zh_steuerrekursgericht · ST.2010.44 · 2010-06-24 · de
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

Schulgelder sind weder teilweise noch gänzlich gemeinnützige Zuwendungen, auch wenn das Schulinstitut zufolge Verfolgung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit ist. Eine generelle Zusicherung des Steueramts, wonach ein einen bestimmten Schwellenwert überschiessender Betrag gleichwohl als gemeinnützige Zuwendung zu gelten habe, ist gesetzwidrig. Dies gilt namentlich für die Vereinbarung zwischen dem Steueramt und den Rudolf Steiner Schulen. Indes greift im vorliegenden Fall der Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht.

STEUERREKURSKOMMISSION II
DES KANTONS ZÜRICH
2 ST.2010.44
2 DB.2010.37
Entscheid
24. Juni 2010
Mitwirkend:
Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow
In Sachen
1. A,
2. B,
Rekurrenten/
Beschwerdeführer,
vertreten durch C
gegen
1. Staat Zürich,
Rekursgegner,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Süd,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen)
sind verheiratet und reichten für 2007 eine Steuererklärung ein, in welcher sie ein
steuerbares Einkommen von Fr. 79'300.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie
von Fr. 80'700.- für die direkte Bundessteuer deklarierten. Dabei machten sie u.a. ei-
nen Abzug von Fr. 2'720.- für den Beitrag an die Privatschule geltend, welche ihre im
Jahr 2000 geborene Tochter D besuchte; dieser Abzug betraf die erbrachten finanziel-
len Leistungen, soweit sie den Betrag von Fr. 7'000.- überstiegen. Nachdem das Steu-
eramt bekannt gegeben hatte, es werde diesen Abzug nicht zulassen, reichten die
Pflichtigen am 19. Januar 2009 zwei Bestätigungen der E, ein, wonach der Pflichtige
allein von August bis Dezember 2007 Fr. 6'600.- und die Pflichtigen zusammen von
Januar bis Dezember 2007 Fr. 6'800.- bezahlt haben; somit seien total Fr. 13'400.-
aufgebracht worden. Davon waren Fr. 5'626.- als Materialkosten ausgewiesen. In der
Folge verweigerte das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 2. Februar 2009 den
beanspruchten Abzug. Dabei wies es darauf hin, dass die den Betrag von Fr. 7'700.-
überschiessenden Zahlungen nur dann abzugsfähig wären, wenn die Pflichtigen sie
freiwillig erbracht hätten; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da es um Entschä-
digungen für Materialleistungen "und dergl." gegangen sei. Das steuerbare Einkommen
setzte es für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 84'500.- und für die direkte Bun-
dessteuer auf Fr. 85'900.- fest.
B. Am 26.Februar 2009 erhoben die Pflichtigen dagegen Einsprache und ver-
langten nebst anderem, für Leistungen an die E Fr. 5'535.- zum Abzug zuzulassen.
Dabei beriefen sie sich auf eine Vereinbarung zwischen dem kantonalen Steueramt
und der E, wonach alle Leistungen an diese, soweit sie den Schwellenwert von
Fr. 7'500.- im Jahr überstiegen, als gemeinnützige Zuwendungen abzugsfähig seien.
Auf Anfrage hin teilten die Pflichtigen mit, die Materialkosten bezögen sich auf Lehrmit-
tel, Hefte und Zeichnungsblätter, Schreibutensilien, Handarbeits- und Werkmaterial
sowie alle weiteren Materialien, welche für den Schulunterricht nötig seien. Am
14. Dezember 2009 bestätigte die F namens und auf Papier der E, die "vorgelegten
Materialkosten (beinhalteten) Kosten, welche die E jedem Kind einzeln verrechnet und
diese nicht die sonstigen allgemeinen Unkosten der Schule betreffen".
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Mit getrennten Entscheiden vom 12. Januar 2010 wies das kantonale Steuer-
amt die Einsprachen ab.
C. 1. Mit dagegen gerichteter Eingabe vom 11. Februar 2010 verlangten die
Pflichtigen, sie seien für 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'648.- (für
die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 81'058.- (für die direkte Bundessteuer)
einzuschätzen. Dabei machten sie geltend, sie hätten 2007 total Fr. 12'425.- an die E
geleistet. Davon betreffe laut Abmachung mit der Dienstabteilung Recht des kantona-
len Steueramts (kurz: DARE) ein Betrag von Fr. 7'500.- das nicht abzugsfähige Schul-
geld; der überschiessende Anteil hingegen sei als gemeinnützige Zuwendung zu be-
trachten und entsprechend zum Abzug zuzulassen. Am 16. Februar 2010 korrigierten
die Pflichtigen ihren Antrag insoweit, als gemäss den nun vorgelegten Unterlagen die
Geldleistungen tatsächlich nicht Fr. 12'425.-, sondern Fr. 12'300.- betragen hätten.
Demgemäss beantragten sie neu ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'773.- bzw.
von Fr. 81'183.-.
Mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 30. März 2010 schloss das kantonale
Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.
2. Mit Verfügung vom 8. April 2010 zog die Steuerrekurskommission II von der
DARE die vollständigen Akten bezüglich der Steuerbefreiung der E bei. Dieser Auffor-
derung hat das Amt am 16. April 2010 Folge geleistet.
3. Mit Verfügung vom 21. April 2010 weitete die Steuerrekurskommission II die
Untersuchung aus. Entsprechende Eingaben der DARE und der Pflichtigen datierten
vom 4. Mai und 28. Mai 2010. In der Folge gab das Gericht am 2. Juni 2010 den Pflich-
tigen Kenntnis von der steueramtlichen Eingabe und lud das kantonale Steueramt ein,
zur Eingabe der Pflichtigen vom 28. Mai 2010 und den entsprechenden Unterlagen
Stellung zu nehmen. Am 15. Juni 2010 liess das Amt die Steuerrekurskommission II
schriftlich wissen, sie halte am ursprünglichen Antrag fest. Zur Begründung verwies es
auf ihre früheren Eingaben.
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4. Am 16. Juni 2010 führte der Präsident der Steuerrekurskommission II ein
Telefongespräch mit Vertretern des kantonalen Steueramts.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Streitig ist einzig, ob, und falls ja, inwiefern Zahlungen, welche die Pflichti-
gen für den Besuch ihrer Tochter D 2007 an die E geleistet haben, als gemeinnützig im
Sinn des Steuergesetzes gelten und darum von den steuerbaren Einkünften abzugsfä-
hig sind.
2. a) Von den Einkünften sind gemäss § 32 lit. b des Steuergesetzes vom
8. Juni 1997 (StG) bzw. dem ab 1. Januar 2006 an dessen Stelle massgeblichen Art. 9
Abs. 2 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/8. Oktober 2004 (StHG) die freiwilli-
gen Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten an juristische Personen mit
Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwe-
cke von der Steuerpflicht befreit sind, abziehbar, sofern die Zuwendungen in der Steu-
erperiode mindestens Fr. 100.- erreichen; der Abzug ist begrenzt auf 20% des näher
definierten Reineinkommens. Die entsprechende Regelung bei der direkten Bun-
dessteuer findet sich für die Steuerperiode 2007 in Art. 33a des Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; in der Fassung vom
8. Oktober 2004), wobei die Abzugsbegrenzung dort ebenfalls bei 20% angesetzt ist.
Unter Zuwendungen sind Vergabungen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu
verstehen, die jemand freiwillig und unentgeltlich, d.h. weder in Erfüllung einer Schuld-
verpflichtung noch zum Erwerb des Anspruchs auf eine Gegenleistung erbringt (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz,
2. A., 2006, § 32 N 41 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 2.A., 2009, Art. 33a N 11 ff. DBG).
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b) Gemeinnützige Zuwendungen sind steuermindernder Natur und damit ge-
mäss der im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregel vom Steuerpflichtigen darzu-
tun und nachzuweisen. Die ihm obliegende Beweisleistung setzt in erster Linie und in
jedem Fall eine – spätestens vor Rekurskommission abzugebende – substanziierte
Sachdarstellung voraus. Substanziiert ist die Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im
Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der verfochtenen Aufwendungen in der Weise
hervorgehen, dass bereits gestützt darauf – aber unter Vorbehalt einer Beweiserhe-
bung – die rechtliche Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit der zum Abzug
beanspruchten Auslagen möglich ist (VGr, 26. Januar 1988, SB 87/0044, auch zum
Folgenden). Fehlt es an einer in diesem Sinn genügenden Substanziierung – welche
im Beweisverfahren nicht nachgeholt werden kann (RB 1973 Nr. 35, 1980 Nr. 69) –, so
hat die Rekurskommission von sich aus keine Untersuchung zu führen, um sich die
erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64), und muss eine Beweisab-
nahme unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen
zu Ungunsten des hierfür beweisbelasteten Steuerpflichtigen als gescheitert zu be-
trachten ist. Für die von ihm verfochtene, hinreichend substanziierte Sachdarstellung
hat der Steuerpflichtige sodann von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen
oder die Beweismittel wenigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl.
RB 1975 Nr. 55).
3. a) Aufgrund einer Untersuchung kam die DARE 2005 zum Schluss, die
durchschnittlichen Kosten der vier E im Kanton Zürich beliefen sich aufgrund der Ab-
schlüsse 2001/02 und 2002/03 sowie des Budgets 2003/04 auf rund Fr. 7'500.- pro
Jahr. Zahlungen der Eltern von Schülern bis zu diesem Betrag erachtet das Steueramt
seither (d.h. ab Steuerperiode 2005) als Unterrichtsgeld und damit als nicht abzugsfä-
hig. Hingegen können die Eltern Leistungen, welche diesen Wert (zuvor galten
Fr. 3'900.- als Schwellenwert) übersteigen, als gemeinnützige Zuwendungen in Abzug
bringen (Schreiben der DARE vom 8. Februar 2005 an die ………..).
b) Wegen falscher Bestätigungen namentlich der E prüfte die DARE später,
ob die E weiterhin die Steuerbefreiung beanspruchen können. Zum Abschluss der Un-
tersuchungen verfügte die DARE am 9. Juli 2009, die E in F sei gestützt auf § 61 lit. g
StG sowie Art. 56 lit. g DBG "weiterhin" von der Staatssteuer, den allgemeinen Ge-
meindesteuern und der direkten Bundessteuer befreit (Verfügung Nr. 09/10 314). Diese
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Befreiung, mit welcher die frühere Regelung (Befreiungs-Verfügung vom 28. Mai 1998)
fortgesetzt wird, erfolgte neu (anders als bis dahin, wo die Verfolgung von Unterrichts-
zwecken massgeblich war) wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken im Sinn
der genannten Bestimmungen. In dieser Verfügung war sodann festgehalten, dass
freiwillige Leistungen an den Verein im Rahmen von § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG
abzugsfähig seien; dies gelte aber nicht für sämtliche Zahlungen, welche "Entgelt für
Leistungen des Vereins an den Zuwendenden darstellten, (wie) z.B. Kosten für Unter-
richt, Prüfungen, Schulmaterial etc." Am 22. September 2009 gelangte die E schriftlich
an die DARE und ersuchte unter Hinweis auf ein Schreiben der DARE vom 22. Januar
2009 um eine Klarstellung. Die Ausführung in der Steuerbefreiungsverfügung bezüglich
der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen stehe, so die E, aus ihrer Sicht der früheren
steueramtlichen Zusicherung nicht entgegen, wonach von den Beiträgen, welche El-
tern, deren Kinder "unsere" Schulen besuchen, (lediglich) Fr. 7'500.- pro Kind und Jahr
als Schulgeld einzustufen und daher nicht abzugsfähig seien; darüber hinausgehende
Geldleistungen hingegen seien abzugsfähige Zuwendungen. Hierauf bestätigte die
DARE am 6. Oktober 2009, "selbstverständlich" gelte nach wie vor die "CHF 7'500.-
Regelung"; die Schuleltern könnten sich weiterhin darauf berufen (Schulgeld Fr. 7'500.-
pro Jahr und Kind).
4. Die Tochter D der Pflichtigen besuchte 2007 die E.
a) Die Eltern der Schüler dieser Schule sind gehalten, nach Massgabe ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Schulgeld zu entrichten. Die E führt jeweils eine
einkommensabhängige Beitragstabelle. Dort sind die Beiträge abgestuft nach der Höhe
des Bruttoeinkommens der Eltern. Der Ansatz betrug (für das Schuljahr 2004/05) am
unteren Ende für Bruttoeinkommen bis Fr. 60'000.- minimal Fr. 6'000.- und maximal
Fr. 7'200.- im Jahr, am oberen Ende ab Fr. 180'000.- zwischen Fr. 24'000.- und
Fr. 28'900.- für ein Kind. Die Ansätze galten offenbar unabhängig von der Anzahl der
beschulten Kinder, mit Ausnahme jener Eltern, welche der obersten Stufe zugeteilt
waren. Diese abgestuften Beiträge waren verbindlich, wobei die E unmissverständlich
der Erwartung Ausdruck verliehen hat, der "höhere Ansatz" werde entrichtet. Auch
wies sie darauf hin, sie sei auf Beitragversprechen angewiesen, welche den empfohle-
nen Wert überstiegen. Grundlage für die Festsetzung des konkreten Beitrags bildet
jeweils die Vereinbarung zwischen den Eltern und der Schulleitung, welche sich auf
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das massgebliche Finanzierungsmodell der E und den von den Eltern unterzeichneten
Schulvertrag stützt. Aufgabe der Eltern ist es, ihr für die Einstufung massgebliches Ein-
kommen (sowie ihr Vermögen) wahrheitsgemäss anzugeben. Das von ihnen aufgrund
der tatsächlichen Verhältnisse korrekt auszufüllende Vereinbarungsformular ist vom
"Schulverein" gegenzuzeichnen. Für den Besuch des Kindergartens konnten unabhän-
gig von der finanziellen Lage der Eltern (monatliche) Pauschalbeträge vereinbart wer-
den. Zu den genannten Beträgen gesellten sich fixe Grundpauschalen von monatlich
Fr. 18.- sowie ein Jahresbeitrag für den Schulverein von Fr. 100.-.
b) Mit Vereinbarung vom 13./14. April und 5. Juli 2006 verpflichteten sich die
Eltern, für Ds Besuch des Kindergartens im Schuljahr 2006/07 (1.8.2006 bis 31.7.2007)
monatlich Fr. 660.- zu entrichten. Damit entsprachen sie der Empfehlung der E. Für
das Schuljahr 2007/08 (1.8.2007 bis 31.7.2008) vereinbarten die Pflichtigen mit der
Schulleitung am 10./14. April und 15. Juli 2007 auf der Grundlage eines massgeblichen
Einkommens von Fr. 102'160.- entsprechend der Tabelle einen Jahresbeitrag von
Fr. 13'200.-, was ein Monatsbetreffnis von Fr. 1'100.- ergab. Mit diesen Beitragsver-
sprechen verpflichteten sie sich im Grunde für 2007 zu einem Kindergarten- bzw.
Schulgeld von monatlich Fr. 660.- (bis und mit Juli) resp. Fr. 1'100.- (ab August). Ange-
sichts der mit der E getroffenen Vereinbarung kann keine Rede davon sein, hierbei
handle es sich wenigstens teilweise um eine freiwillige Leistung. Vielmehr haben sich
die Eltern auf der Grundlage der grundsätzlich verbindlichen Regeln der E verpflichtet,
Schulgeld in dieser Höhe zu entrichten. Dass sie damit über den für Eltern in schlech-
ten finanziellen Verhältnissen geltenden Minimalansatz hinausgegangen sind und inso-
fern dazu beigetragen haben, dass solche Eltern entlastet werden konnten, indem sie
mit ihren Leistungen zum Teil gleichsam eine Quersubventionierung zu deren Gunsten
bewerkstelligt haben, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Sinn der Abstufung der
Schulgeldansätze liegt eben darin, damit einen sozialen Ausgleich zu schaffen, indem
die Eltern eine ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Entschädigung der
Leistungen der Schule entrichten. Es ist entgegen dem, was die Pflichtigen und die E
weismachen wollen, nicht so, dass ein Schulgeld von (bloss) Fr. 7'500.- geschuldet war
und der überschiessende Betrag eine freiwillige Leistung beinhaltet hat. Denn die
Pflichtigen haben als Eltern von D einzig den aufgrund der massgeblichen Tabelle ge-
schuldeten Beitrag, nämlich ein Kindergarten- bzw. Schulgeld von monatlich Fr. 660.-
bzw. Fr. 1'100.-, bezahlt, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Diesen Zahlungen stan-
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den äquivalente Gegenleistungen der E in Form von Kindergartenbetreuung und
Schulunterricht gegenüber.
c) Laut Zusammenstellung und Belegen der Pflichtigen, welche sich mit den
letztlich massgeblichen Bestätigung der E ([Fr. 13'400.- ./. Doppelzahlung von
Fr. 1'100.- = Fr. 12'300.- ] und) decken, leisteten diese 2007 insgesamt Fr. 12'300.-,
welcher Betrag sich wie folgt zusammensetzte:
- 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.- Fr. 5'280.-
- 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.- Fr. 6'600.-
- 1 Schulbeitrag (Grundbetrag) Fr. 100.-
- 8 Grundpauschalen Kindergarten à Fr. 18.- Fr. 144.-
- 3 Materialrechnungen für 1. Klasse Fr. 176.-
Total Fr. 12'300.-.
Solche Zahlungen sind ohne Ausnahme nicht abzugsfähig im Sinn von Art. 9
Abs. 2 lit. i StHG i.V.m. § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG. Denn es geht allein um ein
"Entgelt für Leistungen des Vereins (sc. der E) an den Zuwendenden" (Verfügung
Nr. 09/10 314 der DARE vom 9. Juli 2009). Die Zahlungen stellen eine Gegenleistung
der Pflichtigen dar, welche diese ohnehin nicht freiwillig erbringen. Anders würde es
sich verhalten, wenn die Pflichtigen eine Zuwendung getätigt hätten, welche über den
aufgrund des Schulvertrags und der Schulgeldvereinbarung geschuldeten Betrag hi-
nausginge. Solche Leistungen sind nicht erkennbar.
Nach alledem ergibt sich, dass für den einkommensschmälernden Abzug von
Leistungen der Pflichtigen an die E im Jahr 2007 die unerlässliche gesetzliche Grund-
lage fehlt.
d) Indes bleibt zu prüfen, ob den Pflichtigen trotz fehlender gesetzlicher
Grundlage nicht gleichwohl Anspruch auf die Absetzung eines Teils der an die E ge-
leisteten Zahlungen in Anwendung des Grundsatzes der speziellen Rechtsgleichheit
zusteht. Denn es gilt die Abmachung zwischen dem kantonalen Steueramt und der E
zu beachten.
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aa) Ungeachtet der konkreten Verhältnisse hat das kantonale Steueramt wie-
derholt zugestanden, dass alle Leistungen der Eltern von Schülern der E, welche den
Schwellenwert von Fr. 7'500.- überstiegen, als gemeinnützige Zuwendungen im Sinn
der steuergesetzlichen Norm anzusehen seien, mit Ausnahme jener, welche Schulma-
terial etc., also nicht eigentliche Unterrichtsleistungen beträfen. In diesem Licht hat die
DARE auch Schulgelder, welche – wie hier – diesen Wert übertreffen, als gemeinnützig
gewürdigt. Abgesehen vom Sockelbetrag von Fr. 7'500.-, welcher nach deren Ansicht
allein als solches anzusehen ist, wird Schulgeld demnach generell als abzugsfähig
erachtet, da es – wohl im Sinn einer schematischen, die Einschätzungspraxis vereinfa-
chenden Betrachtung – als gemeinnützige Zuwendung zu würdigen sei. Gemäss Ver-
einbarung über die Schulbeiträge sind vom Schulgeld ausdrücklich ausgenommen die
"Kosten für das Schulmaterial, den Küchenbeitrag, Schullager, Mittagstisch, Hort oder
Spielgruppe. Solche Aufwendungen jedenfalls sind von vornherein nicht absetzbar.
Diese Zusicherung an die E, welche im Interesse und zuhanden der Eltern
von E-Schülern erfolgte, vermag sachlich nach dem Gesagten nicht zu überzeugen
und ist mit der gesetzlichen Regelung, wonach Schulgelder, d.h. Entschädigungen für
die Beschulung (so auch wie hier durch Privatschulen), nicht als gemeinnützige Zu-
wendungen betrachtet werden können, nicht vereinbar, und zwar auch dann nicht,
wenn das Schulinstitut – wie die E – gemeinnützige Zwecke verfolgt, weil es klarerwei-
se an der Gegenleistungslosigkeit mangelt.
bb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip)
verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz (Art. 5 und 8 BV); er
geht der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Rainer J.
Schweizer, in: St.Galler Kommentar zur BV, 2.A., 2008, Art. 8 N 42; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, VB zu §§ 199 - 131 N 110 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu
Art. 109 – 121 N 101 ff. DBG, je mit Verweisungen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung). Wenn aber die Behörde in andern gleichgelagerten Fällen generell eine
gesetzwidrige Praxis übt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzesverletzende
Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird (Gleichbehandlung im
Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit). Dabei dürfen keine gewichtigen öffentlichen Inte-
ressen einer gesetzwidrigen Rechtsanwendung gegenüberstehen. Vorausgesetzt wird
im Weitern, dass sich die Behörde der Rechtswidrigkeit bewusst war und dennoch kei-
ne Anstalten getroffen hat, ihre Praxis zu ändern. Zudem hat derjenige, der eine recht-
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sungleiche Behandlung geltend macht, zu beweisen, dass und inwieweit die Behörde,
welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rechtlich
gleich liegenden Fällen anders entschieden hat.
Dass die untere Behörde in einzelnen oder selbst in vielen Fällen vom Gesetz
abgewichen ist, vermag grundsätzlich den Entscheid der Rechtsmittelinstanz nicht zu
präjudizieren, liegt doch deren Aufgabe gerade darin, dafür zu sorgen, dass das Steu-
errecht richtig angewendet und durchgesetzt wird. Das gilt jedenfalls solange, als an-
zunehmen ist, die Rechtsauffassung der oberen Behörde werde im Anschluss an ihren
Entscheid auch von der untern Behörde befolgt (BGE 90 I 159 = Pra 53 Nr. 135). Be-
steht indes eine ständige gesetzwidrige Praxis der Behörde und ist keine Bereitschaft
dieser Behörde erkennbar, von dieser Praxis abzuweichen, so haben die Betroffenen
einen Anspruch, genauso behandelt zu werden (BGE 131 V 20 E. 3.7; 127 I 1 E. 3a;
126 V 390 E. 6a; 122 II 446 E. 4a). Gleichwohl können höherwertige Interessen, sei es
der Allgemeinheit, sei es eines privaten Dritten, den Anspruch auf Gleichbehandlung
im Unrecht ausnahmsweise auch in dieser Konstellation überwiegen und eine korrekte
Rechtsanwendung im Einzelfall erheischen (BGE 123 II 248 E. 3c; 126 V 390 E. 6a).
cc) In dieser Optik erscheint es vertretbar, dass die Pflichtigen sich ebenso
wie andere Eltern von Schülern, welche eine E besuchen, erfolgreich auf die Zusiche-
rung der DARE berufen können, trotz deren Rechtswidrigkeit. Denn obgleich von der
Steuerrekurskommission II auf die Problematik der infrage stehenden generellen Rege-
lung aufmerksam gemacht, hat das kantonale Steueramt ihr gegenüber zu erkennen
gegeben, dass es sich weiterhin an die mit der E getroffenen Abmachung halten wer-
de. Mithin besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
e) Das führt zur weitgehenden Gutheissung der Rechtsmittel. Indes wird das
kantonale Steueramt nicht umhin kommen, die Schulgeld-Regelung erneut einer kriti-
schen Überprüfung zu unterziehen und, was zu erwarten ist, mit den E eine gesetzes-
konforme Abmachung zu treffen.
Abzugsfähig sind folgende Leistungen:
8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.- Fr. 5'280.-
6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.- Fr. 6'600.-
zusammen Fr. 11'880.-
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./. Sockelbetrag gemäss DARE Fr. 7'500.-
absetzbar Fr. 4'380.-.
Die restlichen Leistungen betreffen kein Schulgeld (siehe Vereinbarung mit
der E). Dass hier nicht nur zwölf, sondern 14 Monatsbetreffnisse berücksichtigt wer-
den, ist hinzunehmen, weil das Ist- und nicht das Soll-Prinzip greift. Die 20-%-Schranke
(vorn E. 2a) ist beim ermittelten Betrag bei Weitem nicht erreicht. In diesem Licht erge-
ben sich steuerbare Einkommen von (Fr. 84'573.- ./. Fr. 4'380.- = abgerundet)
Fr. 80'100.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie von (Fr. 85'983.- ./. Fr. 4'380.-
= abgerundet) Fr. 81'600.- für die direkte Bundessteuer.
5. Nach alledem sind die Rechtsmittel teilweise gutzuheissen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat normalerweise die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Indes ist hier zu berücksichtigen, dass
bezüglich der Qualität der Zahlungen an die E erst im Rekurs-/Beschwerdeverfahren
Klarheit geschaffen wurde. Aufgrund der von den Pflichtigen im Einschätzungs-/Ver-
anlagungs- sowie im Einspracheverfahren vorgelegten Unterlagen hatte das kantonale
Steueramt allen Grund zur Annahme, insgesamt Fr. 5'626.- beträfen Materialrechnun-
gen. Hätte diese Würdigung, welche unter den gegebenen Umständen allein die Pflich-
tigen zu verantworten hatten, zugetroffen, hätte für einen Abzug von "gemeinnützigen
Zuwendungen" im vorliegenden Zusammenhang von vornherein kein Platz bestanden.
Bei solcher Lage der Dinge rechtfertigt es sich, die Kosten trotz weitgehenden Obsie-
gens der Pflichtigen hälftig zu verlegen (§ 151 Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Bei
solchem Ausgang des Verfahrens kann keine Parteientschädigung zugesprochen wer-
den (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai
1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968).
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats-
und Gemeindesteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 80'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 275'000.- eingeschätzt (Tarif
gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif)
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die
direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 81'600.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).
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