zh_steuerrekursgericht · ST.2011.46 · 2011-04-06 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2008

Rechtsgleichheit, Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Existenzminimum
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der kantonale Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein steuerfrei zu belassen. Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird (Vorgeschäft ST.2010.24).

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ST.2011.46
Entscheid
6. April 2011
Mitwirkend:
Einzelrichter Marcus Thalmann und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrentin,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2008

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hat sich ergeben:
A. Im Jahr 2008 bezog A (nachfolgend die Pflichtige) eine IV-Rente von
Fr. 17'676.- und Ergänzungsleistungen von Fr. 8'796.-. Am 11. November 2009 schätz-
te das Steueramt der Stadt B die Pflichtige mit einem steuerbaren Einkommen 2008
von Fr. 13'600.- und einem steuerbaren Vermögen 2008 von Fr. 0.- ein.
B. Die Einsprache, welche die Pflichtige am 5. Dezember 2009 gegen den
Einschätzungsentscheid erhoben hatte, wies das kantonale Steueramt am 7. Febru-
ar 2011 ab.
C. Am 23. Februar 2011 erhob die Pflichtige Rekurs gegen diesen Einspra-
cheentscheid und beantragte, es sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 0.- festzuset-
zen. Seit dem Jahr 2003 bestehe ein Entscheid des kantonalen Steueramtes, wonach
lediglich eine Personalsteuer erhoben werde. Laut Verfassung dürfe mit der Besteue-
rung nicht in das Existenzminimum eingegriffen werden.
In der Rekursantwort vom 14. März 2011 schloss das kantonale Steueramt
auf Abweisung des Rekurses.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Der in Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuierte
Rechtsgleichheitsgrundsatz gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (für viele
BGE 125 I 173, 117 Ia 101= Pra 80 Nr. 218). Ein Erlass verstösst gegen das Gebot der
Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Frage, ob für eine recht-
liche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen gege-
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ben ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den
herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt damit im
Rahmen der aufgeführten Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung, in den das
Bundesgericht nicht eingreift (BGE 115 Ia 287 E. 6 mit Hinweisen).
b) Art. 8 BV wird auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die Grund-
sätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (BGE 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 116 I a 321 E. 3 d, S. 323 f.; 114 I a 321
E. 3 b, S. 323; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244; 110 I a 7 E. 2 b, S. 14; 99 I a 638 E. 9, S.
652 f.; BGE 122 I 101). Gemäss dem letztgenannten Grundsatz müssen die Steuer-
pflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden;
die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen-
den Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen richten (BGE 120 I a 329 E.
3, S. 332 f.; 118 I a 1 E. 3 a, S. 3; 114 I a 221 E. 2 c, S. 225; 112 I a 240 E. 4 b, S. 244;
99 I a 638 E. 9, S. 652 f.). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass keine Besteuerung
erfolgen sollte, wenn überhaupt keine Leistungsfähigkeit vorhanden ist. Da das für ein
menschenwürdiges Dasein erforderliche Existenzminimum die untere Grenze der Leis-
tungsfähigkeit darstelle, sei eine Steuererhebung unzulässig, soweit dadurch in das
lebensnotwendige Existenzminimum eingegriffen würde (D. Grünblatt, Nichtfiskalische
Zielsetzungen bei Fiskalsteuern, 1994, S. 184 f.; E. Höhn, Verfassungsmässige
Schranken der Steuerbelastung, ZBl 80/1979, 241–254, 249; M. F. Huber, Rechts-
gleichheit und Progression, Diss. Zürich 1988, S. 178–185; K. Klett, Der Gleichheits-
satz im Steuerrecht, ZSR 111/1992 II, 1-143, 134–139; M. Reich, Von der normativen
Leistungsfähigkeit der verfassungsrechtlichen Steuererhebungsprinzipien, in: Fest-
schrift Cagianut, Bern 1990, S. 97–124, 101; Derselbe, Das Leistungsfähigkeitsprinzip
im Einkommenssteuerrecht, ASA 53, 5–28, 13).
c) Das Bundesgericht entschied, dass die Bundesverfassung ein ungeschrie-
benes Recht auf Existenzsicherung enthalte (BGE 121 I 367 E. 2, S. 370 ff). Indessen
kann aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 BV nicht abgeleitet wer-
den, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, einen bestimmten
Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein
steuerfrei zu belassen (BGE 122 I 101; NStP 52, 59; a.M. Charlotte Gysin, Der Schutz
des Existenzminimums in der Schweiz, 1999, S. 167 ff., Felix Richner, Steuertarifliche
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Besonderheiten für natürliche Personen in der Schweiz, ASA 77, 206; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Vorbemerkungen
zu DBG N 68). Die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge in
der kantonalen Einkommenssteuer ist denn auch Sache der Kantone (Art. 129 Abs. 2
BV). Sie sind nur durch die genannten verfassungsrechtlichen Grundsätze einge-
schränkt. Dem kantonalen Gesetzgeber steht in deren Konkretisierung eine erhebliche
Freiheit zu. Bei der Ausgestaltung eines Steuersystems sind politische Wertungen er-
forderlich und unterschiedliche sozial- und finanzpolitische Ansichten möglich und zu-
lässig.
Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine
staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt
wird (BGE 122 I 101). Es ist dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er dieser
Vorgabe genügen will. Er kann dies generell durch die Festlegung des Steuertarifs
oder von Steuerfreibeträgen und Abzügen erreichen, oder im Einzelfall mittels Gewäh-
rung von Steuererlass in Fällen von Bedürftigkeit. Schliesslich wird in der Regel die
Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt:
auch für staatliche Steuerforderungen gilt die Pfändungsbeschränkung gemäss Art. 93
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889/16. De-
zember 1994 (SchKG).
d) Selbst wenn in den Vorjahren ein Abzug für das Existenzminimum gewährt
worden sein sollte, kann die Pflichtige daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die
Einschätzungsbehörde kann den rechtserheblichen Sachverhalt bei jeder Einschät-
zung neu würdigen und allenfalls zu einer abweichenden Beurteilung kommen, selbst
wenn sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Ein Anspruch auf eine in diesem Sinne
rechtsgleiche Behandlung besteht nicht. Die richtige Anwendung des materiellen
Rechts geht somit dem Vertrauen in eine vorhersehbare Rechtsanwendung vor (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, Vorbemerkungen zu §§ 119-131 N 87).
2. a) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Vorbringen der
Pflichtigen unbegründet ist. Der Rekurs ist demgemäss abzuweisen.
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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Pflichtige an sich kosten-
pflichtig (§ 151 Abs. 1 StG). Indes ist angesichts des Umstands, dass sie offensichtlich
unter dem Existenzminimum lebt, von einer Kostenauflage abzusehen.
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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