zh_steuerrekursgericht · ST.2009.14 · 2008-05-14 · de
Steuerhoheit (ab 1.1.2007)

Eine ausserkantonale Gemeinde ist zum Rekurs gegen einen Vorentscheid über die Beanspruchung der Steuerhoheit durch den Kanton Zürich nicht legitimiert.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2009.14
Beschluss
20. März 2009
Mitwirkend:
Präsident R. Oesch, Mitglied M. Berger, Ersatzmitglied W. Balsiger und Sekretär
H. Knüsli
In Sachen
A,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
C, Mitbeteiligter,
betreffend
Steuerhoheit (ab 1.1.2007)

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hat sich ergeben:
A. Mit Vorentscheid vom 14. Mai 2008 beanspruchte das kantonale Steueramt
ab dem 1. Januar 2007 die Steuerhoheit über C (nachfolgend der Pflichtige). Seine
hiergegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 abge-
wiesen.
B. Mit Schreiben vom 8./9 Januar 2009 erhob die Gemeinde A (nachfolgend
die Rekurrentin) dagegen in italienischer Sprache Rekurs und beantragte, die Ent-
scheide aufzuheben und den Wohnsitz des Pflichtigen für das Jahr 2007 in der Ge-
meinde A anzuerkennen.
Am 14. Januar 2009 forderte der Präsident der Rekurskommission II die Re-
kurrentin auf, die Rekursschrift innert acht Tagen ab Erhalt der Verfügung in deutscher
Sprache einzureichen, mit der Androhung, bei Säumnis werde auf den Rekurs nicht
eingetreten. Die Rekurrentin reichte die verbesserte Rekursschrift am 29. Januar 2009
nach (Poststempel: 28. Januar 2009). Der Pflichtige hatte mit Schreiben vom 2. Januar
2009 ausdrücklich auf Erhebung eines Rekurses verzichtet.
In der Rekursantwort vom 11. März 2009 beantragte die Vorinstanz Abwei-
sung des Rechtsmittels.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. Die Amtssprache im Kanton Zürich ist ausschliesslich Deutsch. Da die Re-
kursschrift vom 8./9 Januar 2009 in italienischer Sprache abgefasst war, hat die Re-
kurskommission die Rekurrentin zu Recht mit Verfügung vom 14. Januar 2009 aufge-
fordert, ihre Eingabe innert acht Tagen ab Erhalt in deutscher Sprache einzureichen.
Die Rekurrentin nahm die Verfügung am Freitag, den 16. Januar 2009, entgegen, und
die ihr angesetzte Frist lief am Montag, den 26. Januar 2009 ab. Die am 28. Januar
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2009 der Post übergebene verbesserte Eingabe erweist sich damit als verspätet. An-
drohungsgemäss ist deshalb auf den Rekurs nicht einzutreten.
2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) kann
der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid Rekurs erheben. Im Übrigen ist es
Sache des kantonalen Gesetzgebers, je nach Organisation der Veranlagung nicht nur
dem Steuerpflichtigen, sondern auch der kantonalen Steuerverwaltung die Rekurslegi-
timation zuzuerkennen (Ulrich Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
2. A., 2002, Art. 50 N 10 StHG). Nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) können gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts der
Steuerpflichtige und die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Rekurs-
kommission schriftlich Rekurs erheben. Unter "Gemeinde" sind nur die zürcherischen
Gemeinden zu verstehen, in deren Auftrag das kantonale Steueramt neben der Staats-
steuer auch die Gemeindesteuer ermittelt (vgl. § 189 Abs. 2 StG). Denn der Umstand,
dass der Entscheid über den Umfang der Steuerpflicht auch für die allgemeinen Ge-
meindesteuern gilt, macht es nötig, dass den Gemeinden im Veranlagungsverfahren
für die Staatssteuern Parteistellung eingeräumt wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A., 2006, § 189 N 8). Ausser-
kantonalen Gemeinden steht hingegen weder ein Einsprache- noch ein Rekursrecht
zu. Weil das kantonale Steueramt Zürich mit den angefochtenen Entscheiden nicht
über die Steuern der ausserkantonalen Gemeinde A entschieden hat, wird diese durch
den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Auf ihren in eigenem Namen erhobe-
nen Rekurs wäre dementsprechend auch mangels Legitimation nicht einzutreten.
Ihr bleibt es im Übrigen unbenommen, selbst die Steuerhoheit über den Pflich-
tigen zu beanspruchen bzw. auf ihrem Anspruch zu beharren.
3. Bei diesem Ausgang sind die Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 151
Abs. 1 StG).
Demgemäss beschliesst die Rekurskommission:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
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