zh_steuerrekursgericht · ST.2010.11 · 2010-03-16 · de
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

Nur unbedingte Leistungsansprüche sind als realisiertes Einkommen zu betrachten. Bleibt bei aufschiebend bedingten Rechtsgeschäften der Erwerb von Einkommen bis zum Eintritt eines künftigen Ereignisses in der Schwebe, erfolgt der Zufluss in dem Zeitpunkt, in welchem der Schwebezustand wegfällt und feststeht, dass der Empfänger das fragliche Einkommen ohne weitere Gegenleistung behalten kann. Vorliegend kündigte der Pflichtige kurz nach Abschluss der Ausbildung, welche von der Arbeitgeberin in Verknüpfung mit einer Anstellungsverpflichtung übernommen wurde, das Anstellungsverhältnis und wechselte zu einem neuen Arbeitgeber. Dieser übernahm die Kosten, welche eigentlich vom Pflichtigen hätten zurückbezahlt werden müssen, jedoch wiederum mit einer Anstellverpflichtung. Als unbedingt zugeflossenes Einkommen gilt somit jeweils jener Teil der übernommenen Ausbildungskosten, welche durch den Pflichtigen "abgearbeitet" wurden.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2010.11
1 DB.2010.9
Entscheid
16. März 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin S. Weigold
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) trat am 1. März 2007 bei der B als Polizei-
aspirant in das Korps der Polizei ein. In der Zeit vom 1. März 2007 bis 29. Februar
2008 absolvierte er berufsbegleitend die Ausbildung zum Polizist bei der Polizei C und
schloss diese erfolgreich mit dem Titel "Polizist mit eidgenössischem Fachausweis" ab.
Vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 arbeitete er als Polizist auf dem Stützpunkt D.
Gemäss Arbeitsvertrag übernahm die B die Ausbildungskosten zum Polizist in der Hö-
he von Fr. 30'000.-, wobei diesbezüglich u.a. vereinbart wurde, dass eine vorzeitige
Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von 3 Jahren nach Bestehen der eidge-
nössischen Prüfung eine anteilsmässige Rückzahlung nach sich ziehe.
Im Lohnausweis für das Jahr 2007 deklarierte die B unter Beiträge an Weiter-
bildung Fr. 25'000.-. Der Pflichtige übernahm diesen Betrag in seine Steuererklärung
2007 nicht unter der Position "Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit" son-
dern bei der Position "weitere Abzüge, nähere Bezeichnung: Weiterbil-
dung/Lohnausweis".
2. Nachdem das kantonale Steueramt Abklärungen und Belege betreffend der
Frage, ob es sich bei der Ausbildung zum Polizist um eine Aus- oder Weiterbildung im
steuerrechtlichen Sinn handle, einverlangt hatte, schätze es den Pflichtigen am 8. Juli
2009 für die Steuerperiode 2007 abweichend von der Steuererklärung mit einem steu-
erbaren Einkommen von Fr. 47'300.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein. Mit Verfü-
gung vom 24. Juli 2009 wurde er mit einem gleich hohen Einkommen für die direkte
Bundessteuer 2007 veranlagt. Die Abweichung ergab sich u.a. aus der Aufrechnung
der geltend gemachten Weiterbildungskosten von Fr. 25'000.- sowie eines Anteils der
vom Arbeitgeber übernommenen Ausbildungskosten beim Lohn von Fr. 5'000.-.
B. Hiergegen erhob der Pflichtige am 6. August 2009 Einsprache mit dem An-
trag, von einer Aufrechnung der Fr. 25'000.- und Fr. 5'000.- abzusehen. Zur Begrün-
dung brachte er vor, dass infolge Stellenwechsel der neue Arbeitgeber, die Stadtpolizei
E, die Ausbildungskosten von Fr. 25'000.- der B vergütet habe und er somit diesen
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Betrag von der B nie erhalten habe. Eine diesbezügliche Bestätigung der E legte er
bei.
Der Steuerkommissär unterbreitete ihm daraufhin einen Einschätzungs- sowie
einen Veranlagungsvorschlag mit einem erhöhten steuerbaren Einkommen von
Fr. 67'300.-. Dabei erfasste er nun Fr. 25'000.- als zusätzliche Einkunft aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit. Der Pflichtige widersetzte sich diesem Vorschlag.
Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 24. No-
vember 2009 ab, wobei es die Steuerfaktoren gemäss Einschätzungs- bzw. Veranla-
gungsvorschlag festlegte.
C. Mit Rekurs und Beschwerde vom 22./30. Dezember 2009 beantragte der
Pflichtige, von der Besteuerung des Arbeitgeberbeitrags von Fr. 25'000.- beim steuer-
baren Einkommen abzusehen. Aus der Begründung ist festzuhalten: Er (der Pflichtige)
habe sich für drei Jahre bei der B verpflichtet. Bei früherem Austritt sei er gehalten ge-
wesen, anteilsmässig den geschuldeten Betrag von gesamthaft Fr. 30'000.- zurückzu-
bezahlen. Fr. 5'000.- habe er bei der B abgearbeitet. Der restliche Betrag sei von sei-
nem neuen Arbeitgeber, der E, übernommen worden. Aber auch dort habe er sich für
drei Jahre verpflichten und bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ei-
ner Rückzahlung des geschuldeten Betrags Hand bieten müssen.
Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekurs-/Beschwerdeantwort vom
19. Januar 2010 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-
tung liess sich nicht vernehmen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommens-
steuer. Dazu gehören bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit alle Einkünfte aus dem
Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte, wie Entschädigungen für Sonder-
leistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikatio-
nen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile (Art. 17 Abs. 1 DBG bzw.
§ 17 Abs. 1 StG). Einkünfte im Sinn dieser Bestimmung sind damit alle Leistungen, die
der Steuerpflichtige für seine Dienste vom Arbeitgeber erhält, gleichgültig unter welcher
Bezeichnung sie entrichtet werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2. A., 2009, Art. 17 N 28; dies., Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, 2. A, 2006, § 17 N 28). Darunter fallen folglich auch sämtliche dem
Steuerpflichtigen ausgerichteten Spesenentschädigungen und ähnliche Leistungen
(RB 1980 Nr. 35).
b) Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren
Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und allgemeinen Abzüge
abgezogen (Art. 25 DBG bzw. § 25 StG). Abzugsfähig im Bereich der unselbstständi-
gen Erwerbstätigkeit sind nach Art. 26 Abs. 1 DBG bzw. § 26 Abs. 1 StG die Berufs-
kosten, wozu u.a. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Um-
schulungskosten gehören (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. d StG). Nicht
abzugsfähig sind hingegen die Ausbildungskosten (Art. 34 lit. b DBG bzw. § 33 lit. b
StG).
c) Unter dem Titel Berufskosten einschliesslich Weiterbildungs- und Umschu-
lungskosten können nur die "notwendigen" Aufwendungen einkommensmindernd be-
rücksichtigt werden. Notwendig bzw. abzugsfähig sind diejenigen Aufwendungen, die
ihren Grund in der beruflichen Tätigkeit haben bzw. die durch die Einkommenserzie-
lung verursacht werden, sei es, dass sie zum Zweck der Einkommenserzielung aufge-
wendet werden, sei es, dass sie Folge der einkommenserzielenden Tätigkeit bilden
(Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A.,
2002, Art. 9 N 8 StHG). Als (berufsnotwendige) Gewinnungskosten gelten indes nicht
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sämtliche Aufwendungen, die irgendeinen Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit
aufweisen bzw. im weiteren Sinn ihren Grund im Arbeitsverhältnis haben. Nach der
Rechtsprechung erscheinen als berufsnotwendig vielmehr nur solche Kosten, welche
in einem qualifiziert engen, d.h. rechtlich erheblichen (wesentlichen) Zusammenhang
zur ausgeübten Tätigkeit stehen. Erforderlich ist mit anderen Worten ein wesentlicher
Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe einerseits und der Natur
der beruflichen Tätigkeit andrerseits, während Aufwendungen, die vorwiegend mit der
allgemeinen Lebenshaltung zusammenhängen, vom Abzug ausgeschlossen sind
(RB 1991 Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71; BGE 113 Ib 121 E 3b).
d) Weiterbildung im Sinn des Gesetzes besteht in denjenigen Bildungsmass-
nahmen, die ein Steuerpflichtiger auf sich nimmt, um in einem Beruf, in dem er tätig ist,
auf dem Laufenden und den steigenden Anforderungen seiner beruflichen Stellung
gewachsen zu bleiben (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweize-
rischem Einkommenssteuerrecht, 1989, S. 96 f.; Felix Richner, Bildungskosten, ZStP
2002, 189 und 264). Die Ausgaben der Weiterbildung dienen der Erhaltung und Ver-
besserung der für die gegenwärtige Berufsausübung erforderlichen Sachkenntnisse
oder der Erhaltung/Sicherung der gegenwärtigen Berufsstellung (vgl. Michael Beusch,
Bildungskosten – Eine Analyse der Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung anhand
neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung, "zsis", Zeitschrift für Schweizerisches
und Internationales Steuerrecht, Aufsätze, www.zsis.ch, Ziff. 10; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, § 26 N 64 und 71 ff.; dies., Art. 26 N 64 ff. und 68 ff.), aber auch dem
Erwerb besonderer Fachkenntnisse mit Blick auf eine Spezialisierung (RB 2004
Nr. 92). Abzugsfähige Weiterbildungskosten stellen auch die so genannten Berufsauf-
stiegskosten dar, sofern die getätigten Aufwendungen im Hinblick auf den Aufstieg im
angestammten Beruf erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 26 N 95 ff.; dies.,
Art. 26 N 76 ff.). Zielen die Aufwendungen aber auf einen Anstieg in eine von der bis-
herigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung oder gar in einen anderen
Beruf, so sind die betreffenden Aufwendungen als solche für die Ausbildung zu einem
neuen Beruf zu würdigen und demzufolge zu den grundsätzlich nicht abzugsfähigen
privaten Lebenshaltungskosten zu rechnen (RB 2004 Nr. 92; RB 1996 Nr. 34 =
StE 1997 B 27.6 Nr. 12 und VGr, 23. Februar 2000 = StE 2000 B 22.3 Nr. 71 E. 3d;
BGr, 6. Juli 2005 = StE 2006 B 22.3 Nr. 86 mit weiteren Hinweisen; BGE 113 Ib 114
E.3 S. 120 f.).
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e) Unter nicht abziehbarer Ausbildung im Sinn von Art. 34 lit. b DBG bzw. § 33
lit. b StG sind diejenigen Bildungsvorgänge zu verstehen, die nicht mit einer bereits
ausgeübten Erwerbstätigkeit zusammenhängen, insbesondere die Ausbildung, die der
erstmaligen Erlangung eines Berufs oder der ersten Erwerbstätigkeit dient (RB 2004
Nr. 92; Funk, S. 95; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 26 N 54; dies., Art. 26 N 61). Sie
bilden mangels eines qualifiziert engen wesentlichen Zusammenhangs mit einer vor-
bestehenden, so genannten angestammten beruflichen Tätigkeit keine Berufskosten im
Sinn des Gesetzes, sondern nicht abzugsfähige private Lebenshaltungskosten. Als
Kosten der Ausbildung gelten aber auch diejenigen einer Zweitausbildung, die im Hin-
blick auf einen späteren Berufswechsel absolviert wird und deren Kosten nur unter
bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sind (Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 26
Abs. 1 lit. d StG; Umschulung).
f) Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Rechtsprechung zu den Weiter-
bildungskosten auf Art. 30 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom
13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) und hält fest, die Bestimmung enthalte insofern
ein taugliches Kriterium für den Weiterbildungsbegriff, als die berufsorientierte Weiter-
bildung primär dazu diene, "durch organisiertes Lernen bestehende berufliche Qualitä-
ten zu erneuern, zu vertiefen und zu erweitern" (RB 2004 Nr. 92). Indessen schliesst
die in Art. 30 lit. a und b BBG erwähnte Zwecksetzung auch Elemente der Umschulung
bzw. Ausbildung mit ein ("neue berufliche Qualifikationen" bzw. "berufliche Flexibilität"),
welche über die steuerliche abzugsfähige Weiterbildung hinausgehen. Ob die Kosten
eines Lehrgangs als abzugsfähige Weiterbildungskosten zu würdigen sind, kann daher
nicht allgemein gesagt werden, sondern beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstän-
de, indem es namentlich auf den im Lehrgang vermittelten Stoff einerseits und die be-
rufliche Tätigkeit oder die Grundausbildung des Absolventen andrerseits ankommt.
Mitentscheidend, insbesondere bei Master-Lehrgängen, sind nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung aber auch die Auswirkungen, welche die Zusatzausbildung und
der damit erworbene Titel auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit hat
(BGr, 17. Oktober 2005, 2A.182/2005 = StR 2006, 41; BGr, 6. Juli 2005, 2A.623/2004
= StE 2006 B.22.3 Nr. 86; BGr, 6. Juli 2005, 2A.671/2004 = www.bger.ch; BGr,
18. Dezember 2003, 2A.277/2003 = StR 2004, 451 = StE 2004 B 22.3 Nr. 77 = Pra 93
Nr. 113).
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g) Als steuermindernde Tatsachen sind Weiterbildungskosten vom Steuerpflich-
tigen geltend zu machen, hinreichend darzulegen und nachzuweisen.
2. Fraglich ist einerseits, in welchem Umfang die von der Arbeitgeberin des
Pflichtigen, B, geleisteten Ausbildungsbeiträge steuerbare Einkünfte darstellen. And-
rerseits ist zu prüfen, ob die Ausbildung zum Polizist Weiterbildungscharakter hat.
a) Der Pflichtige hat sich im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der B
zum Polizist mit eidgenössischem Fachausweis ausgebildet. Der Steuerkommissär hat
diese Kosten zu Recht nicht als Weiterbildungskosten qualifiziert: Der Pflichtige
schloss im August 2001 seine Lehre als Sanitärmonteur ab. Danach sammelte er erste
Berufserfahrungen bei diversen Temporärfirmen bevor er als Mechaniker über mehrere
Jahre hinweg diverse Einsätze im Ausland bei der O leistete. Die Ausbildung zum Poli-
zist steht in keinerlei Zusammenhang mit diesen früheren Tätigkeiten, weshalb es sich
bei den streitigen Kosten eindeutig um solche der Ausbildung und zwar um solche ei-
ner Zweitausbildung handelt. Sie sind daher nicht abzugsfähig.
b) Entscheidend für die Beurteilung der Ausbildungskosten als steuerbares
Einkommen ist, ob die von der B erbrachte Leistung Entgelt für die Arbeitstätigkeit des
Pflichtigen bildet und unmittelbar als Folge des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet wur-
de. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Tätigkeit ist
gegeben. Der Beitrag der B an die Ausbildungskosten hat seinen Grund im Arbeitsver-
hältnis. Die Arbeitgeberin war an dieser Ausbildung interessiert, weil sie den Pflichtigen
nach deren erfolgreicher Beendigung als Polizist in einem speziellen Bereich einstellen
wollte und hierfür die mit der Ausbildung vermittelten Kenntnisse erforderlich waren. Da
es sich damit um eine Leistung des Arbeitgebers handelt, ist sie den Einkünften des
Pflichtigen aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Dass die Kosten
von der B direkt der Ausbildungsschule überwiesen worden sind, ändert hieran nichts,
weil die Überweisung auf Rechnung des Pflichtigen erfolgt ist.
3. a) Zu prüfen ist aber, in welcher Steuerperiode diese Einkunft zu erfassen
ist. In Frage kommt dabei die Steuerperiode 2007, in welcher die Zahlung an die Aus-
bildungsstätte durch die B von Fr. 25'000.- getätigt wurde (vgl. Deklaration auf dem
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Lohnausweis 2007); oder die Steuerperiode 2008, in der die Schuld des Pflichtigen
wegen frühzeitigen Aussteigens aus dem Arbeitsverhältnis mit der B durch die E über-
nommen wurde; oder allenfalls eine noch spätere Steuerperiode, da der Pflichtige bei
der E ebenfalls eine Verpflichtung eingehen musste, damit diese die Schuld übernahm.
b) Das steuerbare Einkommen bemisst sich bei natürlichen Personen nach
den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG bzw. § 50 Abs. 1 StG), wo-
bei als Steuerperiode das Kalenderjahr gilt (Art. 209 Abs. 2 DBG bzw. § 49 Abs. 2
StG). Daraus ergibt sich zwar, dass Einkünfte einer bestimmten Bemessungsperiode
zuzurechnen sind. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie diese Zurechnung zu erfolgen
hat, d.h. wann dem Steuerpflichtigen Einkommen zugeflossen ist. Nach ständiger
Rechtsprechung werden einer bestimmten Steuerbemessungsperiode alle steuerbaren
Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen in dieser Zeitspanne mit der Wirkung
zugegangen sind, dass sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesteigert haben
(RB 1981 Nr. 56 = ZBl 1982, 314, auch zum Folgenden). Einkünfte sind zugeflossen,
sobald der Rechtserwerb vollendet ist, der Steuerpflichtige also einen festen Rechts-
anspruch auf das Vermögensrecht erworben hat, dessen Erfüllung nicht besonders
unsicher ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22). Ein Unselbstständigerwer-
bender erzielt sein Erwerbseinkommen in der Regel in derjenigen Periode, in der er
seine Arbeitsleistung erbringt, da er damit einen festen und frei verfügbaren Anspruch
auf sein Gehalt erwirbt. Die Lohnforderung entsteht deshalb fortlaufend mit der Erbrin-
gung der Arbeitsleistung, wird aber regelmässig erst am Ende des Monats fällig (Art.
323 Abs. 1 OR). Am Monatsende ist daher der vertragliche Lohnanspruch gesichert
und das entsprechende Einkommen grundsätzlich realisiert (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 210 N 34; dies., § 50 N 29).
Grundsätzlich sind nur unbedingte Leistungsansprüche als realisiertes Ein-
kommen zu betrachten. Es gilt jedoch zu differenzieren: Bei aufschiebend (supensiv)
bedingten Rechtsgeschäften bleibt der Erwerb von Einkommen bis zum Eintritt eines
künftigen Ereignisses in der Schwebe, so dass der Einkommenszufluss erst in dem
Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Schwebezustand wegfällt und feststeht, dass der
Empfänger das fraglich Einkommen ohne weitere Gegenleistung behalten kann. Die
Parteien erhalten mit Abschluss des aufschiebend bedingten Vertrags erst eine An-
wartschaft auf die ihnen im Vertrag zugedachten Rechte (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, Art. 210 N 29 ff., auch zum Folgenden; dies., § 50 N 26, mit Verweisungen auch
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zum Folgenden). Bei auflösend (resolutiv) bedingten Rechtsgeschäften hingegen er-
folgt der Einkommenszufluss beim Erwerb; ein Einkommenszfluss ist nur zu verneinen,
wenn das auflösende Ereignis unmittelbar bevorsteht.
c) aa) Die streitige Kostenübernahme der B hing gemäss Arbeits- und Ausbil-
dungsvertrag inkl. Rückzahlungsvereinbarung vom 15. Januar 2007 mit dem Pflichti-
gen von einer zeitlichen Verpflichtung ab. So wurde vereinbart, dass in folgenden Fäl-
len die Ausbildungskosten vom Pflichtigen vollständig zurückzuvergüten seien:
- bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Ausbildung;
- bei verschuldeter oder unverschuldeter Nichtzulassung zur Abschlussprü-
fung oder zur eidgenössischen Fachprüfung;
- bei verschuldetem oder unverschuldetem Nichtbestehen der Zwischenprü-
fungen, der Abschlussprüfung oder der eidgenössischen Fachprüfung;
- bei Nichtantreten nach erfolgter Anmeldung oder Abbruch der Ausbildung.
Des Weitern wurde eine anteilsmässige Rückzahlung der Kosten vereinbart,
sollte das Arbeitsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss der eidgenössischen Prü-
fung weniger als 36 Monate dauern.
bb) Der Pflichtige arbeitete vom 1. März bis 31. August 2008 bei der B als
Polizist auf dem Stützpunkt Zürich. Infolge der frühzeitigen Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses forderte die B Fr. 25'000.- der Ausbildungskosten zurück. Am 1. November
2008 wurde der Pflichtige von der E als Polizist angestellt. Diese übernahm die von der
B geforderten Ausbildungskosten. Die entsprechende Zahlung wurde jedoch wiederum
an einen Rückforderungsvorbehalt gekoppelt, nämlich für den Fall, dass der Pflichtige
das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von drei Jahren auflöst. In diesem Fall würde eine an-
teilsmässige Rückzahlung fällig (1/36 für jeden Monat nach Abschluss der Ausbildung
bis zum Austritt).
d) Gemäss den Ausführungen unter E. 3. b) ergibt sich somit folgendes Bild:
Der Beitrag der B an die Ausbildungskosten ist dem Pflichtigen – wie durch die B kor-
rekt im Lohnausweis 2007 deklariert – in der Steuerperiode 2007 zugeflossen, da er
von dieser im Jahr 2007 für den Pflichtigen ausgerichtet wurde. Die Verpflichtung, wo-
nach der Pflichtige die Zahlung der Kosten zurückerstatten muss, sofern er das Ar-
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beitsverhältnis vorzeitig beendigt, lässt den Zufluss des Geldes nicht aufschieben,
sondern löst lediglich nachträglich eine (anteilsmässige) Rückleistungsleistungspflicht
des Pflichtigen aus. Diese Rückleistungspflicht stellt daher nur eine auflösende, nicht
aber eine aufschiebende Bedingung dar. Die auflösende Bedingung ist sodann in der
streitbetroffenen Steuerperiode 2007 (noch) nicht eingetreten und stand auch nicht
unmittelbar bevor, da der Pflichtige das Arbeitsverhältnis bei der B erst per Ende Au-
gust 2008 beendigte. Demnach waren dem Pflichtigen die streitigen Ausbildungskosten
im Jahr 2007 zugeflossen, ohne dass er sie in diesem Jahr schon wieder zurückzuer-
statten hatte. Sie wurden von der Vorinstanz daher zu Recht in der Steuerperiode 2007
erfasst.
e) Wie es sich in der Steuerperiode 2008 verhält, in welcher der Pflichtige
rückleistungspflichtig wurde, ist hier an sich nicht zu entscheiden. Gleichwohl kann
festgehalten werden, dass der Pflichtige in diesem Jahr zwar rückleistungspflichtig
wurde, die entsprechende Forderung von der neuen Arbeitgeberin jedoch übernom-
men wurde, sodass beim Pflichtigen kein Abfluss resultierte.
4. Somit ist der Einspracheentscheid zu bestätigen und der Rekurs/die Be-
schwerde abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs- bzw. des Beschwerdeverfah-
rens dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
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