zh_steuerrekursgericht · ST.2009.298 · 2010-02-23 · de
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007

Ermessenseinschätzung. Zustellung des Einschätzungsentscheides an Handelsregisteradresse misslungen, da Pflichtige umgezogen ist. Keine schuldhafte Annahmeverweigerung, da Pflichtige neue Adresse dem Steueramt im laufenden Verfahren mitgeteilt hatte. Keine gültige Zustellung und damit keine Einschätzung erfolgt. Rückweisung ins Einschätzungsverfahren.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.298
Entscheid
23. Februar 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin N. Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrentin,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007

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hat sich ergeben:
A. Die A mit Sitz in B (nachfolgend die Pflichtige) reichte trotz öffentlicher
Aufforderung und individueller Mahnung vom 24. November 2008 keine
Steuererklärung 2007 ein. Deshalb schätzte sie der Steuerkommissär am 14. April
2009 für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 gestützt auf § 139
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen
mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 50'000.- und einem steuerbaren
Eigenkapital von Fr. 148'000.- ein. Er sandte den Einschätzungsentscheid per
Einschreiben an die im Handelsregister eingetragene Sitzadresse der Gesellschaft.
Nachdem die Post die Sendung mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter
angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ zurückgesandt hatte, unterblieb ein
weiterer Zustellungsversuch.
B. Am 5. Juni 2009 ging bei der Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen
Steueramts die Steuererklärung 2007 der Pflichtigen samt Beilagen ein. Darin wies
Letztere einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 141.- sowie ein steuerbares
Eigenkapital von Fr. 148'463.- aus. Die Steuererklärung wurde als Einsprache gegen
die Einschätzung gewertet. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2009 trat das
kantonale Steueramt auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein und auferlegte
der Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 150.-.
C. Mit "Einsprache“ (recte: Rekurs) vom 26. Oktober 2009 ersuchte die
Pflichtige das kantonale Steueramt um eine erneute Beurteilung der Sachlage mit
Bezug auf die Einschätzung und um die Wiederherstellung der Einsprachefrist. Sie
machte u. a. geltend, von der Einschätzung erst mit dem Einspracheentscheid vom 30.
September 2009 Kenntnis erhalten zu haben und schon seit längerem über eine neue
Adresse zu verfügen, die sie dem kantonalen Steueramt auch bekanntgegeben habe.
Dieses Schreiben leitete das kantonale Steueramt als Rekursschrift an die
Steuerrekurskommissionen weiter.
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In der Rekursantwort vom 11. November 2009 schloss das kantonale
Steueramt auf Abweisung des Rechtsmittels.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der
Einsprachebehörde Rekurs, so ist der Steuerrekurskommission die materielle Prüfung
des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Sie darf nur untersuchen, ob die
Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-
gesetz, 2. A., 2006, § 147 N 43). Erweist sich der Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz als gesetzwidrig, sind die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen
Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen.
Mithin ist auf den Rekurs nur insoweit einzutreten, als die Pflichtige damit
(sinngemäss) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt. Nicht zu behandeln
sind dagegen die gegen die Einschätzung erhobenen Einwendungen.
2.a) Entscheide der Steuerbehörde müssen nicht nur eine bestimmte Form
aufweisen, um gültig zu sein, sondern sie müssen dem Steuerpflichtigen gegenüber als
Ausfluss aus seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch mitgeteilt werden, was in
aller Regel durch Zustellung des entsprechenden Entscheids an den Steuerpflichtigen
geschieht. Der Entscheid existiert rechtlich erst von dem Zeitpunkt an, wo er dem
Steuerpflichtigen eröffnet wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 126 N 22, auch zum
Folgenden).
b) Die Zustellung einer Sendung gilt nach § 9 Abs. 1 der Verordnung zum
Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) als vollzogen, wenn sie an den Adressaten
selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied
oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den
Adressaten entgegengenommen worden ist.
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Die Zustellung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung (RB 1982 Nr. 88). Nach § 9 Abs. 2 VO
StG gilt eine eingeschriebene Sendung, deren Zustellung vom Adressaten schuldhaft
verhindert wurde, als am letzten Tag der von der Post angesetzten Abholfrist zugestellt
(vgl. BGE 127 I 34). Eine solche Zustellfiktion erfolgt, wenn die Zustellung aus andern
Gründen unterbleibt, die vom Adressanten zu vertreten sind, z.B. bei Verweigerung der
Annahme. In diesem Fall ist der erfolglose Zustellungsversuch der erfolgten Zustellung
gleichzusetzen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungs-
gesetz, 2002, § 177 N 48).
3. a) Vorliegend wollte der Postbote den Einschätzungsentscheid der
Pflichtigen am 14. April 2009 zustellen. Da er jedoch an der angegebenen Adresse
keinen Briefkasten vorfand, konnte er die Sendung nicht aushändigen und retournierte
diese an den Absender. Eine physische Zustellung des Entscheids hat demnach nicht
stattgefunden, da die Sendung nie in den Machtbereich der Pflichtigen gelangt ist.
b) In Frage kommt somit höchstens eine Zustellfiktion gemäss den oben
erwähnten Grundsätzen, unter der Voraussetzung, dass die Pflichtige die Zustellung
der Sendung schuldhaft verhindert hat.
Die Pflichtige hat ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug an der C in B.
Gemäss ihren Angaben im Rekurs hat sie bereits Ende 2005 neue Büroräumlichkeiten
in D bezogen, konnte jedoch aufgrund geschäftsleitungsinterner Probleme ihre
Statuten nie entsprechend anpassen und die Adressänderung im Handelsregister bis
heute nicht veranlassen. An der im Handelsregister eingetragenen Adresse verfügt sie
über keinen Briefkasten mehr und ist die Adressumleitung schon seit geraumer Zeit
abgelaufen. Sie hält dafür, ihre neue Adresse in D bereits seit dem Jahr 2005 auf ihren
Steuererklärungen angegeben zu haben, sodass das kantonale Steueramt längst im
Besitz dieser Adresse gewesen sei.
Letzteres Argument hilft der Pflichtigen nicht weiter, da es vorliegend um die
Steuerperiode 2007 geht und die Angaben auf den Steuererklärungen früherer Jahre
für diese Periode nicht relevant sind. Entscheidend ist dagegen vielmehr, dass ein
Schreiben der Pflichtigen an die Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen
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Steueramts vom 6. Januar 2009 erfolgte, mit dem diese auf die Mahnung zur
Einreichung der Steuererklärung 2007 reagierte und um eine zusätzliche Verlängerung
der Einreichungsfrist ersuchte. Denn dieses Schreiben trägt sowohl auf dem Umschlag
wie auch im Briefkopf gut sichtbar die neue Adresse in D. Dieses Schreiben wurde am
19. März 2009 an die Division Dienstleistungen des kantonalen Steueramts übermittelt.
Folglich hatte die Pflichtige ihre neue Adresse den Steuerbehörden schon geraume
Zeit vor Versand des Einschätzungsentscheids vom 14. April 2009 bekanntgegeben
und durfte sie daher davon ausgehen, dass diese Adresse im weiteren Verfahren
verwendet werde. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Steuerbehörden weiterhin
auf den Handelsregisterauszug abstellen.
Kommt hinzu, dass die Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen
Steueramts die Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung 2007 vom
24. November 2008 an die Privatadresse des Gesellschafters E gesandt hatte, der die
Sendung für die Pflichtige entgegennahm. Diese Adresse ist sodann auch auf dem
Fehlblatt zur Steuererklärung 2007 angebracht, das am 27. Januar 2007 für die Akten
des Steuerkommissärs erstellt wurde. Auch deshalb bestand für die Pflichtige kein
Grund zur Annahme, die Steuerbehörden könnten zu einem späteren Zeitpunkt im
laufenden Verfahren wieder auf die Handelsregisteradresse zurückgreifen.
c) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Pflichtige die notwendigen
Vorkehrungen getroffen hat, um die Zustellung der Sendung an ihre neue Adresse zu
ermöglichen. Sie hatte diese dem kantonalen Steueramt in ausreichender Form
mitgeteilt und es bestand kein Grund zur Annahme, zukünftige Sendungen der
Steuerbehörden könnten an die Adresse im Handelsregister geschickt werden. Daran
vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Pflichtige selbst für den nicht
mehr aktuellen Handelsregistereintrag verantwortlich ist. Denn gerade deshalb hat sie
ja ihre neue Adresse bewusst auf jeglicher Korrespondenz – so auch auf dem
Schreiben vom 6. Januar 2009 – aufgeführt. Damit hat sie das Nötige getan, um die
Zustellung von Sendungen an die alte Adresse zu vermeiden.
Mithin kann vorliegend keine schuldhafte Verhinderung der Zustellung des
Einschätzungsentscheids durch die Pflichtige angenommen werden, sodass die
Voraussetzungen für eine Zustellfiktion nicht gegeben sind. Die Zustellung gilt als nicht
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erfolgt und ist vom kantonalen Steueramt nachzuholen. Die Sache ist zu diesem Zweck
an Letzteres zurückzuweisen (§ 149 Abs. 3 StG).
d) Damit stellt sich die Frage der Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht,
da die Frist noch nicht zu laufen begonnen hat.
4. a) Das führt zur teilweisen Gutheissung des Rekurses (Rückweisung).
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Rekursgegner
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
Einspracheentscheid vom 30. September 2009 wird aufgehoben und die Sache
wird an das kantonale Steueramt zum Neuentscheid ins Einschätzungsverfahren
zurückgewiesen.
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