zh_steuerrekursgericht · ST.2024.62 · 2021-08-17 · de
Nachsteuer (Staats- und Gemeindesteuern 2009 - 2011)

Unzuständigkeit des Steuerrekursgerichts in Sachen Nachsteuern. Keine Überweisung an das Verwaltungsgericht, da rechtskundiger Vertreter (in einem stark verjährungsbedrohten Verfahren) nicht an die in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids des kantonalen Steueramts korrekt wiedergegebene Rechtsmittelinstanz gelangte.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 ST.2024.62
Entscheid
20. März 2024
Mitwirkend:
Einzelrichter Christian Griesser und Gerichtsschreiber Benjamin Briner
In Sachen
A,
Steuergemeinde B,
Rekurrent,
vertreten durch C AG,
gegen
Kanton Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Spezialdienste,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Nachsteuer (Staats- und Gemeindesteuern 2009 - 2011)

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In Erwägung,
dass ein offensichtliches unzulässiges Rechtsmittel (dazu sogleich) vorliegt,
über das ein voll- oder teilamtliches Mitglied des Steuerrekursgerichts als Einzelrichter
entscheiden kann (§ 114 Abs. 2 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG];
dass gemäss § 162 Abs. 3 StG gegen den Einspracheentscheid des kantonalen
Steueramts (in Nachsteuerverfahren) Rekurs (allein) beim Verwaltungsgericht erhoben
werden kann (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steu-
ergesetz, 4. A., 2021, § 162 N 35 StG);
dass mit den Gesetzesgrundlagen übereinstimmend in Dispositivziffer 2 des
Einspracheentscheids des kantonalen Steueramts vom 10. Januar 2024 (versandt am
26. Januar 2024) das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz angegeben wurde:
"Gegen diesen Einspracheentscheid können der Einsprecher und die Gemeinde schrift-
lich innert 30 Tagen nach Zustellung Rekurs beim Verwaltungsgericht, Postfach 8090
Zürich, erheben";
dass überdies auch auf der Homepage des Steuerrekursgerichts eindeutig fest-
gehalten ist: "Nicht in die Zuständigkeit des Steuerrekurskursgerichts fallen Streitigkeiten
über die Nach- und Strafsteuer […]";
dass der von zwei diplomierten Steuerexperten einer u.a. auf Steuerrecht spe-
zialisierten Anwaltskanzlei vertretene Rekurrent in seiner Rechtsmitteleingabe trotzdem
mit Rekurs an das Steuerrekursgericht gelangte, wobei er unter Ziff. 1 Formelles aus-
führen liess, dass (sinngemäss) gegen den Einspracheentscheid "innert 30 Tagen beim
Steuerrekursgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden kann";
dass zwar gemäss § 5 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
24. Mai 1959 (VRG) Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes
wegen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Ver-
waltungsbehörde weiterzuleiten sind und für die Einhaltung der Fristen der Zeitpunkt der
Einreichung bei der unzuständigen Behörde massgebend ist (so auch § 14 der Verord-
nung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 [VO StG]);
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dass diese Weiterleitungspflicht und auch die fingierte Fristwahrung praxisge-
mäss aber unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs stehen und daher auf die Wei-
terleitung an die zuständige Instanz verzichtet werden darf, wenn eine Eingabe nicht
versehentlich, sondern bewusst bei der unzuständigen Instanz erfolgte, so dass das der
Weiterleitungspflicht zugrunde liegende Fristwahrungsziel keinen Schutz verdient
(Kaspar Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
3. A., 2014, § 5 N 51 VRG mit Hinweisen);
dass für das Bundesgericht bei rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen
Parteien und als grober zu wertender Unsorgfalt sogar bei tatsächlich unrichtigen
Rechtsmittelbelehrungen eine fristwahrende Überweisung nicht in Frage kommt (vgl.
BGr, 17. August 2021, 2C_504/2020, E. 1.5.1. f.);
dass vorliegend von einer rechtskundig vertretenen Partei in einem (stark) ver-
jährungsbedrohten Nachsteuerverfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen die rich-
tige Rechtsmittelbelehrung missachtet wurde und deshalb ungeachtet § 5 Abs. 2 VRG
und § 14 VO StG von einer Überweisung des Rekurses vom 28. Februar 2024 nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids abgesehen wird;
dass aber gegen den vorliegenden Entscheid ohnehin Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht erhoben werden und letztlich einzig dieses darüber befinden kann, ob
der vorliegende Rekurs fristwahrend beim Steuerrekursgericht eingereicht wurde;
dass das damit Steuerrekursgericht mangels Zuständigkeit nicht auf den
Rekurs vom 28. Februar 2024 eintreten kann;
dass bei diesem Verfahrensausgang die (reduzierten) Kosten des Verfahrens
dem Rekurrenten aufzuerlegen sind (§ 151 Abs. 1 StG) und ihm keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes vom 24. Mai 1959),
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
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