zh_steuerrekursgericht · ST.2009.1 · 2008-08-13 · de
Einschätzung 2006

Arbeitslosentaggelder stellen Erwerbsersatzeinkünfte und keine Genugtuungsleistung dar, sodass sie nach § 23 lit. a StG zu besteuern sind. Die Nachzahlung solcher Gelder ist für eine Zeitspanne von 12 Monaten erfolgt, sodass keine überjährige Leistung vorliegt und keine Umrechnung auf eine Jahresleistung mit Anwendung des Rentensatzes Platz greifen kann.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.1
Entscheid
31. März 2009
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Tobler und Sekretär H. Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006

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hat sich ergeben:
A. Mit Entscheid vom 13. August 2008 schätzte der Steuerkommissär A und B
(nachfolgend die Pflichtigen) für die Steuerperiode 2006 mit einem steuerbaren Ein-
kommen von Fr. 92'400.- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 72'800.-
sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. Das satzbestimmende Einkommen
ergab sich aufgrund der Besteuerung einer dem Pflichtigen am 12. April 2006 ausbe-
zahlten Vergütung der Unia Arbeitslosenkasse von Fr. 39'126.- mit einer Jahresleis-
tung von Fr. 19'563.-, entsprechend der Annahme, dass diese Leistung für einen Zeit-
raum von 24 Monaten erfolgt sei.
B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 8. September 2008 Einsprache mit
dem Antrag, das steuerbare Einkommen auf Fr. 26'000.- zu reduzieren. Zur Begrün-
dung brachten sie vor, die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ha-
be sich der Pflichtige in einem langwierigen Prozess vor dem Sozialversicherungsge-
richt erkämpft, wobei die Nachzahlung jedoch nicht frankenmässig festgelegt worden
sei. Dies sei dann durch die Arbeitslosenkasse erfolgt, allerdings auf willkürlicher Basis
und damit unrichtig. Gleichwohl seien die von dieser insgesamt ausgerichteten Ent-
schädigungen von Fr. 66'318.- vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen, da
es sich um Sozialbeiträge der öffentlichen Hand, d.h. um steuerfreie Zuwendungen
handle.
Nachdem der Steuerkommissär den Pflichtigen zwei Mal erfolglos den Rück-
zug der Einsprache nahe gelegt hatte, wies das kantonale Steueramt diese am
5. Dezember 2008 ab. Es erwog, der von den Pflichtigen erwähnte Betrag von
Fr. 66'318.- entspreche dem Total der Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die
Jahre 2004 bis 2006 und bilde die fragliche Nachzahlung von Fr. 39'126.- einen Teil
davon. Die Nachzahlung stelle eine Kapitalabfindung im Sinn von § 36 des Steuerge-
setzes vom 8. Juni 1997 (StG) dar und sei deshalb privilegiert nur mit einer Jahresleis-
tung zu besteuern.
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C. Mit Rekurs vom 31. Dezember 2008/2. Januar 2009 stellten die Pflichtigen
den Antrag, das steuerbare Einkommen unter Ausklammerung der Nachtragszahlung
von Fr. 39'126.- auf Fr. 47'700.- festzusetzen. Das steuerbare Vermögen blieb un-
bestritten. Bei dieser Nachtragszahlung handle es sich um eine Genugtuungsleistung,
welche gemäss § 24 StG steuerfrei sei. Im Übrigen sei der Jahresleistungsausweis
2006 der Arbeitslosenkasse falsch und bisher noch von keiner Steuerbehörde über-
prüft worden.
Das kantonale Steueramt schloss am 14. Januar 2009 auf Abweisung des
Rekurses.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 verlangte der Einzelrichter eine Abrech-
nung der Arbeitslosenkasse über die ausgerichtete Nachtragszahlung von Fr. 39'126.-,
welche die Kasse am 9./10. März 2009 einreichte. Gestützt darauf wurde den Pflichti-
gen am 12. März 2009 eine Höhereinschätzung mit einer Heraufsetzung des satzbe-
stimmenden Einkommens auf Fr. 92'400.- angezeigt. Während das kantonale Steuer-
amt sich dieser Höhereinschätzung am 17. März 2009 anschloss, lehnten sie die
Pflichtigen am 26. März 2009 ab. Letztere verlangten dabei die Durchführung einer
Unersuchung in der Abteilung Leistungsabrechnung der Arbeitslosenkasse.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder
öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar. Steuerbar sind laut § 23 lit. a StG
sodann auch alle (andern) Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbs-
tätigkeit treten. Zu diesen als Erwerbsersatzeinkünfte bezeichneten Zuflüssen zählen
vor allem Taggelder aus Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversiche-
rung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-
gesetz, 2. A., 2006, § 23 N 7). Die Arbeitslosenentschädigung ersetzt weggefallenes
Arbeitseinkommen, deren Höhe grundsätzlich von der Höhe des weggefallenen Er-
werbseinkommens abhängt. Ihr Rechtgrund ist nicht ein bestehendes Arbeitsverhältnis,
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sodass sie nicht unter § 17 Abs. 1 StG, sondern unter § 23 lit. a StG zu subsumieren
ist.
Einkommenssteuerfrei sind demgegenüber Genugtuungsleistungen (§ 24 lit. g
StG). Solche Leistungen gleichen weder einen Sach- oder Körperschaden noch einen
Verdienstausfall aus, sondern dienen der geldmässigen Abgeltung der durch eine
schädigende Handlung eines Dritten erlittenen Unbill, indem das Wohlbefinden ander-
weitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglicher gemacht werden soll (Ent-
schädigung für grosse Schmerzen, Beeinträchtigung der Lebensfreude etc., Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 24 N 94). Es kann sich bei einer Arbeitslosenent-
schädigung nicht um eine Genugtuungsleistung handeln, weil diese einen Verdienst-
ausfall ausgleicht und daher steuerbares Erwerbsersatzeinkommen darstellt.
Ebenfalls einkommenssteuerfrei sind die Unterstützungen aus öffentlichen
oder privaten Mitteln (§ 24 lit. d StG). Solche Zuwendungen sind unentgeltliche Leis-
tungen an bedürftige Personen, die darauf zur Bestreitung ihres minimalen Lebensun-
terhalts angewiesen sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 24 N 69 mit Verweisun-
gen). Darunter fallen u.a. auch Gelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe im Sinn von § 6
des (aufgehobenen) Gesetzes über Leistungen an Arbeitslose vom 3. März 1991 (LS
837.2). Diese Gelder sind jedoch nicht mit Arbeitslosentaggeldern zu verwechseln, weil
sie unentgeltlich erfolgen, wogegen Letztere Versicherungsleistungen darstellen, die
entsprechende Beitragszahlungen des Versicherten voraussetzen.
b) aa) Der Pflichtige erhielt von der Unia Arbeitslosenkasse am 12. April 2006
auf sein Bankkonto einen Betrag von Fr. 39'126.25 ausbezahlt. Auf der entsprechen-
den Vergütungsmitteilung der C an den Pflichtigen, welche der Steuererklärung 2006
beilag, war der handschriftliche Vermerk angebracht, es handle sich um eine Nachzah-
lung für die Jahre 2004 und 2005 gemäss Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom
28. Februar 2006. Im Begleitschreiben zur Steuererklärung führten die Pflichtigen zu-
dem aus, die Auszahlung sei ohne irgendwelche Berechnungsdetails erfolgt und wi-
derspreche dem ausgestellten Leistungsausweis der Arbeitslosenkasse mit Beträgen
für die genannten Jahre von total Fr. 44'654.- 10).
bb) Es trifft zu, dass gemäss dem vorhandenen Ausweis der Unia Arbeitslo-
senkasse vom 1. Januar 2007 die Leistungen an den Pflichtigen für die Jahre 2004 und
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2005 Fr. 44'654.- betragen haben. Zudem fehlte eine Abrechnung über den tatsächlich
ausbezahlten Betrag von Fr. 39'126.95, welcher ebenfalls für Leistungen der Jahre
2004 und 2005 ausgerichtet worden sein soll. Mithin war unklar, was mit dem Betrag
von Fr. 39'126.95 abgegolten wurde. Der Einzelrichter verlangte daher eine Abrech-
nung der Arbeitslosenkasse.
Aus den von der Unia Arbeitslosenkasse eingereichten Abrechnungen ergibt
sich zweifelsfrei, dass sich der ausbezahlte Betrag von Fr. 39'126.95 aus Arbeitslosen-
taggeldern für die Monate Mai 2004 bis April 2005 von Fr. 41'387.05 zusammensetzt,
von denen noch Rückforderungen für die Monate April 2004 von Fr. 1'625.40 und April
2005 von Fr. 634.70 abgezogen wurden, sodass Fr. 39'126.95 resultierten.
Arbeitslosentaggelder stellen nach dem Gesagten Erwerbsersatzeinkommen
dar und unterliegen daher nach § 23 lit. a StG der Einkommenssteuer. Die Natur von
Genugtuungsleistungen geht ihnen ab, weil sie nicht dem Ausgleich eines immateriel-
len Schadens dienen, sondern den Ausfall von Erwerbseinkommen abgelten. Dem-
nach ist die dem Pflichtigen ausgerichtete Nachzahlung von Arbeitslosentaggeldern
von Fr. 39'126.95 entgegen dessen Rekursantrag mit der Einkommenssteuer zu erfas-
sen. Eine Befreiung von der Einkommenssteuer fällt ausser Betracht.
2. a) Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis-
tungen, wird die Einkommenssteuer nach § 36 StG unter Berücksichtigung der übrigen
Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen
Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
Mit Kapitalabfindungen können u.a. vergangene Leistungen abgegolten wer-
den. Einmalleistungen, mit denen abgelaufene, d.h. in der Vergangenheit begründete
Teilleistungen abgegolten werden, sind dann als Kapitalabfindungen einzustufen und
damit privilegiert im Sinn von § 36 StG zu besteuern, wenn – dem Wesen der betref-
fenden Leistung entsprechend – ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vor-
gesehen gewesen wäre, und diese ohne Zutun des berechtigten Steuerpflichtigen un-
terblieben ist. Darunter fallen typischerweise Renten- oder Taggeldernachzahlungen im
Sozialversicherungsbereich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 36 N 13).
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Die Kapitalabfindungen werden zusammen mit den übrigen Einkünften, aber
unter Anwendung des so genannten Rentensatzes besteuert. Dieser Satz entspricht
demjenigen, der anwendbar wäre, wenn dem Steuerpflichtigen anstelle der Kapitalab-
findung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet worden wäre. Wurde die
Kapitalabfindung für eine bestimmte Anzahl Monate ausbezahlt, gilt es die jährliche
Leistung zu ermitteln. Der steuerbare Gesamtbetrag der Nachzahlung ist dabei durch
die Anzahl der damit abgegoltenen Monate zu teilen und mit dem Faktor 12 zu multipli-
zieren (BGr, 4. Juli 2006 = StE 2007 B 29.2 Nr. 13, auch zum Folgenden). Wann die
Auszahlung im Jahr erfolgt ist, spielt keine Rolle. Auch muss unberücksichtigt bleiben,
wenn im Jahr der Nachzahlung noch die folgenden monatliche Leistungen ausgerichtet
wurden; diese sind bei der Umrechnung nicht einzubeziehen.
Die Anwendung des privilegierten Rentensatzes setzt voraus, dass die Nach-
tragszahlung überjähriger Natur ist. Wird die Nachtragszahlung für zwölf Monate oder
weniger ausgerichtet, erfolgt keine Umrechnung. Nur beim Zufluss einer überjährigen
Leistung würde eine den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen nicht an-
gepasste Besteuerung zu einem überhöhten Steuersatz erfolgen, die es mit der Vor-
schrift von § 36 StG zu vermeiden gilt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 36 N 4).
Würde eine Nachtragszahlung für weniger als zwölf Monate auf eine Jahresleistung
umgerechnet, würde der Steuerpflichtige mit einem zu hohen Satz besteuert, wofür die
gesetzliche Grundlage fehlt.
b) Gemäss den eingereichten Abrechnungen der Unia Arbeitslosenkasse
wurde die Nachtragszahlung von Fr. 39'126.95 für die Zeit vom Mai 2004 bis April
2005, d.h. für zwölf Monate ausbezahlt. Die Pflichtigen halten in der Stellungnahme zur
Höhereinschätzung dafür, die Auszahlung sei für 13 Monate erfolgt, d.h. vom April
2004 bis April 2005. Sie übersehen jedoch, dass der April 2004 nur insofern eine Rolle
spielt, als die Arbeitslosenkasse von den Taggeldern für den Mai 2004 eine Rückforde-
rung für diesen Monat von Fr. 1'625.40 in Abzug gebracht hat. Die Taggelder für den
April 2004 selber sind in der Nachtragszahlung jedoch nicht enthalten.
Handelt es sich bei der streitigen Nachtragszahlung somit um eine solche für
zwölf Monate, besteht für die Umrechnung auf eine Jahresleistung und für die Anwen-
dung eines entsprechenden Rentensatzes kein Anlass. Die Nachtragszahlung ist viel-
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mehr vollumfänglich zusammen mit den übrigen Einkünften in die Besteuerung mitein-
zubeziehen.
c) Bei alledem spielt keine Rolle, ob die Nachtragszahlung von der Arbeitslo-
senkasse richtig ermittelt worden ist. Abzustellen ist auf die tatsächlich erfolgte Aus-
zahlung. Sollte ein Fehler zugunsten oder zulasten des Pflichtigen enthalten sein, wirkt
sich dies steuerlich erst aus, wenn er von der Arbeitslosenkasse korrigiert wird. Dem
Antrag der Pflichtigen in der Stellungnahme zur Höhereinschätzung, eine (generelle)
Überprüfung der Abrechnungen der Arbeitslosenkasse anzuordnen, ist nicht nachzu-
kommen. Es ist Sache des Pflichtigen, sich gegen die seiner Meinung in eigener Sache
falschen Abrechnungen mit den diesbezüglich vorgesehenen Rechtsmitteln zu wehren.
Die Steuerrekurskommission ist hierfür nicht zuständig.
3. Der Einbezug der streitigen Nachtragszahlung in das steuerbare Einkom-
men 2006 ohne Anwendung des Rentensatzes führt insofern zu einer Höhereinschät-
zung, als das satzbestimmende Einkommen dem steuerbaren Einkommen von
Fr. 92'400.- entspricht. Die Pflichtigen konnten hierzu Stellung nehmen (§ 149 Abs. 2
Satz 2 StG).
Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss
sind die Rekurskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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