zh_steuerrekursgericht · DB.2014.122 · 2014-07-29 · de
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

Der unverheiratet mit seiner Partnerin zusammenlebende Steuerpflichtige kann keinen Unterstützungsabzug für seine nicht berufstätige Partnerin, die studiert, steuermindernd geltend machen, da diese weder aus objektiven noch aus subjektiven Gründen bedürftig ist, erledigt sie doch im Gegenzug einen wesentlichen Anteil der anfallenden Haushaltsarbeiten.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung
2 DB.2014.122
2 ST.2014.146
Entscheid
29. Juli 2014
Mitwirkend:
Einzelrichterin Micheline Roth und Gerichtsschreiberin Christina Hefti
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

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hat sich ergeben:
A. A (nachfolgend der Pflichtige) wohnte zusammen mit seiner Partnerin B im
Jahr 2011 in einem gemeinsamen Haushalt. Während der Pflichtige ab April 2011 einer
unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Risk Manager bei der C AG nachging, studierte
B. Im Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern und im Hinweis
direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2011 vom 6. Februar 2014 liess das kanto-
nale Steueramt Zürich unter anderem den vom Pflichtigen in der Steuererklärung 2011
geltend gemachten Unterstützungsabzug für seine Konkubinatspartnerin in Höhe von
Fr. 6'400.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 2'500.- (Staats- und Gemeindesteuern) und
die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Versicherungsprämienabzüge in
Höhe von Fr. 700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 1'200.- (Staats- und Gemeinde-
steuer) nicht zu.
B. Die gegen diese Entscheide erhobene Einsprache vom 3. März 2014 wies
das kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 16. Mai 2014 ab.
C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 14. Juni 2014 wiederholte der Pflichtige
seine Anträge betreffend die Unterstützungs- sowie Versicherungsbeitragsabzüge für
seine Konkubinatspartnerin.
Das kantonale Steueramt schloss am 7. Juli 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde und des Rekurses. Die eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht
vernehmen.
Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a) Gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 34 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes
vom 8. Juni 1997 (StG) kann der Steuerpflichtige für erwerbsunfähige oder beschränkt
erwerbsfähige Personen einen Unterstützungsabzug geltend machen. Eine Unterstüt-
zungsbedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn die unterstützte Person aus objekti-
ven Gründen, unabhängig von ihrem Willen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz
oder teilweise für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Dritt-
personen angewiesen ist (objektive Bedürftigkeit). Unterstützungsbedürftigkeit beru-
hend auf subjektiven Gründen ist jedoch restriktiv auszulegen. Verzichtet die unterstüt-
ze Person nämlich freiwillig und ohne zwingenden Grund auf die Erzielung eines
(genügenden) Einkommens, liegt keine Unterstützungsbedürftigkeit i. S. von Art. 213
Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. b StG vor. Darunter fällt z.B. eine Person, die
freiwillig ein Zweitstudium unternimmt. Entscheidend ist immer, dass es der unterstütz-
ten Person aus bestimmten, nicht durch sie beeinflussbaren Gründen unmöglich ist,
einer Arbeitstätigkeit nachzugehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 2. A., 2009, Art. 213 N 64 ff. und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
3. A., 2013, § 34 N 56 ff. je mit weiteren Hinweisen). Zwar kann auch die Arbeitslosig-
keit eines ausgesteuerten Konkubinatspartners dazu führen, dass dieser als unterstüt-
zungsbedürftig anzusehen ist, jedoch gilt auch dies nur dann, wenn die Erwerbsunfä-
higkeit aus objektiven Gründen vorliegt (vgl. StE 1998 B 29.3 Nr. 14).
Es liegt jedoch keine (objektive) Erwerbsunfähigkeit oder Unterstützungsbe-
dürftigkeit vor, wenn eine grundsätzlich erwerbsfähige Person, welche mit dem Steuer-
pflichtigen zusammenlebt, für diesen den Haushalt führt (Steuergericht des Kantons
Basel-Landschaft, 2. Dezember 2011, BStPra 2/2012 S. 47, www.baselland.ch; Ver-
waltungsgericht des Kantons St. Gallen, 20. September 2011, www.gerichte.sg.ch;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 34 N 65 m.w.H; Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialab-
züge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 2000, S. 195).
b) Die Umstände, die den Unterstützungsabzug als berechtigt erscheinen las-
sen, sind steuermindernder Natur und daher vom Steuerpflichtigen darzutun und nach-
zuweisen (RB 1987 Nr. 35), wobei er den Nachweis spätestens mit der Beschwerde-
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bzw. Rekursschrift durch eine substanziierte Sachdarstellung anzutreten und überdies
die zum Beweis für seine Darstellung erforderlichen Beweismittel einzureichen oder
unter genauer Bezeichnung zumindest anzubieten hat (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49).
Bei Fehlen einer hinreichenden Sachdarstellung oder Beweismittelofferte trifft das
Steuerrekursgericht keine weitere Untersuchungspflicht (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90)
und hat eine Beweisabnahme zu unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der
fraglichen Aufwendungen zu Ungunsten des hierfür beweisbelasteten Steuerpflichtigen
als gescheitert zu betrachten ist.
2. a) Der Pflichtige begründet die Erforderlichkeit des für seine Konkubinats-
partnerin beantragten Unterstützungsabzugs einzig damit, dass sie keine finanziellen
Mittel gehabt habe und daher habe er ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. Wie
viele Stunden pro Woche seine Freundin für das Studium aufwenden musste, erwähnt
er nirgendwo. Auch wurden zum behaupteten Studium weder Beweismittel angeboten
noch eingereicht. Insofern ist es dem Gericht auch nicht möglich, zu beurteilen, inwie-
fern B neben dem Studium tatsächlich objektiv erwerbsunfähig bzw. überhaupt unter-
stützungsbedürftig war. Indessen ist aus nachfolgenden Überlegungen eine Untersu-
chung diesbezüglich nicht erforderlich.
Der Beschwerde-/Rekurseingabe des Pflichtigen lässt sich entnehmen, seine
Partnerin habe täglich eine Stunde in den Haushalt investiert. Der vom Pflichtigen in
der Beschwerde- und Rekursschrift gewählte Ansatz, das Entgelt für die Haushaltsfüh-
rung festzulegen, erweist sich gemäss Rechtsprechung nicht als praktikabel (Verwal-
tungsgericht des Kantons St. Gallen, 20. September 2011, E. 4.3, www.gerichte.sg.ch).
Ein Unterstützungsabzug kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in
Frage für Angehörige und Familienmitglieder, die im Haushalt des Steuerpflichtigen
arbeiten oder regelmässig zu Dienstleistungen herangezogen werden, soweit es sich
dabei nicht um ganz geringfügige Dienste handelt (BGE 81 I 72, auch zum Folgenden).
Familienangehörige, die unter solchen Bedingungen ihren Unterhalt in der Familien-
gemeinschaft finden, sind nicht unterstützungsbedürftig. Die Aufwendungen, die der
Steuerpflichtige für ihren Unterhalt macht, sind nicht Unterstützungen, sondern eine Art
Gegenleistung für die Arbeit, die sie im Interesse der Gemeinschaft verrichten. Darauf,
ob das Familienmitglied ausserhalb der Familiengemeinschaft seinen Unterhalt selbst
verdienen könnte oder sonst die Mittel fände, sich durchzubringen, kann es nicht an-
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kommen. Anders verhält es sich in Fällen, wo ein Familienmitglied dem Haushalt zur
Last fällt, also bei Arbeitsunfähigkeit, dauernder Krankheit oder ähnlicher dauernder
Behinderung am Dienst für die Familiengemeinschaft.
Bei einem Zeitaufwand von 7 Stunden wöchentlich für einen Zwei-Personen-
Haushalt kann sicherlich nicht von ganz geringfügigen Diensten die Rede sein. Es ist
im Gegenteil davon auszugehen, dass die Partnerin des Pflichtigen einen wesentlichen
Anteil der anfallenden Haushaltsarbeiten erledigt. Dass die – im Übrigen weder sub-
stanziierte noch hinreichend belegte – Unterstützung der Partnerin mehr kostet, als der
geschätzte Wert ihrer Haushaltsarbeit, kann nicht das massgebende Kriterium sein,
unterliegt doch die Bewertung von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Rollen-
verteilung zwischen dem Pflichtigen und dessen Partnerin dem freien Willen der Par-
teien, selbst wenn die ausgetauschten Leistungen objektiv wirtschaftlich in einem
Missverhältnis zueinander stehen.
Gemäss den Angaben des Bundesamts für Statistik der Schweizerischen Eid-
genossenschaft betrug der zeitliche Aufwand für Haus- und Familienarbeit in einem
Zweipersonenhaushalt für das Jahr 2013 im Durchschnitt 22.6 Stunden/Woche für
Frauen und 15.4 Stunden für Männer http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/
themen/03/06/blank/key/haus-und-familienarbeit/Zeitaufwand.html). Ausgehend von
diesen Zahlen, die 2011 kaum merklich anders gewesen sein dürften, hätte die Freun-
din des Pflichtigen, selbst wenn Letzterer durchschnittlich viel im Haushalt erledigen
würde, immer noch etwa die Hälfte der von ihm geleisteten Haushaltsarbeit erbracht.
b) Dies berechtigt den Pflichtigen damit nicht, einem Unterstützungsabzug
gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG und § 34 Abs. 1 lit. b StG steuermindernd geltend zu
machen.
3. a) Der Pflichtige beantragt zudem sinngemäss, ihm den Unterstützungsab-
zug nach Treu und Glauben zu gewähren, da ihm seitens des Steueramts D telefo-
nisch bestätigt worden sei, die Voraussetzungen für einen Steuerabzug seien erfüllt.
b) Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) hat der Bürger un-
ter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schutz seines berechtigten Vertrauens
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in die Richtigkeit und Vollständigkeit behördlicher Auskünfte und Zusicherungen. Ge-
mäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 121 II 479, 118 Ia 254, 117 Ia
285, 115 Ia 12 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen) ist eine unrichtige Auskunft bindend,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf
bestimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig
war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Wei-
teres erkennen konnte;
4. wenn die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde;
5. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositi-
onen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können;
6. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine
Änderung erfahren hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, damit sie eine Vertrau-
ensgrundlage bilden, auf die sich der Bürger berufen kann (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. A., 2006, N 668 ff.).
c) Der Pflichtige führt aus, dass er die Auskunft des Steueramts D im Okto-
ber 2012 eingeholt habe. Schon allein damit fehlt es an der oben aufgeführten Voraus-
setzung Ziff. 5, denn die Zahlungen an seine Konkubinatspartnerin hatte er bereits im
Jahr 2011 vorgenommen, also vorher. Da kein Kausalzusammenhang zwischen be-
haupteter Auskunft und Unterstützung besteht, kann nicht die Rede davon sein, dass
der Pflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen
habe. Des Weiteren hat er auch nicht substanziiert dargelegt, welche Person des
Steueramts D ihm die Auskunft erteilt hat und welche Fragen genau von ihm gestellt
bzw. wie diese beantwortet worden sind.
Damit ist ihm auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Unterstüt-
zungsabzug zu berücksichtigen.
4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144
Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-
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chen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 – 3 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968).
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
[…]
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