zh_steuerrekursgericht · GR.2013.39 · 2014-04-29 · de
Grundstückgewinnsteuer

Steueraufschub infolge von betrieblicher Ersatzbeschaffung. Ein Grundstück, das von einer kirchlichen Stiftung zu Vorzugskonditionen an finanzschwache Personen vermietet und gegen ein zur Wohnnutzung besser geeignetes abgetauscht wird, stellt betriebliches Anlagevermögen dar. Davon ausgenommen ist ein gewerblich genutztes Geschoss beim abgetauschten Grundstück. Rückweisung an Veranlagungsbehörde zur Ermittlung von Veräusserungserlös und reinvestiertem Betrag.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 GR.2013.39
Entscheid
29. April 2014
Mitwirkend:
Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger
In Sachen
A-Stiftung,
Rekurrentin,
vertreten durch B GmbH,
gegen
Stadt C,
Rekursgegnerin,
vertreten durch die Kommission für Grundsteuern,
betreffend
Grundstückgewinnsteuer

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hat sich ergeben:
A. Die A-Stiftung (im Folgenden Stiftung) bezweckt laut Art. 2 der Stiftungsur-
kunde vom … 1946 die Ausübung des D und der E im Gebiet von F sowie den G die-
ses Gebiets die Erfüllung ihrer H. Wegen Verfolgung von Kultuszwecken ist die Stiftung
gestützt auf Art. 56 lit. h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
14. Dezember 1990 (DBG) und § 61 lit. i des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)
von der Steuerpflicht befreit.
Am … 2010 tauschte die Stiftung das Grundstück Kat.Nr. … (Mehrfamilien-
haus …strasse 66) gegen das Grundstück Kat.Nr. … (Mehrfamilienhaus …strasse 35)
der I AG. Der Tauschwert für die veräusserte Liegenschaft der Stiftung wurde auf
Fr. 2'400'000.- festgelegt. Die Erwerberin übernahm zusätzlich die von der Stiftung
geschuldete Grundstückgewinnsteuer sowie deren Handänderungskosten.
Aus Anlass dieser Handänderung auferlegte die Kommission für Grundsteu-
ern der Stadt C der Stiftung am 26. Februar 2013 eine Grundstückgewinnsteuer von
Fr. 269'900.-.
B. Eine von der Stiftung hiergegen erhobene Einsprache, womit sie – unter
Hinweis darauf, dass das Tauschgeschäft als Ersatzbeschaffung zu würdigen sei –
einen Aufschub der Besteuerung verlangt hatte, wies die Kommission für Grundsteuern
am 22. August 2013 ab.
C. Mit Rekurs vom 30. September 2013 liess die Stiftung dem Steuerrekurs-
gericht – unter Zusprechung einer Parteientschädigung – beantragen:
"1. Es sei eine Ersatzbeschaffung anzuerkennen und die Besteuerung aufzuschie-
ben.
2. Eventualiter sei 1/5 der Liegenschaft mit der Grundstückgewinnsteuer zu besteu-
ern und es sei auf der restlichen Liegenschaft die Besteuerung aufzuschieben in-
folge Ersatzbeschaffung.
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3. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur genauen Festlegung der Grundstück-
gewinnsteuer auf dem Ladenlokal und zur Vornahme weiterer Abklärungen an
das Steueramt der Stadt C zurückzuweisen."
Namens der Stadt C beantragte die Kommission für Grundsteuern am
4. November 2013 Abweisung des Rekurses und verlangte ebenfalls eine Parteient-
schädigung.
Auf den Einspracheentscheid und die Parteivorbringen wird, soweit wesent-
lich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Die Grundstückgewinnsteuer wird gemäss § 216 Abs. 1 des Steuerge-
setzes vom 8. Juni 1997 (StG) von den Gewinnen erhoben, die sich bei Handänderun-
gen an Grundstücken oder Anteilen von solchen ergeben. Gemäss § 216 Abs. 3 lit. g
StG fallen Handänderungen bei "vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum
betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks, soweit der Erlös in-
nert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eige-
nen Ersatzgrundstücks im Kanton mit gleicher Funktion verwendet wird", für die Erhe-
bung der Grundstückgewinnsteuer ausser Betracht. Der – bei der im Kanton Zürich
monistisch ausgestalteten Grundstückgewinnsteuer aufgrund von Art. 8 Abs. 4 i.V.m.
Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zu gewährende –
Steueraufschub infolge betrieblicher Ersatzbeschaffung setzt voraus, dass
- der Veräusserer auch die Ersatzbeschaffung vornimmt (Subjektidentität);
- sowohl das Veräusserungs- als auch das Ersatzobjekt betriebsnotwendiges Anlage-
vermögen darstellen
- Funktionsgleichheit;
- die Frist zwischen Veräusserung und Ersatzbeschaffung noch angemessen ist.
Die grundsteuerrechtlich in § 216 Abs. 3 lit. g StG geregelte Ersatzbeschaf-
fung von Betriebsgrundstücken ist ein Spezialtatbestand der betrieblichen Ersatzbe-
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schaffungen von natürlichen (Art. 30 DBG und § 28 StG) und juristischen Personen
(Art. 64 DBG und § 68 StG). Betriebsnotwendig sind solche Güter, die im Licht der
konkreten Verhältnisse nach ihrer Zweckbestimmung unmittelbar der Leistungserstel-
lung des Betriebs dienen und ohne Beeinträchtigung des betrieblichen Leistungserstel-
lungsprozesses nicht veräussert werden können (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 64 N 11; dies., Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 3. A., 2013, § 68 N 14).
b) Vorliegend sind die Erfordernisse der Subjektidentität sowie des zeitnahe
vorgenommenen Ersatzerwerbs klarerweise erfüllt. Umstritten ist hingegen die weitere
Voraussetzung, ob das Veräusserungs- und das Ersatzobjekt betriebsnotwendiges
Anlagevermögen darstellen. Dabei fragt es sich zunächst, ob die Stiftung als Betrieb zu
qualifizieren ist. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob das streitbetroffene abgetauschte
Grundstück …strasse 66 zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gezählt werden
kann. Zudem gehen die Auffassungen der Parteien darüber auseinander, ob das ein-
getauschte Objekt …strasse 35 mit dem abgetauschten funktionsgleich ist.
2. a) Die Kommission für Grundsteuern erwog im Einspracheentscheid, dass
es sich bei der abgetauschten Liegenschaft um ein vierstöckiges Mehrfamilienhaus mit
einer Ladenfläche von 70 m² im Erdgeschoss, je einer 4-Zimmer-Wohnung von 85 m²
im 1. - 3. Obergeschoss sowie einer 2 ½-Zimmer-Wohnung von 69 m² und einer
1 ½-Zimmer-Wohnung von 19 m² im 4. Obergeschoss handle. Die Stiftung habe das
Grundstück im Jahr 1972 geerbt und in der Folge beschlossen, die Wohnungen an
sozial benachteiligte Personen zu vermieten; die Ladenfläche im Erdgeschoss werde
zu üblichen Konditionen abgegeben. Die Vermietung von preisgünstigem Wohnraum
an finanzschwache und sozial benachteiligte Personen könne als Verfolgung von ge-
meinnützigen Zwecken anerkannt werden, während die Pflege und Verfolgung des
gemeinsamen J unter den Kultuszweck falle. Dabei handle es sich um verschiedene
Zielsetzungen, für welche juristische Personen kraft Art. 56 lit. g und h DBG bzw. § 61
lit. f und h (recte: lit. g und i) StG Steuerbefreiung beantragen könnten. Die Stiftung sei
wegen Verfolgung von Kultuszwecken steuerbefreit, weshalb sich die Steuerbefreiung
auf dasjenige Vermögen beziehe, welches ausschliesslich und unwiderruflich dem Kul-
tuszweck gewidmet sei. Die Vermietung von preisgünstigem Wohnraum falle nicht dar-
unter; ferner sei die Vermietung der gewerblich genutzten Ladenfläche im Erdgeschoss
auch nicht gemeinnützig. Demnach fehle es an der für einen Steueraufschub zwingen-
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den "Betriebsnotwendigkeit" des veräusserten Anlagevermögens. Die eingetauschte
Liegenschaft …strasse 35 diene ausschliesslich der Wohnnutzung. Die Mietzinse lä-
gen zwar im unteren Bereich, doch könne nicht mehr im gleichen Mass wie bisher von
der Abgabe besonders preisgünstigen Wohnraums an Benachteiligte gesprochen wer-
den. Demnach sei auch fraglich, ob das Erfordernis der Funktionsgleichheit zwischen
veräusserter und Ersatzliegenschaft erfüllt wäre. An diesem Standpunkt hält die Kom-
mission für Grundsteuern in der Rekursantwort fest.
b) Die Stiftung bringt zur Rekursbegründung vor, es komme häufig vor, dass
eine steuerbefreite Körperschaft zugleich Kultus- und gemeinnützige Zwecke verfolge.
Ob vorliegend neben dem Kultuszweck auch die Voraussetzungen für eine Steuerbe-
freiung wegen Gemeinnützigkeit erfüllt seien, könne offenbleiben. Das abgetauschte
Grundstück habe überwiegend finanzschwachen und sozial benachteiligten Personen
zu preisgünstigem Wohnraum verholfen; auch das Ladenlokal sei unter dem marktübli-
chen Ansatz vermietet worden. Damit habe das Grundstück dem umfassenden, auch
die Gemeinnützigkeit einschliessenden Stiftungszweck gedient. Entgegen der Auffas-
sung der Rekursgegnerin handle es sich bei der Liegenschaft …strasse 66 sehr wohl
um betriebsnotwendiges Anlagevermögen. Das eingetauschte Objekt …strasse 35 sei
mit dem abgetauschten funktionsgleich; angesichts der besseren Lage und der reinen
Wohnnutzung erfülle sie den Stiftungszweck noch besser. Nach dem Tauschgeschäft
habe die Stiftung in einer ersten Etappe fünf Wohnungen an der …strasse 35 renoviert
und diese im … bzw. … 2011 einer bisherigen Mieterin und vier Bewohnern der
…strasse 66 überlassen. In einer zweiten Etappe seien zwei 5 ½-Zimmer-Wohnungen
geschaffen worden. Vergabekriterien seien neben dem Vorrecht der bisherigen Mieter
ein geringes Einkommen gewesen. Dementsprechend seien die letztgenannten Woh-
nungen weit unterhalb des Preisbandes für Marktmieten abgegeben worden. Wegen
seiner Beschaffenheit habe sie den Laden im Erdgeschoss der Liegenschaft
…strasse 66 nicht als Wohnraum anbieten können. Eventuell sei die Ersatzbeschaf-
fung daher auf die Wohnräume zu beschränken.
3. a) Ein Betrieb ist ein organisatorisch-technischer Komplex von Vermögens-
werten, der für die unternehmerische Leistungserstellung eine relativ unabhängige,
organische Einheit darstellt (Markus Reich, Steuerrecht, 2. A., 2012, S. 471 Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 19 N 57 ff. DBG und § 19 N 44 ff. StG). Indem die Stiftung
ein Mehrfamilienhaus unterhält und vermietet, erfüllt sie diese Anforderungen.
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b) Im Weiteren ist zu prüfen, ob das abgetauschte Grundstück …strasse 66
zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gezählt werden kann. Zunächst ist festzu-
halten, dass die Stiftung mit der Vermietung von preisgünstigem Wohnraum an finanz-
schwache und sozial benachteiligte Personen im Rahmen ihres Zwecks handelt. Ob es
sich dabei um eine gemeinnützige Tätigkeit handelt oder um eine Kultusaufgabe, spielt
keine Rolle. Im Übrigen ist der Rekurrentin beizupflichten, dass bei K oft Kultus- und
gemeinnützige Zwecke nebeneinander verfolgt werden, was zu einer zweigeteilten
Steuerbefreiung führt (RB 1985 Nr. 30). Vorliegend hat die von der Stiftung vorge-
nommene Überlassung von kostengünstigem Wohnraum an sozial Benachteiligte so-
wohl diakonischen, weil damit Armenfürsorge praktiziert wird, als auch gemeinnützigen
Charakter, weil sie die staatlich gewährleistete Sozialhilfe entlastet. Der Einwand der
Rekursgegnerin, dass Armenfürsorge auch in anderer Weise praktiziert werden könne,
trifft zwar zu, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei der abgetauschten Liegen-
schaft …strasse 66 um betriebsnotwendiges Anlagevermögen gehandelt hat.
c) Schliesslich stellt die Rekursgegnerin die Funktionsgleichheit der einge-
tauschten Liegenschaft in Frage.
aa) Mit Bezug auf das abgetauschte Objekt …strasse 66 ergibt sich aus dem
Mieterspiegel per … 2009, dass die fünf Wohnungen für ein ausgesprochen beschei-
denes Entgelt vermietet worden sind. Auch für das Ladenlokal im Erdgeschoss hat die
Stiftung eine unter den marktüblichen Ansätzen liegende Miete vereinnahmt. Allerdings
behauptet sie nicht, dass die Mieterin eine kultusbezogene oder gemeinnützige Tätig-
keit ausgeübt habe; auch den Akten lassen sich keine entsprechenden Hinweise ent-
nehmen. Unter diesen Umständen ist insoweit von einer gewerblichen und gewinnstre-
bigen Tätigkeit der Mieterin auszugehen.
bb) Die eingetauschte Liegenschaft …strasse 35 befindet sich an etwas ruhi-
gerer Wohnlage als das nahe beim L gelegene Grundstück …strasse 66 und eignet
sich insoweit besser für das von der Stiftung geförderte Wohnen. Der Rekursgegnerin
ist zwar beizupflichten, dass die Mietzinse im Mehrfamilienhaus nicht mehr gleich
günstig sind wie im Objekt …strasse 66. Gleichwohl liegen sie nach den Erfahrungen
des Steuerrekursgerichts immer noch weit unter den marktüblichen Verhältnissen in
der Stadt C. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Stiftung die neu erworbene
Liegenschaft zunächst gründlich saniert hat.
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Aus dem Gesagten folgt, dass die Funktionsgleichheit der Ersatzliegenschaft
mit Bezug auf die Wohnräume, nicht aber mit Bezug auf das gewerblich genutzte Erd-
geschoss im veräusserten Grundstück zu bejahen ist. Als Zwischenergebnis folgt dar-
aus, dass der Steueraufschub infolge betrieblicher Ersatzbeschaffung hinsichtlich der
Wohnräume in der veräusserten Liegenschaft …strasse 66 zu gewähren ist, nicht aber
hinsichtlich des Ladenlokals.
4. a) Steueraufschub wird nur in dem Umfang gewährt, wie der Veräusse-
rungserlös in eine Ersatzliegenschaft reinvestiert wird. Sind die Anlagekosten für das
Ersatzobjekt tiefer als der Veräusserungserlös für die bisher selbst genutzte Liegen-
schaft, wird der Grundstückgewinn nach der sog. absoluten Methode im Umfang des
Differenzbetrags besteuert (BGE 130 II 202 = StE 2004 B 42.38 Nr. 24 = StR 2004,
467 = ZStP 2004, 135; RB 2003 Nr. 103 = StE 2004 B 42.38 Nr. 23 = StR 2003, 770 =
ZStP 2003, 156; Reich, S. 520; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 216 N 272 ff.;
vgl. auch Felix Richner, Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum,
ZStP 2010, S. 283 ff.).
b) Aufgrund ihrer nach dem Gesagten unzutreffenden Rechtsauffassung hat
die Rekursgegnerin nur den Verkaufserlös für die Liegenschaft …strasse 66 ermittelt
und dabei – offenbar ohne weitere Untersuchung, denn der Tauschvertrag liegt nicht
bei den Akten – auf die Angaben der Stiftung abgestellt. Hinsichtlich der Anlagekosten
für das Ersatzobjekt hat sie ebenfalls keine näheren Abklärungen vorgenommen. Ent-
gegen dem Eventualantrag der Stiftung geht es nicht an, schematisch für 1/5 der abge-
tauschten Liegenschaft eine Grundstückgewinnsteuer zu erheben und für die übrigen
4/5 aufzuschieben. Im Entscheid GR.2012.47 vom 22. April 2013 hat sich das Steuer-
rekursgericht zum Umfang des Steueraufschubs bei der Ersatzbeschaffung einer
Wohnliegenschaft ausgesprochen und erkannt, falls es sich beim Ersatzgrundstück um
eine gemischt genutzte Liegenschaft handle, seien die auf das Gewerbe und die
Wohnnutzung entfallenden Anteile nach objektiven Grundsätzen individuell zu ermit-
teln. Dabei hat das Gericht sowohl eine Aufteilung nach Flächen als auch eine Formel-
bewertung, wie sie sie für die Besteuerung des Eigenmietwerts und Vermögenssteu-
erwerts zum Zug kommt, für unzulässig befunden.
Sodann enthalten die Akten keinerlei Angaben zum Betrag, den die Stiftung in
die Liegenschaft …strasse 35 reinvestiert hat. Neben dem nicht aktenkundigen An-
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rechnungspreis beim Erwerb, der Anhaltspunkte für den Verkehrswert geben könnte,
fehlen auch nähere Angaben zur Renovation, den die Stiftung nach dem Tauschge-
schäft durchgeführt hat. Denn wie das Steuerrekursgericht im erwähnten Entscheid
GR.2012.17 erwogen hat, sind im Zusammenhang mit dem Erwerb vorgenommene
wertvermehrende Aufwendungen beim Ersatzobjekt zum reinvestierten Betrag hinzu-
zurechnen.
Die genannten Untersuchungsmängel sind als schwerwiegende Verfahrens-
fehler zu würdigen, zu deren Behebung die Sache nach § 206 StG i.V.m. § 149
Abs. 3 StG zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Kommission für
Grundsteuern zurückzuweisen ist.
5. Obwohl der Prozessausgang noch offen ist, obsiegt die Stiftung im Licht der
Erwägungen weitgehend. Unter diesen Umständen und wegen der von der Vorinstanz
zu vertretenden Untersuchungsmängel rechtfertigt es sich, die Kosten des Rekursver-
fahrens zu 1/10 der Rekurrentin und zu 9/10 der Rekursgegnerin aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 StG). Ferner steht der Rekurrentin eine reduzierte Parteientschädigung im an-
gemessenen Betrag von Fr. 3'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu (§ 152 StG i.V.m.
§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. Septem-
ber 1987).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid der Kommission für Grundsteuern der
Stadt C vom 22. August 2013 wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheent-
scheid vom 22. August 2013 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Er-
wägungen zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an die Kommission
für Grundsteuern zurückgewiesen.
[…]
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