zh_steuerrekursgericht · ST.2009.311 · 2010-05-19 · de
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003 (2. Rechtsgang) und
Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003 (2. Rechtsgang)

Verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer GmbH, welche für Geschäftsfahrten ihre eigenen privaten Fahrzeuge benützten und sich hierfür durch Pauschalzahlungen und Übernahme von Fahrzeugkosten (Benzin, Reparaturen, Versicherung, etc.) entschädigen liessen. Fahrzeugkosten halten dem Drittvergleich stand, wenn sie die gesamten effektiven, beim Privaten anfallenden Kosten übersteigen. Da kein den strengen Anforderungen genügendes Fahrtenbuch geführt wurde, waren die privaten und geschäftlichen Kilometer zur korrekten Zuweisung der nachgewiesenen effektiven Fahrzeugkosten nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. 

Der Rekurskommission ist es verwehrt, nach eigener Auflage und Mahnung eine Schätzung zu treffen, weil so der Instanzenzug verletzt wäre (stark eingeschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts); sie hat das Verfahren vielmehr an den Steuerkommissär zurückzuweisen, welcher aufgrund der Untersuchungsergebnisse sofort eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen hat. 

Anforderungen an die Substanziierung von Geschäftsvorfällen: Diese sind detailliert zu schildern; blosse Stichworte genügen vorliegend nicht.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.311
2 DB.2009.187
Entscheid
19. Mai 2010
Mitwirkend:
Präsident Richard Oesch, die Mitglieder Walter Balsiger, Rhea Schircks Denzler und
Sekretär Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
X,
Rekurrentin/
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Z,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Dienstleistungen,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003 (2. Rechtsgang) und
Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003 (2. Rechtsgang)

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hat sich ergeben:
A.1. A und B gründeten im Frühjahr 2003 die C GmbH, mit dem Ziel, Informa-
tikdienstleistungen zu erbringen. Sie beteiligten sich je hälftig am Stammkapital. Als
Stichtag für die Übernahme von Aktiven und Passiven aus der Gründergesellschaft
wurde der 1. Januar 2003 festgelegt. Schon anfangs 2004 gaben die beiden Gründer
der Firma einen neuen Namen X und änderten ihren Zweck.
Die Pflichtige besass im Geschäftsjahr 2003 (1.1. - 31.12.) keine eigenen
Motorfahrzeuge; für geschäftliche Fahrten in der Schweiz sowie ins Ausland benützten
die beiden Gesellschafter ausschliesslich ihre privaten Fahrzeuge. In den Buchhal-
tungskonten 3310 (Leasingzinsen Auto), 3400 (Unterhaltskosten Fahrzeug) und 3875
(Büro - Verwaltungskosten/Reisespesen) fanden sich zahlreiche diese privaten Fahr-
zeuge betreffende Ausgaben (u.a. für Benzin, Service, Reifenwechsel, Versicherun-
gen, Fahrzeugabgaben, Waschen, Vignetten, Parkhaus, Fähren etc. sowie daneben
monatliche Pauschalzahlungen der Pflichtigen an die Gesellschafter). Für 2003 wies
die Pflichtige einen Reingewinn von Fr. 965.- aus.
2. Nachdem der Steuerkommissär zu verschiedenen Positionen der Buchhal-
tung eine Untersuchung geführt hatte, schätzte er die Pflichtige mit Entscheid vom
7. Mai 2007 für die Steuerperiode vom 27.3. bis 31.12.2003 mit einem steuerbaren
Reingewinn von Fr. 45'300.- (satzbestimmend Fr. 59'600.-; Steuersatz 10%) sowie
einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 20'000.- ein. Gleichentags erging der Hinweis
für die direkte Bundessteuer, mit welchem der steuerbare Reingewinn auf Fr. 45'300.-
und das Eigenkapital per 31.12.2003 auf Fr. 20'900.- festgesetzt wurde. Die entspre-
chende Veranlagungsverfügung datiert vom 29. Mai 2007.
B. Die von der Pflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen wies der Steuer-
kommissär – nach ergänzender Untersuchung – mit Entscheiden vom 4. Dezember
2007 ab und erhöhte den steuerbaren Reingewinn in Bezug auf die Staats- und
Gemeindesteuer 2003, Steuerperiode vom 1.1. bis 31.12.2003, bei unverändertem
Kapital auf Fr. 51'400.- (satzbestimmend Fr. 67'600.-; Steuersatz 10%). Bei der
direkten Bundessteuer setzte er den Reingewinn ebenfalls auf Fr. 51'400.- fest.
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C.1. Gegen die Einspracheentscheide ergriff die Pflichtige am 4. Januar 2008
Rekurs- bzw. Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, sie sei mit einem Reinge-
winn von Fr. 1'400.- einzuschätzen bzw. zu veranlagen.
2. Die Rekurskommission II untersuchte zunächst den Sachverhalt rund um
die Verwendung der privaten Fahrzeuge der beiden Gesellschafter. Mit Auflagen vom
12. Juni und 17. Oktober 2008 forderte sie sämtliche Belege der Buchhaltung ein und
verlangte u.a. eine substanziierte, detaillierte Beschreibung aller im Jahr 2003 getätig-
ter Geschäftsreisen, insbesondere mit genauen Angaben zu Beginn und Ende jeder
Reise mit dem jeweiligen Kilometerstand und des Zwecks. Daneben klärte sie ab, wel-
che Autokosten die Gesellschafter privat getragen hatten. Die Pflichtige reichte hierzu
am 29. August und 31. Oktober 2008 Stellungnahmen und Unterlagen ein. Weil die
Zeitangaben zu den einzelnen Fahrten sowie die Schilderung deren geschäftlichen
Zwecks immer noch fehlten, mahnte die Rekurskommission II ihre Auflage am
11. November 2008. Die Mahnung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säum-
nis die Steuerfaktoren gestützt auf § 148 Abs. 3 in Verbindung mit § 139 Abs. 2 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; bzw. Art. 142 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 130
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990
[DBG]) nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt würden.
3. Mit Entscheid vom 20. März 2009 wies die Steuerrekurskommission II die
Sache an das kantonale Steueramt zurück (§ 149 Abs. 3 StG), damit dieses – unter
Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses – die Fahrzeugkosten im Einspra-
cheverfahren nach pflichtgemässem Ermessen schätze (§ 139 Abs. 2 StG bzw.
Art. 130 Abs. 2 DBG). Die Rückweisung erfolgte zwecks Wahrung des Rechts der
Pflichtigen auf zwei mit umfassender Untersuchungs- und Überprüfungsbefugnis urtei-
lende Instanzen.
D. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs informierte der Steuerkommissär die
Pflichtige mit Einschätzungsvorschlägen vom 1. April 2009, dass er aufgrund der
neuen Erkenntnisse eine Erhöhung der Einschätzung bzw. Veranlagung vorzunehmen
gedenke. Am 30. Juni 2009 fand in den Räumlichkeiten des kantonalen Steueramts
eine Besprechung zwischen dem Steuerkommissär, dem Vertreter der Pflichtigen so-
wie der beiden Gesellschafter statt. Mit Einspracheentscheiden vom 8. Oktober 2009
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setzte der Steuerkommissär den steuerbaren Reingewinn in Bezug auf die Staats- und
Gemeindesteuer 2003, Steuerperiode vom 27. 3. - 31.12.2003, bei einem steuerbaren
Kapital von Fr. 20'000.- auf Fr. 59'700.- (satzbestimmend Fr. 78'400.-; Steuersatz 10%)
fest. Bezüglich der direkten Bundessteuer veranlagte er die Pflichtige für die Steuerpe-
riode 2003 ebenfalls mit Fr. 59'700.-.
Die Höhe der Fahrzeugkosten, welche in der Buchhaltung der Pflichtigen ins-
gesamt Fr. 67'908.- ausmachten, schätzte er in Anwendung von § 139 Abs. 2 StG bzw.
Art. 130 Abs. 2 DBG nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 16'250.- und rechnete
die Differenz (Fr. 51'658.-) als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter
auf. Daneben nahm er ausgabenseitig weitere, im vorliegenden Verfahren nicht mehr
strittige Kürzungen vor.
E. Die Pflichtige liess am 6./9. November 2009 gegen die Einspracheent-
scheide Rekurs- bzw. Beschwerde erheben mit dem Antrag, auf die Aufrechnung bei
den Fahrzeugkosten sei zu verzichten. Das kantonale Steueramt beantragte in der
Rekurs- bzw. Beschwerdeantwort vom 27. November 2009 die Abweisung der
Rechtsmittel. Die Pflichtige nahm in der Folge in sämtliche Verfahrensakten Einsicht
und äusserte sich dazu in der Stellungnahme vom 11. Februar 2010.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Der steuerbare Reingewinn einer Kapitalgesellschaft setzt sich gemäss
Art. 58 Abs. 1 DBG und § 64 Abs. 1 StG zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrech-
nung, unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres (lit. a bzw. Ziff. 1), und
(unter anderem) allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiede-
nen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig
begründetem Aufwand verwendet werden (lit. b bzw. Ziff. 2), wie insbesondere ge-
schäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen (al. 2 bzw. lit. b)
sowie offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be-
gründete Zuwendungen an Dritte (al. 5 bzw. lit. e). Geschäftsmässig begründet sind
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Aufwendungen, Abschreibungen und Rückstellungen, die objektiv im Zusammenhang
mit der Unternehmenstätigkeit und damit im Interesse des Unternehmensziels getätigt
werden (vgl. Kuhn/Brülisauer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1,
2. A., Art. 24 N 57 ff. StHG). Geldwerte Leistungen in letzterem Sinn sind nach der
Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn (a) die Gesellschaft keine oder keine
gleichwertige Gegenleistung erhält, (b) der Aktionär bzw. Anteilsinhaber direkt oder
indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil
empfängt, der einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre,
die Leistung also insofern ungewöhnlich ist, und (c) der Charakter dieser Leistung für
die Gesellschaftsorgane erkennbar war (vgl. BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 119 f.; 115 Ib 274
E. 9b S. 279; ASA 69, 202 E. 2; 68, 246 E. 3a; je mit weiteren Hinweisen). Diesfalls
liegt keine geschäftsmässige Begründetheit vor, denn die Zuwendung erfolgt nicht im
Interesse der juristischen Person, sondern in jenem des an ihr Beteiligten oder einer
ihm nahestehenden Person. Der Grund für eine solche Leistung liegt im Beteiligungs-
verhältnis (causa societatis); sie kann namentlich darin bestehen, dass im Interesse
des Anteilinhabers überhöhte Aufwendungen bzw. Kosten getragen werden. Ist dieser
gleichzeitig Mitarbeiter der juristischen Person, ist zu prüfen, ob eine bestimmte Leis-
tung wie eine Lohnzahlung oder Lohnnebenleistung auf geschäftliche Gründe oder
aber auf das Beteiligungsverhältnis zurückzuführen ist (vgl. Brülisauer/Poltera, Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2.A., 2008, Art. 58 N 147 DBG).
Als verdeckte Gewinnausschüttungen fallen namentlich übersetzte Saläre und Spe-
senbezüge in Betracht (StE 1993 Nr. 24.4 Nr. 33; Peter Locher, Kommentar zum DBG,
II. Teil, 2004, Art. 58 N 110 und 118, auch zum Folgenden). Massgeblich ist dabei,
welchen Betrag das Unternehmen für die nämliche Leistung unter denselben Verhält-
nissen einem Unbeteiligten vergüten würde bzw. müsste. Dabei sind alle objektiven
und subjektiven Umstände zu beachten.
Ob eine Leistung der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten
gerade wegen dieser Eigenschaft erfolgt ist und einem Dritten nicht erbracht worden
wäre, sodass sie als eine für jenen steuerbare Zuwendung gelten muss, bestimmt sich
danach, ob die Leistung ungewöhnlich ist und sich mit einem sachgemässen
Geschäftsgebaren nicht vereinbaren lässt, also als geschäftsmässig nicht begründet
erscheint (BGE 113 Ib 23 E. 2c). Anzustellen ist dazu ein Drittvergleich. Dabei sind in
jedem Einzelfall alle konkreten Umstände des zwischen der Gesellschaft und dem An-
teilseigner abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen und es muss davon ausge-
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hend bestimmt werden, ob das Geschäft in gleicher Weise mit einem der Gesellschaft
nicht Verbundenen auch abgeschlossen worden wäre (BGr, 10. November 2000 =
StE 2001 B 24.4 Nr. 58 und ASA 66, 554 und 559).
b) Um die Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit von geltend ge-
machten Aufwendungen, Abschreibungen und Rückstellungen – mithin der allfällig
damit verbundenen verdeckten Gewinnausschüttungen – zu ermöglichen, ist die
steuerpflichtige Kapitalgesellschaft kraft der sie treffenden gesetzlichen Obliegenheiten
gehalten, an der Abklärung der behaupteten Tatsachen mitzuwirken, wobei sie für de-
ren Verwirklichung die Beweislast trägt (vgl. RB 1987 Nr. 35; VGr, 12. Dezember 2007,
SB.2007.00050, je auch zum Folgenden). Insbesondere hat sie spätestens vor
Rekurskommission innerhalb der Rekurs- bzw. Beschwerdefrist eine substanziierte
Sachdarstellung vorzutragen und die Beweismittel für deren Richtigkeit beizubringen
oder anzubieten. Fehlt es an einer genügenden Substanziierung oder Beweisleistung,
ist der Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit der geltend gemachten Auf-
wendungen, Abschreibungen und Rückstellungen zu Ungunsten der beweisbelasteten
Kapitalgesellschaft als misslungen zu betrachten. Nur ausnahmsweise kann sich diese,
wenn ihr Substanziierung und/oder Beweisleistung aus Gründen, die sie nicht zu ver-
treten hat, unmöglich oder unzumutbar sind, auf Schätzungen berufen, sofern ihre
Sachdarstellung wenigstens hinreichende Schätzungsgrundlagen enthält.
c) Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich um eine steuer-
erhöhende Tatsache, für die nach der allgemeinen Beweislastregel die Steuerbehör-
den die Beweislast tragen (vgl. VGr, 3. Oktober 1989 = StE 1991 B 24.4 Nr. 27).
Spricht für das Vorhandensein einer Tatsache allerdings eine natürliche Vermutung,
gilt der Beweis als vorläufig erbracht und wird er endgültig, wenn nicht erfolgreich ein
Gegenbeweis angetreten und geführt wird (Daniel Schär, Grundsätze der Beweislast-
verteilung im Steuerrecht, 1998, S. 253 f. mit Hinweis). Die Feststellung dieses Willens
der am Geschäft Beteiligten betrifft eine innere Tatsache, die sich in aller Regel nur
aufgrund von Indizien ermitteln lässt.
d) Bei Leistungen an einen mitarbeitenden Aktionär oder Gesellschafter stellt
sich die Frage, ob eine Entschädigung der Kapitalgesellschaft qua Arbeitsverhältnis
oder aber qua Beteiligungsrecht fliesst (StRK II, 26. Februar 2007, 2 DB.2006.144,
auch zum Folgenden). Geschäftsmässig begründet ist sie bloss dann, wenn sie zu
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Recht im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung ergeht; andernfalls liegt eine geldwer-
te Leistung vor, welche den steuerbaren Gewinn der Arbeitgeberin nicht zu schmälern
vermag. Unter solchen Umständen obliegt es der Gesellschaft, darzutun und nachzu-
weisen, dass eine Leistung in ihrem Interesse liegt und damit geschäftsmässig be-
gründet ist. Dabei greift die Kontrolle ungeachtet dessen, ob die Leistung als Lohn, als
Spesenersatz oder unter irgendeinem andern Titel erfolgt. Massgeblich ist bei alledem
der Drittvergleich. Nur dann, wenn – und insoweit – die GmbH oder Aktiengesellschaft
die nämliche Vergütung unter gleichen Umständen auch einem mitarbeitenden unab-
hängigen Dritten erbracht hätte, liegt Aufwand vor; andernfalls ist auf eine verdeckte
Gewinnausschüttung zu schliessen (Locher, Art. 58 N 118). Dies gilt namentlich für
übersetzte Spesenvergütungen (StE 1993 B 24.4 Nr. 33), gleichgültig ob sie fallbezo-
gen oder pauschal erfolgen. Massgeblich ist sodann die konkrete Verbuchung. Die
Kapitalgesellschaft ist an die eingereichte Jahresrechnung gebunden und die Steuer-
behörden dürfen sich auf die eingereichte Erfolgsrechnung und Bilanz samt Anhang
verlassen (Locher, Art. 58 N 69). Es gilt das Prinzip der Einzel- und nicht der Gesamt-
betrachtung; jede einzelne Bilanzposition ist vom Grundsatz der Massgeblichkeit der
Handelsbilanz erfasst (Locher, Art. 58 N 66). Darum geht es nicht an, Aufwandpositio-
nen, welche steuerlich nicht anerkannt werden, umzuqualifizieren, mit dem Zweck, das
Gesamtresultat nicht zu verändern und Aufrechnungen zu vermeiden. Solche Vorkeh-
ren bzw. Manipulationen sind (ertrags- bzw. einkommens)steuerlich unbeachtlich, je-
denfalls dann, wenn die Leistung direkt oder indirekt einem Aktionär zugute kommt.
Deshalb ist es nicht statthaft, Spesenvergütungen an den mitarbeitenden Aktionär oder
Gesellschafter (oder eine nahestehende Person), welchen steuerlich kein Aufwandcha-
rakter zuzumessen ist, in Lohn umzuwandeln (Markus Reich, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2.A., 2008, Art. 20 N 54a DBG).
e) aa) Vergütungen (ob für konkrete Ausgaben oder als pauschale Abgeltung),
die ein mitarbeitender Gesellschafter oder ein Nahestehender von der Firma für Dienst-
fahrten in seinem privaten Motorfahrzeug erhält und die in der Buchhaltung nicht als
Lohn verbucht wurden, sind nach dem oben Ausgeführten lediglich in dem Umfang
geschäftsmässig begründet (und damit als Aufwand abzugsfähig), als ihre Höhe einem
Drittvergleich standhält. Eine allfällig darüber hinaus gehende Komponente deckt priva-
ten Aufwand ab und stellt damit eine geldwerte Leistung an den Gesellschafter dar.
Eine Gesellschaft wird in aller Regel bestrebt sein, den Mitarbeiter für die
Zurverfügungstellung seines Fahrzeugs (unter Beachtung des Gleichbehandlungs-
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grundsatzes) angemessen zu entschädigen und üblicherweise anfallende, der Art, der
Grösse sowie den Möglichkeiten des Betriebs und dem vorgesehenen Einsatzbereich
des Fahrzeugs Rechnung tragende Kosten (meist in der Form einer für alle Mitarbeiter
einheitlich festgelegten Kilometer-Pauschale) zu übernehmen. Liegen keine besonde-
ren Umstände vor, wird sich die Entschädigung insgesamt im Rahmen der beim Priva-
ten anfallenden effektiven Betriebskosten eines Fahrzeugs der Mittelklasse bewegen
(vgl. zur Berechnung und zum Inhalt solcher Kosten das Merkblatt des kantonalen
Steueramts für die Ermittlung des Privatanteils an Autokosten vom 19. August 1998;
ZStB I Nr. 18/000). Anhaltspunkte für die konkrete Berechnung können sich – wie die
Pflichtige selber anregt – (hilfsweise) aus Tabellen oder Berechnungsmodellen eines
Automobilverbands (wie dem Touring Club der Schweiz [TCS]) ergeben.
Eine darüber hinaus gehende Vergütung (beispielsweise zur Abdeckung
durch den Mitarbeiter privat eingegangener Leasing-Verpflichtungen) ist als freiwillige
Geste der Gesellschaft gegenüber dem Arbeitnehmer zu qualifizieren, welche sich ge-
schäftlich nicht rechtfertigen lässt. Bei nur gelegentlichen Fahrten ist es immerhin
denkbar, beim Drittvergleich auf den Aufwand abzustellen, welcher der Gesellschaft
durch Benützung eines entsprechenden Mietfahrzeugs (oder eines Carsharing-
Fahrzeugs, vgl. etwa www.mobility.ch) entstünde. Eine Gesellschaft profitiert diesfalls
davon, dass sie keine grösseren Investitionen in einen Fahrzeugpark tätigen muss,
welcher langfristig nur in geringem Umfang genutzt würde. Der Vergleich mit einem
Mietfahrzeug ist nur zulässig, wenn es der klare Wille der Parteien war, ein miet-
vertrags(ähnliches) Verhältnis einzugehen; dieser Wille muss – falls keine schriftlichen
bzw. mündlichen Verträge nachgewiesen sind – zumindest in der Buchhaltung zum
Ausdruck kommen und auch dem Verhalten der Parteien (etwa durch Deklaration der
Mieteinnahmen in der privaten Steuererklärung) zu entnehmen sein. Denn eine Um-
qualifizierung einer auf bestimmte Weise vereinbarten und entsprechend verbuchten
Ausgabe in geschäftlich zulässigen Aufwand ist – wie oben ausgeführt – nachträglich
nicht statthaft.
bb) Benützt der Arbeitnehmer und Gesellschafter – wie hier – regelmässig das
von ihm zur Verfügung gestellte Fahrzeug auch für eigene, private Zwecke, und sind
die verbuchten Beträge nicht eindeutig konkreten Geschäftsvorfällen (Dienstreisen)
zuzuordnen, so gilt es selbstredend, – wie bei eigentlichen Geschäftsfahrzeugen, bei
denen die Firma Eigentümerin ist – den privaten Anteil auszuscheiden. Dabei kommt
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es auf das Verhältnis der gefahrenen Kilometer an. Um dieses festzuhalten, ist von der
Gesellschaft zu erwarten, dass sie den Arbeitnehmer, wenn er geschäftlich unterwegs
ist, zur gewissenhaften Führung eines Bord- bzw. Fahrtenbuchs oder ähnlichen Auf-
schrieben anhält: Die Eintragungen in ein solches Fahrtenbuch haben zeitnah und
substanziiert zu erfolgen, mit jeweils genauer Bezeichung des Abfahrtsorts, des Ziels,
des Anfangs- und Endkilometerstands, der wahrheitsgetreuen Anfangs- und Endzeit
sowie (in Form einer kurzen Bemerkung) der Angabe des geschäftlichen Zwecks jeder
einzelnen Fahrt. Die Form des Bordbuchs ist so zu wählen, dass nachträgliche Ände-
rungen und Manipulationen möglichst ausgeschlossen sind (das Bordbuch muss dem-
nach fest gebunden sein; Loseblatt-Ringordner und auf dem Computer geführte Excel-
Dateien erfüllen die strengen Voraussetzungen nicht; ebenso genügen Eintragungen
mit Bleistift nicht).
Die sorgfältige Führung eines Fahrtenbuchs als arbeitsrechtliches Führungs-
und Kontrollinstrument ist üblich sowie zumutbar und liegt ganz im Interesse der (im
steuerrechtlichen Verfahren beweisbelasteten) Arbeitgeberin. Zur Zumutbarkeit der
Führung eines Fahrtenbuchs hat sich die Rechtsprechung verschiedentlich bejahend
geäussert (vgl. etwa VGr, 21. Januar 2009, SB.2008.00097; VGr, 28. Juni 2006,
SB.2006.00005; VGr, 25. September 2002, SB.2002.00043). Von der Führung eines
Bordbuchs bei sowohl privatem als auch geschäftlichem Gebrauch eines Fahrzeugs
darf die Gesellschaft einzig absehen, wenn Geschäftsfahrten nur äusserst selten un-
ternommen werden und die notwendige Dokumentation bzw. Substanziierung (inklusi-
ve Beweisführung) auf andere Art sichergestellt ist (bei nur wenigen Fahrten ist es im-
merhin denkbar, dass ein Zeuge auch nach mehreren Jahren aus der Erinnerung
präzise Aussagen machen könnte).
cc) Aufwendungen für Dienstreisen müssen ausnahmslos geschäftlich be-
gründet sein; andernfalls sind die entsprechenden Ausgaben nicht zum Abzug zuzu-
lassen. Die Substanziierungs- und Beweislast für die Geschäftsmässigkeit trägt – da
steuermindernd – allein die Kapitalgesellschaft, welche gehalten ist, den Sachverhalt
so detailliert zu schildern, dass dieser alle für die Subsumtion unter die entsprechende
gesetzliche Bestimmung notwendigen Elemente enthält und dass darüber – wenn
nötig – anschliessend ein Beweisverfahren durchgeführt werden kann. Eine substan-
ziierte, detaillierte Schilderung hat im Zusammenhang mit Dienstreisen und Bespre-
chungen mit Drittpersonen zumindest genaue Angaben über den Ort, die Zeit, die wei-
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teren Umstände, die Identität und allfällige Firmenzugehörigkeit der Teilnehmer der
Unterredung, den Inhalt und das Ergebnis des Gesprächs sowie eine Umschreibung
des Zusammenhangs des Gesprächs mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu
enthalten, ansonsten darüber kein Beweisverfahren geführt werden kann; die man-
gelnde Substanziierung kann nicht im Beweisverfahren nachgeholt werden.
2. a) Insgesamt waren die beiden Gesellschafter für die Pflichtige in vier von
ihnen privat gehaltenen bzw. geleasten Fahrzeugen unterwegs. Die von der Pflichtigen
für die Gesellschafter übernommenen Kosten bzw. diesen in Form von Pauschalen
gutgeschriebenen Beträge sind in den drei Buchhaltungskonten 3400, 3875 und 3310
enthalten. Nach Abzug der fahrzeug- bzw. periodenfremden Beträge belief sich der
reine Fahrzeugaufwand der Pflichtigen im Geschäftsjahr 2003 auf Fr. 67'217.-.
b) B benützte (soweit ersichtlich ausschliesslich) seinen privat von der Leasing
AG geleasten Audi A6 4.2 Quattro Ambition mit dem Kennzeichen ZH …; die Durch-
sicht der einzelnen Buchhaltungsbelege ergibt, dass die Pflichtige für dieses Fahrzeug
im Jahr 2003 Kosten von insgesamt gerundet Fr. 13'644.- übernommen hat. Zusätzlich
schrieb sie B während zehn Monaten unter dem Titel "Autoleasing-Pauschale" jeweils
monatlich Fr. 2'000.- gut (die total vom Geschäft übernommenen Fahrzeugkosten be-
trugen demnach für B Fr. 33'644.-). Letzterer bezahlte (privat) in monatlichen Raten
Leasinggebühren an die Leasing AG von insgesamt Fr. 23'319.- (12 x 1'943.25). Dar-
über hinaus fielen (ausserhalb der Buchhaltung) für dieses Fahrzeug weder bei der
Firma noch bei B Kosten an.
c) A bediente sich im Jahr 2003 auf geschäftlichen und privaten Fahrten ei-
nerseits seines eigenen Audi A6 TDI Avant Automat (Jahrgang 2000; Diesel) mit der
Nummer ZH …. Wie aus der von der Pflichtigen eingereichten Aufstellung der Firma
Leasing GmbH zu schliessen ist, war das Fahrzeug spätestens Ende 2002 ins Eigen-
tum von A übergegangen (bei entsprechender Beendigung der Pflicht, Leasingraten zu
bezahlen). Anderseits verwendete A bis Mitte Mai 2003 für Geschäftsfahrten spora-
disch seinen VW Golf, Jahrgang 1998, Kennzeichen ZH …. Dieser Wagen wurde ab
diesem Zeitpunkt durch einen BMW 328i Cabrio, Jahrgang 1996, unter Beibehaltung
der Nummer ersetzt.
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A erhielt von der Pflichtigen im Jahr 2003 Fahrzeugpauschalen in Gesamthö-
he von Fr. 18'000.-; darüber hinaus bezahlte ihm die Firma Autokosten von gerundet
Fr. 11'037.- sowie Reisekosten im Umfang von Fr. 4'534.- (total vom Geschäft bezahlt
somit Fr. 33'571.-). Im Zusammenhang mit den drei Fahrzeugen fielen (ausserhalb der
Buchhaltung) zusätzlich Aufwendungen von Fr. 6'639.- an, welche von A privat über-
nommen wurden.
d) aa) Die von den beiden Gesellschaftern verwendeten Fahrzeuge gehören –
mit Ausnahme des VW Golfs (Fr. 22'000.-) – mit Neupreisen von Fr. 68'000.- (BMW),
Fr. 71'500.- (Audi A6 TDI Avant Automat) bzw. Fr. 80'305.- (Audi A6 4.2 Quattro Ambi-
tion) gemäss den groben Behauptungen der Pflichtigen zweifellos zur eher gehobene-
ren Fahrzeug-Klasse. Geht man trotzdem zugunsten der Pflichtigen ohne weitere Un-
tersuchungen von deren Notwendigkeit aus, so errechnen sich die (hypothetischen,
anhand des Drittvergleichs festzustellenden; vgl. oben Ziff. 1 lit. e/aa) maximal zulässi-
gen privaten Abschreibungen und Kapitalkosten in Anlehnung an die vom TCS publi-
zierte Methode pro Fahrzeug wie folgt:
Neupreis (Durchschnitt der verwendeten Fahrzeuge) Fr. 60'500.-
Abschreibung 10% des Neupreises Fr. 6'050.-
Kapitalverzinsung (geschätzt 2% der Hälfte
des Neupreises) Fr. 605.-
Total pro Fahrzeug Fr. 6'655.-.
bb) Die effektiven Kosten setzen sich aus Abschreibungen und Kapitalkosten
(soeben errechnet) sowie sämtlichen weiteren festen und beweglichen Kosten zusam-
men (diese sind vorliegend pro Gesellschafter in voller Höhe ausgewiesen). Dazu
kommt eine Komponente "Wertverminderung pro 10'000 km" (2% des Neupreises).
B
Abschreibungen und Kapitalverzinsung Fr. 6'655.-
Wertverminderung (3.8 x Fr. 1'210.-) Fr. 4'598.-
Fahrzeugkosten Fr. 5'587.-
Benzin-/Reisekosten Fr. 4'841.-
Investitionen Fr. 3'216.-
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Total Fr. 24'897.-.
A (Grundlage: 2 Fahrzeuge)
Abschreibungen und Kapitalverzinsung Fr. 13'310.-
Wertverminderung (6.1 x Fr. 1'210.-) Fr. 7'381.-
Fahrzeugkosten Geschäft Fr. 11'037.-
Kraftstoffkosten/Reisekosten Geschäft Fr. 4'534.-
Fahrzeugkosten privat Fr. 6'640.-
Total zwei Fahrzeuge Fr. 42'902.-.
Die so annäherungsweise errechneten effektiven Kosten sind in einem nächs-
ten Schritt auf die privat- bzw. geschäftlich gefahrenen Kilometer zu verteilen, um einen
Vergleich mit den tatsächlich erstatteten Kostenanteilen herstellen zu können und das
Ausmass der verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zu ermitteln.
Denn dass ungerechtfertigte Ausschüttungen vorliegen, ist angesichts der von der
Firma den Gesellschaftern gutgeschriebenen Beträge von je rund Fr. 33'000.- erwie-
sen; sie übersteigen den geschäftlich bedingten Anteil der Fahrten.
3. a) aa) Die Gesellschafter haben im Geschäftsjahr 2003 keine zeitnahen, im
Fahrzeug mitgeführten, manipulationssicher gestalteten Bordbücher geführt, welche
die erforderlichen Zeit-, Zweck- und Kilometerangaben enthielten (vgl. das ursprünglich
eingereichte Dokument im Excel-Format). Ebensowenig ging aus der Buchhaltung in
genügend detaillierter Weise (vgl. die Ausführungen hierzu in Ziff. 1 lit. e/cc hievor)
hervor, welchen geschäftlichen Zweck die Gesellschafter im Rahmen der von ihnen
behaupteten Geschäftsreisen verfolgten. Die Rekurskommission II hat der Pflichtigen
deshalb im ersten Rechtsgang Gelegenheit gegeben, die fehlenden Informationen
nachträglich beizubringen, um gegebenenfalls in einem zweiten Schritt ein Beweisver-
fahren durchführen zu können (vgl. die umfassend formulierten Auflagen vom 12. Juni
2008 und 17. Oktober 2008).
bb) Am 31. Oktober 2008 reichten die Pflichtigen eine ergänzte Aufstellung im
Excel-Format mit konkreten Kilometerständen ein; noch immer fehlten – trotz expliziter
Aufforderung – indes zu den Fahrten die Zeitangaben (Beginn und Ende der Hin- und
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der Rückfahrt, Zwischenstopps, Übernachtungen, etc.), wie sie in einem ordnungsge-
mäss geführten Fahrtenbuch zu verzeichnen gewesen wären. Hin- und Rückfahrten
waren nicht separat aufgeführt, die Einträge trugen jeweils lediglich die Bemerkung
"retour". Eine Beschreibung der Geschäftsvorfälle unterblieb gänzlich.
Nur schon bei kursorischer, stichprobenartiger Durchsicht der Aufstellung
traten im Vergleich mit den Buchhaltungsbelegen derart viele Ungereimtheiten zu
Tage, dass starke Zweifel an der Richtigkeit der Angaben aufkamen. So kaufte B am
1. Januar und am 6. März 2003 auf Geschäftskosten Fährabonnemente mit Einzelfahr-
ten (zum Knipsen) im Wert von zusammen Fr. 600.- (im Laufe des Jahres wurden von
ihm in regelmässigen Abständen weitere solche Abonnemente erworben und über das
Geschäft verbucht). Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2003 unternahm B
indes gemäss Fahrtenbuch nur drei – in K beginnende – geschäftliche Fahrten, von
denen höchstens eine (diejenige am 24. März 2003 nach L) hätte über den See führen
können. Am 4. März 2003 ist weiter eine Fahrt (inklusive Rückreise) zum Autosalon in
Genf aufgeführt, obwohl der Autosalon in jenem Jahr für das breite Publikum unbestrit-
tenermassen erst am 6. März eröffnet wurde (die Pflichtige macht nicht geltend, ihr
Mitarbeiter sei als Aussteller oder in ähnlicher Funktion schon früher am Salon aktiv
gewesen). Beispielhaft ist weiter auf die verbuchte Einzel-Fährfahrt von B vom 29. April
2003 hinzuweisen, deren geschäftlicher Zweck im Zusammenhang mit seinem Fahr-
zeug im Dunkeln bleibt, denn zwischen dem 26. April bis und mit 4. Mai 2003 wurde
dieses nicht bewegt und befand sich gemäss Aufstellung in K. Am 15. Mai war der Audi
von B mit Kilometerstand 59'331 km zur Reparatur in der C Reparaturwerkstätte; am
22. Mai 2003 soll dasselbe Fahrzeug mit exakt demselben Kilometerstand von K mit
seinem Besitzer zu einer Reise nach M aufgebrochen sein. Am 7. August 2003 befand
sich der Audi angeblich den ganzen Tag über mit Kilometer-Stand 64'900 km in K (mit
einem kurzen Botengang von Büro zur Post; 3 km); trotzdem bestätigt die Garage für
diesen Tag um 11:20 Uhr einen Pneuwechsel bei Kilometer-Stand von 63'446 km (!)
auf der anderen Seeseite in D. Die soeben erwähnten Fälle stellen nur einen kleinen
Teil der offensichtlichen Unzulänglichkeiten des Fahrtenbuchs dar.
cc) Die Mahnung vom 11. November 2008 erging mit einem eindringlichen
Appell an die Pflichtige, doch eine lückenlose und der Realität entsprechende Sach-
darstellung abzugeben. Sie enthielt auch den Hinweis, dass ein Beweisverfahren nur in
Bezug auf substanziierte Vorbringen durchgeführt werden könne und dass bei Säum-
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nis (bzw. mangelnder Substanziierung) die Steuerfaktoren gestützt auf § 148 Abs. 3 in
Verbindung mit § 139 Abs. 2 StG nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt würden.
Die Pflichtige ergänzte in der Folge ihre Aufstellung am 2. Dezember 2008 um Zeitan-
gaben, welche allerdings die grossen, zuvor schon aufgekommenen Zweifel nicht aus-
zuräumen vermochten. Es fehlten zudem immer noch sämtliche Abfahrts- und An-
kunftszeiten bei den längeren Fahrten. Die strengen Anforderungen an
Substanziierung und Verlässlichkeit der Angaben in einem Fahrtenbuch waren damit
weiterhin in keiner Weise erfüllt (vgl. Ziff. 1 lit. e/bb hievor). Auch der genaue ge-
schäftsrelevante Inhalt der meisten Kundentreffen blieb im Dunkeln. Die Durchführung
eines Beweisverfahrens erübrigte sich damit mangels genügender Substanziierung.
Daran ändert nichts, dass die Pflichtige Beweismittel angeboten hat: Die Abnahme von
Beweismitteln entbindet einen Steuerpflichtigen nicht von seiner (vorgängig zu erbrin-
genden) Substanziierungspflicht, worauf die Pflichtige denn auch in der Mahnung ganz
besonders hingewiesen wurde.
dd) Die Pflichtige bekundete naturgemäss grösste Schwierigkeiten, nach fast
fünf Jahren ein wahrheitsgetreues und detailliertes Bordbuch zu rekonstruieren. Es
liegt auch auf der Hand, dass sich der strenge Beweis der Behauptungen – wäre denn
eine genügend substanziierte Darstellung überhaupt gelungen – als noch schwieriger
bis gar unmöglich erwiesen hätte. Bei derart vielen Fahrten und einem weit zurück lie-
genden Sachverhalt werden die nötige Substanziierung und der strikte Beweis – dies
hat die durchgeführte Untersuchung deutlich gezeigt – realistischerweise nur mit einem
zeitnah und ordnungsgemäss geführten Bordbuch zu erbringen sein; nur schon aus
diesem Grund muss es im ureigensten Interesse einer Gesellschaft liegen, die Mitar-
beiter zur sorgfältigen Führung eines solchen anzuhalten. Liegen keine besonderen
Umstände (bzw. besonders einfache Verhältnisse) vor, muss es der Steuerbehörde
deshalb erlaubt sein, – wie bei einem Kassenbuch – auf der Vorlage eines klassischen
Bordbuchs zu bestehen, ohne dem Steuerpflichtigen in einem langwierigen Beweisver-
fahren Gelegenheit zu einer (letztlich nicht beweisbaren) umfassenden Rekonstruktion
zu bieten.
ee) Vorliegend wäre der Rekurskommission II nach durchgeführter Untersu-
chung nichts anderes übrig geblieben, als – wie angedroht – in Bezug auf Fahrkosten
zu einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen Zuflucht zu nehmen, denn die
Steuerfaktoren (bzw. das Ausmass der verdeckten Gewinnausschüttung an die Gesell-
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schafter) konnten mangels zuverlässiger Unterlagen (ohne genaue Kenntnis der privat
und geschäftlich gefahrenen Kilometer) trotz Auflage und Mahnung nicht einwandfrei
ermittelt werden (vgl. § 139 Abs. 2 StG bzw. Art. 130 Abs. 2 DBG). Dass zumindest ein
Teil der Fahrten geschäftsmässig begründet war, durfte sie unter den gegebenen Um-
ständen aufgrund der Aktenlage ohne weiteres annehmen.
b) aa) Die Rekurskommission II hätte die gebotene Einschätzung nach pflicht-
gemässem Ermessen in Form eines beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Endent-
scheids vornehmen können, denn ihr stehen grundsätzlich dieselben Befugnisse wie
der Steuerbehörde (bzw. Veranlagungsbehörde) im Einschätzungsverfahren (bzw.
Veranlagungsverfahren) zu. Dabei hätte der Pflichtigen nach § 140 Abs. 2 StG i.V.m.
§ 148 Abs. 3 StG (bzw. Art. 132 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 142 Abs. 4 DBG) die Möglich-
keit offen stehen müssen, die von der Steuerrekurskommission getroffene Ermes-
senseinschätzung vor nächst höherer Instanz (dem Verwaltungsgericht) durch Erbrin-
gung des Nachweises der offensichtlichen Unrichtigkeit zu Fall zu bringen (durch
vollständige Nachholung der Mitwirkungspflichten, lückenlose Substanziierung inklusi-
ve Beibringung neuer Beweismittel; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 140 N 74 StG; dies., Hand-
kommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 132 N 62 DBG). Unechte Noven können vom
Rechtssuchenden vor Verwaltungsgericht allerdings nicht vorgebracht werden. Letzte-
res verfügt nur über eine (sich selbst, entgegen dem Gesetzeswortlaut des DBG aufer-
legte) beschränkte Kognition; es darf bei seinem Entscheid neue Tatsachen und Be-
weismittel nicht berücksichtigen, wenn diese (verschuldeterweise) bisher nicht ins
Verfahren eingebracht wurden (vgl. VGr, 17. März 2010, SB.2009.00126; BGE 131 II
548 E. 2.2.2.).
bb) Um den drohenden sachwidrigen Rechtsverlust bei der Pflichtigen zu
vermeiden, wies die Rekurskommission II das Verfahren in Anwendung von § 149
Abs. 3 StG ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, mit der Anweisung, aufgrund der
vervollständigten Aktenlage einen neuerlichen anfechtbaren Einspracheentscheid zu
fällen. Nachdem im Rekursverfahren Auflage und Mahnung ergangen waren, hätte sie
sofort zur Fällung des Ermessensentscheids schreiten müssen; dass die Einsprache-
behörde der Pflichtigen durch Versand eines Einschätzungsvorschlags und Ansetzung
einer Verhandlung – unnötigerweise – ein weiteres Mal das rechtliche Gehör gewährte,
gereichte der Pflichtigen indes nicht zum Nachteil.
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Vor diesem Hintergrund wirkt die Kritik der Pflichtigen in hohem Masse be-
fremdlich, der Instanzenzug verkäme so zu einem "nudum ius", welches ihr überhaupt
nichts bringe. Immerhin erhielt sie Gelegenheit, im zweiten Rechtsgang vor Rekurs-
kommission durch Nachholung der unterlassenen Mitwirkungshandlungen (bzw. voll-
ständige Erfüllung der Auflagen und Mahnungen) den umfassenden Nachweis der Un-
richtigkeit der Ermessenseinschätzung zu erbringen; dieses Rechts wäre sie
andernfalls (bei Fällung eines Ermessensentscheids durch die Rekurskommission II)
wegen der stark eingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts verlustig gegan-
gen. Die Pflichtige verkennt sodann, dass die erstinstanzliche Betätigung des pflicht-
gemässen Ermessens ausschliesslich der Einschätzungsbehörde obliegt; Aufgabe der
Rechtsmittelinstanz kann und darf es einzig sein, deren Ergebnis – mit der gebotenen
Zurückhaltung – zu überprüfen. Auch hatte die Pflichtige kein Anrecht darauf, dass der
Steuerkommissär erneut von sich aus Untersuchungshandlungen vornehme; vielmehr
hätte es an ihr gelegen, die nach wie vor bestehenden Unklarheiten ohne Aufforderung
von sich aus durch eine wahrheitsgetreue, substanziierte Sachdarstellung und ent-
sprechende Beweismittelangebote auszuräumen. Dies wäre ihr prozessual zumindest
bis zum Ablauf der Rekursfrist uneingeschränkt jederzeit möglich gewesen. Sogar
nach deren Ablauf hätte sie bis zum heutigen Tag Akten einreichen können, die von
der Steuerrekurskommission zumindest bei der Überprüfung der Höhe der vorinstanzli-
chen Schätzung auf Willkür hin bei der Entscheidfällung hätten berücksichtigt werden
müssen.
c) aa) Die Vorinstanz hat in Nachachtung der ihr von der Rekurskommission II
erteilten Anweisung in den angefochtenen Einspracheentscheiden die geschäftlich
gefahrenen Kilometer unter Würdigung des ihr vorliegenden Aktenstands nach pflicht-
gemässem Ermessen auf 25'000 km geschätzt. Unter Annahme eines Kilometer-
preises von Fr. 0.65 legte sie die Fahrtkosten auf insgesamt Fr. 16'250.- fest, was zu
einer Aufrechnung in Höhe von Fr. 51'658.- führte.
bb) Eine einmal zu Recht ergangene Ermessenseinschätzung bzw.
-veranlagung kann der Steuerpflichtige wie erwähnt laut § 140 Abs. 2 StG bzw.
Art. 132 Abs. 3 DBG einzig wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Diese Norm
beinhaltet eine Kognitionsbeschränkung der Prüfungsinstanzen. Letztere können eine
zu Recht getroffene Ermessensveranlagung nur aufheben, wenn sie sich als offen-
sichtlich falsch erweist (so im Ergebnis Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizeri-
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schen Steuerrecht, Band I/2b, 2. A., 2008, Art. 130 N 33 DBG). Den entsprechenden
Nachweis kann der Steuerpflichtige auf zwei Arten erbringen (Martin Zweifel, in: Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG,
auch zum Folgenden): Vorab kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den
entsprechenden Nachweis leisten, mit der Folge, dass die im Streit stehende Ermes-
senseinschätzung durch eine ordentliche Veranlagung ersetzt wird und die Steuer-
faktoren nach den für "gewöhnliche" Einschätzungen geltenden Regeln ermittelt wer-
den. Ist die Ermessensveranlagung Folge einer versäumten Mitwirkungspflicht, so
muss der Steuerpflichtige dabei insbesondere die versäumten Handlungen innerhalb
der Rechtsmittelfrist nachholen (RB 1999 Nr. 150).
Ist dieser Nachweis nicht möglich oder misslingt er, kann der Steuerpflichtige
sodann noch darlegen und nachweisen, dass die angefochtene Einschätzung offen-
sichtlich unrichtig (namentlich zu hoch) ist. Als offensichtlich unrichtig erweist sich eine
Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal oder fiska-
lisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder
-hilfsmittel stützt oder sonst wie mit den konkreten aktenkundigen Verhältnissen auf-
grund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59
StHG, mit Hinweisen). Ist dieser Nachweis geleistet, bleibt es zwar bei einer Ermes-
senseinschätzung, doch wird die angefochtene durch eine neue (tiefere) Schätzung
der Rechtsmittelinstanz ersetzt.
Im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren betreffend eine Ermessenseinschät-
zung bzw. -veranlagung sind der Steuerrekurskommission weitere eigene Untersu-
chungen verwehrt. Sie hat vielmehr bei ihrer Überprüfung des angefochtenen Ent-
scheids auf offensichtliche Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung
vorhandenen Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt
sofort beweisen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen (VGr,
27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, Die
Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 144).
cc) Mit Rekurs bzw. Beschwerde im 2. Rechtsgang stellt die Pflichtige bezüg-
lich der von den Gesellschaftern privat und geschäftlich unternommenen Fahrten und
bezüglich der Geschäftsvorfälle keine neuen Behauptungen auf, welche eine eindeuti-
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- 18 -
ge Zuordnung der mit den vier Fahrzeugen gefahrenen Kilometer erlauben würden. Ein
ordentlich und zeitnah geführtes Bordbuch ist nicht vorhanden.
Die der Steuerbehörde eingereichte Aufstellung enthält neu verschiedene
Farben, ihr Inhalt hat sich nicht geändert. In der Aufstellung fehlen bei den längeren
Reisen die Abfahrts- und Ankunftszeiten; die zahlreichen im ersten Rechtsgang festge-
stellten Mängel und Widersprüche sind nicht aus dem Weg geräumt, obwohl die Pflich-
tige erneut mehrfach Gelegenheit erhielt, Verbesserungen anzubringen. Die vorliegen-
den Aufzeichnungen decken sich nicht mit der Buchhaltung, entsprechen nicht der
Realität und sind deshalb unzureichend.
Eine eingehende Beschreibung der Geschäftsvorfälle ist ebenfalls nicht einge-
reicht worden. Insofern ist die Pflichtige ihren Mitwirkungspflichten auch im Rekurs-
bzw. Beschwerdeverfahren in keiner Weise nachgekommen, obwohl ihr dies – wie sie
selber einräumt – anhand der Marketingkorrespondenzen aus dem Jahr 2003 durch-
aus möglich und auch zumutbar gewesen wäre. Im Weitern zeigen die Ausführungen
der Pflichtigen zum Bordbucheintrag vom 5. Mai 2003, dass sie bzw. ihr Vertreter in
der Lage ist, zu den Geschäftsvorfällen ausführlicher beschreibend Stellung zu neh-
men als durch für Aussenstehende schwierig zu verstehende Stichworte.
Die Eintragungen in der eingereichten Aufstellung geben immer noch keine
Hinweise auf den konkreten Inhalt der geführten Gespräche: Die Verwendung floskel-
hafter Kurzbezeichnungen wie "Projektessen", "Projektmeeting", "Gespräch über Pro-
jekte", "Treffen betreffend Zusammenarbeit", "Abschlussessen" lässt die zentrale Frage
nach der Art und dem Inhalt des Vorhabens bzw. Auftrags und nach den im Gespräch
konkret vergebenen Aufträgen unbeantwortet. Bei den Gesprächen mit Interessenten
sollen "Produkte und Leistungen" der Pflichtigen vorgestellt worden sein; um welche
Produkte es sich bei der jeweiligen Unterredung gehandelt haben soll, wird nicht er-
wähnt. Bei der Bezeichnung "Gespräch über finanzielle Beteiligung" bleibt die Frage
offen, wer sich denn bei wem mit welchen Beträgen beteiligen soll. Mit viel gutem
Willen lässt sich beim Eintrag vom 22. März 2003 schemenhaft erkennen, welcher Art
die angebotene Dienstleistung (nämlich die "Erstellung des Internet-Auftritts") war; die-
se kurze Beschreibung des Gesprächs mit E von der F in G mag den geforderten De-
taillierungsgrad wohl gerade noch erreichen.
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Die Pflichtige irrt sich, wenn sie meint, die Steuerbehörde hätte den
unsubstanziierten Sachverhalt aufgrund der Beweismittelangebote umfassend von
Amtes wegen von sich aus erforschen und beschreiben müssen: Die Substanziierung
von (im Zusammenhang mit Aufwand stehenden) Geschäftsvorfällen obliegt wie oben
ausgeführt immer der beweisbelasteten Kapitalgesellschaft. Nur sie ist in der Lage,
eine genügend detaillierte Beschreibung abzugeben.
Nachdem keine neuen Erkenntnisse zu Tage getreten sind bzw. die Mitwir-
kungshandlungen nicht nachgeholt wurden, besteht die Kilometer-Schätzung des
Steuerkommissärs fort. Sie kann in einem letzten Schritt durch die Rekurskommission
nur noch auf Willkür hin überprüft werden.
dd) Allerdings ist nicht zu erkennen, wie im Rekurs- bzw. Beschwerde-
verfahren angesichts der fehlenden tatsächlichen Grundlagen (insbesondere bei Ab-
wesenheit eines verlässlichen Fahrtenbuchs und einer genügenden Beschreibung der
Geschäftsvorfälle) eine korrekte Ausscheidung zwischen privat und geschäftlich gefah-
rener Kilometer vorzunehmen sein soll. Bei einer eben gegründeten, Informatikdienst-
leistungen anbietenden Kapitalgesellschaft mit zwei Mitarbeitern erscheint die Annah-
me, es seien Dienstfahrten von 25'000 km geschäftlich notwendig gewesen, nicht von
vornherein als mit den Akten schlicht nicht vereinbar und deshalb willkürlich.
Aufgrund der fehlenden bzw. widersprüchlichen Eintragungen verbietet sich
wie dargelegt die Durchführung eines Beweisverfahrens. Dass die Gesellschafter die
behaupteten Fahrten wenigstens zum Teil tatsächlich physisch unternommen haben,
ändert nichts daran, dass über den genauen Zweck der Fahrten bzw. den Inhalt der
geführten Gespräche nichts Genaueres bekannt ist. Über den konkreten Zusammen-
hang mit der geschäftlichen Tätigkeit gerade der Pflichtigen (Anbietung von Informatik-
dienstleistungen bzw. Handel mit Computern) ist die Rekurskommission ohne weitere
Anhaltspunkte wie die Vorinstanz bei einer Vielzahl der Fahrten auf Mutmassungen
angewiesen. Den Ausführungen der Pflichtigen lässt sich (bis auf wenige Ausnahmen)
noch immer nicht entnehmen, welche konkreten Dienstleistungen die Pflichtige denn
für ihre (potentiellen) Kunden genau zu erbringen vorschlug.
Die Gesellschafter der Pflichtigen sind innovativ und bewegen sich in ver-
schiedensten Tätigkeitsgebieten (wie etwa generelles Consulting, Registrierung von
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Haustieren, Forschung und Entwicklung etc.). Die Fahrten zu Messen und zu Gesprä-
chen könnten ebensogut ganz anderen (privaten wie geschäftlichen) Zwecken gedient
haben, als dem Verkauf von Computer-Hard- und Software, wie es dem (damaligen)
Zweck der Pflichtigen entsprach. Kommt hinzu, dass die beiden Gesellschafter vom
15. Mai 2002 bis zum 31. August 2006 unter dem Namen "H" eine Kollektivgesellschaft
betrieben, für welche den Steuerbehörden – wie ein Blick in die Steuerakten von B und
A zeigt – zu keinem Zeitpunkt, auch nicht per Ende 2002, eine ordentliche Bilanz oder
Erfolgsrechnung eingereicht wurde. So lässt sich nicht feststellen, inwiefern Aktiven der
Kollektivgesellschaft bei der Gründung der Pflichtigen auf diese übertragen wurden und
ob die Kollektivgesellschaft auch nach dem 1. Januar 2003 weiterhin (parallel) Aktivitä-
ten entfaltete.
Der Steuerkommissär hat ohne nähere Anhaltspunkte mit sehr viel gutem Wil-
len Aufwand und Ertrag einer Gründergesellschaft ab 1. Januar 2003 in die Einschät-
zung bzw. Veranlagung miteinbezogen (die Gründung der Pflichtigen erfolgte erst am
27. März 2003), was zulässig ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 59 N 8 StG).
Angesichts der Tatsache, dass keine Abschlüsse vorliegen und die Kollektivgesell-
schaft "H" erst viel später gelöscht wurde, ist davon auszugehen, dass es sich bei der
Gründergesellschaft nicht um diese gehandelt haben kann. Weiter ist zu erwähnen,
dass die Gesellschafter Anfang 2004 zusätzlich eine Aktiengesellschaft mit Namen "I“
gründeten.
Bei derartig vielfältigem – durchaus zulässigem – Geschäftsgebaren ist es
besonders wichtig, dass die einzelnen, den verschiedenen Firmen zuzuordnenden Tä-
tigkeiten gewissenhaft dokumentiert sind und falls nötig den Steuerbehörden gegen-
über lückenlos unnd detailliert ausgewiesen werden können.
4. a) Nach dem Gesagten muss es bei der Schätzung des Steuerkommissärs
sein Bewenden haben. Von den 25'000 zugelassenen geschäftlich gefahrenen Kilo-
metern betreffen (gemessen an den Behauptungen der Pflichtigen im Einschätzungs-
verfahren) 45% oder 11'250 km B und 55% oder 13'750 km A. Von den gesamthaft
gefahrenen Kilometern entfallen demnach bei B rund 30% auf geschäftliche Fahrten;
dieses Verhältnis beträgt bei A aufgerundet 23%. Die Gesamtrechnung präsentiert sich
wie folgt:
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B
Effektive Kosten gesamt (oben Ziff. 2. d/aa) Fr. 24'897.-.
30% geschäftlich bedingt Fr. 7'469.-
Vom Geschäft vergütete Kosten Fr. 33'644.-
Aufzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung Fr. 26'175.-.
A
Effektive Kosten gesamt (oben Ziff. 2. d/aa) Fr. 42'902.-
23% geschäftlich bedingt Fr. 9'867.-
Vom Geschäft vergütete Kosten Fr. 33'571.-
Aufzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung Fr. 23'704.-.
Insgesamt ergeben sich im Zusammenhang mit den vergüteten Fahrtkosten
übersetzte Ausschüttungen an die beiden Gesellschafter von rund Fr. 50'000.-. Mit
Blick auf den in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigten, periodenfremd (da
das Jahr 2004 betreffend) verbuchten Fahrzeugaufwand von zusätzlich Fr. 5'420.- er-
scheint die ermessensweise Gewinnkorrektur durch den Steuerkommissär um aufge-
rundet Fr. 52'000.- keineswegs als zu hoch (bzw. sie wurde vielmehr eher zu niedrig
angesetzt). Den Anträgen der Pflichtigen kann unter diesen Umständen kein Erfolg
beschieden sein; Rekurs und Beschwerde sind vollumfänglich abzuweisen.
b) Die beiden Gesellschafter sind für die betreffende Steuerperiode – soweit
bekannt – bereits rechtskräftig eingeschätzt bzw. veranlagt. Es wird Aufgabe des kan-
tonalen Steueramts, Dienstabteilung Spezialdienste, sein, die den beiden Gesellschaf-
tern zugeflossenen Beträge im Rahmen eines allfällig zu eröffnenden Nach- bzw.
Strafsteuerverfahrens zu erfassen. Sodann wird zu klären sein, ob vorliegend eine
Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung am Platz sei.
Angesichts des Urkundencharakters der Buchhaltung steht in diesem Zu-
sammenhang zusätzlich der Verdacht auf Steuerbetrug im Raum, welcher gegebenen-
falls eine entsprechende Mitteilung (unter Beilage der Verfahrensakten) durch die
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Dienstabteilung Spezialdienste an die zuständigen Strafbehörden als gerechtfertigt
erscheinen lassen könnte.
5. Der Steuerkommissär hat den Beginn der Steuerperiode auf Ende März
2003 gelegt. Bei Berücksichtigung der Tätigkeit der Gründergesellschaft (einfache Ge-
sellschaft) ist der Beginn der Steuerperiode auf das (fiktive) Gründungsdatum zurück-
zubeziehen. Die Steuerperiode beginnt demnach wie von den Pflichtigen mit dem Jah-
resabschluss beantragt richtigerweise am 1. Januar 2003 (vgl.
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 59 N 8 StG).
6. Die Kosten des Verfahrens sind vollumfänglich der unterliegenden Pflichti-
gen aufzuerlegen (§ 151 Abs. Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Bei diesem Ausgang
ist kein Raum für eine Parteientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64
Abs. 1-3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG
i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni
1997).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen. Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeinde-
steuer, Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003, mit einem steuerbaren Reingewinn von
Fr. 59'700.- (Gewinnsteuersatz 10,0%) und einem steuerbaren Eigenkapital von
Fr. 20'000.- (Kapitalsteuersatz 1.5‰) eingeschätzt.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wird für die direkte
Bundessteuer, Steuerperiode 1.1. - 31.12.2003, mit einem steuerbaren Gewinn von
Fr. 59'700.- (Steuersatz 8,5%) veranlagt.
Das steuerlich massgebende Eigenkapital per 31.12.2003 beträgt Fr. 20'000.-
(Art. 131 Abs. 1 Satz 2 DBG).
[…]
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