
kaufs nicht honoriert. Darunter dürften auch invaliditätsbedingte Einrichtungen, wie
etwa der Einbau eines Treppenlifts oder rollstuhlgängige Nasszellen, fallen (vgl. § 31
Abs. 1 lit. i StG vom 13. Dezember 2004 [in Kraft seit 1. Januar 2005]; dazu Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 31 N 162).
3. a) Unbestrittenermassen handelt es sich bei den geltend gemachten Lie-
genschaftskosten um einen Ersatz einer alten bereits bestehenden TV-Satellitenanlage
(vgl. die unbestritten gebliebene Aussage der Pflichtigen in ihrer Einsprache. Eine TV-
Satellitenanlage hat gegenüber einem gewöhnlichen Kabelanschluss den Vorteil, dass
die monatlichen Gebühren gänzlich entfallen. So ist diese in wenigen Jahren amorti-
siert. Des Weiteren ermöglicht eine solche Anlage eine exzellente Bild- und Tonquali-
tät, bedingt durch kurze Kabelwege und eine gegenüber dem Kabelfernsehen grössere
Programmvielfalt. Zudem ist bei technischen Neuerungen eine schnelle Erweiterung
möglich. Insofern lässt dies darauf schliessen, dass es sich bei solchen Installationen
um reine Lebenshaltungskosten handelt, da sie primär der Befriedigung von persönli-
chen Bedürfnissen - grössere Programmvielfalt, bessere Bild- und Tonqualität - dient.
Jedoch ist vorliegend zu bedenken, dass die Pflichtigen eine bereits installierte TV-
Satellitenanlage bloss ersetzt haben. Ein Vergleich mit der Rechtsprechung anderer
Kanton bringt hervor, dass denn auch die Kosten für den Ersatz nicht jedoch eine
erstmalige Anschaffung einer TV-Satellitenschüssel als zu 100% abzugsfähig betrach-
tet wird.
b) In der von den Pflichtigen ins Recht gelegten Rechnung der Firma E sind
auch Positionen enthalten, die nur indirekt mit der ersetzten TV-Satellitenanlage in
Verbindung zu bringen sind und von denen die Pflichtigen auch nicht behaupten, dass
sie als Ersatz für bereits früher bestehende Installationen anzusehen wären. Der Re-
ceiver Swissline dient einzig der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, nämlich dem
Empfang der Schweizer Sender mit Viaccess-Slot. Dies ermöglicht dem User den
Empfang von Free To-Air und Pay-TV-Sender. Diese Position in der Rechnung in der
Höhe von Fr. 1'120.- ist somit nicht zum Abzug zuzulassen.
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Unter diesen Umständen sowie der Berücksichtigung weiterer kleinerer Positi-
onen auf der Rechnung der Firma E, welche unter den Begriff Lebenshaltungskosten
zu subsumieren sind, erscheint der von den Pflichtigen in ihrem Rekurs beantragte
Betrag in der Höhe von Fr. 2'000.- als angemessen und ist somit zum Abzug zuzulas-
sen.
c) Darauf ergibt sich folgende Steuerberechnung:
Steuerbares Einkommen gemäss Einspracheentscheid Fr. 66'083.-
Abzüglich Anlagekosten (TV-Satellitenanlage) Fr. 2'000.-
Steuerbares Einkommen neu Fr. 64'083.-
rund Fr. 64'000.-
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekursgegner
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird gutgeheissen.
[…]
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