zh_steuerrekursgericht · ST.2009.321 · 2010-01-13 · de
Einschätzung 2007

Anerkennung der vorgeschlagenen Einschätzung und gleichzeitiger Rückzug der Einsprache. Dem rekursweise erhobenen Widerruf des Einspracherückzugs ist nicht stattzugeben, da keine Willensmängel der Rückzugserklärung geltend gemacht werden und solche auch aus den Akten nicht ersichtlich sind.

STEUERREKURSKOMMISSION I
DES KANTONS ZÜRICH
1 ST.2009.321
Entscheid
13. Januar 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin S. Weigold
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007

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hat sich ergeben:
A. Der Steuerkommissär schätzte A und B (nachfolgend die Pflichtigen) am
11. August 2009 für die Steuerperiode 2007 abweichend von der Steuererklärung mit
einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'100.- (satzbestimmend Fr. 82'100.-) und
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'411'000.- (satzbestimmend Fr. 1'661'000.-) ein.
Die Abweichung ergab sich beim steuerbaren Einkommen im Wesentlichen aus der
Aufrechnung eines Eigenmietwerts für die Liegenschaft in C sowie des Abzugs für die
über 25-jährige Tochter. Beim Vermögen blieben die deklarierten Schulden von
Fr. 490'000.- unberücksichtigt.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 11. September 2009 durch ihre
Vertreterin Einsprache erheben mit dem Antrag, das steuerbare (und satzbestimmen-
de) Vermögen um die Schulden von Fr. 490'000.- zu reduzieren.
Der Steuerkommissär unterbreitete der Vertreterin der Pflichtigen am
30. September 2009 im Einspracheverfahren einen Einschätzungsvorschlag, womit er
die Reduktion des Vermögens gemäss Einspracheantrag vorsah. Am 20. Oktober 2009
reichten die Pflichtigen den unterzeichneten Rückzug der Einsprache ein, mit gleichzei-
tiger Anerkennung des Einschätzungsvorschlags. Die diesen Steuerfaktoren entspre-
chende Schlussrechnung erging am 16. November 2009.
C. Mit gegen die Schlussrechnung gerichtetem Rekurs vom 23. November
2009 verlangten die Pflichtigen, beim steuerbaren Einkommen seien noch AHV-
Beiträge abzuziehen. Zur Begründung brachten sie vor, sie hätten vom Gemeinde-
steueramt die definitive Rechnung für die Steuerperiode 2007 und die provisorische
Rechnung für die Steuerperiode 2008 erhalten. Bei genauerer Durchsicht der von ihrer
Vertreterin erstellten Steuererklärungen sei ihnen zum grossen Erstaunen aufgefallen,
dass nirgends die von ihnen bezahlten AHV-Beiträge abgezogen worden seien. Sie
hätten den Kenntnissen des Steuerexperten und auch der Kontrolle der Steuerbehör-
den vertraut. Leider habe jedoch niemand den unterlassenen Abzug bemerkt. Dem-
nach seien die AHV-Beiträge für das Bezugsjahr 2007 noch zu berücksichtigen. Für
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das Bezugsjahr 2006 beliefen sich die AHV-Beiträge auf weitere Fr. 7'168.75, die
wahrscheinlich nicht mehr anrechenbar seien.
Das kantonale Steueramt schloss am 15. Dezember 2009 auf Abweisung des
Rekurses.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die im Einspra-
cheverfahren ergangene Schlussrechnung für die Steuerperiode 2007. Soweit die
Pflichtigen mit dem Rekurs auch Einwendungen hinsichtlich der Steuerperioden 2006
und 2008 erheben, ist darauf nicht einzutreten.
2. a) Gemäss § 126 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG)
werden Entscheide den Beteiligten mit Begründung schriftlich mitgeteilt, wobei eine
Rechtsmittelbelehrung enthalten sein muss. In Abweichung davon wird der Entscheid
über eine der Steuererklärung entsprechende oder vom Steuerpflichtigen im Lauf des
Einschätzungs- oder Einspracheverfahrens unterschriftlich anerkannte Einschätzung
aber ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung in Form der Schlussrechnung an-
gezeigt (§ 126 Abs. 4 StG).
b) Vorliegend anerkannten die Pflichtigen im Einspracheverfahren die vom
Steuerkommissär vorgeschlagene Einschätzung am 20. Oktober 2009 unterschriftlich.
Die Einschätzung entsprach mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'100.- sowie
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 997'000.- (satzbestimmend Fr. 1'171'000.-) dem
Einspracheantrag. Daher war es zulässig, den Einspracheentscheid mittels Schluss-
rechnung zu eröffnen, was das Steueramt der Gemeinde D mit diesbezüglicher Faktu-
ra vom 16. November 2009 denn auch korrekt getan hat.
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3. a) Im Einspracheverfahren hat das kantonale Steueramt die gleichen Be-
fugnisse wie im Einschätzungsverfahren. Einem Rückzug der Einsprache gibt es keine
Folge, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Einschätzung unrichtig
war, oder wenn die Gemeinde Anträge gestellt hat (§ 141 Abs. 1 und 3 StG). Andern-
falls hat das kantonale Steueramt einem Einspracherückzug jedoch stattzugeben,
schliesslich ist es dem Einsprecher jederzeit möglich, seine Einsprache zurückzuzie-
hen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuer-
gesetz, 2. A., 2006, § 141 N 14 ff., auch zum Folgenden).
Ein Widerruf des Einspracherückzugs ist sodann nur zulässig, wenn dieser
unter Willensmängeln zustande gekommen ist. Dabei muss die dem Rückzug zugrun-
de liegende Beurteilung auf irreführenden Angaben der Behörde oder Amtsstelle beru-
hen (VGr, 29. Dezember 1993 = ZStP 1994, 288). Es genügt demzufolge nicht, dass
sich der Widerrufende die Sache anders überlegt hat. Insbesondere die Rechtssicher-
heit, aber auch Gründe der Verfahrensökonomie sprechen gegen eine solche freie
Widerruflichkeit des Rückzugs.
b) Die Pflichtigen haben die erhobene Einsprache vom 11. September 2009
am 20. Oktober 2009 unterschriftlich zurückgezogen. Sofern sie mit dem vorliegenden
Rekurs diese klare Rückzugserklärung widerrufen wollen, hätten sie Willensmängel
geltend machen müssen, die sie bei ihrer Erklärung geleitet haben. Indessen bringen
sie mit keinem Wort solche Willensmängel vor und behaupten sie insbesondere nicht,
das kantonale Steueramt als Einsprachebehörde habe sie mittels irreführenden Anga-
ben zum Rückzug bewegt. Solche irreführenden Angaben sind zudem auch den Akten
nicht zu entnehmen. Der unterbreitete Einschätzungsvorschlag, der dem Rückzug
zugrunde lag, entsprach genau dem Einspracheantrag. Sowohl in Letzterem wie auch
in der Steuererklärung hatten die Pflichtigen keinerlei Angaben zu bezahlten und nicht
deklarierten AHV-Beiträgen gemacht oder diesbezügliche Zahlungsbelege beigelegt.
All dies ist umso gewichtiger, als sie beim Ausfüllen und Unterzeichnen der Deklaration
sowie bei der Einspracheerhebung aktiv von ihrer Vertreterin, der E, begleitet worden
sind. Wenn der Steuerkommissär die AHV-Beiträge im Einschätzungsvorschlag daher
nicht berücksichtigt hat, wie die Pflichtigen im Rekurs nun erstmals beanstanden, ha-
ben sie sich dies selber zuzuschreiben. Damit kann aber keinesfalls gesagt werden, sie
seien bei der Rückzugserklärung vom Steuerkommissär bzw. kantonalen Steueramt
irreführend informiert worden.
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Der Rückzug der Einsprache ist demnach rechtsgültig erfolgt, und zwar unbe-
sehen davon, ob die Einschätzung gesetzmässig ausgefallen ist, d.h. ob die AHV-
Beiträge bei der Einschätzung zu Recht nicht berücksichtigt worden sind. Demnach hat
es bei der mit dem Rückzug anerkannten Einschätzung 2007 zu bleiben und findet
eine materiellrechtliche Auseinandersetzung mit dieser nicht statt.
4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens den Pflichtigen auf-
zuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
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