zh_steuerrekursgericht · ST.2010.122 + 123 · 2010-08-23 · de
Einschätzungen 2006 und 2007

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Besteuerung nur konfiskatorisch, wenn das Einkommen der steuerpflichtigen Person dauernd und vollständig wegbesteuert wird. Vorliegend ist eine konfiskatorische Besteuerung nicht gegeben, da das Einkommen der Pflichtigen aufgrund aussergewöhnlicher Umstände in den betroffenen Steuerperioden fast vollständig wegbesteuert wurde, jedoch ohne dass eine derartige Besteuerung zum Dauerzustand geworden wäre. Damit fehlt es an der erforderlichen Nachhaltigkeit. Im Falle einer dauerhaften Wegbesteuerung des Einkommens wäre zudem die Zumutbarkeit einer Umwandlung in ertragreichere Vermögenswerte zu prüfen.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2010.122 + 123
Entscheid
23. August 2010
Mitwirkend:
Präsident Richard Oesch, die Mitglieder Walter Balsiger, Rhea Schircks Denzler und
Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrentin,
vertreten durch B,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzungen 2006 und 2007

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend die Pflichtige) machte in ihrer Steuererklärung 2006, einge-
reicht am 31. Oktober 2007, unter anderem einen Vermögensabzug in der Höhe von
Fr. ….- geltend. Diesen begründete sie damit, dass die Vermögenssteuer auf dem de-
klarierten Wert der von ihr gehaltenen Aktien der C (kurz: C Aktien) konfiskatorisch sei,
was durch den geltend gemachten Vermögensabzug korrigiert werde. Noch bevor die
Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteuer bzw. die Veranlagung für die direkte
Bundessteuer 2006 ergangen waren, reichte die Pflichtige am 18. August 2008 ihre
Steuererklärung 2007 ein. Darin machte sie erneut einen Vermögensabzug, diesmal in
der Höhe von Fr. … geltend, mit der gleichen Begründung wie im Vorjahr.
Mit Entscheiden vom 27. August 2009 schätzte das kantonale Steueramt die
Pflichtige für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 mit einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 533'600.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend
Fr. … ) ein. Ebenso wurde die Pflichtige am 27. August 2009 für die Staats- und Ge-
meindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 650'500.- (satzbe-
stimmend Fr. 656'600.-) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend
Fr. …) eingeschätzt. Die geltend gemachten Vermögensabzüge berücksichtigte das
kantonale Steueramt nicht.
B. Hiergegen liess die Pflichtige mit Eingabe vom 8. September 2009 Einspra-
che erheben und beantragen, auf den Börsenkursen der C Aktien pro 2006 bzw. 2007
seien für die Vermögenssteuer entsprechend den Anträgen in den Steuererklärungen
substanzielle Einschläge zu gewähren. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen
damit, dass aufgrund der hohen Vermögenssteuer die gesamte Steuerbelastung bei
88.6% (2006) bzw. 99.2% (2007) des Einkommens liege, sodass die Lebenshaltung
nicht mehr vom Einkommen bestritten werden könne. Eine solche Besteuerung sei
konfiskatorisch. Mit Bezug auf die Steuerperiode 2007 liess die Pflichtige eventualiter
beantragen, die C Aktien seien mit einem "realistischen" Wert von Fr. 60.- bis Fr. 75.-
(statt Fr. …) zu bewerten mit der Begründung, dass der Kurs der Aktien im Jahr 2007
durch spekulative Börsengeschäfte in die Höhe getrieben und verzerrt worden sei und
somit nicht den massgebenden Verkehrswert der Aktien darstellen könne.
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Mit Entscheiden vom 18. März 2010 wies das kantonale Steueramt die Ein-
sprachen mit der Begründung ab, die Besteuerung der Pflichtigen könne in Anwendung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als konfiskatorisch bezeichnet werden.
C. Mit Eingabe vom 20. April 2010 liess die Pflichtige hiergegen Rekurs erhe-
ben mit dem Antrag, die steuerbaren Vermögen für die Staats- und Gemeindesteuern
2006 bzw. 2007 seien mit Einschlägen gemäss Steuererklärung auf Fr. … bzw. Fr. …
festzusetzen. Eventualiter seien die C Aktien für die Steuerperiode 2007 mit einem
Verkehrswert zwischen Fr. 60.- und Fr. 75.-, beispielsweise mit dem Mittelwert von
Fr. 67.50, zu bewerten. Die Begründungen der Anträge deckten sich inhaltlich mit je-
nen in der Einsprache, auf die im Übrigen auch verwiesen wurde. Zudem beantragte
die Pflichtige mit dem Rekurs eine Parteientschädigung.
Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekursantwort vom 20. Mai 2010
auf kostenfällige Abweisung des Rekurses, wobei es zur Begründung vollständig auf
die Einspracheentscheide verwies.
Auf das Ergebnis der Tatsachenerhebungen im Einschätzungsverfahren und
die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Die Rekurskommission zieht in Erwägung:
1. a) Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der
Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 51 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997, StG). Gemäss § 39 Abs. 1 StG wird das Vermögen zum Verkehrswert bewertet.
Letzterer ist der objektive Wert, der einem Vermögensobjekt am jeweiligen Stichtag
zukommt, d.h. der Preis, der am Bewertungsstichtag für das zu bewertende Vermö-
gensrecht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen gewesen wäre
(für das bisherige, gleichlautende Recht: RB ORK 1978 Nr. 39 = ZBl 1979, 232 = ZR
1981 Nr. 43; Reimann/Zuppinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. Band, 1969, § 34 N 5). Massgeblich für die Bestimmung des Verkehrswerts ist folg-
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lich eine "technisch-" bzw. "rechtlich-objektive" und nicht eine "subjektiv-wirtschaftliche
Betrachtungsweise" (RB 1989 Nr. 26). Bei kotierten Wertpapieren gilt als Verkehrswert
der Börsenkurs des Bewertungsstichtags (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A. 2006, § 39 N 19, auch zum Folgen-
den). Sind sie an einer inländischen Börse kotiert und ist die Bewertung auf Ende des
Kalenderjahrs vorzunehmen, gilt als Verkehrswert der in der Kursliste der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung (EStV) enthaltene Kurs (welcher dem Schlusskurs des letzten
Börsenhandelstags im Dezember entspricht).
b) Die Besteuerung des Vermögens richtet sich nach § 47 StG, der für nicht
verheiratete Personen folgende Vermögenssteuertarife vorsieht (Grundtarif):
0‰ für die ersten Fr. 71'000.-
1/2‰ für die weiteren Fr. 213'000.-
1‰ für die weiteren Fr. 356'000.-
1 1/2‰ für die weiteren Fr. 567'000.-
2‰ für die weiteren Fr. 853'000.-
2 1/2‰ für die weiteren Fr. 851'000.-
3‰ für Vermögensteile über Fr. 2'911'000.-.
2. a) Die Pflichtige ist der Ansicht, die zürcherische Vermögenssteuer sei an
sich konfiskatorisch, da die Steuertarife trotz stark gesunkener Sparzinsen und anderer
Kapitalerträge gleich geblieben seien, was zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie
führen könne. Es handle sich dabei um einen nachhaltigen Systemfehler, der bei der
Steuereinschätzung durch die Gewährung geeigneter Einschläge zu korrigieren sei.
Konkret macht sie geltend, dass die in den Steuerperioden 2006 und 2007 auf die von
ihr gehaltenen C Aktien entfallenden Vermögenssteuern zusammen mit den Einkom-
menssteuern auf dem entsprechenden Dividendenertrag diesen erheblich übersteigen,
sodass gesamthaft fast ihr ganzes (hauptsächlich aus Vermögenserträgen bestehen-
des) steuerbares Einkommen wegbesteuert werde. Eine solche Besteuerung sei kon-
fiskatorisch, weshalb ihr auf den steuerbaren Vermögen pro 2006 und 2007 jeweils ein
substanzieller Abzug zu gewähren sei.
b) Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst die Eigentumsgarantie
gemäss Art. 26 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) die
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Erhebung von Abgaben zwar nicht aus, jedoch setzt sie dieser gewisse verfassungs-
rechtliche Schranken (BGE 105 Ia 134 E. 3a, BGE 106 Ia 342 E. 6a und BGE 128 II
112 E. 10b/bb, alle auch zum Folgenden). Die Eigentumsgarantie als Institutsgarantie
verpflichtet mithin das Gemeinwesen, die bestehenden Vermögen in ihrer Substanz zu
bewahren und die Möglichkeit der Neubildung von Vermögen in dem Sinn zu erhalten,
dass das Einkommen nicht dauernd und vollständig wegbesteuert werden darf. Dabei
lässt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen einer zulässigen steuerlichen Belastung
und einem konfiskatorischen Eingriff zu ziehen sind, nicht in allgemeingültiger Weise
beantworten. Insbesondere kann nicht von einem ziffernmässig bestimmbaren Steuer-
satz allein abhängen, ob die Vermögenssubstanz ausgehöhlt oder die Neubildung von
Vermögen verunmöglicht wird. Zu berücksichtigen sind insbesondere Steuersatz und
Steuerfuss, Bemessungsgrundlage, Dauer der Massnahme, relative Tiefe des fiskali-
schen Eingriffs, Kumulation mit andern Abgaben sowie die Möglichkeit der Überwäl-
zung der Steuer.
c) aa) Die Zürcher Vermögenssteuer kann nicht generell als konfiskatorisch
bezeichnet werden. Denn auch unter Berücksichtigung der Gemeindesteuern und mit
Bezug auf besonders grosse Vermögen führen die Steuertarife gemäss § 47 StG nicht
grundsätzlich zu einer Aushöhlung der Vermögenssubstanz oder verunmöglichen die
Neubildung von Vermögen. Dies gilt im Allgemeinen auch, wenn man die Vermögens-
steuer nicht für sich alleine betrachtet, sondern in Kombination mit der auf dem Vermö-
gensertrag anfallenden Einkommenssteuer. So entschied denn das Bundesgericht im
Jahr 1980 auch, dass die damalige aargauische Steuergesetzgebung, die höhere
Vermögens- und Einkommenssteuertarife vorsah als das geltende Zürcher Steuerge-
setz und nach der die gesamte Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung ca. 5%
über dem schweizerischen Durchschnitt lag, unter normalen Umständen nicht zu einer
konfiskatorischen Besteuerung grosser Vermögen führe (BGE 106 Ia 342 E. 6b). Indes
ist durchaus denkbar, dass die Zürcher Steuergesetzgebung in besonderen Einzelfäl-
len zu einer konfiskatorischen Besteuerung des Vermögens führen kann, insbesondere
dann, wenn das Vermögen über längere Zeit keinen oder einen sehr geringen Ertrag
abwirft, sodass die gesamte Steuerbelastung den Vermögensertrag übersteigt. In ei-
nem solchen Fall könnte nämlich die Vermögenssteuer nicht mehr vollständig aus dem
Vermögensertrag bezahlt werden, was zu einem Verzehr der Vermögenssubstanz und
langfristig im Endeffekt zu einem partiellen Vermögensentzug führen würde. Mithin
bleibt zu prüfen, ob bei der Pflichtigen eine konfiskatorische Besteuerung in diesem
Sinne vorliegt.
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bb) Die Pflichtige wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 533'600.-, wovon Fr. 415'372.- Wertschriftenertrag,
und einem steuerbaren Vermögen von Fr. … (satzbestimmend Fr. …) eingeschätzt.
Die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2006 wurde mit einem steuerbaren Ein-
kommen von Fr. 534'400.- vorgesehen. Daraus ergibt sich für das Jahr 2006 eine Ge-
samtsteuerbelastung durch den Kanton Zürich und den Bund von rund Fr. 465'500.-.
Für die Steuerperiode 2007 wurde die Pflichtige bei den Staats- und Gemeindesteuern
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 650'500.- (satzbestimmend Fr. 656'600.-),
wovon Fr. 609'996.- Wertschriftenertrag, und einem steuerbaren Vermögen von Fr. …
(satzbestimmend Fr. …) eingeschätzt und für die direkte Bundessteuer mit einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 657'600.- veranlagt. Die Gesamtsteuerbelastung
durch den Kanton Zürich und den Bund für das Jahr 2007 beläuft sich somit auf rund
Fr. 636'400.-. Hinzu kommt in beiden Jahren ein nicht genau bekannter, vergleichswei-
se geringer Betrag an ausserkantonalen Steuern (D und E), sodass von einer Ge-
samtsteuerbelastung von rund Fr. 470'000.- für das Jahr 2006 und von rund
Fr. 640'000.- für das Jahr 2007 auszugehen ist. Dies ergibt eine Steuerbelastung in der
Höhe von rund 88,1% des steuerbaren Einkommens für das Jahr 2006 und von rund
97.5% des steuerbaren Einkommens (gemäss kantonaler Einschätzung) für das Jahr
2007.
cc) Es ist unbestritten, dass ein Steuerbetrag in der Höhe von fast 90% bzw.
beinahe 100% des steuerbaren Einkommens für die steuerpflichtige Person eine
enorm hohe Belastung darstellt, die sie letztlich dazu zwingt, zur Bestreitung ihres Le-
bensunterhalts ihr Vermögen anzuzehren. Genau dies macht denn die Pflichtige für die
betroffenen Jahre auch geltend, was ihrer Ansicht nach ausreicht, um die Besteuerung
als konfiskatorisch zu qualifizieren. Wie bereits erwähnt, liegt jedoch eine konfiskatori-
sche Besteuerung laut Bundesgericht erst dann vor, wenn das Einkommen der steuer-
pflichtigen Person dauernd und vollständig wegbesteuert wird. Mithin liegt noch keine
konfiskatorische Besteuerung vor, wenn aufgrund aussergewöhnlicher Umstände in
einer bestimmten Steuerperiode das steuerbare Einkommen (fast) vollständig wegbe-
steuert wird. So hat das Bundesgericht in seinem bereits zitierten Urteil aus dem Jahre
1980 festgehalten: "Es bleibt zwar stossend, dass der Beschwerdeführer ausser dem
Ertrag seines Vermögens in der Steuerperiode 1973/74 sein gesamtes Einkommen der
Bemessungsjahre 1971/72 aufwenden muss, um die Steuern zu bezahlen, und daher
genötigt ist, die Substanz seines Vermögens vorübergehend anzugreifen. Es kann in-
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dessen nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer müsse wegen der einmaligen star-
ken Steuerbelastung die Substanz des Steuerobjektes, d.h. vor allem sein Wertschrif-
tenvermögen, weitgehend aufzehren […] Eine konfiskatorische Besteuerung ergäbe
sich danach allenfalls nur dann, wenn die hohe Steuerbelastung zum Dauerzustand
würde, was vorliegend nicht der Fall ist" (BGE 106 Ia 342 E. 6c S. 354 f.).
Vorliegend stieg der Börsenkurs der C Aktie in den Jahren 2006 und 2007 –
aus welchen Gründen auch immer – stark an, sodass ihr Steuerwert in diesen Jahren
aussergewöhnlich hoch war (siehe Kurslisten EStV). Im Vergleich dazu fiel die Rendite
auf den Aktien sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 sehr bescheiden aus, be-
trug sie doch in beiden Jahren weniger als 1% (siehe Kurslisten EStV). Da die C Aktien
in den betroffenen Jahren den Grossteil des Vermögens der Pflichtigen ausmachten
(über 80%), hatten diese Entwicklungen eine erhebliche Zunahme ihres steuerbaren
Vermögens und damit auch der Vermögenssteuer zur Folge und führten letztlich zu der
bereits erwähnten, im Vergleich zum (hauptsächlich aus Vermögenserträgen beste-
henden) Einkommen ausserordentlich hohen Steuerbelastung. Indes hat sich gezeigt,
dass die Entwicklungen der Jahre 2006 und 2007 nicht dauerhaft waren. So hat sich
der Steuerwert der C Aktie in den Jahren 2008 und 2009 wieder auf einem "normalen",
wesentlich tieferen Wert eingependelt (Fr. 42.- bzw. 50.- pro Aktie im Vergleich zu
Fr. … im Jahr 2007), während die Rendite bei ca. 3% lag (siehe Kurslisten EStV). Auch
für das Jahr 2010 scheint sich ein ähnliches Bild abzuzeichnen (der aktuelle Börsen-
kurs liegt bei rund Fr. …; die ausbezahlte Dividende betrug Fr. … pro Aktie). Damit
steht fest, dass vorliegend nicht von einer dauerhaften und vollständigen Wegbesteue-
rung des Einkommens der Pflichtigen die Rede sein kann, aufgrund derer sie genötigt
wäre, die Substanz des Steuerobjekts vollständig aufzuzehren. Vielmehr haben aus-
sergewöhnliche Umstände in den Steuerperioden 2006 und 2007 für die Pflichtige zu
einer enorm hohen Steuerbelastung geführt, ohne dass diese jedoch zum Dauerzu-
stand geworden wäre. Mithin fehlt es an der erforderlichen Nachhaltigkeit der überhöh-
ten Steuerbelastung, weshalb die Voraussetzungen für das Vorliegen einer konfiskato-
rischen Besteuerung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klarerweise
nicht gegeben sind.
dd) Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass vorliegend eine
konfiskatorische Besteuerung selbst dann nicht ohne weiteres gegeben wäre, wenn
man die Nachhaltigkeit der überhöhten Steuerbelastung bejahen würde. Das Bundes-
gericht hat nämlich auch festgehalten, dass eine konfiskatorische Besteuerung nicht
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vorliege, wenn der Steuerpflichtige freiwillig auf einen genügenden Vermögensertrag
verzichte, etwa mit Rücksicht auf familiäre Beziehungen oder in der Hoffnung auf einen
den Vermögensertrag übersteigenden Kapitalgewinn bei späterer Veräusserung des
Vermögensobjekts (BGE 106 Ia 342 E. 6c, auch zum Folgenden). Es gilt somit immer
auch zu prüfen, ob es dem Steuerpflichtigen zumutbar wäre, Vermögenswerte ohne
oder mit sehr geringem Ertrag in ertragreichere Vermögenswerte umzuwandeln. Ist
dies der Fall, kann nicht von einer konfiskatorischen Besteuerung die Rede sein. Vor-
liegend macht die Pflichtige geltend, als Verwandte des Firmengründers halte sie ihre
geerbte Beteiligung aus ungeschriebener familiärer Verpflichtung und Tradition verant-
wortungsvoll und auch zum Vorteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter, was eine
Umschichtung des Vermögens aus rein pekuniären Gründen verbiete. Ob aufgrund
dieser Umstände ein Verkauf der C Aktien der Pflichtigen tatsächlich nicht zumutbar
gewesen wäre, kann vorliegend offenbleiben, da mangels Nachhaltigkeit ohnehin keine
konfiskatorische Besteuerung vorliegt. Indes ist nach dem Gesagten jedenfalls nicht
auszuschliessen, dass im Falle der Pflichtigen selbst dann keine konfiskatorische Be-
steuerung gegeben wäre, wenn die überhöhte Steuerbelastung zum Dauerzustand
würde.
d) Aus den all diesen Erwägungen ergibt sich, dass das kantonale Steueramt
der Pflichtigen die geltend gemachten Vermögensabzüge für die Jahre 2006 und 2007
zu Recht nicht gewährt hat.
3. Mit Bezug auf die Steuerperiode 2007 liess die Pflichtige eventualiter bean-
tragen, es sei bei der Bewertung der C Aktien nicht vom Börsenkurs von Fr. … per
Ende 2007, sondern von einem "realistischen" Wert zwischen Fr. 60.- und Fr. 75.- aus-
zugehen. Dies deshalb, weil der überhöhte Börsenkurs per Ende 2007 nur durch spe-
kulative Geschäfte unter Verletzung von börsengesetzlichen Regelungen zustande
gekommen sei und deshalb nicht als Verkehrswert berücksichtigt werden dürfe. Für
eine derartige Abweichung vom Börsenkurs als Verkehrswert besteht indes kein An-
lass. Wie bereits erwähnt wird für die steuerrechtliche Bewertung des Vermögens auf
den Verkehrswert abgestellt, d.h. auf den Preis, der am Bewertungsstichtag für das zu
bewertende Vermögensrecht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzie-
len gewesen wäre (objektiver Wert). Bei kotierten Wertpapieren ist dieser Preis – also
der Verkehrswert – im Börsenkurs eindeutig wiedergegeben. Das Urteil des Zürcher
Verwaltungsgerichts vom 14. Mai 2008 (SB.2007.00097), auf das sich die Pflichtige
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beruft, ist vorliegend nicht relevant, da es die Bewertung von nicht kotierten Wertpapie-
ren betrifft, deren tatsächlicher Marktwert (Verkehrswert) mangels bekannter Kursnotie-
rungen auf andere Weise ermittelt werden muss. Dies ist bei kotierten Wertpapieren
eben gerade nicht der Fall. Vorliegend war der Börsenkurs der C Aktien per Ende 2007
zwar aussergewöhnlich hoch, aber nichtsdestoweniger stellte dieser Kurs den Preis
dar, der in diesem Zeitpunkt für die Aktien auf dem Markt bezahlt wurde und den auch
die Pflichtige erzielt hätte, wenn sie ihre Aktien in diesem Moment verkauft hätte. Ob-
jektiv betrachtet handelte es sich somit auch bei diesem hohen Kurs per Ende 2007 um
den Verkehrswert der Aktie. Der Grund für die aussergewöhnliche Veränderung des
Börsenkurses ist dabei nicht relevant – ebenso wenig wie er es im Übrigen im Falle
einer (für den Steuerpflichtigen steuerlich vorteilhaften) ausserordentlichen Wertver-
minderung per Bewertungsstichtag wäre. Mithin kann auch dem Eventualantrag der
Pflichtigen nicht entsprochen werden.
4. Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die Kosten der Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG) und ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1954/6. September 1987).
Demgemäss erkennt die Rekurskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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