zh_steuerrekursgericht · DB.2011.206 · 2012-05-08 · de
Direkte Bundessteuer 2006 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2006

Ermessenstaxation, keine qualifizierte Einsprachebegründung. Nichteintreten erfolgte zu Recht.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2011.206
2 ST.2011.282
Entscheid
8. Mai 2012
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsidentin Micheline Roth, Steuerrichter Marcus Thal-
mann,Steuerrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
1. A
2. B
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch Integer Treuhand, Anton Meier,
Unternehmungs- und Steuerberatung,
Zürcherstrasse 9, 8903 Birmensdorf,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Konsum,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2006 sowie
Staats- und Gemeindesteuern 2006

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hat sich ergeben:
A. Die Ehegatten A und B (nachfolgend der/die Pflichtige bzw. zusammen die
Pflichtigen) wiesen trotz Auflage vom 13. Oktober 2010 und Mahnung vom
15. November 2010 weder die (weiteren) Einkünfte zur Bestreitung der Lebenshal-
tungskosten und die Vermögenszunahme der Steuerperioden 2005 und 2006 nach
noch reichten sie das Formular betreffend Lebenshaltungskosten für die entsprechen-
den Jahre ein. Daraufhin nahm das kantonale Steueramt die Veranlagungen bzw. Ein-
schätzungen für die betreffenden Steuerperioden nach pflichtgemässem Ermessen
gemäss Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) und § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997
(StG) vor und veranlagte sie mit Hinweisen vom 11. Februar 2011, welche formell am
4. März 2011 eröffnet wurden, für die direkte Bundesteuer mit steuerbaren Einkommen
von Fr. 699‘600.- (Steuerperiode 2005) und Fr. 479‘900.- (Steuerperiode 2006). Für die
Staats- und Gemeindesteuern wurden die steuerbaren Einkommen auf Fr. 699‘000.-
(Steuerperiode 2005) und 477‘000.- (Steuerperiode 2006) und die steuerbaren Vermö-
gen auf Fr. 2‘125‘000.- (Steuerperiode 2005) und 2‘694‘000.- (Steuerperiode 2006)
festgesetzt.
B. Auf die dagegen erhobenen Einsprachen, womit die Pflichtigen lediglich
eine mündliche Anhörung zur Vorbringung weiterer Anträge und Begründungen bean-
tragten, trat das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 30. August 2011
mangels Begründung nicht ein.
C. Mit Beschwerde und Rekurs, welche Rechtsmittel sich einzig gegen die
Veranlagung bzw. Einschätzung für die Steuerperiode 2006 richteten, liessen die
Pflichtigen beantragen, das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf
Fr. 304‘800.- festzusetzen. Für die Staats- und Gemeindesteuern seien sie mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 301‘900.- und einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 2‘694‘000.- einzuschätzen. Ferner sei die Verrechnungssteuer von Fr. 50.50 (recte
50.05) gutzuschreiben. Das kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde-/
Rekursantwort vom 28. Oktober 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.
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Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der
Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die ma-
terielle Prüfung des Rechtsmittels auf die Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es
darf nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht
eingetreten ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A.,
2009, Art. 140 N 44 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz
als gesetzwidrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instan-
zenzugs zur materiellen Überprüfung der Veranlagung an jene zurückzuweisen
(RB 1979 Nr. 57).
b) Die Pflichtigen beantragen im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren deklara-
tionsgemäss eingeschätzt zu werden (R-act. 2 in Verbindung mit R-act. 3/6). Nach dem
vorstehend Gesagten ist es aber von vornherein nicht möglich, die Veranla-
gung/Einschätzung für die Steuerperiode vom 1. Januar - 31. Dezember 2006 materiell
zu prüfen und zu korrigieren. Auf die Beschwerde und den Rekurs ist folglich nur inso-
fern einzutreten, als dass (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide
verlangt wird.
2. a) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-
wandfrei ermittelt werden, nimmt das kantonale Steueramt gemäss Art. 130 Abs. 2
DBG und § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Veranlagung bzw. Einschätzung nach pflichtge-
mässem Ermessen vor. Vorausgesetzt ist dabei ein Untersuchungsnotstand. Dieser ist
im Regelfall dadurch verursacht, dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung
Verfahrenspflichten nicht oder nicht gehörig erfüllt hat, d.h. dass er seinen Mitwir-
kungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der massgebenden Tatsachen nicht oder
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nur unvollständig nachgekommen ist. Den Steuerpflichtigen treffen im Veranlagungs-
bzw. Einschätzungsverfahren eine Reihe von Mitwirkungspflichten. So muss er das
Steuererklärungsformular wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich un-
terzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen
Behörde einreichen (Art. 124 Abs. 2 DBG und § 133 Abs. 2 StG). Gemäss Art. 126
Abs. 1 und 2 DBG und § 135 Abs. 1 und 2 StG muss der Steuerpflichtige sodann alles
tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Er muss auf Ver-
langen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen,
Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Ge-
schäftsverkehr vorlegen.
b) Vorliegend sind die Pflichtigen unbestrittenermassen ihrer Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen. Obwohl sie am 13. Oktober 2010 aufgefordert und am
15. November 2010 gemahnt wurden, die Herkunft weitere Mittel zur Bestreitung der
Lebenshaltungskosten sowie die Vermögenszunahme im Steuerjahr 2006 nachzuwei-
sen und das Formular betreffend Lebenshaltungskosten auszufüllen, reichten sie we-
der weitere Unterlagen ein noch wiesen sie ihre Lebenshaltungskosten nach. Die Ver-
anlagung bzw. Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen erweist sich damit als
rechtmässig.
3. a) Gegen den Einschätzungsentscheid kann der Steuerpflichtige nach
Art. 132 DBG bzw. § 140 StG binnen 30 Tagen nach Zustellung bei der Steuerbehörde
schriftlich Einsprache erheben (je Abs. 1). Eine Einschätzung nach pflichtgemässem
Ermessen kann er nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache
ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG bzw.
§ 140 Abs. 2 StG). Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und damit nicht
erstreckbar (Art. 119 Abs. 1 DBG; § 129 Abs. 1 StG).
b) Ist eine Ermessenstaxation betroffen, bildet die Begründung der Einsprache
eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht eingetreten
wird (BGr, 22. Juni 2011, 2C_204/2011, E. 3.1, mit Hinweis, www.bger.ch;
VGr, 16. Dezember 2010, SB.2010.00075, E. 3.2, mit Hinweis). Der Steuerpflichtige
darf sich nicht auf Beanstandungen allgemeiner Art oder die Bestreitung einzelner Po-
sitionen beschränken, da so nicht überprüft werden kann, ob die Ermessenstaxation
offensichtlich unrichtig ist. Es muss auf jeden Fall erkennbar sein, was der Einsprecher
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im angefochtenen Entscheid beanstandet, beispielsweise die Ermessenstaxation an
sich oder die Höhe der getätigten Schätzung, zudem muss der Begründung entnom-
men werden können, auf welche tatsächlichen oder rechtlichen sachbezogenen Über-
legungen sich der Einsprecher stützt. Der Steuerpflichtige darf sich daher nicht damit
begnügen, die Ermessenstaxation in Zweifel zu ziehen, sondern er hat zu beweisen,
dass diese nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Obschon die (nachträgli-
che) Einreichung der Steuererklärung oder weiterer Unterlagen keine Eintretensvor-
aussetzung der Einsprache darstellt, ist es Aufgabe des Einsprechers, den Sachverhalt
genügend detailliert vorzubringen und die entsprechenden Beweismittel zu nennen
(BGr, 21. Dezember 2009, 2C_463/2009, E. 4.1, mit Hinweisen, www.bger.ch;
VGr, 24. Januar 2007, SB.2006.00059, E. 2.2.2, www.vgrzh.ch). All das hat binnen der
Einsprachefrist zu geschehen; nachträgliche Eingaben sind unbeachtlich und vermö-
gen allfälliges Ungenügen nicht zu heilen.
Die Begründung muss sodann aus der Einsprache selbst hervorgehen. Bloss
pauschale Verweisungen sind nicht zu berücksichtigen, denn es ist nicht Sache der
Einsprachebehörde, in den Akten nach möglichen Gründen für die Einsprache zu for-
schen (vgl. VGr, 16. Dezember 2010, SB.2010.00075, E. 3.2 Abs. 3, mit Hinweis,
www.vgrzh.ch). Die fehlende Substanziierung kann weder in einer mündlichen Ver-
handlung noch in einem Beweisverfahren nachgeholt werden (RB 1973 Nr. 35).
c) Die Einspracheanträge der Pflichtigen, anlässlich einer Besprechung mit
dem Steuerkommissär die Einsprachebegründung mündlich vorzubringen, reichen kla-
rerweise nicht aus, um eine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessenseinschätzung
nachzuweisen. Eine hinreichende Sachdarstellung ist nicht einmal ansatzweise vorge-
bracht worden. Mit den Einsprachen wurden auch die versäumten Handlungen (Nach-
weis der steuerbaren Einkünfte zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Vermö-
genszunahme sowie Einreichung des Formulars betreffend Lebenshaltungskosten
gemäss Auflage und Mahnung) nicht nachgeholt und die tatsächlichen Verhältnisse
blieben weiterhin ungewiss. Die Einsprachen genügten damit den oben aufgeführten
Anforderungen an die Anfechtung einer Ermessenseinschätzung nicht, weshalb die
Nichteintretensentscheide des kantonalen Steueramts zu Recht ergangen sind.
Beschwerde und Rekurs sind damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflich-
tigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
[…]
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