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zh_steuerrekursgericht · ST.2010.26 · 2010-02-24 · de
Einschätzung für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 und Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006

Fehlende eigenhändige Unterschrift in der Rekursschrift trotz Fristansetzung zur Verbesserung. Androhungsgemäss ist auf Rekurs und Beschwerde nicht einzutreten.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.26
1 DB.2010.20
Verfügung
24. Februar 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Tobler und Sekretär H. Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrentin/
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Bau,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006 und Direkte Bundes-
steuer für die Steuerperiode 1.7.2005 - 30.6.2006

- 2 -
Nachdem die A (nachfolgend die Pflichtige) am 26. Januar 2010 gegen die
Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts vom 12. Januar 2010 (R-act. 4 und
7) Rekurs bzw. Beschwerde (R-act. 2 und 5) erhob
sowie in der Erwägung,
dass ein Rekurs bzw. eine Beschwerde gemäss § 147 Abs. 1 des Steuerge-
setzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) schriftlich zu erheben ist;
dass das damit aufgestellte Erfordernis der Schriftlichkeit bedeutet, dass die
Rekursschrift eine eigenhändige, originale Unterschrift des Rekurrenten bzw. des Be-
schwerdeführers zu tragen hat (RB 1984 Nr. 53; vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommen-
tar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 42 N 34);
dass die an die Rekurskommission adressierten Rechtsschriften nicht mit ei-
ner eigenhändigen (originalen) Unterschrift versehen waren und der Pflichtigen des-
halb retourniert wurden mit der Aufforderung, sie original zu unterzeichnen (R-act. 9);
dass die Pflichtige die ihr hierzu angesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess;
dass deshalb androhungsgemäss auf Rekurs und Beschwerde nicht einzutre-
ten ist und
dass die Pflichtige ausgangsgemäss die reduzierten Verfahrenskosten zu tra-
gen hat (§ 151 Abs. 1 StG),
1 ST.2010.26
1 DB.2010.20

- 3 -
verfügt der Einzelrichter:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
[…]
1 ST.2010.26
1 DB.2010.20
zh_steuerrekursgericht · 2007 · 2009-08-28 · de

Grundstückgewinnsteuer | Nach zürcherischem Steuerrecht setzt die Anrechnung von Projektkosten voraus, dass das Projekt (oder allfällig nachfolgende, in einem Entwicklungsprozess stehende Projekte) ausgeführt oder zumindest bei der Veräusserung des Grundstücks vom Käufer übernommen wurden.
Für Tätigkeiten, die jeder Bau erfordert und die in der Regel dem Bauherrn obliegen (Bauherrenleistungen), kann grundsätzlich kein Generalunternehmerhonorar beansprucht werden. Diese Nichtanrechnung von gewissen Aufwendungen bedeutet zwar eine Durchbrechung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dennoch erscheint diese Regelung nicht als willkürlich und damit nicht als verfassungswidrig. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält bezüglich der grundsteuerlich anrechenbaren Aufwendungen keine Regelung. | Art. 12 Abs. 1 StHG, Art. 127 Abs. 2 BV, § 221 Abs. 1 StG

Zürich Steuerrekursgericht 28.08.2009 2007
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Grundstückgewinnsteuer | Wertvermehrende Aufwendungen, (partielle) Ermessenseinschätzung. - Macht der Steuerpflichtige steuermindernde Tatsachen geltend, so hat er sie mittels substanziierter Sachverhaltsdarstellung darzutun und mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Stehen abziehbare Aufwendungen fest, ist aber deren Höhe ungewiss, so sind sie nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Dies bedingt jedoch, dass der Steuerpflichtige zulässigerweise formrichtig zur Erfüllung seiner Verfahrenspflichten aufgefordert und gemahnt worden ist. Unzulässig ist es, vom Steuerpflichtigen den Nachweis einer rechtlichen Würdigung zu verlangen. Denn dies ist Aufgabe der Steuerbehörde. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor und sind die angefochtenen Entscheide aufzuheben und zur weiteren Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Art. 32 Abs. 2, 123 ff. DBG; § 30 Abs. 2, 132 ff. StG

Zürich Steuerrekursgericht 09.02.2009 2008
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Staats- und Gemeindesteuern 2008 | Rechtsgleichheit, Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Existenzminimum
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der kantonale Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag in der Höhe eines irgendwie definierten Existenzminimums von vornherein steuerfrei zu belassen. Verfassungsrechtlich kann einzig verlangt werden, dass niemand durch eine staatliche Abgabeforderung effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt wird (Vorgeschäft ST.2010.24). | Art. 8 BV, Art. 127 Abs. 2 BV, Art. 129 Abs. 2 BV

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Staats- und Gemeindesteuern 2010 | Krankheitskosten; Abzug von Diätkosten gemäss Merkblatt des kantonalen Steueramts.
Der Pauschalabzug von Fr. 2'500.- bei andauernder, lebensnotwendiger Diät kann grundsätzlich auch von Diabetikern geltend gemacht werden. Vorausgesetzt ist jedoch, dass tatsächlich eine Diät oder Spezialnahrung verordnet wurde und dadurch Mehrkosten anfallen. | § 32 lit. a StG

Zürich Steuerrekursgericht 11.04.2012 2012
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Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 | Die Anwendung des Verheiratetentarifs bei einer verwitweten Person setzt voraus, dass sie mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenlebt. Die Unterstützung des sich in Ausbildung befindenden Kindes mit eigenem Wohnsitz reicht für die Anwendung des Verheiratetentarfis allein nicht aus. Abweisung. | Art. 214 Abs. 2 DBG; §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 2 StG

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Quellensteuerpflicht (C) | Die ins Recht gefasste Gesellschaft ist nicht Schuldnerin der steuerbaren Leistung (Salär) bzw. nicht Arbeitgeberin des Pflichtigen, weil nicht sie das Salär bezahlte und kein Arbeitsverleihverhältnis mit dem Pflichtigen nachgewiesen werden kann. Die Erhebung der Quellensteuer bei ihr fällt daher ausser Betracht. | Art. 91 DBG, § 94 StG

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zh_steuerrekursgericht · 2015 · 2015-04-22 · de

Quellensteuerpflicht 2008 (1.4. - 31.12.) | Nachzahlungsverfügung betreffend Quellensteuer von ausländischen Wochenaufenthaltern. Das Recht auf Einforderung einer Nachzahlungsverfügung verjährt innert fünf Jahren, welche Frist hier wegen einer Unterbrechung eingehalten ist. 
Für den satzbestimmenden Einbezug ausländischer Erwerbseinkünfte liegt keine gesetzliche Grundlage vor. Berechnung der als Berufsauslagen geltend zu machenden hiesigen Wohnkosten (Miete). | Art. 91 DBG, § 94 StG

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zh_steuerrekursgericht · 2016 · 2016-03-03 · de

Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2013) | Werden im Wertschriftenverzeichnis lediglich die einzelnen Positionen an sich, jedoch nicht deren Werte und Erträge angegeben, liegt keine ordnungsgemässe Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Erträge vor. Trotzdem gilt der Rückforderungsanspruch für die Verrechnungssteuer in casu nicht als verwirkt, weil die Pflichtigen ihren Fehler beim für die Entgegennahme der Steuererklärung zuständigen Gemeindesteueramt umgehend spontan meldeten, die Post-/Bankbelege mitbrachten und ihnen zugesichert wurde, sie hätten ihre Deklarationspflicht mit Abgabe dieser Belege erfüllt. | Art. 23 VStG, Kreisschreiben Nr. 40 der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

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zh_steuerrekursgericht · 2018 · 2018-08-23 · de

Rückerstattung der Quellensteuer 2014 | Quellensteuer. Stellt eine steuerpflichtige Person einen Antrag auf Neuveranlagung in der irrtümlichen Annahme, die effektiven Berufsauslagen seien höher als die bereits pauschal berücksichtigten Berufsauslagen, besteht keine Veranlassung, ihr später die Rückkehr zur Pauschalregelung zu verweigern. Die von der Vorinstanz vorgenommene Anrechnung des "negativen Berufskostenüberhangs" auf andere beantragte Abzüge (Säule 3a) ist deshalb nicht zu schützen. | Art. 137 DBG; § 144 StG

Zürich Steuerrekursgericht 23.08.2018 2018
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zh_steuerrekursgericht · 2019 · 2019-03-22 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2016 | Der Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg mit dem Auto wurde zu Recht nur im Umfang der ÖV-Abonnementskosten zugelassen, da die Zeitersparnis des Pflichtigen weniger als eine Stunde beträgt. Bei der Ermittlung der Zeitersparnis ist der zweckmässigste bzw. effizienteste Arbeitsweg mit dem privaten Motorfahrzeug und den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vergleichen. Hingegen ist nicht zunächst die geografisch kürzeste Route mit dem Auto zu ermitteln und danach mit dem Zeitaufwand derselben Streckenführung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vergleichen. | § 26 Abs. 1 lit. a, § 26 Abs. 2 StG

Zürich Steuerrekursgericht 22.03.2019 2019
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zh_steuerrekursgericht · 2020 · 2020-05-12 · de

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 | Liegenschaftenunterhaltskosten - Das erstmalige Erstellen von architektonischen Basisplänen zu einem alten baufälligen und (seit rund zwei Jahrzehnten) nicht mehr bewohnbaren Wohnhauses dient nicht der Werterhaltung. Die diesbezüglichen Kosten qualifizieren als Anlagekosten. Der Versuch der Pflichtigen, das Planwerk (im Sinn von Vorbereitungsarbeiten) mit einem konkreten Sanierungsprojekt und insbesondere mit Energiesparmassnahmen in Verbindung zu bringen, verhiflt ihnen nicht zum anbegehrten Steuerabzug. Zum einen ist der konkrete Zusammenhang nicht nachgewiesen und zum andern käme die Sanierung im konkreten Fall wirtschaftlich einem Neubau gleich, weshalb Vorbereitungsarbeiten - selbst solche betreffend Energiesparmassnahmen - nicht abzugsberechtigt sind (Abweisung). | Art. 25 DBG; § 25 StG

Zürich Steuerrekursgericht 12.05.2020 2020
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zh_steuerrekursgericht · 2021 · 2021-04-21 · de

Direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018 | Abzugsfähigkeit von Vermögensverwaltungskosten. Die Wertschriften der Pflichtigen werden in einem Depot bei einer 
 Bank gehalten. Darüber hinaus haben die Pflichtigen einer Vermögensverwalterin eine Vollmacht über das Depot erteilt und sie damit beauftragt, das Portfolio nach bestimmten Kriterien zu bewirtschaften. Hierfür wurde sie pauschal zu einem Prozentsatz des Werts der Wertschriften entschädigt. Die letzteren Kosten waren damit nicht gemäss lit. D der Weisung des kantonalen Steueramts abziehbar, weil die Tätigkeit der Verwalterin als so genanntes Portfolio-Management einzustufen ist. Die Pflichtigen machen einem Pauschalabzug von 7.45 Promille geltend. Die seit der Steuerperiode 2018 gültige Neufassung von Ziff. D: II der Weisung ist nicht im Sinn der Pflichtigen dahingehend auszulegen. Ziel der Weisungsänderung war es, dass auch bei einem Depotwerten von mehr als Fr. 2'000'000.- ein Pauschalabzug gewährt werden kann. Allerdings war nie die Rede davon, dass bei einem höheren Depotwert der abzugsfähige Promillesatz höher sein soll. | Art. 32 Abs. 1, 34 lit. d DBG; § 30 Abs. 1, 33 lit. d StG; Weisung des kantonalen Steueramts über die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Verwaltung von Wertschriften des Privatvermögens

Zürich Steuerrekursgericht 21.04.2021 2021
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Zürich Steuerrekursgericht 
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zh_steuerrekursgericht · 2022 · 2022-05-11 · de

Staats- und Gemeindesteuern 2019 | Vermögenssteuerwert von Liegenschaften. Gleichbehandlung im Unrecht. Der Kaufpreis der Mitte 2017 vom Pflichtigen und seiner Partnerin in der zürcherischen Gemeinde A gekauften Eigentumswohnung ist als Verkehrswert per Ende 2017 tauglich. Er übersteigt den Formelwert gemäss der einschlägigen Weisung 2009 um mehr als das Doppelte. Die Steuerbehörde setzt als Steuerwert deshalb nicht den Formelwert, sondern 70% des Kaufpreises (= Verkehrswert) ein. Anders als im Präjudiz vom 14. Februar 2020 (1 ST.2019.121) kann der Pflichtige nicht gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Untätigkeit der Steuerbehörde die Fortführung des Formelwerts verlangen. Zwar versteuert gestützt auf die Weisung 2009 aufgrund der stark gestiegenen Bodenpreise weiterhin ein Grossteil der Grundeigentümer im Kanton Zürich einen unter 70% des Verkehrswerts liegenden Formelwert. Anders als zur Zeit des erwähnten Präjudizes hat der Kanton Zürich den Handlungsbedarf mittlerweile erkannt und ist die Überarbeitung der Weisung 2009 in vollem Gang. | § 39 StG; Weisung 2009 über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte

Zürich Steuerrekursgericht 11.05.2022 2022
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zh_steuerrekursgericht · GR.2019.30 · 2020-10-26 · de

Grundstückgewinnsteuer | Steueraufschub wegen Umstrukturierung bei Personalfürsorgeeinrichtungen bei der Grundstückgewinnsteuer. Die vorsorgerechtliche Bestimmung geht den steuerrechtlichen Umstrukturierungsnormen vor. Die Übertragung eines grösseren Immobilienbestandes von einer Personalfürsorgestiftung in eine ebenfalls steuerbefreite Anlagestiftung ist vorsorgerechtlich als steuerbefreite Aufteilung zu beurteilen. Damit ist ein Steueraufschub zu gewähren, auch wenn die Voraussetzungen der steuerrechtlichen Umstrukturierungsnormen nicht vollständig erfüllt sind. | Art. 80 Abs. 4 BVG; Art. 24 Abs. 3 StHG; § 216 Abs. 3 lit. d StG

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