zh_steuerrekursgericht · DB.2013.162 · 2013-10-21 · de
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

Vermögensanfall aus einer britischen Secondhand-/Gebrauchtpolice ist nicht steuerfrei, da keine rückkaufsfähige Lebensversicherung mit noch intaktem Risikoschutz vorliegt. Ein Währungsverlust auf den Investitionskosten kann bei Besteuerung des Vermögensanfalls nicht berücksichtigt werden, da er den Privatvermögensbereich betrifft.

Steuerrekursgericht
des Kantons Zürich
1. Abteilung
1 DB.2013.162
1 ST.2013.183
Entscheid
21. Oktober 2013
Mitwirkend:
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli
In Sachen
1. A,
2. B,
Beschwerdeführer/
Rekurrenten,
vertreten durch C
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin,
2. Staat Zürich,
Rekursgegner,
vertreten durch das kant. Steueramt,
Division Nord,
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,
betreffend
Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011

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hat sich ergeben:
A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) deklarierten in der Steuererklärung
2011 Miteigentumsanteile an einem "AVD Portfolio" von (umgerechnet) Fr. 133'728.-.
Dabei handelt es sich um Investitionen in verschiedene, so genannte britische
Secondhand-Policen. Einen diesbezüglichen Ertrag gaben die Pflichtigen nicht an.
Der Steuerkommissär schätzte die Pflichtigen am 8. März 2013 für die Steu-
erperiode 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'300.- (direkte Bundes-
steuer) bzw. Fr. 65'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) ein. Dabei erfasste er den
Vermögenszugang aus einer im Jahr 2011 abgelaufenen Secondhand-Police des
"AVD Portfolio" im Umfang von (umgerechnet) Fr. 8'645.- als Vermögensertrag. Das
steuerbare Vermögen setzte er gemäss Steuererklärung auf Fr. 177'000.- fest.
B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 3. April 2013 Einsprache erheben mit
dem Antrag, die Besteuerung des Ertrags aus der fraglichen Secondhand-Police auf-
grund korrekter Umrechnung der Fremdwährung (britische Pfunds) bzw. unter Berück-
sichtigung des eingetretenen Fremdwährungsverlusts auf Fr. 2'595.- zu reduzieren.
Das kantonale Steueramt zeigte mit Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag
vom 10. Mai 2013 eine Erhöhung des Ertrags aus der Secondhand-Police auf
Fr. 9'045.- an, indem es den Umrechnungskurs im Fälligkeitszeitpunkt der Ablaufleis-
tung der Police am … … 2011 verwendete. Die Pflichtigen wiesen diesen Vorschlag
am 5. Juni 2013 aus grundsätzlichen Überlegungen zurück, da sie den Währungsver-
lust berücksichtigt haben wollten. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am
1. Juli 2013 ab und erhöhte gleichzeitig das steuerbare Einkommen gemäss Vorschlag
auf Fr. 64'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. Fr. 65'400.- (Staats- und Gemeinde-
steuern).
C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 25. Juli 2013 liessen die Pflichtigen ei-
nen Investitionsertrag von Fr. 2'697.- sowie ein steuerbares Einkommen von
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Fr. 58'700.- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 59'400.- (Staats- und Gemeindesteuern)
beantragen. Das steuerbare Vermögen blieb unbestritten.
Das kantonale Steueramt schloss am 26. August 2013 auf Abweisung der
Rechtsmittel, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 19. Septem-
ber 2013 hinsichtlich der Beschwerde.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die Pflichtigen rügen vorab, die Vorinstanz habe es im Einspracheentscheid
unterlassen, die Nichtberücksichtigung des streitigen Währungsverlusts näher zu be-
gründen. Dies trifft zwar zu, jedoch hat das kantonale Steueramt seine diesbezügliche
Auffassung schon im vorgängigen Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag vom
10. Mai 2013 – wenn auch nur knapp – kundgetan. So führte es dort aus, bei Second-
hand-Policen unterlägen alle Leistungen des Versicherers der Einkommenssteuer und
müssten Währungsschwankungen unbeachtlich bleiben. Dementsprechend sei die
Differenz zwischen dem Rückzahlungs- und dem Investitionsbetrag zum Tagesdevi-
senkurs in Schweizer Franken im Zeitpunkt der Fälligkeit der Ablaufleistung zu besteu-
ern. Eine ungenügende Begründung des Einspracheentscheids liegt daher nicht vor.
2. a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (in der hier massgebenden Fassung vom
19. März 1999, DBG) sind insbesondere Zinsen aus Guthaben als Erträge aus beweg-
lichem Vermögen steuerbar, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen
Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser
wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen (Satz 1). Als der Vorsorge die-
nend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr
des Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das
vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde (Satz 2). In diesem Fall ist die
Leistung steuerfrei (Satz 3). Die Steuerbarkeit bzw. Steuerfreiheit von Erträgen aus
solchen rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie entspricht der Re-
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gelung in Art. 7 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/19. März 1999 (StHG).
Handelt es sich bei der rückkaufsfähigen Kapitalversicherung nicht um eine
solche mit Einmalprämie sondern um eine solche mit jährlich wiederkehrender Prämie,
so ist der aus ihr resultierende Vermögensanfall, d.h. auch der dabei erzielte Ertrag,
kraft Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG in jedem Fall, d.h. ohne dass die
Versicherung der Vorsorge dienen muss, steuerfrei. Die Unterstellung der Erträge aus
rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie unter die Einkommenssteu-
er nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1ter StHG bildet daher nur die Aus-
nahme dieses Grundsatzes (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 84 ff.).
Liegt weder Ertrag aus einer rückkaufsfähigen Kapitalversicherung mit Ein-
malprämie, die der Vorsorge dient, noch ein Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger
Kapitalversicherung mit periodisch wiederkehrender Prämie vor, ist die Kapitalleistung
aus einer Lebensversicherung nach Art. 16 Abs. 1 bzw. Art. 20 Abs. 1 DBG als Ein-
kommen bzw. Vermögensertrag steuerbar (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 22
N 98).
b) aa) Für die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls aus rückkaufsfähigen Le-
bensversicherungen ist unerheblich, ob die steuerpflichtige Person, welche die Aus-
zahlung erhält, die rückkaufsfähige private Kapitalversicherung ursprünglich auch
selbst abgeschlossen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Fol-
genden). Diese Person kann die Versicherung vielmehr auch während der Laufzeit
käuflich erworben haben. Dies kommt vor allem bei angesparten britischen oder ameri-
kanischen so genannten Secondhand-Policen, traded endowment policies (TEP), vor.
bb) Bei solchen Secondhand- oder Gebrauchtpolicen ist nicht das Leben des
Käufers der Police versichert, sondern weiterhin das der ursprünglich versicherten Per-
son. Der Erwerber ist nicht nur Käufer der Police, sondern gleichzeitig Inhaber der Po-
lice, d.h. er wird mit dem Policenkauf gegenüber der Versicherungsgesellschaft zum
neuen Versicherungsnehmer. Bei Vertragsablauf oder Tod der versicherten Person
erhält er die Versicherungssumme samt allfälliger Überschussbeteiligung bzw.
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Schlussboni etc. und nicht die ursprünglich berechtigten Personen (ursprünglicher Ver-
sicherungsnehmer oder Begünstigter).
Der Vermögensanfall aus einer solchen rückkaufsfähigen Secondhand-/Ge-
brauchtlebensversicherung ist zwar beim Erwerber der Versicherung ebenso steuerfrei
wie beim Veräusserer bzw. bei demjenigen, welcher ursprünglich die Versicherung
abgeschlossen hat und der vielfach vorher die versicherte Person war (Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Folgenden). Voraussetzung ist je-
doch, dass der Erwerber seine Berechtigung als Versicherungsnehmer nachweist,
ebenso wie das Vorliegen einer weiterhin rückkaufsfähigen Lebensversicherung mit
periodischer Versicherungsprämie und weiterbestehendem Risikoschutz sowie die
vorgesehene Auszahlung der Versicherungssumme an ihn.
cc) Diese Beweisleistungspflicht ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass
an sich rückkaufsfähige (britische) Lebensversicherungen oftmals vor ihrem Verkauf an
einen Dritten in rückkaufsfähige Erlebensfallversicherungen umgewandelt werden, bei
denen der Versicherer weder ein Todesfall- noch sonst ein Versicherungsrisiko mehr
trägt (StRG, 16. Januar 2012, 1 DB.2011.107/1 ST.2011.166, www.strgzh.ch, auch
zum Folgenden). Diese Vertragsänderungen sind in einem oder mehreren Policen-
nachträgen ("endorsements") festgehalten. Dergestalt handelt es sich bei diesen Ver-
sicherungen nurmehr um reine Sparversicherungen, selbst wenn der Käufer einer sol-
chen Versicherung (Investor) mittels Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem
Versicherungsvertrag formell die Stellung als neuer Versicherungsnehmer übernimmt.
Weil kein Versicherungsrisiko mehr besteht, liegt keine rückkaufsfähige Kapitalversi-
cherung im Sinn von Art. 24 lit. b DBG mehr vor, sodass der Vermögensanfall aus ei-
ner solchen Versicherung auch nicht mehr einkommenssteuerfrei ist. Der Erwerber
einer (britischen) Secondhand-Police tätigt daher in der Regel eine Investition zu rei-
nen Anlagezwecken, bei welcher die Hingabe eines bestimmten Kapitals im Vorder-
grund steht (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfäl-
le zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Stand: Sommer 2011, Register 7/2).
Mithin hat der Erwerber einer Secondhand-Police zweifelsfrei nachzuweisen, dass die
Versicherung weiterhin das ursprüngliche Versicherungsrisiko abdeckt und daher im-
mer noch eine rückkaufsfähige Lebensversicherung (mit periodischer Prämie) darstellt.
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3. a) Vorliegend haben die Pflichtigen in das "AVD-Portfolio" mit verschiede-
nen britischen Secondhand-Policen investiert, wobei sie erhebliche Fremdmittel ein-
setzten. Am … … 2011 lief die von der Pflichtigen am … … 2004 erworbene Police …
ab. Gemäss Abrechnung der Allgemeiner Versicherungsdienst GmbH (AVD) vom … …
2011 betrug die Investition in diese Police GBP 7'722.94 und die Ablaufleistung
GBP 13'671.95. Der Steuerkommissär erfasste die Differenz dieser beiden Beträge
von GBP 5'949.01 als steuerbaren Vermögensertrag und rechnete sie mit dem Jahres-
schlusskurs 2011 gemäss Kursliste der ESTV per Ende 2011 von 1.4532 auf
Fr. 8'645.- um. Im Einspracheentscheid verwendete das kantonale Steueramt den Ta-
geskurs per Ablaufdatum der Police am … … 2011 von 1.5205, was einen erhöhten
Ertrag von Fr. 9'045 ergab.
b) Die Pflichtigen stimmen der Besteuerung der Ablaufleistung abzüglich des
für den Erwerb der Police investierten Betrags als Vermögensertrag im Sinn von
Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG ausdrücklich zu. Demnach handelt es sich bei der streitbetrof-
fenen Police nicht um eine rückkaufsfähige Kapitalversicherung im Sinn von Art. 24
lit. b DBG, sodass der Vermögensanfall daraus nach dem Gesagten zu Recht der Ein-
kommenssteuer unterliegt.
Der Einwand der Pflichtigen beschränkt sich auf das Quantitative der Besteue-
rung, indem sie dafür halten, die Umrechnung von GBP in die hiesige Währung müsse
für die Investitionskosten und die Ablaufleistung separat vorgenommen werden, und
zwar zum jeweils aktuellen Tageskurs. Erst danach könnten die umgerechneten Inves-
titionskosten von der ebenfalls umgerechneten Ablaufleistung in Abzug gebracht wer-
den und unterliege daher nur der entsprechende Betrag von Fr. 2'697.- der Einkom-
menssteuer.
b) aa) Wie das Steuerrekursgericht schon mit Entscheid vom 16. Januar 2012
(1 DB.2011.107/1 ST.2011.166, www.strgzh.ch) rechtskräftig erkannt hat, geht es beim
Streit über den Zeitpunkt der Umrechnung der Investitionskosten um die Frage, wie
Währungsgewinne bzw. -verluste auf den für den Erwerb der Versicherungspolicen
getätigten Investitionskosten zu berücksichtigen sind. Das Gericht erwog, würden die
Investitionskosten vom Steuerpflichtigen aus dem Privatvermögen finanziert, seien die
Gewinne aus der Veräusserung solchen Vermögens kraft ausdrücklicher Bestimmung
in Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Gleiches müsse daher auch für die auf diesem Ver-
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mögen erlittenen Verluste gelten. An diesem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid ist
festzuhalten.
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Pflichtige die fragliche Versi-
cherungspolice über GBP 7'722.94 am … … 2004 aus Geschäftsvermögen finanziert
hat. So liegt im Gegenteil für die Pflichtige ein Rentenausweis der BVK, Personalvor-
sorge des Kantons Zürich, vor, wonach sie seit … … 2004 eine Altersrente bezieht und
damit bis zum Zeitpunkt des Erwerbs der streitigen Police … … 2004 wohl unselbst-
ständig erwerbstätig gewesen ist. Demnach ergibt sich, dass die Pflichtige den auf den
fraglichen Investitionskosten erlittenen Währungsverlust mit dem erzielten Vermögens-
ertrag nicht verrechnen kann, sondern – weil im Privatbereich liegend – selber zu tra-
gen hat.
bb) Eine Gleichbehandlung mit Besitzern von so genannten Zero-/Discont-
bonds fällt ausser Betracht, da Secondhand-Policen keine solchen Wertpapiere dar-
stellen und die Berücksichtigung von Währungsgewinnen bzw. -verlusten bei diesen
Titeln gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG vom Gesetzgeber gewollt ist (Markus Reich in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 50 StHG
und Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 20 N 8 und 18 f. DBG; StRK I, 13. September 2002,
1 ST.2002.286 und BStRK, 25. September 2003, 4 DB.2003.14). Zu Recht machen die
Pflichtigen denn auch ausdrücklich keine solche Gleichbehandlung geltend.
Nicht weiter hilft den Pflichtigen der Hinweis auf Erklärungen von Steuerbe-
hörden der Kantone St. Gallen und Solothurn, sind solche Erklärungen doch für die
hiesige Steuerbehörde nicht verbindlich, und erst recht nicht für die Steuerjustizbehör-
den. Abgesehen davon äussern sich die genannten Steuerverwaltungen zum hier inte-
ressierenden Problem der Verrechnung von Währungsverlusten bei Secondhand-
Policen – wie die Pflichtigen selber vorbringen – gerade nicht und kann entgegen ihrer
Auffassung aus diesem Schweigen nicht auf eine Berücksichtigung dieser Verluste bei
der Ertragsbesteuerung geschlossen werden.
cc) Eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. Ap-
ril 1999 ist nicht gegeben, da Währungsverluste zwar nicht berücksichtigt werden, da-
für aber Währungsgewinne kraft Art. 16 Abs. 3 DBG auch nicht besteuert werden.
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c) Die Ermittlung des zu besteuernden Nettoerlöses ist sodann – zumindest
indirekt – auch insofern bestritten, als die Pflichtigen in Beschwerde und Rekurs die
Ablaufleistung von GBP 13'671.95 zu einem Kurs von 1.460671 umgerechnet wissen
wollen. Indessen ist für die Besteuerung der massgebliche Differenz zwischen Ablauf-
leistung und Investition von GBP 5'949.01 (= GBP 13'671.95 abzüglich GBP 7'722.94)
der Kurs bei Zufluss der Ablaufleistung am … … 2011 zu verwenden, erfolgt der (Net-
to-)Vermögenszugang doch schon in diesem Zeitpunkt. Dieser Kurs gemäss Kursliste
der ESTV beträgt unstreitig 1.5205, sodass sich das zu besteuernde Betreffnis korrekt
mit Fr. 9'045.- ergibt. Letzterer Betrag wurde den Einspracheentscheiden zugrunde
gelegt.
4. § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 24 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Ju-
ni 1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1 und 3 sowie Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7
Abs. 4 lit. d StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch
für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1, in:
StE 2010 B. 23.1 Nr. 68). Demnach unterliegt der bei Ablauf der streitigen Versiche-
rung erzielte Nettoerlös auch bei den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommens-
steuer, und zudem im gleichen Umfang.
5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen
(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung von Parteientschädi-
gungen entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
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