zh_steuerrekursgericht · ES.2015.1 · 2015-06-08 · de
Erbschaftssteuer

Der Patenkindabzug steht nur dem Patenkind des Erblassers, nicht aber demjenigen von dessen vorverstorbenem Ehegatten zu.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ES.2015.1
Entscheid
8. Juni 2015
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Barbara Collet
In Sachen
A,
Rekurrent,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
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hat sich ergeben:
A. Am ... … 2013 starb B, wohnhaft gewesen in C, D. In ihrem Testament
vermachte sie verschiedenen Personen Barlegate, darunter ihrem Neffen A (nachfol-
gend der Pflichtige) ein solches von Fr. 50'000.-. In der Folge auferlegte das kantonale
Steueramt, Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer, dem Pflichtigen am
13. Oktober 2014 eine Erbschaftssteuer von Fr. 6'000.-.
B. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt am
16. Februar 2015 ab.
C. Mit Rekurs vom 3. März 2015 beantragte der Pflichtige dem Steuerrekurs-
gericht, ihm sei als Patenkind der gesetzliche Freibetrag von Fr. 15'000.- zu gewähren
und die Steuer daher auf Fr. 3'750.- zu ermässigen. Sodann sei ihm der zuviel bezahl-
te Steuerbetrag von Fr. 2'250.- zurückzuerstatten. Im Weiteren habe das Steuerre-
kursgericht die rechtsetzenden und rechtsanwendenden Behörden anzuweisen, die
verfassungsrechtlich garantierte Rechtsgleichheit umzusetzen. Falls ein allgemeiner
Freibetrag statuiert werde, seien ihm die zu viel bezahlten Erbschaftssteuern samt Zin-
sen zurückzuzahlen. Ausserdem verlangte er eine Parteientschädigung.
In seiner Rekursantwort vom 7. April 2015 schloss das kantonale Steueramt
– unter Zusprechung einer Parteientschädigung – auf Abweisung des Rechtsmittels.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Ur-
teilsgründen zurückgekommen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Gegen den Einspracheentscheid kann der Steuerpflichtige nach § 43 Abs. 1
des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes vom 28. September 1986/13. Sep-
tember 2010 (ESchG) Rekurs beim Steuerrekursgericht erheben. Laut § 43 Abs. 3
ESchG sind die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei Einschätzungen für die
Staatssteuer sinngemäss anwendbar (§§ 147 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997;
StG).
2. Nach § 3 Abs. 1 ESchG unterliegen der Erbschaftssteuer alle Vermögens-
übergänge (Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund
einer Verfügung von Todes wegen. Steuerpflichtig ist der Empfänger des übergehen-
den Vermögens (§ 8 Abs. 1 ESchG). Unter dem Randtitel "Steuerfreie Beträge" ge-
währt § 21 ESchG verschiedene Abzüge von den steuerbaren Vermögensübergängen,
so Fr. 15'000.- für das Stief-, Paten- oder Pflegekind des Erblassers (Abs. 1 lit. d).
3. a) Das kantonale Steueramt erwog im Einspracheentscheid, dass für die
Annahme einer Patenschaft keine Taufhandlung vorausgesetzt werde, wohl aber eine
Rechtsbeziehung, die im Bereich der zürcherischen Landeskirchen durch autonomes
Staatskirchenrecht, bei den übrigen staatlich anerkannten Kirchgemeinden oder den
privatrechtlich organisierten religiösen Körperschaften christlicher Konfession durch
inneres Kirchenrecht, geordnet werde. Gemäss Taufschein sei der Pflichtige am … …
1952 in E getauft worden; als Taufpaten seien der vorverstorbene Ehemann der
Erblasserin, F, und G aufgeführt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
lasse die gesetzliche Regelung keinen Raum, das Patenschaftsverhältnis auf nahe
Angehörige des Paten oder andere, dem Patenkind nahestehende Personen auszu-
weiten. Eine Missachtung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots sei in
dieser Ordnung nicht zu erblicken. An diesem Standpunkt hält die Amtsstelle auch in
ihrer Rekursantwort fest.
b) Zur Rekursbegründung bringt der Pflichtige vor, dass das kantonale Steu-
eramt den Begriff des Patenkindes verfassungswidrig ausgelegt habe. Angesichts der
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heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Wertvorstellungen sei es nicht mehr zu-
lässig, einen Beleg für die Patenschaft zu verlangen, den nur Christen erfüllen könnten.
Die engherzige Gesetzesinterpretation sei auch deswegen nicht mehr zeitgemäss, weil
die früher bestehende moralische Verpflichtung, für ein verwaistes Patenkind zu sor-
gen, bedeutungslos geworden sei. Es gehe nicht an, dass die Kirche darüber befinden
könne, wer Pate sei und wer nicht. Daher müsse der steuerrechtliche Begriff des Pa-
tenkindes verfassungskonform angewendet werden. Der Kanton Zürich habe den Ent-
scheid darüber, zu welchen Kindern er ein besonders enges, als Patenkindbeziehung
geltendes Verhältnis habe, dem Erblasser übertragen. Damit sei ein objektives, diskri-
minierungsfreies Kriterium gegeben, das der Rechtssicherheit diene. Mit der im Testa-
ment gewählten Formulierung "die Göttikinder von F und Gottenkinder von mir" habe
die Erblasserin den Pflichtigen als Patenkind anerkannt, was vom Steueramt zu akzep-
tieren sei. Ferner müsse der von ihm zu Unrecht entrichtete Teilbetrag von
Fr. 2'250.- zurückerstattet werden. Schliesslich habe das Steuerrekursgericht die
rechtsetzenden und rechtsanwenden Behörden anzuweisen, für eine verfassungskon-
forme Ordnung des Patenkindabzugs zu sorgen.
4. a) Gemäss Taufschein waren der vorverstorbene Ehemann von B, F, sowie
G Taufpaten des Rekurrenten. Wie das Verwaltungsgericht im Entscheid SR 60/1972
vom 24. November 1972 (RB 1972 Nr. 55; Leitsatz) erkannt hat, ist die Patenschaft
eine höchstpersönliche Beziehung, die vom Ehegatten des verstorbenen Paten nicht
fortgesetzt werden kann. Der genannte Entscheid erging noch in Anwendung von § 8
Abs. 1 lit. b des früheren Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom
26. April 1936, welches durch das heute geltende gleichnamige Gesetz vom 28. Sep-
tember 1986 abgelöst wurde. Wie schon der frühere Erlass sieht auch § 21 Abs. 1 lit. d
ESchG einen Freibetrag für jedes Patenkind vor, und zwar von Fr. 15'000.-. Insoweit ist
das verwaltungsgerichtliche Präjudiz nach wie vor zu beachten (ebenso Felix Rich-
ner/Walter Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,
1996, § 21 N 12). Für die Auslegung der Oberinstanz, wonach die Patenschaft nicht
vom Ehegatten des verstorbenen Paten fortgesetzt werden kann, sprechen triftige
sachliche Gründe. Denn im Regelfall verhält es sich so, dass ein Kind zu seinem Paten
in einer wesentlich engeren persönlichen Beziehung steht als zu dessen Ehegatten.
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b) Laut Taufschein war der Rekurrent im Zeitpunkt der Taufe noch Mitglied
einer zürcherischen Landeskirche. Wie der Rekursgegner zutreffend erkannt hat, rich-
tet sich neben der Mitgliedschaft und der Taufe auch die Frage, ob eine Patenschaft
vorliege, nach kirchlichem Recht. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist darin
keine Rechtsungleichheit zu erblicken. Eine allenfalls mit der in Art. 15 der Bundesver-
fassung vom 19. April 1999 gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht zu
vereinbarende Diskriminierung käme nur dann in Betracht, wenn die Begründung eines
Patenschaftsverhältnisses im Sinn von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG auf bestimmte Konfes-
sionen oder Glaubensgemeinschaften beschränkt würde. Ein solcher Fall liegt hier
aber wie gesagt nicht vor. Vielmehr möchte der Rekurrent die Patenschaftsbeziehung
auf den Ehegatten des Paten ausgedehnt haben, was wie erwähnt (E. 4a) von der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist. Der Standpunkt des
Rekurrenten, wonach jeder Erblasser selbst bestimmen könne, welchen Erben er als
Patenkind anerkenne, würde – durch Bezeichnung irgendwelcher Personen als Paten-
kinder, ohne dass eine persönliche Beziehung vorhanden ist – vielmehr neue Un-
gleichheiten und Rechtsunsicherheit schaffen.
c) Nach dem Gesagten steht dem Rekurrenten kein Patenkindabzug im Sinn
von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG zu. Damit ist das Begehren um Rückerstattung von zu viel
bezahlten Erbschaftssteuern unbegründet; im übrigen erweist sich die Steuerberech-
nung gemäss § 21 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 lit. e ESchG als zutref-
fend. Als Gerichtsinstanz hat sich das Steuerrekursgericht auch nicht mit der Frage zu
befassen, ob der Patenkindabzug noch zeitgemäss ist oder nicht. Dies ist vielmehr
Aufgabe des Gesetzgebers; wie gesagt hat er diesen Abzug in der letzten Totalrevision
des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes von 1986 beibehalten.
5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Bei diesem Pro-
zessausgang sind die Gerichtskosten dem Rekurrenten zu überbinden (§ 43 Abs. 3
ESchG i.V.m. § 151 Abs. 1 StG) und muss ihm eine Parteientschädigung nach § 17
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/ 6. September 1987
versagt bleiben. Auch dem Rekursgegner steht keine solche Vergütung zu, weil die
kurzgefasste Rekursantwort nur einen geringen Aufwand verursacht hat.
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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