zh_steuerrekursgericht · ST.2010.277 · 2009-12-02 · de
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007

Verlustverrechnung und Holdingprivileg
Wenn eine Holdinggesellschaft das Holdingprivileg verliert und also gewinnsteuerpflichtig wird, kann sie vom nunmehr steuerbaren Gewinn keine Verluste aus der holdingsprivilegierten Zeit in Abzug bringen (Abweisung).

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2010.277
Entscheid
28. Oktober 2010
Mitwirkend:
Vizepräsident Walter Balsiger, die Mitglieder Richard Oesch, Rhea Schircks Denzler
und Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) wurde 1981 gegründet und genoss bis und
mit 2004 das Holdingprivileg im Sinn von § 73 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG); d.h., sie hatte keine Gewinnsteuer zu entrichten. Ab der Steuerperiode
1.1.-31.12.2005 wurde sie wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Gewährung
des Holdingprivilegs ordentlich besteuert.
In der Steuererklärung für die Steuerperiode 1.1.-31.12.2007 deklarierte die
Pflichtige einen Reingewinn im Geschäftsjahr 2007 von Fr. 559'098.- sowie Vorjahres-
verluste von Fr. 586'286.-, womit sich ein steuerbarer Reingewinn von Fr. - 27'188.-
(Verlust) ergab.
Mit Einschätzungsentscheid vom 2. Dezember 2009 setzte die Steuerkom-
missärin den steuerbaren Reingewinn auf Fr. 559'000.- (Steuersatz 8 %) fest; dies mit
der Begründung, dass Vorjahresverluste, welche noch unter dem Regime des Holding-
status entstanden seien, nicht mit nach Verlust des Holdingstatus erzieltem Gewinn
verrechenbar seien. Das steuerbare Kapital veranlagte sie deklarationsgemäss
(Fr. 16'375'000.-, Steuersatz 0.75‰). Einen entsprechenden Einschätzungsvorschlag
hatte die Pflichtige zuvor ablehnen lassen.
B. Die am 4. Januar 2010 erhobene Einsprache, mit welcher sich die Pflichtige
gegen die Aufrechnung der noch unter dem Holdingprivileg entstandenen Vorjahres-
verluste wandte, wurde vom kantonalen Steueramt am 30. Juni 2010 abgewiesen.
C. Hiergegen liess die Pflichtige am 4. September 2010 Rekurs erheben und
beantragen, den steuerbaren Reingewinn unter Berücksichtigung der deklarierten Vor-
jahresverluste aus der Holdingzeit auf Fr. 0.- festzusetzen. Zudem wurde die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung verlangt.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Stellungnahme vom 23. September 2010 auf
Rekursabweisung.
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Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer
Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die
in der Schweiz keine Geschäftstätigkeiten ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer,
sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindes-
tens zwei Drittel der gesamten Aktiven und Erträge ausmachen (§ 73 Abs. 1 StG).
b) Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steu-
erperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der
Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden
konnten (§ 70 Abs. 1 StG).
2. a) Die Pflichtige erfüllte unbestrittenermassen bis Ende 2004 die Voraus-
setzungen für die Inanspruchnahme des Holdingprivilegs im Sinn von § 73 Abs. 1 StG
und hatte demnach in den entsprechenden Steuerperioden keine Gewinnsteuer zu ent-
richten. Nach Wegfall des Holdingprivilegs erwirtschaftete sie durchwegs Gewinne
(2005: Fr. 457'635.-; 2006: Fr. 465'543.-; 2007: Fr. 559'098.-). Die in der Steuererklä-
rung 2007 deklarierten und hier im Streit liegenden Vorjahresverluste stammen damit
noch aus der Zeit, in welcher die Pflichtige aufgrund des Holdingprivilegs von der Ge-
winnsteuer befreit war. Ob die Verluste in den Steuerperioden 2000 bis 2004 angefal-
len sind (d.h. die 7-Jahresregel von § 70 Abs. 1 StG eingehalten ist) und ob sie mate-
riell überhaupt ausgewiesen sind, ist nicht aktenkundig. Darauf kommt es indes nicht
an, wenn die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach eine Gesellschaft wie die
Pflichtige, welche ihr Holdingprivileg verloren hat, Verluste aus der gewinnsteuerprivi-
legierten Holdingzeit nicht mit steuerbarem Gewinn verrechnen kann.
b) Im Einschätzungsverfahren liess die Pflichtige dieser Auffassung entge-
genhalten, dass die Verlustverrechnungsregel von § 70 Abs. 1 StG für alle juristischen
Personen gelte; wenn die Steuerbehörde davon abweichen wolle, brauche es dafür
eine gesetzliche Grundlage oder zumindest ein höchstrichterliches Urteil (vgl. die auf
einen Einschätzungsvorschlag der Steuerkommissärin Bezug nehmende Stellungnah-
me vom 28. Oktober 2009).
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Die Steuerkommissärin entgegnete mit Schreiben vom 4. November 2009,
das kantonale Steueramt vertrete seit jeher die Praxis, dass die unter dem privilegier-
ten Holdingstatus entstandenen Verluste nicht mit späteren ordentlichen Gewinnen
verrechnet werden könnten. Unter dem alten Recht habe die Umwandlung einer Hol-
dinggesellschaft in eine Erwerbsgesellschaft jeweils wegen tiefgreifender Veränderung
der Erwerbsgrundlage zu einer Zwischeneinschätzung geführt; damit habe eine neue
Rechnung begonnen und seien die Verluste verfallen gewesen. Diese Praxis sei im
neuen Recht fortzuführen, auch wenn sie weder in einer Verordnung noch in einer
Dienstanweisung niedergeschrieben worden sei. Es gebe keine nachvollziehbare Er-
klärung, weshalb der Gewinn einer Holdinggesellschaft bei den Staatssteuern unter
gewissen Voraussetzungen nicht besteuert werden soll, während die unter dem Hol-
dingprivileg angefallenen Verluste nach dem Steuerwechsel mit ordentlichen Gewinnen
verrechnet werden dürften. Die gleiche Praxis verfolge das Steueramt konsequenter-
weise auch beim Statuswechsel von gemischten Gesellschaften oder Domizilgesell-
schaften zu ordentlich besteuerten Gesellschaften, wo allfällige Vorjahresverluste aus
der privilegierten Zeit nur mit der vormals besteuerten Quote berücksichtigt würden.
Dieser Begründung entsprechend verweigerte das kantonale Steueramt der
Pflichtigen die Verrechnung der deklarierten Verluste auch im Einschätzungs- bzw.
Einspracheentscheid.
c) Die Pflichtige lässt rekursweise vorbringen, die Bestimmung von § 70
Abs. 1 StG beschlage aufgrund der Formulierung alle juristischen Personen, unabhän-
gig von deren Funktionen und deren Besteuerungen. Hätte sie bloss Gültigkeit für or-
dentlich besteuerte Betriebsgesellschaften, so hätte es einer einschränkenden Aus-
nahmevorschrift in dem Sinn bedurft, dass frühere Verluste gewinnsteuerrechtlich
privilegierter Gesellschaften unberücksichtigt zu bleiben hätten; von einer solchen habe
der Gesetzgeber jedoch abgesehen, weil er die Holdinggesellschaften habe privilegie-
ren und ihnen keinen Nachteil im Fall eines Statuswechsels habe verschaffen wollen.
Der Letztere führe lediglich dazu, dass die Gewinnsteuer wieder erhoben werde; die
Gesellschaft wechsle in die Kategorie der ordentlich besteuerten Betriebsgesellschaf-
ten, für welche § 70 Abs. 1 StG ausnahmslos und zwingend zur Anwendung gelange.
Die Auffassung der Vorinstanz bewirke im Ergebnis eine vom Gesetzgeber nicht ge-
wollte Schlechterstellung der Holdinggesellschaften gegenüber den Betriebsgesell-
schaften: Wäre nämlich die Pflichtige in den (steuerprivilegierten) Verlustjahren eine
Betriebsgesellschaft gewesen und ordentlich besteuert worden, so hätte sie ihre Ver-
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luste in den Gewinnjahren nunmehr kompensieren können. Das Holdingprivileg bzw.
der Verzicht auf die Gewinnbesteuerung erfolge aufgrund der wirtschaftlichen Drei-
fachbelastung desselben erwirtschaften Gewinns; damit dürfe indes kein Untergang
der Verlustverrechnungsmöglichkeiten einhergehen. In Kenntnis einer solchen nachtei-
ligen, gesetzeswidrigen Behandlung wäre die Pflichtige ansonsten gut beraten gewe-
sen, im Fall von Verlusten auf ihr Holdingstatut zu verzichten; ein solcher Verzicht sei
zulässig, zumal das Privileg nur auf Antrag hin zugestanden werde. Würde die steuer-
behördliche Auffassung zutreffen, müsste im Übrigen konsequenterweise die Verlust-
verrechnung – entgegen der herrschenden Einschätzungspraxis – auch bei der direk-
ten Bundesteuer unterbleiben, soweit eine Gesellschaft infolge eines Beteiligungs-
konzepts im Sinn von Art. 69 f. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG) hätte profitieren können.
Hätte der Kanton Zürich die von der Steuerbehörde verfochtene Ausnahmere-
gelung treffen wollen, hätte er – wie beispielsweise der Kanton Zug – eine entspre-
chende Bestimmung ins Steuergesetz aufnehmen müssen. Indem er dies nicht getan
habe, sei zwingend von der Verlustverrechnungsmöglichkeit auszugehen; die Annah-
me einer echten Gesetzeslücke verbiete sich. Der Hinweis der Steuerbehörde auf die
frühere Einschätzungspraxis im Zusammenhang mit der tiefgreifenden Änderung der
Erwerbsgrundlagen, welche als Zwischentaxationsgrund gegolten habe, sei unbe-
helflich, zumal das neue Recht die Zwischenveranlagung nicht mehr kenne.
d) Im alten Recht führte die Umwandlung einer Holdinggesellschaft in eine
Erwerbsgesellschaft zu einer Zwischeneinschätzung (= Wechsel von der Vergangen-
heits- zur Gegenwartsbemessung). Begründet wurde dies damit, dass die Gesellschaft
ihre Erwerbsgrundlage mit dem Übergang von der blossen Beteiligungsverwaltung auf
den Betrieb einer Fabrikations-, Handels-, Dienstleistungs- oder Immobiliengesellschaft
tiefgreifend ändert und damit eine neue Rechnung beginnt. Diese neue Rechnung durf-
te die Gesellschaft mit den nach Obligationenrecht zulässigen Höchstwerten eröffnen,
ohne dass sie für die damit offenbarten Mehrwerte steuerpflichtig geworden wäre, weil
der Wertzuwachs der ertragssteuerfreien Holdingzeit entstammt (vgl. Reimann/Zuppin-
ger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band III, 1969, § 45 N. 208).
Der Wechsel zur Gegenwartsbemessung im Rahmen der Zwischenveranla-
gung führte zwangsläufig zum Wegfall der Möglichkeit, Verluste aus der Vergangenheit
bzw. aus der steuerprivilegierten Holdingzeit zu verrechnen. Wenn nun das neue Recht
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die Zwischentaxation nicht mehr kennt, weil es auf der Gegenwartsbemessung beruht,
folgt daraus nicht, dass sich mit Bezug auf die Verlustverrechnungsmöglichkeiten einer
Gesellschaft, welche ihr Holdingprivileg verloren hat, etwas ändert. Losgelöst vom Be-
messungssystem ist entscheidend, dass in solchen Fällen eine Veränderung auf der
Ebene des Steuersubjekts stattfindet, indem die gewinnsteuerprivilegierte Holdingge-
sellschaft zu einer ordentlich besteuerten Gesellschaft mutiert. Unabhängig vom alt-
oder neurechtlichen Bemessungssystem ändert damit der Besteuerungmodus und
beginnt deshalb für die Gesellschaft mit dem steuerlichen Statuswechsel eine neue
Rechnung. Es ist demzufolge eine sog. Holding-Schlussbilanz zu erstellen, wobei es
auch nach neuem Recht zulässig ist, ein letztes Mal im Rahmen von handelsrechtlich
erlaubten Aufwertungen stille Reserven ohne steuerliche Folgen zu realisieren (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 73 N 24).
Dieser Ausgangslage entsprechend gehen die kantonalen Steuerbehörden
praxisgemäss auch unter dem harmonisierten Steuerrecht davon aus, dass während
der Dauer des Holdingprivilegs entstandene Verluste – gleich wie realisierte Gewinne –
staatssteuerrechtlich unbeachtlich sind (vgl. Thomas Kunz, Das Holdingprivileg: Ausei-
nandersetzung mit steuerlichen Sonderfragen, StR 2004, 738 f.). Im Kanton Zug ist
diese Praxis sogar gesetzlich verankert, indem § 65 Abs. 4 StG ZG ausdrücklich vor-
sieht, dass Verluste von Holdinggesellschaften nur im Ausmass bisheriger Gewinnbe-
steuerung verrechnet werden können. Einer solchen Gesetzesgrundlage bedarf es
entgegen der Auffassung der Pflichtigen indes nicht. Indem die Bestimmung von § 70
Abs. 1 StG die sieben vorangehende Steuerperioden erfassende Verlustverrechnung
soweit zulässt, als die Verluste "bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns
dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten", bezieht sie sich sachlogisch von
vornherein nur auf Gesellschaften, welche in den zurückliegenden Verlustjahren die
ordentliche Gewinnsteuer überhaupt zu entrichten hatten. Soweit Holdinggesellschaf-
ten nach Massgabe von § 73 Abs. 1 StG nicht gewinnsteuerpflichtig sind, ist damit also
verbunden, dass weder Gewinne, noch Verluste (= negative Gewinne) gewinnsteuerre-
levante Folgen haben; die Letzteren können damit bei einem Statuswechsel nicht vor-
getragen bzw. in die Eröffnungsbilanz der nunmehr gewinnsteuerpflichtigen Gesell-
schaft übertragen werden. Entgegen der Auffassung der Pflichtigen werden damit
Gesellschaften mit ehemaligem Holdingprivileg gegenüber normalen Betriebsgesell-
schaften keineswegs schlechtergestellt, sondern richtigerweise gleichgestellt. Die von
der Pflichtigen vertretene Auffassung könnte demgegenüber zu einer vom Gesetzge-
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ber nicht gewollten Besserstellung solcher Gesellschaften führen, indem diese Verluste
in Abzug bringen könnten, welche sie nicht selbst erwirtschaftet haben, sondern wel-
che von ihren Beteiligungsfirmen stammen und bei diesen steuerlich bereits berück-
sichtigt worden sind. Das Holdingprivileg soll zwar im Rahmen einer Konzernbetrach-
tung der mehrfachen Gewinnbesteuerung entgegenwirken, nicht aber die mehrfache
Verlustverrechnung ermöglichen. Die angefochtene Praxis kann damit selbstredend
auch nicht gegen das von der Pflichtigen rekursweise angerufene Verfassungsgebot
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstossen.
Der Hinweis auf Bundessteuerrecht hilft der Pflichtigen nicht weiter: Bei der
direkten Bundessteuer findet im Konzernsteuerrecht die Entlastung von der Mehrfach-
besteuerung nur im Bereich der Beteiligungen statt (gewährt wird ein Beteiligungsab-
zug; vgl. Art. 69 DBG). In Bezug auf die Kombination Beteiligungsabzug und Verlust-
verrechnung ist dabei zu beachten, dass nicht einerseits der gesamte Beteiligungs-
ertrag freigestellt und andrerseits der volle Betriebsverlust vorgetragen werden kann
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 69 N 19;
Agner/Jung/Steinmann, Kommentar direkte Bundessteuer, 1995, 69 N. 8). Ein Wider-
spruch zur hier in Frage stehenden Praxis im Staatssteuerbereich ist damit nicht er-
sichtlich.
Ob es zulässig wäre, wenn eine die Voraussetzungen von § 73 Abs. 1 StG
erfüllende Holdinggesellschaft in Verlustjahren auf die Inanspruchnahme des Holding-
privilegs verzichtete, um dergestalt Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Hinblick auf
einen Statuswechsel zu generieren, ist hier nicht zu entscheiden, nachdem sich die
Pflichtige dem steuerprivilegierten Holdingstatus mit Bezug auf die hier in Frage ste-
henden Verlustjahre unbestrittenermassen unterstellt hat.
3. a) Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses.
b) Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Pflichtigen
aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen
(§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/6. September 1987).
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Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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