zh_steuerrekursgericht · DB.2011.127 · 2011-10-26 · de
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009

Frage der Beschwer/Einsprachelegitimation. Die Pflichtige wurde mit Fr. 0.- Reingewinn veranlagt. Dasselbe verlangt sie mit der Einsprache. Allerdings enthalten Veranlagungs- und Einschätzungsverfügung den Zusatz "Aktenkundige Vorjahresverluste sind bei der Schätzung mitberücksichtigt". Dies ist nicht nur als Teil der Begründung zu verstehen, sondern stellt selber Teil des Entscheids dar. Der Zusatz ist als Anordnung im Einzelfall, die die Feststellung des Umfangs von Rechten zum Inhalt hat, zu betrachten. Gutheissung/Rückweisung.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2011.127
1 ST.2011.196
Entscheid
26. Oktober 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller
In Sachen
A AG,
Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,
vertreten durch Revides AG,
Limmatquai 94, 8001 Zürich,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009

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hat sich ergeben:
A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) unterliess es trotz Mahnung vom 17.
Januar 2011, eine Steuererklärung 2009 (1.1. - 31.12.2009) einzureichen. Das kanto-
nale Steueramt veranlagte sie daher am 16. Mai 2011 nach pflichtgemässem Ermes-
sen mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- und einem Eigenkapital von Fr.
100'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. mit einem steuerbaren Reingewinn von
Fr. 0.- (Eigenkapital Fr. 0.-; direkte Bundessteuer). Der Veranlagungs-/Einschätzungs-
entscheid enthielt den Hinweis, dass aktenkundige Vorjahresverluste bei der Schät-
zung mitberücksichtigt seien.
B. Hiergegen liess die Pflichtige am 9. Juni 2011 Einsprache erheben und
eine Steuererklärung 2009 einreichen, worin ein Verlust für das Geschäftsjahr 2009
von Fr. 13'814.- ausgewiesen wurde. Das kantonale Steueramt trat mit Entscheiden
vom 29. Juni 2011 auf die Einsprache mangels Beschwer nicht ein und auferlegte der
Pflichtigen hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern die Verfahrenskosten von
Fr. 150.-.
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 26./27. Juli 2011 liess die Pflichtige
sinngemäss beantragen, dass die Einschätzung bzw. Veranlagung auf einen steuerba-
ren Reingewinn von Fr. 0.- und einen Verlustvortrag von Fr. 236'660.- lauten müsse.
Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde-/Rekursantwort vom 31. Au-
gust 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuer-
verwaltung liess sich nicht vernehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der
Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Rekursgericht die materielle
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Prüfung des Rechtsmittels auf die Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur
untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten
ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 140
N 44 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006,
§ 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz-
widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur
materiellen Überprüfung der Veranlagung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).
b) Es ist dem Steuerrekursgericht demnach im vorliegenden Fall von vornher-
ein verwehrt, die Veranlagung/Einschätzung 1.1. – 31.12.2009 zu korrigieren, wie dies
die Pflichtige beantragt. Auf die Beschwerde und den Rekurs ist daher nur insofern
einzutreten, als dass (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide
verlangt wird.
2. a) Strittig ist vorliegend die Frage, ob die Pflichtige zur Einsprache legiti-
miert war. Dabei ist zu prüfen, ob sie durch die Veranlagungsverfügung bzw. den Ein-
schätzungsentscheid beschwert ist und ihr Antrag auf eine Abänderung der festgesetz-
ten Steuerfaktoren zielt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 132 N 12 DBG und
§ 140 N 13 StG; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte
Steuern, 2008, § 20 Rz 7).
In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv bzw. die Steuerfakto-
ren, nicht aber die Begründung dazu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147 –
153a N 12 DBG und VB zu § 155 – 162 N 9 StG, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten
bleibt jedoch die Bindungswirkung einer allfälligen eigentlichen Anordnung oder Zusi-
cherung im Einzelfall, die die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens und des
Umfangs von Rechten zum Inhalt hat (BGr, 9. Mai 2001 = StE 2001 B 96.11 Nr 6). Ein
schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der auf das Folgejahr vortragbaren Ver-
luste besteht darüber hinaus nicht (BGE 126 II 514 = StE 2001 B 93.1 Nr. 6).
b) Die Veranlagung bzw. Einschätzung lautete vorliegend auf einen steuerba-
ren Reingewinn von Fr. 0.-. Dies bedeutet, dass der Steuerbetrag für die Steuerperiode
1.1. - 31.12.2009 auf der Grundlage eines Reingewinns von Fr. 0.- berechnet wird.
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Dasselbe beantragt auch die Pflichtige. Sie ist daher insofern durch den Veranlagungs-
bzw. Einschätzungsentscheid nicht beschwert.
Zusätzlich beantragt sie die Feststellung, dass sich der Verlustvortrag auf
Fr. 236'660.- belaufe. Einen diesbezüglichen Feststellungsanspruch gibt es zwar nicht,
das kantonale Steueramt hat jedoch selber zusätzlich zu den Steuerfaktoren im Dispo-
sitiv des Veranlagungs-/Einschätzungsentscheids festgehalten, dass "Aktenkundige
Vorjahresverluste […] bei der Schätzung mitberücksichtigt" seien. Das kantonale Steu-
eramt hat damit über den Verlustvortrag entschieden und nicht nur ein negatives Er-
gebnis bzw. einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.- geschätzt. Der Hinweis betref-
fend Berücksichtigung der Verluste bei der Schätzung kann damit nicht bloss als
Element der Entscheidbegründung angesehen werden, sondern stellt selber Teil des
Entscheids dar. Nur unter Einbezug dieses Zusatzes kann die Tragweite des Ent-
scheids ausgemacht werden. Es ist sodann davon auszugehen, dass sich das kanto-
nale Steueramt bei den späteren Veranlagungen/Einschätzungen auf diesen Hinweis
berufen wird. Diese zusätzliche Bemerkung betreffend die Berücksichtigung der Vor-
jahresverluste ist deshalb als Anordnung im Einzelfall, welche die Feststellung des
Bestehens, Nichtbestehens und Umfangs von Rechten zum Inhalt hat, zu behandeln.
Die Pflichtige ist damit insofern durch den Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid
beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Entscheide.
Daraus folgt, dass das kantonale Steueramt zu Unrecht auf die Einsprachen
nicht eingetreten ist. Beschwerde und Rekurs sind demzufolge gutzuheissen, soweit
darauf einzutreten ist, und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Einsprache an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat letztere entweder den Hinweis auf die Be-
rücksichtigung der Vorjahresverluste wegzulassen, wenn sie die Schätzung eines ne-
gativen Geschäftsergebnisses bzw. eines steuerbaren Reingewinns von Fr. 0.- in der
Steuerperiode 1.1. – 31.12.2009 zum Ausdruck bringen will, oder aber sie hat ihre (po-
sitive) Schätzung des Reingewinns sowie die entsprechende Verrechnung mit Vorjah-
resverlusten darzulegen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-
schwerdegegnerin/dem Rekursgegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151
Abs. 1 StG). Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern ist über eine Parteient-
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schädigung nicht zu befinden, da die Pflichtige keine verlangt hat (§ 152 StG i.V.m. §
17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1954/8. Juni 1997). Be-
züglich der direkten Bundessteuer steht ihr von Amts wegen eine angemessene Par-
teientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspra-
cheentscheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen
Behandlung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
2. Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-
lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.
[…]
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