zh_steuerrekursgericht · DB.2011.107 · 2011-03-01 · de
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

Vermögensanfall aus britischen sog. Secondhand-/Gebrauchtpolicen ist nicht steuerfrei, da von den Pflichtigen als Erwerber dieser Policen nicht nachgewiesen wurde, dass es sich um rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit noch intaktem Risikoschutz handelt.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2011.107
1 ST.2011.166
Entscheid
16. Januar 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) deklarierten in der Steuererklärung
2008 einen Betrag von Fr. 472'804.-, entsprechend GBP 308'966.-, als Wert von ins-
gesamt 20 Lebens-/Rentenversicherungen. Unter Einbezug der übrigen Aktiven und
der Passiven gaben sie ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'484'000.- an. Das steuer-
bare Einkommen lautete auf Fr. 76'800.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 77'800.-
(Staats- und Gemeindesteuern).
Im Einschätzungsverfahren für die Steuerperiode 2008 führte die Steuerkom-
missärin u.a. hinsichtlich der deklarierten Lebens-/Rentenversicherungen eine Unter-
suchung durch. Mit Hinweis bzw. Entscheid vom 1. März 2011 erhöhte sie das steuer-
bare Einkommen u.a. um (umgerechnet) Fr. 21'870.- als (Netto-)Vermögensertrag der
Pflichtigen aus der Rückzahlung von zwei Lebensversicherungen im Jahr 2008. Das
steuerbare Einkommen setzte sie derart auf Fr. 100'300.- (direkte Bundessteuer) bzw.
Fr. 101'300.- (Staats- und Gemeindesteuern) fest. Das steuerbare Vermögen über-
nahm sie gemäss Steuererklärung.
B. Gegen die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern erhoben die
Pflichtigen am 2. April 2011 Einsprache mit dem Antrag, von der Aufrechnung eines
Vermögensertrags im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Lebensversicherungen
zu verzichten, da es sich um rückkaufsfähige Policen handle. Eventualiter seien die
bezahlten Versicherungsprämien als Investitionskosten abzuziehen und die Umrech-
nung von GBP zu den Kursen der Jahre vorzunehmen, in denen die jeweiligen Zahlun-
gen erfolgt seien. Diesfalls resultiere aus der Veräusserung der Versicherungspolicen
kein Gewinn mehr, sondern ein Verlust.
Das kantonale Steueramt nahm diese Einsprache auch als solche gegen die
Veranlagung der direkten Bundessteuer entgegen und hiess beide Rechtsmittel am
30. Mai 2011 teilweise gut. Dabei reduzierte es den aus der Rückzahlung der Versiche-
rungen resultierenden (Netto-)Erlös um die geleisteten Versicherungsprämien auf
Fr. 7'235.-. Das steuerbare Einkommen ergab sich nunmehr mit Fr. 85'600.- bzw.
Fr. 86'600.-.
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C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 29./30. Juni bzw. 8. Juli 2011 erneuerten
die Pflichtigen den Einspracheantrag, eventualiter sei die Umrechnung der ausgerich-
teten Versicherungsleistungen und der bezahlten Prämien zu den jeweils aktuellen
(Devisen-)Kursen vorzunehmen.
Das kantonale Steueramt schloss am 11. August 2011 auf Abweisung der
Rechtsmittel, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 19. Okto-
ber 2011 hinsichtlich der Beschwerde.
Die Pflichtigen reichten am 2./5. Dezember 2011 eine ausführliche Replik ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (in der hier massgebenden Fassung vom 19. März
1999, DBG) sind insbesondere Zinsen aus Guthaben als Erträge aus beweglichem
Vermögen steuerbar, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapi-
talversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn
diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen (Satz 1). Als der Vorsorge dienend
gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des
Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor
Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde (Satz 2). In diesem Fall ist die Leis-
tung steuerfrei (Satz 3). Die Steuerbarkeit bzw. Steuerfreiheit von Erträgen aus solchen
rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie entspricht der Regelung in
Art. 7 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/19. März 1999 (StHG).
Handelt es sich bei der rückkaufsfähigen Kapitalversicherung nicht um eine
solche mit Einmalprämie sondern um eine solche mit jährlich wiederkehrender Prämie,
so ist der aus ihr resultierende Vermögensanfall, d.h. auch der dabei erzielte Ertrag,
kraft Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG in jedem Fall, d.h. ohne dass die
Versicherung der Vorsorge dienen muss, steuerfrei. Die Unterstellung der Erträge aus
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rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie unter die Einkommenssteu-
er nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1ter StHG bildet daher nur die Aus-
nahme dieses Grundsatzes (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 84 ff.).
Liegt weder Ertrag aus einer rückkaufsfähigen Kapitalversicherung mit Ein-
malprämie, die der Vorsorge dient, noch ein Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger
Kapitalversicherung mit periodisch wiederkehrender Prämie vor, ist die Kapitalleistung
aus einer Lebensversicherung kraft Art. 16 Abs. 1 bzw. Art. 20 Abs. 1 DBG als Ein-
kommen bzw. Vermögensertrag steuerbar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 22 N
98).
b) Die (private) rückkaufsfähige Kapitalversicherung nach Art. 24 lit. b DBG,
bei welcher der Vermögensanfall einkommenssteuerbefreit ist, muss auf einem privat-
rechtlichen Versicherungsvertrag gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag vom 2. April 1908 (VVG) beruhen. Der Versicherungsvertrag nach diesem Gesetz
kommt in der Regel zustande, indem der künftige Versicherungsnehmer einen Antrag
auf Abschluss einer Versicherung stellt und der Versicherer diesen Antrag annimmt
(Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 1 OR). Die Annahmeerklärung des Versicherers ge-
schieht dabei häufig durch Zusendung der Versicherungspolice. Letztere stellt bloss
eine Vertragsurkunde dar, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien
umschreibt (Art. 11 Abs. 1 VVG). Sie qualifiziert nicht als Wertpapier, sodass die An-
sprüche aus dem Versicherungsvertrag auch ohne sie abgetreten werden können
(Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. A., 2002, S. 165 ff., auch zum
Folgenden). Die Versicherungspraxis weist allerdings der Police vielfach besondere
rechtliche Funktionen zu, welche die Police über den Rang einer gewöhnlichen Be-
weisurkunde erheben, sie aber dennoch nicht zum Wertpapier machen. Gebräuchlich
sind die Inhaber- und die Ordreklausel, welche Legitimationswirkungen haben und da-
mit die Police zu einer qualifizierten Beweisurkunde aufwerten. Der Versicherer darf
diesfalls seine Leistung mit befreiender Wirkung nur an den Versicherten ausrichten,
der sich durch die Police mit Inhaber-/Ordreklausel ausweist.
Die Rückkaufsfähigkeit ist eine Besonderheit der Lebensversicherungen und
nur bei diesen anzutreffen. Rückkaufsfähig sind solche Lebensversicherungen, bei
denen die Risikoversicherung mit einem Sparvorgang verbunden ist und daher ein De-
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ckungskapital angesammelt wird. Der Versicherte kann einseitig den Versicherungs-
vertrag aufheben und die Ansprüche am Deckungskapital in Höhe des Rückkaufwerts
geltend machen (Art. 90 Abs. 2, 91 Abs. 2 und 3, Art. 98 VVG). Unter rückkaufsfähigen
Kapitalversicherungen werden steuerlich all jene Lebensversicherungen verstanden,
bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses (Alter und/oder Tod) und damit die
Auszahlung der Versicherungssumme an den Berechtigten (Versicherungsnehmer
oder Begünstigten) gewiss ist (Art. 90 Abs. 2 VVG und Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Art. 24 N 44).
c) aa) Für die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls aus rückkaufsfähigen Le-
bensversicherungen ist unerheblich, ob das Kapital auf einmal oder in Raten ausbe-
zahlt wird. Der Charakter als Kapitalzahlung geht nicht verloren, wenn das Kapital nicht
mit einer einmaligen Zahlung, sondern in Teilbeträgen während längerer Zeit ausbe-
zahlt wird (Zeitrente).
bb) Ebenso wenig massgebend ist, ob die steuerpflichtige Person, welche die
Auszahlung erhält, die rückkaufsfähige private Kapitalversicherung ursprünglich auch
selbst abgeschlossen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Fol-
genden). Diese Person kann die Versicherung vielmehr auch während der Laufzeit
käuflich erworben haben. Dies kommt vor allem bei angesparten britischen oder ameri-
kanischen so genannten Secondhand-Policen, traded endowment policies (TEP), vor.
cc) Bei solchen Secondhand- oder Gebrauchtpolicen ist nicht das Leben des
Käufers der Police versichert, sondern weiterhin das der ursprünglich versicherten Per-
son. Der Erwerber ist nicht nur Käufer der Police, sondern gleichzeitig Inhaber der Po-
lice, d.h. er wird mit dem Policenkauf gegenüber der Versicherungsgesellschaft zum
neuen Versicherungsnehmer. Bei Vertragsablauf oder Tod der versicherten Person
erhält er die Versicherungssumme samt allfälliger Überschussbeteiligung bzw.
Schlussboni etc. und nicht die ursprünglich berechtigten Personen (ursprünglicher Ver-
sicherungsnehmer oder Begünstigter). Dies setzt allerdings voraus, dass er sämtliche
Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag – insbesondere auch die Pflicht
zur weiteren Entrichtung der periodisch geschuldeten Versicherungsprämie (keine
Einmalprämie) – vom bisherigen Inhaber unwiderruflich abgetreten erhält. Der Käufer
muss sich alsdann gegenüber der Versicherungsgesellschaft als neuer Versicherungs-
nehmer ausweisen, ansonsten er seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht
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geltend machen kann und die Versicherungsgesellschaft seine Prämienzahlung auch
nicht befreiend entgegennehmen muss. Diese Ausweisung kann der Erwerber durch
die Police (mit oder ohne Inhaber-/Ordreklausel) und/oder durch eine separate unwi-
derrufliche Abtretungserklärung des Veräusserers bewirken, welche Dokumente er von
diesem bzw. vom allenfalls beauftragten Versicherungsmakler beim Erwerb der Versi-
cherung erhält. Dem Käufer wird darauf von der Versicherungsgesellschaft eine
Kenntnisnahmebestätigung über seinen Status als neuer Versicherungsnehmer aus-
gehändigt.
Der Vermögensanfall aus einer solchen rückkaufsfähigen Secondhand-/Ge-
brauchtlebensversicherung ist beim Erwerber der Versicherung ebenso steuerfrei wie
beim Veräusserer bzw. bei demjenigen, welcher ursprünglich die Versicherung abge-
schlossen hat und der vielfach vorher die versicherte Person war (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Folgenden). Voraussetzung ist jedoch, dass der
Erwerber seine Berechtigung als Versicherungsnehmer nachweist, ebenso wie das
Vorliegen einer weiterhin rückkaufsfähigen Lebensversicherung mit periodischer Versi-
cherungsprämie und weiterbestehendem Risikoschutz (vgl. hierzu nachfolgend E. 1. c)
dd) sowie die vorgesehene Auszahlung der Versicherungssumme an ihn. Diese Be-
weisleistungspflicht des Erwerbers ergibt sich aus dem im Steuerrecht allgemein gülti-
gen Grundsatz, dass der Steuerpflichtige steueraufhebende bzw. -mindernde Umstän-
de darzutun und nachzuweisen hat, während es an der Veranlagungsbehörde liegt,
steuerbegründende oder -erhöhende Tatsachen nachzuweisen (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Art. 123 N 77 mit Verweisungen). Der Beweis ist mittels der Police, der
unwiderruflichen Abtretungserklärung des bisherigen Versicherungsnehmers und/oder
der erwähnten Kenntisnahmebestätigung des Versicherers zu erbringen.
dd) Diese Beweisleistungspflicht ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass
an sich rückkaufsfähige (britische) Lebensversicherungen oftmals vor ihrem Verkauf an
einen Dritten in rückkaufsfähige Erlebensfallversicherungen umgewandelt werden, bei
denen der Versicherer weder ein Todesfall- noch sonst ein Versicherungsrisiko mehr
trägt. Diese Vertragsänderungen sind in einem oder mehreren Policennachträgen
("endorsements") festgehalten. Dergestalt handelt es sich bei diesen Versicherungen
nurmehr um reine Sparversicherungen, selbst wenn der Käufer einer solchen Versiche-
rung (Investor) mittels Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungs-
vertrag formell die Stellung als neuer Versicherungsnehmer übernimmt. Weil kein Ver-
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sicherungsrisiko mehr besteht, liegt keine rückkaufsfähige Kapitalversicherung im Sinn
von Art. 24 lit. a DBG mehr vor, sodass der Vermögensanfall aus einer solchen Versi-
cherung auch nicht mehr einkommenssteuerfrei ist. Der Erwerber einer (britischen)
Secondhandpolice tätigt daher in der Regel eine Investition zu reinen Anlagezwecken,
bei welcher die Hingabe eines bestimmten Kapitals im Vordergrund steht (Schweizeri-
sche Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vor-
sorge und Selbstvorsorge, Stand: Sommer 2011, Register 7/2). Mithin hat der Erwerber
einer Secondhandpolice zweifelsfrei nachzuweisen, dass die Versicherung weiterhin
das ursprüngliche Versicherungsrisiko abdeckt und daher immer noch eine rückkaufs-
fähige Lebensversicherung (mit periodischer Prämie) darstellt. Dies ist am ehesten
durch Vorlage der Versicherungspolice samt allen Nachträgen möglich, kann aber
auch durch die unwiderrufliche Abtretungserklärung des bisherigen Versicherungs-
nehmers erbracht werden, sofern aus dieser Erklärung hervorgeht, dass es sich immer
noch um eine rückkaufsfähige Lebensversicherung mit intaktem Risikoschutz handelt.
3. a) Die Pflichtigen erhielten im Jahr 2008 die streitigen Zahlungen von zwei
britischen Versicherungsgesellschaften, der C und der D, im Betrag von GBP
15'756.18 bzw. GBP 18'106.10. Allerdings ist nur die entsprechende Abrechnung der
letzteren Gesellschaft aktenkundig, währendem diejenige der C von den Pflichtigen
trotz Auflage vom 3. Dezember 2010 nicht eingereicht wurde.
b) aa) Die Policen zu diesen zwei Versicherungen liegen unstreitig nicht vor,
da sie von den Pflichtigen ebenfalls nicht vorgelegt wurden. Auf diesbezügliche Auflage
der Steuerkommissärin vom 15. Februar 2010 produzierten die Pflichtigen vielmehr nur
die Policenkopie einer andern Versicherungsgesellschaft, der E in Edinburgh, zu den
Akten. Sie hielten dafür, die Originalpolicen lägen bei der F in London, da sie dort als
Pfand für ein zum Erwerb weiterer Policen aufgenommenes Darlehen hinterlegt wor-
den seien. In der Beschwerde bzw. im Rekurs fügten sie an, bei Ablauf der Versiche-
rung hätten die Policen alsdann den Versicherungsgesellschaften eingesandt werden
müssen, sodass sie diese nicht mehr einreichen könnten. Diese Umstände mögen
zwar zutreffen, sind jedoch von den Pflichtigen im vorliegenden Verfahren selber zu
vertreten, da sie beweisbelastet sind. Mit andern Worten enthebt sie der Beweisnot-
stand, der sich durch diese behaupteten Umstände allenfalls einstellt, nicht von der
Pflicht, das Vorliegen einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung mit weiterbestehen-
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dem Risikoschutz und deren Übergang auf sie nachzuweisen sowie die Folgen der
diesbezüglichen Beweislosigkeit zu tragen.
bb) (Unwiderrufliche) Erklärungen der bisherigen Versicherungsnehmer über
die Abtretung sämtlicher Rechte und Pflichten aus den beiden streitbetroffenen Versi-
cherungsverträgen an die Pflichtigen und/oder Kenntnisnahmenbestätigungen der Ver-
sicherer über den Status der Pflichtigen als neue Versicherungsnehmer fehlen ebenso.
Die Existenz solcher Erklärungen wird von den Letzteren nicht einmal geltend ge-
macht.
cc) Einen gewissen Ersatz für eine solche Erklärung könnte zwar in der "Kauf-
bestätigung/Rechnung" der G Ltd. vom 3. November 2000 über den Erwerb der Versi-
cherung der C erblickt werden, jedoch werden damit lediglich die Daten der "bestellten"
Policen durch die Pflichtigen mitgeteilt, ohne dass der Policenkauf selber – wie in der
Rechnung vorgesehen – von den Pflichtigen mittels Unterschrift bestätigt worden ist.
Zudem handelt es sich nicht um eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, son-
dern mutmasslich bloss um diejenige des den Kauf vermittelnden Versicherungsbro-
kers. Auch geht daraus nicht hervor, was für eine Art von Versicherung der "bestellten"
Police zugrundeliegt. Schliesslich fehlt unstreitig eine entsprechende "Kaufbestäti-
gung/Rechnung" für die zweite Versicherung der D. Die an deren Stelle von den Pflich-
tigen vorgelegten Unterlagen über die Erhöhung eines Bankdarlehens zum Erwerb
verschiedener Policen und die Bestellung entsprechender Faustpfänder (darunter die
Police der D), enthalten keinerlei Angaben zur Abtretung der Versicherungen an die
Pflichtigen und stellen daher ebenfalls keinen Ersatz für die erwähnte Erklärung des
Versicherers dar.
dd) Nicht weiter hilft den Pflichtigen sodann die Abrechnung über die bei Ver-
sicherungsablauf an sie ausgerichteten Leistungen der D in der Höhe von GBP
18'106.10 vom 26. Februar 2008. Zwar stammt die Abrechnung von der Versiche-
rungsgesellschaft selber, sodass daraus indirekt zu schliessen ist, diese habe die
Pflichtigen wohl als Berechtigte der ausgerichteten Leistungen angesehen. Allerdings
geht aus ihr nicht hervor, ob es sich bei der Versicherung tatsächlich noch um eine
rückkaufsfähige Lebensversicherung (mit periodischer Prämie oder Einmalprämie mit
Vorsorgecharakter), bei der das Versicherungsrisiko (Ableben des ursprünglichen Ver-
sicherungsnehmers vor Ablauf der Versicherung) weiter bestand, handelte. Nur bei
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einer solchen Versicherung wäre der Vermögensanfall aber nach dem Gesagten steu-
erbefreit. Eine Abrechnung des anderen Versicherers, der C, über die Auszahlung der
Versicherungsleistung fehlt – wie erwähnt – ohnehin.
ee) Sodann liegt auch keine Kenntnisnahmebestätigung der betroffenen
zwei Versicherer über den Status der Pflichtigen als neue Versicherungsnehmer vor.
Dass eine solche Bestätigung an sich erhältlich wäre, zeigt das entsprechende Schrei-
ben des Versicherers einer andern Police, der E, vom 2. Oktober 2001.
ff) Schliesslich sind auch die eingereichten Auszüge des Kontos der Pflichti-
gen bei der F aus dem Jahr 2008 nicht beweisbildend, da sie keinerlei Angaben über
die streitigen Versicherungen enthalten, sondern nur mögliche Prämienzahlungen
ausweisen.
gg) Anzumerken ist, dass die Pflichtigen in der Replik vom 2./5. Dezem-
ber 2011 zwar ausführlich beteuern, bei den streitigen zwei Versicherungspolicen blei-
be die ursprünglich versicherte Person bzw. deren Leben weiterhin versichertes Risiko
der Versicherungsgesellschaft, da es sich um eine "Fixed Term", d.h. um eine von An-
fang an bestehende Erlebensfallpolice mit Versicherungsschutz bei vorzeitigem Ver-
sterben der versicherten Person handle, bei der eine Umwandlung in eine Versiche-
rung mit festem Ablauf ohne Risikoschutz nicht möglich sei. Indessen vermögen sie
diese Beteuerungen nicht nachzuweisen. Auch kann angesichts von ausländischen
Verträgen nicht von einer notorischen, d.h. allgemein oder zumindest dem Steuerre-
kursgericht bekannten Vertragsausgestaltung mit den behaupteten Folgen bei Abtre-
tung des Vertrags ausgegangen werden.
c) Nach alledem ist es den Pflichtigen nicht gelungen, den Nachweis dafür zu
erbringen, dass die streitigen zwei Auszahlungen Vermögensanfall aus rückkaufsfähi-
gen Lebensversicherungen mit intaktem Risikoschutz darstellen. Sie machen sodann
nicht geltend, bei den zwei Versicherungen sei eine Einmalprämie geschuldet gewesen
und sie hätten der Altersvorsorge im Sinn von Art. 20 lit. a DBG gedient, sodass der
Vermögensanfall aus diesem Grund einkommenssteuerfrei sei. Die Auszahlungen sind
daher gemäss Art. 16 Abs. 1 bzw. 20 Abs. 1 DBG mit der Einkommenssteuer zu erfas-
sen.
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4. a) In betraglicher Hinsicht sind die Auszahlungen der Versicherungsgesell-
schaften über GBP 18'106.07 und GBP 15'756.18 nicht streitig sowie aufgrund der
eingereichten Kontoauszüge auch nachgewiesen.
Von diesen Auszahlungsbeträgen sind die Erwerbskosten sowie die von den
Pflichtigen nach dem Erwerb der Versicherungen geleisteten periodischen Prämien als
weitere Investitionskosten abzuziehen. Darin sind sich die Parteien zu Recht einig.
Streitig ist jedoch, zu welchen Umrechnungskursen diese in GBP angefallenen Kosten
zu berücksichtigen sind. Während das kantonale Steueramt sie ohne Umrechnung vom
Erlös in Abzug bringt und erst die derart gebildete Differenz von GBP (zum damaligen
Kurs) in Schweizer Franken umrechnet, wollen die Pflichtigen die Umrechnung bereits
im Zeitpunkt der Zahlung der Investitionskosten vornehmen und den umgerechneten
Kostenbetrag erst danach vom (ebenfalls umgerechneten) Erlös in Abzug bringen.
b) Beim Streit zwischen den Parteien geht es um die Frage, wie Währungs-
gewinne bzw. -verluste auf den für den Erwerb der Versicherungspolicen getätigten
Investitionskosten zu berücksichtigen sind. Die Pflichtigen finanzierten diese Kosten
aus ihrem Privatvermögen. Gewinne aus der Veräusserung solchen Vermögens sind
kraft ausdrücklicher Bestimmung in Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Gleiches muss da-
her auch für die auf diesem Vermögen erlittenen Verluste gelten. Damit ist klar, dass
die Pflichtigen den auf den fraglichen Investitionskosten erlittenen Währungsverlust mit
dem erzielten Vermögensertrag nicht verrechnen können, sondern diesen selber zu
tragen haben.
Der Einwand der Pflichtigen, sie müssten gleich behandelt werden wie Besit-
zer von so genannten Zero-/Discontbonds, geht fehl, da sie keine solchen Wertpapiere
veräusserten und die Berücksichtigung von Währungsgewinnen bzw. -verlusten bei
diesen Titeln vom Gesetzgeber gewollt ist (Markus Reich in: Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 50 StHG und Band I/2a, 2. A.,
2008, Art. 20 N 8 und 18 f. DBG; StRK I, 13. September 2002, 1 ST.2002.286 und
BStRK, 25. September 2003, 4 DB.2003.14). Nicht weiter hilft den Pflichtigen schliess-
lich auch der Vergleich mit juristischen Personen bzw. mit Personen, die eine kauf-
männische Buchhaltung führen, sofern die Verluste auf dem Geschäftsvermögen ange-
fallen sind, da die zwei streitbetroffenen Versicherungspolicen ihrem Privatvermögen
angehören und sie so insofern nicht über Geschäftsvermögen verfügen.
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c) Die Ermittlung des zu besteuernden Nettoerlöses ist im Übrigen nicht
bestritten und beläuft sich gemäss zutreffender Berechnung des kantonalen Steuer-
amts im Einspracheentscheid auf Fr. 896.- (C) bzw. Fr. 6'339.- (D).
5. § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 24 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni
1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 sowie Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7
Abs. 4 lit. d StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch
für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1, in:
StE 2010 B. 23.1 Nr. 68). Demnach unterliegt der bei Ablauf der zwei Versicherungen
erzielte Nettoerlös auch bei den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommenssteuer,
und zudem im gleichen Umfang.
6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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