zh_steuerrekursgericht · ST.2009.3 · 2010-05-03 · de
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

Übrige Berufskosten. Unterlöhne, die ein angestellter Journalist zum Aufbau einer elektronischen Datenbank aufwendet, sind aufgrund der vorliegenden ungewöhnlichen Umstände als nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten zu würdigen.

STEUERREKURSKOMMISSION III
DES KANTONS ZÜRICH
3 ST.2009.3
3 DB.2009.1
Entscheid
3. Mai 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter A. Widl und Sekretärin N. Obreschkow
In Sachen
A,
Rekurrent/
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic.oec.publ. Robert Meili,
Steuerberatung,
Mutschellenstrasse 4, 8002 Zürich,
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) arbeitete in der Steuerperiode 2006 in un-
selbständiger Stellung als Journalist beim B in C, wo er als Wochenaufenthalter ge-
meldet war. In der Steuererklärung 2006 machte er übrige Berufskosten von
Fr. 40'586.- geltend. Darin enthalten waren u.a. Lohnkosten von Fr. 28'026.- (ein-
schliesslich AHV- und BVG-Beiträge) für D, die ihm beim Aufbau eines privaten Infor-
mationsarchivs behilflich war.
Das kantonale Steueramt schätzte den Pflichtigen am 30. Juli 2008 für die
Staats- und Gemeindesteuern, Steuerperiode 2006, mit einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 41'400.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 17'000.- ein. Dabei
würdigte es die geltend gemachten Lohnkosten als private Lebenshaltungskosten und
liess stattdessen bei den übrigen Berufskosten nur den Pauschalabzug von Fr. 1'900.-
zu. Am 12. September 2008 erging eine entsprechende Veranlagung betreffend die
direkte Bundesteuer, Steuerperiode 2006, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 42'100.-.
B. Hiergegen erhobene Einsprachen wies das kantonale Steueramt am
26. November 2008 ab.
C. Mit Rekurs und Beschwerde vom 26. Dezember 2008 liess der Pflichtige
der Steuerrekurskommission beantragen, nebst der Pauschale von Fr. 1'900.- und
Wochenaufenthalterkosten von Fr. 10'200.- die Personalkosten für D als Berufskosten
in Abzug zu bringen.
In der Rekurs- und Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2009, zu welcher der
Pflichtige am 2. März 2009 Stellung nahm, schloss das kantonale Steueramt auf
Abweisung der Rechtsmittel.
Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art 25
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)
werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerbaren Einkünf-
ten die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge
abgezogen. Abzugsfähig im Bereich der unselbständigen Erwerbstätigkeit sind nach
§ 26 Abs. 1 StG bzw. Art. 26 Abs. 1 DBG die notwendigen Kosten für Fahrten
zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (lit. a), die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung
ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit (lit. b), die übrigen für die Ausübung
des Berufs erforderlichen Kosten (lit. c) und die mit dem Beruf zusammenhängenden
Weiterbildungs- und Umschulungskosten (lit. d). Nicht abzugsfähig sind u.a. die Auf-
wendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch
die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (§ 33 lit. a StG,
Art. 34 lit. a StG).
b) Für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a - c haben die Finanzdirektion und
das Eidgenössische Finanzdepartement Pauschalansätze festgelegt. Dabei steht dem
Steuerpflichtigen bezüglich Fahrkosten und den übrigen für die Ausübung des Berufs
erforderlichen Kosten der Nachweis höherer Kosten offen (§ 26 Abs. 2 StG, Art. 26
Abs. 2 DBG). Innerhalb derselben Kategorie ist eine Kombination von effektiven Kos-
ten und Pauschale ausgeschlossen (VGr, 4. November 1992, SB 92/0034, als Leitsatz
wiedergegeben in RB 1992 Nr.23; zum vorinstanzlichen Entscheid siehe StE 1993
B 22.3 Nr. 48).
c) Unter dem Titel "Berufskosten" können nur die "notwendigen" bzw. "erfor-
derlichen" Aufwendungen einkommensmindernd berücksichtigt werden. Notwendig
bzw. erforderlich sind diejenigen Aufwendungen, die ihren Grund in der beruflichen
Tätigkeit haben bzw. die durch die Einkommenserzielung verursacht werden, sei es,
dass sie zum Zweck der Einkommenserzielung aufgewendet werden, sei es, dass sie
Folge der einkommenserzielenden Tätigkeit bilden (Markus Reich, in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2.A., 202, Art. 9 N 8 StHG). Als berufsnot-
wendige Gewinnungskosten gelten indes nicht sämtliche Aufwendungen, die irgendei-
nen Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit aufweisen bzw. im weiteren Sinn ihren
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Grund im Arbeitsverhältnis haben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
erscheinen als berufsnotwendig vielmehr nur solche Kosten, welche in einem qualifi-
ziert engen, d.h. rechtlich erheblichen (wesentlichen) Zusammenhang zur ausgeübten
Tätigkeit stehen. Erforderlich ist mit anderen Worten ein wesentlicher Zusammenhang
zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe einerseits und der Natur der beruflichen
Tätigkeit andrerseits, während Aufwendungen, die vorwiegend mit der allgemeinen
Lebenshaltung zusammenhängen bzw. die der Steuerpflichtige lediglich wegen eines
persönlichen Bedürfnisses oder aus grösserer Bequemlichkeit getätigt hat, vom Abzug
ausgeschlossen sind (RB 1991 Nr. 21 [Leitsatz]; StE 2000 B 22.3 Nr. 71; BGE 113 Ib
121 E. 3b; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009,
Art. 26 N 4).
d) Als steuermindernde Tatsachen sind Berufskosten vom Steuerpflichtigen
geltend zu machen, hinreichend darzulegen und nachzuweisen.
2. Streitig ist, ob die an D im Jahr 2006 bezahlten "Unterlöhne" von
Fr. 28'026.- (einschliesslich AHV-und BVG-Beiträge) neben der Pauschale von
Fr. 1'900.- als übrige Berufskosten abzugsfähig sind. Nicht umstritten ist hingegen der
Abzug der beantragten Wochenaufenthalterkosten von Fr. 10'200.-. Letztere wurden
bereits im Veranlagungsverfahren sowohl bei den Staats- und Gemeindesteuern als
auch bei der direkten Bundessteuer zum Abzug zugelassen.
a) Der Pflichtige ist unselbständig erwerbstätig und war im Jahr 2006 bei B als
Redaktor für die touristischen Reiseinformationen zuständig. In diesem Zusammen-
hang arbeitete er mit Texten, Bildern, Grafiken und Karten. Zum Umfang seiner Aufga-
ben gehörten Themengebiete wie Fahrzeugtests und Zubehör, Zollformalitäten (Ein-
und Ausfuhr, Visa, Fahrzeugpapiere, Einreisepapiere, Formulare), praktische Reisein-
formationen, Routenberechnungssoftware, thematische Karten und Grafiken, Gesund-
heitsformalitäten (Impfungen, Warnungen), Strassengebühren, Verkehrsprognosen
und -regeln, Tunnel-Sicherheitstests, Kindersitz- und Reifentests, Verbote, Bussen und
dergleichen. Zusammengefasst musste er sämtliche länderspezifische Reglementie-
rungen und Informationen abklären und zusammenstellen, die Reisende betreffen kön-
nen. Diese Aufgabe war nach Darstellung des Pflichtigen ohne ein systematisch ge-
gliedertes elektronisches Recherchenarchiv, nicht zu bewältigen. Sein bisheriges
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teilweise digitalisiertes, teilweise in papierener Form in Ordnern oder Papierstapeln
abgelegtes Datenmaterial hätte zu unscharfen, unvollständigen und ungenauen Berich-
ten geführt.
b) Eine systematische Datenbank über aktuelle touristische Reiseinformatio-
nen mag dem Pflichtigen bei seiner Arbeit dienlich sein. Dennoch können die dem
Pflichtigen in diesem Zusammenhang erwachsenen Kosten nicht als Gewinnungs-
kosten für seine unselbständige Berufstätigkeit anerkannt werden, da – wie erwähnt –
nicht sämtliche mit der Einkommenserzielung in Zusammenhang stehenden Kosten
abzugsfähig sind. Der Einwand des Pflichtigen, dass selbständig und unselbständig
Erwerbende hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Gewinnungskosten aus Gründen der
Rechtsgleichheit nicht grundsätzlich unterschiedlich behandelt werden dürfen, ist im
vorliegenden Fall unbehelflich. Denn es bestehen zwischen diesen beiden Erwerbstä-
tigkeiten erhebliche Unterschiede, die auch Auswirkungen auf die Art und den Umfang
von Gewinnungskosten haben. Im Unterschied zum selbständig Erwerbenden, der auf
eigene Rechnung durch Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei bestimmter
Selbstorganisation planmässig, anhaltend und nach aussen sichtbar zum Zweck der
Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teil nimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meu-
ter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 18 N 8), ist
der unselbständig Erwerbende in eine bestehende Arbeitsorganisation eingebunden
und befindet sich in einem ausgeprägten Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber.
U.a. ist er gemäss Art. 321 OR zur persönlichen Leistung der vertraglich übernomme-
nen Arbeit verpflichtet, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Um-
ständen ergibt. Dafür muss ihm der Arbeitgeber nebst dem verabredeten Lohn alle
durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen ersetzen (Art. 322
Abs. 1 und 327a OR). Ferner hat ihn der Arbeitgeber mit jenen Geräten oder Material
auszurüsten, die er für die Ausführung der Arbeit braucht (Art. 327 Abs. 1 OR). Stellt
der Arbeitnehmer mit dem Einverständnis des Arbeitgebers die zur Arbeitsausführung
benötigten Geräte oder Materialien selbst zur Verfügung, ist er dafür angemessen zu
entschädigen, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist (Art. 327 Abs. 2). Aus
arbeitsrechtlicher Sicht betrachtet fallen deshalb beim unselbständig Erwerbstätigen
beträchtlich geringere Gewinnungskosten als beim Selbständigerwerbenden an; sie
beschränken sich zur Hauptsache auf Auslagen für den Arbeitsweg, die auswärtige
Verpflegung, Weiterbildung und übrige Berufskosten, wobei sich Letztere i.d.R. im Be-
reich der Pauschalen bewegen. Trotzdem kann es vorkommen, dass dem Arbeit-
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nehmer bei der Arbeit Kosten erwachsen, die er selber trägt. In diesem Falle ist er trotz
des arbeitsvertraglich unabdingbaren Anspruchs auf Auslagenersatz (Art. 327a OR)
berechtigt, die betreffenden Kosten bei Überschreitung der Pauschale steuerlich abzu-
ziehen, sofern sie betragsmässig und hinsichtlich ihrer beruflichen Begründetheit
nachgewiesen und üblich sind und nicht im Wesentlich privat veranlasst wurden.
c) Die Tatsache, dass der Pflichtige im Jahr 2006 (für die Zeit vom 1. August
bis 30. November) rund 45% (Fr. 28'026.-) seines Jahres-Nettoeinkommens von
Fr. 62'945.- aufwendete, um ein privates elektronisches Recherchenarchiv aufzubau-
en, ist ungewöhnlich. Denn unter normalen Umständen ist kaum ein Arbeitnehmer be-
reit, für Arbeiten, die er während der Arbeitszeit oder allenfalls während der Freizeit
selber erledigen könnte und müsste, ohne Beanspruchung von Auslagenersatz beim
Arbeitgeber einen derart hohen Anteil seines Nettoeinkommens aufzuwenden, um sei-
ne beruflichen Aufgaben besser erfüllen zu können. Der an D für erbrachte Hilfstätig-
keiten in der Zeit vom 1. August 2006 bis 30. November 2006 bezahlte Bruttolohn von
Fr. 6'767.- pro Monat ist zudem höher als der eigene Bruttolohn von monatlich
Fr. 5'976.- (inkl. allfälliger 13. Monatslohn) für eine anspruchsvollere Journalistentätig-
keit. Hinzu kommt, dass sich die Tätigkeit von D auf die elektronische Erfassung von
früher gesammeltem, d.h. älterem Archivmaterial bezog. Die Archivierung solcher Da-
ten weist unter dem Aspekt von Gewinnungskosten beschränkten Wert auf. Denn der
Pflichtige ist bei B in erster Linie angestellt worden, um aktuelle länderspezifische Reg-
lementierungen und Informationen aus der Reisebranche zusammenzutragen, die sich
ohne persönliche Datenbank ebenso gut auch aus dem Internet beschaffen liessen.
All diese Umstände deuten darauf hin, dass der Pflichtige das Recherchenar-
chiv auf freiwilliger Basis und in erster Linie aufgrund von persönlichen Präferenzen
aufgebaut hat. Demzufolge können die geltend gemachten Lohnkosten nicht als Be-
rufskosten im Sinn von § 26 Abs. 3 lit. c resp. Art. 26 Abs. 3 lit. c DBG abgezogen wer-
den und muss es bei der Gewährung der entsprechenden Berufskostenpauschale sein
Bewenden haben.
Somit ist der Rekurs abzuweisen.
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3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und Be-
schwerdeverfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1
DBG).
Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
[…]
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