zh_steuerrekursgericht · DB.2021.134 · 2020-11-18 · de
Direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018

Frage der Qualifikation von Absicherungskosten unter einem Zins-Swap Vertrag bei gleichzeitigem Abschluss einer Hypothek. Kosten, welche im Rahmen eines Zins-Swap Vertrages resultieren, der rechtlich unabhängig von einem Hypothekarvertrag abgeschlossen wurde und lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht eine Einheit mit der Hypothekarfinanzierung bildet, qualifizieren nicht als Schuldzinsen. Verneinung eines qualifiziert engen Finanzierungszusammenhanges, da die Verträge kein untrennbares rechtliches Schicksal teilen. Die Parteien müssen sich auf die zivilrechtliche Ausgestaltung der Finanzierung behaften lassen.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2021.134
1 ST.2021.187
Entscheid
22. April 2022
Mitwirkend:
Einzelrichter Marc Gerber und Gerichtsschreiber Ricardo Marino
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch RA Dr.iur. C,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerde-/
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2018 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2018

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige; zusammen mit seiner Ehegattin, B, die Pflich-
tigen) hat mit der D Bank AG (bzw. später E AG; nachfolgend die Bank) zwecks Finan-
zierung seiner Liegenschaft am 20. Februar 2013 einen Rahmenvertrag für einen Hy-
pothekarkredit unterzeichnet. Am 26. Februar 2013 hat der Pflichtige mit der Bank
zusätzlich ein Zinstauschgeschäft mit Enddatum 31. Dezember 2042 abgeschlossen.
In der Steuererklärung 2018 deklarierten die Pflichtigen Zins-Swap Absiche-
rungskosten in Höhe von Fr. 67'524.- als Schuldzinsen. Mit Veranlagungsverfügung
und Einschätzungsentscheid vom 18. November 2020 wurden diese nicht zum Abzug
zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass – abgesehen von einem identischen
Nominalbetrag – keine Verknüpfung von Zins-Swap und Libor-Hypothek ersichtlich sei.
Die Geschäfte seien zwar zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen worden und es sei
naheliegend, dass es die Absicht der Pflichtigen gewesen sei, mit dem Abschluss des
Zins-Swaps eine teilweise Absicherung des Zinsrisikos der Libor-Hypothek zu errei-
chen. Dennoch sei das Zinsabsicherungsgeschäft gemäss vertraglicher Ausgestaltung
vollständig vom Hypothekarvertrag losgelöst vereinbart worden. Die Vereinbarung sei
insofern mit dem Sachverhalt gemäss Verwaltungsgerichtsentscheid vom 18. Januar
2019 (SB.2018.00086) vergleichbar; es liege kein kombiniertes Finanzprodukt vor,
sondern der Zins-Swap stelle ein selbständiges, vom Hypothekarvertrag unabhängiges
Rechtsgeschäft dar.
B. Die hiergegen gerichtete Einsprache vom 17. Dezember 2020, mit welcher
die Pflichtigen sich gegen die Nichtberücksichtigung der Zins-Swap Absicherungskos-
ten wandten, wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 17. September 2021
ab. Begründet wurde dies mit der rechtlichen Selbständigkeit des Zins-Swaps und des
Hypothekarkredits. Dem Zins-Swap liege keine Kapitalschuld zugrunde, womit die da-
für aufgewendeten Absicherungskosten nicht als Schuldzinsen nach Art. 33 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)
bzw. § 31 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) abzugsfähig seien.
Mangels Unterlagen, welche einen anderen Schluss zulassen würden, hätten die
Pflichtigen die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen.
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C. Am 21. Oktober 2021 liessen die Pflichtigen Beschwerde und Rekurs erhe-
ben und beantragen, es sei das steuerbare Einkommen unter Berücksichtigung von
Fr. 67'524.- als Schuldzinsen im Rahmen der interkantonalen Steuerausscheidung
einzuschätzen bzw. zu veranlagen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorge-
bracht, dass die Kosten des Zins-Swaps auf der Hypothekarschuld der Pflichtigen be-
ruhen und damit rechtlich zusammenhängen würden. Dies berechtige zu einem
Schuldzinsenabzug im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. a StG und Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG.
Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde- bzw. Rekursantwort vom
8. Dezember 2021 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde bzw. des Rekurses.
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im Einspracheentscheid verwiesen. Er-
gänzend wurde darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Zins-Swap und dem Bank-
kreditgeschäft eine wirtschaftliche Verbindung gebe, es sich aber um zwei unabhängi-
ge Rechtsgeschäfte handle. Der Zins-Swap stelle ein reines Zinstauschgeschäft zu
Absicherungszwecken dar. Dabei ausgetauschte Leistungen seien für natürliche Per-
sonen im Privatvermögen einkommenssteuerneutral. Aufwendungen für den Zins-
Swap seien steuerlich nicht abzugsfähig.
Auf die weiteren Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Von den Einkünften werden die privaten Schuldzinsen im Umfang
der steuerbaren Vermögenserträge und weiterer Fr. 50'000.- abgezogen (Art. 33
Abs. 1 lit. a DBG). Die gleiche Regelung gilt im kantonalen Recht (§ 31 Abs. 1 lit. a
StG).
Die Abzugsfähigkeit nach Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. a StG
setzt voraus, dass es sich um Schuldzinsen handelt. Bei diesen beiden Normen han-
delt es sich um solche mit wirtschaftlicher Anknüpfung, die nach wirtschaftlichen Ge-
sichtspunkten auszulegen sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
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DBG, 3. A., 2016, Art. 33 N 8/8a DBG und Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 31 N 13 StG; auch zum Folgenden). Beim
Begriff der Schuldzinsen handelt es sich demnach um einen wirtschaftlichen Begriff
(BGr, 14. April 2015 = StE 2015 B 27.2 Nr. 43). Im Sinn der gebotenen engen Ausle-
gung sind Schuldzinsen alle Vergütungen, welche die steuerpflichtige Person einer
Drittperson für die Gewährung einer Geldsumme oder das ihr zur Verfügung stehende
Kapital zu leisten hat, sofern dieses Entgelt nach der Zeit und als Quote des Kapitals in
Prozenten berechnet wird und damit nicht die Kapitalschuld getilgt wird (BGE 136 III
247, E. 5; BGr, 4. Oktober 1991, ASA 61, 250 [254], StE 1992 B 27. Nr. 12 = StR 1993,
280 [282]). Das Vorhandensein einer Kapitalschuld (d.h. einer Verpflichtung, welche
Geld zum Leistungsgegenstand hat) ist Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von
Schuldzinsen (Kapitalabhängigkeit). Die Kapitalschuld muss dabei nicht freiwillig ent-
standen sein; es genügt, dass die steuerpflichtige Person einer Drittperson einen be-
stimmten Geldbetrag schuldet. Schuldzinsen sind deshalb alle geldwerten Leistungen
für die Kapitalnutzung, soweit sie nicht zur Rückzahlung des Kapitals führen. Es ist
dabei unerheblich, ob das Entgelt periodisch oder aperiodisch geleistet wird, in einem
festen Prozentsatz oder ob es variabel (z.B. indexiert) ist. Die abzugsfähigen Schuld-
zinsen finden ihr Gegenstück in den steuerbaren Zinsen aus Guthaben im Sinn von
Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. a StG.
b) Bei Swap-Vereinbarungen handelt es sich um Tauschgeschäfte, bei wel-
chen auf eine im Voraus bestimmte Zeit und einen im Voraus bestimmten Nominalbe-
trag Zinszahlungen ausgetauscht werden. Der Nominalbetrag selbst wird nicht ausge-
tauscht, dieser dient lediglich als Berechnungsgrundlage. Zins-Swaps dienen i.d.R.
dazu, ein Zinsrisiko zu vermindern bzw. abzusichern, sie können aber auch als reines
Spekulationsinstrument dienen. Als Zinsabsicherungsgeschäfte werden Zins-Swaps
entweder als Kombinationsprodukte, untrennbar mit einer Libor-Hypothek verbunden,
angeboten, oder als selbständiges, von der Libor-Hypothek getrennt vereinbartes, deri-
vatives Finanzinstrument im Sinn von Ziff. 2.2.1 des Kreisschreibens Nr. 15 der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung vom 3. Oktober 2017 betreffend Obligationen und deriva-
tive Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungs-
steuer sowie der Stempelabgaben (nachfolgend KS Nr. 15), ausgestaltet.
Gewinne aus Termingeschäften sind steuerlich gleich zu behandeln wie sol-
che aus Kassageschäften und stellen deshalb i.d.R. Kapitalgewinne dar (BGE 110 Ia 1
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ff.; KS Nr. 15, Ziff. 3.3). Sie sind im Privatvermögen daher grundsätzlich steuerfrei
(Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG). Entsprechende Verluste im Privatvermö-
gen sind steuerlich unbeachtlich. Damit ist jedenfalls dann, wenn der Zins-Swap von
der Libor-Hypothek losgelöst und separat handelbar ist, von einer derivativen Vermö-
gensanlage auszugehen. Zwischen den Vertragsparteien findet kein Austausch der
Nominalbeträge statt. Folglich liegt bei einem Zins-Swap keine Obligation vor, auf wel-
cher Erträge bezahlt werden könnten. Bei den sogenannten Zinsen handelt es sich
daher auch nicht um Zinserträge im steuerlichen Sinn, sondern um Kapitalgewinne aus
Veräusserungsgeschäften. Im Privatvermögen stellen die Swap-Kosten entsprechend
keine abzugsfähigen Zinskosten und die Vergütung des Libor-Satzes kein steuerbares
Einkommen dar. Ein allfälliger Verlust bei der Auflösung des Zins-Swaps stellt einen
privaten Kapitalverlust dar, ein allfälliger Gewinn einen privaten Kapitalgewinn. Solche
privaten Kapitalverluste und -gewinne sind steuerlich unerheblich (VGr, 18. Janu-
ar 2019, SB.2018.00086; vgl. auch Thurgauer Steuerpraxis, StP 34 Nr. 9, Ziff. 3.3.2).
2. a) Die Pflichtigen deklarierten in ihrer Steuererklärung 2018 Zins-Swap Ab-
sicherungskosten in Höhe von Fr. 67'524.-. Die Vorinstanz verweigerte den Abzug die-
ser Kosten mit der Begründung, dass der Zins-Swap nicht untrennbar mit dem Basis-
geschäft verknüpft sei. Wie im Fall des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
18. Januar 2019 (SB.2018.00086) liege auch vorliegend kein kombiniertes Finanzpro-
dukt vor, sondern der Zins-Swap stelle ein selbständiges, vom Hypothekarvertrag un-
abhängiges Rechtsgeschäft dar, womit die dafür aufgewendeten Absicherungskosten
nicht als Schuldzinsen nach Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. a StG ab-
zugsfähig seien.
Die Pflichtigen halten diesen Vorbringen in erster Linie entgegen, dass die
beiden Geschäfte – Hypothekarvertrag und Zins-Swap Vertrag – gleichzeitig abge-
schlossen worden seien. Der Zins-Swap Vertrag beziehe sich explizit auf den Hypo-
thekarvertrag. Er belaufe sich zudem auf den Nominalbetrag von Fr. 2.6 Mio. Mit Be-
zug auf den zitierten Verwaltungsgerichtsentscheid haben die Pflichtigen sodann
entgegnet, dass der Basisbetrag des Zins-Swaps dort vom Hypothekarbetrag abgewi-
chen sei. Das Geschäft habe auch erst mehr als zwei Jahre nach dem Abschluss der
Hypothek zu laufen begonnen. Darin sei die vollständige Trennung der beiden Ge-
schäfte zu erblicken gewesen, welche vom Verwaltungsgericht gerügt worden sei.
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Demgegenüber seien die Verträge vorliegend in zeitlicher Nähe abgeschlossen wor-
den. Auch der Beginn der Laufzeiten würde sich decken. Die Konstellation, welche im
Urteil vom 18. Januar 2019 vom Verwaltungsgericht zu beurteilen war, unterscheide
sich somit fundamental vom vorliegenden Fall.
b) aa) In seinem Entscheid vom 18. Januar 2019 prüfte das Verwaltungsge-
richt, ob es sich beim Zins-Swap um ein vom Hypothekarvertrag selbständiges, unab-
hängiges Rechtsgeschäft handelte. Es bejahte dies und verneinte die Abzugsfähigkeit
der für den Zins-Swap aufgewendeten Kosten. Aufgrund der zivilrechtlichen Ausgestal-
tung der beiden Verträge verneinte das Verwaltungsgericht auch den engen Finanzie-
rungszusammenhang, wobei es sich nicht eindeutig dazu äusserte, ob ein enger Fi-
nanzierungszusammenhang überhaupt zur Abzugsfähigkeit der Kosten für den Zins-
Swap führen könnte (VGr, 18. Januar 2019, SB.2018.00086, E. 3.3, auch zum Folgen-
den). Das Verwaltungsgericht führte nicht im Detail aus, was unter selbständigen, un-
abhängigen Rechtsgeschäften zu verstehen ist. Der Begriff der Selbständigkeit und
jener der Unabhängigkeit sind jedoch auseinanderzuhalten. Ersteres ist bereits dann
gegeben, wenn zwei Rechtsgeschäfte vorliegen. Die Unabhängigkeit zweier selbstän-
diger Rechtsgeschäfte setzt jedoch voraus, dass die beiden Rechtsgeschäfte nicht
vom jeweiligen anderen Rechtsgeschäft abhängig sind. Dem Verwaltungsgerichtsent-
scheid vom 18. Januar 2019 lag ein Hypothekarvertrag und ein Zins-Swap-Vertrag
zugrunde, welche keine Verweise auf den jeweils anderen Vertrag enthielten. Somit
fehlte jegliche zivilrechtliche Verknüpfung, weswegen das Verwaltungsgericht sowohl
die Selbständigkeit als auch die Unabhängigkeit der beiden Rechtsgeschäfte bejahte,
ohne im Detail auf die beiden Begriffe eingehen zu müssen. Dennoch stellte es zumin-
dest klar, dass die zivilrechtliche Ausgestaltung der Verträge entscheidend ist und nicht
eine allfällige wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Zu prüfen ist somit in einem ersten Schritt, ob der Hypothekarvertrag und der
Zins-Swap Vertrag selbständige Rechtsgeschäfte darstellen. Im vorliegenden Fall wur-
de der Hypothekarvertrag am 20. Februar 2013 geschlossen und weist einen Kredit-
rahmen von Fr. 2.6 Mio. auf. Der Zins-Swap Vertrag datiert vom 26. Februar 2013 und
es wurde ein Nominalbetrag in Höhe von Fr. 2.6 Mio. vereinbart.
Der Zins-Swap Vertrag hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2042. Er kann
erstmals nach 10 Jahren aufgelöst werden, danach jährlich. Die Rollover-Hypothek,
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welche basierend auf dem Hypothekarvertrag gewährt wird, wies initial eine Laufzeit
von 5 Jahren auf. Im Rahmen der Erneuerung der Hypothek per 27. Februar 2018
wurde eine Laufzeit von 3 Jahren festgelegt. Der Hypothekarvertrag selbst ist jederzeit
kündbar.
Den Akten kann sodann entnommen werden, dass der Zins-Swap Vertrag der
Bank das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Zins-Swaps einräumt für den Fall, dass
die gemäss Kreditvertrag ausstehende Schuld, auf welche sich das Zinsbegrenzungs-
geschäft bezieht, unter den Nominalbetrag eines solchen Zinsbegrenzungsgeschäfts
fällt. Tritt dieses Ereignis ein, ist die Bank berechtigt (aber nicht verpflichtet), das Zins-
tauschgeschäft ganz oder teilweise aufzulösen. Als Kreditvertrag im Sinn dieser Klau-
sel gelte auch der am 20. Februar 2013 zwischen der Bank und dem Pflichtigen ge-
schlossene Rahmenkreditvertrag.
Mit dem Hypothekarvertrag wurde auch eine Sicherungsabrede in Bezug auf
einen Inhaber-Schuldbrief im 1. Rang, vom 20. Dezember 1982, lautend auf Grund-
buch Uster Nr. …, geschlossen. Diese statuiert, dass die Kapitalforderungen aus die-
sem Schuldbrief der Bank Sicherheit für sämtliche Forderungen gegenüber dem Pflich-
tigen biete. Ziff. 5 der Sicherungsabrede hält diesbezüglich fest, dass die Bank den
Schuldbrief mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats
kündigen kann, sofern sich der Pflichtige mit mindestens einer der gesicherten Forde-
rungen in Verzug befindet. Sofern sich der Pflichtige mit der Zahlung von Zinsen oder
Amortisationen im Verzug befindet, kann die Kündigung unabhängig vom Wortlaut des
Pfandtitels per sofort erfolgen.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 hat die Bank auf Verlangen des Pflich-
tigen zum Verhältnis des Zins-Swaps und dem Hypothekarkredit Stellung genommen.
Diesbezüglich hat die Bank ausgeführt, dass es sich bei den beiden Elementen – Zins-
Swap und Libor-Hypothek – um eigenständige Rechtsgeschäfte handle, die rechtlich
unabhängig voneinander bestehen würden. Es verhalte sich indessen so, dass Zins-
Swap und Libor-Hypothek eine wirtschaftliche Einheit bilden würden. Es könne auch
von einer faktischen Einheit gesprochen werden. Ohne Zweifel, so die Bank, wäre es
nicht zu einem Abschluss des Zins-Swaps gekommen, wenn nicht eine Hypothekarfi-
nanzierung im selben Umfang bei der Bank in Anspruch genommen worden wäre. Ein
singulärer Zins-Swap mit entsprechenden Konditionen würde Privatkunden ohne Hypo-
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thekarkredit generell nicht angeboten. Die Bank wies abschliessend darauf hin, dass
der Nominalwert von Zins-Swap und Libor-Hypothek nicht zwingend immer identisch
sein müsste. Aus Sicht der Bank bestehe jedoch insofern eine Abhängigkeit, als die
Bank das Recht habe, den Zins-Swap in dem Umfang aufzulösen, in welchem die Hy-
pothekarforderung sich reduziere.
Mit Schreiben vom 1. März 2021 hat die Bank sich auf Aufforderung des
Pflichtigen nochmals zur Finanzierung geäussert. Sie hat ausgeführt, dass man sich
zum Abschluss einer Libor-basierten Rollover-Hypothek entschieden habe, die mit ei-
nem langlaufenden (Libor-) Zins-Swap abgesichert werden sollte. Die gesamte Finan-
zierung laufe bis 31. Dezember 2042, wobei die Rahmenlaufzeit der Rollover-Hypothek
naturgemäss periodisch mit Rahmenlaufzeiten zwischen 3 und 5 Jahren erneuert wer-
de. Die Auflösungsbedingungen für die Hypothek könnten dem Hypothekarvertrag ent-
nommen werden und diejenigen für das Zinstauschgeschäft seien im Zins-Swap Ver-
trag geregelt. Die Bank behalte sich das Recht zur vorzeitigen Auflösung von
Zinsbegrenzungsgeschäften im Zusammenhang mit Kreditverträgen vor. Im Wesentli-
chen habe die Bank das Recht, eine (Teil-)Auflösung des Absicherungsgeschäfts zu
fordern, sofern der Kreditbetrag der Rollover-Hypothek unter den Nominalbetrag des
Zins-Swaps fallen sollte.
bb) Im Ergebnis ist erstellt, dass beim Hypothekarkredit und dem Zins-Swap
von zwei zivilrechtlich selbständigen Rechtsgeschäften auszugehen ist, die nur wirt-
schaftlich als Einheit betrachtet werden können. Der Umstand, dass im Zins-Swap Ver-
trag Bezug auf den Hypothekarkredit genommen wird, ändert daran nichts. Dies ent-
spricht denn auch dem Verständnis der Bank, welche festhält, dass es sich um zwei
verschiedene Rechtsgeschäfte handle. Der Hypothekarvertrag und der Zins-Swap Ver-
trag weisen zudem unterschiedliche Kündigungsmodalitäten sowie unterschiedliche
Laufzeiten auf, was den Charakter des Zins-Swaps als selbständiges Rechtsgeschäft
ebenfalls unterstreicht.
c) aa) Zu prüfen bleibt, ob die beiden Rechtsgeschäfte voneinander rechtlich
unabhängig sind. Ist dies der Fall, ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
auch ein allfälliger enger Finanzierungszusammenhang zu verneinen (VGr, 18. Janu-
ar 2019, SB.2018.00086, E. 3.3).
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Für eine allfällige Abhängigkeit zwischen den beiden Rechtsgeschäften ist ir-
relevant, ob der Hypothekarvertrag und das Absicherungsgeschäft zeitgleich abge-
schlossen wurden und zu laufen begannen und das Absicherungsgeschäft gemäss
Auskunft der Bank nur unter der Bedingung des Abschlusses auch eines Hypothe-
karkredits eingegangen wurde. Ebenfalls unbeachtlich ist der Umstand, dass sowohl
für die Hypothek wie auch für den Zins-Swap dieselben Nominalbeträge vorgesehen
wurden. Auch die lange Laufzeit des Zins-Swaps vermag keine Abhängigkeit zwischen
dem Zins-Swap und der Hypothek zu begründen. Wirtschaftlich mag es zwar sinnvoll
sein, dass die beiden Rechtsgeschäfte aufeinander abgestimmt wurden, jedoch ergibt
sich daraus keine zivilrechtliche Abhängigkeit. Demgegenüber ist mit Bezug auf das
Recht der Bank, den Nominalbetrag des Zins-Swaps an den Kreditbetrag anzupassen,
zu differenzieren. Zu beachten ist auch, dass mit der Sicherungsabrede grundsätzlich
auch Forderungen aus dem Hypothekarkredit sowie Forderungen aus dem Zinsabsi-
cherungsgeschäft besichert wurden.
bb) Im vorliegenden Fall vermag die Verknüpfung der beiden Rechtsgeschäfte
bei einer Gesamtbetrachtung keine ausreichende zivilrechtliche Abhängigkeit zu be-
gründen. Das Recht der Bank den Zins-Swap im Falle einer Reduktion der Hypothek
(teilweise) aufzulösen stellt keine Verpflichtung zur teilweisen Auflösung dar. Ausser-
dem hätte eine Auflösung des Zins-Swaps keinen vergleichbaren Einfluss auf den Hy-
pothekarvertrag. Der Abschluss des Zins-Swaps war insbesondere weder Vorausset-
zung für den Abschluss des Hypothekarvertrages (sondern umgekehrt) und eine
Auflösung des Zins-Swaps ist vertraglich auch kein Grund für eine Anpassung des Hy-
pothekarvertrages bzw. der vorgesehenen Verzinsung. Im Hypothekarvertrag wie auch
den Bestätigungen der Rollover-Hypothek fehlt ein Verweis auf den Zins-Swap sogar
gänzlich. Dies unterstreicht den Charakter des Zins-Swaps als reines Absicherungsge-
schäft. Hätte die Bank die Absicherungskosten unter dem Zins-Swap ebenfalls ganz
oder teilweise als Abgeltung für den Hypothekarkredit verstanden, wären die Folgen
einer Auflösung des Zins-Swaps im Hypothekarvertrag abgebildet worden. Dass der
Zins-Swap nur zusammen mit der Kreditfinanzierung angeboten wurde, ändert an die-
ser Beurteilung nichts.
Hinzu kommt, dass die Bank in Bezug auf das Zinstauschgeschäft wie er-
wähnt nur das Recht, nicht aber die Pflicht hat, das Absicherungsgeschäft (ganz oder
teilweise) aufzulösen, wenn die gemäss Hypothekarvertrag ausstehende Schuld, auf
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welche sich das Zinsbegrenzungsgeschäft bezieht, unter den Nominalbetrag dieses
Zinsbegrenzungsgeschäfts fällt. Wie auch die Bank schreibt, handelt es sich lediglich
um eine faktische, nicht um eine rechtliche Abhängigkeit der beiden Geschäfte. Den
Parteien wäre es basierend auf den vertraglichen Grundlagen insbesondere unbe-
nommen, das Zinstauschgeschäft trotz Auflösung des Hypothekarkredits weiterzufüh-
ren. Eine zivilrechtliche Verknüpfung zwischen Kapitalschuld und Absicherungskosten,
welche die beiden Rechtsgeschäfte als voneinander abhängig erscheinen lassen wür-
de, ist daher auch vor diesem Hintergrund zu verneinen.
Was sodann die Sicherungsabrede betrifft, wurde diese als Sicherheit im Hy-
pothekarvertrag vorgesehen. Der Zins-Swap Vertrag äussert sich nicht zu Sicherhei-
ten. Davon abgesehen betrifft diese Thematik eine Haftungsfrage, die ebenfalls keine
ausreichende zivilrechtliche Abhängigkeit zwischen dem Hypothekarvertrag und dem
Zins-Swap Vertrag begründet. Würde der Zins-Swap Vertrag aufgelöst, würde die Be-
sicherung der Hypothek dadurch nicht tangiert. Das Auflösen des Hypothekarvertrags
würde es der Bank zwar ermöglichen auch den Zins-Swap Vertrag aufzulösen, jedoch
wäre es ihr auch freigestellt, den Zins-Swap Vertrag (allenfalls ohne Besicherung) wei-
terzuführen.
cc) Damit fehlt es für die Zwecke der vorliegenden Beurteilung an einer aus-
reichenden zivilrechtlichen Abhängigkeit zwischen Zins-Swap und Hypothekargeschäft.
Der Hypothekarvertrag und der Zins-Swap Vertrag stellen somit zwei selbständige,
unabhängige Rechtsgeschäfte dar. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
verbleibt somit auch kein Raum für einen engen Finanzierungszusammenhang, der
allenfalls zur Abzugsfähigkeit der Kosten des Zins-Swaps führen würde (VGr, 18. Ja-
nuar 2019, SB.2018.00086, E. 3.3).
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d) Was die Pflichtigen dagegen vorbringen vermag nicht zu überzeugen.
aa) Das Argument, der Nominalbetrag des Zins-Swaps würde der Höhe der
Hypothekarschuld entsprechen, hilft nach dem Gesagten nicht weiter. Wie bereits aus-
geführt genügt eine faktische Abstimmung oder Angleichung nicht. Stattdessen ist eine
zivilrechtliche Abhängigkeit erforderlich. Aus demselben Grund ist auch die zeitnahe
Unterzeichnung der beiden Verträge unbeachtlich.
bb) Die Pflichtigen machen weiter geltend, dass die Belastung durch Hypothe-
karzinsen und Zins-Swap Kosten gesamthaft zu betrachten sei, da andernfalls im Zeit-
punkt der Finanzierung im Jahr 2013 nur ein Zins von 0.76% geschuldet gewesen wä-
re. Es sei undenkbar, dass eine solch tiefe Hypothek ohne das Zinsabsicherungs-
geschäft gewährt worden wäre, weshalb letzteres als eigentliche Voraussetzung für die
Gewährung der Hypothek zu betrachten sei.
Auch dieses Argument ist nach dem Gesagten unbehelflich. Wie gezeigt ha-
ben die Pflichtigen sich auf die zivilrechtliche Ausgestaltung des Sachverhalts behaften
zu lassen. Der Hypothekarvertrag setzt den Abschluss eines Zinstauschgeschäfts ge-
rade nicht voraus und eine Kündigung des einen führt nicht zwingend zur Auflösung
des anderen Vertrages. Nur der Zins-Swap Vertrag räumt der Bank unter gewissen
Voraussetzungen ein Recht zur (Teil)Auflösung ein. Darüber hinaus bedingen sich die
beiden Verträge gegenseitig in keiner Weise. Der vorliegend zu beurteilende Zins-
Swap stellt damit ein selbständiges, vom Hypothekarvertrag unabhängiges Rechtsge-
schäft dar. Selbst wenn der gleichzeitige Abschluss des Zinstauschgeschäfts dazu
geführt haben sollte, dass unter dem Rahmenkreditvertrag günstigere Konditionen ver-
einbart werden konnten, kann dies nach dem Gesagten nicht zur Annahme eines kom-
binierten Finanzprodukts und damit zu einer Umqualifikation der Zins-Swap Absiche-
rungskosten in steuerlich abzugsfähige Schuldzinsen führen. Eine entsprechende
Qualifikation von Kosten als abzugsfähige Schuldzinsen kann nicht von den rein sub-
jektiven Beweggründen der Parteien zur Finanzierungsstrukturierung abhängen, könn-
te ansonsten ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Hypothekarschuld
ohne weiteres auch für andere Termingeschäfte im Privatvermögen konstruiert und
könnten die entsprechenden Kosten dadurch in abzugsfähige Schuldzinsen umqualifi-
ziert werden. Diese Auffassung wird denn auch dadurch bestätigt, dass – wie die
Pflichtigen selber einräumen – die Belastung durch Hypothekarzinsen und Zins-Swap
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Absicherungskosten im Jahr 2018 mit ca. 3.36% vergleichsweise hoch wäre. So, wie
initial durch die gewählte Finanzierungsstruktur von einer insgesamt eher tiefen Belas-
tung mit Hypothekarzinsen und Absicherungskosten profitiert werden konnte, so sind
auch die durch einen negativen Libor Zinssatz bedingten Kosten, welche im Zins-
tauschgeschäft begründet sind, letztlich als dem Zinstauschgeschäft inhärentes Risiko
hinzunehmen.
e) Auch isoliert betrachtet sind die Kosten für den Zins-Swap Vertrag nicht als
abzugsfähige Schuldzinsen im Sinn von § 31 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a
DBG zu qualifizieren. Die Kosten unter dem Zins-Swap fallen gerade nicht für die Ge-
währung einer Geldsumme oder das zur Verfügung stehende Kapital an. Sie resultie-
ren vielmehr aus der im vorliegenden Fall gewählten Finanzierungsstruktur bzw. dem
Wunsch der Pflichtigen, gleichzeitig mit dem Hypothekarvertrag ein Zinstauschgeschäft
zu vereinbaren, um sich gegen potentiell steigende Zinsen abzusichern. Damit mangelt
es für eine Subsumtion der Zins-Swap Absicherungskosten unter § 31 Abs. 1 lit. a StG
bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG an der zentralen Voraussetzung der Kapitalabhängigkeit.
Der dem Zins-Swap zugrunde gelegte Betrag bildet lediglich die Basis zur Berechnung
der gegenseitig geschuldeten Zinszahlungen unter dem Zinstauschgeschäft. Die Quali-
fikation von Kosten als Schuldzinsen kann mithin nicht alleine von den subjektiven Be-
weggründen der Parteien abhängen. Massgebend sind vielmehr die zwischen diesen
tatsächlich geschlossenen Vereinbarungen, d.h. die zivilrechtliche Ausgangslage (vgl.
auch VGer BE, 9. Juni 2021, 100.2019.134/135, E 4.1.5). Demgemäss kann die Funk-
tion des Zins-Swaps ungeachtet allfälliger wirtschaftlicher Überlegungen auch im vor-
liegenden Fall nur in der Absicherung eines Zinsrisikos, nicht jedoch in der Abgeltung
des Hypothekarkredits, bestanden haben.
f) Zusammenfassend ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für den Zins-Swap
Vertrag zu verneinen. Beim Hypothekarvertrag und dem Zins-Swap Vertrag handelt es
sich um zwei selbständige, unabhängige Rechtsgeschäfte. Somit ist ein enger Finan-
zierungszusammenhang zu verneinen. Auch isoliert betrachtet stellen die für den Zins-
Swap aufgewendeten Absicherungskosten keine abzugsfähigen Schuldzinsen im Sinn
von § 31 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG dar.
Diese Beurteilung steht im Übrigen im Einklang mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zur Gleichstellung von Vorfälligkeitsentschädigungen mit Schuldzin-
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sen (vgl. BGr, 16. Dezember 2019, 2C_1009/2019, E. 2.2). Wenn nämlich selbst Kos-
ten, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung einer Darlehensschuld ent-
stehen, nur unter sehr engen Voraussetzungen Schuldzinsen gleichgestellt werden
(nämlich im Fall der Anpassung der Darlehenskonditionen bei gleichzeitiger Weiterfüh-
rung des Darlehensverhältnisses beim bisherigen Darleiher), muss Absicherungskos-
ten aus einem rechtlich selbständigen Zins-Swap, der lediglich in wirtschaftlicher Hin-
sicht mit der Hypothekarschuld in Zusammenhang steht, eine Gleichstellung mit
Schuldzinsen in jedem Fall versagt werden.
3. Die vorstehenden Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung ent-
fällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
1 DB.2021.134
1 ST.2021.187