zh_steuerrekursgericht · DB.2013.249 · 2012-09-20 · de
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

Einkauf in die berufliche Vorsorge und Sperrfristregelung. - Der Pflichtige liess sich im Alter 61 vorzeitig pensionieren. Seine Arbeitgeberin überwies ihm einen Betrag von Fr. 180'000.- direkt in die berufliche Vorsorge, entsprechend der durch die vorzeitige Pensionierung entstehenden Lücke. Auf dem Lohnausweis wurde diese Arbeitgeberleistung zunächst als Bruttolohn aufgeführt und alsdann als Vorsorgeinkauf wieder abgezogen. Einen Monat nach der Pensionierung bezog er ein Alterskapital in der Höhe von rund Fr. 75'000.-. Die Steuerbehörde rechnete in der Folge einen Betrag von Fr. 75'000.- als Lohn auf bzw. liess sie insoweit den Vorsorgeinkauf unter Hinweis auf die Sperrfristregelung nicht zum Abzug zu. Der Pflichtige wendet sich nicht gegen die Sperrfristregelung, hält aber dafür, dass die aufzurechnenden Fr. 75'000.- gesondert vom übrigen Einommen privilegiert zu besteuern seien, weil eine arbeitgeberseitige Kapitalleistung mit Vorsorgecharakter vorliege. Zu diesem Schluss komme auch die SSK in einem publizierten Anwendungsfall, welcher seinem Fall entspreche. Die Auffassung der SSK lässt sich indes nicht halten. Hätte die Arbeitgeberin die Fr. 180'000.- als vorsorgeähnliche Kapitalleistung ausbezahlt (was möglich gewesen wäre), so hätte der ganze Betrag zusammen mit der gleich anschliessenden Kapitalleistung aus der Kaderversicherung gesondert und privilegiert versteuert werden müssen und wäre ein Einkauf nicht mehr möglich gewesen. Wurde indes Lohn ausbezahlt und sogleich zur Rentenverbesserung in den Vorsorgekreislauf eingebracht, steht der anschliessende Kapitalbezug dem Einkauf entgegen (Abweisung).

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2013.249
1 ST.2013.294
Entscheid
7. April 2014
Mitwirkend:
Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger
In Sachen
A,
Beschwerdeführer/
Rekurrent,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Stadt Zürich,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2012 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012

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hat sich ergeben:
A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) trat als Kadermitarbeiter der B AG per En-
de März 2012 im Alter von 61 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand. Einen Monat spä-
ter wurde ihm aus einer vorsorgerechtlichen Kaderversicherung eine Kapitalleistung
von Fr. 70'426.- ausbezahlt. Diese wurde mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschät-
zungsentscheid vom 20. September 2012 zunächst nach Massgabe von Art. 38 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw.
§ 37 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) getrennt vom übrigen Einkommen
besteuert. Später erfolgte eine Berichtigung, indem mit Veranlagungsverfügung bzw.
Einschätzungsentscheid vom 11. September 2013 die separate Besteuerung der Kapi-
talleistung zurückgenommen wurde (bzw. Festsetzung der Leistung auf Fr. 0.-). Grund
dafür war das Ergebnis des ordentlichen Veranlagungs- bzw. Eischätzungsverfahren
der Steuerperiode 2012, welches hier im Streit liegt und nachfolgend zu beurteilen ist.
2. In der im Februar 2013 eingereichten Steuererklärung 2012 deklarierte der
Pflichtige einkommensseitig neben den ab dem 1. April 2012 erhaltenen Renten einen
letzten Lohn der B für die Zeit vom 1. Januar - 31. März 2012 in der Höhe von
Fr. 103'507.- (netto). Dem Lohnausweis war dabei auch zu entnehmen, dass die Ar-
beitgeberin per 2012 eine Einmaleinlage von Fr. 180'000.- in die berufliche Vorsorge
des Pflichtigen geleistet hatte. Diese war dabei zunächst dem Bruttolohn hinzugerech-
net und alsdann bei der Ermittlung des Nettolohns unter dem Titel eines Einkaufs in die
berufliche Vorsorge wieder zum Abzug gebracht worden.
Mit Veranlagungsverfügung (Direkte Bundessteuer 2012) bzw. Einschät-
zungsentscheid (Staats- und Gemeindesteuern 2012) vom 27. August 2013 rechnete
der Steuerkommissär u.a. den vorerwähnten Einkauf im Umfang der bezogenen Kapi-
talleistung von Fr. 70'426.- einkommensseitig auf; zudem strich er die vom Pflichtigen
steuermindernd deklarierte Einzahlung in die Säule 3a im Betrag von Fr. 6'682.- wegen
fehlenden Nachweises.
B. Mit Einsprachen vom 2. September 2013 reichte der Pflichtige zunächst
die Steuerbescheinigung der C für seine Einzahlung 2012 in die Säule 3a ein und be-
antragte die Gewährung des entsprechenden Steuerabzugs. Zudem verlangte er eine
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geringfügige Korrektur im Zusammenhang mit als Einkommen deklarierten Mitarbeiter-
rabatten auf Krankenkassenprämien.
Mit weiterer Eingabe vom 22. September 2013 wandte sich der Pflichtige in-
nerhalb der Einsprachefrist auch gegen die einkommensseitige Aufrechnung des Ein-
kaufs in die 2. Säule im Umfang der bezogenen Kapitalleistung von Fr. 70'426.-. Zur
Begründung machte er geltend, die Kapitalzahlung entstamme einer speziellen Kader-
versicherung; diesbezüglich hätten weder er noch seine Arbeitgeberin Einkäufe getä-
tigt. Auch in die "normale Pensionskasse (Basisvorsorge)" habe er keine Einkäufe ge-
tätigt; indes habe seine Arbeitgeberin im Sinn einer teilweisen Ausfinanzierung der
durch die vorzeitige Pensionierung entstandenen Vorsorgelücke eine Einmaleinlage
von Fr. 180'000.- geleistet; hierdurch habe sich seine monatliche Rente entsprechend
verbessert. Ein Zusammenhang zwischen dieser arbeitgeberseitigen Einlage in die
Basisvorsorge und der Auszahlung aus der Kaderversicherung bestehe nicht.
Mit Entscheiden vom 20. November 2013 liess das kantonale Steueramt die
nachgewiesenen Einzahlungen in die Säule 3a zum Abzug zu; stattgegeben wurde
zudem auch dem Antrag betreffend die Mitarbeiterrabatte. An der einkommensseitigen
Aufrechnung des Einkaufs in die 2. Säule im Umfang der bezogenen Kapitalleistung
von Fr. 70'426.- wurde demgegenüber festgehalten. Dies mit folgender Begründung:
Nachdem der Einkauf gemäss Lohnausweis im 1. Quartal 2012 erfolgt sei, verstosse
die Auszahlung der Kapitalauszahlung per 30. April 2012 gegen die Sperrfristregelung
von Art. 79b Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG). Dieser gemäss dürften die
aus einem Einkauf in die berufliche Vorsorge getätigten Leistungen innerhalb der
nächsten 3 Jahre nicht aus dem Vorsorgekreislauf zurückgezogen werden. Diese Re-
gelung gelte dabei über verschiedene Versicherungsverhältnisse (z.B. obligatorische
Versicherung und Kaderversicherung) hinweg.
Gestützt auf diese teilweise Gutheissung der Einsprachen wurden die Steuer-
faktoren für die Steuerperiode 2012 wie folgt festgesetzt:
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Direkte Bundessteuer Staats- und Gemeindesteuer
Fr. Fr.
Steuerbares Einkommen 261'600.- 260'700.-
Steuerbares Vermögen 697'000.-.
C. Hiergegen erhob der Pflichtige am 17. Dezember 2013 Beschwerde bzw.
Rekurs mit den Anträgen,
• die Arbeitgeber-Einlage in die berufliche Vorsorge von Fr. 180'000.- als Ab-
gangsentschädigung mit Vorsorgecharakter zu qualifizieren,
• deshalb die Auszahlung von Fr. 70'400.- nicht als ordentliches Einkommen
zu besteuern, sondern gesondert als Kapitalleistung zum reduzierten Tarif;
und
• die in den Einspracheentscheiden festgesetzten steuerbaren Einkommen
jeweils um Fr. 70'400.- herabzusetzen.
In der Begründung stellte er die Sperrfristregelung von Art. 79b Abs. 3 BVG
nicht in Abrede, machte aber geltend, dass der besonderen Konstellation seines Falls
Rechnung zu tragen sei. Weil die Einlage der B von Fr. 180'000.- dazu gedient habe,
die mit der vorzeitigen Pensionierung verbundene Vorsorgelücke auszufinanzieren,
qualifiziere diese Einlage als Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter. Demzu-
folge sei der aufgerechnete Betrag von Fr. 70'400.- nicht als ordentliches Einkommen
zu versteuern, sondern habe eine gesonderte Besteuerung zum reduzierten Vorsorge-
tarif zu erfolgen. In diesem Sinn habe denn auch die Schweizerische Steuerkonferenz
(SSK) im Rahmen ihrer publizierten vorsorgerechtlichen Anwendungsfälle einen
gleichgelagerten Fall gelöst.
Das kantonale Steueramt schloss am 13. Januar 2014 auf Abweisung der
Rechtsmittel. Den gleichen Antrag stellte die ESTV in ihrer Stellungnahme vom
29. Januar 2014 in Bezug auf die ihren Steuerbereich betreffende Beschwerde.
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. a) Von den Einkünften werden laut Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 31
Abs. 1 lit. d StG die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prä-
mien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge abgezogen. Diese Bestimmungen vollziehen die bundesrechtliche Vorschrift
von Art. 81 Abs. 2 BVG, wonach die von den Arbeitnehmern und Selbstständigerwer-
benden nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge an
Vorsorgeeinrichtungen bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Ge-
meinden abziehbar sind. Abzugsfähig sind dabei nicht nur die ordentlichen Beiträge an
die Vorsorgeeinrichtung, sondern auch die Beiträge für den Einkauf von Lohnerhöhun-
gen, von Beitragsjahren, von Vorfinanzierungen für Frühpensionierungen oder
von im Rahmen einer Scheidung übertragenen Austrittsleistungen (Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 33 N 81 DBG und
Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 31 N 79 StG; RB 1996 Nr. 48;
VGr, 23. Januar 2002 = StE 2002 B 27.1 Nr. 26).
b) Zu beachten sind hingegen die Einkaufsbeschränkungen von Art. 79b
Abs. 3 BVG, in der Fassung vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006. Dem-
nach dürfen bei getätigten Einkäufen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb
der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden.
aa) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung liess den Abzug von Vorsorgebei-
trägen schon vor Inkrafttreten von Art. 79b BVG dann nicht zu, wenn eine Steuerum-
gehung vorlag (zu diesem Begriff vgl. u.a. BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.; ASA 78 289
E. 5.1; StE 2004 A 21.13 Nr. 6 E. 3.1), insbesondere bei missbräuchlich steuerminimie-
renden, zeitlich nahen Einkäufen und Kapitalbezügen in/von Vorsorgeeinrichtungen,
d.h. im Fall von gezielt vorübergehenden und steuerlich motivierten Geldverschiebun-
gen in die 2. Säule, mit denen nicht die Schliessung von Beitragslücken angestrebt,
sondern die Pensionskasse als steuerbegünstigtes Kontokorrent zweckentfremdet
wird. Denn das Ziel eines Einkaufs von Beitragsjahren besteht im Aufbau bzw. der
Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Dieses Ziel wird namentlich dann offensicht-
lich verfehlt, wenn die gleichen Mittel kurze Zeit später – bei kaum verbessertem Versi-
cherungsschutz – der Vorsorgeeinrichtung wieder entnommen werden (vgl. zum Gan-
zen BGE 131 II 627 E. 4.2 u. 5.2 S. 633 ff.; BGE 131 II 593 E. 4 S. 603 ff.; ASA 78,
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289 E. 5; RDAF 2009 II 9 E. 4 u. 5; StE 2004 A 21.13 Nr. 6 E. 3; StR 2007, 636 E. 4.1;
StR 2003, 879 E. 3.2; BGr, 3. März 2008, 2C_555/2007, E. 3 u. 4, sowie 13. Ap-
ril 2006, 2A.705/2005, E. 5).
bb) Diese Praxis ist auch Grundlage der Bestimmung von Art. 79b Abs. 3 BVG
(BGr, 12. März 2010, 2C_658/2009 = ASA 79, 685 = StR 2010, 860, E 2.2.1). In letzte-
rem Entscheid erwog das Bundesgericht, Art. 79b Abs. 3 BVG sei zwar eine primär
vorsorgerechtliche Norm, beruhe aber klar auf steuerrechtlichen Motiven. Dem Wort-
laut nach regle sie zwar nur das Problem der Zulässigkeit einer Kapitalauszahlung in-
nert drei Jahren seit der Einzahlung und äussere sich scheinbar nicht direkt zur Frage,
ob diese Einzahlung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfe. Die par-
lamentarischen Beratungen zu Art. 79b Abs. 3 BVG liessen jedoch unmissverständlich
erkennen, dass mit der Sperrfrist dieselben Missbräuche der Steuerminimierung be-
kämpft werden sollten, welche schon die bundesgerichtliche Praxis zur Verweigerung
der Abzugsberechtigung wegen Steuerumgehung veranlasst hätten. Aus Entstehungs-
geschichte, Wortlaut und Systematik ergebe sich deshalb mit Blick auf die steuerrecht-
liche Problematik Folgendes: Art. 79b Abs. 3 BVG übernehme und konkretisiere die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verweigerung der Abzugsberechtigung wegen
Steuerumgehung im Sinn einer einheitlichen und verbindlichen Gesetzesregelung.
Wenn diese Vorschrift die getätigten Einkäufe für die "daraus resultierenden Leistun-
gen" einer dreijährigen Kapitalrückzugssperre unterwerfe, so sei das sodann nicht –
wie sich aus dem Wortlaut zu ergeben scheine – als eine notwendigerweise direkte
Verknüpfung zwischen dem Einkauf und der Leistung zu verstehen. Einer solchen Ver-
knüpfung müsse ohnehin entgegengehalten werden, dass die einbezahlten Beträge
nicht ausgesondert und die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nicht aus bestimm-
ten Mitteln, sondern aus dem Vorsorgekapital der versicherten Person insgesamt fi-
nanziert werden. Diesen Gesichtspunkten werde eine Praxis gerecht, welche Art. 79b
Abs. 3 BVG so auslege, dass jegliche Kapitalauszahlung in der Dreijahresfrist miss-
bräuchlich sei und jede während der Sperrfrist erfolgte Einzahlung vom Einkommens-
abzug somit ausgeschlossen werden müsse. Zusammenfassend hielt das Bundesge-
richt fest, gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG seien Kapitalauszahlungen in der
Dreijahresfrist konsequent und grundsätzlich ausnahmslos mit missbräuchlicher Steu-
erminimierung gleichzusetzen.
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2. a) Bis zu seiner Frühpensionierung Ende März 2012 verfügte der Pflichtige
bei der Personalvorsorgestiftung der B über eine den obligatorischen Bereich erfas-
sende Basisversicherung sowie eine Kaderversicherung ("Vorsorgeplan variable Lohn-
bestandteile"). Aus der Letzteren wurde ihm am 30. April 2012, d.h. 30 Tage nach sei-
ner Pensionierung, eine Kapitalleistung von Fr. 70'426.- ausbezahlt. Die ausbezahlte
Summe entsprach dem Sparkapital, welches mit dem erwähnten (Kader-) Vorsorge-
plan geäufnet worden war.
Erhielt der Pflichtige per Ende April 2012 eine Kapitalauszahlung aus seiner
beruflichen Vorsorge in der vorerwähnten Höhe, so sind gestützt auf die Sperrfristrege-
lung von Art. 79b Abs. 3 BVG und die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtspre-
chung in den drei vorausgehenden Jahren getätigte Einkäufe in die berufliche Vorsorge
– in welchen Vorsorgeplan auch immer – missbräuchlich und damit einkommensseitig
nicht absetzbar im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. d StG.
b) Im vorliegenden Fall hat kurz vor dem Kapitalbezug und damit innerhalb der
Sperrfrist ein Einkauf in die berufliche Vorsorge (Basisversicherung) in der Höhe von
Fr. 180'000.- stattgefunden. Getätigt hat diesen aber nicht der Pflichtige, sondern in
Form einer Einmaleinlage dessen Arbeitgeberin, was zur Frage führt, ob in einer sol-
chen Konstellation die Sperrfristregelung differenziert zu handhaben ist:
aa) Hätte der Pflichtige den Vorsorgeeinkauf aus eigenen Mitteln selbst getä-
tigt, so wäre diesem aufgrund der Sperrfristregelung die steuerliche Abzugsfähigkeit im
Umfang der praktisch zeitgleichen Kapitalauszahlung von Fr. 70'426.- ohne weiteres
abzusprechen. Als Folge davon resultierte einerseits eine einkommensseitige Aufrech-
nung in diesem Betrag (Zulassung eines Abzugs für Vorsorgeeinkauf von Fr. 109'574.-
statt Fr. 180'000.-); anderseits wäre auf die Besteuerung der ausbezahlten Kapitalleis-
tung von Fr. 70'426.- zu verzichten, weil die Auszahlung unter diesen Umständen
durch die nicht zulässige, aber gleichwohl getätigte Einzahlung neutralisiert würde
(vgl. zu diesem klassischen Fall der Verletzung der Sperrfristregelung etwa: StRG,
27. Mai 2013, 1 DB.2013.10 + 1 ST.2013.10).
bb) Vorliegend wurde der Vorsorgeeinkauf nun aber nicht vom Pflichtigen,
sondern von dessen Arbeitgeberin finanziert; dies im Hinblick auf die Frühpensionie-
rung. In Frage steht damit eine arbeitgeberseitige Kapitalabfindung, welche nicht an
den Pflichtigen ausbezahlt wurde, sondern zu dessen Gunsten in die Vorsorgeeinrich-
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tung der B einbezahlt worden ist. Die ESTV spricht in diesem Zusammenhang von ei-
ner "Kapitalabfindung des Arbeitgebers, welche direkt in die Vorsorgeeinrichtung sei-
nes Betriebs einbezahlt wird" und beschreibt diese Form der arbeitgeberseitigen Kapi-
talabfindung unter steuerlichen Aspekten wie folgt (vgl. deren Kreisschreiben Nr. 1 vom
3. Oktober 2002: Die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers,
Ziff. 3.3):
" In der Praxis kommt es vor, dass der Arbeitgeber eine Kapitalabfindung
(d.h. eine Einlage) zugunsten des Arbeitnehmers direkt in die Vorsorgeeinrich-
tung seines Betriebes einbezahlt, um damit - unter anderem - bestehende und
allenfalls künftige Vorsorgelücken des ausscheidenden Arbeitnehmers
schliessen zu können. Auch eine so verwendete Kapitalabfindung ist als
Lohnbestandteil im Lohnausweis aufzuführen.
Eine solche Direkteinzahlung in die Vorsorgeeinrichtung ist nur zulässig, wenn
• ein Arbeitsverhältnis noch besteht;
• das Vorsorgereglement einen solchen Einkauf vorsieht;
• eine entsprechende Vorsorgelücke im Zeitpunkt des Austritts aus der Firma
bereits bestanden hat;
• infolge des Austritts aus dem Unternehmen und dessen Vorsorgeeinrichtung
eine Vorsorgelücke entsteht (…)
Vom Arbeitgeber nach Gutdünken erbrachte Einlagen gehören grundsätzlich
zum massgebenden Lohn. Dasselbe gilt für reglementarisch vorgesehene
Sonderzuwendungen, mit denen einzelne Arbeitnehmer individuell begünstigt
werden. Sofern der Arbeitgeber Arbeitnehmer-Einlagen für den Einkauf in die
Vorsorgeeinrichtung übernimmt, sind solche Einlagen als Bestandteil des
massgebenden Bruttolohns im Lohnausweis (separat) aufzuführen. Damit der
Arbeitnehmer den Einkauf steuerlich geltend machen kann, muss die geleiste-
te Einkaufssumme im Lohnausweis separat (Rubrik "Versicherungsbeiträge")
ausgewiesen werden (Beispiel 4 im Anhang)."
cc) Die B hat diese Vorgaben der ESTV exakt umgesetzt, indem sie im Lohn-
ausweis 2012 einerseits eine Kapitalleistung von Fr. 180'000.- als Teil der Bruttoein-
künfte aufführte (Ziff. 4) und andererseits Beiträge für den Einkauf in die berufliche
Vorsorge in gleicher Höhe wieder vom Bruttolohn in Abzug brachte (Ziff. 10.2). Im Zu-
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satzblatt zum Lohnausweis hat sie sodann die unter Ziff. 4 aufgeführte Kapitalleistung
als "Einmaleinlage PVS Verr." bezeichnet. Weiter hat sie dem Pflichtigen mit Schreiben
vom 14. Januar 2013 mitgeteilt, dass auf dieser "Einmaleinlage in die Pensionskasse"
die Sozialleistungen abgezogen worden seien. Mit zwei weiteren Schreiben vom
10. Dezember 2013 bescheinigte sie ihm zudem, dass sein vorzeitiger Austritt per
31. März 2012 eine Vorsorgelücke von Fr. 195'279.- bewirkt habe (wobei die diesbe-
zügliche Berechnung auf dem zuletzt versicherten Lohn basiere und die fehlenden Bei-
tragsjahre zwischen dem 1. April 2012 bis zum Erreichen des ordentlichen Terminal-
ters 65 umfasse) und dass ihre Zahlung über Fr. 180'000.- ausschliesslich dazu
gedient habe, diese Lücke in der Altersvorsorge teilweise auszugleichen bzw. zu
schliessen.
Bei dieser Sachlage ist mithin davon auszugehen, dass dem Pflichtigen per
März 2012 im Umfang einer arbeitgeberseitigen Kapitalabfindung von Fr. 180'000.-
Lohn zugeflossen ist, welcher sogleich und direkt für einen Einkauf in die berufliche
Vorsorge verwendet worden ist. Damit ist steuerlich nicht nur ein Einkommensabfluss
(Einkauf), sondern auch ein Einkommenszufluss (Kapitalabfindung) zu beurteilen.
dd) Was zunächst den Einkauf anbelangt, kann dieser im Umfang des an-
schliessenden Kapitalbezugs von Fr. 70'426.- aufgrund der Sperrfristregelung von
Art. 79b Abs. 3 BVG einkommensseitig nicht zum Abzug gebracht werden. Wie sich
aus dem bereits erwähnten Bundesgerichtsentscheid ableitet (vgl. E. 1.b.bb), handelt
es sich bei der Sperrfrist nämlich um eine verobjektivierte Frist, die keine Ausnahmen
erlaubt und bei der es auf die subjektiven Beweggründe der steuerpflichtigen Person
nicht ankommt (VGr Basel-Stadt, 12. August 2013, VD.2012.219/240). Der Pflichtige
stellt dies beschwerde- und rekursweise denn auch nicht in Abrede. Kann der Pflichtige
die per 2012 erhaltene Kapitalabfindung von Fr. 180'000.- infolgedessen nur im Um-
fang eines Einkaufs von Fr. 109'574.- (Fr. 180'000.- ./. Kapitalbezug innert der Sperr-
frist) in die berufliche Vorsorge einbringen, so verbleibt eine Restkapitalabfindung von
Fr. 70'426.- und stellt sich damit noch die Frage, wie diese zu versteuern ist. Während
die Vorinstanz sowie die ESTV diesbezüglich ohne weiteres von der ordentlichen Be-
steuerung im Sinn Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG ausgehen, verlangt der
Pflichtige die gesonderte Besteuerung als "Kapitalleistung aus Vorsorge" zum reduzier-
ten Tarif im Sinn von Art. 17 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 38 DBG bzw. § 17 Abs. 2 StG
i.V.m. § 37 StG.
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ee) Der Pflichtige stützt sich bei seiner Auffassung auf den Anwendungsfall
A.3.1.12, welchen die SSK im Rahmen ihrer Loseblattsammlung "Vorsorge und Steu-
ern: Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge" publiziert hat. Die-
ser Musterfall steht unter dem Titel "Arbeitgeberfinanzierter Einkauf bei Frühpensionie-
rung und nachfolgender Kapitalbezug" und betrifft damit exakt den hier vorliegenden
Sachverhalt.
Die SSK kommt bei der Lösung dieses Musterfalls zunächst ebenfalls zum
Schluss, dass ein arbeitgeberfinanzierter Vorsorgeeinkauf im Umfang eines anschlies-
senden Kapitalbezugs des Begünstigten innerhalb der Sperrfrist steuerlich nicht ab-
setzbar ist.
In einem 2. Schritt gibt sie vor, dass die vom Arbeitgeber ausgerichtete Leis-
tung zu qualifizieren bzw. zu prüfen sei, ob ordentlicher Lohn oder eine Kapitalabfin-
dung mit Vorsorgecharakter vorliege. Von letzterem sei gemäss (vorstehend in
E. 2.b.bb erwähntem) Kreisschreiben der ESTV auszugehen, wenn die Leistung aus-
schliesslich und unwiderruflich dazu diene, die mit den Risiken Alter, Invalidität und
Tod verbundenen finanziellen Folgen zu mildern. Dazu gehörten auch freiwillig geleis-
tete Entschädigungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, um die durch den vor-
zeitigen Austritt (Frühpensionierung) entstandenen Lücken in dessen beruflicher Vor-
sorge zu schliessen. Damit Abgangsentschädigungen steuerlich als Vorsorgeleistun-
gen qualifiziert werden könnten, seien kumulativ folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
• die steuerpflichtige Person verlässt das Unternehmen ab dem vollendeten
55. Altersjahr;
• die (Haupt-) Erwerbstätigkeit wird definitiv aufgegeben oder muss aufgegeben
werden;
• durch den Austritt aus dem Unternehmen und dessen Vorsorgeeinrichtung
entsteht eine (künftige) Vorsorgelücke.
Nachdem diese Voraussetzungen in der Konstellation des Musterfalls (Varian-
te 1) erfüllt waren, schloss die SSK darauf, dass die Abgangsentschädigung – soweit
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aufgrund des späteren Kapitalbezugs innert Sperrfrist nicht als Vorsorgeeinkauf ab-
setzbar – gesondert zum Vorsorgetarif steuerbar sei.
Die Lösung der SSK führt damit letztlich zum gleichen steuerlichen Ergebnis,
wie wenn keine Sperrfristkorrektur vorgenommen würde, indem anstelle der (späteren)
Kapitalauszahlung die (frühere) Abgangsentschädigung in gleichem Umfang gesondert
zum Rentensatz besteuert wird.
ff) Festzuhalten ist dazu zunächst, dass Lösungsvorschläge der SSK im Rah-
men von Musterfällen für die kantonalen Steuerverwaltungen und die Gerichte nicht
verbindlich sind; die rechtliche Prüfung im konkreten Anwendungsfall kann ohne weite-
res zu einem anderen Resultat führen.
gg) Im vorliegenden Fall ist mit dem Pflichtigen davon auszugehen, dass die
oben angeführten Voraussetzungen betreffend eine mögliche Qualifikation der Ab-
gangsentschädigung als arbeitgeberseitige Vorsorgeleistung grundsätzlich ebenfalls
eingehalten sind: Die B liess ihm die Kapitalabfindung von Fr. 180'000.- per März 2012
mit Blick auf seine Frühpensionierung zukommen; dabei war er zu diesem Zeitpunkt
über 55 Jahre alt, gab er seine Erwerbstätigkeit definitiv auf und entstand ihm aufgrund
der Frühpensionierung mit Blick auf das ordentliche Pensionsalter von
65 Jahren eine (künftige) Vorsorgelücke von rund Fr. 195'000.-. Auch die Vorinstanz
bestreitet dies in der Beschwerde- und Rekursantwort nicht, wobei sie auf die Proble-
matik der Leistungsqualifikation bzw. den vom Pflichtigen in diesem Zusammenhang
angerufenen Anwendungsfall der SSK allerdings mit keinem Wort eingeht. Damit steht
aber erst fest, dass die B dem Pflichtigen den Betrag von Fr. 180'000.- grundsätzlich
als vorsorgerechtliche Kapitalabfindung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 DBG bzw.
§ 17 Abs. 2 StG hätte ausrichten können. Dies hat sie aber nicht getan.
hh) Auszugehen ist bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts von
den tatsächlichen Dispositionen der Beteiligten:
aaa) Nur wenn die B dem Pflichtigen mit Blick auf die Frühpensionierung, die
definitive Einstellung der Erwerbstätigkeit und die Tatsache einer (künftigen) Vorsorge-
lücke die Abgangsentschädigung von Fr. 180'000.- direkt ausbezahlt hätte, qualifizier-
te diese als Vorsorgeleistung bzw. "gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers" im
Sinn von Art. 17 Abs. 2 DBG bzw. § 17 Abs. 2 StG; diesfalls hätte der Pflichtige die
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Kapitalabfindung von Fr. 180'000.- folglich bereits per 2012 getrennt vom übrigen Ein-
kommen zum Rentensatz versteuern müssen. Hinzugekommen wäre im Rahmen die-
ser gesonderten Besteuerung per 2012 die im gleichen Jahr bezogene Kapitalauszah-
lung aus der Kaderversicherung (Fr. 70'426.-). Insgesamt wäre mithin im Steuerjahr
2012 eine Kapitalleistung von rund Fr. 250'000.- gesondert vom übrigen Einkommen
zum privilegierten Rentensatz zu versteuern gewesen. Das Zusammenzählen der bei-
den Kapitalleistungen im gleichen Steuerjahr hätte sich bei der Staats- und Gemeinde-
steuer im Rahmen des reduzierten Rentensatzes ausgewirkt (der diesbezügliche Steu-
ersatz nimmt Mass an einem Zehntel der Kapitalleistung). Zu beachten ist sodann,
dass der Pflichtige die im Alter 61 (vom Arbeitgeber bzw. aus dem Kaderplan) bezoge-
nen Vorsorgeleistungen selbstredend nicht wieder – mit Blick auf eine Rentenverbes-
serung – in die Vorsorgekreislauf hätte einbringen können. Tritt im Rahmen einer
Frühpensionierung der Vorsorgefall ein, sind dabei (vom Arbeitgeber oder aus den
Vorsorgeplänen) bezogene Kapitalleistungen dem Vorsorgekreislauf definitiv entzogen
und deshalb im Auszahlungsjahr gesondert zu besteuern. Das nicht bezogene Kapital
bildet alsdann das verbleibende Rentensubstrat.
bbb) Im vorliegenden Fall wurde nun aber nicht so vorgegangen. Die Einbrin-
gung der Abgangsentschädigung in den Vorsorgekreislauf zur Schliessung der durch
die Frühpensionierung bis zum ordentlichen Pensionsalter entstehenden Vorsorgelü-
cke zielte darauf ab, dem Pflichtigen im Alter 65 die gleichen (Renten-)Verhältnisse zu
sichern, wie wenn er sich nicht vorzeitig hätte pensionieren lassen. Dergestalt liegt
keine (Vorsorgecharakter aufweisende und sofort zum Rentensatz steuerbare) Kapital-
auszahlung an den Pflichtigen vor, sondern ein klassischer Vorsorgeeinkauf zur
Schliessung von Lücken bzw. zur Verbesserung der Vorsorgesituation, welcher aus
diesem Grund – vorbehältlich der Sperrfristregelung – steuerlich absetzbar ist. Mit dem
Ziel der Verbesserung der Vorsorgesituation ist es alsdann aber nicht vereinbar, wenn
die getätigte Einzahlung von Fr. 180'000.- in Form des gleich anschliessenden Kapital-
bezugs von Fr. 70'426.- der beruflichen Vorsorge wieder entzogen wird, denn im ent-
sprechenden Umfang verbessert sich die Vorsorgesituation nicht. Bei der gewählten
Vorgehensweise wurden die sich im Vorsorgekreislauf befindlichen Sparbeiträge ledig-
lich im Umfang der Differenz zwischen der Einzahlung und dem anschliessenden Be-
zug (= Fr. 109'574.-) erhöht; nur in diesem Umfang wurde damit im Ergebnis eine Ver-
besserung der Vorsorgesituation erreicht, weshalb der darüber hinaus getätigte
Einkauf aufgrund der Sperrfristregelung steuerlich nicht abgesetzt werden kann.
1 DB.2013.249
1 ST.2013.294

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Hat nach dem Gesagten die B dem Pflichtigen eine Abgangsentschädigung
von Fr. 180'000.- (zwecks Einzahlung in die berufliche Vorsorge) gewährt und hat die-
ser diese Leistung (aufgrund des gleichzeitigen Kapitalbezugs aus der Kaderversiche-
rung) letztlich aber lediglich im Nettobetreffnis von Fr. 109'574.- seiner beruflichen Vor-
sorge zugeführt, so verbleibt ein Restanteil von Fr. 70'426.-, welcher mit beruflicher
Vorsorge bzw. deren Verbesserung nichts zu tun hat und deshalb als ordentlicher Lohn
qualifiziert. Als solche wurde die (ganze) Abgangsentschädigung denn auch auf dem
Lohnausweis aufgeführt und auf dieser die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.
Eine auf den Restanteil von Fr. 70'426.- beschränkte Umqualifikation der Ab-
gangsentschädigung in eine "gleichartige Kapitalabfindung" im Sinn von Art. 17 Abs. 2
DBG bzw. § 17 Abs. 2 StG führte im Ergebnis zu den Steuerfolgen, welche die Sperr-
fristregelung gerade verhindern will: Anstelle der Kapitalleistung aus der Kaderversi-
cherung würde dergestalt eine gleich hohe arbeitgeberseitige Kapitalleistung gesondert
zum Rentensatz von Art. 38 DBG bzw. § 37 StG besteuert. Eine solche Umqualifikation
muss indes daran scheitern, dass die B dem Pflichtigen eben gerade keine solche vor-
sorgerechtliche Kapitalleistung ausgerichtet hat. Hätte sie dies getan, so wäre nach
dem bereits Gesagten die Leistung als Ganzes zusammen mit der Kapitalleistung aus
der Kaderversicherung im Jahr der Auszahlung gesondert zum Rentensatz zu versteu-
ern gewesen und hätte der Pflichtige danach auch keine Möglichkeit mehr gehabt,
durch neuerliche Einkäufe eine Rentenverbesserung zu erreichen.
Unter diesen Umständen lässt sich der Lösungsvorschlag der SSK im Anwen-
dungsfall A.3.1.12 nicht halten und ist mit dem kantonalen Steueramt und der ESTV
davon auszugehen, dass die Abgangsentschädigung, welche die B dem Vorsorgekon-
to des Pflichtigen hat gutschreiben lassen, im Umfang des anschliessenden Kapitalbe-
zugs durch den Pflichtigen als ordentlich zu versteuerndes Einkommen im Sinn von
Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG qualifiziert.
3. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Rechtsmittel abzuweisen. Aus-
gangsgemäss sind die Beschwerde- und Rekurskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).
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1 ST.2013.294

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Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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