zh_steuerrekursgericht · QS.2011.2 + 3 · 2012-03-02 · de
Quellensteuer 2008 und 2009

Gültigkeit der Zustellung der Einschätzung aufgrund Anscheinsvollmacht. Nachgewiesene Einsprache verspätet. Fehlender Nachweis hinsichtlich behaupteter früherer Einsprache.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
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Entscheid
2. März 2012
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner
In Sachen
A GmbH,
Rekurrentin,
vertreten durch Diethelm Treuhand GmbH,
Russikerstrasse 71, 8320 Fehraltorf,
gegen
Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Dienstabteilung Quellensteuer,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Quellensteuer 2008 und 2009

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hat sich ergeben:
A. Nachdem die A GmbH (nachfolgend die Pflichtige) trotz Mahnung vom
21. September 2010 keine Abrechnungen über die Quellensteuern ausländischer Ar-
beitnehmer bzw. Versicherungsnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Dezember 2008 bzw. vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 eingereicht hatte,
nahm die Dienstabteilung Quellensteuer des kantonalen Steueramts am 6. Dezember
2010 eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 139 Abs. 2 des
Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) vor und schätzte die geschuldeten Quellen-
steuern für 2008 bzw. 2009 auf je Fr. 12'000.-.
B. Dagegen liess die Pflichtige am 4./7. März 2011 – nach Erhalt der Quel-
lensteuerrechnungen vom 25. Februar 2011 – durch ihren Treuhänder Einsprache
erheben und reichte am 8./9. März 2011 ein weiteres Schreiben sowie zwei von ihr
unterzeichnete, auf den 4. Dezember 2010 datierte Kopien der Quellensteuerabrech-
nungen 2008 und 2009 ein. Sie machte geltend, die Einschätzungen 2008 und 2009
vom 6. Dezember 2010 nicht erhalten zu haben und hielt das kantonale Steueramt
diesbezüglich an, einen Nachweis für deren Zustellung zu erbringen. Des Weiteren
seien die Quellensteuerabrechnungen vom 4. Dezember 2010 dem kantonalen Steu-
eramt am 6. Dezember 2010 zugestellt worden. Mit Einspracheentscheiden vom
20. Juli 2011 trat das kantonale Steueramt infolge Verspätung auf die Eingaben nicht
ein.
C. Am 2. August 2011 erhob die Pflichtige Rekurs gegen die beiden Einspra-
cheentscheide und machte wiederum die Einreichung der Quellensteuerabrechnungen
am 6. Dezember 2010 sowie den Nichterhalt der Einschätzungsentscheide vom
6. Dezember 2010 geltend. Diesbezüglich wies sie darauf hin, dass in den ihr – nach
Fällung der Einspracheentscheide – vom kantonalen Steueramt vorgelegten Zustell-
nachweisen nicht sie, sondern andere Zustellungsempfänger aufgeführt seien.
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Das kantonale Steueramt beantragte mit Rekursantwort vom 23. August 2011,
die Rekurse abzuweisen, und legte den Einschätzungsakten einen neuen Zustellnach-
weis bei.
In der Folge kam es zu einem mehrfachen Schriftenwechsel, der den Parteien
Gelegenheit gab, sich zur Frage der Zustellung der Einschätzungsentscheide zu äus-
sern. Die Pflichtige wurde zudem aufgefordert, unter Nennung bzw. Beibringung von
Beweismitteln eine substanziierte Sachdarstellung zur behaupteten Einreichung der
Quellensteuerabrechnungen 2008 und 2009 am 6. Dezember 2010 abzugeben.
Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss § 146 Abs. 1 i.V.m § 140 StG kann der Steuerpflichtige innert
30 Tagen nach Zustellung des Einschätzungsentscheids beim kantonalen Steueramt
schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung
des Entscheids zu laufen (§ 12 Abs. 1 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April
1998, VO StG) und ist – wie die Rekursfrist – eine Verwirkungsfrist (Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006,
§ 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf der Einsprachefrist
erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Prüfung der ange-
fochtenen Einschätzung herbeizuführen (vgl. RB 1973 Nr. 34, 1981 Nr. 76), selbst
wenn diese formell oder materiell fehlerhaft ist. Auf eine verspätete Einsprache darf die
Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – daher nicht eintreten.
b) Beweispflichtig für die rechtswirksame Eröffnung einer Verfügung, von wel-
cher der Ablauf der Einsprachefrist abhängt, bzw. für den Zeitpunkt ihrer Mitteilung ist
die zustellende Behörde (RB 1985 Nr. 49; 1970 Nr. 35; BGE 61 I 6 und 92 I 257; StE
1991 B 93.6 Nr. 10). Wird die Verfügung mit eingeschriebener Post zugestellt, so lässt
sich der Zeitpunkt der Zustellung durch Einholen eines Postlaufzettels ermitteln, wobei
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es dem Empfänger vorbehalten bleibt, die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der postamt-
lichen Bescheinigung im Einzelfall zu entkräften (RB ORK 1947 Nr. 41 = ZR 46 Nr. 76;
RB 1961 Nr. 55 = ZR 61 Nr. 127).
c) Die Zustellung einer Sendung gilt als vollzogen, wenn sie an den Adressaten
selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied
oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adres-
saten entgegengenommen worden ist (§ 9 Abs. 1 VO StG; Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, § 126 N 24 ff., auch zum Folgenden). Nach der Rechtsprechung genügt aber
beispielsweise auch die Zustellung einer Sendung an eine Person ohne schriftliche
Postvollmacht, sofern der handelnde Postangestellte unter den gegebenen jeweiligen
tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls nach Treu und Glauben auf das Bestehen
einer mündlichen oder stillschweigenden Bevollmächtigung schliessen durfte (vgl. BGE
110 V 36, www.bger.ch). Eine stillschweigende Bevollmächtigung kann sich aus den
vom Steuerpflichtigen geschaffenen oder gebilligten Umständen ergeben, so beispiels-
weise, wenn dieser wissentlich duldet, dass eine Drittperson als Empfangsberechtigter
auftritt, oder wenn er zwar um das Auftreten eines andern als angeblich Empfangsbe-
rechtigten nicht weiss, es aber bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen und verhindern
könnte (VGr, 11. April 1989, SB 88/0054 und 0055). Diesbezüglich handelt es sich um
eine Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger,
OR AT, Band 1, 9. A., 2008, Rz 1411 f.).
Da die Zustellung nur eine empfangsbedürftige, nicht aber eine annahmebe-
dürftige einseitige Rechtshandlung ist, wird für eine ordnungsgemässe Zustellung die
Kenntnisnahme des Entscheids nicht vorausgesetzt.
d) Die Einschätzungsentscheide vom 6. Dezember 2010 wurden gemäss
Postlaufzettel am 7. Dezember 2010 zugestellt (R-act. 17/1 und 17/2). Demnach wäre
die dreissigtägige Einsprachefrist bei Einspracheerhebung am 7. März 2011 (Datum
Poststempel) längst abgelaufen gewesen. Die Pflichtige wendet jedoch ein, die Ein-
schätzungsentscheide nie bzw. nicht rechtmässig erhalten zu haben. Denn die Unter-
schrift auf den Zustellnachweisen entspreche nicht derjenigen des einzigen Zeich-
nungsberechtigten der Pflichtigen, B; R-act. 12). Als Nachweis wurde eine vom Notar
beglaubigte Grundbuchanmeldung mit der Unterschrift von B (R-act. 13). Ein Vergleich
von dessen Unterschrift in dieser Grundbuchanmeldung und in weiteren Dokumenten
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(T-act. 7 bis 9) mit derjenigen auf den Zustellnachweisen legt aufgrund von deren Ver-
schiedenheit tatsächlich nahe, dass er die Einschätzungsentscheide nicht persönlich in
Empfang genommen hat. Die persönliche Entgegennahme der Einschätzungsent-
scheide durch die Pflichtige bzw. deren Einzelzeichnungsberechtigten ist jedoch – wie
bereits ausgeführt – nicht erforderlich, kann die Zustellung doch auch an eine andere
Person erfolgt sein und der Pflichtigen dennoch zugerechnet werden. Dies ist im Fol-
genden zu prüfen.
e) Aus der eingereichten Grundbuchanmeldung war für das kantonale Steuer-
amt ersichtlich, dass am 31. März 2010 ein Grundstück von der damaligen Alleineigen-
tümerin, C, in eine einfache Gesellschaft, bestehend aus ihr selbst und B, zu Gesamt-
eigentum eingebracht wurde. Bei beiden Personen wurde dabei dieselbe Wohnadresse
in der Gemeinde D angegeben. Besagte Adresse ist seit Februar 2009 zugleich die
Firmenadresse der Pflichtigen (R-act. 14). In der Folge vertrat das kantonale Steuer-
amt die Ansicht, dass mutmasslich C die Einschätzungsentscheide in Empfang ge-
nommen habe, da die Unterschrift auf den Zustellnachweisen mit derjenigen auf Sei-
te 4 ihrer Steuererklärung 2009 mit grösster Wahrscheinlichkeit übereinstimme
(R-act. 16). In der Folge stellte das Steuerrekursgericht der Pflichtigen Seite 4 der
Steuererklärung 2009 von C wie auch das von ihr unterzeichnete Barcodeblatt 2009
bzw. Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2009 zur Stellungnahme zu (R-act. 17/3,
18, 22, 23/1, 23/2). Die Pflichtige bzw. deren Vertreterin schwieg sich in ihren Stellung-
nahmen jedoch darüber aus, ob es sich bei der fragliche Unterschrift um diejenige von
C handelte (R-act. 19 und 24).
Vergleicht man die Unterschrift auf den Zustellnachweisen – allerdings kopf-
über betrachtet – mit denjenigen aus der Steuererklärung 2009 von C, lässt sich mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass es sich dabei um diejenige von
C handelt. Die Übereinstimmung in der Schriftführung sowie der markante Anfangs-
buchstabe des Vornamens mit anschliessender Punktsetzung springt förmlich ins Au-
ge. Es mutet daher äusserst seltsam an, dass dies die Vertreterin der Pflichtigen nicht
anerkennt; dies umso mehr, als sie doch – gemäss der von C eingereichten Steuerer-
klärung 2009 – auch bereits als deren Vertreterin aufgetreten ist. Das Wissen der
Vertreterin ist dem Vertretenen ohne Weiteres zuzurechnen.
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Damit gilt als erwiesen, dass die Einschätzungsentscheide von C entgegen-
genommen worden sind. Es fragt sich nun noch, ob diese Zustellung der Pflichtigen
zuzurechnen ist.
f) Gemäss Auskunft der Gemeinde D ist C seit September 2007, B seit No-
vember 2008 an dieser Adresse angemeldet (Prot. S. 6 und 8). Des Weiteren existierte
am 7. Dezember 2010 nur eine Wohneinheit an dieser Adresse. Die nach dem An-
bau/Umbau entstandenen weiteren Wohneinheiten wurden erst in der zweiten Jahres-
hälfte 2011 zum Bezug zugelassen und von weiteren Personen bezogen bzw. als
Wohnadresse bei der Gemeinde registriert/angemeldet (Prot. S. 8).
Folglich kann davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Zustellung
der Einschätzungsentscheide am 7. Dezember 2010 B und C in der gleichen Wohn-
einheit – und damit im gleichen Haushalt – in der Gemeinde D gelebt haben, welche
gleichzeitig Firmenadresse der Pflichtigen war. Die Zustellung der Einschätzungsent-
scheide an C muss sich die Pflichtige anrechnen lassen, war es dem handelnden
Postangestellten doch nach Treu und Glauben erlaubt, bei ihr zumindest von einer
stillschweigenden Bevollmächtigung durch die Pflichtige auszugehen. Denn selbst
wenn der einzige Zeichnungsberechtigte der Pflichtigen, B, – dessen Wissen bzw.
Wissen müssen der Pflichtigen zugerechnet wird – in Unkenntnis über das Auftreten
von C als angebliche Empfangsberechtigte war, so hätte er dies bei pflichtgemässer
Sorgfalt erkennen und verhindern können. Wer zusammen im gleichen Haushalt lebt –
sei es nun in blosser Wohngemeinschaft oder im Konkubinat – hat aufgrund der Le-
benserfahrung damit zu rechnen, dass der andere Mitbewohner an ihn adressierte
Sendungen entgegennimmt. Nichts anderes gilt, wenn die Wohnadresse einer natürli-
chen Person – welche eine nicht an sie adressierte Sendung in Empfang nimmt –
gleichzeitig auch die Firmenadresse eines Unternehmens ist, sofern letztere dem glei-
chen Haushalt zurechenbar ist (z.B. gleicher Briefkasten, gleiche Türklingel). Dies hat
umso mehr zu gelten, wenn der einzige im Handelsregister ausgewiesene Zeich-
nungsberechtigte eines Unternehmens – wie hier bei der Pflichtigen - ebenfalls seine
Wohnadresse im gleichen Haushalt wie die Firmenadresse des Unternehmens bzw.
Wohnadresse seines Mitbewohners hat. Die Pflichtige hätte dies bei pflichtgemässer
Sorgfalt nicht nur erkennen, sondern auch verhindern können, z.B. durch explizite An-
weisung an die Post, eingeschriebene Sendungen nur an den Einzelzeichnungsbe-
rechtigten zuzustellen. Eine Anscheinsvollmacht von C ist daher gegeben.
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g) War somit C zum Empfang der Einschätzungsentscheide vom 7. Dezember
2010 berechtigt, sind diese folglich rechtswirksam der Pflichtigen eröffnet worden. Die
nachgewiesenermassen am 7. März 2011 erhobenen Einsprachen erweisen sich damit
als verspätet. Das kantonale Steueramt ist zu Recht auf die Einsprachen nicht einge-
treten. Fristwiederherstellungsgründe sind nicht ersichtlich, noch wurde Fristwiederher-
stellung beantragt.
2. a) Die Pflichtige macht allerdings – wie bereits im Einspracheverfahren –
geltend, dem kantonalen Steueramt die Quellensteuerabrechnungen – wenn auch mit
Verspätung – am 6. Dezember 2010 eingereicht bzw. zugestellt zu haben (T-act. 4 und
10; R-act. 2, 19 und 24). Dies wurde vom kantonalen Steueramt in den Einspracheent-
scheiden bestritten, hält es doch fest, dass trotz Mahnung keine Abrechnung über die
Quellensteuern eingereicht worden seien (R-act. 4 und 5).
Sollte die Behauptung der Pflichtigen zutreffen, wären die eingereichten Quel-
lensteuerabrechnungen als Einsprache aufzufassen gewesen.
b) Die Einspracheerhebung ist eine Prozesshandlung. Die Rechtzeitigkeit sol-
cher Handlungen hat regelmässig derjenige nachzuweisen, der sie vornimmt. Die Be-
weislast für den Zeitpunkt der Einspracheerhebung und damit deren Rechtzeitigkeit
trägt daher der Einsprecher (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 45 mit Hinwei-
sen). Erfolgt die Einspracheerhebung mittels eingeschriebener Post, lässt sich die
Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vor-
lage des von der Post anlässlich der Postaufgabe ausgestellten Belegs oder durch
Einholen eines Postlaufzettels, aus dem sich u.a. das Datum der Postaufgabe ergibt.
Wurde die Einsprache dagegen mit uneingeschriebener Post befördert, fallen diese
Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird
bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung
verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatums nur der Poststem-
pel auf dem Kuvert der Sendung. Kann der Steuerpflichtige die Rechtzeitigkeit der Ein-
gabe nicht mit dem Poststempel beweisen, hat er den Zeitpunkt der Postaufgabe an-
derweitig, z.B. mittels Zeugen, nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, trägt er die
Folgen der Beweislosigkeit, indem davon auszugehen ist, es sei keine (rechtzeitige)
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Einsprache erfolgt. Um dem Steuerpflichtigen die Beweisführung zu ermöglichen, hat
die angeschriebene Behörde bei uneingeschriebener Post jedoch das mit dem Post-
stempel versehene Kuvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8
Nr. 4).
c) Die Pflichtige wurde mit Verfügung des Steuerrekursgerichts vom 29. No-
vember 2011 aufgefordert, hinsichtlich der vorgebrachten Einreichung der Quel-
lensteuerabrechnungen am 6. Dezember 2010 eine substanziierte Sachdarstellung
abzugeben, unter Nennung bzw. Beibringung von Beweismitteln. Sie hat es jedoch in
ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 (R-act. 24) dabei belassen, das bereits
in der Rekursschrift Ausgeführte wiederzugeben und als Beweis der Einreichung die
Kopien der Quellensteuerabrechnungen zu bezeichnen. Damit wird die Behauptung,
am 6. Dezember 2010 die Quellensteuerabrechnungen eingereicht bzw. zugestellt zu
haben, jedoch mit keinerlei aussagekräftigem Nachweis unterlegt. Nicht hilfreich ist der
Verweis auf die Kopien der Quellensteuerabrechnungen, sagen diese doch höchstens
aus, von der Pflichtigen allenfalls am 4. Dezember 2010 erstellt worden zu sein. Ein
tatsächlicher Aufgabenachweis bei der Post oder allenfalls Zustellnachweis beim kan-
tonalen Steueramt wird damit jedoch nicht erbracht. Die Folgen der Beweislosigkeit hat
die Pflichtige zu tragen. Es bleibt damit bei der erstmaligen Einsprache am 7. März
2011, welche sich als verspätet erweist. Wie diesbezüglich bereits ausgeführt, ist das
kantonale Steueramt zu Recht auf die Einsprachen nicht eingetreten.
d) Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der behaupteten
Einreichung bzw. Zustellung der Quellensteuerabrechnungen am 6. Dezember 2010
ohnehin um eine vorzeitige Einsprache handeln würde, wurden doch die auf den
6. Dezember 2010 datierten Einschätzungsentscheide erst am 7. Dezember 2010 er-
öffnet. Eine vorzeitige Einsprache ist ungültig, da es an einem Anfechtungsobjekt fehlt
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 46 mit Hinweis auf RB ORK 1955 Nr. 58 = ZR
55 Nr. 20, RB 1978 Nr. 54). Auf eine solche Einsprache dürfte mangels Gültigkeit gar
nicht eingetreten werden. Da die Frist zur Einreichung der Quellensteuerabrechnungen
längst abgelaufen und auch die darauffolgende Mahnfrist längst unbenutzt verstrichen
war, die Pflichtige damit ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte, wäre das kantonale
Steueramt sodann auch nicht mehr gehalten gewesen, die Pflichtige später nochmals
zur Nachreichung der Quellensteuerabrechnungen bzw. Einspracheerhebung aufzu-
fordern.
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3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Trotz Obsiegen
sind die Kosten des Verfahrens dem Rekursgegner aufzuerlegen, da dieser den Zu-
stellnachweis für die Einschätzungsentscheide nicht schon im Einspracheverfahren
geleistet und damit das Rekursverfahren verursacht hat (vgl. § 151 Abs. 2 StG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
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